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20200806_GVE046 St.Gallenkirch 06.08.2020 05.06.2021, 12:43 Tel.:+43 (0)5557/6205 Fax: +43 (0)5557/2170 Email: gemeindeamt^st.gallenkirch.at Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch St. Gallenkirch, 06.08.2020 Niederschrift über die 46. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch am Donnerstag, den 06.08.2020, um 20:00 Uhr im Gemeindesaal. Anwesend: Von der Liste Parteifreie Bürger und SPÖ Bgm. Josef Lechthaler (Vorsitzender), Vize-Bgm. Alexander Kasper (gleichzeitig Schriftführer), GR Martin Kleboth, GR Irma Rudigier, Ing. Hansjörg Schwarz, Johannes Sturm, Franz Dönz, Norbert Marent, Peter Lentsch, Edwin Kasper, Walter Lorenzin, Erich Thöny; Entschuldigt: Mag.a Sonja Wachter, Johannes Felder, Alois Bitschnau; Von der Liste Volkspartei und Unabhängige GR Hubert Biermeier, GR Mag. Daniel Fritz, Anton Feichtner, Marietta Fiel, Mag. Steffen Röschl, Werner Maier, Gabi Juen; Entschuldigt: Herwig Schallner, Nadine Saler; Gäste: Bgm. Martin Netzer, MSc und GF Mag. Christian Kuehs zu TO-Punkt 02.; Tagesordnung: 01. Eröffnung, Begrüßungund Feststellung der Beschlussfähigkeit 02. Naturschutzverein Verwall-Klostertaler Bergwälder - Beschlussfassung von Statutenänderungen 03. Beschlussfassung über die Ausschreibung des Steuer-Hauses 04. Grundsatzbeschluss zur Quellfassung für den Hochbehälter Vergalden 05. Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Zimmerei Mathies, Galgenul Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach erfolgtem Auflage- und Anhörungsverfahren zum SUP-Bericht b) David Burtscher Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach erfolgtem Anhörungsverfahren Beschluss der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung c) Hubert Biermeier Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach erfolgtem Anhörungsverfahren Beschluss der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung Seite 1 Silvretta Montafon Bergbahnen GmbH Beschlussfassung über den Antrag an die Landesregierung zur Einleitung des Verfahrens hinsichtlich der Erlassung eines EKZ-Landesraumplanes im Bereich der Liegenschaften (Teilflächen) GST-Nr. .1564, 2974, 2975/1, 2975/3 und 2976/2 im Eigentum der Silvretta Montafon Bergbahnen GmbH (Talstation Valisera Bahn) e) Klaus Perchtold Beschlussfassung des Umwidmungsentwurfs vor Anhörung f) Sarah Frank und Rene Gruber Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor Anhörung Beschluss der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung vor dem Auflageverfahren 06. Beschlussfassung über die Änderung der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung für das Grundstück Nr. 2996/2, KG St. Gallenkirch (Martin Tschofen, Galgenul) 07. Genehmigung der letzten Niederschrift vom 25.06.2020 08. Änderung von Landesgesetzen: a) Gesetz zur Neuregelung der Vergnügungssteuern b) Gesetz über eine Änderung des Gemeindegesetzes 09. Berichte des Bürgermeisters 10. Interessentenbeitrag für Verbauungsprojekt Schmalzberg (nachträglich auf der TO) 11. Allfälliges d) zu Pkt. 01 Der Vorsitzende eröffnet um 20:00 Uhr die heutige Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gemäß § 41 Abs. 3 GG wird vom Vorsitzenden um Aufnahme in die Tagesordnung beantragt: Pkt. 10. Interessentenbeitrag für Verbauungsprojekt Schmalzberg Die Aufnahme dieses zusätzlichen Tagesordnungspunktes wird einstimmig genehmigt. zu Pkt. 02 Naturschutzverein Verwall-Klostertaler Bergwälder - Beschlussfassung von Statutenänderungen Der Vorsitzende begrüßt Bgm. Martin Netzer, MSc und GF Mag. Christian Kuehs zu diesem Tagesordnungspunkt. Obmann Bgm. Martin Netzer bedankt sich für die Möglichkeit, an der heutigen Sitzung teilnehmen zu können. GF Mag. Christian Kuehs berichtet anhand einer Power-PointPräsentation über den Naturschutzverein Verwall-Klostertaler Bergwälder. Dieser verweist auf eine Geschäftsniederlassung in Schruns, welche beim Stand Montafon eingerichtet ist. Die Finanzierung erfolgt zu 50 % durch das Land Vorarlberg und zu 50 % aus Mitteln der EU. Seite 2 Mag. Daniel Fritz spricht das Ungleichgewicht in der Zusammensetzung der Stimmverteilung an. Diesbezüglich verweist GF Mag. Christian Kuehs auch auf den Geldgeber Land Vorarlberg. Weiters gelte es auch zu berücksichtigen, dass fast alle Beschlüsse in den letzten Jahren einstimmig gefasst wurden. Johannes Sturm teilt mit, dass er die Befürchtung hatte, mit diesem Verein z. B. auch die „Weißzonen" durch die Hintertüre zu installieren. Die Weißzonen müssen klar vom Naturschutzverein getrennt werden, so Bgm. Martin Netzer. In dieser Sache habe er sich ganz klar gegenüber dem Land positioniert, um die Interessen der Talschaft zu wahren. Bgm.Netzer verweist noch einmal auf die guten Strukturen bei diesem Verein. Eine Anfrage von Anton Feichtner hinsichtlich der Besucherlenkung im Naturschutzgebiet wird von GF Kuehs beantwortet. Es zeige sich auch eine stetig wachsende Nachfrage nach geführten Wanderungen im Naturschutzgebiet. GR Irma Rudigier hinterfragt die vier Stimmen der Landwirtschaftskammer und ordnet auch diese dem Land Vorarlberg zu. Hier betont Bgm. Martin Netzer klar, dass die Landwirtschaftskammer die Interessen der Grundbesitzer vertritt. Edwin Kasper spricht die glückliche Situation in der Gemeinde St. Gallenkirch an, dass auf der einen Talseite die Erschließung durch Liftanlagen erfolgt ist und auf der anderen Seite ein Naturschutzgebiet entstanden ist. Dies wird auch von Gabi Juen so gesehen und somit gutgeheißen. GR Martin Kleboth geht davon aus, dass dieses Naturschutzgebiet per Gesetz verfügt worden ist. Anton Feichtner spricht die Frage nach der Nachfolge von Bgm. Martin Netzer an. Hier werde zu gegebener Zeit aus den Reihen der jeweiligen Bürgermeister ein Nachfolger gewählt. Franz Dönz bedankt sich für die Erläuterungen durch die beiden Gäste. Dies sei für ihn sehr aufschlussreich gewesen. Die Befürchtungen der Gemeinden, sie könnten durch das starke Übergewicht der Stimmenmehrheit durch Land und Landwirtschaftskammer Nachteile entstehen, konnten ausgeräumt werden. Die Gemeindevertretung beschließt schließlich mit vier Gegenstimmen die vorliegenden Statutenänderungen. zu Pkt. 03 Beschlussfassung über die Ausscheibung des Steuer-Hauses Der Vorsitzende erläutert die Vorgeschichte in der Angelegenheit Steuer-Haus. Bis dato gibt es insgesamt sieben Kaufinteressenten. Es soll aber noch darüber hinaus in der Gemeindezeitung Galli und auf der Gemeindehomepage informiert werden. In der Folge erläutert der Vorsitzende die Ausschreibekriterien, welche mit Hilfe des Vbg. Seite 3 Umweltverbandes ausgearbeitet worden sind. Geplant ist die Vergabe einer Baukonzession für den Kauf und die Sanierung des Steuer-Hauses. Die geplante Vergabejury soll sich aus Bgm. Josef Lechthaler, VBgm. Alexander Kasper, GR Martin Kleboth, GR Mag. Daniel Fritz, Mag. Steffen Röschl, Dr. Michael Kasper vom Heimatschutzverein und Architektin DI Julia Kick zusammensetzen. Johannes Sturm spricht den auf Seite V angeführten Wortlaut „Verpflichtung des Konzessinär die Bauleistungen für die Sanierung spätestens binnen 5 Jahren umzusetzen" an und würde sich hier eine präzissere Formulierung wünschen. Vize-Bgm. Alexander Kasper spricht die offensichtlich fehlende Sensibilität in der Vergangenheit an. Fast alle historischen Objekte seien im Ortszentrum von St. Gallenkirch abgerissen worden. Umso wichtiger sei daher der Erhalt des Steuer-Hauses. Peter Lentsch spricht die Gefahr einer späteren Wiederveräußerung und einer allfälligen Umnutzung an. Der Vorsitzende schlägt hier ein Vorkaufsrecht an. Zudem soll geprüft werden, ob auf dem Gebäude eine einschränkende Sonderflächenwidmung möglich ist. Erich Thöny würde sich wünschen, dass das Objekt von einem Gemeindebürger gekauft wird. Schließlich wird mit einstimmigem Gemeindevertretungsbeschluss die Vergabe einer Baukonzession für den Kauf und die Sanierung der Immobilie „Steuer Haus" beschlossen. zu Pkt. 04 Grundsatzbeschluss zur Quellfassung für den Hochbehälter Vergalden Der Vorsitzende berichtet über die Vorgeschichte in der Angelegenheit Quellfassung Vergalden und über den zeitlichen Druck in dieser Angelegenheit. Aus Sicht des Vorsitzenden sind die im Schreiben von RA Dr. Harald Bösch gestellten Forderungen nicht vertretbar. Dr. Bösch vertritt leider nur einen Teil der Interessen der Nutzungsberechtigten der „Verbrannten Quellen" im Ortsteil Vergalden. Zusätzlich liegt von der Alpe Vergalden ein Angebot vor, welche die Fassung der Birkenwangquelle ermöglicht. Erteilt ebenfalls mit, dass die Gemeindevertretung im Frühjahr 2010 eigentlich bereits die Quellfassung dieser Quelle beschlossen hat, was jedoch nie zur Umsetzung kam. Anton Feichtner ist dafür, dass die Birkenwangquelle forciert werden sollte, da sich die lllwerke bei den Grabungsarbeiten finanziell beiteiligen würden. GR Mag. Daniel Fritz verliest daraufhin ein Schreiben der Alpe Vergalden, aus welchem deren Forderungen hervorgehen: Jährlich € 2.500,00 und 10 % der zukünftig von der Gemeinde verrechneten Wasserbezugsgebühren für den Ortsteil Vergalden. Seite 4 GR Mag. Daniel Fritz könnte sich auch noch vorstellen, dass neben der Birkenwangquelle auch die Verbrannten Quellen gefasst werden können. Sofern Nachverhandlungen mit den jeweiligen Interessenten zu einem vertretbaren Ergebnis führen. Ing. Hansjörg Schwarz spricht sich ebenfalls für einen Vertragsabschluss mit der Alpe Vergalden aus. Es gelte auch noch zu berücksichtigen, dass neben den Forderungen der Interessenten der Verbrannten Quellen auch noch der Stand Montafon Forstfonds seine Forderungen stellen wird, so der Vorsitzende. Auch GR Martin Kleboth spricht sich für eine Lösung mit der Alpe Vergalden aus. Vorschlag des Vorsitzenden: Delegierung an den Gemeindevorstand, einen Vertragsabschluss mit der Alpe Vergalden zu erzielen und ein Projekt durch das Büro Adler + Partner, welches auch den Hochbehälter Vergalden projektiert hat, ausarbeiten zu lassen. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den vom Vorsitzenden gemachten Vorschlag. zu Pkt. 05 Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Zimmerei Mathies Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach erfolgtem Auflage- und Anhörungsverfahren zum SUP-Bericht Die Gemeinde hat mit Eingabe vom 14.08.2019 um die Durchführung einer Umwelterheblichkeitsprüfung nach dem Raumplanungsgesetz für die Umwidmung von Teilflächen der GST-Nr. 2161/1 und 2161/3, GB St. Gallenkirch im Ausmaß von 1351,2 m2 von FF und F in FS/ Zimmereibetrieb ersucht. Außerdem soll ein Teil der GST-Nr. 2161/1 im Ausmaß von 366,2 m2 als Verkehrsfläche ersichtlich gemacht werden. Das UEP-Ergebnis verlief negativ. In der Folge hat die Gemeinde beim Raumplanungsbüro stadtland die Ausarbeitung eines Umweltberichtes in Auftrag gegeben, der für ein strategisches Umweltprüfungsverfahren (SUP) notwendig ist. Der Umweltbericht vom 02.01.2020 wurde dem Land zur Prüfung vorgelegt. Durch die COVID-19-Phase haben sich die fachlichen Stellungnahmen zum Prüfbericht verzögert. Nachdem diese vorlagen und der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht wurden, wurde in der Gemeindevertretungssitzung am 25.06.2020 das Auflage- und Anhörungsverfahren zum SUP-Bericht einstimmig beschlossen. Das Auflage- und Anhörungsverfahren erfolgte schließlich in der Zeit vom 26.06.2020 - 25.07.2020. Seite 5 Im Zuge dieses Auflage- und Anhörungsverfahren kam es zu einer Stellungnahme des Standes Montafon, der sich im Hinblick auf das mögliche Bahnprojekt gegen den geplanten Zimmereibetrieb an diesem Standort ausspricht. Der Vorsitzende verliest dieses vollständig. GR Mag. Daniel Fritz sieht jetzt den dringenden Handlungsbedarf in dieser Sache. Ein weiteres Verzögern wäre nicht mehr vertretbar. Gabi Juen kann das Schreiben des Standes nicht verstehen, zumal in der Außerfratte die Gemeinden selber in Sachen Trassenführung uneins sind. Franz Dönz spricht dennoch die Möglichkeit eines Alternativstandortes an. Es sollte geprüft werden, ob die Gemeinde nicht eine dementsprechende Gewerbefläche anbieten kann. Nachdem schon so viel Zeit in dieser Angelegenheit verstrichen sei, so müsse jetzt eine rasche Lösung her, so die Ansicht von GR Mag. Daniel Fritz. Beschlussfassung: Umwidmung von Teilflächen der GST-Nr. 2161/1 und 2161/3 im Ausmaß von 1367 m2 von FF und F in FS/Zimmereibetrieb und eine Teilfläche der GST-Nr. 2161/1 im Ausmaß von 430 m2 in Verkehrsfläche. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Änderung des Flächenwidmungsplanes. Abschließend erkundigt sich Anton Feichtner beim anwesenden Franz Mathies, ob das bisherige Betriebsgebäude zukünftig ausschließlich als Stallgebäude genutzt werden soll. Dies wird von Franz Mathies so bestätigt. b) David Burtscher Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach erfolgtem Anhörungsverfahren Beschluss der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung David Burtscher beabsichtigt beim Wohnobjekt St. Gallenkirch, HNr. 19 Umbaumaßnahmen für den zukünftigen Betrieb von gewerblichen Ferienwohnungen. In der Gemeindevertretungssitzung am 25.06.2020 wurde der Gemeindevertretung der Umwidmungsentwurf samt Erläuterungsbericht zur Kenntnis gebracht und das dafür notwendige Anhörungsverfahren und die einmonatige Auflage des Verordnungsentwurfs über das Mindestmaß der baulichen Nutzung einstimmig beschlossen. Nach erfolgter Anhörung erfolgt einstimmig folgende Beschlussfassung: eine Teilfläche des Grundstückes GST-Nr. 1923/2, GB St. Gallenkirch, von Freifläche Freihaltegebiet Seite 6 in Baufläche Wohngebiet 1 (47,4 m2) Widmung befristet Folgewidmung Freifläche Freihaltegebiet eine Teilfläche des Grundstückes GST-Nr. 1923/2, GB St. Gallenkirch, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Wohngebiet (568,9 m2) Widmung befristet Folgewidmung: Freifläche Landwirtschaftsgebiet eine Teilfläche des Grundstückes GST-Nr. 1927/2, GB St. Gallenkirch, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Wohngebiet (26,2 m2) Widmung befristet Folgewidmung: Freifläche Landwirtschaftsgebiet eine Teilfläche des Grundstückes GST-Nr. .547, GB St. Gallenkirch, von Freifläche Freihaltegebiet in Baufläche Wohngebiet 1 (17,8 m2) Widmung befristet Folgewidmung: Freifläche Freihaltegebiet eine Teilfläche des Grundstückes GST-Nr. .547, GB St. Gallenkirch, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Wohngebiet (219,6 m2) Widmung befristet Folgewidmung: Freifläche Landwirtschaftsgebiet Auch das Mindestmaß der baulichen Nutzung wird mit einer Baunutzungszahl von 30 einstimmig beschlossen. c) Hubert Biermeier Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach erfolgtem Anhörungsverfahren Beschluss der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung Der Antragsteller ist grundbücherlicher Eigentümer der GST-Nr. 1207/1, GB St. Gallenkirch und hat mit Schreiben vom 14.05.2020 einen Antrag auf Umwidmung einer Teilfläche der GST-Nr. 1207/1 in Bauland eingebracht. Er möchte zur bestehenden Gästepension ein Chalet samt Pool errichten. Bereits in der Sitzung vom 25.06.2020 wurde der Gemeindevertretung der vorliegende Umwidmungsentwurf samt Erläuterungsbericht zur Kenntnis gebracht. Auch der Verordnungsentwurf über das Mindestmaß der baulichen Nutzung mit der Baunutzungszahl von 30 wurde der Gemeindevertretung damals vorgelegt. In der Folge beschloss die Gemeindevertretung das dafür notwendige Anhörungsverfahren zur beantragten Änderung des Flächenwidmungsplanes und die einmonatige Auflage des Verordnungsentwurfs über das Mindestmaß der baulichen Nutzung. Nach erfolgter Anhörung erfolgt folgende Beschlussfassung: Eine Teilfläche des Grundstückes GST-Nr. 1207/1, GB St. Gallenkirch, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet Seite 7 in Baufläche Mi sch gebiet 1 (441,1 mz) Widmung befristet Folgewidmung: Freifläche Landwirtschaftsgebiet GR Hubert Biermeier enthält sich wegen Befangenheit seiner Stimme. Auch das Mindestmaß der baulichen Nutzung wird mit einer Baunutzungszahl von 30 einstimmig beschlossen. d) Silvretta Montafon Bergbahnen GmbH. Beschlussfassung über den Antrag an die Landesregierung zur Einleitung des Verfahrens hinsichtlich der Erlassung eines EKZ-Landesraumplanes im Bereich der Liegenschaften (Teilflächen) GST-Nr. .1564, 2974, 2975/1, 2975/3 und 2967/2 im Eigentum der Silvretta Montafon Bergbahnen GmbH (Talstation Valisera Bahn) Die Rechtsanwaltskanzlei Concin & Partner aus Bludenz hat im Auftrag der Silvretta Montafon Bergbahnen GmbH (Schreiben vom 29.07.2020) folgenden Antrag bei der Gemeinde eingebracht: Die Gemeinde St. Gallenkirch möge bei der Vbg. Landesregierung die Erlassung eines Landesraumplanes mit nachstehenden Verkaufsflächen beantragen: Widmung einer besonderen Fläche für ein Einkaufszentrum im Bereich der als Baufläche / Mischgebiet (BM) gewidmeten Liegenschaften (Teilflächen) GST-Nr. .1564, 2974, 2975/1, 2975/3 und 2976/2 jeweils in EZ 520 KG 90107 St. Gallenkirch mit einem Höchstausmaß der Verkaufsfläche von 820 m2, davon maximal 220 m2 für Lebensmittel (§ 15 Abs 1 RPG) Der Vorsitzende erläutert, dass die Verkaufsflächen des jetzigen Sportgeschäftes bereits sehr groß seien. Durch den Neubau des „Mercato" im Erdgeschoss des Mitarbeiterhauses übersteigen die Gesamtverkaufsflächen die 600 m2, wodurch dieser Antrag an die Landesregierung notwendig wird. GR Irma Rudigier spricht sich dagegen aus, da sie dadurch die bestehenden Sportgeschäfte im Ortszentrum für gefährdet erachtet. Bgm. Josef Lechthaler teilt mit, dass auch das Geschäft „Sport Harry" an einer Erweiterung am Standort Galgenul plane. Auch Anton Feichtner sieht hier ebenfalls ein zweischneidiges Schwert, begrüßt jedoch generell das geplante Gesamtprojekt. GR Mag. Daniel Fritz spricht sich aus touristischer Sicht klar für das geplante Gesamtprojekt aus. Schließlich wird mit 15 : 4 Stimmen bei der Vbg. Landesregierung die Erlassung eines Landesraumplanes mehrheitlich beantragt. Seite 8 e) Klaus Perchtold Beschlussfassung des Umwidmungsentwurfs vor Anhörung Der Vorsitzende erläutert die geplanten Baumaßnahmen und die zukünftige Nutzung des Wohnhauses HNr. 152 in Galgenul-Winkel. Es ist beabsichtigt eine Änderung des Flächenwidmungsplanes von FF in FL zu vollziehen, damit mittels Bestandsregelung das geplante Bauprojekt verwirklicht werden kann. Somit beschießt die Gemeindevertretung einstimmig das Anhörungsverfahren für den vorliegenden Umwidmungsentwurf. f) Sarah Frank und Rene Gruber Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor Anhörung Beschluss der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung vor dem Auflageverfahren Herr Roland Brugger und Erik Brugger sind grundbücherliche Eigentümer des GST-Nr. 678/6 GB St. Gallenkirch. Es wurde ein Teilstück davon abgetrennt und an Frau Sarah Frank und Herr Rene Gruber verkauft. Das neu gebildete Grundstück hat die Nummer 678/8 und ist 1016 m2 groß. Das Grundstück liegt in Gortipohl im Bereich des Innergantweges und wird auch über diesen erschlossen. Laut Flächenwidmungsplan der Gemeinde St. Gallenkirch ist das neu gebildete Grundstück als Baufläche Wohngebiet (649 m2), Verkehrsfläche Straße (48m2) und Freifläche Landwirtschaftsgebiet (319 m2) gewidmet. Das östliche und südliche Grundstück ist ebenfalls bereits als Bauland gewidmet und teilweise bereits bebaut. Westlich und nördlich grenzt unverbautes Landwirtschaftsgebiet an. Eine Gefahrenzone laut Gefahrenzonenplan der Wildbach und Lawinenverbauung besteht nicht. Trink- und Abwasser ist über das jeweilige Gemeindenetz erschließbar. Frau Sarah Frank und Herr Rene Gruber haben der Gemeinde ihren Plan über ihr Einfamilienhaus mit Garage und Einliegerwohnung vorgestellt. Demnach möchten sie ihr Haus, so platzsparend wie möglich, an der nordwestliche Grundstücksgrenze situieren. Laut Flächenwidmungsplan kommen Teile des Gebäudes in Freifläche Landwirtschaftsgebiet zu liegen. Weil die Raumplanungsabteilung des Landes zum Zeitpunkt des Kaufs einer Umwidmung nicht zugestimmt hat, musste für den Grundstücksteil mit der Widmung „FreiflächeLandwirtschaftsgebiet" eine grundverkehrsbehördliche Genehmigung eingeholt werden. Die Grundverkehrs-Ortskommission beschloss damals, den Grundverkehr nicht zu genehmigen. Die Landeskommission als höhere Instanz erteilte dann die Genehmigung mit der Auflage, diese Fläche auch nach dem Verkauf tatsächlich der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung zuzuführen. Die Bauwerber kamen deshalb nochmals auf die Gemeinde zu. Es soll die Widmung Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Wohngebiet umgwidmet werden. Auf der Nordseite des Grundstückes soll die Widmung Verkehrsfläche Straße ausgehend vom Bestand in der gleichen Breite weitergeführt werden. Aus aktuell geänderter raumplanungsfachlicher Sicht ist die Umwidmung des Grundstückes von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Wohngebiet eine Ergänzung und Seite 9 Optimierung des bestehenden Baulandes. Die Flächenwidmung ist den neuen Grundgrenzen angepasst und entspricht deshalb der zuküntigen, tatsächlichen Nutzung und kann insgesamt besser genützt werden. Die bestehende Hauptwasserleitung der Gemeinde muss aufgrund der geplanten Bebauung RichtungWesten umgelegt werden. Die Widmung Baufläche Wohngebiet ist auf 7 Jahre befristet. Bei einer Nichtbebauung innerhalb der Frist wird die Nachfolgewidmung als Freifläche Landwirtschaftsgebiet festgelegt. Das Mindestmaß der Bebauung wird durch das Festlegen der Baunutzungszahl 10 durch eine Verordnung geregelt. Erich Thöny als Mitglied der Grundverkehrs-Ortskommission hat kein Verständnis dafür, dass die betroffene Restfläche nun doch als Bauland gewidmet werden soll. Im Sinne des Grundverkehrs sollte diese Restfläche der landwirtschaftlichen Nutzung zur Verfügung gestellt werden. Ing. Hansjörg Schwarz, welcher ebenfalls Mitglied der Grundverkehrs-Ortskommission ist, vertritt den Standpunkt, dass durch die nun beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes es keiner grundverkehrsbehördlichen Genehmigung mehr bedarf. Mit 18 :1 Stimme beschließt die Gemeindevertretung das dafür notwendige Anhörungsverfahren zur beantragten Änderung des Flächenwidmungsplanes und die einmonatige Auflage des Verordnungsentwurfs über das Mindestmaß der baulichen Nutzung mit der Baunutzungszahl 10. zu Pkt. 06 Beschlussfassung über die Änderung der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung für das Grundstück Nr. 2996/2, KG St. Gallenkirch (Martin Tschofen, Galgenul) Das Mindestmaß der Bebauung wurde in der Gemeindevertretungssitzung am 23.01.2020 mit der Baunutzungszahl 30 beschlossen. Diese wurde schließlich auch mit Bescheid der Vbg. Landesregierung vom 03.06.2020 genehmigt. Im Zuge des baurechtlichen Genehmigungsverfahrens durch die BH Bludenz wurde festgestellt, dass das geplante Objekt die Mindestbaunutzungszahl von 30 nicht erreicht. Durch die unterirdische Bauweise wird die Tiefgarage nicht zur Baunutzungszahl dazugerechnet. Somit soll die Mindestbaunutzungszahl von 30 auf 6 reduziert werden. Im Vorfeld wurden den Anrainern eine 14-tägige Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Hierzu gab es keine Rückmeldungen. Somit beschließt die Gemeindevertretung einstimmig eine Mindestbaunutzungszahl von 6. zu Pkt. 07 Genehmigung der letzten Niederschrift vom 25.06.2020 Seite 10 Nach Umfrage des Vorsitzenden werden auf Wunsch von Anton Feichtner folgende Änderungen im Protokoll vorgenommen: zu Pkt. 04 a) „Durch diese Verlegung ist keine Präparierung zum Winterwanderweg mehr möglich". zu Pkt. 09 „Anton Feichtner spricht wiederum den alten Stall von Klaus Netzer an und erwartet sich vom Bürgermeister eine Abklärung". „Seines Erachtens sollte endlich eine gute Verkehrsverbindung (Straße, öffentl. Verkehr) Richtung Walgau/Rheintal realisiert werden, da dort die Schulstandorte und Arbeitsplätze sind oder entstehen". Anschließend genehmigt die Gemeindevertretung samt Änderungen einstimmig das vorliegende Protokoll vom 25.06.2020. zu Pkt. 08 Änderung von Landesgesetzen: a) b) Gesetz zur Neuregelung der Vergnügungssteuern Gesetz über eine Änderung des Gemeindegesetzes Der Vorsitzende erläutert kurz die Änderung des Gemeindegesetzes, welches eine kürzere Funktionsperiode der kommenden Gemeindevertretung ermöglicht. Somit kann wiederum wie gewohnt im Frühjahr 2025 gewählt werden. Die Gemeindevertretung verlangt in beiden Fällen einstimmig keine Abhaltung einer Volksabstimmung. zu Pkt. 09 - Berichte des Bürgermeisters 26. Juni Eigentümerversammlung im HausTramosa Ein Gremium überlegt sich Alternativen zur bestehenden Ölzheizung, da die Steuerung bei einem Ausfall nicht mehr ersetzt werden kann. 01. Juli Sitzung der Grundverkehrs-Ortskommission 07. Juli Standes- und Forstfondssitzung Rechnungsabschluss mit E/A von 6,5 Mio Euro, mit Entnahme von 11.271,49 EUR aus der Haushaltsrücklage ausgeglichen Im Zuge von der VRV 2015 wurden insgesamt rd. 4,37 Mio Eur Grundvermögen bewertet. Darlehensstand von 991.612 EUR Der Forstfonds schließt mit E/A von rd. 3,3 Mio EUR ab. Durch den hohen Schadholzanfall und die sehr schlechten Holzpreise wurde mehrheitlich beschlossen, eine strategische, betriebswirtschaftliche und organisatorische Analyse für den Forstfonds zu vergeben. Die europaweit agierende Firma Integrated Consulting Group mit Sitz in Graz soll nun bis Herbst Ergebnisse liefern. Seite 11 08. Juli Sitzungen der Schulerhalterverbände Polytechnische Schule Montafon, HPSZ Montafon und dem Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbandes 14. Juli Bauverhandlung für das gemeinnützige Wohnbauprojekt in Gortipohl, welche positiv verlief 15. Juli Gemeindevorstandssitzung 15. bis 19. Juli Volksmusikseminar der Hausmusik Kraft im Hotel Zamangspitze 21. Juli Mitgliederversammlung Abwasserverband Montafon 27. Juli Jahreshauptversammlung Tennisclub Wiederwahl von Obmann Stefan Kieber, erfolgreiches Vereinsjahr, dank seitens der Versammlung an die Gemeindevertretung für die Unterstützung hinsichtlich Flutlichtanlage 28. Juli Sitzung der Gemeindewahlbehörde 31. JuliJHV der Landjugend Innermontafon im Sporthotel Grandau Obmann Florian Lerch wurde wiedergewählt, sehr guter und harmonischer Verein, Alpabtrieb Nova soll aufgrund von COVID nicht stattfinden. 01. August Eröffnung Beherbergungsbetrieb „Cabinski", Galgenul Gem. § 60 Abs 3 und 4 Gemeindegesetz berichtet der Vorsitzende über den in der 76. Sitzung des Gemeindevorstandes gefassten Beschluss über die Ausnahmebewilligung vom Bebauungsplan im Zusammenhan mit dem Bauvorhaben Martin Tschofen. Der Vorsitzende berichtet, dass dieser Beschluss jedoch durch die heutige Behandlung in der Gemeindevertretung überflüssig geworden ist Der Vorsitzende berichtet über den Vandalenakt am Mittelschulgebäude. Bislang konnten kein Täter ausfindig gemacht werden. Der Schaden wird nun von einer Spezialfirma entfernt. Die Schadenssumme beläuft sich auf etwa 10.000,- EUR. Diese ist über die Versicherung abgedeckt. Weiters wird berichtet, dass das Projekt für die Erschließungsstraße der Bauhofgründe bei der BH Bludenz eingereicht ist. Derzeit läuft die Ausschreibung der Arbeiten. Auf Wunsch von Ewald Tschanhenz präsentiert der Vorsitzende das geplante Chalet-Projekt auf dem Stemer-Areal. Herr Tschanhenz hat dafür die Option auf das Grundstück von der Silvretta Montafon bekommen. Geplant ist ein Hauptgebäude mit einem öffentlichen Restaurant (160 Sitzplätze) und neun weitere Nebengebäude mit Appartements. Das Projekt soll in der 4-Stern-Superior-Kategorie von der Familie Tschanhenz selber betrieben werden. Es finde kein Verkauf von Wohneinheiten statt, so die Auskunft von Ewald Tschanhenz. Eine Finanzierungszusage seitens der Bank liege bereits vor. Bezüglich Grundkauf Biaas schlägt der Notar die vorherige Umwidmung der Liegenschaft in Bauland vor, damit keine grundverkehrsbehördliche Genehmigung notwendig wird. Terminankündigungen Morgen, 20 Uhr Eröffnung Themenschwerpunkt Volksmusik im Rahmen von Montafoner Resonanzen, Schulplatz Samstag, 21 Uhr Freiluftkino mit dem Film „Le Mans" auf dem Schulplatz Seite 12 Sonntag, 16. August - Kneippanlage Brönna, Jazz in der Au, 17 Uhr Montag, 17. August, 19 Uhr, Sitzung der Gemeindewahlbehörde, Abschluss der Wahlvorschläge Am Donnerstag, den 10. September soll die letzte Gemeindevertretungssitzung stattfinden. zu Pkt. 10 (nachträglich auf der TO) Bgm. Josef Lechthaler erläutert kurz den Grund dieses Tagesordnungspunktes. Wie immer in der Vergangenheit ist es notwendig, die Interessentenbeiträge für Wildbach-Projekte durch die Gemeindevertretung zu beschließen. Für das bereits verhandelte und genehmigte Verbauungsprojekt SchmalzbergSchafliegertobel der WLV sind Gesamtkosten in Höhe von € 800.000,00 veranschlagt. Der Interessentenbeitrag der Gemeinde St. Gallenkirch liegt bei 20 %, das entspricht € 160.000,00. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den Interessentenbeitrag im Ausmaß von 20 %. zu Pkt. 11 - Allfälliges Wortmeldungen von Johannes Sturm Johannes Sturm spricht den mangelnden ärztlichen Notdienst im Montafon an. So musste dieser an einem Freitag nachmittag mit dem eigenen Kind schließlich die Spitalsambulanz aufsuchen, da kein ärztlicher Notdienst vorhanden war. Auch die Regelung in der REHA Montafon gebe es leider nicht mehr. Die Restmüllsäcke sollten von den Haushalten erst am Montag in der Früh an die Straße gestellt werden, da ansonsten die Gefahr bestehe, dass diese von Wildtieren aufgerissen werden. Das Rasen mähen am Sonntag stellt ein Ärgernis dar. Die Gemeinde sollte prüfen, ob hier nicht eine eigene LärmschutzverordnungSinn machen würde. Warum müssen Einheimische für den ÖPNV bezahlen, wenn diese die Sommer-Karte für die Bergbahnen gekauft haben? Hier liege eine Ungleichbehandlung vor. In letzter Zeit habe eine frühe Lärmbelästigung durch die Fa. Heinrich Tschofen Transporte stattgefunden. Darauf sollte hingewiesen werden. Wortmeldungen von Anton Feichtner In einer Personalangelegenheit erkundigt sich Anton Feichtner nach der Auszahlung einer allfälligen Abfertigung. Beim Feuerwehrgerätehaus kam es vor ungefähr zwei Jahren zu einem Sachschaden am Außengeländer. DieserSachschaden sollte behoben werden. Seite 13 GR Irma Rudigier teilt mit, dass angeblich Gäste des Betriebes Gastauer mit deren Kinder den Spielplatz der von der Alpenländischen Heimstätte errichteten Wohnanlage im Zentrumsbereich ständig aufsuchen. Dies führe zu gewissem Unmut, zumal seitens der Eigentümer von Gastauer massive Einwände gegen das Wohnbauprojekt der Alpenländischen Heimstätte vorgebracht wurden und dieses dadurch lange hinausgezögert wurde. Ende der Sitzung: 23:45 Uhr , triftfü h rer Der Vorsitzende Seite 14
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20200722_SV_059 StandMontafon 22.07.2020 24.05.2021, 10:31 Stand Montafon A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: SM004.1/2020/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 22. Juli 2020 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 59. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 15. Juli nehmen an der auf 13.30 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Herbert Bitschnau, Tschagguns Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA, Schruns Bgm Lothar Ladner, Lorüns Bgm Raimund Schuler, St. Anton Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Florian Küng, Vandans Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Entschuldigt: Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm Ing Matthias Luger, Stallehr Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Weitere Sitzungsteilnehmer: DI Valentina Bolter TOP1 Severin Berthold Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 13.32 Uhr die Standessitzung und begrüßt die Kollegen Bürgermeister und entschuldigt Bgm Netzer, Bgm Lechthaler und Bgm Luger. Gemäß Standesstatut stellt er die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende 59. Standessitzung: 22.07.2020 Seite 2 von 3 Tagesordnung 1.) Rechnungsabschluss 2019 a. Vorlage des Rechnungsabschlusses 2019 b. Vorlage des Prüfberichtes c. Beschlussfassung zu a) und b) 2.) Genehmigung der Niederschrift von der 58. Standessitzung am 07.07.2020 3.) Berichte 4.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende weist eingangs darauf hin, dass der Beschluss zum Rechnungsabschluss 2019 in der letzten Sitzung auf Grund eines Ladungsmangels in nichtöffentlicher Sitzung erfolgt ist. Deshalb ist nach Auskunft von Mag Martina Schönherr von der Abteilung 1a beim Amt der Vorarlberger Landesregierung der Beschluss zum Rechnungsabschluss 2019 des Standes Montafon in der 58. Standessitzung vom 07.07.2020 unter Pkt. 1 hiermit aufzuheben. Der Aufhebung wird auf Antrag des Vorsitzenden die einstimmige Zustimmung erteilt. Er verweist auf die inhaltliche Vorstellung und die dazu geführte Beratung und Diskussion wie sie der 58. Standessitzung vom 07.07.2020 unter Pkt. 1 geführt und in der Niederschrift festgehalten wurde. Dazu werden der Rechnungsabschluss 2019 und der dazugehörige Prüfbericht vorgelegt. Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen und Fragen gestellt werden, wird der Rechnungsabschluss 2019 auf Antrag des Vorsitzenden mit nachstehenden Gesamtsummen einstimmig genehmigt und dem vorgelegten Bericht des Prüfungsausschusses mit dem Antrag auf Entlastung der Standesverwaltung sowie der Organe des Standes Montafon einstimmig die Zustimmung erteilt: Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Ausgaben der Haushaltsgebarung Vortrag Gebarungsabgang Ausgaben der Haushaltsgebarung Vermehrung der Kassabestände (Überschuss) Gesamtausgaben 6.376.756,71 141.483,99 6.518.240,70 0,00 6.518.240,70 0,00 6.518.240,70 Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 59. Standessitzung: 22.07.2020 Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Einnahmen der Haushaltsgebarung Vortrag Gebarungsüberschuss Einnahmen der Haushaltsgebarung Entnahme aus Kassabeständen (Abgang) Gesamteinnahmen Seite 3 von 3 6.394.620,70 123.620,00 6.518.240,70 0,00 6.518.240,70 0,00 6.518.240,70 Pkt. 2.) Die Niederschrift der 58. Standessitzung am 07.07.2020 wurde allen Standesvertretern per EMail übermittelt. Die vorliegende Niederschrift wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 3.) – Berichte: Keine Berichte Pkt. 4.) Allfälliges a) Bgm Zudrell fragt an, ob das Programm Sokrates über die Finanzverwaltung organisiert werden kann. Der Standessekretär berichtet, dass Mitarbeiterin Bettina Ganahl diese Frage abklärt. Sobald genauere Informationen vorliegen, werden die Bürgermeister informiert. b) Bgm Ladner berichtet, dass es ein Programm „School Fox“ für Schulen gibt. In der Gemeinde Lorüns, Schruns und St. Anton wird dieses Programm noch nicht verwendet. Bgm Küng informiert, dass es in Vandans bereits in Verwendung ist. Es wird abgewartet, ob der Gemeindeverband sich um eine gemeinsame Beschaffung kümmert. Ende der Sitzung, 13:41 Uhr Schruns, 22. Juli 2020 Schriftführer: Standesrepräsentant: Standesausschuss: Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659
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20200722_FF_039 StandMontafon 22.07.2020 23.05.2021, 10:35 Stand Montafon Forstfonds A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: ff004.1/2020/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 22. Juli 2020 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anlässlich der 39. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 15. Juli 2020 nehmen an der auf 13:45 Uhr einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Herbert Bitschnau, Tschagguns Bgm Florian Küng, Vandans Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA, Schruns Bgm Raimund Schuler, St. Anton Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Entschuldigt: Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Weitere Sitzungsteilnehmer: DI Hubert Malin, Betriebsleiter Forstfonds (ab 13:49 Uhr) Mitarbeiterin DI Valentina Bolter Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 13:45 Uhr die Forstfondssitzung und begrüßt die Forstfondsvertreter und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Auf Antrag des Vorsitzenden wird der Tagesordnungspunkt 4 „Grundbenützung für die Leitungstrasse im Zuge der Erneuerung der Valiserabahn“ zusätzlich aufgenommen. Gegen die geänderte Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende 39. Forstfondssitzung: 22.07.2020 Seite 2 von 4 Tagesordnung 1.) Rechnungsabschluss 2019 a) Vorlage des Rechnungsabschlusses 2019 b) Vorlage des Prüfberichtes c) Beschlussfassung zu a) und b) 2.) Genehmigung der Niederschrift der 38. Forstfondssitzung vom 07.07.2020 3.) Berichte 4.) Grundbenützung für die Leitungstrasse im Zuge der Erneuerung der Valiserabahn (Erweiterung der Tagesordnung) 5.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende weist eingangs darauf hin, dass der Beschluss zum Rechnungsabschluss 2019 in der letzten Sitzung auf Grund eines Ladungsmangels in nichtöffentlicher Sitzung erfolgt ist. Deshalb ist nach Auskunft von Mag Martina Schönherr von der Abteilung 1a beim Amt der Vorarlberger Landesregierung der Beschluss zum Rechnungsabschluss 2019 des Standes Montafon in der 38. Forstfondssitzung vom 07.07.2020 unter Pkt. 1 hiermit aufzuheben. Der Aufhebung wird auf Antrag des Vorsitzenden die einstimmige Zustimmung erteilt. Er verweist auf die inhaltliche Vorstellung und die dazu geführte Beratung und Diskussion wie sie der 38. Forstfondssitzung vom 07.07.2020 vom 7.07.2020 unter Pkt. 1 geführt und in der Niederschrift festgehalten wurde. Dazu werden der Rechnungsabschluss 2019 und der dazugehörige Prüfbericht vorgelegt. Auf Antrag des Vorsitzenden wird der Rechnungsabschluss 2019 mit nachstehenden Gesamtsummen einstimmig genehmigt und dem vorgelegten Bericht des Prüfungsausschusses mit dem Antrag auf Entlastung der Standesverwaltung sowie der Organe des Forstfonds des Standes Montafon einstimmig die Zustimmung erteilt: Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Ausgaben der Haushaltsgebarung Vortrag Gebarungsabgang Ausgaben der Haushaltsgebarung Vermehrung der Kassabestände (Überschuss) Gesamtausgaben 3.191.515,57 155.700,64 3.347.216,21 0,00 3.347.216,21 0,00 3.347.216,21 Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 39. Forstfondssitzung: 22.07.2020 Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Einnahmen der Haushaltsgebarung Vortrag Gebarungsüberschuss Einnahmen der Haushaltsgebarung Entnahme aus Kassabeständen (Abgang) Gesamteinnahmen Seite 3 von 4 3.211.383,21 135.833,00 3.347.216,21 0,00 3.347.216,21 0,00 3.347.216,21 Pkt. 2.) Die Niederschriften der 38. Forstfondssitzung wurden allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelt und werden über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 4.) (Erweiterung der Tagesordnung, vorgezogen) Der Vorsitzende berichtet zum Tagesordnungspunkt 4 „Grundbenützung für die Leitungstrasse im Zuge der Erneuerung der Valiserabahn“, wonach die Silvretta Montafon angefragt hat, ob die Leitungen im Bereich oberhalb der Mittelstation der Valiserabahn außerhalb der Bahntrasse über Gst. Nr. geführt werden kann. Gemäß Dienstbarkeitsvertrag sollte sich die Leitungstrasse in dem festgelegten Lichtraumprofil befinden. Aufgrund der Bodenbeschaffenheit würde sich aber der Grund außerhalb der Trasse besser eignen. Der Betriebsleiter berichtet, dass neue Verträge benötigt werden, wenn sich die Grundbenützung ändert. Für die erweiterte Grundbenützung muss ein Entschädigungssatz für die Flurschäden berechnet werden. Bgm Küng fragt, ob das Lichtraumprofil sich im Laufe der Jahre geändert hat. Der Standessekretär informiert, dass sich das Lichtraumprofil der neuen Bahn größer als das der bestehenden Bahn ist. Aber laut Auskunft der Seilbahnhörde, deckt der alte Dienstbarkeitsvertrag auch die Erneuerung der Bahn nach dem aktuellen Stand der Technik ab. Bgm Küng sieht die Erneuerung als Erweiterung und daher als Änderung des bestehenden Dienstbarkeitsvertrages. Auch der Betriebsleiter spricht sich für die Erneuerung der Dienstbarkeitsverträge aus, da diese vor etlichen Jahren von der Silvretta Montafon verfasst wurden und in manchen Teilen nicht im Sinne des Forstfonds sind. Bgm Schuler sieht das Schreiben der Silvretta Montafon eher kritisch. Er befürchtet, dass mit der Zustimmung zu viele Rechte abgetreten werden. Der Standessekretär schlägt vor, dass die Arbeitsgruppe, die sich um den Dienstbarkeitsvertrag mit der Silvretta Montafon kümmert (Bgm Bitschnau, Bgm Schuler und Bgm Lechthaler), diesen Punkt in ihre Arbeit mit aufnimmt. Bgm Kuster stimmt dem Standessekretär zu, würde aber bei der heutigen Sitzung der Grundbenützung grundsätzlich zustimmen mit dem Hinweis auf weitere privatrechtliche Vereinbarungen. Bgm Küng ersucht, den bestehenden Dienstbarkeitsvertrag rechtlich prüfen zu lassen, ob der Neubau der Valiserabahn hinreichend gedeckt ist. Pkt. 3. – Berichte: Bericht des Forstbetriebsleiters DI Hubert Malin: Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 39. Forstfondssitzung: 22.07.2020 Seite 4 von 4 a) Der Betriebsleiter hat eine Stellungnahme zur TBC-Verordnung vorbereitet. Diese wird an alle Bürgermeister verschickt. Die Stellungnahme ist bis zum 24. Juli 2020 einzureichen. Bgm Küng würde die Stellungnahme anders formulieren. Da nicht alle Gemeinden der Stellungnahme des Betriebsleiters zustimmen, wird der Textvorschlag den Bürgermeistern zugesandt. Sie können den Text umformulieren und selbst eine eigene Stellungnahme abgeben. b) Die ersten Borkenkäfer-Befallsherde entstehen. Die Arbeiten zur Bekämpfung haben bereits begonnen. Bei diesen Witterungsverhältnissen ist der Verlauf glücklicherweise gedämpft. Pkt. 5. – Allfälliges: a) keine Wortmeldungen Ende der Sitzung: 14:09 Uhr Schruns, 22. Juli 2020 Schriftführer: Standesrepräsentant: Forstfondsvertretung: Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at
