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20180924_GVE023 Schlins 24.09.2018 13.06.2021, 02:57 Gemeinde Schlins AZL 004-1-023 Michael Wäger +43 5524 8317 19 info@schlins.at DVR-NR 0089702 Schlins, am 16.11.2018 PROTOKOLL über die am 24.09.2018 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 23. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Gabriele Mähr, Roman Dörn, Heike Porod, Ing. Michael Marent, Manfred Fischer, Ing. Udo Voppichler, BSc Bertram Kalb, Christian Klammer, Benjamin Breuss, Alexandra Gabriel-Huber, Jürgen Hartmann, Werner Kirchner, DI-FH Klaus Galehr, Karin Martin, Rudolf Jussel, Otto Rauch, Angelika Jussel, Horst Burtscher, Martin Wieland, Rene Linder, Gerd Gritzner Entschuldigt: DI Dieter Stähele, Bernhard Rauch, Beatrix Madlener-Tonetti, Othmar Einwallner Auskunftsperson: Gerhard Engstler zu TOP 3, Birgit Werle zu TOP 2 Schriftführer: Michael Wäger Die Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter und stellt fest, dass die Einladungen zur 23. Sitzung zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Vor Eingang in die Tagesordnung wird das erstmals an einer Sitzung der Gemeindevertretung anwesende Ersatzmitglied Martin Wieland von der Bürgermeisterin angelobt. Die Bürgermeisterin begrüßt Jürgen Hartmann als neues Mitglied der Gemeindevertretung, sowie Gerhard Engstler, Birgit Werle und anwesenden Zuhörer. Hauptstraße 47, A 6824 Schlins, Tel. 05524 8317 0, Fax 05524 8317 275, info@schlins.at, http://www.schlins.at Tagesordnung 1. Genehmigung des Protokolls der 22. Sitzung vom 2.7.2018 2. Beschlussfassung Zielvereinbarung über die Förderung für Regios 2018 - 2020 3. Vorstellung Einreichprojekt Erschließung Illwinkel 4. Beschwerde gegen den Bescheid zur Abweisung des Bauantrages Eva Martina Larl 5. Umwidmung GST-NR 97/4 von FL in BW 6. Berufung gegen den Versagungsbescheid Ausnahmegenehmigung nach RPG - Bauwerber Gohm/Mähr 7. Sanierung Hallenbad Stiftung Jupident - Investitionskostenbeitrag der Gemeinde Schlins 8. Verlängerung Leihvertrag Skaterplatz Jupident 9. Berichte 10. Allfälliges Nicht öffentlich 11. Grundstücksgeschäfte Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 22. Sitzung vom 2.7.2018 GR Rudolf Jussel kritisiert die verspätete Zustellung der Einladung mit der Tagesordnung. Er konnte sich deshalb auf die zu beratenden Tagesordnungspunkte nicht vorbereiten und zusammen mit seinen Fraktionsmitgliedern besprechen. Michael Wäger weist in seiner Erklärung darauf hin, dass die Einladung zwar bereits am Donnerstag per Mail ausgesendet wurde, die Übermittlung aber aufgrund einer Fehlbedienung nicht funktionierte. Nachdem das am Freitagvormittag bemerkt wurde, wurden die Einladungen sofort übermittelt. Mit Zustimmung der Gemeindevertretung gilt dieser Mangel als behoben und die Beschlussfähigkeit ist gegeben. Inhaltlich zum Protokoll kritisiert Rudi Jussel, dass im zweitletzten Absatz des TOP 2 festgehalten wurde, dass der geforderte Kaufpreis der Firma ERNE Fittings GmbH ein Gerücht sei. Er bittet um Änderung, dass das Wort „Gerücht“ gelöscht wird und dahingehend geändert wird, dass der genannte Kaufpreis von der Geschäftsleitung zu dem Zeitpunkt bereits bestätigt war. Einstimmiger Beschluss mit der von Rudolf Jussel beantragten Änderung. 2. Beschlussfassung Zielvereinbarung über die Förderung für Regios 2018 - 2020 Die Bürgermeisterin übergibt das Wort an die Geschäftsführerin der Regio ImWalgau, Frau Birgit Werle, die zur Erläuterung anwesend ist. Birgit Werle bringt anhand einer von ihr vorbereiteten Präsentation die wesentlichen Inhalte der zur Diskussion stehenden Zielvereinbarung zur Kenntnis. Otto Rauch erkundigt sich, die wievielte Gemeinde Schlins ist, die diese Vereinbarung beschließt. Birgit Werle teilt mit, dass die Gemeinde Schlins die sechste Gemeinde wäre, sie geht davon aus, dass alle anderen Mitgliedsgemeinden den Beschluss bei der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung fassen werden. Otto Rauch erkundigt sich, wie die Regio Im Walgau dazu steht, dass 18 ha Landwirtschaftsgrund an die Firma Rauch verkauft werden sollen. Dazu teilt die Regio Im Walgau Geschäftsführerin mit, dass Beschlüsse zum gemeindeeignen REK Teil der Gemeindeautonomie sind. Die Regio Im Walgau nimmt zu gemeindeeignen Themen eine neutrale Position ein. Otto Rauch teilt dazu mit, dass diese Vorgansweise AZL 004-1-023 Seite: - 2/8 aus seiner Sicht sehr wohl ein regionales Thema ist, welches im Zusammenhang mit „Freiraumentwicklung“ erwähnt werden sollte. Die Gemeindevertretung Schlins beschließt, die Zielvereinbarungen im Sinne der Richtlinie der Landesregierung über die Förderung für Regios für den Zeitraum 2018-2020 mit den drei Schwerpunktthemen Siedlungsentwicklung und Nachverdichtung, Freiraum und Landschaft sowie Regionale Zusammenarbeit. Einstimmiger Beschluss. Birgit Werle bedankt sich für den positiven Beschluss. 3. Vorstellung Einreichprojekt Erschließung Illwinkel Die Vorsitzende begrüßt Herrn Engstler vom Büro Besch und Partner. Dieser vertritt den aus persönlichen Gründen abwesenden zuständigen Sachbearbeiter Jürgen Lampert. Die Einreichplanung beinhaltet die künftige Verkehrsführung, Anbindung des Betriebsgebietes an die L50 weiters über das Grundstück Nr. 2905/1 und den Gießenbach (Teil 2), in weiterer Folge entlang der Autobahn A14 bis Ende Betriebsareal Erne Fittings (Teil 1). Die Maßnahmen wurden mit der Landesstraßenverwaltung sowie weiteren involvierten Behörden abgeklärt. Die Walgaustraße soll 2020, spätestens 2021 Instand gesetzt werden. In diesem Zuge würde der Teil 2 der Erschließungsstraße errichtet werden. Im vorliegenden Projektplan ist die künftige Erschließungsstraße ersichtlich. Es soll auf Höhe des Dabaladabaches auf der L 50 ein Ortseinfahrtstor eine Geh- und Radwegquerung geschaffen werden. Der Radweg wird entlang des Baches und anschließend am Lärmschutzdamm errichtet werden. Es muss eine Fläche von 3570 m² gerodet werden. Die Erschließungsstraße soll bei Bedarf künftig westseitig zur vollständigen Erschließung des Betriebsgebietes Obere Au ausgebaut werden können. Die Kosten für die Querung/ Einfahrtsbremse, den Knoten, den Radweg, die Erschließungsstraße bis ans Ende des Betriebsgelände Erne Fittings sowie die Brücke betragen inkl. den Baunebenkosten lt. Grobkostenschätzung ca. 1,9 Mio. € inkl. MwSt. ohne Grundablösekosten. Die Bürgermeisterin ergänzt, dass die Anbindung an die Landesstraße erst 2020 oder 2021 erstellt wird, da lt. Landesstraßenabteilung in dieser Zeit die Walgaustraße saniert wird und somit ein Teil der Kosten, die hier für den betroffenen Straßenbereich der L 50 anfallen, seitens des Landes übernommen werden. Jedoch verbleiben die Kosten für die Einfahrtsbremse bei der Gemeinde. Es ist nicht angedacht, dass der Radweg jetzt schon errichtet wird, dies wäre auch in einem Zeitraum von 10 Jahren möglich. Klaus Galehr wünscht sich, dass die punktiert eingezeichnete Erschließung im künftigen Betriebsgebäude nach Westen, in Richtung Bahnhofstraße, aus diesen Planungsgrundlagen entfernt wird um nicht künftigen Entscheidungen vorzugreifen. Ebenso sollen die Kosten für Kanal- und Wassererschließungen angegeben werden, um in Summe eine vollständige Kostenvorschau dazustellen. Manfred Fischer vertritt die Meinung, dass bisher aus Richtung Gais kein Fahrradverkehr in diesem Bereich war. Eine künftige Straße in Richtung Bahnhofstraße müsste daher entsprechend breit ausgeführt werden, damit die Landwirte mit ihren immer breiteren Maschinen ungehindert durchfahren können. Auf Antrag der Bürgermeisterin wird mehrheitlich beschlossen, das vorgestellte Erschließungsprojekt Betriebsgebiet Illwinkel bei der zuständigen Behörde zur Genehmigung einzureichen (20:1 Werner Kirchner) beschlossen. Die Bürgermeisterin übergibt den Vorsitz wegen Befangenheit als 1. Bauinstanz an Vbgm. Roman Dörn. 4. Beschwerde gegen den Bescheid zur Abweisung des Bauantrages Eva Martina Larl Der Sachverhalt wird von Michael Wäger als zuständigem Sachbearbeiter im Baurecht wie folgt erläutert: Mit Bescheid der Bürgermeisterin der Gemeinde Schlins vom 02.02.2018 wurde der Bauantrag der Berufungswerberin vom 06.07.2017 (eingelangt am 10.07.2017) nach § 13 Abs. 3 AVG zurückgewiesen. Der dagegen erhobenen Berufung wurde mit Bescheid der Gemeindevertretung der AZL 004-1-023 Seite: - 3/8 Gemeinde Schlins vom 28.03.2018 keine Folge gegeben. Dieser Bescheid wurde sodann von der Berufungswerberin mittels Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht Vorarlberg bekämpft. Im Erkenntnis vom 12.09.2018, Zl. LVwG-318-34/2018-R15, hielt das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg fest, dass ein verkehrstechnisches Gutachten keinen gesetzlich erforderlichen Bestandteil eines Bauantrages darstelle. Die Nichtvorlage eines verkehrstechnischen Gutachtens kann daher auch keinen Mangel begründen, der eine Zurückweisung des Antrages gemäß § 13 Abs. 3 AVG rechtfertigt, weshalb dieser Bescheid vom Landesverwaltungsgericht Vorarlberg ersatzlos behoben wurde. Aufgrund dieser Aufhebung durch das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg ist nunmehr zu beschließen, dass der Bescheid der Bürgermeisterin der Gemeinde Schlins vom 02.02.2018, Zl. Sl131.9-26/2014-5-17, ersatzlos zu beheben und an die Baubehörde 1. Instanz zurück zu verweisen ist. In weiterer Folge wird die mündliche Verhandlung angesetzt werden, bei der Sachverständige zur Erstellung von den benötigten Gutachten beigezogen werden. Nach dem Vorliegen dieser Gutachten, wird ein Bescheid erlassen werden. Auf Antrag des Vorsitzenden wird einstimmig beschlossen, gemäß § 66 Abs. 2 AVG der Berufung der Eva Martina Larl gegen den Bescheid der Bürgermeisterin der Gemeinde Schlins vom 02.02.2018, Zl. Sl131.9-26/2014-5-17, Folge gegeben und die erfolgte Zurückweisung des Bauantrages der Eva Martina Larl vom 06.07.2017 ersatzlos behoben. Die Bürgermeisterin nimmt wegen Befangenheit als 1. Bauinstanz an der Abstimmung nicht teil. Der Vizebürgermeister übergibt den Vorsitz an die Bürgermeisterin 5. Umwidmung GST-NR 97/4 von FL in BW Am 17.4.2014 wurde von Eva Maria Larl ein Antrag auf Umwidmung der nicht als Baufläche gewidmeten Teilfläche des GST-NR 97/4 eingebracht, um ein Einfamilienwohnhaus zu errichten. Ihr wurde damals mündlich mitgeteilt, dass eine Umwidmung in diesem sensiblen Hangbereich am Rande des bebauten Ortsgebietes voraussichtlich nicht genehmigt wird, da das REK Schlins und die Ortsgrenze in Ausarbeitung ist und daher zu dieser Zeit nicht definiert war. Um ein Bewilligungsverfahren zum im Juli 2017 eingereichten Bauantrag durchführen zu können ist grundsätzlich abzuklären, ob und unter welchen Bedingungen eine Widmung als Baufläche in Frage kommt. Es wird in Abklärung mit dem Rechtsbeistand im Sinne der im REK Schlins beschlossenen Bestimmungen vorgeschlagen, dass vorläufig ein Grundsatzbeschluss zu bestimmten Bedingungen gefasst wird, Auf Antrag der Bürgermeisterin wird einstimmig beschlossen, dass eine Umwidmung in Bauland unter den Voraussetzungen möglich ist, dass - ein Raumordnungsvertrag mit einer Verpflichtung zur Bebauung innerhalb von 5 Jahren sowie aller anderen grundsätzlich festgelegten Bedingungen abgeschlossen wird - ein bewilligungsfähiges Baueingabeprojekt vorliegt, welches alle im Zuge einer noch durchzuführenden kommissionellen Verhandlung ermittelten Auflagen erfüllt. Die Bürgermeisterin übergibt den Vorsitz wegen Befangenheit als Mitglied des Gemeindevorstandes an Heike Porod, da lt. § 65 GG mangelns Gemeindevorstandsmitgliedern jener Gemeindevertreter mit der höchsten Zahl der bei den Gemeindevertretungswahlen erreichten Wahlpunkte, die Funktion der Bürgermeisterin auszuüben hat. 6. Berufung gegen den Versagungsbescheid Ausnahmegenehmigung nach RPG - Bauwerber Gohm/Mähr Der Sachverhalt wird von Michael Wäger als zuständigem Sachbearbeiter im Baurecht wie folgt erläutert: Mit Bescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde Schlins vom 19.06.2018 zur Zahl 131.9-5/2016-7-13 wurde dem Antrag von Brigitte Gohm und Elmar Mähr auf Ausnahme vom Flächenwidmungsplan gemäß § 22 Abs. 2 RPG nicht stattgegeben. Gegen diesen Bescheid haben Brigitte Gohm und Elmar Mähr, beide vertreten durch Amann Jehle Juen Rechtsanwälte Partnerschaft, mit Schreiben vom 03.07.2018 rechtzeitig Berufung erhoben. AZL 004-1-023 Seite: - 4/8 Bereits im Zuge des Bewilligungsverfahrens zur Errichtung des Wohnobjektes auf GST-NR 162/3, KG 92121 Schlins, Gartis 2, 6824 Schlins, wurde vom Gemeindevorstand der Gemeinde Schlins eine Ausnahmegenehmigung nach § 22 Abs. 2 Raumplanungsgesetz (RPG) zur Errichtung eines statisch nicht mit dem Hauptobjekt verbundenen Lager- und Geräteschuppens mit einer überbauten Grundfläche von 15,75 m² erteilt. Mit Antrag vom 12.12.2017 hat Markus Mitiska vom Büro mitiska wäger architekten zt-oeg im Namen der Berufungswerber um nachträgliche baurechtliche Bewilligung der Errichtung eines Hochbeetes in Natursteinbauweise auf GST.-NR. 162/3, KG 92121 Schlins, Gartis 2, 6824 Schlins, sowie um Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 22 RPG dafür angesucht. Mit Bescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde Schlins vom 19.06.2018 zur Zahl 131.9-5/2016-7-13 wurde der Antrag der Berufungswerber gemäß § 22 Abs. 2 RPG auf Ausnahme vom Flächenwidmungsplan mit dem nunmehr bekämpften Bescheid nicht bewilligt. Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, dass für das gegenständliche Grundstück bereits einmal zur Errichtung eines Lager- und Geräteschuppens mit einer überbauten Grundfläche von 15,75 m² eine Ausnahme vom Flächenwidmungsplan nach § 22 Abs. 2 RPG bewilligt worden sei. Diese bereits erteilte Ausnahmebewilligung nach § 22 Abs. 2 RPG sei bei dem nun vorliegenden neuerlichen Antrag auf Ausnahmebewilligung nach § 22 Abs. 2 RPG im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu berücksichtigen, wodurch die erforderliche Kleinräumigkeit nicht mehr gegeben sei. In der dagegen erhobenen Berufung vom 03.07.2018 brachten die Berufungswerber zusammengefasst unter Punkt 1. vor, dass das verfahrensgegenständliche Hochbeet von den Berufungswerbern errichtet worden sei, da diesen von Seiten des Architekten zuvor mitgeteilt worden sei, dass die Errichtung dieses Hochbeetes nicht bewilligungspflichtig sei. Zwar möge es zutreffen, dass die Gemeinde Schlins während der Bauarbeiten den Architekten über die Genehmigungspflicht aufgeklärt habe, der Architekt habe es jedoch verabsäumt, die Berufungswerber über diesen Umstand in Kenntnis zu setzen. Gemäß der gutachterlichen Stellungnahme des gerichtlich beeideten Sachverständigen für Raumplanung Herrn DI Mag. Markus Berchtold-Domig, welche der Gemeinde Schlins mit Schreiben vom 24.03.2018 übermittelt worden sei, lägen die Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 22 RPG vor. Die Erstbehörde hätte bei richtiger rechtlicher Beurteilung dieser Argumentation folgen und dem Antrag stattgeben müssen. Zudem sei diese fachkundige Äußerung nicht wie beantragt dem Herrn Amtssachverständigen übermittelt worden, damit dieser in seiner Stellungnahme darauf ergänzend Bezug nehmen könne. Dadurch hätte dieser eine für die Berufungswerber positive Stellungnahme erstattet und wäre in weiterer Folge dem Antrag der Berufungswerber stattgegeben worden. Diese Nichtübermittlung stelle einen formalen Fehler dar, welcher als Rechtswidrigkeit geltend gemacht werde. Das Ermittlungsverfahren sei daher mangelhaft geblieben. Auch hätte in der Begründung des bekämpften Bescheides zumindest auf diese Stellungnahme Bezug genommen werden müssen. Auch dieses Unterlassen stelle einen Formfehler dar. Ergänzend wird von den Berufungswerbern unter Punkt 2. zusammengefasst vorgebracht, dass sie die nunmehrige Situation sehr bedaueren. Sie seien davon ausgegangen, dass die gewählte Konstruktion keinen Widerspruch zur Bauordnung darstellen würde. Die vorgebrachten Berufungsgründe sind nicht berechtigt. Die Gemeinde Schlins hat zurecht im erstinstanzlichen Bescheid dargelegt, dass die Versagung einer weiteren Ausnahmebewilligung nach § 22 Abs. 2 RPG deshalb erfolgte, weil für das gegenständliche Grundstück bereits einmal zur Errichtung eines Lager- und Geräteschuppens mit einer überbauten Grundfläche von 15,75 m² eine Ausnahme vom Flächenwidmungsplan nach § 22 Abs. 2 RPG bewilligt wurde. Diese bereits erteilte Ausnahmebewilligung nach § 22 Abs. 2 RPG beim gegenständlichen Antrag auf Ausnahmebewilligung nach § 22 Abs. 2 RPG im Rahmen einer Gesamtbetrachtung ist nach Ansicht des Gemeindevorstandes zu berücksichtigen, wodurch insgesamt aufgrund einer damit überbauten Grundfläche von ca. 37,17 m² im als Freifläche-Landwirtschaft gewidmeten Bereich des gegenständlichen Grundstücks die nach § 22 Abs. 2 RPG erforderliche Kleinräumigkeit nicht mehr gegeben ist. An der aufgrund der gebotenen gesamthaften Betrachtung fehlenden Kleinräumigkeit vermag auch die unter Punkt 1. der Berufung angeführte fachliche Äußerung des gerichtlich beeideten Sachverständigen für Raumplanung Herrn DI Mag. Markus Berchtold-Domig nichts zu ändern. In dieser fachlichen Äußerung wird nicht auf die für eine weitere Ausnahmegenehmigung nach § 22 Abs. 2 RPG erforderliche Kleinräumigkeit eingegangen. Es wird nur festgehalten, dass eine Ausnahmegenehmigung im Sinne der orts- und landschaftsbildlichen Eingliederung gerechtfertigt sei. Auch eine Weiterleitung dieser fachlichen Äußerung an den Amtssachverständigen DI Lorenz Schmidt hätte daher aufgrund der zweifelsfrei feststehenden fehlenden Kleinräumigkeit zu keinem anderen Ergebnis geführt. Abgesehen von der fehlenden Kleinräumigkeit ist festzuhalten, dass eine weitere Ausnahmebewilligung nach § 22 Abs. 2 RPG zudem den in § 2 RPG genannten Raumplanungszielen widersprechen würde. Eine weitere Bewilligung einer Ausnahme vom Flächenwidmungsplan für das gegenständliche Grundstück würde insbesondere dem Ziel der AZL 004-1-023 Seite: - 5/8 Erhaltung natürlicher und naturnaher Landschaftsteile als auch dem Ziel, die Siedlungsränder nicht weiter auszudehnen, widersprechen. Auch wenn den Ausführungen unter Punkt 2. der Berufung keine rechtliche Relevanz zukommt, ist dazu anzumerken, dass sich aus dem Verwaltungsakt ergibt, dass Elmar Mähr und Architekt Markus Mitiska vom zuständigen Sachbearbeiter der Gemeinde Schlins mit E-Mail vom 12.07.2017 darüber in Kenntnis gesetzt wurde, dass nördlich der im REK Schlins festgelegten Ortsgrenze (Baugrenze) keinerlei Geländeveränderungen und Bauwerke, die bautechnisches Verständnis erfordern oder mit Hilfe von Baugeräten erstellt werden, durchgeführt bzw. errichtet werden dürfen. In mündlicher Form wurden diese Hinweise auch bereits früher mehrfach gegenüber dem Planer und der Bauaufsicht geäußert. Die von den Berufungswerbern für das konsenslos errichtete Bauwerk aufgewendeten Kosten sind zwar bedauerlich, ändern jedoch nichts an den fehlenden Voraussetzungen für eine weitere Ausnahmebewilligung nach § 22 Abs. 2 RPG. Der als Zuhörer anwesende Berufungswerber meldet sich zu Wort und bittet, eine Stellungnahme abgeben zu können. Die Vorsitzende frägt daraufhin in die Runde, ob eine Stellungnahme des Berufungswerbers gewünscht sei. Auf Antrag von Rudi Jussel wird daraufhin zugestimmt, dass der Berufungs- und Bauwerber Elmar Mähr dazu persönlich Stellung nehmen kann. Dieser bringt der Gemeindevertretung zur Kenntnis, dass es sich aus seiner Sicht um nur ca. 10 m² bebaute Fläche handle. Die Mauer ist nur ca. 80 cm hoch. Ihm sei zum Zeitpunkt der Errichtung nicht bekannt gewesen, dass das nicht erlaubt sei und weiters habe ihm sein Architekt die Auskunft gegeben, dass ein solches Bauwerk nicht bewilligungspflichtig sei. Er weist darauf hin, dass er seit. vielen Jahren zum Wohle der Gemeinde Schlins gearbeitet habe und auch ein sehr guter Steuerzahler sei. Deshalb sei es ihm unverständlich, wenn man ihm ein solches Bauwerk auf dem eigenen Grundstück nicht genehmige würde. Er habe sehr viel Geld in dieses Bauwerk gesteckt und hätte damit einen nicht zu rechtfertigenden Schaden zu tragen. Er bitte daher um Nachsicht und Erteilung der Ausnahmegenehmigung sowie Erteilung der beantragten Baubewilligung. Seitens der Verwaltung wird dazu Stellung genommen, dass das so nicht richtig sei. Der Berufungs- und Bauwerber wusste ab den ersten Vorbesprechungen im November 2015, dass Bauwerke auf besagter Fläche nicht errichtet werden dürfen. Es wurde bereits damals im Beisein von seinem Sohn Ingo Mähr und dem Architekten Markus Mitiska, bei der Präsentation des ursprünglichen Projekts, auf die bewilligungspflichtigen Bauteile über der Ortsgrenze hingewiesen, weshalb diese dann, aufgrund des Hinweises der Baurechtsverwaltung, aus den Eingabeplänen entfernt wurden. Erst im Zuge des Bewilligungsverfahrens zur Errichtung einen Pools waren wieder bewilligungspflichtige Bauwerke in den Planunterlagen enthalten, weshalb seitens der Baurechtsverwaltung darauf bestanden wurde, dass diese aus den Plänen entfernt werden müssen und wiederum auf die Nichtbewilligungsfähigkeit hingewiesen wurde. Da die mündlichen und telefonischen Hinweise fortwährend ignoriert wurden, wurde am 12.7.2017 in einer Mail an alle Beteiligten, Bauwerber und Architekten, nochmals schriftlich darauf hingewiesen. Sämtliche Hinweise wurden ignoriert. Auf Nachfrage von Karin Martin und Michael Marent, ob die Gemeindevertretung überhaupt die Möglichkeit habe, der Berufung zu folgen und eine Ausnahmegenehmigung zu erteilen, wird von Michael Wäger darauf hingewiesen, dass es wohl im Sinne des freien Beschlussrechtes theoretisch möglich wäre, der Rechtsbeistand jedoch darauf hingewiesen habe, dass dieser Beschluss rechtlich nicht gedeckt und somit von der Aufsichtsbehörde aufgehoben werden könnte. Diese Möglichkeit werde daher vom Rechtsbeistand nicht empfohlen. Weiters würde durch die Erteilung der beantragten Ausnahmegenehmigung möglicherweise ein Präjudiz für künftige Ansuchen geschaffen und damit die Einhaltung der im REK Schlins verordneten Ortsgrenze im Sinne der Gleichbehandlung nicht mehr einzuhalten sein. Auf Antrag der Vorsitzenden wird der Berufung vom 03.07.2018 gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde Schlins vom 19.06.2018 zur Aktenzahl 131.9-5/2016-7-13 keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid bestätigt. Mehrheitlicher Beschluss (12:5; Werner Kirchner , Horst Burtscher, Karin Martin, Angelika Jussel, Michael Marent). Die anwesenden Mitglieder des Gemeindevorstandes, Bgm. Gabriele Mähr, VBgm. Roman Dörn, Klaus Galehr und Rudolf Jussel nehmen aufgrund ihrer Befangenheit an der Diskussion und Abstimmung nicht teil. Heike Porod übergibt den Vorsitz an die Bürgermeisterin. 7. Sanierung Hallenbad Stiftung Jupident - Investitionskostenbeitrag der Gemeinde Schlins AZL 004-1-023 Seite: - 6/8 Am 15.12.2017 wurde beschlossen, dass die Sanierung des Hallenbades Jupident finanziert und die Gemeinden der Regio um die Mitfinanzierung angefragt werden sollen. Die Gemeinde Ludesch hat beschlossen, einen Solidaritätsbeitrag zu leisten. Die Gemeinden Bürs, Frastanz, Göfis und Nüziders haben eine Absage erteilt. Die Gemeinden Röns, Schnifis, Düns, Dünserberg, Satteins, Bludesch, Thüringen und Nenzing übernehmen jeweils ihren Anteil lt. vorgelegtem Kostenschlüssel, welcher in zwei Teilzahlungsraten in den Jahren 2019 und 2020 zu zahlen ist. Unter Anrechnung der unterschiedlichen Förderschlüssel des Landes, verbleibt der Gemeinde Schlins ein zusätzlicher Investitionskostenbeitrag in Höhe von € 50.204,00, somit insgesamt, abzüglich der Förderungen des Landes, € 164.045,00. Ursprünglich waren es € 113.841,00. Auf Nachfrage von Bertram Kalb, warum sich die Marktgemeinde Frastanz an den Kosten nicht beteiligt, wird die Begründung der Marktgemeinde Frastanz zur Kenntnis gebracht. Rudi Jussel erkundigt sich bei der Bürgermeisterin, ob den absagenden Gemeinden klar ist, dass das Hallenbad Jupident nicht nur von Schüler besucht wird, sondern auch für alle anderen Teile der Bevölkerung. Die Gemeinde Schlins zahle für alle Bäder, einschließlich dem Schwimmbad in der Felsenau, ebenfalls mit. Der Beschluss der Marktgemeinde Frastanz sei ihm daher unverständlich. Jürgen Hartmann erkundigt sich nach der Kostenprognose zur endgültigen Kostenabrechnung. Die Bürgermeisterin teilt dazu mit, dass es sich um einen einmaligen Fixbetrag handelt. Sie habe aber mit dem Geschäftsführer der Stiftung Jupident, Manfred Ganahl vereinbart, dass eventuelle Mehrkosten mit künftigen Betriebskosten gegen gerechnet werden können. Klaus Galehr erkundigt sich, ob es sich hier um ein Projekt der Regio ImWalgau handelt. Die Bürgermeisterin beantwortet, dass das nicht der Fall ist. Es gibt einen Beschluss der Steuerungsgruppe, dass Hallenbäder nicht im Rahmen der Regio ImWalgau betrieben werden. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, dass der Investitionskostenbeitrag zur Sanierung des Hallenbades Jupident in Höhe von € 234.450 abzüglich der Förderung des Landes, somit € 164.045,00, übernommen wird. Einstimmiger Beschluss. 8. Verlängerung Leihvertrag Skaterplatz Jupident Vor 20 Jahren wurde ein Leihvertrag mit der Stiftung Jupident abgeschlossen, damit auf der betroffenen Liegenschaft der Skater- und Spielplatz errichtet werden kann. Dieser damals auf 20 Jahre abgeschlossene Vertrag läuft nun ab. Es ist daher eine Verlängerung in Form einer Verlängerungsvereinbarung zu beschließen, die Zustimmung des Geschäftsführers der Stiftung Jupident liegt vor. Die Bürgermeisterin bringt den ursprünglichen Vertrag sowie die Verlängerungsvereinbarung zur Kenntnis. Es wird einstimmig beschlossen, den Leihvertrag zu verlängern. 9. Berichte a) Es fanden seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung zwei Sitzungen des Gemeindevorstandes statt. Im Zuge der Bauarbeiten im Rahmen des BA08 wird diese Woche die Tragschicht im Bereich der Hauptstraße vom Kindergarten bis zur Kapelle ausgeführt. Mit dem Büro Besch und Partner wurden Verbesserungen zur Verkehrssicherheit ausgearbeitet, so wird unter anderem der Übergang bei der Kapelle in Richtung Bushaltestelle verlegt und die Beleuchtung der Zebrastreifen verbessert. b) Am kommenden Montag findet eine Anrainerbesprechung im Gebiet Waldrain statt, da die Bauarbeiten für die Erneuerung der Schmutz-, Trink- und Regenwasseranlagen beginnen. Ebenso wird eine Leerverrohrung für LWL-Leitungen mitverlegt. c) Gegen die Berufungsentscheidungen der Gemeindevertretung betreffend die Kanalbescheide der Bauwerber Gohm/Mähr sowie Krupalja/Mähr wurden Beschwerden eingebracht. Diese sind dem Landesverwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt worden. d) Mathias Stähele und Samuel Sonderegger, welche die HTL Rankweil besuchen, werden im Rahmen eines Schulprojektes ein Projekt zur Erweiterung des Bauhofobjektes ausarbeiten. e) Der Herbstmarkt am vergangenen Sonntag wurde sehr gut besucht. Die Bürgermeisterin bedankt sich AZL 004-1-023 Seite: - 7/8 bei den Mitgliedern des Organisationsteams, den Ausstellern und bei den Programmgestaltern. f) Das Bundesministerium für Finanzen hat einen Zweckzuschuss zur Entwässerung der Gurtgasse und der Hauptstraße in Höhe von € 43.148,95 genehmigt. g) In einer Sitzung des Gemeindeverbandes wurde das Thema Gewalt in der Familie diskutiert und ein Projekt des Landes, welches unter anderen von der Landesrätin Wiesflecker und Bürgermeister Tinkhauser aus Bludesch, ausgearbeitet wurde. Die Kampagne wirbt um Unterstützung durch die Gemeinden. h) Es fand eine Sitzung des Vorstandes der Regio ImWalgau statt. Die Verlängerung der Integrations- fachstelle Bludenz-Walgau wurde vom Land Vorarlberg (Sozialfonds) für die nächsten 3 Jahre genehmigt. 10. Allfälliges a) Mitte Oktober wird den Aufsichtsratsmitgliedern der Fa. Erne Fittings die Ausarbeitung „Ortskern Schlins“ vorgestellt. b) Die Kommunalmesse findet anlässlich des österreichischen Gemeindetages vom 28.9. bis 30.9.2018 in Dornbirn statt. c) Am 3.10.2018 findet eine Infoveranstaltung zur Neuauflage des Gefahrenzonenplanes im Wiesenbachsaal statt. d) Rudi Jussel hat erfahren, dass sich bei der Umleitung des Postbusses bei der Haltestelle in der Kreuzstraße Probleme gegeben haben. Dazu teilt die Bürgermeisterin mit, dass das in der Gemeinde heute Nachmittag bekannt wurde. Als Sofortmaßnahme wurde ein entsprechendes Infoschreiben an den Haltestellen angebracht. e) Die Pächterin des Tagescafes beim SPAR Markt hat um vorzeitige Entlassung aus dem Pachtvertrag per Ende Oktober gebeten. Es wird eine Studie über eine künftige Nutzung ausgearbeitet. f) Manfred Fischer kritisiert, dass die Randsteine, welche am Gehsteig der Hauptstraße gesetzt wurden, zum Teil sehr scharf sind und teilweise unterschiedlich ausgetauscht wurden. Er würde sich wünschen, dass diese Gefahren zu Reifenschäden entschärft würden. Nicht öffentlich 11. Grundstücksgeschäfte 11.1. Verkauf Anteil GST-NR 874/30 - Lehm Ton Erde GmbH Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, die zusätzliche Teilfläche lt. den in der Vereinbarung bekanntgegebenen Bedingungen zu verkaufen. Einstimmiger Beschluss. Schluss der Sitzung: 22:40 Uhr Der Schriftführer Die Bürgermeisterin Michael Wäger Gabi Mähr AZL 004-1-023 Seite: - 8/8
  1. schlinsvertretung
20180911_SV_037 StandMontafon 11.09.2018 24.05.2021, 09:55 Stand Montafon A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: SM004.1/2018/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 11. September 2018 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 37. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 4. September nehmen an der auf 13.30 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Herbert Bitschnau, Tschagguns Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA, Schruns Bgm Lothar Ladner, Lorüns Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm Ing Matthias Luger, Stallehr Bgm Raimund Schuler, St. Anton Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Burkhard Wachter, Vandans (bis 16:53 Uhr) Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Entschuldigt: LAbg Dr Monika Vonier Weitere Sitzungsteilnehmer: PR-Beauftragter Toni Meznar TOP1 Landesrat Christian Gantner TOP2 Obmann Nicolas Zuderell Obfau Lisa Marie Luncz Kassier Martin Netzer Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 14.20 Uhr die Standessitzung und begrüßt die Kollegen Bürgermeister und entschuldigt Dr Monika Vonier. Er begrüßt auch die ZuhörerInnen und entschuldigt sich für den verspäteten Sitzungsbeginn, welcher auf die eben stattgefundene Ver- 37. Standessitzung: 11.09.2018 Seite 2 von 8 abschiedung von Alt-Landesrat Ing Erich Schwärzler zurückzuführen ist. Gemäß Standesstatut stellt er die Beschlussfähigkeit fest. Der Vorsitzende ersucht um Aufnahme des zusätzlichen Beratungspunktes „Information zur Neuausrichtung der Integrationsfachstelle“. Gegen die geänderte Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Informationsaustausch mit Landesrat Christian Gantner 2.) Statutenänderung des Jugendforums Montafon und Arbeitsbericht 3.) Stellungnahme des Standes Montafon zum Raumbild 2030 4.) Genehmigung der Niederschrift von der 36. Standessitzung am 3.07.2018 5.) Berichte 6.) Information zur Neuausrichtung der Integrationsfachstelle (Erweiterung der Tagesordnung) 7.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende begrüßt Landesrat Christian Gantner und heißt ihn in der Runde der Montafoner Bürgermeister herzlich willkommen. Christian Gantner bedankt sich für die Einladung ins Montafon und stellt sich kurz vor. Er ist nun seit sechs Monaten im Amt und hat am 11. April die vielfältigen Aufgaben von seinem Vorgänger Erich Schwärzler übernommen. Er habe großen Respekt vor der Aufgabe und von deren Umfang. Auch sieht er, dass sein Vorgänger das Amt nicht nur ausgeführt, sondern vor allem ausgefüllt habe. Er bringt zum Ausdruck, dass es ihm besonders wichtig sei, in engem Kontakt zur Bevölkerung und zu den Gemeinden zu sein. Die Gemeinden und die Bürgermeister haben das Ohr bei der Bevölkerung und deshalb sei es so wichtig, als Land einen engen Kontakt auch zu den Bürgermeistern zu pflegen. Landesrat Gantner weist auch darauf hin, dass das Montafon mit Landtagsabgeordneten Monika Vonier eine gute Vertretung im Land hat. Der Vorsitzende ergänzt, dass Frau Vonier in den Standesausschuss kooptiert wurde und eine wichtige Verbindung zum Land wahrnimmt. • • • Der Vorsitzende spricht verschiedene politische Themen an, welche für das Tal derzeit wichtig sind. Dazu zählen: Zweitwohnsitzabgabe bei Maisäßgebäuden - hierzu wird es noch eine Montafoner Stellungnahme geben Sicherung der künftigen Alpbewirtschaftung - welche Maßnahmen und Förderung sind seitens des Landes dazu geplant Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 37. Standessitzung: 11.09.2018 • • Seite 3 von 8 Grundverkehr - die Gemeinden sollten alle Möglichkeiten einer aktiven Bodenpolitik zugestanden werden Thema Sicherheit Landesrat Gantner nimmt zu den einzelnen Punkten wie folgt Stellung: Die Frage der Einhebung der Zweitwohnsitzabgabe wurde durch ein Schreiben der Finanzabteilung ins Rollen gebracht. Nach diversen Regierungs-Beratungen schlägt er drei Stoßrichtungen vor: 1) Definition des Kreises der Bewirtschafter 2) Schaffung eines AusnahmeTatbestandes unter besonders berücksichtigungswürdigen Punkten 3) Knüpfung der Ausnahme an die Pflicht zur Flächenbewirtschaftung. Bis Mitte September soll es dazu noch eine Stellungnahme des Standes Montafon geben. Er versichtert, dass ihm persönlich die Erhaltung der Kulturlandschaft sehr wichtig sei. Bgm Kuster äußert sich dahingehend, dass es nicht sein könne, dass ein Maisäßbesitzer gleich behandelt wird wie ein Eigentümer von "kalten Betten" im Talboden. Für Bgm Netzer ist der Erhalt der Maisäß-Kulturlandschaft besonders wichtig. Er meint, dass die Eigentümer viel Geld und Arbeit in die Bewirtschaftung und den Erhalt der Gebäude stecken und dieses von der Abgabe befreit oder diese entsprechend reduziert werden sollte. Zur Land- und Alpwirtschaft hält Landesrat Gantner fest, dass eine neue Strategie namens Landwirt.schafft.Zukunft erarbeitet wurde. Die Ziele umfassen unter anderem • eine bessere Kommunikation der Bauernarbeit (kein verklärtes Bild transportieren) • Landwirte sollten wieder mehr Unternehmer werden - Ausrichtung aus die Bedürfnisse auf dem Markt • Vertragslandwirtschaft - bäuerliche Arbeit ist oft auch Grundlage für den Tourismus • Die Fokus der Landwirtschaftsförderung wird weiterhin auf der Berglandwirtschaft liegen Er weist darauf hin, dass die Milchwirtschaft leider oft in das graue Eck gestellt wird. Tatsache ist, dass in keinem Bereich so hohe Wertschöpfung erzielt wird wie in der Milchwirtschaft und Käseproduktion. Die Milch ist sehr wichtig, aber es gibt auch andere Absatzmöglichkeiten. Bgm Vallaster weist auf die infolge der geringen Niederschläge im letzten Sommer deutlich geringeren Heuerträge hin. Herr Gantner spricht von einer Extremsituation, worauf vom Land mit einem "Sofortpaket" reagiert wurde, das unter anderem die Vorverlegung des Mähtermines regelte sowie die Neueinsaat und auch Bewässerungsmaßnahmen fördern. Zusätzliche Maßnahmen sind im "Dürrepaket" des Bundes, welches unter Federführung von Kammerpräsident Moosbrugger lanciert wurde. Künftig werden für versicherbare Schäden keine Mittel aus dem Katastrophenfonds genehmigt werden. Vierzig von sechzig Millionen Euro werden für nachhaltige Maßnahmen, wie z.B. der Abschluss einer Versicherung für Ernteausfälle etc. verwendet werden. Gantner ist zudem der Meinung, dass sich nicht alle Risiken abfedern lassen und ein Betrieb auch magere Jahre überstehen können muss. Bgm Vallaster bringt in einer weiteren Wortmeldung die Situation zum Ausdruck, wonach der Sohn eines Bauern auf Grund der einschränkenden Flächenwidmung im Nahbereich kein Wohnheim errichten könne. Bartholomäberg ist eine Streusiedlung und es soll Familienmit- Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 37. Standessitzung: 11.09.2018 Seite 4 von 8 gliedern möglich sein, im Nahbereich des Hofes ein Eigenheim zu errichten. Er habe dies auch in der Stellungnahme der Gemeinde zum Raumbild festgehalten. Zum Thema Grundverkehr bemängelt der Vorsitzende, dass die Gemeinden nicht von den Regelungen ausgenommen werden. Ganter weist darauf hin, dass das Gesetz einen Kompromiss darstellt. Bereits heute sind ein Drittel der Landwirtschaftsflächen nicht in bäuerlichem Besitz. Deshalb sollen die Bauern bevorzugt werden und es gibt die Interessenten-Regelung. Bgm Netzer entgegnet, dass es bei der Interessenten-Regelung zu Missbrauch kommen könne, so sei keineswegs gewährleistet, dass diese Flächen auch später noch landwirtschaftlich genutzt würden. Landesrat Gantner weist darauf hin, dass es in den letzten 10 Jahren nur zwei Fälle gegeben habe, in welchen Käufe von Gemeinden abgewiesen wurden. Weiters soll die InteressentenRegelung keine Erwerbe ermöglichen, die später umgewidmet werden. In weiteren Wortmeldungen wird von den Bürgermeistern bemängelt, dass der Spielraum für die Gemeinden zur aktiven Bodenpolitik eingeengt wurde. Bgm Netzer verweist darauf, dass auf Grund der Petition zwei Bataillone in Vorarlberg gehalten werden konnten. Für die Erhaltung braucht es Personal. Landesrat Gantner bestätigt, dass es auf Grund dieser Petition und der Initiative von Bgm Netzer möglich war, die zwei angesprochenen Bataillone in Vorarlberg zu halten. Es sollte ein dritter Einrückungstermin vorgesehen werden und auch die Anforderungen bei der Musterung herabgesetzt werden. Darüber hinaus regt er an, ein Treffen, der mit Sicherheits-Themen betrauten Landesräte und den Militärs zu organisieren. Im Zuge eines Sucheinsatzes im Silvretta-Gebiet habe sich gezeigt, dass im Westen Österreichs kein Zugriff auf ein Handy-Ortungssystem vorhanden ist. Gantner informiert, dass diese Forderung zu besseren Einsatz-Ausrüstung im Westen Österreichs an den Bund herangetragen wurde und es eine Zusage zur Installation eines solchen Systems in Innsbruck geben wird. Der Vorsitzend hält abschließend fest, dass diese Form des Austausches neben einem "kurzen Draht" sehr wichtig ist und bedankt sich beim neuen Landesrat für die Zeit und die konstruktive Diskussion. Herr Gantner bedankt sich ebenfalls und sagt zu, die Anliegen mitzunehmen. Er komme gerne wieder in eine Standessitzung zur Diskussion wichtiger Fragen und im Übrigen sehe er sich auch als Anwalt eines starken Südens in Vorarlberg. Pkt. 2.) Der Vorsitzende begrüßt die Vertreter des Montafoner Jugendforums Obfrau Lisa Marie Luncz und Obmann Nicolas Zuderell sowie den Kassier Martin Netzer. Nicolas Zuderell informiert über die angestrebte Statutenänderung. Die Änderungen sehen ein Hinaufsetzen der Altersgrenze von 21 auf 25 Jahren. Diese Änderung wird in mehreren Paragraphen der Statuten nachgezogen. Der Sitz des Jugendforums befindet sich neuerdings bei der Offenen Jugendarbeit Montafon, bleibt aber weiterhin eine Einrichtung des Standes. Die Verfassung des Protokolls wird rotierend an die Vorstandsmitglieder übergeben. Der Vorsitzende dankt für die Vorstellung und begrüßt die Hinaufsetzung des Alters, wodurch wahrscheinlich die Kontinuität der Funktionäre besser gewährleistet sein wird. Bgm Netzer befürwortet die Änderungen und freut sich, dass das Jugendforum so breit Anklang Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 37. Standessitzung: 11.09.2018 Seite 5 von 8 findet. Nach Herrn Zuderell sollen Vertreter des Jugendforums auch in die Jugend- und Sozialausschüsse der Gemeinden eingeladen werden. Er verteilt dazu ein Schreiben an die Bürgermeister mit der Bitte um Weiterleitung an die jeweiligen Ausschüsse. Lisa Marie Luncz informiert über den Film, den sie über das Jugendforum gedreht haben und stellt diesen allen Anwesenden vor. In weiteren Wortmeldungen wird das Engagement des Jugendforums gewürdigt. Auf Antrag des Vorsitzenden werden die vorgeschlagenen Änderungen der Statuten gem. der mit der Sitzungseinladung versendeten Version einstimmig genehmigt und beschlossen. Pkt. 6.) (wird vorgezogen) Der Vorsitzende begrüßt Simon Hagen vom Sozialsprengel Bludenz. Dieser informiert über intensive Verhandlungen in den letzten Wochen. Demnach sollen die Fachstellen für Integration weiterhin beibehalten werden, wobei die Finanzierung noch nicht gänzlich geklärt ist. Simon Hagen informiert anhand der neuesten Zahlen vom Juli 2018 über den Stand von Flüchtlingen und Bleibeberechtigten in Vorarlberg. Die Zahlen sinken generell, aber im Vergleich zu den anderen Regionen des Landes sinken sie im Oberland geringer. Auf die Frage warum das so ist, nennt Hagen folgende mögliche Gründe: • Caritas schließt zunehmend Quartiere im Unterland und transferiert Personen ins Oberland • Für Bleibeberechtigt gibt es im Oberland mehr gemeinnützigen Wohnbau als im Unterland Es stellt klar, dass dies lediglich mögliche Gründe sind. Zusammen mit Michael Tinkhauser, welcher die Gemeinden im Sozialfonds vertritt, wurde ein neues Modell für die Fachstelle in Bludenz erarbeitet. Demgemäß sollen die Stellenprozente erhöht werden, damit ausreichend Kapazitäten bestehen, in die Täler und Gemeinden zu gehen, vor allem wenn es um komplexe Situationen und Spezialfälle geht. Generell ist ein Trend weg von Caritas und IFS hin zu den Fachstellen zu beobachten. Die neue Struktur sieht eine Flüchtlingskoordinatorin und drei Personen vor Ort in den Tälern für die Fallarbeit vor. Es sind dies die Hauptansprechpersonen für die Gemeinden. Herr Hagen verweist auf das System von Case- und Care-Management, welches im Pflegebereich sehr gut funktioniert. Für Bgm Kuster ist es wichtig, dass ehrenamtliche Personen in der Gemeinde zu diesem Thema mitwirken. Bgm Netzer widerspricht, dass die Sozialfonds-Zahlungen nicht zurückgehen. Integration kann sich seiner Meinung nach nicht nur auf Asylsuchende und Bleibeberechtigte beziehen, der Kreis der Betreuten sei auszuweiten. Seine Gemeinde habe die Dienste der Fachstelle bisher nicht benötigt. Auf Anfrage von Bgm Ladner, sinken die verfügbaren Stellenprozente, wenn nicht alle Gemeinden dieser Kooperation beitreten. Herr Hagen betont aber, dass diese neue Struktur die richtige Antwort auf die heutigen Probleme ist. Bgm Vallaster berichtet über positive Entwicklungen, wonach Beibeberechtigte in Gantschier sich gut integriert haben und einer ordentlichen Beschäftigung nachgehen. Für ihn ist diese Fachstelle wichtig, es braucht dringend fachkundige Ansprechpartner zu diesem Thema. Der Vorsitzende meldet für die Gemeinde Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 37. Standessitzung: 11.09.2018 Seite 6 von 8 Tschagguns eine weitere Teilnahme an. Für St. Gallenkirch hält Bgm Lechthaler den Bedarf für eher gering. Bgm Schuler lobt die bisherige Arbeit und befürwortet die Stelle. Bgm Ladner berichtet über einen positiven Fall. Silbertal hatte bisher keinen Bedarf. In Stallehr ist die Zahl gleich geblieben und bestand bisher kein großer Bedarf. In Vandans war der Betreuungsbedarf nicht besonders hoch, das kann sich nach Bgm Wachter auch wieder ändern. Herr Hagen äußert sich dahingehend, dass er einen starken politischen Wille wahrnehme, diese Struktur aufzubauen und die Arbeit auch für andere Gruppen auszuweiten. Er regt an, die Ausweitung auf andere Personengruppen auch im Vorstand des Gemeindeverbandes und beim Sozialfonds entsprechend zu deponieren. Der Standessekretär erkundigt sich nach der formellen Vertragspartnerschaft, wenn nicht alle Gemeinden teilnehmen. Nach kurzer Diskussion soll der Vertragspartner nach wie vor die Regio bzw. der Stand sein, wenngleich einzelne Gemeinden nicht inkludiert sind. Herr Hagen sagt zu, einen entsprechenden Vertragsentwurf zeitgerecht zur Verfügung zu stellen. Der Vorsitzende bedankt sich für die Vorstellung der neuen Struktur und die rege Diskussion. Pkt. 3.) Der Vorsitzende informiert anhand des Schreibens des Amtes der Vorarlberger Landesregierung über die Einladung zur Begutachtung des Entwurfes des Raumbild Vorarlberg 2030. Er erinnert daran, dass zur Diskussion des Raumbildes ein Workshop im Rahmen der Raumentwicklung Montafon durchgeführt wurde und die daraus erarbeitete Stellungnahme bereits an alle Eingeladenen versendet wurde. Nachdem keine schriftlichen Rückmeldungen eingegangen sind, fragt er in die Runde, ob noch Änderungswünsche zum vorliegenden Entwurf bestehen. Bgm Netzer wünscht, dass das Thema „Mobilität“ als Querschnittsthema in den allgemeinen Teil des Raumbildes mitaufgenommen wird. Da ansonsten auf Nachfrage keine weitere Ergänzungen oder Änderungen eingebracht werden, wird die vorliegende Stellungnahme mit der erwähnten Änderung der Mobilität auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig gutgeheißen und beschlossen. Pkt. 4.) Die Niederschriften (öffentlicher und nicht-öffentlicher Teil) der 36. Standessitzung am 3.07.2018 wurde allen Standesvertretern per E-Mail übermittelt. Der Standessekretär informiert, dass auf Wunsch von Bgm Schuler unter TOP1 eine Ergänzung zu untragbaren Lärmbelästigungen durch Motorradfahrer auf der L94 zwischen Marentestobel bis zur Buxwaldstraße eingefügt wird. Die geänderte Niederschrift wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 5.) – Berichte: Berichte des Vorsitzenden: a) Der Vorsitzende berichtet, dass am 9. August die erste Sitzung im Beteiligungsprozess der Mitarbeiter im Rahmen der Finanzverwaltung Montafon stattgefunden hat. Dabei wurde über den aktuellen Stand informiert und insbesondere das Thema „Standards in Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 37. Standessitzung: 11.09.2018 Seite 7 von 8 der Finanzverwaltung“ behandelt. Dazu stellte Edgar Palm erste Entwürfe der standardisierten Abläufe aus der Arbeitsgruppe der Blumenegg-Gemeinden vor. Auf dieser Basis wurde die Beschreibung einzelner Handlungsbereiche aus dem Finanzbereich als Hausaufgabe an die Mitarbeiter verteilt. Im Herbst werden die Ausarbeitungen dann wieder in der Gesamtgruppe besprochen. b) Der Vorsitzende berichtet, dass mit 3. September der neue Zivildiener Marco Juen aus Schruns seinen Dienst beim Stand Montafon und den Montafoner Museen aufgenommen hat. a) Am 20. September findet um 19:00 Uhr die dritte öffentliche Veranstaltung im Rahmen der Machbarkeitsstudie Internationaler Naturpark Rätikon im Berggasthof „Frööd“ im Brandnertal statt. Bei der Auftaktveranstaltung in Bürs standen Chancen und Risiken eines Naturparks im Vordergrund, bei der zweiten Veranstaltung in Vandans wurden konkrete Projektideen erarbeitet. Der dritte Abend in Brand wirft nun einen Blick auf andere Naturparke in Österreich: was macht diese erfolgreich? Welchen Mehrwert bieten sie für Natur und Bevölkerung? Gastredner Franz Handler, Geschäftsführer des Verbands der Österreichischen Naturparke, ermöglicht einen Blick in die konkrete Arbeit der Naturparke. Gemeinsam diskutieren wir im Anschluss über die Zukunft Rätikon als Internationaler Naturpark. Berichte des Vertreters im Vorstand des Gemeindeverbandes Bgm Netzer: c) Bgm Netzer informiert, dass Gemeinden gemäß dem Kommunalinvestitionsgesetz KIG Zuschüsse zur Modernisierung der Infrastruktur gewährt werden können. Bisher gab es bei unvollständigen Anträge direkte Ablehnungen. Nun wurde das entschärft und es besteht die Möglichkeit binnen nützlicher Frist die Anträge zu vervollständigen. d) Herr Netzer weist darauf hin, dass laut Auskunft von Landesrätin Katharina Wiesflecker der vereinbarte Wachstumspfad beim Sozialfonds von 3-4% nicht eingehalten werden kann. e) Zum Gemeindetag 2018 soll ein gemeinsames Auftreten koordiniert werden. Der Vorsitzende ergänzt, dass dieser Gemeindetag und auch künftige Anlässe zum internen Austausch zwischen den Bürgermeister genutzt werden sollten. Pkt. 7.) Allfälliges a) Der Vorsitzende begrüßt GF Elmar Egg vom Schanzenzentrum und ersucht ihn um kure Vorstellung der X challenge Montafon. Herr Egg informiert über den etwas anderen Berglauf auf der Skisprungschanze, welche dabei vom Auslauf her über 350 Höhenmeter mit einer Neigung von bis zu 37 Grad erklommen wird. Es wird dazu ein Filmbeitrag abgespielt, um sich ein besseres Bild von diesem Ereignis machen zu können. Für die nächste X challenge im Montafon werden für den Teambewerb drei Bürgermeister gesucht. Nach kurzer Diskussion stellen sich Standesrepräsentant Bgm Herbert Bitschnau, Bgm Jürgen Kuster und Bgm Martin Netzer sowie Bgm Thomas Zudrell als Ersatz zur Verfügung. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 37. Standessitzung: 11.09.2018 Ende der Sitzung, 16.59 Uhr Schruns, 26. September 2018; Schriftführer: Seite 8 von 8 Standesausschuss: Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659
