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20140915_GVE030 Schlins 15.09.2014 13.06.2021, 02:53 Gemeinde Schlins AZL Niederschrift Sachbearbeiter Michael Wäger Telefon Durchwahl 219 E-Mail info@schlins.at DVR-NR 0089702 Schlins, am 30. November 2014 PROTOKOLL über die am 15.09.2014 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 30. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Gabriele Mähr, Roman Dörn, DI Dieter Stähele, DI-FH Klaus Galehr, Manfred Fischer, Mag. Johannes Michaeler, Dipl.BW (BA) MA MBA Steffen Steckbauer, Mag. Monika Erne, Ing. Michael Marent, Heike Porod, DI Udo Rauch, Gerd Gritzner, Othmar Einwallner, Otto Rauch, Manuela Fischer-Werle, Melanie Schwald, Paul Müller, Beate Ströhle, Simon Zangerl, Manfred Walser zu TOP 2 und 3 Entschuldigt: Mag. Harald Sonderegger, Kathrin Keckeis, Martin Wieland, Jakob Galehr, Rudolf Jussel, Stefan Meyer Schriftführer: Michael Wäger Die Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter und stellt fest, dass die Einladungen zur 30. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Tagesordnung 1. Genehmigung des Protokolls der 29. Sitzung vom 14.7.2014 2. Beitritt Leader 3. Beschluss zur Auflage des Räumlichen Entwicklungskonzeptes (REK Satteins-Schlins) 4. Erhöhung des finanziellen Rahmens für Betreuungsdienste der Wildbach- und Lawinenverbauung 5. Vereinbarung über die Bildung der Verwaltungsgemeinschaft Beschaffung und Vergaberecht 6. Auftragsvergaben Kindercampus 7. Überziehungsrahmen Zwischenfinanzierung Baukonto Kindercampus 8. Umwidmungsanträge 9. Verordnung über die Änderung von Bebauungsplänen 10. Verlegung Zufahrtsstraße Obere Au - Eichengasse 11. Berichte 12. Allfälliges Hauptstraße 47, A 6824 Schlins, Tel. 05524 8317 0, Fax 05524 8317 275, info@schlins.at, http://www.schlins.at Nicht öffentlich 13. Grundstücksverkäufe 14. Grundstücksankauf Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 29. Sitzung vom 14.7.2014 Einstimmige Genehmigung. 2. Beitritt Leader Manfred Walser präsentiert die Grundlagen zum Beschluss zum Beitritt zum LEADER Projekt Vorderland-Walgau-Bludenz und beantwortet diverse Fragen der Gemeindevertreter. Die Gemeinde Schlins beschließt die Teilnahme an einer „LEADER-LAG Vorderland-WalgauBludenz“ in der kommenden EU Förderperiode. Zur Finanzierung des diesbezüglichen LAG-Managements in den Jahren 2015 bis 2023 werden von der Gemeinde Schlins € 1,- pro Einwohner und Jahr bereitgestellt (jeweils gemäß Verwaltungszählung Land Vbg., Jahresdurchschnitt des Vorjahres). Die derzeit in Arbeit befindliche Entwicklungsstrategie (inkl. ausführlicher Beschreibung zu Schwerpunktsetzungen, Organisationsform, Statuten und Budgetplanung etc.) wird vor einer tatsächlichen Gründung der LAG noch allen Gemeindevertretungen zur Beschlussfassung (Beitrittsbeschluss) vorgelegt. Im Falle einer positiven Beurteilung des Antrags durch die zuständige Fachjury ist aus heutiger Sicht mit einer Gründung der LAG im Laufe des 1. Halbjahres 2015 zu rechnen. 3. Beschluss zur Auflage des Räumlichen Entwicklungskonzeptes (REK Satteins-Schlins) In der 28. Sitzung der Gemeindevertretung am 23.6.2014 wurde das Räumliche Entwicklungskonzept Satteins-Schlins mit den örtlichen und überörtlichen Entwicklungszielen in einer gemeinsamen Sitzung der Gemeinden Satteins und Schlins im Grundsatz beschlossen. Nun erfolgt in Ergänzung dazu der formale Auflagebeschluss durch die Gemeinde Schlins. Aufgrund der Vorgaben im Raumplanungsgesetz muss das Räumliche Entwicklungskonzept einer Gemeinde ein in sich geschlossenes Planungsdokument darstellen. Deswegen musste das gemeinsam erarbeitete REK Satteins-Schlins in zwei örtliche REKs zergliedert werden. Das hier vorliegende Räumliche Entwicklungskonzept der Gemeinde Schlins ist im Wesentlichen identisch mit den Formulierungen des als Entwurf beschlossenen gemeinsamen REKs SatteinsSchlins. Für die Gemeinde Schlins wurden nur diejenigen Teile herausgelöscht, die explizit die Gemeinde Satteins betrifft, denn sie sind dem Gesetz nach nicht Gegenstand des Auflageverfahrens in Schlins. Grammatikalische Anpassungen wurden so durchgeführt, dass die sorgfältige Wortwahl des REK-Entwurfs dem Sinn nach nicht verändert wurde. Das komplette REK SatteinsSchlins wird im Auflageverfahren als Anhang mitgeführt, um den Entstehungsprozess und den gemeinsamen Willen der beteiligten Gemeinden zu dokumentieren. Auf Antrag der Vorsitzenden beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, gemäß § 11 RPG idgF. den Entwurf zum Räumlichen Entwicklungskonzepts Schlins in der vorliegenden Fassung vom 15.9.2014 samt Planbeilagen (Räumliches Entwicklungskonzept-Zielplan, Analyseplan Siedlungsraum, Infrastruktur und Mobilität und Analyseplan Freiraum und Ressourcen) zur öffentlichen Auflage. AZL Niederschrift Seite: - 2/7 4. Erhöhung des finanziellen Rahmens für Betreuungsdienste der Wildbach- und Lawinenverbauung Die Gemeinde Schlins ist seit 1978 Mitglied dieser Interessensgemeinschaft. Der Kostenrahmen wurde damals mit 300.000 ATS festgelegt und nie mehr erhöht. Schlins ist mit dem Bontatobel betroffen. Da nunmehr diese Summe nicht mehr ausreicht, wurde seitens der Wildbach- und Lawinenverbauung vorgeschlagen, die Vereinbarung mit einer neuen Summe auf € 48.000 und somit für Schlins auf € 16.000 anzuheben. Es wird nur der tatsächlich aufgewendete Betrag abgerechnet. Die Finanzierung lautet je 1/3 Bund, Land und jeweilige Gemeinde. Einstimmiger Beschluss zur Erhöhung des finanziellen Rahmens für die Betreuungsdienste der Wildbach- und Lawinenverbauung auf jährlich maximal € 48.000,00. 5. Vereinbarung über die Bildung der Verwaltungsgemeinschaft Beschaffung und Vergaberecht Seitens des Gemeindeverbandes wurde die Gründung einer Verwaltungsgemeinschaft Beschaffung und Vergaberecht Vorarlberg angeregt. Im Hinblick darauf, dass die Abwicklung eines Vergabeverfahrens nach den Bestimmungen des BvergG 2006 sehr komplex ist , sowie der Beschaffungsvorgang selbst optimiert werden soll und viele Gemeinden hierfür kein eigenes Personal haben, sollen der Umweltverband Vorarlberg, sowie Spezialisten anderer Gemeinden und Städte, beratend bei beschaffungsrelevanten Fragestellungen, insbesondere bei der Abwicklung von Vergabeverfahren, tätig sein. Bei Inanspruchnahme der Leistungen wird ein Stundensatz in Höhe von € 75,00/Stunde ohne MwSt. nach tatsächlichem Aufwand verrechnet. Auf Antrag der Vorsitzenden wird einstimmig beschlossen, der Verwaltungsgemeinschaft Beschaffung und Vergaberecht beizutreten. 6. Auftragsvergaben Kindercampus 6.1. Holzdecken Es wurde eine unverbindliche Preisanfrage beim bestbietenden Auftragnehmer desselben Gewerks beim Neubau eingeholt. Die Kostenschätzung lag bei € 42.500,00, das Angebot liegt bei € 44.571,21. Die zur Ausführung vorgesehene Täfelung ist aus schallschutztechnischen Gründen etwas breiter als diejenigen beim Neubau. Es wird einstimmig beschlossen, die Auftragsvergabe zu vertagen und die Vergabe nach nochmaliger Überprüfung der Angebote bzw. der Ausführungsvarianten an den Gemeindevorstand zu delegieren. 6.2. Bodenbeläge Es wurde eine unverbindliche Preisanfrage beim bestbietenden Auftragnehmer desselben Gewerks beim Neubau eingeholt. Die Kostenschätzung lag bei € 34.390,00, das Angebot liegt bei € 32.750,82. Es wird einstimmig beschlossen, die Auftragsvergabe zu vertagen und die Vergabe nach nochmaliger Überprüfung an den Gemeindevorstand zu delegieren. 6.3. Malerarbeiten Es wurde eine unverbindliche Preisanfrage beim bestbietenden Auftragnehmer desselben Gewerks beim Neubau eingeholt. Die Kostenschätzung lag bei € 21.400, das Angebot liegt bei € 18.254,24. Es wird einstimmig beschlossen, die Firma Liepert, Bludenz, mit den Malerarbeiten zum Angebotspreis von € 18.254,24 exkl. MwSt. zu beauftragen. AZL Niederschrift Seite: - 3/7 6.4. Verputzarbeiten Es wurde eine unverbindliche Preisanfrage bei den bestbietenden Auftragnehmern desselben Gewerks beim Neubau eingeholt. Die angebotenen Einheitspreise liegen innerhalb der Kostenschätzung. Es wird einstimmig beschlossen, die Firma Wucher Bauunternehmen, Feldkirch, mit den Verputzarbeiten zum Angebotspreis von € 14.008,48 exkl. MwSt. zu beauftragen. 7. Überziehungsrahmen Zwischenfinanzierung Baukonto Kindercampus Um Finanzierungsengpässe aufgrund von noch nicht eingelangter Fördermittel zu vermeiden, wird seitens der Verwaltung vorgeschlagen, einen Überziehungsrahmen von 500.000 beim Baukonto des Kindercampus einzurichten. Die Zinsen sind in selber Höhe, wie bei einer Überziehung beim Kontokorrentkonto. Auf Antrag der Bürgermeisterin wird beschlossen, beim Baukonto des Kindercampus einen Überziehungsrahmen in Höhe von € 500.000 einzurichten. 8. Umwidmungsanträge In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung wurde bereits berichtet, dass sowohl das Land Vorarlberg als auch der USR eine negative Stellungnahme zu den gegenständlichen Ansuchen abgegeben haben. Im Verfahren ist es noch notwendig, die Gemeindevertretung mit dem Sachverhalt zu befassen und einen Beschluss zu fassen. 8.1. Umwidmungsantrag Monika Rüf - GST-NRn 1076, 1077, 1078, 169 und 170 Am 13.3.2013 wurde von RA Georg Mandl einen Antrag auf Umwidmung der Grundstücke 1076, 1077, 1078, 169 und 170 von Freifläche Landwirtschaft in Bauwohngebiet beantragt. Gleichzeitig wurde beantragt, dass, falls die Gemeinde diesen Antrag ablehnt, das Verfahren unter Einbeziehung des Unabhängigen Sachverständigenrates angestrebt wird. Nachdem RA Mandl mitgeteilt wurde, dass seitens der Gemeinde vor Beschluss eines REK keine Umwidmungen in diesem Gebiet genehmigt werden und seitens der Abteilung Raumplanung eine negative Stellungnahme vorliegt, wurden die Aktenunterlagen antragsgemäß an den USR weitergleitet. Die fachliche Äußerung vom 23.6.2014 liegt inzwischen vor und wurde dem Rechtsvertreter und der Antragstellerin zur Kenntnis gebracht. Auf Antrag der Bürgermeisterin wird die Umwidmung von Freifläche Landwirtschaft in Baugebiet der GST-NRn 1076, 1077, 1078, 169 und 170 einstimmig abgelehnt. 8.2. Umwidmungsantrag Hubert Müller - GST-NR 171 Am 17.5.2013 wurde von RA Georg Mandl im Namen des Grundeigentümers einen Antrag auf Umwidmung des Grundstückes 171 von Freifläche Landwirtschaft in Bauwohngebiet beantragt. Gleichzeitig wurde beantragt, dass, falls die Gemeinde diesem Antrag ablehnt, das Verfahren unter Einbeziehung des Unabhängigen Sachverständigenrates angestrebt wird. Nachdem RA Mandl mitgeteilt wurde, dass seitens der Gemeinde vor Beschluss eines REK keine Umwidmung in diesem Gebiet genehmigt wird und seitens der Abteilung Raumplanung eine negative Stellungnahme vorliegt, wurden die Aktenunterlagen antragsgemäß an den USR weitergleitet. Die Fachliche Äußerung vom 23.6.2014 liegt inzwischen vor und wurde dem Rechtsvertreter und dem Antragsteller zur Kenntnis gebracht. Die Kinder des Antragstellers haben inzwischen die Bürgermeisterin aufgesucht und dabei vorgebracht, dass Anfang der 1980er Jahre, also noch vor Beschlussfassung des gültigen Flächenwidmungsplanes, eine Baubewilligung und Anschlussbewilligung an das Kanal- und Wassernetz bewilligt wurde. Daraus leiten sie ab, dass aufgrund dieses Sachverhaltes jedenfalls eine Umwidmung in Baugebiet zu erfolgen hätte. AZL Niederschrift Seite: - 4/7 Nach nochmaliger Anfrage bei der Raumplanungsbehörde des Landes wurde seitens der Behörde festgestellt, dass aus den angeführten Gründen kein Anspruch auf die Umwidmung besteht. Diese Rechtsansicht wurde auch vom Juristen des Gemeindeverbandes bestätigt. Auf Antrag der Bürgermeisterin wird die Umwidmung des GST-NR 171 von Freifläche Landwirtschaft in Baugebiet einstimmig abgelehnt. 9. Verordnung über die Änderung von Bebauungsplänen Dieter Stähele als Obmann des Ausschusses für Bau- und Raumplanung erläutert den Sachverhalt. Aufgrund einer Verordnung des Landes betreffend die Stellplätze bei Neubauten, sollten die darin gesetzlichen Bestimmungen innerhalb von 12 Monaten die Verordnungen der Gemeinde Schlins eingearbeitet werden. Es liegt ein Vorschlag von DI Georg Rauch vor, welche jedoch im Ausschuss Bau/Raumplanung und Gewerbe/Industrie noch nicht beraten wurde. Dieter Stähele schlägt daher vor, die Beschlussfassung zu vertagen, damit die vorgeschlagenen Änderungen zuerst im Ausschuss Bau- und Raumplanung beraten werden können. 9.1. Teilbebauungsplan Balotta Einstimmiger Beschluss zur Vertagung des Beschlusses zur Änderung der Verordnung des Teilbebauungsplan Balotta. 9.2. Teilbebauungsplan Quadern Einstimmiger Beschluss zur Vertagung des Beschlusses zur Änderung der Verordnung des Teilbebauungsplan Quadern. 10. Verlegung Zufahrtsstraße Obere Au - Eichengasse Die Bürgermeisterin informiert, dass die Firma RALA eine dringend nötige Betriebserweiterung und dadurch die Vereinigung der Grundstücke mit dem vor einigen Jahren gekauften Areal der ehemaligen Firma Hummer Werkzeugbau anstrebt. Die Bürgermeisterin erläutert anhand der vorliegenden Pläne die Situation vor Ort. Seitens der Geschäftsleitung der Firma RALA Lampert GmbH wurde angefragt, ob es vorstellbar wäre, die Straße Richtung Osten zu verlegen. Die Zufahrt würde dann Richtung Tennisplatz und dann nach Süden als Erschließungsstraße in das Gebiet „Obere Au“ geführt werden. Seitens der Agrargemeinschaft werden Gespräche für einen möglichen Grundabtausch mit der Fa. RALA geführt. 