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20200716_GVE033 Silbertal 16.07.2020 10.06.2021, 07:49 Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8 A – 6782 Silbertal Gemeinde Silbertal, Dorfstraße 8, 6782 Silbertal Auskunft: Kurt Loretz T: +43 (0)5556/ 741 04 - 1 E: gemeinde@silbertal.at Silbertal, am 17.07.2020 Niederschrift der am Donnerstag, den 16.07.2020 mit Beginn um 20:00 Uhr im Vereinshaus Silbertal stattgefundenen 33. Gemeindevertretersitzung in der Gemeinde Silbertal: Anwesend: Bgm. Thomas Zudrell, Vize-Bgm. Anita Dönz, GR Jürgen Zudrell, GR Willi Erhard, sowie die GV Katharina Keßler, Thomas Ganahl, Ludwig Zudrell, Gotthard Loretz, Christof Feuerstein, Hans Netzer, Manfred Willi, Thomas Netzer, Gemeindekassiererin Katharina Gabl und von der Finanzverwaltung Montafon Mag. Edgar Palm. Entschuldigt: --- Tagesordnung zu 1.) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. zu 2.) Beratung und Beschlussfassung über den Rechnungsabschluss 2019 der Gemeinde Silbertal. zu 3.) Beschlussfassung über den Raumplanungsvertrag zwischen der Gemeinde Silbertal und a) Herrn Roman BITSCHNAU (geb. 01.01.1994), wh. in 6782 Silbertal Bargehrastr. 10 b) Herrn Johannes NETZER (geb. 02.07.1989), wh. in 6782 Silbertal Ganlätschstr. 5 zu 4.) Änderungen im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Silbertal: a) Johannes Netzer, wh. in 6782 Silbertal Ganlätschstr. 5, Ansuchen um Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR 30 GB Silbertal im Ausmaß von 586 m2 von derzeit „FL-Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ in „BW Baufläche Wohngebiet“ und im Ausmaß von 103 m2 von „FLFreifläche Landwirtschaftsgebiet“ in Verkehrsfläche „Straße“, b) Daniel Ganahl, wh. in 6782 Silbertal Buchenstr. 11/2 GB Silbertal, Ansuchen um Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR 1041/3 im Ausmaß von 655 m2 von derzeit „FF Freifläche Freihaltegebiet“ in „BW Baufläche Wohngebiet“. zu 5.) Information über die Verwendung des Gemeindewappens der Gemeinde Silbertal. Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8, A-6782 Silbertal www.silbertal.eu Seite 2 von 6 zu 6.) Genehmigung der Niederschrift zur 32. Gemeindevertretungssitzung vom 06.02.2020. 7.) Berichte – Über Beschlussfassungen im Gemeindevorstand, die im Rahmen der COVID-19Maßnahmen erfolgten. 8.) Allfälliges. zur Erledigung der Tagesordnung: zu 1.) Der Vorsitzende eröffnet um 20:00 Uhr im Vereinshaus Silbertal die 33. Gemeindevertreter-Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindemandatare, sowie Mag. Edgar Palm von der Finanzverwaltung Montafon und Gemeindekassiererin Katharina Gabl und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die weitere Tagesordnung, stellt der Vorsitzende den Antrag um Aufnahme weiterer Tagesordnungspunkte. Und zwar: unter TO-Pkt. 3 c.): Daniel Ganahl (geb. 04.10.1980), wh. in 6782 Silbertal Buchenstr. 11/2 GB Silbertal, Abschluss eines Raumplanungsvertrages mit der Gemeinde. unter TO-Pkt. 4 b.): Daniel Ganahl, wh. in 6782 Silbertal Buchenstr. 11/2 GB Silbertal, Ansuchen um Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR 1041/3 im Ausmaß von 655 m2 von derzeit „FF Freifläche Freihaltegebiet“ in „BW Baufläche Wohngebiet“. Diesem Antrag wird seitens der Gemeindevertretung einstimmig zugestimmt. zu 2.) Mag. Edgar Palm von der Finanzverwaltung Montafon erläutert der Gemeindevertretung umfassend die wichtigsten Einnahmen und Ausgaben des Rechnungsabschlusses 2019. GV Manfred Willi berichtet als Vorsitzender des Prüfungsausschusses über die am Dienstag, den 14.07.2020 erfolgte Prüfung der Gemeindekassa und legt den Prüfungsbericht vor. Der Gemeindekassiererin wird eine gute und ordentliche Buchhaltung bescheinigt. Somit wird der Rechnungsabschluss der Gemeinde Silbertal für das Jahr 2019 – nach Antragstellung durch den Vorsitzenden - mit den nachstehend angeführten Einnahmen und Ausgaben, durch die Gemeindevertretung einstimmig genehmigt: Einnahmen der Erfolgsgebarung .................................................. € 3.026.910,72 Einnahmen der Vermögensgebarung .......................................... € 218.517,01 Einnahmen der Haushaltsgebarung ............................................. € 3.245.427,73 Vortrag Gebarungsüberschuss..................................................... --Einnahmen der Haushaltsgebarung ............................................. € 3.245.427,73 Entnahme aus Kassabeständen (Abgang)................................... --Gesamteinnahmen ....................................................................... € 3.245.427,73 Ausgaben der Erfolgsgebarung .................................................... Ausgaben der Vermögensgebarung ............................................ Ausgaben Haushaltsgebarung ..................................................... Vortrag Gebarungsabgang ........................................................... Ausgaben Haushaltsgebarung ..................................................... Vermehrung d. Kassabestände (Überschuss) ............................. Gesamt-Ausgaben ........................................................................ € 2.452.602,27 € 792.825,46 € 3.245.427,73 --€ 3.245.427,73 --€ 3.245.427,73 Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8, A-6782 Silbertal www.silbertal.eu Seite 3 von 6 Die Finanzkraft der Gemeinde Silbertal beträgt € 1.430.500,00. zu 3.) Der Gemeindevertretung werden zur Genehmigung und Beschlussfassung noch die nachstehend angeführten Raumplanungsverträge zu den angesuchten Umwidmungen von a) Herrn Roman Bitschnau (geb. 01.01.1994), wh. in 6782 Silbertal Bargehrastr. 10 und von b) Herrn Johannes Netzer (geb. 02.07.1989), wh. in 6782 Silbertal Ganlätschstr. 5 c) Herrn Daniel Ganahl (geb. 04.10.1980), wh. in 6782 Silbertal Buchenstr. 11/2 vorgelegt. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. zu 4.) Änderungen im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Silbertal: a) Johannes Netzer, wh. in 6782 Silbertal Ganlätschstr. 5, Ansuchen um Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR 30 GB Silbertal im Ausmaß von 586 m2 von derzeit „FL-Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ in „BW Baufläche Wohngebiet“ und im Ausmaß von 103 m2 von „FLFreifläche Landwirtschaftsgebiet“ in Verkehrsfläche „Straße“, b) Daniel Ganahl, wh. in 6782 Silbertal Buchenstr. 11/2 GB Silbertal, Ansuchen um Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR 1041/3 im Ausmaß von 655 m2 von derzeit „FF Freifläche Freihaltegebiet“ in „BW Baufläche Wohngebiet“. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig! zu 5.) Die Gemeindevertretung wird seitens des Vorsitzenden über die allgemeine Verwendung des Gemeindewappens, gemäß der Vorgabe durch das Gemeindegesetz, informiert. So wird gemäß Gemeindegesetz für die Berechtigung zur Verwendung des Gemeindewappens (z.B. durch einen Verein) ein entsprechender Beschluss der Gemeindevertretung benötigt. zu 6.) Die Niederschrift der 32. Gemeindevertretungssitzung vom 06.02.2020, wird seitens der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. zu 7.) Berichte:  Der Vorsitzende informiert die Gemeindevertretung über die am Freitag, den 17.04.2020 und die am Dienstag, den 09.06.2020 abgehaltene 28. und 29. Gemeindevorstandssitzung, in welchen der Gemeindevorstand – während der COVID-19-Maßnahmen und in Namen der Gemeindevertretung - nachstehend angeführte Beschlüsse gefasst:  Änderung des Flächenwidmungsplans für Bitschnau Samuel, Bitschnau Gerhard und Schwarzhans Ludwig – Einleitung des Auflageverfahrens bei einer positiven UEP.  Abstandsnachsicht bei Herrn Michael Konzett (Buchbinder) im Bereich des Maisäßgebäudes auf dem Kristberg auf Gegenseitigkeit.  Änderung des Flächenwidmungsplanes – Gemeinde Silbertal von Amts wegen nach der Revision des Gefahrenzonenplanes 2013 im Bereich Innertal.  Beschlussfassung über die Lastenfreie Zu- und Abschreibung der Trennstücke lt. Vermessungsurkunde des Vermessungsbüros Markowski Straka ZT GmbH GZ 21.081W/19 (Seite 1 des V 408) im Rahmen zur Verbücherung der Güterweganlage „Silbertal-FeschleGametscha“.  Beschlussfassung zur Verlängerung des Kontokorrentkredites der Gemeinde Silbertal – vor dem Fristablauf per 30.09.2020.  Ansuchen um Erhöhte Förderzusage für die Umsetzung und Erneuerung der Straßenanlage „Kirchbrücke“ von 70% von € 420.886,62 (= das sind € 294.620,64) ist am 31.01.2020 an das Amt der Vorarlberger Landesregierung, Abteilung Landwirtschaft - Ländlicher Raum ergangen. Es verbleibt noch ein Restbetrag in der Höhe von € 126.265,98! Davon werden € 30.000,-- von Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8, A-6782 Silbertal www.silbertal.eu          Seite 4 von 6 den Anrainern (mit dem Aufteilungsschlüssel 70% Gemeinde mit € 21.000,-- und 10% Anrainer mit € 9.000,--) übernommen. Somit verbleibt für die Gemeinde noch ein Restbetrag in der Höhe von ca.€ 120.000,--. Auch wenn die Gemeinde mit einem sprichwörtlichen „blauen Auge“ davonkommt, so geht sich die Sanierung für den Rest der Straße bis zur Abzweigung Ganlätsch finanziell leider nicht mehr aus. Eine mögliche Zufahrt südlich des Gemeindeamtes wird von der Diözese - nach einem Gespräch vom 12. Dezember 2019 – für gutgeheißen und dieser noch schriftlich zugestimmt. Diese Zusage wurde nun am 02.07.2020 per Mail übermittelt. Am 21. Jänner 2020 fand eine Projektvorstellung mit den betreffenden Grundeigentümern im Bereich „Samili“ für ein mögliches Verbauungsprojekt der Wildbach- und Lawinenverbauung statt. Und zwar sind in diesem Bereich ein Steinschlagzaun und Gabionen geplant. Ebenso hat es noch ein Gespräch der Wildbach- und Lawinenverbauung mit den Grundeigentümern im Bereich „Äußeres Stutztobel“ gegeben. Ein weiteres Gespräch wird in der kommenden Woche stattfinden, wobei es vielleicht für den betreffenden Bereich doch noch eine Lösung gibt. Die Vereinbarung mit der Straßengenossenschaft „Silbertal-Höfle“ – wie bereits in der 29. Gemeindevertretersitzung am 18. Juli 2019 beschlossen – wurde nun auch von der Genossenschaft in ihrer Vollversammlung am 29.01.2020 einstimmig beschlossen. Neu kommt hinzu, dass dies inhaltlich mit den neuen Vermessungsplänen angepasst wird. Diese sind bis heute nach Rückmeldung des Obmannes Herbert Erhard noch ausständig. Mit einem tollen Festabend zur 50-Jahr-Feier hat die Musikschule Montafon in die neue Rätikonhalle nach Vandans eingeladen. In diesem Jahr wird die Musikschule in der ganzen Talschaft ihr „50-Jahres-Jubiläum“ mit verschiedenen Konzerten feiern. Für den Bau der Kirchbrücke fand am 05.02.2020 eine Leitungsträgerbesprechung statt. Der Beginn von den Vorarbeiten war auf den 02. März und die Abbrucharbeiten auf den 16. März geplant. Geplante Verkehrsfreigabe war auf den 29. Mai 2020 (Pfingstwochenende). Aber nach den COVID-19-Maßnahmen vom 12. März haben sich durch die Einstellung aller Arbeiten sämtliche Termine verschoben. In den letzten Wochen haben die Bauarbeiten einen guten Verlauf genommen, und die geplante Verkehrsfreigabe ist am 03. August 2020 (MontagNachmttag) mit einer Einweihungsfeier geplant. Aus heutiger Sicht und nach 2/3 der Teilrechnungen liegt die Gemeinde im Budgetrahmen und wird diesen auch halten. Die Einsparungen, sowie die Mehrkosten halten sich die Waage. So z.B. ein Mehraufwand wegen des Schmelzwassers durch das Verlegen größerer Rohre. Insgesamt ergibt sich somit eine Verzögerung von ca. 2 Wochen. Das geplante Bezirksmusikfest wurde von der Bürgermusik um 1 Jahr auf Juni 2021 verschoben. Dieses soll dann voraussichtlich vom 25. Juni bis 27. Juni 2021 stattfinden. Dabei soll auch der Walsersamstag im Silbertal mit Blasmusikvereinen und Trachtenkapellen aus den Vorarlberger Walsergemeinden stattfinden. Hierzu wird die Gemeinde ein Teil der Verpflegung übernehmen. Diese Kosten sind nicht im Budget abgebildet. Angemeldet sind derzeit 8 Blasmusikkapellen und 8 Trachtengruppen. Gerechnet wird derzeit mit ca. 400 Personen á € 15,-- pro Person, was einen Betrag in der Höhe von ca. € 6.000,-- ausmacht. Eine gesonderte Info erfolgt noch zeitgerecht. Die „Mission ZERO“ ist im Tal gut angelaufen. Dabei wird im Rahmen der Aktion „Raus aus dem Öl“ die Bahnanreise für Gäste beworben, sowie die Möglichkeit ein E-Mobíl als Leihauto zu erhalten. Mitte Juni wurde unser Projekt beim Verkehrsclub Österreich (kurz VCÖ) für den Mobilitätspreis vorgestellt. Am 07. Juli 2020 hat im Vereinshaus Silbertal dazu eine Informationsveranstaltung – mit entsprechendem Interesse der Bevölkerung – stattgefunden. Am 15. Juni 2020 erhielten wir ein Evaluierungsschreiben des Landesrechnungshofes (LRH), über die im Juli stattfindende Nachkontrolle bezüglich die erfolgte Umsetzung der Empfehlungen nach der Prüfung im Jahr 2016. Die Gemeinde Silbertal hatte bereits im Jahr 2017 von den 23 Empfehlungen 19 umgesetzt und 4 waren noch in Umsetzung. Stand heute Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8, A-6782 Silbertal www.silbertal.eu         Seite 5 von 6 ist, dass Alles so zur Umsetzung gelangt ist, wie es der LRH empfohlen hat. Aus unserer Sicht sind wir hier eine Vorzeigegemeinde, was die Umsetzung dieser Angelegenheiten betrifft. Am 24. Juni 2020 wurde nun auch unser neues Mannschaftstransportfahrzeug (MTF) für die Freiwillige Feuerwehr Silbertal angeliefert. Eine kleine, offizielle Feier wird im Herbst stattfinden. Am 22. Juni 2020 fand - aufgrund der geplanten Aushubdeponie der Fa. Mangeng Transporte im Bereich „Schöffel“ – zwischen der Gemeinde Silbertal, dem Antragsteller und dem Ausschuss der Straßengenossenschaft „Schöffel“ gegeben. Die eingereichten Unterlagen wurden vom Antragsteller erläutert, Fragen beantwortet und Bedenken geäußert. Hierzu fand am 09. Juli eine außerordentliche Vollversammlung der Straßengenossenschaft „Schöffel“ statt. Die Verhandlung seitens der Bezirkshauptmannschaft Bludenz ist für den 22. Juli ausgeschrieben. Mit 10. Juli 2020 und nach Abschluss des eingeschränkten Schuljahres, hat auch unsere Volksschuldirektorin Brigitte Bargehr – nach 39 Jahren Lehrertätigkeit und davon 13 Jahre als Leiterin der Volksschule im Silbertal – ihren wohlverdienten Ruhestand angetreten. Die Gemeinde bedankt sich im Namen der Silbertaler Bevölkerung, der Kinder, Eltern, Kolleginnen und Kollegen und Allen, welche mit ihr zusammengearbeitet haben, auf das Allerherzlichste, wünscht ihr für ihre Zukunft Alles Gute, Gesundheit und bestes Wohlergehen. Die neue Leitung wird von Frau Verena Fitsch übernommen. Sie war bereits Ende der 90iger als Lehrerin im Silbertal tätig und hat in Vandans und Bludenz-Obdorf ebenfalls als Lehrerin gearbeitet. Für sie ist diese Stelle als Leiterin ebenfalls neu und sie freut sich bereits auf die neue Herausforderung im Silbertal. Auch ihr wünschen wir einen guten Start und hoffentlich einen „normalen“ Beginn des Schuljahres am 14. September 2020. Der Schüleraustausch mit unserer Partnergemeinde Semmering ist in diesem Jahr leider nicht geplant und wird voraussichtlich auf das kommende Jahr verschoben. Mit Schreiben vom 06.07.2020 an LR Rauch und LR Tittler wurde seitens der Gemeinde Silbertal nochmals auf die prekäre Sicherheitssituation - bezüglich Radfahrerverkehr auf der L95 - hingewiesen. Und zwar mit der Bitte um Prüfung der Möglichkeit zur Errichtung eines Radweges bzw. Radstreifens. Von den Gemeindebediensteten, welche durch den Parteienverkehr im direkten Kundenkontakt stehen - wurde ein Antikörper-Test gemacht und keine Auffälligkeiten festgestellt. Noch einige Informationen betreffend Personalien bei der Landesverwaltung: Und zwar hat der bisherige Bezirkshauptmann Dr. Johannes Nöbl am 01. Juni 2020 seinen Ruhestand angetreten und sein Nachfolger ist Dr. Harald Dreher von der Abteilung Abfallwirtschaft. Dr. Dreher hat im Juni seinen Antrittsbesuch in der Gemeinde Silbertal absolviert und gleichzeitig mit ihm hat sich auch Dr. Nöbl bei der Gemeinde verabschiedet. In der Abteilung Raumplanung beim Amt der Vorarlberger Landesregierung ist mit 01.02.2020 DI Ulrich Grasmugg in den Ruhestand getreten und sein Nachfolger ist DI Lorenz Schmidt. Dieser war ebenfalls schon auf Antrittsbesuch in der Gemeinde Silbertal. zu 8.) Allfälliges: a) GV Manfred Willi regt an - dass aufgrund der deutlich gestiegenen Einnahmen bei der Parkplatzbewirtschaftung – es eine Überlegung wert sei, ob nicht die Rückvergütung für die Parkgebühren bei der Montafoner Kristberg-Bahn gestrichen werden könnte. GR Jürgen Zudrell teilt dazu mit, dass genau diese Rückvergütung ein Anreiz für die Gäste sei, um die Parkplätze auch entsprechend zu nützen. b) GV Manfred Willi erkundigt sich bezüglich der Entschädigung in der Höhe von € 1.500.-- an Frau Dr. Sophie Röder bei der Geschichtswerkstätte. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass dieser Betrag eine Entschädigung für 2 Jahre sei und sie dafür 30 Seiten in ihrem Buch widmen müsse. c) GV Manfred Willi erkundigt sich, ob das Projekt „Burgkopf“ noch in Ausarbeitung sei, was vom Vorsitzenden bestätigt wird. Ein entsprechender Vertrag wird derzeit noch erstellt. d) GV Manfred Willi fragt an, ob er die neuesten Beschlüsse des Gemeindevorstandes ebenfalls Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8, A-6782 Silbertal www.silbertal.eu e) f) g) h) i) j) k) l) m) Seite 6 von 6 erhält, was vom Vorsitzenden bestätigt wird. GV Manfred Willi erkundigt sich bezüglich dem Stand der Dinge beim „Masterplan“ Der Vorsitzende teilt diesbezüglich mit, dass die Vorbereitungen derzeit am Ruhen sind, aber demnächst wieder aufgenommen werden. GV Manfred Willi erkundigt sich bezüglich der Änderung von den Statuten der Klostertaler Bergwälder (Natura-2000-Gebiet). Der Vorsitzende teilt mit, dass einer der beiden Gebietsbetreuer Christian Kues oder Herbert Erhard in eine der nächsten GemeindevertreterSitzung eingeladen wird um die geänderten Statuten zu präsentieren. GR Willi Erhard erkundigt sich, ob bereits ein Nachfolger für den Sparmarkt in Sicht sei. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass sich 4 Bewerber gemeldet hätten und Morgen ein Vorstellungsgespräch stattfinden würde. Weiters erkundigt sich GR Willi Erhard, ob bezüglich des Reduktionsgatters bereits ein Entwurf abgegeben wurde und die Grundeigentümer ein solches auf ihrem Grundstück dulden müssen. Der Vorsitzende gibt dazu bekannt, dass noch kein Entwurf für ein Reduktionsgatter abgegeben wurde und die Grundeigentümer dieses auf ihrem Grund dulden müssen. GR Willi Erhard erkundigt sich bezüglich der Tonnagen-Beschränkung bei der Brücke für die Zufahrt zur Höfle- und Schöffelstraße. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass für diese Brücke eine maximale Belastung von 16 Tonnen zulässig seien. Dies entspreche einem leeren LKW mit 2 Achsen. GV Thomas Ganahl erkundigt sich, ob Anschläge (wie z.B. Kundmachungen) an der „normalen“ Amtstafel auch an der „digitalen“ Anschlagstafel auf der Gemeindehomepage erfolgen. Dies wird vom Vorsitzenden bestätigt. GR Willi Erhard erkundigt sich, ob bezüglich der Tagesbetreuung bereits ein entsprechendes Schreiben ergangen sei. Vize-Bgm. Anita Dönz bestätigt, das mit heutigem Tage das Schreiben an die betreffenden Eltern ergangen sei. GV Ludwig Zudrell erkundigt sich bezüglich der Behebung des Wasserschadens im Kindergarten mit dem Abschleifen des Bodens. Dies soll nach Auskunft des Vorsitzenden noch während der Ferien erfolgen. GV Ludwig Zudrell fragt an, ob bezüglich der Fenster im Gemeindeamt eine Reklamation zur baldigen Mängelbehebung an die betreffende Firma ergangen sei und was vom Vorsitzenden bestätigt wird. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr fallen, schließt der Vorsitzende um 22:35 Uhr die 33. Gemeindevertreter-Sitzung. Der Schriftführer: Kurt Loretz Der Bürgermeister: Thomas Zudrell
  1. silbertalvertretung
20200708_GVE055 Schruns 08.07.2020 31.05.2021, 16:04 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Auskunft: Dr. Oswald Huber Tel: +43 (0)5556/724 35-210 oswald.huber@schruns.at Schruns, 9. Juli 2020 Zl. 004-2/2020 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, den 08.07.2020, um 20.15 Uhr, im Raum Montafon im 1. Obergeschoss des Haus des Gastes stattgefundene 55. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Schruns. An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzende(r): DI (FH) Jürgen Kuster MBA Gemeindevertreter: Ersatzleute: GR Heike Ladurner-Strolz Ing. Michael Kieber GR Norbert Haumer Theresa Scheibenstock GR Bernhard Schrottenbaum Raphael Mäser Werner Ganahl Rainer Gehrmann DI (FH) Michael Gantner MSc Dr. Monika Vonier Marion Wachter Thomas Zuderell Tobias Kieber Martin Jenny BSc Peter Vergud Reinhard Winterhoff Bettina Juen-Schmid Mag. Christof van Dellen Richard Durig Rudi Bitschnau Martin Fussenegger Roman Spannring Vizebgm.Mag. (FH) Günter Ratt MA Elisabeth Pögler BEd GR Christian Fiel Mag. Siegfried Neyer Alexander Nöckl Mag. Thomas Ettenberger GR Marcellin Tschugmell Ing. Gerhard Mangeng Franz Oliva Martin Pögler BEd DI Karoline Bertle Christine Geiger Manuel Torghele Dietmar Tschohl Franz Bitschnau Erika Scheibenstock Stefan Simenowskyj Heinz Auer Felizitas Maklott Markus Riedler Rosa-Maria Jenny MMag. Dr. Siegfried Marent Ing. Wernfried Geiger Mag. Martin Borger Helmut Neuhauser Sachverständige(r)/Auskunftspersonen: Dir. Kornelia Schlatter-Wittwer, Leiterin VS Dorf David Brenner, Silvretta Montafon Gf DI Martin Oberhammer, Silvretta Montafon Gemeindekassier Helmut Netzer (zu Top 6)                                                     Seite 1 von 12 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Schriftführer: GdeSekr Dr. Oswald Huber  Entschuldigt abwesend: Seite 2 von 12 Bernhard Schrottenbaum, Werner Ganahl, Marion Wachter, Manuel Torghele und Franz Bitschnau Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Mitglieder und Ersatzmitglieder der Gemeindevertretung sowie die Zuhörer und Auskunftspersonen und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt und die Beschlussfähigkeit gegeben ist und keine weiteren Anträge gestellt worden sind. Vor Eingang in die Tagesordnung wird über Antrag des Vorsitzenden gemäß § 41 Abs. 3 GG einstimmig beschlossen, zusätzlich nachstehende(n) Gegenstand(stände) zu behandeln: • Volksschule Schruns-Dorf: Info-Film • Silvretta Montafon: Information über die Nachnutzung des St. Josefsheims • Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns: Reg.Nr. 031-2/11-2018 Ansuchen der Silvretta Montafon Holding GmbH um Umwidmung von Teilflächen des GSTNR 3134/1 im Bereich Kapell im Ausmaß von insgesamt 714 m² in „Freifläche Sondergebiet – Talstation Gipfelgleiter“ (599 m²) und „Freifläche Sondergebiet – Bergstation Gipfelgleiter“ (115 m²) mit Folgewidmung Freifläche Landwirtschaftsgebiet gemäß Plan.Nr. 031-2/11-2018/01 – Beschlussfassung des Entwurfs Weiters wird gemäß § 41 Abs. 1 GG die Reihenfolge der Behandlung der Gegenstände einstimmig insofern abgeändert, als diese drei Punkte allen anderen Punkten vorgereiht werden, mit der Ausnahme, dass – über Antrag von Günter Ratt - der bisherige TOP 5 (Projekt Neubau Volksschule – Zeitplan und weitere Vorgehensweise: Auftrag an den Bürgermeister) aufgrund des inhaltlichen Zusammenhangs mit dem Info-Film der Volksschule an die zweite Stelle gesetzt wird. Der Vorsitzende verweist auf die in der Einladung enthaltene und heute abgeänderte Tagesordnung: 1. Volksschule Schruns-Dorf: Info-Film 2. Projekt Neubau Volksschule – Zeitplan und weitere Vorgehensweise: Auftrag an den Bürgermeister (Antrag von Metnand för Schru gem. § 41 Abs. 2 GG) 3. Silvretta Montafon: Information über die Nachnutzung des St. Josefsheims 4. Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns: Reg.Nr. 031-2/11-2018 Ansuchen der Silvretta Montafon Holding GmbH um Umwidmung von Teilflächen des GST-NR 3134/1 im Bereich Kapell im Ausmaß von insgesamt 714 m² in „Freiflä- 55. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 08.07.2020 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at che Sondergebiet – Talstation Gipfelgleiter“ (599 m²) und „Freifläche Sondergebiet – Bergstation Gipfelgleiter“ (115 m²) mit Folgewidmung Freifläche Landwirtschaftsgebiet gemäß Plan.Nr. 031-2/11-2018/01 – Beschlussfassung des Entwurfs 5. Hotel Löwen Schruns GmbH, 6780 Schruns, und Marktgemeinde Schruns, 6780 Schruns, Errichtung eines Zubaus mit zusätzlichen Hotelzimmern sowie Tagungsräumlichkeiten auf den GST-NR 190 und 186: Ansuchen um Erteilung einer Ausnahme vom Bebauungsplan hinsichtlich der Höchstgeschosszahl – Überschreitung der maximalen Geschosszahl von vorgeschriebenen 4,0 auf tatsächliche 7,0 Geschosse (ausgehend von der Silvrettastraße 5,5 Geschosse) 6. Marktgemeinde Schruns, Rechnungsabschluss 2019 7. Parkabgabenverordnung – Nutzergruppe und Pauschalierungsgebiete 8. Ansuchen um Bewilligung der Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung: Martina Hochfellner, Am Kamsberg 23, 8713 St. Stefan ob Leoben, betr. die Wohnung Top 4 im Haus Batloggstr. 47 9. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 54. Sitzung der Gemeindevertretung vom 17.06.2020 Seite 3 von 12 10. Mitteilungen des Vorsitzenden 11. Allfälliges Zu 1. Volksschule Schruns-Dorf: Info-Film Dir. Kornelia Schlatter-Wittwer informiert in ihren einleitenden Worten über die Beweggründe und das Zustandekommen des Films. Gerade die Zeit der Schulschließungen aufgrund der Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig gemeinsames Lernen ist. Heutzutage halten sich die Schüler zum Teil ganztägig in der Schule auf, dementsprechend ist ein gutes Umfeld wichtig. In den vergangenen Monaten wurde ein pädagogisches Konzept, das auf die nächsten 30 – 40 Jahre ausgerichtet ist, erstellt bzw. dieses nochmals überarbeitet. Das Büro Dr. Josef Watschinger, Südtirol, wird die weitere Arbeit begleiten, wobei auch der Bereich Kindergarten mit einbezogen werden wird. In einem nächsten Schritt sind Schulbesuche geplant. So sollen nach Rücksprache mit dem „vai“ Vorarlberger Architekturinstitut, bei dem um eine Begleitung angefragt wurde, drei bis vier Beispiele angeschaut werden. In ihren weiteren Ausführungen geht sie kurz auf die Konzeption sowie die weitere Vorgangsweise (offenes Haus, Einbeziehung der Eltern, Erstellung eines Raumfunktionsbuches zur Vorbereitung für einen Architektenwettbewerb, …), ein. 55. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 08.07.2020 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 4 von 12 Der Vorsitzende ergänzt kurz zusammenfassend, was bisher unternommen wurde und bis Jahresende noch ansteht. Derzeit sind die Verhandlungen mit der Pfarre bezüglich der Grundbeistellung (Grundtausch, Baurecht, …) im Gange. Auch die finanzielle Abklärung ist im Laufen, wobei man auf zusätzliche Mittel, die aufgrund der Corona-Krise derzeit zur Diskussion stehen, hofft. Vom Zeitplan her wäre vorgesehen, dass, sofern das pädagogische Konzept steht, der Architekturwettbewerb bis Jahresende ausgearbeitet werden kann. Die Gemeindevertretung hat zwar ihre grundsätzliche Zustimmung bereits erteilt, es wird ihr dies jedoch nochmals vorgelegt werden, wobei auch die Themen Musikheimgebäude, Errichtung einer Tiefgarage ja oder nein Nachnutzung der alten Volksschule, Volksschulturnhalle und dgl. mit abzustimmen sein werden. Der Film über die derzeitige räumliche Situation in der Volksschule Schruns-Dorf sowie die erläuternden Ausführungen dazu von Frau Dir. Kornelia Schlatter-Wittwer werden zur Kenntnis genommen. Zu 2. Projekt Neubau Volksschule – Zeitplan und weitere Vorgehensweise: Auftrag an den Bürgermeister (Antrag von Metnand för Schru gem. § 41 Abs. 2 GG) Dieser Tagesordnungspunkt steht im direkten Zusammenhang zum vorigen Punkt. Karoline Bertle, die bereits seit längerem in den Prozess „Volksschulneubau“ eingebunden ist, unterstreicht gerade auch im Hinblick auf das Ende der Funktionsperiode der Gemeindevertretung und den angesprochenen Zeitplan, dass es wichtig ist, baldmöglichst die notwendigen Eckdaten für die weiteren Schritte zu haben. Wie dies auch im vorliegenden Antrag ausgeführt ist, sollten vor allem die dort angeführten Ecktermine im Zeitplan fixiert werden. Günter Ratt führt ergänzend aus, dass seitens der Gemeindevertretung bereits im Februar ein entsprechender Beschluss gefasst worden, die weitere Umsetzung jedoch etwas ins Stocken geraten ist, weshalb ein verbindlicher Terminplan vorgegeben werden sollte. Der Vorsitzende vermerkt hierzu, dass noch kein professionelles Projektmanagement eingesetzt wurde, was in der Februarsitzung ja auch noch nicht gewünscht wurde. Zudem konnten angesichts der Corona-Krise keine Besichtigungen stattfinden, es hat der Pfarrkirchenrat in dieser Zeit nicht getagt usw. In diesem Zusammenhang richtet er die Bitte an die Anwesenden, dass neben Karoline Bertle und Norbert Haumer auch andere Gemeindevertreter*innen mitarbeiten und sich einbringen mögen. Wie Günter Ratt festhält, sollten die nächsten Schritte vor allem das Treffen mit dem Pfarrkirchenrat und die Besprechung mit dem Land sein, was die Zustimmung aller Anwesenden findet. Der von Günter Ratt und Karoline Bertle, Liste Metnand för Schru, gem. § 41 Abs. 2 GG eingebrachte Antrag, der wie folgt lautet: „Bürgermeister Jürgen Kuster wird beauftragt, der Gemeindevertretung der Marktgemeinde Schruns einen detaillierten Zeitplan betreffend den Neubau der Volksschule 55. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 08.07.2020 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Schruns bis zum 31. Juli vorzulegen, wobei folgende Ecktermine im Zeitplan fixiert werden sollen: 1. Schriftliche Stellungnahme der Gebarungskontrolle des Landes Vorarlberg über den finanziellen Spielraum der Marktgemeinde Schruns zur Investition Neubau Volksschule. 2. Mitteilung des Pfarrkirchenrates von Schruns und der Diözese über die Entscheidung Grundstücksverkauf/Baurecht (Gst. Kindergarten St. Jodok) zur Errichtung einer Volksschule (Grundsatzbeschluss). 3. Mitteilung des Mittelschulverbandes über die Entscheidung (Grundsatzbeschluss) betreffend den Ankauf der bestehenden VS-Turnhalle der MG Schruns. 4. Erstellung der Ausschreibung eines Architekturwettbewerbes (Angebotseinholung, Beauftragung, Vorlage Wettbewerbsunterlagen). 5. Erstellung eines pädagogischen Schulkonzeptes (Beauftragung, Vorlage Wettbewerbsunterlagen)“ wird einstimmig zum Beschluss erhoben, wobei festgehalten wird, dass in der 52. öffentlichen Gemeindevertretungssitzung vom 12.02.2020 noch nicht der endgültige Baubeschluss für den Neubau, sondern ein diesbezüglicher Grundsatzbeschluss gefasst wurde. Seite 5 von 12 Zu 3. Silvretta Montafon: Information über die Nachnutzung des St. Josefsheims Der Vorsitzende begrüßt die beiden Vertreter der Silvretta Montafon Gf Martin Oberhammer und David Brenner. David Brenner stellt sich kurz vor und präsentiert sodann das Konzept für die Nachnutzung des Josefsheims. Um einen Eindruck vom architektonischen und gestalterischen Design innen und außen zu vermitteln, zeigt er eingangs einige Stimmungsbilder. Als er an das Projekt herangegangen ist, hat er sich zuerst mit der Geschichte des Gebäudes auseinandergesetzt und ist dabei auf wertvolle Themen gestoßen. Die folgenden Überlegungen basieren auf drei Säulen: Kapelle im Haus mit ihren drei Heiligen Elisabeth, Josef und Vinzenz. Der heilige Josef ist Sinnbild für das Konzept Stein/Holz, die heilige Elisabeth war eine ungarische Prinzessin und hat sich entgegen den Konventionen ihrer Zeit der Versorgung von Bedürftigen zugewendet, der heilige Vinzenz ist der Patron der Caritas und gilt als großer Heiliger der Nächstenliebe. Die Kapelle soll geweiht bleiben. Bei der Auseinandersetzung mit der Örtlichkeit ist die zentrale Situierung mit Park wesentlich, gedanklich könnten die Themen Entschleunigung in Weiterführung der Begleiterscheinungen der Corona-Krise sowie Zone des jungen Denkens aufgegriffen werden und als ehemalige Geburtsstätte könnte aus der nunmehrigen Bauruine auch etwas Neues, Innovatives geschaffen werden. In der Folge geht er auf die Nutzungen ein. Im Erdgeschoss wird eine Gastronomie geschaffen, wobei er die Stichworte „Erlebnis schaffen, Bewegung am Tisch“ erwähnt, und von Brot, Café und vom Wein spricht und in diesem Zusammenhang beispielhaft die VINNOVA anführt, wobei hier ein etwas anderer Weg, eine Zusammenarbeit mit jungen Winzern, eingeschlagen 55. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 08.07.2020 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at werden könnte. In der Folge kommt er auf die Platzgestaltung, die Einrichtung eines Cafébetriebs – Entschleunigung/etwas zum Wohlfühlen - sowie auf das Thema „Meet Food“ zu sprechen (weitere Stichworte „Glokal“ = global und lokal, „Flexitarier“, …), um dann auf die Architektur und Betriebsweise des Restaurants und des Gastgartens (weg von der Bierbank) zurückzukommen. Im ersten und zweiten Stock wird ein Hostel, es ist dies eine Art gehobene Jugendherberge mit der Zielgruppe jüngere Alpinisten, eingerichtet. Bei diesem Projekt können die beiden Kernkompetenzen Gastronomie/Beherbergung und Seilbahn in Einklang gebracht werden. Errichtet werden zwischen 60 – 80 Betten, die Zahl der Restaurationsplätze im Erdgeschoss wird sich daran orientieren, was in Kombination mit dem Außenbereich notwendig und profitabel ist. Seite 6 von 12 Martin Oberhammer informiert über den Zeitplan. Das Projekt von PURE wird im Herbst des nächsten Jahres fertiggestellt werden, weshalb auch hier die Fertigstellung bis dahin erfolgen soll. In der anschließenden Diskussion möchte ein Mandatar ausdrücklich festhalten, dass bei Verkauf des Josefsheims keine Bauruine übergeben und von der Einrichtung eines 4-Sterne-Projektes als Leuchtturmprojekt gesprochen worden ist. Dies veranlasst Martin Oberhammer dazu, die Frage in den Raum zu stellen, ob ein exklusives Hotel mit Hotelvorfahrt, das mehr oder weniger einer ausgesuchten Gästeschicht vorbehalten ist, oder das heute vorgestellte Konzept, das einen breiteren Nutzerkreis anspricht, im größeren Interesse der örtlichen Gemeinschaft gelegen ist. Was die Nutzung der Kapelle anbetrifft, steht man mit der Diözese und der Pfarre in Kontakt. Man ist auf der Suche nach innovativen Ideen, so wurde beispielsweise die Einrichtung eines Taufbrunnens angedacht. Die genaue Situierung der Bushaltestelle ist weniger eine Angelegenheit von Silvretta Montafon, sondern muss von der Gemeinde entschieden werden. Die Präsentation und Informationen von David Brenner, Projektleitung Gastronomie und Assistenz Geschäftsführung bei der Silvretta Montafon GmbH, sowie die ergänzenden Ausführungen von Gf DI Martin Oberhammer werden zur Kenntnis genommen. Zu 4. Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns, Ansuchen der Silvretta Montafon Holding GmbH Martin Oberhammer gibt einen Überblick über das Tätigkeitsfeld von Silvretta Montafon, das sich über 4 Berge erstreckt und das es weiterzuentwickeln gilt, dies mit unterschiedlichen Positionierungen. So steht zB die Versettla unter dem Motto Alpenwelt. Das Kapell steht für Wanderungen, Seetalhüsle, Klettersteige, Wormser Hütte und dgl. Thematisch stehen hier Aussicht, Naturerlebnisse (Naturkräftepfade, Seebiotop, …) und Mountain Carts im Focus. Das Fliegen hat am Kapell Tradition, der Gipfelgleiter könnte als Weiterentwicklung des Paragleitens angesehen werden. Weitere potentielle 55. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 08.07.2020 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Angebote wären der Flyliner, ein Flowtrail sowie ein Baumwipfelpfad. Mittelfristiges Ziel dieser Weiterenwicklungen ist eine Steigerung der Gästezahl. Heute steht der Gipfelgleiter zur Behandlung, und es erläutert Martin Oberhammer das Projekt anhand der vorliegenden Pläne im Detail. Im Bereich der Bergstation des Gipfelgleiters am Sennigrat läuft die Trasse zwischen Skipiste und Lift und endet oberhalb des Kapellrestaurants bzw. der Bergstation der Hochjochbahn. Was den Zeitplan anbetrifft findet am 23.07. eine Exkursion nach Grindelwald statt, zu der er die anwesenden Mandatare einlädt. Bis 07.08. ist der Abschluss der Variantenstudie geplant, um dann die Entscheidung über die Variante zu treffen. In der nächsten Gemeindevertretungssitzung sollte der Umwidmungsbeschluss gefasst werden, um das Projekt 2021/22 umsetzen zu können. Norbert Haumer informiert über die Behandlung in einer gemeinsamen Sitzung des Bau- und Raumordnungsausschusses und Ausschusses Wirtschaft und Tourismus, in der das Projekt ebenfalls bereits vorgestellt und die Empfehlung an die Gemeindevertretung abgegeben wurde, die Umwidmung zu beschließen. Seitens der Raumplanungsstelle langte ebenfalls eine positive Stellungnahme ein. Ein breites Thema war der Naturschutz, und es werden auch in der anschließenden Diskussion Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf die Natur erhoben. Die Natur ist einmalig, und es sollten Fauna und Flora erhalten bleiben (Population von Birkhühnern, …). Diesbezüglich verweist der Vorsitzende auf die Ergebnisse des UEP-Verfahrens sowie darauf, dass die Trasse bewusst zur Seilbahn gelegt wurde. Beim Maßnahmenworkshop wurde auch darauf hingewiesen, dass die Attraktionen gebündelt werden sollten, dann gibt es auch unbelebte Bereiche für die Natur. Durch diese Attraktion kann die Sennigratbahn aktiviert werden, Bahn und Station können auf attraktive Weise verbunden werden. Auch in der Sitzung des Raumordnungsausschusses wurde darauf verwiesen, dass im Bereich der Bergstation ohnedies schon Technik konzentriert vorhanden ist. Nach Ansicht des Vorsitzenden sollte jetzt das Auflageverfahren gestartet, also der Entwurf zur Auflage beschlossen werden. Damit wird die Umwidmung noch nicht endgültig beschlossen, es wird jedoch ein Signal gesetzt. Er appelliert an die Anwesenden, der Einladung zur Besichtigung in Grindelwald zu folgen. Seite 7 von 12 Sodann stellt der Vorsitzende den Antrag, die Auflage des Entwurfs zu beschließen. Angemerkt wird, dass sich die Flächen gegenüber den bisherigen Angaben etwas geändert haben. Reg.Nr. 031-2/11-2018 Der Entwurf der Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns, der eine Umwidmung von Teilflächen des GST-NR 3134/1 im Bereich Kapell im Ausmaß von insgesamt 714 m² in „Freifläche Sondergebiet – Talstation Gipfelgleiter“ (599 m²) und „Freifläche Sondergebiet – Bergstation Gipfelgleiter“ (115 m²) mit Folgewidmung Freifläche Landwirtschaftsgebiet gemäß Plan.Nr. 031-2/11-2018/01 vorsieht, wird stimmenmehrheitlich (3 Gegenstimmen: Christian Fiel, Marcellin Tschugmell und Karoline Bertle) beschlossen und dieser einen Monat im Gemeindeamt zur allgemeinen Einsicht aufgelegt. 55. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 08.07.2020 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Zu 5. Seite 8 von 12 Hotel Löwen Schruns GmbH, 6780 Schruns, und Marktgemeinde Schruns, 6780 Schruns, Errichtung eines Zubaus mit zusätzlichen Hotelzimmern sowie Tagungsräumlichkeiten auf den GST-NR 190 und 186: Ansuchen um Erteilung einer Ausnahme vom Bebauungsplan hinsichtlich der Höchstgeschosszahl – Überschreitung der maximalen Geschosszahl von vorgeschriebenen 4,0 auf tatsächliche 7,0 Geschosse (ausgehend von der Silvrettastraße 5,5 Geschosse) (Beiziehung des Gestaltungsbeirats) Der Vorsitzende freut sich, unter den Zuhörern die Vertreter des Löwenhotels begrüßen zu dürfen. Er möchte heute das Projekt nicht mehr vorstellen, da dies bereits anlässlich einer öffentlichen Präsentation in der Kulturbühne erfolgt ist und zudem eine Ausstellung im Gemeindeamt läuft. In der stattfindenden Diskussion wird in einer Wortmeldung die Ansicht vertreten, dass die Gemeinde dem Löwenhotel schon mehrfach sehr entgegengekommen ist und ohne nennenswerte Gegenleistung Sachen abgetreten bzw. Zugeständnisse gemacht hat, wobei er an sein Memorandum, das er im August 2017 an die Gemeinde geschickt hat, in dem er alles ausreichend dargelegt habe, erinnert. Auch wird von ihm die Veränderung, die der Ort durch das nunmehrige Projekt erfährt, kritisch gesehen, was im Vorwurf mündet, dass es hier etwas an Objektivität und Ausgewogenheit mangle. Auch die seinerzeitige negative Haltung des Löwenhotels gegenüber der Alpin Sport Zentrale wird in Erinnerung gerufen. Auf den Einwurf, dass das Gebäude zu massiv in Erscheinung tritt, verweist der Vorsitzende auf die positive Stellungnahme des Amtssachverständigen für Raumplanung. Wie mehrfach schon diskutiert, hat die Gemeinde im Bebauungsplan zum Teil etwas einschränkende Regelungen vorgegeben, was des Öfteren dazu führt, dass Ausnahmegenehmigungen beantragt werden, wodurch sich jedoch die Gemeinde eine gewisse Mitsprachemöglichkeit sichert. In weiteren Wortmeldungen wird ein Rückblick auf die Volksbefragung gegeben. Was die Äußerung des Gestaltungsbeirates anbetrifft, ist dies, so der Diskussionsbeitrag, allenfalls eine fachliche Stellungnahme, die Entscheidung hat jedoch schlussendlich die Gemeindevertretung zu treffen. Wichtig erscheint jedenfalls eine frühzeitige Information. In weiterer Diskussion wird das Projekt angesichts seiner optischen Gliederung gestalterisch mehrfach begrüßt – es wurde auch vom Amtssachverständigen für Raumplanung positiv beurteilt -, lediglich das zum Posthotel Taube hin gerichtete Gebäudeeck erscheint etwas hoch, es wird jedoch niemandem die Sicht genommen, und es gilt, einen tragbaren Kompromiss einzugehen. Die von der Hotel Löwen Schruns GmbH und der Marktgemeinde Schruns beantragte Ausnahmebewilligung vom Bebauungsplan hinsichtlich der Überschreitung der maximalen Geschosszahl von vorgeschriebenen 4,0 auf tatsächliche 7,0 Geschosse (ausgehend von der Silvrettastraße 5,5 Geschosse) für die Errichtung eines Zubaus mit zusätzlichen Hotelzimmern sowie Tagungsräumlichkeiten auf den GST-NR 190 und 186, der grundsätzlich dem am 30.06.2020 bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz eingereichten Projekt entspricht, wird gem. § 35 Abs. 2 RPG stimmenmehrheitlich (4 Gegenstimmen: Christian Fiel, Stefan Simenowskyj, Siegfried Marent und Martin Borger) erteilt. 55. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 08.07.2020 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 9 von 12 Zu 6. Marktgemeinde Schruns, Rechnungsabschluss 2019 Der Vorsitzende begrüßt hierzu Gemeindekassier Helmut Netzer und bittet ihm um die Erläuterung des Rechnungsabschlusses 2019. In kurzer Zusammenfassung hält Helmut Netzer fest, dass die laufende Gebarung um rd. € 1,3 Mio. besser als veranschlagt ausgefallen ist. So ist die Kommunalsteuer ertragsreicher als erwartet gekommen, beim Tourismusbeitrag hat ein Betrieb eine etwas höher als erwartete Steuerleistung erbracht. Ausgabenseitig macht sich das Verschieben mehrerer Projekte bemerkbar (Wildbachund Lawinenverbauung, Geländer Litzdamm, Wasser- und Kanalbau, Fluchttreppe MS Dorf, …). Demgegenüber wurde doch auch einiges an Investitionen/Anschaffungen getätigt (Schallschutz in der VS Turnhalle, Restkosten Unterführung L 188, Neugestaltung Eingangsbereich Alpenbad, …). Die vorgesehene Aufnahme eines Finanzdarlehens von € 1,8 Mio. erfolgte nicht bzw. wurde erst 2020 ein Teilbetrag aufgenommen, wodurch sich der Schuldenstand von € 11,2 Mio. auf € 10,1 Mio. verringerte. Dies veranlasst zur Bemerkung, dass es noch mehrere solcher Jahre geben sollte, in denen der Darlehensstand verringert wird, andernfalls dies noch zu Problemen führen wird. In der anschließenden Diskussionsrunde beantwortet der Gemeindekassier die an ihn gerichteten Fragen zu den Entgelten für sonstige Leistungen, die Fremdwährungssituation usw. Als keine weiteren Fragen mehr gestellt werden, gibt ein Diskussionsteilnehmer dem Bedauern Ausdruck, dass keine tiefere inhaltliche Auseinandersetzung erfolgt ist und offensichtlich der Stellenwert eines Rechnungsabschlusses nicht so hoch angesetzt wird. Der Vorsitzende bedankt sich beim Gemeindekassier für die Erstellung des Rechnungsabschlusses, die trotz der Umstellung der Buchhaltung doch recht zügig erfolgt ist. In einer abschließenden Wortmeldung wird darauf hingewiesen, dass der Rechnungsabschluss das Ergebnis von dem ist, was die Gemeindevertretung beschlossen hat. Am Ergebnis kann nichts mehr geändert werden, weshalb es im Gegensatz zum Rechenschaftsbericht im Grunde genommen eine reine Formsache ist. Der Rechnungsabschluss 2019 der Marktgemeinde Schruns, der Ausgaben von € 17.641.992,12 Vortrag Gebarungsabgang 2017 von € 22.633,87 Einnahmen von € 17.490.747,84 Abgang von € 173.878,15 ausweist, wird einstimmig beschlossen. Zu 7. Parkabgabenverordnung – Nutzergruppe und Pauschalierungsgebiete 55. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 08.07.2020 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Eigentlich nicht zum konkreten Tagesordnungspunkt gehörig, dennoch angemerkt wird, dass sich die Parkplatzüberwachung mit dem derzeitigen Personaleinsatz schwierig gestaltet, und es wird angeregt, eventuell im Rahmen eines Gemeindeverbandes zwei Polizisten damit zu betrauen. In Schruns gibt es zu wenige Parkplätze, und es ist immer wieder festzustellen, dass auf Gehsteigen geparkt wird. Die Anregung, sich hierüber Gedanken zu machen, wird aufgenommen. Seite 10 von 12 Die Änderung der Verordnung über die Abgabepflicht für das Abstellen von Kraftfahrzeugen auf öffentlichen Verkehrsflächen in der Marktgemeinde Schruns vom 19.12.2019, Zl.: 003-3/2020, nach Maßgabe des vorliegenden Verordnungsentwurfs wird einstimmig beschlossen. Zu 8. Antrag auf Bewilligung der Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung Der Vorsitzende verweist auf den vorliegenden Antrag sowie die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens. Die im Gesetz angeführten Voraussetzungen treffen hier zu. Dem Antrag von Martina Hochfellner, Am Kamsberg 23, 8713 St. Stefan ob Leoben, auf Bewilligung der Nutzung der Wohnung Top 4 im Haus Batloggstr. 47, Schruns, (GST-NR 1042/3 in EZ 1047) als Ferienwohnung wird einstimmig stattgegeben und die Ferienwohnungsnutzungsbewilligung gemäß § 16 Abs. 4 lit. a RPG erteilt. Zu 9. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 54. Sitzung der Gemeindevertretung vom 17.06.2020 Über Antrag von Martin Borger wird die Verhandlungsschrift über die 54. Sitzung der Gemeindevertretung vom 17.06.2020 unter TOP 1 einstimmig dahingehend ergänzt, als bei den Diskussionsbeiträgen zusätzlich angeführt wird, dass in den Baubescheid eine Auflage hinsichtlich der Außenraumgestaltung und Anbindung an den öffentlichen Raum aufzunehmen ist. Weiters wird bei einer Wortmeldung unter „Allfälliges“ anstelle des Wortes „seine“ Anfrage richtiggestellt, dass es „ihre“ Anfrage heißt, da es sich hier der Erinnerung nach um eine Anfrage einer Gemeindevertreterin und nicht eines Gemeindevertreters gehandelt hat. Ansonsten hat bis zur heutigen Sitzung und in der heutigen Sitzung kein(e) Gemeindevertreter(in) wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit mündlich oder schriftlich Einwendungen erhoben, und es stellt der Vorsitzende fest, dass die Verhandlungsschrift über die 54. Sitzung der Gemeindevertretung vom 17.6.2020 mit der heute beschlossenen Ergänzung bzw. Änderung gemäß § 47 Abs. 5 GG als genehmigt gilt. 55. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 08.07.2020 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 11 von 12 Zu 10. Mitteilungen des Vorsitzenden • Die Umbauarbeiten beim Alpenbad Montafon sind abgeschlossen, und es werden alle Anwesenden zur offiziellen Eröffnung und kleinen Einweihungsfeier am kommenden Freitag beginnend um 17.00 Uhr eingeladen. • Der Gemeindesicherheitswachebeamte Herbert Schuster ist zusammen mit Gerald Vonbank damit befasst, die vom Verkehrsplaner vorgeschlagenen ersten Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Batloggstraße umzusetzen. Dabei wird auch der Einsatz eines Radargerätes geprüft. • Heike Ladurner-Strolz lädt die Anwesenden zum Projektauftakt Agenda 2030 am Mittwoch, den 29.07.2020, beginnend mit einer Wanderung über die Montjola zum Kloster Gauenstein, ein. Das Programm unter dem Titel „Vom Ich zum Wir –Appetit auf Zukunft mit Agenda 2030“ wird noch jedem zugesandt werden. Zu 11. Unter „Allfälliges“ gibt der Vorsitzende bekannt, dass bis dato noch keine Bestrafungen aufgrund von Verstößen gegen die Littering-Verordnung erfolgt sind. Der Weg hinter dem „Illlitz-Park“ wurde bereits fertiggestellt, eine Beleuchtung ist hier nicht vorgesehen. Die Festlegung der Siedlungsgrenzen am Gamplaschg wird in der nächsten Funktionsperiode der Gemeindevertretung anzugehen sein. Die Umsetzung eines Flow-Trails gestaltet sich derzeit schwierig. Es liegen zwar mündlichen Zusagen seitens der von der Trassenführung betroffenen Grundeigentümer vor, ein Grundeigentümer hat jedoch Vorgaben gemacht, die kaum umzusetzen sind. Die Information, dass sich im Bereich der Einfahrt von der L 188 in den Zamangbahnparkplatz - es erfolgt derzeit aufgrund der Baumaßnahmen an der Silvrettastraße eine Umleitung des Ortsbusses über den Zamangbahnparkplatz –eine Ölspur befindet, wird weitergegeben. Auf die Bemerkung, dass der Kaufvertrag betreffend das Heizwerk, obwohl er in der letzten Sitzung behandelt wurde, nicht bekannt sei, weist der Vorsitzende darauf hin, dass er diesen hier hat und in diesen heute oder ab morgen im Gemeindeamt Einsicht genommen werden kann. Bei der Auffahrt in die Montjolastraße wird angeblich des Öfteren unnötig schnell gefahren. Obwohl es sich hierbei um eine Landesstraße handelt, sollte die Gemeinde bemüht sein, dass diesem Unwesen Abhilfe geschaffen wird. 55. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 08.07.2020 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 12 von 12 Die rege Bautätigkeit in Schruns wird im Hinblick auf den stetigen Grundverbrauch und den Verlust von Grünflächen sowie der starken Beanspruchung der Straßen durch schwere Baufahrzeuge zum Teil kritisch betrachtet. Demgegenüber gibt es Stimmen, wonach man sich erfreut darüber zeigt, dass endlich etwas im Ort passiert. Derzeit sind keine weiteren größeren Wohnbauten geplant. Auf die Anfrage, ob es bereits einen Termin für eine Besprechung mit TUI bezüglich der Aufteilung der Einnahmen aus dem Hotel zwischen den Gemeinden Schruns und Tschagguns gibt, informiert Günter Ratt über das gestrige Treffen zu diesem Thema. Da noch keine endgültige Einigung erzielt werden konnte, wird nochmals eine Behandlung im Gemeindevorstand stattfinden. Er wird noch recherchieren, wie der seinerzeitige Aufteilungsschlüssel zustande gekommen ist. Die Einrichtung einer Busbucht im Bereich „Grassa Bronna“ wird von der Gemeindevertretung zu beschließen sein. Die Anfrage, wann die Einrichtung der Bahnhofstraße als Begegnungszone geplant ist, wird dahingehend beantwortet, dass dies lediglich einmal im ROA besprochen worden ist. Abschließend bedankt sich der Vorsitzende für die gute Zusammenarbeit. Wer mit nach Grindelwald fahren möchte, möge dies bitte dem Sekretariat melden. Ende der Sitzung: 23.05 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: 55. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 08.07.2020
  1. schrunsvertretung