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20180911_FF_023 StandMontafon 11.09.2018 23.05.2021, 20:59 Stand Montafon Forstfonds A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: ff004.1/2018/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 11. September 2018 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anlässlich der 23. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 4. September 2018 nehmen an der im Anschluss an die Standessitzung einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Herbert Bitschnau, Tschagguns Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA, Schruns Bgm Raimund Schuler, St. Anton Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Burkhard Wachter, Vandans Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Entschuldigt: Weitere Sitzungsteilnehmer: DI Hubert Malin, Betriebsleiter Forstfonds Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 17:05 Uhr die Forstfondssitzung und begrüßt die Forstfondsvertreter und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende 23. Forstfondssitzung: 11.09.2018 Seite 2 von 3 Tagesordnung 1.) Wasserrechtsvertrag Quelle auf Gst. 3189 und 3190 (KG Tschagguns) 2.) Genehmigung der Niederschrift der 22. Forstfondssitzung vom 3.07.2018 3.) Berichte 4.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende ersucht den Standessekretär, den vorliegenden Wasserrechtsvertrag über die Quelle auf Gst. 3189/3190 im Bereich Manuaf der KG Tschagguns zu erläutern. Dieser informiert, dass für diese auf Forstfonds-Grund entspringende Quelle eine Eintragung im Wasserbuch besteht, die sich nicht auf die Quelle selbst, aber auf einen anschließenden Brunnentrog an der Grenze zwischen der Gst. 3158 und 3302 (Weg) bezieht. Die Vertragspartner der vorliegenden Vereinbarung sind unter anderem als Berechtigte zur Wasserentnahme an diesem Brunnentrog angeführt. Der Stand Montafon-Forstfonds hat im Jahr 2010 auf eigene Kosten die Neufassung der Quelle samt Einbau eines Quellsammelschachtes mit einem Volumen von 3 Kubikmeter und die Herstellung der Leitung (6/4 Zoll) zum Verteilerschacht auf Gst. 3190 vorgenommen. Der vorhandene alte Brunnentrog an der Grenze des Gst. 3302 (Weg) und die vorhandene Wasserleitung wurde im Verteilerschacht angeschlossen. Die Wasserleitungen ab der Verteileranlage im Verteilerschacht zu den drei Maisäßgebäuden auf den Gst. .870, .964 und .865 wurden von den jeweiligen Grundeigentümern dieser Grundstücke auf eigene Kosten vorgenommen. Nun soll der Wasserbezug mit der vorliegenden Vereinbarung geregelt und auch im Grundbuch als Dienstbarkeit eingetragen werden. Darin erklären sich Dienstbarkeitsgeber und die Dienstbarkeitsnehmer bereit, sich an den laufenden Kosten für Betrieb, Instandhaltung, Wartung und Qualitätssicherung der Wasserversorgungsanlage zu je einem Drittel zu beteiligen. Auch bei allfälligen Maßnahmen, welche aus Gründen der Versorgungssicherheit und der erforderlichen Anpassung an den Stand der Technik oder behördlichen Auflagen, kommt eine Drittelung der Kosten zum Tragen. Der Standessekretär weist darauf hin, dass noch einige Änderungsvorschläge eingegangen sind, welche noch eingearbeitet werden. Bgm Netzer regt an, die Vereinbarung dahingehend zu ergänzen, dass bei allfälligen Einschränkungen des Quelleigentümers, die Dienstbarkeitsnehmer diese auch anteilig gem. dem Kostenschlüssel übernehmen müssen. Diese Änderungen werden noch eingearbeitet. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die vorliegende Vereinbarung samt den erwähnten Änderungen einstimmig gutgeheißen und beschlossen. Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 23. Forstfondssitzung: 11.09.2018 Seite 3 von 3 Pkt. 2.) Die Niederschriften der 22. Forstfondssitzung (öffentlich und nicht-öffentlicher Teil) wurden allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelt und werden über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 3. – Berichte: a) Der Betriebsleiter informiert über seine Entgegnung zum Schreiben von Josef Fleisch und Hubert Saler vom 30.08.2018 und bringt diese der Forstfondsvertretung vollinhaltlich zur Kenntnis. b) Die Borkenkäfersituation im Montafon ist noch unter Kontrolle. Bisher wurden 750 fm Käferholz aufgearbeitet. Bei einem Befall müssen die Bäume umgehend geschlägert und geschält werden. Die Käfersituation hat im österreichischen Wald dramatische Ausmaße angenommen. In Oberösterreich ist eine Fläche von über 100 ha befallen. Dabei handelt es sich um Dimensionen, welche man in den letzten Jahrzehnten nicht gesehen hat. Diese Entwicklung bleibt nicht ohne Auswirkung auf den Rundholzpreis, so der Betriebsleiter. Es ist auch allen privaten Waldbesitzern abzuraten, frisches Holz zu schlägern. c) Der Betriebsleiter informiert, dass bei der Güterweganlage Gweil auf 4,2 km die Rohtrasse fertiggestellt ist. Es handelt sich um einen massiven Eingriff in die Landschaft und die Natur. Das Gebiet besitzt auf Grund der bisherigen extensiven Nutzung Naturwaldcharakter. Pkt. 4. – Allfälliges: a) Bgm Netzer informiert über die in Gaschurn stattgefundene Waldbegehung und bedankt sich für die ausführlichen Erläuterungen zu fachmännisch durchgeführten Holznutzungen. Ende der Sitzung: 17:19 Uhr Schruns, 26. September 2018 Schriftführer: Forstfondsvertretung: Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659
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20180906_GVE029 St.Gallenkirch 06.09.2018 05.06.2021, 14:50 Gemeinde St Gallenkirch Tel.: +43 (0)5557/6205 Fax: +43 (0)5557/2170 Email: qemeindeamt@st.qallenkirch.at Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch St. Gallenkirch, 06.09.2018 Niederschrift über die am Donnerstag, den 06.09.2018, um 20:00 Uhr stattgefundene 29. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch. Anwesend: Von der Liste Parteifreie Bürger und SPÖ Bgm. Josef Lechthaler, Vize-Bgm. Alexander Kasper (gleichzeitig Schriftführer), GR Martin Kleboth, Johannes Sturm, Franz Dönz, Markus Barbisch, Johannes Felder, Edwin Kasper, Norbert Marent, Mario Tschofen, Ing. Hansjörg Schwarz; Entschuldigt: GR Irma Rudigier, Mag.a Sonja Wachter, Peter Lentsch, Alois Bitschnau; Von der Liste Volkspartei und Unabhängige GR Mag. Daniel Fritz, Otmar Tschofen, Nadine Saler, Marietta Fiel, Herwig Schallner, Hubert Biermeier, Anton Feichtner; Entschuldigt: GR Paul Einsiedler, Werner Maier, Gabi Juen; Tagesordnung: 01. 02. 03. 04. 05. 06. 07. 08. 09. 10. 11. 12. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Genehmigung der letzten Niederschrift vom 19.07.2018 Berichte des Bürgermeisters Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Maisäß Lifinar - Sonderflächenwidmung „Maisäß außer Ertrag" b) SIMO - Sonderflächenwidmung für Igludorf und Kiosk im Bereich Schwarzköpfle c) SIMO - Sonderflächenwidmung Bergrestaurant d) Brugger Erik und Ronald, Gortipohl e) Barbisch Christoph f) Markus Erne Beratung und Beschlussfassung derTeil-REK's Garfrescha und Galgenul Beschlussfassung eines Räumungsvergleiches für den bestehenden Parkplatzmietvertrag mit Beatrice Amann und Nadine Hagen Verkauf eines Baugrundstücks beim Tomaselli Areal - Joel Marent Beschlussfassung über die Neufassung der Kupferbrunnenquelle Vermessung Innergantweg, Bereich Netzer/Brugger Grundsatzbeschluss für die Anschaffung eines LF-C (Löschfahrzeug Container) für die Ortsfeuerwehr St. Gallenkirch Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung eines Kommunaltransporters Allfälliges Seite 1 zu Pkt. 01 Der Vorsitzende eröffnet um 20:00 Uhr die heutige Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. zu Pkt. 02 Die Niederschrift über die Gemeindevertretungssitzung vom 19.07.2018 wird einstimmig genehmigt. zu Pkt. 03 - Berichte des Bürgermeisters e • • • e • • • • • • • • • • • • • 25.07. Bauverhandlung Jöchle Bahn, Skigebiet Nova 26. - 28.07. 10. M3-Mountainbike-Marathon Dorffest Gortipohl mit Gründungsfeier der Jugendfeuerwehr 28.-29. 07. 02.08. Montafoner Resonanzen, Eröffnungskonzert, Pfarrkirche Gortipohl 03.08. Eröffnung des neuen Tourismusbüro Schruns 05.08. Gipfelmesse Scheimersch 07.08. Sitzung Tourismusausschuss 08.08. Sitzung Bau- und Raumplanungsausschuss und Gemeindevorstand 09.08. Montafoner Resonanzen, Kammermusik-Konzert, Pfarrkirche St. Gallenkirch Sitzung Grundverkehrs-Ortskommission 14.08. Montafoner Resonanzen, Jazz-Konzert, Hotel Madrisa 15.08. Montafoner Gebirgsmarsch mit Gipfelmesse auf der Madrisella 18.08. Eröffnung Restaurant Ess-Kalation, St. Gallenkirch 19.08. Bergmesse, Brunellawirt Klangfestival, Bergbahnen Gargellen 21.08. Sitzung mit Exkursion zu Hotelprojekten der Vaya-Gruppe 29.08. 50. Sitzung Gemeindevorstand 30.08. Bauverhandlung für Panorama-Terrasse auf der Nova Stoba 31.08. Abschlussveranstaltung SilvrettAtelier, Nova Stoba 06.09. Bauverhandlung Talabfahrt Gaschurn Abschlusskonzert Blasmusikseminar, Restaurant Grüneck Terminankündigungen: 13. September, 19 Uhr-Sprechstunde mit LR Christian Gantner, Gemeindeamt St. Gallenkirch 15. September, 10 -17 Uhr, ASVÖ Familiensporttag, Aktivpark Montafon (Spezielle Möglichkeit für Familien, Kinder und Jugendliche, verschiedenste Sportarten und die Sportvereine kennenzulernen) 15. u. 16. September - Feuerwehrfest in St. Gallenkirch Einweihung des neuen RLF und Gründungsfeier der Jugendfeuerwehr 22. September - Herbstfest des Familienverband St. Gallenkirch, Musikpavillon 27. u. 28. September-Österr. Gemeindetage in Dornbirn 13. u. 14. Oktober-Jubiläumsfest 90 Jahre Bergrettung Gargellen Seite 2 zu Pkt. 04 Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Maisäß Lifinar - Sonderflächenwidmung „Maisäß außer Ertrag" Inhaltliche Darstellung der Gemeindevertretung Die Gemeindevertretung von St. Gallenkirch hat in ihrer Sitzung vom 19.07.2018 das Auflageverfahren im Rahmen der strategischen Umweltprüfung (SUP), betreffend der beantragten Umwidmung in Freifläche Sondergebiet Maisäß außer Ertrag einstimmig beschlossen. Es wurden Stellungnahmen aus den Fachbereichen Raumplanung, Wasserwirtschaft, Wildbach- und Lawinenverbauung, Landwirtschaft, Forst, Geologie sowie Natur- und Landschaftsschutz eingeholt. Während der Auflagefrist kam es zu keinen Äußerungen bzw. Stellungnahmen zum vorliegenden Umweltbericht. Aufgrund der Vorgeschichte des negativen Umweltberichtes wird bezüglich der Argumente für eine Umwidmung auf den Widmungsleitfaden verwiesen. Beschlussfassung: Betroffene GST. einstimmig Widmung neu des GST. GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. FS FS FS FS FS FS FS FS FS FS FS FS FS FS FS FS FS FS FS FS FS FS FS FS 3668 3670 .954 .961/1 3640 3648/1 .960 3618 .960 3618 .958/2 3649 .958/1 3652 .959 .957/19 3727 3739 3666 3668 .953 3670 3668 .950/5 Fläche Maisäß außer Ertrag (Wohnteil) Maisäß außer Ertrag (Wohnteil) Maisäß außer Ertrag (Wohnteil) Maisäß außer Ertrag (Wohnteil) Maisäß außer Ertrag (Wohnteil) Maisäß außer Ertrag (Wohnteil) Maisäß außer Ertrag (Wohnteil) Maisäß außer Ertrag (Wohnteil) Maisäß außer Ertrag (Stall) Maisäß außer Ertrag (Stall) Maisäß außer Ertrag (Wohnteil und Maisäß außer Ertrag (Wohnteil und Maisäß außer Ertrag (Wohnteil und Maisäß außer Ertrag (Wohnteil) Maisäß außer Ertrag (Wohnteil) Maisäß außer Ertrag (Wohnteil) Maisäß außer Ertrag (Wohnteil) Maisäß außer Ertrag (Wohnteil) Maisäß außer Ertrag (Wohnteil und Maisäß außer Ertrag (Wohnteil und Maisäß außer Ertrag (Wohnteil und Maisäß außer Ertrag (Wohnteil und Maisäß außer Ertrag (Stall) Maisäß außer Ertrag (Stall) Widmung neu FS Maisäß außer Ertrag (Stall) FS Maisäß außer Ertrag (Wohnteil) FS Maisäß außer Ertrag (Wohnteil und Stall) Seite 3 Stall) Stall) Stall) Stall) Stall) Stall) Stall) 72 m2 1 m2 40 m2 59 m2 20 m2 15 m2 69 m2 21m2 169 m2 43 m2 5 m2 37 m2 114 m2 33 m2 62 m2 43 m2 8 m2 22 m2 44 m2 6 m2 167 m2 4 m2 109 m2 66 m2 Gesamtfläche pro Widmung 387 m2 464 m2 377 m2 b) SIMO - Sonderflächenwidmung für Igludorf und Kiosk im Bereich Schwarzköpfle Inhaltliche Darstellung der Gemeindevertretung Die Gemeindevertretung von St. Gallenkirch hat in ihrer Sitzung vom 19.07.2018 das Auflageverfahren für eine Umwelterheblichkeitsprüfung, betreffend der beantragten Umwidmung für das Igludorf und den Kiosk im Bereich Schwarzköpfle einstimmig beschlossen. Eine neuerliche Auflage wurde notwendig, da die beantragte Sonderflächenwidmung FS/Übernachtung im Iglu von ursprünglich 385 m2 auf 761 m2 ausgeweitet werden soll. Im Zuge des Verfahrens wurden Stellungnahmen aus den Fachbereichen Raumplanung, Wasserwirtschaft, Wildbach- und Lawinenverbauung, sowie Natur- und Landschaftsschutz eingeholt. Während der Auflagefrist kam es zu keinen Äußerungen bzw. Stellungnahmen zum vorliegenden Umweltbericht. Beschlussfassung: einstimmig Betroffene GST. Widmung neu des GST. Fläche FL FS FS FS FS 5 m2 155 m2 29 m2 404 m2 353 m2 GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. 2645/1 2645/1 2714 2645/1 2714 Kiosk Kiosk Iglu Iglu Widmung neu FL FS Iglu FS Kiosk c) Gesamtfläche pro Widmung 5 mz 757 m2 184 m2 SIMO - Sonderflächenwidmung Bergrestaurant Inhaltliche Darstellung der Gemeindevertretung Die Silvretta Montafon beabsichtigt die Erweiterung der bestehenden Terrasse beim Bergrestaurant Nova-Stoba. Da diese im Ausmaß von 25 m2 beabsichtigt ist, bedarf es keiner Umwelterheblichkeitsprüfung. Beschlussfassung: einstimmig Betroffene GST. Widmung neu des GST. Fläche GST-Nr. 2645/1 FS Bergrestaurant 25 m2 Widmung neu FS Bergrestaurant Gesamtfläche pro Widmung 25 m2 Seite 4 d) Brugger Erik und Ronald, Gortipohl Inhaltliche Darstellung der Gemeindevertretung Die Grundbesitzer beantragen eine Änderung des Flächenwidmungsplanes. Die GST-Nr. 699 und Teilflächen der GST-Nr. 670/1 und 678/6 sollen in BW bzw. Straßen umgewidmet werden. Weiters gilt es zu erwähnen, dass die beiden Grundstücke 699 und 669 abgetauscht werden sollen. In der Folge ist eine Grundteilung der gewidmeten Teilfäche der GST-Nr. 678/6 geplant. Danach ist die Errichtung eines Einfamilienhauses geplant. Dafür gibt es bereits einen konkreten Kaufinteressenten. Es wurde eine Anrainerverständigung durchgeführt. Es liegen keine Stellungnahmen vor. Beschlussfassung: einstimmig Betroffene GST. Widmung neu des GST. Fläche BW BW VS VS 53 m2 88 mz 191 m2 56 mz GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. 670/1 699 678/6 670/1 Widmung neu BW VS e) Gesamtfläche pro Widmung 140 m2 246 mz Barbisch Christoph Inhaltliche Darstellung der Gemeindevertretung Christoph Barbisch beabsichtigt die Errichtung eines Einfamilienhauses auf einer Teilfäche der GST-Nr. 1942/2 und 1942/3, welche bereits als Bauerwartungsfläche ausgewiesen ist. Es wurde eine Anrainerverständigung durchgeführt. Es liegen keine Stellungnahmen vor. Beschlussfassung: Betroffene GST. Widmung neu des GST. Fläche GST-Nr. 1942/2 GST-Nr. 1942/3 BW BW 41 m2 605 m2 Widmung neu BW Gesamtfläche pro Widmung 646 m2 Die beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes wird einstimmig genehmigt. Markus Barbisch als Bruder des Antragstellers enthält sich seiner Stimme wegen Befangenheit. f) Markus Erne Inhaltliche Darstellung der Gemeindevertretung Die Familie Erne beabsichtigt den Anbau an das bestehende Wohnhaus auf der GST-Nr. 3253/3. Lt. derzeitigem Flächenwidmungsplan liegt das Grundstück in einer FreiflächeFreihaltegebiet. Nun soll eine Rückwidmung in Freifläche-Landwirtschaft erfolgen, damit mittels einerBestandsregelung das Bauprojekt umgesetzt werden kann. Weiters beabsichtigt die Familie Erne den Erwerb einer Teilfläche der GST-Nr. 3253/1. Auch hier wäre die Änderung des Flächenwidmungsplanes angedacht. Es ist eine Anrainerverständigung erfolgt. Es liegen keine Stellungnahmen vor. Seite 5 Beschlussfassung: einstimmig Betroffene GST. Widmung neu des GST. Fläche BW BW FL FL FL VS VS VS 199 m2 9 m2 452 m2 111 m2 526 m2 9 m2 30 m2 51 m2 GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. 3290/6 3290/1 3258/1 3253/1 3253/3 4657/1 3290/2 3290/1 Widmung neu BW FL VS Gesamtfläche pro Widmung 208 m2 1089 m2 90 m2 zu Pkt. 05 Beratung und Beschlussfassung derTeil-REK's Garfrescha und Galgenul Dieser Beschlussvorschlag wurde in Anwesenheit von DI Herbert Bork am 08. August 2018 gemeinsam mit dem Bau- und Raumplanungsausschuss und dem Gemeindevorstand ausgearbeitet. Offene Punkte sind der beantragte Campingplatz der Familie Zick in Galgenul (Einwand Nr. 3; Maria und Walter Zick) und die Erweiterung des oberen Siedlungsweilers auf Garfrescha (Einwand Nr. 10; Agrargemeinschaft, 1. Punkt). In der Zeit vom 02.05.2018 bis 30.05.2018 wurden beide Teil-REK's öffentlich aufgelegt. Dies wurde in der Gemeindevertretungssitzung vom 26.04.2018 beschlossen. Garfrescha Zum Abänderungsantrag der Agrargemeinschaft Maisäß Garfrescha gilt es anzumerken, dass dieser aus raumplanungsfachlicher Sicht nicht zu befürworten ist. So die Stellungnahme von Herrn DI Herbert Bork vom Büro stadtland. Dennoch wäre die Erschließung durch eine Straße grundsätzlich realisierbar. Die Versorgungsleitungen von Wasser und Kanal sind in unmittelbarer Nähe. Die Agrargemeinschaft ist der Meinung, dass mit dieser Erweiterung genug Austauschflächen vorhanden sind. Der optionale Siedlungsweiler müsste somit nicht angetastet werden. Johannes Felder erkundigt sich darüber, ob und inwieweit die Einsprüche mit den betroffenen Personen bereits kommuniziert worden sind. Aus seiner Sicht sollte dies jedenfalls erfolgen. Edwin Kasper betont, dass es sich ausdrücklich um Tauschflächen für betroffene Grundbesitzer handeln dürfe, welche durch den Pistenverlauf in ihren Möglichkeiten eingeschränkt sind. Norbert Marent spricht die Parkplatzsituation am Land und auf Garfrescha an. Es gelte zu hinterfragen, ob zukünftig ausreichend Parkflächen für Garfrescha zur Verfügung stehen. Seite 6 Lt. Otmar Tschofen haben die Weidebesitzer von Garfrescha ein Recht auf einen Parkplatz. Diese Parkflächen stehen durch einen Pachtvertrag mit Franz Kessler zur Verfügung. Anders sehe die Situation für Nichtweidebesitzer aus. Lt. Otmar Tschofen besteht seitens der Geschäftsführung der SIMO die Zusage, dass Parkplätze auf dem Garfreschaparkplatz zur Verfügung gestellt werden. GR Mag. Daniel Fritz regt an, dass es zu einer schriftlichen Vereinbarung bezüglich Parkmöglichkeiten kommen soll. Aus Sicht von Otmar Tschofen besteht Handlungsbedarf bei den Nichtweidebesitzern. Pro Haus sind für zwei Autos Parkflächen vorgesehen. Schließlich steht nun der vom Planungsbüro stadtland überarbeitete REK-Entwurf Garfrescha (Stand 14.08.2018) zur Beschlussfassung an. Gleichzeitig soll noch auf Anregung der Agrargemeinschaft Maisäß Garfrescha, die Erweiterung des oberen Siedlungsweilers nachträglich Berücksichtigung finden. Dabei soll es sich ausschließlich um Tauschflächen handeln, die jenen Grundbesitzern angeboten werden sollen, welche durch den Pistenverlauf eingeschränkt werden. Beschlussfassung: Das REK Garfrescha wird einstimmig von der Gemeindevertretung beschlossen. REK Galgenul Der Bürgermeister legt auch hier den vom Planungsbüro stadtland überarbeiteten REK-Entwurf Galgenul (Stand 13.08.2018) zur weiteren Beratung und Beschlussfassung vor. Dabei gilt es anzumerken, dass jene Gebietsbereiche keine Berücksichtigung mehr finden, welche sich oberhalb der III befinden. Diese stellt die natürliche Abgrenzung zwischen den Ortsteilen St. Gallenkirch und Galgenul dar. Somit sind Franz Mathies und Edgar Winkler im Hinblick auf deren Grundbesitz nicht mehr betroffen. Der Vorsitzende spricht den vorliegenden Antrag der Familie Walter und Maria Zick an, welche den Bau eines Campingplatzes auf ihrem Grundbesitz umsetzen möchten. Ein solches Projekt soll im REK Galgenul Mitberücksichtigung finden, so der Wunsch der Antragsteller. Norbert Marent schlägt vor, dass im zu beschließenden REK Galgenul für diesen Antrag, zumindest die Möglichkeit einer touristischen Nutzung vorzusehen ist. Im Zuge der Beratungen kommt klar zum Ausdruck, dass ein weiterer Campingplatz in unserem Gemeindegebiet für sehr kritisch angesehen wird. Die Gemeindevertretung hat sich in der Vergangenheit bereits mehrfach gegen weitere Campingplatzprojekte und Campingplatzerweiterungen ausgesprochen, so die Wortmeldungen von Herwig Schallner, Anton Feichtner und Johannes Felder. Mit 17 : 1 Stimmen wird der vorliegende Vorschlag schließlich beschlossen. zu Pkt. 06 Beschlussfassung eines Räumungsvergleiches für den bestehenden Parkplatzmietvertrag mit Beatrice Amann und Nadine Hagen Rechtsanwalt Dr. Edgar Düngler aus Schruns hat die Gemeinde St. Gallenkirch um die Verlängerung der bestehenden Räumungsvergleichsvereinbarung ersucht. Dabei geht es um den Pachtvertrag mit Beatrice Amann und Nadine Hagen bezüglich der Parkplätze im Ortszentrum. Die dreijährige Seite 7 Räumungsvergleichsfrist endete per 31.08.2018. Nun soll diese wieder für den Zeitraum vom 01.09.2018 - 31.08.2021 verlängert werden. Die Beschlussfassung über den Räumungsvergleich erfolgt mit einstimmigem Beschluss. zu Pkt. 07 Verkauf eines Baugrundstückes beim Tomaselli-Areal - Joel Marent Joel Marent beabsichtigt den Erwerb der GST-Nr. 246/10 für die Errichtung eines Einfamilienhauses in Gortipohl. Das Baugrundstück hat eine Fläche von 535 m2. Der indexberechnete Verkaufspreis beträgt € 73.830,00 (535 m2 X € 138,00/m2). Ansonsten sollen im Kaufvertrag die selben Bedingungen vereinbart werden, wie diese in der Sache Erwin Eberhardt beschlossen wurden. Der Bürgermeister teilt weiters mit, dass er zwischenzeitlich auch mit den weiteren Bauplatzbesitzern darüber gesprochen hat, wie sich die Gemeinde die zukünftige Situation vorstellt. zu Pkt. 08 Beschlussfassung über die Neufassung der Kupferbrunnenquelle Der Bürgermeister berichtet über den bisherigen Verfahrensstand zum Projekt Neufassung der Kupferbrunnenquelle. Diesbezüglich liegt nun von der Firma M + G Ingenieure ein ausgearbeitetes Projekt vor, welches der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht wird. Nach dieser Neufassung steht dann als nächster Schritt der Neubau eines Hochbehälters im Bereich Hottis an. Das Projekt Kupferbrunnen ist im diesjährigen Budget vorgesehen, so der Bürgermeister. Folgende Angebote liegen vor: HTB Baugesellschaft mbH, Nüziders Swietelsky Bau GmbH, Bludenz Tomaselli Gabriel Bau GmbH, Nenzing Gebr. Vonbank GmbH, Schruns € € € € 163.413,47 178.157,33 187.899,22 216.000,09 netto netto netto netto Mit einstimmigem Beschluss erfolgt die Auftragsvergabe an die Fa. HTB Baugesellschaft mbH in Nüziders, zum Preis von € 163.413,47 netto. zu Pkt. 09 Vermessung Innergantweg, Bereich Netzer/Brugger Der Bürgermeister legt einen Vermessungsentwurf des Vermessungsbüros Markowski Straka vor. Nun besteht die Möglichkeit, dass es durch den Erwerb von Teilflächen zu Verbesserungen am Innergantweg kommen kann. Mit Erik und Ronald Brugger wurde ein Kaufpreis in Höhe von € 24,60 pro m2 ausverhandelt. Dies scheint ein angemessener Ablösebetrag zu sein, welcher auch bei den anderen Beteiligten angewendet werden soll. Seite 8 Die Verbücherung kann nach dem §§ 15 Liegenschaftsteilungsgesetz erfolgen. Franz Dönz gibt zu Bedenken, dass die Vorgangsweise überall die gleiche sein sollte. Dies vor allem im Hinblick auf eine finanzielle Entschädigung. Es sollte nicht so sein, dass die einen eine Ablöse bekommen und die anderen nicht. Edwin Kasper erachtet es für sinnvoll, wenn derartige Chancen genutzt und umgesetzt werden. Der Vorschlag wird mit 17 :1 Stimme mehrheitlich beschlossen und somit genehmigt. zu Pkt. 10 Grundsatzbeschluss für die Anschaffung eines LF-C (Löschfahrzeug Container) für die Ortsfeuerwehr St. Gallenkirch Der Gemeindevertretung wurde mittels Sitzungsunterlagen eine Kostenaufstellung der Ortsfeuerwehr St. Gallenkirch für die zukünftige Anschaffung eines weiteren Löschfahrzeuges vorgelegt. Der Bürgermeister erläutert die Beweggründe für den neuerlich beantragten Grundsatzbeschluss. Auf Grund eines von den Ortsfeuerwehren ausgearbeiteten Planes, wurde der zeitlich festgelegte Rahmen zum Austausch der inzwischen in die Jahre gekommenen Feuerwehrfahrzeuge festgelegt. Mit dem Grundsatzbeschluss wäre eine weitere Anschaffung im Jahre 2020 vorgesehen. Die veranschlagten Kosten belaufen sich auf € 436.680,00, wobei von einer Förderung im Ausmaß von 45 % aus dem Katastrophenfonds des Bundes zu rechnen ist. Somit würden noch rund € 240.000,00 an Finanzierungsbeitrag verbleiben. Johannes Felder ersucht um Abklärung, ob nicht noch bessere Konditionen erzielt werden können, da ja schließlich mehrere Anschaffungen anstehen. Johannes Sturm regt die Möglichkeit der Kooperation an. Johannes Felder teilt diesbezüglich mit, dass aus versicherungstechnischen Gründen diese Maßnahmen nicht möglich sind. Anton Feichtner und Herwig Schallner bemängeln die Nichtbereitschaft zu Einsparungen im Bereich des Feuerwehrwesens. Dies gelte sowohl für die jeweiligen Feuerwehren, als auch für die Gemeinde. Johannes Felder spricht aus Sicht des Feuerwehrmannes und daher ist für ihn die undifferenzierte Sichtweise der beiden Feuerwehrmänner Anton Feichtner und Herwig Schallner nicht nachvollziehbar. Johannes Sturm erkundigt sich, ob es gesetzliche Regelungen gibt, wie lange ein Feuerwehrfahrzeug im Einsatz sein kann. GR Mag. Daniel Fritz spricht sich dafür aus, durchaus auch Angebote von anderen Anbietern einzuholen. Dies sei sicherlich mehr als nur gerechtfertigt. Nach längerer Beratung wird der beabsichtigte Grundsatzbeschluss vertagt. Seite 9 zu Pkt. 11 Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung eines Kommunaltransporters Der Bürgermeister berichtet über die Notwendigkeit, ein Nachfolgefahrzeug für den jetzigen Muli anzuschaffen, welcher bereits Baujahr 2002 ist. Folgender Preisspiegel für die Anschaffung eines Kommunaltransporters liegt vor: Landmaschinen Burtscher Lindner UNI-Trac BayWa Lamag Technik Reform Muli Netto abzüglich Rücknahme alter Muli € 139.360,00 € 14.000,00 € 126.950,00 € 15.000,00 Endpreis € 125.360,00 € 111.950,00 Der Reform Muli wäre neben dem Preisunterschied auch das technisch favorisierte Gerät. GR Mag. Daniel Fritz regt noch an zu prüfen, ob bezüglich der Ausstattung nicht noch auf das eine oder andere verzichtet werden kann. Der Bürgermeister nimmt diesbezüglich Stellung und betont, dass diesbezüglich keine speziellen Extras gefordert werden. Hubert Biermeier stellt die Frage, ob nicht evt. auch die Frage nach einem Vorführfahrzeug geprüft werden soll. Schließlich wird mit einstimmigem Beschluss die Anschaffung des Reform Muli zum vorliegenden Angebotspreis beschlossen. Es soll jedoch vor Auftragsvergabe geprüft werden, ob ein kostengünstigeres Vorführgerät erhältlich ist. zu Pkt. 12 - Allfälliges Johannes Felder erkundigt sich bezüglich dem Verbauungsprojekt Balbierbach. Es wäre hier wünschenswert, wenn seitens der WLV einmal die getätigten Sicherungsmaßnahmen erläutert werden. GR Mag. Daniel Fritz regt an, ob nicht die Möglichkeit besteht, Material im Zuge von Murenereignissen an einem geeigneten Ort zu lagern. Im Zuge solcher Naturereignisse entstehe ein gewaltiges Verkehrsaufkommen durch den Schwerverkehr. Der Bürgermeister will bezüglich beider Wortmeldungen eine Abklärung mit der WLV veranlassen. Nadine Saler erkundigt sich darüber, ob es nun zu einer Neuausschreibung der AquarenaGastronomie ab dem Sommer 2019 kommt. Dies wird vom Bürgermeister bestätigt. Am Blendolmaweg in Gortipohl ist es zur Entsorgung von tierischen Schlachtabfällen gekommen. Weiters sei die derzeitige Situation im Falle Martin Bargehr nach wie vor unverändert. Bezüglich Martin Bargehr teilt der Bürgermeister mit, dass diese Sache bei der BH Bludenz zur Anzeige gebracht wurde und hier nun ein Strafverfahren einzuleiten ist. Seite 10 Anton Feichtner spricht die dringende Notwendigkeit an, Gehsteigsanierungen in Angriff zu nehmen. Im speziellen werde dies entlang der Galgenuler Straße notwendig. Aber auch die Möglichkeiten einer sinnvollen Sanierung der Gehsteige im Ortszentrum (Pflastersteine) sollte dringend geprüft werden, wie dies bereits schon angeregt worden sei. Anton Feichtner erkundigt sich nach einer vertraglichen Regelung im Hinblick des Geh- und Fahrrechtes für den Sportplatzbetrieb. Es wurde auch einmal ein Grundabtausch mit der SIMO in Erwägung gezogen. Lt. dem Vorsitzenden sei man hier bemüht eine vertragliche Grundlage zu schaffen. Ebenfalls wird nach der zukünftigen Nutzung der ehemaligen Pflegestation im alten Pflegeheim, von Anton Feichtner nachgefragt. Diesbezüglich teilt der Bürgermeister mit, dass hier die Schaffung von betreuten Wohnungen durch die Stieftung Liebenau beabsichtigt ist. Dem Gemeindevorstand wurde bereits ein Planungs-Entwurf vorgelegt. GR Mag. Daniel Fritz erkundigt sich nach den geplanten Sanierungsmaßnahmen an der Gargellener Straße. Lt. dem Bürgermeister soll der Bereich vom Holzworm bis zur Brücke Gweilbach im Jahre 2019 umgesetzt werden. Der Abschnitt im Bereich der Valiserabach-Brücke ist im Jahre 2020 vorgesehen, so die Auskunft der Landesstraßenverwaltung. Marietta Fiel erkundigt sich nach dem Vermessungsergebnis in der Angelegenheit Jürgen Schönherr beim Bargalsweg. Der Bürgermeister berichtet, dass die gesetzten Randsteine ca. 16 cm in das öffentliche Gut hineinragen. Jürgen Schönherr wurde von der Gemeinde aufgefordert, den Rückbau zu veranlassen. Nadine Saler spricht den bestehenden Fußgängerübergang (Zebrastreifen) im Ortszentrum über die L 86 (Galgenuler Straße) an. Dieser sei an diesem Standort sehr unübersichtlich und gefährlich. Sie stellt die Frage, ob hier nicht eine Verlegung talwärts möglich wäre. Das soll geprüft werden. Johannes Felder begrüßt die sehr schöne und gelungene Sanierung der alten Volksschule in GortipohL Franz Dönz stellt die Sinnhaftigkeit des Müllhäuschens bei der Garfreschabahn in Frage. Daraufhin entsteht eine Diskussion darüber, ob solche sinnvoll sind. Sollten diese zur Gänze verschwinden, dann wird befürchtet, dass es noch häufiger zu illegalen Müllablagerungen kommt. Otmar Tschofen spricht die weitere Ausholzung im Bereich von Bachläufen an. Hier wäre einiges zu machen. Hier sollte generell einmal rechtlich abgeklärt werden, wie es hier auch mit der Verantwortung der jeweiligen Grundeigentümer aussieht. Marietta Fiel erkundigt sich noch nach dem Baustart für das Hotelprojekt ARBOREA am Bargais. Lt. dem Bürgermeister dürfte der Baustart im Frühjahr 2019 erfolgen. Ende der Sitzung: 22:15 Uhr
  1. stgallenkirchvertretung
  2. gallenkirchvertretung
  3. sanktgallenkirchvertretung
20180725_GVE036 Schruns 25.07.2018 31.05.2021, 16:11 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Auskunft: Andrea Bitschnau Tel: +43 (0)5556/ 724 35-210 andrea.bitschnau@schruns.at Schruns, 08.08.2018 Zl. 004-2/2018 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, den 25. Juli 2018, um 20.15 Uhr, im Raum Montafon im 1. Obergeschoss des Hauses des Gastes stattgefundene 36. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Schruns. An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzende(r): DI (FH) Jürgen Kuster MBA Gemeindevertreter: Ersatzleute: Heike Ladurner-Strolz Richard Durig GR Norbert Haumer Ing. Michael Kieber GR Bernhard Schrottenbaum Theresa Scheibenstock Werner Ganahl Raphael Mäser DI (FH) Michael Gantner MSc Rainer Gehrmann GR Marion Wachter Dr. Monika Vonier Tobias Kieber Thomas Zuderell Peter Vergud Martin Jenny BSc Bettina Juen-Schmid Reinhard Winterhoff Michael Fritz Mag. Christof van Dellen Martin Fussenegger Rudi Bitschnau Vizebgm.Mag. (FH) Günter Ratt MA Elisabeth Pögler BEd GR Christian Fiel Mag. Siegfried Neyer Alexander Nöckl Mag. Thomas Ettenberger GR Marcellin Tschugmell Franz Oliva Werner Marent Ing. Gerhard Mangeng DI Karoline Bertle Martin Pögler BEd Manuel Torghele Christine Geiger Franz Bitschnau Dietmar Tschohl Stefan Simenowskyj Erika Scheibenstock Felizitas Maklott Heinz Auer Rosa-Maria Jenny Markus Riedler MMag. Dr. Siegfried Marent Ing. Wernfried Geiger Mag. Martin Borger Helmut Neuhauser Sachverständige(r)/Auskunftspersonen: DI Reinhard Falch (zu Top 1) GF Martin Oberhammer (zu Top 2) Seite 1 von 12 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at GF Manuel Bitschnau (zu Top 2) Obmann Alexander Stergiotis (zu Top 2) Seite 2 von 12 Schriftführerin: Andrea Bitschnau Entschuldigt abwesend: Marion Wachter, Werner Ganahl, Marcellin Tschugmell, Werner Marent, Alexander Nöckl, Manuel Torghele Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Mitglieder und Ersatzmitglieder der Gemeindevertretung, sowie die Referenten und Zuhörer und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Der Vorsitzende verweist auf die in der Einladung enthaltene Tagesordnung: 1. Änderung des räumlichen Entwicklungskonzeptes im Hinblick auf die Fixierung von Siedlungsgrenzen am Gamplaschg: Präsentation durch DI Reinhard Falch 2. Bau und Finanzierung eines Mountainbike-Trails (MTB-Trail) – Grundsatzbeschluss: a) Vereinbarung mit dem Stand Montafon über die Grundinanspruchnahme (Dienstbarkeitsvertrag) b) Mitfinanzierung des MTB-Trails Kapell - Kropfen c) Bau eines MTB-Trails Kropfen - Schruns 3. Raumplanungsvertrag: Vereinbarung über die Bebauung einer Teilfläche des GST-NR 2509/2 sowie des Verbots der Ferienwohnungsnutzung 4. Abtretung eines Grundstreifens des GST-NR 2509/2 (Martha Pösel) entlang des Eggaweges zur Straßenverbreiterung und Widmung der übernommenen Teilfläche zum Gemeingebrauch 5. Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns a) Reg.Nr. 031-2/04-2018 Antrag von Martha Pösel auf Umwidmung von Teilflächen des GST-NR 2509/2 am Eggaweg von FL in BW gem. Plan 031-2/04-2018/01 b) Reg.Nr. 031-2/03-2018 Umwidmung von Teilflächen der GST-NR 145 , 144/1 u.a. im Hinblick auf die Erweiterung des Grünmüllplatzes beim Recyclinghof Schruns gem. Plan 031-2/03-2018/01 36. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 25.07.2018 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at 6. Gantner electronic GmbH, Schruns: Ansuchen um Zustimmung zur Überbauung des GST-NR 3248/1 (Eigentümer Marktgemeinde Schruns) durch das Vordach des neu zur Errichtung gelangenden Lagergebäudes 7. Anfrage von Ingrid Kirschbaum, 72461 Albstadt, hinsichtlich der Bewilligung der Nutzung der Wohnung Silvrettastraße 53/Tür 5, 3. OG (Casa Plana), als Ferienwohnungen gem. § 16 Abs. 4 lit. b RPG 8. Ankauf der GST-NR 1507/1 und 1507/4 von Günther Vonier durch die PSG 9. Erweiterung der Reha-Klinik Montafon: Ansuchen der Raiffeisen Rehazentrum Schruns Immobilienleasing GmbH um Bewilligung der dauerhaften Benützung des GST-NR 3146 (Unterdorfstraße) Seite 3 von 12 10. Musikschule Montafon, Umsetzung der Empfehlung der Standesvertretung a) Neues Fach „Tanz für Erwachsene“ b) „Auswärtigentarif“ bei der Musikschule Montafon 11. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 35. Sitzung der Gemeindevertretung vom 13.06.2018 12. Mitteilungen des Vorsitzenden 13. Allfälliges Zu 1. Änderung des räumlichen Entwicklungskonzeptes im Hinblick auf die Fixierung von Siedlungsgrenzen am Gamplaschg: Präsentation durch DI Reinhard Falch Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt DI Reinhard Falch, Geschäftsführer der Proalp-Consult ZT Gmbh für Projektberatung Regional- und Ortsentwicklung. Er bittet vorab Norbert Haumer um eine Stellungnahme. Dieser informiert, dass das räumliche Entwicklungskonzept bereits im ROA diskutiert und besprochen wurde und ein Konzept für Hanglagen nötig ist. Die maximale Ausdehnung am Gamplaschg bzw. der Siedlungsgrenzen soll festgelegt werden, da auch eine Umwidmung der Familie Pösel anstehe. Hr. Falch gibt einen umfassenden Überblick über die geplante Änderung des Räumlichen Entwicklungskonzeptes der Gemeinde Schruns. Diese soll auch die Möglichkeit ergeben, dass jüngere Schrunser Bürger, ohne eigene Baugründe, günstige Wohnungen in verdichteter Bauweise bekommen können und nicht in den Talbereich abwandern müssen. Bei der Gemeinde Schruns wurden in den letzten Jahren immer wieder Wünsche im Hinblick auf eine Baulandwidmung im Bereich Gamplaschg vorgebracht. Im Zusammenhang mit der Ausweisung von Bauflächen 36. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 25.07.2018 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at ist sowohl eine zweckmäßige Erschließung in ausreichender Straßenbreite als auch eine bodensparende Bebauung, wenn erforderlich durch eine Baulandumlegung und / oder durch die Erlassung eines Bebauungsplanes bzw. durch Abstandsnachsichten im Zusammenhang mit der Erteilung von Baugrundlagenbestimmungen auf der Grundlage eines generellen Bebauungskonzeptes, sicher zu stellen. Innerhalb des ausgewiesenen äußeren Siedlungsrandes sind ca. 0,9 ha bereits als Baufläche gewidmet und größtenteils bereits bebaut, weitere ca. 2 ha sind zwar als Freifläche gewidmet, aber bereits bebaut, und ca. 4,1 ha unbebaute Freifläche. Bei einem beabsichtigten Verkauf von beantragten Bauflächen an andere Bauwerber ist allerdings eine Vereinbarung gemäß § 38a Abs. 2 lit. b zwischen der Marktgemeinde Schruns und dem jeweiligen Grundeigentümer abzuschließen, in der geregelt wird, dass bei der Widmung einer Baufläche zum Verkauf an Schrunser Bürger, für die Deckung eines konkreten Wohnbedarfes als Hauptwohnsitz, zusätzlich zur beantragten Baufläche eine Grundfläche im selben Flächenausmaß zum wohnbauförderungsfähigen Preis an die Marktgemeinde Schruns oder an einen Bauwerber mit konkretem Eigenbedarf aus dem Bereich Gamplaschg und Umgebung, der nicht über ein Grundstück in widmungsfähiger Lage verfügt, abgetreten wird. Die Widmung einer Baufläche für Ferienwohnungen ist grundsätzlich auszuschließen, da die möglichen Bauflächen den Nachkommen aus dem Bereich Gamplaschg und Umgebung und in untergeordnetem Ausmaß auch Schrunser Bürgern zur Errichtung eines Hauptwohnsitzes dienen sollen. Da sowohl die bestehenden Erschließungsstraßen zum Teil nicht die erforderliche Straßenbreiten aufweisen und zum Teil auch neue Erschließungen für die Baureifmachung, als auch auf Grund der Parzellenstruktur zum Teil Grenzänderungen bzw. Baulandumlegungen für eine zweckmäßige und bodensparende Bebauung erforderlich sind, sind bei Bedarf auch diesbezüglich entsprechende Vereinbarungen zu treffen. Nach weiteren Ausführungen von Reinhard Falch wird auf Fragen der Gemeindevertreter eingegangen. Abschließend informiert der Vorsitzende, dass dieses Konzept im ROA nochmals diskutiert, besprochen und ausgearbeitet wird. Diese Vorgehensweise bzw. die Richtung des Konzepts wird von der Gemeindevertretung einstimmig befürwortet. Seite 4 von 12 Die Änderung des räumlichen Entwicklungskonzeptes, speziell im Hinblick auf die Fixierung von Siedlungsgrenzen am Gamplaschg, wird nach Maßgabe des vorliegenden Entwurfs samt Erläuterungsbericht mit der Einarbeitung des Straßenverkehrs wird von der Gemeindevertretung dem Grunde nach einstimmig beschlossen. Die finale Beschlussfassung des Entwurfes, der noch überarbeite und im Vorfeld mit der Landesraumplanung abgestimmt wird, soll in einer Gemeindevertretungssitzung im Herbst erfolgen. Zu 2. Bau und Finanzierung eines Mountainbike-Trails (MTB-Trail) – Grundsatzbeschluss: 36. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 25.07.2018 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at a) Vereinbarung mit dem Stand Montafon über die Grundinanspruchnahme (Dienstbarkeitsvertrag) b) Mitfinanzierung des MTB-Trails Kapell - Kropfen c) Bau eines MTB-Trails Kropfen - Schruns Seite 5 von 12 Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Vorsitzende, Martin Oberhammer GF von Silvretta Montafon, Manuel Bitschnau GF von Montafon Tourismus, Alexander Stergiotis und die vielen anwesenden Mitglieder des MTB Club Montafon. Manuel Bitschnau bedankt sich, dass dieser wichtige Punkt für den Tourismus auf der Tagesordnung ist. Das Mountainbiken ist touristisch gesehen das zweitwichtigste Produkt im Sommer. Jedoch habe er als Tourismusverantwortlicher ein schlechtes Gewissen, da seit 20 Jahren die offiziellen Mountainbikestrecken gleichgeblieben sind. Es wurden keine Routen erweitert, sondern das Netz hat sich eher verkleinert, einzig die MTB Broschüren sind nun hochwertiger und informativer. Die Routen wurden mit Hilfe der Gemeinden erschlossen und bei Beginn war das Montafon auch eine Top-Mountainbike-Destination. Die Zeiten haben sich geändert und den heutigen Urlaubern ist das Angebot viel zu klein. Am kommenden Wochenende startet der Mountainbike Marathon zu seinem 10-jährigen Jubiläum und es werden voraussichtlich über 1000 Teilnehmer erwartet. Wir versprechen dem Teilnehmer eine Top Infrastruktur, die jedoch nach dem Marathon nicht mehr vorhanden ist. Es ist ein hervorragendes Zeichen, dass die Silvretta Montafon in dieses Projekt investieren möchte und daher ist dies die Gelegenheit, um das Netz durch einen Flowund Singletrail zu erweitern. Er bittet um eine positive Projektbeurteilung um dieses Topprodukt in unserer Region zu ermöglichen und dies soll auch ein Start für weitere Trails im Montafon sein, um wieder marktfähig zu werden. Für die Projektkosten weist er auf die finanziellen Mittel hin, die man dem Montafon Tourismus seit 3 Jahren genommen hat. Damals unter der Prämisse, man wolle Produkte kreieren und man brauche das Geld um Produktentwicklung zu betreiben. Daher müsste die Entscheidung ein wenig leichter fallen. Der Vorsitzende bedankt sich und gibt das Wort weiter an Obmann Alexander Stergiotis vom Mountainbike Club Montafon. Vor 27 Jahren wurde der MTB Club in Zusammenarbeit mit den Gemeinden und dem Montafon Tourismus gegründet, mit dem Ziel das Mountainbiken im Montafon attraktiv zu machen. Seit 10 Jahren wird auch der Mountainbike Marathon realisiert und viele Mountainbiker kommen deshalb ins Montafon. Leider ist nach dieser Veranstaltung ein Befahren dieser Routen nicht mehr erlaubt. Daher ist es umso wichtiger, andere Strecken anbieten zu können und den Bikern nach der anstrengenden Bergfahrt auch eine Freude bei der Abfahrt durch den Flowtrail zu ermöglichen. Der MTB Club steht hinter diesem Projekt und begrüßt den Vorschlag, keinen Downhill Park im klassischen Sinn, sondern eine Mountainbikestrecke für jedermann zu bauen. Der MTB Club bietet seine Hilfe bei Aufräum- und Aufbautätigkeiten im Frühjahr, und auch den Trail nach seinen Möglichkeiten zu betreuen, an. 36. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 25.07.2018 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Der Vorsitzende übergibt das Wort an Martin Oberhammer und teilt mit, dass es im Vorfeld eine Arbeitsgruppe mit Heike Ladurner-Strolz, Marcellin Tschugmell, Roland Fritsch, Endrik Lengwenat und Martin Oberhammer gegeben hat. Martin Oberhammer präsentiert wie folgt das Konzept. Der Flow- und Singletrail ist ein Gemeinschaftsprojekt von Gemeinde Schruns, Silvretta Montafon und Montafon Tourismus. Geplant ist ein durchgehender Flowtrail vom Kapell bis Kropfen. Die Detailtrassierung ist in Abstimmung mit dem Stand Montafon bereits erfolgt, die Genehmigung liegt vor. Vom Kropfen aus würde ein Singeltrail weiter nach Schruns führen – abschnittweise entlang von Güterwegen bzw. im untersten Abschnitt entlang der Straße. Die Detailtrassierung in Abstimmung mit den Grundeigentümern ist noch offen. Ein Flowtrail ist vergleichbar mit einer blauen Piste, ein Mountainbikeweg 0,8 – 1,5 Meter breit, mäßige Neigung, einfaches befahren. Ein Singletrail ist wie eine rote Piste, ein 30 – 60 cm breiter Pfad mit der Verwendung einer kleinstmöglichen Fläche, ist auch mit einem Wanderweg vergleichbar. Das Montafon soll auch als BikeDestination wettbewerbsfähig bleiben. Die Nachfrage am Markt hat sich in den letzten Jahren stark geändert. Biken auf Trails sind im Trend. Für die Tourismusbetriebe am Berg und im Tal eine Möglichkeit um zusätzlich Auslastung in der Nebensaison zu generieren und damit ein wichtiger Baustein in der angestrebten Entwicklung zur Ganzjahresdestination Montafon. Das Budget des Trail-Baus beläuft sich gedeckelt auf € 350.000,- (50 % Silvretta Montafon, max. 35% die Marktgemeinde Schruns, inkl. mgl. Fördergelder, 15% tragen Sponsoren) Vor jeder Bikesaison sind gemeinsame Instandhaltungsaktionen geplant mit Gemeinde, Silvretta Montafon und dem MTB-Club Montafon. Die laufende Betreuung während der Saison wird über Silvretta Montafon abgedeckt. Die Dienstbarkeitsentgelte übernimmt die Gemeinde. Seite 6 von 12 Der Vorsitzende berichtet, dass dies nun der erste Schritt ist und dass man noch mehrere Trails in anderen Montafoner Gemeinden bauen möchte und auch hier wäre dieses Modell anzuwenden. Im oberen Bereich liegt die naturschutzrechtliche und forstrechtliche Bewilligung schon seit 2017 vor. In die Vereinbarung mit dem Stand Montafon wurde bereits viel Zeit investiert und auch diese wurde bereits beschlossen. Für Günter Ratt geht dieses Projekt in die strategisch richtige Richtung. Jedoch mache die Aufteilung der Beschlüsse keinen Sinn, man müsse beim TO 2 die untergeordneten Punkte zusammenfassen und es als Gesamtprojekt von Kapell nach Schruns beschließen. Im Anschluss an die umfassende Präsentation werden durch Martin Oberhammer diverse Fragen beantwortet. Siegfried Marent weist aufgrund seiner Erfahrungen darauf hin, dass die Kosten bei solchen Projekten immer höher werden und es nicht bei diesen 35% bleiben wird. Daher könne er nur bei Punkt a) zustimmen. Peter Vergud möchte im Namen des Finanz- und Prüfungsausschusses, dass die Deckelung von € 125.000,- in den Beschluss eingearbeitet wird. a) Die Vereinbarung mit dem Stand Montafon über die Grundinanspruchnahme (Dienstbarkeitsvertrag) nach Maßgabe des vorliegenden Entwurfs wird durch die Gemeindevertretung einstimmig beschlossen. 36. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 25.07.2018 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at b) und c) Beim Grundsatzbeschluss für den Bau und die Finanzierung eines Mountainbike-Trails wird daher der Punkt b) und c) zusammengefasst und wie folgt neu formuliert: Beschlussantrag: Bau- und Mitfinanzierung der Mountainbike Strecke von Kapell bis Schruns. Der Anteil der Marktgemeinde Schruns ist mit € 125.000,- gedeckelt und wird aus dem Tourismusbudget finanziert. Die Marktgemeinde Schruns ist der Dienstbarkeitsnehmer für die Grundinanspruchnahme. Die Gemeindevertretung stimmt diesem Antrag stimmenmehrheitlich (2 Gegenstimmen: Siegfried Marent und Martin Borger) zu. Seite 7 von 12 Zu 3. Raumplanungsvertrag: Vereinbarung über die Bebauung einer Teilfläche des GSTNR 2509/2 sowie des Verbots der Ferienwohnungsnutzung Der Abschluss einer Vereinbarung (Raumplanungsvertrag) zwischen der Marktgemeinde Schruns und der Eigentümerin der GST-NR 2509/2, GB 90104 Schruns, bezüglich der Bebauung einer Teilfläche dieses Grundstücks sowie des Verbots der Ferienwohnungsnutzung nach Maßgabe des vorliegenden Entwurfs wird einstimmig genehmigt (Markus Riedler und Peter Vergud sind zur Zeit der Abstimmung nicht im Sitzungsraum). Zu 4. Abtretung eines Grundstreifens des GST-NR 2509/2 (Martha Pösel) entlang des Eggaweges zur Straßenverbreiterung und Widmung der übernommenen Teilfläche zum Gemeingebrauch Der Vorsitzende verweist auf die mit der Einladung zur gegenständlichen Sitzung übermittelten Unterlagen. Die Abtretung eines Grundstreifens des GST-NR 2509/2 entlang des Eggaweges zur Straßenverbreiterung und Widmung der übernommenen Teilfläche zum Gemeingebrauch wird einstimmig genehmigt (Markus Riedler ist zur Zeit der Abstimmung nicht im Sitzungsraum). Zu 5. Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns a) Reg.Nr. 031-2/04-2018 Antrag von Martha Pösel auf Umwidmung von Teilflächen des GST-NR 2509/2 am Eggaweg von FL in BW gem. Plan 0312/04-2018/01 36. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 25.07.2018 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Die von Martha Pösel beantragte Umwidmung von Teilflächen des GST-NR 2509/2 am Eggaweg von FL in BW gem. Plan 031-2/04-2018/01 wird einstimmig erteilt. Seite 8 von 12 b) Reg.Nr. 031-2/03-2018 Umwidmung von Teilflächen der GST-NR 145, 144/1 u.a. im Hinblick auf die Erweiterung des Grünmüllplatzes beim Recyclinghof Schruns gem. Plan 031-2/03-2018/01 Nach einer Diskussion, über die Sinnhaftigkeit beim Recyclinghof einen Grünmüllplatz zu errichten, kommt man zu der Entscheidung, dass Gerald Vonbank dieses Projekt bei der nächsten Gemeindevertretung-Sitzung präsentieren soll. Auf folgende Fragen soll eingegangen werden: • Ist ein Bau der Mauer, aufgrund der Nässe möglich? • Die Kosten der Mauer sind sehr hoch und auch der Grünmüll müsste laufend mit einem Lkw abtransportiert werden. Ist dies ideal? • Platzalternativen z.B. in Gantschier, dort müsste keine Mauer bzw. Zufahrt errichtet werden und der Grünmüll könnte auch vor Ort gelagert werden. Bernhard Schrottenbaum seitens des Gemeindevorstands gibt zu bedenken, dass dies die letzte Chance für eine Vergrößerung des Bauhofs ist bzw. um dort mehr Fläche zu gewinnen. Nach der Bebauung durch die Wildbach ist keine Erweiterung mehr möglich. Es geht nicht darum, ob der Müll 2x in der Woche abtransportiert wird, sondern dass dann die Fläche für den Bauhof nicht mehr zu gewinnen ist. Durch dieses entscheidende Argument stimmte der Gemeindevorstand diesem Projekt zu. Dem Antrag Reg.Nr. 031-2/03-2018 auf Umwidmung von Teilflächen der GST-NR 145, 144/1 gem. Plan 031-2/03-2018/01wird einstimmig stattgegeben. Zu 6. Gantner electronic GmbH, Schruns: Ansuchen um Zustimmung zur Überbauung des GST-NR 3248/1 (Eigentümer Marktgemeinde Schruns) durch das Vordach des neu zur Errichtung gelangenden Lagergebäudes Der Vorsitzende informiert, dass es bereits einen Zubau gibt und dieser soll nun verlängert werden. Siegfried Marent macht den Vorschlag, dass für die zur Verfügungstellung der Fläche, eine finanzielle Abgeltung angebracht wäre. Nach kurzer Diskussion einigt man sich darauf, dass eine Spende von € 1.000,- an die Gemeindekasse, Sozialfonds o.ä. möglich wäre. Die Gemeindevertretung tritt diesen Tagesordnungspunkt einstimmig zur Beschlussfassung an den Gemeindevorstand ab und die Fa. Gantner soll der Gemeinde ein Angebot für eine finanzielle Abgeltung machen. 36. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 25.07.2018 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 9 von 12 Zu 7. Anfrage von Ingrid Kirschbaum, 72461 Albstadt, hinsichtlich der Bewilligung der Nutzung der Wohnung Silvrettastraße 53/Tür 5, 3. OG (Casa Plana), als Ferienwohnungen gem. § 16 Abs. 4 lit. b RPG Die Sachlage wird vom Vorsitzenden nochmals genau erklärt. Nach kurzer Beratung wird einstimmig beschlossen, dass bei gegebenem Sachverhalt die Erteilung einer Ferienwohnungsbewilligung gemäß § 16 Abs. 4 lit. b RPG für die Wohnung Silvrettastraße 53/Tür 5, 3. OG von Ingrid Kirschbaum, 72461 Albstadt, in Aussicht gestellt werden kann. Ein formeller Beschluss durch die Gemeindevertretung kann jedoch erst nach Vorliegen eines Antrages getroffen werden. Zu 8. Ankauf der GST-NR 1507/1 und 1507/4 von Günther Vonier durch die PSG Das Grundstück Vonier mit 2 Parzellen wurde bereits im Jahre 2017 der PSG zum Kauf angeboten. Zu den damaligen Konditionen hat die Gemeindevertretung einen Ankauf jedoch stimmig abgelehnt. Der Vorsitzende übergibt das Wort an Bernhard Schrottenbaum, da der mögliche Ankauf im Land- und Forstwirtschaftsausschuss beraten wurde. Es handle sich um ein Grundstück von rund 2.188 m² im Schrunser Feld. Vom Verkäufer wird nun das Grundstück zu einem neuen Kaufpreis von € 20,/m² angeboten. Jedoch möchte der Käufer eine Nachzahlung von ca. € 50,- /m² im Falle einer Umwidmung oder eines gewinnbringenden Tausches. Bei der 5. Sitzung des Land- und Forstwirtschaftauschusses wurde folgender Beschluss gefasst: Die PSG empfiehlt den Kauf dieser beiden Grundstücke zu einem Kaufpreis von € 20,- /m². Werden diese Grundstücke innerhalb der nächsten 15 Jahre in Bauland gewidmet oder getauscht, um Bauland zu gewinnen, wird eine Differenzzahlung von ca. € 50,- /m² fällig (€ 150.000,-). Dem Ankauf der GST-NR 1507/1 und 1507/4 im Eigentum von Günther Vonier durch die PSG nach Maßgabe der vorbesprochenen Konditionen wird stimmenmehrheitlich (3 Gegenstimmen: Siegfried Marent, Martin Borgen, Stefan Simenowskyj) zugestimmt. Zu 9. Erweiterung der Reha-Klinik Montafon: Ansuchen der Raiffeisen Rehazentrum Schruns Immobilienleasing GmbH um Bewilligung der dauerhaften Benützung des GST-NR 3146 (Unterdorfstraße) 36. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 25.07.2018 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Der Vorsitzende informiert über den Zubau anhand der Baupläne. Die Reha-Klinik möchte die Tiefgarage und Cafeteria erweitern und Einzelzimmer errichten. Der Tiefgaragenzubau auf der Nordseite ist knapp an der Grundgrenze bzw. Grundparzelle Unterdorfstraße der Gemeinde Schruns. Es müssen Bohranker gesetzt werden und hierfür wird die Zustimmung der Gemeinde gebraucht. Diese Anker bleiben und werden nicht mehr entfernt. Falls die Gemeinde bei diesem Abschnitt Kanalarbeiten o.ä. durchführen sollte, müssten die Anker herausgeschnitten werden und die Reha muss diese Kosten tragen. Günter Ratt und Siegfried Marent möchten, dass die Unterdorfstraße während der Bauphase begehbar bleibt. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass dies eventuell über den Grund der MBS möglich wäre. Gerald Vonbank soll dies im Auge behalten. Siegfried Marent weist auf eine mögliche finanzielle Abgeltung für die Setzung der Bohranker hin. Seite 10 von 12 Grundinanspruchnahme für die Erweiterung der Reha-Klinik Montafon: Das Ansuchen der Raiffeisen Rehazentrum Schruns Immobilienleasing GmbH um Bewilligung der dauerhaften Benützung des GST-NR 3146 (Unterdorfstraße) wird stimmenmehrheitlich (2 Gegenstimmen: Martin Borger, Siegfried Marent) genehmigt. Zu 10. Musikschule Montafon, Umsetzung der Empfehlung der Standesvertretung a) Neues Fach „Tanz für Erwachsene“ b) „Auswärtigentarif“ bei der Musikschule Montafon Der Vorsitzende berichtet kurz über beide Punkte und bringt diese zur Abstimmung. Lit. a): Die Gemeindevertretung ist für die Umsetzung des neuen Faches „Tanz für Erwachsene“ bei der Musikschule Montafon und genehmigt dies einstimmig. Lit. b): Auch dem „Auswärtigentarif“ bei der Musikschule Montafon wird einstimmig zugestimmt. Zu 11. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 35. Sitzung der Gemeindevertretung vom 13.06.2018 Die Niederschrift der 35. Sitzung der Gemeindevertretung vom 13.06.2018 wurde noch nicht geschrieben bzw. versendet, weshalb die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes vertagt wird. Zu 12. Mitteilungen des Vorsitzenden 36. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 25.07.2018 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at • • • • • Dank an alle Anwesenden, für das Mitwirken an dieser Gemeindevertretungssitzung während der Haupturlaubszeit. Die nächste Sitzung wird voraussichtlich im September stattfinden. Das Gerücht über den Ausstieg von TUI entbehrt jeglicher Grundlage. TUI wartet auf den Baubescheid von der BH Bludenz. Dies wird Mitte August der Fall sein. Die Schwimmbadunterführung L188 liegt im Zeitplan und wird Anfang Oktober fertig gestellt werden. Die Baustelle bei der Silvrettastraße wurde durch die vielen Einbauten verlängert und die Asphaltierung fand dadurch später statt. Auf dem von der Familie Mäser zur Verfügung gestellten Grundstück konnte der Gehsteig verbreitert werden. Die Bushaltestelle wurde versetzt und günstiger platziert. Ein besonderes Dankeschön an die Familie Mäser für ihr Entgegenkommen. Der Gehsteig in der Silvrettastraße wurde für die Sicherheit der Fußgänger etwas verbreitert. Dem Gestaltungsbeirat wurden folgende Projekte vorgelegt und von diesem positiv beurteilt: Alpstein, Alpenhotel Montafon und Personalhaus Liebherr Seite 11 von 12 Zu 13. Allfälliges • Heike Ladurner-Strolz bedankt sich, dass sie trotz Abwesenheit bei der letzten Gemeindevertretungssitzung in den Gemeindevorstand gewählt wurde. Ein großes Dankeschön an Marion Wachter und sie werde sich bemühen, auch die sozialen Themen im Gemeindevorstand zu vertreten. • Martin Borger fragt nach: - Ob es für das Litzdammgeländer schon eine konkrete Planung gibt? Norbert Haumer informiert, dass Entwürfe vorliegen und die statischen Berechnungen in Arbeit sind. Bei Vorliegen dieser Daten wird eine Kostenschätzung erstellt. - Werden die abgerissenen Umkleidekabinen im Schwimmbad ersetzt? Der Vorsitzende informiert, dass es eine grundsätzliche Planung dazu gibt. Auch wurden mobile Umkleidekabinen aufgestellt. - Über den Fortschritt des neuen Jugendplatzes? Der Vorsitzende informiert, dass hier die Planung beschlossen wurde. - Er und Siegfried Marent bitten um Abklärung, ob im Sitzungssaal der Freiwilligen Feuerwehr Schruns in Zukunft Gemeindevertretungssitzungen stattfinden könnten? Der Vorsitzende bzw. der Gemeindevorstand werden dies prüfen. • Felizitas Maklott teilt mit, dass die Toilette beim Friedhof renovierungsbedürftig ist. Bei weiteren Planungen am Kirchplatz sollte auf öffentliche Toiletten geachtet werden mit guter Beschilderung. Der Vorsitzende informiert, dass hier verschiedene Lösungsansätze verfolgt werden. Entweder beim Hintereingang des Gemeindeamtes oder im Bereich der Pfarre wäre dies eventuell möglich. 36. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 25.07.2018 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at • • Felizitas Maklott schlägt eine bessere Beschilderung bei der Zentrumstiefgarage vor. Bei der oberen Leuchte sollte ein Zusatz „90 Minuten Gratis Parken“ angebracht werden. Der Vorsitzende stimmt zu und werde dies an den Bauhof weitergeben. Christian Fiel missfällt die abgewetterte Fassade des Sozialzentrums und der anschließenden renovierungsbedürftigen Vogewosi Wohnanlage Auf der Litz. Hier ist eine Sanierung der Wohnanlage aus ortsbildlicher Sicht dringend notwendig, was der Vogewosi Dornbirn mitgeteilt werden soll. Martin Fussenegger hatte schon einmal die Idee, vor dem Sozialzentrum Bäume zu pflanzen, damit die wettergebleichten Max-Platten nicht so auffallen. Siegfried Marent möchte zu bedenken geben, dass Schruns schon bald keine Naherholungsgebiete bzw. Naherholungszonen mehr haben werde. Durch den enormen Bauboom von Wohnungen, werde der Raum für Naherholung immer kleiner. Dadurch wird die Lebensqualität drastisch eingeschränkt. Der Vorsitzende weist auf das räumliche Entwicklungskonzept der Marktgemeinde Schruns hin. Siegfried Marent argumentiert, dass dies nicht der Realität entspreche. Franz Bitschnau möchte, dass dieser Hinweis von Siegfried Marent schon weiterverfolgt wird. Es wäre wünschenswert, wenn auch in eng besiedeltem Raum kleine Parks mit Ruhebänken angedacht bzw. eingeplant werden. Günter Ratt informiert, dass im Bereich Ill von Schenk bis Tennishalle verschiedene Stationen geplant sind. 3 Stationen wurden bereits vom Aktivpark beschlossen, davon ist eine Station mit Grill und Sitzflächen, weitere Stationen sind noch in Planung. Christl Geiger weist darauf hin, dass die Wiese beim Kinderspielplatz nicht richtig genutzt wird. Der Vorsitzende informiert, dass die Planungen für einen Minigolfplatz bzw. einen Myoko-Park laufen. Seite 12 von 12 Der Vorsitzende bedankt sich bei der Gemeindevertretung und beendet die Sitzung. Ende der Sitzung: 23:08 Uhr Die Schriftführerin: Der Vorsitzende: 36. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 25.07.2018
  1. schrunsvertretung
20180719_GVE028 St.Gallenkirch 19.07.2018 05.06.2021, 14:46 Syntax Warning: Invalid number of shared object groups Gemeinde St Gallenkirch Tel.: +43 (0)5557/6205 Fax: +43 (0)5557/2170 Email: qemeindeamt(a).st.gallenkirch.at Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch St. Gallenkirch, 25.07.2018 Niederschrift über die am Donnerstag, den 19.07.2018, um 20:00 Uhr stattgefundene 28. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch. Anwesend: Von der Liste Parteifreie Bürger und SPÖ Bgm. Josef Lechthaler, Vize-Bgm. Alexander Kasper (gleichzeitig Schriftführer), GR Martin Kleboth, Alois Bitschnau, Norbert Marent, Mario Tschofen, Lorenz Erhard, Mag.a Sonja Wachter, Johannes Felder, Franz Dönz, Walter Lorenzin, Johannes Sturm; Entschuldigt: GR Irma Rudigier, Peter Lentsch, Ing. Hansjörg Schwarz; Von der Liste Volkspartei und Unabhängige GR Paul Einsiedler, GR Mag. Daniel Fritz, Gabi Juen, Herwig Schallner, Marietta Fiel, Anton Feichtner, Marco Feichtner, Nadine Saler; Entschuldigt: Werner Maier, Hubert Biermeier; Tagesordnung: 01. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 02. Genehmigung der letzten Niederschrift vom 13.06.2018 03. Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) SIMO - UEP (Beschlussfassung des Auflageverfahrens für das geplante Igludorf und Kiosk im Bereich Schwarzköpfle) (TO-Punkt geändert durch GV) b) Winkler Edgar, St. Gallenkirch c) SUP Lifinar (Beschlussfassung des Auflageverfahrens) 04. Sideletter-Finanzierung von Montafon Tourismus 05. Änderung von Landesgesetzen: a) Gesetz über eine Landesfonds-Sammelnovelle b) Gesetz über eine Änderung des Vergabenachprüfungsgesetzes c) Gesetz über eine Änderung des Stiftungs- und Fondsgesetzes d) Gesetz über eine Bildungsreform-Anpassungsgesetz 2018 06. Berichte des Bürgermeisters 07. Allfälliges zu Pkt. 01 Bgm. Josef Lechthaler eröffnet um 20:00 Uhr die heutige Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Besonders begrüßt er die zahlreichen Zuhörer. Seite 1 Anschließend erfolgt die Angelobung von Ersatzmitglied Marco Feichtner, der heute zum ersten Mal an einer Sitzung der Gemeindevertretung teilnimmt. Abänderung der Tagesordnung - Pkt. 03 a) Neuerliche Beschlussfassung des einmonatigen UEP-Auflageverfahrens auf Grund des geänderten Sachverhaltes. Diese Änderung wird einstimmig durch die Gemeindevertretung angenommen. zu Pkt. 02 Die Gemeindevertretung genehmigt einstimmig die Niederschrift über die 27. öffentliche Sitzung, welche am 13.06.2018 stattgefunden hat. zu Pkt. 03 a) SIMO - Sonderflächenwidmung Iglu Dorf und Kiosk im Bereich Schwarzköpfle Bereits in der Gemeindevertretungssitzung vom 13.06.2018 wurde das Auflageverfahren für die von der Gemeinde am 23.04.2018 beantragte Umwelterheblichkeitsprüfung beschlossen. Die Silvretta Montafon hat nach Erstellung der Tagesordnung um eine Erweiterung der Flächenwidmungsplanänderung angesucht. Die Fläche „FS - Übernachtung im Iglu" soll von 385 m2 auf 761 m2 erweitert werden, da die angedachten Schnee-Iglus (bisher war nur die Rede von Holzboxen) ebenfalls auf gewidmeter Fläche gebaut werden müssen. Nach Absprache mit der Abteilung Umweltschutz ist somit nochmals die einmonatige Auflage des neuen Entwurfs zu beschließen. Die endgültige Flächenwidmung kann somit in der September-Sitzung erfolgen. Somit beschließt die Gemeindevertretung einstimmig die neuerliche einmonatige Auflage des UEP-Berichtes. b) Winkler Edgar, St. Gallenkirch Inhaltliche Darstellung der Gemeindevertretung Herr Edgar Winkler beabsichtigt das bestehende Wirtschaftsgebäude auf der Bp. .603 umzubauen. Nun hat sich gezeigt, dass eine Teilfläche der Bp. .603 die Widmung (GA)-BM aufweist. Gleichzeitig ist vorgesehen die GST-Nr. 2019/2, 4679/4 und die Restfläche der GSTNr. 4680/2 von derzeit (GA)-BM in BM umzuwidmen. Die GST-Nr. 2008 samt Bp. .1425 sollen von derzeit BW in BML umgewidmet werden. Eine Korrektur soll auch noch auf der GST-Nr. 4684/1 dahingehend erfolgen, dass eine kleine Restfläche von derzeit BM auf Verkehrsfläche Straße berichtigt wird. Die Ersichtlichmachung Fußweg auf der GST-Nr. 4679/4, 2012/3 und 4679/2 soll gelöscht werden, weil der Weg in der Natur nicht mehr begehbar ist und über den neuerrichteten Spielplatz neu angelegt wurde. Es hat eine Anrainerverständigung stattgefunden und der Sachverhalt wurde im Vorfeld mit der Raumplanungsstelle des Landes besprochen. Beschlussfassung: GST-Nr. 2005/2 Teilfläche von Ersichtlichmachung Straßen in BM GST-Nr. 4679/4 Teilfläche von Vorbehaltsfläche GA-BM in BM GST-Nr. .603 Teilfläche von Vorbehaltsfläche GA-BM u. BW in BM GST-Nr. 2019/2 von Vorbehaltsfläche GA-BM in BM GST-Nr. 2008 von BW in BM-L GST-Nr. 4680/2 Teilfläche von Vorbehaltsfläche GA-BM in BM Seite 2 4m2 64m2 144mz 2137m2 339 m2 52 m2 GST-Nr. 2009/1 Teilfläche von BW in BM-L GST-Nr. .1425 Teilfläche von BW in BM-L GST-Nr. 4684/1 Teilfläche von BM in Ersichtlichmachung Straßen (L188) 265 m2 206 m2 36 m2 Die Änderung des Flächenwidmungsplanes wird einstimmig angenommen. SUP Lifinar (Beschlussfassung des Auflageverfahrens) c) Der Vorsitzende erläutert ausführlich die Vorgeschichte zum Bau der Güterweganlage Lifinar, dem Entstehen des Bau- und Instandhaltungskostenschlüssel und dem verbundenen Umwidmungsantrag FS-Maisäß außer Ertrag auf dem Lifinar. Mittels Beamer werden die betroffenen Bauparzellen an Hand eines Lageplanes ausgewiesen. Das mit der Umwidmung notwendige UEP-Verfahren wurde am 20. Mai 2016 begonnen. Mit Schreiben vom 15.03.2017 lag ein negativer Umweltbericht vor. Die daraufhin notwendige SUP wurde nach Absprache mit Landesstatthalter Rüdisser und der Raumplanungsabteilung an das Büro Falch in Landeck vergeben. Mit Schreiben vom 18.05.2018 wurde der abschließende Bericht seitens der Umweltbehörde zur Kenntnis genommen. Es sollen in dem Bereich Lifinar (ca. 24ha Gesamtfläche) 1249 m2 in FS-Maisäß außer Ertrag gewidmet werden. Dies aufgeteilt auf 9 kleine Bauparzellen. Nach einem einmonatigen Auflage- und Anhörungsverfahren muss gemeinsam mit der Aufsichtsbehörde eine Interessensabwägung durchgeführt werden. Alois Bitschnau wundert sich über den plötzlichen Kurswechsel bei Behörden. Der frühere Bezirkshauptmann Dr. Leo Walser war der Geburtshelfer für diese Widmungsform. Der amtierende Bezirkshauptmann Dr. Johannes Nöbl ist ein strikter Gegner solcher Lösungen. Dr. Nöbl habe offensichtlich andere Prioritäten, so eine Worteldung von Gabi Juen. Johannes Sturm würde sich generell wünschen, dass dies auch für andere Interessenten ermöglicht werden sollte. GR Mag. Daniel Fritz spricht das Kulturgut an und würde sich ebenfalls wünschen, dass das Kulturgut Maisäßlandschaft Montafon einen höheren Stellenwert bekommt und solche Maßnahmen ermöglicht werden. Vize-Bgm. Alexander Kasper verweist auf den Erhalt der Kulturlandschaft. Es sei heute ausdrücklich zu befürworten, wenn Bestrebungen dahingehend zielen, die weitere Bewaldung von ursprünglich landwirtschaftlich genutzten Flächen hintanzuhalten. Die Beschlussfassung des einmonatigen Auflage- und Anhörungsverfahren zum SUP Lifinar erfolgt einstimmig. zu Pkt. 04 Sideletter-Finanzierung von Montafon Tourismus Der Bürgermeister erläutert den vorliegenden Sideletter von Montafon Tourismus und zeigt die Unterschiede zum bisherigen Sideletter auf. In den meisten Gemeinden werde dieser Sideletter vom Gemeindevorstand abgesegnet. Er lege jedoch Wert darauf, dass dieser der Gemeindevertretung zur Seite 3 Kenntnis gebracht wird. Dieser ist ja auch Grundlage für die Zahlung von über einer Million Euro an Montafon Tourismus. Die Marktgemeinde Schruns legt diesen ebenfalls zur Genehmigung der Gemeindevertretung vor. Diese Vereinbarungen It. vorliegendem Sideletter gelten bis zum 31.10.2020. GR Mag. Daniel Fritz stellt die jährliche Indexanpassung bei den Gemeindebeiträgen an den Montafon Tourismus in Frage. Die zeitlichen Vorgaben im Hinblick auf die Verpflichtung, regelmäßig Gästetaxe- und Tourismusabgabeprüfungen durchzuführen, werden von ihm ebenfalls hinterfragt. Diese Prüfungen stellen auch einen gewaltigen Verwaltungsaufwand dar, der sehr hohe Kosten verursacht. Er bekenne sich auf jeden Fall zu Abgabeprüfungen, stelle jedoch die zeitlichen Intervalle in Frage. In erster Linie sollte die sog. „Schwarzen Schafe" abgabenrechtlich geprüft werden. Alois Bitschnau nimmt kurz Stellung zur geplanten Indexanpassung. Die Idee der Indexanpassung war eine gemeinsame Lösungsfindung, im Hinblick auf die Liquidität von Montafon Tourismus. Schließlich wird der vorliegende Sideletter von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. zu Pkt. 05 Stellungnahme zur geplanten Änderung von Landesgesetzen: a) b) c) d) Gesetz über eine Landesfonds-Sammelnovelle Gesetz über eine Änderung des Vergabenachprüfungsgesetzes Gesetz über eine Änderung des Stifungs- und Fondsgesetzes Gesetz über ein Bildungsreform-Anpassungsgesetz 2018 Der Bürgermeister erläutert die wesentlichen Punkte bei den jeweils angedachten Änderungen zu Landesgesetzen. Schließlich wird für die vom Vbg. Landtag beabsichtigten Volksabstimmung verlangt. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. Gesetzesänderungen zu Pkt. 06 • • • • • • • • • • • • • • • 14.06. Anlieferung des neuen Rüstlöschfahrzeuges für die OF St. Gallenkirch 16.06. Montafon Totale Trail 19.06. Standessitzung 22.06. JHV Bergrettung Gargellen,HotelMadrisa 25.06. JHV EKIZ Montafon, SozialzentrumSchruns 01.07. Musiktag der Bürgermusik St. Gallenkirch, Pavillon 03.07. Standessitzung 05.07. Abschlussfeier Mittelschule Innermontafon 07.07. Sauerkäse Anschnittfest, Pavillon 11.07. 1. Sitzung des Tourismusbeirates, Hotel Vitalquelle Gauenstein 12.07. 48. Gemeindevorstandssitzung 13.07. Sitzung Güterweggenossenschaft Neuberg 15.07. Eröffnung Mini-Bowlingbahn beimLiebenMontafon (LIMO) 14.07. Studafäscht der OF St. Gallenkirch 18.07. 49. Gemeindevorstandssitzung Seite 4 keine Der Bürgermeister berichtet, dass in der Gemeindevorstandssitzung am 12.07.2018 wurde eine Mitbeteiligung am Jugendplatz Montafon in Schruns einstimmig beschlossen. Der tatsächliche Finanzierungsbeitrag der Gemeinde St. Gallenkirch beläuft sich dabei abzüglich der Fördermittel auf € 5.160,00. Zweitwohnsitzabgabe für Maisäßobjekte Der Bürgermeister verweist auf eine vorliegende Petition nach § 25, Gemeindegesetz von Werner und Christine Kraft. Diese wird vom Bürgermeister der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. In der Folge verweist der Bürgermeister auf die derzeit laufenden Abklärungen mit der Legistik beim Amt der Vbg. Landesregierung. Landesstatthalter Rüdisser und LR Gantner haben sich persönlich dazu eingeschaltet. Hinweis zu den beiden Teil-REK's Hier soll eine gemeinsame Sitzung des Bau- und Raumplanungsausschusses und des Gemeindevorstandes mit DI Herbert Bork von stadtland stattfinden. Es soll ein Beschlussvorschlag ausgearbeitet werden. zu Pkt. 07 - Allfälliges Gabi Juen hätte sich gewünscht, dass die Petition von Werner und Christine Kraft schon früher an die Gemeindevertretung übermittelt worden wäre. Der Vorsitzende teilt daraufhin mit, dass dieser Sachverhalt erst am Vortag mit dem Gemeindevorstand beraten wurde. Marietta Fiel spricht die Randsteinsetzung von zwei Privatpersonen im Bereich Bargalsweg an. Der Bürgermeister teilt darauf hin mit, dass das Ergebnis des Vermessungsbüros noch abzuwarten sei. Sollte das öffentliche Gut davon betroffen sein, so müsse der alte Zustand wieder hergestellt werden. Die Brecheranlage der Fa. Heinrich Tschofen war It. Marietta Fiel gestern und heute im Einsatz. Anton Feichtner teilt diebezüglich mit, dass es sich um die Siebanlage gehalten hat. Dies führe natürlich auch zu einer großen Staubbelästigung. Dem soll nachgegangen werden. Marietta Fiel würde sich wünschen, dass für die Landjugend Innermontafon schon bald eine gute Ersatzlösung gefunden werden kann. Die Gemeinde Gaschurn sollte dafür auch in die Pflicht genommen werden. Johannes Felder erkundigt sich beim Bürgermeister darüber, ob zwischenzeitlich mit jenen Bauplatzbesitzern gesprochen wurde, die auf dem Tomaselli-Areal noch keine Bebauung vorgenommen haben. Der Bürgermeister teilt diesbezüglich mit, dass zwischenzeitlich mit allen Gespräche geführt worden sind. Auf seine Anfrage bezüglich Martin Bargehr teilt der Bürgermeister mit, dass derzeit die Abklärungen mit der Bauverwaltung Montafon und der BH Bludenz im Laufen sind. Johannes Sturm erkundigt sich nach dem Baustart vom Projekt ARBOREA. Der Baubescheid müsste in Kürze fertiggestellt sein, so der Bürgermeister. Seite 5 Das Thema Wasserknappheit wird von Johannes Sturm ebenfalls angesprochen. Die Bevölkerung sollte dafür sensibilisiert werden, möglichst sparsam mit dem Gut Wasser umzugehen. GR Martin Kleboth erkundigt sich nach dem Verfahrensstand, bezüglich der beantragten Zwangsrechtseinräumung für die Erneuerung der Balbierbachbrücke in Gortipohl. Auch spricht dieser die Vermessungsarbeiten am Innergantweg an. Bezüglich der Baustraße entlang des Balbierbaches fragt Gabi Juen an, ob nach der Fertigstellung der Arbeiten eine Wiederbegrünung vorgesehen ist. Dies wird vom Bürgermeister so bestätigt. Ende der Sitzung: 21:15 Uhr j Der Schriftführer: Der Vorsitzende Seite 6
  1. stgallenkirchvertretung
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20180703_SV_036 StandMontafon 03.07.2018 24.05.2021, 10:59 Stand Montafon A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: SM004.1/2018/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 3. Juli 2018 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 36. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 25. Juni nehmen an der auf 13.30 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Herbert Bitschnau, Tschagguns Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA, Schruns Bgm Lothar Ladner, Lorüns Viz-Bgm Alexander Kasper, St. Gallenkirch Bgm Raimund Schuler, St. Anton Vize-Bgm Michael Zimmermann, Vandans Vize-Bgm Anita Dönz, Silbertal Entschuldigt: Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm Ing Matthias Luger, Stallehr Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Burkhard Wachter, Vandans Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Weitere Sitzungsteilnehmer: LAbg Dr Monika Vonier (bis 15:40 Uhr) PR-Beauftragter Toni Meznar TOP1 Mag Arnold Brunner, BH Bludenz DI Martin Ruff, Abt. Straßenbau Johannes Meyer, Polizei TOP3 DI Thomas Mennel, Architekt DI Christoph Breuer, Projektbegleiter Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier 36. Standessitzung: 3.07.2018 Seite 2 von 6 Der Vorsitzende eröffnet um 13.30 Uhr die Standessitzung und begrüßt die Kollegen Bürgermeister und entschuldigt Bgm Josef Lechthaler, Bgm Ing Matthias Luger, Bgm Martin Vallaster, Bgm Burkhard Wachter und Bgm Thomas Zudrell. Er begrüßt die Stellvertreter Vize-Bgm. Alexander Kasper, Vize-Bgm. Michael Zimmermann und Vize-Bgm. Anita Dönz sowie Landtagsabgeordnete Monika Vonier. Gemäß Standesstatut stellt er die Beschlussfähigkeit fest. Der Vorsitzende ersucht um Aufnahme des zusätzlichen Beratungspunktes „Personalangelegenheiten“ in nichtöffentlicher Sitzung. Gegen die geänderte Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Austausch zu Verkehrsanliegen der Gemeinden mit der Bezirkshauptmannschaft Bludenz 2.) Unterstützungsansuchen für Carport des Krankenpflegevereines Außermontafon 3.) Leader Projekt „Werkzeugkoffer Maisäßsanierung“ - Budgeterhöhung 4.) “Personalangelegenheiten” (in nichtöffentlicher Sitzung gem. § 46 GG, Erweiterung der Tagesordnung) 5.) Genehmigung der Niederschrift von der 35. Standessitzung am 19.06.2018 6.) Berichte 7.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende begrüßt Arnold Brunner von der BH Bludenz, DI Martin Ruff (Abt. Straßenbau) und Johannes Meyer vom Bezirkspolizeikommando Bludenz und hält fest, dass auf Ansinnen von Herrn Brunner die Harmonisierung der Geschwindigkeits-Regime im Kreise der Montafoner Bürgermeister diskutiert werden sollte. Herr Brunner erläutert sodann seine Überlegungen im Sinne einer Verbesserung des Verkehrsflusses auf der Montafonerstraße. Er weist darauf hin, dass früher die Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet mit 60 km/h und außerorts 100 km/h festgelegt war. Heute liegen die Höchstgeschwindigkeiten bei 60 km/h innerorts und 80 km/h außerorts. Auf der L188 gib es heute aber Bereiche mit 50, 60 und 80 km/h. Im Bereich Badmunt ist außerorts die Geschwindigkeit mit 60 km/h begrenzt, was für viele Verkehrsteilnehmer gewöhnungsbedürftig ist. Die Geschwindigkeit im Tschambreutunnel ist gar mit 70 km/h beschränkt. Es wird darauf hingewiesen, dass es ein Projekt zur Zusammenarbeit zwischen Gemeinden und Polizei im Bereich der Geschwindigkeitskontrolle gibt. Die technischen Einrichtungen zur Geschwindigkeitsüberprüfung können gemeinsam angeschafft und die Einkünfte aus solchen Strafzahlungen können zum Teil auch an die Gemeinden flieStand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 36. Standessitzung: 3.07.2018 Seite 3 von 6 ßen. Herr Patigler wird mit diesem Projektvorschlag noch auf die Gemeinden einzeln zukommen. Herr Brunner informiert über ein Tankstellen-Projekt im Bereich Montafoner Hüsli, was eine Reduktion auf 60 km/h zur Folge hätte. Laut Herrn Ruff gibt es im Bereich Mauren zwischen den zwei Tunnels den Wunsch von Anrainern, die Geschwindigkeit auf Grund einer leichten Lärm-Grenzwert-Überschreitung von 2 dB von 60 auf 80 km/h zu reduzieren. Er hält fest, dass eine Lärmschutzmaßnahme für 2020 budgetiert ist, aber ca. 40.000 Bewohner in Vorarlberg mit einer ähnlichen Grenzwert-Überschreitung konfrontiert sind. Sämtliche Landesstraßen werden auf Unfall-Häufungsstellen überprüft: Bei der Kurveneinfahrt Lorüns im Bereich der Ill-Brücke sind drei Alleinunfälle verzeichnet, in St. Anton im Bereich des Bahnhofes kommt es immer wieder zu Auffahr-Unfällen. Eine weitere Unfallstelle ist in Schruns bei der Abzweigung L95 Eisenbahn-Kreuzung. Alle drei Unfallstellen liegen bereits in Bereichen mit reduzierter Geschwindigkeit. Die Zahlen weisen nicht darauf hin, dass weder Verkehrssicherheit noch Verkehrsfluss durch eine Geschwindigkeitsreduktion positiv beeinflusst werden kann. Bgm Netzer erkundigt sich, ob sich im Bereich Vallatscha die Unfallzahlen auf Grund der Geschwindigkeitsreduktion verändert haben. Er ist der Meinung, dass eine solche Herabsetzung mangels Belegen auch wieder revidiert werden könnte. Herr Ruff meint, dass hiefür die Unfallzahlen genau analysiert werden müssten. Bgm Netzer spricht sich gegen eine weitere Herabsetzung der Geschwindigkeitsbeschränkungen aus. Vize-Bgm Dönz hinterfragt die Zweckmäßigkeit einer Geschwindigkeits-Reduktion, wenn sie keine Auswirkung auf Sicherheit und Verkehrsfluss hat. Bgm Schuler erläutert die Probleme bei der Ortsdurchfahrt in St. Anton und regt an, die Ortsgebiets-Tafel weiter Richtung Almahüsli zu verschieben. Herr Brunner weist darauf hin, dass dies eine Frage der Bebauungsdichte ist. Der Vorsitzende verweist auf die Situation in Mauren/Gortniel hin und hält fest, dass es nicht der richtige Weg sei, mit einer Geschwindigkeitsreduktion Druck auf die Gemeinde auszuüben, wenn auch lärmschutztechnische Lösungen machbar sind. Auf einer geraden Strecke lässt sich eine 60 km/h Beschränkung nur schwer erklären. Herr Ruff hält nochmals fest, dass es bei abwechselnden Bedingungen, wie sie sich aus unterschiedlich dichten Bebauungen, Wiesen und Waldflächen ergeben, keinen Sinn macht, die Geschwindigkeits-Regime zu harmonisieren. Bgm Kuster stellt klar, dass es immer mehr Bebauung entlang der L188 geben wird und dies in Zusammenhang mit der Verkehrszunahme zu einer Verlangsamung führen wird. Vize-Bgm Kasper informiert über den Wunsch der Anrainer, welcher letztlich zur Geschwindigkeits-Reduktion im Bereich Vallatscha geführt hat. Sollte die Geschwindigkeits-Beschränkung wieder gelockert werden, ist auch der Bereich der Zufahrt zum neuen Hotel Arborea zu berücksichtigen. Herr Brunner hält zusammenfassen fest, dass seitens des Standes die Idee einer Geschwindigkeits-Beschränkung auf 50 km/h innerorts und 60 km/h außerorts keine Zustimmung erfährt und man deshalb weiterhin Einzelfallbetrachtungen machen wird. Auf Anregung von Bgm Netzer soll die Unfall-Statistik im Bereich Vallatscha analysiert werden. Der Vorsitzende bedankt sich bei den Gästen für die Auskunft und die konstruktive Diskussion. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 36. Standessitzung: 3.07.2018 Seite 4 von 6 Pkt. 2.) Der Vorsitzende informiert über das Ansuchen des Krankenpflegevereines Außermontafon zur Erstellung eines Carports für sechs Einsatzfahrzeuge auf dem Gst. 1000/1 (KG Schruns) beim Haus Montafon. Hintergrund dieses Vorhabens ist die Tatsache, dass die Fahrzeuge im Winter auf Grund der Luftfeuchtigkeit von der Litz her vereisen und es keine andere Garagierungsmöglichkeiten gibt. Der Stand Montafon ist zum einen als Hauptmieter im Haus Montafon betroffen. Die Errichtung dieses Carports wird als zweckmäßig erachtet. Zum anderen beantragt der Krankenpflegeverein Außermontafon eine Unterstützung in Form der Überlassung des Bauholzes im Ausmaß von 25 m³. Gemäß Preisliste des Forstfonds entspricht das ca. einer Summe von € 2.700,-, welche der Forstfonds an den Stand verrechnet und gemäß Einwohnerschlüssel auf die Mitgliedsgemeinden des KPV Außermontafon verumlagen wird. Auf Antrag des Vorsitzenden wird von den betroffenen Gemeinden dem Unterstützungsantrag mit der Verumlagung gem. Einwohnerzahl einstimmig stattgegeben. Pkt. 3.) Der Vorsitzende begrüßt DI Thomas Mennel und DI Christoph Breuer und Mitarbeiterin Nikola Kern als Projektbegleiter für das Projekt „Werkzeugkoffer Maisäßsanierung“. Thomas Mennel erinnert an die Konzeptvorstellung vor ca. einem Jahr. Zwischenzeitlich wurden die Inhalte und Themen vertieft und Handwerkergespräche mit Zimmermann, Baumeister, Ofner, Spengler, Planer geführt. Es haben etliche Einzelbegehungen z.B. Gauertal, Untere Netza, Ganeu, Manuaf mit der Beurteilung von Sanierungsbeispielen stattgefunden. Konkret stellt Herr Mennel anhand von Präsentationsfolien verschiedene Sanierungs-Beispiele vor. Bgm Netzer fragt an, ob diese Unterlagen bereits aufgearbeitet und für das Handbuch aufbereitet sind. Die Unterlagen werden noch fortwährend ergänzt. Das Layout für die Publikation steht noch aus. Nikola Kern erläutert die Hintergründe für die geplante Aufstockung der Projektmittel von € 69.260,27 auf € 95.331,1. Die Erweiterung um die zusätzlichen SanierungsBeispiele war zu Beginn des Projekts noch nicht absehbar. Es ist erfreulich, dass sich das Projekt so gut entwickelt. Die Budget-Erhöhung wurde vom Projektauswahlgremium des EULeader-Programmes bereits einstimmig beschlossen. Auf Nachfrage von Bgm Netzer informiert Herr Mennel, dass das Produkt im Frühjähr nächsten Jahres fertiggestellt sein sollte. Der Vorsitzende vertritt die Ansicht, dass die hohe Qualität des Projektes Werkzeugkoffer Ansporn sein sollte, die Erhöhung der Budget-Mittel und verbleibende Projektlaufzeit intensiv zu nutzen. Bgm Netzer resümiert, dass wir im Montafon nun eine Lösung für die Ferienwohnungsnutzungsbewilligung im Rahmen von ausgeschiedenen Maisäß-Bereichen erwirkt haben. Nun ist es wichtig, eine qualitätvolle Handlungsanleitung für Bauherren im Maisäß-Bereich zu schaffen. Bgm Kuster verweist auf die große Bedeutung der Spezialisten in diesem Zusammenhang. Mennel greift diesen Gedanken auf und betont, wie wichtig die Miteinbeziehung der Handwerker in diesem Projekt ist. Christoph Breuer weist darauf hin, dass mit dieser Erhöhung weitere Anfragen und Sanierungs-Beratungen abgedeckt werden können. Die Budgetwirksamen zusätzlichen Sachkosten in Höhe von ca. € 7.000,- werden im Jahr 2019 schlagend. Auf Antrag des Vorsitzenden wird der Budget-Erhöhung von € 69.260,27 auf Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 36. Standessitzung: 3.07.2018 Seite 5 von 6 € 95.331,1 einstimmig stattgegeben. Die erhöhten Beträge sind im Voranschlag 2019 entsprechend zu berücksichtigen. Pkt. 4.) (in nichtöffentlicher Sitzung – Erweiterung des TO) Pkt. 5.) Die Niederschrift der 35. Standessitzung am 19.06.2018 wurde allen Standesvertretern per EMail übermittelt. Der Standessekretär informiert, dass auf Hinweis von Bgm Lader der Name des vortragenden Bürgermeisters, der den Prüfbericht verlesen hat, korrigiert wurde. Die geänderte Niederschrift wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 6.) – Berichte: Berichte des Vorsitzenden: a) Da die letzte Standessitzung noch nicht lange zurückliegt, fallen die Berichte kurz aus. Am 22. Juni fand in der Werkstätte der Caritas die Verabschiedung der langjährigen Leiterin Irmgard Müller statt. Sie hat zahlreiche Projekte im Montafon umgesetzt und die Institution umsichtig geleitet. Er hat sich bei Ihr namens des Standes und der Montafoner Gemeinden bedankt und auch ein Präsent überreicht. Berichte des Vertreters im Vorstand des Gemeindeverbandes Bgm Netzer: a) Er hat das Thema Zweitwohnsitzabgabe im Maisäßbereich nochmals im Vorstand des Gemeindevorbandes vorgebracht und darauf hingewiesen, dass sich die Situation in den Maisäßen anders als in den Tallagen darstellt. Bei den Maisäßen liegt eine Erhaltungs- und Bewirtschaftungspflicht der umliegenden Flächen vor, das ist bei anderen Zweitwohnsitzen nicht der Fall. Zur Klärung soll mit den Zuständigen des Landes ein Besprechungstermin vereinbart werden. b) Bgm Netzer informiert, dass bereits mehrfach gewünscht wurde, die unterschiedlichen Insitutionen Vorarlberger Gemeindeverband, Gemeindeinformatik und Umweltverband zusammenzuführen. Nachdem dieses Vorhaben immer wieder gebremst wurde, erfolgte nun nochmals ein klarer Auftrag an die Geschäftsführer dieser Verbände, dass es ein Verband mit einer Geschäftsführung geben soll. Pkt. 7.) Allfälliges a) Der Vorsitzende überbringt das Angebot von einem Mitglied der GV Tschagguns, jene Montafoner Gemeinde-Mitarbeiter, die mit Abfall zu tun haben, einen Besichtigungstermin bei der Fa. Häusle oder Fa. Loacker durchzuführen. Nach kurzer Diskussion wird das von der Mehrheit als nicht erforderlich erachtet. b) Mitarbeiter Ralf Engelmann informiert über die geplante Jungbürgerfeier Montafon. In der Arbeitsgruppe mit Bgm Vallaster, Bgm Lechthaler und Bgm Schuler wurde der Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 36. Standessitzung: 3.07.2018 Seite 6 von 6 Vorschlag für die Beiziehung von Toni Innauer und Markus Linder zu dieser talweiten Veranstaltung gemacht. Zwischenzeitlich wurden von Ralf Engelmann die Kosten erhoben. Sie belaufen sich auf € 6.000,- netto für die Honorare der beiden Herren. Markus Linder schlägt aus Erfahrung den Zeitraum Sonntag-Vormittag bis Nachmittag für die Durchführung dieser Feier vor. Bgm Schuler ergänzt, dass der Berger Hof in Bartholomäberg Veranstaltungsort sein soll. Innauer habe das bereits mehrfach gemacht. Markus Linder würde ein komplettes Montafon-bezogenes Programm schreiben. Hinzu kommen noch die Kosten für ein Mittagessen. Unter Berücksichtigung der beiden Jahrgänge 1999 und 2000 handelt es sich um insgesamt 340 Personen. Für Bgm Netzer ist Herr Innauer die falsche Person. Man sollte sich für solch einen Anlass auch Inhalte überlegen wie z.B. Informationen über Sozialjahr, Zivildienst, Bundesheer etc. Bgm Ladner hält fest, dass es sich um ein jährlich wiederkehrendes Format handeln müsste. Bgm Kuster findet es eine gute Idee und meint auch, dass es wichtig wäre, geeignete Informationen zu vermitteln. Es müsste jedenfalls ein guter Redner sein. VizeBgm Zimmermann befürwortet diese Idee ebenfalls. Er selbst hat gute Erinnerungen an seine Jungbürgerfeier. Allenfalls könnten Markus Schairer oder auch Thomas Berthold gewonnen werden. Vize-Bgm Kasper schildert seine eher negativen Erlebnisse von seiner Jungbürgerfeier. Es wird sich zeigen, wie große die Resonanz sein wird. Nach eingehender Diskussion soll die Veranstaltung im Herbst stattfinden, voraussichtlich am 28. Oktober 2018. Die Arbeitsgruppe soll gemeinsam mit Ralf Engelmann die weitere Planung in Angriff nehmen. Ende der Sitzung, 16.05 Uhr Schruns, 31. August 2018; Schriftführer: Standesausschuss: Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659
  1. standmontafon
  2. standesprotokolle
  3. standesausschuss
20180703_Schanz...uungs Fussach 03.07.2018 15.08.2021, 12:38 Auszug aus dem Erläuterungsbericht Marktgemeinde Hard Bebauungsplan Ferienhausgebief'ln der Schanz" 3. Bebauungsplan "In der Schanz Planinhalt ''( Abstand zum . t^ »an .M^\, v.-'' 254^rr^31 ^ . " . zu Im] :- , a: Nachbargebäude b Legende (Brandschute) c mind. 6, 00m ^ ^ » Geltungsbereich des Bebauungsplanes ^8, Dachneigung zwischen >19? A Bereich für Ein- und Ausfahrt 15° und 30° 1_J Katastralgemeinde 3^S?^\. Sn/ ^/*S¥^^S<^/. , W . iiii. 1<V/ .^ Stellplätze 398. 00 m O.A. Oberkarrte Fußboden, EG '209, , ?S-^ Freie Zufahrt Gebäude mit Hausnummern ] Wasserflächen Abb. 1: Abbildung mit den Bebauungsvorschriften; eigene Darstellung 2005 3. 1. Höhe der Bauwerke (§ 28 Abs 3 lit l RPG) Um eine für die Pachtgrundstücke angemessene Höhenentwicklung zu erreichen, ist im Planungsgebiet die maximale Traufenhöhe mit 5, 00 m (= 402, 81 m ü. A. ) über der Hochwassermarke von 1999 (= 397, 81 m. ü. A.) festgelegt. Erdgeschossige Fußböden von Wohnräumen müssen eine Höhe von mindestens 398, 00 m. ü. A. aufweisen, oder es muss ein gleichwertiger Hochwasserschutz vorgesehen werden. 3.2. ÄußereGestaltung der Bauwerke(§ 28 Abs 3 lit m RPG) Zumindest 75% der Gebäudefläche müssen ein geneigtes Dach zwischen 15"und 30° aufweisen. Pultdächer sind nicht zulässig. 3. 3. Textliche Bestimmungen Benachbarte Pachtgrundstücke werden in Bezug auf die baugesetzlichen Mindestabstände wie "fremde Grundstücke" gemäß § 2 Abs. 1 lit k BauG behandelt. Somit muss auch ein Mindestabstand von 3, 00 m It. BauG zur Pachtgrundstücksgrenze eingehalten werden. Daraus ergibt sich ein Mindestabstand zum Nachbargebäude von 6, 00 m. Es gelten keine Abstandsflächen. Erfüllt ein rechtmäßig bestehendes Gebäude die Mindestabstände nicht, so sind ein Umbau, ein geringfügiger Zubau oder eine sonstige Änderung des Gebäudes oder sein Wiederaufbau im Falle des Abbruches oder der sonstigen Zerstörung auch dann zulässig, wenn von diesen Voraussetzungen nicht weiter als bisher abgewichen und den Erfordernissen des Brandschutzes entsprochen wird. Die Abstandsvorschriften beziehen sich nicht auf Abstände zu Kanälen (Wasserflächen) und Verkehrsflächen, welche nicht Teil eines Pachtgrundstückes sind. Es darf kein Bauteil des Gebäudes - auch nicht untergeordnete Bauteile nach § 5 Abs. 5 BauG - über die Ufermauer in das Fahrwasser der Kanäle ragen. Aus ortsbildnerischen Gründen dürfen keine freistehenden Nebengebäude errichtet werden. >. < Gemeindevertretungsbeschluss Datum: Q/\. cy2.. »Qü/^ y . -"""'^ Vermerk der Landesregierung S»'<s/e ^C&ks-^-k ! Stand; Jänner 2018 HARD Quelle; Land Vorarlberg. BEV, MG Hard Bearbeitung: Dieter Moosmann 23. 1. 2018 M 1:1. 500 AMT DERVORARLBERGER LANDESREGIERUNG GenehmigtmitBescheidvom 03.07.2018 ZL: VIIa-50. 030. 34-6//-59 Für die Vorarlbergej- Landesregierung Sftrag -^->- ft^er ^\ Dipl ^Ulrich Grasriugg
  1. fussachschanz
  2. schanzbebauungsplan