11. Berichte a) Am 18.7.2014 fand eine Besprechung mit dem Geschäftsführer der Firma ZIMA, Herrn Karlheinz Steiner und Herrn Siegfried Erne als Grundeigentümer sowie den Mitgliedern des Gemeindevorstandes statt. Seitens des Grundeigentümers wurde klar festgestellt, dass das Areal nur im Gesamten und zum mit ZIMA vereinbarten Kaufpreis veräußert wird. Ebenfalls hat Herr Erne betont, dass er nicht mehr länger zuwarten wird. Somit wurde im Gemeindevorstand einhellig die Auffassung vertreten, dass ein Ankauf des Areals durch die Gemeinde nicht möglich ist, da dies die finanziellen Mittel übersteigt. b) Am 10.9.2014 fand eine Sitzung der eigens dafür gegründeten Arbeitsgruppe statt, bei dem die Wünsche und Ziele der Gemeinde Schlins beraten und vorgeschlagen wurden. Die Beratungen und Diskussionen in der Arbeitsgruppe haben ergeben, dass ein Ankauf einer Teilfläche des Grundstückes und Realisierung eines gemeindeeigenen Projektes in Anbetracht der dafür aufzubringenden Mittel nicht möglich ist. In einem Schreiben der Vorarlberger Landesregierung wird die angespannte Finanzlage der Gemeinde bestätigt und darauf hingewiesen, dass bei Ausgaben und Darlehensaufnahmen äußerste Zurückhaltung geboten werden sollte. Eine ausgearbeitete Wunschliste wurde an die Fa. Zima übergeben. c) Die offizielle Spatenstichfeier des Walgaubades fand am 26.8.2014 statt. AZL Niederschrift Seite: - 5/7 d) Vergangene Woche fand eine WFI Vollversammlung statt. Dabei wurden erste Vergaben von Gewerken für das Walgaubad vergeben. In Rahmen einer der nächsten Sitzungen der Gemeindevertretung soll das Projekt vorgestellt werden. e) Es wurden zwei Reinigungskräfte mit einem Beschäftigungsausmaß von je 25% für den Kindergarten eingestellt. f) In der Arbeitsgruppe Umlegung „Waldrain" wurden Vergaberichtlinien und die weitere Vorgangsweise besprochen. Heute ist ein Schreiben eingelangt, wonach seitens der Abteilung Wildbach- und Lawinenverbauung des Landes der Aufhebung der roten Zone in die gelbe Zone bei den betroffenen Teilflächen im Umlegungsgebiet zugestimmt wird, wenn das Hochwasserschutzprojekt Vermülsbach realisiert ist. g) Ein Info-Abend mit den betroffenen Anrainern des Hochwasserschutzprojektes Vermülsbach fand statt. Die Bauarbeiten liegen trotz schlechter Witterung im Zeitplan. Die Kreuzstraße konnte bereits wieder für den Verkehr geöffnet werden, derzeit wird die Brücke an der Walgaustraße errichtet. Der Feinbelag wird erst im Frühjahr im ganzen Gebiet aufgebracht. Die Straßenverbreiterung im Bereich der Ortseinfahrt Schlins aus Richtung Satteins wird in den nächsten 2 - 3 Wochen errichtet werden. Bis Ende November sollte auch die Brücke an der Walgaustraße wieder befahrbar sein. h) Der Betrieb im Kindergarten konnte ebenfalls mit Beginn des Kindergartenjahres Anfang September termingerecht aufgenommen werden. Mit den Umbauarbeiten beim Altbau konnten planmäßig mit Anfang der Schulferien begonnen werden. Die offizielle Eröffnung findet voraussichtlich im Dezember oder bei Fertigstellung der Sanierung des Altbaus gemeinsam statt. i) Udo Rauch berichtet von einer Sitzung des Ausschuss Kultur und Vereine am 29.9.2015. Es wurden Trainingszeiten in der Halle festgelegt. Seitens der Verwaltung wurden die Vereinsförderungsrichtlinien der umliegenden Gemeinden im Walgau abgefragt. Es sollen Vereinsförderungsrichtlinien für alle Vereine ausgearbeitet werden. Im Dezember 2015 wird beim Land nochmals nachgefragt, welche zusätzlichen Infrastrukturen mit finanzieller Unterstützung des Landes im nächsten Jahr möglich sein werden. j) Manfred Fischer berichtet von den Erfolgen des Viehzuchtvereins und dem Jubiläumsfest. Weiters bedankt er sich für die großzügige Spende der Gemeinde Schlins. 12. Allfälliges a) Der Seniorenausflug der Gemeinde zum Muttersberg in Bludenz findet am 2.10.2014 statt. b) Am kommenden Sonntag, den 21.9.2014, finden die Wahlen zum Landtag statt. Die Mitglieder der Wahlkommission werden um pünktliches Erscheinen um 7:30 Uhr gebeten. c) Am kommenden Montag, den 22.9.2014 findet die nächste Sitzung des Gemeindevorstandes satt. d) Ebenfalls am 22.9.2014 findet im Anschluss an die Sitzung des Gemeindevorstandes die nächste Sitzung der Arbeitsgruppe „Waldrain“ statt. e) Am 24.9.2014 findet um 18:00 Uhr eine Sitzung des Ausschusses Kinder und Jugend zur Beratung des vorliegenden Spiel- und Freiraumkonzeptes statt f) Am 28.9. findet der Herbstmarkt auf dem Vorplatz des Gemeindeamtes statt. g) Manfred Fischer stellt fest, dass aus seiner Sicht die neue Brücke an der Kreuzstraße misslungen ist. Der Gehsteig rechts in Fahrtrichtung Satteins ist zu hoch und die Fahrbahnbreite zu eng. Der Begegnungsbereich für größere Fahrzeuge ist zu eng. Wenn ein Linienbus und ein LKW sich begegnen, ist ein Vorbeikommen nicht möglich. Der Polier hat ihm gesagt, dass jetzt noch die Möglichkeit zur Anpassung besteht, um die Situation zu verbessern. AZL Niederschrift Seite: - 6/7 h) Klaus Galehr erkundigt sich nach den angeregten Verbesserungsvorschlägen für den Bereich Walgaustraße von Verkehrsplaner Martin Besch. Die Bürgermeisterin teilt mit, dass in dieser Angelegenheit aus terminlichen Gründen noch keine Schritte unternommen wurden. Nicht öffentlicher Teil 13. Grundstücksverkäufe 13.1. Grundstücksverkauf Mühleweg Johannes Cip hat angefragt, ob er eine Teilfläche im Ausmaß von ca. 20 x 20 m des GST-NR 549, direkt angrenzend an die Liegenschaft seiner Eltern, zur Errichtung eines Einfamilienhauses erwerben kann. Im Gemeindevorstand wurde der Verkauf um 200,00/m² befürwortet. Einstimmiger Beschluss zum Verkauf einer Teilfläche von 358 m² des GST-NR 549 zum Preis je m² von € 200,00 an Johannes Cip, Gartenweg 4/1. Die Vermessungs- und Vertragserrichtungskosten müssen vom Käufer getragen werden. Weiters soll geprüft werden, welche Vereinbarungen im Kaufvertrag getroffen werden können um zu gewährleisten, dass das Grundstück für den Eigengebrauch verwendet wird. 13.2. Grundstücksverkauf Waldrain Die Bürgermeisterin erläutert die Hintergründe zum Verkauf der Teilflächen an die Grundeigentümer des GST-NR 11134/1. Dieser Verkauf war Grundbedingung, dass die Grundeigentümer bei der Umlegung mitmachen. Es sind 293 m² je Grundstück, die den neu zu bildenden Grundstücken jeweils zugeschlagen werden. Mag. Johannes Michaeler schlägt vor, dass eine Weitergabe ausschließlich innerhalb der eigenen Familie vereinbart werden soll, indem ein Veräußerungsverbot zugunsten der Gemeinde eingeräumt wird. Auf Antrag der Bürgermeisterin wird einstimmig beschlossen, den Eigentümern des GST-NR 1134/1 jeweils 293 m² der GST-NRn 1135 und 1136 zum Preis von € 220,00 zu verkaufen, vorausgesetzt, die geplante Umlegung „Waldrain“ lt. Umlegungsplan GZ. 17.859/14 des Büro Vermessung Markowski Straka ZT GmbH wird vom Land Vorarlberg genehmigt und anschließend durchgeführt. Das von Mag. Johannes Michaeler vorgeschlagene Veräußerungsverbot zugunsten der Gemeinde soll im Kaufvertrag enthalten sein. 14. Grundstücksankauf 14.1. Grundstückskauf Gartis Um die Zufahrt zum Umlegungsgebiet GARTIS I besser ausbauen zu können wird eine Fläche von ca. 22 m² für die Erschließungsstraße benötigt. Udo Rauch teilt mit, dass er aus grundsätzlichen Überlegungen gegen den Ankauf dieser Teilfläche stimmt. Er begründet dies damit, dass er bereits im Vorfeld gegen die Umlegung GARTIS I war. Es wird mehrheitlich beschlossen, eine Teilfläche von ca. 22 m² des GST-NR 161 von Anton Berchtel, Schnifis zum Preis von € 150,00 je m² anzukaufen (15:4) Udo Rauch, Klaus Galehr, Otmar Einwallner, Gerd Gritzner). Schluss der Sitzung: 22:09 Uhr Der Schriftführer Die Bürgermeisterin Michael Wäger Gabi Mähr AZL Niederschrift Seite: - 7/7
  1. schlinsvertretung
20140203_GVE024 Schlins 03.02.2014 13.06.2021, 02:53 Gemeinde Schlins A-6824 Schlins, Hauptstraße 47 Telefon 05524/8317-0 Telefax 05524/8317-75 E-Mail: info@schlins.at http://www.schlins.at Schlins, am 7. Februar 2014 PROTOKOLL über die am 03.02.2014 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 24. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Gabriele Mähr, Roman Dörn, DI Dieter Stähele , DI-FH Klaus Galehr, Manfred Fischer, Mag. Harald Sonderegger ab 20:15 Uhr TOP 3.1, Mag. Johannes Michaeler, Dipl.BW (BA) MA MBA Steffen Steckbauer, Ing. Michael Marent, Jakob Galehr, Gerd Gritzner, Othmar Einwallner, Stefan Meyer, Rudolf Jussel, Manuela Fischer-Werle, Karl Maier, Melanie Schwald, Daniel Hummer ab 20:07 Uhr TOP 3.1, Paul Müller, Karin Martin, Rene Nessler Entschuldigt: Mag. Monika Erne, Kathrin Keckeis, Heike Porod, DI Udo Rauch, Martin Wieland Schriftführer: Michael Wäger Die Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter und stellt fest, dass die Einladungen zur 24. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Vor Eingang in die Tagesordnung stellt die Bürgermeisterin den Antrag, die Tagesordnung um den TOP 4 Nominierung einer oder eines Delegierten und Ersatzdelegierten in die WFI Walgau GmbH - zu erweitern. Einstimmiger Beschluss. Tagesordnung 1. Genehmigung des Protokolls der 23. Sitzung vom 16.12.2013 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen 3. Voranschlag 2014 4. Nominierung einer oder eines Delegierten und Ersatzdelegierten in die WFI Walgau GmbH 5. Berichte 6. Allfälliges Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 23. Sitzung vom 16.12.2013 Da keine Änderungswünsche beantragt werden, gilt dieses als einstimmig genehmigt. 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen Es liegen keine Landesgesetze zum Beschluss zur Durchführung einer Volksabstimmung vor. 3. Voranschlag 2014 3.1. Vorlage Finanzbericht In einem Finanzbericht werden von Michael Wäger die wesentlichen Daten des Voranschlages bekannt gegeben. Im Voranschlag 2014 sind € 4.835.800 an baulichen Investitionen und € 494.100 an sonstigen Investitionen vorgesehen. Dies entspricht einem Investitionsvolumen von ca. 53 % des Gesamtbudgets. In diesen investitionswirksamen Ausgaben sind neben den großen Investitionen für den Kindercampus mit € 2.860.000 und dem Feuerwehrgerätehaus mit € 548.000 weitere größere Positionen wie € 113.700 für den Ausbau von Gemeindestraßen und € 1.200.000 für Schutzwasserbauten enthalten. Die Investitionen für den Schutzwasserbau müssen von der Gemeinde vorfinanziert werden und werden über Förderungen von Bund und Land zu einem hohen Prozentsatz zurückerstattet. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinde wird sich aufgrund der Darlehensaufnahmen für das FW-Gerätehaus, den Kinder/Campus sowie den Schutzwasserbau um € 633 je Einwohner auf insgesamt € 2879 je Einwohner erhöhen. Im Anschluss daran werden diverse Anfragen zu einzelnen Voranschlagstellen von Michael Wäger beantwortet. 3.2. Beratung und Beschlussfassung des Voranschlages 2014 Die Bürgermeisterin präsentiert den im Gemeindevorstand beratenen und einstimmig zur Beschlussfassung empfohlenen Voranschlag 2014. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen werden von der Bürgermeisterin die einzelnen Haushaltsgruppen 0 - 9 wie folgt vorgetragen: Beträge in 100 € Gruppe 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Einnahmen Ausgaben 600 7.653 25.094 8 979 337 15.194 3 18.295 32.862 5.385 8.600 38.955 1.195 7.226 4.121 18.383 359 14.484 2.317 101.025 101.025 Bezeichnung Vertretungskörper und allgem. Verwaltung Öffentliche Ordnung und Sicherheit Unterricht, Erziehung, Sport u. Wissenschaft Kunst, Kultur und Kultus Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung Gesundheit Straßen- und Wasserbau, Verkehr Wirtschaftsförderung Dienstleistungen Finanzwirtschaft Summe Seite: - 2/7 Der Voranschlag 2014 wird in der Folge einstimmig wie folgt genehmigt: 3.3. Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Zuführung von der Haushaltrücklage € € € 4.586.600 5.276.500 239.400 Gesamteinnahmen € 10.102.500 Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung € € Gesamtausgaben € 10.102.500 4.078.800 6.023.700 Feststellung der Finanzkraft 2014 Die Finanzkraft der Gemeinde Schlins im Sinne des § 73 (3) GG wird auf Grund des Voranschlages 2013 mit € 2.593.700 festgestellt. Einstimmiger Beschluss. 4. Nominierung einer oder eines Delegierten und Ersatzdelegierten in die WFI Walgau GmbH In die neu gegründete Walgau Freizeit Infrastruktur GmbH sind ein Delegierter und ein Ersatzdelegierter zu nominieren. Auf Vorschlag der Bürgermeisterin werden diese wie folgt nominiert: Delegierte: Gabriele Mähr Ersatzdelegierter: Roman Dörn Einstimmiger Beschluss zur Delegierung des angeführten Delegierten und dessen Ersatzdelegierten in die WFI GmbH. 5. Berichte a) Am 14.1.2014 fand in Röns die Mitgliederversammlung des AWV Region Walgau mit Beschluss Rechnungsabschluss 2012 und Voranschlag 2014 statt. b) Am 15.1.2014 fand eine Besprechung betreffend das Hochwasserschutzprojekt Vermülsbach mit der Bauleitung des Büro Adler+Partner und DI Martin Netzer von der Abteilung Wasserwirtschaft statt. Seitens des Landes werden 5% der Gesamtkosten für die Straße bezahlt. Von der verbleibenden Summe beträgt die Förderung des Landes 40% und vom Bund 25%. Nach Abzug der Bedarfszuweisung verbleiben der Gemeinde 19% für die Restfinanzierung. Erste Vergaben von Planungsleistungen wurden vom Gemeindevorstand inzwischen beschlossen. Mitte April ist Baubeginn. Vorab werden in den nächsten Tagen die ersten Rodungen durchgeführt. Am 6.3.2014 findet eine Info-Veranstaltung für die Bevölkerung statt. Die Landesstraße (L74) nach Röns muss zwischen April – Juli 2014 für den Verkehr gesperrt werden. Die neu zu errichtende Vermülsbachbrücke an der Kreuzstraße wird Anfang August 2014 wieder befahrbar sein. Danach muss ab August bis Oktober 2014 die Walgaustraße Richtung Satteins für die Errichtung der neuen Brücke gesperrt werden. Die provisorische Linienführung des ÖPNV Linienverkehrs wurde ebenfalls fixiert. Beim Kindergarten soll eine Ersatzhaltestelle für die Haltestelle Postamt geschaffen werden, da die Busse während der Zeit der Sperre der Landesstraße nach Röns und der Errichtung der Vermülsbachbrücke an der Kreuzstraße nicht beim Postamt vorbei fahren können. Bis zur Inbetriebnahme der Brücke an der Kreuzstraße fährt die Ersatzlinie durch den Bereich Balotta. c) Am 21.1.2014 fand die Generalversammlung der Musikschule Walgau statt. Es wurde der RA 2012 genehmigt. Es wurde eine Rücklage in Höhe von € 20.000,00 für künftige Abfertigungszahlungen geschaffen. Der Voranschlag 2014 wurde ebenfalls beschlossen. Es wurde empfohlen, die Elternbeiträge um 2,8% zu erhöhen. Die Gemeinde Röns ist der Musikschule Walgau neu beigetreten. Der Direktor weist in seinem Bericht auf anstehende Fragen und Sorgen der Musikschulen bei Einführung der Ganztagesschule hin. Seite: - 3/7 d) Am 28.1.2014 fand eine Sitzung des Ausschusses Kinder und Jugend statt. Hauptthemen waren die künftigen Öffnungszeiten ab Herbst, Kindergartenbesuch der Dreijährigen, sowie welche Kinder das Angebot in Anspruch nehmen können. Es ist ein Info-Abend für die Eltern der Dreijährigen Kinder am 25.2.2014 im Wiesenbachsaal geplant. Erst nach den tatsächlichen Anmeldungen in den Kindergarten und die Spielkiste kann eine genaue Gruppeneinteilung und die Personalplanung fixiert werden. e) Am 31.1.2014 fand eine Sitzung des Vorstandes der Regio „Im Walgau“ mit der Vertragsunterzeichnung der WFI GmbH statt. Die Generalplanung des Walgaubades in Nenzing wird in diesen Tagen ausgeschrieben und sollte Ende August abgeschlossen sein. Ab Mai 2014 kann mit den Bauarbeiten begonnen werden, womit die Eröffnung im Sommer 2015 möglich sein sollte. f) Die Bürgermeisterin hat die Polizeiinspektion Satteins gebeten, eine Verkehrszählung in der Schulgasse durchzuführen. Am 23.1. wurden zwischen 11:30 und 12:40 Uhr keine Eltern PKW auf der Schulgasse festgestellt. Am 24.1. zwischen 7:30 und 8:00 Uhr wurden 6 Kinder mit dem PKW zu Schule gebracht. Die gemessene Höchstgeschwindigkeit betrug 22 km/h. Am 30.1. wurden zwischen 7:20 und 8:00 Uhr ebenfalls 6 Kinder mit dem PKW zur Schule gebracht, die Höchstgeschwindigkeit betrug 24 km/h. Weitere 5 Kinder ließen deren Eltern auf dem Parkplatz beim Pfarramt aus ihrem PKW aussteigen. Ebenfalls am 30.1. zwischen 13:15 und 13:40 Uhr wurde ein Kind mit dem PKW zu Schule geführt, die gemessene Geschwindigkeit betrug 17 km/h. Hinzuzurechnen sind 4-6 Lehrpersonen, die jeden Morgen über die Schulgasse zur Arbeit fahren. Am Meisten wird die Schulgasse am Morgen zwischen 7:20 und 8:00 Uhr frequentiert, wobei die Zählung der Polizei maximal 10 Autos (6 Eltern und 4 Lehrer) ergab. Je nach Witterung oder bei Veranstaltung können diese Zahlen jedoch abweichen. Die Bürgermeisterin vertritt die Auffassung, dass nach diesem Ergebnis nicht von einer überdurchschnittlichen Belastung oder einem gefährlichen Schulweg gesprochen werden kann. g) Dieter Stähele berichtet über die Situation betreffend das gemeindeeigene Grundstück im Bereich Waldrain und präsentiert den vom Gemeindevorstand ausgearbeitete Entwurf einer Grundteilung zur Verwertung der Fläche. Es ist geplant 8 Grundstücke zu schaffen. 