20200707_SV_058 StandMontafon 07.07.2020 24.05.2021, 11:01 Stand Montafon A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: SM004.1/2020/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 7. Juli 2020 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 58. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 30. Juni nehmen an der im Anschluss an die Forstfondssitzung einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Herbert Bitschnau, Tschagguns Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA, Schruns Bgm Lothar Ladner, Lorüns Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm Ing Matthias Luger, Stallehr (bis 17:42 Uhr) Bgm Raimund Schuler, St. Anton Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Florian Küng, Vandans Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Entschuldigt: Weitere Sitzungsteilnehmer: PR-Beauftragter Toni Meznar DI Valentina Bolter TOP1 Severin Berthold TOP1 Christoph Vogt Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 15.49 Uhr die Standessitzung und begrüßt die Kollegen Bürgermeister. Gemäß Standesstatut stellt er die Beschlussfähigkeit fest. Der Vorsitzende hält fest, dass die Sitzung entgegen dem in der Einladung angeführten Hinweis gemäß § 1 der Verordnung der BH Bludenz über Maßnahmen gegen das zusammenströmen größerer Menschenmengen nach § 15 Epidemiegesetz 1950 öffentlich ist. Der Vorsitzende ersucht um Aufnahme der zusätzlichen Tagesordnungspunkte 7 „Unterstützungsansuchen des Skiclub Montafon für die Durchführung des FIS Summer GP der Nordischen Kombination für Damen und Herren” und 8 “Stellungnahme zur Strategischen Umweltprüfung (SUP) zur Flächen- 58. Standessitzung: 07.07.2020 Seite 2 von 10 widmungsplanänderung der Gst. 2161/1 und 2161/3 (GB St. Gallenkirch)”. Gegen die geänderte Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Rechnungsabschluss 2019 a. Vorlage des Rechnungsabschlusses 2019 b. Vorlage des Prüfberichtes c. Beschlussfassung zu a) und b) 2.) Auflassung des BgA „Raumentwicklung Montafon“ gem. § 50 (1) b lit 10 GG 3.) Befristete Weiterleitung von Mitteln aus dem Montafoner Talschafts- und Ausgleichsfonds gemäß § 4 Abs. 2 der Satzungen 4.) Genehmigung der Niederschrift von der 56. Standessitzung am 12.05.2020 5.) Genehmigung der Niederschrift von der 57. Standessitzung am 09.06.2020 6.) Berichte 7.) Unterstützungsansuchen des Skiclub Montafon für die Durchführung des FIS Summer GP der Nordischen Kombination für Damen und Herren (Erweiterung der Tagesordnung) 8.) Stellungnahme zur Strategischen Umweltprüfung (SUP) zur Flächenwidmungsplanänderung der Gst. 2161/1 und 2161/3 (GB St. Gallenkirch) (Erweiterung der Tagesordnung) 9.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende begrüßt zum Tagesordnungspunkt 1 „Rechnungsabschluss 2019“ Mitarbeiter Severin Berthold und Christoph Vogt von der Finanzverwaltung Montafon, die den Rechnungsabschluss vorstellen. Der Rechnungsabschluss 2019 schließt mit Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben von 6.528.240,70 € und weist einen Abgang von 11.271,49 € auf, welcher der Haushaltsausgleichsrücklage entnommen wurde. Christoph Vogt erläutert die wichtigsten Abweichungen: Die Förderung für die Finanzverwaltung Montafon ist für die erste Projektphase eingetroffen. Die Förderung für das Einführungsprojekt ist noch ausständig. Bei der Jugendarbeit wurde das Beschäftigungsausmaß reduziert, daher sind hier weniger Ausgaben angefallen. Beim Kulturlandschaftsfonds sind die Rücklagen aufgebraucht. Beim Projekt Rätikon konnte eine Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 58. Standessitzung: 07.07.2020 Seite 3 von 10 Rücklage gebildet werden, welche den beteiligten Gemeinden bei der Erstellung des Managementplanes gutgeschrieben wird. Beim Anrufsammeltaxi go&ko sind keine Fahrkartenerlöse eingegangen, da diese mit den Aufwänden des Auftragnehmers saldiert werden. Beim Stand Montafon wurden im Zuge der Umstellung auf die VRV2015 auch die Liegenschaften bewertet, welche nun als Grundvermögen mit 4.377.630,32 € in der Vermögensaufstellung ersichtlich sind. Der Schuldenstand reduzierte sich 2019 um die geleisteten Tilgungen in Höhe von € 87.628,82. Der Gesamtschuldendienst beträgt für 2019 € 98.647,70. Der Darlehensstand am 31.12.2019 beträgt 991.612,21 €. Auf nächstes Jahr ist eine genauere Darstellung des Talschaftsfonds geplant. Nachdem auf Nachfrage des Vorsitzenden keine Fragen gestellt werden, ersucht er Bgm Lothar Ladner in seiner Funktion als Mitglied des Prüfungsausschusses den Bericht über die am 29. Juni 2020 in Anwendung der Bestimmungen des § 52 Gemeindegesetz 1985 vorgenommene Überprüfung des Rechnungsabschlusses vorzutragen. Bgm Ladner bringt den Prüfbericht vollinhaltlich zur Kenntnis. Dieser wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Bgm Netzer fragt an, ob die Abrechnung des Personals bei den unterschiedlichen Projekten auf die Gemeinden aufgeteilt wird. Er spricht das Projekt „Naturpark Rätikon“ sowie „Spielraumkonzept“ an. Über die Finkzeit-Aufzeichnung könnten die gearbeiteten Stunden den jeweiligen Projekten zugeordnet werden. Der Standessekretär berichtet, dass das Spielraumkonzept abgeschlossen ist. Der Skater- oder Jugendplatz, der gerade in Entwicklung ist, wird von der Jugendkoordination (mit)entwickelt. Die Stunden der Jugendkoordinatorin werden auf alle Gemeinden aufgeteilt. Beim Naturpark Rätikon werden die Ausgaben von den beteiligten Gemeinden und Förderungen des Landes finanziert. In diese Ausgaben fallen auch die Personalkosten auf Seiten des Standes Montafon. Künftig werden die Stunden auf Jahresende auf die jeweiligen Gemeinden genau abgerechnet. Auf Antrag des Vorsitzenden wird der Rechnungsabschluss 2019 mit nachstehenden Gesamtsummen einstimmig genehmigt und dem vorgelegten Bericht des Prüfungsausschusses mit dem Antrag auf Entlastung der Standesverwaltung sowie der Organe des Standes Montafon einstimmig die Zustimmung erteilt: Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Ausgaben der Haushaltsgebarung Vortrag Gebarungsabgang Ausgaben der Haushaltsgebarung Vermehrung der Kassabestände (Überschuss) Gesamtausgaben 6.376.756,71 141.483,99 6.518.240,70 0,00 6.518.240,70 0,00 6.518.240,70 Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Einnahmen der Haushaltsgebarung Vortrag Gebarungsüberschuss Einnahmen der Haushaltsgebarung Entnahme aus Kassabeständen (Abgang) Gesamteinnahmen 6.394.620,70 123.620,00 6.518.240,70 0,00 6.518.240,70 0,00 6.518.240,70 Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 58. Standessitzung: 07.07.2020 Seite 4 von 10 Abschließend spricht der Vorsitzende namens der Standesvertretung dem Verwaltungspersonal und dem Prüfungsausschuss einen Dank für die Arbeit im abgelaufenen Jahr und die fristgerechte Vorlage des Rechnungsabschlusses aus. Pkt. 2.) Der Vorsitzende bittet den Standessekretär um Bericht zum Tagesordnungspunkt 2 „Auflassung des Betriebs gewerblicher Art (BgA) ‚Raumentwicklung Montafon‘ gem. § 50 (1) b lit 10 GG“. Der Standessekretär berichtet, dass dieser Betrieb gewerblicher Art beim Prozess Raumentwicklung Montafon gegründet wurde, nachdem der Stand Montafon die Trägerschaft vom Land Vorarlberg übernommen hat. Als Einnahmen wurden bisher Eintrittsgelder aus dem Theaterstück zur Bewusstseinsbildung für öffentlichen Verkehr sowie Unterstützungsbeiträge Dritter zur Bahnverlängerung vereinnahmt. Da die Einnahmen nun infolge Projektabschlusses der Phase 1 weggefallen sind, besteht somit die Raumentwicklung nunmehr ohne wirtschaftliches Gewicht, d.h. ohne entsprechende Einnahmen. Vom Steuerberater wurde empfohlen, auf einen Hoheitsbetrieb umzustellen und dazu einen entsprechenden Beschluss zu fassen. Gemäß Gemeindegesetz § 50 (1) b lit 10 fällt die Begründung und Auflassung von Betrieben (BgA’s) in die Kompetenz der Gemeindevertretung. Nachdem keine Fragen gestellt werden, wird auf Antrag des Vorsitzenden die Auflassung des Betriebes gewerblicher Art „Raumentwicklung Montafon“ einstimmig angenommen. Pkt. 3.) Der Vorsitzende ersucht den Standessekretär um Bericht zum Tagesordnungspunkt 3 „Befristete Weiterleitung von Mitteln aus dem Montafoner Talschafts- und Ausgleichsfonds gemäß § 4 Abs. 2 der Satzungen“. Der Standessekretär informiert, dass gemäß den Satzungen des Montafoner Talschafts- und Ausgleichsfonds können die Hälfte der Finanzmittel des Kapitalstocks an Mitgliedsgemeinden und deren Verbände temporär weitergeleitet werden. Zur befristeten Weiterleitung gemäß § 77 Abs. 3 GG wurden auf Anfrage der Standesverwaltung folgende Beträge angemeldet: Abwasserverband Montafon Forstfonds des Standes Montafon ÖV-Montafon Gemeinde Tschagguns Gesamt 246.000 € 150.000 € 300.000 € 680.000 € 1.376.000 € Derzeit sind die Beträge in gleicher Höhe temporär weitergeleitet. Der Weiterleitungs-Betrag für den Abwasserverband wurde in Höhe von 246.000 € gewählt, um im erlaubten Rahmen der 50 % des Kapitalstocks zu bleiben. Der Betrag von 246.000 € Euro reicht für die Liquiditäts-Unterstützung beim Abwasserverband aus. Der Standessekretär informiert, dass der aktuelle Zinssatz gemäß der vereinbarten Berechnungsmethode bei 0,95 % liegt. Bei dem gegebenen Zinssatz würden beide Seiten von der Weiterleitung profitieren. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 58. Standessitzung: 07.07.2020 Seite 5 von 10 Auf Antrag des Vorsitzenden wird die auf neun Monate beschränkte Weiterleitung der angefragten Finanzmittel in Höhe von 1,376 Mio. Euro mit einem Zinssatz in Höhe von 0,95 % einstimmig genehmigt und beschlossen. Pkt. 6.) – Berichte: (vorgezogen) Berichte des Vorsitzenden: a) Die Beschwerde gegen die Aufhebung des Beschlusses des Standes Montafon über den Beitritt zur Finanzverwaltung Montafon wurde fristgerecht bei der BH Bludenz eingebracht und auch den Bürgermeistern zugestellt. b) Aufgrund der COVID-19-Krise wird die Förderperiode für die Regio-Basisförderung mit allen Regios in Vorarlberg um jeweils ein Jahr gemäß der abgeschlossenen Zielvereinbarung verlängert. Das heißt für den Stand Montafon läuft die Förderperiode erst mit 31.12.2021 anstatt von 31.12.2020 aus. c) Auf der Website von „Standort Vorarlberg“ findet sich ein erfreulicher Bericht über das Jugendforum Montafon. Christina Meusburger von der „Marke Vorarlberg“ ist über die instagram-Seite auf das Jugendforum aufmerksam geworden und hat dann über Initiative der Jugendkoordination des Standes Interviews mit den Vertretern des Jugendforums gemacht, welche in Kürze auf den social-media Plattformen (facebook und instagram) veröffentlicht werden. Zur Info, die Marke Vorarlberg soll ein Wertedach darstellen, um nach innen Identität zu stiften und Vorarlberg nach außen unverwechselbar zu gestalten. Vorarlberg soll 2035 der chancenreichste Lebensraum für Kinder sein. Das Jugendforum Montafon als erste Jugend-Vertretung Vorarlbergs ist in diesem Bemühen ein Vorzeigeprojekt. d) Am 29.06.2020 fand die Presse-Konferenz anlässlich der Übernahme der naturwärmemontafon durch die Fa. ENGIE statt. Bei diesem Anlass wurde auch ein langfristiger Holz-Liefervertrag mit dem Forstfonds des Standes Montafon unterzeichnet, um die Versorgung mit Waldhackgut aus den heimischen Wäldern sicherzustellen. Dadurch ist ein wesentlicher Teil des Hackgutbedarfs aus lokaler Wertschöpfung durch die Montafoner Holzwirtschaft sichergestellt. ENGIE hat am 1.5.2020 100 % der Anteile an der naturwärme-montafon übernommen. Das Heizkraftwerk der naturwärme-montafon versorgt seit mehr als zehn Jahren die Gemeinden Schruns, Tschagguns und Bartholomäberg mit nachhaltiger Wärme, die aus Holz aus der Region gewonnen wird. Die ehemaligen Eigentümer der naturwärme-montafon waren auf der Suche nach einem Partner, der die Gesellschaft übernimmt um die regionale und CO2-neutrale Wärmversorgung langfristig sicherzustellen. Die Region Montafon hat mit ENGIE Energie, einem Schwesterunternehmen der ENGIE Kältetechnik in Lauterach, ein kompetentes Unternehmen aus Österreich mit langjähriger Erfahrung in der nachhaltigen Energieversorgung gefunden. e) Am 10. Juni fand die Jahreshauptversammlung der offenen Jugendarbeit Montafon statt. Geschäftsleitung Antonio Della Rossa und Obmann Bruno Winkler konnten Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 58. Standessitzung: 07.07.2020 Seite 6 von 10 zahlreiche Interessierte begrüßen. Im Rahmen der Neuwahlen wurden Obmann Bruno Winkler und sein Vize Arnold Flatz bestätigt. Es ist sehr erfreulich, dass die Schülerbetreuung, die mobile Jugendarbeit und der offene Betrieb sehr gut funktionieren. Hervorzuheben ist, dass auf die Covid19-Pandemie mit digitalen Angeboten reagiert wurde. Es wurde damit klar, dass diesem Umstand auch in Zukunft Rechnung werden muss und ein Schwerpunkt auf ein digitales Angebot zu legen ist. Der Standesrepräsentant dankt allen Verantwortlichen, insbesondere Antonio und Bruno, herzlich für Ihren Einsatz und die zahlreichen talweiten, budgetschonenden Aktivitäten. Er dankt auch Jugendkoordinatorin Elke Martin, die für die enge Abstimmung zwischen JAM und Jugendforum sorgt und sich auch um den Jugendplatz und den neuen Standort bemüht. Zentral ist die Suche nach einem neuen Standort für das JAM. Es ist erfreulich, dass der am Vortag in der Standesberatung vorgestellte Standort beim Bahnhof in Tschagguns grundsätzlich von allen Bürgermeistern begrüßt wird und weiter geprüft werden soll. Als nächster Schritt sollen dazu die aufgeworfenen Fragen beantwortet und ein Konzept zum Raumbedarf, der möglichen Bebauung und der Kosten erarbeitet werden, damit dieses dann im Herbst dem neu zusammengesetzten Standesgremium zur weiteren Beschlussfassung vorgelegt werden kann. f) Die Erklärungen von LR Rauch über die Auftragsvergabe für die SystemalternativenPrüfung der Bahnverlängerung Montafon wurde den Bürgermeistern übermittelt. Nachdem es auf telefonischem Wege nicht möglich war, einen raschen Termin zu vereinbaren, hat der Standesrepräsentant schriftlich geantwortet, die Vorlage der Auftragsunterlagen und einen Termin eingefordert. Gestern ist dazu ein Terminvorschlag für 20. Juli Nachmittag eingegangen. Leider sind Bgm Lechthaler und Bgm Netzer an diesem Tag terminlich verhindert. Es wird nun abgeklärt, ob mit LR Rauch in der letzten Juliwoche (27.-31.07.2020) oder in der zweiten Augusthälfte ein neuer Termin vereinbart werden kann. Berichte des Vertreters im Vorstand des Gemeindeverbandes Bgm Netzer: g) Bgm Netzer informiert, dass am 25. Juni 2020 die Vorstandssitzung stattgefunden hat. h) Rückwirkend mit 1. Juli 2020 soll die Kriegsopfer-Abgabe abgeschafft werden. Der Beschluss dazu liegt jedoch noch nicht vor. i) Die Regio Bregenzerwald hat in einem Schreiben an das Land die Grundsteuerbefreiung gefordert. Der Gemeindeverband wurde vom Land zu einer Stellungnahme aufgefordert. Die Diskussion wird auf Herbst 2020 verschoben. j) Die Übertragung der Anteile der Gemeinden am Gemeindeverband ist bei 56 Gemeinden (60% Stimmenanteil) bereits schon erfolgt. k) Das Corona-Gemeinde-Finanzpaket wurde erläutert. Es wird große finanzielle Verluste auf Seite der Gemeinden geben (gesunkene Tourismusbeiträge, Wasser- und Abwassergebühren etc.). l) Das Land Vorarlberg beabsichtigt, für die Anstellung von Assistenzpersonal für die schulische Betreuung bzw. Freizeitbetreuung für sämtliche Betreuungseinrichtungen eine GmbH zu gründen. Der Gemeindeverband soll einen Vertreter in den Aufsichtsrat der GmbH entsenden. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 58. Standessitzung: 07.07.2020 Seite 7 von 10 m) Der Vorarlberger Gemeindetag wird am 9. November 2020 in Götzis stattfinden. n) Der Rechnungsabschluss 2019 wurde vom Gemeindeverband genehmigt. o) Die Anstellung von Dr Günter Meusburger als neuem Geschäftsführer des Gemeindeverbandes Vorarlberg wurde beschlossen. p) Der Gemeindeverband hat bezüglich Covid19-Krise eine Umfrage durchgeführt. Die Rücklaufquote war sehr hoch. q) Es soll eine digitale Kollaborationsplattform für Land und Gemeinden aufgebaut werden. Das Wissen soll zentral verwaltet und der Austausch zwischen den Gemeinden untereinander aber auch mit dem Land gefördert werden. r) Die Homepage des Gemeindeverbandes wurde erneuert. Ein Social Media Auftritt ist geplant. s) Der Vorsitzende fragt an, ob die Gemeinden die Fördergelder aus dem Kommunalen Investitionsgesetz zu Gänze selbst benötigen, oder ob allenfalls auch Teile für das MIP der Montafonerbahn eingesetzt werden könnten. Es ist unisono davon auszugehen, dass die Mitgliedsgemeinden selbst Investitionen in der erforderlichen Höhe zur maximalen Förderausschöpfung nachweisen werden. Pkt. 4.) Die Niederschrift der 56. Standessitzung am 12.05.2020 wurde allen Standesvertretern per EMail übermittelt. Der Standessekretär informiert, dass auf Wunsch von Bgm Netzer, Bgm Lechthaler und Bgm Schuler Änderungen eingefügt werden und präsentiert das geänderte Dokument per Beamer. Die geänderten Niederschriften (öffentlicher und nichtöffentlicher Teil) werden über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 5.) Die Niederschrift der 57. Standessitzung am 09.06.2020 wurde allen Standesvertretern per EMail übermittelt. Der Standessekretär informiert, dass auf Wunsch von Bgm Lechthaler Änderungen eingefügt werden und präsentiert das geänderte Dokument per Beamer. Die geänderte Niederschrift wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 7.) (Erweiterung der Tagesordnung) Der Vorsitzende bittet Bgm Zudrell um Bericht zum Tagesordnungspunkt 7 „Unterstützungsansuchen des Skiclub Montafon für die Durchführung des FIS Summer GP der Nordischen Kombination für Damen und Herren“. Bgm Zudrell informiert, dass wie bereits vor ca. 1 Monat mitgeteilt wurde, im Sept. 2020 ein FIS Sommer GP der Nordischen Kombination für Damen und Herren im Montafon durchgeführt werden soll. Die geplante Veranstaltung findet vom Freitag den 18.09. bis zum 20.09.2020 auf der Schanzenanlage in Tschagguns und in Partenen statt. Neu in dieser Serie sind zwei Bewerbe der Herren und zwei Bewerbe der Damen – dementsprechend sind auch die Fixausgaben gestiegen. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 58. Standessitzung: 07.07.2020 Seite 8 von 10 Eine Sponsorzusage vom Land Vorarlberg mit 32.000 € liegt vor. Gemäß den bisherigen Beschlüssen wurde seitens der Standesvertretung zugesagt, den Hälftebetrag in Höhe von 16.000 € seitens der Talschaft zur Verfügung zu stellen. Nunmehr wird seitens des Schiclubs Montafon angefragt, ob der Stand Montafon 16.000 € als Sponsoring aufbringen bzw. bestätigen kann. Bei der derzeitigen Budgetsituation der Veranstaltung im September ist aus heutiger Sicht mit einem Abgang von rund 38.000 € zu rechnen. Sollte sich dies nicht ändern, wird diese Serie leider aus finanziellen Gründen nicht stattfinden können. Bgm Zudrell informiert, dass eine Kooperation mit dem Fernsehsender NDR geplant ist. Wie die finanziellen Einnahmen dadurch aussehen, ist aber noch unklar. Der ÖSV unterstützt die Veranstaltung mit einer Förderung in Höhe von 14.000 €. Bgm Lechthaler fragt an, ob diese Entscheidung verschoben werden kann, bis die endgültigen Fördereinnahmen geklärt sind. Bgm Netzer spricht an, sollte der Stand Montafon nicht fördern, die Gefahr besteht, dass auch andere Sponsoren aussteigen. Er möchte unterstreichen, dass die Region hinter diesem Wettbewerb steht. Der Stand Montafon soll jedoch auch andere Sponsoren bitten mitzuzahlen. Bgm Vallaster sieht es sehr positiv, dass ein internationales Teilnehmerfeld ins Montafon kommen wird. Er fragt an, ob es eine Versicherung gibt, falls die Corona-Infektionen wieder ansteigen und die Veranstaltung abgesagt werden muss. Bgm Zudrell geht dieser Frage nach. Bgm Ladner fragt an, was der Stand Montafon an Budget für Sportförderungen vorgesehen hat. Der Standessekretär informiert, dass für diese Veranstaltung 15.000 € Sportförderung vorgesehen sind. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Unterstützung des Skiclubs Montafon einstimmig angenommen. Die Anregung von Bgm Netzer bezüglich weiterer Sponsoren wird ebenfalls mitgegeben. Pkt. 8.) (Erweiterung der Tagesordnung) Der Vorsitzende informiert zum Tagesordnungspunkt 8 „Stellungnahme zur Strategischen Umweltprüfung (SUP) zur Flächenwidmungsplanänderung der Gst. 2161/1 und 2161/3 (GB St. Gallenkirch)“. Der Stand Montafon ist aufgerufen, eine Stellungnahme zur SUP abzugeben. Die bisherige UEP war negativ. Bgm Lechthaler informiert, dass von den Büros Kairos und Bernard Ingenieure geprüft wurde, ob die Bahnverlängerung trotz der Flächenwidmungsplanänderung und der damit einhergehenden Bebauung für die Zimmerei umgesetzt werden kann. In dieser Betrachtung wurde festgestellt, dass Bahntrasse und Hallen-Neubau nebeneinander Platz finden. Die Fläche ist im Hinblick auf die zukünftige Bahntrasse nicht die geeignetste Fläche für eine Zimmerei, jedoch gibt es derzeit keine Alternative. Die Gemeinde St. Gallenkirch spricht sich für die Flächenwidmungsplanänderung aus. Bgm Netzer bittet darum, aus Sicht der Raumplanung die Flächenwidmungsplanänderung zu betrachten. Aufgrund eines Einzelinteresses darf nicht die zukünftige Bahnverlängerung gefährdet werden. Die im Plan von Bernard Ingenieure eingezeichnete Bahnhaltestelle ist sehr platzsparend geplant und wird womöglich mehr Platz benötigen. Mit der Errichtung der Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 58. Standessitzung: 07.07.2020 Seite 9 von 10 Zimmerei geht sich die Bahntrasse an dieser Stelle möglicherweise nicht mehr aus. Bgm Küng stimmt Bgm Netzer zu. Auf Nachfrage von Bgm Küng, ob weitere verfügbare Grundstücke auch außerhalb von St. Gallenkirch geprüft wurden, gibt Bgm Lechthaler zu verstehen, dass primär ein Standort in St. Gallenkirch gesucht wurde. Der Standessekretär fragt an, ob mit dieses Problem allenfalls mit Vertragsraumplanung geregelt werden könnte, z.B. durch einen Rückbau. Bgm Vallaster sieht an dieser Stelle eher das touristische Zentrum St. Gallenkirchs und nicht den geeigneten Ort für eine Zimmerei. Bgm Kuster sieht die Umsetzung technisch möglich. Jedoch ist ein Industriegebiet an dieser Stelle nicht geeignet. Er schlägt vor, dass die Region dieses Grundstück kauft, damit die weitere Entwicklung der Bahnverlängerung vorangetrieben wird. Für die Familie Mathies soll ein anderes Grundstück gesucht werden. Er möchte allerdings die Errichtung des Betriebes nicht verhindern. Bgm Zudrell stimmt Bgm Kuster zu. Es wäre gut, wenn eine Alternative angeboten werden könnte. Am besten in der Nähe von bereits bestehenden Betrieben. Bgm Schuler schließt sich dieser Meinung an. Er bedauert jedoch, dass diese Entscheidung für die Zimmerei schwierig ist. Allerdings steht das regionale Projekt Bahnverlängerung im Vordergrund. Bgm Ladner ist überzeugt, dass dieser Standort für die Zimmerei nicht geeignet ist. Zudem möchte er die langfristige Planung der Bahnverlängerung dadurch nicht verhindern. Bgm Luger stimmt dem ebenfalls zu. Der Vorsitzende fasst zusammen, dass mit den Argumenten der Bürgermeister eine negative Stellungnahme verfasst wird. Der Stand Montafon bemüht sich um ein alternatives Grundstück, kann aber nicht versprechen ein solches anzubieten. Die Stellungnahme wird den Bürgermeistern nochmals zugeschickt, bevor sie endgültig abgegeben wird. Die Einreichfrist ist der 25. Juli 2020. Pkt. 9.) Allfälliges a) Bgm Vallaster berichtet, dass alle Pflegeheime im Montafon voll sind und teilweise auch lange Wartelisten haben. Er schlägt vor, dass ein gemeinsamer Termin mit dem Land Vorarlberg vereinbart wird. Es soll besprochen werden wie und wo Pflegebetten ausgebaut werden können. Bgm Netzer ergänzt, dass es auch um Urlaub von der Pflege geht. Die Personen, die Angehörige Zuhause pflegen, sollen zeitweise auch entlastet werden können. b) Bgm Vallaster informiert zum Kraftwerksbau in Latschau, dass bereits mehrere Anrufe und Beschwerden aufgrund der Lärmbelastung eingelangt sind. Die Sprengungen finden jetzt auch schon in der Nacht statt. Das wird von vielen Anrainern als sehr störend empfunden. Die Kommunikation der Illwerke war nicht sehr zufriedenstellen, da die Bauarbeiten länger dauern als geplant. Bgm Netzer ergänzt, dass dies bei der Errichtung des Kopswerks 2 ebenfalls der Fall war. Damals wurden Schallschutzwände aufgebaut. Er weist darauf hin, dass bei der Bauverhandlung auf solche Schallschutzwände bestanden werden kann und soll. c) Bgm Vallaster erkundigt sich nach dem Investor für das Bauprojekt in St. Gallenkirch Vergalden. Bgm Lechthaler berichtet, dass Christian Schmid & Partner von Bregenz das Projekt übernommen haben. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 58. Standessitzung: 07.07.2020 Seite 10 von 10 d) Bgm Netzer ersucht, das Vorhaben der Bahnverlängerung als Projekt aufzusetzen und dazu eine entsprechende Projektleitungs-Gruppe einzurichten. e) Bgm Netzer ist der Vertreter des Standes Montafon bei der 105. Ordentlichen Hauptversammlung der Montafonerbahn AG und ist berechtigt, das Stimmrecht auszuüben. Er bittet die anderen Bürgermeister ihm ihre Anregungen und Fragen mitzugeben. f) Bgm Netzer informiert, dass für die Sommerbetreuung die Elternbeiträge zusätzlich gefördert werden. Die Kinderbetreuungseinrichtungen, die das ganze Jahr geöffnet haben, werden allerdings nicht gefördert. Er sieht diese Richtlinie sehr kritisch. g) Bgm Netzer berichtet, dass im Bereich Kinderbetreuung das Sokrates-Programm umgestellt wird. Dieses Programm ist sehr teuer. Er schlägt vor, dass die PremiumVersion bei der Finanzverwaltung Montafon angesiedelt wird, sodass der Betrag nur einmalig und nicht gemeindeweise bezahlt werden muss. Bgm Lechthaler weist darauf hin, dass die Kosten nochmals geprüft werden sollen. Bgm Kuster bittet darum, diesen Punkt sehr rasch umzusetzen. h) Der Vorsitzende bedankt sich bei den Kollegen Bürgermeister für die Zusammenarbeit. Voraussichtlich ist dies die letzte Sitzung vor der Sommerpause und vor den Gemeindewahlen im Herbst 2020. Im Herbst ist ein gemeinsames Essen mit allen „alten“ und „neuen“ Bürgermeistern geplant. Ende der Sitzung, 18:06 Uhr Schruns, 7. Juli 2020 Schriftführer: Standesrepräsentant: Standesausschuss: Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659
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20200707_FF_038 StandMontafon 07.07.2020 23.05.2021, 14:52 Stand Montafon Forstfonds A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: ff004.1/2020/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 7. Juli 2020 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anlässlich der 38. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 30. Juni 2020 nehmen an der auf 13:30 Uhr einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Herbert Bitschnau, Tschagguns Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Bgm Florian Küng, Vandans Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA, Schruns Bgm Raimund Schuler, St. Anton Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Entschuldigt: Weitere Sitzungsteilnehmer: DI Hubert Malin, Betriebsleiter Forstfonds DI Valentina Bolter TOP1 Christoph Vogt TOP1 Severin Berthold Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 13:41 Uhr die Forstfondssitzung und begrüßt die Forstfondsvertreter und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Der Vorsitzende hält fest, dass die Sitzung entgegen dem in der Einladung angeführten Hinweis gemäß § 1 der Verordnung der BH Bludenz über Maßnahmen gegen das zusammenströmen größerer Menschenmengen nach § 15 Epidemiegesetz 1950 öffentlich ist. Auf Antrag des Vorsitzenden wird der Tagesordnungspunkt 6 „Erarbeitung eines privatrechtlichen Übereinkommens für die Mittelmaisäß- und Zerfallquellen auf Gst. 1218 und 1221 (GB Gaschurn)“ zusätzlich aufgenommen. Gegen die geänderte Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende 38. Forstfondssitzung: 07.07.2020 Seite 2 von 7 Tagesordnung 1.) Rechnungsabschluss 2019 a) Vorlage des Rechnungsabschlusses 2019 b) Vorlage des Prüfberichtes c) Beschlussfassung a) und b) 2.) Strategische, betriebswirtschaftliche und organisatorische Analyse –Entwicklung eines Zukunftskonzeptes für den Forstfonds des Standes Montafon, Auftragsvergabe 3.) Deponieordnung „Deponie Ofm Sand“ der Gemeinde Gaschurn 4.) Genehmigung der Niederschrift der 37. Forstfondssitzung vom 09.06.2020 5.) Berichte 6.) Erarbeitung eines privatrechtlichen Übereinkommens für die Mittelmaisäß- und Zerfallquellen auf Gst. 1218 und 1221 (GB Gaschurn) (Erweiterung der Tagesordnung) 7.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende begrüßt zum Tagesordnungspunkt 1 „Rechnungsabschluss 2019“ Mitarbeiter Severin Berthold und Christoph Vogt von der Finanzverwaltung Montafon, die den Rechnungsabschluss vorstellen. Es gibt ein paar Abweichungen, z.B. wurde die Sanierung des Maisäß Manuaf verschoben und nicht durchgeführt. Im Jahr 2019 war die Sanierung von einigen Forstwegen aufgrund von unvorhersehbaren Unwetter-Schäden notwendig. Bei den Personalkosten wurden Abfertigungs- und Jubiläumszahlungen nicht berücksichtigt. Bei den Personalkosten sind auch die Kosten für die Personalgestellung an die WLV inkludiert, welche aber zur Gänze refundiert werden. Die Einnahmen aus dem Verkauf von Nutzholz lagen auf Grund des geringeren Holzpreises deutlich unter dem Ziel. In der Vermögensbewertung wurde der Grund des Forstfonds neu bewertet. Dieser Wert hat vorerst keine Auswirkung auf den Rechnungsabschluss. Das Darlehen für die Hackschnitzellagerhalle im Silbertal ist ausgelaufen. Die Schuldenquote des Forstfonds liegt bei 23 %, was einem sehr niedrigen Wert entspricht. Bgm Netzer fragt an, warum das Darlehen, welches erst in der letzten Forstfondssitzung beschlossen wurde, im Rechnungsabschluss 2019 aufscheint. Christoph Vogt erklärt, dass das Darlehen dem Jahr 2019 zugerechnet wird. Wann der Zahlungsfluss erfolgt, ist für den Rechnungsabschluss nicht relevant, wichtig ist die periodengetreue Zuordnung. Bgm Schuler weist darauf hin, dass die Begründungen bei den Abweichungen geändert wurden. Er bittet um den aktuellen Stand des Rechnungsabschlusses. Der Standessekretär infor- Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 38. Forstfondssitzung: 07.07.2020 Seite 3 von 7 miert, dass der aktuelle Stand bereits mit der Sitzungseinladung an die Bürgermeister versendet wurde. Nachdem auf Nachfrage des Vorsitzenden keine Fragen gestellt werden, ersucht er Bgm Josef Lechthaler in seiner Funktion als Mitglied des Prüfungsausschusses den Bericht über die am 29. Juni 2020 vorgenommene Überprüfung des Rechnungsabschlusses vorzutragen. Bgm Lechthaler bringt den Prüfbericht vollinhaltlich zur Kenntnis. Dieser wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Auf Antrag des Vorsitzenden wird der Rechnungsabschluss 2019 mit nachstehenden Gesamtsummen einstimmig genehmigt und dem vorgelegten Bericht des Prüfungsausschusses mit dem Antrag auf Entlastung der Standesverwaltung sowie der Organe des Forstfonds des Standes Montafon einstimmig die Zustimmung erteilt: Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Ausgaben der Haushaltsgebarung Vortrag Gebarungsabgang Ausgaben der Haushaltsgebarung Vermehrung der Kassabestände (Überschuss) Gesamtausgaben 3.191.515,57 155.700,64 3.347.216,21 0,00 3.347.216,21 0,00 3.347.216,21 Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Einnahmen der Haushaltsgebarung Vortrag Gebarungsüberschuss Einnahmen der Haushaltsgebarung Entnahme aus Kassabeständen (Abgang) Gesamteinnahmen 3.211.383,21 135.833,00 3.347.216,21 0,00 3.347.216,21 0,00 3.347.216,21 Abschließend spricht der Vorsitzende namens der Forstfondsvertretung dem Verwaltungspersonal und dem Prüfungsausschuss einen Dank für die Arbeit im abgelaufenen Jahr und die fristgerechte Vorlage des Rechnungsabschlusses aus. Der Betriebsleiter ergänzt zum Rechnungsabschluss 2019, dass aufgrund von erhöhten Schadholzanfällen mehr Holz geerntet wurde, als geplant war. Die Kosten für die Kulturpflege sind in den letzten Jahren gesunken, da auch das Personal dafür zurückgegangen ist. Einige Jahre lang kann die Kulturpflege auf diesem niedrigen Niveau weitergeführt werden. In einiger Zeit werden allerdings die Auswirkungen dieser Entscheidung spürbar sein. Für das Jahr 2019 sind noch 160.000 € und 35.000 € Fördergelder offen. Diese werden voraussichtlich im August 2020 eintreffen. Er möchte festhalten, dass der Betriebserfolg sich nicht nur in den Erlösen und Erträgen widerspiegelt, sondern besonders in der bestmöglichen Gewährleistung der Schutzfunktion der Standeswälder für die Sicherung des Lebens- und Wirtschaftsraumes im Montafon. Bgm Vallaster bittet darum, dass in der Standeszeitung „Standpunkt“ auf die wirtschaftliche Situation des Forstfonds hingewiesen wird. Bgm Vallaster fragt an, wie viel Einschlag von den Forstbetriebsmitarbeitern und wie viel von externen Unternehmen erfolgt ist. Der Betriebsleiter informiert, dass die Seilbahnbringung immer von externen Unternehmen erfolgt. 90 % der Holzernte erfolgt mittels externen Akkordanten. Er weist darauf hin, dass besonders Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 38. Forstfondssitzung: 07.07.2020 Seite 4 von 7 in der Corona-Zeit auffiel, wie stark der Forstfonds von ausländischen Fachkräften abhängig ist. Im laufenden Jahr 2020 wurden bereits rund 7.000 Festmeter Schadholz aufgearbeitet. Aufgrund des niedrigen Holzpreises ist geplant, keine gesunden Bäume zu schlägern. Es soll nur das Schadholz aufgearbeitet werden. Pkt. 2.) Der Vorsitzende informiert zum Tagesordnungspunkt 2 „Strategische, betriebswirtschaftliche und organisatorische Analyse –Entwicklung eines Zukunftskonzeptes für den Forstfonds des Standes Montafon, Auftragsvergabe“, dass die Durchleuchtung des Forstfonds in Auftrag gegeben werden soll. Von Seiten des Gemeindeverbandes und Bgm Vallaster wurde die Firma Integrated Consulting Group empfohlen. Es soll geprüft werden, ob noch andere Einnahmenfelder erschlossen werden können und wie sich die externe Sicht auf den Betrieb darstellt. Das Angebot der Beratungsfirma wurde den Bürgermeistern zugesendet. Die Gesamtkosten würden sich auf rund 25.000 € belaufen. Geplant ist, dass die Beratungsfirma die Analysen im Sommer 2020 vornimmt. Im Herbst werden die Ergebnisse dem neu formierten Forstfonds Gremium präsentiert. Bgm Zudrell fragt an, ob es Seitens des Landes eine Förderung für diese Ausgaben gibt. Der Vorsitzende wird dieser Frage noch nachgehen. Bgm Netzer informiert sich, was für alternative Beratungsfirmen noch infrage kämen. Für ihn wäre es wichtig, dass der Forstfonds aus privatwirtschaftlicher Sicht als Forstbetrieb angesehen wird. Zudem fragt er an, warum dieser Betrag nicht im Voranschlag 2020 aufscheint und was für Vergleichsangebote geprüft wurden. Der Vorsitzende informiert, dass diese Beratungsfirma bereits andere vergleichbare Forstbetriebe sowohl in kommunaler als auch privater Hand analysiert hat. Deshalb würde sich diese Firma besonders auch für das Montafon eignen. Bgm Netzer möchte wissen, ob die Fahrzeuge des Forstfonds bereits mit Aufzeichnungsgeräten von Fink-Zeitsystem ausgestattet sind. Der Vorsitzende informiert, dass diese Einrichtung der Aufzeichnungssysteme noch nicht umgesetzt wurde. Es wurden bereits Gespräche mit den Mitarbeitern geführt. Bgm Netzer hinterfragt auch den Personaleinsatz der Standesverwaltung bei den Forstfondssitzungen kritisch und sieht Einsparungsmöglichkeiten. Bgm Vallaster berichtet, dass auch bei der Gemeinde Bartholomäberg die Aufzeichnungsgeräte in die Dienstfahrzeuge installiert wurden. Die Aufzeichnung der Fahrten erleichtert die Verwaltung um einiges. Zudem können immer wieder Prüfungen des Finanzamtes erfolgen. Der Betriebsleiter informiert, dass mit jedem Mitarbeiter bereits Gespräche geführt wurden und dass die künftigen Regelungen natürlich den Vorgaben des Finanzamtes entsprechen müssen. Bgm Kuster stimmt zu, dass es eine konkrete Regelung braucht. Er möchte aber wieder zurückkommen auf den eigentlichen Tagesordnungspunkt. Er schlägt vor, dass bei einem gemeinsamen Workshop mit der Beratungsfirma der Auftrag und die Anforderungen des Forstfonds geklärt werden. Parallel dazu soll geprüft werden, ob noch weitere Firmen für die Analyse infrage kämen. Für Bgm Küng bietet das Portfolio der Firma zu wenig Hinweise und Ideen für das zukünftige Entwicklungspotenzial. Der Forstbetrieb wird in der Analyse zwar genau geprüft. Im Anschluss daran sind jedoch konkrete Vorschläge für neue Einnahmequellen gefragt. Der Vorsitzende berichtet, dass diese Entwicklungspotenziale von dieser Firma sehr wohl aufgezeigt werden. Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 38. Forstfondssitzung: 07.07.2020 Seite 5 von 7 Bgm Vallaster erinnert an die ursprüngliche Idee, den Forstbetrieb von außen zu betrachten. Er berichtet von der Videokonferenz mit der Beratungsfirma, in der die Anforderungen des Forstfonds genau besprochen wurden. Inwiefern ihre weiterführenden Vorschläge angenommen werden, wird in diesem Gremium beschlossen. Er sieht die Kosten für die Analyse als verhältnismäßig im Vergleich zum jährlichen Abgang. Bgm Lechthaler appelliert, dass sich die Bürgermeister diese Analyse nochmals überlegen. Er stimmt Bgm Küng zu und hätte ebenfalls gerne mehr Ideen für das Entwicklungspotenzial. Er schätzt, dass diese Firma keine neuen Ideen einbringen wird. Zudem wird diese Analyse eine große Belastung für die Verwaltung darstellen, da viele Unterlagen herausgesucht und zur Verfügung gestellt werden müssen. Er sieht genügend Kompetenz in den eigenen Reihen, um die Punkte umzusetzen, die bereits bekannt sind. Der Vorsitzende hält entgegen, dass die Neuausrichtung der Strategie des Forstfonds ohne Blick von außen schwer möglich ist. Bgm Schuler ist der Ansicht, dass noch eine alternative Firma gesucht werden soll. Er stimmt Bgm Küng zu und würde den Forstfonds ebenfalls nicht nur als Forstbetrieb sehen. Ein zweites Angebot würde auch klarer machen, ob das Angebot der Beratungsfirma im üblichen Preisrahmen liegt. Für die Bürgermeister, die an dieser Analyse mitarbeiten wollen, wird ein erstes Kennenlernen organisiert werden, um die Erwartungen an den externen Berater zu schärfen und auch der Wunsch nach Zukunftsideen einzubringen. Falls sich nach diesem Kennenlernen herausstellen sollte, dass sich diese Firma doch nicht eignet, würden Alternativen gesucht werden. Vorbehaltlich eines positiven Verständnisses des Vorhabens bei diesem KennenlernWorkshop wird die Vergabe des Beratungsauftrages gemäß dem unterbreiteten Angebot auf Antrag des Vorsitzenden mehrheitlich beschlossen (zwei Gegenstimmen). Pkt. 3.) Der Vorsitzende bittet den Betriebsleiter um Erläuterung des Tagesordnungspunktes 3 „Deponieordnung ‚Deponie Ofm Sand‘ der Gemeinde Gaschurn“. Die Deponie ist bereits genehmigt. Die Deponiefläche befindet sich zu 48 % im Eigentum der Gemeinde, 52 % ist im Eigentum des Forstfonds. Die Einnahmen kommen in einen gemeinsamen Topf und werden dann anteilsmäßig wieder ausgezahlt. Die Zufahrt zur Deponie ist abgesperrt. Sollte im Montafon Bedarf nach weiteren Deponieflächen bestehen, kann die Deponie auch ausgeweitet werden. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die vorgestellte Deponieordnung einstimmig beschlossen. Pkt. 4.) Die Niederschriften der 37. Forstfondssitzung wurden allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelt. Bgm Lechthaler hat Anmerkungen zur Niederschrift übermittelt. Die Änderungen wurden über den Beamer gezeigt und auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 38. Forstfondssitzung: 07.07.2020 Seite 6 von 7 Pkt. 5. – Berichte: Bericht des Forstbetriebsleiters DI Hubert Malin: a) Ein Begutachtungsbericht zur TBC-Erkrankung ist eingetroffen. Diese hätte weitreichende Folgen für die Grundbesitzer. Bgm Netzer empfiehlt, dass sich der Forstfonds dazu äußern soll. Bgm Kuster spricht sich gegen eine Stellungnahme aus. Bgm Küng berichtet von positiven Beispielen. Mit dem neuen Gesetz hätte das Land mehr Durchsetzungsmöglichkeiten. Bgm Vallaster sieht das Schriftstück als sehr kritisch und sieht eine mögliche Enteignung. Pkt. 6.) (Erweiterung der Tagesordnung) Der Vorsitzende berichtet zum Tagesordnungspunkt 6 „Erarbeitung eines privatrechtlichen Übereinkommens für die Mittelmaisäß- und Zerfallquellen auf Gst. 1218 und 1221 (GB Gaschurn)“. Sowohl die Quellfassung als auch die Ableitung der Quellen liegen auf Grundstücken des Forstfonds. Am 14.03.2011 wurde der Nutzung der Quelle unter der Bedingung zugestimmt, dass ein entsprechendes privatrechtliches Übereinkommen abgeschlossen wird. Für die Nutzung der Quelle als Trinkwasser und auch für die energetische Nutzung sind die Konditionen mit dem Grundeigentümer (Forstfonds des Standes Montafon) noch zu vereinbaren. Dies ist bis heute nicht geschehen. Bei vergleichbaren Fällen erfolgte die Ausarbeitung einer privatrechtlichen Vereinbarung auf Basis eines Schätzgutachtens. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Erstellung eines Schätzgutachtens und eines privatrechtlichen Übereinkommens einstimmig beschlossen. Pkt. 7. – Allfälliges: a) Bgm Lechthaler weist auf das Vorarlberger Amtsblatt hin, wonach der Waldfonds des Landes Vorarlberg aufgestockt wird. Der Betriebsleiter hält dazu fest, dass er Landesrat Gantner mehrfach auf die schwierige finanzielle Situation der Waldbesitzer hingewiesen hat. Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 38. Forstfondssitzung: 07.07.2020 Seite 7 von 7 Ende der Sitzung: 15:43 Uhr Schruns, 7. Juli 2020 Schriftführer: Standesrepräsentant: Forstfondsvertretung: Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at
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20200701_GVE042 Sulz 01.07.2020 27.05.2021, 13:28 290 NIEDERSCHRIFT über die 42. Sitzung der Gemeindevertretung am Mittwoch, den 1. Juli 2020 um 20:00 Uhr im Gemeindeamt Sulz unter dem Vorsitz vom Bürgermeister Karl Wutschitz. Anwesende Gemeindevertreter: BGM Wutschitz Karl, VBGM Baldauf Kurt, Bawart Christoph, Konzett Kurt, HronStröhle Sabine, MA Mittempergher Wolfgang, DI Mathis Hans-Jörg, MSc Schnetzer-Sutterlüty Gerda, Mathies Lothar, Mag. (FH) Schnetzer Michael, Mag. Egle Markus, Erath Dietmar, Vinzenz Florian, Visintainer Lukas Anwesende Ersatzleute: Kieber Patrick, Osl Sebastian Entschuldigt abwesend: Schnetzer Norbert, Mag. Kühne Klaus, Seewald Iris Tagesordnung 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. Eröffnung, Begrüßung Genehmigung der letzten Niederschrift Rechnungsabschluss 2019 Beratung und Behandlung diverser Widmungsanträge Tarife elementarpädagogische Betreuung (KiBe, KiGa) Begegnungszone Areal „Kindercampus“ Berichte Allfälliges Erledigung der Tagesordnung 1. Eröffnung und Begrüßung Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Er stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemäß erfolgt ist und auf Grund der Anwesenheit von 16 Gemeindemandataren Beschlussfähigkeit gegeben ist. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt „Erhöhung Kontokorrentrahmen“ ergänzt und einstimmig genehmigt. 2. Genehmigung der letzten Niederschrift Die Niederschrift der 41. Gemeindevertretungssitzung vom 9. März 2020, welche gemeinsam mit der Einladung übermittelt wurde, wird mit der Ergänzung zu TOP 4 hinsichtlich Grundstücksnummer und Straßennamen einstimmig genehmigt. 3. Rechnungsabschluss 2019 Der Vorsitzende berichtet, dass der am 9. Juni 2020 vom Prüfungsausschuss geprüfte Rechnungsabschluss 2019 wie folgt abschließt: 291 Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen Gebarungsabgang Gesamteinnahmen EUR 7.088.164,86 EUR 5.265.086,47 EUR 12.353.251,33 EUR 282.770,19 EUR 12.636.021,52 Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben Vortrag Gebarungsabgang Gesamtausgaben EUR 6.227.217,02 EUR 5.934.872,93 EUR 12.162.089,95 EUR 473.931,57 EUR 12.636.021,52 Der Abgang liegt EUR 27.570,19 über dem veranschlagten Abgang von EUR 255.200,00. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die letzten 2 Jahre ausgeglichen wurden. Anschließend bringt GR Bawart Christoph, Obmann des Finanzgremiums, verschiedene Details und Kennzahlen des Rechnungsabschlusses zur Kenntnis. GV MA Mittempergher Wolfgang, Mitglied des Prüfungsausschusses, berichtet über die am 9. Juni 2020 erfolgte Rechnungsprüfung. Er verweist auf den Prüfbericht und stellt fest, dass das Rechnungswesen der Gemeinde in einem sehr guten Zustand ist. Die Abweichungen im Rechnungsabschluss gegenüber dem Voranschlag sind dieses Jahr größer als sonst üblich. Grund sind erhebliche Verzögerungen und Verschiebungen von Einnahmen und Ausgaben sowie Änderungen der Maastricht Kriterien. Die Prüfung der Abweichungen gegenüber dem Voranschlag sind gut nachvollziehbar begründet. Er stellt im Namen des Prüfungsausschusses den Antrag auf Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2019 und die Entlastung der Rechnungsleger. Der Vorsitzende bedankt sich für die Arbeit des Prüfungsausschusses und stellt den Rechnungsabschluss 2019 und den Prüfbericht nochmals zur Diskussion. Dabei wird festgehalten, dass der übermittelte Prüfbericht unter Punkt 5 Rechnungsergebnis geringfügig korrigiert wurde. Dieser lautet korrekt wie folgt: „Laut Ergebniskontrolle schließt die Haushaltsgebarung des Jahres 2019 mit Einnahmen in Höhe von EUR 12.353.251,33 und Ausgaben (einschließlich Vortrag Gebarungsabgang aus dem Jahre 2017 mit EUR 151.277,59 und dem Jahr 2018 mit EUR 322.653,98 somit gesamt EUR 473.931,57) in Höhe von EUR 12.636.021,52. Es ergibt sich somit für das Jahr 2019 ein Gebarungsabgang von EUR 282.770,19, welcher den veranschlagten Betrag von EUR 255.200,- um EUR 27.570,19 überschreitet.“ Da keine weiteren Wortmeldungen erfolgen stellt der Vorsitzende den Antrag, den Rechnungsabschluss 2019 in der vorliegenden Fassung zu genehmigen und die Gemeindeverwaltung sowie die Finanzverwaltung zu entlasten. 292 Der Antrag wird einstimmig angenommen. 4. Beratung und Behandlung diverser Widmungsanträge 4.1 Änderung Flächenwidmung Gst.Nrn. 1946, 1948, 1949 und 1952 (Alemannenstraße) von „Freifläche-Freihaltegebiet“ in „Freifläche-Landwirtschaft“ Bildstein Randolf, Rautenastraße 37, Röthis hat mit Schreiben vom 26.02.2020 die Umwidmung von Teilflächen seiner Liegenschaften, Gst.Nrn. 1946, 1948, 1949 und 1952, beantragt. Der Vorsitzenden erläutert die beantragte Änderung. GV DI Mathis Hans-Jörg erkundigt sich nach der Möglichkeit die Widmung zu befristen oder an Auflagen (z.B. nur Landwirtschaft) zu knüpfen. Da weder eine Befristung noch die Bindung an Auflagen möglich ist, stellt der Vorsitzende nach kurzer Diskussion nachstehenden Antrag: Gemäß §§ 23 i.V.m. 21 Raumplanungsgesetz, LGBl.Nr. 39/1996, i.d.g.F., wird der Entwurf über die Änderung des Flächenwidmungsplanes betreffend die Umwidmung von Teilflächen der Liegenschaften, Gst.Nr. 1946, im Ausmaß von 366 m², Gst.Nr. 1948, im Ausmaß von 295 m², Gst.Nr. 1949 im Ausmaß von 1.189 m² sowie Gst.Nr. 1952, im Ausmaß von 127 m² von derzeit jeweils „Freifläche-Freihaltegebiet“ in „Freifläche-Landwirtschaft“ nach der erläuterten Plandarstellung als Entwurf beschlossen und dem Auflageverfahren unterzogen. Der Entwurf ist während der Amtsstunden für die Dauer von einem Monat im Gemeindeamt Sulz zur allgemeinen Einsicht aufzulegen. Während der Auflagefrist kann jede/r Gemeindebürger/in oder Eigentümer/in von Grundstücken, auf die sich der Flächenwidmungsplan bezieht, zum Entwurf schriftlich oder mündlich Änderungsvorschläge erstatten. Der Antrag wir einstimmig angenommen. 4.2 Änderung Flächenwidmung Gst.Nr. 2161 (Im Feld) von „Bauerwartungsfläche-Mischgebiet“ in „Baufläche-Mischgebiet“ Postai Mario, Wolfsgarten 11, Sulz hat mit Ansuchen vom 11.03.2020 die Umwidmung seiner Liegenschaft, Gst.Nr. 2161, beantragt. Der Vorsitzenden erläutert die beantragte Änderung und stellt nach kurzer Diskussion nachstehenden Antrag: Gemäß §§ 23 i.V.m. 21 Raumplanungsgesetz, LGBl.Nr. 39/1996, i.d.g.F., wird der Entwurf über die Änderung des Flächenwidmungsplanes betreffend die Umwidmung der Liegenschaft, Gst.Nr. 2161, im Ausmaß von 722 m² von derzeit „Bauerwartungsfläche-Mischgebiet“ in „Baufläche-Mischgebiet“ nach der erläuterten Plandarstellung als Entwurf beschlossen und dem Auflageverfahren unterzogen. 293 Der Entwurf ist während der Amtsstunden für die Dauer von einem Monat im Gemeindeamt Sulz zur allgemeinen Einsicht aufzulegen. Während der Auflagefrist kann jede/r Gemeindebürger/in oder Eigentümer/in von Grundstücken, auf die sich der Flächenwidmungsplan bezieht, zum Entwurf schriftlich oder mündlich Änderungsvorschläge erstatten. Der Antrag wir einstimmig beschlossen. Der Vorsitzende verweist auf die geltenden gesetzlichen Bestimmungen des Raumplanungsgesetzes für die Neuwidmung von Bauflächen: die Befristung der Widmung auf 7 Jahre (Aufgrund des fehlenden Raumplanungsvertrags), die Benennung der Folgewidmung (welche nach Ablauf der 7-Jahresfrist eintritt) und die Festlegung eines Mindestmaßes der baulichen Nutzung. Zudem soll der Bebauungsplan entsprechend erweitert werden. GV Erath Dietmar stellt fest, dass nach erfolgter Widmung in Baufläche-Mischgebiet und Festlegung des Bebauungsplanes auch ein normales Wohngebäude, anstelle des bereits eingereichten Schuppens errichtet werden kann. GR Bawart Christoph möchte wissen, ob das angrenzende BM2 wirklich eine Höchstgeschosszahl von HGZ 3 zulässt. Nach kurzer Diskussion stellt er den Antrag, die Festlegung der Folgewidmung als „Bauerwartungsfläche-Wohngebiet“, die Festlegung des Mindestmaßes der baulichen Nutzung mit einer Baunutzungszahl von BNZ 20 sowie die Nachführung der Bebauungsbestimmungen des Bebauungsplanes als BM2 (BNZ 60, HGZ 3) gemäß §§ 30 i.V.m. 29 und 29a Raumplanungsgesetz, i.d.g.F., für die Liegenschaft, Gst.Nr. 2161, festzulegen. Der Antrag wird einstimmig angenommen. 4.3 Änderung Flächenwidmung Gst.Nr. 2080/1 (Pfarrer-Dönz-Straße) von „Bauerwartungsfläche-Wohngebiet“ in „Baufläche-Wohngebiet“ Fenkart Frieda, Obere Gasse 34, Zwischenwasser hat mit Ansuchen vom 20.03.2020 die Umwidmung der Liegenschaft, Gst.Nr. 2080/1, beantragt. Der Vorsitzenden erläutert die beantragte Änderung. GV DI Mathis Hans-Jörg erkundigt sich, weshalb die Widmung an der nördlichen Grundgrenze sich nicht mit dieser deckt. Hintergrund ist wahrscheinlich eine andere Grundstückseinteilung zum Zeitpunkt der Widmung. Es wird eine Korrektur in diesem Bereich angeregt. GV MSc Schnetzer-Sutterlüty Gerda berichtet aus der Praxis, dass geringfügige Anpassungen der Widmung ohne großen Aufwand möglich sind. Der Vorsitzende wird dies so berücksichtigen lassen und stellt nach kurzer Diskussion nachstehenden Antrag: 294 Gemäß §§ 23 i.V.m. 21 Raumplanungsgesetz, LGBl.Nr. 39/1996, i.d.g.F., wird der Entwurf über die Änderung des Flächenwidmungsplanes betreffend die Umwidmung der Liegenschaft, Gst.Nr. 2080/1, im Ausmaß von 569 m² von derzeit „Bauerwartungsfläche-Wohngebiet“ in „Baufläche-Wohngebiet“ nach der erläuterten Plandarstellung als Entwurf beschlossen und dem Auflageverfahren unterzogen. Der Entwurf ist während der Amtsstunden für die Dauer von einem Monat im Gemeindeamt Sulz zur allgemeinen Einsicht aufzulegen. Während der Auflagefrist kann jede/r Gemeindebürger/in oder Eigentümer/in von Grundstücken, auf die sich der Flächenwidmungsplan bezieht, zum Entwurf schriftlich oder mündlich Änderungsvorschläge erstatten. Der Antrag wir einstimmig beschlossen. Der Vorsitzende verweist auf die geltenden gesetzlichen Bestimmungen des Raumplanungsgesetzes für die Neuwidmung von Bauflächen: die Befristung der Widmung auf 7 Jahre (Aufgrund des fehlenden Raumplanungsvertrags), die Benennung der Folgewidmung (welche nach Ablauf der 7-Jahresfrist eintritt) und die Festlegung eines Mindestmaßes der baulichen Nutzung. Nach kurzer Diskussion stellt er den Antrag, die Festlegung der Folgewidmung als „Bauerwartungsfläche-Wohngebiet“, die Festlegung des Mindestmaßes der baulichen Nutzung mit einer Baunutzungszahl von BNZ 20 sowie die Nachführung der Bebauungsbestimmungen im Bebauungsplan als BW3 (BNZ 60, HGZ 3) gemäß §§ 30 i.V.m. 29 und 29a Raumplanungsgesetz, i.d.g.F., für die Liegenschaft, Gst.Nr. 2080/1, festzulegen. Der Antrag wird einstimmig angenommen. 