20180703_FF_022 StandMontafon 03.07.2018 23.05.2021, 14:14 Stand Montafon Forstfonds A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: ff004.1/2018/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 3. Juli 2018 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anlässlich der 22. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 25. Juni 2018 nehmen an der im Anschluss an die Standessitzung einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Herbert Bitschnau, Tschagguns Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Viz-Bgm Alexander Kasper, St. Gallenkirch Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA, Schruns Bgm Raimund Schuler, St. Anton Vize-Bgm Michael Zimmermann, Vandans Vize-Bgm Anita Dönz, Silbertal Entschuldigt: DI Hubert Malin, Betriebsleiter Forstfonds Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Burkhard Wachter, Vandans Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Weitere Sitzungsteilnehmer: DI Thomas Mennel zu TOP1 Mitarbeiterin Nikola Kern zu TOP1 und TOP2 Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 16:07 Uhr die Forstfondssitzung und begrüßt die Forstfondsvertreter und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Der Vorsitzende ersucht um Aufnahme des zusätzlichen Beratungspunktes „Personalangelegenheiten“ in nichtöffentlicher Sitzung. Gegen die geänderte Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende 22. Forstfondssitzung: 3.07.2018 Seite 2 von 4 Tagesordnung 1.) Sanierung Maisäß Manuaf Nr. 5 (Tschagguns) - Vergabe von Handwerkerarbeiten 2.) Vermietung und Stromanschluss von Maisäß Hoha Nr. 6 (Schruns) 3.) Genehmigung der Niederschrift der 21. Forstfondssitzung vom 19.06.2018 4.) Berichte 5.) Personalangelegenheiten (in nichtöffentlicher Sitzung, Erweiterung der TO) 6.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende begrüßt Architekt DI Thomas Mennel und ersucht ihn um Erläuterung der Ausschreibung und die geplante Auftragsvergaben für die Sanierung des Maisäß Manuaf Hnr. 5 in Tschagguns. Herr Mennel informiert über das zweistufige Ausschreibe-Verfahren, bei welchem in einem ersten Schritt ein Aufruf zur Bewerbung und Interessensbekundung erfolgte. In einem zweiten Schritt wurden die Interessenten anhand eines Leistungsverzeichnisses zur konkreten Angebotslegung eingeladen. Anhand einer tabellarischen Aufstellung informiert Mennel über die eingegangenen Angebote. Zum Angebot des Baumeisters wird festgehalten, dass dies deutlich höher als erwartet ausgefallen ist. Das ist darauf zurückzuführen, dass der Frost einen Teil der Fundament-Steinmauer beschädigt hat und diese Maßnahme im Angebot bereits berücksichtigt ist. In der Diskussion werden unter anderem auch die möglichen Varianten der Abwasserentsorgung besprochen. Dabei hält der Vorsitzende fest, dass die Gemeinde Tschagguns einen Abwasserplan in Auftrag gegeben hat und die Bestvariante mit zentraler gemeinsamer Kleinkläranlage noch mit den anderen Maisäß-Eigentümern abgesprochen wird. Bgm Netzer erachtet es als wichtig, dass die zukünftige Abwasser-Abrechnung über den Wasserverbrauch erfolgt. Folgenden Vergaben werden auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und beschlossen: Gewerk Baumeister Installateur Ofensetzer Schlosser Zimmerer Spengler Firma Gebrüder Vonbank Ges.m.b.H. Bömag Heizung Sanitär Solar Müller Ofenbau Metallbau Keßler GmbH & Co KG Zimmerei Mathies Spenglerei Fritz GmbH Kosten netto lt. Angebot 76.437,49 € 9.765,32 € 4.800,00 € 5.800,00 € 25.193,30 € 1.500,00 € Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 22. Forstfondssitzung: 3.07.2018 Seite 3 von 4 Pkt. 2.) Der Vorsitzende hält eingangs fest, dass im Zuge der Neuvermietung des Maisäß Hoha Nr. 6 (Schruns) der Anschluss an das Stromnetz gewünscht und als zweckmäßig betrachtet wird. Mitarbeiterin Nikola Kern erläutert anhand einer tabellarischen Aufstellung die verschiedenen Anschlussstellen und Varianten eines möglichen Stromanschlusses. Der Standessekretär ergänzt, dass es die Möglichkeit gibt, diesen Anschluss über den Netzbetreiber Montafonerbahn umzusetzen oder wie in einer früheren Beratung diskutiert, auch als private Stromleitung mit anderen Elektrofirmen ausgeführt werden kann. Bgm Schuler spricht sich für die Übernahme der Leitung durch die Montafonerbahn aus, da dann bei allfälligen Schäden oder Leitungsproblemen die Zuständigkeit bei einem versierten Netzbetreiber und nicht beim Stand liegt. In der Diskussion wird noch darauf hingewiesen, weitere Angebote von Montafoner Baufirmen einzuholen. Bgm Netzer regt an, allenfalls auch ein Leerrohr für künftige Zwecke einzulegen. Nach weiterer Diskussion wird ein Stromanschluss über die kostengünstigere Trassenvariante über die Parzelle Brief befürwortet. Nach Einholung weiterer Angebote werden der Betriebsdienst und die Verwaltung beauftragt, die erforderlichen Beauftragungen an die Bestbieter vorzunehmen und den Stromanschluss umzusetzen. Dies wird auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig beschlossen. Für die Vermietung des Maisäß Hoha wurde eine öffentliche Ausschreibung durchgeführt. Frau Kern erläutert die Angebote und deren Reihung. Nach kurzer Diskussion wird die Vermietung des Maisäß Hoha Nr. 6 auf Antrag des Vorsitzenden an die Bestbieter Patricia und Bernhard Elkuch aus Liechtenstein für die Dauer von drei Jahren mit der Option auf zwei Jahre Verlängerung einstimmig beschlossen. Pkt. 3.) Die Niederschrift der 21. Forstfondssitzung wurde allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelt und wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 4. – Berichte: a) keine Berichte Pkt. 5.) Personalangelegenheiten in nichtöffentlicher Sitzung Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 22. Forstfondssitzung: 3.07.2018 Seite 4 von 4 Pkt. 6. – Allfälliges: a) keine Wortmeldungen Ende der Sitzung: 16:44 Uhr Schruns, 31. August 2018 Schriftführer: Forstfondsvertretung: Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659
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20180702_GVE022 Schlins 02.07.2018 13.06.2021, 02:57 Gemeinde Schlins AZL 001-1-022 Sachbearbeiter Michael Wäger Telefon Durchwahl 219 E-Mail info@schlins.at DVR-NR 0089702 Schlins, am 23. Juli 2018 PROTOKOLL über die am 02.07.2018 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 22. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Gabriele Mähr, Roman Dörn, Heike Porod, Ing. Michael Marent, Manfred Fischer, Ing. Udo Voppichler, Dipl.BW Steffen Steckbauer, BSc Bertram Kalb, Bernhard Rauch, Christian Klammer, Benjamin Breuss, Alexandra Gabriel-Huber, Werner Kirchner, DI-FH Klaus Galehr, Beatrix Madlener-Tonetti, Karin Martin, Othmar Einwallner, Rudolf Jussel, Otto Rauch, Angelika Jussel, Karl Maier, DI Wolfgang Ritsch und Dipl.-Ing. MAS ETH Geli Salzmann zu TOP 2 Entschuldigt: DI Dieter Stähele Schriftführer: Michael Wäger Die Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter und stellt fest, dass die Einladungen zur 22. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Die Bürgermeisterin begrüßt Wolfgang Ritsch und Geli Salzmann die zur Präsentation unter TOP 2 anwesend sind. Tagesordnung 1. Genehmigung des Protokolls der 21. Sitzung vom 23.04.2018 2. Vorstellung Ausarbeitung Ortskernentwicklung und Beschlussfassung zur weiteren Vorgangsweise 3. Änderung der Friedhofsordnung 4. Personalkostenförderung Kinderbetreuung Verein Spielkiste 5. Rechnungsabschluss 2017 6. Ausnahmegenehmigung Bebauungsplan Balotta 7. Nachbesetzung Ausschussmitglieder 8. Berichte 9. Allfälliges Hauptstraße 47, A 6824 Schlins, Tel. 05524 8317 0, Fax 05524 8317 275, info@schlins.at, http://www.schlins.at Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 21. Sitzung vom 23.04.2018 Bea Madlener stellt fest, dass ihre Wortmeldung im Allfälliges (TOP 9.e) nicht richtig protokolliert wurde. Sie habe nicht gesagt, dass: „Der Grund, dass Kindergartenkinder bisher mit in der Gruppe betreut wurden ist, dass ansonsten zu wenige Kinder gewesen wären“. Weiters möchte sie die Richtigstellung und Ergänzung, dass sie und Karin Martin nicht an den Beratungen um den Bestand der Waldgruppe beteiligt waren. Die Bürgermeisterin stellt fest, dass die Förderungsrichtlinien (Personalkosten) im Ausschuss Kinder und Jugend beraten wurden und in den Sitzungen sowohl Bea Madlener als auch Karin Martin anwesend waren. Dort wurde klar definiert, dass die Personalkostenförderung nur für die Betreuung von Kindern im Alter von 1 – 4 Jahren gewährt wird. Die Personalkosten werden daher für 5-jährige Kinder nicht gefördert. Dieser Beschluss wurde auch mit Zustimmung von Bea Madlener und Karin Martin gefasst und der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung empfohlen. Bea Madlener schlägt vor, dass dann eine Änderung der Richtlinien angestrebt werden soll. Betram Kalb stellt fest, dass solche Ergänzungen, welche nicht in der Sitzung besprochen wurden, nicht in das Protokoll aufgenommen werden sollen. Auf Antrag von Bea Madlener wird das Protokoll im TOP 9.e dahingehend geändert, dass der Satz „Der Grund, dass Kindergartenkinder bisher mit in der Gruppe betreut wurden ist, dass ansonsten zu wenige Kinder gewesen wären“ ersatzlos gestrichen wird. Einstimmige Genehmigung. 2. Vorstellung Ausarbeitung Ortskernentwicklung und Beschlussfassung zur weiteren Vorgangsweise Geli Salzmann und Wolfgang Ritsch präsentieren gemeinsam anhand eines Modells und einer Präsentation den ausgearbeiteten Entwurf eines ortsbaulichen Rahmenplans Lebendiges Schlins - Ortskernentwicklung „Erne Areal“. Wolfgang Ritsch verweist auf die derzeit enorm große, gewerblich bebaute Fläche. Es liegen bereits Entwürfe für mögliche künftige Bebauungen vor. Es ist die Hochwassersituation einzubeziehen. Nach Möglichkeit soll das in der Substanz gut erhaltene Objekt links des Wiesenbaches (Schulgasse 15) erhalten bleiben. Dies ist jedoch nur ein Vorschlag der Fachplaner, also noch nicht fix und soll zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden. Auch das Stammhaus der Firma ERNE Fittings an der Hauptstraße sollte nach Ansicht der Beteiligten in der Arbeitsgruppe nach Möglichkeit erhalten bleiben. Für eine künftige Wohnnutzung ist dieses Objekt aber nur erschwert nutzbar. Die künftige Bebauung sollte nach Möglichkeit mit einer Öffnung der Durchsicht von der Sennerei bis zur Volksschule und dem Wiesenbachsaal gestaltet werden. Deshalb wäre es sinnvoll, den Bereich unmittelbar angrenzend zum Wiesenbach unbebaut zu lassen. Damit könnte auch dem Hochwasserschutz Rechnung getragen werden. Als Vision wurde ein Rahmenplan ausgearbeitet, bei dem ca. die Hälfte der Fläche als Freifläche zurückgebaut wird und die andere Hälfte dem Wohnbau zugeführt werden soll. Die freibleibende Fläche würde als Retensionsfläche für den Wiesenbach verwendet werden. Die Hochwassersituation sollte bereits in naher Zukunft angegangen werden. Es kann nicht zugewartet werden, bis in Schnifis der Oberlauf ausgebaut wird. Der Flächenwidmungsplan muss entsprechend angepasst werden. Es wird vorgeschlagen, die BBIIWidmung heraus zu nehmen und auf diese auf Baugebiet zu ändern. Etwa 26% der frei werdenden Flächen sollen als Freifläche und 19% als Sonderfläche öffentliche Nutzung gewidmet werden. AZL 001-1-022 Seite: - 2/9 Als Baufläche würden danach noch etwa 49% verbleiben. Die zur Erschließung erforderlichen Straßen und Wege würden etwa 6% ausmachen. Die Reduktion der Baufläche könnte teilweise mit einer höheren Baudichte ausgeglichen werden. Die Hochwassersicherheit ist ein gewichtiges Argument, und würde weitere Kosten für den Hochwasserschutzbau im Bereich des Unterlaufs des Wiesenbaches senken. Es wird vorgeschlagen, die Bebauung in Etappen innerhalb der nächsten 10 – 15 Jahre zu realisieren. Eine Bebauung in einem Zuge würde ca. 88 – 110 neue Wohnungen schaffen. Ein solch schnelles Wachstum ist aus Sicht der Entwickler nicht anzustreben. Die bestehende Zufahrt (Sennereistraße) ist für die künftige Erschließung ausreichend. In das zu bebauende Gebiet soll nur eine Zufahrt als Sackgasse geschaffen werden. Diese würde am Rande zur vorgeschlagen Freifläche situiert werden. Die mittlere Baunutzungszahl sollte 50 betragen, womit für die bebaubare Fläche eine BNZ in Höhe von 70 geschaffen werden müsste. Es wurden folgende Empfehlungen ausgearbeitet: - die Widmung ändern den Rahmenplan in Etappen umsetzen einen möglichen Grundstückskauf prüfen die Qualität sichern die Raumplanungsnovelle abwarten Maßnahmen Schritt für Schritt umsetzen Die Bevölkerung informieren. Seitens der Geschäftsführung der Firma ERNE wird die bisherige Vorgangsweise und die Planungsansätze positiv gesehen. Anfangs wurde zeitlich Druck gemacht, inzwischen haben auch diese den Mehrwert einer entsprechenden Entwicklung gesehen. Michael Marent erkundigt sich, wie es sich begründen lässt, dass es sich wirtschaftlich positiv auswirkt, wenn Teilflächen der derzeit bebauten Grundstücke zu Freifläche zurückgewidmet werden. DI Ritsch klärt auf, dass es sich um eine besondere Situation im Hinblick auf die Hochwassersicherheit ergibt. Es ist wohl jetzt als Betriebsgebiet bebaut, wenn eine Widmungsänderung z.B. in Bau- Wohngebiet erfolgt, ist mit Auflagen der Wasserwirtschaft zu rechnen. Durch die Schaffung von Freifläche zur Retention ergibt sich eine Aufwertung der verbleibenden bebaubaren Flächen. Der bestehende Betrieb könnte weiter genutzt werden, was aber aus Sicht der Gemeinde nicht wünschenswert ist. Rudi Jussel erkundigt sich, ob bereits klare Preisvorstellungen für den Verkauf bekannt sind. Lt. DI Ritsch sind bisher keine konkreten Preisvorstellungen bekannt. Rudi Jussel stellt fest, dass bekannt ist, dass die Kosten für die Verlagerung des Betriebes aus Sicht der Firma ERNE gewünscht ist. Dies wird bestätigt, allerdings sind das bisher alles Gerüchte. Der Geschäftsführer Rösslhuber hat sich mehrfach zum Standort Schlins bekannt und dass der Wunsch besteht, mit der Gemeinde gemeinsam ein positives Konzept zu entwickeln. Die Bürgermeisterin ergänzt, dass die Aussage der Geschäftsführung klar ist, dass der Erlös aus dem Grundverkauf in den Standort Schlins investiert werden soll. Die Position der Eigentümer ist bisher nicht bekannt. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, das von der Arbeitsgruppe und den Fachplanern ausgearbeitete Konzept „Ortskernentwicklung Erne Areal“ zu genehmigen. Es sollen mögliche Flächenerwerbsund Finanzierungsmodelle ausgearbeitet werden. Einstimmiger Beschluss. 3. Änderung der Friedhofsordnung In der gültigen verordneten Fassung der Friedhofsordnung vom 16.09.2002 ist die Reservierung eines Erd- oder Urnengrabes ohne eine Bestattung, sowie die Beisetzung einer Urne in Erdgräbern nicht möglich. Aufgrund mehrerer Anfragen bringt die Bürgermeisterin vor, dass die Friedhofsordnung dahingehend geändert werden soll, dass dies künftig möglich ist. AZL 001-1-022 Seite: - 3/9 Auf Antrag der Bürgermeisterin wird einstimmig beschlossen, wie folgt zu ändern: - § 6 Abs. (2) b) wird ersatzlos gestrichen. - Neu eingefügt: § 12 Abs. (2) Das Benützungsrecht an einer Grabstätte kann nach Maßgabe des vorhandenen Platzes und mit Zustimmung des Bürgermeisters auch ohne Bestattung erworben werden, wenn es sich um die Sicherung einer Grabstätte für eine zukünftige Bestattung handelt. Einstimmiger Beschluss. 4. Personalkostenförderung Kinderbetreuung Verein Spielkiste Die Bürgermeisterin bringt zu Kenntnis, dass vom Verein Spielkiste angesucht wurde, dass die mit 30.6.2018 befristete Erhöhung der Förderung der Personalkosten in Höhe von 30% statt 20% unbefristet bestehen bleibt. Michael Marent erkundigt sich, weshalb der Fördersatz gekürzt werden soll. Die Bürgermeisterin teilt dazu mit, dass es sich nicht um eine Kürzung handelt. In den gültigen Richtlinien wurden diese im Jahr 2016 mit 20% beschlossen. Im vergangenen Jahr wurde die Förderung befristet mit 30.6.2018 auf 30% erhöht, da die Auswirkung des Tarifmodells und der Landesförderung unklar war. Damit wurde der Bestand der Kinderbetreuungseinrichtung gesichert, sofern die Landesförderung gekürzt werden sollte. Dies war jedoch nicht der Fall. Roman Dörn stellt den Antrag, der Anhebung der Förderung auf 30% befristet bis Ende November 2018 zu beschließen und das Ergebnis der derzeit stattfindenden Beratungen unter Begleitung eines externen Beraters abzuwarten. Bea Madlener weist darauf hin, dass sie jetzt eine Förderzusage benötigt, um den Betrieb für das kommende Betreuungsjahr zu sichern. Klaus Galehr schlägt vor, dass die Förderung bis Ende September 2019 gewährt werden soll. Roman Dörn stellt dazu fest, dass im Dezember das Budget für das kommende Jahr ausgearbeitet wird. Bis dahin sollen keine weiteren Sonderförderungen gewährt werden, sondern das Ergebnis der Beratungen abgewartet werden. Bertram Kalb stellt fest, dass die Planungssicherheit auch besteht, wenn die erhöhte Förderung nur bis November 2018 gewährt wird. Bea Madlener informiert, dass mit der zusätzlichen erhöhten Förderung notwendiges zusätzliches Personal für die Reinigung und Verwaltung finanziert wurde und wird. Bea Madlener stellt die Frage, ob die Forderung von Roman Dörn darauf hin zielt, dass das Ergebnis der Mediation abgewartet werden soll und die Höhe der künftigen Förderung vom Ergebnis der Mediation abhängig gemacht wird. Dieser teilt dazu mit, dass dies alles im gesamten Zusammenhang zu sehen ist. Rudi Jussel stellt fest, dass er bereits wiederholt darauf hingewiesen hat, dass die Kosten durch eine neue Betriebsstruktur und Eingliederung als Gemeindebetrieb sicherlich nicht geringer werden. Bea Madlener weist darauf hin, dass derzeit Bewerbungsgespräche für zusätzliches Personal stattfinden und sie wissen muss, wie hoch die zu erwartende Förderung ist, damit sie festzulegen kann, welcher Anstellungsprozentsatz und welche Bedingungen vereinbart werden können. 4.1. Antrag Klaus Klaus Galehr stellt den Antrag, die erhöhte Personalkosten Förderung bis einschließlich August 2019 zu gewähren. Da dieser Antrag der weitergehende Antrag als der zuvor von Roman Dörn gestellte ist, wird über diesen zuerst abgestimmt. Vor der Abstimmung weist Roman Dörn darauf hin, dass Bea Madlener, Karin Martin und Klaus Galehr als Dienstnehmerinnen bzw. Ehegatten einer Dienstnehmerin des Vereins Spielkiste in dieser Angelegenheit befangen sind. Die Angesprochenen nehmen dies zur Kenntnis und werden an der Abstimmung wegen Befangenheit nicht teilnehmen. AZL 001-1-022 Seite: - 4/9 Darauf folgend wird der Antrag von Klaus Galehr mehrheitlich abgelehnt (6:12; Werner Kirchner, Othmar Einwallner, Rudolf Jussel, Otto Rauch, Angelika Jussel und Michael Marent). 4.2. Antrag Roman Dem Antrag von Roman Dörn, die Anhebung der Förderung auf 30% befristet bis Ende November 2018 zu beschließen und das Ergebnis der derzeit stattfindenden Beratungen unter Begleitung eines externen Beraters abzuwarten wird mehrheitlich zugestimmt (12:6; Werner Kirchner, Othmar Einwallner, Rudolf Jussel, Otto Rauch, Angelika Jussel und Michael Marent) 5. Rechnungsabschluss 2017 5.1. Genehmigung von über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben zum VA 2017 Die Bürgermeisterin bringt die zu genehmigenden über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben zum Voranschlag 2017 in Höhe von insgesamt € 735.021,16 zur Kenntnis. Diese sind durch Minderausgaben lt. Aufstellung bedeckt. Die über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben zum Voranschlag 2017 in Höhe von insgesamt € 735.021,16 werden einstimmig genehmigt. 5.2. Bericht des Obmanns des Prüfungsausschusses Werner Kirchner als Obmann des Prüfungsausschusses bringt seinen Bericht zur Prüfung zur Kenntnis. Er dankt den Verwaltungsbediensteten für die konstruktive Mitarbeit bei der Prüfung des Rechnungsabschlusses. Ergänzend stellt er fest, dass ihm aufgefallen ist, dass viele im Voranschlag vorgesehenen Beschaffungen sowie Projekte nicht umgesetzt wurden. Er vermutet, dass das daran liegt, dass die zuständigen Gremien nicht entsprechend beauftragt werden. Der Obmann des Prüfungsausschusses stellt die ordnungsgemäße Buchführung fest und stellt den Antrag, die Gemeindeverwaltung zu entlasten. Einstimmiger Beschluss. 5.3. Genehmigung Rechnungsabschluss 2017 Der Gemeindesekretär bringt einen detaillierten Finanzbericht über das Jahr 2017 zur Kenntnis. Die im Jahr 2017 getätigten baulichen Investitionen in Höhe von insgesamt 1.168.286 Euro wurden im Wesentlichen für den Ausbau von Gemeindestraßen und die Erweiterung der Wasserversorgung und den Abwasserkanal im BA08 investiert. Ebenfalls wurde ein Teil der Sanierung des Geschäfts- und Wohngebäude „St. Anna“ umgesetzt. Insgesamt wurden zusammen mit den sonstigen Investitionen 1.258.051,00 Euro investiert. Diese Investitionen wurden aus dem laufenden Haushalt mit € 155.465 und Grundstücksverkäufen in Höhe von € 818.275 bedeckt. Tilgungen der bestehenden Darlehen wurden in Höhe von € 809.568 vorgenommen. Aufgrund der Tilgungen und dem Umstand, dass keine zusätzlichen Darlehen aufgenommen wurden, senkt sich die Pro-Kopf-Verschuldung um € 315,87 auf € 1.905 je Einwohner. Der vorliegende Rechnungsabschluss 2017 wird in den einzelnen Unterabschnitten gesichtet. In der Folge wird der ausgeglichene Rechnungsabschluss mit den nachstehend angeführten Ergebnissen einstimmig genehmigt: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung € € 5.658.255,56 1.003.353,39 Einnahmen der Haushaltsgebarung € 6.661.608,95 Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung € € 4.519.977,02 2.141.631,93 Ausgaben der Haushaltsgebarung € 6.661.608,95 AZL 001-1-022 Seite: - 5/9 6. Ausnahmegenehmigung Bebauungsplan Balotta Von der Firma Nägelebau wurde ein Projekt zur Errichtung einer Kleinwohnanlage auf GST-NR 3016 zur Begutachtung vorgelegt, welches dem verordneten Teilbebauungsplan Balotta dahingehend nicht entspricht, dass drei Obergeschosse geplant sind. Derzeit sind maximal 2,5 Stockwerke verordnet. Die Kriterien des noch nicht beschlossenen Gesamtbebauungsplan 2017 würden eingehalten werden, weshalb vom Ausschuss Bau- und Raumplanung eine Ausnahmegenehmigung vom Teilbebauungsplan Balotta empfohlen wird. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, eine Ausnahmegenehmigung zur Errichtung einer Kleinwohnanlage mit drei Stockwerken auf GST-NR 3016 lt. vorliegendem Projekt zu beschließen. Einstimmiger Beschluss. 7. Nachbesetzung Ausschussmitglieder 7.1. Nachbesetzung für Daniel Bauer Daniel Bauer hat durch seinen Wegzug aus Schlins am 11.4.2018 sein Mandat als Ersatzmitglied der Gemeindevertretung verloren. Seine Funktionen in den Ausschüssen sind daher nach zu besetzen. Die Bürgermeisterin bittet Rudi Jussel als Fraktionsführer der Liste FPÖ und Parteifreie um Nominierungen. Auf Vorschlag von Rudi Jussel wird wie folgt einstimmig beschlossen: - 7.2. Otto Rauch als Ersatzmitglied im Ausschuss Gebühren und Kanal/Wasser/Abfallwirtschaft Barbara Rauch (bisher Ersatzmitglied) als Mitglied im Ausschuss Kinder, Jugend und Bildung Rudi Jussel als Ersatzmitglied im Ausschuss Kinder, Jugend und Bildung Angelika Jussel als Ersatzmitglied im Prüfungsausschuss Nachbesetzung Dipl.WB Steffen Steckbauer Steffen Steckbauer hat am 19.4.2018 der Bürgermeisterin schriftlich seinen Rücktritt von allen Funktionen mit Ende Juli 2018 mitgeteilt, da er aus beruflichen Gründen in den kommenden Jahren im Ausland wohnhaft sein wird. Seine Funktionen in den Ausschüssen sind daher ebenfalls nach zu besetzen. Roman Dörn schlägt Klaus Galehr als neuen Vorsitzender des Ausschusses Wirtschaft, Verkehr und Infrastruktur vor. Dieser lehnt die Ausübung dieser Funktion ab und begründet dies mit der derzeit vorherrschenden Situation in der Gemeindevertretung ab. Die Bürgermeisterin schlägt Bertram Kalb als neuen Vorsitzender des Ausschusses Wirtschaft, Verkehr und Infrastruktur vor. Auf Vorschlag der Bürgermeisterin wird Bertram Kalb einstimmig zum Vorsitzenden des Ausschusses Wirtschaft, Verkehr und Infrastruktur gewählt. Stimmenthaltung Bertram Kalb. Die Bürgermeisterin bedankt sich bei Daniel Bauer und Steffen Steckbauer für deren Einsatz für die Gemeinde und wünscht alles Gute für die weitere Zukunft. 8. Berichte a) Seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung fanden 2 Sitzungen des Gemeindevorstand fand statt. Als Datenschutzbeauftragter wurde im Zuge der Gemeindekooperation IT Region Bludenz Christian Walli, als Datenschutzkoordinatoren die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der IT Region Bludenz sowie als Datenschutzverantwortlicher der Gemeinde Schlins Michael Wäger bestellt. b) Der Rechtsvertreter von Eva-Maria Larl hat gegen den Bescheid der Gemeindevertretung betreffend die Zurückweisung ihres Bauantrages wegen Nichtvorlage der geforderten Unterlagen mit Verbesserungsauftrag Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht eingebracht. AZL 001-1-022 Seite: - 6/9 c) Die Kreisübung des Löschkreises Jagdberg fand dieses Jahr mit ca. 150 Mitwirkenden in Schlins statt. Die Bürgermeisterin spricht ihren Dank an alle Mitwirkenden aus. d) Die desolate Bühne im Hof der Burgruine Jagdberg wurde von den Mitgliedern des Gesangverein Schlins-Röns abgebrochen. Die Bürgermeisterin spricht ihren herzlichen Dank aus. e) Für das Sportcamp konnten noch Betreuer gefunden werden, sodass alle 51 angemeldeten Kinder aufgenommen werden konnten. f) Auch für die Sommerbetreuung durch die Vereine und Institutionen konnten alle 25 angemeldeten Kinder aufgenommen werden. Auch dafür vielen Dank an die Vereine und Institutionen. g) Das „I lauf o“ Projekt der Volksschule und dem Kindergarten hat letzten Freitag mit der Übergabe der Preise und einer Jause einen guten Abschluss gefunden. Vielen Dank an alle Sponsoren. h) Die Gemeinde Schlins hat sich dieser Jahr erstmals an der Aktion „Ferien ohne Koffer packen“ beteiligt. Die Marktgemeinde Frastanz macht das seit einigen Jahren. Die Senioren können dabei 2, 3 oder bis zu 5 Tage Urlaub machen und trotzdem täglich nach Hause kommen. Organisatorin ist Frau Christl Stadler aus Frastanz. Eine Person aus Schlins hat sich angemeldet. i) Es fand eine Besprechung mit dem Vorstand des Vereins Spielkiste und dem Gemeindevorstand statt. Das Ziel ist, Unklarheiten in der Zusammenarbeit des Vereins und den Gemeindeverantwortlichen unter Begleitung eines Mediators auszuräumen und gleichzeitig zu klären, ob eine Übernahme der Kinderbetreuung als Gemeindebetrieb möglich ist. Seitens des Vereins wurde wie im vergangenen Jahr vereinbart eine Klausur zu diesem Thema abgehalten. Das Ergebnis wurde mit einem Fragenkatalog des Vereins an den Gemeindevorstand mitgeteilt. j) Eine Sitzung des Pensionsfonds fand am 26.4.2018 im Gemeindehaus in Dornbirn statt. Der Rechnungsabschluss 2017 wurde genehmigt. k) Bei einer Verbandsversammlung des Gemeindeverbandes Personennahverkehr Walgau am 22.5.2018 wurde der Beschäftigungsrahmenplan 2018 und der Rechnungsabschluss 2017 genehmigt. l) Zwei Sitzungen des Vorstandes der Regio ImWalgau fanden am 24.5.2018 und 28.6.2018 statt. Die Bürgermeisterin bringt die besprochenen Projekte zur Kenntnis. Ein Leaderprojekt ist in Ausarbeitung. Die Koordinationsstelle für Integration wird weiter geführt. Das „Ländliche Wegenetz“ wurde besprochen. Alle Wege und Straßen sind im Zuge der Änderungen der VRV 2015 in das Inventar einzuarbeiten. m) Ein Workshop der JKA Walgau fand statt. Es ging um die verstärkte Zusammenarbeit der verschiedenen damit befassten Stellen im Land. Eine bessere Vernetzung wird angestrebt. n) Die Vorstellung der Walgauer Werkboxen als Leaderprojekt der Wirtschaft im Walgau fand statt. Die Regio ImWalgau hat sich daran beteiligt. Die Walgauer Werkboxen sind mit Werkzeug ausgestattete Container die den Schulen zur Verfügung gestellt werden. Auch Schlinser Senioren haben sich bereit erklärt, ihr Handwerk den Kindern und Jugendlichen zu zeigen. o) Eine Informationsveranstaltung betreffend die Schülerbetreuung fand mit der zuständigen Bereichsleiterin des Landes und der Landesschulinspektorin statt. In Schlins wird weiterhin die außerschulische Betreuung angeboten, da die Betreuung so flexibler angeboten werden kann. p) Die JKA Walgu hat am 11.6.2018 eine Vorstandssitzung mit Genehmigung der Einnahmen/Ausgaben Rechnung 2017 und Budget 2019 abgehalten. q) Die Bürgermeisterin hat an einer am 14./15.6.2018 stattgefundenen Klausur der Regio ImWalgu teilgenommen. r) Eine Sitzung des Gemeindeverbandes fand statt. Die Bürgermeisterin bringt die TO zur Kenntnis und weist auf den Österreichischen Gemeindetag, der in diesem Jahr in Dornbirn stattfindet, hin. AZL 001-1-022 Seite: - 7/9 s) Eine gemeinsame Sitzung der Mitglieder der Vorstände des Gemeindeverbandes, des Umweltverbandes und der Beiräte der Gemeindeinformatik fand am 21.6.2018 im Gemeindehaus in Dornbirn statt. Eine angestrebte Zusammenführung der einzelnen Gemeindeverbände und Neustrukturierung des Vorarlberger Gemeindehauses hat sich als nicht einfach heraus gestellt. t) Eine Sitzung des Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbandes Satteins fand am 27.6.2018 statt. Der Rechnungsabschluss 2017 wurde genehmigt. u) Darauf folgend fand eine Sitzung des Vorstandes des Gemeindeverbandes Sozialzentum Satteins-Jagdberg statt. Der Rechnungsabschluss 2017 wurde vorbehaltlich einer positiven Überprüfung durch die Rechnungsprüfer genehmigt. Vergangenen Sonntag fand ein Tag der Offenen Türe anlässlich des 20-Jahre-Jubiläums statt. v) Im Anschluss daran fand eine Sitzung des Vorstandes der Sozialzentrum Satteins-Jagdberg gGmbH statt. Der vorläufige Jahresabschluss zum 31.12.2017 wurde zur Kenntnis gebracht. Die Bürgermeisterin bringt die für Schlins betreffenden Kennzahlen aus dem Bericht des Geschäftsführers zur Kenntnis. w) Der Bürgermeister von Satteins hat über die Sanierung der Sportmittelschule berichtet. Es wird überprüft, wo noch eventuelles Einsparungspotenzial besteht. x) Eine Mitgliederversammlung des Wasserverbandes Ill-Walgau fand am 27.6.2018 im Rathaus in Feldkirch statt. Das UVP Verfahren zu den geplanten Retentionsmaßnahmen auf dem Gemeindegebiet von Schlins wird voraussichtlich Ende 2018 eingereicht, da nun die Zustimmung der Agrar Nenzing und der Agrar Schlins vorliegt. Eine Bewilligung kann vermutlich erst Ende 2019 erwartet werden. Die geplanten Baumaßnahmen wurden zur Kenntnis gebracht. y) Eine Delegiertenversammlung der Regio ImWalgau fand am 28.6.2018 in Thüringen statt. Alle Gemeindevertreter waren eingeladen, leider hat außer der Bürgermeisterin nur Bertram Kalb teilgenommen, weshalb ihm die Bürgermeisterin ihren Dank ausspricht. Der Rechnungsabschluss 2017 wurde genehmigt und der Budgetentwurf 2019 beschlossen. z) Eine Besprechung mit dem Kraftwerkbetreiber im Illwinkel fand statt. In diesem Zuge wurde auch mit den Verantwortlichen der Agrargemeinschaft Schlins, Besch + Partner und sowie der Firma ERNE Fittings GmbH die künftige Zufahrt beraten. Heute ist dazu ein Planentwurf eingegangen. Die Bürgermeisterin bringt das Ergebnis zur Kenntnis. Die neue Straße soll etwa 2,20 m über der Höhe der bestehenden Brücke liegen. Die Betriebszufahrt ist ca. 1 m Höher als die bestehende Straße geplant. Das würde eine Steigung bedeuten, was aus Sicht von ERNE Fitting nicht ratsam ist. Auch das Ortsbild sollte mehr berücksichtigt werden. Über andere Lösungsvorschläge muss weiter nachgedacht werden. In den nächsten Tagen wird eine weitere Besprechung mit den betroffenen Fachabteilungen betreffend Einreichprojekt Erschließung Illwinkel Teil I abgehalten. aa) Heute ist eine Mitteilung von Oliver Tschabrun betreffend die Frequenz des Walgaubades eingelangt. Es wurden im Walgaubad bereits über 3000 Saisonkarten verkauft. Die geplanten Einnahmen aus Eintritten werden mit Sicherheit erzielt werden. bb) Roman Dörn berichtet von einer Sitzung des Abwasserverbandes Region Walgau am 29.5.2018 in Röns. Der Rechnungsabschluss 2017 und der Voranschlag 2018 wurden beschlossen. Der neue Kostenschlüssel für die Verumlagung der Investitions- und Betriebskosten ab dem Jahr 2017 wurde ebenfalls beschlossen. 9. Allfälliges a) Die Bürgermeisterin lädt zum Halbjahresabschluss alle Anwesenden zu einem Umtrunk im Clubheim des UTC Schlins ein. b) Bea Madlener schlägt vor, dass die Förderrichtlinien für die Kleinkinderbetreuung nochmals im Ausschuss beraten werden, da auch in den vergangenen Jahren die 5-Jährigen bei der Waldgruppe erfolgreich betreut wurden. AZL 001-1-022 Seite: - 8/9 Es fand aus ihrer Sicht bisher eine sehr gute Kooperation mit dem Kindergarten statt. Über die Führung der Waldspielgruppe wurde mit der zuständigen Abteilung des Landes diskutiert. Es gäbe eine Lösung: Das Land fördert mit 60% die Personalkosten. Die verbleibenden 40% müssten nun von den Eltern finanziert werden. Sie findet es schade, dass eine von betroffenen Eltern ins Leben gerufene Initiative nicht weitergeführt wird. c) Otte Rauch erkundigt sich, wer dem Bauhof die Genehmigung erteilt hat, den verunreinigten Kehricht der Gemeindestraßen für landwirtschaftliche Nutzwege zu verwenden. Er übergibt der Bürgermeisterin Beweisfotos, auf welchen Verpackungen von Bonbons zu sehen sind. Die Bürgermeisterin sichert zu, den Sachverhalt mit den Mitarbeitern zu klären und dafür zu sorgen, dass künftig kein verunreinigter Straßenkehricht auf landwirtschaftlichen Nutzwegen ausgebracht wird. d) Steffen Steckbauer lädt seinerseits ebenfalls alle Anwesenden anlässlich seines Ausstandes auf ein Freigetränk im Clubheim des UTC Schlins ein. Schluss der Sitzung: 22:15 Uhr Der Schriftführer Die Bürgermeisterin Michael Wäger Gabi Mähr AZL 001-1-022 Seite: - 9/9
  1. schlinsvertretung
20180619_SV_035 StandMontafon 19.06.2018 24.05.2021, 10:29 Stand Montafon A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: SM004.1/2018/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 19. Juni 2018 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 35. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 11. Juni nehmen an der auf 13.30 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns Standesrepräsentant-Stv. Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Bgm Lothar Ladner, Lorüns Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm Ing Matthias Luger, Stallehr (ab 14:16 Uhr) Bgm Raimund Schuler, St. Anton Bgm Burkhard Wachter, Vandans (ab 15:00 Uhr) Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Entschuldigt: Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA, Schruns LAbg Dr Monika Vonier Weitere Sitzungsteilnehmer: PR-Beauftragter Toni Meznar TOP1 Antonio Della Rossa, JAM TOP3 Markus Rudigier, Bartholomäberg TOP4 Christoph Kutzer, Büro für Zukunftsfragen Barbara Österle, aha plus Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 13.36 Uhr die Standessitzung und begrüßt die Kollegen Bürgermeister und entschuldigt Bgm Martin Vallaster, Bgm Jürgen Kuster sowie Landtagsabge- 35. Standessitzung: 19.06.2018 Seite 2 von 11 ordnete Monika Vonier. Gemäß Standesstatut stellt er die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Vorstellung des neuen Leiters der Offenen Jugendarbeit Montafon Mag. Antonio Della Rossa 2.) Neues Fach „Tanz für Erwachsene“ und „Auswärtigentarif“ bei der Musikschule Montafon 3.) Rechnungsabschluss 2017 a. Vorlage des Rechnungsabschlusses 2017 b. Vorlage des Prüfberichtes c. Beschlussfassung zu a) und b) 4.) Bestellung eines externen Auftragnehmers als Datenschutzbeauftragter für den Stand Montafon 5.) Aktuelle Information zur Finanzverwaltung Montafon 6.) „Aha plus – aktuelle Information“ – Anerkennungssystem für Ehrenamt im Jugendbereich 7.) Genehmigung der Niederschrift von der 34. Standessitzung am 8.05.2018 8.) Berichte 9.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende begrüßt Antonio della Rossa als neuen Leiter der Offenen Jugendarbeit Montafon und ersucht ihn um eine kurze Vorstellung und sowie eine Information über die aktuellen Entwicklungen beim JAM und der mobilen Jugendarbeit. Herr Della Rossa hat Politikwissenschaft und Soziologie studiert und war zuerst im Eventmanagement in Wien tätig, später dann bei der Offenen Jugendarbeit in Bludenz. Er zeigt sich sehr erfreut, nun im Montafon tätig sein zu können, haben doch Miriam Piske und Nastasja Breny exzellente Vorarbeiten geleistet. Herr Della Rossa stellt die Aktivitäten des JAM anhand von Präsentationsfolien und exemplarisch anhand der Veranstaltungen eines Monats-Programmes vor. Bgm Lechthaler interessiert sich für die Mobilität der Jugendlichen und aus welcher Gemeinde sie kommen. Herr Della Rossa stellt in Aussicht, die Mobilität im Rahmen eines Fragebogens zu eruieren. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 35. Standessitzung: 19.06.2018 Seite 3 von 11 Für die mobile Jugendarbeit konnte leider kein männlicher Nachfolger gefunden werden. Er hat die Stelle nun auf zwei Personen aufgeteilt und insofern umgestaltet, als nun alle drei Team-Mitglieder mobile Jugendarbeit durchführen. Auf Nachfragen von Bgm Netzer handelt es sich um auf ein Jahr befristete Dienstverträge. Herr Della Rossa informiert, dass das Leader-Projekt derzeit ausgesetzt ist und somit kostenneutral nach hinten verschoben wurde. Weiters lässt er wissen, dass der Mittagstisch gut angenommen wird und eine kleine Einnahme für das JAM darstellt. Über die Kinder- und Jugendhilfe wurde ein anti-mobbing Workshop für Schulklassen angeboten. Bgm Netzer schlägt vor, das JAM auch mit Christian Kuehs vom Naturschutzverein Verwall und Klostertaler Bergwälder zu vernetzen. Bgm Schuler regt an, eine allfällige KonkurrenzSituation zwischen Mittagstisch und Schulverpflegung bei der Mittelschule auszudiskutieren. Bgm Netzer zeigt sich erfreut, dass mit Herrn Della Rossa ein guter Nachfolger gefunden werden konnte. Der Standessekretär spricht nochmals die Frage des Mobilitätsverhaltens an und weist darauf hin, dass eine solche Befragung eine wichtige Planungsgrundlage für ÖV, Nachtexpress und Taxi wäre. Der Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Della Rossa für das Kommen, die Ausführungen und die Diskussion. Er freut sich auf die künftige Zusammenarbeit. Pkt. 2.) Der Vorsitzende hält eingangs fest, dass die Unterlagen für die Musikschule mit der Einladung zugestellt wurden und der Vorschlag im Rahmen der Standesberatung am 11. Juni mit Direktor Dietmar Hartmann diskutiert wurde. Das Fach Tanz wird derzeit nur für Kinder und Jugendliche angeboten. Dieses Angebot wird sehr gut angenommen und soll deshalb neu auch für Erwachsene angeboten werden. Dazu hat es bereits eine Vorerhebung bei den Eltern der Jugendlichen gegeben, welche das große Interesse bestätigte. Er ergänzt, dass derzeit 141 Tanzschüler über 15 Std unterrichtet werden. Es ist davon auszugehen, dass die Ausweitung kostendeckend für die Gemeinden sein wird. Deshalb soll derselbe Tarif wie für Jugendliche verrechnet werden. Zum Auswärtigen-Tarif wird informiert, dass dieser für alle Schüler und Erwachsene gelten wird, die ihren ordentlichen Wohnsitz nicht in einer der Mitgliedsgemeinden haben. Es soll damit keine Werbung gemacht werden und es wäre für die Gemeinden vollkommen kostendeckend. Die Gesamtausgaben abzüglich der Landesförderung ergeben einen Aufwand von ca. € 1.800,-- pro Unterrichtsstunde (50 Min.) und Jahr. Daraus ergeben sich folgende für die Gemeinden kostendeckende Tarife pro Semester: Einzelunterricht 50‘ 900,-Einzelunterricht 40‘ 720,-Einzelunterricht 30‘ 540,-Gruppe zu 2 Sch. 50‘ 450,-Gruppe zu 3 Sch. 50‘ 300,-Gruppe zu 4 Sch. 50‘ 225,-Folgende Tarife sollten analog des einheimischen Tarifes sein: Elementarunterricht 50‘ 148,-Tanzunterricht 50‘ 112,--/80,-Chor 30,-Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 35. Standessitzung: 19.06.2018 Seite 4 von 11 Bi-Ba-Butzemann 75,-Bgm Netzer fragt an, ob dann Montafoner Plätze an Auswärtige abgegeben werden. Der Vorsitzende informiert, dass es sich dabei um sehr wenige Personen handelt und im Konfliktfalle Montafoner Interessenten Vorrang eingeräumt wird. Bgm Netzer fordert, dass es für das neue Fach Tanz für Erwachsene in der Abrechnung ersichtlich sein sollte, welche Einnahmen und Ausgaben diesem neuen Angebot zuzurechnen sind. Unter dieser Bedingung wird auf Antrag des Vorsitzenden die Einrichtung des neuen Angebotes „Tanz für Erwachsene“ und die Festlegung der Auswärtigen-Tarife wie weiter oben definiert einstimmig gutgeheissen und beschlossen. Die Montafoner Bürgermeister sprechen hiermit an die Gemeindevertretung der Marktgemeinde Schruns die Empfehlung aus, gemäß „Vereinbarung über die Festsetzung des Budgets und der Musikschultarife der Musikschule Montafon“ Pkt. 2 diesem Beschluss zu folgen. Pkt. 3.) Der Vorsitzende erläutert gemeinsam mit dem Standessekretär den gemäß § 78 Gemeindegesetz allen Standesvertretern zeitgerecht zugestellten Rechnungsabschluss 2017 des Gemeindeverbandes Standes Montafon. Dieser schließt mit Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben von € 6.085.244,45 und weist einen Überschuss von € 35.484,69 auf, welcher der Haushaltsausgleichsrücklage zugeführt wurde. Auf Ersuchen des Sekretärs erläutert Buchhalter Mathies jene Bereiche des Haushalts, welche auf Grund von der Standesumlage abweichender Finanzierungsschlüssel ausgeglichen sein müssen. Dies sind die Bereiche Sportförderung, Bibliothek, Kinder- und Schülerbetreuung, Medizinische Bereichsversorgung und Landbus Montafon. Weiters informiert er über die Rücklagen-Bewegungen beim Kulturlandschaftsfonds, dem Landbus Montafon und beim Montafoner Talschafts- und Ausgleichsfonds. Bgm Netzer erkundigt sich nach der Kostenüberschreitung beim Projekt Architektouren. Der Standessekretär erläutert das ARGE-Konstrukt mit verschiedenen Projektpartnern und hält fest, dass die Verwaltung bzw. Abrechnung über den Stand Montafon abgewickelt wird. Die Kostenüberschreitung ist auf unrealistische Projektplanung zurückzuführen. Einnahmenseitig sind noch keine Förderbeiträge eingegangen, da noch keine Abrechnung durchgeführt worden ist. Der Standessekretär informiert, dass sich im Zuge der Rechnungsprüfung herausgestellt hat, dass die Abgrenzung, welche Ausgaben im Rahmen des Schwerpunktes Familienfreundliches Montafon von den acht (ohne Lorüns und Stallehr) oder den zehn Gemeinden bezahlt werden, nicht exakt erfolgt ist. Es wird vorgeschlagen, dass die Ausgaben für den Familiengipfel, externe Projektbegleitung und entsprechende Öffentlichkeitsarbeit von der gesamten Talschaft getragen werden, die konkreten Ausgaben für die Software HR360 und jene für die Einrichtungen EKIZ und Kinderwerkstättli aber lediglich von den acht Gemeinden ohne Lorüns und Stallehr zu bezahlen sind. Dies wird im Haushaltsjahr 2018 korrigiert. Nachdem auf Nachfrage des Vorsitzenden keine Fragen gestellt werden, ersucht er Bgm Lothar Ladner in seiner Funktion als Mitglied des Prüfungsausschusses den Bericht über die am 8. Juni 2018 in Anwendung der Bestimmungen des § 52 Gemeindegesetz 1985 vorge- Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 35. Standessitzung: 19.06.2018 Seite 5 von 11 nommene Überprüfung des Rechnungsabschlusses vorzutragen. Bgm Ladner bringt den Prüfbericht vollinhaltlich zur Kenntnis. Dieser wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Der Schuldenstand reduzierte sich 2017 um die geleisteten Tilgungen in Höhe von € 111.991,46 auf nunmehr € 1.134.991,06 per 31.12.2017. Der Gesamtschuldendienst beträgt für 2017 € 124.584,07. Im Jahr 2017 erfolgten keine Darlehensaufnahmen. Auf Antrag des Vorsitzenden wird der Rechnungsabschluss 2017 mit nachstehenden Gesamtsummen einstimmig genehmigt und dem vorgelegten Bericht des Prüfungsausschusses mit dem Antrag auf Entlastung der Standesverwaltung sowie der Organe des Standes Montafon einstimmig die Zustimmung erteilt: Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Ausgaben der Haushaltsgebarung Vortrag Gebarungsabgang Ausgaben der Haushaltsgebarung Vermehrung der Kassabestände (Überschuss) Gesamtausgaben 5.973.252,99 111.991,46 6.085.244,45 0,00 6.085.244,45 0,00 6.085.244,45 Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Einnahmen der Haushaltsgebarung Vortrag Gebarungsüberschuss Einnahmen der Haushaltsgebarung Entnahme aus Kassabeständen (Abgang) Gesamteinnahmen 5.961.624,45 123.620,00 6.085.244,45 0,00 6.085.244,45 0,00 6.085.244,45 Abschließend spricht der Vorsitzende namens der Standesvertretung dem Verwaltungspersonal einen Dank für die Arbeit im abgelaufenen Jahr und die fristgerechte Vorlage des Rechnungsabschlusses aus. Pkt. 4.) Der Standessekretär erläutert kurz die Vorgehensweise zur Bestellung eines externen Datenschutzbeauftragten gem. Art. 37 DSGVO. Nachdem die gesamte Vorgehensweise und auch Beauftragung im Stand Montafon in der Mai-Sitzung beschlossen wurde, ist nunmehr der formelle Beschluss zur Bestellung erforderlich. Nachdem auf Nachfrage keine Fragen gestellt wurden werden auf Antrag des Vorsitzenden folgende Beschlüsse gefasst: 1) Beschluss über die Beteiligung an der Auftragsvergabe des Standes und Kostenbeteiligung: Es wird einstimmig beschlossen, dass sich der Gemeindeverband Stand Montafon für sich und die Rechtsträger, für die die Verwaltung bei der Geschäftsstelle des Standes liegt, an der Auftragserteilung des Standes Montafon, Schruns, an die don’t panic itservices og, Sturnengasse 9, 6700 Bludenz, zur Erbringung der Dienstleistungen als Datenschutzbeauftragte beteiligt. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 35. Standessitzung: 19.06.2018 Seite 6 von 11 Die Aufgaben des Datenschutzbeauftragten ergeben sich aus der Datenschutzgrundverordnung DSGVO und dem österreichischen Datenschutzgesetz DSG. Der Stand Montafon übernimmt die anteiligen Kosten von einem Neuntel für die Leistungen gemäß Punkt 1, 2 und 3 des Angebotes der don’t panic it-services og „DSGVO Umsetzungsprojekt“ vom 17. Mai 2018 unter Bezugnahme auf die diesbezüglich vom Stand Montafon vorgenommene Ausschreibung und Angebotseinholung. Die Kosten der Pos. 4 werden gemäß der Anzahl für den Stand Montafon aufgewendeten Stunden jeweils direkt an den Stand verrechnet. 