2 Grundstücke sollen wie vereinbart an jene Grundeigentümer, die bei dieser Umlegung ihre Fläche eingebracht haben, verkauft werden. Im Gemeindevorstand wurde dieser Vorschlag in mehreren Sitzungen entwickelt. Es sollen Rahmenbedingungen ausgearbeitet werden, an welchen Interessentenkreis die Grundstücke veräußert werden. Zielgruppe sollen vor allem Jungfamilien sein, die ihren Wohnbedarf in den nächsten Jahren decken möchten. Alle 6 verbleibenden Grundstücke können zur Bebauung mit Doppelhäusern genutzt werden. Rudi Jussel erkundigt sich, ob es richtig ist, dass die zwei Grundeigentümer je ca. 250m² in die Umlegung eingebracht haben. Er schlägt vor, dass diesen Grundeigentümern ihre Flächen zum selben Preis, wie der früheren Eigentümerin des gemeindeeigenen Grundstücks abgekauft werden sollen und dann zum selben Preis wie allen anderen zum Verkauf angeboten wird. Dieter Stähele und Harald Sonderegger weisen Rudi Jussel darauf hin, dass diese Grundeigentümer mit der Umlegung nur unter der Voraussetzung einverstanden sind, dass sie 2 Grundstücke zur Errichtung von Einfamilienhäusern erhalten. Ohne deren Zustimmung, wäre die vorliegende Grundstückseinteilung und Erschließung nicht möglich gewesen, zumal diese auch Miteigentümer der bestehenden Zufahrt sind. Rudi Jussel merkt an, dass das Grundstück auch anders vermarktet werden könnte, wie zum Beispiel in der Gemeinde Sulzberg. Die Bürgermeisterin hat sich über dieses Projekt informiert und merkt an, dass bei Verkauf an einen Wohnbauträger die Gemeinde über die weiteren Nutzern nur sehr geringen Einfluss nehmen kann. Ziel sei es, Jungfamilien eine Möglichkeit zum Errichten eines Eigenheims zu bieten. Klaus Galehr stellt fest, dass der nun vorliegende Entwurf in zähen Verhandlungen und mehreren Verbesserungsschritten in der vorliegenden Version das Optimum darstelle. Auch wenn er mit dem Verkauf der Teilflächen an die erwähnten Grundeigentümer nicht wirklich erfreut ist, so empfiehlt auch er eine zügige Umsetzung, damit eine Verwertung nun rasch möglich ist. Seite: - 4/7 h) Roman Dörn berichtet von der Jahreshauptversammlung des Viehzuchtvereins am 28.1.2014, an der er als Vertreter der Gemeinde teilgenommen hat. Wenn die dort präsentierten Zahlen analysiert werden, ist der Schlinser Viehzuchtverein im Land an vorderster Stelle dabei. Im Herbst dieses Jahr findet eine Veranstaltung anlässlich des 90-Jahre-Jubiläums statt. 6. Allfälliges a) Morgen Dienstag, den 4.2. findet eine weitere Arbeitssitzung im Rahmen des REK SatteinsSchlins im Wiesenbachsaal mit dem Thema Soziale und technische Infrastruktur sowie Freizeit und Naherholung und am Mittwoch, den 5.2.2014 im Gemeindeamt Satteins eine Sitzung zum Thema Siedlungsentwicklung und Mobilität statt. Die Bürgermeisterin bittet um rege Teilnahme b) Der Gemeindevorstand hat beschlossen, für jeden Gemeindevertreter einen Bildband von Reinold Amann als Geschenk an alle Gemeindevertreter anzuschaffen. Die Bücher können im Anschluss an die Sitzung mitgenommen werden. c) Aus aktuellem Anlass nimmt die Bürgermeisterin zu den im Jänner 2014 im Informationsblatt der FPÖ Schlins veröffentlichten Behauptungen wie folgt Stellung 1. Solaranlage Geschäfts- und Wohngebäude „St. Anna“ Die Solaranlage wurde bei der Fertigstellung vom Fachplaner abgenommen und der Gemeinde übergeben. Vor ca. einem Jahr wurde bei einer routinemäßigen Kontrolle mit einem Installateur von diesem die Vermutung angestellt, dass Wärme in die Solarkollektoren geleitet wird. Darauf hin wurde die Anlage außer Betrieb genommen, um Energieverluste zu vermeiden. Bis zu diesem Zeitpunkt war die Anlage laut Zählerstand in Betrieb. Da zu dieser Zeit der damalige Fachplaner bereits schwer erkrankt war, wurde vom zuständigen Projektleiter, Ing. Michael Hassler vorgeschlagen, abzuwarten, bis der Fachplaner wieder arbeitsfähig ist. Leider verstarb dieser in der Zwischenzeit. Es wurde im Laufe des Jahres versucht, den damaligen Bauleiter Ing. Hassler mit etlichen Telefonaten und schriftlichen Mitteilungen zu kontaktieren. Leider hat sich dieser bis heute nicht gemeldet, weshalb bereits überlegt wurde, einen Anwalt einzuschalten und rechtliche Schritte einzuleiten. In der Zwischenzeit hat Jürgen Jussel einen weiteren Installateur zur Beratung dazu gezogen. Dieser hat festgestellt, dass die Anlage vermutlich voll funktionstüchtig ist. Er hat sich weiters bereit erklärt, in Zusammenarbeit mit der Firma Honeywell die Steuerung einzustellen. Kleinere Reparaturen und der Austausch von einzelnen Komponenten (Expansionsgefäß) werden vermutlich notwendig sein. Die Befürchtung, dass die Anlage nicht richtig konzipiert war, dürfte sich aber nicht bewahrheiten. Ein Schaden ist nicht entstanden, einzig, die Mieter konnten von der kostenlosen Solarenergie in dieser Zeit keinen Gebrauch machen. 2. Verwaltung Wohn- und Geschäftsgebäude „St. Anna“ Das Wohn- und Geschäftsgebäude St. Anna hat eine Nutzfläche von 1.665,61 m², bestehend aus 8 Wohnungen, 4 gewerblichen Mietobjekten (2 Büros, Cafe, Spar) und 21 Tiefgaragenabstellplätze. Es gibt einen einstimmigen Vorstandsbeschluss vom April 2002, in dem das Büro Rechtsanwalt Michaeler mit der Gebäudeverwaltung beauftragt wurde, da von der Gemeindeverwaltung die personellen Ressourcen nicht abgedeckt werden konnten. Ebenso war und ist es immer noch sinnvoll und kostengünstiger, wenn diese Aufgaben weiterhin von Herrn Michaeler abgedeckt werden. Die Aufgaben der Gebäudeverwaltung des Wohn- und Geschäftsgebäudes St. Anna beinhalten: die laufende Verwaltung, Bestellung des Heizmaterials, Entgegennahme von Beschwerden, Schadensabwicklungen gegenüber den Schädigern und Versicherern, Veranlassung von Reparaturen, Mietverwaltung mit Ausnahme der Buchhaltung, Übergabe und Übernahme der Mietobjekte, sämtliche Betriebskostenabrechnungen für alle Mietobjekte, laufende Zählerablesungen in den allgemeinen Teilen des Gebäudes (Strom, Wasser, Heizung). Seite: - 5/7 Die verrechneten Kosten tragen, wie bei allen Vermietungen, zur Gänze die Mieter und sind im gleichen Rahmen wie die Gebäudeverwaltungskosten für die gemeinnützigen Wohnungen und im Mietrechtsgesetz festgelegt. 3. Zum Papiertonnen- Sammelsystem Der in der Gemeindevertretung gefasste Beschluss lautete nicht, wie in der FPÖAussendung beschrieben, auf die Umstellung auf die Papiertonne, sondern dass man die Erfahrungen der schon umgestellten Gemeinden einholt und sich der Ausschuss für Gebühren und Abfallwirtschaft damit befassen soll. Im November habe ich in der Gemeindevertretung berichtet, dass ich mich mit dem Geschäftsführer vom Umweltverband getroffen habe und er in einer GV-Sitzung das System vorstellt. Im Dezember wurde in der Ausschusssitzung für Gebühren und Abfallwirtschaft die Kosten berechnet, beraten und die Umstellung in der GV –Sitzung am 16.12.2013 empfohlen. Auch dies ist aus dem Protokoll der GV ersichtlich. Ich habe schon im Gemeindeinfo, welches Ende 2013 an alle Haushalte verteilt wurde, über die geplante Umstellung im Frühjahr informiert. 4. Zum Hochwasserschutz Vermülsbach: Die ganzen jahrelangen Vorarbeiten, wie Überlegungen, Sitzungen, Besprechungen, Verhandlungen sowie das nun endgültige Projekt für die Hochwassersicherheit des Vermülsbachs sind meinem Amtsvorgänger und jetzigen Landesrat Harald Sonderegger zu verdanken. Leider haben immer wieder andere Interessensvertretungen das ganze verzögert bis schlussendlich Mitte August 2013 der Bescheid rechtskräftig wurde. Wie ich immer in den Ausschuss- und GV-Sitzungen, sowie im Infoblatt der Gemeinde berichtet habe, mussten wir die Bundesförderungszusage abwarten. Diese ist uns gerade erst in den letzten Tagen zugegangen. Der von Jussel Rudi veröffentlichte Kostenschlüssel - Bundesanteil 35%, Landesanteil 40% und Gemeindeanteil 25% - stimmt nicht. Darum auch immer mein Hinweis, dass zuerst die Zusage der Förderung vom Bund abgewartet werden muss. Die richtige Förderzusage beläuft sich auf: 5% Förderung durch den Straßenbau, die restlichen € 3.705.000 werden zu 25% vom Bund und 40% vom Land gefördert. Nach Abzug von 16% Bedarfszuweisung verbleiben der Gemeinde Schlins noch 19% der Kosten, das sind € 703.950. 5. Kooperation Walgaubad Mit großer Verwunderung habe ich diesen Beitrag gelesen. Bei der Beschlussfassung in der Gemeindevertretung am 11.4. 2011, ob die Gemeinde Schlins der Regio im Walgau beitritt und sich an der Finanzierung beteiligt, hat als einziger der Gemeindevertreter Otto Rauch, von der FPÖ, dagegen gestimmt. Rudi Jussel, als Regio-Delegierter der FPÖ, hatte seine letzte Delegierten-Teilnahme laut Anwesenheitsliste im Jänner 2012 – also vor zwei Jahren. Auf den darauf folgenden Delegierten-Versammlungen und Abstimmungen der Regio fehlte er immer unentschuldigt, somit war er auch bei der Präsentation des Walgaubades, den Beitrittsbestimmungen und der Abstimmung zum Umsetzungsbeschluss nicht mit dabei. Als Bürgermeisterin freut es mich umso mehr, sollte jetzt ein Umdenken in diesem Punkt statt gefunden haben. Meine Ansicht als Bürgermeisterin zu diesen Punkten ist, dass in unserer Gemeinde die Sach- und nicht Parteipolitik vorrangig ist und das Miteinander und vor allem das Wohl der Bürgerinnen und Bürger an vorderster Stelle stehen muss! Roman Dörn ergänzt, dass er guten Einblick in die Arbeit der Bürgermeisterin habe und seiner Meinung nach von ihr ausgezeichnete Arbeit geleistet werde, da sie sich mit größtem Maß für Schlins und die Bevölkerung einsetze. Er bedanke sich bei ihr für ihre Arbeit und wünsche sich in Zukunft nicht mit Unterstellungen und Unwahrheiten beschäftigt zu werden, so dass die anstehenden Aufgaben erfüllt werden können. Seite: - 6/7 Paul Müller merkt an, dass er von den anwesenden Gemeindevertretern am längsten in der Gemeindevertretung tätig ist, so eine Art und Weise aber die ganzen Jahre in Schlins noch nicht vorgekommen sei. Rudi Jussel stellt fest, dass er schon immer zum Walgaubad gestanden und dies in der Gemeindevertretung immer bekundet habe. Dazu stellt Roman Dörn klar, dass dies bei seinem, wie schon gehörten, Delegierteneinsatz nur schwer nachvollziehbar sei. d) Manuela Fischer-Werle erkundigt sich, ob bereits bekannt ist, wer Nachfolger des Direktors der Volksschule wird. Dazu stellt die Bürgermeisterin fest, dass ihr die Nachfolge noch nicht bekannt ist, diese Entscheidung wird von der Landesschulbehörde gefällt. e) Klaus Galehr stellt fest, dass bei der Präsentation der Firma Lorünser bekannt geworden ist, dass noch nichts betreffend der von der Firma Kurt Lerch abgestellten Schrottwägen im ehemaligen Areal der Firma Lorünser geschehen ist und bittet um entsprechende Maßnahmen. Die Bürgermeisterin teilt dazu mit, dass Herrn Lerch schriftlich eine Frist von 3 Wochen zugesagt hat um die zerlegten Schrottautos zu entfernen. Diese läuft in KW 7 ab. Sollte der Platz bis dahin nicht geräumt sein, wird eine Anzeige bei der Bezirksbehörde gemacht. Fahrtüchtige Autos dürfen abgestellt werden. f) Weiters erkundigt sich Klaus Galehr, ob betreffend das im Besitz von Martin Rauch befindliche Grundstück bekannt ist, wann dieses seiner tatsächlichen Verwendung zugeführt wird und schlägt vor, dass diesem ebenfalls eine Frist gesetzt wird. Die Bürgermeisterin teilt dazu mit, dass Martin Rauch ihr mitgeteilt hat, dass noch dieses Jahr ein Projekt ausgearbeitet wird. g) Am kommenden Samstag, den 8.2.2014, findet das alljährliche Essen der Gemeindemandatare im Gasthaus „El Toro Loco“ statt. Schluss der Sitzung: 21:30 Uhr Der Schriftführer Die Bürgermeisterin Michael Wäger Gabi Mähr Seite: - 7/7
  1. schlinsvertretung