4.4 Änderung Flächenwidmung Gst.Nrn. 1447, 1448 (Alemannenstraße) von „Freifläche-Freihaltegebiet“ in „Freifläche-Sonderfläche Gartenbau“ Calzone David, Alemannenstraße 31, Sulz hat mit Schreiben vom 17.10.2019 die Umwidmung seiner Liegenschaften, Gst.Nrn. 1447 und 1448, von derzeit „Freifläche-Freihaltegebiet“ in „Freifläche-Sondergebiet (Gartenbau)“beantragt. Die Grundstücke im Gesamtausmaß von 2.039 m² liegen südlich des Hundesportplatzes. Der Antragsteller beabsichtigt die Errichtung eines Gärtnereibetriebes samt der Kräuterproduktion. Der Vorsitzende verweist auf die Bestimmung des § 23 Abs. 1) Raumplanungsgesetz, i.d.g.F., wonach der Flächenwidmungsplan nur aus „wichtigen Gründen“ geändert werden darf. Da weder die in § 23 Abs. 1) lit. a) oder b) aufgezählten Gründe vorliegen, hat eine Einzelfallbeurteilung zu erfolgen. Er stellt den Antrag zu Diskussion und verweist gleichzeitig auf die im Kommentar zum Raumplanungsgesetz angeführte Judikatur des VwGH, wonach „Bauwünsche einer Person alleine“ noch keine wichtigen Gründe i.S.d. vorgenannten Bestimmung darstellen. 295 GV DI Mathis Hans-Jörg gibt zu bedenken, dass mit erfolgter Widmung hier kein Präzedenzfall geschaffen werden könnte und hiervon Abstand genommen werde sollte. Nach ausführlicher Diskussion und Beratung wird einstimmig beschlossen, dass die Voraussetzungen für eine entsprechende Änderung des Flächenwidmungsplanes nicht vorliegen. Der Antrag wird mit nachstehender Begründung abgelehnt und gemäß § 23 a) Abs. 6) RPG der Landesregierung zur Prüfung vorgelegt: Die Gemeinde Sulz hat am 11.10.2019 die Erstellung eines räumlichen Entwicklungsplanes (REP) extern beauftragt. Nach Rücksprache mit dem zuständigen Raumplanungsbüro sollen Umwidmungen grundsätzlich erst nach Fertigstellung des in Ausarbeitung befindlichen REP behandelt werden. Die Widmung der Freifläche-Freihaltegebiet (FF) westlich der Siedlungsrandes erfolgte seinerzeit explizit als Sicherstellung des Naherholungsgebietes. Durch die Widmung als Sonderfläche Gartenbau würde diesem Grundsatz nicht mehr entsprochen. Der Standort liegt außerhalb des Einzugsgebietes der öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlage. 4.5 Änderung Flächenwidmung Gst.Nrn. 910, 914 (Haltstellenweg) von „Freifläche-Freihaltegebiet“ in „Freifläche-Landwirtschaft“ Ströhle Clemens, Altacherstraße 27, Götzis hat mit Schreiben vom 02.10.2019 um Änderung der Widmung von Teilflächen seiner Liegenschaften, Gst.Nrn. 910 und 914, von derzeit „Freifläche-Freihaltegebiet“ bzw. teilweise „FreiflächeLandwirtschaft“ in „Freifläche-Landwirtschaft“ angesucht. Der Vorsitzende erläutert kurz den Werdegang: Der Antrag wurde mit Schreiben vom 22.10.2019 durch Planunterlagen sowie ein detailliertes Betriebskonzept ergänzt. Diese Unterlagen wurden am 11.11.2019 bei den Abteilungen Va (Landwirtschaft und ländlicher Raum) und VIIa (Raumplanung) mit der Bitte um Stellungnahme übermittelt. Nach mehrmaliger Urgenz bei der Abteilung Landwirtschaft und ländlicher Raum über den Verbleib der Stellungnahme, zuletzt per E-Mail am 24.02.2020, wurde diese mit Datum 28.02.2020 am 03.03.2020 per E-Mail und 09.03.2020 postalisch der Gemeinde Sulz übermittelt. Auf Grund des Coronavirus bedingten Shutdown am 16.03.2020 konnte das Ansuchen nicht weiter behandelt werden. Auf Verlangen des Antragstellers vom 06.04.2020 wurde diesem die eingelangte Stellungnahme der Abteilung Va am 07.04.2020 per E-Mail übermittelt. In weiterer Folge wurde durch den Antragsteller am 11.05.2020 gemäß § 23 a) Abs. 3) lit. b) RPG die Befassung der Gemeindevertretung schriftlich beantragt. Am 05.06.2020 wurde der Antragsteller zu einer Gemeindevorstandssitzung eingeladen, ich welcher er seine Standpunkte nochmals darlegen konnte. 296 Die Grundstücke im Gesamtausmaß von 6.524 m² liegen südlich der Gärtnerei „Stauden Kopf“ bzw. nördlich der Bahnhaltestelle. Insgesamt wurde die Umwidmung von 2.585 m² beantragt. Der Antragsteller beabsichtigt die Errichtung eines Gemüse- und Obstbaubetriebes samt Wohnhaus. Der Vorsitzende verweist auf die Bestimmung des § 23 Abs. 1) Raumplanungsgesetz, i.d.g.F., wonach der Flächenwidmungsplan nur aus „wichtigen Gründen“ geändert werden darf. Da weder die in § 23 Abs. 1) lit. a) oder b) aufgezählten Gründe vorliegen, hat eine Einzelfallbeurteilung zu erfolgen. Er stellt den Antrag zu Diskussion und verweist gleichzeitig auf die im Kommentar zum Raumplanungsgesetz angeführte Judikatur des VwGH, wonach „Bauwünsche einer Person alleine“ noch keine wichtigen Gründe i.S.d. vorgenannten Bestimmung darstellen. GV Vinzenz Florian möchte wissen, ob die Stellungnahme der Abteilung Va Landwirtschaft und ländlicher Raum auch für das projektierte Wohnhaus tatsächlich positiv ausfiel. Er könne sich dies im Zusammenhang mit dem vorliegenden Projekt nicht ganz nachvollziehen. GV Schnetzer Michael hält fest, dass die höchste und letzte Instanz in Sachen Flächenwidmung die Gemeindevertretung ist. Auch wenn in weiterer Folge der unabhängige Sachverständigenrat angerufen wird, liegt die endgültige Entscheidung bei der Gemeindevertretung. Nach ausführlicher Diskussion und Beratung wird einstimmig beschlossen, dass die Voraussetzungen für eine entsprechende Änderung des Flächenwidmungsplanes nicht vorliegen. Der Antrag wird mit nachstehender Begründung abgelehnt und gemäß § 23 a) Abs. 6) RPG der Landesregierung zur Prüfung vorgelegt: Die Gemeinde Sulz hat am 11.10.2019 die Erstellung eines räumlichen Entwicklungsplanes (REP) extern beauftragt. Nach Rücksprache mit dem zuständigen Raumplanungsbüro sollen Umwidmungen grundsätzlich erst nach Fertigstellung des in Ausarbeitung befindlichen REP behandelt werden. Die Widmung der Freifläche-Freihaltegebiet (FF) westlich der Siedlungsrandes erfolgte seinerzeit explizit als Sicherstellung des Naherholungsgebietes. Durch die Widmung als Freifläche-Landwirtschaft sowie die geplante Errichtung eines Wohnhauses würde diesem Grundsatz nicht mehr entsprochen. Der Standort liegt außerhalb des Einzugsgebietes der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigungsanlage. Der Vorsitzende möchte jedoch mit dem Antragsteller Kontakt aufnehmen. Es geht nicht darum etwas zu verhindern – lediglich der gewählte Standort ist auf Grund fehlender Infrastruktur denkbar ungünstig. Es soll geprüft werden, ob möglicherweise andere Grundstücke (z.B. mittels Grundtausch) für eine Widmung in Frage kämen. Hierzu wurden bereits Vorgespräche mit potentiellen Landwirten geführt, wobei hier eine grundsätzlich positive Grundhaltung erkennbar war. 297 GV MSc Schnetzer-Sutterlüty Gerda möchte im Sinne der Gleichbehandlung dies auch im Verfahren von David Calzone berücksichtigt wissen. Der Vorsitzende hält diesbezüglich fest, dass David Calzone bereits im Vorfeld von einem zweiten Standort in Rankweil gesprochen habe. Ein Alternativstandort in Sulz wird daher eher nicht interessant sein bzw. in Frage kommen. Eine Kontaktaufnahme wird aber jedenfalls nochmals erfolgen. 5. Tarife elementarpädagogische Betreuung (KiBe, KiGa) Der Vorsitzende stellt die nunmehr harmonisierten Tarife für die elementarpädagogische Kinderbetreuung am Kindercampus vor. Generell wurden die letztjährigen Stundensätze mit 2,2 % indexiert bzw. an die Vorgaben des Landes angepasst. Diese wurden seitens des Landes bereits freigegeben. bis 25 Stunden über 25 Stunden 2,19 € / Stunde 1,81 € / Stunde 2,24 € / Stunde 2,22 € / Stunde 0,9 bis 2 Jahre Vorjahr 2020/21 2 bis 3 Jahre Vorjahr 2020/21 1,75 € / Stunde 1,79 € / Stunde 1,81 € / Stunde 1,84 € / Stunde 3 bis 5 Jahre Vorjahr 2020/21 36,00 € / Monat 37,00 € / Monat 2,80 € / Monat 2,80 € / Monat über 5 Jahre Vorjahr 2020/21 36,00 € / Monat 37,00 € / Monat 2,80 € / Monat 2,80 € / Monat GV DI Mathis Hans-Jörg erkundigt sich nach dem Grund des geringen Unterschiedes beim Tarif für die 0,9 bis 2-jährigen von EUR 0,02 und ob eine Vereinheitlichung auf z.B. EUR 2,22 keine Verwaltungsvereinfachung mit sich bringe. Der Vorsitzende erläutert, dass es sich hier um den vorgegebenen Tarifkorridor des Landes handelt und die Tarife in der Abrechnung hinterlegt sind. Grundsätzlich stellt sich jedoch die Frage ob Der Antrag des Vorsitzenden, die Tarife wie vorgelegt zu beschließen, wird einstimmig angenommen. 6. Begegnungszone Areal „Kindercampus“ Der Vorsitzende berichtet von der geplanten Verordnung einer Begegnungszone (Tempo 20) beim Areal Kindercampus. Er verweist in diesem Zusammenhang auf die Begegnungszone am Bahnhof Rankweil. Er erläutert den Geltungsbereich im GIS und stellt fest, dass die Zuständigkeit für die Verordnung beim Gemeindevorstand liegt. Nach kurzer Diskussion stellt der Vorsitzenden den Antrag, einer entsprechende Verordnung in Abstimmung mit der Polizei auszuarbeiten und durch den Gemeindevorstand beschließen zu lassen. 298 Der Antrag wird einstimmig angenommen. 7. Berichte a) Auf Grund der Pensionierung des ehemalige Legalisators der Gemeinde Sulz, Karl Frick, ist eine Neubestellung erforderlich. Der Vorsitzende schlägt Dr. Rauch hierfür vor. Ein erforderliches Schreiben wird ausgefertigt. b) Der Vorsitzende bringt das Schreiben der Abteilung Gebarungskontrolle des Landes vom 28.02.2020 (eingelangt am 10.03.2020) für den übermittelten Voranschlag 2020 vollinhaltlich zur Kenntnis. c) Es wird von diversen Vergaben beim Kindercampus (u. a. Möbel, Sonnenschutz, etc.) berichtet. Zudem wird von behördliche Auflagen (u. a. Umbau Zugangstür Mehrzwecksaal, Umbau Fluchttüre 2. OG, etc.), welche umgesetzt werden müssen. Weiters wird von der Umsetzung der Signaletik und der Beschilderung berichtet. Die Eröffnung ist nunmehr für 10.10.2020 geplant – hierfür wird eine Broschüre anstelle der Sommerausgabe des „Sulner Leaba“ erstellt. d) Corona bedingt wird es keine Sommerausgabe des Sulner Leaba geben. e) Die ehemals vorhandene Rampe zum östlichen Eingang zu Pfarrhaus muss nach Aufforderung von Diözese und Pfarre wiederhergestellt werden. Der zuerst ebenfalls gewünschten Versetzung der Statute des Hl. Georg wurde nunmehr auch durch den Diözesanbaumeister als nicht notwendig erachtet. Hinsichtlich des Sichtschutzes zum Pfarrgarten konnte ein Kompromiss gefunden werden. f) Der Vorsitzende berichtet von neuen Wahltermin am 13.09.2020. Es wird demnächst eine Sitzung der Gemeindeliste einberufen werden. g) Die erforderliche Nachbesetzung im Bauamt durch die Kündigung wird in Kooperation mit Rankweil erfolgen. h) Im Schwimmbad gab es einen Vorfall mit Chlorgas, welcher zum Glück glimpflich verlaufen ist. i) Das neue Projekt der Familie Welte für die Bebauung des alten Sägeareals wird zur Kenntnis gebracht. j) Kopf Franz hat erneut bezüglich dem Ankauf eines Teilbereiches der Frutzstraße angefragt. Hans-Jörg Mathies gibt zu bedenken, dass die anstehende Konzeptionierung des Mühlbachs hier Berücksichtigung finden soll. 8. Allfälliges a) Hans-Jörg Mathis berichtet von der ausgefallenen e5-Sitzung und stellt die Frage, ob vor der Wahl noch eine Sitzung abgehalten werden soll. 299 b) Sabine Hron-Ströhle berichtet von der Sitzung des Büchereikuratoriums sowie der Rechnungsabschluss. Es wird der Wunsch einer Beschilderung der Bücherei beim Gasthaus Löwen angeregt. c) Der Vorsitzende berichtet von der Sitzung der Gemeindevorstände Sulz und Röthis bezüglich der anstehenden Sanierung der Mittelschule. Die Konzeptionierung ist derzeit in Ausarbeitung. Die erste Kostenschätzung beläuft sich auf EUR 5.000.000,-. d) Kurt Konzett berichtet von der öffentlichen Probe des Schützenmusikvereins diesen Freitag um 19:30 Uhr vor dem Musikhaus. Es sind alle herzlich eingeladen. e) Der Vorsitzende berichtet von der Überlegung auf Grund der strengen Covid-19 Auflagen dieses Jahr die Kilbi auszusetzen. f) VBGM Kurt Baldauf bedankt sich im Namen der gesamten Gemeindevertretung bei allen Gemeindebediensteten für die geleistete Arbeit und den sauberen Rechnungsabschluss. 9. Erhöhung Kontokorrentrahmen Der Vorsitzende berichtet von der Corona bedingten Überziehung des Kontos auf Grund fehlender Einnahmen. Er stellt den Antrag den Kontokorrentrahmen der Gemeinde Sulz auf EUR 900.000,- erhöhen zu lassen. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Ende der Sitzung: 22:15 Uhr Vorsitzender Schriftführer Karl Wutschitz Bürgermeister Ing. Daniel Novak Gemeindeamtsleiter
  1. sulzvertretung
20200625_GVE045 St.Gallenkirch 25.06.2020 05.06.2021, 13:50 Syntax Warning: Invalid number of shared object groups Tel.:+43 (0)5557/6205 Fax: +43 (0)5557/2170 Email: ßemeindeamt(a)st.Rallenkirch.at Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch St. Gallenkirch, 26.06.2020 Niederschrift über die 45. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch, am Donnerstag, den 25.06.2020, um 19:00 Uhr im Gemeindesaal. Anwesend: Von der Liste Parteifreie Bürger und SPÖ Bgm. Josef Lechthaler (Vorsitzender), Vize-Bgm. Alexander Kasper (gleichzeitig Schriftführer), GR Martin Kleboth, GR Irma Rudigier, Johannes Sturm, Franz Dönz, Norbert Marent, Lorenz Erhard, Edwin Kasper; Entschuldigt: Mag.a Sonja Wachter, Johannes Felder, Ing. Hansjörg Schwarz, Peter Lentsch, Alois Bitschnau; Von der Liste Volkspartei und Unabhängige GR Hubert Biermeier, Werner Maier, Herwig Schallner, Marietta Fiel, Anton Feichtner, Gabi Juen, Mag. Steffen Röschl; Entschuldigt: GR Mag. Daniel Fritz, Nadine Saler; Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. a) b) c) d) 5. a) b) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Genehmigung der letzten Niederschrift vom 05.03.2020 Rechnungsabschluss 2019 - Beratungen und Genehmigung Änderung des Flächenwidmungsplanes: Zimmerei Mathies, Galgenul Beschluss des Auflage- und Anhörungsverfahrens zum SUP-Bericht David Burtscher Beschluss des Umwidmungsentwurfs für das Anhörungsverfahren Auflage des Verordnungsentwurfs über das Mindestmaß der baulichen Nutzung Anita Netzer, Gargellen Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach erfolgter Anhörung Hubert Biermeier, St. Gallenkirch Beschluss des Umwidmungsentwurfs für das Anhörungsverfahren Auflage des Verordnungsentwurfs über das Mindestmaß der baulichen Nutzung Änderung von Landesgesetzen: Gesetz über eine Änderung des Pflanzenschutzgesetzes Gesetz über eine Änderung des Verwaltungsabgabengesetzes Seite 1 6. 7. 8. 9. c) Gesetz über eine Änderung des Rettungsgesetzes d) Gesetz über eine Änderung des Landes-Dienstleistungs- und Berufsqualifikationsgesetzes (L-DBG) Naturschutzverein Verwall-Klostertaler Bergwälder - Beschlussfassung von Statutenänderungen Beschlussfassung - Ankauf GST-Nr. 142, Gortipohl, von Herrn Wolfgang Biaas Berichte des Bürgermeisters Allfälliges zu Pkt. 01 Der Vorsitzende eröffnet um 19:00 Uhr die heutige Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. zu Pkt. 02 Nach Umfrage des Vorsitzenden werden keine Einwendungen erhoben, wodurch die Niederschrift der letzten Gemeindevertretungssitzung vom 05.03.2020 als genehmigt betrachtet wird. zu Pkt. 03 Rechnungsabschluss 2019 - Beratungen und Genehmigung Der Vorsitzende begrüßt Mag. Edgar Palm und die Gemeindekassiererin Barbara Wachter. Weiters berichtet er darüber, dass der Prüfungsausschuss hinsichtlich der Kassaprüfung getagt hat. Mag. Edgar Palm nimmt Stellung zum vorliegenden Rechnungsabschluss 2019 und verweist auf den vorliegenden Haushaltsquerschnitt. Hinsichtlich der Einnahmen bei den eigenen Steuern wurden rund € 3,2 Mio. eingenommen und somit das veranschlagte Ergebnis etwas übertroffen. Es waren jedoch weniger Einnahmen wie im Jahre 2018. Sehr erfreulich waren die Ertragsanteile, bei denen im Jahre 2019 rund € 2,7 Mio. verbucht werden konnten. Bei den Gebühren mit 1,5 Mio. Euro kam es zu keinen speziellen Abweichungen. Auf der Ausgabenseite schlagen die rund € 1,6 Mio. für die Personalkosten zu buche. Der Ausbau der Kinderbetreuung spielt hier der Hauptfaktor dar. Beim Verwaltungs- und Betriebsaufwand sind € 3,2 Mio. an Ausgaben ausgewiesen. Durch die digitale Zeiterfassung gab es im vergangenen Budget zu zahlreichen Verschiebungen, da durch die Aufzeichnungen der Bauhof-Mitarbeiter ihre Tätigkeiten den jeweiligen Kostenstellen zugeordnet werden konnten. Seite 2 Die durch die Corona-Pandemie verursachte Arbeitslosigkeit und zusätzliche Kostensteigerungen im Gesundheitswesen, werden in den nächsten Jahren zu deutlichen Kostensteigerungen führen. Der Rechnungsabschluss 2019 konnte mit einem Überschuss in Höhe von € 48.516,20 abgeschlossen werden. Hinweis auf die Vermögensgebarung Die vermögenswirksamen Ausgaben werden beispielsweise durch die Anschaffung von Fahrzeugen ersichtlich. Für das Haushaltsjahr 2019 werden Investitionen in Höhe von rund € 400.000,00 ausgewiesen. Mag. Edgar Palm berichtet der Gemeindevertretung noch über eine Korrektur von € 8.162,39 (Gebarungsabgang aus dem Jahre 2016). Dieser soll nun nachträglich korrigiert werden. Aus Sicht von Anton Feichtner sind die veranschlagten Ausgaben schon sehr deutlich überschritten worden. Eine Frage zu den Verwaltungskosten wird von Mag. Edgar Palm beantwortet. Weiters möchte Anton Feichtner von Mag. Edgar Palm wissen, wo und wie zukünftig eingespart werden kann. Er spricht hier beispielsweise die deutliche Steigerung bei den Personalkosten an. Mag. Edgar Palm bestätigt diese Situation, die Gemeinden seien hier jedoch auch getriebene, da die Bereitstellung von Personal in der Kinderbetreuung gesetzlich vorgegeben ist. Auf Grund von Corona ist bei den Ertragsanteilen im heurigen Jahr mit einer Kürzung von 10 - 12 % gegenüber den Voranschlagspositionen zu rechnen. Der Staat stellt Fördermittel in Form des Kommunal-Investitionsgesetzes zur Verfügung, um die Gemeinden für weitere Investitionen motivieren zu können. Damit soll ein Konjunkturantrieb gefördert werden. Dabei werden 50 % der Investitionskosten staatlich gefördert. Die Kosten hinsichtlich der Personalkosten sollen noch genau aufgelistet und der Gemeindevertretung zur Verfügung gestellt werden, so die Zusage des Vorsitzenden. Anton Feichtner hat auch noch bezüglich der Ablösezahlungen für die Kücheneinrichtung im Aquarena eine Frage. Der Vorsitzende teilt diesbezüglich mit, dass durch den Pächterwechsel ein paar Reparaturen und Neuanschaffungen notwendig waren. Es liegen dafür jeweils einstimmige Gemeindevorstandsbeschlüsse vor. Seite 3 Anschließend unterbreitet Herwig Schallner als Obmann des Prüfungsausschusses der Gemeindevertretung den vorliegenden Prüfbericht. Er dankt der Gemeindeverwaltung und stellt den Antrag, dem vorliegenden Rechnungsabschluss 2019 die Zustimmung zu erteilen und die Kassierin Barbara Wachter sowie die Gemeindeverwaltung zu entlasten, was schließlich mit einstimmigem Beschluss auch erfolgt. Der Vorsitzende bedankt sich bei Barbara Wachter und Mag. Edgar Palm für die Ausarbeitung des Rechnungsabschlusses 2019, der sich wie folgt darstellt: Feststellung über die Zusammenfassunfi des Rechnungsabschlusses 2019: Einnahmen d. Erfolgsgebarung € 10.031.465,94 Einnahmen d. Vermögensgebarung € 1.173.358,11 Einnahmen d. Haushaltsgebarung € 11.204.824,05 Vortrag Gebarungsüberschuss €0,00 Einnahmen d. Haushaltsgebarung € 11.204.824,05 Entnahme aus Kassabeständen €0,00 Gesamteinnahmen € 11.204.824,05 Ausgaben d. Erfolgsgebarung €9.502.991,80 Ausgaben d. Vermögensgebarung € 1.693.669,86 Ausgaben d. Haushaltsgebarung € 11.196.661,66 Vortrag Gebarungsabgang€ 8.162,39 Ausgaben d. Haushaltsgebarung € 11.204.824,05 Vermehrung d. Kassabestände €0,00 Gesamtausgaben € 11.204.824,05 Mag. Edgar Palm stellt den von ihm ausgearbeiteten Haushaltsquerschnitt der Gemeindevertretung zur Verfügung und ist somit als Anhang zu dieser Niederschrift zu betrachten. zu Pkt. 04 Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Zimmerei Mathies, Galgenul Beschluss des Auflage- und Anhörungsverfahrens zum SUP-Bericht Die Gemeinde hat mit Eingabe vom 14.08.2019 um die Durchführung einer Umwelterheblichkeitsprüfung nach dem Raumplanungsgesetz für die Umwidmung von Teilflächen der GST-Nr. 2161/1 und 2161/3, GB St. Gallenkirch im Ausmaß von 1367 m2 von FF und F in FS/Zimmereibetrieb ersucht. Außerdem soll ein Teil der GST-Nr. 2161/1 im Ausmaß von 430 m2 als Verkehrsfläche ersichtlich gemacht werden. In der Folge wurde seitens der zuständigen Behörden eine negative Beurteilung abgegeben. In der Folge hat die Gemeinde beim Raumplanungsbüro stadtland die Ausarbeitung eines Umweltberichtes in Auftrag gegeben, der für ein strategisches Umweltprüfungsverfahren (SUP) notwendig ist. Der Umweltbericht vom 02.01.2020 wurde dem Land zur Prüfung vorgelegt. Durch die COVID-19-Phase haben sich die fachlichen Stellungnahmen zum Prüfbericht verzögert. Nun liegen diese der Gemeinde zwischenzeitlich vor. Somit kann als nächster Schritt das Auflage- und Anhörungsverfahren zum SUP-Bericht erfolgen. Der Umweltbericht samt fachlicher Stellungnahmen wurde der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. DI Lorenz Schmidt hat mit der Familie Mathies und dem Bürgermeister ein Gespräch geführt. Der Sachverständige zeigt sich hinsichtlich der beantragten Flächenwidmung eher negativ. Seite 4 Gabi Juen und Marietta Fiel sprechen sich für diese Lösung aus. Es sollte nun rasch darauf gedrängt werden, die Flächenwidmung zu beschließen. In der Folge stellt der Vorsitzende noch einmal die vorliegenden Pläne vor. Franz Dönz stellt die Frage, ob ein Gemeindegrund nicht auch eine Lösung sein kann. Daraufhin teilt der Vorsitzende mit, dass für die Familie dann nur der Kauf und nicht eine Baurechtseinräumung in Frage kommt. Vize-Bgm. Alexander Kasper spricht sich ebenfalls für die Widmung der von der Familie Mathies beantragten Fläche aus. Es sei ja schließlich nachvollziehbar, dass zunächst auf eigenem Grund und Boden eine Realisierung versucht wird. Die zweite Variante führt ja schließlich zu viel höheren Kosten. Anton Feichtner spricht die nicht zufriedenstellende Situation hinsichtlich der Wegverlegung über den Dosel durch Franz Mathies an. Es sei sehr enttäuschend, wie diese Wegverlegung erfolgt ist. Durch diese Verlegung ist keine Präparierung zum Winterwanderweg mehr möglich. Er ersucht den Bürgermeister in dieser Sache um Kontaktaufnahme mit der Familie Mathies. Schließlich wird das Auflage- und Anhörungsverfahren zum SUP-Bericht von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen. b) David Burtscher Beschluss des Umwidmungsentwurfs für das Anhörungsverfahren Auflage des Verordnungsentwurfs über das Mindestmaß der baulichen Nutzung David Burtscher beabsichtigt beim Wohnobjekt St. Gallenkirch HNr. 19 Umbaumaßnahmen für den zukünftigen Betrieb von gewerblichen Ferienwohnungen. Der Gemeindevertretung wird der vorliegende Umwidmungsentwurfsamt Erläuterungsbericht zur Kenntnis gebracht. Der ausgearbeitete Verordnungsentwurf über das Mindestmaß der baulichen Nutzung wird der Gemeindevertretung ebenfalls zur Kenntnis gebracht. Das Mindestmaß der baulichen Nutzung wird mit einer Baunutzungszahl von 30 festgelegt. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig das dafür notwendige Anhörungsverfahren zur beantragten Änderung des Flächenwidmungsplanes und die einmonatige Auflage des Verordnungsentwurfs über das Mindestmaß der baulichen Nutzung. c) Anita Netzer, Gargellen Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach erfolgter Anhörung Seite 5 Der Vorsitzende erläutert der Gemeindevertretung die Gründe, warum hier noch einmal eine Beschlussfassung zu erfolgen hat. In der Sitzung vom 19.12.2019 wurde die Berücksichtigung einer Folgewidmung nicht beachtet und somit auch nicht beschlossen. Dies soll nun heute nachgeholt werden. Beschlussfassung: eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr. 4556/6, GB St. Gallenkirch, von Freifläche Freihaltegebiet in Freifläche Sondergebiet Parkplatz (15,0 m2) Widmung befristet Folgewidmung: Freifläche Freihaltegebiet eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr. 4556/6, GB St. Gallenkirch, von Freifläche Freihaltegebiet in Freifläche Sondergebiet Parkplatz (15,7 m2) Widmung befristet Folgewidmung: Freifläche Freihaltegebiet eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr. 4556/6, GB St. Gallenkirch, von Freifläche Freihaltegebiet in Verkehrsfläche Straße (148,0 m2) eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr. 4556/6, GB St. Gallenkirch, von Freifläche Freihaltegebiet in Verkehrsfläche Straße (5,6 m2) eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr. 4556/7, GB St. Gallenkirch, von Freifläche Freihaltegebiet in Freifläche Sondergebiet Beherbergung (18,0 m2) Widmung befristet Folgewidmung: Freifläche Freihaltegebiet eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr. 4556/7, GB St. Gallenkirch, von Freifläche Freihaltegebiet in Verkehrsfläche Straße (27,0 m2) eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr. 4556/7, GB St. Gallenkirch, von Freifläche Freihaltegebiet in Verkehrsfläche Straße (48,7 m2) eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr. 4556/8, GB St. Gallenkirch, von Baufläche Wohngebiet in Freifläche Sondergebiet Beherbergung (0,4 m2) Widmung befristet Folgewidmung: Freifläche Freihaltegebiet eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr. 4556/8, GB St. Gallenkirch, von Freifläche Freihaltegebiet in Freifläche Sondergebiet Beherbergung (53,1 m2) Widmung befristet Folgewidmung: Freifläche Freihaltegebiet Seite 6 eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr. 4556/8, GB St. Gallenkirch, von Freifläche Freihaltegebiet in Freifläche Sondergebiet Beherbergung (16,5 m2) Widmung befristet Folgewidmung: Freifläche Freihaltegebiet eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr. 4556/8, GB St. Gallenkirch, von Freifläche Freihaltegebiet in Verkehrsfläche Straße (80,1 m2) eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr. 4556/8, GB St. Gallenkirch, von Freifläche Sondergebiet Parkplatz in Freifläche Sondergebiet Beherbergung (26,8 m2) eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr. 4556/8, GB St. Gallenkirch, von Freifläche Sondergebiet Parkplatz in Verkehrsfläche Straße (6,1 m2) eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr. 4556/9, GB St. Gallenkirch, von Freifläche Freihaltegebiet in Verkehrsfläche Straße (81,2 m2) eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr. 4556/9, GB St. Gallenkirch, von Freifläche Freihaltegebiet in Verkehrsfläche Straße (190,9 m2) Die neuerliche Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung erfolgt einstimmig. d) Hubert Biermeier, St. Gallenkirch Beschluss des Umwidmungsentwurf für das Anhörungsverfahren Auflage des Verordnungsentwurfs über das Mindestmaß der baulichen Nutzung Der Antragsteller ist grundbücherlicher Eigentümer der GST-Nr. 1207/1, GB St. Gallenkirch und hat mit Schreiben vom 14.05.2020 einen Antrag auf Umwidmung einer Teilfläche der GST-Nr. 1207/1 in Bauland eingebracht. Er möchte zur bestehenden Gästepension ein Chaletsamt Pool errichten. Der Gemeindevertretung wird der vorliegende Umwidmungsentwurfsamt Erläuterungsbericht zur Kenntnis gebracht. Der ausgearbeitete Verordnungsentwurf über das Mindestmaß der baulichen Nutzung wird der Gemeindevertretung ebenfalls zur Kenntnis gebracht. Das Mindestmaß der baulichen Nutzung wird mit einer Baunutzungszahl von 30 festgelegt. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig das dafür notwendige Anhörungsverfahren zur beantragten Änderung des Flächenwidmungsplanes und die Seite 7 einmonatige Auflage des Verordnungsentwurfs über das Mindestmaß der baulichen Nutzung. GR Hubert Biermeier enthält sich wegen Befangenheit seiner Stimme. Norbert Marent spricht den zukünftigen Verlauf des bestehenden Fußweges an, wenn dieses Projekt gebaut wird. Lt. Hubert Biermeier wird der Weg dann auf seinem Grundstück umgelegt. zu Pkt. 05 Änderung von Landesgesetzen a) b) c) d) Gesetz über eine Änderung des Pflanzenschutzgesetzes Gesetz über eine Änderung des Verwaltungsabgabengesetzes Gesetz über eine Änderung des Rettungsgesetzes Gesetz über eine Änderung des Landes-Dienstleistungs- und Berufsqualifikationsgesetzes (L-DBG) Die Gemeindevertretung verlangt in allen vier Fällen einstimmig keine Abhaltung einer Volksabstimmung. zu Pkt. 06) Naturschutzverein Verwall-Klostertaler Bergwälder - Beschlussfassung von Statutenänderungen Die geplanten Statutenänderungen beim Naturschutzverein Verwall-Klostertaler Bergwälder wurden der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. Franz Dönz spricht die Stimmgewichtung in der Generalversammlung und im Vorstand an und findet diese eindeutig zu Gunsten des Landes ausgelegt. Der Bürgermeister sieht diese Bedenken eher nicht. Es gelte natürlich auch zu betonen, dass hier das Land den Löwenanteil der Kosten übernimmt. Auch Anton Feichtner teilt voll und ganz die Befürchtungen von Franz Dönz. Es werde dann auf einmal von außen bestimmt, was erlaubt ist und was nicht. Johannes Sturm erkundigt sich nach den Gründen warum die ursprüngliche Bezeichnung Natura 2000 Gebiet in Europaschutzgebiet umbenannt werden soll. Steht dies vielleicht im Zusammenhang mit geplanten Weißzonen. GR Irma Rudigier stellt in den Raum, warum das Land hier keine Stimmanteile abtritt. Edwin Kasper berichtet darüber, dass er beim Verein schon einmal als Rechnungsprüfer tätig war und nach seinem Wissensstand die Gemeinden gar nichts bezahlen müssen. Gabi Juen spricht sich für den Schutz von bestimmten Gebieten aus. Seite 8 Auch Vize-Bgm. Alexander Kasper spricht sich hinsichtlich der Naturschutzgebiete für deren Berechtigung aus. In unserer Gemeinde müsse auch Platz für noch bestmöglich unberührte Lebensräume sein. Auch hinsichtlich des zukünftigen Tourismus. Auf Wunsch der Gemeindevertretung soll dieser Tagesordnungspunkt vertagt werden und zur nächsten Sitzung Obmann Bgm. Martin Netzer und Gebietsbetreuer Christian Kuehs dazu eingeladen werden. zu Pkt. 07 Beschlussfassung - Ankauf GST-Nr. 142, Gortipohl von Herrn Wolfgang Biaas Der Vorsitzende berichtet darüber, dass Wolfgang Biaas (dzt. wohnhaft in Australien) bereit wäre, sein Grundstück-Nr. 142 mit einer Fläche von 1.870 m2 an die Gemeinde zu verkaufen. Der Verkaufspreis beträgt € 180,00/m2. Somit ergibt sich eine Kaufpreissumme von € 336.600,00. Er wünscht zudem die Ausarbeitung des Kaufvertrages durch Herrn Notar Dr. Bachmann in Schruns. Das Grundstück soll gleich wie beim Tomaselli-Areal in Bauplätze geteilt und jungen Familien zum Kaufangeboten werden. Das Vermessungsbüro Markowski Straka ZT GmbH hat einen möglichen Grundteilungsentwurf ausgearbeitet, welcher der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht wird. Der Vorsitzende bittet die Gemeindevertretung, dem Kauf dieses Grundstückes zuzustimmen, damit wieder ein Angebot vorhanden ist. Anton Feichtner und Franz Dönz sprechen sich dafür aus, dass die verkehrsmäßige Erschließungsmöglichkeit für die GST-Nr. 142 im Vorfeld abgeklärt wird. Lt. dem Vorsitzenden ist die Zufahrt durch einen bestehenden Dienstbarkeitsvertrag geregelt. Vize-Bgm. Alexander Kasper schlägt vor, dass heute ein Grundsatzbeschluss über den Kauf erfolgen soll. Anschließend sollen die Abklärungen hinsichtlich der Zufahrt und der Grundteilung geführt werden. Der Vorsitzende möchte dies mit dem Bau- und Raumplanungsausschuss klären. Edwin Kasper würde sich wünschen, dass hier nicht mehr allzu lange abgewartet wird. Die Gemeindevertretung fasst den einstimmigen Grundsatzbeschluss, das von Wolfgang Biaas angebotene Grundstück zu kaufen. zu Pkt. 08 Berichte des Bürgermeisters: 02. 07. 27. 04. 27. April Sitzung Grundverkehrs-Ortskommission April Gemeindevorstandssitzung April Baueinleitungsbesprechung-Sanierung L192 Mai ERFA-Sitzung, Lech Mai Bauverhandlung Tiefgarage und REVIER-Hotel Seite 9 03. Juni Besprechung mit Jürgen Sutterlüty bezüglich der Nahversorgung in Gargellen 09. Juni Standessitzung 10. Juni Kassaprüfung durch den Prüfungsausschuss des Rechnungsabschlusses 2019 17. Juni Auftaktveranstaltung Quartiersbetrachtung Galgenul 15. bis 17. Juni Vollversammlungen Stock I bis III 18. Juni Gemeindevorstandssitzung 22. Juni JHV EKIZ Montafon und Krankenpflegeverein Innermontafon 25. Juni Vollversammlung GWG Zamang Vorstellung neuer Bezirkshauptmann Dr. Dreher In der Sitzung des Gemeindevorstandes am 07.04.2020 wurden gern. § 60 Abs 3 GG die nachstehend angeführten Beschlussfassungen bezüglich der Änderung des Flächenwidmungsplanes getätigt: 09. Änderungen des Flächenwidmungsplanes (Beschlussfassung durch den Gemeindevorstand nach § 60 Abs 3 Gemeindegesetz: a) Melanie Tschofen Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach erfolgtem Anhörungsverfahren - Beschluss der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung nach erfolgtem Auflageverfahren b) Netzer Edith - Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach erfolgter Anhörung c) SIMO - Valiserabahn Talstation - Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach erfolgter Anhörung d) Kraft Christian - Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach erfolgter Anhörung e) Netzer Manfred - Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach erfolgter Anhörung f) Berthold Andreas Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach erfolgter Anhörung - Beschluss der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung nach erfolgtem Auflageverfahren g) Berthold-Kremser Birgit Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach erfolgter Anhörung Beschluss der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung nach erfolgtem Weiters informiert der Vorsitzende die Gemeindevertretung darüber, dass er für Zahlungsfreigaben von der erhöhten Grenze von 0,2% statt 0,1 % der Finanzkraft nie Gebrauch gemacht hat. Vom 23.03. bis 04.05.2020 wurden 27 Hilfsdienste von 21 Freiwilligen (28 angemeldet) für 19 Bürgerinnen und Bürger durchgeführt. In erster Linie waren dies Arzneimittelbesorgungen und Einkäufe. Herzlichen Dank allen I Es ergingen im gesamten Zeitraum 16 „COVID-19 Mitteilungen" an die Bevölkerung. Der Vorsitzende geht nochmals auf die Entwicklungen bei der Valiserabahn-Talstation ein. Es werden dort 70 Mio. Euro von der BTV investiert und stellt dies somit die größte Einzelinvestition dar, seit es die SIMO gibt. Derzeit läuft dazu noch ein UVP-Feststellungsverfahren und die Valiserabahn wurde seilbahnrechtlich eingereicht. Zudem muss für die Verkaufsflächen noch eine Widmung für Einkaufszentren gemacht werden, da dies im Landesraumplan so ab 600 m2 Verkaufsfläche Seite 10 vorgesehen ist. Insgesamt soll es zukünftig einen Intersport mit 500 m2 und ein gastronomisches Angebot mit rund 200 m2 geben. Die Gastronomie soll als „Mercato" betrieben werden, bei dem man die verzehrten Speisen auch gleich einkaufen kann (Käse, Wurst,...) Im Aquarena musste leider festgestellt werden, dass auch der zweite Sandfilter defekt ist und ausgetauscht werden muss. Beim Sportplatz Gortipohl wurde leider eine akute Junikäfer-Plage festgestellt. Hier muss eine Schadensbehebung erfolgen. Herr Ing. Dr. Harald Dreher hat sich beim Vorsitzenden als neuer Bezirkshauptmann der BH Bludenz vorgestellt. Die Gehsteig-Sanierung im Ortszentrum wurde durchgeführt und kann als gelungenes Projekt angesehen werden. Der Vorsitzende bittet die Gemeindevertretung um Verständnis, wenn auch jetzt über den Sommer Sitzungen der Gemeindevertretung stattfinden sollen. zu Pkt. 09 - Allfälliges GR Martin Kleboth spricht die desolate lllbrücke beim Fischerstöbli in Gortipohl an. Der Vorsitzende teilt diesbezüglich mit, dass eine Sanierung in Bälde erfolgen soll. In diesem Zusammenhang spricht der Vorsitzende auch noch den problematischen Zustand bei der Tramosabrücke am Ziggamweg an. Hier laufen derzeit Abklärungen. Johannes Sturm erkundigt sich darüber, ob und wann der Rundkurs beim Recyclinghof umgesetzt wird. Der Vorsitzende stellt diesbezüglich die Pläne vor. Norbert Marent teilt mit, dass derzeit ab 19:00 Uhr kein Bus von Schruns in die Innerfratte fährt. Ab dem 02.07.2020 fährt der Nachtexpress wieder, so die Auskunft des Vorsitzenden. Das Aufstellen einer Schaukel beim Tennisclubheim in Gortipohl wird von GR Martin Kleboth begrüßt, zumal diese am vorgesehenen Standort öffentlich zugänglich sei. Anton Feichtner spricht wiederum den alten Stall von Klaus Netzer an und erwartet sich vom Bürgermeister eine Abklärung. Weiters erkundigt sich dieser nach dem Stand der Dinge in Sachen Steuer-Haus. Der Vorsitzende teilt diesbezüglich mit, dass geplant ist eine Baukonzession auf das Steuer-Haus zu übertragen. Dies unter Berücksichtigung eines Sanierungs- und Nutzungskonzeptes. Das Projekt Valisera-Bahn sollte aus Sicht von Anton Feichtner der Bevölkerung im Gemeindeblatt nähergebracht werden. Bisher war dies von der SIMO noch nicht gewünscht, so der Vorsitzende. Bezüglich dem 8. Investitionsprogramm für die Montafonerbahn erkundigt sich Anton Feichtner nach der Art und dem Umfang der Investitionen. Dies seien vorwiegend Seite 11 Erneuerungen in der Sicherheitstechnik für den laufenden Bahnbetrieb, erklärt der Bürgermeister. Anton Feichtner würde sich wünschen, dass es zu dementsprechenden Investitionen in die Infrastruktur kommt. Er rechne auch nicht mehr mit einem Bahnausbau in die Innerfratte. Aus seiner Sicht mache nämlich nur eine Vollbahn einen Sinn. Die Zukunft für die Kinder und Enkel in Sachen Betriebsstandort Montafon sieht dieser ebenfalls gefährdet. Seines Erachtens sollte endlich eine gute Verkehrsverbindung (Straße, öffentl. Verkehr) Richtung Walgau/Rheintal realisiert werden, da dort die Schulstandorte und Arbeitsplätze sind oder entstehen. Der Verkauf der Naturwärme Montafon an einen französischen Konzern wird von Anton Feichtner scharf kritisiert. Er finde die Vorgehensweise sehr bedenklich. Der Vorsitzende teilt mit, dass die noch offenen Darlehen nicht mehr bedient werden konnten und die Eigentümer diese Lösung mit der Volksbank erzielten konnten. Eigentümer sind in erster Linie die Gemeinde Schruns, Tschagguns und Bartholomäberg sowie der Stand Montafon. Edwin Kasper vertritt die Ansicht, dass auch im Unterland ähnlich gelagerte Probleme sind, wie diese im Montafon bestehen. Herwig Schallner bittet um die Anbringung eines Schlauches beim Brunnen am Friedhof in Gortipohl. Johannes Sturm spricht die aktuellen Eintrittspreise beim Aquarena an. Diese Preise sind recht hoch. Auch Gabi Juen findet, dass die Preise für die Saisonkarten ebenfalls zu hoch sind. Zumindest bei den Saisonkarten sollte über eine Preisreduktion nachgedacht werden. Der Vorsitzende schlägt vor, dass die Tarife im Herbst neu behandelt werden sollen. Nachdem im heurigen Frühjahr keine offizielle Flurreinigungsaktion durchgeführt werden konnte, so hätten It. Franz Dönz dennoch eine gewisse Anzahl an Kindern diesbezüglich ihren Beitrag geleistet. Er schlägt vor, dies mit einer kleinen Anerkennung zu belohnen. Johannes Sturm spricht den abgesagten Speicherteich an und hätte sich ein öffentliches Statement aus Sicht der Gemeinde erwartet. Edwin Kasper berichtet über die Gründe, die zur Zurückziehung des Speicherteichprojektes geführt haben. Ende der Sitzung: 21:45 Uhr Der Vorsitzende Seite 12
  1. stgallenkirchvertretung
  2. gallenkirchvertretung
  3. sanktgallenkirchvertretung
20200617_GVE054 Schruns 17.06.2020 31.05.2021, 17:56 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Auskunft: Dr. Oswald Huber Tel: +43 (0)5556/724 35-210 oswald.huber@schruns.at Schruns, 18. Juni 2020 Zl. 004-2/2020 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, den 17.06.2020, um 20.15 Uhr, im Raum Montafon im 1. Obergeschoss des Hauses des Gastes stattgefundene 54. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Schruns. An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzende(r): DI (FH) Jürgen Kuster MBA Gemeindevertreter: Ersatzleute: GR Heike Ladurner-Strolz Ing. Michael Kieber GR Norbert Haumer Theresa Scheibenstock GR Bernhard Schrottenbaum Raphael Mäser Werner Ganahl Rainer Gehrmann DI (FH) Michael Gantner MSc Dr. Monika Vonier Marion Wachter Thomas Zuderell Tobias Kieber Martin Jenny BSc Peter Vergud Reinhard Winterhoff Bettina Juen-Schmid Mag. Christof van Dellen Richard Durig Rudi Bitschnau Martin Fussenegger Roman Spannring Vizebgm.Mag. (FH) Günter Ratt MA Elisabeth Pögler BEd GR Christian Fiel Mag. Siegfried Neyer Alexander Nöckl Mag. Thomas Ettenberger GR Marcellin Tschugmell Ing. Gerhard Mangeng Franz Oliva Martin Pögler BEd DI Karoline Bertle Christine Geiger Manuel Torghele Dietmar Tschohl Franz Bitschnau Erika Scheibenstock Stefan Simenowskyj Heinz Auer Felizitas Maklott Markus Riedler Rosa-Maria Jenny MMag. Dr. Siegfried Marent Ing. Wernfried Geiger Mag. Martin Borger Helmut Neuhauser Sachverständige(r)/Auskunftspersonen: Gf Ingrid Muxel, Hotel Löwen Schruns GmbH Gf Gunter Rick Voigt, Hotel Löwen Schruns GmbH Arch. Philip Wohlfarth, Monoplan AG Arch. Stephan Wieland, Monoplan AG Klaus Heidenreich, Leiter Liebherr-Konzernbauabteilung                                                      Seite 1 von 12 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at  Arch. Anton Nachbauer-Sturm, Gestaltungsbeirat Schriftführer:  GdeSekr Dr. Oswald Huber Entschuldigt abwesend: Seite 2 von 12 Norbert Haumer, Werner Ganahl, Marion Wachter, Richard Durig, Manuel Torghele und Siegfried Marent Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Mitglieder und Ersatzmitglieder der Gemeindevertretung sowie die Zuhörer und Auskunftspersonen und stellt nach einem kurzen Aufruf zur Einhaltung der Corona-Sicherheitsmaßnahmen fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Vor Eingang in die Tagesordnung ändert der Vorsitzende den Punkt 10. der Tagesordnung insofern ab, als richtiggestellt wird, dass es um die Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 53. Sitzung der Gemeindevertretung vom 04.03.2020 geht. Der Vorsitzende verweist auf die in der Einladung enthaltene und heute abgeänderte Tagesordnung: 1. Hotel Löwen Schruns GmbH, 6780 Schruns, und Marktgemeinde Schruns, 6780 Schruns, Errichtung eines Zubaus mit zusätzlichen Hotelzimmern sowie Tagungsräumlichkeiten auf den GST-NR 190 und 186: Ansuchen um Erteilung einer Ausnahme vom Bebauungsplan hinsichtlich der Höchstgeschosszahl – Überschreitung der maximalen Geschosszahl von vorgeschriebenen 4,0 auf tatsächliche 7,0 Geschosse (ausgehend von der Silvrettastraße 5,5 Geschosse) (Beiziehung des Gestaltungsbeirats) 2. Hotel Löwen Schruns GmbH – Hotelerweiterung, Information der Schrunser Bevölkerung über das Bauvorhaben (Antrag von Metnand för Schru gem. § 41 Abs. 2 GG) 3. Aktivpark Montafon – TUI Blue Hotel, Auftrag an den Bürgermeister, den Steuerverteilungsschlüssel der Projekterlöse und den Baurechtszins gemäß Investitionsschlüssel (65 % Schruns, 35 % Tschagguns) zu verhandeln, eine schriftliche Vereinbarung mit der Gemeinde Tschagguns auszuarbeiten, beides in der Marktgemeinde Schruns zur Beschlussfassung in der Julisitzung der Gemeindevertretung vorzulegen und diese Vereinbarung vor Hoteleröffnung zur Unterschrift zu bringen (Antrag von Metnand för Schru gem. § 41 Abs. 2 GG) 4. Fernwärme Montafon GmbH (Fernheizwerk) (Antrag der SPÖ und Parteifreie Schruns gem. § 41 Abs. 2 GG): a) Vorlage des Vertragswerks zum Verkauf des Fernheizwerks b) Finanzbedarf für die Marktgemeinde Schruns im Zusammenhang mit dem Verkauf des Fernheizwerks 54. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 17.06.2020 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 3 von 12 5. Bericht über die aufgrund Dringlichkeit gem. § 60 Abs. 3 GG gefassten Beschlüsse: a) naturwärme-montafon biomasse-heizkraftwerk gmbh, 6780 Schruns, Verkauf der Gesellschaftsanteile der Marktgemeinde Schruns b) Einrichtung eines Naturkindergartens mit Schwerpunkt Wald und Bauernhof • Errichtung des Naturkindergartens • Abschluss einer Vereinbarung über die Anmietung von Gebäulichkeiten von Manuel und Bernhard Schrottenbaum sowie die Kooperation (Mietund Werkvertrag) c) Überbauung Abwasserkanal – Dienstbarkeitsrechtseinräumung auf GST-NR 1641/1 (Silvretta Montafon - Personalhaus) zugunsten der Marktgemeinde Schruns d) Ankauf der GST-NRN 218 und 220 (Wald) von Franz Rauch e) Verkauf einer Teilfläche des GST-NR 3172 (Marktgemeinde Schruns) an Franz Rauch und Ankauf der GST-NR 219/1 und einer Teilfläche des GSTNR 219/2 von Andreas Stocker 6. Vertrag über den Ankauf der GST-NR 218 und 220 von Franz Rauch sowie des GST-NR 219/1 und einer Teilfläche des GST-NR 219/2 von Andreas Stocker und Verkauf einer Teilfläche des GST-NR 3172 7. Covid-19-Krise: Reduktion der Musikschulbeiträge 8. Antrag auf Bewilligung der Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung: a) Helmut Scheier, Hanfland 12a, 6844 Altach, betr. Wohnhaus Bargusweg 8 (GST-NR .478 in EZ 215) b) Ursula Ganahl-Flora, Carl Markus Ganahl und Christian Eugen Ganahl, c/o Ardetzenbergstraße 38, 6800 Feldkirch, betr. Wohnhaus Grappaweg 13 (GSTNR .1254 in EZ 833) c) Prof. Dr. Robert Bruno Zangerle, Mariahilfpark 3/106, Innsbruck, betr. Wohnhaus Prof. Tschohl-Weg 16 (GST-NR 1239/4 in EZ 1005) 9. Voranschlag für das Jahr 2020, Beurteilung der Finanzlage durch die Abt. Gebarungskontrolle (IIIc) des Amtes der Vbg. Landesregierung - Information 10. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 53. Sitzung der Gemeindevertretung vom 04.03.2020 11. Mitteilungen des Vorsitzenden 12. Allfälliges 54. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 17.06.2020 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Zu 1. Seite 4 von 12 Hotel Löwen Schruns GmbH, 6780 Schruns, und Marktgemeinde Schruns, 6780 Schruns, Errichtung eines Zubaus mit zusätzlichen Hotelzimmern sowie Tagungsräumlichkeiten auf den GST-NR 190 und 186: Ansuchen um Erteilung einer Ausnahme vom Bebauungsplan hinsichtlich der Höchstgeschosszahl – Überschreitung der maximalen Geschosszahl von vorgeschriebenen 4,0 auf tatsächliche 7,0 Geschosse (ausgehend von der Silvrettastraße 5,5 Geschosse) Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt die beiden Geschäftsführer des Löwenhotels, die Architekten, den Bauleiter sowie das Mitglied des Gestaltungsbeirates und hält einen Rückblick über den bisherigen Verfahrensverlauf. Nach anfänglichen Diskussionen war eigentlicher Projektstart im Jahr 2016. Am 21.05.2017 fand die Volksbefragung betreffend die weitere Nutzung des Haus des Gastes statt, Anfang 2018 erfolgte die Ausarbeitung der Verträge mit dem Löwenhotel sowie der Firmengruppe Liebherr, in denen auch die Fristen zur Umsetzung fixiert wurden. Im Jahr 2019 wurde die Fristerstreckung für die Einreichung letztmalig auf Juni 2020 verschoben. Am 28.10.2019 fand die erste Präsentation im Gestaltungsbeirat statt. Insgesamt wurden 6 Meetings mit finaler Präsentation im Gestaltungsbeirat unter Beiziehung des Amtssachverständigen für Raumplanung beim Amt der Vorarlberger Landesregierung, der eine positive Stellungnahme dazu abgegeben hat, abgehalten. Am 02.06.2020 wurde die Angelegenheit im Bau- und Raumordnungsausschuss behandelt, der mit großer Mehrheit die Empfehlung an die Gemeindevertretung ausgesprochen hat, die Ausnahmegenehmigung vom Bebauungsplan hinsichtlich der Höchstgeschosszahl zu erteilen. Gleichzeitig wurde festgehalten, dass die Bevölkerung diesbezüglich informiert und das Projekt präsentiert werden soll. Wie er weiter ausführt, werden zusätzlich zu den bereits genehmigten Verträgen verschiedene Zustimmungen seitens der Marktgemeinde Schruns benötigt. Es sind dies die Ausnahme vom Bebauungsplan bezüglich der Geschosshöhe, die Abstandsnachsicht zur Straße und, da die Gemeinde noch bücherliche Eigentümerin ist, die Zustimmung zur Bauführung auf GST-NR 186. Heute steht nur ersteres zur Behandlung. Die Einreichung des Projektes bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz als zuständige Behörde ist im Juni vorgesehen. Die angekündigte öffentliche Präsentation musste coronabedingt etwas verschoben werden und findet am 2. Juli in der Kulturbühne statt. Zuvor sollte das Projekt jedoch der Gemeindevertretung vorgestellt werden. Bezugnehmend auf den von „Metnand för Schru“ gestellten und unter TOP 2. zu behandelnden Antrag möchte er sich nicht dagegen aussprechen, dass die finale Entscheidung erst nach der öffentlichen Präsentation getroffen werden soll und dieser Punkt auf die nächste Sitzung vertagt wird. Die Einreichung sollte dennoch zeitnah erfolgen. In der Folge äußern sich die beiden Geschäftsführer der Hotel Löwen Schruns GmbH, Frau Ingrid Muxel und Herr Gunter Rick Voigt, der seit 1. Juni dieses Jahres neben Frau Muxel die Geschicke des Hotels leitet, zum Projekt. Anschließend informieren die beiden Architekten der Monoplan AG im Detail über das Bauvorhaben. Nach einem kurzen Blick auf die Historie geben sie einen Einblick über ihre Überlegungen zur architektonischen Gestaltung an diesem interessanten Standort, natürlich unter Einbeziehung 54. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 17.06.2020 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at des Bestandes (Anbindung, Statik, Abläufe, …). Ihr Ziel war es, das Projekt mit der Landschaft in Einklang zu bringen und eine neue, aber klassische Materialisierung (Holz, Stein) zu wählen, wobei die Auseinandersetzung mit dem Gestaltungsbeirat für sie einen interessanten Prozess bedeutete. Das Gesamtvolumen und somit die Zimmeranzahl wurden gegenüber den ersten Entwürfen verringert, wobei allerdings immer darauf Bedacht zu nehmen war, dass die Konferenzräume eine gewisse Höhe bedingen. Das Raumprogramm sieht im EG Konferenzräume, darüber zwei Geschosse mit Hotelzimmern und im Obergeschoss wiederum kleinere Konferenzräume vor. Aufgrund des beträchtlichen Volumens ist man zu einer Segmentierung der Gebäude gelangt, wobei die traditionelle Typologie eines Satteldachs beibehalten werden sollte. Der Zubau stellt sich als eigenständiger Anbau an das Löwenhotel dar, wobei man derzeit im Begriff ist, die Fassade weiter zu entwickeln, voraussichtlich eine Holzfassade mit Lamellen außen. Die Konzeption wurde unter dem Motto „gastfreundliches Haus/Landhaus mitten im Montafon“ entworfen, innen soll es von einer zeitlosen alpinen Eleganz geprägt sein. Für Arch. Nachbauer als Vertreter des Gestaltungsbeirates ist dies ein gutes Beispiel dafür, wie die Arbeit im Gestaltungsbeirat funktioniert. Man ist im Interesse des Ortes bestrebt, Kompromisslösungen zu finden. Ursprünglich, noch zur Zeit der Volksbefragung, war von einem weiteren Stockwerk die Rede, der Anbau wäre dadurch jedoch zu groß geworden. So verringerte sich nach einer Auseinandersetzung mit der Positionierung und einem städtebaulichen Konzept der Zubau um ein Geschoss, die Dachgestaltung wurde etwas beruhigt. Gegenüber dem Gastgarten des Posthotels Taube entsteht eine offene Fläche, die Landschaftsgestaltung ist gut durchdacht und steht im Zusammenhang mit der Straßenplanung. Wichtig ist der Außenbezug des Erdgeschosses, dieses wird auf Straßenniveau errichtet, zum öffentlichen Raum. Im Dachraum ist die Technik untergebracht, sodass keine Technikaufbauten die ruhige Dachfläche stören. Zum dadurch entstehenden höchsten Punkt des Gebäudes wurden seitens des Gestaltungsbeirates keine Bedenken vorgebracht. Frau Muxel bedankt sich für die Möglichkeit der heutigen Projektvorstellung und ist stolz, ein solches Projekt präsentieren zu können. Sie ist überzeugt, dass es sowohl für die Gäste als auch die Mitarbeiter eine gute Grundlage bietet und hofft, dass es auch der Schrunser Bevölkerung gefällt. Seite 5 von 12 In der stattfindenden Diskussion werden verschiedene Fragen beantwortet, wie beispielsweise zur ursprünglich angekündigten Einrichtung eines Biergartens – ein solcher lässt sich aus organisatorischen Gründen nicht umsetzen - und zur Durchwegung. Herr Heidenreich gibt sodann Auskunft zur internen Erschließung, zur Eingangs- und Parkplatzsituation, zur gemeinsamen Platzgestaltung und Anbindung an den öffentlichen Raum und dgl., und es wird das Projekt von den Gemeindemandataren bis auf wenige Ausnahmen durchwegs positiv beurteilt, jedoch sollte, wie im einen oder anderen Vorbringen gefordert wird, in den Baubescheid eine Auflage hinsichtlich der Außenraumgestaltung und Anbindung an den öffentlichen Raum aufgenommen werden. Auch die Dachgestaltung, wenn diese auch etwas ungewohnt sein mag, sowie die Gliederung der Gebäude wird in mehreren Wortmeldungen als spannend bezeichnet und durchaus positiv gesehen wie überhaupt, dass seitens des Löwenhotels ein solches Tourismusprojekt umgesetzt wird. Über Anfrage wird bestätigt, dass der bestehende 54. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 17.06.2020 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Abgang zur Tiefgarage als Bestandteil des Durchgangs von der Silvrettastraße zur Post beibehalten wird. Christian Fiel gibt ebenfalls einen Rückblick auf die Vergangenheit und kann sich schwer vom Haus des Gastes trennen. Als Schrunser Bürger hat er seine eigenen Vorstellungen zu diesem Bauvorhaben und zählt einige Abweichungen des vorliegenden Projektes gegenüber dem ursprünglichen Konzept auf. Auch von der zeitlichen Abwicklung her hätte einiges schon früher in Angriff genommen werden können, wobei nicht der Gemeinde der Vorwurf der Verzögerung gemacht werden kann. Jetzt werden mehrere Bauvorhaben im nächsten Umkreis gleichzeitig nebeneinander abgewickelt. Wichtig ist für ihn jedenfalls, dass die Schrunser Bevölkerung bei einem solchen Projekt mit eingebunden und entsprechend informiert wird. Der Vorsitzende bestätigt, dass, wenn es sich so entwickelt, mehrere Bauvorhaben zeitgleich umgesetzt werden (Hotel Taube, Pure, …) und die Baustellen im Ortskern sicher belastend sein werden, und es wird auch die Gemeinde mitziehen und die Begegnungszone realisieren. Über die Bauabwicklung wird die Bevölkerung entsprechend informiert werden. Gunter Rick Voigt, der aus langjähriger Hotelerfahrung spricht, vermerkt, dass Projekte, bei denen die einheimische Bevölkerung mit einbezogen wird, wirtschaftlich erfolgreicher sind. In der Tiefgarage bleiben laut Vereinbarung 56 Parkplätze für die öffentliche Nutzung erhalten, und es steht auch für das erweiterte Löwenhotel eine ausreichende Anzahl von Parkplätzen zur Verfügung. Gegenüber den Projektdarstellungen, die anlässlich der Volksbefragung präsentiert wurden, wurde wie erwähnt das Gebäude um ein Geschoss reduziert. Die Auswirkungen auf das Ortsbild wurden vom Bau- und Raumordnungsausschuss sowie dem Gestaltungsbeirat geklärt. Martin Sadjak erläutert, wie die Geschosszahl auf Grundlage der Baubemessungsverordnung, ausgehend vom tiefsten Gebäudepunkt (Spar Markt) und unter Berücksichtigung der Geschosshöhen berechnet worden ist. Seite 6 von 12 Der Vorsitzende pflichtet der Aussage bei, dass es selbstverständlich einer öffentlichen Präsentation eines solchen Projektes bedarf, allerdings ist dies erst sinnvoll, wenn ein diesbezügliches Vorhaben bereits im Vorfeld grundsätzlich gutgeheißen und dies dem Bauherrn und den Architekten signalisiert wird. Er könnte sich vorstellen, dass die Ausnahme heute bewilligt wird, dies unter dem Vorbehalt einer zeitnahen öffentlichen Präsentation, aber auch wie eingangs erwähnt, dass die Entscheidung auf die kommende Sitzung vertagt wird. In weiterer Diskussion wird auch auf den unter 2. zu behandelnden Tagesordnungspunkt, der von Metnand för Schru eingebracht worden ist, Bezug genommen, und es legt Günter Ratt die Beweggründe für den Antrag ausführlich dar. Die Volksbefragung hat ergeben, dass ein Verkauf des Haus des Gastes mehrheitlich befürwortet wird, und es wurden dann nach umfangreichen Verhandlungen, die ein tragbares Ergebnis gebracht haben, die Verträge unterzeichnet. In der Folge wurde dann auch den Terminverschiebungen zugestimmt. Daneben hat sich die Projektgruppe Zentrumsentwicklung u.a. mit der Frage der Belebung der Straße (Einrichtung von Geschäftsflächen, Öffnung zur Silvrettastraße, …) auseinandergesetzt. Vor allem gilt es, das Versprechen einer 54. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 17.06.2020 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at öffentlichen Präsentation einzulösen. Nunmehr soll heute jedoch ein Beschluss ohne vorherige ausreichende Information gefasst werden. Seiner persönlichen Meinung nach handelt es sich um ein gutes Projekt, das sich nicht zu verstecken braucht, seine Zustimmung hierzu setzt jedoch eine vorherige öffentliche Präsentation voraus. Seite 7 von 12 Wie der Vorsitzende anmerkt, wollte er kein halbfertiges Projekt präsentieren, was auch von Arch. Nachbauer so gesehen wird, der bestätigt, dass eine Bürgerbeteiligung wichtig ist, es jedoch gefährlich wäre, Zwischenstände bzw. halbfertige Projekte vorzulegen. Was die Einrichtung von Geschäften anbetrifft, wäre dies zwar schön, es kann dies jedoch von einer Bauherrschaft nicht eingefordert werden. Abgesehen davon ist es wie die Vergangenheit gezeigt hat nicht einfach, neue Geschäfte ins Zentrum zu bringen. Die weitere Diskussion dreht sich hauptsächlich um die öffentliche Präsentation. Trotz des vorgegebenen Projekt-Einreichtermins bis Ende Juni sollte nach mehrheitlicher Ansicht zuerst die öffentliche Präsentation abgewartet und erst dann die Angelegenheit einer Beschlussfassung unterzogen werden. Über Antrag des Vorsitzenden wird stimmenmehrheitlich (2 Gegenstimmen: Martin Fussenegger und Tobias Kieber) beschlossen, die öffentliche Präsentation am 02.07.2020 abzuwarten und die Entscheidung über diesen Tagesordnungspunkt auf die Julisitzung der Gemeindevertretung zu vertagen. Zu 2. Hotel Löwen Schruns GmbH – Hotelerweiterung, Information der Schrunser Bevölkerung über das Bauvorhaben (Antrag von Metnand för Schru gem. § 41 Abs. 2 GG) Angesichts der Beschlussfassung zu Top 1 hat sich dieser Tagesordnungspunkt erledigt. Zu 3. Aktivpark Montafon – TUI Blue Hotel, Auftrag an den Bürgermeister, den Steuerverteilungsschlüssel der Projekterlöse und den Baurechtszins gemäß Investitionsschlüssel (65 % Schruns, 35 % Tschagguns) zu verhandeln, eine schriftliche Vereinbarung mit der Gemeinde Tschagguns auszuarbeiten, beides in der Marktgemeinde Schruns zur Beschlussfassung in der Julisitzung der Gemeindevertretung vorzulegen und diese Vereinbarung vor Hoteleröffnung zur Unterschrift zu bringen (Antrag von Metnand för Schru gem. § 41 Abs. 2 GG) Bevor der Vorsitzende das Wort an Günter Ratt als (Mit)Antragsteller erteilt, möchte er festhalten, dass er diesen Antrag durchaus begrüßt und diesen sogar dahingehend ergänzen möchte, dass Günter Ratt den Verhandlungen ebenfalls beigezogen wird. Günter Ratt nimmt sodann auf den Kostenaufteilungsschlüssel beim Aktivpark Bezug, wonach Schruns 65 % und Tschagguns lediglich 35 % zum Abgang beizusteuern haben, 54. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 17.06.2020 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at was seiner Ansicht nach niemandem mehr erklärbar ist. Nunmehr können aus der Beistellung des Baugrundstücks für das TUI BLUE Hotel Einnahmen in Form eines Baurechtszinses lukriert werden, die seiner Ansicht nach ebenfalls nach diesem Schlüssel aufgeteilt werden sollten. In diesem Sinne wurde auch zu Beginn des TUI-Projektes davon gesprochen, dass sämtliche Einnahmen daraus dem Aktivpark zugutekommen sollen, wodurch der jährliche Abgang vermindert werden würde. Es ist seiner Ansicht nach höchst an der Zeit, diese Angelegenheit anzugehen und eine schriftliche Vereinbarung zu treffen. Seite 8 von 12 Der Vorsitzende hält fest, dass die Grundstücke nicht dem Gemeindeverband Aktivpark Montafon gehören, sondern zu je 50 Prozent den beiden Gemeinden. Hingegen gehören die Tennisplätze und der erste Sportplatz ausschließlich der Gemeinde Schruns. Er kann sich der Aussage anschließen, dass das, was erwirtschaftet wird, zur Abgangsdeckung für den Betrieb des Aktivparks verwendet werden soll und diesbezügliche Verhandlungen aufgenommen werden sollen. Günter Ratt hält fest, dass der Antrag nicht nur die steuerlichen Einnahmen, sondern auch den Baurechtszins mit umfasst. Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt und auch Vizebgm. Günter Ratt dem Verhandlungsteam beigezogen. Zu 4. Fernwärme Montafon GmbH (Fernheizwerk) (Antrag der SPÖ und Parteifreie Schruns gem. § 41 Abs. 2 GG): a) Vorlage des Vertragswerks zum Verkauf des Fernheizwerks Die diesbezüglichen Unterlagen wurden aus Gründen der Vertraulichkeit nicht bereits mit der Einladung zur gegenständlichen Sitzung versendet. Der Vorsitzende verweist auf die bereits gefassten Beschlüsse, und es wird zur Kenntnis genommen, dass das gesamte Vertragswerk für die Gemeindevertreter(innen) zur Einsicht aufliegt. Nach einer kurzen Erläuterung des Antrags durch Martin Borger, der angesichts des öffentlichen Eigentums wenig Verständnis für eine vertrauliche Behandlung aufbringt, hält er fest, dass sich aufgrund der Mitteilung des Gemeindekassiers der Punkt b) des Antrags zwischenzeitlich erledigt hat. b) Finanzbedarf für die Marktgemeinde Schruns im Zusammenhang mit dem Verkauf des Fernheizwerks Die im Vorfeld vom Gemeindekassier diesbezüglich bereits ergangenen Informationen werden zur Kenntnis genommen. 54. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 17.06.2020 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 9 von 12 Zu 5. Bericht über die aufgrund Dringlichkeit gem. § 60 Abs. 3 GG gefassten Beschlüsse: Der Vorsitzende informiert über die im Gemeindevorstand gefassten Beschlüsse, die in die Zeit der Corona-Krise gefallen sind. Nachstehende vom Gemeindevorstand aufgrund Dringlichkeit gem. § 60 Abs. 3 GG gefassten Beschlüsse werden zur Kenntnis genommen: a) naturwärme-montafon biomasse-heizkraftwerk gmbh, 6780 Schruns, Verkauf der Gesellschaftsanteile der Marktgemeinde Schruns Der Vertrag liegt wie zuvor erwähnt für die Gemeindevertreter zur Einsicht auf. b) Einrichtung eines Naturkindergartens mit Schwerpunkt Wald und Bauernhof • Errichtung des Naturkindergartens • Abschluss einer Vereinbarung über die Anmietung von Gebäulichkeiten von Manuel und Bernhard Schrottenbaum sowie die Kooperation (Miet- und Werkvertrag) c) Überbauung Abwasserkanal – Dienstbarkeitsrechtseinräumung auf GST-NR 1641/1 (Silvretta Montafon - Personalhaus) zugunsten der Marktgemeinde Schruns d) Ankauf der GST-NRN 218 und 220 (Wald) von Franz Rauch e) Verkauf einer Teilfläche des GST-NR 3172 (Marktgemeinde Schruns) an Franz Rauch und Ankauf der GST-NR 219/1 und einer Teilfläche des GST-NR 219/2 von Andreas Stocker Zu 6. Vertrag über den Ankauf der GST-NR 218 und 220 von Franz Rauch sowie des GSTNR 219/1 und einer Teilfläche des GST-NR 219/2 von Andreas Stocker und Verkauf einer Teilfläche des GST-NR 3172 Der Abschluss des Rechtsgeschäftes betreffend den Ankauf der GST-NR 218 und 220 von Franz Rauch sowie des GST-NR 219/1 und einer Teilfläche des GST-NR 219/2 von Andreas Stocker und Verkauf einer Teilfläche des GST-NR 3172 zu den ausgehandelten Konditionen wird einstimmig genehmigt und der Gemeindevorstand ermächtigt, den finalen Vertrag zu beschließen. 54. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 17.06.2020 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Zu 7. Seite 10 von 12 Covid-19-Krise: Reduktion der Musikschulbeiträge Der Vorsitzende gibt einen kurzen Überblick über die Situation an der Musikschule Montafon während der Zeit der Corona-Krise (teilw. Ausfall von Unterrichtseinheiten, Videokonferenzen, …) und verweist auf das mit der Einladung zur heutigen Sitzung übermittelte Schreiben der Musikschuldirektion vom 06.05.2020. Die Angelegenheit wurde auch im Musikschulwerk besprochen, und es haben sich auch die Standesbürgermeister damit auseinandergesetzt und den Vorschlag gutgeheißen. Festzuhalten ist, dass sich das Land bereit erklärt hat, 60 % der Ausfälle zu übernehmen. Der von der Musikschulleitung vorgeschlagenen Reduktion der Musikschulbeiträge aufgrund der Corona-Krise wird einstimmig zugestimmt. Zu 8. Antrag auf Bewilligung der Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung: Über die Anträge auf Bewilligung der Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung wird wie folgt entschieden. a) Helmut Scheier, Hanfland 12a, 6844 Altach, betr. Wohnhaus Bargusweg 8 (GSTNR .478 in EZ 215) Gemäß § 16 Abs. 4 lit. b RPG wird die beantragte Ferienwohnungsbewilligung einstimmig erteilt. b) Ursula Ganahl-Flora, Carl Markus Ganahl und Christian Eugen Ganahl, c/o Ardetzenbergstraße 38, 6800 Feldkirch, betr. Wohnhaus Grappaweg 13 (GST-NR .1254 in EZ 833) Gemäß § 16 Abs. 4 lit. a RPG wird die beantragte Ferienwohnungsbewilligung einstimmig erteilt. c) Prof. Dr. Robert Bruno Zangerle, Mariahilfpark 3/106, Innsbruck, betr. Wohnhaus Prof. Tschohl-Weg 16 (GST-NR 1239/4 in EZ 1005) Gemäß § 16 Abs. 4 lit. a RPG wird die beantragte Ferienwohnungsbewilligung einstimmig erteilt. 54. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 17.06.2020 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Zu 9. Seite 11 von 12 Voranschlag für das Jahr 2020, Beurteilung der Finanzlage durch die Abt. Gebarungskontrolle (IIIc) des Amtes der Vbg. Landesregierung - Information Die Vorarlberger Landesregierung hat mit Schreiben vom 01.04.2020, Zl. IIIc-200.7849, mitgeteilt, dass sie keine Einwendungen gemäß § 74 GG gegen den Voranschlag 2020 der Marktgemeinde Schruns erhebt, und es wird die darin vorgenommene Beurteilung der Finanzlage der Marktgemeinde Schruns, die als äußerst angespannt bezeichnet wird, einhellig zur Kenntnis genommen. Günter Ratt, Obmann des Finanzausschusses, merkt an, dass die laufende Gebarung im letzten Budget negativ war und der Abgang von rd. € 1 Mio. nur durch Darlehen getilgt werden kann. Die Corona-Krise wird der Gemeinde weitere Einnahmeverluste bescheren. Das Land hat höhere Förderungen für gewisse Investitionen in Aussicht gestellt, weshalb genau zu prüfen sein wird, wann welche Maßnahmen in Angriff genommen werden. Zu 10. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 53. Sitzung der Gemeindevertretung vom 04.03.2020 Der Vorsitzende stellt fest, dass bis zur heutigen Sitzung und in der heutigen Sitzung kein(e) Gemeindevertreter(in) wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Verhandlungsschrift über die 53. Sitzung der Gemeindevertretung vom 04.03.2020 mündlich oder schriftlich Einwendungen erhoben hat, und es wird diese einstimmig genehmigt. Zu 11. Mitteilungen des Vorsitzenden • Die nächste Gemeindevertretungssitzung wird aller Voraussicht nach auf den 08.07.2020 anberaumt werden. • Die Bauverhandlung für den neuen „Schruns Naturkindergarten“ hat bereits stattgefunden. Was die personelle Ausstattung anbetrifft, konnte glücklicherweise eine Pädagogin sowie eine Assistentin gefunden werden. • Aufgrund der Corona-Krise wird eine Antwort der Diözese auf die Anfrage bezüglich der Grundbeistellung für die Volksschule NEU erst im Juli zu erwarten sein. Hinsichtlich des pädagogischen Konzeptes haben einige Videokonferenzen stattgefunden. Es liegen zwei Anbieter vor, entschieden hat man sich für Josef Walschiger. 54. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 17.06.2020 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Vorgesehen ist auch eine Exkursion zu verschiedenen Schulen, die von der Lehrerschaft noch vorbereitet wird. Er möchte interessierte Mandatare dazu einladen und bittet um eine entsprechende Anmeldung per E-Mail an ihn. • TUI BLUE AT wird das Hotel doch früher als geplant eröffnen und voraussichtlich am 24.07.2020 einen Tag der offenen Tür veranstalten. Dies könnte mit einem kleinen Festakt aufgrund der Erneuerungen beim Alpenbad kombiniert werden. Seite 12 von 12 Zu 12. Unter „Allfälliges“ ersucht Martin Fussenegger, dass man dem Dauerparken auf dem Kirchplatz nachgeht. Alexander Nöckl informiert darüber, dass beim Bergknappenweg die Verbotstafel für Fahrräder beseitigt wurde und gefährliche Situationen durch das Radfahren entstanden sind. Bettina Juen-Schmid spricht die illegalen Müllablagerungen im Zentrum von Schruns an. Über Anfrage von Martin Borger informiert der Vorsitzende, dass wiederum vorgesehen ist, dass die gelben Säcke (kostenlos) im Recyclinghof abgegeben werden können. Die während der Corona-Krise erfolgte Abholung hat insofern Probleme aufgeworfen, als die Säcke bei stürmischer Witterung teilweise fortgeweht wurden und in der Gegend herumliegen. Karoline Bertle ersucht in diesem Zusammenhang im Hinblick auf den Gästeabreisetag, dass der Recyclinghof am Samstagnachmittag offenhält. Auf ihre Anfrage bezüglich beantragter Stundungen von Gemeindesteuern, -gebühren und -abgaben verweist der Vorsitzende auf eine beim Gemeindekassier liegende Liste von Unternehmen. Die Anfrage von Martin Borger Anfrage, ob vorgesehen ist, das neue Geländer am Litzdamm etappenweise anzubringen, wird vom Vorsitzenden bejaht. Zuvor gibt es allerdings noch einmal eine Besichtigung durch einen Sachverständigen. Günter Ratt ersucht um Terminbekanntgabe, da er gerne daran teilnehmen möchte. Franz Bitschnau spricht den Gemeindegärtnern seinen Dank für die Blumenpracht aus. Felizitas Maklott bedankt sich, dass das öffentliche WC beim Friedhof wieder geöffnet ist und erkundigt sich, wer den Kerzenautomaten beim Friedhof aufgestellt hat. Ende der Sitzung: 23.35 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: 54. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 17.06.2020
  1. schrunsvertretung
20200609_SV_057 StandMontafon 09.06.2020 24.05.2021, 10:41 Stand Montafon A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: SM004.1/2020/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 9. Juni 2020 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 57. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 2. Juni nehmen an der auf 13.30 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Herbert Bitschnau, Tschagguns Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA, Schruns Bgm Lothar Ladner, Lorüns Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm Ing Matthias Luger, Stallehr Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Florian Küng, Vandans Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Entschuldigt: Bgm Raimund Schuler, St. Anton Weitere Sitzungsteilnehmer: Mitarbeiterin DI Valentina Bolter Medienbeauftragter Toni Meznar Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 13.35 Uhr die Standessitzung und begrüßt die Kollegen Bürgermeister und entschuldigt Bgm Schuler. Gemäß Standesstatut stellt er die Beschlussfähigkeit fest. Die Sitzung ist gemäß § 1 der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Bludenz über Maßnahmen gegen das zusammenströmen größerer Menschenmengen nach § 15 Epidemiegesetz 1950 nicht öffentlich. Auf Hinweis von Bgm Netzer ersucht der Vorsitzende um Aufnahme des zusätzlichen Tagesordnungspunktes „Finanzverwaltung Montafon - Beschwerde gegen den Aufhebungs-Bescheid der BH Bludenz”. Gegen die geänderte Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende 57. Standessitzung: 09.06.2020 Seite 2 von 9 Tagesordnung 1.) Beitragsleistung zur Verlängerung des 8. Mittelfristigen Investitionsprogrammes der Montafonerbahn AG 2.) Reduktion der Entgelt-Leistung der Montafoner Bergbahn-Gesellschaften auf Grund der Covid19-Zwangsmaßnahmen für den Landbus Montafon 3.) Einrichtung eines Nasslagers auf Gst.-Nr. 4417/1 und 4419 für den Forstfonds des Standes Montafon 4.) Wahl einer Nachbesetzung eines ausgeschiedenen Mitgliedes des Prüfungsausschusses gem. § 6 Gemeindeverbandsverordnung in Verbindung mit § 56 Abs. 2 GG 5.) Weiterleitung von zurückzuzahlenden Mitteln an den Forstfonds des Standes Montafon aus dem Montafoner Talschafts- und Ausgleichsfonds 6.) Genehmigung der Niederschrift von der 56. Standessitzung am 12.05.2020 7.) Berichte 8.) Finanzverwaltung Montafon - Beschwerde gegen den Aufhebungs-Bescheid der BH Bludenz (Erweiterung der Tagesordnung) 9.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende berichtet zum Tagesordnungspunkt „Beitragsleistung zur Verlängerung des 8. Mittelfristigen Investitionsprogrammes der Montafonerbahn AG“, dass das 8. Mittelfristige Investitionsprogramm (8. MIP) der Montafonerbahn AG (2015-2019) um ein Jahr für 2020 verlängert und von € 1,2 Mio. auf € 5,425 Mio. erhöht wird. Erfreulicherweise übernimmt der Bund anstatt wie bisher 50 % nunmehr 80% der Investitionssumme. Gemäß dem Aufteilungsvorschlag des Landes würden auf die Region Montafon € 382.983,- entfallen. In den Verhandlungen mit Vertretern des Landes Vorarlberg wurde eine Kosten-Übernahme durch das Land Vorarlberg kategorisch ausgeschlossen. Seitens der Landesräte Johannes Rauch und Marco Tittler wurde aber eine Finanzierung dieses Kostenanteiles aus Bedarfszuweisungen (= BZ-Mittel) zugesagt und unterstützt. Gemäß Aussage von Landesrat Rauch wird auch die illwerke vkw ihren Kostenanteil übernehmen. Die Entscheidungen über den Einsatz von BZ-Mitteln obliegen zuständigkeitshalber der Vorarlberger Landesregierung. In üblicher Praxis wird aber der Vorarlberger Gemeindeverband bei Förderungen außerhalb der geltenden Richtlinien um Zustimmung ersucht. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 57. Standessitzung: 09.06.2020 Seite 3 von 9 Bezugnehmend auf dem seinerzeitigen Übereinkommen zur Finanzierung des 8. MIP vom 25.01.2016 und dem dazugehörigen Sideletter vom 13.01.2016, nach welchem dem Stand Montafon der bisherige Kostenanteil zur Gänze aus Landes- und BZ-Mittel ersetzt wird, hat der Stand Montafon den Gemeindeverband ersucht, den für die Region Montafon ausgewiesenen Finanzierungsanteil aus besonderen Bedarfszuweisungen zu unterstützen. Vom Gemeindeverband wurde mit Schreiben vom 4. Juni 2020 hingewiesen, dass der BZMittel-Topf insbesondere durch eine hohe Investitionstätigkeit stark unter Druck geraten ist. Bereits im Jänner 2020 mussten erste Konsolidierungsmaßnahmen ergriffen werden. Eine eigens eingerichtete Arbeitsgruppe wird zudem über weitere Schritte beraten. Auch die Corona-Krise wird sich in erheblichem Umfang auf die verfügbaren Mittel auswirken. Nach der Gemeinderatswahl wird ein neues Gremium eingerichtet werden, das über zukünftige Förderungen beraten wird. Trotz der schwierigen Situation bei den BZ-Mitteln hält der Vorarlberger Gemeindeverband eine Förderung im Ausmaß der Förderpraxis bis zum 7. MIP (50-60% der Gemeindeanteile in Abhängigkeit der Finanzkraft) für vertretbar und spricht sich für eine Förderung mit der Maßgabe aus, dass die neuen Fördermöglichkeiten des Bundes (kommunales Investitionsprogramm 2020 und Förderung für den öffentlichen Nahverkehr) nach Möglichkeit vollumfänglich ausgenutzt und die BZ-Mittel nur im erforderlichen Ausmaß beansprucht werden. Vom Standessekretär wird auf Basis der laut ZMR per 31.10.2018 veröffentlichten Einwohnerzahlen der Finanzierungsschlüssel präsentiert, gemäß welchem sich die jährlichen Gemeindebeiträge nach Abzug der Bedarfszuweisungen des Landes in der Größenordnung von ca. € 2.690,- für die Gemeinde Lorüns bis € 39.285,- für die Marktgemeinde Schruns bewegen. Daraus ergibt sich für die Montafoner Gemeinden nach Rückerstattung der BZ-Mittel ein Gesamtbeitrag in Höhe von € 166.196,-. Der Standessekretär erklärt, dass sowohl beim Land als auch beim Gemeindeverband um die Kostenübernahme des gesamten Beitrages angesucht wurde. Die Förderung durch die BZMittel wird aber gemäß der Förderpraxis bis zum 7. MIP erfolgen. Die restlichen Mittel sollen über andere Förderungen angesucht werden (kommunales Investitionsprogramm 2020). Der Stand schreibt die Gesamtsumme den Gemeinden vor und bezahlt so die Montafonerbahn. Die Gemeinden suchen in weiterer Folge beim Gemeindeverband um die BZ-Mittel an. Bgm Netzer interpretiert das Schreiben des Gemeindeverbandes so, dass keine BZ-Mittel fließen werden. Die Gemeinde Gaschurn hat den Finanzierungsplan bereits beschlossen, unter der Bedingung, dass die Bahnverlängerung der Montafonerbahn weiterverfolgt wird. Er bittet darum, dass ein Projektteam zur Bahnverlängerung gebildet wird. Dieses Team soll die Varianten weiter konkretisieren und vertiefen. Zudem weist Bgm Netzer darauf hin, dass bezogen auf die Verwendung der BZ-Mittel genaue Richtlinien festgelegt werden müssen. Der Standessekretär stellt klar, dass in der Standessitzung eine Empfehlung an die Gemeinden getroffen wird. Der Finanzierungsplan und die Kostenübernahme sind in den Gemeinden zu beschließen. Der Stand übermittelt die Beschlüsse an das Amt der Vorarlberger Landesregierung. Auf Basis des vorliegenden Sachverhalts wird schließlich über Antrag des Vorsitzenden unter Zugrundelegung des vom Standessekretär präsentierten Finanzierungsschlüssels einstimmig die Empfehlung an die Standesgemeinden zur Beschlussfassung der Mitfinanzierung des Verlängerungsjahres 2020 im Rahmen des 8. Mittelfristigen Investitionsprogramms beschlossen. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 57. Standessitzung: 09.06.2020 Seite 4 von 9 Voraussetzung ist die tatsächliche Gewährung der von Bund, Land und den anderen Aktionären in Aussicht gestellten Finanzierungsbeiträge sowie die Abfederung der Gemeindebeiträge durch BZ-Mittel gem. des vorgelegten Finanzierungsschlüssels. Die Standesgemeinden werden gleichzeitig ersucht, möglichst rasch die Beschlussfassungen in den Gemeindevertretungen herbei zu führen, damit die Finanzierungsvereinbarungen mit Bund und Land umgehend unterzeichnet werden können. Pkt. 2.) Der Vorsitzende informiert über den Tagesordnungspunkt „Reduktion der Entgelt-Leistung der Montafoner Bergbahn-Gesellschaften auf Grund der Covid19-Zwangsmaßnahmen für den Landbus Montafon“. Der Abgeltungsvertrag sieht eine Pauschal-Abgeltung vor, welche valorisiert ist. Seitens der Bergbahnen wurde der Wunsch geäußert eine Reduktion in der Größenordnung zwischen 10 -20 % auf Grund des früheren Betriebsschlusses infolge Covid19 auf die wertgesicherte Pauschalsumme zu erhalten. In einem Vorgespräch wurde seitens des Standes auf die natürliche Schwankungsbreite der Saisontage (im Maximum +/- 15 Tage), die nicht verrechneten saisonalen Zusatzleistungen und die angespannte Finanzsituation bei den Gemeinden infolge Co-vid19 hingewiesen. Bis Anfang August werden seitens der MBS Bus GmbH die Zahlen über die Kostenreduktion auf Basis der reduzierten Fahrleistung (ab dem 17. März 2020) vorliegen. Danach wird über eine allfällige aliquote Refundierung für die Bergbahnen beraten. Es ist vorgesehen, dass die Bergbahnen ein Akonto in Höhe von 70 % auf die vom VVV vorgeschriebene Pauschalsumme bezahlen. Der exakte Betrag der Restzahlung wird nach Abschluss dieser Beratungen festgesetzt und vorgeschrieben. Der Standessekretär informiert, dass dies die Liquidität nicht beeinträchtigt, da die Zahlungen über den VVV abgewickelt werden. Dem Stand Montafon werden die zu Jahresbeginn gem. Voranschlag festgelegten monatlich Beiträge aus der Tarifbestellung gutgeschrieben. Auch in anderen Regionen werden Nachlässe gewährt, aber es muss jedenfalls vorab geklärt werden, in welcher Höhe die Reduktion der Transportdienstleistungs-Kosten der MBS Bus GmbH ausfallen. Bgm Netzer empfiehlt, dass mit der Reduktion auf die Jahresabrechnung gewartet wird. Bis zur Jahresabrechnung sollen alle Zahlungen weiter wie bisher erfolgen. Bgm Lechthaler möchte gegenüber den Bergbahnen prinzipiell die Bereitschaft zur Kostenreduktion signalisieren. Bis die genauen Kosten vorliegen, sollen alle Bergbahnen weiterhin ihre Anteile zahlen. Bgm Vallaster spricht sich ebenfalls für eine Kostenaufrollung bis zu dem Zeitpunkt aus, zu welchem die konkreten Auswertungen vorliegen. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Prüfung einer Reduktion der Entgelt-Leistung der Montafoner Bergbahn-Gesellschaften auf Grund der Covid19-Zwangsmaßnahmen für den Landbus Montafon einstimmig beschlossen, wobei die Zahlungen in voller Höhe zu erfolgen haben und nach Aushandlung der Prüfergebnisse gutgeschrieben werden. Pkt. 3.) Der Vorsitzende bittet den Standessekretär um Erläuterung des Tagesordnungspunktes „Einrichtung eines Nasslagers auf Gst.-Nr. 4417/1 und 4419 für den Forstfonds des Standes Montafon“. Grundeigentümer des Grundstückes ist der politische Stand Montafon. Durch die Einrichtung eines Nasslagers kann das Holz vor dem Befall des Borkenkäfers geschützt werden. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 57. Standessitzung: 09.06.2020 Seite 5 von 9 Das Holz kann hier eingelagert werden und zu einem späteren Zeitpunkt ohne Qualitätsverlust wieder verkauft werden. Das Maisäß Valisera, vor welchem das Nasslager errichtet werden soll, ist an die Familie Netzer verpachtet. Betriebsleiter Hubert Malin hat mit den Pächtern bereits Gespräche über die Errichtung des Nasslagers geführt. Bgm Lechthaler berichtet, dass am 17. Juni 2020 eine Besprechung mit der BH Bludenz geplant ist. Das Wasser für die Bewässerung des Nasslagers kommt von der Fidelisquelle. Bgm Netzer spricht an, dass die Lage des Nasslagers nicht optimal ist. Das Nasslager wirkt sich an dieser Stelle negativ auf das Ortsbildes aus. Zudem wird das Maisäßhaus Valisera durch das Nasslager verdeckt. Auf Antrag des Vorsitzenden wird dem Forstfonds des Standes Montafon das Recht eingeräumt, auf Gst.-Nr. 4417/1 und 4419 ein temporäres Nasslager einzurichten und zu betreiben, sofern dafür alle behördlichen Genehmigungen vorliegen. Dieser Beschluss erfolgt einstimmig. Pkt. 4.) Der Vorsitzende berichtet zum Tagesordnungspunkt „Wahl einer Nachbesetzung eines ausgeschiedenen Mitgliedes des Prüfungsausschusses gem. § 6 Gemeindeverbandsverordnung in Verbindung mit § 56 Abs. 2 GG“, dass mit dem Ausscheiden von Burkhard Wachter als Bürgermeister der Gemeinde Vandans auch seine Stelle im Prüfungsausschuss vakant ist. Bgm Schuler ist in der heutigen Sitzung entschuldigt, hat sich aber bereit erklärt, diese Aufgabe bis zur nächsten Gemeindewahl zu übernehmen. Als Termin für die Rechnungsprüfung des Rechnungsabschlusses 2019 wird der 29. Juni 2020 festgelegt. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Wahl von Bgm Schuler als neues Mitglied des Prüfungsausschusses einstimmig angenommen. Pkt. 5.) Der Vorsitzende bittet den Standessekretär um Erläuterung zum Tagesordnungspunkt „Weiterleitung von zurückzuzahlenden Mitteln an den Forstfonds des Standes Montafon aus dem Montafoner Talschafts- und Ausgleichsfonds“. Die Weiterleitung der Mittel aus dem Montafoner Talschafts- und Ausgleichsfonds für den Forstfonds des Standes Montafon teilen sich auf zwei Teilbeträge auf: a) 131.000,- € für die Behebung von Elementarschäden in den Revieren Schruns und Silbertal und die Anschaffung eines KFZ (Haushaltsjahr 2019) b) 130.000,- € für die Anschaffung eines KFZ und Abgangsdeckung (Haushaltsjahr 2020) Die Laufzeit für die Rückzahlung ist für beide Beträge mit je acht Jahren angesetzt (angelehnt an die KFZ-Abschreibungsdauer). Es handelt sich dabei um eine zurückzuzahlende Weiterleitung gem. § 6 und § 7 der Satzungen (Liquiditätsteil). Der Zinssatz beim Talschaftsfonds kann vom Standesausschuss festgelegt werden und könnte sich gem. den temporären Weiterleitungen gem. § 4 der Satzungen (Kapitalstock) aus dem Mittelwert des Einlagenzinssatzes und des Kreditzinssatzes berechnen, wie er aus den Veröffentlichungen der ÖENB für nichtfinanzielle Unternehmen publiziert wird. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 57. Standessitzung: 09.06.2020 Seite 6 von 9 Bgm Küng schlägt als Alternative vor, dass der politische Stand im Falle eines dringenden Finanzbedarfes den Forstfonds auffordern könnte, das Geld zurückzuzahlen und entsprechend umzuschulden. Bgm Netzer fragt an, wie mit den Fördergeldern für die Elementarschäden umgegangen wird und ob diese Gelder gleich zur Tilgung der ausgeliehenen Mittel verwendet werden. Gegen Ende 2021 soll seiner Ansicht nach die neue Forstfonds-Vertretung erneut darüber entscheiden, ob die Rückzahlung der Mittel früher erfolgen soll. Als Alternative werden seitens der Verwaltung auch zwei Angebote zur Darlehensaufnahme am freien Markt aufgezeigt. In der nachfolgenden Diskussion werden verschiedene Varianten diskutiert: • Verkürzung der Laufzeit der Rückzahlung der Mittel von 8 auf 5 Jahren • vorzeitige anteilige Zurückzahlung nach Einlangen der Fördermittel aus dem Katastrophenfonds • Darlehensaufnahme auf dem freien Markt • Jährliche Anpassung des Zinssatzes • Bei vorzeitigem Finanzbedarf des Standes Montafon kann der Forstfonds zu vorzeitiger Rückzahlung gezwungen werden Bgm Lechthaler sieht diesen Finanzbedarf – gleich wie Bgm Netzer – als Abgangsdeckung für den Forstfonds. Da die Forstfonds-Vertretung einer Darlehensaufnahme ohne seine Stimme mehrheitlich zustimmen wird, befürwortet er eine Entnahme aus dem Talschaftsfonds. Die Laufzeit ist für ihn weniger von Bedeutung. Die Fördergelder für die Elementarschäden sollen aber gleich nach dem Einlangen wieder dem Talschaftsfonds zurückgeführt werden. Bgm Kuster und Bgm Vallaster sehen die Dauer des Darlehens nicht an die Funktionsperiode der Bürgermeister geknüpft und sprechen sich für die temporäre Entnahme aus dem Montafoner Talschafts- und Ausgleichsfonds vor. Auf Antrag des Vorsitzenden wird beschlossen, dass die zwei Teilbeträge 131.000,- € (Haushaltsjahr 2019) und 130.00,- € (Haushaltsjahr 2020) in Summe 261.000 € aus dem Talschaftsfonds als zurückzuzahlende Mittel dem Forstfonds des Standes Montafon zur Verfügung gestellt werden, wobei die Rückzahlung der Mittel binnen 8 Jahren (bis 2028) zu erfolgen hat und die Fördermittel aus dem Katastrophenfonds für die Elementarschäden nach deren Einlagen als Soforttilgung dem Talschaftsfonds refundiert werden. Pkt. 6.) Die Niederschriften der 56. Standessitzung am 12.05.2020 wurden allen Standesvertretern per E-Mail übermittelt. Bgm Netzer bemängelt, dass seine Wortmeldungen inhaltlich nicht vollständig wiedergegeben werden. Es wird vereinbart, dass zwei Ergänzungen nachgetragen werden und bei der nächsten Sitzung zu genehmigen und fertigen sind. Pkt. 7.) – Berichte: Berichte des Vorsitzenden: Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 57. Standessitzung: 09.06.2020 Seite 7 von 9 a) Aufgrund der Corona-Krise wurde der Fahrplan des ÖPNV im Montafon stark reduziert. Der Betrieb des Anrufsammeltaxis go&ko wurde an die veränderten Gegebenheiten angepasst. Am 13. März 2020 wurde der Fahrplan vorzeitig auf den Nebensaisons-Fahrplan umgestellt (Dienstag – Sonntag von 19:30 – 02:00 Uhr). Am 11. April 2020 erfolgte eine weitere Reduktion des Busangebots. Darum wurden die Fahrzeiten des Anrufsammeltaxis von einem Nacht- zu einem Tagangebot umgestellt. Am 11.-13. April 2020 war das Anrufsammeltaxi von 10-18 Uhr unterwegs. Im Zeitraum vom 14. April bis zum 10. Mai 2020 war das Anrufsammeltaxi täglich von 5 – 10 Uhr und von 17 – 22 Uhr im Einsatz. Somit hatten insbesondere Pendler*innen die Möglichkeit, weiterhin mit den Öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit zu gelangen. Seit dem 11. Mai 2020 ist das Anrufsammeltaxi wieder im Normalbetrieb unterwegs. Das heißt Dienstag – Sonntag, 19:30 bis 02:00 Uhr. Aufgrund der geringen Nachfrage ist bis auf weiteres nur ein Fahrzeug im Einsatz. Sobald die Nachfrage wieder gestiegen ist, werden zwei Fahrzeuge eingesetzt. Die Regelungen der Bundesregierung (Schutzmaskenpflicht, Abstand zwischen einzelnen Personen etc.) werden weiterhin eingehalten. b) Der Standessekretär berichtet, dass der Nachtexpress (NEX) auf Wunsch des Standesgremiums bis auf weiteres nicht fährt. Die MBS Bus GmbH teilt dazu mit, dass sie die Kurzarbeit deswegen verlängern werden. Bgm Vallaster sieht den Einsatz des NEX als noch nicht notwendig. Er spricht sich dafür aus, dass das Anrufsammeltaxi go&ko die Fahranfragen in den Abend- und Nachtstunden übernimmt. Bgm Netzer ist dafür, dass der Nachtexpress wieder in Betrieb genommen wird. Am 15. Juni werden die Gastronomie-Betriebe auch wieder längere Öffnungszeiten haben. Zudem können die Abstandsregeln im Bus besser eingehalten werden. Bgm Küng fragt an, ob Bludenz mit dem Nachtexpress angebunden werden kann. Der Einsatz von Bussen wäre im Gegensatz zur Bahn kurzfristig umsetzbar. Er sieht den Einsatz des NEX kombiniert mit den längeren Öffnungszeiten der Gastronomie. Der Standessekretär empfiehlt, dass der Nachtexpress mit Start der Sommerferien wiedereingesetzt wird. Bezüglich zukünftigem Nachtverkehr und Fahrplanumstellung Dezember 2020 wird mit dem Standesgremium ein zusätzlicher Termin ausgemacht. Alle Punkte bezüglich Mitarbeiter der MBS Bus GmbH sollen am besten bei einem separaten Termin mit der MBS Bus GmbH besprochen werden. c) Am 8. Juli findet im Sternensaal in Schruns die 105. Hauptversammlung der Montafonerbahn AG statt. Gemäß dem Beschluss vom letzten Jahr wurde Bgm Burkhard Wachter als Vertreter des Standes Montafon während der laufenden Funktionsperiode in die Hauptversammlungen der Montafonerbahn AG entsendet. Als Ersatz im Verhinderungsfalle von Bgm Wachter wurde mit gleicher Beschlussfassung Bgm Martin Netzer, MSc als Delegierter bestimmt. Die anderen Bürgermeister sind ebenfalls zur Hauptversammlung eingeladen. d) Das aktuelle Programm der Montafoner Resonanzen ist diese Woche in Druck gegangen. An dieser Stelle bedankt sich der Vorsitzende bei Markus Felbermayer für die Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 57. Standessitzung: 09.06.2020 Seite 8 von 9 Organisation der Montafoner Resonanzen. Die Veranstaltungen werden entsprechend der Corona-Regelungen durchgeführt. Sobald die Druckwerke vorliegen, werden sie an die Bürgermeister verteilt. Berichte des Vertreters im Vorstand des Gemeindeverbandes Bgm Netzer: e) Es hat in der Zwischenzeit keine Sitzung des Gemeindeverbandes stattgefunden. f) Bezüglich des Wahltermines hat eine Abstimmung stattgefunden. Die Gemeindewahlen werden am 13. September 2020, am Ende der Sommerferien, stattfinden. g) Wichtig für die nächste Periode ist, dass die Anliegen der ländlichen Gemeinden im Gemeindeverband stark vertreten sind. Pkt. 8.) Der Vorsitzende berichtet zum Tagesordnungspunkt 8 „Finanzverwaltung Montafon - Beschwerde gegen den Aufhebungs-Bescheid der BH Bludenz“. Mit Bescheid vom 28.05.2020 hat nun die BH Bludenz den Beschluss der Standesvertretung des Standes Montafon über den Beitritt zur Verwaltungsgemeinschaft Finanzverwaltung Montafon aufgehoben. Dieser Schritt war nach all den Vorgesprächen und auch der Stellungnahme des Standes Montafon zu erwarten. Der Stand wird mit Unterstützung des Vorarlberger Gemeindeverbandes nun Beschwerde gegen diesen Bescheid einreichen. Bgm Netzer spricht sich dazu aus, dass die Gesetzeslage angepasst wird. Die Gemeindeverbände sollen Teil von Verbänden wie der Finanzverwaltung Montafon sein können. Er empfiehlt, dass für die Beschwerde ein Anwalt sowie der Österreichische Gemeindeverband hinzugezogen werden. Der Standessekretär nennt als Beispiel die Kanzlei Brändle. Auf Antrag des Vorsitzenden wird einstimmig beschlossen, den Bescheid der BH Bludenz vom 28.05.2020 über die Aufhebung des Beschlusses des Standesausschusses vom 12.12.2017 über den Beitritt zur Finanzverwaltung Montafon das Rechtsmittel der Beschwerde zu erheben. Pkt. 9.) Allfälliges a) Bgm Vallaster spricht die Entwicklung im Bereich Kinderbetreuung an. Es gibt sehr lange Wartelisten bei den Betreuungsplätzen. Die Gemeinde Bartholomäberg arbeitet an der Ausweitung des Standortes Poly in Gantschier. Dieser Standort würde sich für die Erweiterung der Kinderbetreuung eignen. Er schlägt vor, dass die Bürgermeister des Außermontafons sich zu diesem Thema treffen. Der Standessekretär berichtet, dass diesbezüglich in der kommenden Woche bereits ein Termin mit den betroffenen Bürgermeistern vereinbart wurde. b) Bgm Vallaster fragt er an, ob die Corona-Pandemie Auswirkungen auf die HotelGroßprojekte hat und wie das Personal der großen Hotelbetriebe untergebracht wird. Er wünscht sich von den zuständigen Planern eine Auskunft an die Gemeinden über Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 57. Standessitzung: 09.06.2020 Seite 9 von 9 die Mitarbeiterunterkünfte. Zudem wünscht Bgm Vallaster sich eine Aussprache mit dem Vorstand der illwerke vkw. Der Vorsitzende berichtet vom Hotelprojekt Falkensteiner in Latschau. Die Bauverhandlung des Projekts Falkensteiner wird 2020 erfolgen. Bei den Plänen des Hotels sollen Mitarbeiterunterkünfte (oder Teile davon) eingeplant werden. Bgm Kuster berichtet, dass die großen Hotels in Schruns Großteils eigene Mitarbeiterunterkünfte gekauft oder gebaut haben. Bgm Lechthaler informiert, dass bei der Talstation Valiserabahn ebenfalls Mitarbeiterunterkünfte eingeplant sind. c) Bgm Lechthaler spricht wie schon in der letzten Sitzung an, dass im Landbus Montafon und im Anrufsammeltaxi go&ko sogenannte Mystery-Shopper eingesetzt werden sollen. d) Bgm Zudrell berichtet, dass dieses Jahr wieder ein Summer Grand Prix zur „Nordische Kombination“ im September 2020 stattfinden wird. e) Bgm Netzer informiert, dass auf der Bielerhöhe Trainingsmöglichkeiten für „Nordische Kombination“ eingerichtet werden. Die Infrastruktur wird auch von der illwerke vkw zur Verfügung gestellt. Über die Nutzung wird ein Vertrag mit der Nordic GmbH erstellt. f) Bgm Netzer bittet darum, dass im Bereich Kinderbetreuung die Arbeit von Mitarbeiterin Bettina Ganahl klar abgetrennt wird. Wenn nur Themen bearbeitet werden, die einzelne Gemeinden betreffen, sollen diese Stunden den betroffenen Gemeinden zugeschrieben werden. Ende der Sitzung, 15:47 Uhr Schruns, 09. Juni 2020 Schriftführer: Standesrepräsentant: Standesausschuss: Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659