2) Beschluss über die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten: Es wird ein stimmig beschlossen, Herrn Christian Wally, don’t panic it-services og, Sturnengasse 9, 6700 Bludenz, für sich und die Rechtsträger, für die die Verwaltung beim Stand Montafon liegt, mit Wirkung zum 25. Mai 2018 gem. Artikel 37 DSGVO als externen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. Seine Aufgaben als Datenschutzbeaufragter ergeben sich aus der Datenschutzgrundverordnung DSGVO und dem österreichischen Datenschutzgesetz DSG. Als Datenschutzkoordinator für den Stand Montafon wird Mitarbeiter Herr Mag. Harald Schwärzler bestellt. Pkt. 7.) wird vorgezogen Die Niederschrift der 34. Standessitzung vom 8.05.2018 wurde allen Standesvertretern per EMail übermittelt. Bgm Netzer äußert den Wunsch, seine Aussage zur Einhebung der Zweitwohnsitzabgabe präzisiert wird. So wird die Niederschrift dahingehend ergänzt, dass in der Kommunikation klar darauf hingewiesen wird, dass die Frage der Einhebung der Zweitwohnsitzabgabe in keinem Zusammenhang mit der Ausweisung als Maisäß-Gebiet steht. Die geänderte Niederschrift wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 8.) – Berichte (vorgezogen): Berichte des Vorsitzenden: a) Der Vorsitzende informiert, dass das Haus Stocker in St. Gallenkirch ein sehr repräsentatives Beispiel eines Montafonerhauses darstellt. Da die Eigentümer das Objekt nicht erhalten können, wurde ein Transfer in das Bauernhausmuseum in Stübing (Österreichisches Freilichtmuseum) angedacht. Dieser Vorschlag stammt von der Eigentümerin Monika Stocker selbst. Mitarbeiter aus Stübing haben das Haus vor Ort besichtigt und würden es begrüßen, ein Montafonerhaus präsentieren zu können. Aus dem Land Vorarlberg ist einzig ein Bregenzerwälderhaus ausgestellt. Die Kosten für Abnahme, Transport, Aufstellung in Höhe werden mit ca. € 500.000,- veranschlagt. Nach Abklärung mit dem Land würden aber lediglich € 50.000,- somit 10% vom Land übernommen werden. Der Landesbeitrag würde Stübing aber für eine Übernahme des Hauses nicht reichen - selbst sind sie nicht in der Lage einen überwiegenden Teil der Kosten zu tragen. Stübing (Herr Pöttler) hält fest, dass die Zustimmung des Verwaltungsrates zur Übernahme nur unter der Auflage erteilt wurde, dass dem Museum keine zusätzlichen Kosten entstehen. In der darauffolgenden kurzen Diskussion wird vorgeschlagen, dass diese Frage auch noch innerhalb der Gemeinde St. Gallenkirch abgeStand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 35. Standessitzung: 19.06.2018 Seite 7 von 11 klärt wird. In der weiteren Folge sind noch weitere Abklärungen mit Land und Stübing erforderlich, inwieweit sich die Kosten reduzieren lassen bzw. weitere Geldgeber gefunden werden können. b) Der Jugendplatz Montafon soll als Gemeinschaftsprojekt des Montafon in Kooperation der 8 Gemeinden St. Anton, Vandans, Bartholomäberg, Silbertal, Schruns, Tschagguns, St. Gallenkirch und Gaschurn umgesetzt werden. Somit kann landesweit der 2. Jugendplatz umgesetzt werden, an dem sich eine ganze Region beteiligt. Ziel ist die Errichtung eines nachhaltigen Platzes für die Montafoner Jugendlichen und andere Zielgruppen (Kinder, Familien, Sportvereine, Schulen, Kinderbetreuungen, etc.) Die ausführende Firma ist „Populär Skateparks“ aus Nürnberg. Diese Firma hat im deutschsprachigen Raum bereits viel Erfahrung im Bereich Planung und Umsetzung von Jugend- und Skaterplätzen. Die vorliegende Kostenplanung bewegt sich im Rahmen der maximalen Landesförderungssumme in Höhe von 240.000 Euro. Die WLANAnlage wird mit 40 Euro monatlich laufende Kosten erzeugen. Weiters wird der Erhalt und die Sauberhaltung des Platzes Kosten für den Gemeindeverband Aktivpark Montafon auslösen. Im Rahmen eines Nutzungskonzeptes (ist Förderbedingung) wird der Stand Montafon ein Nutzungskonzept mit den Gemeinden Schruns und Tschagguns ausarbeiten. Ziel ist es, dass neben den Gemeindeleistungen die Offene und die Mobile Jugendarbeit Montafon einen Beitrag zum Erhalt und zur Pflege des Jugendplatzes beitragen. Dies kann durch regelmäßige Reinigungsarbeiten erfolgen, aber auch die stetige Präsenz der Jugendarbeit vor Ort dient der Sensibilisierung der anwesenden Kinder und Jugendlichen zur Sauberhaltung unseres gemeinsamen Jugendplatzes. Es freut mich sehr, dass nun alle acht Gemeinden bereit sind, bei diesem für die Montafoner Jugend so wichtigen Projekt, mitzufinanzieren. Herzlichen Dank an Euch alle für diese Bereitschaft. c) Der Vorsitzende berichtet, dass am 6. Juni die Ergebnis-Präsentation der Machbarkeitsstudie Bahnverlängerung unter Anwesenheit aller Bürgermeister und des Landesstatthalters Karlheinz Rüdisser sowie Landesrat Johannes Rauch stattgefunden hat. Dabei wurden neben dem gesamten Variantenstudium und den damit verbundenen Verlagerungseffekten auch die favorisierte Variante „TramTrain durch Schruns Zentrum oberirdisch“ vorgestellt. Es wurde klar kommuniziert, dass diese Variante von allen Bürgermeistern unterstützt wird. Umstiegsfrei, zügig und leistunsgstark die Siedlungsräume, Schigebiete, Bäder und wesentlichen Attraktionspunkte im Montafon zu verbinden, eröffnet für die Alltagsmobilität, die Aufenthaltsgäste, die Pendler und Tagesgäste interessante Möglichkeiten, die gemeinsam entsprechend entwickelt werden können. Jedenfalls muss ein Ausbau des ÖV-Angebots in dieser Dimension auf allen drei Beinen (Pendler, Tourismus und Alltagsverkehr) stehen. d) Der Vorsitzende berichtet, dass am 7. Juni hat im IZM in Vandans der zweite öffentliche Beteiligungsworkshop für die Machbarkeitsstudie Internationaler Naturpark Rätikon stattgefunden hat. Über 100 Interessierte wurden an diesem spannenden Abend mit praxisnahen Beispielen des Naturparks Nagelfluhkette inspiriert, bevor sie sich an den acht Themen-Tischen (Tourismus, Gewerbe und Handwerk, Junge Erwachsene, Land- und Alpwirtschaft, erneuerbare Energie und Mobilität, Kultur/Gesellschaft/Bildung, Natur- und Landschaft/Umweltbildung sowie Jagd und Forst) intensiv mit dem Potential eines „Internationalen Naturparks Rätikon“ auseinandersetzen. Dabei wurden Visionen für eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit genauso erarbeitet. So wurde beispielsweise am Tisch „Junge Erwachsene“ die Idee geboren, angelehnt an das Jugendforum Montafon ein grenzüberschreitendes JugendStand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 35. Standessitzung: 19.06.2018 Seite 8 von 11 parlament samt „Jugend-Rätikon-Gipfel“ ins Leben zu rufen. Die Künstlerin Anna Egger hielt die Vielfalt der Ideen pointiert in einem visuellen Protokoll fest und zeigt damit eindrucksvoll, welche enormen Chancen ein „Internationaler Naturpark Rätikon“ bringen könnte. Alle Unterlagen der Workshops werden nun ausgewertet, die Ergebnisse fließen in die Machbarkeitsstudie ein und werden auf www.raetikon.net veröffentlicht. e) Weiters berichtet der Vorsitzende, dass am 30. Mai hat ein Mobilitäts-Abend in Lustenau stattgefunden hat, bei welchem das Montafon zahlreich vertreten war. An diesem Abend wurde die Eckpunkte des neuen Mobilitätskonzeptes vorgestellt. Es wird konkrete Richtungen, Grundsätze sowie Schwerpunkte und Maßnahmen für Vorarlberg definieren. Die Vorarbeiten zu einem neuen Mobilitätskonzept haben bereits Anfang 2018 begonnen. Der Erarbeitungsprozess hat mehrere Phasen – auch ein Bürgerinnen- und Bürgerrat mit zufällig ausgewählten Landesbürgerinnen und -bürgern wird sich im Juni mit Fragen der künftigen Verkehrs- und Mobilitätspolitik in Vorarlberg befassen. Am Beginn standen die Evaluierung des alten Verkehrskonzeptes und die Erhebung von Daten und Fakten. Diese Phase ist nun weitgehend abgeschlossen und wurde an diesem Abend einer breiten Fachöffentlichkeit präsentiert. f) Der Vorsitzende berichtet, dass er am 9. Juni das neue Umweltregal im Rahmen der diesjährigen Umweltwoche in unserer Bibliothek Montafon eröffnen durfte. Dieses mobile Holzregal – in der Talschaft produziert – Tischlerei Kurt Bitschnau aus Vandans – ist ein perfektes Beispiel für Funktionalität und Attraktivität – aus der Region für die Region! Die 9. Vorarlberger Umweltwoche fand vom 2. - 10. Juni statt. Dies ist sozusagen ein 9-tägiges Schaufenster für Umweltaktivitäten des Jahres! Die Bibliothek Montafon hat mit zwei Veranstaltungen - am Montag dem 4. und am Mittwoch dem 6. Juni Aktivitäten im Rahmen dieser Umweltwoche gesetzt. Unsere Bibliothek Montafon schafft damit eine Leseumwelt, um eben Umwelt lesen zu können! Durch diese neue „Grüne Bibliothek“ soll das Umweltbewusstsein für alle Ziel- und Altersgruppen intensiviert und ausgebaut werden. An dieser Stelle möchte ich unserer neuen Leiterin Karin Valasek mit ihrem Bibliotheksteam herzlich gratulieren. g) Der Vorsitzende berichtet, dass am 12. Juni das 5. Bürgermeisterforum in Zwischenwasser zum Thema Amtshaftung – Anspruch und Wirklichkeit stattfand. Univ. Prof. Dr. Peter Bussjäger und RA Dr. Stefan Lampert haben hierzu die verschiedenen Rechtsgrundlagen und Verfahren der Amtshaftung erläutert. Dazu zählten unter anderem die Anspruchsvoraussetzungen, Amtshaftungsverfahren, Regressverfahren, Haftungsausschlüsse, Verjährung und Haftungsminimierung. Weiters wurden diese Punkte auch für die Organhaftung vorgestellt. Es war eine auf Grund der vielen praktischen Beispiele und Fallbesprechungen sehr praxisnahe Veranstaltung. h) Der Vorsitzende berichtet, dass er am Donnerstag dem 14. Juni im Bergbaumuseum Silbertal die Eröffnung der Ausstellung „Das Montafoner Wappen – Legende und Geschichte„ vornahm. Das Wappen mit den gekreuzten Schlüsseln ist schon sehr lange in Gebrauch. So ist das Siegel bereits für die Zeit am Ende des Appenzellerkrieges belegt. Eine „ursprüngliche“ Verleihung ist aber nicht belegt. Der Vorsitzende meint, dass wir Montafoner gerne die Geschichte von Papst Johannes XXIII. und seine Reise zum Konstanzer Konzil erzählen. Daher wurde das Wappen später auch um die päpstliche Krone - die Tiara - erweitert. Die Ausstellung im Bergbaumuseum Silbertal zeigt einige dieser Stücke und widmet sich der Legende und Geschichte sowie dem Gebrauch des Montafoner Wappens und den zahlreichen Fragen und Rätseln, die sich Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 35. Standessitzung: 19.06.2018 Seite 9 von 11 damit verbinden, von 1408 bis in die heutige Zeit. Michael Kasper vom Heimatschutzverein leitete ein, die Kuratorin Fr. Röder erläuterte an Hand von Zahlen und Fakten dass die Legende um das Montafoner Wappen weder erhärtet werden noch ins Reich der Fantasie abgeschoben werden kann. Der Vorsitzende empfiehlt jedem Standesbürgermeister den Besuch dieser Ausstellung als sehr interessant und sehenswert! a) Zum Schluss berichtet der Vorsitzende, dass beabsichtigt wird, das Projektbudget für das erfolgreiche Projekt Werkzeugkoffer Maisäß-Sanierung aufzustocken. Erfreulicherweise wurde das in der PAG Sitzung der LAG Vorarlberg gutgeheißen. In der Juli-Sitzung soll der Antrag um Projektaufstockung vorbereitet werden. Berichte des Vertreters im Vorstand des Gemeindeverbandes Bgm Netzer: a) Der stellvertretende Vorsitzende berichtet, dass am 21. Juni die Überlegungen vorgestellt wurden, wie die drei Institutionen (Gemeindeverband, Umweltverband und Gemeindeinformatik) zusammengeführt werden können. Es gibt zahlreiche Gründe, wieso keine komplette Fusion der Organisationseinheiten möglich ist. b) Bgm Netzer zeigt sich enttäuscht, dass das Mobilitäts-Cafe in Bludenz abgesagt wurde und nunmehr in Bregenz stattfindet. c) Zum Thema Bahnverlängerung bemängelt er, dass in der Kommunikation oft darauf vergessen wird, dass es eine Verlängerung bis Gaschurn sein soll. Pkt. 5.) Der Vorsitzende begrüßt Markus Rudigier als Projektleiter des Umsetzungsprojektes Finanzverwaltung Montafon und ersucht ihn um seinen Bericht. Nachdem seit Projektbeginn nun bereits zehn Monate vergangen sind, ist es an der Zeit, einen kurzen Bericht zum aktuellen Projektstand zu geben. Herr Rudigier informiert anhand des Organigrammes über die Organisationsstruktur und schlägt vor, eine Anlaufstelle für übergeordnete Anliegen einzurichten, damit nicht für jedes Problem die gesamte Steuerungsgruppe einberufen werden muss. Diese Anlaufstelle wären Standesrepräsentant und Standessekretär, als Leiter der Standesverwaltung. Bgm Netzer wünscht, dass diese Anlaufstelle breiter abgestützt sein sollte. Daraufhin schlägt der Standessekretär vor, diese Anlaufstelle um die Standortbürgermeister der Schwerpunkt-Standorte der Finanzverwaltung Montafon, das sind Schruns und Gaschurn, zu ergänzen. Herr Rudigier gibt einen detaillierten Überblick zum bisherigen Projektablauf anhand von folgenden Präsentationsfolien, welche dieser Niederschrift beigeschlossen werden. Der Vorsitzende bedankt sich für den Bericht und ist der Meinung, dass „viel läuft“ und es immer wieder wichtig ist, die Bürgermeister entsprechend zur informieren. Für Bgm Netzer ist das Projekt auf gutem Wege, wenngleich nicht immer alles in der geplanten Reihenfolge geschieht. Für den Standessekretär war es ein sehr wichtiger Schritt, dass die Standards nun nicht allein für das Montafon, sondern im Rahmen der Arbeitsgruppe Blumenegg für alle Finanzverwaltungen in Vorarlberg definiert werden. Bgm Ladner findet es wichtig, die Ressourcen-Zuteilung frühzeitig zu planen, da das Personal gegenwärtig auch stark mit der Umsetzung der VRV 2015 beschäftigt ist. Herr Rudigier äußert sich dahingehend, dass die Umsetzung VRV 2015 für das Projekt zu keinem günstigen Zeitpunkt auf uns zukommt. Dennoch kann es gerade als Testlauf für die Dokumentation und Ausrollung bzw. Umsetzung von Standards dienen. Der Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Rudigier nochmals für den Bericht. Pkt. 6.) Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 35. Standessitzung: 19.06.2018 Seite 10 von 11 Der Vorsitzende begrüßt Frau Barbara Österle von aha-plus und Herrn Christoph Kutzer vom Büro für Zukunftsfragen beim Amt der Vorarlberger Landesregierung. Sie bedanken sich für die Präsentationsmöglichkeit und die Zeit. Herr Kutzer weist eingangs darauf hin, dass sie bereits mit einigen Gemeinden in Kontakt sind und insbesondere im Hinblick auf das Angebot aha-plus gibt es einen intensiven Austausch mit Herrn Vallaster von der Harmoniemusik Bartholomäberg. Aha-plus folgt einer einfachen Logik, nach welcher sich Jugendliche, die sich über die normale Mitgliedschaft hinausgehend ehrenamtlich engagieren, Punkte sammeln und diese dann als Gutschein eintauschen können. Unter dem Motto „Engagieren – Punkte sammeln – Chancen nützen“ sind zwischenzeitlich über 1.600 Jugendliche angemeldet und können aha-plus nützen. 345 Jugendliche haben bereits bei freiwilligen Tätigkeiten mitgemacht und dabei über 1.100.000 Punkte gesammelt. Frau Österle berichtet, dass aha-plus bereits im Herbst 2017 in den Schulen vorgestellt wurde. Frau Österle stellt aha-plus nochmals im Detail anhand von Präsentationsfolien und Filmbeiträgen vor. Aha-plus wurde partizipativ entwickelt, über 40 Institutionen sind in der Entwicklung beteiligt, wobei die Harmoniemusik Bartholomäberg zu einem von fünf Pilotvereinen zählt. Alle Informationen sind auf www.ahaplus.at zu finden. Der Vorsitzende bedankt sich für die kompakte und interessante Information. Aus seiner Sicht wäre es sehr wichtig, diese Information weiterzutragen und damit, das Ehrenamt bei Jugendlichen zu stärken. Bgm Wachter erkundigt sich, ob die einzelnen Ortsvereine über dieses Projekt ausreichend Bescheid wissen. Grundsätzlich wurden die Vereine informiert, aber inwieweit das bei allen Vereinen angekommen ist, ist schwer zu sagen. Der Standessekretär schlägt vor, beim ASVÖ Familiensporttag am 15. September allenfalls mit Infos vor Ort zu sein. Nach einer weiterer Diskussion wird auch vorgeschlagen, einen Kurzbericht in den Gemeindeblättern und auch in der Herbst-Ausgabe des Standpunktes zu publizieren. Pkt. 9.) Allfälliges a) Bgm Zudrell spricht den Wunsch an, sich bei LR Schwärzler noch in einer Sitzung oder Veranstaltung zu bedanken. Der Vorsitzende informiert, dass es nun auch einen Terminvorschlag für das Treffen mit dem LR Gantner gibt es allenfalls mit diesem Termin kombiniert werden könnte. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 35. Standessitzung: 19.06.2018 Ende der Sitzung, 16.08 Uhr Schruns, 22. Juni 2018; Schriftführer: Seite 11 von 11 Standesausschuss: Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659
  1. standmontafon
  2. standesprotokolle
  3. standesausschuss
20180619_FF_021 StandMontafon 19.06.2018 23.05.2021, 10:21 Stand Montafon Forstfonds A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: ff004.1/2018/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 19. Juni 2018 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anlässlich der 21. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 9. April 2018 nehmen an der im Anschluss an die Standessitzung einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Herbert Bitschnau, Tschagguns Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm Raimund Schuler, St. Anton Bgm Burkhard Wachter, Vandans Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Entschuldigt: Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA, Schruns Weitere Sitzungsteilnehmer: DI Hubert Malin, Betriebsleiter Forstfonds Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 16:15 Uhr die Forstfondssitzung und begrüßt die Forstfondsvertreter und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende 21. Forstfondssitzung: 19.06.2018 Seite 2 von 6 Tagesordnung 1.) Kleinkraftwerk Gafluna – Wiederverleihung des Wasserrechtes (KG Silbertal) 2.) Grundinanspruchnahme für den neuen Kraftabstieg Rodundwerk I (KG Vandans) 3.) Aufnahme eines Kassenkredites gem. § 50 GG für den Forstfonds des Stand Montafon 4.) Bestellung eines externen Auftragnehmers als Datenschutzbeauftragter für den Forstfonds des Stand Montafon 5.) Rechnungsabschluss 2017 a. Vorlage des Rechnungsabschlusses 2017 b. Vorlage des Prüfberichtes c. Beschlussfassung zu a) und b) 6.) Genehmigung der Niederschrift der 20. Forstfondssitzung vom 17.04.2018 7.) Berichte 8.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende begrüßt DI Markus Mähr vom Ingenieurbüro Breuss-Mähr und ersucht ihn um Vorstellung der verschiedenen Varianten für das Kleinkraftwerk Gafluna im Silbertal. Herr Mähr berichtet, das das Wasserrecht mit 2013 ausgelaufen ist und vom Standessekretär frühzeitig um Verlängerung angesucht wurde. Für die Wiederverleiht verlangt die Wasserrechtsbehörde ein Einreichprojekt. Im Zuge der Erstellung der Projektunterlagen wurde zuerst über einen 2-Jahres-Zeitraum die Wassermenge gemessen und eine Reihe von Varianten ausgearbeitet. Herr Mähr erläutert die verschiedenen Varianten anhand folgender Aufstellung: Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 21. Forstfondssitzung: 19.06.2018 Seite 3 von 6 Der Standessekretär erläutert den Hintergrund dieses Kraftwerkes. Es wurde in den 1970er Jahren von Schurle Rhomberg zur Stromversorgung des Jagdhauses Gafluna als Inselanlage von ihm im Namen des Standes errichtet. Im Jagdhaus wird damit die gesamte Stromversorgung inkl. Bodenheizung und Kühlräumlichkeiten betrieben. Das Einreichprojekt ist bis zum 11. Juli 2018 einzureichen, um eine Löschung des Wasserrechtes zu verhindern. Bgm Netzer schlägt vor, eine Photovoltaik-Anlage als Alternative zu prüfen. Gemäß den Vorbesprechungen wird vorgeschlagen, jene Variante mit der Erhaltung der bestehenden Anlage ergänzt um die dem Stand der Technik erforderlichen Neuerungen einzureichen. Dieser Vorgangsweise wird auf Nachfragen des Vorsitzenden die einhellige Zustimmung zuteil. Parallel dazu sollen weitere Alternativen geprüft werden. Der Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Mähr für die Erläuterungen und seine bisherige fachkundige Unterstützung. Pkt. 2.) Der Vorsitzende informiert zum geplanten Projekt „Neuer Druckabstieg Rodundwerk I“ in Vandans. Der vorliegende Entwurf des Dienstbarkeitsvertrages wurde mit den Sitzungsunterlgen zugestellt. Der Vorsitzende berichtet, dass er an der am 6. Juni stattgefundenen Verhandlung nicht bis zum Schluss beiwohnen konnte. Bgm Burkhard Wachter informiert, dass sich die Verhandlung über den ganzen Tag hingezogen hatte. Nach einer kurzen Diskussion wird vereinbart, die zwischenzeitlich fertiggestellte Niederschrift allen Bürgermeistern zuzustellen und die Grundbenützung nochmals zu beraten. Pkt. 3.) Der Standessekretär erläutert das Erfordernis eines Kassenkredites für das Konto des Forstfonds des Standes Montafon. Ein Kassenkredit im Sinne der GG ist ein Kredit mit einer Laufzeit von höchstens neun Monaten. Es handelt sich dabei um nicht haushaltswirksame und im Prinzip kurzfristige Liquiditätsaushilfen. Dadurch soll das zeitliche Auseinanderfallen von Einnahmen und Ausgaben überbrückt werden. Die eingeholten Vergleichsangebote wurden mit der Sitzungseinladung zugestellt. Der Standessekretär erläutert den Vergabevorschlag, welcher sich an jenen beim Stand Montafon anlehnt. Gemäß § 50 GG b) Abs. 3 wird einstimmig beschlossen, die Aufnahme von Kassenkrediten für das Jahr 2018/2019 beim Konto AT28 3746 8000 0030 1069 mit max. 20% der Finanzkraft, das sind € 334.480,- (Finanzkraft 2018 = 1.672.400,-) festzulegen und an den ausgewiesenen Bestbieter zu vergeben. Pkt. 4.) Der Standessekretär erläutert kurz die Vorgehensweise zur Bestellung eines externen Datenschutzbeauftragten gem. Art. 37 DSGVO. Nachdem die gesamte Vorgehensweise und auch Beauftragung im Stand Montafon in der Mai-Sitzung beschlossen wurde, ist nunmehr der formelle Beschluss zur Bestellung erforderlich. Nachdem auf Nachfrage keine Fragen gestellt wurden werden auf Antrag des Vorsitzenden folgende Beschlüsse gefasst: Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 21. Forstfondssitzung: 19.06.2018 Seite 4 von 6 1) Beschluss über die Beteiligung an der Auftragsvergabe des Standes und Kostenbeteiligung: Es wird einstimmig beschlossen, dass sich der Gemeindeverband Forstfonds des Stand Montafon für sich und die Rechtsträger, für die die Verwaltung bei der Geschäftsstelle des Standes liegt, an der Auftragserteilung des Standes Montafon, Schruns, an die don’t panic it-services og, Sturnengasse 9, 6700 Bludenz, zur Erbringung der Dienstleistungen als Datenschutzbeauftragte beteiligt. Die Aufgaben des Datenschutzbeauftragten ergeben sich aus der Datenschutzgrundverordnung DSGVO und dem österreichischen Datenschutzgesetz DSG. Der Forstfonds des Stand Montafon übernimmt die anteiligen Kosten von einem Neuntel für die Leistungen gemäß Punkt 1, 2 und 3 des Angebotes der don’t panic it-services og „DSGVO Umsetzungsprojekt“ vom 17. Mai 2018 unter Bezugnahme auf die diesbezüglich vom Stand Montafon vorgenommene Ausschreibung und Angebotseinholung. Die Kosten der Pos. 4 werden gemäß der Anzahl für den Stand Montafon aufgewendeten Stunden jeweils direkt an den Stand verrechnet. 2) Beschluss über die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten: Es wird ein stimmig beschlossen, Herrn Christian Wally, don’t panic it-services og, Sturnengasse 9, 6700 Bludenz, für sich und die Rechtsträger, für die die Verwaltung beim Forstfonds des Stand Montafon liegt, mit Wirkung zum 25. Mai 2018 gem. Artikel 37 DSGVO als externen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. Seine Aufgaben als Datenschutzbeaufragter ergeben sich aus der Datenschutzgrundverordnung DSGVO und dem österreichischen Datenschutzgesetz DSG. Als Datenschutzkoordinator für den Forstfonds des Stand Montafon wird Mitarbeiter Herr Mag. Harald Schwärzler bestellt. Pkt. 5.) Der Vorsitzende hält fest, dass die Unterlagen zum Rechnungsabschluss zeitgerecht zugestellt wurden. Eingangs wird von den Verwaltungsbediensteten festgehalten, dass der Abgang aus dem Jahr 2015 in diesem Rechnungsabschluss zur Vorschreibung gelangt. Gleichzeitig wird der mit Standesbeschluss vom 4. Juli 2017 gewährte Beitrag gem. § 6 Abs 1 der Satzungen des Montafoner Talschafts- und Ausgleichsfonds in Höhe von € 250.000,- für die Schutz- und Bannwaldsanierung als Einnahme im Haushalt verbucht. Ohne Berücksichtigung dieser außerordentlichen Einnahme ergibt sich aus der laufenden Gebarung ein Überschuss in Höhe von € 157.884,57 welcher bereits zu teilweisen Abdeckung des Abganges aus dem Jahr 2016 in Höhe von € 253.816,45 verwendet wurde. Nachdem keine Fragen zum vorgelegten Rechnungsabschluss gestellt werden, ersucht der Vorsitzende Bgm Burkhard Wachter in seiner Funktion als Mitglied des Prüfungsausschusses den Bericht über die am 8. Juni 2018 in Anwendung der Bestimmungen des § 52 Gemeindegesetz 1985 vorgenommene Überprüfung des Rechnungsabschlusses vorzutragen. Bgm Wachter bringt den Prüfbericht vollinhaltlich zur Kenntnis. Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 21. Forstfondssitzung: 19.06.2018 Seite 5 von 6 Auf Grund der vorgenommenen Überprüfung stellt der Prüfungsausschuss an die Forstfondsvertretung den Antrag, den Rechnungsabschluss für das Jahr 2017 zu genehmigen und der Standesverwaltung sowie den Organen des Standes Montafon Forstfonds die Entlastung zu erteilen. Auf Antrag des Vorsitzenden wird der Rechnungsabschluss 2017 mit nachstehenden Gesamtsummen einstimmig genehmigt und dem vorgelegten Bericht des Prüfungsausschusses mit dem Antrag auf Entlastung der Standesverwaltung sowie der Organe des Forstfonds des Stand Montafon einstimmig die Zustimmung erteilt: Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Ausgaben der Haushaltsgebarung Vortrag Gebarungsabgang Ausgaben der Haushaltsgebarung Vermehrung der Kassabestände (Überschuss) Gesamtausgaben 2.853.405,74 122.496,68 2.975.902,42 407.884,57 3.383.786,99 0,00 3.383.786,99 Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Einnahmen der Haushaltsgebarung Vortrag Gebarungsüberschuss Einnahmen der Haushaltsgebarung Entnahme aus Kassabeständen (Abgang) Gesamteinnahmen 3.382.336,99 1.450,00 3.383.786,99 0,00 3.383.786,99 0,00 3.383.786,99 Abschließend spricht der Vorsitzende namens der Forstfondsvertretung dem Verwaltungspersonal einen Dank für die Arbeit im abgelaufenen Jahr und die fristgerechte Vorlage des Rechnungsabschlusses aus. Pkt. 6.) Die Niederschrift der 20. Forstfondssitzung wurde allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelt und wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 7. – Berichte: a) Der Betriebsleiter berichtet, dass vor allem im Rellstal viel Schadholz angefallen ist. Zwischenzeitlich sind sechs Seilbahnnutzungen abgeschlossen. b) Weiters berichtet der Betriebsleiter von einer Großrutschung im Gauertal im Bereich von Wachters Dieja. Dort werden nun Entlastungsschlägerungen vorgenommen. Auch bei einer Rutschung im Silbertal wurden ca. 150 fm im Sinne einer Hangentlastung entnommen. c) Der Betriebsleiter weist darauf hin, dass insbesondere diese verteilten Windwürfe lästig sind, da deren Aufarbeitung sehr aufwändig und kostenintensiv ist. Es muss höchstes Augenmerk auf die Forsthygiene gelegt werden. d) Zwei Lehrlinge haben die Forstfacharbeiter-Prüfung erfolgreich abgeschlossen. Der Betriebsleiter hofft, dass sie auch im Betrieb verbleiben werden. Ein Lehrling befindet sich noch in Ausbildung. Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 21. Forstfondssitzung: 19.06.2018 Seite 6 von 6 e) Der Betriebsleiter informiert, dass letztes Jahr über 18.000 fm Holz eingeschlagen wurde. Er weist nachdrücklich darauf hin, dass diese Menge mit ca. 2.500 fm über dem nachhaltig vertretbaren Hiebsatz liegt. Aus seiner Sicht muss man sich hier in Zukunft die Situation vor Ort genau anschauen. Pkt. 8. – Allfälliges: a) Bgm Wachter bedankt sich bei Hubert Malin und Mitarbeiter Richard Battlogg sowie beim ganzen Team für die professionelle Handhabung des hohen Schadholzanfalles im Rellstal. b) Bgm Netzer gratuliert zum erfolgreichen Lehrabschluss. Er verweist auf die Sportgesetznovelle und äußert den Wunsch, politisch aktiv zu werden, um die Problematik der viel zu niedrigen Verwaltungsstrafen bei Übertretungen nach dem Sportgesetz endlich zu erhöhen. c) Bgm Netzer zeigt sich verwundert, wieso die Talstation des Jöchle-Liftes im Skigebiet Silvretta Montafon verschoben wurde. Bgm Lechthaler informiert, dass das seitens des Naturschutzes so gewünscht wurde. Ende der Sitzung: 17:08 Uhr Schruns, 22. Juni 2018 Schriftführer: Forstfondsvertretung: Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659
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20180613_GVE035 Schruns 13.06.2018 31.05.2021, 16:48 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Auskunft: Andrea Bitschnau Tel: +43 (0)5556/ 724 35-201 andrea.bitschnau@schruns.at Schruns, 14.06.2018 Zl. 004-2/2018 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, den 13. Juni 2018, um 20.15 Uhr, im Raum Montafon im 1. Obergeschoss des Hauses des Gastes stattgefundene 35. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Schruns. An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzende(r): DI (FH) Jürgen Kuster MBA Gemeindevertreter: GR Heike Ladurner-Strolz GR Norbert Haumer GR Bernhard Schrottenbaum Werner Ganahl DI (FH) Michael Gantner MSc Marion Wachter Tobias Kieber Peter Vergud Bettina Juen-Schmid Michael Fritz Martin Fussenegger Ersatzleute: Richard Durig Ing. Michael Kieber Theresa Scheibenstock Raphael Mäser Rainer Gehrmann Dr. Monika Vonier Thomas Zuderell Martin Jenny BSc Reinhard Winterhoff Mag. Christof van Dellen Rudi Bitschnau Franz Scheibenstock Vizebgm.Mag. (FH) Günter Ratt MA Elisabeth Pögler BEd GR Christian Fiel Mag. Siegfried Neyer Alexander Nöckl Mag. Thomas Ettenberger GR Marcellin Tschugmell Franz Oliva Werner Marent Ing. Gerhard Mangeng DI Karoline Bertle Martin Pögler BEd Manuel Torghele Christine Geiger Franz Bitschnau Dietmar Tschohl Stefan Simenowskyj Erika Scheibenstock Felizitas Maklott Heinz Auer Jenny Rosa-Maria Markus Riedler MMag. Dr. Siegfried Marent Ing. Wernfried Geiger Mag. Martin Borger Helmut Neuhauser Sachverständige(r)/Auskunftspersonen: Schulinspektorin Dipl.-Päd. Judith Sauerwein (zu Top 1) Volksschuldirektorin Kornelia Schlatter-Wittwer (zu Top 1) Seite 1 von 14 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Gemeindekassier Helmut Netzer (zu Top 2) Schriftführer: GdeSekr Dr. Oswald Huber Entschuldigt abwesend: Seite 2 von 14 Heike Ladurner-Strolz, Werner Ganahl, Michael Gantner, Marion Wachter, Tobias Kieber, Alexander Nöckl, Werner Marent, Manuel Torghele, Siegfried Marent Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Mitglieder und Ersatzmitglieder der Gemeindevertretung sowie die Zuhörer und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Vor Eingang in die Sitzung legt Franz Scheibenstock gemäß § 37 Abs. 4 Gemeindegesetz das Gelöbnis vor Bgm. Jürgen Kuster ab. Sodann wird über Antrag des Vorsitzenden gemäß § 41 Abs. 3 GG einstimmig beschlossen, zusätzlich nachstehenden Gegenstand zu behandeln: • Errichtung und Erhaltung eines Radweges als Verbindung des bestehenden IllRadweges zum Bömag-Baumarkt auf Höhe des Biomasse-Heizwerkes Der Vorsitzende verweist auf die in der Einladung enthaltene und heute abgeänderte Tagesordnung: 1. Schulinspektorin Dipl.-Päd. Judith Sauerwein und Volksschuldirektorin Kornelia Schlatter-Wittwer, Information über den Stand der Volksschule Schruns 2. Marktgemeinde Schruns, Rechnungsabschluss 2017 3. Neuwahl eines Mitglieds des Gemeindevorstandes aufgrund des Verzichts von Marion Wachter 4. Änderung Teilbebauungsplan Ortszentrum 2 - Bereich Alpina a) Präsentation durch Arch. DI Harald Bitschnau b) Beschlussfassung nach Anhörung 5. Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns: Reg.Nr. 031-2/06-2018 Antrag des Deutschen Alpenvereins, Sektion Worms, auf Umwidmung von Teilflächen der GST-NR 3134/1, 3136 und 3134/2 (Wormser Hütte) gemäß Plan 031-2/062018/01 – Beschluss nach Auflage 6. Salzgeber Michael, Schruns: Ansuchen um Ausnahme gem. § 35 RPG für die Überschreitung der festgelegten Baunutzungszahl (BNZ) von 40 auf 66 für die Errichtung eines Zubaus von 2 Wohnungen an das Haus auf dem Bühel 9 auf GST-NR 1539/2 35. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 13.06.2018 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 3 von 14 7. Umbau des Gemeindeamtsgebäudes, Präsentation der Zusatzleistungen und Beschlussfassung 8. Montafon Tourismus – Sideletter (Zusatzvereinbarung) zum Gesellschaftsvertrag der Montafon Tourismus GmbH, Genehmigung 9. Gästetaxverordnung, Änderung 10. Fußwegverbindung Batloggstraße – L 188, Vereinbarung mit der Vogewosi Dornbirn über die Einräumung einer Dienstbarkeit 11. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 34. Sitzung der Gemeindevertretung vom 16.05.2018 12. Mitteilungen des Vorsitzenden 13. Errichtung und Erhaltung eines Radweges als Verbindung des bestehenden IllRadweges zum Bömag-Baumarkt auf Höhe des Biomasse-Heizwerkes 14. Allfälliges Zu 1. Schulinspektorin Dipl.-Päd. Judith Sauerwein und Volksschuldirektorin Kornelia Schlatter-Wittwer, Information über den Stand der Volksschule Schruns Der Vorsitzende freut sich, zur heutigen Sitzung Schulinspektorin Dipl.-Päd. Judith Sauerwein und Volksschuldirektorin Kornelia Schlatter-Wittwer begrüßen zu dürfen. Diese bedanken sich ihrerseits für die Einladung und die Möglichkeit, über die Situation bei der Volksschule Schruns-Dorf informieren zu können. Es ist ihnen sehr wohl bewusst, dass eine Schule für den Schulerhalter mit sehr hohen Kosten verbunden ist. Dem steht der Wert einer entsprechenden schulischen Ausbildung der Kinder gegenüber. Wie Judith Sauerwein ausführt, wurde ihr Einblick in das Raumprogramm und Funktionsschema der geplanten Schule gewährt, wobei mehrere Varianten ausgearbeitet wurden. Aus ihrer Sicht wäre die Zusammenlegung von Schule und Kindergarten in einem Gebäude zu befürworten, es würde dies dem Zeitgeist entsprechen und eine Zusammenarbeit vereinfachen. Im Hintergrund steht das pädagogische Konzept. Ihre Aufgabe ist es, zu schauen, inwieweit die Schule den Anforderungen eines modernen Unterrichts entspricht. Der Schulcontainer besteht schon drei Jahre, eine Verlängerung der Bewilligung erscheint aus ihrer Sicht auf maximal drei weitere Jahre möglich. In weiteren Ausführungen kommt sie auf die veränderten Rahmenbedingungen und die aufgrund des gesellschaftlichen Wandels entstandene Forderung nach Ganztagsschulen zu sprechen. Diese erfordern einerseits zusätzliches Personal, andererseits auch räumliche 35. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 13.06.2018 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Anpassungen wie beispielsweise die Einrichtung von Rückzugsmöglichkeiten. Der klassische Frontalunterricht ist Geschichte. Die pädagogischen und didaktischen Veränderungen erfordern andere räumliche Strukturen, heute heißt es beispielsweise „kognitives Lernen durch und in Bewegung“. In diesem Zusammenhang geht sie auf die steigende Anzahl übergewichtiger Kinder und Kinder mit unterschiedlichsten Diagnosen sowie mit entsprechenden Verhaltensmustern ein, was Abschirmmöglichkeiten bedingt, um anschließend auf die Behindertenresolution einzugehen. Dies alles erfordert zusätzlichen Raum, barrierefreie Zugänge, Lifte, Spezialeinrichtungen (Dusche, Wickeleinrichtungen, ...), und es müssen auch die räumlichen Voraussetzungen für soziale und psychologische Betreuungen geschaffen werden. Die Anforderungen an den Unterricht sind gestiegen, die Kinder müssen auf die Gesellschaft und die komplexer werdenden Berufsfelder vorbereitet werden, es heißt „Fördern und Fordern“ mit zeitgemäßen Lernformen. Dabei ist auch das Teamteaching und die Abhaltung von Sprach-/Deutschförderkursen zu erwähnen. Arbeitsfelder/Aufgaben, administrative Tätigkeiten usw. nehmen zu und machen mehr und mehr die Einstellung von Sekretärinnen notwendig, auch die Elternarbeit ist komplexer geworden, und es erfordert auch die Zusammenarbeit mit dem AKS und IFS die Bereithaltung von Besprechungsräumen, weshalb derzeit im ganzen Land viele Schulen umgebaut oder erneuert werden müssen. Seite 4 von 14 Für den Vorsitzenden ist es unbestritten, dass Handlungsbedarf gegeben ist, und er bittet um Unterstützung, insbesondere auch bei der Beantragung von Förderungen. Die Gemeinde darf nicht überfordert werden. Kornelia Schlatter-Wittwer bestätigt, dass Schule früher auch funktioniert hat, es war jedoch eine andere Zeit. Derzeit besuchen 146 Kinder die Volksschule SchrunsDorf. Im Grunde genommen war das Gebäude jedoch schon von Anfang an für die Volksschule zu klein, da es für eine sechsklassige Hauptschule gebaut worden ist. So fehlten schon damals ein Werkraum und eine Klasse. Nunmehr haben sich die Anforderungen an eine Schule stark verändert, wobei sie ergänzend zu den vorigen Ausführungen auch die Schülerbetreuung erwähnt. Der Vorsitzende hält fest, dass die Ausweichmöglichkeit im ehemaligen Gerichtsgebäude zeitlich begrenzt ist, und geht sodann auf die Bedarfs- und Machbarkeitsstudie der Fa. M.O.O.CON ein, die in Zusammenarbeit mit Kornelia Schlatter-Wittwer sowie einem Teil der Lehrerschaft und politischen Vertretern erstellt wurde. Karoline Bertle, die bei diesem Prozess, bei dem auch Kindergartenpädagoginnen bezüglich der Ausarbeitung eines Raumkonzeptes im Hinblick auf eine Einbeziehung/Eingliederung des Kindergartens beigezogen wurden, intensiv mitgearbeitet hat, erläutert anhand der vorliegenden Aufstellung die Ergebnisse im Detail, wobei 3 Varianten (Var. 1: Neubau Kindergarten am jetzigen Standort und Aufstockung auf die bestehende Volksschule, Var. 2: Übersiedlung des Kindergartens in die „alte Volksschule“ und Neubau der Volksschule, Var. 3: Neubau Kindergarten und Volksschule - in einem Gebäude) zur Disposition stehen. Hierfür liegen auch jeweils Grobkostenschätzungen, basierend auf den ermittelten Nutzflächen vor. Da hierbei 35. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 13.06.2018 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at auch Grund der Pfarre mit beansprucht werden würde, wurden auch schon mit ihr Gespräche geführt. Seite 5 von 14 Der Vorsitzende bestätigt, dass der Kneippkindergarten St. Jodok ebenfalls einer dringenden Sanierung/Erneuerung bedarf. Was die Förderung seitens des Landes anbetrifft, wurden bereits Vorgespräche mit Gernot Feuerstein geführt. Angesichts der vergleichsweise hohen Finanzkraft ist eigentlich von einer Minimalförderung auszugehen, diesbezüglich werden jedoch noch Abklärungen getroffen, wobei auch der Rechnungsabschluss 2017 ausschlaggebend sein wird. Allzu groß dürfen die Erwartungen jedoch nicht gesteckt werden, da beispielsweise die Gemeinde unter Einrechnung des Haus des Gastes plus üblicher Förderung lediglich in der Lage wäre, eine Summe von € 4 Mio. zu finanzieren. Es wird daher eine zusätzliche Förderung notwendig werden, was mit der zuständigen Landesrätin abgeklärt werden wird. Zudem wird Heinz Fleisch das Finanzierungskonzept nochmals durchrechnen. Festzuhalten ist, dass der Schulverband Außermontafon seine grundsätzliche Zustimmung bekundet hat, für ein solches Projekt den Pausenplatz zur Verfügung zu stellen. Über Anfrage wird bestätigt, dass in den vorliegenden Kostenaufstellungen die Grundbeistellung durch die Pfarre noch nicht eingerechnet worden ist. Auch die Frage der Nachnutzung des Volksschulgebäudes im Falle eines Neubaus für Schule und Kindergarten ist noch offen. Die Ausführungen von Bezirksschulinspektorin Dipl.-Päd. Judith Sauerwein und Volksschuldirektorin Kornelia Schlatter-Wittwer zu Veränderungen im Bereich der Schule und damit zusammenhängend des Raumbedarfs werden zur Kenntnis genommen. Zu 2. Marktgemeinde Schruns, Rechnungsabschluss 2017 Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Gemeindekassier Helmut Netzer und dankt ihm für die zeitgerechte Erstellung und Vorlage des Rechnungsabschlusses, der allen Mandataren mit der Einladung zur gegenständlichen Sitzung zeitgerecht zugestellt wurde. Wie Helmut Netzer ausführt, ist der Gemeinde im Rechnungsabschluss der Überschuss aus dem Jahr 2015 in Höhe von € 340.000,00 zugutegekommen, es wurde eine Rücklage in Höhe von € 570.000,00 aufgelöst, davon € 70.000,00 für den Kanal bzw. den Kanalkataster, weshalb wir anstelle der ursprünglich budgetierten Darlehensaufnahme von € 1 Mio. lediglich € 0,4 Mio. aufnehmen mussten, was eine Schuldenreduktion von € 640.000,00 ermöglichte. Demgegenüber ist der Winterdienst teurer gekommen als in den Vorjahren, und es sind einige kleinere Ausgaben im Bereich Wasserversorgung wie beispielsweise die Restzahlung für den Bereich Feldweg sowie für den Kanalkataster, die Kanalumlegung Alpinsportzentrale, den Steinschlagschutz im Gaueser Wald, die EDVVerkabelung bei der Volksschule und die Brandmeldeanlage hinzugekommen. Auch 35. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 13.06.2018 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at der neue Kindergarten KiLitz hat höhere Kosten verursacht, wobei noch nicht alles abgerechnet wurde. Hier wird auch noch ein Förderungsantrag gestellt werden. Weitere Aufwände sind Pflasterarbeiten beim Kirchplatz und Bereich Alpina, teilweise Umstellung der Beleuchtung auf LED sowie die Kosten für Abgabenprüfungen. Seite 6 von 14 Auf Anfrage von Helmut Neuhauser wird bestätigt, dass die Rückzahlungsraten für das Trinkwasserkraftwerk im Gamprätz durch die Einnahmen abgedeckt werden können. Bei der Schülerbetreuung ist es zu Kostensteigerungen gekommen, hier werden auch die Förderungen zurückgehen. Neben dem KiLitz, der eine weitere Dauerbelastung mit sich bringt, ist die Ganztagsschule/Mittagsbetreuung ein nicht unbedeutender Kostenfaktor. Weitere Anfragen von Martin Borger beziehen sich auf Kursverluste bei den Schweizer Franken-Krediten sowie die Auswirkungen des neuen Kostenaufteilungsschlüssels beim Spitalsfonds. Über Anfrage von Franz Bitschnau informiert der Gemeindekassier, dass die Kreditrückzahlung für die Tiefgarage Bahnhof mit 2020/2021 ausläuft. Was hingegen an Kosten für die Gemeinde für notwendige Sanierungsmaßnahmen anfallen wird, kann derzeit noch nicht abgeschätzt werden. Ein Verkauf der Tiefgaragenplätze zu den vollen Gestehungskosten war nicht möglich. Der Vorsitzende bedankt sich beim Gemeindekassier für seine Arbeit und seine Ausführungen, spricht kurz die Entwicklung der Gemeindefinanzen und die Weiterführung der Finanzplanung an und lässt sodann über den Rechnungsabschluss 2017 abstimmen. Der Rechnungsabschluss 2017 der Marktgemeinde Schruns, der Ausgaben von ............................................. € 16.045.104,41 Vortrag Gebarungsüberschuss 2015 von .... € 321.525,75 Einnahmen von ........................................... € 15.700.944,97 Abgang von ................................................. € 22.633,87 ausweist, wird einstimmig beschlossen. Zu 3. Neuwahl eines Mitglieds des Gemeindevorstandes aufgrund des Verzichts von Marion Wachter Aufgrund des Verzichts von Marion Wachter ist die Stelle eines Mitglieds des Gemeindevorstandes neu zu besetzen. Gehören der Gemeindevertretung Vertreter verschiedener Parteifraktionen an, so sind die zu besetzenden Stellen des Gemeindevorstandes auf diese Parteien in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen über die Verteilung der Gemeindevertretungsmandate aufzuteilen. Dabei sind die bei der Gemeindevertretungswahl abgegebenen gültigen Stimmen zugrunde zu legen. Die Parteifraktion „Team Jürgen Kuster – Schrunser Volkspartei und Parteifreie“ hat 35. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 13.06.2018 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at ordnungsgemäß einen schriftlichen Vorschlag für die Nachbesetzung der freigewordene Stelle des Mitglieds des Gemeindevorstandes erstattet. Seite 7 von 14 Der Vorschlag lautet: Heike Ladurner-Strolz Der Vorsitzende lässt über diesen Wahlvorschlag mit Stimmzetteln abstimmen und zieht die Gemeindevertreter Günter Ratt und Martin Borger zur Wahlhandlung, insbesondere als Stimmenzähler, hinzu. Die schriftliche Abstimmung mittels Stimmzettel ergibt folgendes Ergebnis: Auf die durch das Ausscheiden von Marion Wachter neu zu besetzende Stelle eines Mitglieds des Gemeindevorstandes wird Heike Ladurner-Strolz mit 18 gültigen Stimmen gewählt (5 Stimmen ungültig). Zu 4. Änderung Teilbebauungsplan Ortszentrum 2 - Bereich Alpina a) Präsentation durch Arch. DI Harald Bitschnau Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Arch. DI Harald Bitschnau, der das gegenständliche Projekt schon mehrfach präsentiert hat. Wie Harald Bitschnau ausführt, wurde das gegenständliche Objekt/Areal mit gültigem Teilbebauungsplan erworben. Das Haus Kapell steht unter Denkmalschutz, weshalb dieses im Einvernehmen mit dem Bundesdenkmalamt saniert/umgebaut wurde. Das Neubauprojekt wird in der bestehenden Baulücke umgesetzt, und er zeigt auf, was aufgrund des jetzigen Teilbebauungsplanes theoretisch möglich wäre. In Zusammenarbeit mit dem Raumordnungsausschuss und dem Gestaltungsbeirat wurde der ursprüngliche Projektentwurf weiterentwickelt. Anstelle eines Flachdachs ist eine Satteldachlösung vorgesehen. Um dieses umsetzen zu können, bedarf es jedoch einer Änderung des Teilbebauungsplanes. Vom Gestaltungsbeirat wurde das Projekt als verträglich angesehen und im Hinblick auf die Gebäudeform und Proportionen für gut geheißen. Die Art der Fassade ist noch nicht endgültig fixiert, wobei eine Holzfassade ins Auge gefasst wird. Unter dem Gebäude wird eine Tiefgarage mit 12 Plätzen und einer eigenen Einfahrt errichtet, wobei eine Änderung der Abfahrtsrampe notwendig wurde. Der heutige Beschluss ist notwendig, um die Arbeiten weiterführen zu können. Der Grund für die Absetzung dieses Tagesordnungspunktes in der letzten Sitzung war wie Günter Ratt ausführt, dass noch diverse offene Fragen bestanden haben. Nunmehr wurde das Projekt in der Fraktion vorgestellt, viele Fragen wurden geklärt. Im Erdgeschoss ist eine Dienstleistungsnutzung vorgesehen, die Idee wäre eigentlich ein Gastronomiebetrieb, was jedoch erfahrungsgemäß nicht so einfach ist. Eine 35. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 13.06.2018 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at diesbezügliche Einschränkung der Nutzung ist unnötig, es ist dies auch sonst nirgends im Dorf so erfolgt. In den Obergeschossen ist eine Wohnnutzung möglich. Seite 8 von 14 Harald Bitschnau erwähnt, dass die Intention besteht, ein Ärzte-/Gesundheitshaus (Physiotherapeuten, Fachärzte, ...) einzurichten, die eigentliche Phase der Umsetzung beginnt jedoch erst jetzt. Die Vorgaben für Arztpraxen werden jedenfalls eingehalten werden, es müssen jedoch auch noch andere Möglichkeiten offen stehen, wenn deren Umsetzung schwierig ist. Auf die Kosten für eine Kanalverlegung angesprochen gibt Harald Bitschnau bekannt, dass eine solche derzeit nicht erforderlich ist, eventuell wird im Straßenbereich ein neuer Schacht verlegt werden. Bezüglich der Bepflanzung sind derzeit 2 Bäume an der Bahnhofstraße vorgesehen, diese nehmen jedoch einiges an Platz weg. Für das dahinterliegende Gebäude liegen derzeit noch keine Planungen vor. b) Beschlussfassung nach Anhörung Die 1. Änderung des Teilbebauungsplanes Ortszentrum 2 - Bereich Alpina nach Maßgabe des vorliegenden Planentwurfs vom 16.04.2018 sowie des diesem angeschlossenen Erläuterungsberichtes wird stimmenmehrheitlich (2 Gegenstimmen: Martin Borger und Helmut Neuhauser, die sich für ein eineinhalb Meter niedrigeres Gebäude aussprechen) beschlossen. Zu 5. Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns: Reg.Nr. 031-2/06-2018 Antrag des Deutschen Alpenvereins, Sektion Worms, Umwidmung von Teilflächen der GST-NR 3134/1, 3136 und 3134/2 (Wormser Hütte) Diese Angelegenheit wurde nochmals zur Behandlung gebracht, da die Anhörung am Tag der letzten Gemeindevertretungssitzung endete. Der Vorsitzende informiert nochmals kurz über das Projekt und verweist im Übrigen auf die mit der Einladung zur gegenständlichen Sitzung übermittelten Unterlagen. Über Antrag des Deutschen Alpenvereins Sektion Worms wird im Hinblick auf das Bauverfahren „Erweiterung Wormser Hütte“ nach Auflage des Entwurfs die Umwidmung von Teilflächen der GST-NR 3134/1, 3136 und 3134/2 nach Maßgabe des Plans-Nr. 031-2/06-2018/01 einstimmig beschlossen. Zu 6. Ansuchen um Ausnahme gem. § 35 RPG 35. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 13.06.2018 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Die gegenständliche Angelegenheit wurde im Bau- und Raumordnungsausschuss bereits des Öfteren behandelt. Vorgesehen ist die Errichtung von zwei zusätzlichen Wohnungen im hinteren Bereich des bestehenden Hauses zwischen Haus und Stützwand, und es stellt dies de facto einen Lückenschluss dar. Aufgrund der Lage ist dieser Bereich nicht bzw. kaum einsehbar. Eine längere Diskussion ergab sich hinsichtlich der Zufahrt, da diese zum Teil doch relativ steil ist und in einem Kurvenbereich auch Nachbargrund tangiert. Zur Frage, ob die Zufahrt ausreichend ist, liegt ein positives Gutachten vor. Eventuell werden noch geringfügige Umbauten in diesem Kurvenbereich vorgenommen. Die Zufahrt ist derzeit noch nicht Gegenstand des Verfahrens, eine interne Vorprüfung hat jedoch ergeben, dass davon auszugehen ist, dass die rechtlichen Voraussetzungen hinsichtlich einer gesicherten Verbindung zur Silvrettastraße vorliegen, es wird dies jedoch im Bauverfahren nochmals im Detail zu prüfen sein. Seitens des Raumordnungsausschusses war daher formal und technisch gegen das Vorhaben nichts einzuwenden, und es erfolgte die Beschlussfassung mehrheitlich positiv. Martin Fussenegger verweist auf die Verbesserung im Vergleich zum jetzigen Zustand und hält fest, dass die Erhöhung der Baunutzungszahl keine Folgewirkung auf die Umgebungsbebauung haben darf. Seite 9 von 14 Die von Salzgeber Michael, Sonnhaldenstraße 7, CH-9464 Rüthi, beantragte Ausnahme gem. § 35 RPG für die Überschreitung der festgelegten Baunutzungszahl (BNZ) von 40 auf 66 für die Errichtung eines Zubaus von 2 Wohnungen an das Haus auf dem Bühel 9 auf GST-NR 1539/2 wird einstimmig bewilligt. Zu 7. Umbau des Gemeindeamtsgebäudes, Präsentation der Zusatzleistungen und Beschlussfassung Der Vorsitzende präsentiert die Kostenzusammenstellung des Gemeindekassiers und verweist darauf, dass unter Einrechnung des Büroumbaus im Obergeschoss ein Gesamtaufwand von € 155.000,00 durch Beschlüsse gedeckt ist. Nunmehr sind Mehrkosten insbesondere aufgrund der notwendigen statischen Absicherung durch Einschub eines Trägers entstanden. Demgegenüber hat sich - zusätzlich zur Förderung des Landes für die Umbauten in Höhe von 14,5 % - nunmehr die Möglichkeit einer weiteren finanziellen Unterstützung durch den Bund eröffnet, die sich auf max. € 68.000,00 beläuft, dies bei Baukosten von € 320.000,00, wobei hier auch diverse Nebenleistungen sowie Eigenleistungen mit einzurechnen sind. Die Informationen des Vorsitzenden über die Zusatzleistungen beim Umbau des Gemeindeamtsgebäudes werden zur Kenntnis genommen, und es werden a) die sich infolge der Kostenüberschreitungen infolge überplanmäßiger Ausgaben in Höhe von € 131.500,00 nunmehr ergebenden Gesamtausgaben von € 320.000,00 brutto (abzüglich der zu erwartenden voraussichtlichen Förderun- 35. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 13.06.2018 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at gen) sowie die Überschreitung der diesbezüglichen Voranschlagsansätze gem. § 76 Gemeindegesetz genehmigt und b) die einzelnen Gewerke im Rahmen der beschlossenen Bausumme zur Bestellung/Abrechnung durch den Bürgermeister bzw. den Gemeindevorstand freigegeben. (einstimmige Beschlussfassung) Dem Leiter der neuen Bürgerservicestelle Herbert Schuster, der faktisch die Bauleitung übernommen hat, wird für seinen Einsatz gedankt. Seite 10 von 14 Zu 8. Montafon Tourismus – Sideletter (Zusatzvereinbarung) zum Gesellschaftsvertrag der Montafon Tourismus GmbH, Genehmigung Der Abschluss einer Vereinbarung „Sideletter (Zusatzvereinbarung) zum Gesellschaftsvertrag der Montafon Tourismus GmbH“ mit Montafon Tourismus nach Maßgabe des vorliegenden überarbeiteten Entwurfs wird stimmenmehrheitlich (1 Gegenstimme: Martin Borger) beschlossen. Zu 9. Gästetaxverordnung, Änderung Wie der Vorsitzende ausführt, hat sich gezeigt, dass der eine oder andere Vermieter über der festgesetzten Grenze von 1000 Nächtigungen liegt, insbesondere die ältere Generation jedoch mitunter Probleme mit der elektronischen Meldung hat. Die Verordnung der Marktgemeinde Schruns über die Einhebung einer Gästetaxe (Taxordnung) vom 22.02.2018, Zl. 920-9/2018, wird einstimmig wie folgt abgeändert bzw. ergänzt: Im § 6 Abs. 6 wird folgender Satz angefügt: „Über formlosen Antrag kann bei geringfügigen Überschreitungen der Nächtigungszahl in begründeten Fällen (z.B. fehlender Internetzugang, mangelnde technische Voraussetzungen, ...) eine Ausnahme von der Verpflichtung zur Verwendung des elektronischen Systems gewährt werden.“ Zu 10. Fußwegverbindung Batloggstraße – L 188, Vereinbarung mit der Vogewosi Dornbirn über die Einräumung einer Dienstbarkeit 35. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 13.06.2018 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Bekanntlich hat die Gemeinde das Lahmeyer-Areal an die Vogewosi Dornbirn verkauft. Dabei hat sie sich ein Dienstbarkeitsrecht des Fußweges an der Grenze zum Grundstück „Zehentner“ ausbedungen. Aufgrund des grundbücherlich eingetragenen Fußwegerechtes auf den dahinterliegenden Grundstücken der Familie Walch ist man davon ausgegangen, dass hier bereits eine Verbindungsmöglichkeit zur L 188 besteht. Dies wird jedoch seitens der Familie Walch in Abrede gestellt bzw. konnte diesbezüglich noch keine Einigung erzielt werden. Da sich die Vogewosi bereit erklärt hat, ein solches Gehrecht auf ihren Grundstücken einzuräumen, hat man diese Gelegenheit ergriffen und ist mit ihr zu einer grundsätzlichen Einigung gelangt. Seite 11 von 14 Der Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrages zwischen der Marktgemeinde Schruns und der Vorarlberger gemeinnützige Wohnungsbau- und Siedlungsgesellschaft mbH, Dornbirn, betreffend die Einräumung der Dienstbarkeit des unbeschränkten Gehrechtes sowie des Rechtes des Fahrens mit Fahrrädern und Kinderwägen und dgl. über die GST-NR 971, 970 und 966/2 zugunsten der Allgemeinheit sowie des Rechtes der Installierung und des Betriebs von Straßenlaternen samt Stromkabeln auf diesen Grundstücken als Dienstbarkeit nach Maßgabe des vorliegenden Entwurfs wird einstimmig genehmigt. Zu 7. Genehmigung der Verhandlungsschriften über die 34. Sitzung der Gemeindevertretung vom 16.05.2018 Der Vorsitzende stellt fest, dass gegen die Verhandlungsschrift über die 34. Sitzung der Gemeindevertretung vom 16.05.2018 keine Einwendungen erhoben worden sind bzw. werden, und es wird diese einstimmig genehmigt. Auf die von Martin Borger angesprochene Ergänzung zur Verhandlungsschrift der 33. Gemeindevertretungssitzung wird unter „Allfälliges“ eingegangen werden. Zu 8. Mitteilungen des Vorsitzenden • Das Tourismusbüro wird in den nächsten zwei Wochen in das neue Gebäude gegenüber dem Bahnhof übersiedeln. Das Haus des Gastes wird mit Sicherheit noch bis Ende des Jahres erhalten bleiben. Das dortige Archiv wird noch zu durchforsten sein, da mitunter diverse Dokumente weiterhin aufzubewahren sind. • Bezüglich der Nachnutzung des ehemaligen Gerichtsgebäudes entstehen immer wieder neue Ideen. Zuletzt war im Gespräch, dass dieses vom Hotel Taube auf Baurechtsbasis übernommen wird. 35. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 13.06.2018 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at • Die Vereinbarungen mit TUI BLUE sind fertiggestellt und werden in den nächsten Tagen unterschrieben werden. ... • Das Projekt „CHESA SCHIRUN“ der Fa. Alpstein wurde dem hochbautechnischen Sachverständigen beim Amt der Vorarlberger Landesregierung vorgestellt. Aufgrund der Höhe muss es auch vor den Landesgestaltungsbeirat gebracht und von diesem beurteilt werden. • Der Masterplan wurde in kleinerer Runde, der Günter Ratt und Norbert Haumer als Vertreter der Gemeinde angehörten, mit den Investoren besprochen. • Hinsichtlich der Siedlung Kaltenbrunnen wird demnächst ein Architekturwettbewerb gestartet. • Die Sanierung der Silvrettastraße ist im Gange, die Straße wird noch bis zur ersten Juliwoche gesperrt bleiben. Auf einer Teilstrecke (Höhe „Alpenrose“) konnte mit den Anrainern eine Einigung über eine Verbreiterung des Gehsteiges erzielt werden. • Letzte Woche ist die Machbarkeitsstudie betreffend die Bahnverlängerung präsentiert worden. Es besteht nunmehr eine Einigung über eine Trassenvariante, die über Schruns führt. Die Investitionskosten werden sich voraussichtlich auf rd. € 300 Mio. belaufen. Abzuklären ist noch die Höhe der Betriebskosten sowie die Kostentragung. Günter Ratt nimmt auf die Anregung seiner Fraktion Bezug, dass seitens der Gemeindevertretung ein Beschluss gefasst werden soll, dass, bevor die Finanzierung nicht klar geregelt ist, seitens der Gemeinde Schruns kein Geld mehr für irgendwelche Planungen in diese Richtung ausgegeben werden soll. Dies soll in einer der kommenden Sitzungen behandelt werden. • Da die Bahntrasse im Bereich der Rätikonkreuzung nun nicht mehr entlang der Ill verläuft, steht der weiteren Behandlung der von der Fa. Jägerbau beantragten Umwidmung des Bereiches „Ill-Litz-Spitz“ nichts mehr im Wege. Seite 12 von 14 Zu 9. Errichtung und Erhaltung eines Radweges als Verbindung des bestehenden Ill-Radweges zum Bömag-Baumarkt auf Höhe des Biomasse-Heizwerkes Martin Borger bezieht sich auf eine Anregung im VN Bürgerforum, bei dem die schwierige fußläufige Erreichbarkeit der Betriebe an der Gantschierstraße angesprochen wurde. Auch mit dem Fahrrad sind die dortigen Geschäfte nur schwer zu erreichen. Es wurde daher die Idee geboren, über den Grund der MBS bzw. der Naturwärme einen Lückenschluss zum Fuß- und Radweg an der Ill herzustellen, eventuell durch eine Unterführung unter der Bahn. Der zuständige Mitarbeiter bei der MBS Guntram Netzer wurde dazu bereits um Stellungnahme ersucht, diese liegt jedoch noch nicht vor. Der Vorsitzende erwähnt, dass dies schon früher geprüft und durch eine Dienstbarkeit abgesichert wurde, die Kosten für eine Unterführung wären jedoch enorm, und es sind hierfür auch keine Fördermittel zu erwarten. Eine Alternative dazu wäre die Erstellung eines Fußweges parallel zur L 188, dies erfordert jedoch das Einverständ- 35. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 13.06.2018 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at nis vieler Grundeigentümer. Martin Fussenegger kann sich einer solchen Forderung anschließen, wenn damit ein ganzes Viertel erschlossen wird, nicht jedoch im Hinblick auf die Erschließung lediglich einiger weniger Geschäfte/Supermarkt. Seite 13 von 14 Es wird einstimmig beschlossen, dass eine sichere verkehrsmäßige Erschließung des Ortsgebietes Gantschier auf Höhe des Biomasse-Heizwerkes in Form eines Gehund Radweges als Verbindung des bestehenden Illweges zur L 188 geprüft und falls kostenmäßig vertretbar weiter betrieben werden soll. Zu 10. Unter „Allfälliges“ lobt Christian Fiel die gelungene Gestaltung des Battloggdenkmals und spricht dem Bauhof hierfür seinen Dank aus. Die Montafon Alpine Trophy ist wie Christian Fiel weiter ausführt eine gute Veranstaltung, allerdings lässt die Qualität der Tonanlage einiges zu wünschen übrig. Wenn auch hinkünftig Veranstaltungen dieser Art abgehalten werden, muss eine andere Tonanlage angeschafft werden. Felizitas Maklott möchte sich beim Bauhof für die saubere Reinigung des Brunnens beim Eingang zur Dorfstraße bedanken. Karoline Bertle ersucht, dass die Erweiterung des Pausenplatzes der Volksschule bis Schulanfang fertiggestellt wird. Über Anfrage von Stefan Simenowskyj antwortet der Vorsitzende, dass noch nicht bekannt ist wer Rudi Summer als Betriebsleiter im Aktivpark nachfolgt. Es liegen jedoch einige gute Bewerbungen vor. Franz Oliva erwähnt, dass beim italienischen Markt zum Teil nicht unbeträchtliche Umsätze erzielt werden und erkundigt sich, ob die Gemeinde für diese Veranstaltung einen Zuschuss leistet. Weiters ist ihm aufgefallen, dass beim Verkauf keine Registrierkassen verwendet wurden. Wie der Vorsitzende informiert, wurde die Veranstaltung von der WiGe organisiert. Seines Wissens zahlt die Gemeinde einen Betrag von rd. € 1.500,00, er wird dies jedoch nochmals genauer erheben. Martin Borger lobt die Gestaltung der Facebook-Seite des Ortsmarketings. Die Neugestaltung der Gemeinde-Homepage ist nach Auskunft des Vorsitzenden noch nicht angegangen worden. Weiters spricht Martin Borger die bereits erwähnte Ergänzung der Verhandlungsschrift über die vorletzte Gemeindevertretungssitzung in der Angelegenheit „TUI BLUE“ gemeinsam mit Tschagguns an und hält folgendes fest: TUI kann weiterhin durch Nichtbezahlung des Zinses den Vertrag auflösen. Der Betrieb eines „Boardinghouses“ ist noch immer möglich. Die Gemeinde präjudiziert sich durch die 35. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 13.06.2018 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at gewählte Vertragsklausel bezüglich der Flächenwidmung unerlaubterweise in ihrem hoheitlichen Handeln. Weiters können die Bedenken hinsichtlich der Nutzung von öffentlichen Parkplätzen nicht entkräftet werden. Seite 14 von 14 Franz Scheibenstock ersucht, dass sich die Gemeinde den öffentlichen Wanderweg oberhalb der „Schneiders-Kapelle“ zwischen Kuhn und Lerch anschaut und die hereinwachsenden Pflanzen zurückschneidet. Christian Fiel ergänzt, dass das Schild neben der Kapelle immer wieder beseitigt wird und nur sehr wenige den Weg benützen. Der Vorsitzende sichert zu, dies mit Schruns Kommunal abzuklären. Martin Fussenegger vermerkt, dass die Fassade des Sozialzentrums verwittert und unansehnlich ist und zumindest beim Parkplatz oder auf dem Grund von Ewald Netzer als Sichtschutz eine Baumbepflanzung vorgenommen werden sollte, damit die Fassade nicht so gut einsehbar ist. Der Vorsitzende berichtet, dass heute die Gründung der Montafoner Seniorenbörse stattgefunden hat. Felizitas Maklott wurde als Schriftführerin und Reinhard Winterhoff als Obmann gewählt. Es ist dies eine Plattform mit dem Slogan „Senioren unterstützen Senioren“, bei der auf unbürokratische Art und Weise Helfer für einmalige Aufgaben vermittelt werden können. Ende der Sitzung: 23.15 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: 35. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 13.06.2018
  1. schrunsvertretung
20180613_GVE027 St.Gallenkirch 13.06.2018 05.06.2021, 17:24 Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch St.Gallenkirch, 14.06.2018 Niederschrift über die am Mittwoch, den 13.06.2018, um 20:00 Uhr stattgefundene 27. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch. Anwesend: Von der Liste Parteifreie Bürger und SPÖ Bgm. Josef Lechthaler, GR Martin Kleboth, GR Irma Rudigier, Peter Lentsch, Johannes Sturm, Mag.a Sonja Wachter, Franz Dönz, Walter Lorenzin, Johannes Felder, Ing. Hansjörg Schwarz, Edwin Kasper, Norbert Marent; Entschuldigt: Vize-Bgm. Alexander Kasper, Alois Bitschnau; Von der Liste Volkspartei und Unabhängige GR Paul Einsiedler, GR Mag. Daniel Fritz, Werner Maier, Marietta Fiel, Herwig Schallner, Fred Fleisch, Nadine Saler, Anton Feichtner, Gabi Juen; Entschuldigt: Hubert Biemeier; Mag. Edgar Palm und Barbara Wachter als Referenten zum TO-Punkt 03; DI Herbert Bork als Referent zum TO-Punkt 05; Schriftführerin: Kornelia Kasper Tagesordnung: 01. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 02. Genehmigung der letzten Niederschrift vom 24.05.2018 03. Behandlung und Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2017 der Gemeinde St. Gallenkirch 04. Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Tschofen Mario, Gortipohl b) SIMO UEP (Beschlussfassung des Auflageverfahrens für das geplanten Iglu Dorf und Kiosk im Bereich Schwarzköpfle) (nachträglich auf der TO) 05. Beratung und Beschlussfassung der Teil-REK's Garfrescha und Galgenul 06. Lorenzin Egon - Einräumung einer Dienstbarkeit zur verkehrsmäßigen Erschließung der GSTNr. 2166/1 über die GST-Nr. 2186 07. Änderung von Landesgesetzen: a) Datenschutz-Anpassungsgesetz b) Gesetz zur Änderung der Gemeinderechts-Sammelnovelle 08. Berichte des Bürgermeisters 09. Allfälliges Seite 1 zu Pkt. 01. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Bgm. Josef Lechthaler eröffnet um 20:00 Uhr die heutige Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Das Protokoll der heutigen Sitzung wird aufgrund der Abwesenheit von Alexander Kasper von Kornelia Kasper geführt. Der Vorsitzende dankt ihr an dieser Stelle. Gem. § 41 Abs. 3 GG wird vom Vorsitzenden beantragt, den folgenden Tagesordnungspunkt nachträglich auf die Tagesordnung zu nehmen: 04. b) SIMO UEP (Beschlussfassung des Auflageverfahrens für das geplante Iglu Dorf und Kiosk im Bereich Schwarzköpfle) Die Gemeindevertretung stimmt der Abänderung der Tagesordnung einstimmig zu. zu Pkt. 02. Genehmigung der letzten Niederschrift vom 24.05.2018 Der anwesende Johannes Felder bittet noch um eine Änderung bei der Niederschrift vom 24.05.2018, Tagesordnungspunkt 03. Hier soll es wie folgt lauten: „Für ihn stellt die rechtliche Auslegung der Raumplanungsstelle des Landes, dass die Maisäßbesitzer ihren Maisäß sehr oft nicht gesetzeskonform benutzen, einer unerhörte Aussage und einen Eingriff in die Privatrechte dar." Schließlich wird die Niederschrift vom 24.05.2018 von der Gemeindevertretung samt Änderung einstimmig beschlossen. zu Pkt. 03. Behandlung und Genehmigung des Rechnungabschlusses 2017 der Gemeinde St. Gallenkirch: Der Vorsitzende übergibt das Wort an Mag. Edgar Palm und Kassierin Frau Barbara Wachter. Einleitend erläutert Mag. Edgar Palm den Rechnungsquerschnitt anhand des vorliegenden Rechnungsabschlusses, welcher Gesamteinnahmen und -ausgaben von € 9.773.806,62 aufweist. Darin enthalten ist eine Zuführung zur allgemeinen Haushaltsrücklage in der Höhe von € 744.428,04. Gegenüber dem Vorjahr ist im Bereich der eigenen Steuern mit € 3.012.408,93 eine geringe Abweichung ersichtlich. Bei der Vermögensgebarung betragen die Vermögensgebarung betragen € 146.338,02. Einnahmen € 705.841,15. Die Ausgaben der Am Ende des Haushaltsjahres 2017 betragen die Darlehensschulden der Gemeinde € 4.680.571,51. Im laufenden Jahr sind Tilgungen in Höhe von € 656.185,08 getätigt worden. Zusätzlich dazu sind noch für die Darlehen der GIG und der ARA Montafon Zahlungen in Höhe von € 340.811,07 geleistet worden. Der Bürgermeister erläutert anschließend noch die wesentlichen Abweichungen gegenüber dem Voranschlag, welche vom vorliegenden Rechnungsabschluss beigefügt sind. Der Prüfbericht über die am 05.06.2018 erfolgte Kassaprüfung ist allen zugestellt worden. Nachdem diverse Anfragen beantwortet wurden, stellt Herwig Schallner als Obmann des Prüfungsausschusses an die Gemeindevertretung den Antrag, dem vorliegenden Rechnungsabschluss Seite 2 2017 die Zustimmung zu erteilen und den ehemaligen Kassier Guntram Juen (Pensionierung) und die nachfolgende Kassierin Barbara Wachter sowie die Verwaltung zu entlasten, was schließlich mit einstimmigem Beschluss erfolgt. Dem vorliegenden Rechnungsabschluss wird in den nachstehend angeführten Summen (nach den erfolgten und besprochenen Korrekturen) ebenfalls mit einstimmigem Beschluss die Genehmigung erteilt: Festellung über die Zusammenfassung des Rechnungsabschlusses 2017: Einn. d. Erfolgsgebarung Einn. d. Vermögensgebarung Einn. d. Haushaltsgebarung Entnahme aus Kassabeständen Gesamt-Einnahmen €9.060.111,02 €713.695,88 €9.773.806,90 €0,00 €9.773.806,90 Ausg. d. Erfolgsgebarung Ausg. d. Vermögensgebarung Ausg. d. Haushaltsgebarung Vermehrung der Kassabestände Gesamt-Ausgaben €8.668.630,52 € 1.105.176,38 €9.773.806,90 0,00 €9.773.806,90 Stand der Aktiva bzw. Passiva 2017: Am Beginn des Haushaltsjahres €19.992.249,09 Am Ende des Haushaltsjahres €20.499.193,73 € 5.336.756,59 Am Ende des Haushaltsjahres € 4.680.571,51 Schuldenstand 2017: Am Beginn des Haushaltsjahres Abschließend wird vom Vorsitzenden den Kassieren und der gesamten Verwaltung allgemein Dank und Anerkennung ausgesprochen. zu Pkt. 04. Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Tschofen Mario, Gortipohl Inhaltliche Darstellung der Gemeindevertretung: Herr Mario Tschofen beabsichtigt den Bau eines Einfamilienhauses auf einer Teilfläche der GST-Nr. 585/1, welche derzeit als Freifläche Freihaltegebiet und Freifläche Landwirtschaft gewidmet ist. Das Grundstück hat eine Gesamtfläche von 1233 m2. Seitens des Wildbach- und Lawinenverbauung liegt eine positive Stellungnahme vor, da durch die Verbauungen die Gefahrenzone provisorisch revidiert wurde und somit das Grundstück fast vollständig bebaubar ist. Eine Anrainerverständigung wurde durchgeführt, es liegen keine Stellungnahmen vor. Beschlussfassung: Teilfläche der GST-Nr. 585/1 FF und FL in BW 1 615 m2 Mit einstimmigem Beschluss erfolgt die Genehmigung der beantragten Flächenwidmung. b) SIMO - UEP (Beschlussfassung des Auflageverfahrens für das geplante Iglu Dorf und Kiosk im Bereich Schwarzköpfle) (Nachträglich auf der TO) Inhaltliche Darstellung der Gemeindevertretung und Beschlussfassung: Der Vorsitzende informiert die Gemeindevertretung über die Gutachten sowie dem UEP-Bericht mit abschließender Stellungname vom 12.06.2018 des von der SIMO geplanten Iglu Dorf und Kiosk im Bereich Schwarzköpfle. Nach sehr eingehender Beratung und Beantwortung offener Fragen wird das einmonatige Auflageverfahren dieser UEP von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen. Seite 3 zu Pkt. 05. Beratung und Beschlussfassung derTeil-REK's Garfrescha und Galgenul Bgm. Josef Lechthaler begrüßt Herrn DI Herbert Bork und übergibt sogleich das Wort mit der Bitte um Erläuterung bzw. Stellungnahme zu den eingegangenen Einwänden (5 Einwände Ortsteil Galgenul und 10 Einwände Ortsteil Garfrescha). Nach eingehender Diskussion wird die Beschlussfassung vertagt. zu Pkt. 06. Lorenzin Egon - Einräumung einer Dienstbarkeit zur verkehrsmäßigen Erschließung der GST-Nr. 2166/1 über die GST-Nr. 2186 Zum gegenständlichen Tagesordnungpunkt erläutert der Vorsitzende den schon längere Zeit anhängigen Grundteilungsantrag des Gst. Nr. 2166/1 im Eigentum von Herrn Egon Lorenzin. Es ist beabsichtigt, die Liegenschaft für seine Enkel aufzuteilen. Der Gemeindevorstand hat aufgrund einer mangelnden Klärung der Zufahrt der neu zu bildenden Grundstücke von einer Beschlussfassung abgesehen. Der Vorsitzende bringt der Gemeindevertretung einen Einigungsvorschlag der Zufahrtsstraße über Gst-Nr. 2186 von Familie Lorenzin/Brugger und Familie Mathies zur Kenntnis. Die Gemeindevertretung stimmt diesem Vorschlag einstimmig zu, unter der Voraussetzung, dass dieser von beiden Seiten unterfertigt der Gemeinde vorgelegt wird. zu Pkt. 07, Änderung von Landesgesetzen: a) Datenschutz-Anpassungsgesetz Die Gemeindevertretung beantragt keine Volksabstimmung zu der It. Tagesordnung geplanten Änderung eines Landesgesetzes. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. b) Gesetz zur Änderung der Gemeinderechts-Sammelnovelle DerVorsitzende erläutert anhand einer Liste die wichtigsten Änderungen zu dieser Sammelnovelle. Sie enthält Veränderungen beispielsweise bei Berufungen durch Abschaffung der Berufungskommissionen, den getrennten Stimmzettel bei Gemeindevertretungsund Bürgermeisterwahlen aber auch Änderungen bei Ladungen sowie der Protokollführung von Gemeindevertretungssitzungen. Letztere Änderungen können leider nicht als Verwaltungsvereinfachung angesehen werden. Die Gemeindevertretung beantragt keine Volksabstimmung zu der It. Tagesordnung geplanten Änderung eines Landesgesetzes. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. zu Pkt. 08. Berichte des Bürgermeisters • 25.05. • • 29.05. 30.05. Sitzungen Schulerhalterverband HPSZ, Poly sowie Staatsbürgerschafts- und Standesamtsverband JHV Skiclub Montafon, Hotel Zerres Verhandlung Arborea Resort Montafon, Feuerwehrhaus Seite 4 • 01.-03.06. • 05.06. • 06.06. • 07.06. • 11.06. • 13.06. Alpine Trophy, Montafon Sitzung des Prüfungsausschusses, Gemeindeamt Sitzung der Berufungskommission Workshop Naturpark Rätikon, IZM Vandans Spatenstich-Feier für den MPreis-Markt, Gant Blutspendeaktion des Roten Kreuzes, Gemeindesaal zu Pkt. 09. Allfälliges • • • • • • • • • • Anton Feichtner spricht die unzufriedene Situation des Gehsteiges im Dorfzentrum an und schlägt vor, Angebote einzuholen, wie teuer eine Entfernung der Pflastersteine und das Aufträgen einer Teerschicht kommen würde. Bgm. Josef Lechthaler wird sich darüber informieren und in einer der nächsten Sitzungen berichten. Gabi Juen möchte wissen, warum der bei der Ortsgestaltung vor Ihrem Haus gepflanzte Ahorn nicht auch wie bei den anderen Bäumen im Dorf mit Blumen bepflanzt wird, sondern lediglich das wachsenden Unkraut mit Gift bekämpft wird. Gabi Juen bestätigt auf Anfrage des Vorsitzenden, dass der Baum noch nie bepflanzt wurde. Er wird dieser Sache nachgehen. Weiters macht Gabi Juen darauf aufmerksam, dass bei der Einfahrt zum Rot Kreuz-Stützpunkt seit längerer Zeit zwei Autos ohne Kennzeichen stehen. Der Vorsitzende wird sich darum kümmern. Marietta Fiel fragt nach, wie der Stand der Dinge Scheimersch - Weg/geologisches Gutachten ist. Bgm. Josef Lechthaler teilt ihr mit, dass noch nichts unternommen wurde. Herwig Schallner fragt nach, ob die Gemeinde St. Gallenkirch, für die Bergrettung einen Tiefgaragenplatz im Haus Tramosa zur Verfügung stellen würde. Der Vorsitzende weiß um die Situation und ist um eine Lösung bemüht. Nadine Saler macht darauf aufmerksam, dass die Sauberkeit im Schwimmbad sehr zu wünschen übrig lässt. Bgm. Josef Lechthaler wird dieser Reklamation nachgehen. Werner Maier erkundigt sich über die Qualifikation der Bademeister/in. Bgm. Josef Lechthaler bestätigt, dass beide Aufsichtspersonen den Helferschein besitzen. Fred Fleisch fragt nach, ob bzw. wann es im Schwimmbad zu einer Änderung im Zuständigkeitsbereich kam. Bgm. Josef Lechthaler erklärt, dass es im Jahre 2016 auf Wunsch von Herrn Michael Willi zu einer Vertragsänderung kam, in der die Zuständigkeiten neu geregelt wurden. So ist Michael Willi neben der Gastronomie für die Wasserqualität sowie die Kassa zuständig. Der Gemeinde obliegen die Reinigung sowie die Aufsichtspflicht. Anton Feichtner fragt nach, ob die Zufahrt sowie die Parkplatzsituation beim Sportclub geklärt sind. Diese werden von der SIMO bislang nur geduldet. Bgm. Josef Lechthaler nimmt die Wortmeldung zur Kenntnis. Er teilt mit, dass auf Grund des anstehenden Arbeitspensums noch keine Einigung erzielt werden konnte und ersucht um Verständnis. Es wird zugesichert, dass angesichts der in Planung befindlichen Adaptierung des Clubheims auf eine Lösung hingearbeitet wird. Johannes Felder fragt nach, wie der Stand bezüglich der Planung beim Sportclub St. Gallenkirch ist und was mit den Kosten passiert. Der Vorsitzende erklärt, dass der Gemeindevorstand in einer der vorangegangenen Sitzung einstimmig die Übernahme der Planungskosten beschlossen hat. Seite 5 • • Nadine Saler spricht den schlechten Zustand beim Schwimmbad-Parkplatz an und gibt zu bedenken, dass diese Situation nicht nur für das Auto schlecht ist sondern die teilweise tiefen Schlaglöcher auch für die Fußgänger eine Gefahr sein kann. Anton Feichtner fragt nach, wie der Stand „Schwimmbadumbau" ist. Bgm. Josef Lechthaler berichtet, dass Bemühungen des Gemeindevorstandes, ein Anschlussprojekt zu verwirklichen, gescheitert sind. Es soll nun der Unterausschuss für Tourismus über die Möglichkeiten beraten. Ende der Sitzung: 22:50 Uhr Der Vorsitzende: Die Schriftführerin: Kornelia Kasper Seite 6
  1. stgallenkirchvertretung
  2. gallenkirchvertretung
  3. sanktgallenkirchvertretung
20180524_GVE026 St.Gallenkirch 24.05.2018 05.06.2021, 14:47 Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch Tel.: +43 (0)5557/6205 Fax: +43 (0)5557/2170 Email: qemeindeamt@st.qallenkirch.at St. Gallenkirch, 04.06.2018 Niederschrift über die am Donnerstag, den 24.05.2018, um 20:00 Uhr im Feuerwehrgerätehaus in St. Gallenkirch stattgefundene 26. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch. Anwesend: Von der Liste Parteifreie Bürger und SPÖ Bgm. Josef Lechthaler, Vize-Bgm. Alexander Kasper (gleichzeitig Schriftführer), GR Martin Kleboth, GR Irma Rudigier, Peter Lentsch, Johannes Sturm, Franz Dönz, Lucas Hausser, Johannes Felder, Markus Barbisch, Ing. Hansjörg Schwarz, Christian Kraft; Entschuldigt: Mag.a Sonja Wachter, Alois Bitschnau, Norbert Marent; Von der Liste Volkspartei und Unabhängige GR Paul Einsiedler, GR Mag. Daniel Fritz, Werner Maier, Marietta Fiel, Herwig Schallner, Hubert Biermeier, Nadine Saler, Anton Feichtner; Entschuldigt: GabiJuen; Tagesordnung: 01. 02. 03. 04. 05. 06. 07. 08. 09. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Genehmigung der letzten Niederschrift vom 26.04.2018 Beratung und Beschlussfassung über Maisäßgebietsausweisung Beratung und Beschlussfassung über Kooperationsvereinbarung Bauhof/Altstoffsammelzentrum Hochmontafon mit der Gemeinde Gaschurn Grundankauf von der Pfarre St. Gallenkirch - GST-Nr. 847/2 Beratung und allfällige Beschlussfassung bezüglich dem Sägewerk Marlin Berichte des Bürgermeisters Straßenkorrekturen an der Alten Landstraße im Zuge von Baumaßnahmen durch Herrn Steffen Löhnitz (nachträglich auf der TO) Allfälliges zu Pkt. 01 Bgm. Josef Lechthaler eröffnet um 20:00 Uhr die heutige Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gem. § 41 Abs. 3 GG wird vom Vorsitzenden beantragt, den folgenden Tagesordnungspunkt nachträglich auf die Tagesordnung zu nehmen: 08. Straßenkorrekturen an der Alten Landstraße im Zuge von Baumaßnahmen durch Herrn Steffen Löhnitz Seite 1 zu Pkt. 02 Auf Ersuchen von Gemeindemandatar Anton Feichtner wird die Niederschrift vom 26.04.2018, betreffend den Tagesordnungspunkt 08. (Allfälliges) auf der Seite 7, letzter Absatz wie folgt abgeändert: Anton Feichtner erkundigt sich über die weitere Vorgehensweise bei der Sanierung des Sportclubheims. Aus seiner Sicht wäre es sehr wichtig, dass vor allfälligen Investitionen die Zufahrtsund Parkplatzsituation schriftlich zugesichert wird. Außerdem soll während der Vorstellung im Clubheim und bei den weiteren Beratungen bei den Mitgliedern des Sportclubs der Anschein aufgekommen sein, dass die Fraktion ÖVP und Unabhängige gegen eine finanzielle Beteiligung sei. Die Kosten belaufen sich It. Schätzung beim Totalumbau auf rund 1,6 Millionen Euro brutto. Die zweite Variante mit separatem Gebäude beläuft sich auf etwa 1 Mio. Euro, jeweils ohne Förderungen. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die beantragte Ergänzung und genehmigt in der Folge die Niederschrift vom 26.04.2018. zu Pkt. 03 Beratung und Beschlussfassung über Maisäßgebietsausweisung Der Bürgermeister berichtet über den bisherigen Stand zum Thema Maisäßgebietsausweisung. Bereits in der Gemeindevertretungssitzung vom 22.03.2018 wurde durch Herrn Andreas Marlin, MSc von der Raumplanungsabteilung des Landes ausführlich darüber informiert. Dennoch stellt sich nun die Frage, ob die Ausweisung der Maisäßgebiete kommen soll. An Hand einer Power-Point-Präsentation erläutert der Bürgermeister die ausgearbeiteten Entwürfe seitens der Landesregierung. Durch die Gebietsausweisung wird die Möglichkeit geschaffen, dass ein betroffener Maisäßbesitzer einen Antrag auf bescheidmäßige Genehmigung zur Feriennutzung stellen kann. Dadurch soll eine bestmögliche Gleichstellung mit jenen Besitzern erfolgen, welche bereits im Jahre 1993 durch Anmeldung diesen Status erhalten haben. Johannes Felder hat bedenken, dass es zukünftig zu umfangreichen Kosten für die Gemeinde kommen könnte. Weiters werden drei Klassen geschaffen. Die Anzeigen von 1993, jene die jetzt neu anzeigen würden und jene, welche keine Anzeige machen. Für ihn stellt die rechtliche Auslegung der Raumplanungsstelle des Landes, dass die Maisäßbesitzer ihren Maisäß sehr oft nicht gesetzeskonform benutzen, eine unerhörte Aussage und einen Eingriff in die Privatrechte dar. Anton Feichtner fragt an, ob dies Folgen hat, wenn die Gemeinde die Gebietsausweisung nicht macht. Der Bürgermeister teilt daraufhin mit, dass seitens der Gemeinde keine Verpflichtung bestehe, von der geschaffenen Möglichkeit Gebrauch zu machen, gibt jedoch zu bedenken, dass gewisse Maisäßhausbesitzer dann im Nachteil seien. Mag. Daniel Fritz sieht all jene Eigentümer von Liegenschaften benachteiligt, welche zukünftig nicht in diese Maisäßgebietsausweisung fallen. Hier wäre es wünschenswert, wenn das Land auch für solche Fälle eine Lösung auf den Tisch legt. Seite 2 Peter Lentsch stellt eine Anfrage dahingehend, ob zukünftige Baumaßnahmen damit erleichtert werden können. Vom Bürgermeister wird dies klar bestätigt. GR Irma Rudigier hat durchaus Verständnis dafür, wenn hier von großen Eingriffen in die Privatrechte gesprochen wird. Dennoch müsse klar sein, dass zukünftigen Antragstellern die Möglichkeit verwehrt werde, ebenfalls eine Genehmigung zur Nutzung zu Ferienzwecken zu erhalten. Somit sind auch bauliche Maßnahmen kaum umzusetzen. Sollte die Maisäßgebietsausweisung also nicht kommen, so werde zukünftigen Antragstellern diese Möglichkeit verwehrt. Herwig Schallner äußert sich dahingehend, dass er gewisse Abweichungen im Hinblick auf die Raumplanungsgesetznovelle aus dem Jahre 2015 sieht. Franz Dönz würde sich wünschen, dass es durch die mögliche Ausweisung von Maisäßgebieten, schließlich nicht automatisch zur Einhebung einer Zweitwohnsitzabgabe kommt. Johannes Sturm teilt daraufhin mit, dass die beiden Sachverhalte nicht vermischt werden dürfen. Herwig Schallner würde sich wünschen, dass zu dieser Thematik der neue Landesrat Christian Gantner eingeladen werden soll. Die Zuständigkeit liegt zu diesem Themenbereich bei Landesstatthalter Mag. Karlheinz Rüdisser, so der Bürgermeister. Vize-Bgm. Alexander Kasper verweist auf den Landesgesetzgeber (Vbg. Landtag), welcher im Raumplanungsgesetz die Möglichkeit der Maisäßgebietsausweisung vorgesehen bzw. geregelt hat. Dies sei keine Erfindung bzw. Empfehlung einer Gemeindeverwaltung. Dennoch verweist auch er auf einen bereits vorliegenden Antrag zur Genehmigung als Ferienhaus. Wahrscheinlich werden noch weitere folgen. Ing. Hansjörg Schwarz teilt mit, dass jm Jahre 1993 viele Objekte bereits angezeigt worden sind, andere aber noch nicht. Somit stellt dies für ihn eine gewisse Ungleichbehandlung dar. Für ihn wäre somit die angedachte Maisäßgebietsausweisung eine gangbare Lösung. GR Mag. Daniel Fritz befürwortet eine Informationsveranstaltung, mit Experten der Raumplanung, des Baurechts und der Landwirtschaftskammer. Schließlich wird vereinbart, dass sich der Bürgermeister für die Abhaltung einer Informationsveranstaltung im Gemeindesaal kümmern soll, bei der viele offene Fragen geklärt werden sollen. zu Pkt. 04 Im Dezember 2013 wurde der Bauhof und Altstoffsammelzentrum Hochmontafon in Gaschurn in Betrieb genommen. Schon damals haben die damaligen Bürgermeister Martin Netzer und Ewald Tschanhenz eine gemeindeübergreifende Zusammenarbeit in diesem Bereich beworben. Nun ist die Gemeinde Gaschurn an die Gemeinde St. Gallenkirch herangetreten und hat um einen Vertragsabschluss für die vorliegende Kooperationsvereinbarung gebeten. Im Vorfeld wurde der vorliegende Vertragsentwurf für die Kooperationsvereinbarung bereits im Gemeindevorstand behandelt und Zustimmung signalisiert. Zukünftig soll in den Bereichen Altstoffsammelzentrum, Problemstoffsammlung, Loipenpräparierung, Wasserwerk, Wiegeeinheit und Allgemeinflächen die Zusammenarbeit ausgebaut werden, so der Vorsitzende. Seite 3 Gesamtübersicht Finanzierung Bauhof und Altstoffsammelzentrum Hochmontafon: Grundankauf Bauführungskosten € € 739.510,20 1.566.101,25 Gesamtkosten € 2.305.611,45 Anteil St. Gallenkirch 15 % Abzüglich zugesagte Kooperations­ förderung des Landes 34 % € 345.841,71 Anteilige Restkosten € €______ 117.586,18 228.255,53 Im Anschluss kommt es zu einer Diskussion innerhalb der Gemeindevertretung bezüglich der angedachten Gemeindekooperation. Schließlich wird einer solchen die Zustimmung erteilt, wenn sichergestellt wird, dass nachträglich noch offene Punkte schriftlich geregelt werden und die zugesagte Kooperationsförderung in voller Höhe ausbezahlt wird. Schließlich erfolgt mit einer Gegenstimme die Beschlussfassung für die vorliegende Kooperationsvereinbarung im Hinblick auf den Bauhof und das Altstoffsammelzentrum Hochmontafon. zu Pkt. 05 Nach Einwilligung der Diözese Feldkirch ist die Röm.-kath. Pfarrpfründe zum hl. Gallus bereit, das Grundstück 847/2 an die Gemeinde St. Gallenkirch zu veräußern. Dieses Grundstück wäre für die Situierung einer Bushaltestelle gut geeignet. Dabei handelt es sich um eine Fläche von 39 mz. Der Kaufpreis beträgt € 180,00 pro Quadratmeter. 39 m2 ä € 180,00 = €7.020,00 Mit einstimmigem Gemeindevertretungsbeschluss wird dieser Ankauf beschlossen. zu Pkt. 06 Beratung und allfällige Beschlussfassung bezüglich dem Sägewerk Marlin Im damaligen Kaufvertrag vom 20.05.2009 wurde zwischen dem Käufer Elmar Marlin (Sägewerk Marlin) und der Gemeinde St. Gallenkirch als Verkäuferin'unter Punkt 7. ein Rücktrittsrecht der Verkäuferin vereinbart. Dies für den Fall, dass die geplante Betriebsanlage samt Produktionshalle für Holzveredelung und für die Anfertigung von Leimbindern nicht binnen 8 Jahren nach beidseitiger Unterfertigung des Vertrages errichtet und in Betrieb genommen wurde oder wenn er die Auflagen in den behördlichen Betriebsbewilligungsbescheiden nicht einhält. Somit ist diese Frist bereits im Jahre 2017 abgelaufen. Im Jahre 2017 wurde dann von der Familie Marlin um eine Verzichtserklärung für das Wiederkaufsrecht angesucht. Dies wurde seitens der Gemeindevertretung jedoch in einer vorangegangenen Sitzung abgelehnt. Seite 4 Die Gemeindevertretung beschließt nun einstimmig, dass das Rücktrittsrecht und damit das Wiederkaufsrecht durch die Gemeinde um weitere drei Jahre verlängert werden soll. Dies beginnend mit dem heutigen Tag (24.05.2018). zu Pkt. 07- Berichte des Bürgermeisters • • • • • • • • • • • • • 28.05. Flurreinigung; Dank an die zahlreichen freiwilligen Helfer von Vereinen und Feuerwehren Tag der offenen Tür, Musikschule Montafon 30.05. JHV des Bienenzuchtverein Silvretta, FW-Haus Gaschurn Wiederwahl des Obmanns Markus Wittwer 02.05. Sitzung der Grundverkehrs-Ortskommission 04.05. JHV TC St. Gallenkirch-Gortipohl, Clubheim 06.05. Erstkommunion Gortipohl 09.05. REK-Infoausstellung mit 31 Besuchern 46. Gemeindevorstandssitzung 14.05. Exkursion „Schlachthaus" inDoren 15.05. Verhandlung des WLV-Projektes „Suggadinbach" im Bereich Platina Stutz Vollversammlung Alpe Vergalden, Auhof Schruns 14. -16. Vollversammlung der Jagdgenossenschaften Stock 1 bis 3 16.05. Verhandlung Jöchle Bahn 6 SB 17.05. Gesellschafterversammlung Montafon Tourismus Aufnahme von Gesellschafter Neubeschluss des Finanzierungs-Sideletters 47. Gemeindevorstandssitzung 22.05. Kreisübung der Feuerwehren, Sägewerk Marlin 23.05. Generalsversammlung Gemeindeinformatik, Dornbirn Montafoner Tourismustag 24.05.Infoveranstaltung zur neuen Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung (VRV 2015) Zum Thema Bahnverlängerung erläutert der Vorsitzende den derzeitigen Sachverhalt. Derzeit wird eine sog. Tram-Lösung vorgeschlagen, welche bis nach Gaschurn verlaufen soll. Diesbezüglich liegt eine geplante Streckenführung vor. Zu Beginn der Badesaison ist ein großer Wasserschaden im Aquarena aufgetreten. Der Schaden konnte zwischenzeitlich behoben werden und wird voraussichtlich von der Versicherung abgedeckt. Am 25.05.2018 tritt die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im gesamten EU-Raum in Kraft. Gemeinsam mit dem Stand Montafon wurde für die Montafoner Talschaftsgemeinden die Fa. Don't panic aus Bludenz als Datenschutzbeauftragter bestellt. Der Baubescheid der Fa. MPreis ist zwischenzeitlich in Rechtskraft erwachsen. Baubeginn soll in ca. vier Wochen sein. Die Arbeiten werden von der Baufirma Jäger aus Schruns ausgeführt. Am 14.06.2018 erfolgt die Anlieferung des neuen RLF für die Ortsfeuerwehr St. Gallenkirch. Im Hinblick auf den Rechnungsabschluss 2017 erfolgt am 05.06.2018, um 18:00 Uhr die Kassaprüfung. In der nächsten Gemeindevertretungssitzung am 13.06.2018 soll dann der Rechnungsabschluss 2017 behandelt werden. Seite 5 zu Pkt. 08 Steffen Löhnitz bebaut derzeit die beiden Grundstücke im Nahbereich des Hüttnertobels oberhalb der Alten Landstraße (Einfahrt Thomas und Michael Netzer, Ewald Tschanhenz und Johannes Felder). Da die Einfahrt immer schon sehr eng war, erklärt sich Steffen Löhnitz bereit, im Bereich der Innenkurve Grund an die Gemeinde abzugeben. Die Schleppkurve entspricht einem zweiachsigen Müll-LKW und bedeutet eine deutliche Verbesserung zur jetzigen Situation (ca. 4 m2). Die bestehende Straßenlaterne soll in die noch zu errichtende Steinmauer integriert werden. Die Kosten für die Mauer übernimmt Steffen Löhnitz. Die Vermessungskosten und das Versetzen der Straßenlaterne obliegt der Gemeinde. Gleichzeitig wird die Situation entlang der Alten Landstraße verbessert. Die bestehende Grenze in der Natur stimmt nicht mit der Katastergrenze überein. Steffen Löhnitz reißt die bestehende Situation ab und baut 25 cm über der Katastergrenze eine abgeschrägte Stützmauer. Dadurch gewinnt die Straße trotzdem noch etwa 50 cm an Breite. Die neue Grenze soll vermessen werden. Die Fläche bekommt Steffen Löhnitz im Abtausch mit der Fläche im Radius (ca. 8 m2). Zugleich gibt Steffen Löhnitz ca. 23 m2 Grundfläche von Grundstück 690/5 an die Straßenparzelle 4792 ab. Im Einvernehmen mit dem Nachbarn Georg Kasper soll eine Stützmauer errichtet werden. Entlang des Grundstückes von Steffen Löhnitz ist die Errichtung einer Stützmauer geplant, deren Kosten gemeinsam getragen werden sollen. Der Gemeindevorstand hat sich hier bereits für eine maximale Kostenbeteiligung in Höhe von € 9.000,00 ausgesprochen. Die Asphaltierungskosten des Teilbereiches von 23 m2 können mit Georg Kasper geteilt werden. Dies muss jedoch noch abgeklärt werden. Die Gemeindevertretung begrüßt an und für sich die geplanten Maßnahmen. Jedoch dürfen im oberen Abschnitt, zwischen den GST-Nr. 690/3 und 690/5 der Gemeinde keine Asphaltierungs- und Entwässerungskosten erwachsen. Somit werden mit einstimmigem Gemeindevertretungsbeschluss die geplanten Maßnahmen genehmigt. zu Pkt. 09 - Allfälliges GR Mag. Daniel Fritz spricht die vom Land Vorarlberg geplante Ausweisung von Weißzonen an. Die Gemeinden müssen dem Amt der Vbg. Landesregierung mögliche Flächen ausweisen, welche als Weißzonen tauglich sind. Hier gelte es Vorsicht zu wahren, damit einem solche Flächen nicht ganz plötzlich einfach auf das Auge gedrückt werden. Der Vorsitzende schlägt vor, dass über die LAbg. Dr. Monika Vonier eine dementsprechende Anfrage erfolgen soll. Johannes Felder spricht den Zustand der lllbrücke im Bereich Schnitzelstöbli in Gortipohl an. Dieser sollte überprüft werden. Weiters spricht er einen Wasserhydranten im Bereich Mälla in Gortipohl an, wo offensichtlich eine Wasserentnahme-Vorrichtung montiert ist. Auch erkundigt er sich nach dem derzeitigen Stand bezüglich dem REK Garfrescha. In diesem Zusammenhang verweist der Bürgermeister auf das noch laufende Auflageverfahren. Seite 6 Marietta Fiel möchte wissen, ob es ein Gutachten im Hinblick auf das letztjährige Felssturzereignis am Scheimersch gibt. Generell stelle sich für sie die Frage, wie zukünftig eine Wanderweglösung im Bereich Blasblei aussehen könne. Herwig Schallner erkundigt sich nach dem derzeitigen Stand, bezüglich der Angelegenheit Innergantweg. Ist eine Einigung mit der Familie Vergud in Aussicht. Lt. dem Bürgermeister werden diesbezüglich Gespräche und Abklärungen geführt. Franz Dönz regt an, die Gemeinde möge notwendige Mäh- und Sanierungsarbeiten im Bereich des lllweges ins Auge fassen. Dies vor allem vom Sportplatz in Galgenul talauswärts in Richtung „Hüslibrücke" und auch von der Kneippanlage in Gortipohl talauswärts. Die Baustraße entlang des Balbierbaches sollte wenn möglich abgesperrt werden, so eine Wortmeldung von Nadine Saler. Ende der Sitzung: 21:45 Uhr Seite 7