20140714_GVE029 Schlins 14.07.2014 13.06.2021, 02:53 Gemeinde Schlins AZL 004-1-029 Sachbearbeiter Michael Wäger Telefon Durchwahl 219 E-Mail info@schlins.at DVR-NR 0089702 Schlins, am 26. Juli 2014 PROTOKOLL über die am 14.07.2014 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 29. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Gabriele Mähr, Roman Dörn, DI Dieter Stähele , DI-FH Klaus Galehr, Manfred Fischer, Mag. Johannes Michaeler, Mag. Monika Erne (nicht anwesend bei TOP 6.2 bis 6.4) , Dipl.BW (BA) MA MBA Steffen Steckbauer, Ing. Michael Marent, Heike Porod, DI Udo Rauch, Jakob Galehr, Gerd Gritzner, Stefan Meyer, Rudolf Jussel, Otto Rauch, Manuela Fischer-Werle, Karin Martin, Melanie Schwald, Maier Karl, Müller Paul Entschuldigt: Otmar Einwallner, Kathrin Keckeis, Mag. Harald Sonderegger, Martin Wieland Schriftführer: Michael Wäger Die Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter und stellt fest, dass die Einladungen zur 29. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Vor Eingang in die Tagesordnung stellt die Bürgermeisterin den Antrag, die Tagesordnung um den TOP 4 Auftragsvergabe Gärtner- und Landschaftsarbeiten beim Kinder Campus zu erweitern. Einstimmiger Beschluss. Tagesordnung 1. Genehmigung des Protokolls der 27. Sitzung vom 26.5.2014 2. Genehmigung des Protokolls der 28. Sitzung vom 23.6.2014 3. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen 4. Auftragsvergabe Gärtner- und Landschaftsarbeiten beim Kinder Campus 5. Darlehensaufnahme Hochwasserschutz Vermülsbach 6. Rechnungsabschluss 2013 7. Berichte 8. Allfälliges Hauptstraße 47, A 6824 Schlins, Tel. 05524 8317 0, Fax 05524 8317 275, info@schlins.at, http://www.schlins.at Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 27. Sitzung vom 26.5.2014 Einstimmige Genehmigung. 2. Genehmigung des Protokolls der 28. Sitzung vom 23.6.2014 Einstimmige Genehmigung. 3. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen Die Bürgermeisterin bringt die zur Einsicht aufliegenden Änderungen von Landesgesetzen zur Kenntnis und stellt die Frage, ob für diese eine Volksabstimmung verlangt wird. 3.1. Änderung des Antidiskriminierungsgesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung verlangt. 3.2. Änderung der Landesverfassung Es wird einstimmig keine Volksabstimmung verlangt. 3.3. Änderung des Schulerhaltungsgesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung verlangt. 3.4. Änderung des Kundmachungsgesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung verlangt. 3.5. Änderung des Straßengesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung verlangt. 4. Auftragsvergabe Gärtner- und Landschaftsarbeiten beim Kinder Campus Zu diesem Punkt begrüßt die Bürgermeisterin Bauleiter Gerhard Tschabrun. Die Gärtnerarbeiten wurden vom Büro DI Bernardo Bader als unverbindliche Preisanfrage ausgeschrieben. Seit letzter Woche liegen die Angebote vor. Frau Maria-Anna Moosbrugger hat auf Basis ihres Konzeptes die Ausschreibungsgrundlagen ausgearbeitet. 7 Firmen wurden angefragt, 4 Angebote sind eingegangen. Die Firma Öhninger aus Satteins musste ausgeschieden werden, da das Angebot unvollständig ist. Die Firma Luger aus Nüziders ist Billigstbieter. Es sind folgende Leistungen beinhaltet: - Zaun in Rubinie oder Edelkastanie Humusarbeiten (Einbau, Substrat einmischen, planieren, Bodenauflockerung) Raseneinsatz (Schotterrasen, Sport- und Blumenwiese) Anwuchspflege der Sträucher und des Rasens Entwicklungspflege der Sträucher und des Rasens Sonstige Leistungen (Fallschutzkies, Sand, Bachsteine) Diverse Regiearbeiten Die Entwicklungspflege könnte vom Bauhof übernommen werden, womit ca. € 6.700 eingespart werden könnten. Jakob Galehr erkundigt sich, ob diese Leistung nicht ebenfalls in Regie vergeben werden könnte. Die Bürgermeisterin vertritt die Meinung, dass diese Leistungen kostengünstiger vom Bauhof ausgeführt werden können. Weiters ist sie überzeugt, dass ein Robinienzaun langlebiger ist, als ein Zaun aus Edelkastanie. Otto Rauch teilt diese Meinung und schlägt vor, dass der Zaun in Robinie ausgeführt wird. AZL 004-1-029 Seite: - 2/9 Lt. Gerhard Tschabrun liegen die Gesamtkosten beim derzeit vorläufigen Stand bei 3,34 Mio. und damit ca. 20.000 unter der ursprünglichen Kostenschätzung. Vergabevorschlag Büro Arch. DI Bernardo Bader: Vergabesumme: Gärtnerei Luger, Nüziders € 58.583,60 exkl. MwSt. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Gärtnerei Luger, gemäß Vergabevorschlag mit den Gärtner- und Landschaftsarbeiten zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss. 5. Darlehensaufnahme Hochwasserschutz Vermülsbach Die Hochwasserschutzbauten Vermülsbach sind von der Gemeinde Schlins vor zu finanzieren. Die Baukosten betragen ca. 3,9 Mio. Euro. Im Voranschlag 2014 sind € 720.000 als Darlehensaufnahme vorgesehen. Diese Summe betragen die geschätzten Baukosten im Jahr 2014. Das Darlehen wurde mit einem geschätzten Gesamtvolumen in Höhe von 3 Mio. Euro ausgeschrieben und soll je nach Abrechnungsstand in Teilbeträgen abgerufen und einem eigenen Baukonto gutgeschrieben werden. Einlangende Fördermittel des Bundes und des Landes sollen für Sondertilgungen verwendet werden, womit nach Abschluss des Projektes im Jahr 2016 nur die von der Gemeinde Schlins aufzubringenden ca. € 705.000 mit einer Laufzeit von 10 Jahren abgestattet werden müssen. Es wurden 7 Bankinstitute zur Angebotsabgabe eingeladen. Von 6 Instituten sind Angebote eingelangt. Die Raiffeisenbank Walgau-Großwalsertal ist mit einem Aufschlag von 0,83 zum 3-MonatsEURIBOR und damit einem variablen Zinssatz von 1,185 % Bestbieterin. An 2. Stelle liegt die UniCredit BA AG mit einem Aufschlag von 0,84% zum 3-Monats-EURIBOR. Als Variante wurde von der Raiffeisenbank Walgau-Großwalsertal ein Fixzinssatz von 1,185 % bei einer Laufzeit von 3 Jahren und 1,445 % bei einer Laufzeit von 5 Jahren angeboten. Damit ist die Raiffeisenbank Walgau-Großwalsertal ebenfalls Bestbieterin beim Fixzinssatz. Nach Ablauf der 5 Jahre werden die Konditionen automatisch auf den angebotenen variablen Zinssatz mit einem Aufschlag von 0,83 % zum 3-Monats-EURIBOR umgestellt. Seitens der Verwaltung wird vorgeschlagen, aufgrund der außerordentlich günstigen Kondition, das Darlehen mit einem Fixzinssatz von 1,445 % auf 5 Jahre, aufzunehmen. Auf Antrag der Bürgermeisterin wird einstimmig beschlossen, ein Darlehen in Höhe von 3 Mio. Euro bei der Raiffeisenbank Walgau-Großwalsertal mit einem Fixzinssatz von 1,445 % auf 5 Jahre, aufzunehmen. Weiters wird auf Antrag der Bürgermeisterin einstimmig beschlossen, ein eigenes Baukonto für einen besseren Überblick für die Abwicklung der Einnahmen und Ausgaben, zu installieren. 6. Rechnungsabschluss 2013 6.1. Genehmigung von über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben zum VA 2013 Die Bürgermeisterin bringt die zu genehmigenden über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben zum Voranschlag 2013 zur Kenntnis. VA Stelle Bezeichnung 1/0000 7520 Gemeindeorgane, Laufende Transferzahlungen € 6.798,94 1/0100 5100 Geldbezüge der Angestellten € 4.337,12 1/0320 7527 Vermessungen durch Zivilingenieure € 3.655,08 1/1630 0420 Feuerwehrwesen, Einrichtungsgegenstände € 16.524,48 1/1630 0430 Feuerwehrwesen, Anschaffung von Löschgeräten € 11.524,71 1/2110 6571 VS Kursverluste € 12.559,49 1/2140 72021 Polytechn. Schulen, Schulerhaltungsbeiträge € 3.752,25 1/2320 7290 Schülerbetreuung - Verschiedene Ausgaben € 4.764,37 1/2400 5100 Bezüge der Angestellten € 9.899,99 AZL 004-1-029 Betrag Seite: - 3/9 1/2400 5110 Bezüge der Angest. i.handwerkl.Verwendung € 4.714,42 1/2690 7570 Beiträge an Sportvereine € 5.682,86 1/5300 7570 20.069,00 1/5600 7510 Beitrag an Rettungsdienste € Betriebsabgangsdeckung - Beitrag an Krankenanstalten des Landes € 1/6330 7290 Bau- und Erhaltungskosten Beitrag Interessenten € 5.400,00 1/6900 7720 Betriebskostenbeitrag an den Gemeindeverband ÖPNV € 12.412,46 1/8140 7281 1/8400 6571 1/8500 6571 1/8500 7280 1/8500 7690 1/8510 6571 1/8510 7690 1/8520 7690 1/8530 6571 Winterdienst durch Unternehmen Grundbesitz - Kursverluste Wasserversorgung, Kursverluste Wasserversorgung, GIS Leitungskataster Wasserversorgung, Verrechnung Gewinnentnahme Abwasserbeseitigung, Kursverluste Abwasserbeseitigung, Verrechnung Gewinnentnahme Abfallbeseitigung, Verrechnung Gewinnentnahme Wohn- und Geschäftsgebäude, Kursverluste Wohn- und Geschäftsgebäude, Lohnersätze a.a.VAStellen Wohn- und Geschäftsgebäude, Betriebskosten verrechenbar € € € € € € € € € 9.199,90 4.976,33 3.793,85 4.895,84 52.970,36 6.427,94 11.482,91 31.612,43 7.495,70 € 11.692,59 € 5.472,49 1/8530 7206 1/8530 7280 Summe der Mehrausgaben 1/1630 010 Neu- und Erweiterungsbau FW-Gerätehaus Summe der Minderausgaben 7.561,01 279.676,52 € 339.640,58 € 339.640,58 Die Mehrausgaben sind durch Minderausgaben beim Neu- und Erweiterungsbau des FeuerwehrGerätehauses bedeckt. Einstimmiger Beschluss. 6.2. Bericht des Obmannes des Prüfungsausschusses Gerd Gritzner als Obmann des Prüfungsausschusses bringt den Inhalt des Prüfberichtes zur Kenntnis. Es wird angeregt, analog den Richtlinien für Sportvereine, Richtlinien für alle anderen Vereine auszuarbeiten. Paul Müller erkundigt sich, weshalb die Außenstände der Firma Hummer Werkzeugbau noch immer ausgewiesen sind. Michael Wäger teilt mit, dass der Konkurs noch nicht abgeschlossen ist und noch immer Zahlungen in geringer Höhe geleistet werden. Nach Abschluss des Schuldenregulierungsverfahrens wird der Restbetrag als uneinbringlich ausgebucht. Rudi Jussel teilt mit, dass z.B.der Bienenzuchtverein keinen fixen Förderbeitrag erhält und deshalb jedes Jahr als Bittsteller bei der Gemeinde auftreten muss. Dies wäre nicht notwendig, wenn Förderrichtlinien ausgearbeitet und beschlossen werden. Die Bürgermeisterin stellt fest, dass der Obmann des Ausschusses Kultur und Vereine erklärt hat, in den nächsten Wochen Richtlinien auszuarbeiten und der Gemeindevertretung zum Beschluss vorzulegen. Generell soll jedoch die Praxis beibehalten werden, dass die Vereine jedes Jahr ein Förderansuchen stellen. Rudi Jussel möchte weiters Auskunft, wie die überdurchschnittlich höheren Betriebskosten beim Geschäfts- und Wohngebäude begründet sind. Michael Wäger nimmt dazu Stellung, dass die Mehrkosten im Wesentlichen durch die von den Pächtern gewählte höhere Raumtemperatur im SPAR-Markt entstanden sind. AZL 004-1-029 Seite: - 4/9 Udo Rauch erkundigt sich, weshalb die Einnahmen aus dem Feuerwehrfonds niedriger als budgetiert ausgefallen sind. Michael Wäger begründet das damit, dass die Fördermittel erst nach Bezahlung der Rechnungen angefordert werden können. Da am Ende des Jahres bzw. Anfang des Jahres größere Rechnungen eingelangt sind, die erst im Jahr 2014 bezahlt wurden, sind die Einnahmen erst im Jahr 2014 verbucht. Rudi Jussel erkundigt sich, weshalb beim Ansatz Wiesenbachsaal – Instandhaltung Gebäude ein Betrag von € 60.000 budgetiert wurde und nur knapp € 10.000,00 aufgelaufen sind. Dazu teilt die Bürgermeisterin mit, dass der geplante und budgetierte Austausch der ostseitigen Fenster erst im Frühjahr 2014 erfolgte. Rudi Jussel erkundigt sich weiters, weshalb die budgetierten Beträge für den ÖPNV jeweils niedriger budgetiert wurden, als im Vorjahr tatsächlich ausgewiesen. Dazu teilt Michael Wäger mit, dass die Voranschlagszahlen von den Gemeindeverbänden bekannt gegeben werden und daher nicht im Einflussbereich der Gemeindeverwaltung liegen. Der Obmann des Prüfungsausschusses stellt die ordnungsgemäße Buchführung fest und stellt den Antrag, die Gemeindeverwaltung zu entlasten. Einstimmiger Beschluss. 6.3. Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2013 Der Gemeindesekretär bringt einen detaillierten Finanzbericht über das Jahr 2013 zur Kenntnis. Die im Jahr 2013 getätigten Investitionen für den Neu- und Erweiterungsbau des Feuerwehrgerätehauses, den Neubau des Kinder Campus und der Sanierung des Postgebäudes betragen insgesamt 3,367 Mio. Euro. Diese Investitionen wurden aus dem laufenden Haushalt sowie durch eine Entnahme aus der Haushaltsrücklage in Höhe von € 228.670 und der Aufnahme von Darlehen in Höhe von insgesamt 2,05 Mio. Euro bedeckt. Tilgungen der bestehenden Darlehen wurden in Höhe von € 495.975 vorgenommen. Aufgrund der Darlehensaufnahmen erhöht sich die Pro-Kopf-Verschuldung um € 631,97 auf € 2.253 je Einwohner. Der Schuldenstand lässt, trotz grundsätzlich solider Finanzverhältnisse, in den nächsten 5 Jahren nur eingeschränkt Neuinvestitionen zu. Dies auch im Hinblick auf weitere, bereits beschlossene, Darlehensaufnahmen zur Restfinanzierung des Kinder Campus und der Hochwasserschutzbauten im Jahr 2014. Der vorliegende Rechnungsabschluss 2013 wird in den einzelnen Unterabschnitten gesichtet. In der Folge wird der ausgeglichene Rechnungsabschluss mit den nachstehend angeführten Ergebnissen einstimmig genehmigt: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Entnahme aus der Haushaltsrücklage € 5.081.663,14 € 2.460.232,78 € 228.669,53 Einnahmen der Haushaltsgebarung € 7.770.565,45 Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Ausgaben der Haushaltsgebarung 7. € 3.716.279,03 € 4.054.286,42 € 7.770.565,45 Berichte a) Gerhard Tschabrun bringt die Kostenentwicklung betreffend den Neu- und Umbau des Kinder Campus zur Kenntnis. Durch die bereits beschlossene Außendämmung beim Altbau und dem zusätzlichen Einbau von Heizestrich ergeben sich Mehrkosten. Die gesamten Baukosten für den Umbau des Altbaus liegen derzeit bei geschätzten € 846.387,00 zzgl. MwSt. Mit den bereits vergebenen Gewerken liegen die Baukosten insgesamt bei ca. 1.000 unter der ursprünglichen Kostenschätzung. Vergeben wurden bisher die Gewerke Baumeisterarbeiten, Heizung- LüftungSanitär, Estrich und Fenster sowie die Türen. Die Möbel können teilweise weiter verwendet werden. AZL 004-1-029 Seite: - 5/9 b) Während der Sommerferien werden die Außenarbeiten ausgeführt. Parallel dazu wird der Altbau ausgeräumt, die Innenwände teilweise abgerissen und anschließen neu aufgestellt. Im Anschluss daran werden die Trockenbauarbeiten voraussichtlich im Oktober oder November ausgeführt. c) Die Gesamtkosten für den Um- und Erweiterungsbau des Feuerwehrgerätehauses liegt derzeit bei € 2.382.000, abgerechnet wurden nahezu alle Gewerke mit einer Baukostensumme in Höhe von € 2.211.000. Die ursprüngliche Baukostenschätzung kann damit um ca. 100.000 unterschritten werden. d) In der letzten Sitzung des Gemeindevorstandes wurde einer Kooperation mit der Gemeinde Röns zur Führung des Rechnungswesens durch die Gemeinde Schlins zugestimmt. Auch die Gemeinden Düns und Schnifis haben ihr Interesse an einer Verwaltungsgemeinschaft bekundet. Seit ca. 2 Jahren wird auf Anregung der Regio ImWalgau überlegt, eine Verwaltungsgemeinschaft für das Rechnungswesen im Walgau zu gründen. Seitens der Gemeindeverwaltung Schlins wurde vorgeschlagen, die Initiative zur Gründung mit Sitz in Schlins zu ergreifen, was vom vorigen Bürgermeister Mag. Harald Sonderegger befürwortet und dem Vorstand der Regio ImWalgau zur Kenntnis gebracht wurde. Dafür wäre es notwendig, den Personalstand um zumindest einen Dienstposten aufzustocken. Diesem Anliegen stehen die Mitarbeiterinnen des Rechnungswesens positiv gegenüber. Sabine Vaschauner hat sich bereit erklärt, vorübergehend ihr Beschäftigungsverhältnis von 40% auf 5060% auszuweiten. Sonja Schneller könnte bei Bedarf ihr Anstellungsverhältnis von bisher 80% auf 100% erhöhen. Diese Erhöhung wurde bereits bei deren Einstellung im Februar 2013 einvernehmlich vereinbart. Sollte sich der Umfang dieser vorläufigen Kooperation mit den Gemeinden Düns, Röns und Schnifis sowie möglichen weiteren Nachbargemeinden in einem Ausmaß erhöhen, dass die Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft sinnvoll erscheint, soll diese mit der Teilnahme der Gemeinde Schlins gegründet werden. Das gesamte Rechnungswesen würde dann in diese Verwaltungsgemeinschaft ausgegliedert. Die Bildung von Verwaltungsgemeinschaften und Kooperationen mit mindestens 3 Gemeinden wird vom Land Vorarlberg unterstützt und in den ersten fünf Jahren degressiv mit bis zu 50% der Kosten gefördert. e) Die Bürgermeisterin hat bei der zuständigen Abteilung des Landes nachgefragt, ob ein Zebrastreifen auf Höhe St. Loi möglich wäre. Die Kosten würden mindesten 20.000 Euro betragen. Auch