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20200609_FF_037 StandMontafon 09.06.2020 23.05.2021, 15:08 Stand Montafon Forstfonds A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: ff004.1/2020/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 9. Juni 2020 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anlässlich der 37. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 2. Juni 2020 nehmen an der im Anschluss an die Standessitzung einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Herbert Bitschnau, Tschagguns Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Bgm Florian Küng, Vandans Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA, Schruns Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Entschuldigt: Bgm Raimund Schuler, St. Anton Weitere Sitzungsteilnehmer: DI Hubert Malin, Betriebsleiter Forstfonds Mitarbeiterin DI Valentina Bolter Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 15:47 Uhr die Forstfondssitzung und begrüßt die Forstfondsvertreter und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Die Sitzung ist gemäß § 1 der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Bludenz über Maßnahmen gegen das zusammenströmen größerer Menschenmengen nach § 15 Epidemiegesetz 1950 nicht öffentlich. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende 37. Forstfondssitzung: 09.06.2020 Seite 2 von 5 Tagesordnung 1.) Grundbenützung für das WLV Projekt „Maurenwald GP2019“ 2.) Abschluss eines Vertrages über die Lieferung von Waldhackgut mit der naturwärmemontafon biomasse-heizkraftwerk GmbH 3.) Wahl einer Nachbesetzung eines ausgeschiedenen Mitgliedes des Prüfungsausschusses gem. § 51 Abs. 4 GG 4.) Entsendung eines Vertreters des Forstfonds des Standes Montafon in die Jagdgenossenschaft Vandans gem. § 50 Abs 1 lit b Z 9 5.) Darlehensaufnahme für die Anschaffung eines KFZ, die Behebung von Katastrophenschäden in Schruns und Silbertal sowie Grunderwerb aus dem Montafoner Talschaftsund Ausgleichfonds 6.) Vermietung des Maisäß Gargellen Hnr. 19 7.) Genehmigung der Niederschrift der 36. Forstfondssitzung vom 12.05.2020 8.) Berichte 9.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende bittet Betriebsleiter Malin um Bericht zum Tagesordnungspunkt 1 „Grundbenützung für das WLV Projekt ‚Maurenwald GP2019‘“. Der Betriebsleiter spricht sich positiv über das WLV Projekt aus. Im unteren Bereich des Maurenwaldes ist zudem künftig eine neue Straße geplant. Wenn diese Straße gebaut wird, wäre das eine wesentliche Verbesserung der Infrastruktur. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Grundbenützung für das WLV Projekt „Maurenwald GP2019“ einstimmig angenommen. Pkt. 2.) Der Vorsitzende bittet den Betriebsleiter um Erläuterung des Tagesordnungspunktes 2 „Abschluss eines Vertrages über die Lieferung von Waldhackgut mit der naturwärme-montafon biomasse-heizkraftwerk GmbH“. Der Vertrag wurde allen Bürgermeistern zugeschickt. Der Betriebsleiter informiert, dass er den Vertrag im Detail durchgegangen ist und auch kleine Änderungen vorschlägt. Besonders der Punkt V „Entgelt und Wertsicherung“ ist für den Forstfonds relevant. Die angesprochenen Punkte müssen am Vertrag noch geändert werden. Bgm Netzer fragt an, ob im Vertrag bei Punkt 10 das zuständige Gericht in Wien beibehalten werden muss. Der Betriebsleiter informiert, dass er diesen Punkt bereits reklamiert hat. Diese Anregung wurde von der naturwärme-montafon biomasse-heizkraftwerk GmbH zur Kenntnis genommen. Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 37. Forstfondssitzung: 09.06.2020 Seite 3 von 5 Auf Antrag des Vorsitzenden wird der Vertrag über die Lieferung von Waldhackgut mit der naturwärme-montafon biomasse-heizkraftwerk GmbH einstimmig angenommen. Der Wunsch des Forstfonds ist allerdings, dass das zuständige Gericht nicht in Wien, sondern in Bludenz oder Feldkirch ist. Pkt. 3.) Der Vorsitzende informiert zum Tagesordnungspunkt 3 „Wahl einer Nachbesetzung eines ausgeschiedenen Mitgliedes des Prüfungsausschusses gem. § 51 Abs. 4 GG“, dass Bgm Schuler für den Prüfungsausschuss bis zur nächsten Gemeindewahl nominiert ist. Bgm Raimund Schuler ist bereit, diese Aufgabe zu übernehmen. Auf Antrag des Vorsitzenden wird Bgm Raimund Schuler in Abwesenheit einstimmig als Mitglied des Prüfungsausschusses des Forstfonds des Standes Montafon für die laufende Funktionsperiode gewählt. Pkt. 4.) Der Vorsitzende bittet den Betriebsleiter um Bericht zum Tagesordnungspunkt 4 „Entsendung eines Vertreters des Forstfonds des Standes Montafon in die Jagdgenossenschaft Vandans gem. § 50 Abs 1 lit b Z 9“. Der Betriebsleiter schlägt vor, dass der Standesrepräsentant die Vertretung des Forstfonds bis zur Gemeindewahl im September 2020 übernimmt. Sollte dieser verhindert sein, würde der Betriebsleiter selbst den Forstfonds vertreten. Dieser Vorschlag wird auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig angenommen. Pkt. 5.) Der Vorsitzende fragt zum Tagesordnungspunkt 5 „Darlehensaufnahme für die Anschaffung eines KFZ, die Behebung von Katastrophenschäden in Schruns und Silbertal sowie Grunderwerb aus dem Montafoner Talschafts- und Ausgleichfonds“ an, ob Fragen zum Tagesordnungspunkt bestehen. Er verweist auf die erfolgte Beratung in der eben abgehaltenen Standessitzung (Tagesordnungspunkt 5). Bgm Lechthaler sieht das Darlehen als Abgangsdeckung und würde diesen den Mitgliedsgemeinden vorschreiben. Er stimmt der Entnahme aus dem Talschaftsfonds zu . Da der Darlehensaufnahme jedoch mehrheitlich zugestimmt wird, sieht er die Entnahme aus dem Talschaftsfonds für sinnvoller an, als ein Darlehen von einer Bank aufzunehmen. Die Dauer des Darlehens ist für ihn weniger von Bedeutung. Die Gelder für Elementarschäden sollen gem. dem Beschluss in der Standessitzung nach deren Eingang dem Talschaftsfonds zurückgeführt werden. Bgm Netzer informiert, dass die Abgänge des Forstfonds anhand des Bevölkerungsschlüssels aufzuteilen sind. Er sieht die Finanzierung der Abgangsdeckung aus einem Darlehen als nicht korrekt an. Bgm Netzer weist darauf hin, dass die Verschiebung des Budgets vorgenommen werden muss. Es braucht seiner Meinung nach kein Darlehen für die Abgangsdeckung. Bgm Kuster empfiehlt das Darlehen wie geplant aufzunehmen. Sollte bei der Gebarungskontrolle festgestellt werden, dass die Aufnahme nicht korrekt ist, soll der Beschluss geändert werden. Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 37. Forstfondssitzung: 09.06.2020 Seite 4 von 5 Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Darlehensaufnahme aus dem Talschaftsfonds gem. dem Beschluss in der Standessitzung über die Gesamtsumme von 261.000,- € gegliedert in zwei Teilbeträge 131.00,- € (Haushaltsjahr 2019) und 130.000,- € (Haushaltsjahr 2020) mit einer Laufzeit von 8 Jahren (bis 2028) mehrheitlich (zwei Gegenstimmen Bgm Netzer und Bgm Lechthaler) angenommen, wobei die Fördermittel aus dem Katastrophenfonds für die Elementarschäden nach deren Einlagen als Sondertilgung dem Talschaftsfonds zu refundieren sind. Pkt. 6.) Der Vorsitzende bittet den Standessekretär um Bericht zum Tagesordnungspunkt 6 „Vermietung des Maisäß Gargellen Hnr. 19“. Der Standessekretär informiert über die sechs interessierten potenziellen Mieter. Von diesen sind insgesamt vier Angebote eingegangen. Bestbieter ist die Familie Klehenz Mattle vom Hotel Silvretta in St. Gallenkirch, die das Maisäß privat nutzen möchten. Einmal wöchentlich würden sie das Maisäß (tagsüber) mit ihren Hausgästen besuchen. Bgm Netzer bittet darum, dass künftig die Ausschreibung früher gestartet wird, sodass es zu keinem Entgang von Mieteinnahmen kommt. Der Standessekretär berichtet, dass mit den Besichtigungen zugewartet werden musste, bis der Vormieter das Maisäß nicht mehr in Verwendung hatte. Bgm Lechthaler fragt an, ob die Besichtigungen nicht auch während der Zeit, in der das Maisäß vermietet ist, stattfinden können. Es wird festgehalten, dass der Vormieter selbst an einer weiteren Anmietung interessiert war. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Vermietung des Maisäß Gargellen Hnr. 19 bis 30.06.2023 an den Bestbieter einstimmig beschlossen. Pkt. 7.) Die Niederschrift der 37. Forstfondssitzung wurde allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelt und wird auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 8. – Berichte: Bericht des Forstbetriebsleiters DI Hubert Malin: a) Das Schadholz wird zurzeit mit drei Arbeitspartien in Gargellen, St. Gallenkirch und Silbertal aufgearbeitet. In Folge von Schnee- und Windwurf kam es heuer zu sehr viel Schadholz. b) Die momentane Witterung bremst die Vermehrung des Borkenkäfers. Wenn die erste Trockenperiode kommt, werden sich die Borkenkäfer jedoch wieder stark vermehren. Pkt. 9. – Allfälliges: Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 37. Forstfondssitzung: 09.06.2020 Seite 5 von 5 a) Bgm Lechthaler bittet um mehr Informationen zum Nasslager Valisera. Der Betriebsleiter informiert, dass 80 % der Errichtung des Nasslagers vom Bund gefördert werden. Wenn in den nächsten Jahren vermehrt Schadholz anfällt, ist der Forstfonds bereits gerüstet und kann das angefallene Holz einlagern. In erster Linie wird das Holz gleich verkauft. Das Nasslager bietet aber für rund 3.000 Festmeter Holz eine Lagerfläche. Durch die bewässerte Lagerung verliert das Holz nicht an Wert. Die Entnahme des Wassers würde aus dem Überlauf der Fidelisquelle erfolgen. Pro 1.000 Festmeter braucht man für eine kontinuierliche Bewässerung zirka 2 Sekundenliter Wasser. Sobald die behördlichen Genehmigungen vorliegen, wird das Nasslager errichtet. b) Bgm Vallaster fragt an, ob der Weg über der Schanze in Tschagguns neu gebaut wurde. Der Betriebsleiter berichtet, dass der Weg bereits seit Längerem besteht. Er wurde in Zusammenhang mit dem Schanzenzentrum errichtet. Er wird künftig noch um 200 m verlängert. Dieser Weg dient der Bringung des Holzes in diesem Bereich. Der Transport des Holzes über Seilbahnen ist aufgrund der dichten Verbauung im Tal nur mehr schwer möglich. c) Bgm Vallaster fragt an, ob es Neues zur Angelegenheit von Herrn Grünstein gibt. Der Betriebsleiter informiert, dass Herr Grünstein im Liechtenstein wohnt und daher das liechtensteinische Recht gilt. Ein Schlichter hätte ein Gutachten über die flächenhaften Wildschäden machen müssen. Das Schlichtungsverfahren ist jedoch nur eine Zeitverzögerung. Der vom Forstfonds eingeforderte Wildschadensbetrag wird nicht einbringbar sein. d) Bgm Vallaster regt an, dass der Forstfonds des Standes Montafon von einem externen Berater überprüft wird. Die Ertragslage des Forstfonds wird sich auf absehbare Zeit nicht verbessern. Er ersucht um eine entsprechende Auftragsvergabe in der kommenden Forstfondssitzung. Ende der Sitzung: 16:41 Uhr Schruns, 9. Juni 2020 Schriftführer: Standesrepräsentant: Forstfondsvertretung: Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at
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20200603_GVE033 Schlins 03.06.2020 19.06.2021, 08:23 Gemeinde Schlins AZL 004-1-033 Michael Wäger DVR-NR 0089702 Schlins, am 04.06.2020 PROTOKOLL über die am 03.06.2020 um 19:40 Uhr im Mehrzwecksaal des Wiesenbachsaales abgehaltene 33. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Roman Dörn, DI Dieter Stähele, Heike Porod, Ing. Michael Marent, Manfred Fischer, Ing. Udo Voppichler, BSc Bertram Kalb, Bernhard Rauch, Christian Klammer, Benjamin Breuß, Alexandra Gabriel-Huber, Jürgen Hartmann, Werner Kirchner, DI-FH Klaus Galehr, Beatrix Madlener-Tonetti, Karin Martin, Othmar Einwallner, Rudolf Jussel, Otto Rauch, Barbara Rauch, Mag. Harald Sonderegger, Bezirkshauptmann Mag. Herbert Burtscher Entschuldigt:: Angelika Jussel Schriftführer: Michael Wäger Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter sowie den Bezirkshauptmann Mag. Herbert Burtscher und stellt fest, dass die Einladungen zur 33 Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Tagesordnung 1. Genehmigung des Protokolls der 32. Sitzung vom 2.3.2020 2. Wahl des Bürgermeisters (§ 61 Abs. 1 GG) 3. Wahl eines neuen Mitgliedes im Gemeindevorstand (§56 Abs. 1 GG) 4. Wahl des Vizebürgermeisters (§ 62 Abs. 1 GG) 5. Angelobung durch den Bezirkshauptmann (§ 64 Abs. 1 GG) 6. Berichte 7. Allfälliges Hauptstraße 47, A 6824 Schlins, Tel. 05524 8317 0, Fax 05524 8317 275, info@schlins.at, http://www.schlins.at Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 32. Sitzung vom 2.3.2020 Einstimmige Genehmigung. 2. Wahl des Bürgermeisters (§ 61 Abs. 1 GG) Bürgermeisterin Gabriele Mähr ist am 14.5.2020 aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten. Die Wahl ist grundsätzlich geheim abzuhalten. Der Vorsitzende stellt die Frage, ob für die nun folgenden Wahlgänge eine geheime Abstimmung in einer Wahlzelle gewünscht wird. Dieter Stähele stellt den Antrag, dass die Wahl geheim mit Stimmzettel am Tisch durchgeführt wird. Einstimmiger Beschluss. Als Stimmenzähler werden auf Vorschlag des Vorsitzenden Bertram Kalb und Karin Martin bestimmt. Im Namen der Fraktion ÖVP und Parteifreie schlägt Dieter Stähele den bisherigen Vizebürgermeister Roman Dörn zur Wahl zum Bürgermeister vor. Ergebnis der Stimmenauszählung: Es wurden 21 Stimmen abgegeben: 19 Ja und 2 Nein Stimmen. Roman Dörn erklärt seinen Rücktritt als Vizebürgermeister und teilt anschließend mit, dass er die Wahl zum Bürgermeister der Gemeinde Schlins annimmt. Seine schriftliche Rücktrittserklärung übergibt er dem Schriftführer. Roman Dörn erklärt seinen Rücktritt als Vizebürgermeister und teilt anschließend mit, dass er die Wahl zum Bürgermeister der Gemeinde Schlins annimmt. Seine schriftliche Rücktrittserklärung übergibt er dem Schriftführer. Der neu gewählte Bürgermeister Roman Dörn bedankt sich für das ausgesprochene Vertrauen. Er hofft auf konstruktive Zusammenarbeit auf allen Ebenen im Sinne der Schlinser Bevölkerung bis hin zur Neuwahl, die voraussichtlich im Herbst 2020 stattfinden wird. Klaus Galehr gratuliert im Namen der Fraktion SPÖ zur Wahl und hofft auf eine gute Zusammenarbeit in der kurzen Zeit bis zur Neuwahl. Rudi Jussel gratuliert im Namen der Fraktion FPÖ ebenfalls zur Wahl und hofft auf eine gute Zusammenarbeit für die kurze Zeit. 3. Wahl eines neuen Mitgliedes im Gemeindevorstand (§56 Abs. 1 GG) Der Vorsitzende weist darauf hin, dass das Vorschlagsrecht für den Gemeinderat lt. dem Wahlergebnis 2015 der ÖVP und Parteifreien zusteht. Roman Dörn gibt bekannt, dass seitens der ÖVP und Parteifreie ein schriftlicher Antrag mit Heike Porod als Gemeinderat fristgerecht eingebracht wurde. Der Vorsitzende stellt eingangs die Frage, ob für die nun folgenden Wahlgänge eine geheime Abstimmung in einer Wahlzelle gewünscht wird. Da kein solcher Antrag gestellt wird, kann die Wahl schriftlich ohne Benützung der bereitgestellten Wahlzelle durchgeführt werden. Ergebnis der Stimmenauszählung: Es wurden 21 Stimmen abgegeben: 15 Ja und 5 Nein sowie 1 ungültige Stimme. Heike Porod nimmt die Wahl an. Roman Dörn gratuliert in Namen der Fraktion ÖVP und Parteifreien zur Wahl als Gemeindevorstand. Klaus Galehr gratuliert im Namen der Fraktion SPÖ zur Wahl als Gemeindevorstand. AZL Niederschrift Seite: - 2/4 4. Wahl des Vizebürgermeisters (§ 62 Abs. 1 GG) Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der Vizebürgermeister laut Gesetz Mitglied des Gemeindevorstandes sein muss und deshalb allfällige Wahlvorschläge sich nur auf die gewählten Gemeindevorstandsmitglieder beziehen können. Namens der Schlinser Volkspartei und Parteifreien schlägt Roman Dörn GR DI Dieter Stähele als Vizebürgermeister der Gemeinde Schlins vor. Nachdem keine weiteren Wahlvorschläge vorgebracht und keine weiteren Wortmeldungen dazu erfolgen, lässt der Vorsitzende über diesen Wahlvorschlag schriftlich abstimmen. Es wurden 21 Stimmen abgegeben, 19 Ja, 1 Nein und 1 ungültige Stimmen. DI Dieter Stähele ist somit mehrheitlich zum Vizebürgermeister gewählt und nimmt seine Wahl zum Vizebürgermeister der Gemeinde Schlins an. 5. Angelobung durch den Bezirkshauptmann (§ 64 Abs. 1 GG) Der Bezirkshauptmann gratuliert dem zu neu gewählten Bürgermeister, dem Vizebürgermeister und der neuen Gemeindevorständin zu deren Wahl. Er weist darauf hin, dass in den letzten Jahren immer weniger Personen bereit sind, Verantwortung als Führungsperson zu übernehmen. Was bedeutet heute eine Führungsperson zu sein. Früher war der Bürgermeister der Vorsteher, der vor anderen Menschen steht und die Entscheidungen treffen muss. Die Kriterien sind eine klare Haltung und eine fachliche Kompetenz und auch eine innere Haltung zur persönlichen Kompetenz. Als Vorsteher muss auch vorne gestanden werden und vor anderen gesprochen werden. Dazu ist auch eine gewisse Standhaftigkeit notwendig. Das ist eine gefragte Eigenschaft für eine Führungsperson. Dazu benötigt es aber auch einen Rückhalt durch die anderen Verantwortlichen, der auch immer wieder erarbeitet werden muss. Bei der Frage, weshalb heute weniger bereit sind Führungspositionen zu übernehmen stellt er fest, dass es sicherlich nicht an der Schüchternheit liegt. Es ist aber nach seiner Ansicht immer mehr das Problem, dass eine gewisse Unsicherheit besteht. Ebenfalls besteht das Risiko, der Kritik ausgesetzt zu werden. Vorschnelle Kritik ist heutzutage sehr verbreitet, persönliche Kritik der eigenen Person wird aber gescheut. Die Beteiligten müssen sich bewusst sein, dass mit Kritik vorsichtig umgegangen werden und der sachliche Grund zuerst hinterfragt werden sollte. Er wünscht dem neuen Team viel Erfolg in deren neuen Funktionen und eine sachliche Diskussionsbasis. Nach den Bestimmungen des Gemeindegesetzes haben der Bürgermeister und der Vizebürgermeister das Gelöbnis vor dem Bezirkshauptmann abzugeben. Er bittet den Bürgermeister die Gelöbnisformel zu verlesen und nimmt das Gelöbnis der neu gewählten Funktionäre per Handschlag entgegen. 6. Berichte Keine Wortmeldungen. 7. Allfälliges a) Der Bürgermeister überbringt Grüße der zurückgetretenen Bürgermeisterin Gabriele Mähr, die leider an der Sitzung nicht teilnehmen kann. Nach den derzeitigen Maßnahmen nach dem Covid19 Gesetz wird eine Verabschiedung erfolgen. b) Am 6.7.2020 findet voraussichtlich die nächste Sitzung der Gemeindevertretung mit dem Beschluss des Rechnungsabschlusses 2019 und wichtigen Vergaben statt. Der Bürgermeister bittet, diesen Termin vorzumerken. c) Das Sportcamp wurde ursprünglich abgesagt, da nicht klar war, ob dieses aufgrund der Maßnahmen nach dem Covid19 Gesetz stattfinden kann. Da es nun die Rahmenbedingungen doch erlauben, wird dieses doch durchgeführt. AZL Niederschrift Seite: - 3/4 d) Er bedankt sich für die Teilnahme und weist darauf hin, dass die Abstandsregeln beim hinaus gehen eingehalten werden. Schluss der Sitzung: 20:13 Uhr Der Schriftführer Frau Bürgermeister Michael Wäger Roman Dörn AZL Niederschrift Seite: - 4/4
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20200512_SV_056 StandMontafon 12.05.2020 24.05.2021, 10:11 Stand Montafon A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: SM004.1/2020/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 12. Mai 2020 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 56. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 5. Mai nehmen an der auf 13.30 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Herbert Bitschnau, Tschagguns Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA, Schruns Bgm Lothar Ladner, Lorüns Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm Ing Matthias Luger, Stallehr Bgm Raimund Schuler, St. Anton Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Florian Küng, Vandans Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Entschuldigt: Weitere Sitzungsteilnehmer: Mitarbeiterin Valentina Bolter Medienbeauftragter Toni Meznar TOP1 Mitarbeiter Michael Kasper Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 13.30 Uhr die Standessitzung und begrüßt die Kollegen Bürgermeister und entschuldigt Dr Monika Vonier. Gemäß Standesstatut stellt er die Beschlussfähigkeit fest. Die Sitzung ist gemäß § 1 der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Bludenz über Maßnahmen gegen das zusammenströmen größerer Menschenmengen nach § 15 Epidemiegesetz 1950 nicht öffentlich. Der Vorsitzende ersucht um Aufnahme der zusätzlichen Tagesordnungspunkte „Maisäßhaus Valisera – Vergabe von Reparaturleistungen für den Kachelofen” und “Änderung des Flächenwidmungsplanes für Gst.Nr. 1591 (GB Bludenz) als Fläche für einen sonstigen Handelsbetrieb gemäß § 15a RPG – Stellungnahme”. Gegen die 56. Standessitzung: 12.05.2020 Seite 2 von 10 geänderte Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Vorstellung des Konzeptes „Erinnerungsorte“ und Auftragsvergaben im Rahmen des Projektes „Migration“ 2.) regREK Montafon – Auftragsvergabe für Zwischenschritt 3.) Beitragsleistung zur Verlängerung des 8. Mittelfristigen Investitionsprogrammes der Montafonerbahn AG (verschoben) 4.) Anschaffung eAuto als Pool-Dienstwagen für die Mitarbeiter im Standesgebäude 5.) Genehmigung der Niederschrift von der 55. Standessitzung am 10.03.2020 6.) Berichte 7.) Allfälliges 8.) Maisäßhaus Valisera – Vergabe von Reparaturleistungen für den Kachelofen (Erweiterung der TO) 9.) Änderung des Flächenwidmungsplanes für Gst.Nr. 1591 (GB Bludenz) als Fläche für einen sonstigen Handelsbetrieb gemäß § 15a RPG – Stellungnahme (Erweiterung der TO) 10.) Finanzverwaltung Montafon – Personalangelegenheiten (nicht öffentliche Beratung) Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende begrüßt Herrn Michael Kasper zum Tagesordnungspunkt 1 „Vorstellung des Konzeptes ‚Erinnerungsorte‘ und Auftragsvergaben im Rahmen des Projektes Migration“. Michael Kasper informiert, dass bereits vor einem Jahr die Idee zu den Erinnerungsorten kurz vorgestellt wurde. Zum Thema NS-Gedenken Montafon 1945 – 2020 werden verschiedene Veranstaltungen in den Montafoner Museen geplant. Zudem ist geplant, dass mehrere Erinnerungsorte mit Tafeln gekennzeichnet werden. Zum einen soll an Personen erinnert werden, die sich gegen das Regime gewehrt haben. Zum anderen an Personen, die zu Opfer des Regimes wurden. Diese Tafeln sollen im Laufe des Jahres erstellt und der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Eine Liste an Personen aus den einzelnen Orten ist in den Sitzungsunterlagen enthalten aber nicht vollständig. Die Tafeln werden über das Interreg-Projekt Migration gefördert, da es sich bei der Flucht vor dem NS-Regime ebenfalls um Migration handelt und es Teil des Projektes ist. Er bittet die Bürgermeister um eine grundsätzliche Zustimmung. Anschließend soll die Platzierung der Tafeln besprochen werden. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 56. Standessitzung: 12.05.2020 Seite 3 von 10 Bgm Netzer stimmt dieser Idee prinzipiell zu. Der richtige Platz wäre seiner Meinung nach in den Gemeinden beim Kriegerdenkmal. Bei der Öffentlichkeitsarbeit ist wichtig, dass alle gefallenen Personen gleichwertig dargestellt werden – Soldaten und Zivilpersonen. Michael Kasper stimmt dem zu. Er kennt die Biografien der Gefallenen jedoch nicht so genau, dass er die Einordnung in Opfer und Täter vornehmen kann. Bgm Vallaster würde diese Tafeln nicht mit den Kriegerdenkmälern in Verbindung bringen. Für ihn würde das Projekt eher Sinn machen, wenn die Tafeln an einem zentralen Platz im Montafon platziert werden. Michael Kasper informiert, dass auf den Tafeln keine Namen stehen werden, sondern über das NS-Regime und über den Widerstand und die Flucht informiert wird. Die Namen der Opfer werden auf der Website aufgelistet und bei Bedarf ergänzt. Die Themen und Geschichten werden für jeden einzelnen Ort eigens aufgearbeitet. Arbeiten dazu wurden bereits durchgeführt (z.B. Zeitzeugeninterviews). Bei der Auswahl der Orte und der Themen können die Gemeinden mitarbeiten. Bgm Lechthaler befürwortet die Idee der „Erinnerungsorte“. Über die Anzahl der Geschichten muss noch gesprochen werden. Er würde zwei bis drei Geschichten pro Gemeinde auswählen. Michael Kasper informiert über die Gestaltung der Tafeln, wonach eher ein klassisches Design verwendet wird (Textgravur auf Aluminium-Tafel). Ein QR-Code oder Link auf den Tafeln leitet weiter auf die Website, auf der Informationen über die weiteren Orte stehen. Der Standessekretär informiert, dass die Interreg-Förderung bei 60 % liegt. Der Eigenanteil liegt somit bei 3.628 €. Der Vorsitzende bedankt sich bei Michael Kasper für die Ausführung. Auf Antrag des Vorsitzenden wird dem Konzept „Erinnerungsorte“ sowie der Auftragsvergaben gemäß dem vorgelegten Angebotsspiegel an die jeweiligen Bestbieter AP1 Texte und Informationen Summe Rath & Winkler 4.000,AP2 Gestaltung und Umsetzung Erinnerungsdisplay und Broschüre Ganahl Kommunikation & Design 5.070,- im Rahmen des Projektes Migration einstimmig zugestimmt. Michael Kasper bedankt sich für die Rückmeldungen des Standes. Er wird sich für die weiteren Standort-Vereinbarungen mit den einzelnen Bürgermeistern in Verbindung setzen. Pkt. 2.) Der Vorsitzende bittet den Standessekretär um Erläuterung des Tagesordnungspunktes 2 „regREK Montafon – Auftragsvergabe für Zwischenschritt“. In der Zeit bis die Gemeindewahlen stattgefunden haben, sollen noch weitere Arbeiten zum regREK erfolgen. Zum einen soll in der Zwischenzeit die Phase 1 des regREKs evaluiert werden. Zum anderen soll mit den Jugendlichen bei zwei, drei Veranstaltungen auf einzelne Themen des regREKs eingegangen werden. Die Planungsbüros Rosinak & Partner und Stadtland können in dieser Zwischenphase ebenfalls Vorarbeiten für die nächsten Schritte erarbeiten und haben dazu ein Angebot gestellt. Dieses Angebot sieht die Fokussierung und Priorisierung der Strategien und Maßnahmenvorschläge vor und beläuft sich auf 16.200,- € brutto. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 56. Standessitzung: 12.05.2020 Seite 4 von 10 Bgm Netzer und Bgm Ladner bitten darum, dass das Zielbild des regREKs von allen Gemeinden beschlossen wird. Die Gemeinde Bartholomäberg hat den Beschluss noch nicht gefasst. Die Gemeinde St. Gallenkirch hat das Zielbild zur Kenntnis genommen. Die Gemeinde Silbertal hat nur die Leitziele und nicht die Leitsätze beschlossen. Der Standessekretär informiert Bgm Vallaster, wann Herbert Bork vom Büro Stadtland im Juni Zeit hätte, um bei der Sitzung in Bartholomäberg dabei zu sein. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Auftragsvergabe für den Zwischenschritt des regREKs mit dem Inhalt „Fokussierung und Priorisierung der Strategien und Maßnahmenvorschläge“ mit einer gesamte Angebotssumme von 16.200,- € brutto einstimmig angenommen. Pkt. 3.) Der Vorsitzende informiert zum Tagesordnungspunkt 3 „Beitragsleistung zur Verlängerung des 8. Mittelfristigen Investitionsprogrammes der Montafonerbahn AG“, dass die Besprechung mit den Vertretern des Landes Vorarlberg erst am Freitag, 15. Mai 2020 stattfinden wird. Der Tagesordnungspunkt wird deshalb verschoben. Pkt. 4.) Der Vorsitzende berichtet zum Tagesordnungspunkt 4 „Anschaffung eAuto als PoolDienstwagen für die Mitarbeiter im Standesgebäude“, dass alle Informationen zu diesem Punkt per E-Mail an die Bürgermeister ausgeschickt wurden. Der Vorsitzende hält eingangs fest, dass es verabsäumt wurde, für den Erwerb bzw. den Abschluss des Leasing-Vertrages einen entsprechenden Beschluss im Standesgremium zu erwirken. Er sei im guten Glauben davon ausgegangen, dass die Bürgermeister gemäß der Angebotspräsentation und den Beratungen im Rahmen der Finanzklausur sowie durch die entsprechende Berücksichtigung im Voranschlag 2020 des Standes Montafon und dessen einstimmigem Beschluss über die geplante Anschaffung informiert waren und diese auch befürworteten. Er sieht die Anschaffung des Fahrzeuges nicht als Fehler, da es die Mitarbeiter im Standesgebäude benötigen. Bgm Netzer hat eigene Sitzungsunterlagen zusammengestellt und verteilt diese den Bürgermeistern. Er hat aufgelistet, wie die zeitliche Abfolge der Beauftragung erfolgt ist. Am 21. Jänner 2020 fand die Standessitzung statt. Am 5. Februar 2020 hat es ein Rundschreiben zur Beschaffung eines eAutos gegeben, wobei dieses eAuto bereits die ganze Zeit über den ÖBSShop verfügbar gewesen wäre. Er verweist darauf, dass es mehrere Standes-Termine gegeben hätte, bei welchen über die Beschaffung hätte berichtet oder diese hätte beschlossen werden können. Da das Angebot für eAutos beim ÖBS-Shop verlängert wurde, habe kein Zeitdruck für die Beschaffung bestanden. Laut Gemeindeaufsicht war keine Doppelzeichnung beim Erwerb des Fahrzeuges notwendig. Er hätte solch eine Beschaffung jedoch nie befürwortet. Die Gemeindeaufsicht hat empfohlen, dass die Rückabwicklung des Kaufes geprüft werden soll. Sollten damit hohen Kosten verbundenen sein, soll ein nachträglicher Beschluss der Standesvertretung gefasst werden. Die Vorgehensweise beim Kauf des eAutos entsprach nicht den internen Richtlinien. Die Gemeindeaufsicht weist darauf hin, dass in Zukunft auf die Zuständigkeiten des Standesrepräsentanten geachtet werden muss. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 56. Standessitzung: 12.05.2020 Seite 5 von 10 An mehreren Stellen der Auflistung zum eAuto stößt man auf den Namen Franz Wachter. Bgm Netzer und ein Teil der Bürgermeister seien davon ausgegangen, dass dieser als Bediensteter der Gemeinde Tschagguns und nicht als Unternehmer beauftragt worden sei. Er bemängelt, dass diese Koordinationsleistungen nicht ausgeschrieben wurden. Bgm Netzer stellt den Antrag, dass für die entstandenen Kosten der Rückabwicklung des Kaufes die Gemeinden nicht zur Rechenschaft gezogen werden, sondern der Standesrepräsentant persönlich. Bgm Schuler spricht sich ebenfalls gegen dieses Vorgehen aus, insbesondere in Bezug auf den Fahrradabstellplatz und die Haltestelle. Der Standessekretär informiert, dass in der Kostenschätzung des Fahrradabstellplatzes bei der Finanzklausur die Planungskosten inbegriffen waren. Es würde Sinn machen, die Fahrrad-Abstellanlage zu errichten. Aufgrund der CoronaPandemie wird die Errichtung vorerst aber nicht erfolgen. Sobald die konkreten Planungen und Angebote vorgelegen wären, hätte man die Bürgermeister informiert. Die Anschaffung des e-Autos ist aber nicht abhängig von der Errichtung der Fahrrad-Abstellanlage. Die Anschaffung ist zweckmäßig und würde auch finanziell Sinn machen, da dadurch entsprechende Ausgaben für Kilometergeld-Vergütungen eingespart werden können. Bgm Ladner bedauert die unangenehme Atmosphäre bei dieser Diskussion und auch, dass von einem Kollegen eine Anzeige bei der Bezirkshauptmannschaft gegen den Stand eingereicht wurde. Er hat die Diskussion bei der Finanzklausur so verstanden, dass zwar weitere Abklärungen bzgl. der Fahrradabstellanlage und Haltestelle gemacht werden, aber die Anschaffung des eAutos eigentlich befürwortet wurde. Ein eigener Beschluss hätte dennoch gefasst werden müssen. Er erachtet die Anschaffung des Fahrzeuges ebenfalls als sinnvoll. Er bittet darum, dass auch im Hinblick auf die zukünftige Zusammenarbeit auf eine Konsenslösung hingearbeitet wird. Bgm Kuster schließt sich Bgm Ladner an. Er sieht es nicht als zweckmäßig an, auf einem Fehler zu beharren und ersucht um eine konstruktive Lösung. Der Vorsitzende hat sich aus seiner Sicht ausreichend entschuldigt und das Vorgehen dargestellt. Er informiert zudem, dass sich die Gemeinde Schruns prinzipiell vorstellen kann, das Bushäuschen als Teil des Fahrradabstellplatzes zu finanzieren. Bgm Lechthaler fragt, ob Franz Wachter als Drittleister für die Planung des Fahrradabstellplatzes gearbeitet hat. Er fragt an, wie hoch die Rückführungskosten des Leasingvertrages sind. Der Standessekretär berichtet, dass Franz Wachter als Drittleister in den Planungen vorgesehen war. Die Kosten für die Rückführung liegen bei 5.000 – 7.500 €. Aufgrund der aktuellen finanziellen Situation spricht sich Bgm Lechthaler gegen die Beschaffung des Fahrzeuges aus. Bgm Zudrell weist darauf hin, dass die Auszahlung der Kilometergelder nach Anschaffung des E-Autos nachhaltig zurückgehen muss. Er sieht das e-Auto als Pool-Dienstwagen für die Mitarbeiter im Standesgebäude als notwendig. Bgm Vallaster schließt sich den Rückmeldungen von Bgm Zudrell und Bgm Ladner an. Er möchte vermeiden, dass aufgrund des eAutos die weitere Zusammenarbeit gefährdet wird. Für ihn sind die Erklärungen des Vorsitzenden ausreichend. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Anschaffung des eAutos Renault Zoe bei der Fa. Renault Malin gemäß den Konditionen aus der Ausschreibung des Vorarlberger UmweltverStand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 56. Standessitzung: 12.05.2020 Seite 6 von 10 bandes und den vorliegenden Beschaffungsunterlagen sowie der Abschluss des dazugehörigen Leasing-Vertrages mit der Fa. RCI Banque SA, NL Österreich nachträglich mehrheitlich beschlossen (Gegenstimmen: Bgm Netzer, Bgm Lechthaler und Bgm Schuler). Pkt. 5.) Die Niederschrift der 55. Standessitzung am 10.03.2020 wurde allen Standesvertretern per EMail übermittelt. Die vorliegende Niederschrift wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Bgm Küng enthält sich seiner Stimme, da er zum Zeitpunkt der letzten Standessitzung noch nicht im Amt war. Pkt. 6.) – Berichte: Berichte des Vorsitzenden: a) Nach dem über mehrere Jahre dauernden Ringen um eine landesweit einheitliche Lösung für ein Verwaltungsprogramm für Kindergarten und Kinderbetreuungseinrichtungen steht seit 2019 mit Sokrates KIB eine kostengünstige einheitliches Programm für die Gemeinden zur Verfügung. Bei uns im Montafon ist bei den Kleinkindbetreuungseinrichtungen Kinderwerkstättli und EKIZ die Software HR360 Kid im Einsatz, welche gemeinsam mit der Stadt Bludenz und der Marktgemeinde Nenzing angeschafft wurde. In Abstimmung mit der Stadt Bludenz, Nenzing und unseren Betreuungsvereinen ist die Ablöse von HR360 Kid vorgesehen. Laut Informatikabteilung der Stadt Bludenz kann die fehlende Funktionalität bzw. fehlenden Auswertungen bei Sokrates KIB unkompliziert umgesetzt werden. Die Kosten dafür müssen noch eruiert werden. Jedenfalls wurde das Interesse zur Teilnahme bei der kommenden Ausrollungs-Phase für Sokrates KIB beim Gemeindeverband deponiert. Abgesehen vom Einsatz im Kleinkindbereich sollten wir uns Gedanken zum Einsatz im Kindergarten-Bereich machen. Im Sinne einer einheitlichen Software-Landschaft im Kommunalbereich im Montafon wäre es sicherlich zweckmäßig, auch im Kindergartenbereich auf Sokrates KIB umzustellen. b) Die Finanzabteilung des Landes hat dem Stand Montafon mitgeteilt, dass die für das Projekt „Einführung einer gemeinsamen Finanzverwaltung im Montafon (Phase II)“ zugesagten Fördermittel in Höhe von 50 % Zuschuss aus BZ-Mitteln vorerst nicht zur Auszahlung kommen, solange die Rechtmäßigkeit der Mitgliedschaft des Standes Montafon in der Verwaltungsgemeinschaft nicht geklärt ist. Bislang sind die Fördermittel für die Phase I (Erarbeitung Kooperationsmodell) geflossen. Für die operative Phase der Finanzverwaltung werden ebenfalls noch keine Förderungen gewährt. Es handelt sich dabei aber lediglich um einen Aufschub, d.h. sobald der Status geklärt ist, kann mit der Auszahlung der Förderungen für die Phase II sowie auch der Anschub-Förderungen für den eigentlichen operativen Betrieb gerechnet werden. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 56. Standessitzung: 12.05.2020 Seite 7 von 10 c) Für Herbst ist die Durchführung des World-Peace-Games im Rahmen der Kinder- und Schülerbeteiligung vorgesehen. In einem solchen Spiel oder Projekt schlüpfen Schülerinnen in die Rolle von Regierungsmitgliedern eines fiktiven Landes und leiten über eine ganze Woche die Geschicke dieses Landes. Dabei lernen sie komplexe Probleme erkennen, Informationen filtern, Verantwortung übernehmen, im Team arbeiten und schnelle Entscheidungen zu treffen. Der Anmelde-Prozess wurde in enger Abstimmung mit Frau Mag. Carmen Feuchtner (Welt der Kinder) durchgeführt. Bereits im März wurde das Word-Peace-Game von der Jugendkoordinatorin des Standes und von Carmen Feuchtner am Gymnasium in Bludenz den Schüler*innen der 3. Klasse Unterstufe vorgestellt. Im Juni wird das World-Peace-Game in Abstimmung mit den Direktor*innen und den Klassenlehrer*innen an allen 3. Klassen der Montafoner Mittelschulen vorgestellt. Die Schülerinnen können sich danach für die Teilnahme an diesem Projekt bewerben. Insgesamt können 28 Kinder teilnehmen. Als Wunschtermin für das World-Peace-Game im Montafon ist die Woche von Montag, den 31.8. bis Freitag den 4.9. 2020 vorgesehen. Die Kosten belaufen sich auf 4.000,- €. Davon werden 2.000,- € von einer Stiftung übernommen. Um eine Förderung wurde ergänzend angesucht. Dazu werden vom Land Vorarlberg 12 Beratungsstunden gefördert. Diese Förderung ist schon bewilligt (26.03.2020) und dient dem Aufbau der Beteiligung der Schüler*innen ab 14 Jahren mit dem Ziel, das Jugendforum zu stärken. d) Das Leader-Projekt „Werkzeugkoffer Maisäß-Sanierung“ wurde per Zufallsauswahl für eine Vorort-Kontrolle durch den Agrarmarkt Austria ausgewählt. Die Kontrolle fand corona-bedingt nicht vor Ort sondern durch Übermittlung sämtlicher Unterlagen aus der Distanz statt. Die Prüfung wurde erfolgreich abgeschlossen, es gab keinerlei Beanstandungen. e) Am Karsamstag, 11. April, erfolgte die Umstellung des Anrufsammeltaxis go&ko auf einen Tagesbetrieb. Somit konnten auch die Fahranfragen abgedeckt werden, die mit dem normalen Linienverkehr nicht mehr bedient wurden. Dieses Angebot wurde seit Karsamstag von zirka 100 Personen genutzt. Am Morgen gab es viele Anfragen zwischen 5 und 6 Uhr sowie zwischen 8 und 10 Uhr. Am Abend gab es die meisten Anfragen zwischen 17 und 19 Uhr sowie ab 21 Uhr. Besonders oft wurden Fahrten von oder zu den Orten Schruns Bahnhof, Schulsportzentrum, Sozialzentrum, Gortipohl und Montjolaweg angefragt. Laut Rückmeldung von den go&ko Fahrern nutzten dieses Angebot alle Altersgruppen, speziell aber ältere Frauen und junge Berufstätige. Die Fahrgäste nutzten das go&ko, um zum Bahnhof zu kommen, nach der Arbeit nach Hause, zum Einkaufen oder um Leute zu besuchen. Es gab auch Anfragen für Fahrten in der Nacht, vor allem von Stammkunden des Anrufsammeltaxis. Da aber momentan keine Lokale offen sind, gab es kaum Beschwerden über das reine Tagesangebot. Mit dem gestrigen Tag wurde ja sowohl der ÖV (Landbus & Schiene) als auch das go&ko auf den Zwischen-Saisonfahrplan umgestellt. f) Der Stand Montafon arbeitet intensiv an der Planung für die Umstellung des BusFahrplanes 2021. Die wichtigste Änderung ist die Taktverschiebung auf die REXAnschlüsse in Schruns, wobei die bestehenden Kurse in der Früh, zu Mittag und am Abend nicht verschoben, sondern um die Taktlage ergänzt wurden – das ist mit Mehrkosten verbunden, aber gewährleistet auch, dass insbesondere Schüler und Pendler ihren Anschlüsse nicht verlieren. Dazu wurde nun vom VVV ein Fahrplan-Entwurf erstellt. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 56. Standessitzung: 12.05.2020 Seite 8 von 10 Gleichzeitig wurden sämtliche Schulen angefragt und kürzlich eine online-Umfrage über die Wirtschaftsgemeinschaft Montafon gestartet, um möglichst sicher zu sein, dass niemand, der auf den ÖV angewiesen ist, eine Verschlechterung erfährt. Nun werden von der MBS Bus Gmbh die Umläufe dazu erstellt und danach ist es möglich die zahlreichen Wünsche, welche bislang angemeldet wurden, auf die Machbarkeit und Kosten zu überprüfen. Berichte des Vertreters im Vorstand des Gemeindeverbandes Bgm Netzer: g) Bgm Netzer informiert, dass am 23. April eine Sitzung stattgefunden hat. Besprochen wurden vor allem die Maßnahmen aufgrund der Corona-Pandemie. Der Gemeindetag wurde auf Herbst verschoben. Die Wahl des Präsidenten des Gemeindeverbandes muss in Zukunft gut überlegt werden. Besonders ländliche Regionen mit einem Schwerpunkt im Tourismus brauchen eine gute Vertretung im Gemeindeverband. h) Der Termin der Gemeindewahl steht noch nicht fest. Wichtig ist, dass die Wahl schlussendlich nicht anfechtbar ist. Eine Wahl im Sommer wird sich mit allen Vorarbeiten wahrscheinlich nicht ausgehen. Er spricht sich für einen Termin im September aus. i) Herr Tinkhauser wird den Sozialbereich beim Gemeindeverband übernehmen. Bgm Netzer bemängelt, dass diese Stelle nicht offiziell ausgeschrieben wurde. Pkt. 7.) Allfälliges a) Bgm Lechthaler informiert sich über die Fahrplanumstellung 2021. Der Standessekretär berichtet, dass der Fahrplan mit dem Vorarlberger Verkehrsverbund und der mbs Bus GmbH erarbeitet wird. Nachdem ein Fahrplanentwurf vorliegt, werden die Wünsche an den Fahrplan geprüft und die Kosten für die einzelnen Punkte geschätzt. Er rechnet damit, dass in der Standessitzung im Juli ein Vorschlag unterbreitet werden kann. b) Bgm Lechthaler wurde darauf aufmerksam gemacht, dass die Bustickets von den Busfahrern nicht kontrolliert bzw. kassiert werden. Er ersucht die Standesverwaltung Maßnahmen im Sinne von „Mystery-Shopper“ zu prüfen, um Ticket-Einnahmen im ÖV zu kontrollieren. c) Bgm Lechthaler informiert, dass die Raumplanungsabteilung des Landes überlastet ist. Aufsichtsbehördliche Genehmigungen für Umwidmungen dauern oft Monate. d) Bgm Küng fragt an, wie die Arbeiten zum neuen JAM stehen. Der Vorsitzende informiert, dass sehr lange nach einem geeigneten Platz gesucht wurde. Vandans war diesbezüglich mehrmals im Gespräch. Inzwischen wurde ein Grundstück der illwerke-vkw angrenzend an den Tschaggunser Bahnhof gefunden. Die Gemeinden Schruns und Tschagguns bemühen sich darum, diese Flächen über ein Baurecht nutzen zu können. Bgm Kuster informiert, dass sich durch die Corona-Pandemie die Pläne verzögert haStand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 56. Standessitzung: 12.05.2020 Seite 9 von 10 ben. Termine für weitere Gespräche wurden aber bereits fixiert. Die Fläche könnte für einen Skaterplatz oder einen Pumptrack und für das JAM genutzt werden. e) Bgm Netzer berichtet, dass der Gemeindeverband im Hinblick auf das Raumplanungsgesetz einen Vorstoß gemacht hat. f) Bgm Netzer möchte die Diskussion zum Thema Bahnverlängerung bei der Veranstaltung „individual-verkehrt“ nicht führen. Er bittet um Gespräche mit den Veranstaltern. g) Bgm Netzer informiert, dass es Pläne gibt, die Schule „GASCHT“ im Bezirksgericht Montafon unterzubringen. Die Tourismusschule wäre somit näher an Tourismusgebieten angesiedelt. Er spricht sich für diese Möglichkeit aus. h) Bgm Netzer möchte sich bei allen – insbesondere beim Tourismus – für die gute Arbeit während der Corona-Pandemie bedanken. Er hofft auf eine baldige Wiederaufnahme des Normalbetriebes. i) Bgm Vallaster fragt an, wie aufgrund der Corona-Pandemie mit den Montafoner Resonanzen umgegangen wird. Der Vorsitzende informiert, dass momentan die Größe der Veranstaltungsorte geprüft wird. Möglicherweise kann der Aktivpark für Veranstaltungen genutzt werden. j) Bgm Vallaster fragt, wie die Museen im Sommer geöffnet sind. Der Standessekretär informiert, dass die Museen wie angekündigt im Sommer öffnen werden. Die Veranstaltungen werden unter Einhaltung der Vorgaben der Bundesregierung durchgeführt. Ein paar Ausstellungen werden auch digital angeboten. Bgm Vallaster bittet die Einsparungsmöglichkeiten zu prüfen. Er empfiehlt die Museen erst Mitte des Sommers zu öffnen und so die Kosten zu reduzieren. Der Standessekretär informiert, dass der Stand sich bei den Museen mit einem Förderbeitrag beteiligt, der Betrieb des Museums jedoch dem Heimatschutzverein obliegt. Der Standessekretär bietet aber an, mit Michael Kasper zu sprechen. Pkt. 8.) Der Standessekretär informiert über den Tagesordnungspunkt 8 „Maisäßhaus Valisera – Vergabe von Reparaturleistungen für den Kachelofen“. Der Kachelofen ist eingestürzt und muss repariert werden. Es wurden Gespräche mit Herrn Stemer und der Firma Neyer geführt und Angebote eingeholt. Herr Harald Müller wurde ebenfalls angefragt, hat aber noch kein Angebot gelegt. Der Standessekretär bittet um rasche Beauftragung, damit das Maisäßgebäude zum Beginn der Alpsaison zur Verfügung steht. Die Pacht liegt pro Jahr bei zirka 2.000 €. Bgm Netzer bittet zu prüfen, ob die Versicherung für die Reparatur aufkommt und wie hoch die anderen Angebote sind. Bgm Vallaster bietet noch einen weiteren Kontakt an, der um ein Angebot gebeten werden kann. Auf Antrag des Vorsitzenden wird ihm einstimmig die Befugnis erteilt, die Auftragserteilung an den aus den letztlich vorliegenden Angeboten hervorgehenden Bestbieter zu vergeben. Weiters wird abgeklärt, ob hiefür eine Deckung durch die Versicherung vorliegt. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 56. Standessitzung: 12.05.2020 Seite 10 von 10 Pkt. 9.) Der Vorsitzende berichtet zum Tagesordnungspunkt 9 „Änderung des Flächenwidmungsplanes für Gst.Nr. 1591 (GB Bludenz) als Fläche für einen sonstigen Handelsbetrieb gemäß § 15a RPG – Stellungnahme“, dass es bei dieser Anfrage um die Errichtung eines Gebäudes geht, in dem ein M-Preis sowie Eigentumswohnungen untergebracht werden. Es sind mehrere Geschosse mit Tiefgaragen geplant. Der Standessekretär fragt an, wie die regionale Stellungnahme dazu aussieht. Bgm Ladner berichtet, dass die Gemeinde Lorüns um separate Stellungnahme gebeten wurde. Der Einfluss auf die Gemeinde Lorüns ist aus seiner Sicht nicht negativ, da es sich nicht um ein Einkaufszentrum handelt. Bgm Luger sieht die Errichtung des Geschäftes positiv, da das Geschäft per Fahrrad von Stallehr erreicht werden kann. Bgm Schuler nimmt das Ansuchen zur Kenntnis. Er ist bereits seit mehreren Jahren mit MPreis in Verhandlungen und würde die Errichtung eines Geschäftes in St. Anton befürworten. Auf der anderen Seite haben die Bewohnerinnen und Bewohner von St. Anton eine Möglichkeit in der Nähe einzukaufen. Bgm Netzer empfiehlt als Stand Montafon von einer Stellungnahme abzusehen. Auf Antrag des Vorsitzenden wird einstimmig festgehalten, auf eine Stellungnahme des Standes Montafon zu verzichten, da die betroffenen Gemeinden eine Stellungnahme abgeben. Pkt. 10.) (nicht öffentliche Beratung) Ende der Sitzung, 16:04 Uhr Schruns, 12. Mai 2020 Schriftführer: Standesrepräsentant: Standesausschuss: Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659
  1. standmontafon
  2. standesprotokolle
  3. standesausschuss
20200512_FF_036 StandMontafon 12.05.2020 23.05.2021, 10:30 Stand Montafon Forstfonds A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: ff004.1/2020/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 12. Mai 2020 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anlässlich der 36. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 5. Mai 2020 nehmen an der auf 13 Uhr einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Herbert Bitschnau, Tschagguns Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Bgm Florian Küng, Vandans Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA, Schruns Bgm Raimund Schuler, St. Anton Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Entschuldigt: Weitere Sitzungsteilnehmer: DI Hubert Malin, Betriebsleiter Forstfonds Mitarbeiterin Valentina Bolter Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 13:08 Uhr die Forstfondssitzung und begrüßt die Forstfondsvertreter und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Er begrüßt Bgm Küng, der zum ersten Mal als neuer Bürgermeister von Vandans an der Forstfondssitzung teilnimmt. Die Sitzung ist gemäß § 1 der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Bludenz über Maßnahmen gegen das zusammenströmen größerer Menschenmengen nach § 15 Epidemiegesetz 1950 nicht öffentlich. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende 36. Forstfondssitzung: 12.05.2020 Seite 2 von 5 Tagesordnung 1.) Grundbenützung für die Erweiterung der Beschneiungsanlage der Gargellner Bergbahnen GmbH auf Gst. 4598 und Gst. Nr. 4599 2.) Zustimmung zur dauerhaften Waldpflege bei der Hangkanalbrücke Suggadin der illwerke-vkw AG nach § 81 Abs. 1 lit b des FG 3.) Abstandsnachsicht für „Alte Talstation“ der Breitspitzbahn (Gst.-Nr. 3199/1 KG Gaschurn) 4.) Grundbenützung für das WLV Projekt „Sanierung Reutehorn WR 2020“ 5.) Genehmigung der Niederschrift der 35. Forstfondssitzung vom 10.03.2020 6.) Berichte 7.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende bittet den Betriebsleiter um Erläuterung des Tagesordnungspunktes 1 „Grundbenützung für die Erweiterung der Beschneiungsanlage der Gargellner Bergbahnen GmbH auf Gst. 4598 und Gst. Nr. 4599“. Die Gargellner Bergbahnen haben um Grundbenützung für die Erweiterung der Beschneiungsanlage auf Flächen des Forstfonds (Gst.-Nr. 4598) angesucht. In der Diskussion wird auf die laufenden Verhandlungen über die DienstbarkeitsEntgelte bei der Silvretta Montafon GmbH hingewiesen. Dort wird von einer Quadratmeterentschädigung in Höhe 0,30 € pro m² in Anlehnung an die Konditionen bei der Talabfahrt Gaschurn ausgegangen. Es wird gefordert, dass diese Entgelte auch bei den Gargellner Bergbahnen Gültigkeit haben sollen. Bgm Lechthaler plädiert dafür, die Zustimmung nicht jetzt mit Abgeltungsfrage zu verknüpfen und allenfalls zu verzögern. Die Bewilligung der Beschneiungsanlage soll möglichst zeitnah erfolgen. Dennoch sollten die letztlich mit der Silvretta Montafon GmbH ausgehandelten Dienstbarkeits-Entgelte in einem weiteren Schritt auch auf alle Montafoner Bergbahn Gesellschaften übertragen werden bzw. die bestehenden Verträge dahingehend angepasst werden. Bgm Netzer empfiehlt, dass dieselbe Flächen-Entschädigung wie bei der Talabfahrt Gaschurn der Gemeinde Gaschurn zum Tragen kommen. Weiters soll in den jetzigen Verhandlungen vereinbart werden, dass die Dienstbarkeitsentgelte an die Höhe der mit Silvretta Montafon fixierten Entgelte angepasst werden. Der Betriebsleiter spricht sich ebenfalls für diese Vorgehensweise aus. Auf Antrag des Vorsitzenden wird der Grundbenützung für die Erweiterung der Beschneiungsanlage der Gargellner Bergbahnen einstimmig unter der Bedingung zugestimmt, dass im Sinne einer Nachbesserungsklausel festgelegt wird, das bei Abschluss neuer EntgeltRegelungen mit einer anderen Bergbahn-Gesellschaft im Montafon auch die Vereinbarung Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 36. Forstfondssitzung: 12.05.2020 Seite 3 von 5 mit den Gargellner Bergbahnen an jene der Flächen-Entschädigung für die Talabfahrt Gaschurn anzupassen sind. Pkt. 2.) Der Vorsitzende bittet den Betriebsleiter um Erläuterung des Tagesordnungspunktes 2 „Zustimmung zur dauerhaften Waldpflege bei der Hangkanalbrücke Suggadin der illwerke vkw AG nach § 81 Abs. 1 lit b des FG“. Der Betriebsleiter berichtet, dass die illwerke vkw die Bäume entlang der Hangkanalbrücke Suggadin schlägern werden. Für die Einräumung des Rechtes zur Schlägerung von hiebsunfreifer Bestände (§ 81 Abs. 1 lit b FG) erfolgt eine Entschädigung in Höhe von 942 €, welches mit 1 € pro m² bemessen ist. Ist eine weitere Schlägerung erforderlich, erfolgt je Anlassfall die gleiche Entschädigung. Bgm Netzer empfiehlt die Anpflanzung von unterschiedlichen Baumarten, um für die Klimakrise gewappnet zu sein. Weiters schlägt er vor, diese Vereinbarung an die derzeit laufende wasserrechtliche Bewilligung zu knüpfen. Im Zuge der Wiederverleihung der wasserrechtlichen Bewilligung soll demnach eine neue Vereinbarung getroffen werden. Bgm Lechthaler erkundigt sich über das übliche Vorgehen bei solchen Anfragen. Der Betriebsleiter berichtet, dass die illwerke vkw AG zum ersten Mal mit einer solchen Anfrage an den Forstfonds herangetreten sind. Die nächsten Schlägerungen werden voraussichtlich in 2030 Jahren notwendig sein. Sollte es zu einer Wiederverleihung des Wasserrechts kommen, kann das in die Vereinbarung aufgenommen werden. Auf Antrag des Vorsitzenden wird einstimmig beschlossen, dass die Waldpflege gemäß dem vorgelegten Übereinkommen bei der Hangkanalbrücke Suggadin über die illwerke-vkw AG gegen eine Entschädigung von 942 € je Anlassfall erfolgen kann. Diese Genehmigung bezieht sich jedoch auf die Dauer der laufenden wasserrechtlichen Bewilligung der Anlage und ist im Zuge der Wiederverleihung der wasserrechtlichen Bewilligung neu zu verhandeln. Pkt. 3.) Der Vorsitzende bittet den Betriebsleiter um Bericht zum Tagesordnungspunkt 3 „Abstandsnachsicht für ‚Alte Talstation‘ der Breitspitzbahn (Gst.-Nr. 3199/1 KG Gaschurn)“. Der Betriebsleiter informiert, dass die Bahn vor ein paar Jahren neu gebaut wurde. Die alte Talstation wird künftig als Jagdunterkunft genutzt. Gemäß den vorliegenden Planunterlagen wird die Abstandsfläche im Ausmaß von 0,23 m² überschritten. Durch die Gewährung der Abstandsnachsicht ergeben sich für den Forstfonds keine Nachteile. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Abstandsnachsicht für die „Alte Talstation“ der Breitspitzbahn mit einem Flächenausmaß von 0,23m² auf Gst.-Nr. 3199 (KG Gaschurn) einstimmig angenommen. Die Forstfondssitzung wird zwischen 13:29 und 16:04 Uhr für die Durchführung der Standessitzung unterbrochen. Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 36. Forstfondssitzung: 12.05.2020 Seite 4 von 5 Pkt. 4.) Der Vorsitzende berichtet, dass der Tagesordnungspunkt 4 „Grundbenützung für das WLV Projekt ‚Sanierung Reutehorn WR 2020‘ “ bereits bei der vorangegangenen Beratung besprochen wurde. Gegen die beantragte Grundbenützung von Gst.-Nr. 4248/1 (KG St. Gallenkirch) für die Zufahrt und die Projektdurchführung werden keine Einwände erhoben. Auf Antrag des Vorsitzenden wird der Grundbenützung des Gst.-Nr. 4248/1 (KG St. Gallenkirch) für das WLV Projekt „Sanierung Reutehorn“ einstimmig stattgegeben. Pkt. 5.) Die Niederschriften der 35. Forstfondssitzung wurden allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelt. Bgm Netzer weist darauf hin, dass bei den Berichten unter Punkt h) folgende Formulierung geändert werden soll: „Der Abwärmeverbund Gaschurn-Partenen wird künftig weniger Holz des Forstfonds abnehmen“. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die geänderte Niederschrift einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 6. – Berichte: Bericht des Forstbetriebsleiters DI Hubert Malin: a) Der Betriebsleiter berichtet, dass nun seit kurzem ein Vertragsentwurf mit der ENGIE Austria GmbH vorliegt. b) Die Aufarbeitung des Schadholzes in Vandans und St. Gallenkirch mit zirka 300 Festmeter findet zurzeit statt. c) Der Holzpreis ist momentan immer noch im Sinken. Wenn der Holzpreis weiter sinkt, kann Holz in einem „Nasslager“ langfristig gelagert werden, ohne dass das Holz vom Borkenkäfer befallen wird. Die Errichtung eines Nasslagers wurde bei den Behörden beantragt. Pkt. 7. – Allfälliges: a) Bgm Vallaster fragt an, in welchen Flächen der Gemeinde Bartholomäberg die Naturverjüngung erfolgreich ist. Der Betriebsleiter informiert, dass ¼ der Flächen verjüngungsfähig sind. Auf der Hälfte dieser Flächen ist die Naturverjüngung zufriedenstellend. Die Weißtanne kommt ohne Schutz fast nirgends auf. Der Rotwildbestand liegt im Montafon weit über einem tragbaren Bereich. b) Bgm Netzer bittet darum, dass der Forstfonds die Verjüngung gemeinsam mit privaten Waldbesitzerinnen und -besitzern angeht. Die Mitarbeiter des Forstfonds sind in diesem Bereich gut geschult und können dabei die Widerstandsfähigkeit im Hinblick auf die Klimakrise berücksichtigen. Der Betriebsleiter informiert, dass die Privatwaldbesitzer bereits vom Land Vorarlberg beraten werden. c) Bgm Netzer fragt an, ob es bezogen auf die Corona-Pandemie Anfragen von JagdPächtern gegeben hat. Der Betriebsleiter informiert, dass er von einem Pächter eine Anfrage auf Pachtverminderung bekommen hat. Er hat diese Anfrage aber verneint, da der Forstfonds ebenfalls unter den aktuellen Gegebenheiten zu kämpfen hat. Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 36. Forstfondssitzung: 12.05.2020 Seite 5 von 5 d) Bgm Netzer informiert sich zur Ausschreibung der Vermietung des Maisäß Gargellen 19. Bgm Netzer weist darauf hin, dass Mietverträge zeitgerecht ausgeschrieben werden sollen. Der Standessekretär berichtet, dass die Ausschreibung des Maisäß sich verzögert hat, da noch Fotos vom Maisäß gemacht werden mussten. Es hat drei interessierte potenzielle Mieter gegeben. Die Angebote der Interessierten werden den Bürgermeistern zugesendet. Bgm Vallaster spricht den Verkauf des Maisäß-Gebäudes an. Der Betriebsleiter befürwortet hingegen für die weitere Vermietung des Gebäudes, da laufende Einnahmen garantiert werden. Die jährlichen Einnahmen durch die Miete betragen jährlich rund 6.000 €. Bgm Lechthaler bittet um Zusammenstellung der Angebote und um Besprechung bei der nächsten Forstfondssitzung. Bgm Netzer spricht sich dafür aus, dass aufgrund der Corona-Pandemie die Ausschreibung verlängert wird. Die Vermietungsdauer wird dem Maisäß Gauertalweg 12 angepasst (bis 30.06.2023). Bei der nächsten Forstfondssitzung wird über die Vermietung des Maisäß beraten. Ende der Sitzung: 16:43 Uhr Schruns, 12. Mai 2020 Schriftführer: Standesrepräsentant: Forstfondsvertretung: Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at