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20180516_GVE034 Schruns 16.05.2018 31.05.2021, 16:14 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Auskunft: Dr. Oswald Huber Tel: +43 (0)5556/ 724 35-210 oswald.huber@schruns.at Schruns, 17.05.2018 Zl. 004-2/2018 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, den 16. Mai 2018, um 20.15 Uhr, im Raum Montafon im 1. Obergeschoss des Hauses des Gastes stattgefundene 34. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Schruns. An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzende(r): DI (FH) Jürgen Kuster MBA Gemeindevertreter: Ersatzleute: Heike Ladurner-Strolz Richard Durig GR Norbert Haumer Ing. Michael Kieber GR Bernhard Schrottenbaum Theresa Scheibenstock Werner Ganahl Raphael Mäser DI (FH) Michael Gantner MSc Rainer Gehrmann GR Marion Wachter Dr. Monika Vonier Tobias Kieber Thomas Zuderell Peter Vergud Martin Jenny BSc Bettina Juen-Schmid Reinhard Winterhoff Michael Fritz Mag. Christof van Dellen Martin Fussenegger Rudi Bitschnau Vizebgm.Mag. (FH) Günter Ratt MA Elisabeth Pögler BEd GR Christian Fiel Mag. Siegfried Neyer Alexander Nöckl Mag. Thomas Ettenberger GR Marcellin Tschugmell Franz Oliva Werner Marent Ing. Gerhard Mangeng DI Karoline Bertle Martin Pögler BEd Manuel Torghele Christine Geiger Franz Bitschnau Dietmar Tschohl Stefan Simenowskyj Erika Scheibenstock Felizitas Maklott Heinz Auer Jenny Rosa-Maria MMag. Dr. Siegfried Marent Ing. Wernfried Geiger Mag. Martin Borger Helmut Neuhauser Sachverständige(r)/Auskunftspersonen: Schriftführer: GdeSekr Dr. Oswald Huber Seite 1 von 9 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Entschuldigt abwesend: Heike Ladurner-Strolz, Michael Gantner, Marion Wachter und Manuel Torghele Seite 2 von 9 Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Mitglieder und Ersatzmitglieder der Gemeindevertretung sowie die Zuhörer und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Zu Beginn der Sitzung setzt der Vorsitzende gem. § 41 Abs. 1 Gemeindegesetz nachfolgende Punkte von der Tagesordnung ab: Top 1: Ortsmarketing Schruns-Tschagguns, Rückblick/Vorschau: Präsentation durch Christian Zver und Angelika Vonbank Top 3: Änderung Teilbebauungsplan Ortszentrum 2 – Bereich Alpina - Beschlussfassung nach Anhörung (Die Abfolge der Tagesordnungspunkte ändert sich entsprechend.) Es folgt eine kurze Debatte über den Grund der Absetzung des Top 3, wobei es vor allem um inhaltliche Aspekte, hier wiederum um eine gewerbliche Nutzung des 1. OG, geht. Schlussendlich verbleibt man so, dass Arch. DI Harald Bitschnau am kommenden Dienstag das Projekt dem Gemeindevorstand vorstellen soll. Der Vorsitzende verweist auf die in der Einladung enthaltene und heute abgeänderte Tagesordnung: 1. Öffentliche Wasserversorgung Schruns: Bauabschnitt 18 (Silvrettastraße), Vergabe Baumeisterarbeiten und Material 2. Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns: Reg.Nr. 031-2/06-2018 Antrag des Deutschen Alpenvereins, Sektion Worms, auf Umwidmung von Teilflächen der GST-NR 3134/1, 3136 und 3134/2 (Wormser Hütte) gemäß Plan 031-2/062018/01 – Beschluss nach Auflage 3. L 96 Montjolastraße "Schruns, Ortsausfahrt Ausbau"; Variante 4, km 0,0 - km 0,45, anteilige Kostenübernahme 4. Marktgemeinde Schruns, Prüfbericht RA 2016 und schriftliche Stellungnahme des Bürgermeisters und der mit der Leitung der Buchhaltungs- und Kassengeschäfte betrauten Person 5. Ermächtigung zur Entgegennahme von Barzahlungen gem. § 79 Abs. 3 GG: Daniela Netzer, Michelle Burtscher und Bianca Rinderer 6. Aktivpark Betriebs GmbH, Gemeindebeiträge 2018 (Betriebsbeitrag und Altlastenbeitrag) 34. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 16.05.2018 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at 7. Genehmigung der Verhandlungsschriften über die 32. und 33. Sitzung der Gemeindevertretung vom 21.03.2018 und 18.04.2018 8. Mitteilungen des Vorsitzenden 9. Allfälliges Seite 3 von 9 Zu 1. Öffentliche Wasserversorgung Schruns: Bauabschnitt 18 (Silvrettastraße), Vergabe Baumeisterarbeiten und Material Das gegenständliche Projekt wurde seitens des Büros Adler+Partner dem Gemeindevorstand bereits im Detail vorgestellt, und es verweist der Vorsitzende auch auf die mit der Einladung zur heutigen Sitzung versendeten Unterlagen. Im letzten Jahr wurde die Belagssanierung bei der Silvrettastraße vom „Grassa Bronna“ bis zur Alpenrose beschlossen, nunmehr soll im Zuge der Ausführung dieser Arbeiten auch eine Sanierung der Wasserleitung im Bereich des Gehsteigs vorgenommen werden. Über Anfrage von Werner Marent bestätigt der Vorsitzende, dass dabei der Gehsteig mit einer etwas niedrigeren Gehsteigkante, ähnlich jenem an der Batloggstraße, versehen und, wo dies möglich ist, etwas breiter ausgestaltet werden wird. Siegfried Marent gibt zu bedenken, dass die Wasser- und Kanalgebühren in Schruns im Landesvergleich sehr hoch liegen und kritisiert, dass die Kosten für das Planungsbüro, in denen auch die Bauaufsicht mit beinhaltet ist, nicht unbeträchtlich sind, jedoch de facto das Wasserwerk selbst die Bauaufsicht vornimmt. Der Vorsitzende hält fest, dass die Leitungen in Eigenregie verlegt werden. Es ist jedoch dem Wasserwerk nicht möglich, die gesamte Bauaufsicht mit zu übernehmen, wobei auch förderrechtliche Aspekte zu berücksichtigen sind. Das Ersuchen von Tobias Kieber, hinkünftig zu trachten, dass die Arbeiten nicht in die Hochsaison fallen, wird aufgenommen. Die Anrainer werden mittels Postwurfsendung vom Bauablauf und möglichen Straßensperren, die größtenteils nur einspurig verhängt werden, informiert werden. Im Zusammenhang mit der im Rahmen des Bauabschnittes 18 vorgesehenen Erneuerung der Wasserleitung in der Silvrettastraße werden aufgrund der Ergebnisse der durchgeführten Ausschreibung gemäß Empfehlung der Adler+Partner Ziviltechniker GmbH • die Baumeisterleistungen an die Fa. Hilti & Jehle GmbH, Feldkirch, als Bestbieterin um die Angebotssumme von € 158.850,33 netto und • die Lieferung von Installationsmaterial an die Fa. Schmidt’s Handelsgesellschaft mbH, 6706 Bürs, als Bestbieterin um die Angebotssumme von € 25.904,28 netto vergeben. (einstimmige Beschlussfassung) 34. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 16.05.2018 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Zu 2. Seite 4 von 9 Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns: Reg.Nr. 031-2/06-2018 Antrag des Deutschen Alpenvereins, Sektion Worms, Umwidmung von Teilflächen der GST-NR 3134/1, 3136 und 3134/2 (Wormser Hütte) Der von der Gemeindevertretung beschlossene Entwurf der Änderung des Flächenwidmungsplanes wurde zur allgemeinen Einsichtnahme aufgelegt. Dieses Verfahren war notwendig, da es sich um eine Fläche außerhalb des bebauten Gebietes liegt und eine Umwelterheblichkeitsprüfung vorgenommen werden musste. Bis dato sind keine Rückmeldungen eingelangt. Über Antrag des Deutschen Alpenvereins Sektion Worms wird im Hinblick auf das Bauverfahren Erweiterung Wormser Hütte nach Auflage des Entwurfs die Umwidmung von Teilflächen der GST-NR 3134/1, 3136 und 3134/2 nach Maßgabe des Plans-Nr. 031-2/06-2018/01 einstimmig beschlossen. Zu 3. L 96 Montjolastraße "Schruns, Ortsausfahrt Ausbau"; Variante 4, km 0,0 - km 0,45, anteilige Kostenübernahme Wie seitens der Abteilung Straßenbau beim Amt der Vorarlberger Landesregierung mitgeteilt wurde, erscheint der Ausbau der L 96 Montjolastraße aus straßenbautechnischer Sicht im Bereich Wirth/Rhomberg dringend geboten, und es wird auf das diesbezügliche E-Mail von Markus Luger verwiesen. Aus Kostengründen wurde getrachtet, die Maßnahmen auf ein Minimum zu reduzieren, weshalb man sich für die Umsetzung der Variante 4 entschieden hat. Die Ausführung ist im kommenden Jahr mit Baubeginn nach Beendigung der Wintersaison 2019 mit vier- bis fünfmonatiger Bauzeit geplant, der anteilige Baukostenbeitrag der Gemeinde in prognostizierter Höhe von € 95.000,00 (der dabei angesetzte Grundablösepreis kann allerdings noch variieren) ist im Budget zu berücksichtigen. Der Vorsitzende gibt eine kurze Zusammenfassung des derzeitigen Verfahrensstandes, erläutert die vorgesehenen Maßnahmen und verweist im Übrigen auf die mit der Einladung übermittelten Unterlagen. Die Grundablöseverhandlungen gestalten sich oft nicht einfach, da die Vorstellungen bezüglich der Höhe der Ablösesumme zum Teil differieren. Hier gilt es zu betonen, dass der Gehsteig im Grunde genommen vor allem den dortigen Anwohnern dient und eine Verbesserung in ihrem Interesse sein müsste. Christian Fiel begrüßt dieses Vorhaben. Seine Vision ist es, dass auch Familien mit Kinderwagen die Straße gefahrlos benützen können, weshalb der Gehsteig bis auf Höhe des Hotels Montjola Nova gezogen werden sollte. Der ursprüngliche Kostenvoranschlag ist um einiges höher gelegen, weshalb er zum Zustimmung zumindest für diese Variante bittet. Seine Forderung, dass keine Anhebung der Gewichtsbeschränkung erfolgt, wird jedoch nach Einschätzung des Vorsitzenden nicht durchzusetzen sein. Franz Bitschnau, der sich den Worten seines Vorredners anschließt, 34. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 16.05.2018 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at ersucht weiters, dass darauf hingewirkt wird, dass die Gehsteigkanten nicht wie bei der Außerlitzstraße abgeschrägt werden, da diese immer wieder überfahren werden, was somit nur zu einer Verbreiterung der Straße und Gefährdung der Fußgänger führt. In weiterer Diskussion werden nochmals die Tonnagebeschränkung, die im Genehmigungsverfahren mit aufgenommen werden sollte, sowie die Detailausführung wie beispielsweise die Einbindung der Wanderwege angesprochen. Über Anfrage hinsichtlich der Kostenbeteiligung der Gemeinde für den Gehsteig wird auf die einschlägigen Bestimmungen des Straßengesetzes verwiesen. Seite 5 von 9 Es wird einstimmig beschlossen, dass die Marktgemeinde Schruns dem Projekt des Ausbaus der L 96 Montjolastraße km 0,0 - km 0,45 gemäß Variante 4 zustimmt und die hierfür anfallenden anteiligen Baukosten, die sich laut Kostenermittlung (ohne Planungen) auf rd. € 95.000,00 belaufen, übernimmt. Zu 4. Bericht des Prüfungsausschusses zum Rechnungsabschluss 2016 Der Vorsitzende dankt dem Obmann des Prüfungsausschusses sowie den Mitgliedern für ihre Prüfungstätigkeit und ihren Bericht und hält fest, dass er keine schriftliche Stellungnahme verfasst hat, sondern dazu mündlich Stellung nehmen möchte. Er geht sodann auf die einzelnen Punkte ein: 1.1 + 1.2 Pflichtausgaben und Finanzkraft und Schulden, Leasing, Haftungen: Die gemachten Aussagen werden zur Kenntnis genommen. Man ist natürlich auch weiterhin bestrebt, die finanzielle Situation zu verbessern. So erhofft man sich beispielsweise dank dem Hotelprojekt von TUI höhere Steuereinnahmen. 1.3 Kassaprüfungen: Die angemeldeten und unangemeldeten Kassaprüfungen sind immer anstandslos verlaufen. Hier gilt es den zuständigen Mitarbeitern Dank für ihre Arbeit auszusprechen. 2.1 Gemeindeorgane, Bezüge, Aufgaben: Die Höhe der Bezüge der Gemeindeorgane basiert auf einer Verordnung. Im Gemeindevorstand ist eine grundsätzliche Aufgabenaufteilung vorgenommen worden. Wie sich gezeigt hat, sind jedoch die Arbeitsintensitäten unterschiedlich. Ob hier ein anderer Bemessungsmodus zur Anwendung gelangen soll (Sockelbetrag + Aufwand oder dgl.), soll im Gemeindevorstand beraten werden. Im Gegensatz zu früher gibt es heute im privaten Berufsleben vielfach eine andere Arbeitszeiteinteilung, weshalb das Argument, dass heutzutage die Sitzungen gegenüber früher vielfach am Abend, somit in der Freizeit, abgehalten und daher die Entschädigungen reduziert werden sollen, so nicht stimmt. 2.2 Beleuchtungskonzept: Hier gilt es nach Aussage des Vorsitzenden zwei Bereiche zu unterscheiden: Das eine ist die Ortskernbeleuchtung, das andere die Umstellung auf LEDs außerhalb des Ortskerns. Die Gemeinde übernimmt keine Kosten für die Beleuchtung von privaten Objekten, ist aber für die Platzbeleuchtung zuständig (z.B. Raiba). 34. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 16.05.2018 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Die komplette Umrüstung auf LED wurde von der VKW angeboten, die Stromersparnis käme nach diesem Modell der VKW zugute. Man hat sich schlussendlich dafür entschieden, diese Umstellung selbst vorzunehmen und Schritt-für-Schritt auszuführen. 2.3 Dienstbarkeit Durchgangsrecht Kronengasse – Alter Adler – Litzkapelle: Die Dienstbarkeit des Durchgangs Kronengasse – Litzkapelle wurde grundbücherlich bereits eingetragen. 2.4 Sportstätten am Wagenweg: Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen, und es werden die Verhandlungen in die vom Prüfungsausschuss vorgeschlagene Richtung geführt werden. Hinsichtlich des Kunstrasenplatzes bereitet Angelika Vonbank eine Aufstellung über die Einnahmen und Ausgaben (Annuitäten, ...) vor. 2.6 Montafon Tourismus GmbH: Die Beteiligung am Aufsichtsrat ist Teil des Gesellschaftsvertrages. Der Wunsch an einem Aufsichtsratssitz wurde bereits deponiert. Was die angesprochene Effizienzsteigerung anbetrifft, hat Manuel Bitschnau bestätigt, dass die Zusammenarbeit mit anderen Buchungsplattformen bereits sehr gut läuft. Seite 6 von 9 Siegfried Marent, Obmann des Prüfungsausschusses, dankt den Bediensteten im Gemeindeamt für ihre sehr gute Arbeit. Zum Thema Entschädigung der Gemeindeorgane bemerkt er, dass früher Idealisten diese Funktion ausgeübt haben und ihr Wissen uneigennützig der Gemeinde zur Verfügung gestellt haben. Die jetzigen Entschädigungszahlungen wurden damit begründet, dass die Sitzungen häufig in die normale Arbeitszeit gefallen sind. Es dürfe auch heute noch von jemandem, der diese Funktion einnimmt, ein gewisser Idealismus erwartet werden. Es sollte somit weder pauschal noch nach Stunden abgerechnet werden, was er dem jetzigen Gemeindevorstand zu bedenken geben möchte. Weiters geht er auf das Beleuchtungskonzept sowie die Kosten für die Sportstätten ein und hält es hinsichtlich letzterem für angebracht, wenn hier ein harter Kurs gefahren wird. Die Verträge mit Montafon Tourismus sind nicht in Stein gemeißelt und können geändert werden, und es entsteht eine kurze Debatte über den von Michael Gantner seinerzeit vorgestellten Kostenaufteilungsschlüssel. Auch bei der Aktivpark GmbH müsse eine Nachjustierung des Aufteilungsschlüssels in Erwägung gezogen werden, da sich die Situation (z.B. Bettenzahlen) zwischenzeitlich verändert habe. Wie der Vorsitzende dazu ausführt, werden die Einnahmen aus dem TUI-Hotel, die in den Aktivpark laufen, sicher eine spürbare finanzielle Entlastung bringen. Martin Borger verweist darauf, dass beispielsweise in Ludesch die Gemeindevorstandsmitglieder der Gemeindevertretung über ihre Bereiche berichten. Der vom Prüfungsausschuss erstellte Prüfbericht zum Rechnungsabschluss 2016 sowie die dazu gemachten Ausführungen des Bürgermeisters werden einstimmig zur Kenntnis genommen. 34. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 16.05.2018 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Zu 5. Seite 7 von 9 Ermächtigung zur Entgegennahme von Barzahlungen gem. § 79 Abs. 3 GG Die Mitarbeiterinnen Daniela Netzer, Michelle Burtscher und Bianca Rinderer werden einstimmig zur Entgegennahme von Barzahlungen an die Gemeinde ermächtigt. Zu 6. Aktivpark Betriebs GmbH, Gemeindebeiträge 2018 (Betriebsbeitrag und Altlastenbeitrag) Die Frage, ob die Auszahlung der budgetierten Gemeindebeiträge an Organisationen, an denen die Gemeinde beteiligt ist, nochmals eines gesonderten Beschlusses bedürfen, ist nicht ganz eindeutig zu beantworten. Es wird dies bei nächster Gelegenheit mit anderen Städten und Gemeinden besprochen werden. Um sicher zu gehen, wurde dieser Punkt jedenfalls auf die heutige Tagesordnung genommen. Die Altlasten, die noch aus der Zeit der Umstellung stammen, werden irgendwann einmal auslaufen. Von mehreren Seiten wird dazu angemerkt, dass es eigentlich zu gar keinen Altlasten kommen dürfte. Die Auszahlung des anteiligen Finanzierungsbeitrags für das Jahr 2018 an die Aktivpark Montafon Betriebs GmbH, der sich zusammensetzt wie folgt, wird einstimmig genehmigt: Betriebsbeitrag insgesamt € 124.000,00,00, davon Schruns 65 % = € 80.600,00 Altlastenbeitrag insgesamt € 75.000,00, davon Schruns 65 % = € 48.750,00 Zu 7. Genehmigung der Verhandlungsschriften über die 32. und 33. Sitzung der Gemeindevertretung vom 21.03.2018 und 18.04.2018 Siegfried Marent vermisst in der Verhandlungsschrift über die gemeinsame Sitzung vom 18.04.2018 die Begründung, warum Wernfried Geiger und er nicht für den Antrag auf Genehmigung des Baurechtsvertrages mit „TUI BLUE“ gestimmt haben. Er wird die Argumente noch schriftlich nachreichen. Die Verhandlungsschrift über die 32. Sitzung der Gemeindevertretung vom 21.03.2018 wird einstimmig und jene über die 33. Sitzung der Gemeindevertretung vom 18.04.2018 stimmenmehrheitlich (2 Gegenstimmen: Siegfried Marent und Martin Borger) genehmigt. 34. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 16.05.2018 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Zu 8. Seite 8 von 9 Mitteilungen des Vorsitzenden • Für eine mögliche Nachnutzung des alten Gerichtes gibt es derzeit drei Varianten: 1. ausschließliche Nutzung durch den Stand Montafon als gemeinsame Montafoner Verwaltungseinrichtung, 2. Nutzung eines Teils (Dachgeschoss und ev. Teile des OG) durch die Fa. Frey und 3. gesamthafte Überlassung an die Fa. Frey. Hierüber werden schlussendlich die Gemeindevertretungen der Montafoner Gemeinden zu befinden haben. • Die Studie über eine Verlängerung der Bahn wurde vorgestellt, wobei durch Schruns eine Tram-Train-Variante denkbar wäre. • Vor der Sitzung hat mit interessierten Mandataren eine Besichtigung der Umbauarbeiten im Gemeindeamt stattgefunden. Die Bauleitung hat die ungeplanten Erschwernisse vor Ort im Detail erläutert und den Baufortschritt erklärt. Da unter anderem anlässlich der letzten Sanierung Träger unfachmännisch eingebaut wurden, ist mit gewissen Mehraufwänden zu rechnen, was der Gemeindevertretung noch zur Beschlussfassung vorgelegt werden wird. • Das Projekt der Fa. Alpstein für ein Chalet-Hotel auf dem Kurhotelareal wurde dem Gestaltungsbeirat vorgestellt. Die Stellungnahme dazu wird demnächst einlangen. • Weiters wurde das Alpenhotel Montafon im Gestaltungsbeirat behandelt. Auch hier folgt demnächst die Stellungnahme. • Die Arbeitsgruppe „Zentrumsentwicklung“ hat mit Vertretern der Firmen Liebherr, Frey und SiMo getagt. Norbert Haumer berichtet kurz über das Ergebnis sowie den Wunsch der Bauwerber nach Bekanntgabe der Rahmenbedingungen, die neben Nutzungsvorgaben (EG-Zonen mit Orientierung zur Straße) auch landschaftsplanerische bzw. straßengestalterische Vorgaben mit beinhalten sollten. • Das Alpenbad Montafon wird in Bälde öffnen. Derzeit sind die Bauarbeiten bei der Unterführung im Gange. Auch TUI wird mit ihrem Bau voraussichtlich im kommenden Sommer beginnen. Die Liegeflächen werden etwas verkleinert werden, wobei zu erwähnen ist, dass die Besucherzahlen gegenüber früheren Jahrzehnten doch generell zurückgegangen sind. • Was die Verlegung des Skaterplatzes anbetrifft sind die Planungen im Gange. • Am Mittwoch, den 13.06.2016, findet im Sternensaal die Gründungsversammlung der Seniorenbörse statt. Zu 9. Unter „Allfälliges“ nimmt Christian Fiel im Hinblick auf die Generalversammlung von Montafon Tourismus am 17.05.2018 auf den vorliegenden Entwurf des Sideletters zur Finanzierung von Montafon Tourismus Bezug. Wie der Vorsitzende informiert, wird der Aufteilungsschlüssel bzw. die diesbezügliche Finanzierungsvereinbarung in der Gemeindevertretung behandelt werden. Der Entwurf ist der ursprünglichen Finanzierungsberechnung sehr ähnlich. 34. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 16.05.2018 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 9 von 9 Michael Fritz lädt die GemeindevertreterInnen zum Pfingstturnier ein. Weiters spricht er den Gemeinden namens des FC Schruns seinen Dank für die Unterstützung des Nachtexpress aus. Sodann informiert er über die große Zahl an aktiven Mitgliedern des FC Schruns und die hervorragende Jugendarbeit. Die Organisation des Pfingstturniers nimmt einiges an Zeit in Anspruch und wird immer umfangreicher, wobei es immer schwieriger wird, engagierte Fachleute zu finden, die ihre Freizeit für solche Aufgaben zur Verfügung stellen. Die Betreuung der Kinder und Jugendlichen sowie die Nachwuchsarbeit mit gut ausgebildeten Trainern verursachen zum Teil hohe Kosten, weshalb eine Erhöhung der Mitgliedsbeiträge ins Auge gefasst werden muss. In diesem Zusammenhang spricht er auch die Förderung durch die Gemeinde an. Franz Bitschnau informiert über den Tag der offenen Tür beim Golfclub Montafon. Hier ist jeder eingeladen zu kommen und zu schnuppern. Über Anfrage von Siegfried Marent informiert der Vorsitzende über den „MyokoPark“ am Litzdamm. Da für den Minigolfplatz ein neuer Standort gesucht werden muss, ist die Idee aufgegriffen worden, eine solche Anlage auf diesem Grundstück einzurichten. Gleichzeitig könnte dort auch ein öffentliches WC sowie ein Kiosk installiert werden. Martin Borger spricht die Landesförderung für Spielgruppen an, die offensichtlich nicht aufgestockt worden ist, was bei einigen Spielgruppen zu finanziellen Engpässen geführt hat. In Schruns gibt es das Kinderwerkstättli und das EKIZ. Weiters bedauert Martin Borger die geringe Zahl an Sitzungen des Ausschusses Leben in Schruns. Seine weiteren Fragen beziehen sich auf den Leerstand von Räumlichkeiten im 1. Stock des Silvretta Centers, auf den derzeitigen Verhandlungsstand hinsichtlich des Hotelprojektes der TUI sowie die Homepage der Gemeinde. Wie die Zuweisungsliste für das neu errichtete Altersheim in Bartholomäberg aussieht, ist dem Vorsitzenden nicht bekannt. Ende der Sitzung: 22.45 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: 34. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 16.05.2018
  1. schrunsvertretung
20180508_SV_034 StandMontafon 08.05.2018 24.05.2021, 10:04 Stand Montafon A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: SM004.1/2017/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 8. Mai 2018 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 34. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 30. April nehmen an der auf 13.30 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns Standesrepräsentant-Stv. Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA, Schruns (ab 13:50 Uhr) Bgm Lothar Ladner, Lorüns Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm Raimund Schuler, St. Anton Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg (ab 13:50 Uhr) Bgm Burkhard Wachter, Vandans (ab 13:50 Uhr) Bgm Thomas Zudrell, Silbertal (ab 13:50 Uhr) Entschuldigt: Bgm Ing Matthias Luger, Stallehr Weitere Sitzungsteilnehmer: LAbg Dr Monika Vonier (bis 16:35 Uhr) PR-Beauftragter Toni Meznar TOP1 Manuela Meusburger, BA, Sozialsprengel Bludenz TOP2 DI Markus Luger, Straßenbauabteilung DI Arno Schwärzler, Straßenbauabteilung DI Josef Galehr, Werner Nigsch, Planungsbüro M+G DI Markus Beitl, SUP Planungsbüro Beitl ZT GmbH Wien TOP3 Dr Eckhart Drössler, Energieinstitut Vorarlberg TOP4 Christian Kuehs, Naturschutzverein Verwall 34. Standessitzung: 8.05.2018 Seite 2 von 10 Alexander Fleisch, Vertreter der Monafoner Bergführer Hubert Malin, Forstfonds des Standes Montafon Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 13.30 Uhr die Standessitzung und begrüßt die Kollegen Bürgermeister. Gemäß Standesstatut stellt er die Beschlussfähigkeit fest. Er informiert, dass TOP1 und TOP2 von der Tagesordnung abgesetzt und auf die nächste Sitzung vertagt werden müssen. Gleichzeitig ersucht er, den TOP3 an erster Stelle zu behandeln. Gegen die geänderte Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Beschlussfassung des Leitfadens „Integrationstätigkeit von Flüchtlingen für Land und Gemeinden“ 2.) Vorstellung SUP Verfahren L188 Umfahrung Lorüns und Variantenuntersuchung Alma-Kreuzung 3.) Aktuelle Information zur Energieberatung im Montafon 4.) Bericht der Arbeitsgruppe „Naturverträglicher Wintersport“ 5.) Aufnahme eines Kassenkredites gem. § 50 GG für den Stand Montafon 6.) Bestellung eines externen Auftragnehmers als Datenschutzbeauftragter für die Montafoner Gemeinden 7.) Genehmigung der Niederschrift von der 33. Standessitzung am 17.04.2018 8.) Berichte 9.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende begrüßt Manuela Meusburger von der regionsübergreifenden Koordinationsstelle für Integration und bedankt sich fürs Kommen. Frau Meusburger informiert anhand von Präsentationsfolien, welche dieser Niederschrift angefügt werden, über den aktuellen Stand im Asylbereich. Von insgesamt 2.243 Asylwerbenden in Vorarlberg (laut Gemeindestatistik des Amt der Landesregierung, Abteilung Iva – Grundversorgung vom 05.03.2018) sind 149 im Montafon untergebracht. Von insgesamt 2.641 Bleibeberechtigten (Bleibeberechtigte im erwerbsfähigen Alter (15 – 60 Jahre) laut Management Summary – März 2018), leben 131 im Montafon. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 34. Standessitzung: 8.05.2018 Seite 3 von 10 Frau Meusburger informiert, dass es bei der Caritas zu einem Personalwechsel für die Betreuung im Bereich Bludenz-Montafon gekommen ist. Ab 1. Juni übernimmt Katharina Eckl die Leitung der beiden Regionen Bludenz und Klostertal/Montafon. Was die Weiterführung der Regionalkoordinationsstellen anbelangt, informiert sie, dass sich der Gemeindeverbands-Vorstand und auch die zuständigen Landesräte sich für eine Verlängerung ausgesprochen haben. Der Fokus soll auf jenen Gemeinden und Regionen liegen, in welchen die meisten Asylwerber untergebracht sind. Die neue Form der Nachbarschaftshilfe im Sinne von „Flüchtlinge(n) helfen“ wird auch im Montafon gut angenommen. Zwischen Mai und Dezember wurden im Oberland insgesamt 1.361,75 Stunden von 89 Asylwerbenden für 64 Leistungsnehmer (Privatpersonen und Vereine) erbracht. Alle Erfahrungen aus den letzten Jahren wurden reflektiert und die Verbesserungsmöglichkeiten analysiert. Als Ergebnis dieser Bemühungen wurden folgende Verbesserungsvorschläge im Leitfaden für „Flüchtlinge(n) helfen“ eingearbeitet: • • • • • • • Ausweitung der Zielgruppe: Personen ab 60 Jahren (zuvor 70) Alleinerziehende Personen mit Kindern bis zum Ende der Pflichtschule (zuvor bis 10 Jahre) Körperliche Beeinträchtigung (vorher nicht berücksichtigt) Pflege eines nahen Angehörigen (vorher nicht berücksichtigt) Besonders schwerwiegende persönliche Umstände nach Rücksprache mit der jeweiligen Hauptwohnsitzgemeinde Ausweitung der Tätigkeiten für Laienübersetzungs- und –dolmetschtätigkeiten Frau Meusburger hält fest, dass der Leitfaden in Bludenz, Walgau, Großes Walsertal und Thüringerberg schon beschlossen wurde. Auf Nachfragen von Bgm Kuster informiert Frau Meusburger, dass alle anderen Gemeinden das in exakt dieser Form so beschlossen haben. Bgm Netzer weist darauf hin, dass die maximale Anzahl von 27,5 Std. pro Monat lächerlich sei. Für ihn gibt es zu viele Stellen, welche koordinieren, es brauche vor allem Regelmäßigkeit. Frau Vonier vertritt die Meinung, dass der Dienstleistungsscheck für Privatpersonen zu wenig bekannt sei. Bis zu einem Zuverdienst von € 110,- pro Monate kommt es zu keiner Kürzung der Grundversorgung. Manuela Meusburger appelliert, bei Schwierigkeiten auf Sie zuzukommen. Bgm Kuster berichtet von einem gut funktionierenden Beispiel beim Aktivpark Montafon. Seit der Zuständige dort eine Auswahl der Personen getroffen hat, funktioniere es sehr gut. Auf Antrag des Vorsitzenden wird der vorgelegte aktualisierte Leitfaden „Integrationstätigkeit von Flüchtlingen für Land und Gemeinden“ einstimmig beschlossen. Der Vorsitzende bedankt sich bei Frau Meusburger für die aktuellen Informationen und die Beantwortung der Fragen. Pkt. 2.) Der Vorsitzende begrüßt Herrn DI Markus Luger von der Straßenbauabteilung des Amtes der Vorarlberger Landesregierung und die begleitenden Techniker. Herr Luger dankt für die Möglichkeit der Präsentation der Strategischen Umweltprüfung (SUP) für die Umfahrung L188 Lorüns und stellt die Herren DI Arno Schwärzler (Straßenbauabteilung), DI Josef GaStand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 34. Standessitzung: 8.05.2018 Seite 4 von 10 lehr, Werner Nigsch (beide M+G Planungsbüro) und DI Markus Beitl (Beitl ZT GmbH Wien) vor. Herr Luger hält eingangs fest, dass es sich hier um eine Projekt mit einer sehr langen Vorgeschichte handelt und es das Ziel ist, die SUP noch in diesem Jahr fertigzustellen. Sie bildet die Grundlage für das weitere Genehmigungsverfahren. Neben der eigentlichen Umfahrung Lorüns sollen auch die Möglichkeiten einer kreuzungsfreien Querung der Montafonerbahn im Bereich Alma vorgestellt werden. Diese kreuzungsfreie Querung ist im Falle von besonderen Vorkommnissen möglicherweise bis 2022 umzusetzen. Anhand von Präsentationsfolien, welche dieser Niederschrift angeschlossen werden, stellt Herr Beitl das Ziel und die Grundlagen der SUP sowie die Historie und die Bewertung der verschiedenen Trassenvarianten dar. Für die Bestandserhebung und Beurteilung der Umweltwirkung werden folgende Themenbereiche analysiert: • • • • • • • Siedlungswesen (Flächenwidmung, Ortsentwicklung, Sensible Nutzungen) Naturgefahren Mensch und Gesundheit (Lärm, Luftschadstoffe) Landschaft und Erholung Ressourcen und deren Nutzung (Boden, Grundwasser und Oberflächenwasser) Naturraum und Ökologie (Schutzgebiete, Lebensräume) Sach- und Kulturgüter (technische Infrastruktur, Archäologische Zone) Herr Galehr informiert im Detail über die Möglichkeiten einer kreuzungsfreien Querung der Montafonerbahn. Der Straßenhalter ist nunmehr verpflichtet, ein Monitoring durchzuführen. Sollte ein Unfall passieren, könnten Sicherungsmaßnahmen bis zur Installation einer Schrankenanlage erforderlich werden. Aus diesem Grund sollte frühzeitig überlegt werden, wie eine niveaugetrennte Querung möglich ist. Nach der Vorstellung der verschiedenen Varianten mit Wendeschleifen in der Letziwiese stellt sich eine Straßenführung in Kombination mit dem Tunnel Ost als Bestvariante dar, da keine Querung mit der Montafonerbahn erforderlich ist. Neben dieser Variante ergibt sich auch eine Möglichkeit einer Unterführung in Kombination mit der Tunnelvariante „Alte Böden“. Die Präsentationsfolien zur Almakreuzung werden ebenfalls beigeschlossen. Bgm Ladner bedankt sich für die umfassende Präsentation des Prüfungs- und Planungsstandes. Aus seiner Sicht ist nun die SUP abzuwarten und dann ist seitens des Landes klar zu definieren, welche der Varianten und ob eine der Varianten umgesetzt wird. Herr Schwärzler ergänzt, dass auch die Straßenbauabteilung eine politische Entscheidung bei diesem Projekt fordert. Herr Luger hält fest, dass es einen klaren Zeitplan gibt, wonach die SUP bis Ende 2018 fertiggestellt ist und das Land Vorarlberg im Frühjahr entscheiden wird. Die Zuständigkeit für die SUP hat Herr Jörg Zimmermann von der Wirtschaftsabteilung inne. Herr Schwärzler betont, dass die Festlegung eines Planungskorridors Voraussetzung für ein weiteres Projekt darstellt. Bgm Ladner erwartet sich, dass der Stand Montafon geschlossen hinter einer Bestvariante stehen wird. Bgm Netzer erkundigt sich, ob es Kriterien gibt, welche ein Projekt dringlicher machen und in der Reihung nach oben hieven. Herr Schwärzler informiert, dass im Landesverkehrskonzept konkrete Projekte eingebracht werden müssen. Es soll auch nur das geplant werden, was effektiv auch umgesetzt wird. Ein solches Projekt erfordert ohnehin eine Sonderfinanzierung. Frau Vonier sieht nun das Zeitfenster für eine Entscheidung gekommen, der Projektfahrplan liegt eigentlich vor. Die Region müsse nun zusammenstehen. Auch der Vorsitzende äußert sich dahingehend, dass es einer einheitlichen Haltung der Montafoner Gemeinden bedarf. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 34. Standessitzung: 8.05.2018 Seite 5 von 10 Bgm Vallaster fragt an, ob in den nächsten Jahren noch weitere Verkehrsberuhigungsmaßnahmen geplant sind. Herr Luger informiert, dass es für die L188 in Lorüns drei Teilabschnitte saniert werden. Der erste Abschnitt wurde letztes Jahr umgesetzt, die nächsten zwei folgen. Da nur eine Straße zur Verfügung steht, bemüht man sich sehr, die Behinderungen zu minimieren. Der zweite Abschnitt soll im Herbst eingereicht werden. Die Sanierung ist dringend erforderlich, da sich der Unterbau schon in einem sehr schlechten Zustand befindet. Bgm Ladner bedankt sich bei den Verantwortlichen für die Einbindung der Gemeinde Lorüns in diesem SUP Verfahren. Bgm Vallaster informiert, dass gegenwärtig vier Anträge für Lärmschutzwände über ca. 150 lfm entlang der L188 vorliegen. Private Grundeigentümer gehen vermehrt dazu über, sich mit solchen Projekten selbst vor Lärm zu schützen. Er gehe davon aus, dass in den kommenden Jahren noch etliche Lärmschutzwände erstellt werden. Zwischenzeitlich gebe es auch Spurrillen, welche für Fußgänger und Kinder bereits gefährlich sind. Die nächste Sanierung der L188 stehe an. Herr Vallaster ersucht die Vertreter des Landes darum, dieses Anliegen weiterzuleiten. Der Vorsitzende bedankt sich für die umfassenden und sehr aufschlussreichen Ausführungen sowie die sehr offene Diskussion bei allen Gästen. Pkt. 3.) Der Vorsitzende begrüßt Eckhart Drössler vom Energieinstitut Vorarlberg und ersucht ihn um seine Ausführungen. Herr Drössler bedankt sich für die Möglichkeit der Präsentation, welche feedback und Beratung zugleich ermöglichen soll. Er beleuchtet die Geschichte der Energieberatung und die großen Veränderungen seit 2008. Die Zahlen der klassischen Beratung wie auch der Sanierungsberatung gingen stark zurück. Im Bereich der Raumwärme und bei der Warmwasseraufbereitung sind wir in Vorarlberg im Zielbereich, was die Vorgaben der Energie-Autonomie angeht. Der Rückgang bei den Beratungen hat auch strukturelle Gründe. Zwischenzeitlich werden in den Beratungen nur mehr Personen eingesetzt, welche die Erstellung eines Energieausweises nicht mit anbieten. Die Beratungen wurden in die jeweiligen Gebäude vor Ort verlegt und finden nicht mehr im Gemeindeamt statt. Er informiert über das Projekt „Sanierungslotse“, welches eine neue Form der Begleitung und Beratung darstellt. Gemäß Auflistung wurden im Zeitraum Jänner bis April 2018 sechs vor Ort Beratungen durchgeführt oder vereinbart. Nach kurzer Diskussion wird vereinbart, dass die Montafoner Gemeinden sich bzgl. der Weiterführung der Energieberatung noch abstimmen werden. Der Vorsitzende bedankt sich für das Kommen und die Ausführungen. Pkt. 4.) Der Vorsitzende begrüßt Christian Kuehs, Alexander Fleisch und Hubert Malin als Vertreter der Arbeitsgruppe „Naturverträglicher Wintersport“ und ersucht sie um einen kurzen Bericht. Bergführer Alexander Fleisch erläutert wie diese Arbeitsgruppe entstanden ist. Nachdem der Druck immer größer geworden ist und klar wurde, dass Besucherlenkung nur gemeinsam gelöst werden kann. Oft sei es für die Wintersportler nicht klar, was gesperrt und was offen ist. Herr Kuehs erläutert die verschiedenen AG Sitzungen. Im Rahmen dieser Sitzungen wurden für konkrete Problembereiche Lenkungsmaßnahmen ausgearbeitet. Weiters wurden Vermeidungsgebiete definiert und auf Karten eingezeichnet und diese im Internet veröffentlicht. Folgende Leitsätze wurden festgelegt: Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 34. Standessitzung: 8.05.2018 1. 2. 3. 4. 5. Seite 6 von 10 Erhalt einer intakten Naturlandschaft als Lebensraum für Wildtiere Bewahrung des Rechts auf Erholung in der Natur Beschränkungen d. Regelungen auf notwendige Maß Beteiligung und gemeinsame Entscheidungen Vorrang für freiwillige Abmachungen Herr Malin hält fest, dass es eine gute Gesprächsbasis gibt. Es müsse auf alle Tierarten geachtet werden. Er habe bislang auch immer auf die sich immer verkleinernden Lebensräume für Wildtiere hingewiesen. Er schlägt auch vor, eine ähnliche Arbeitsgruppe auch für den Sommersport zu gründen. Herr Kuehs möchte in einem Info-Anlass aufzuzeigen, welche Maßnahmen getroffen wurden und was sie bewirkt haben. Herr Kuehs erläutert wie es weitergeht. Demgemäß soll eine „legitimierte Lenkungsgruppe“ mit Befugnissen eingerichtet werden, welche eine einheitliche Besucherlenkung und Kommunikation im Tal ermöglicht und das Montafon damit zu einer „Modellregion“ für Besucherlenkung entwickelt. Herr Kuehs stellt vor, wer in dieser Lenkungsgruppe vertreten sein sollte. Der Vorsitzende bedankt sich für das Engagement und die bisher erreichten Ergebnisse. Für ihn ist auch wichtig, dass Monika Vonier die Verbindung zum Land gewährleistet. Er erkundigt sich, ob nun Hubert Schatz auch in diese Bemühungen eingebunden ist. Herr Kuehs erläutert, dass Herr Schatz eine Lebensraumkartierung für das Gamswild im Bezirk Bludenz durchführt. Er appelliert, dass die Ergebnisse dieser Kartierung auch in die Überlegungen der Arbeitsgruppe einfließen. Hubert Malin ergänzt, dass Jagdschutzorgane und Vertreter der Alpen miteinbezogen wurden und Hubert Schatz in einer der nächsten AG-Sitzungen eingeladen werden soll. Der Vorsitzende weist nochmals darauf hin, dass diese Bemühungen auch auf den Sommer ausgedehnt werden sollen. Als weiteres gut funktionierendes Beispiel führt er die neue Skiroute in das Gauertal an. Bgm Kuster bedankt sich bei der AG für ihre Arbeit und erkundigt sich, ob es schon einen Fahrplan für die einzelnen Hotspots gibt, wie das im nächsten Winter ablaufen wird. Herr Malin verweist auf die Hotspots am Hochjoch, welche gut visualisiert werden müssen. In den Pistenplänen sind die sensiblen Bereiche bislang nicht ausgewiesen. Bgm Kuster hakt nochmals bzgl Zeitplan nach und wünscht, dass hier schneller zu Ergebnissen gekommen werden soll. Alexander Fleisch gibt zu bedenken, dass es immer mehr Sperrgebiete eingerichtet werden und wir sowohl aus Sicht eines Montafoners, als auch aus Sicht des Gastes immer stärker eingeschränkt werden. Bgm Netzer bedankt sich für das Engagement. Aus seiner Sicht dürfen wir die bisherigen Ergebnisse nicht schlechtreden. Wichtig ist, dass alle Systempartner an einem Tisch sitzen und die Ganzjahresperspektive angegangen wird. Er schlägt vor, das Projekt in „Natur und Tourismus im Montafon“ umzubenennen. Letztlich soll es auf das ganze Land ausgerollt werden. Alexander Fleisch sieht es so wie Bgm Kuster, wonach in der Umsetzung noch Fahrt aufgenommen werden soll. Monika Vonier merkt an, dass das Projekt wohl stark auf Freiwilligkeit angewiesen ist. Off piste wird immer attraktiver – es wäre ev besser hervorzuheben, wo gefahren werden darf. Der Standessekretär hält fest, dass der Schlüssel zum Erfolg bei solchen Besucherlenkungsmaßnahmen vor allem in konkret umgesetzten Lenkungen liegt. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 34. Standessitzung: 8.05.2018 Seite 7 von 10 Bgm Zudrell bedankt sich und weist darauf hin, dass es im Silbertal gut funktioniert habe. Der Vorsitzende bedankt sich nochmals für die geleistete Arbeit. Voraussichtlich werden mehrere Bürgermeister als polit. Vertreter im Prozess mitwirken. Pkt. 5.) Der Standessekretär erläutert das Erfordernis eines Kassenkredites für die Konten des Standes Montafon. Ein Kassenkredit im Sinne der GG ist ein Kredit mit einer Laufzeit von höchstens neun Monaten. Es handelt sich dabei um nicht haushaltswirksame und im Prinzip kurzfristige Liquiditätsaushilfen. Dadurch soll das zeitliche Auseinanderfallen von Einnahmen und Ausgaben überbrückt werden. Die eingeholten Vergleichsangebote wurden mit der Sitzungseinladung zugestellt. Der Standessekretär erläutert den Vergabevorschlag. Bgm Netzer regt an, dass künftig auch die BTV zur Angebotslegung eingeladen werden soll. Gemäß § 50 GG b) Abs. 3 wird einstimmig beschlossen, die Aufnahme von Kassenkrediten für das Jahr 2018 beim ÖPNV Konto 432.484 und dem Konto des Stand Montafon 344.499 mit max. 20% der Finanzkraft, das sind € 583.330,- (Finanzkraft 2018 = 2.916.650,-) festzulegen und an den ausgewiesenen Bestbieter zu vergeben. Pkt. 6.) Der Standessekretär informiert über die im Auftrag der Standesvertretung durchgeführten Schritte zur Bestellung eines externen Datenschutzbeauftragte gem. Art. 37 DSGVO für die Montafoner Gemeinden. In einem zweistufigen Verfahren wurden zuerst mögliche Interessenten bzw. Anbieter kontaktiert und und zu einem Erstangebot eingeladen. In einem zweiten Schritt konnten dann mit vier Anbietern konkrete Angebotsgespräche durchgeführt werden. Dazu wurde am 4. Mai 2018 ein Hearing mit den Anbietern und einer kleinen Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretern der Gemeinden und des Standes durchgeführt. Folgende Personen waren beteiligt: Oswald Huber, Markus Rudigier, Sandra Tschanhenz, Andreas Millinger, Harald Schwärzler, Bernhard Maier. Dabei wurden die einzelnen Anbieter neben den angebotenen Kosten auch der berufliche Hintergrund und die Erfahrungen im Bereich Datenschutz sowie die im Konzept vorgeschlagene Ablaufplanung und Organisationsstruktur bewertet. Als Bestbieter wird von der Arbeitsgruppe die Fa. Don´t panic IT Services in Bludenz vorgeschlagen. Diese sind sehr kompetent in Datenschutz und IT und bringen vor allem konkrete Erfahrung als Datenschutzbeauftragte für die IT-Region Bludenz sowie in Gemeinden bzw. öffentlichen Stellen mit. Weitere Gründe sind eine faire Pauschale und Stundensatz sowie ein ausgewogenes Aufwand/Nutzen-Verständnis und die räumliche Nähe. Der Standessekretär verweist im Weiteren auf die mit der Sitzungseinladung versandten Unterlagen zur Bestellung. Nach kurzer Diskussion wird auf Antrag des Vorsitzende die Beauftragung der Fa. Don´t panic IT Services in Bludenz mit der Umsetzung der DSGVO und der Übernahme der Funktion als Datenschutzbeauftragter beschlossen. Die Standesverwaltung wird weiter beauftragt, die Details zur Vertragsgestaltung und zur Kostentragung auszuverhandeln. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 34. Standessitzung: 8.05.2018 Seite 8 von 10 Pkt. 7.) Die Niederschrift der 33. Standessitzung vom 17.04.2018 wurde allen Standesvertretern per E-Mail übermittelt. Der Standessekretär erläutert die von Bgm Lechthaler gewünschten Ergänzungen und über Antrag des Vorsitzenden wird die geänderte Niederschrift einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 8.) – Berichte: Berichte des Vorsitzenden: a) Der Vorsitzende informiert, dass in der NEUE Vorarlberger Tageszeitung seit einigen Wochen ein Regionenvergleich zwischen dem Bregenzerwald und dem Montafon publiziert wird. Hierzu wurden von verschiedenen Redakteuren zahlreiche Interviews zu den verschiedenen Themenbereichen Naturparke, Wintertourismus, Verkehr durchgeführt. Im letzten Beitrag wurden die Organisationsstrukturen der beiden Regios gegenübergestellt. Gestern hat noch ein Interview mit mir zu den Zukunftsthemen und Projekten im Montafon stattgefunden. Der Abschluss wird in einem gemeinsamen Kamingespräch mit der Regio Bregenzerwald stattfinden. b) Der Vorsitzende berichtet, dass im Rahmen der Finanzverwaltung Montafon die Aufgabenverteilung in einigen Gemeinden neu aufgegleist wurde, um die Personalressourcen optimal einzusetzen. Die Erarbeitung von Standards im Bereich des operativen Finanzwesens wird nun in Kooperation mit der Finanzverwaltung Blumenegg erarbeitet. Der Gemeindeverband hat für diese Standards und auch für die Einführungsphase der VRV 2015 Frau Mag. Veronika Meszarits von der Firma Integrated Consulting Group GmbH, kurz ICG, als Expertin zur Unterstützung beauftragen können. Einen Leitfaden für die Bewertung von Liegenschaften, Straßen, Wasser, Kanal wurde von Herrn Elmar Gort erstellt. Das Thema Steuern wird vom Gemeindeverband in Arbeitsgruppen erarbeitet und zuerst in Form von Checklisten getestet, im Bedarfsfall geändert, implementiert und dann in Prozessdefinitionen festgelegt werden. Wie bereits berichtet wird die Finanzverwaltung Montafon als Pilotprojekt von der ZHAW Zürich untersucht. Frau Claire Kaiser wird auf eine Auswahl der Montafoner Gemeinden und den Stand zukommen. c) Der Vorsitzende berichtet, dass in der 77. Aufsichtsrat-Sitzung am 18. April die Neubestellung des Vorstandes für die MBS AG erfolgte. Drei Mitglieder des Aufsichtsrates sind in den Personalausschuss für Vorstandesangelegenheiten delegiert worden: Jakob Netzer, Heiner Bertle und seine Person. Mit Unterstützung eines Personalbüros wurde die Ausschreibung vorgenommen. Das Interesse war sehr groß und anfänglich waren es über 40 BewerberInnen. Durch das Personalbüro wurde die Zahl auf 15 eingeschränkt, mit welchen sie sich dann intensiver beschäftigt haben. Aus den verschiedenen Kandidaten-Gespräche wurde klar, dass ein Vorstandswechsel per 1.1.2019 zu präferieren ist. Die letzten Gespräche fanden letztlich am Morgen des Sitzungstages statt. Noch vor der Sitzung wurden Gespräche mit den Belegschaftsvertretern und den anderen Aufsichtsrats-Mitgliedern geführt. Die Personalentscheidung wurde von allen mitgetragen. In der darauffolgenden Sitzung wurde Herr Ekkehard Nachbaur mit 1. Jänner 2019 als neuer MBS Vorstand bestellt. Herr Nachbaur war schon für die Fa. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 34. Standessitzung: 8.05.2018 Seite 9 von 10 Hilti, die Brauerei Fohrenburg, bei der Zech Kies Gruppe sowie beim Vorarlberger Verkehrsverbund in führenden Positionen tätig. Der Vorsitzende hält fest, dass Bertram Luger auf eine weitere Bestellung verzichtet und dem Unternehmen künftig als Geschäftsführer der MBS Bus GmbH sowie als Projektverantwortlicher für die Immobilienentwicklung erhalten bleibt. Den Mitgliedern des Personalausschusses war besonders wichtig, dass ausreichend Zeit für den Wissenstransfer von Bertram Luger zum neuen Vorstand bleibt. Die Verdienste vom bisherigen Vorstand Bertram Luger werden noch an anderer Stelle gewürdigt werden. Er danke aber ihm heute schon für sein über 15-jähriges Wirken für die MBS AG. Der Vorsitzende betont, dass es ihm wichtig sei, die Zusammenarbeit und die Kommunikation zwischen Vorstand und Stand Montafon zu intensivieren und zu verstärken. d) Der Vorsitzende berichtet über ein längeres Gespräch mit Bgm Eugen Hartmann von der Gemeinde Innerbraz zum Thema S16. Er informiert, dass die Gemeinde Innerbraz die geplante 3. Fahrspur zwischen Dalaaser Tunnel und Gasteltobelgalerie abgelehnt hat und lediglich einer 3. Spur bis zur Franzensbrücke zugestimmt hat. Die Bürgermeister der Region Klostertal befürchten, dass mit Einzellösungen der Druck auf einen Vollausbau steigt. Ein großes Thema ist der Ausweichverkehr über das niederrangige Straßennetz. Der Bau einer 3. Fahrspur von der Abzweigung Montafon bis zum Glasbühel soll eine verstärkte Entflechtung des Verkehrs ins Montafon bzw. ins Klostertal bewirken. Er wird zu diesem Thema intensiv mit der Regio Klostertal im Austausch bleiben. e) Bgm Netzer berichtet, dass die Einhebung der Zweitwohnsitzabgabe im Maisäßbereich im Vorstand des Gemeindeverbandes behandelt wurde. In diesem Gremium spricht man sich für eine einheitliche Einhebung aus. Aus seiner Sicht besteht die Möglichkeit, durch die Gestaltung von Abschlägen und die Definition des Begriffes der landwirtschaftlichen Nutzung eine einheitliche Einhebung zu ermöglichen. Herrn Netzer ist wichtig, dass in der Kommunikation klar darauf hingewiesen wird, dass diese Frage in keinem Zusammenhang mit der Ausweisung als Maisäß-Gebiet steht. Pkt. 9.) Allfälliges a) Bgm Netzer regt im Hinblick auf die Raumbildkonferenz an, im Rahmen der Raumentwicklung Montafon sich intensiv mit diesem Thema zu beschäftigen. Auch die vorliegenden Novellierungen des Grundverkehrsgesetzes, Raumplanungsgesetzes und Gemeindegesetzes sollten regional diskutiert und behandelt werden. Er regt weiters an, dass das Montafon beim Mobilitätsabend in Lustenau am 30. Mai gut vertreten sein sollte. b) Bgm Lechthaler weist auf die Auflagefrist für die Änderung des Raumplanungsgesetztes hin. Nach kurzer Diskussion soll versucht werden, einen gemeinsamen Termin mit Oswald Huber von der Gemeinde Schruns zu koordinieren. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 34. Standessitzung: 8.05.2018 Ende der Sitzung, 17.21 Uhr Schruns, 29. Mai 2018; Schriftführer: Seite 10 von 10 Standesausschuss: Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659
  1. standmontafon
  2. standesprotokolle
  3. standesausschuss