verweist der Sachverständige auf ein mögliches Gefahrenpotential. Im Gemeindevorstand wurde beschlossen, das Büro Besch zu beauftragen, einen Vorschlag bzw. ein Gutachten auszuarbeiten. f) Der USR hat seine Empfehlung betreffend zwei Umwidmungsansuchen im oberen Bereich Hang Gartis abgegeben. In der Äußerung des USR wird eine Umwidmung in Bau- Wohngebiet in diesem Bereich grundsätzlich abgelehnt. Die Bürgermeisterin bringt den Inhalt der Äußerung des USR zur Kenntnis. g) Der Eigentümer der Liegenschaft Hotel KRONE hat über seinen Anwalt einen Abbruchbescheid betreffend das gesamte Objekt beantragt. Nach Prüfung der Möglichkeiten und Beratung von Experten wurde inzwischen ein Abbruchbescheid ausgestellt. Die Firma ZIMA wird, sofern das Objekt abgerissen wird, die Liegenschaft erwerben. Einer der Geschäftsführer, Herr Herbert Steiner hat bei der Bürgermeisterin vorgesprochen und mitgeteilt, dass seitens der Firmengruppe ZIMA großes Interesse besteht, dass die Gemeinde Schlins sich an der Entwicklung eines Projektes beteiligen soll. Auch wäre denkbar einen Teil des Grundstückes an die Gemeinde zu verkaufen. Die Bürgermeisterin schlägt vor, eine Arbeitsgruppe zur Ideenfindung zu gründen, die auf Basis der Wünsche entsprechende Grundlagen ausarbeitet. Die Bürgermeisterin könnte sich vorstellen, dass dort z.B. eine Möglichkeit für betreutes Wohnen, Büroräumlichkeiten und ähnliche Projekte umgesetzt werden könnten. Ebenfalls wäre es sinnvoll nachzudenken, den Straßenverlauf zur Verbesserung der Verkehrsflüssigkeit zu ändern. h) Am 26.5.2014 fand eine Sitzung des Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbandes in Satteins statt. Die Rechnungsabschlüsse 2013 wurden genehmigt. i) Eine Sitzung der Sprengelgemeinden der Mittelschule Satteins fand statt. Das Gebäude soll in nächsten Jahren in 3 Abschnitten saniert werden. Das bestehende Hallenbad soll in einen GeräteAZL 004-1-029 Seite: - 6/9 raum mit fixen Sportgeräten umgebaut werden. Die Kosten der Sanierung des Hallentraktes werden auf ca. brutto 3,6 Mio. Euro (ohne Einrichtung) geschätzt. Eine Erweiterung der Turnhalle ohne Einrichtung würde zusätzlich 1,2 Mio. Euro kosten. Die Bürgermeister waren der Auffassung, dass eine Erweiterung nur dann in Frage kommt, wenn die Vereine der Sprengelgemeinden die Sporthalle ebenfalls nutzen können. Die Gemeinde Satteins hat als Standortgemeinde 1/3 der Kosten zu tragen. Es wird empfohlen, dass, die durchschnittliche Zahl der Schüler der letzten 5 Jahre für den künftigen Aufteilungsschlüssel der Investitionskosten heranzuziehen. Die Gemeinde Schlins hätte dann ca. 22% der verumlagbaren Kosten zu tragen. j) Eine Sitzung der Sozialzentrum Satteins-Jagdberg gGmbH fand am 26.5.2014 statt. Der vorläufige Jahresabschluss 2013 weist einen vorläufigen Bilanzgewinn von ca. € 76.000 aus. k) In der darauf folgenden Sitzung des Gemeindeverbandes Sozialzentrum Satteins-Jagdberg wurde der Rechnungsabschluss 2013 genehmigt. Durch die stark gestiegene Zahl der Essen auf Räder muss die Küche erweitert werden. Die Pflege des Geschirrs soll in einen Raum im Kellergeschoss verlegt werden, der derzeit als Personalraum verwendet wird. Der Auftrag zur Planung wurde an Architekt Reinold Strieder vergeben. l) Eine Vorstandsitzung der JKA Walgau fand am 27.5.2014 in Nenzing statt. Der Rechnungsabschluss 2013 wurde genehmigt und das Budget 2015 vorgestellt. Die Kosten liegen ca. € 5.000 höher als im Jahr 2014, wovon ca. € 350 auf die Gemeinde Schlins fallen. Die Gemeinde Thüringen ist inzwischen ebenfalls beigetreten. m) Eine Mitgliederversammlung des Wasserverbandes Ill-Walgau fand am 3.7.2014 in Feldkirch statt. Das Genehmigungsverfahren Hochwasserschutzprojekt Ill-Walgau ist noch nicht abgeschlossen, da von der Naturschutzanwaltschaft, dem Naturschutzbund und der Umweltorganisation des Wiener Vereins Virus Einsprüche eingebracht wurden. Der Bescheid wird nun vom Bundesgerichtshof geprüft. n) Eine Sitzung der WFI GmbH fand am 4.6.2014 in Nenzing statt. Die Generalplanung wurde an den Sieger der ausgeschriebenen Generalplanung, Markus Pichler, vergeben. Die eingebrachten Angebote wurden nach einem Punktesystem bewertet. Inzwischen wurde in einer weiteren Sitzung die Ausschreibung der Beckentechnik beraten. Diese soll im September beschlossen werden. Ursprünglich wurde mitgeteilt, dass im Jahr 2014 noch keine Kosten verumlagt werden. Inzwischen wurde mitgeteilt, dass die Gemeinde Schlins im Jahr 2014 bereits ca. 16.000 Euro zu zahlen hat. Klaus Galehr erkundigt sich nach den Kosten für die Generalplanung und ob diese aufgrund deren Höhe nicht in den jeweiligen Gemeindevertretungen zu beschließen wären. Die Bürgermeisterin sagt, dass die Generalversammlung diese Summe vergeben kann und wird Klaus Galehr auf dessen Frage hin die Unterlagen zur Verfügung stellen. Die Baumaßnahmen verlaufen plangemäß. Falls die Witterungsverhältnisse dies zulassen, sollte die Eröffnung pünktlich zu Beginn der Badesaison 2015 möglich sein. o) Es fanden zwei Sitzungen der Regio ImWalgau statt. Ein Thema war eine künftige Kooperation der Bauhöfe der Walgaugemeinden sowie das Walgau REK. Der Jahresabschluss wurde mit einem Plus von € 641,41 abgeschlossen. p) Am 26.6.2014 fand eine Sitzung des Vorstand des Vbg. Gemeindeverbandes statt. Der Rechnungsabschluss 2013 wurde genehmigt. q) Mit den Baumaßnahmen zum Hochwasserschutz Vermülsbaches wurde Mitte Juni begonnen. Die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch hat eine positive Stellungnahme zu einer geplanten Angleichung der Böschungen zwischen der Walgaustraße und der Wingertstraße abgegeben. Vergangenen Dienstag mussten erstmals Maßnahmen gesetzt werden, dass durch den Starkregen keine Schäden an den bisher erstellen Bauwerken entstanden sind. r) Eine Informationsveranstaltung zur „Lehre im Walgau“ fand am 2.7.2014 in Frastanz statt. Es soll eine neue Lehrlingsinitiative mit einem Zusammenschluss den bisherigen Initiativen ZoneL und HiPos sowie einigen Betrieben der WIGE Frastanz erfolgen. Die bisherigen Beiträge an HiPos werden künftig an diese Initiative zu leisten sein. s) Heute hat das Sportcamp gestartet. Es nehmen dieses Jahr mehr als 50 Kinder teil, was zum Teil AZL 004-1-029 Seite: - 7/9 eine große Herausforderung für die Betreuer darstellt. t) Eine Dienststelle als Kindergärtnerin wird diese Woche ausgeschrieben, da die Leiterin ab November 2014 ihren Mutterschaftsurlaub antritt. u) Manfred Fischer berichtet, dass am 13.9.2014 ein Fest des Rinderzuchtvereins im Hof von Rudi Matt stattfindet. Die Gemeindevertreter sind herzlich eingeladen. v) Die Bürgermeisterin berichtet von den Beratungen in der AG Grundverkäufe Waldrain. Es wurden diverse Bedingungen ausgearbeitet, die als Bestandteile einer Vertragsraumplanung vertraglich vereinbart werden sollen. Diese Bedingungen werden zurzeit auf deren Rechtskonformität geprüft. Im Oktober soll das Ergebnis der Bevölkerung präsentiert werden. w) Die Bürgermeisterin berichtet, dass die Dorfsennerei Schlins-Röns wieder vier Goldmedaillen mit Bergkäse, Butter und Ziegenkräutertopfen errungen hat. 8. Allfälliges a) Rudi Jussel erkundigt sich ob es nun fix ist, dass die Firma ZIMA die Liegenschaft HOTEL Krone kauft. Er würde sich wünschen, dass die Liegenschaft von der Gemeinde gekauft wird, da es sich hier um eine einmalige Chance zur Entwicklung des Ortszentrums handelt. Er könnte sich vorstellen, dass das in der Gemeindevertretung beraten wird. Paul Müller würde sich wünschen, wenn der Straßenverlauf im Bereich der Kreuzung Hauptstraße und Kreuzstraße verbessert werden könnte. Roman Dörn teilt mit, dass dieses Thema im Gemeindevorstand beraten wurde, die Höhe der Kaufsumme jedoch die finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde überschreiten. Otto Rauch kritisiert, dass dem Abbruch des Objektes von der Baubehörde bereits genehmigt wurde. Der Tourismus in der Region ist immer weiter rückläufig, die Stilllegung des Hotelbetriebes ist daher nicht wünschenswert. Die Bürgermeisterin stellt dazu klar, dass der Abbruch eines Gebäudes bauanzeigenpflichtig ist und daher laut Baugesetz ein Bescheid binnen sechs Wochen ausgestellt werden muss. Dieter Stähele informiert, dass nach seinen Informationen, vom bisherigen Eigentümer erfolglos ein Betreiber als Nachfolger gesucht wurde. Wie alle anderen Hotel-Projekte im Walgau konnte auf für das Hotel Krone kein Interessent gefunden werden. Klaus Galehr stellt fest, dass die Gemeinde derzeit Wohngrundstücke verkauft, um die bereits errichteten Objekte zu finanzieren. Es wäre dann nicht wirklich sinnvoll, weitere Grundstücke zu erwerben und die Verschuldung nach oben zu treiben. Dieter Stähele ergänzt, dass von der Firma ZIMA die Bereitschaft besteht, der Gemeinde die Möglichkeit zu geben, an der Entwicklung des Projektes mit zu arbeiten. Diese Chance kann und soll genutzt werden und damit möglicherweise Lösungen im Sinne der Gemeinde gefunden werden können. Michael Marent erkundigt sich, ob nicht andere unbebaute Grundstücke, welche nicht im Ortskern sind, abgetauscht werden könnten. Dieser Vorschlag wird positiv aufgenommen, die Bürgermeisterin wird dies klären und den Vertretern der Firma ZIMA vorschlagen. Udo Rauch stellt fest, dass er überrascht ist, dass der Verkauf und der geplante Abbruch nun so rasch stattfinden. Schade findet er, dass die Zeit verstrichen ist, ohne dass die Gemeinde tätig geworden ist. Die Bürgermeisterin weist darauf hin, dass seit bekannt werden der Verkaufsabsicht im vergangenen Jahr, sehr wohl Gespräche und Beratungen, sowohl mit dem zuständigen Immobilienmakler, als auch im Gemeindevorstand stattgefunden haben. Im Gemeindevorstand war bisher die einstimmige Haltung, dass das Vorhaben die Mittel der Gemeinde Schlins übersteigt und nicht realisierbar ist. b) Otto Rauch erkundigt sich, wer für Instandhaltung der Schächte des Verbandssammlers zuständig ist. Ein Kanaldeckel auf Höhe Erne Stall beim Masten ist defekt. c) Rudi Jussel erkundigt sich, wie der Stand betreffend die Umstellung der Papiersammlung mit Haushaltstonnen ist. Lt. Verwaltung sind die Vorbereitungsarbeiten noch nicht abgeschlossen. Die Einführung dürfte frühestens im September oder Oktober möglich sein. d) Rudi Jussel erkundigt sich, wann die Türverriegelungen beim Wohn- und Geschäftsgebäude ausgetauscht werden. Michael Wäger teilt dazu mit, dass der Austausch bereits vor Wochen er- AZL 004-1-029 Seite: - 8/9 folgte. e) Paul Müller stellt fest, dass die Pro-Kopf-Verschuldung auch in früheren Jahren bereits über € 2.000 lag. In Schlins wurde in den vergangenen Jahren sehr viel bewegt und umgesetzt. Er bedankt sich bei den Verantwortlichen aus der Politik und Verwaltung für die geleistete Arbeit. Schluss der Sitzung: 22:10 Uhr Der Schriftführer Die Bürgermeisterin Michael Wäger Gabi Mähr AZL 004-1-029 Seite: - 9/9
  1. schlinsvertretung
20140623_GVE028...s-Sch Schlins 23.06.2014 13.06.2021, 02:53 REK Satteins . Schlins Niederschrift der gemeinsamen öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretungen Satteins und Schi ins vom Montag, 23. Juni 2014 mit Beginn um 20.00 Uhr im Feuerwehrhaus Schlins Anwesend aus Satteins: Bgm . Anton Metzler, die Gemeinderätinnen Vizebgm. Ooris Amann und Oolores Hosp, die Gemeinderäte Andreas Oobler und Wemer Bucher, die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter 01 Gabriel Schwanzer, Martin Nasahl, Peter Vonbrül, Günter Frick, Georg Mündle, Marcus Riegler, Robert Schachenhofer, 01 Robert Häusle, Katharina Güfel, Gabriele Rhomberg, Markus Uns und Karlheinz Siglär sowie die Ersatzvertreterinnen Monika Usch und Oaniela Ronacher; Anwesend aus Schlins: Bgm. Gabriele Mähr, der Gemeinderat Vizebgm. Roman Oörn und die Gemeinderätin Kathrin Keckeis, die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter Manfred Fischer, Mag. Johannes Michaeler, Michael Marent, Heike Porod, Oipl.BW Steffen Steckbauer, Martin Wieland , Gerd Gritzner, Othmar Einwallner, Stefan Meyer, Rudolf Jussei, Otto Rauch und Manuela Fischer-Werle sowie die Ersatzvertreterinnen Melanie Schwald und Karin Martin und die Ersatzvertreter Karl Maier und Paul Müller; Schriftführer: Jodok Wüstner Tagesordnung 1. Begrüßung durch die Hausherrin Bgm . Gabriele Mähr und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Vorstellung des Entwurfes des REK Satteins-Schlins 3. Beratung und Beschlussfassung des Entwurfes des REK Satteins-Schlins 4. Allfälliges Erledigung 1. Bgm . Gabriele Mähr begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretungen von Satteins und Schlins sowie 01 Georg Rauch , 01 Alfred Eichberger und 01 Brigitte Noack vom Büro stadtland sowie Manfred Walser von der Regio Im Walgau und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit für die Gemeinde Schlins gegeben ist. Auch Bgm. Anton Metzler begrüßt alle Anwesenden herzlich zu dieser Sitzungspremiere und stellt fest, dass auch die Beschlussfähigkeit für die Gemeinde Satte ins gegeben ist. 2. Eingangs erläutert Manfred Walser die Strategie für das REK Walgau sowie die Bedeutung des REK. Anschließend gibt 01 Alfred Eichberger einen Rück- blick auf den bisherigen REK-Prozess und stellt den vorliegenden überarbeiteten Entwurf des "Räumlichen Entwicklungskonzeptes 2014 Satteins-Schlins", welcher sich in die Kapitel - Die Region Satteins-Schlins Siedlungsraum Freiraum und Ressourcen Wirtschaftsraum Sozialraum und Versorgungsraum sowie Mobilität gliedert, in groben Zügen vor. 3. DI Robert Häusle erkundigt sich, was sich im vorliegenden Entwurf gegenüber der Version vom 04.06.2014 geändert hat. DI Alfred Eichberger, DI Brigitte Noack und DI Georg Rauch erläutern eingehend die Änderungen. Für Michael Marent wäre es wünschenswert, wenn das Begleitgrün entlang der Bäche nicht nur erhalten, sondern auch erweitert würde. Andreas Dobler erkundigt sich, ab welchen Änderungen eine Neuauflage des REK notwendig ist. Hierzu wird mitgeteilt, dass bei massiven Änderungen wie z.Bsp. einer Änderung der Siedlungsränder eine Neuauflage durchzuführen wäre. Bei Kleinigkeiten kann hiervon aber evtl. abgesehen werden. Abschließend werden folgende Beschlüsse gefasst: Durch die Gemeindevertretung Satteins: Gemäß § 11 RPG i.d.g.F. beschließt die Gemeindevertretung Satteins den Entwurf zum Räumlichen Entwicklungskonzept Satteins-Schlins (REK Satteins-Schlins) in der vorliegenden Fassung vom 23.06.2014 samt Plan beilagen (REK-Zielplan, Analyseplan Siedlungsraum, Infrastruktur und Mobilität, Analyseplan Freiraum und Ressourcen). Dieser Entwurf zum Räumlichen Entwicklungskonzept Satteins-Schlins umfasst: a) Örtliche