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20200310_SV_055 StandMontafon 10.03.2020 24.05.2021, 10:32 Stand Montafon A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: SM004.1/2020/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 10. März 2020 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 55. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 3. März nehmen an der auf 15.00 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Herbert Bitschnau, Tschagguns Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Bgm Lothar Ladner, Lorüns Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm Ing Matthias Luger, Stallehr Bgm Raimund Schuler, St. Anton Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg VizeBgm Michael Zimmermann, Vandans Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Entschuldigt: Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA, Schruns Bgm Burkhard Wachter, Vandans Weitere Sitzungsteilnehmer: Mitarbeiterin Valentina Bolter TOP1 Martin Netzer TOP1 Anika Vallaster TOP1 Mitarbeiterin Elke Martin TOP2 Ruth Vonbank TOP2 Birgit Ogris TOP2 Mitarbeiterin Bettina Ganahl Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 15.04 Uhr die Standessitzung und begrüßt die Kollegen Bürgermeister, die erschienen Zuhörerinnen und Zuhörer und entschuldigt Bgm Jürgen Kuster und Bgm Burkhard Wachter. Er begrüßt Vize-Bgm Michael Zimmermann als Vertretung für Bgm Wachter aus der Gemeinde Vandans. Gemäß Standesstatut stellt er die Beschlussfähigkeit fest. Der Vorsitzende ersucht um Aufnahme des zusätzlichen Tagesordnungspunktes „Fi- 55. Standessitzung: 10.03.2020 Seite 2 von 9 nanzverwaltung Montafon – Aufforderung zur Stellungnahme durch die Bezirkshauptmannschaft Bludenz“. Gegen die geänderte Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Jugendforum Montafon – Vorstellung der Ergebnisse des Mobilitäts-Abends 2.) Kinderwerkstättle Gantschier – Erweiterung der Öffnungszeiten 3.) Aufnahme eines Kassenkredites gem. § 50 GG für den Stand Montafon und ÖV Montafon 4.) Genehmigung der Niederschrift von der 54. Standessitzung am 18.02.2020 5.) Berichte 6.) Finanzverwaltung Montafon – Aufforderung zur Stellungnahme durch die Bezirkshauptmannschaft Bludenz (Erweiterung der Tagesordnung) 7.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende begrüßt die Obleute des Jugendforums Montafon, Martin Netzer und Anika Vallaster, sowie Mitarbeiterin Elke Martin zum Tagesordnungspunkt 1 „Jugendforum Montafon – Vorstellung der Ergebnisse des Mobilitäts-Abends“. Am 15. Jänner 2020 fand im JAM in Schruns ein Mobilitätsabend statt, bei dem zirka 15 Jugendliche teilgenommen haben. An diesem Abend wurden die Wünsche und Anregungen der Jugendlichen zum Thema Mobilität gesammelt und priorisiert: 1. Nachtverbindung Bludenz – Schruns in der Nacht von Freitag auf Samstag und Samstag auf Sonntag um 1, 3 und 5 Uhr, wobei 3 Uhr am wichtigsten wäre 2. Mitfahr-App, mögliche Varianten evaluieren und gemeinsame Zielfindung 3. Abendverbindung nach Bartholomäberg, Silbertal und Latschau unter der Woche bis 22 Uhr, inkludiert in der VVV-Jahreskarte 4. Häufigere Busverbindungen nach Silbertal und Latschau sowie von Bartholomäberg nach St. Anton Im Anschluss an den Mobilitäts-Abend folgte ein Gespräch mit Jugendkoordinatorin Elke Martin, Standessekretär Bernhard Maier und Regionalentwicklerin Valentina Bolter, bei dem die Forderungen diskutiert wurden. Das Jugendforum wünscht sich ein klares Bekenntnis des Standesgremiums, dass ihre Forderungen behandelt und geprüft werden. Der Vorsitzende bedankt sich für die Präsentation und für das Zusammentragen der Wünsche und Anregungen der Jugendlichen. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 55. Standessitzung: 10.03.2020 Seite 3 von 9 Zu Punkt 1: Der Wunsch nach einer späteren Zugverbindung am Wochenende zwischen Bludenz und Schruns wurde bereits dem Landeshauptmann vorgebracht. Diese Verbindung betrifft nicht nur Jugendliche, sondern auch erwachsene Einheimische und Gäste. Über die genauen Fahrzeiten und Takte muss noch gesprochen werden. Zu Punkt 2: Bezüglich der Mitfahr-Börsen wurden vor ein paar Jahren bereits Versuche im Montafon gemacht. Leider sind diese nicht ausreichend in Anspruch genommen. Gemeinsam mit den Jugendlichen kann hier aber geprüft werden, ob und welche App für die Mitfahrgelegenheiten in Frage kommt. Zu Punkt 3: Die Abendverbindung nach Bartholomäberg, Silbertal und Latschau mit dem Landbus Montafon wurden bereits geprüft. Manche Verbindungen können aufgrund der geringen Nachfrage nicht angeboten werden. Es sollen jedoch auch Alternativen zum Linienverkehr überprüft werden. Zu Punkt 4: Die Verbindung Bartholomäberg – St. Anton wurde gerade im Sommer 2019 bei der Baustelle Montjola häufiger mit dem Linienbus angefahren. Dies ist bei den Anrainer*innen sehr gut angekommen. Es wird geprüft, ob und wie eine häufigere Verbindung zwischen Bartholomäberg und St. Anton möglich ist. Der Standessekretär betont, dass die Bemühungen der Jugendlichen sehr wichtig sind und der aktuelle Zeitpunkt dieser Überlegungen passend ist, da eine größere Umstellung des Fahrplanes bevor steht. Sobald konkretere Kosten der Fahrplanumstellung feststehen, werden diese Informationen in das Standesgremium getragen. Bgm Netzer bedankt sich für den Beitrag des Jugendforums. Er bittet darum, dass die Zugverbindungen Bludenz – Schruns nicht nur am Wochenende geplant werden, sondern auch unter der Woche. Zudem muss die Verbindung zur S-Bahn in Bludenz und zum Nachtexpress in Schruns mitgedacht werden. Er fragt an, wie die Jugendlichen zur Bahnverlängerung stehen. Anika Vallaster berichtet, dass das Thema Bahnverlängerung bei den Jugendlichen sehr wichtig ist. Es würde den Jugendlichen mehr Unabhängigkeit ermöglichen. Beim MobilitätsAbend wurde die Bahnverlängerung jedoch nicht explizit angesprochen. Bgm Netzer informiert sich, wie das Anruf-Sammeltaxi „go&ko“ bei den Jugendlichen angenommen wird. Anika Vallaster informiert, dass sehr viele Jugendlichen das „go&ko“ in Anspruch nehmen. Die Jugendlichen würden befürworten, wenn das „go&ko“ unter der Woche bis 22 Uhr in der VVV-Jahreskarte inkludiert wäre. Bgm Vallaster spricht sich ebenfalls dazu aus, dass die Zugverbindungen Bludenz – Schruns täglich geplant werden sollen. Er befürwortet, dass sich die Jugendlichen vermehrt zu diesem Thema einbringen, gerade auch zur Bahnverlängerung. Er fragt an, ob beim Mobilitäts-Abend die Achse Silbertal – Innerberg auch thematisiert wurde. Anika Vallaster berichtet, dass diese Verbindung beim Mobilitäts-Abend nicht besprochen wurde. Sie bietet aber an, dass bei einem weiteren Mobilitäts-Abend diesbezüglich nachgefragt werden kann. Bgm Schuler weist darauf hin, dass es unter der Woche keine Zug-Verbindung von Bregenz nach Bludenz nach 1.21 Uhr gibt. Wenn im Montafon spätere Verbindungen geplant werden, müssten auch weitere Anschlüsse nach Bregenz eingeführt werden. VizeBgm Zimmermann empfiehlt, in einem ersten Schritt nur die Zugverbindungen zu verlängern, die einen Anschluss in Bludenz Richtung Bregenz haben. Der Vorsitzende bedankt sich nochmals für die Präsentation des Jugendforums. Er weist darauf hin, dass mit den Wahlen am 15. März auch ein Wechsel im Standesgremium stattfinden Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 55. Standessitzung: 10.03.2020 Seite 4 von 9 wird. Die Anliegen sind aber aufgenommen und werden gemeinsam mit dem Jugendforum weiterverfolgt. Pkt. 2.) Der Vorsitzende begrüßt Ruth Vonbank, Birgit Ogris und Mitarbeiterin Bettina Ganahl zum Tagesordnungspunkt 2 „Kinderwerkstättle Gantschier – Erweiterung der Öffnungszeiten“. Birgit Ogris und Ruth Vonbank bedanken sich für die Unterstützung des Standes Montafon in den vergangenen fünf Jahren. Sie berichten über das Kinderwerkstättle, das seit einiger Zeit sehr konstant 29 Mitarbeiterinnen beschäftigt. Einmal im Monat gibt es einen Austausch zwischen EKIZ, Kinderwerkstättle und Mitarbeiterin Bettina Ganahl vom Stand Montafon. Durch eine Umstrukturierung seitens des Landes Vorarlberg wird das Kinderwerkstättle von einer anderen Abteilung betreut und hat nun offiziell einen Bildungsauftrag. Dieser muss erfüllt werden, um die Förderungen des Landes zu erhalten. Zudem darf nur noch Personal mit pädagogischer Ausbildung, Deutsch-Niveau B2 und Mindestalter 18 Jahre eingestellt werden. In Schruns werden künftig 86 Kinder betreut. Weitere 22 Kinder sind auf der Warteliste. Es würde sich also die Eröffnung einer weiteren Gruppe anbieten. Der Wunsch des Kinderwerkstättles für den Standort Gantschier ist es, am Montagnachmittag ebenfalls zu öffnen. Der zusätzliche Abgang für 2020 (September – Dezember) liegt dafür bei 700 €. Für 2021 (Jänner – Dezember) liegt der Abgang bei 2.300 €. In Schruns wäre der Bedarf nach einem weiteren Kinderwerkstättle gegeben. Immer mehr 3Jährige brauchen einen Betreuungsplatz. Das EKIZ und das Kinderwerkstättle sind jedoch bereits voll ausgelastet. Zudem hat die Altersstruktur der Kindergruppe Auswirkung auf die Personalplanung. Sind über 50 % der Kinder in einer Gruppe über 3 Jahre, wird die dritte Betreuungsperson nicht mehr gefördert und müsste somit gekündet werden. Ruth Vonbank erklärt, dass sie alle 4-Jährigen auf den Kindergarten verweist. Das Kinderwerkstättle ist nur für Kleinkinder gedacht. Es gibt nun zwei Möglichkeiten: • Der bisherige Personalstand bleibt erhalten und eine Betreuerin wird als Springerin eingesetzt. Dies würde auf maximal 20.000 € Zusatzkosten pro Jahr kommen. • Es werden nur noch 3-Jährige aufgenommen, falls Plätze frei sind. Somit könnte das Betreuungspersonal weiterhin so geführt werden. Der Vorsitzende bedankt sich für die Präsentation zum Kinderwerkstättle. Bgm Netzer fragt an, was von den angesprochenen Themen die Gemeinden der Innerfratte betrifft. Birgit Ogris erklärt, dass es vor allem um die Gruppen in der Gemeinde Schruns geht und um die Abstimmung der Öffnungszeiten der Kinderbetreuungseinrichtungen. Bettina Ganahl berichtet, dass die Kleinkindbetreuung im Montafon gut aufgestellt ist. Beim Kindergarten und der Volksschule gibt es jedoch weniger lange Öffnungszeiten. Wichtig wäre, dass die Öffnungszeiten der Kleinkinderbetreuung, der Kindergärten und Volksschulen besser aufeinander abgestimmt werden. Der Standessekretär fragt an, ob die Springerin auch in den Kindergärten als Springerin fungieren könnte. Ruth Vonbank informiert, dass diese Springerin im Kinderwerkstättle wahrscheinlich Vollzeit ausgelastet sein wird. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 55. Standessitzung: 10.03.2020 Seite 5 von 9 Bgm Zudrell fragt an, wie viele 3-Jährige in der kommenden Zeit nachrücken werden. Bettina Ganahl bietet an, dass sie die bereits erhobenen Zahlen zusammenführt. Birgit Ogris berichtet, dass die Tarife für die Kleinkindbetreuung vom Land vorgegeben werden. Hier ist die Obergrenze bereits erreicht, es können nicht höhere Tarife verlangt werden. Bgm Netzer schlägt vor, Betriebe für die Unterstützung der Kleinkindbetreuung miteinzubeziehen. Der Vorsitzende bedankt sich für die Präsentation und Ausführungen zum Kinderwerkstättle. Auf Antrag des Vorsitzenden werden die Erweiterung der Öffnungszeiten am Montagnachmittag (Kosten liegen für 2020 bei 700 €, Kosten für 2021 bei 2.300 €) sowie die Personalkosten der Springerin, die nicht gefördert werden können (max. 20.000 €), vom Stand Montafon einstimmig angenommen. Er bittet darum, dass die Kosten für die Springerin möglichst gering gehalten werden sollen. Pkt. 3.) Der Standesrepräsentant bittet den Standessekretär den Tagesordnungspunkt 3 „Aufnahme eines Kassenkredites gem. § 50 GG für den Stand Montafon und ÖV Montafon“ zu erläutern. Der Standessekretär informiert, dass – gleich wie beim Forstfonds – fünf Banken angefragt wurden. Das Darlehensvolumen ist jedoch, anders als beim Forstfonds, geringer. Drei Banken haben ein Angebot für einen Kassenkredit gelegt. Drei davon haben ein Angebot gelegt. Aus dem Angebotsspiegel geht unter Berücksichtigung der angebotenen Zinssätze samt Rahmenprovision die Sparkasse Bludenz mit einen Prozentsatz von 1,125 % als Bestbieter hervor. Auf Empfehlung von Bgm Netzer wird bei der nächsten Ausschreibung in mehreren Staffeln angefragt. Eventuell kommen die Kassenkredite günstiger, wenn das Darlehensvolumen geringer ist. Gemäß § 50 GG b) Abs. 3 wird einstimmig beschlossen, die Aufnahme von Kassenkrediten für das Jahr 2020/21 beim ÖPNV Konto 432.484 und dem Konto des Stand Montafon 344.499 mit max. 20% der Finanzkraft, das sind € 647.700,- (Finanzkraft 2020 = 3.238.550,-) festzulegen und an den ausgewiesenen Bestbieter zu vergeben. Pkt. 4.) Die Niederschrift der 54. Standessitzung am 18.02.2020 wurde allen Standesvertretern per EMail übermittelt. Die Niederschrift wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 5.) – Berichte: Berichte des Vorsitzenden: a) Am 6. März fand ein Austausch zwischen dem Land Vorarlberg und den Gemeinden zum Vollzug des RPG statt. Aus dem Montafon waren Bgm Raimund Schuler, Bgm Martin Netzer, Andreas Pfeifer, Oswald Huber und Martin Sadjak anwesend. Es wurden zahlreiche Änderungsvorschläge und Problemfälle – auch von Montafoner Seite bereits vorab eingebracht. Aus zeitlichen Gründen konnten nicht alle Punkte angesprochen werden. Die Umwidmungen und auch die UEP Verfahren sind sehr kompliziert geworden. Laut Bericht vom Andreas Pfeifer von der Bauverwaltung Montafon Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 55. Standessitzung: 10.03.2020 Seite 6 von 9 von den Beratungen in Bregenz sollte hinsichtlich der UEP Verfahren die Ausnahmeverordnung um weitere Ausnahmen ergänzt werden. Der zweifache Beschluss in der Gemeindevertretung wird weiterhin erforderlich bleiben. Für die immer wieder geforderte aktive Bodenpolitik müsste das Grundverkehrsgesetz gelockert werden, damit die Gemeinden auch Grundstücke kaufen können. b) Am Freitag den 27. März findet erstmals eine Projektschmiede im Montafon statt. Das Büro für Zukunftsfragen belebt zusammen mit dem Stand Montafon für kurze Zeit das Gerichtsgebäude in Schruns und arbeitet an vier spannenden Vorhaben bzw. Projektideen, welche durch einen „Gastgeber“ vorgestellt und eingebracht werden. Es sind dies: • "Let´s dive deep" (Anika Vallaster) • "Maisäß Sanierungsberatung" (Valentina Bolter) • "Gemeinsam über die Tourismusregion Montafon sprechen!" (Manuel Bitschnau) • BildungsRaum Entfaltung - d´Schual in dr Villa (Anja Dreier) Die Projektschmiede ist ein offenes Nachmittagsformat, bei dem ko-kreativ gemeinsam an konkreten Gemeinwohlprojekten aus den verschiedensten Bereichen (Soziales, Wirtschaft, Kultur, Umwelt, Bildung, Freizeit, …) gearbeitet wird. Begleitet wird der Projektschmiede-Nachmittag von einem Gastgeberteam, das für einen klar strukturierten und professionellen Rahmen sorgt. Nach einer kurzen gemeinsamen Vorstellung der Projekte, wird in drei Runden in unterschiedlichen Gruppen geschmiedet. Durch die verschiedenen Blickwinkel und Informationen wird die Qualität der Ergebnisse erhöht. Die „Schmiede“ versteht sich als offenes Format. Menschen aus Vereinen, Initiativen, Institutionen, Behörden, sozialen Unternehmen, Gemeinden, aber auch Privatpersonen können an der Projektschmiede teilnehmen. c) Nachdem in den letzten Jahren im Montafon die Umsatz-Steigerungen auch bei den Fahrscheindrucker-Verkäufen stattgefunden haben, sind die Umsätze bei den Fahrscheinverkäufen im Jänner-Februar 2020 gesunken – indexbereinigt um -6,3 %. Die Rückgänge in den Nachbartälern Arlberg und Brandnertal liegen bei 25 %. Beim Verkauf von Jahreskarten gibt es aber wieder eine Steigerung – unter Hinzurechnung dieser Jahreskartenverkäufe ergibt sich für das Montafon ein leichtes Plus von 0,8 % (indexbereinigt). d) Am 24. März um 16:00 Uhr findet in Sibratsgfäll im Bregenzerwald die Vorarlberger Schutzwaldtagung statt. Letztes Jahr hat die Veranstaltung in Tschagguns stattgefunden. e) Die Gemeindevertretungs- und Bürgermeister-Wahl 2020 stehen vor der Tür. Der Wahlkampf wird in einzelnen Gemeinden sehr offensiv geführt. Es erscheint besonders wichtig, dass weiterhin großen Wert auf eine konstruktiven und wertschätzenden Zusammenarbeit gelegt wird – gerade in den kleinen Strukturen des Montafons sollten keine großen „Gräben aufgerissen“ werden. Auch nach den Wahlen soll weiterhin gut zusammengearbeitet werden. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 55. Standessitzung: 10.03.2020 Seite 7 von 9 Berichte des Vertreters im Vorstand des Gemeindeverbandes Bgm Netzer: f) Der Gemeindeverband hat ein Forderungsschreiben an das Land Vorarlberg gesendet. Thema waren u.a. der Sozialfonds, das Gehaltssystem der Musikschullehrer*innen, die Zweitwohnsitz- und Leerstandsabgabe und der Kauf von Ipads für Schüler*innen, Gesetze zum Grundverkehr etc. g) Die Liste der Bedarfszuweisungen wurde überprüft und hinterfragt. Bis Mitte 2020 wird die Bereinigung fertiggestellt. h) Der Gemeindeverband hat sich auf das Gespräch zur Raumplanungsnovelle vorbereitet. Die Hauptforderung war dabei, dass die Handhabung einfach wird. Pkt. 6.) Finanzverwaltung Montafon – Aufforderung zur Stellungnahme durch die Bezirkshauptmannschaft Bludenz (Erweiterung der Tagesordnung) Der Vorsitzende bittet den Standessekretär um Erläuterung des Tagesordnungspunktes 6 “Finanzverwaltung Montafon – Aufforderung zur Stellungnahme durch die Bezirkshauptmannschaft Bludenz“. Der Standessekretär informiert, dass im Anschluss an die Vorberatungen aufbauend auf den Vorschlag von Bgm Netzer gemeinsam ein Beschlussvorschlag ausgearbeitet wurde und erläutert diesen wie folgt: Der Stand Montafon und die Montafoner Gemeinden haben ganz im Sinne der Grundhaltung des Landes Vorarlberg miteinander eine Vereinbarung zur Bildung der „Finanzverwaltung Montafon“ abgeschlossen. Derzeit steht von Seiten der BH Bludenz im Raum, dass der Stand Montafon als Gemeindeverband nicht Teil dieser Verwaltungsgemeinschaft sein kann und somit diese Vereinbarung nicht rechtmäßig sein soll. Es wird angedroht, den Beschluss des Standes zum Beitritt dieser Verwaltungsgemeinschaft aufsichtsbehördlich aufzuheben. Gemäß § 93 des Gemeindegesetzes wird die Übertragung sämtlicher Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs an einen Gemeindeverband ausdrücklich für zulässig erachtet. In § 96 Abs. 1 des Gemeindegesetzes wird angeführt, dass den Gemeindeverbänden hinsichtlich der ihnen zugewiesenen Aufgaben dieselbe Stellung zukommt, wie sie den Gemeinden hinsichtlich dieser Aufgaben zukommt, wenn sie keinen Gemeindeverband bilden. Der Stand Montafon bestärkt seine Auffassung, dass die Aufhebung des Beschlusses als unnötig und nicht zweckmäßig erachtet wird, weil zu einer Aufhebung sowohl die Unrechtmäßigkeit und ein öffentliches Interesse dazu vorliegen müssten. Unserer Ansicht nach fehlt hier das öffentliche Interesse. Ein solches muss jedoch im Sinne der Wahrung der Rechtssicherheit vorliegen, um einen Beschluss nach § 86 Abs. 1 GG aufheben zu können. Vielmehr fordert der Stand Montafon das Land bzw. den Bund – sofern tatsächlich notwendig – auf, die gesetzlichen Grundlagen anzupassen, um die zweckmäßige und dringend erforderliche Kooperation von Gemeinden wirklich zu ermöglichen. Es bleibt für die Montafoner Gemeinden jedenfalls völlig unverständlich, dass gerade der Stand Montafon, der als Inbegriff einer traditionsreichen Zusammenarbeit von Gemeinden (seit 1865!) aus formalen Gründen nicht Teil einer Verwaltungsgemeinschaft sein kann. Im Falle einer Aufhebung des Beschlusses wird der Stand Montafon in enger Abstimmung mit dem Vorarlberger Gemeindeverband den Instanzenweg beschreiten, um in dieser Frage Rechtssicherheit zu erlangen und damit mitunter auch einen Impuls für die Anpassung der Gesetze und Verordnungen bzw. Rechtsauslegungen zu setzen. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 55. Standessitzung: 10.03.2020 Seite 8 von 9 Sowohl die Bezirkshauptmannschaft als auch der Landeshauptmann werden über diese Beschlussfassung in Kenntnis gesetzt. Auf Antrag des Vorsitzenden wird diese Stellungnahme einstimmig beschlossen. Pkt. 7.) Allfälliges a) Bgm Ladner fragt an, ob es zum Aktienbuch der Montafonerbahn AG etwas Neues gibt. Der Vorsitzende wird demnächst dazu berichten. b) Aus Sicht von Bgm Netzer achten die Busfahrer des Landbus Montafon zu wenig darauf, dass die Fahrgäste auch bezahlen. Bgm Vallaster berichtet, dass auch beim Bartholomäberg ein Fahrgast sein Ticket nicht bezahlen konnte, da der Fahrer nicht kassieren wollte. Bgm Netzer weist darauf hin, dass Fahrgäste gebeten werden sollen, solche Fälle mit konkreten Orts- und Zeitangaben zu melden. c) Bgm Netzer spricht die Projektschmiede im Bezirksgericht Montafon an. Er fragt an, wer die Veranstaltungskosten übernehmen wird. Der Standessekretär informiert, dass die Projektschmiede vom Büro für Zukunftsfragen angeboten wird. Die Kosten für die Räumlichkeiten und für das Personal werden vom Stand Montafon getragen. d) Bgm Vallaster bedankt sich bei den Bürgermeistern für die Zusammenarbeit in den vergangenen fünf Jahren. e) Der Vorsitzende knüpft an diese Dankesworte an und fügt einige persönliche Ergänzungen hinzu. Bgm Ladner von der Gemeinde Lorüns ist seit 1990 im Amt. Er hat die Interessen der Gemeinde Lorüns sehr gut vertreten. Bgm Wachter ist seit 1985 Bürgermeister der Gemeinde Vandans. Der Vorsitzende bedankt sich auch beim anwesenden VizeBgm Zimmermann für seine Dienste und Vertretungen von Bgm Wachter. Bgm Netzer ist seit 2005 Bürgermeister der Gemeinde Gaschurn. Durch seinen kritischen, aufmerksamen Blick hat er sehr viele, gute Ideen fürs Montafon eingebracht. Der Vorsitzende hofft, dass die weitere Zusammenarbeit im Stand auf einer vertrauensvollen Basis erfolgen wird. Ende der Sitzung, 17:15 Uhr Schruns, 10. März 2020 Schriftführer: Standesrepräsentant: Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 55. Standessitzung: 10.03.2020 Seite 9 von 9 Standesausschuss: Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659
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20200310_FF_035 StandMontafon 10.03.2020 23.05.2021, 10:21 Stand Montafon Forstfonds A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: ff004.1/2020/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 10. März 2020 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anlässlich der 35. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 3. März nehmen an der auf 13:30 Uhr einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Herbert Bitschnau, Tschagguns Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm Raimund Schuler, St. Anton Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Entschuldigt: Bgm Burkhard Wachter, Vandans Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA, Schruns Weitere Sitzungsteilnehmer: DI Hubert Malin, Betriebsleiter Forstfonds Mitarbeiterin Valentina Bolter Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 13:39 Uhr die Forstfondssitzung und begrüßt die Forstfondsvertreter und entschuldigt Bgm Burkhard Wachter und Bgm Jürgen Kuster. Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende 35. Forstfondssitzung: 10.03.2020 Seite 2 von 5 Tagesordnung 1.) Grundinanspruchnahme für Klettersteig auf Gst.-Nr. 2083 (KG Vandans) 2.) Güterweggenossenschaft Tschagguns-Gauertal, Satzungen und Aufteilungsschlüssel 3.) Aufnahme eines Kassenkredites gem. § 50 GG für den Forstfonds des Stand Montafon 4.) Genehmigung der Niederschrift der 34. Forstfondssitzung vom 18.02.2020 5.) Berichte 6.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende bittet den Forstbetriebsleiter um Erläuterung des Tagesordnungspunktes 1 „Grundinanspruchnahme für Klettersteig auf Gst.-Nr. 2083 (KG Vandans)“. Schon seit einigen Jahren besteht im Gebiet „Valcastiel“ ein provisorischer bzw. inoffizieller Klettersteig. Im Zusammenhang mit der im vergangenen Herbst erfolgten „Ortsprofilierung“ ist nun beabsichtigt, diesen bisher inoffiziellen Klettersteig zu legalisieren und gleichzeitig zu erweitern. Das Grundstück Nr. 2083, auf dem sich diese Klettersteige befinden, steht im alleinigen Eigentum des Forstfonds des Standes Montafon. Um eine Bewilligung nach dem Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung beantragen zu können, bittet die Gemeinde Vandans um eine Zustimmung des Grundeigentümers. Aus Sicht des Betriebsleiters ist es wichtig, eine jahres- und tageszeitliche Begrenzung festzulegen. Bgm Schuler weist darauf hin, dass solche zeitlichen Reglementierungen jedoch schwer zu kontrollieren sind. Auf Antrag des Vorgesetzten wird die grundsätzliche Zustimmung zur Grundinanspruchnahme für den Klettersteig einstimmig angenommen. Sollten im Naturschutzverfahren zeitliche Einschränkungen gefordert werden, werden diese Forderungen vom Forstfonds unterstützt. Diese zeitlichen Einschränkungen sind öffentlich zu kommunizieren. Pkt. 2.) Der Vorsitzende bittet den Betriebsleiter um Bericht zum Tagesordnungspunkt 2 „Güterweggenossenschaft Tschagguns-Gauertal, Satzungen und Aufteilungsschlüssel“. Der Betriebsleiter informiert, dass man sich bei den Verhandlungen mit der Güterweggenossenschaft Tschagguns-Gauertal auf 3 ha pro 1 Prozent-Anteil geeinigt hat. Davor wurden pro ProzentPunkt 2 ha Wald angerechnet. Das stellt eine Verbesserung für den Forstfonds dar. Zudem wurden die rechtlichen Rahmenbedingungen geklärt. Bei den einzelnen Wegabschnitten handelt es sich um Bestand, es geht nur um die Neuaufteilung des Aufteilungsschlüssels. Bei der Erarbeitung des Schlüssels waren alle Grundeigentümer*innen beteiligt. Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 35. Forstfondssitzung: 10.03.2020 Seite 3 von 5 Bgm Netzer weist darauf hin, dass die Satzungen der Güterweggenossenschaft in dieser Form jedes Jahr neu überarbeitet werden müssten, da sie sich auf die Nutzung der Gebäude abstützt. Würden alle Gebäude gleich beurteilt werden, wäre der Verwaltungsaufwand geringer. Der Betriebsleiter berichtet, dass sich bei einer Änderung der Nutzung die Anteile für die Eigentümer*innen ändern würden. Bgm Lechthaler empfiehlt, den Hinweis von Bgm Netzer an die Güterweggenossenschaft so weiterzugeben, den Aufteilungsschlüssel aber grundsätzlich anzunehmen. Auf Antrag des Vorsitzenden werden die Satzungen und der Aufteilungsschlüssel der Güterweggenossenschaft Tschagguns-Gauertal mehrheitlich (eine Gegenstimme) beschlossen. Der Hinweis von Bgm Netzer wird der Güterweggenossenschaft weitergegeben. Pkt. 3.) Der Vorsitzende bittet den Standessekretär um Erläuterung des Tagesordnungspunktes 3 „Aufnahme eines Kassenkredites gem. § 50 GG für den Forstfonds des Stand Montafon“. Der Standessekretär berichtet, dass für die Aufnahme eines Kassenkredites fünf Banken angefragt wurden. Drei davon haben ein Angebot gelegt. Aus dem Angebotsspiegel geht unter Berücksichtigung der angebotenen Zinssätze samt Rahmenprovision die Sparkasse Bludenz mit einen Prozentsatz von 1,125 % als Bestbieter hervor. Die Liquidität des Forstfonds wird z.T. über den Talschaftsfonds abgedeckt. Die Laufzeit für den Kassenkredit liegt bei neun Monaten. Gemäß § 50 GG b) Abs. 3 wird einstimmig beschlossen, die Aufnahme von Kassenkrediten für das Jahr 2020/2021 beim Konto AT28 3746 8000 0030 1069 mit max. 20% der Finanzkraft, das sind € 324.700,- (Finanzkraft 2020 = 1.623.750,-) festzulegen und an den ausgewiesenen Bestbieter zu vergeben. Pkt. 4.) Die Niederschriften der 34. Forstfondssitzung wurden allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelt und werden über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 5. – Berichte: Bericht des Forstbetriebsleiters DI Hubert Malin: a) Vergangene Woche haben die Besprechungen zur Abschussplanung auf der BH Bludenz stattgefunden. Diese Pläne werden für zwei Jahre beschlossen. Die Abschussplanung wurde mit der Hegegemeinschaft diskutiert. b) In Tschagguns hat eine Besprechung zur Sanierung des Mauren-Waldes stattgefunden. Die Wildbach- und Lawinenverbauung (WLV) hat die Bewirtschaftung des Waldes übernommen. Technische Verbauungen sollen erneuert werden sowie Aufforstungen stattfinden. Der Rotwildbestand soll auf die geplante Anzahl verringert werden. Ab Herbst sind jährliche Besprechungen und Begehungen geplant. c) Die Pläne zur Aushubdeponie Böschis-Tobel von 150.000 m³ wurden bei der Behörde eingereicht. Einige Gutachten sind bereits eingelangt. Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 35. Forstfondssitzung: 10.03.2020 Seite 4 von 5 d) In Gaschurn wurde für die Aushubdeponie Sand der Bescheid verlängert. In Einvernehmen mit Gemeinde und Stand Montafon wurde der Geologe DI Mähr beauftragt zu überprüfen, wie die Befüllung weiterhin erfolgen kann. Es gibt sehr wenige Deponien, um Aushubmaterial gesetzeskonform zu deponieren. e) Im Montafon gibt es zwar einzelne Windwürfe, jedoch hält sich die Anzahl in Grenzen. f) Aufgrund der Windwurf-Situation in Baden-Württemberg, wo ca. die Hälfte des Einschlages geworfen wurde, und einer ähnlichen Situation in Bayern und Tschechien liegt der Holzpreis weiterhin sehr tief. Die Empfehlung ist daher, kein Frischholz zu schlägern, sondern nur das angefallene Schadholz aufzuarbeiten. g) Mit den Vertretern von ENGIE Austria GmbH wurde die Abnahme von Brennholz für die Naturwärme Montafon vereinbart. h) Der Abwärmeverbund Gaschurn-Partenen wird künftig weniger Holz des Forstfonds abnehmen. Daher wäre es wünschenswert, wenn das Holz des Forstfonds vermehrt im Tal verwendet wird, z.B. bei Neubauten. i) Bgm Schuler berichtet über die Schlägerungen im Bereich Alma. Er wundert sich über die Umsetzung der Schlägerungen, die bereits lange gewünscht waren. Der Betriebsleiter berichtet, dass von den Randbäumen bei Sturm eine große Gefährdung ausgeht und sie deshalb geschlägert wurden. Pkt. 6. – Allfälliges: a) Bgm Zudrell bittet darum, dass bei der Deponie Böschis-Tobel einheimische Frächter einbezogen werden und nur Montafoner Material deponiert werden soll. Der Betriebsleiter informiert, dass er Montafoner Firmen damit beauftragen will. b) Bgm Zudrell fragt an, welche Baumarten zukünftig aufgrund des Klimawandels empfohlen werden. Der Betriebsleiter informiert über die Baumart Douglasie. In tieferen und südexponierten Lagen bietet sich diese Baumart an. Ein paar Forstfonds-Flächen werden mit der Douglasie bepflanzt. Auf den übrigen Flächen wird auf Baumartenvielfalt gesetzt. Somit ist das Risiko gestreut und Gefahren wie Borkenkäfer und Pilze betreffen nicht alle Bäume. c) Bgm Schuler spricht das Schreiben über die Ersichtlich-Machung der AushubDeponie in St. Anton im Grundbuch an. Der Betriebsleiter bestätigt den Erhalt des Schreibens. Die Genehmigung wurde um weitere 15 Jahre verlängert. d) Bgm Netzer hält fest, dass der Transport von Aushub-Material in die Deponie Gaschurn vornehmlich aus Gaschurn erfolgen soll, da die Straßen beim Transport abgenutzt werden und die Erhaltung und Sanierung der Straßen die Gemeinde durchführen muss. e) Am 12. März 2020 wird der Vertrag zur Naturwärme Montafon unterschrieben. Laut Bgm Netzer mussten einzelne Punkte des Vertrages noch angepasst werden. Wo die Unterzeichnung stattfinden wird, ist noch zu definieren. f) Bgm Lechthaler fragt an, bis wann es mit ENGIE Austria GmbH eine Vereinbarung über die Abnahme von Holz des Forstfonds geben wird. Der Betriebsleiter berichtet, dass in erster Linie die Servitutsrechte befriedigt werden müssen und die Verhandlungen zum Liefervertrag laufen. Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 35. Forstfondssitzung: 10.03.2020 Seite 5 von 5 Ende der Sitzung: 14:43 Uhr Schruns, 10. März 2020 Schriftführer: Standesrepräsentant: Forstfondsvertretung: Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at
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20200309_GVE041 Sulz 09.03.2020 27.05.2021, 13:29 285 NIEDERSCHRIFT über die 41. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 09. März 2020 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt Sulz unter dem Vorsitz vom Bürgermeister Karl Wutschitz. Anwesende Gemeindevertreter: BGM Wutschitz Karl, VBGM Baldauf Kurt, Konzett Kurt, Mittempergher Wolfgang, Mathies Lothar, Mag. Kühne Klaus, Mag. Egle Markus, Erath Dietmar, Bischof David, Visintainer Lukas Anwesende Ersatzleute: Kieber Patrick, Lutz Herwig Entschuldigt abwesend: Bawart Christoph, Schnetzer Norbert, Hron-Ströhle Sabine, DI Mathis Hans-Jörg, Schnetzer-Sutterlüty Gerda, Mag. (FH) Schnetzer Michael, Vinzenz Florian, Tagesordnung 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. Eröffnung, Begrüßung Genehmigung der letzten Niederschrift Kinderbetreuung neu – Berichte und aktueller Stand Ausnahmegenehmigung Bebauungsplan Industriestraße – Zone 30 Aufnahme der Gemeinde Meiningen in die Finanzverwaltung Berichte Allfälliges Erledigung der Tagesordnung 1. Eröffnung und Begrüßung Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Er stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemäß erfolgt ist und auf Grund der Anwesenheit von 12 Gemeindemandataren Beschlussfähigkeit gegeben ist. 2. Genehmigung der letzten Niederschrift Die Niederschrift der 40. Gemeindevertretungssitzung vom 13. Jänner 2020, welche gemeinsam mit der Einladung übermittelt wurde, wird mit der Korrektur des Datums im Punkt 4. Gemeindewahlen 2020 einstimmig genehmigt. 3. Kinderbetreuung neu – Berichte und aktueller Stand Der Vorsitzende berichtet kurz den aktuellen Stand der Kinderbetreuung neu und dem geplanten Umzug ins neue Gebäude am 23.03.2020. Der Abrechnungsgrad liegt bei 85%. Er stellt den Architekten, DI Jochen Specht, von Seiten 286 der örtlichen Bauaufsicht querformat, Dornbirn Herrn Stefan Kopecny und seitens der Kostenkontrolle gdb, Dornbirn Herrn DI Markus Beck vor. Er bedankt sich für die konstruktive Zusammenarbeit und übergibt das Wort. Architekt Specht erläutert kurz den aktuellen Stand der Dinge und übergibt an DI Beck, welcher die Kostensituation anhand eine Präsentation (Anlage 1) darlegt. Zusammenfassend wird dem Projekt eine sehr gute Bewertung attestiert, sowohl gestalterisch als auch ökologisch. Hinsichtlich der projektierten Kosten wird, mit Ausnahme der aufgezeigten zusätzlichen Aufwendungen und Leistungen wie Knochenfunde, Mühlbach, Pfarrhaus, Außenanlagen, EDV, Multimedia, etc. mit einer Gesamtsumme von EUR 514.745,-, die Einhaltung bzw. geringfügige Unterschreitung um ca. 0,5% aufgezeigt. GV Kühne erkundigt sich, warum die Mehrkosten in der Aufstellung überhaupt ausgewiesen werden. Markus Beck und BGM Wutschitz erläutern kurz, dass dies mehrfach diskutiert wurde. Man habe sich aber schlussendlich auf dies geeinigt. Architekt Specht hält fest, dass für diese Leistungen kein Honorar anfalle. GV Kühne frägt zudem, ob die Gemeinde tatsächlich die gesamten Kosten für die Knochenfundarbeiten zu tragen habe. Der Vorsitzende verweist auf die Aussage des Bundesdenkmalamtes, wonach entweder die Knochen geborgen oder die Bauführung eingestellt werde. Es gab ursprünglich eine angestrebte vereinbarte Kostenteilung zwischen Gemeinde, Bundesdenkmalamt und Land Vorarlberg zu je 1/3, welche aber seitens des Denkmalamtes nicht eingehalten wurde. Eine Projektänderung in der damaligen Phase hätte jedoch mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wesentlich höhere Kosten verursacht. Jedenfalls gibt es Förderzusagen des Landes und des Bundesdenkmalamtes. GV Lutz möchte wissen, ob eine Umlegung der Kosten auf Kennzahlen erfolgt ist. Markus Beck verneint dies und hält fest, dass die Werte auf Grund der Bebauung und Außenanlagen sicher im oberen Bereich liegen werden. GV Konzett stellt fest, dass das Ergebnis von einer realen Kostenschätzung zeuge, was für die Schätzung spreche. DI Beck stimmt dem zu, hält aber gleichzeitig fest, dass dies nicht immer so der Fall ist. Nach Beantwortung einiger Fragen sowie der Erläuterung, welche Dinge noch fehlen (u.a. Komplettierung Außenbereich und Stiege Pfarramt, Möblierung, Zaun, etc.) verabschieden sich die Herren Specht, Kopecny und Beck um 20:45 Uhr. Der Vorsitzende erläutert nochmals kurz die bevorstehenden Ereignisse, welche wie die vorgenannte Kostensituation von den anwesenden zur Kenntnis genommen werden. 287 4. Ausnahmegenehmigung Bebauungsplan Die Nägele Wohn- und Projektbau GmbH, Sulz hat mit Ansuchen vom 09. Dezember 2019 um die Genehmigung einer Ausnahme vom rechtsgültigen Bebauungsplan der Gemeinde Sulz für die Liegenschaft, Gst.Nr. 516/2, „Alemannenstraße“ beantragt. Das im Entwurf vorliegende Projekt sieht einen Baukörper mit einem Grundflächenausmaß von 24 x 25 m und einem unter- sowie 4 oberirdischen Geschossen vor. Es sind insgesamt 14 Wohneinheiten, 17 Tiefgaragenplätze und 10 Abstellplätze geplant. Der zur Erfüllung der Vorgabe des Bebauungsplans fehlende Abstellplatz wird nach Rücksprache mit der Antragstellerin nachprojektiert. Das Baugrundstück weist zwei unterschiedliche Nutzungsbereiche auf. Nordseitig das BW1 mit einer Baunutzungszahl (BNZ) von 50 und einer Geschosszahl (GZ) von 3. Südseitig das BW4 mit einer BNZ 70 und einer GZ 3. Nach Rücksprache mit der Abteilung Raumplanung und Baurecht des Landes sind diese jeweils gesondert zu beurteilen. Da das Bauvorhaben zudem überwiegend im ebenen Liegenschaftsbereich situiert ist, hat die Beschlussfassung der Geschosszahl, trotz der gegebenen Hanglage des Grundstücks, i.S.d. § 35 Abs. 3 RPG in der Gemeindevertretung zu erfolgen. Die Baurechtsverwaltung hat auf Basis der vorliegenden Pläne folgende Werte ermittelt: BW4  BNZ 80,5 anstatt 70 | GZ 4 anstatt 3 BW1  BNZ 34,38 anstatt 50 | GZ 4 anstatt 3 Festgehalten wird, dass die Berechnung als Mischnutzung eine Baunutzung von BNZ 62 ergibt, was dem Bebauungsplan entsprechen würde. Um dem Gesetz Genüge zu tun, müsste lediglich die Gebäudelage angepasst werden (Verschiebung nach Norden). Dies wird jedoch aus städtebaulicher Sicht nicht als zielführend erachtet. Mit Schreiben vom 14.01.2020 wurden die Nachbarn gesetztes konform angehört. Im Rahmen der Anhörung wurde keine Stellungnahme abgegeben. Das Projekt wird anhand der vorliegenden Entwurfspläne sowie des Modells erläutert und besprochen. Zudem wird anhand der gezeigten Fotos die ehemalige Situation (u.a. Gebäudehöhe und -lage) dargelegt. Weiters wird von der durch die Antragstellerin eingeholten, mündlichen Stellungnahme des Landesraumplaners, DI Lorenz Schmidt berichtet, welche dem vorliegenden Projekt eine positive Bilanz ausstellt. 288 GV Bischof frägt, ob nicht generell beschlossen wurde, keine Ausnahme der Baunutzung zu erteilen. Seitens des Vorsitzenden wird erläutert, dass das Gesamtprojekt die bestehende Dichte von BNZ 62 über das gesamte Areal einhalte. Es gehe somit mehr um eine Verschiebung in den unterschiedlichen Bereichen BW1/BW4 als um eine Erhöhung. GV Mittempergher sieht das antragsgegenständliche Projekt wesentlich attraktiver als die beiden Varianten, welche keine Ausnahmen benötigen würden. GV Bischof erkundigt sich, ob bei einer Ausnahme auf 4 Geschosse evtl. mit einem Komplettausbau des Dachgeschosses zu rechnen sein müsse. Dies wird verneint, da eine Erweiterung im Dachgeschoss gleichzeitig eine Erweiterung der Baunutzung und somit eine Überschreitung der vorgenannten BNZ 62 mit sich bringen würde. Dies wäre wiederum ausnahmegenehmigungspflichtig. GV Lutz wäre eine klarere, kubische Formensprache sympathischer als die vorgesehenen Rundungen. GV Erath erklärt sich für befangen und enthält sich der Abstimmung. Nach eingehender Diskussion wird der Antrag des Vorsitzenden, die beantragte Ausnahmegenehmigung gemäß § 35 Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 Raumplanungsgesetz, LGBl.Nr. 39/1996, i.d.g.F., für die Liegenschaft, Gst.Nr. 516/2, „Alemannenstraße 8“, auf Basis der Berechnung der Baurechtsverwaltung für das vorliegende Projekt wie vorgenannt zu erteilen, einstimmig beschlossen. 5. Industriestraße – Zone 30 Der Vorsitzende berichtet nochmals von der Anfrage des Regiomanagers, Mag. Christoph Kirchengast hinsichtlich einer Geschwindigkeitsbeschränkung der Industriestraße als „Zone 30“. Als Grund wird der durch das Altstoffsammelzentrum (ASZ) entstehende Verkehr genannt. Er stellt dies offen zur Diskussion. GV Mathies schlägt vor, die Situation vor Ort durch eine Temposysmessung ohne Anzeige aufzunehmen und nach Auswertung der Ergebnisse erneut zu beraten. Der Antrag des Vorsitzenden, die Marktgemeinde Rankweil mit der Durchführung einer Temposysmessung zu beauftragen und Anhand der Auswertungen neuerlich zu beraten, wird einstimmig angenommen. 6. Aufnahme der Gemeinde Meiningen in die Finanzverwaltung Der Vorsitzende berichtet, dass die Gemeinde Meiningen auf Grund einer unerwarteten Kündigung in der Buchhaltungsabteilung unterbesetzt ist und dringenden Bedarf angemeldet hat. Dies wurde bereits mit den Mitgliedsgemeinden vorbesprochen. Er berichtet auch, dass die Gemeindevertretung Meiningen am 06.02.2020 den Beitritt zur Verwaltungsgemeinschaft Finanzverwaltung Vorderland ab 01.01.2021 bereits beschlossen hat. 289 Für den endgültigen Beitritt sind noch Beschlüsse aller Mitgliedsgemeinden (Dünserberg, Fraxern, Göfis, Sulz, Übersaxen, Zwischenwasser, Klaus, Viktorsberg, Laterns und Röthis) notwendig. Die Beitrittsgebühr beträgt wie bereits zuvor für die anderen Gemeinden EUR 10.000,-. Der Vorsitzende erläutert zudem, dass der Gemeinde Meiningen eine kurzfristige Aushilfe auf Stundenbasis zugesagt wurde. GV Kühne hält die Erweiterung für sinnvoll, solange nicht dazu gebaut werden muss. Die kann vom Vorsitzenden entkräftet werden. Auf Antrag des Vorsitzenden wird der Beitritt der Gemeinde Meiningen zur Finanzverwaltung Vorderland zu den vorgenannten Konditionen per 01.01.2021 einstimmig beschlossen. 7. Berichte a) Verkauf Kieber Grundstücke Auszug aus der 82. Gemeindevorstandssitzung vom 20. Jänner 2020: Udo Ritter ist am Teilkauf der im Gemeindeeigentum stehenden Liegenschaft, Gst.Nr. 2146, im Ausmaß von ca. 156 m² interessiert. Auf dieser befindet sich der Schmutzwasserkanal der Gemeinde (Schacht M15660 sowie ca. 20 m Kanalleitung). Dieser müsste bei einer Bebauung umgelegt werden. Die Kosten hierfür würden vom Käufer getragen. Zudem würde dieser den umgelegten Bereich in sein Eigentum übernehmen, wodurch die Wartung und Haltung für die Gemeinde entfallen würde. Es wird ein Entwurf für die Bebauung mit zwei Einfamilienhäusern vorgelegt und erläutert. Udo Ritter kann sich vorstellen EUR 200,- pro m² für die 156 m² zu bezahlen. Er stellt zudem in den Raum, dass bei einem allfälligen Verkauf der Liegenschaft der Differenzgewinn an die Gemeinde ausbezahlt wird. Er zeigt auf, dass mit dem Erlös die Umlegung der bestehenden Wasserleitung finanziert werden könnte. Nach weiterer Beratung wäre auch ein Kauf inkl. der bestehenden Zufahrtsstraße bis insgesamt ca. 213 m² denkbar. Dadurch würde auch ein Großteil der Grundstückspflege für die Gemeinde wegfallen. Der Vorsitzende erläutert die Situation anhand der vorliegenden Pläne des Kauinteressenten sowie des Luftbildes. Er stellt zur Diskussion, ob und zu welchem Preis bzw. in welchem Umfang ein Verkauf in Erwägung gezogen werden soll. VBGM Baldauf stellt fest, dass dies wahrscheinlich die einzige Möglichkeit für einen Verkauf ist. GV Kühne hält den Verkauf für sinnvoll. Dem stimmen einige zu, wobei die Frage auftaucht, ob nicht das gesamte Grundstück veräußert werden soll. Es könnte auch Kontakt mit der Eigentümerin der Austraße 83 aufgenommen werden. 290 Der Vorsitzende zeigt auf, dass sich im nördlichen Liegenschaftsbereich ein bestehendes Wasserbauwerk der Gemeinde befindet. Dieser Bereich könne jedenfalls nicht verkauft werden. Er stellt zudem außer Frage, dass Frau Summer am Kauf interessiert sei. Im Zuge der Preisdiskussion stellt GV Egle fest, dass EUR 50 pro m² mehr bei der geringen Grundfläche nur EUR 10.000,- darstellen würden. GV Lutz enthält sich auf Grund seiner Befangenheit der Abstimmung. Nach kurzer Diskussion wird der Antrag des Vorsitzenden, die Liegenschaft im größtmöglichen Ausmaß und einem Preisbereich von EUR 250,- bis 230,- pro m² an Udo Ritter zum Verkauf anzubieten, einstimmig angenommen. b) Mehrzweckgebäude (MZG) Situation und Kaufangebot Das MZG wurde im Jahr 2002 errichtet und ist hinsichtlich Vermietung, Lüftung, Betriebskosten, etc. seit jeher Problemfall der Gemeinde. Aktuell besteht bei der Lüftung die Problematik, dass diese nicht praktikabel funktioniert. Das 2. Obergeschoss wurde mittlerweile komplett abgehängt. Hierdurch und durch die bauliche Gegebenheit (Flachdach = Wärmeübertragung | Screen = kein effektiver Wärmeschutz) erhitzt sich dieses im Sommer sehr stark. Die Körperwerkstatt hat bereits mehrfach angekündigt, den Mietvertrag nicht mehr verlängern zu wollen, sofern die Situation durch die Gemeinde nicht geändert wird. Des Weiteren hat die Polizei wegen derselben Problematik hinsichtlich einer Lüftungs- und Kühlmöglichkeit angefragt. Die Bestandsaufnahme sowie das Richtkonzept der AB Berger KG, Muntlix zeigen folgenden Lösungsweg auf: Die Anlage im KG soll adaptiert und nur mehr für das EG verwendet werden. Die Steigleitungen ins DG sollen gekappt und der Schacht für die neuen Leitungen vom Dach verwendet werden. Am Dach sollen 2 Lüftungsaggregate getrennt für das DG (Körperwerkstatt) und das OG (Polizei) samt jeweils zugeordneter Kühleinheit (gesamt 2 Stück) installiert werden. Die Abluftrohre im DG können weiterverwendet werden. Die Zuluft soll durch textile Leitungen ersetzt werden. Das OG ist gänzlich neu zu verrohren. Als Richtkosten werden je Geschoss ca. EUR 100.000,- beziffert. Die Planungskosten belaufen sich auf ca. EUR 15.000,-. Der Gesamtaufwand wir auf ca. EUR 250.000,- geschätzt. Derzeit (ohne Vermietung der Ordinationsräume Dr. Bordeianou) kostet die Gemeinde das MZG monatlich ca. EUR 500,-. Seit letzte Woche liegt ein Kaufangebot zweier privater Investoren, welche bis zur endgültigen Entscheidung über den Verkauf nicht namentlich genannte werden möchten, vor. Der Vorsitzende stellt offen zur Diskussion, wie weiter verfahren werden soll. 291 GV Lutz möchte geprüft wissen, ob eine Möglichkeit bestünde, dass die Investoren den Planungsauftrag zumindest teilweise übernehmen. GR Bischof bemerkt, dass der private Investor sehr wahrscheinlich die besseren Preise für Planung und Realisierung bekomme als die öffentliche Hand. GV Mathies zeigt auf, dass bei einer Mieterhöhung durch den privaten Investor möglicherweise mit einer Abwanderung der Polizeiinspektion gerechnet werden müssen. In diesem Zusammenhang wird ein Verkauf an die BIG, respektive deren Nachfolgerin diskutiert. Dies soll parallel geprüft werden. Es wird vereinbart, in konkrete Verkaufsgespräche einzutreten mit der Prämisse, dass die Polizeistelle beibehalten wird. c) Der Vorsitzende berichtet von der Jahreshauptversammlung der Feuerwehr und des RV Enzian. d) BGM Wutschitz berichtet, dass der Schwimmbadverein Bade- und Hilfsbademeister neu besetzt hat. e) Er berichtet von der Problematik der Gasleitung in der neu gestalteten Frutzstraße und den hierzu anstehenden Erhebungen. f) Der Vorsitzende zeigt in einem kurzen Rückblick auf die ablaufende Funktionsperiode einige geleistete Maßnahmen wie die z.B. die Kinderbetreuung Neu samt der Umgestaltung des ganzen Areal, die finanzielle Unterstützung der Pfarrhofsanierung, die Weiterentwicklung als e5-Gemeinde, die Adaptierung der Landesradroute beim Schwimmbad, die Sanierung der Wasserversorgung samt Hochbehälter und UV Anlagenerneuerung, die Erstellung eines Infrastrukturkatasters, den Ausbau der Wege, die naturnahe Begrünung öffentlicher Flächen, die Weiterentwicklung der Finanz- und Baurechtsverwaltung, die Errichtung des ASZ, die Einleitung zur Verwirklichung eines Gemeindeentwicklungsplanes, auf und bedankt sich bei allen Mitwirkenden. Er hält fest, dass all dies nicht die Leistung eines Einzelnen, sondern aller gemeinsam ist. Zudem ist er überzeugt, dass ein großes Miteinander und konstruktive Diskussionen der bessere Weg für die Gemeinde darstellen. g) BGM Wutschitz bedankt sich bei VBGM Baldauf für 45 Jahre Dienst in der Gemeindepolitik in welchen er von 1980 - 2020 Gemeindevertreter, von 1985 bis 2020 Gemeinderat und von 1990 bis 1995 sowie von 2005 bis 2020 Vizebürgermeister war. Er bewundere besonders seine stoische Ruhe, mit welcher er auch in den schwierigsten Situationen ihm unterstützend zur Seite stand. Sein Dank gilt auch GR Konzett, welcher auf 40 Jahre Arbeit in der Gemeindepolitik zurückblicken könne. Er war von 1985 bis 2020 Gemeindevertreter und von 1995 bis 2020 Gemeinderat und werde sich auch in der kommenden Periode als Gemeindevertreter für das Wohl der Gemeinde Sulz einsetzen. 292 h) VBGM Baldauf bedankt sich seinerseits beim Vorsitzenden für die gute Zusammenarbeit über die Jahre hinweg und seinen, über das Amt des Bürgermeisters weit hinausgehenden Einsatz – vor allem beim Projekt Kinderbetreuung neu. Er bedankt sich für das entgegengebrachte Vertrauen aller, die Möglichkeit aktiv mitzugestalten und blickt auf eine schöne Zeit zurück. i) Der Vorsitzende verweist noch auf die kommenden Wahlen am 15. März 2020 und gibt bekannt, dass in Anschluss für Verpflegung im Feuerwehrhaus gesorgt ist, zu welcher alle Mandatare herzlichst eingeladen sind. Die konstituierende Sitzung ist für Freitag, den 03. April 2020 ca. 18 Uhr geplant. j) Er bedankt sich bei GR Konzett, stellvertretend für den Schützenmusikverein Sulz für die musikalische Untermalung der ASZ Eröffnung und verweist auf die kommenden Veranstaltungen (26. März 2020 – 19 Uhr: öffentliche e5 Sitzung im GH Löwen, 26. Juni 2020: Eröffnung Kinderbetreuung neu) k) Der Vorsitzende berichtet abschließend vom Artikel des Regiomanagers, Mag. Kirchengast in der VN. Dieser sehe Sulz als eine der aktivsten Gemeinde im Vorderland hinsichtlich Kooperationen. 8. Allfälliges keine Wortmeldungen Ende der Sitzung: 22.25 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: Ing. Daniel Novak Gemeindesekretär Karl Wutschitz Bürgermeister 284 Anlage 1 285 286 287 288 289