20180503_GVE023 Silbertal 03.05.2018 09.06.2021, 20:44 Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8 A – 6782 Silbertal Gemeinde Silbertal, Dorfstraße 8, 6782 Silbertal Auskunft: Kurt Loretz T: +43 (0)5556/ 741 04 - 1 E: gemeinde@silbertal.at Silbertal, am 04.05.2018 Niederschrift über die am Donnerstag, den 03.05.2018 mit Beginn um 20:00 Uhr im Gemeindeamt Silbertal im Sitzungszimmer stattgefundenen 23. Gemeindevertretersitzung in der Gemeinde Silbertal: Anwesend: Bgm. Thomas Zudrell, Vize-Bgm. Anita Dönz, die Gemeinderäte Wilhelm Erhard und Jürgen Zudrell, sowie die Gemeindevertreter Katharina Keßler, Gotthard Loretz, Ludwig Zudrell, Christof Feuerstein, Hans Netzer, Manfred Willi und Thomas Netzer. Entschuldigt: GV Thomas Ganahl; Tagesordnung 1.) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. 2.) Ergänzende Beschlussfassung für den Haushaltsvoranschlag 2018. 3.) Beratung und Beschlussfassung über die Vereinbarung „Erhaltung von Gehsteigen und kombinierten Geh- und Radwegen. 4.) Beratung und Beschlussfassung zum Beitritt der zu gründenden Straßengenossenschaft „SilbertalFeschli“. 5.) Grundsatzbeschluss bzw. Absichtserklärung über die weitere Vorgehensweise für die Nachnutzung des Bezirksgerichtes Montafon. 6.) Beratung und Beschlussfassung über die Darlehensaufnahme für die Sanierungen der ausstehenden Straßen- und Güterweggenossenschaften im Ausmaß von € 260.000,--. 7.) Vorlage und Beratung über den Landesrechnungshofbericht der Baurechtsverwaltungen in Vorarlberg. Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8, A-6782 Silbertal www.silbertal.eu Seite 2 von 5 8.) Vereinbarung mit der Straßengenossenschaft „Silbertal-Höfle“ - Entwurf. 9.) Einleitung des Auflageverfahrens der laufenden UEP (Umwelterheblichkeitsprüfung) a) Kulturverein Silbertal zu 10.) Ansuchen um Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Vom DAV / Sektion Reutlingen - nach erfolgter öffentlicher Auflage im Rahmen der UEP (Umwelterheblichkeitsprüfung) – Sonderflächenwidmung „FS-Schutzhütte“ für die „Neue Reutlinger Hütte“. 11.) Genehmigung der Niederschrift zur 22. Gemeindevertretersitzung vom 01.03.2018. 12.) Berichte. 13.) Allfälliges. zur Erledigung der Tagesordnung: zu 1.) Der Vorsitzende eröffnet um 20:00 Uhr die 23. Gemeindevertreter-Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindemandatare und stellt die Beschlussfähigkeit fest. zu 2.) Der Haushaltsvoranschlag für das Jahr 2018 setzt sich wie folgt zusammen: Einnahmen der Erfolgsgebarung € 2.670.100,-Einnahmen der Vermögensgebarung € 1.194.100,-Einnahmen der Haushaltsgebarung € 3.864.200,-Vortrag Gebarungsüberschuss € --Einnahmen der Haushaltsgebarung € 3.864.200,-Entnahme aus Kassabeständen (Abgängen) € --Gesamt-Einnahmen € 3.864.200,-Ausgaben der Erfolgsgebarung € 2.613.400,-Ausgaben der Vermögensgebarung € 1.250.800,-Ausgaben Haushaltsgebarung € 3.864.200,-Vortrag Gebarungsabgang € --Ausgaben Haushaltsgebarung € 3.864.200,-Vermehrung d. Kassabestände (Überschuss) € --Gesamt-Ausgaben € 3.864.200,-Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig zu 3) Der Unterzeichnung der Vereinbarung, bezüglich Erhaltung von Gehsteigen und kombinierten Geh- und Radwegen - im Bereich ab der Ortstafel bis zur Kirchbrücke - wird seitens der Gemeindevertretung einstimmig zugestimmt. Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8, A-6782 Silbertal www.silbertal.eu Seite 3 von 5 zu 4.) Seitens der Gemeindevertretung wird (mit Stimmenthaltung von GR Wilhelm Erhard und GVB Hans Netzer, aufgrund Befangenheit) mehrheitlich beschlossen, dass die Gemeinde Silbertal der neu zu gründenden Straßengenossenschaft „Feschli-Gametscha“ beitreten soll. zu 5.) Seitens der Gemeindevertretung wurde ein einstimmiger Grundsatzbeschluss (gemäß des vorliegenden Beschlussvorschlages vom Stand Montafon) bzw. eine Absichtserklärung über die weitere Nachnutzung des Bezirksgerichtes Montafon gefasst. Und zwar soll die Nachnutzung unter der Auflage einer Nutzung von 35 bis 40 Jahren, mit Option auf das Baurecht – erfolgen, sodass nach diesem Zeitraum das Gebäude wieder an den Stand Montafon zurückfällt. zu 6.) Das betreffende Darlehen für die noch anstehenden Sanierungen der Straßen- und Güterweggenossenschaften im Ausmaß von € 260.000,-- wird gemäß den im Angebot vorgelegten Konditionen (Zuschlag 0,67 %, 12M-Euribor -0,189, Zinssatz 0,670 %, variabel Zuzählung je nach Bedarf) bei der Raiffeisenbank Bludenz-Montafon aufgenommen. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. zu 7.) Der Bericht des Landesrechnungshofes bezüglich der Prüfung der Baurechtsverwaltungen wird von der Gemeindevertretung einhellig zur Kenntnis genommen. zu 8.) Abschluss einer Vereinbarung mit der Straßengenossenschaft „Silbertal-Höfle“, bezüglich einer Erweiterung ihrer Weganlage bis zur Abzweigung der L95 bei der Haltestelle vom MBS-Bus. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. zu 9.) Die Einleitung des öffentlichen Auflageverfahrens - bei laufender UEP (Umwelterheblichkeitsprüfung) – für die Widmung FS Freifläche Sondergebiet „Sagenspiele“, vom Kulturverein Silbertal, wird durch die Gemeindevertretung einstimmig beschlossen. zu 10.) Änderung im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Silbertal: a) Dem Ansuchen des Deutschen Alpenvereines (DAV), Sektion Reutlingen e.V. in D-72764 Reutlingen Untere Gerberstraße 5+7, sowie der Agrargemeinschaft „Alpe Gafluna“ vom 24.08.2017, um Umwidmung der GST-NR .472 GB Silbertal, im Ausmaß von 90 m2, von derzeit „FF Freifläche Freihaltegebiet“ in FS Freifläche Sondergebiet „Schutzhütte“ und Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR 1437 GB Silbertal, im Ausmaß von 140 m2, von derzeit „FF Freifläche Freihaltegebiet“ in FS Freifläche Sondergebiet „Schutzhütte“, wird seitens der Gemeindevertretung - nach erfolgtem UEP-Verfahren samt öffentlicher Auflage - einstimmig die Zustimmung erteilt. zu 11.) Die Niederschrift der 22. Gemeindevertretungssitzung vom 01.03.2018, Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. wird seitens der zu 12.) Berichte: a) Der Vorsitzende berichtet über eine Besprechung mit Herrn DI Anton Zech (Abteilung VIII – Forstwesen), sowie der Wildbach- und Lawinenverbauung - welche in letzter Zeit bezüglich der Erschließung des Gebietes „Schattwald/Dunkelwald“, sowie zwischen dem „Bargehra-Tobel“ Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8, A-6782 Silbertal www.silbertal.eu b) c) d) e) f) g) h) i) Seite 4 von 5 und dem „Vermala-Tobel“ – stattgefunden hat. Dabei sollen die betreffenden Gebiete - zur besseren Waldbewirtschaftung und Bejagung des Schutzwaldes, seitens der Wildbach- und Lawinenverbauung - mittels eines Weges bzw. Begehungssteiges erschlossen werden. Weiters berichtet der Vorsitzende (mit Fotos) über den Wasserschaden vom 14.04.2018 in der Volkschule und dem Kindergarten Silbertal. Zum Glück dass die Reinigungskraft Ulrike Thöny am Samstag die Reinigung durchführen wollte und dabei durch sie der Wasserschaden festgestellt wurde. Er lobt die Zusammenarbeit der Feuerwehren und die Schadensursache muss noch abgeklärt werden. Das Schätzgutachten beläuft sich auf ca. € 43.000,-- und ist durch die Versicherung gedeckt. Die Dauer der Sanierung wird voraussichtlich bis Ende des Schuljahres in Anspruch nehmen. Nach einer Information bei einer Standesberatung, läuft die Integrationsstelle für das Montafon bzw. für die Region im Bezirk – welche bereits seit dem Jahre 2016 besteht - mit Ende des Jahres 2018 aus. Gespräche über weitere Mitfinanzierungen laufen bereits und die Region Klostertal, die Region Walgau und die Stadt Bludenz sind ebenfalls mit dabei. In der Region Montafon sind zur Zeit die Gemeinden Gaschurn, St. Gallenkirch, Vandans, Silbertal und Schruns, Bartholomäberg und Tschagguns mit dabei. Dagegen ist die Beteiligung der Gemeinden Lorüns, St. Anton im Montafon und Stallehr noch offen. Die Montafonerbahn AG – Bereich „MBS-Bus“ – hat mit 05.03.2018 (nach Abhaltung einer Stillhaltefrist) den Zuschlag - für weitere 8 Jahre ÖPNV im Montafon - erhalten. Die Mitbewerber waren ÖBB-Bus und 1 weiterer Anbieter. Der Anfechtung der Nationalratswahl 2017 wurde mit Schreiben des BMI vom 19.03.0218 abgewiesen und somit ist die Wahl rechtskräftig. Das Endergebnis der Nationalratswahl vom 15.10.2017 steht somit unanfechtbar fest. Die Asphaltierungsarbeiten für den Feinbelag bei der „Höllbrücke“, sollen von Dienstag, den 16.05.2018 bis Mittwoch, den 17.05.2018 mittels einer Nachtsperre erfolgen. Die Verordnung der neuen Straßenbezeichnungen und Hausnummern wird noch ergänzt, da es in den Bereichen Kellerweg und Glänweg, dauerhafte Probleme mit der Post- und Paketzustellung gegeben hat! Dies, da die bisherigen neuen Hausnummern nicht gemeindeübergreifend höher angeordnet waren, sondern wieder mit niedrigen Hausnummern begonnen wurde. Dies soll nun mittels einer überarbeiteten Verordnung behoben werden. Der Baubeginn für die Restausbauetappe der Kristbergstraße (Straßengenossenschaft „Silbertal-Kristberg“) erfolgt diese Woche im Bereich „Innerkristberg“. Nach Ende der Revisionsarbeiten im Frühjahr bei der Montafoner Kristbergbahn, beginnt auch die Güterweggenossenschaft „Totenbühel-Kristberg“ mit ihren Restbaumaßnahmen, wobei diese so schnell als möglich fertiggestellt werden sollen. Ebenfalls saniert werden auch die Straßenanlagen der Straßengenossenschaft „Höfle“ und „Schöffel“ - mit anschließender Schlussvermessung - und dem Eintrag ins Grundbuch. Für den Verkauf einer Teilfläche der GST-NR 47/1 an Mark-Feichtenschlager Johannes und Vonderleu Kurt, wurden in der 17. GV-Sitzung am 14.11.2011 unter TO-Pkt. 13 ein Verkaufspreis von € 59,-- /m2 festgesetzt. Da der betreffende Bereich im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Silbertal nicht als BW-Baufläche Wohngebiet gewidmet ist und weiters im Gefahrenzonenplan der Wildbach- und Lawinenverbauung als „Rote Zone“ ausgewiesen ist, wurde der Preis in der darauffolgenden Sitzung 18. GV-Sitzung mit € 1.000,-- (exkl. Abgaben, Grundbuchseintrag und Vermessung) festgelegt. Am Erwerb der GST-NR 47/3 und 47/4 (jeweils als BW-Baufläche Wohngebiet gewidmet) im Ausmaß von 13 m2 bzw. 14 m2, (insgesamt 27 m2) hat Johannes Mark-Feichtenschlager Interesse, da diese direkt an seine westliche Hauswand anschließen. Eine Vermessung für die notwendige Grundteilung und Abtretung einer Teilfläche der GST-NR 51/7 an die Straßengenossenschaft „Matta-Bargehra“ wurde bereits in Auftrag gegeben und mit dem Obmann der Genossenschaft besprochen. Ebenso die Bereinigung der Zufahrt zum Wohnhaus von Herrn Mark-Feichtenschlager Johannes in der Unteren Mattastraße 3, über die GST-NR 51/8 (ebenfalls als BW Baufläche Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8, A-6782 Silbertal www.silbertal.eu Seite 5 von 5 Wohngebiet gewidmet) im Ausmaß von 150 m2. Die Vermessungskosten werden aufgeteilt. Zudem wurde mit der Montafonerbahn AG bereits über die Versetzung der Trafostation im Bereich des Mattahauses gesprochen und sie wird noch eine Kostenschätzung über die Versetzung bei der Gemeinde vorlegen. Die Kosten für das „Mattahaus“ werden lt. einem Bewertungsgutachten ermittelt und somit lässt sich der Grundstückspreis für die GST-NR 51/8 feststellen. j) Am 24.04.2018 hat Frau Kerstin Polzer vom ORF Vorarlberg bei der Gemeinde Silbertal angerufen und angefragt, ob sich das Silbertal nicht vorstellen könne, an der Vorausscheidung für Vorarlberg bei der österreichweiten Sendung „9 Plätze – 9 Schätze“ teilzunehmen. k) Durch die neue Straßenbeleuchtung konnte eine Energieersparnis von ca. 7000 kW/h (ca. € 1.120,-- bei 0,16 Cent/kWh) erzielt werden und die Umstellung macht sich so langsam bezahlt. l) Bezüglich der am 25.05.2018 in Kraft tretenden, europaweiten Datenschutz-Grundverordnung (DSGV) wird angestrebt für alle Montafoner Gemeinden eine gemeinsame, externe Lösung zu finden. So soll der von jeder Gemeinde verpflichtend zu bestellende Datenschutzbeauftragte von einer externe Datenschutzfirma bestellt werden und jede Gemeinde müsse zudem noch einen eigenen Datenschutzverantwortlichen beim Stand Montafon namhaft machen. m) Am 02.05.2018 und 03.05.2018 hat die HTB die Übersteigungs- und Felsräumungsarbeiten beim „Erlebnisweg Litzbach“ - mit Unterstützung der Landesgeologin – ab dem Bereich „Gäßröfi“ bis zum „Teufelsbach“ durchgeführt. zu 13.) Allfälliges: a) GV Manfred Willi erkundigt sich bezüglich des Rechnungsabschlusses 2017. Vize-Bgm. Anita Dönz teilt dazu mit, dass sie am heutigen Tag noch daran gearbeitet habe. b) GV Manfred Willi fragt an, wer als Vertreter der Gemeinde für die Vollversammlung der Wassergenossenschaft „Silbertal-Kirchdorf“ bestellt wurde. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass er der Vertreter der Gemeinde für die Wassergenossenschaft sei. Er und auch die Ersatzvertreter hätten leider aus terminlichen Gründen nicht an der Vollversammlung der Wassergenossenschaft teilnehmen können. c) GV Manfred Willi erkundigt sich, ob der Anschlag für den Verkauf vom „Mattahaus“ bereits an der Amtstafel erfolgt sei. Der Vorsitzende teilt dazu, mit dass das betreffende Sachverständigen-Gutachten über den Wert des Objektes noch nicht vorliege und deshalb der Anschlag noch nicht erfolgen habe können. d) GV Manfred Willi fragt an, ob die VOGEWOSI den Betrag für das Grundstück zwischenzeitlich überwiesen habe, was vom Vorsitzenden bestätigt wird. e) GV Ludwig Zudrell fragt an, ob ein Mieter in der VOGEWOSI-Wohnanlage einen Hund halte, was von der Vize-Bgm. Anita Dönz bestätigt wird. Dieses sei aber nur ein kleiner Hund und nur gelegentlich an manchen Wochenenden in der Wohnung. f) GR Wilhelm Erhard erkundigt sich, ob der Wanderweg nach dem Steinschlag wieder geräumt worden sei. Eine Bezeichnung als „Familienwanderweg“ sei nur möglich, wenn dieser auch wirklich sicher sei. Der Vorsitzende teilt dazu mit, die Räumung sei zwischenzeitlich erfolgt und weiters habe auch eine Begehung mit der Landesgeologin – bezüglich Besprechung von weiteren Sicherungs- und Verbauungsmaßnahmen – stattgefunden. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr fallen, schließt der Vorsitzende um 21:35 Uhr die Sitzung. Der Schriftführer: Kurt Loretz Der Bürgermeister: Thomas Zudrell
  1. silbertalvertretung
20180426_GVE025 St.Gallenkirch 26.04.2018 05.06.2021, 12:58 Gemeinde St. Gallenkirch Tel.: +43 (0)5557/6205 Fax: +43 (0)5557/2170 Email: gemeindeamt@st.qallenkirch.at Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch St. Gallenkirch, 03.05.2018 Niederschrift über die am Donnerstag, den 26.04.2018, um 20:00 Uhr im Feuerwehrgerätehaus in St. Gallenkirch stattgefundene 25. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch. Anwesend: Von der Liste Parteifreie Bürger und SPÖ Bgm. Josef Lechthaler, Vize-Bgm. Alexander Kasper (gleichzeitig Schriftführer), GR Martin Kleboth; GR Irma Rudigier, Peter Lentsch, Norbert Marent, Ing. Hansjörg Schwarz, Mario Tschofen, Alois Bitschnau, Johannes Felder, Mag. aSonja Wachter, Franz Dönz; Entschuldigt: Johannes Sturm; Von der Liste Volkspartei und Unabhängige Anton Feichtner, Marietta Fiel, Hubert Biermeier, Herwig Schallner, Walter Marlin, GR Paul Einsiedler, Otmar Tschofen, Werner Maier, Nadine Saler; Entschuldigt: GR Mag. Daniel Fritz, Gabi Juen; Tagesordnung: 01. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 02. Genehmigung der letzten Niederschrift vom 22.03.2018 03. Vorstellung der beiden Teil-REK's Garfrescha und Galgenul durch Herrn DI Herbert Bork von stadtland mit anschließender Beratung und Beschlussfassung über das einmonatige Auflageverfahren 04. Landes-Rechnungshof Vorarlberg - Behandlung des Evaluierungsberichtes über die Umsetzung der Empfehlungen 2014 - 2016 im Bereich der Gemeinden 05. Änderung von Landesgesetzen: a) Gesetz über eine Änderung des Pflanzenschutzgesetzes b) Gesetz über eine Änderung des Kindergartengesetzes c) Gesetz über eine Änderung des Bienenzuchtgesetzes d) Gesetz zum Schutz der Bodenqualität 0 6. Berichte des Bürgermeisters 0 7. Änderung des Flächenwidmungsplanes: (nachträglich auf der TO) Isabella Pfeifer, Batmund Aufhebung des Beharrungsbeschlusses vom 22.02.2018 Neue Beschlussfassung auf Empfehlung des Raumplanungsbüros stadtland 08. Allfälliges Seite 1 zu Pkt. 01 Bgm. Josef Lechthaler eröffnet um 20:00 Uhr die heutige Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gem. § 37 GG werden die beiden erstmalig anwesenden Ersatzmitglieder Walter Marlin und Otmar Tschofen vom Bürgermeister angelobt. Gem. § 41 Abs. 3 GG wird vom Bürgermeister beantragt, den folgenden Tagesordnungspunkt nachträglich auf die Tagesordnung zu nehmen: Pkt. 07: Änderung des Flächenwidmungsplanes Isabella Pfeifer, Batmund Aufhebung des Beharrungsbeschlusses vom 22.02.2018 Neue Beschlussfassung auf Empfehlung des Raumplanungsbüros stadtland Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die nachträgliche Aufnahme dieses Punktes auf die Tagesordnung. zu Pkt. 02 Genehmigung der letzten Niederschrift Die Gemeindevertretung genehmigt mit Gemeindevertretungssitzung vom 22.03.2018. einstimmigem Beschluss das Protokoll der zu Pkt. 03 Der Vorsitzende bedankt sich beim anwesenden DI Herbert Bork vom Büro stadtland für seine Bereitschaft, die beiden Teil-REK's genauer zu erläutern. Der Bürgermeister berichtet über die Vorgeschichte zu den beiden Teil-REK's Garfrescha und Galgenul. Heute soll nur die Beschlussfassung zur Auflage erfolgen. DI Herbert Bork freut sich, dass er die beiden REK's heute der Gemeindevertretung vorstellen darf. Mittels Power-Point-Präsentation werden die vorliegenden Entwürfe erläutert. REK Garfrescha Herbert Bork teilt mit, dass es im speziellen beim REK Garfrescha neue Sachverhalte gibt. Hinweis auf die Siedlungsgrenzen (Siedlungsweiler) Abgrenzung zu den Grünflächen Darstellung des Pistenverlaufs - Beim sog. „Haffasee" auf Garfrescha wäre es wünschenswert, wenn der bestehende Parkplatz anderweitig situiert werden könnte. Otmar Tschofen berichtet über die im Vorfeld stattgefundene Aussprache zwischen der Agrargemeinschaft Maisäß Garfrescha, der Gemeinde und Herrn DI Bork von stadtland. Seite 2 Otmar Tschofen würde sich für Garfrescha wünschen, dass es zu einer sinnvollen Lösung bezüglich eines Schischulsammelplatzes kommt. Derzeit müssen alle Gäste von Garfrescha zur Talstation der Valiserabahn, was sehr umständlich ist. Der Sammelparkplatz auf Garfrescha sollte aus Sicht von Otmar Tschofen an diesem Standort erhalten bleiben. Die angedachte Alternativlösung ist aus seiner Sicht nur unter sehr großem Aufwand zu realisieren. Otmar Tschofen kann sich vorstellen, dass zwischen dem darüberliegenden Weiler ein Zusammenschluss möglich wäre. Weiler (Brunella) und dem Auf Anfrage teilt Herbert Bork mit, dass darüber hinaus eine noch weitere bergseitige Weilererweiterung aus fachlicher Sicht nicht befürwortet werden kann. Norbert Marent richtet an Otmar Tschofen die Frage bezüglich dem Bedarf an Parkplätzen auf Garfrescha. Lt. Otmar Tschofen besteht derzeit eine Zusage von zwei Autos pro Gebäude. Insgesamt spricht man von ca. 120 Parkplätzen. Ing. Hansjörg Schwarz würde sich wünschen, dass dem Gast Alternativen für die Beförderung der Gäste auf Garfrescha ermöglicht werden. Es müsse ein Interesse aller Beteiligten sein, dass das Verkehrsaufkommen so gering wie möglich bleibt. Die Problematik sei jetzt schon groß genug. Otmar Tschofen verweist auch auf das hohe Verkehrsaufkommen durch Fahrten durch die SIMO. Dies stelle über das Jahr gesehen, den überwiegenden Teil des Verkehrsaufkommens dar. Im Bereich der Garfrescha-Talstation stellt die SIMO Parkplätze für die Mitglieder der Agrargemeinschaft Garfrescha zur Verfügung. Diese Thematik wird noch größer, so bald die Fa. MPreis mit dem Bau des neuen Einkaufsmarktes beginnt. GR Irma Rudigier spricht den teilweise aufgehobenen Bebauungsplan auf Garfrescha an. Lt. dem Bürgermeister ist eine Überarbeitung des Bebauungsplanes auf Garfrescha ebenfalls geplant. Hier sollen sich die Interessenten von Garfrescha auch dementsprechend einbringen können. REK-Galgenul In der Folge berichtet Herbert Bork über das Teil-REK Galgenul. Norbert Marent fragt bezüglich der Fortführung der Trasse L 188 im Bereich der jetzigen GalgenulerStraße nach. Der weitere mögliche Verlauf einer neuen Trasse ist hier weiterhin offen. Walter Marlin sieht dies problematisch, zumal jetzt die Vallatscha besonder im Winter schon heikel ist. Eine neue Anbindung von Galgenul aus ist sicherlich noch schwieriger. Der Vorsitzende bestätigt, dass die bisher geplante Lösung über die Galgenuler-Straße keine Variante ist. Lt. Herrn Bork sollten einige erhaltungswürdige Objekte in Galgenul dringend erhalten bleiben. Alois Bitschnau spricht den Bereich der SIMO und des LIMO an. Hier sollte man sich Gedanken darüber machen, was und wie gebaut wird. Seite 3 Herbert Bork würde es sehr begrüßen, wenn die Gemeinde im Hinblick auf die geplanten Projekte bestmöglich Einfluss nimmt. Der Vorsitzende sieht hier einen gewissen Handlungsspielraum, da ein großer Bereich auf dem Areal der SIMO noch einer Änderung des Flächenwidmungsplanes bedarf. Hansjörg Schwarz spricht die Thematik Zweitwohnsitze an und stellt die Frage an Herrn Bork, wie sich die Gemeinde diesbezüglich verhalten soll. Lt. Herrn Bork sollte dringend darauf geachtet werden, dass die klassische Ferienwohnung verhindert werden soll. Die Herausforderungen seien noch groß genug im Bereich der gewerblich genutzten Ferienwohnungen. Alois Bitschnau spricht die Problematik im Hinblick auf die fehlende Gastronomie an. Er stellt die Frage, ob solche Forderungen nicht auch gestellt werden können. Herr Bork kann sich gut vorstellen, dass dies auch noch ein Bestandteil im REK sein kann. Der Bürgermeister bedankt sich bei DI Herbert Bork für seine Ausführungen und teilt abschließend mit, dass nun die Beschlussfassung für die einmonatige Auflage erfolgen soll. Mit einstimmigem Beschluss werden die Auflagen für die beiden Teil-REK's beschlossen. zu Pkt. 07 Änderung des Flächenwidmungsplanes - Farn. Pfeifer, Batmund Herr DI Herbert Bork erläutert seine schriftliche Stellungnahme vom 23.04.2018 zum Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes durch die Farn. Pfeifer. Aus raum- und landschaftsplanerischer Sicht sei der Beharrungsbeschluss der Gemeindevertretung vom 22.02.2018 nicht wirklich nachvollziehbar. Dieser bezieht sich auf den Leitfaden 14/2017 vom 04.12.2017 (Beschlussfassung vom 29.11.2017). Es sollte daher jene Variante genehmigt werden, die bereits mit der Raumplanungsstelle des Landes abgesprochen worden ist und welche auch im Konsens mit seiner Stellungnahme steht. Somit wird auf Antrag des Bürgermeisters als erster Schritt der Beharrungsbeschluss vom 22.02.2018 einstimmig aufgehoben. Anschließend erfolgt die neue Beschlussfassung wie folgt: GST-Nr. 3443/2 GST-Nr. 3437/2 GST-Nr. 3437/1 GST-Nr. 3453/1 GST-Nr. 3443/1 GST-Nr. 3437/2 GST-Nr. 3437/2 GST-Nr. 3443/2 GST-Nr. 4684/1 GST-Nr. 4684/1 GST-Nr. 4684/1 GST-Nr. 4684/1 von von von von von von von von von von von von FL in BW FL in BW FL in BW FL in BW FL in BW BW in Straßen FL in Straßen BW in Straßen FL in Straßen FL in Ersichtlichmachung Straße BM in Ersichtlichmachung Straße Wald in Ersichtlichmachung Straße Seite 4 30 m2 36 m2 114 m2 158 m2 258 m2 111 m2 6 m2 78 m2 118 m2 156 m2 47 m2 250 m2 Die Gemeindevertretung beschließt somit einstimmig den vorliegenden Entwurf auf Änderung des Flächenwidmungsplanes. zu Pkt. 04 Der Landes-Rechnungshof Vorarlberg hat per E-Mail vom 16.04.2018 der Gemeindevertretung den Evaluierungsbericht über die Umsetzungen der Empfehlungen 2014 - 2016 im Bereich von bestimmten Gemeinden und Baurechtsverwaltungen zur Kenntnis gebracht. Der Bürgermeister hat gern. § 5a (3) des Gesetzes über den Landes-Rechnungshofes nach der Veröffentlichung dafür zu sorgen, dass der Bericht in der Gemeindevertretung ohne unnötigen Aufschub, spätestens innerhalb von zwei Monaten ab Übergabe unter einem eigenen Tagesordnungspunkt behandelt wird. Der Evaluierungsbericht des Landes-Rechnungshofes wird schließlich in der Gemeindevertretung diskutiert und vor allem die Ergebnisse im Hinblick auf die Bauverwaltung Montafon zur Kenntnis genommen. zu Pkt. 05 Stellungnahme zur geplanten Änderung von Landesgesetzen: a) b) c) d) Gesetz über eine Änderung des Pflanzenschutzgesetzes Gesetz über eine Änderung des Kindergartengesetzes Gesetz über eine Änderung des Bienenzuchtgesetzes Gesetz zum Schutz der Bodenqualität Der Bürgermeister berichtet darüber, dass im Bereich der Kindergärten die Möglichkeit geschaffen werden soll, zukünftig auch Mitarbeiter zu beschäftigen, die dafür über keine spezielle Ausbildung verfügen. Dies im Hinblick auf die bestehende Personalknappheit. Somit wird für die vom Vbg. Landtag beabsichtigten Gesetzesänderungen keine Volksabstimmung verlangt. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. zu Pkt. 07 - Berichte des Bürgermeisters Bgm. Josef Lechthaler bedankt sich zunächst bei Ersatzmitglied Anton Feichtner für die Annahme des freigewordenen Gemeindevertretungsmandates, welches dieser vom scheidenden Michael Willi übernimmt. • • • • • • • • • ® 23.03. JHV Pensionisten St. Gallenkirch, Hotel Adler 25.03. JHV Senioren St. Gallenkirch, Hotel Adler 28.03. JHV Krankenpflegeverein Innermontafon, Feuerwehrhaus St. Gallenkirch Nachfolge für Obfrau gesucht 01. 04. Verabschiedung von Chorleiterin Magdalena Burtscher im Rahmen der Ostermesse 06.04. Beerdigung Pater Johannes Vogt, Kapuzinerkloster Feldkirch 08.04. Erstkommunion in St. Gallenkirch 09.-10.04. Raumbildkonferenz, Montforthaus Feldkirch 10.04. JHV Offene Jugendarbeit Montafon, JAM Schruns Generalversammlung Heimatschutzverein, Schulsaal Lorüns 12.04. Gemeindevorstandssitzung 14.04. 1. Internationale Figltag, Skigebiet Gargellen Seite 5 • • • • • • Saisonsabschluss, Skigebiet Gargellen 16.04. Infoveranstaltung ARBOREA, Gemeindesaal St. Gallenkirch 17.04. Standessitzung > Verlängerung Mietvertrag Expositur der Volksschule Schruns im Gerichtsgebäude > Vertrag über die Durchführung der Totenbeschau im Montafon > Aufnahme eines Kassenkredites gern. § 50 GG für den Stand Montafon > Bestellung eines externen Auftragnehmers als Datenschutzbeauftragter für die Montafoner Gemeinden 18.04. JHV Sportclub St. Gallenkirch, Haus Vilgrassa Neuwahlen, Obfrau-Team bestätigt, kleinere Änderungen im Vorstand 19.04. Ehrenamt-Abend im Sonnenbergsaal, Nüziders Geehrte Personen: Waltraud und Wilfried Dür, Enagement in der Flüchtlingshilfe Waltraud Tschofen, langjährige Vizeobfrau im Wintersportverein Helmut Klehenz, 60-jähriges Engagement in der Blasmusik Fritz Netzer, langjähriger Meßmer, Pfarrkirche St. Gallenkirch Jürgen Wachter, langjähriger Funktionär, Funkenzunft Gortipohl 21.04. JHV Krippenbauverein Innermontafon 26.04. Bauverhandlung Umbau Alte Volksschule, Gortipohl Sitzung Gemeindewahlbehörde Weitere Vorgehensweise Maisäßgebiete: Zusendung eines Fragenkatalogs, Beschlussfassung auf der nächsten Gemeindevertretungssitzung am 24. Mai. Vorlage zur Im Bereich Kinderbetreuung liegen zwischenzeitlich alle Anmeldungen vor. Somit werden ab September 2018 ca. 90 Kinder in den jeweiligen Einrichtungen betreut. Der Bürgermeister spricht eine Einladung zur diesjährigen Flurreinigung, mit Treffpunkt am kommenden Samstag, um 08:00 Uhr beim Gemeindebauhof, aus. Der Baubescheid für den Speicherteich der SIMO, der auf dem Alpgebiet der Alpe Nova errichtet werden soll, ist zwischenzeitlich von der BH Bludenz ausgestellt worden. zu Pkt. 08-Allfälliges Herwig Schallner spricht die große Beeinträchtigung auf das Ortsbild durch Landwirt Martin Bargehr an. Die Situation sei völlig unakzeptabel und die Gemeinde im Handlungsverzug. Dieser Sachverhalt bestehe nun seit vielen Jahren und es werde nichts dagegen unternommen. Zwischenzeitlich werden sogar Fahrzeuge auf dem Areal der SIMO abgestellt. Auch Anton Feichtner möchte vom Bürgermeister nun konkret wissen, ob und in welcher Form er dagegen tätig werde. Der Bürgermeister bestätigt die starke Beeinträchtigung auf das Ortsbild und sieht selbstverständlich ebenfalls Handlungsbedarf. Auf die starke Kritik hin, verweist er aber auch noch auf die Vorperiode vom damaligen Bgm. Ewald Tschanhenz, wo bereits derselbe Sachverhalt bestanden habe. Mittels der Bauverwaltung wurden bereits Maßnahmen ergriffen. Er werde in dieser Angelegenheit weitere Schritte einleiten. Seite 6 Vize-Bgm. Alexander Kasper nimmt ebenfalls dazu Stellung und betont die völlig unzureichenden gesetzlichen Möglichkeiten, um derartige Situationen schnell und einfach zu beseitigen. Es wäre mehr als wünschenswert, wenn es.bei solchen Fällen mehr Hilfestellung gäbe. Lt. Herwig Schallner liege ein ähnlich gelagerter Fall auch beim Anwesen von Markus Kasper in Gortipohl vor. Beim Innergantweg in Gortipohl sei es vor dem Haus der Familie Rosmarie Vergud zu zeitweiligen Fahrbahnverengungen gekommen, welche den öffentlichen Verkehr beeinträchtigt hätten, so Herwig Schallner. Dagegen gelte es vorzugehen. Lt. dem Bürgermeister hat sich der Gemeindevorstand bereits damit befasst. Alois Bitschnau erkundigt sich nach dem derzeitigen Stand hinsichtlich des bestehenden Rückkaufsrechtes für die Gemeinde beim Sägewerk Marlin. Diesbezüglich ist ein Schreiben an die Familie Marlin ergangen, mit der Bitte um Stellungnahme. Die sich in der Begutachtung befindlichen Gesetzesnovellen in den Bereichen Grundverkehr und Raumplanung sollten durch die Gemeindegremien behandelt werden, so Alois Bitschnau. Weiters möchte Alois Bitschnau wissen, ob auch von den jeweilig grundbücherlichen Besitzern beim Feriendorf in Galgenul Gästetaxe eingehoben wird. Dies sollte einmal überprüft werden. GR Paul Einsiedler würde sich wünschen, dass für das gesamte kommunale Steueraufkommen der SIMO, ein Zerlegungsbescheid durch das Finanzamt erfolgen könnte. Lt. dem Bürgermeister wurde dies bereits einmal unter seinem Vorgänger beim Finanzamt beantragt, diese haben jedoch auf eine interne Lösung seitens der betroffenen Standortgemeinden hingewiesen. Alois Bitschnau regt mitzuberücksichtigen. diesbezüglich an, auch den Aufteilungsschlüssel der lllwerke Werner Maier erkundigt sich nach der weiteren Vorgehensweise in Sachen Schlachthaus. Der Bürgermeister verweist dabei auf die vorgesehene Besichtigung eines Betriebes in Doren am 14.05.2018. Die Erneuerung bzw. der Austausch der Holzbrücken im Bereich der Wanderwege wird ebenfalls von Werner Maier angesprochen. Mit diesen Tätigkeiten soll so bald wie möglich begonnen werden, so der Bürgermeister. Norbert Marent erkundigt sich nach möglichen Standorten für das zukünftige Aushubmaterial beim ARBOREA-Projekt. Anton Feichtner erkundigt sich über die weitere Vorgehensweise bei der Sanierung des Sportclubheims. Aus seiner Sicht wäre es sehr wichtig, dass vor allfälligen Investitionen die Zufahrtsund Parkplatzsituation schriftlich zugesichert wird. Außerdem soll während der Vorstellung im Clubheim und bei den weiteren Beratungen bei den Mitgliedern des Sportclubs der Anschein aufgekommen sein, dass die Fraktion ÖVP und Unabhängige gegen eine finanzielle Beteiligung sei. Die Kosten belaufen sich lt. Schätzung beim Totalumbau auf rund 1,6 Millionen Euro brutto. Die zweite Variante mit separatem Gebäude beläuft sich auf etwa 1 Mio. Euro, jeweils ohne Förderungen. Seite 7 Der Vorsitzende kann diesen Eindruck nicht teilen. Er hatte das Gefühl, dass die Gemeindevertretung geschlossen für eine optimale Lösung eingetreten ist und immer noch eintritt. Der Gemeindevorstand hat in der letzten Sitzung einen Unterstützungsbeitrag für die Projektierung der Sanierungsarbeiten zugesagt. Es soll eine Variante mit Aufstockung ebenfalls geprüft werden. Johannes Felder spricht jene verkauften Baugrundstücke beim Tomaselli-Areal an, welche noch immer nicht bebaut worden sind. Hier sollte seitens der Gemeinde nachgegangen werden. Seite 8
  1. stgallenkirchvertretung
  2. gallenkirchvertretung
  3. sanktgallenkirchvertretung
20180423_GVE021 Schlins 23.04.2018 13.06.2021, 02:57 Gemeinde Schlins AZL 004-1-021 Sachbearbeiter Michael Wäger Telefon Durchwahl 219 E-Mail info@schlins.at DVR-NR 0089702 Schlins, am 21. Juni 2018 PROTOKOLL über die am 23.04.2018 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 21. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Gabriele Mähr, Roman Dörn, DI Dieter Stähele, Heike Porod, Ing. Udo Voppichler, Dipl.BW Steffen Steckbauer, BSc Bertram Kalb, Bernhard Rauch, Christian Klammer, Benjamin Breuss, Alexandra Gabriel-Huber, DI-FH Klaus Galehr, Beatrix Madlener-Tonetti, Karin Martin, Othmar Einwallner, Rudolf Jussel, Otto Rauch, Angelika Jussel, Horst Burtscher Schriftführer: Michael Wäger Auskunftsperson: DI Thomas Blank und DI Gerhard Huber zu TOP1, Wilfried Keckeis zu TOP 2 Entschuldigt: Werner Kirchner Die Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter und stellt fest, dass die Einladungen zur 21. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. T a g e s or d n un g 1. Genehmigung des Protokolls der 20. Sitzung vom 12.03.2018 2. Vorstellung Gefahrenzonenplan 3. Vergabe BA 08 Baulos 2 4. Vergabe Sanierung Hallenboden im Wiesenbach 5. Änderung Teilbebauungspläne 6. Umwidmung Teilflächen GST-NRn 599/2 in FL und FS Parkplatz, GST-NRn 600, 601, 595, 2954, 2955, 2957 in [se]-BM sowie GST-NRn 2960 und Teilfläche aus 2911 in VS 7. Berichte 8. Allfälliges Hauptstraße 47, A 6824 Schlins, Tel. 05524 8317 0, Fax 05524 8317 275, info@schlins.at, http://www.schlins.at Er l e di g u n ge n 1. Genehmigung des Protokolls der 20. Sitzung vom 12.03.2018 Einstimmige Genehmigung 2. Vorstellung Gefahrenzonenplan DI Gerhard Huber und DI Thomas Blank von der Abteilung Wasserwirtschaft des Landes bringen den Entwurf des künftigen Gefahrenzonenplanes der Gemeinde Schlins und die Grundlagen zur Erstellung eines Gefahrenzonenplanes anhand einer Präsentation zur Kenntnis. Der letzte Gefahrenzonenplan wurde 2008 erstellt und verordnet. Es wird ein Standartauflagenkatalog für künftige Bauverfahren der Gemeinde bekannt gegeben. Im Sommer/Herbst 2018 wird ein Auflageverfahren eingeleitet. Die Bevölkerung soll im Rahmen einer Informationsveranstaltung über die Auswirkungen in Kenntnis gesetzt werden. Dort werden die Fachexperten für Auskünfte anwesend sein. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, den vorgestellten Gefahrenzonenplan im noch mit der Wasserwirtschaft abzustimmenden Zeitrahmen im Auflageverfahren kund zu machen. 3. Vergabe BA 08 Bau Los 2 Wilfried Keckeis vom Büro Adler+Partner bringt den Umfang der Ausschreibung von Bauleistungen des BA08 Bau-Los 2 zur Kenntnis. Der Bereich Waldrain (Umlegungsgebiet) ist derzeit in Fertigstellung, die Straßen werden demnächst asphaltiert. Die Wasserleitungen der Gemeindestraße Waldrain müssen aufgrund des schlechten Zustandes erneuert werden. Im Zuge dieser Arbeiten soll eine LWL Leerverrohrung vom Verteiler beim Friedhof zur Volksschule errichtet wird. Damit soll eine Anbindung der Volksschule an das LWL Netz der A1 möglich sein. Die Ausschreibung des Bau-Los 2 wurde in der Wr. Zeitung kundgemacht. Im Leistungsbereich der Wasserversorgung liegen die Kosten ca. 12% und bei der Kanalisierung ca. 15% über der ursprünglichen Kostenschätzung. Im Leitungsbereich Straßenbau sind ca. 25% Kostenunterschreitung im Vergleich der Kostenschätzung zu vermerken. Dieter Stähele erkundigt sich nach der bestbietenden Firma, die ihm nicht bekannt ist. Wilfried Keckeis bringt die wesentlichen Eckdaten der bestbietenden Firma zur Kenntnis. Im Grunde genommen ist die Firma Berger+Brunner eine Tochter der Firma Bodner. Die Kapazität und Leistungsfähigkeit ist nach seiner Einschätzung jedenfalls gegeben. Nach dem Bundesvergabegesetz ist die Firma, die mit 8% billiger angeboten hat, zwingend zu beauftragen. Klaus Galehr erkundigt sich, ob die Straße Waldrain während der Bauarbeiten für den Verkehr offen bleibt. Lt. Wilfried Keckeis ist dies nicht möglich. Über einen Zeitraum von mindestens 5 Wochen wird die Straße für den Verkehr gesperrt bleiben müssen. Die Bürgermeisterin ergänzt, dass der Gehsteig an der Hauptstraße nur dort saniert wird, wo der Belag nicht mehr in einem guten Zustand ist. 3.1. Baumeisterarbeiten 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. AZL 004-1-021 Firma Ing. Berger & Brunner GmbH Hilti + Jehle GmbH Jäger Bau GmbH Strabag AG Nägele Hoch- und Tiefbau GmbH Rhomberg Bau GmbH Tomaselli Gabriel Bau GmbH Wilhelm + Mayer Bau GmbH Swietelsky Bau GmbH Netto exkl. MwSt. 1.435.251,25 1.558.283,33 1.584.506,33 1.588.096,91 1.589.622,80 1.604.406,28 1.614.044,30 1.621.799,21 1.648.977,48 Differenz in % +8,6 +10,4 +10,6 +10,8 +11,8 +12,5 +13,0 +14,9 Seite: 2/7 Auf Antrag der Bürgermeisterin wird einstimmig beschlossen, die bestbietende Firma Ing. Berger & Brunner GmbH mit den Baumeisterarbeiten BA08 Bau-Los 2, zum Angebotspreis von € 1.435.251,25 exkl. MwSt. zu beauftragen. 3.2. Prüfmaßnahmen 1. 2. Firma Fetzel Kanaltechnik GmbH Häusle Helbock, Lustenau Netto exkl. MwSt. 41.873,00 46.022,50 Differenz in % +11,0 Auf Antrag der Bürgermeisterin wird einstimmig beschlossen, die Bestbietende Firma Fetzel Kanaltechnik mit den Prüfmaßnahmen BA08 Bau-Los 2, zum Angebotspreis von € 41.880,00 exkl. MwSt. zu beauftragen. 3.3. Installationen Mit den Stadtwerke Feldkirch besteht ein Kooperationsvertrag zur Lieferung und Installation der Wasserleitungsrohre. Die Preise wurden erhoben, diese entsprechen dem derzeitigen Preisniveau. Aufgrund der unterschwelligen Auftragssumme unter 100.000 kann dieses Gewerk als freie Vergabe vergeben werden. Auf Antrag der Bürgermeisterin wird einstimmig beschlossen, die Stadtwerke Feldkirch mit der Lieferung von Rohren, Formstücken und Armaturen zum Angebotspreis von € 77.558,25 exkl. MwSt. sowie der Installationsarbeiten zum Angebotspreis von € 42.657,26 excl. MwSt. zu beauftragen. 3.4. Beweissicherung Firma Hinteregger und Bitschnau Plan+Bau GmbH wurden zur Angebotsabgabe eingeladen. Firma Hinteregger hat bis heute kein Angebot abgegeben. Die Preise der Firma Bitschnau sind dieselben wie der letzten Auftragsvergabe (BA08 Bau-Los 1). Damals die Firma Bitschnau 44% billiger als ihr Mitbewerber Hinteregger. Auf Antrag der Bürgermeisterin wird einstimmig beschlossen, die Firma Bitschnau Plan+Bau GmbH mit der Beweissicherung zum Angebotspreis von € 18.630,00 exkl. MwSt. sowie die Nachuntersuchungen mit € 300/Objekt und Schadensbegutachtungen mit € 115/Std. zu beauftragen. 4. Vergabe Sanierung Hallenboden im Wiesenbach Die Sanierung des Hallenbodens im Wiesenachsaal wurde von der Firma Tschabrun Ingenieure GmbH ausgeschrieben. Es wurden sechs Firmen zur Angebotsabgabe eingeladen, drei haben Angebote abgegeben. Lt. Preisspiegel ist die Billigstbieterin die Firma Rene Bechtold GmbH, Weiler wie folgt: 1. 2. 3. Firma René Bechtold GmbH, Weiler Sportbau Walser, Altach Strabag AG, Thalgau Netto exkl. MwSt. 92.240,00 108.995,38 117.970,23 Differenz in % +18,16 +27,89 Auf Antrag der Bürgermeisterin wird einstimmig beschlossen, lt. Vergabevorschlag von Tschabrun Ingenieure GmbH die billigstbietende Firma René Bechtold GmbH mit der Sanierung des Hallenbodens sowie der Bodenbeläge der Nebenräume zum Angebotspreis von € 92.240,00 exkl. MwSt. zu beauftragen. 5. Änderung Teilbebauungspläne Vor ca. 2 Jahren wurde die Gemeinde Schlins aufgefordert, den Teil betreffend die Stellplätze der Stellplatzverordnung an die Verordnung des Landes anzupassen. Damals wurde das in einer Sitzung der Gemeindevertretung vertagt, da der Gesamtbebauungsplan Schlins in Ausarbeitung war. Da sich der Beschluss des Gesamtbebauungsplanes verzögert, sollen nun die Teilbebauungspläne auf den Stand der gesetzlichen Bestimmung angepasst werden. AZL 004-1-021 Seite: 3/7 5.1. Teilbebauungsplan Balotta Auf Antrag der Bürgermeisterin wird einstimmig beschlossen, auf Seite 3 in der Aufstellung zu 2.1. Bebauungsstimmungen in der Spalte Zahl der erforderlichen Stellplätze den Wortlaut lt. Stellplatzverordnung LGBl.Nr. 24/2013 i.d.g.F. zu ändern. Ebenso wird auf Seite 4 unter 2.4. Zahl der erforderlichen Stellplätze der bisherige Wortlaut ersatzlos gestrichen und wie folgt ersetzt: Für die Zahl der erforderlichen Stellplätze für Kraftfahrzeuge und das Ausmaß der Stellflächen für Fahrräder, die bei der Errichtung oder wesentlichen Änderung eines Bauwerkes etc. entstehen, gelten die Bestimmungen der Stellplatzverordnung LgBl.Nr. 24/2013 i.d.g.F. 5.2. Teilbebauungsplan Quadern Auf Antrag der Bürgermeisterin wird einstimmig beschlossen, auf Seite 3 in der Aufstellung zu 2.1. Bebauungsstimmungen in der Spalte Zahl der erforderlichen Stellplätze den Wortlaut lt. Stellplatzverordnung LGBl.Nr. 24/2013 i.d.g.F. zu ändern. Ebenso wird auf Seite 5 unter 2.5. Zahl der erforderlichen Stellplätze der bisherige Wortlaut ersatzlos gestrichen und wie folgt ersetzt: Für die Zahl der erforderlichen Stellplätze für Kraftfahrzeuge und das Ausmaß der Stellflächen für Fahrräder, die bei der Errichtung oder wesentlichen Änderung eines Bauwerkes etc. entstehen, gelten die Bestimmungen der Stellplatzverordnung LgBl.Nr. 24/2013 i.d.g.F. 6. Umwidmung Teilflächen GST-NRn 599/2 in FL und FS Parkplatz, GST-NRn 600, 601, 595, 2954, 2955, 2957 in [se]-BM sowie GST-NRn 2960 und Teilfläche aus 2911 in VS Für eine gültige Widmung für den öffentlichen Parkplatz südwestlich der Sennerei wurde die Umwidmung als Sonderfläche Parkplatz bereits beschlossen. Da im Beschlusstext die frühere Bezeichnung SF Parkplatz beschlossen wurde, inzwischen aber die Bezeichnung FS Parkplatz gültig ist, ist die Umwidmung neu zu beschließen. Auf Antrag der Bürgermeisterin wird einstimmig beschlossen, zur Errichtung eines öffentlichen Parkplatzes südlich der Dorfsennerei, sowie zur Richtigstellung der Widmungen bzw. Planzeichen, die nachstehend aufgeführten Flächen nach Maßgabe der Plandarstellung ZL sl031.2.1/2017-9 wie folgt zu widmen. Betroffene GSTWidmung alt: NRn: [KG]-BM 599/2 Kindergarten-Baufläche Mischgebiet [KG]-BM und FL Kindergarten-Baufläche Misch599/2 gebiet und Freifläche Landwirtschaftsgebiet [KG]-BM 601 Kindergarten-Baufläche Mischgebiet [KG]-BM 600 Kindergarten-Baufläche Mischgebiet [KG]-BM 595 Kindergarten-Baufläche Mischgebiet AZL 004-1-021 Widmung neu: Fläche pro Grundstück: FL Freifläche Landwirtschaftsgebiet 25 m² FS Parkplatz Freifläche-Sondergebiet Parkplatz 416 m² [se]-BM Vorbehaltsfläche Soziale Einrichtung -Baufläche Mischgebiet [se]-BM Vorbehaltsfläche Soziale Einrichtung -Baufläche Mischgebiet [se]-BM Vorbehaltsfläche Soziale Einrichtung -Baufläche Mischgebiet 1.298 m² 1.317 m² 1.119 m² Seite: 4/7 2954 2955 2957 2911 2960 7. [KG]-BM Kindergarten-Baufläche Mischgebiet [KG]-BM Kindergarten-Baufläche Mischgebiet [KG]-BM Kindergarten-Baufläche Mischgebiet [KG]-BM Kindergarten-Baufläche Mischgebiet [KG]-BM Kindergarten-Baufläche Mischgebiet [se]-BM Vorbehaltsfläche Soziale Einrichtung -Baufläche Mischgebiet [se]-BM Vorbehaltsfläche Soziale Einrichtung -Baufläche Mischgebiet [se]-BM Vorbehaltsfläche Soziale Einrichtung -Baufläche Mischgebiet 532 m² 447 m² 580 m² VS Verkehrsfläche Straßen 283 m² VS Verkehrsfläche Straßen 573 m² Berichte a) In den letzten Sitzungen des Gemeindevorstandes wurde die Erstellung des Netzanschlusses an den Quellsammelschacht vergeben. Ebenfalls wurden die Sanierungs- und Verputzerarbeiten am Mauerwerk der Kapelle an der Kreuzstraße vergeben b) Alle Wohnungen in der neuen Wohnanlage der Alpenländischen Heimstätte am KRONE Areal wurden bereits an vorgemerkte Wohnungswerber vergeben. c) In den zwei letzten Sitzungen der Regio ImWalgau 15.3. und 19.4.2018 wurden der Rechnungsabschluss 2017 und der Voranschlag 2019 besprochen. Im Juni wird eine Klausur des Regio Vorstandes abgehalten. Die Delegiertenversammlung zu der alle Gemeindevertreter herzlich eingeladen sind, wird am 28.6.2018 stattfinden. Informationen über die neuen Förderrichtlinien des Landes werden bei dieser Versammlung vorgestellt. d) Es fand am 23.3.2018 eine Vollversammlung der FBG Jagdberg mit Beschluss des Rechnungsabschlusses 2017 und Voranschlag 2018 statt. Die Bürgermeisterin bringt zur Kenntnis, dass der Einschlag der Gemeinde Schlins von 286 m³ Holz einen Erlös von € 23.888,74 betragen hat. e) Am 19.4.2018 fand eine Sitzung des Gemeindeverbandes statt. Es wurde das BildungsreformAnpassungsgesetz und die Flüchtlingskoordinatoren mit Stellenprofil und künftigen Aufgabenschwerpunkten beraten. Ebenfalls wurde der Rechnungsabschluss 2017 genehmigt. f) Eine Verbandsversammlung des Umweltverbandes fand am 18.4.2018 statt. Es wurden Informationen aus den drei Bereichen Ökobeschaffung, Verwaltungsgemeinschaft und nachhaltig Bauen beraten. Der Rechnungsabschluss 2017 wurde genehmigt. g) Beim Geschäfts- und Wohngebäude „St. Anna“ wurde die Sanierung der Fassade und Errichtung des Stiegen Aufganges abgeschlossen. Es wurden viele Baumängel festgestellt, welche dokumentiert wurden. Mit den Verursachern ist ein möglicher Schadenersatz aufgrund versteckter Mängel zu klären. Lt. Abrechnungsliste von Bauleiter Tschabrun beläuft sich die Kostenüberschreitung auf 1,93%. h) Die Rechtsanwälte Amann Jehle Juen haben im Namen der Bauwerber Krupalja/Mähr und Gohm/Mähr Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht Vorarlberg gegen die Bescheide der Gemeindevertretung betreffend den Kanalanschlüssen eingebracht. i) Mit den Verbauungsmaßnahmen Montanastbach Schnifiser Tobel wird demnächst begonnen. Heute ist der Bescheid eingegangen. Die Bauzeit beträgt ca. 5 – 6 Monate. Ursprünglich wurde gefordert, dass in diesem Zeitraum kein Trinkwasser von der Quelle bezogen werden darf. Im Einvernehmen mit dem Sachverständigen wurde nun vereinbart, dass nur während der Baumaßnahmen im Herbst, wenn in den Zonen 1 und 2 gearbeitet wird, kein Wasser aus der Quelle ins Netz eingeleitet wird und Wasser von der Gemeinde Bludesch über die Notwasserversorgung AZL 004-1-021 Seite: 5/7 bezogen werden muss. Die Kosten dieser Wasserlieferung betragen lt. einer Vereinbarung im Jahr 1996 € 0,41/m³. Zusätzlich ist eine elektronische Steuerung bei der Übergabestelle im Bereich der Firma Speedline einzubauen. Diese Kosten sind ebenfalls förderfähig und können ins Projekt BA 08 aufgenommen werden. Die Gemeinde Schlins trägt von den Gesamtkosten Verbauungsmaßnahmen Montanastbach 10% der Baukosten als Interessentenbeitrag. j) Eine Besprechung betreffend Schülerbetreuung der Volksschulkinder fand am 12.4.2018 statt. Die künftige Förderung durch das Land Vorarlberg ist noch nicht endgültig geklärt. Klar ist jedoch, dass künftig eine Schülerbetreuung erst ab 8 Kindern stattfinden darf, bzw. gefördert wird. Ab 12 Kindern muss diese stattfinden. Die Bürgermeisterin bringt die Zahl der betreuten Kinder zur Kenntnis. Insgesamt sind die Betreuerinnen sehr zufrieden, einzig Im Foyer wird die nicht optimale Akustik beklagt. k) Das in der letzten Sitzung grundsätzliche beschlossene Grundgeschäft ist nach Klärung der von der Gemeindevertretung verlangen Fragen von der Grundeigentümerin abgelehnt worden. Das Grundstück wird an einem Schnifner Landwirt verkauft. l) Eine im Rahmen der Bürgerbeteiligung abgehaltene Informationsveranstaltung zum Straßen- und Wegekonzept Schlins fand am 11.4.2018 statt. Die Ergebnisse werden derzeit ausgewertet und im Herbst präsentiert. m) Im Rahmen der Planungswerkstatt Ortskernentwicklung, an der sich am 17. und 18.4.abends noch Bürgerinnen und Bürger einbringen konnten, war das Interesse der Bevölkerung eher mäßig. Trotzdem wurden die Themen sehr positiv abgearbeitet. Die Ergebnisse werden mit den Erne Fittings Geschäftsführern besprochen. In einer der nächsten Sitzungen werden die Ergebnisse der Gemeindevertretung präsentiert. n) Der Oberländer Bäuerinnen Tag fand am 22.3.2018 im Laurentius-Saal in Schnifis statt. Die Veranstaltung war sehr gut besucht. o) Am 14.4.2018 hatte die Dorfsennerei Schlins-Röns ihren Tag der offenen Türe mit Führungen durch das neue Käsereifecenter. Die Veranstaltung fand großen Anklang. p) Der Krankenpflegeverein Jagdberg hat am 23.3.2018 ihre Jahreshauptversammlung im Magnussaal in Röns abgehalten. In Schlins wurden 1.543 Pflegestunden an Pflegebedürftige geleistet. Im Case Management wurden 11 Klienten aus Schlins betreut. Vom MOHI wurden insgesamt 10.841 Einsatzstundengeleistet. 4.144 Einsatzstunden davon wurden in Schlins geleistet. q) Die Frauengruppe MOBILE hielt ihre Jahreshauptversammlung am 12.4.2018 im Pfarrsaal in Schlins ab. Es gab Veränderungen im Vorstand. r) Der Gesangsgruppe Trachten Klang Schlins hatte am 13.3.2018 ihre Generalversammlung. Trachten Klang Schlins feiert nächstes Jahr ein Jubiläum. s) Heute ist die Meldung eingelangt, dass die Elternberatung ab 3.5.2018 wieder stattfinden wird. t) Eine Sitzung des Ausschusses Kinder/Jugend und Bildung fand statt. Das Sportcamp kann dieses Jahr nicht verlässlich durchgeführt werden, da im Moment noch nicht genügend Betreuer zur Verfügung stehen. Das Interesse der Kinder würde bestehen. Oliver Wellschreiben hat die Aktivitäten der JKA Walgau vorgestellt. u) Heike Porod berichtet, dass in einer Sitzung des Ausschusses Soziales, Senioren und Familie beschossen wurde, dass der Herbstmarkt 2018 am 23.9.2018 statt findet. v) Udo Voppichler berichtet, dass im Ausschuss Bau- und Raumplanung der Gefahrenzonenplan sowie diverse geplante Bauprojekte beraten wurden. w) Rudi Jussel berichtet, dass er an der Jahreshauptversammlung des Bienenzuchtvereins im Jagdbergischen teilgenommen hat. Die Jungimker werden künftig von den langjährigen Mitgliedern unterstützt. Der Bienenlehrpfad wird gepflegt. Die gute Zusammenarbeit mit der Gemeinde wurde positiv erwähnt, vor allem die Bepflanzung einer Blumenwiese. Kritisiert wurde, dass angeblich die bisherige Förderung der Gemeinde an den Verein nach den neuen Vereinsförderungsrichtlinien gestrichen wurde. Sowohl die Bürgermeisterin als auch RoAZL 004-1-021 Seite: 6/7 man Dörn als Obmann des Ausschusses Kultur und Vereine klären auf, dass das nicht richtig ist. Selbstverständlich wird dem Bienenzuchtverein zur Bestäubungsprämie wie bisher eine Förderung gewährt. x) Roman Dörn berichtet von verschiedenen Vorstandssitzungen des Abwasserverbandes der Region Walgau. Ein neuer Kostenschlüssel wurde ausgearbeitet und soll bei der nächsten Vollversammlung beschlossen werden. 8. Allfälliges a) Eine Meisterschaft im Garde- und Showtanz findet am 4. Bis 6.Mai 2018 in Dornbirn unter Beteiligung des ASTV Walgau statt. b) Die Pfarre Schlins veranstaltet am 10.5.2018 im Wiesenbachsaal das Kinder Musical „Future Stars“ der KISI-kids Vorarlberg, an der ca. 100 Kinder und Jugendliche teilnehmen werden. c) Am 25.5.2018 findet die Eröffnung des Spielplatzes im Jupident statt. Start ist um 14:00 Uhr, ab 17:00 Uhr gibt es Musik im Festzelt. d) Bea Madlener merkt an, dass am 27.5.2018 die Eröffnung des Vereinsgartens des OGV stattfindet. e) Bea Madlener erkundigt sich nach der weiteren Vorgangsweise betreffend die Förderung der Waldgruppe. Es sind Eltern mit dem Anliegen an sie heran getreten, dass diese weiterhin von der Gemeinde gefördert wird und der Montag- und Mittwochnachmittag damit weiterhin stattfinden kann. Ohne die Förderung der Gemeinde sei das aus Sicht des Vereins Spielkiste nicht möglich. Eine Elterninitiative hat ein Aufruf gestartet, dass diese wichtige Einrichtung weiter bestehen bleibt. Der Grund, dass Kindergartenkinder bisher mit in der Gruppe betreut wurden ist, dass ansonsten zu wenige Kinder gewesen wären. Die Bürgermeisterin nimmt dazu Stellung, dass die Ausarbeitung der Personalkostenförderrichtlinie vom zuständigen Ausschuss in Beisein und Mitwirkung von Bea Madlener-Tonetti und Karin Martin ausgearbeitet und von der Gemeindevertretung beschlossen wurde. Schluss der Sitzung: 22:30 Uhr Der Schriftführer Die Bürgermeisterin Michael Wäger Gabi Mähr AZL 004-1-021 Seite: 7/7
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