Entwicklungsziele (auf Ebene eines örtlichen Entwicklungskonzeptes ) für die Gemeinde Satteins und b) Gemeinsame bzw. (teil-)regionale Grundsätze und Ziele der räumlichen Entwicklung der Gemeinden Satteins und Schlins. Die öffentliche Auflage gem. § 11 Abs. 3 RPG i.d.g.F. erfolgt im Herbst 2014 mit gesonderter Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung. Ergänzend hierzu wird festgehalten, dass bis zum rechtsgültigen Beschluss des "Räumlichen Entwicklungskonzeptes Satteins-Schlins" und des "Räumlichen Entwicklungskonzeptes Im Walgau" der vorliegende Entwurf zum REK Satteins-Schlins in der Gemeinde Satteins als Entscheidungsgrundlage verwendet wird. Abstimmungsergebnis: einstimmig Durch die Gemeindevertretung Schlins: Gemäß § 11 RPG i.d.g.F. beschließt die Gemeindevertretung Schlins den Entwurf zum Räumlichen Entwicklungskonzept Satteins-Schlins (REK Satteins-Schlins) in der vorliegenden Fassung vom 23.06.2014 samt Plan beilagen (REK-Zielplan, Analyseplan Siedlungsraum, Infrastruktur und Mobilität, Analyseplan Freiraum und Ressourcen). Dieser Entwurf zum Räumlichen Entwicklungskonzept Satteins-Schlins umfasst: a) Örtliche Entwicklungsziele (auf Ebene eines örtlichen Entwicklungskonzeptes ) für die Gemeinde Schlins und b) Gemeinsame bzw. (teil-)regionale Grundsätze und Ziele der räumlichen Entwicklung der Gemeinden Satteins und Schlins. Die öffentliche Auflage gern. § 11 Abs. 3 RPG i.d.g.F. erfolgt im Herbst 2014 mit gesonderter Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung. Ergänzend hierzu wird festgehalten, dass bis zum rechtsgültigen Beschluss des "Räumlichen Entwicklungskonzeptes Satteins-Schlins" und des "Räumlichen Entwicklungskonzeptes Im Walgau" der vorliegende Entwurf zum REK Satteins-Schlins in der Gemeinde Schlins als Entscheidungsgrundlage verwendet wird. Abstimmungsergebnis: einstimmig 4. Unter "Allfälliges" informiert DI Alfred Eichberger über die weitere Vorgangsweise. So soll im Oktober 2014 das Auflageverfahren durchgeführt werden. Im November werden dann die Änderungsvorschläge bearbeitet und im Dezember 2014 ist eine gemeinsame Gemeindevertretungssitzung aller 14 Walgaugemeinden geplant. Abschließend bedankt sich Bgm. Gabriele Mähr bei allen für ihr Kommen, sowie bei allen, die in den Arbeitsgruppen in zahlreichen Sitzungen mitgearbeitet haben und bei Jodok Wüstner, der sich bereit erklärt hat, die Protokollführung für diese gemeinsame Sitzung zu übernehmen. Schluss der gemeinsamen Sitzung: 21.10 Uhr ~,~ Bgm. Gabriele Mähr Schlins Satteins /'fVU6f-nU. Jodok Wüstner Schriftführer
  1. schlinsvertretung
20130902_GVE021 Schlins 02.09.2013 13.06.2021, 02:52 Gemeinde Schlins A-6824 Schlins, Hauptstraße 47 Telefon 05524/8317-0 Telefax 05524/8317-75 E-Mail: info@schlins.at http://www.schlins.at Schlins, am 17. September 2013 PROTOKOLL über die am 02.09.2013 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 21. Sitzung Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Gabriele Mähr, Roman Dörn, Kathrin Keckeis bis 20:25 Uhr TOP 2, DI Dieter Stähele, DI-FH Klaus Galehr, Manfred Fischer, Mag. Johannes Michaeler, Dipl.BW (BA) MA MBA Steffen Steckbauer, Ing. Michael Marent, Heike Porod, Martin Wieland, DI Udo Rauch, Othmar Einwallner, Stefan Meyer, Rudolf Jussel, Manuela Fischer-Werle, Karl Maier, Daniel Hummer, Karin Martin Ing. Paul Martin zu TOP 2, Ing. Gerhard Tschabrun zu TOP 3 und 4 Entschuldigt: Mag. Monika Erne, Mag. Harald Sonderegger, Gerd Gritzner, Jakob Galehr, Otto Rauch , Michael Wäger Schriftführer: Die Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter und stellt fest, dass die Einladungen zur 21. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Tagesordnung 1. Genehmigung des Protokolls der 20. Sitzung vom 8.7.2013 2. Präsentation Endabrechnung Kosten Sanierung Postgebäude 3. Auftragsvergaben Kinder Campus Schlins 4. Auftragsvergaben FW-Gerätehaus 5. Auftragsvergaben Straßenbauarbeiten 6. Darlehensaufnahme 7. Beitritt Verwaltungsgemeinschaft Abgabenprüfung 8. Aufhebung des öffentlichen Gebrauchs einer Teilfläche der Eichengasse 9. Berichte 10. Allfälliges Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 20. Sitzung vom 8.7.2013 Unter TOP 5.2 wurde die falsche Auftragssumme bei der Vergabe der Fenster und Fenstertüren - Neubau protokolliert. Die korrekte Vergabesumme lautet € 178.123,04. Das Protokoll der 20. Sitzung vom 8.7.2013 wird mit dieser Änderung einstimmig genehmigt. 2. Präsentation Endabrechnung Kosten Sanierung Postgebäude Paul Martin bringt die Kostenübersicht der Sanierung Postgebäude zur Kenntnis. Die Kosten konnten durch Nachverhandlungen der Einheitspreise sowie günstigere Ausführungsvarianten gesenkt werden. Trotz dem ursprünglich nicht geplanten Einbau einer neuen Küche in der Wohnung im OG, betragen die Gesamtkosten € 301.860,78 und liegen somit beinahe € 100.000 niedriger als ursprünglich geschätzt. Das Gemälde an der Fassade wird wieder aufgebracht. Wann Mag. Johannes Rauch Zeit hat, ist noch nicht bekannt. Rudi Jussel bittet um Zusendung der vorliegenden Kostenaufstellung. Auf Nachfrage von Michael Marent, gibt Paul Martin bekannt, dass keine Solaranlage installiert wurde. Durch die Aufgrabungsarbeiten ums Gebäude ist Wasser durch die Bodenplatte in die Kellerräume eingedrungen. Durch die Feuchtigkeit hat es Schimmelbildung an den Wänden gegeben. Inzwischen wurden die Räume getrocknet und der Schimmelbefall entfernt. Dem Männerchor wird während dieser Zeit der Balkonraum für die Proben zur Verfügung gestellt. Die Endabrechnung der Kosten für die Sanierung des Postgebäudes wird ohne Gegenstimme zustimmend zur Kenntnis genommen. 3. Auftragsvergaben Kinder Campus Schlins Gerhard Tschabrun erläutert die von Arch. Bernardo Bader durchgeführten Ausschreibungen. 3.1. Malerarbeiten Vergabevorschlag Büro Bader: Liepert, Bludenz Vergabesumme: 17.872,00 exkl. MwSt. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Liepert, gemäß Vergabevorschlag mit den Malerarbeiten zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss. 3.2. Trockenbau Vergabevorschlag Büro Bader: Burtscher Trockenbau, Ludesch Vergabesumme: € 14.542,50 exkl. MwSt. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Burtscher Trockenbau, gemäß Vergabevorschlag mit den Trockenbauarbeiten zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss. 3.3. Estricharbeiten Best- und Billigstbieter ist die Firma Küng Bau mit € 93.110,80. Ursprünglich war vorgesehen, dass die Böden verfliest werden. Die im Ausschuss Bau- und Raumplanung gewählte Variante ist ein geschliffener Estrich, weshalb die Kosten für die Fliesen weg fallen. Die Mehrkosten in Höhe von ca. € 17.000,00 entfallen dafür aus den nicht auszuführenden Fliesenbelägen. Klaus Galehr stellt fest, dass im Ausschuss als Alternative ein Terrazzoboden besprochen wurde. Gerhart Tschabrun teilt dazu mit, dass ein Terrazzoboden um ca. 20% teurer ist, weshalb auf die Ausschreibung dieser Variante verzichtet wurde. Rudi Jussel teilt mit, dass er einen Terrazzoboden aufgrund der besseren Qualität bevorzugen würde und in der Sitzung des Ausschusses beschlossen wurde, vor der Ausschreibung einen Terrazzoboden in der RAIBA SattSeite: - 2/6 eins zu besichtigen. Michael Marent schließt sich dieser Feststellung an und schlägt vor, dass mit der Vergabe zugewartet werden soll und zuerst die Ausführungsvarianten zu klären sind. Gerhard Tschabrun weist darauf hin, dass dadurch möglicherweise der Bauzeitplan nicht eingehalten werden kann. Auf Antrag der Bürgermeisterin wird einstimmig beschlossen, dass Angebote für Terrazzoböden eingeholt werden und die Auftragsvergabe der Estricharbeiten bis zum Vorliegen der Ausschreibungsergebnisse vertagt wird. 4. Auftragsvergaben FW-Gerätehaus 4.1. Möblierung - Stapelstühle und Tische Das Büro Arch. Ritsch hat die Ausschreibung im Juni durchgeführt. Vor ca. 2 Wochen wurden die bemusterten Tische und Stühle vom Steuerungsteam ausgewählt und die Preise eingeholt. In der Kostenschätzung sind für diese Beschaffung € 38.400 vorgesehen. Zusätzlich sind noch ca. € 3.400 für Büromöbel aufzuwenden. Die Beschaffung der neuen Möblierung ist in der Kostenschätzung enthalten. Vergabevorschlag Büro Arch. Ritsch: Möbel Frick, Nenzing Vergabesumme: € 23.388,19 inkl. MwSt. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Möbel Frick, gemäß Vergabevorschlag mit der Lieferung der Möblierung, Stapelstühle und Klapptische, zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss. 5. Auftragsvergaben Straßenbauarbeiten Im Bereich der Objekte Walgaustraße 83 ist geplant die Straße zu entwässern und zu asphaltieren. Ebenso sind Entwässerungs- und Planiearbeiten Im Wiesle geplant. Weiters ist geplant, im Bereich des bisherigen Umkehrplatzes an der Eichengasse Parkplätze zur Vermietung an die Anrainer zu schaffen. Ein Teilbereich der Einmündung in den Gartenweg und der Eichengasse ab der Einmündung aus der Walgaustraße bis zur Brücke ist der schadhafte Deckbelag zu sanieren bzw. neu aufzubringen. Diverse Reparaturarbeiten an Gemeindestraßen und Gehsteigbereiche sind vorgesehen. Vergabevorschlag Büro Adler+Partner: Nägele Hoch- und Tiefbau GmbH, Röthis Vergabesumme: € 127.387,06 inkl. MwSt. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Nägele Hoch- und Tiefbau GmbH, gemäß Vergabevorschlag mit den Trockenbauarbeiten zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss. 6. Darlehensaufnahme Es wurde bei 7 Bankinstituten Angebote in verschiedenen Finanzierungsvarianten eingeholt. Bei den variablen Zinsen ist die RAIBA Walgau-Großwalsertal und die Unicredit Bank Austria AG mit 0,93% Aufschlag zum Drei-Monats-EURIBOR gleichauf Bestbieterin. Bei der Variante Fixzinsen auf 3 Jahre bzw. 5 Jahre hat nur die RAIBA Walgau-Großwalsertal angeboten und ist damit mit Fixzinsen auf 3 Jahre mit 1,75% und auf 5 Jahre mit 2,125% Bestbieterin. Im Hinblick auf den niedrigen Aufschlag zum Drei-Monats-EURIBOR wird seitens der Verwaltung vorgeschlagen, das Darlehen mit dem variablen Zinssatz und einem Zuschlag von 0,93% aufzunehmen. Nach ausführlicher Diskussion wird einstimmig beschlossen, ein Darlehen mit einer Laufzeit von 25 Jahren, in Höhe von 3 Mio. € zur Finanzierung des FW-Gerätehauses und des Kinder Campus bei der RAIBA Walgau-Großwalsertal mit einem variablen Zinssatz mit 0,930% Aufschlag zum Drei-Monats-EURIBOR aufzunehmen. 7. Beitritt Verwaltungsgemeinschaft Abgabenprüfung Da das Finanzministerium beschlossen hat, die Abgabenprüfung für die Gemeinden nicht mehr gemeinsam im Zuge der Lohnabgabenprüfung durchzuführen, hat der Gemeindeverband eine Seite: - 3/6 Verwaltungsgemeinschaft gegründet, die diese Aufgabe künftig für die Gemeinden ausführt. Sitz der Verwaltungsgemeinschaft ist Dornbirn. Bei einem Beitritt müssen die Gemeinden einen geringen Sockelbetrag nach Einwohnern für die nicht zuordenbaren Personalkosten und die Infrastruktur tragen, wobei Fördermittel für Gemeindekooperationen vorrangig dafür verwendet werden. Bei Bedarf ist ein Stundensatz von derzeit € 60,00 je Stunde zu bezahlen. Die Bürgermeisterin bringt den Inhalt des Entwurfes der Vereinbarung über die Bildung der Verwaltungsgemeinschaft Abgabenprüfung Vorarlberg zur Kenntnis Es wird einstimmig beschlossen, der Verwaltungsgemeinschaft Abgabenprüfung Vorarlberg beizutreten. 8. Aufhebung des öffentlichen Gebrauchs einer Teilfläche der Eichengasse In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung wurde beschlossen, dass eine Teilfläche der Eichengasse (GST-NR 874/11) im Bereich des Umkehrplatzes an einen Anrainer verkauft wird. Um den Kaufvertrag im Grundbuch eintragen zu lassen, ist es notwendig, die Aufhebung des öffentlichen Gebrauchs zu verordnen. Ebenso wird es erforderlich, die Aufhebung des öffentlichen Gebrauchs der Restfläche des Umkehrplatzes zu verordnen, damit Parkplätze zur Verpachtung geschaffen werden können. Die Aufhebung des öffentlichen Gebrauch der Teilfläche des Umkehrplatzes an der Eichengasse (GST-NR 874/11) wird einstimmig beschlossen. 9. Berichte a) Ing. Gerhard Tschabrun berichtet über den Baufortschritt beim Neubau des Kindercampus. Vergangenen Freitag wurde die Kellerdecke beim Neubau des Kindercampus betoniert. Derzeit werden die Kellerwände gemauert. Kommende Woche wird die provisorische Außentüre beim Altbestand eingebaut werden. Die Fenster werden im Laufe des Oktobers, spätestens Anfang November eingebaut. Im Winter sollte damit das Gebäude wetterfest sein. Die Firma Lukas, die mit der Lieferung der Heizung und Sanitäranlagen beauftragt ist, hat vergangene Woche Insolvenz angemeldet. Die Firma Lukas hat mit der Firma Rene Nessler eine Arge gebildet. Lt. Auskunft der Firmenleitung werden die Arbeiten planmäßig ausgeführt. In den nächsten Tagen wird mit dem Masseverwalter und den Anwälten geklärt, ob die Firma weiter geführt wird. b) Ing. Gerhard Tschabrun berichtet über den Baufortschritt beim Um- und Erweiterungsbau des FW-Gerätehauses. In der vergangenen Woche wurde die Dämmschüttung durchgeführt. Kommende Woche werden diese Arbeiten abgeschlossen sein. Parallel dazu wird die Dämmfassade derzeit aufgebracht. Mit dem beauftragten Schlosser wird die weitere Vorgangsweise morgen besprochen. Das Gerüst kann nächste Woche abgebaut werden. Die Firma Nägelebau führt derzeit die Außenarbeiten aus und wird in der nächsten Woche voraussichtlich den Vorplatz errichten. Die Bauarbeiten sind im Bauzeitplan. Alle Aufträge mit Ausnahme der Baureinigung sind bereits vergeben. Dieter Stähele berichtet ergänzend, dass beim Kindercampus die Kosten laufend überwacht werden. Das war bisher beim FW-Gerätehaus nicht der Fall. Derzeit wird der aktuelle Kostenstand erhoben und nach Vorliegen der Ergebnisse der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. Gerhard Tschabrun ergänzt, dass er dafür bisher keinen Auftrag hatte. Er wird die bisherigen Kosten beim Büro Arch. Ritsch einholen und dann laufend weiterführen bzw. berichten. c) Die Schlusskollaudierung der BA 05– 07 betreffend die Wasserversorgung und den Ortskanal fand am 10.7.2013 statt. Es ergeben sich noch geringe Nachzahlungen aus Fördermitteln. d) Frau Gerlinde Gallistl hat eine Vorstellung betreffend dem Berufungsbescheid der Gemeindevertretung bei der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch eingebracht. Die Bezirkshauptmannschaft hat diese in der Zwischenzeit abgewiesen. Frau Gallistl kann innerhalb der 6 Wochen Rechtsfrist beim Verwaltungsgerichtshof Beschwerde einbringen. Seite: - 4/6 e) Der Baubescheid für die Hochwasserschutzmaßnahmen Vermülsbach mit liegt nun vor. Von den Sachverständigen wurden