  1. sulzvertretung
20200305_GVE044 St.Gallenkirch 05.03.2020 05.06.2021, 14:50 Tel.:+43 (0)5557/6205 Fax: +43 (0)5557/2170 Email: semeindeamt^st.gallenkirch.at Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch St. Gallenkirch, 05.03.2020 Niederschrift über die am Donnerstag, den 05.03.2020, um 20:00 Uhr stattgefundene 44. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch. Anwesend: Von der Liste Parteifreie Bürger und SPÖ Bgm. Josef Lechthaler (Vorsitzender), Vize-Bgm. Alexander Kasper (gleichzeitig Schriftführer), GR Irma Rudigier, GR Martin Kleboth, Peter Lentsch, Lorenz Erhard, Franz Dönz, Johannes Felder, Alois Bitschnau, Norbert Marent, Ing. Hansjörg Schwarz; Entschuldigt: Mag.aSonja Wachter, Johannes Sturm; Anwesend: Von der Liste Volkspartei und Unabhängige GR Mag. Daniel Fritz, GR Hubert Biermeier, Werner Maier, Anton Feichtner, Marietta Fiel, Herwig Schallner, Gabi Juen; Entschuldigt: Mag. Steffen Röschl, Nadine Saler; Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Genehmigung der letzten Niederschrift vom 23.01.2020 Regionales räumliches Entwicklungskonzept Montafon (regREK) - Beschluss des Zielbildes Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Tschofen Melanie Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor Anhörung Beschluss der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung vor dem Auflageverfahren b) Netzer Edith Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor Anhörung c) SIMO-Valiserabahn Talstation Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor Anhörung Beschluss der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung vor dem Auflageverfahren (nachträglich auf der TO) d) Kraft Christian Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor Anhörung e) Netzer Manfred Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor Anhörung Seite 1 f) 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. Berthold Andreas Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor Anhörung Beschluss der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung vor dem Auflageverfahren g) Berthold-Kremser Birgit Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor Anhörung Beschluss der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung vor dem Auflageverfahren h) Pension Edelweiß, Gargellen (nachträglich auf der TO) neuerlicher Beschluss des überarbeiteten Raumplanungsvertrages Auftragsvergaben für die Sanierung der ehemaligen Volksschule in Gargellen Auftragsvergaben für den Umbau des Kirchplatzes Auftragsvergaben für die Abwasserbeseitigungsanlage, DP Ableitung Gargellenalpe Abtretung von Geschäftsanteilen an der Gemeindeinformatik GmbH an den Vorarlberger Gemeindeverband Beschlussfassung über die Gründung eines Gemeindeverbandes „Hochmontafon" Änderung von Landesgesetzen: a) Gesetz über eine Änderung des Schulrechtsanpassungsgesetz b) Gesetz über eine Änderung des Gesetzes über Betreiberpflichten zum Schutz der Umwelt c) Gesetz über Anpassungen aufgrund von Neuerungen im Krankenanstalten-, Sozialversicherungs- und Erwachsenenschutzrecht Berichte des Bürgermeisters Allfälliges Naturwärme Montafon (in nichtöffentlicher Sitzung) zu Pkt. 01 Der Vorsitzende eröffnet um 20:00 Uhr die heutige Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Anschließend teilt dieser mit, dass die Tagesordnungspunkte 9. und 13. von der Tagesordnung genommen werden. Gemäß § 41 Abs. 3 GG wird vom Vorsitzenden um Aufnahme in die Tagesordnung beantragt: zu Pkt. 4 c Beschluss der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung vor dem Auflageverfahren Pkt. 4 h Pension Edelweiß, Gargellen neuerlicher Beschluss des überarbeiteten Raumplanungsvertrages Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die nachträgliche Aufnahme dieser Punkte in die heutige Tagesordnung. Seite 2 zu Pkt. 02 Nach Umfrage des Vorsitzenden wird auf Wunsch von Marietta Fiel der unter Tagesordnungspunkt 03. auf Seite 4 des Protokolls ausformulierte Satz ....Marietta Fiel spricht die Möglichkeit der Schlachtung bei der Metzgerei Salzgeber an .... ersatzlos gestrichen. Anschließend genehmigt die Gemeindevertretung einstimmig das vorliegende Protokoll vom 23.01.2020. zu Pkt. 03 Der Vorsitzende begrüßt Herrn DI Herbert Bork vom Raumplanungsbüro stadtland. In der Folge berichtet der Vorsitzende über die Vorgeschichte des regionalen Räumlichen Entwicklungskonzeptes. DI Herbert Bork erläutert anschließend die Gründe und Zielsetzungen für dieses Entwicklungskonzept. Aus Sicht von Herbert Bork war der bisherige Verlauf sehr interessant. Anschließend schlägt DI Herbert Bork vor, dass die festgesetzten Leitsätze der Gemeindevertretung nun Schritt für Schritt vorgestellt werden sollen. Leitsatz 1: Das Montafon versteht sich als eine solidarische Region mit einer gemeinsamen Identität und einem starken Willen zur Zusammenarbeit. Hinweis: In der Vergangenheit hat sich immer wieder gezeigt, dass das Montafon nicht immer mit einer Stimme auftritt. Lt. GR Mag. Daniel Fritz wurde in den Arbeitsgruppen angeregt, dass sich die Standesvertretung zukünftig mehr nach außen öffnet. GR Irma Rudigier hält nicht wirklich viel von den vorliegenden Leitsätzen. Die Notwendigkeit einer Beschlussfassung darüber, wird von ihr völlig in Frage gestellt. GR Mag. Daniel Fritz erkundigt sich bei Herrn Herbert Bork darüber, in welcher Form die weitere Vorgehensweise aussieht? Sind die jeweiligen Gemeinden wieder dementsprechend miteingebunden. Von Herrn DI Herbert Bork wird dies so bestätigt. Anton Feichtner hat ein Problem im Leitsatz 5 mit den Naturräumen. Alois Bitschnau verweist auf eine aufgelegte Karte während der Raumplanungsworkshops. Ihm persönlich ist sehr wichtig, dass diese Karte als Grundlage zu einer Entscheidungsfindung zur Verfügung gestellt wird. GR Mag. Daniel Fritz stellt die Frage, welche Folgen es hätte, wenn die Gemeindevertretung diese Leitsätze heute nicht beschließt. Aus der Sicht von Herrn Herbert Bork würde der talschaftsweite Prozess dennoch weitergehen. Auch das wichtige Thema Baukultur im Montafon wird von Daniel Fritz angesprochen. Seite 3 Lt. dem Vorsitzenden haben bis auf zwei Gemeinden bereits alle diese Leitsätze beschlossen. Herbert Bork erläutert der Gemeindevertretung, dass ein regionales Räumliches Entwicklungskonzept durchaus Sinn macht für die jeweiligen Gemeindevertretungen. Alois Bitschnau spricht sich klar gegen die Aussage aus, dass die Bahntrasse die Hauptachse des Montafons sei. Irma Rudigier hat kein Verständnis dafür, dass diese Leitsätze ohne genauere Festlegungen beschlossen werden sollen. Warum werde dieses Pferd von hinten aufgezäumt. GR Mag. Daniel Fritz spricht die Maisäßgebietsausweisung an, wo sich die Gemeinde sehr übergangen fühlt. Auch die Weißzonen seien in unserer Gemeinde ein großes Thema. Auch hier fühlt man sich vom Land im Stich gelassen. Anton Feichtner spricht die Zweitwohnsitzthematik an. Diese fehle aus seiner Sicht völlig in diesem Leitbild. Alois Bitschnau vertritt noch einmal vehement die Ansicht, dass das Thema Straßenausbau in diesen Leitsätzen völlig zu kurz kommt. Der Bürgermeister teilt der Gemeindevertretung mit, dass sich am Beispiel Umfahrung Lorüns zeigt, wie gespalten hier die Meinungen in der Gemeindevertretung von Lorüns sind. GR Irma Rudigier spricht eine Tunnellösung an, welche vom Kostertal ausgehend durchaus möglich wäre und aus ihrer Sicht klare Vorteile brächte. Ansonsten spricht sie sich wie Norbert Marent gegen das derzeit diskutierte Tram-BahnProjekt bis nach Gaschurn aus. Gabi Juen versteht zwar, dass diese Leitsätze allgemein gehalten worden sind. Für eine Beschlussfassung ist es aus ihrer Sicht aber noch zu früh. Vorschlag des Vorsitzenden: Die Gemeindevertretung bekennt sich prinzipiell zum Projekt des Regionalen Räumlichen Entwicklungskonzepts und nimmt das vorliegende Zielbild ohne Beschlussfassung zur Kenntnis. Dem stimmt die Gemeindevertretung einstimmig zu. Alois Bitschnau verweist noch einmal auf die fehlenden Pläne und wünscht sich dementsprechende Informationen. Zum Thema Bahnausbau vertritt Alois Bitschnau die Meinung, dass die angedachte TramBahn sicherlich nicht zielführend sei. Dies speziell im Hinblick auf die Bedürfnisse im hinteren Montafon. Die Vollbahn bis nach Galgenul wäre aus seiner Sicht sinnvoll. Seite 4 zu Pkt. 04 - Änderung des Flächenwidmungsplanes a) Tschofen Melanie, Gortipohl Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor Anhörung Beschluss der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung vor dem Auflageverfahren Melanie Tschofen beabsichtigt die Errichtung eines Einfamilienhauses auf der GST-Nr. 585/6 in Gortipohl. Mit der Raumplanungsstelle wurde der Sachverhalt bereits abgesprochen. Für die beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes beschließt die Gemeindevertretung einstimmig das dafür notwendige Anhörungsverfahren. Weiters wird auch das einmonatige Auflageverfahren über die Erlassung einer Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung (Baunutzungszahl von 30) für die GST-Nr. 585/6, samt vorliegendem Erläuterungsbericht einstimmig beschlossen. b) Netzer Edith, Gortipohl Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor Anhörung Für das Wohnhaus Gortipohl 52 c bedarf es einer nachträglichen Änderung des Flächenwidmungsplanes, da hier Umbaumaßnahmen stattgefunden haben. Der Vorsitzende erläutert die geplante Vorgehensweise in dieser Angelegenheit. Johannes Felder spricht die Bitte aus, dass auch noch die Angelegenheit hinsichtlich des Ortsbildes angesprochen wird. Auch hier erfolgte eine Abklärung mit der Raumplanungsstelle. Für die beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes beschließt die Gemeindevertretung einstimmig das dafür notwendige Anhörungsverfahren. c) SIMO - Valiserabahn Talstation Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor Anhörung Beschluss der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung vor dem Auflageverfahren Auf dem Areal der Valisera-Talstation, welche sich im Besitz der Silvretta Montafon Bergbahnen befindet, sind umfangreiche Bauaktivitäten geplant. Dafür bedarf es einer Änderung des Flächenwidmungsplanes. Im Vorfeld wurden bereits mit der Raumplanungsstelle die notwendigen Abklärungen getroffen. Für die beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes beschließt die Gemeindevertretung einstimmig das dafür notwendige Anhörungsverfahren. Weiters wird auch das einmonatige Auflageverfahren über die Erlassung einer Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung (Baunutzungszahl von 30) für den betroffenen Bereich, laut vorliegendem Erläuterungsbericht einstimmig beschlossen. Seite 5 d) Kraft Christian, Galgenul Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor Anhörung Christian Kraft beabsichtigt einen Umbau seines bestehenden Einfamilienwohnhauses. Deshalb bedarf es hier einer Anpassung der Flächenwidmung auf der GST-Nr. 3332. Eine Abklärung mit der Raumplanungsstelle hat ebenfalls stattgefunden. Für die beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes beschließt die Gemeindevertretung einstimmig das dafür notwendige Anhörungsverfahren. e) Netzer Manfred, St. Gallenkirch Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor Anhörung Manfred Netzer beabsichtigt auf den GST-Nr. 1143/2 und 1143/7 die Errichtung eines Einfamilienhauses. Mit der Raumplanungsstelle wurde der Sachverhalt bereits besprochen. Für die beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes beschließt die Gemeindevertretung einstimmig das dafür notwendige Anhörungsverfahren. f) Berthold Andreas, Gargellen Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor Anhörung Beschluss der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung vor dem Auflageverfahren Andreas Berthold beabsichtigt auf einer Teilfläche der GST-Nr. 4546/1 den Umbau des bestehenden Stallgebäudes in ein Wohnhaus, welches zur Vermietung an ständig wechselnde Gäste genutzt werden soll. Auch hier erfolgte eine Abklärung mit der Raumplanungsstelle. Für die beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes beschließt die Gemeindevertretung einstimmig das dafür notwendige Anhörungsverfahren. Weiters wird auch das einmonatige Auflageverfahren über die Erlassung einer Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung (Baunutzungszahl von 30) für eine Teilfläche der GST-Nr. 4546/1, samt vorliegendem Erläuterungsbericht einstimmig beschlossen. g) Berthold-Kremser Birgit, Gargellen Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor Anhörung Beschluss der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung vor dem Auflageverfahren Der Vorsitzende erläutert der Gemeindevertretung das geplante Projekt von Frau Birgit Berthold-Kremser in Gargellen. Es ist angedacht, dass ein Wohnhaus mit Ferienwohnung und einer Garage errichtet werden soll. In weiterer Zukunft wäre Seite 6 dann geplant, das restliche Grundstück mit Chalets zu bebauen, welche an ständig wechselnde Gäste vermietet werden sollen. Dies wird von der anwesenden Birgit Berthold-Kremser so bestätigt. Auf die Anfrage von Anton Feichtner, ob es sich dabei um einen Hauptwohnsitz handelt, wird dies von der Anwesenden mit einem klaren Ja bestätigt. GV Peter Lentsch schlägt vor, dass die benötigte Widmungsfläche dem zum jetzigen Zeitpunkt bestehenden Bedarf angepasst werden sollte. Somit also weniger Fläche widmen. Frau Birgit Berthold-Kremser ist mit dieser Vorgangsweise einverstanden. Die Gemeindevertretung spricht sich einstimmig für das Anhörungsverfahren aus, dies bereits unter Berücksichtigung einer reduzierten Widmungsfläche. Weiters wird auch das einmonatige Auflageverfahren über die Erlassung einer Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung (Baunutzungszahl von 30) für den betroffenen Bereich, laut vorliegendem Erläuterungsbericht einstimmig beschlossen. h) Sparr Raphael, Gargellen Die Rechtsabteilung der Raumplanungsstelle fordert ein, dass der bereits im November 2019 beschlossene Raumplanungsvertrag in der Sache Raphael Sparr noch einmal neu beschlossen werden muss, da es noch einiger Korrekturen im ausgearbeiteten Vertrag bedurfte, obwohl dieser mit der Rechtsabteilung im Vorfeld bereits abgesprochen wurde. Schließlich stimmt die Gemeindevertretung dem überarbeiteten Raumplanungsvertrag einstimmig zu. zu Pkt. 05 Auftragsvergaben für die Sanierung der ehemaligen Volksschule in Gargellen Lt. Preisspiegel liegen folgende Angebote vor: Baumeisterarbeiten: Fa. Nägelebau € 103.107,52 brutto Fassadenputzarbeiten: Fa. Dietrich Fa. Normputz Fa. Atrium € 21.743,14 brutto € 24.776,90 brutto € 25.388,98 brutto Holz-Alu-Fenster: Fa. Berto Fa. Hartmann € 72.150,54 brutto € 97.495,05 brutto Seite 7 Gerüst: Fa. Fa. Fa. Fa. Breuss Keckeis Eilensohn Brunner € € € € 6.185,76 brutto 6.693,44 brutto 7.314,29 brutto 7.569,60 brutto € € € € 38.147,54 brutto 38.508,94 brutto 42.779,93 brutto 52.303,72 brutto Zimmermannsarbeiten: Fa. Fa. Fa. Fa. Mathies Kieber Moll Ganahl Die Gemeindevertretung nimmt die vorliegenden Vergabevorschläge It. Auflistung zur Kenntnis. Für Franz Dönz sind die geplanten Sanierungsmaßnahmen nicht ganz nachvollziehbar. Diese würden sehr viel Kosten und der Gemeinde nicht wirklich etwas bringen. Der Vorsitzende bringt dazu die Ergebnisse der gemeinsamen Gemeindevertretungskiausurin Erinnerung, bei der man sich auf die Sanierung geeinigt hat. Anton Feichtner sieht im Falle der Sanierung eine Wertsteigerung bei diesem Objekt gegeben. GR Mag. Daniel Fritz gibt zu bedenken, dass es sich dabei um ein Objekt handelt, welches einen wichtigen Zweck für Gargellen erfülle, zumal Personalunterkünfte absolute Mangelware sind. Lt. Aussage des Bürgermeisters kann heute keine Beschlussfassung erfolgen, da noch die Förderzusage der Kommunalkredit ausständig sei. zu Pkt. 06 Auftragsvergaben für den Umbau des Kirchplatzes Auf die Ausschreibung Anfang des Jahres wurden leider keine Angebote abgegeben. Somit kann derzeit keine Auftragsvergabe erfolgen. Es erfolgt eine neue Ausschreibung mit UnterGewerken wie Pflasterarbeiten udgl. zu Pkt. 07 Auftragsvergaben für die Abwasserbeseitigungsanlage, DP Ableitung Gargellenalpe Folgende Angebote liegen vor: 1. HABAU Hoch- und Tiefbau GmbH, Perg Seite 8 € 616.470,16 netto 2. 3. 4. 5. 6. Swietelsky AG, Bludenz € 677.439,55 netto Streng Bau GmbH, Landeck € 687.299,26 netto Mair Josef & Co KG des Mair Klaus, Prad am Stilfserjoch€ 880.723,00 netto Bietergemeinschaft Geo Alpinbau GmbH, Mils € 893.706,83 netto Nägele Hoch- und Tiefbau GmbH, Röthis € 1.126.736,10 netto Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Vergabe an den Best- und Billigstbieter, die Firma HABAU Hoch- und Tiefbau GmbH aus Perg zum Angebotspreis von netto € 616.470,16. zu Pkt. 08 Abtretung von Geschäftsanteilen an der Gemeindeinformatik GmbH an den Vbg. Gemeindeverband Der Vorsitzende erläutert die Beweggründe, die zur Verschmelzung von Umweltverband, Gemeindeverband und Gemeindeinformatik geführt haben. Schließlich erfolgt einstimmig folgende Beschlussfassung: Die Gemeindevertretung von St. Gallenkirch fasst in ihrer Sitzung vom 05.03.2020 folgenden Beschluss Die gefertigte Gemeinde (nachfolgend auch kurz: „Vollmachtgeberin" genannt) ist als Gesellschafterin an der Gemeindeinformatik GmbH mit dem Sitz in Dornbirn beteiligt und beabsichtigt ihren gesamten Geschäftsanteil an dieser Gesellschaft an den Vorarlberger Gemeindeverband abzutreten. Zu diesem Zwecke bevollmächtigt hiemit die gefertigte Gemeinde Herrn Dr. Otmar Müller, geb. 08.12.1956, 6721 Thüringerberg HNr. 175, und Herrn Johann Georg Reisch, geb. 13.01.1964, 6820 Frastanz, Mühlegasse 5, und zwar jeden selbständig, im Namen und mit Rechtswirksamkeit für die Vollmachtgeberin einen Abtretungsvertrag in Form eines Notariatsaktes zu unterfertigen, mit welchem die Vollmachtgeberin ihren gesamten Geschäftsanteil an der Gemeindeinformatik GmbH mit dem Sitz in Dornbirn und der Geschäftsanschrift 6850 Dornbirn, Marktstraße 51, eingetragen im Firmenbuch des Landesgerichtes Feldkirch zu FN 67987 g, an den Vorarlberger Gemeindeverband mit dem Sitz in Dornbirn und der Geschäftsanschrift 6850 Dornbirn, Marktstraße 51, eingetragen im Vereinsregister zu ZVR-Zahl 017955105, abtritt. Abtretungspreis ist das Nominale des Stammkapitals des abgetretenen Geschäftsanteiles. Jeder Bevollmächtigte ist selbständig ermächtigt, sämtliche Bestimmungen des Abtretungsvertrages festzulegen, den Abtretungsvertrag im Namen der Vollmachtgeberin in Notariatsaktform zu unterfertigen und überhaupt alles zu unternehmen, damit die vorgenannte Abtretung des Geschäftsanteiles gültig zustande kommt. Seite 9 Die Bevollmächtigten sind zur Ausübung dieser Vollmacht auch dann berechtigt, wenn sie andere Beteiligte oder Gesellschafter vertreten (Zulässigkeit der Doppelvertretung). zu Pkt. 09 Beschlussfassung über die Gründung eines Gemeindeverbandes „Hochmontafon" Dieser Punkt wird von der heutigen Tagesordnung genommen. Ein Satzungsentwurf wurde bereits am 05. Februar mit der Bitte um Prüfung an die Bezirkshauptmannschaft gesendet. Bis dato konnten wir keine eindeutige Rückmeldung erhalten. Die Abklärungen mit der Bildungsdirektion in Hinblick auf die Schulerhalter-Agenden sind noch offen. zu Pkt. 10 Änderung von Landesgesetzen a) Gesetz über eine Änderung des Schulrechtsanpassungsgesetz b) Gesetz über eine Änderung des Gesetzes über Betreiberpflichten zum Schutz der Umwelt c) Gesetz über Anpassungen aufgrund von Neuerungen im Krankenanstalten-, Sozialversicherungs- und Erwachsenenschutzrecht Die Gemeindevertretung verlangt in allen drei Fällen einstimmig keine Abhaltung einer Volksabstimmung. zu Pkt. 11 Berichte des Bürgermeisters Am 24. Jänner fand die Angelobung der Soldaten des Jägerbataillon 23 beim Polysaal in Gantschier statt. An diesem Abend fand die Jahreshauptversammlung der Ortsfeuerwehr Gortipohl im Hotel Traube statt. Die Wehr konnte auf ein erfolgreiches Jahr zurückblicken. Am 29. Jänner tagte der Bau- und Raumplanungsausschuss in seiner 10. Sitzung. Am 30. Jänner fand eine Exkursion nach Lenzerheide zu den Anlagen des Hotelbetreibers „Mein Revier" statt. Es wurde neben dem Hotel, welches in geänderter Form neben der Valiserabahn entstehen soll, auch das Projekt „Priva Alpin Lodge" besichtigt. Die beiden Projekte gefielen allen außerordentlich gut. Am 01. Februar fand anlässlich des 50-jährigen Bestehens der Musikschule Montafon ein Festkonzert in der neuen Rätikonhalle Vandans statt. Am 05. Februar tagte der Gemeindevorstand in seiner 71. Sitzung. Seite 10 Am 07. Februar fand ein Austausch mit LR Christian Gantner zu touristischen Themen statt. Am selben Nachmittag haben wir unser Projekt „Genossenschaftsmetzgerei Montafon" nochmals im Landhaus präsentiert und hoffen auf eine positive Rückantwort, was die Kooperationsförderung anbelangt. Am 07. Februar abends fand die Jahreshauptversammlung der Bergrettung St. Gallenkirch im Hotel Zamangspitze statt. Ortsstellenleiter Ignaz Ganahl konnte zahlreiche Kameraden begrüßen und blickte mit ihnen gemeinsam auf ein ereignisreiches und gutes Bergrettungsjahr zurück. Am Sonntag, dem 09. Februar fand der Kinderfasching im Gemeindesaal statt. Dieses Jahr organisierte diesen der Sportclub St. Gallenkirch. Herzlichen Dank! Am Samstag, den 15. Februar fand der Freeride-Contest „Open Faces" statt. Am Abend lud der Sportclub zum alljährlichen Sportlerball in den Gemeindesaal. Die 54. Standessitzung fand am 18. Februar statt. Bei der Forstfondssitzung wurde der Beschluss über die Naturwärme Montafon gefasst. Abends tagte die Gemeindewahlbehörde zum Abschluss der Wahlvorschläge. Auch der Gemeindevorstand tagte in seiner voraussichtlich letzten und 72. Sitzung. Am Faschingssonntag fand die wieder gut besuchte Faschingsmesse mit anschl. Agape beim Pfarrsaal statt. Die Rosenmontagsparty beim Musikpavillon ist zum Fixpunkt im Kalender geworden. Alle Schulen und Kindergärten konnten ausgelassen Fasching feiern. Am Faschingsdienstag konnte der Dorfälteste Artur Mangard im Kreise seiner Familie seinen 100. Geburtstag feiern. Am Nachmittag fand der sehr schöne Umzug durch das Dorfzentrum statt. Dank den Organisatoren vom Wanderstammtisch und allen, die mitgemacht haben. Am 27. Februar fand eine Auftaktveranstaltung mit der Firma Securplan und den Sicherheitsorganisationen statt. In den nächsten Monaten sollen Katastrophenschutzpläne ausgearbeitet werden. Eine am 03. März anberaumte Vollversammlung der Allmein Hottis fand im Feuerwehrhaus St. Gallenkirch statt. Die geplante Beschlussfassung der Satzungen und die Wahl von Organen musste leider verschoben werden. Die Regulierung der Allmein Hottis wurde im Zusammenhang mit der Verbauung des Tramosabaches angestoßen. Erfreulicherweise hat der jetzige Besitzer des Nahversorgers in Gargellen zugesagt, die Räumlichkeiten so belassen zu können, bis eine neue Lösung gefunden ist. Der Vorsitzende informiert, dass It. Landesstraßenverwaltung geplant ist, diesen Mai die Sanierung der Gargellner Straße abzuschließen. Dabei soll im Bereich Galgenul die Tragschicht aufgebracht werden. Zudem werden weitere zwei Abschnitte Richtung Gargellen (km 5,59 bis km 6,06 sowie km 6,19 bis km 6,63) instandgesetzt. Seite 11 Bezüglich dem Hotelprojekt „VAYA" in Galgenul gab es am 24. Februar eine Besprechung mit dem Landesgestaltungsbeirat und der Raumplanungsabteilung. Die bisher eingebrachten Vorschläge konnten nicht genehmigt werden. Es wurde nun gemeinsam vereinbart, das Projektsgebiet in Form einer Quartiertsbetrachtung zu analysieren. Nach vorliegen des Ergebnisses könne das Projekt entsprechend weitergeführt werden. Am 02. März fand eine Kickoff-Veranstaltung zum Thema Krisenkommunikation bei Montafon Tourismus statt. In dieser Arbeitsgruppe soll erarbeitet werden, wer in Krisen jeglicher Art die Kommunikation übernimmt. zu Pkt. 12-Allfälliges Der Vorsitzende möchte vor allem in Anbetracht der wichtigen Widmung im Talstationsbereich der Valiserabahn die kommenden Sitzungstermine absprechen. Nach kurzer Abstimmung werden folgende Termine gemeinsam fixiert: Die konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung soll am Freitag, den 03.04.2020, um 19:00 Uhr im Gemeindesaal stattfinden. Die erste Sitzung der neuen Gemeindevertretung wird auf Donnerstag, den 16.04.2020, um 20:00 Uhr im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes terminisiert. Anton Feichtner erkundigt sich beim Bürgermeister darüber, ob und wann der Rundkurs beim Recyclinghof kommen soll. Der Vorsitzende sagt zu, die Projektsunterlagen weiterzuleiten, sobald sie vorhanden sind. GR Mag. Daniel Fritz macht einen Vorschlag zum geplanten Projekt der Wohnbauselbsthilfe in Gargellen. Vielleicht können noch Teilflächen des Baugrundstückes auch weiterhin für Parkplätze an Oberlieger angeboten werden. Bürgermeister Josef Lechthaler hält fest, dass derzeit die machbaren Flächen von einem Architekten erhoben werden. Sobald diese Vorliegen, könne man gemeinsam die Möglichkeiten ausloten. Johannes Felder spricht die Leichenhalle an, die offensichtlich als Abstellraum dient. Diese sollte ausgeräumt und wenn nicht benötigt zugesperrt werden. Herwig Schallner spricht das Raumpflegeproblem im Gemeindesaal an. Hier sollte dringend eine Verbesserung erzielt werden. Werner Maier sieht das Land bei der Förderung des geplanten Schlachthauses in der Pflicht, um gerade hinsichtlich dem leidigen Thema von Kälbertransporten ein Zeichen zu setzen. Weiters vertritt Werner Maier die Ansicht, dass im Hinblick auf den Wasserschaden beim Feuerwehrgerätehaus der Architekt viel mehr in die Pflicht zu nehmen ist. Eine baldige Sanierung der Blendolmastraße wird von Johannes Felder eingefordert. Seite 12 Franz Dönz spricht die heurige Landschaftsreinigung an. Vielleicht könnte an diesem Tag auch ein Wegabschnitt saniert werden. Der Bürgermeister bedankt sich bei allen Mandataren für die gute Zusammenarbeit in der zu Ende gehenden Legislaturperiode und freue sich auf die Herausforderungen in den nächsten fünf Jahren, die weiterhin hoffentlich gemeinsam bewältigt werden können. Der Vorsitzende lädt im Anschluss zu einem kleinen Umtrunk ein. Ende der Sitzung: 22:55 Uhr Seite 13
  1. stgallenkirchvertretung
  2. gallenkirchvertretung
  3. sanktgallenkirchvertretung
20200304_GVE053 Schruns 04.03.2020 31.05.2021, 16:57 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Auskunft: Dr. Oswald Huber Tel: +43 (0)5556/724 35-210 oswald.huber@schruns.at Schruns, 4. März 2020 Zl. 004-2/2020 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, den 04.03.2020, um 20.15 Uhr, im Raum Montafon im 1. Obergeschoss des Hauses des Gastes stattgefundene 53. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Schruns. An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzende(r): DI (FH) Jürgen Kuster MBA Gemeindevertreter: Ersatzleute: GR Heike Ladurner-Strolz Ing. Michael Kieber GR Norbert Haumer Theresa Scheibenstock GR Bernhard Schrottenbaum Raphael Mäser Werner Ganahl Rainer Gehrmann DI (FH) Michael Gantner MSc Dr. Monika Vonier Marion Wachter Thomas Zuderell Tobias Kieber Martin Jenny BSc Peter Vergud Reinhard Winterhoff Bettina Juen-Schmid Mag. Christof van Dellen Richard Durig Rudi Bitschnau Martin Fussenegger Roman Spannring Vizebgm.Mag. (FH) Günter Ratt MA Elisabeth Pögler BEd GR Christian Fiel Mag. Siegfried Neyer Alexander Nöckl Mag. Thomas Ettenberger GR Marcellin Tschugmell Ing. Gerhard Mangeng Franz Oliva Martin Pögler BEd DI Karoline Bertle Christine Geiger Manuel Torghele Dietmar Tschohl Franz Bitschnau Erika Scheibenstock Stefan Simenowskyj Heinz Auer Felizitas Maklott Markus Riedler Rosa-Maria Jenny MMag. Dr. Siegfried Marent Ing. Wernfried Geiger Mag. Martin Borger Helmut Neuhauser Sachverständige(r)/Auskunftspersonen:                          Schriftführer:  GdeSekr Dr. Oswald Huber                         Seite 1 von 7 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Entschuldigt abwesend: Werner Ganahl, Marion Wachter, Martin Fussenegger, Manuel Torghele, Franz Bitschnau und Felizitas Maklott Seite 2 von 7 Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Mitglieder und Ersatzmitglieder der Gemeindevertretung sowie die Zuhörer und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Vor Eingang in die Tagesordnung wird über Antrag des Vorsitzenden gemäß § 41 Abs. 3 des Gemeindegesetzes einstimmig beschlossen, zusätzlich nachstehende(n) Gegenstand(stände) zu behandeln: • Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns: Abänderung des von der Gemeindevertretung in ihrer 49. öffentlichen Sitzung vom 18.12.2019 gefassten Beschlusses betr. die Umwidmung einer Teilfläche des GST-NR 194/5 Der Vorsitzende verweist auf die in der Einladung enthaltene und heute abgeänderte Tagesordnung: 1. Prüfbericht 2018 2. Auftragsvergaben a) Ortskanal BA 15, Baumeisterarbeiten b) Straßensanierungen 2020, Baumeisterarbeiten c) Sanierung Silvrettastraße im Bereich Alpenhotel und Verlegung Trinkwasserleitung 3. Hotel Löwen Schruns GmbH, Silvrettastraße 8, Schruns, und Marktgemeinde Schruns a) Grundtausch betr. GST-NR 190 (Löwen) und GST-NR 185/6 (Gemeinde) b) Verordnung als Gemeindestraße und Auflassung als Gemeindestraße 4. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 52. Sitzung der Gemeindevertretung vom 12.02.2020 5. Mitteilungen des Vorsitzenden 6. Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns: Abänderung des von der Gemeindevertretung in ihrer 49. öffentlichen Sitzung vom 18.12.2019 gefassten Beschlusses betr. die Umwidmung einer Teilfläche des GST-NR 194/5 7. Allfälliges Zu 1. Prüfbericht 2018 53. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 04.03.2020 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 3 von 7 Siegfried Marent, Obmann des Prüfungsausschusses, fasst den vorliegenden, von ihm verfassten Prüfbericht nochmals kurz zusammen, wobei er anmerkt, dass entgegen der alten Übung seitens des Bürgermeisters keine schriftliche Stellungnahme dazu vorliegt, was die Behandlung etwas einfacher gemacht hätte. Sodann geht er die einzelnen Punkte überschlagsmäßig durch. Zu Punkt 1 Pflichtausgaben und Finanzkraft hält er fest, dass die Gegenüberstellung der Gemeindeabgaben und Ertragsanteile mit den Pflichtausgaben wiederum ein Minus ergibt, was strukturelle Änderungen notwendig macht. Unter Punkt 2.1 wird das Durchgangsrecht von der Kronengasse zur Außerlitzstraße behandelt, dies bereits zum dritten Mal. Als Grund dafür gibt er an, dass es nicht sein kann, dass die Gemeinde ihr zustehende Dienstbarkeitsrechte aufgibt, ohne dass hierfür in irgendeiner Form eine Gegenleistung gewährt wird. Als weitere Beispiele führt er den Durchgang vom Spar-Markt zur Silvrettastraße sowie die Stiege beim Sennereigebäude zum Kindergarten, der Zugang ist durch ein Gatter versperrt, an. Das unter Punkt 2.2 behandelte Trinkwasserkraftwerk Gamprätz, das ökologisch sinnvoll ist und sich von selbst finanziert, erwähnt er lobend. Nicht klar eruiert werden konnte jedoch, warum seinerzeit die Darlehensfinanzierung über ein anderes als das von der Gemeindevertretung vorgegebene Kreditinstitut erfolgte. Unter Punkt 2.3 hält er einen kurzen Rückblick auf das Entstehen und die Entwicklung der Aktivpark Montafon Betriebsgesellschaft GmbH. Es ist dies eine öffentliche Einrichtung und man muss sich bewusst sein, dass eine solche nicht positiv bilanzieren kann. In diesem Zusammenhang geht er kurz auf öffentliche Unternehmen aus der Sicht der Gemeinwirtschaftslehre ein. Beim Aktivpark musste ein starker Personalwechsel festgestellt werden, was bedauerlich ist, da entsprechende Fachkenntnisse notwendig sind, um die Arbeiten ordentlich erledigen zu können, was jedoch bei einem ständigen Wechsel nicht der Fall ist. Er räumt jedoch ein, dass es nicht unbedingt einfach ist, gutes Personal zu finden. Seine weiteren Ausführungen beziehen sich auf den Kostenaufteilungsschlüssel für den Aktivpark zwischen Schruns und Tschagguns, der, da sich die seinerzeitigen Bemessungsgrundlagen geändert haben, unbedingt angepasst werden sollte, was er als Appell an die nächste Gemeindevertretung richtet. Mögliche Modellvarianten für einen neuen Kostenverteilungsschlüssel finden sich im Prüfbericht. Weitere Punkte, auf die er näher eingeht, sind die Kommunalsteuer - hier wurde auch ein Vergleich zwischen den einzelnen Sparten angestellt - eine Darlehensanalyse sowie die Abfallwirtschaft. Zu letzterer hält er fest, dass sich der Recyclinghof bewährt hat, die Öffnungszeiten jedoch etwas begrenzt sind, was jedoch letztendlich eine Frage des Personals ist. Ein Punkt, den auch der Landesrechnungshof angesprochen hat, ist der, dass Aufgaben im Talschaftsinteresse, so z.B. die Kunsteisbahn, von allen gemeinsam getragen bzw. finanziert werden sollten. Abschließend bedankt er sich bei den Mitgliedern des Prüfungsausschusses für ihre tatkräftige Mitarbeit. Wie er betont, steckt viel Arbeit dahinter, es ist wohl in keinem Ausschuss die Mitarbeit auch nur annähernd so zeitintensiv wie im Prüfungsausschuss. Der Vorsitzende bedankt sich für diese Ausführungen, spricht dem ganzen Team des Prüfungsausschusses seinen Dank aus und nimmt die wertvollen Anregungen gerne auf. Sodann geht er auf einige der wesentlichsten Punkte kurz ein. Was die Ausführungen zur Auflassung von Dienstbarkeitsrechten anbetrifft, ist wie erwähnt der Durchgang 53. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 04.03.2020 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at von der Kronengasse zur Außerlitzstraße wieder hergestellt worden. Der Zugang von der Silbertalerstraße zum Kindergarten St. Jodok ist ihm jedoch nicht bekannt. Die Auflassung des Durchgangs beim Spar wurde von der Gemeindevertretung mitgetragen, im Gegenzug wurde ein anderes Durchgangsrecht gesichert. Was die Situation beim Aktivpark anbetrifft, insbesondere die Stundenüberhänge, wird dem durch organisatorische Maßnahmen und Besinnung auf das Kerngeschäft begegnet werden. So fallen beispielsweise dann, wenn viele Arbeiten in Eigenregie ausgeführt werden, vermehrt Überstunden an. Den Ausführungen zum Personalwechsel beim Aktivpark kann er beipflichten und informiert über die derzeitige personelle Situation. Die Anpassung des Kostenaufteilungsschlüssels wird sich die nächste Gemeindevertretung auf die Fahnen heften müssen. Zu erwähnen ist noch, dass der Stand Montafon bei der Sanierung des Eislaufplatzes anlässlich der EYOF mitgezahlt hat. Siegfried Marent vermerkt hierzu, dass getrachtet werden sollte, vermehrt Veranstaltungen zu bekommen, da diese doch einiges an Einnahmen bringen. Die im Prüfbericht angesprochene Planung der Umbauarbeiten beim Gemeindeamt war aus Kapazitätsgründen nicht möglich. Auch hier gilt es, sich auf die Kernkompetenzen zu konzentrieren. Abschließend wird dem Gemeindekassier für seine Tätigkeit gedankt, und es wird positiv erwähnt, dass es beispielsweise zweckmäßig war, dass im Abfallbereich Reserven gebildet wurden. Seite 4 von 7 In der anschließenden Diskussion werden verschiedene Fragen gestellt. Hinsichtlich der Kommunalsteuereinnahmen wird auf die Regelungen bei längerdauernden Großbaustellen, die ebenfalls eine Abgabepflicht begründen, verwiesen. Großveranstaltungen wie beispielsweise die EYOF mögen für den Aktivpark positiv sein, sind jedoch aus touristischer Sicht weniger interessant, da sie eher zu Umsatzausfällen führen. Eine kurze Debatte löst das Thema Versicherungen aus, wobei die Frage aufgeworfen wird, ob die von Versicherungsmaklern eingeholten Angebote ausreichend waren oder man auch bei Versicherungsagenturen nachfragen hätte sollen. Hierzu gibt Reinhard Winterhoff, Mitglied des Prüfungsausschusses, der sich heute unter den Zuhörern befindet und diesen Bereich untersucht hat, Auskunft. Der vom Prüfungsausschuss erstellte Prüfbericht zum Rechnungsabschluss 2018 sowie die dazu gemachten Ausführungen des Obmannes des Prüfungsausschusses und des Bürgermeisters werden einstimmig zur Kenntnis genommen. Zu 2. Auftragsvergaben a) Ortskanal BA 15, Baumeisterarbeiten Für diesen Bauabschnitt ist budgetäre Vorsorge getroffen worden. Die breuß mähr bauingenieure gmbh, 6842 Koblach, hat die Arbeiten ausgeschrieben und die Angebote geprüft. Mit den Arbeiten soll gleich nach Ostern begonnen werden, und es erläutert der Vorsitzende die einzelnen Baumaßnahmen. 53. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 04.03.2020 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Die Baumeister- und Installationsarbeiten betreffend den Ortskanal BA 15 werden entsprechend der Vergabeempfehlung der breuß mähr bauingenieure gmbh, 6842 Koblach, auf Grundlage des vorliegenden Angebotes einstimmig an die Fa. Nägele Hoch- und Tiefbau GmbH, Röthis, um die Angebotssummte von € 1.154,673,06 netto vergeben, wobei, unter Berücksichtigung der Fördermittel, der im Voranschlag 2020 hierfür veranschlagte Betrag vom € 818.000,00 netto als Obergrenze vorgegeben wird und nicht überschritten werden darf. b) Seite 5 von 7 Straßensanierungen 2020, Baumeisterarbeiten Wie aus dem von Gerald Vonbank erstellten Aktenvermerk zu entnehmen ist, wurde ein Jahresauftrag für Straßensanierungen ausgeschrieben. Bei den im Leistungsverzeichnis angegebenen Massen handelt es ich um einzelne Massenansätze. Dieser Tagesordnungspunkt wird keiner Beschlussfassung unterzogen. c) Sanierung Silvrettastraße im Bereich Alpenhotel und Verlegung Trinkwasserleitung Aufgrund der zeitlichen Vorgaben wird einstimmig beschlossen, den Gemeindevorstand zu ermächtigen, nach Vorliegen der Angebote die Aufträge bezüglich der Sanierung der Silvrettastraße im Bereich Alpenhotel und Verlegung der Trinkwasserleitung zu vergeben, wobei die in der vorliegenden Kostenschätzung, in der die Baumeisterarbeiten für die Erneuerung der Wasserversorgungsanlage inkl. anteiliger Straßenwiederherstellung mit € 120.000,00, die Materiallieferung für die Erweiterung der Wasserversorgungsanlage mit € 28.000,00, die Baumeisterarbeiten Straßen- sowie der Gehsteigausbau inkl. Straßenentwässerung € 200.000,00 und die Baumeisterarbeiten für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung inkl. Lichtmastfundamente sowie Leerverrohrung mit € 15.000,00 angenommen wurden, angeführte Gesamtsummen von € 363.000,00 netto als Obergrenze vorgegeben wird und nicht überschritten werden darf. Zu 3. Hotel Löwen Schruns GmbH, Silvrettastraße 8, 6780 Schruns, und Marktgemeinde Schruns a) Grundtausch betr. GST-NR 190 u. 191/1 (Löwen) und GST-NR 185/6 (Gemeinde) Dem Abtausch der im Teilungsplan des Vermessungsbüros Bolter+Schösser ZT OG, Bludenz, GZ: 12737/2020, dargestellten Teilflächen 1 aus GST-NR 185/6 (Marktgemeinde Schruns), die dem GST-NR 190 zugeschrieben wird, mit der Teilfläche 2 aus GST-NR 191/1 (Hotel Löwen Schruns GmbH) mit jeweils 17 m² wird stimmenmehrheitlich (2 Gegenstimmen: Siegfried Marent und Martin Borger) zugestimmt. b) Verordnung als Gemeindestraße und Auflassung als Gemeindestraße 53. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 04.03.2020 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Gem. § 20 StrG wird die im Lageplan des Vermessungsbüros Bolter+Schösser ZT OG, Bludenz, GZ: 12737/2020, dargestellte Teilfläche 2 aus GST-NR 191/1 unter der aufschiebenden Bedingung, dass die Gemeinde das Eigentum daran erwirbt, durch Verordnung als Gemeindestraße erklärt sowie die Teilfläche 1 aus GST-NR 185/6 als Gemeindestraße aufgelassen. (stimmenmehrheitlich 2 Gegenstimmen: Siegfried Marent und Martin Borger) Seite 6 von 7 Zu 4. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 52. Sitzung der Gemeindevertretung vom 12.02.2020 Der Vorsitzende stellt fest, dass bis zur heutigen Sitzung und in der heutigen Sitzung kein(e) Gemeindevertreter(in) wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit mündlich oder schriftlich Einwendungen gegen die Verhandlungsschrift über die 52. Sitzung der Gemeindevertretung vom 12.02.2020 erhoben hat, und es wird diese einstimmig genehmigt. Zu 5. Mitteilungen des Vorsitzenden • Das Probelokal der Harmoniemusik Schruns ist sanierungsbedürftig, und es wurde ein „Optimalvorschlag“ vorgelegt, der mit der Verhandlungsschrift übermittelt werden wird. • Hinsichtlich der Einrichtung eines Jugendplatzes am Litzdamm wurde seitens der illwerke vkw eine Baurechtseinräumung in Aussicht gestellt, und es liegen auch die Finanzierungs- und Förderzusagen vor. • Angesichts dessen, dass es heute die letzte Sitzung ist, bedankt sich der Vorsitzende für die gute Zusammenarbeit in der vergangenen Funktionsperiode. Zu 6. Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns: Abänderung des von der Gemeindevertretung in ihrer 49. öffentlichen Sitzung vom 18.12.2019 gefassten Beschlusses betr. die Umwidmung einer Teilfläche des GST-NR 194/5 Es wird einstimmig beschlossen, den von der Gemeindevertretung in ihrer 49. öffentlichen Sitzung vom 18.12.2019 gefassten Beschluss betr. die Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich des Areals des Josefsheims dahingehend abzuändern, als die im Plan 031-2/14-2019-02 dargestellte Teilfläche des GST-NR 194/5 nicht in FS Tourismusbetrieb umgewidmet, sondern die bestehende Widmung [fh]-FF belassen wird. 53. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 04.03.2020 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 7 von 7 Zu 7. Unter „Allfälliges“ gibt der Vorsitzende bekannt, dass für kommenden Sonntag für die Messfeier anlässlich der Erhebung der Pfarrkirche Schruns zum Münster für die Gemeindemandatare eine Bank reserviert werden wird. Über Anfrage von Christian Fiel bestätigt der Vorsitzende, dass TUI BLUE für ihr Hotel selbstverständlich sämtliche Steuern, Gebühren und Abgaben zu zahlen hat und auch der Baurechtszins vereinnahmt wird. Es wird keinen eigenen Zugang ins Schwimmbad geben, man ist jedoch im Begriff, ein Package anzubieten. Ende der Sitzung: 22.00 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: 53. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 04.03.2020
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