ca. 80 Auflagen gefordert, welche lt. Bescheid zu berücksichtigen bzw. umzusetzen sind. Eine Ausgleichszahlung in den Umweltfonds in Höhe von € 25.000 ist zu leisten. Die Summe erscheint sehr hoch, die Bürgermeisterin hat aber keinen Einspruch erhoben, damit sich das Verfahren nicht weiter verzögert. Inzwischen ist der Bescheid rechtskräftig, da kein Rechtsmittel eingebracht worden ist. Bevor keine Förderungszusage des Bundes vorliegt, kann keine Ausschreibung durchgeführt werden. Die Vorarbeiten zur Ausarbeitung der Ausschreibungsgrundlagen werden in den nächsten Wochen vom Büro Adler+Partner durchgeführt. f) Die Bürgermeisterin bringt eine parlamentarische Anfrage des LAbg. Rudi Jussel an Landesstadthalter Rüdisser zur Kenntnis. Auf die Stellungnahme der Bürgermeisterin hat der Landesstadthalter geantwortet, dass daraus hervorgeht, dass keine Bevorteilung eines nahestehenden Ersatzmitgliedes der Gemeindevertretung besteht. Dass, gleizeitig mit dem Umwidmungsverfahren, ein Teilbebauungsplan ausgearbeitet und beschlossen werden soll, wird aus raumplanerischer Sicht ausdrücklich unterstützt. Da mit einem Gutachten eines Ingenieurbüros einschlägiger Fachrichtung davon auszugehen ist, dass die Erschließungsstraße ausreichend dimensioniert ist, wurde auch diese Kritik ausreichend entkräftet. Die Aussage, dass dem Wunsch der Grundbesitzer im Gebiet „Hang gegen Gartis „auf Berücksichtigung einer Zufahrt nicht entsprochen wurde, sei nicht nachvollziehbar. In der Zwischenzeit ist von betroffenen Eigentümern der hinter dem Umlegungsgebiet Gartis I liegenden Grundstücke, eine Beschwerde an die Landesvolksanwältin gerichtet worden. Darin wurde darauf hingewiesen, dass derzeit nur für die Obsternte, welche die Grundbesitzer selbst vornehmen, keine Zufahrt vorhanden ist und ein Grundeigentümer gegen eine Umwidmung ist. In einem Schreiben hat die Volksanwältin der Bürgermeisterin mitgeteilt, dass sie kein Problem sieht, wenn das Ergebnis des REK im Sinne einer ZukunftsGesamtlösung abgewartet wird und erst dann weitere Schritte zur Einleitung eines Umlegungsverfahrens Gartis II gesetzt werden. Auch macht sie die Grundeigentümer darauf aufmerksam, dass sie sich, bei einer allfälligen Erschließung, sowohl kostenmäßig als auch mit Abtretung von Grundfläche für die Straße beteiligen müssten. In diesem Schreiben wurde weiters darauf verwiesen, dass DI Georg Rauch als beauftragter Raumplaner und Bruder des angeblich gegen die Umwidmung auftretenden DI Franz Rauch möglicherweise befangen ist. DI Georg Rauch hat der Bürgermeisterin erklärt, dass er sich bei der Ausarbeitung der Flächenwidmung in diesem Bereich im REK nicht beteiligen wird und DI Eichberger diesen Teilbereich bearbeitet. Es erscheint daher nicht weiter problematisch, dass DI Georg Rauch bei der Erstellung des REK Satteins-Schlins mitarbeitet. g) Beim SPAR Markt ist der Glasverbau des Stiegenhauses wieder durch ein Auto beschädigt worden und teilweise eingestürzt. Glücklicherweise hat ein Mieter, der nur Sekunden zuvor im Stiegenhaus war, keine Verletzungen erlitten. Es werden Lösungen gesucht, um durch bauliche Verbesserungen eine Beschädigung der Glasteile zu verhindern. Mit Arch. Strieder wurde der Sachverhalt vor Ort beraten. Er schlägt vor, entweder eine Mauerbrüstung auf ca. 1 m Höhe zu errichten und den Rest wie bisher zu verglasen, oder alternativ ein Trapezblech, zumindest für das Erdgeschoss anzubringen. Die weiteren Maßnahmen werden entschieden, wenn Kostenvoranschläge vorliegen. Diese werden derzeit von Ing. Gerhard Tschabrun eingeholt. 10. Allfälliges a) Klaus Galehr erkundigt sich, wann die geplante Gemeinde Information betreffend die Veränderungen im Gemeindeamt ausgesendet wird. Diese wurde lt. Bürgermeisterin heute ausgesendet und wird im Laufe der Woche an jeden Haushalt zugestellt. b) Weiters erkundigt sich Klaus Galehr, wann der Bericht zum Hochwasser Anfang Juni an die Gemeindevertretung erfolgt. Roman Dörn teilt mit, dass der Bericht gerade in einer Vorstandssitzung der Ortsfeuerwehr verfasst wird. Seite: - 5/6 c) Rudi Jussel erkundigt sich, wann das Konzept für die Papiersammlung in der Tonne vorliegt, welches für diesen Sommer angekündigt wurde. Michael Wäger teilt mit, dass das Konzept noch im Laufe des Herbstes vorgelegt wird und damit Anfang 2014 eingeführt werden kann. Die Bürgermeisterin ergänzt, dass die Müllstelle beim Feuerwehrhaus mit der Außengestaltung des Areals aufgelöst wird. Ebenso wird in diesem Zuge die gesamte Containerplatzsituation der Gemeinde überdacht und neu geregelt. d) Klaus Galehr erkundigt sich, wann das angekündigte Spielplatzkonzept vorliegt. Die Bürgermeisterin teilt mit, dass auch hier die Vorbereitungen zur Angebotslegung gestartet worden sind. e) Rudi Jussel erkundigt sich, ob es stimmt, dass die Solaranlage beim Geschäfts- und Wohngebäude „St. Anna“ defekt ist und ob diese jemals in Betrieb war. Michael Wäger teilt dazu mit, dass der Bauleiter Michael Hassler vor Wochen beauftragt wurde, die Solaranlage technisch zu überprüfen. Ergebnis liegt noch keines vor. f) Udo Rauch erkundigt sich, ob das Schreiben der Gemeinde Schlins an das Land Vorarlberg mit der Bitte um Förderung bzw. Mitfinanzierung der gewünschten Infrastrukturverbesserungen bei der Burgruine Jagdberg nun ausgesendet ist. Er zeigt sich verärgert, dass es 2 Wochen gedauert hat, bis seitens der Verwaltung das Schreiben verfasst wurde. Michael Wäger teilt dazu mit, dass die Mail von Udo Rauch während seines Urlaubs eingetroffen ist und daher erst nach seiner Rückkehr aus dem Urlaub am 26.8.2013 erledigt werden konnte. Nachdem dringendere Erledigungen angestanden sind, wurde das Schreiben am vergangenen Donnerstag, den 29.8.2013 verfasst und an das Land gesendet. g) Rudi Jussel weist darauf hin, dass die Landesvolksanwältin nach seiner Auffassung die Vorgangsweise und die Mitarbeit von DI Georg Rauch am REK Schlins kritisiert hat und von ihr die Vorgangsweise im Zusammenhang mit dem eingeleiteten Umlegungsverfahren Gartis I als Ungleichbehandlung beurteilt hat. Dies wird von der Bürgermeisterin in Abrede gestellt und nochmals aus dem Schreiben der Landesvolksanwältin zitiert. Rudi Jussel erklärt weiters, dass LR Rüdisser wohl nur deshalb eine positive Stellungnahme abgegeben hat, da er als ÖVP Landesrat nicht gegen seinen Amtskollegen auftritt. Gegen diese Aussage wird von Dieter Stähele vehement protestiert, da nach seiner Auffassung solche Aussagen aus der Landespolitik in diesem Gremium nichts verloren haben. h) Klaus Galehr wünscht sich von Dieter Stähele, dass der Ausschuss Bau- und Raumplanung und Gewerbe/Industrie einmal die Situation betreffend den Autofriedhof im ehemaligen Areal der Firma Lorünser beraten sollte. Weiters ist nicht klar, wann die geplante Produktionshalle von Martin Rauch realisiert wird. Schluss der Sitzung: 22:00 Uhr Der Schriftführer Die Bürgermeisterin Michael Wäger Gabi Mähr Seite: - 6/6
  1. schlinsvertretung
20130128_GVE015 Schlins 28.01.2013 13.06.2021, 02:52 Gemeinde Schlins A-6824 Schlins, Hauptstraße 47 Telefon 05524/8317-0 Telefax 05524/8317-75 E-Mail: info@schlins.at http://www.schlins.at Schlins, am 7. März 2013 PROTOKOLL über die am 28.01.2013 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 15. Sitzung Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Mag. Harald Sonderegger, Gabriele Mähr, Kathrin Keckeis, DI Dieter Stähele, DI-FH Klaus Galehr, Mag. Johannes Michaeler, Dipl.BW (BA) MA MBA Steffen Steckbauer, Ing. Michael Marent, Martin Wieland, Roman Dörn, DI Udo Rauch, Gerd Gritzner, Othmar Einwallner, Stefan Meyer, Rudolf Jussel, Manuela Fischer-Werle, Wilfried Domig, Daniel Hummer, Paul Müller, Karin Martin Entschuldigt: Mag. Monika Erne, Manfred Fischer, Jakob Galehr, Heike Porod, Otto Rauch Schriftführer: Michael Wäger Zu TOP 3: DI Wolfgang Ritsch Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter und stellt fest, dass die Einladungen zur 15. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Tagesordnung 1. Genehmigung des Protokolls der 14. Sitzung vom 17.12.2012 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen 3. Um- und Erweiterungsbau Feuerwehrgerätehaus - Auftragsvergaben 4. Hochwasserschutz Vermülsbach - Auftragsvergaben 5. Darlehensaufnahme Grundkauf 6. Voranschlag 2013 7. Antrag von Udo Rauch, Klaus Galehr und Rudolf Jussel zum Thema "Gemeinde-INFO" 8. Berichte 9. Allfälliges Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 14. Sitzung vom 17.12.2012 Da keine Einwände gegen das vorliegende Protokoll vorgebracht werden, gilt dieses als einstimmig genehmigt. 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen Der Bürgermeister erläutert die wesentlichen Inhalte der vorliegenden Landesgesetze. 2.1. Gesetz über eine Änderung des Spitalgesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gewünscht. 2.2. Gesetz über eine Änderung des land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsgesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gewünscht. 3. Um- und Erweiterungsbau Feuerwehrgerätehaus - Auftragsvergaben Architekt Ritsch teilt mit, dass Auftragsvergaben im Wert von ca. 930.000 € zur Beschlussfassung vorliegen. Die Angebote wurden inhaltlich und rechnerisch geprüft und gleichzeitig gemeinsam mit der Projektgruppe der Ortsfeuerwehr auf mögliche Einsparungen überprüft. Die Gewerke Heizung und Lüftung wurden nochmals ausgeschrieben. Dadurch haben sich Einsparungen ergeben. Ebenso werden sich aufgrund der hohen Bereitschaft zur Übernahme von Eigenleistungen durch die Mitglieder der OF Schlins Einsparungen ergeben. Die exakte Höhe kann jedoch heute noch nicht genannt werden. 3.1. Förderanlage - Warenaufzug Vergabevorschlag Büro Ritsch: Firma Schindler, Wolfurt Vergabesumme: € 84.816,00 inkl. MwSt. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Schindler gemäß Vergabevorschlag mit der Lieferung und dem Einbau der Förderungsanlage – Warenaufzug zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss. 3.2. Beleuchtung Vergabevorschlag Büro Ritsch: Bietergemeinschaft EWF + Amann Gerald Vergabesumme: € 30.216,35 inkl. MwSt. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die billigstbietende Bietergemeinschaft EWF + Amann Gerald gemäß Vergabevorschlag mit der Lieferung und dem Einbau der Beleuchtung zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss. 3.3. Metallbau - Brandschutztüren Vergabevorschlag Büro Ritsch: Fa. Binda, St. Johann Vergabesumme: € 18.521,57 inkl. MwSt. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Binda, St. Johann, gemäß Vergabevorschlag mit der Lieferung und dem Einbau der Brandschutztüren zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss. 3.4. Elektroinstalationen Vergabevorschlag Büro Ritsch: Firma Decker, Weiler Vergabesumme: € 207.729,77 inkl. MwSt. Seite: - 2/8 Der Bürgermeister stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Decker, Weiler, gemäß Vergabevorschlag mit der Lieferung und Elektroinstallationsarbeiten zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss. 3.5. Fassadengerüst Vergabevorschlag Büro Ritsch: Brunner, Höchst Vergabesumme: € 19.392,54 inkl. MwSt. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Brunner, Höchst, gemäß Vergabevorschlag mit den Fassadengerüstbauten zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss. 3.6. Metallbau - Fenster und Türen aus Aluminium Vergabevorschlag Büro Ritsch: Jobarid, Röthis Vergabesumme: € 50.061,53 inkl. MwSt. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Jobarid, Röthis, gemäß Vergabevorschlag mit der Lieferung und dem Einbau der Metallbau Fenster und Türen aus Aluminium zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss. 3.7. Metallbau - Garagentore Vergabevorschlag Büro Ritsch: Burtscher, Sonntag Vergabesumme: € 59.150,40 inkl. MwSt. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Burtscher, Sonntag, gemäß Vergabevorschlag mit der Lieferung und dem Einbau der Garagentore zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss. 3.8. HKS - Installationstechnik Vergabevorschlag Büro Ritsch: Firma Summer, Frastanz Vergabesumme: € 199.886,88 inkl. MwSt. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Summer, Frastanz, gemäß Vergabevorschlag mit der HKS - Installationstechnik zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss. 3.9. Holzbauarbeiten inkl. Molzwolle-Akkustikdecke Vergabevorschlag Büro Ritsch: Kieber, Schruns Vergabesumme: € 118.333,98 inkl. MwSt. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Kieber, Schruns, gemäß Vergabevorschlag mit den Holzbauarbeiten zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss. 3.10. Lüftung - MSR Vergabevorschlag Büro Ritsch: Ender Klimatechnik GmbH, Altach Vergabesumme: € 144.680,02 inkl. MwSt. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Ender Klimatechnik GmbH, gemäß Vergabevorschlag mit der Lieferung und dem Einbau der Brandschutztüren zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss. 3.11. Metallbau - Schlosserarbeiten Vergabevorschlag Büro Ritsch: Böhler, Feldkirch Vergabesumme: € 66.464.,06 inkl. MwSt. Seite: - 3/8 Der Bürgermeister stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Böhler, gemäß Vergabevorschlag mit den Schlosserarbeiten zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss. 3.12. Spengler- und Abdichtungsarbeiten Vergabevorschlag Büro Ritsch: Heinzle, Götzis Vergabesumme: € 101.087,18 inkl. MwSt. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Heinzle, gemäß Vergabevorschlag mit den Spengler- und Abdichtungsarbeiten zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss. 3.13. Auftragsvergabe Fassade 3.13.1. Bemusterung bzw. Entscheidung über die Ausführung der Fassade Lt. Architekt Ritsch wurden verschiedene Varianten ausgeschrieben. Eine Holzfassade wäre ca. € 11.000,00 teurer als die vom Lenkungsteam vorgeschlagene Metallfassade in einem hellen Braunton. Architekt Ritsch stellt in der Folge die vorliegenden Mustervarianten kurz vor. Wie bereits vom Ausschuss für Bau- und Raumplanung mehrheitlich empfohlen, wird nunmehr einstimmig beschlossen, die Fassade des FW-Geräteshauses mit Trapezblech aus Alu im vorgeschlagenen Braunton auszuführen. 3.13.2. Auftragsvergabe Fassade Vergabevorschlag Büro Ritsch: Fa. Spiegel, Sulz Vergabesumme: € 129.787.50 inkl. MwSt. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Spiegel, gemäß Vergabevorschlag mit der Ausführung des Fassadenbaus in Alu-Trapezblech zu beauftragen. Diese Auftragsvergabe erfolgt unter der Voraussetzung, dass das laut Bescheid erforderliche Einvernehmen mit dem Sachverständigen für Raumplanung und Baugestaltung bzw. mit der Behörde hergestellt werden kann. Einstimmiger Beschluss. 4. Hochwasserschutz Vermülsbach - Auftragsvergaben 4.1. Honorarangebot Planung, Ausschreibungs- und Ausführungsphase - Übernahme div. Leistungen Das vorliegende Angebot des Büro Adler+Partner in Höhe von € 73.501,01 inkl. MwSt. wurde von der Abteilung Wasserwirtschaft geprüft und als in Ordnung bzw. marktüblich beurteilt. Es wird einstimmig beschlossen, das Büro Adler+Partner mit der Planung, Ausschreibung und Ausführungsbegleitung der Brückenbauten im Zusammenhang mit den Hochwasserschutzmaßnahmen Vermülsbach zu den angebotenen Bedingungen zu beauftragen. 4.2. Örtliche Bauaufsicht und Baustellenkoordination Die Leistungsbereiche örtliche Bauaufsicht und Baustellenkoordination für den Hochwasserschutz Vermülsbach sind in Auftrag zu geben. Der Bürgermeister bringt das Angebot des Büro Adler+Partner in Höhe von € 102.912,11 inkl. MwSt. zur Kenntnis. Klaus Galehr erkundigt sich, weshalb nicht bei weiteren Planungsbüros ein Angebot eingeholt wurde. Dazu teilt der Bürgermeister mit, dass das Büro Adler+Partner das Hochwasserschutzprojekt geplant hat und ein Wechsel während einem laufenden Projekt nicht sinnvoll ist. Außerdem wurde das Angebot, wie bereits zuvor berichtet, von der Abteilung Wasserwirtschaft überprüft und als im marktüblichen Rahmen beurteilt. Es wird einstimmig beschlossen, das Büro Adler+Partner mit der örtlichen Bauaufsicht und Baustellenkoordination zu den angebotenen Bedingungen zu beauftragen. Seite: - 4/8 5. Darlehensaufnahme Grundkauf Wie im Nachtragsvoranschlag 2012 vorgesehen, soll für die Finanzierung des Liegenschaftskaufs Schulgasse 24 ein Darlehen aufgenommen werden. Es wurden 7 Bankinstitute zur Angebotslegung eingeladen, 4 Institute haben Angebote vorgelegt. Die HYPO Landesbank hat nicht wie ausgeschrieben den 3-Monats-EURIBOR sondern den 6-Monats-EURIBOR angeboten. Daraufhin wurde bei der RAIBA Walgau ebenfalls die 6-Monats-EURIBOR Bindung angefragt. Das Land gewährt für Darlehen zur Infrastrukturverbesserung einen Zuschuss in Höhe von 50% des Zinsaufwandes. Michael Marent schlägt vor, in Anbetracht der angebotenen sehr niedrigen Fixzinsen, das Darlehen mit einer Fixzinssatzvereinbarung auf 5 Jahre aufzunehmen. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Aufnahme des Darlehens in Höhe von € 265.000 bei der Raiffeisen Walgau-Großwalsertal als Bestbieterin, zu 2,25% auf 5-Jahre fix zu beschließen. Einstimmiger Beschluss. 6. Voranschlag 2013 6.1. Vorlage Finanzbericht In einem Finanzbericht werden vom Vorsitzenden die wesentlichen Daten des Voranschlages bekannt gegeben. Im Voranschlag 2013 sind € 4.891.400 an baulichen Investitionen und € 152.100 an sonstigen Investitionen vorgesehen. Dies entspricht einem Investitionsvolumen von rund 50 % des Gesamtbudgets. In diesen investitionswirksamen Ausgaben sind neben den großen Brocken Feuerwehrgerätehaus € 2.140.000 und Kindercampus € 1.597.500 weitere größere Positionen wie € 189.900 für den Ausbau von Gemeindestraßen, € 510.000 für die Sanierung des Postpartnergebäudes und weitere € 300.000 für Schutzwasserbauten enthalten. Die Investitionen für den Schutzwasserbau müssen von der Gemeinde vorfinanziert werden und werden über Förderungen von Bund und Land zu einem hohen Prozentsatz zurückerstattet, sodass die Belastung für die Gemeinde überschaubar bleibt. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinde wird sich aufgrund der Darlehensaufnahmen für, das FW-Gerätehaus, den Kinder/Campus sowie den Schutzwasserbau und die Sanierung des Postgebäudes um € 1.157 je Einwohner auf insgesamt € 2.781 je Einwohner erhöhen. Klaus Galehr ist der Meinung dass die Kosten in Höhe von € 510.00 für die Sanierung des Postgebäudes sehr hoch sind und deshalb auf deren Rentabilität hin überprüft werden sollten, bevor die Sanierung endgültig in Auftrag gegeben wird. Dazu erinnert der Bürgermeister, dass die Sanierung bereits um zwei Jahre verschoben wurde. Da nicht zu erwarten ist, dass die Preise wesentlich sinken, muss die Sanierung, abgesehenen von der seiner Meinung nach unbestrittenen Notwendigkeit, dieses Jahr durchgeführt werden, um noch das bereits zugesagte Wohnbauförderdarlehen zu erhalten. Rudi Jussel erkundigt sich, weshalb sich die Kosten für die Sanierung des Postgebäudes von ca. € 350.000 auf mittlerweile € 500.000 erhöht haben. Der Bürgermeister bringt darauf hin die bereits mehrfach zur Kenntnis gebrachten geplanten Sanierungsmaßnahmen in Erinnerung und weist darauf hin, dass die gegenüber der ursprünglichen Schätzung ermittelten Mehrkosten von rund 130.000,00 bereits zum Aufschub der Sanierung geführt hätten. Von einem Sinken der Preise könne leider nicht mehr ausgegangen werden. Rudi Jussel teilt darauf hin mit, dass die Fraktion FPÖ dem Voranschlag 2013 nicht zustimmen wird, wenn die Sanierung des Postgebäudes nicht aus dem Voranschlag genommen wird. Dieter Stähle schlägt vor, dass die Sanierung wohl im Voranschlag vorgesehen wird, mit den Auftragsvergaben und dem endgültigen Beschluss zur Sanierung noch zugewartet werden soll, bis eine Gegenüberstellung der tatsächlichen Kosten und der Ertragsleistung bekannt ist. Seite: - 5/8 Auf die Frage, welche Instandhaltungsmaßnahmen für den Wiesenbachsaal vorgesehen sind, teilt der Bürgermeister mit, dass vorerst die Fenster der nordöstlichen Seite getauscht werden sollen. Diese Kosten in Höhe von € 50.000,00 sind im vorliegenden Voranschlag 2012 enthalten. In den kommenden Jahren werden aber weitere Sanierungsmaßnahmen notwendig sein. 6.2. Beratung und Beschlussfassung des Voranschlags 2013 Der Bürgermeister präsentiert den im Gemeindevorstand beratenen und einstimmig zur Beschlussfassung empfohlenen Voranschlag 2013. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen werden vom Bürgermeister die einzelnen Haushaltsgruppen 0 - 9 wie folgt vorgetragen: Beträge in 100 € Gruppe Einnahmen 0 538 1 17.409 2 27.692 3 207 4 305 5 336 6 5.703 7 3 8 17.933 9 29.436 99.562 Ausgaben 5.129 22.632 23.401 944 6.173 3.798 9.391 336 18.950 8.808 99.562 Bezeichnung Vertretungskörper und allgem. Verwaltung Öffentliche Ordnung und Sicherheit Unterricht, Erziehung, Sport u. Wissenschaft Kunst, Kultur und Kultus Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung Gesundheit Straßen- und Wasserbau, Verkehr Wirtschaftsförderung Dienstleistungen Finanzwirtschaft Summe Der Voranschlag 2013 wird in der Folge mehrheitlich (18:3; Rudolf Jussel, Manuela FischerWerle, Wilfried Domig) wie folgt genehmigt: 6.3. Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen € 4.824.300 € 5.131.900 € 9.956.200 Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Zuführung an die Haushaltrücklage Gesamtausgaben € 4.059.500 € 5.644.400 € 252.300 € 9.956.200 Feststellung der Finanzkraft 2013 Die Finanzkraft der Gemeinde Schlins im Sinne des § 73 (3) GG wird auf Grund des Voranschlages 2012 mit € 2.542.200 festgestellt. Einstimmiger Beschluss. 7. Antrag auf Aufnahme eines Tagesordnungspunktes von Udo Rauch, Klaus Galehr und Rudolf Jussel zum Thema "Gemeinde-INFO" Udo Rauch begründet den Tagesordnungspunkt mit dem Wunsch nach einer Grundsatzdiskussion darüber, welche Beiträge im Gemeinde INFO veröffentlicht werden sollen und nach welchen Kriterien z.B. auch Firmen eingeladen werden, Beiträge zu gestalten. Anlass sei der vom Bürgermeister im letzten Jahresrückblick geschaltete Artikel im Zusammenhang mit der Volksbefragung zur Wehrpflicht. Das Infoblatt gelte ja als amtliche Mitteilung. Um solche Diskussionen künftig zu vermeiden könnte auch überlegt werden, dass der Inhalt vor Drucklegung den anderen Fraktionen zur Freigabe bekannt gegeben oder von einem gemeinsam zu besetzenden Redaktionsteam erarbeitet wird. Der Bürgermeister teilt dazu mit, dass die jeweils Ende des Jahres erscheinende Zeitschrift Gemeinde INFO von ihm als für den Inhalt Verantwortlichen erstellt wird und auch so gekennzeichnet an jeden Haushalt zugestellt wird. Der Inhalt des Jahresrückblicks setzt sich aus Geschehnissen aus dem Gemeindebereich, aus Vereinsberichten und Firmenbeiträgen zusamSeite: - 6/8 men und wird von ihm redaktionell aufbereitet. Da der Bürgermeister die inhaltliche Arbeit alleine und auch persönlich leiste, sei er nicht bereit, den Jahresrückblick quasi zur Freigabe den Fraktionen vorzulegen. Der Vermerk „Amtliche Mitteilung“ stamme daher, dass zu Zeiten der Postzustellung das Gemeindeinfoblatt als nicht adressierte Aussendung nur mit diesem Vermerk an wirklich jeden Haushalt zugestellt worden ist. Da die Zeitung inzwischen von der Jugendfeuerwehr zugestellt wird, hat das künftig keine Bedeutung mehr und kann jederzeit entfallen. Inhaltlich habe er seine Position bereits im Zusammenhang mit der Volksbefragung in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. In seiner Verantwortung als Bürgermeister habe er die Folgen einer Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht der Bevölkerung zur Kenntnis zu bringen und dies damit auch getan. Udo Rauch erklärt sich bereit, in einem allfällig zu gründenden Redaktionsteam mitzuarbeiten. Sollten künftig wieder solche Beiträge veröffentlicht werden, würde er dem Voranschlag bzw. den dort vorgesehenen Mitteln für die Zeitung nicht mehr zustimmen. Nach ausführlicher Diskussion stellt Paul Müller fest, dass bei allem Verständnis für die von der Opposition geäußerte Kritik fest, der Jahresrückblick mit sehr viel Einsatz und Arbeit verbunden ist, die der Bürgermeister weit über seinen eigentlichen Aufgabenbereich hinaus leistet und von den Bürgerinnen und Bürgern auch sehr geschätzt wird. Die Botschaft sei seiner Meinung nach angekommen und er sei sicher, dass der Bürgermeister die geäußerte Kritik in Zukunft bestmöglich berücksichtigen werde. Das Erscheinen der Zeitschrift als Jahresrückblick selbst sollte aber nicht in Frage gestellt werden. Der Bürgermeister bestätigt darauf hin, dass er darauf achten wird, möglichst neutral einen Jahresrückblick über die Vorgänge im abgelaufenen Jahr der Bevölkerung zur Verfügung zu stellen. 8. Berichte a) Seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung am 19.12.2012 fanden 3 Sitzungen des Gemeindevorstandes statt. Der Schwerpunkt betraf den Voranschlag 2013, es wurden aber auch verschiedene Spenden und Förderungen genehmigt. b) Die neu verhandelten Darlehenskonditionen mit den Darlehensgebern Kommunalkredit und RAIBA Walgau-Großwalsertal wurden genehmigt bzw. beschlossen. c) Der ortsübliche Grundstückspreis für Bau-Wohngrundstücke wurde mit 155,- bis 195,- €/m² festgelegt. d) Eine Vereinbarung mit dem Land Vorarlberg betreffend die Straßenerhaltung wurde beschlossen. e) Die kommissionelle Verhandlung zum Neubau des Kindergartens und zur Sanierung des bestehenden Kindergartengebäudes findet am 7.2. statt. Aufgrund von Hochwassersicherheitserfordernissen sind voraussichtlich geringfügige Adaptierungen zu den Einreichplänen vorzunehmen. f) Die Schlussbesprechung im Zusammenhang mit dem Hochwasserschutzprojekt Vermülsbach findet am 19.2.2013 im Gemeindeamt statt. Danach dürfte der Bescheid erteilt werden. g) Bei der Volksbefragung am 20. Jänner 2013 haben in Schlins 47,3 % der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Mehr als zwei Drittel, genau 67,7 %, haben für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes gestimmt. h) Die Abrechnung der Erträge der Fotovoltaik Anlage am Dach des Gemeindeamtes liegt vor. Es wurden 13.727,11kWh produziert, was einen Ertrag in Höhe von € 9.975,49 exkl. MwSt. ergibt. Seite: - 7/8 9. i) Aus der Vermietung des SPAR Marktes werden aufgrund der prognostizierten Umsatzpacht im Jahr 2013 geringfügig niedrigere Erlöse zu erzielen sein. Der geringe Umsatzrückgang dürfte mit dem Pächterwechsel im vergangenen Jahr begründet sein und wird hoffentlich dieses Jahr wieder wettgemacht werden können. j) Rudi Jussel erkundigt sich, nach dem Stand im Rechtsstreit zwischen den Nachbarn bzw. Bauwerbern Linder und Bohle. Es gehen Gerüchte um, dass das Objekt Bohle um 12 cm zu hoch sein solle und daher abgebrochen werden müsse. Der Bürgermeister teilt dazu mit, dass gegen den Berufungsbescheid der Gemeindevertretung inzwischen Vorstellung bei der Bezirksbehörde eingebracht worden ist. Der Nachbar Linder hat im Zuge des Bauverfahrens darauf hingewiesen, dass das Objekt Bohle nicht den bewilligten Plänen entspricht und zu hoch sei. Aufgrund dieses Hinweises wurden die betroffenen Objekteigentümer gebeten, die plangemäße Ausführung überprüfen zu lassen. Die ausführende Baufirma hat bestätigt, dass Abweichungen in der Objekthöhe festgestellt wurden und deshalb wurde ein Antrag auf nachträgliche Genehmigung der Planabweichung eingereicht. Über diesen Antrag kann abgesprochen werden, sobald klar ist, ob trotz Planabweichung die gesetzlichen Abstände eingehalten sind, oder nicht. Diesbezüglich muss von der Antragstellerin noch ein Vermessungsplan vorgelegt werden. Allfälliges a) Das Jahresabschlussessen findet am kommenden Samstag, den 2.2.2013 im GH El Torro Loco statt. Der Bürgermeister bittet um Anmeldung. b) Ebenfalls am kommenden Samstag, den 2.2.2013 findet der Kinderfaschingsumzug vom Kindergarten zum Wiesenbachsaal statt. c) Am 7.2.2013 findet die Schlüsselübergabe am Gemeindeplatz statt. d) Paul Müller nützt die Gelegenheit, dem Bürgermeister und dem Sekretär für die Erstellung des Voranschlages seinen Dank auszusprechen. Er hat sich in der Sitzungsvorbereitung eine Woche mit den Unterlagen beschäftigt und festgestellt, dass das ein riesiges Werk darstellt und sehr gut und verständlich ausgeführt ist. e) Martin Wieland erkundigt sich, ob eine Anfrage der Gemeinde Nenzing an Schlins betreffend den gemeinsamen Betrieb des Walgaubades denkbar ist. Lt. Bürgermeister findet in der Regio am kommenden Dienstag eine Sitzung statt, in welcher die Details über eine eventuelle Zusammenarbeit zur Kenntnis gebracht werden sollen. Lt. Bgm. Kasseroler dürfte der Betrieb für die Saison 2013 gesichert sein. f) Wilfried Domig stellt fest, dass er mit dem Termin für das Gemeindeessen aus Sicht der Jagdbergnarra nicht glücklich ist. Der Kinderfasching wird für die Bevölkerung aber auch die Gemeindemandatare veranstaltet. Es werden sicher einige nicht bei beiden Terminen teilnehmen können. Der Bürgermeister teilt die Auffassung, leider war dieses Jahr als Alternative nur der nächste Samstag, und damit der Faschingssamstag möglich, welcher ebenfalls nicht ideal erscheint. g) Udo Rauch bittet Gabi Mähr, in einer der nächsten Sitzungen über die Zusammenarbeit mit der Jugend/Kulturarbeit im Walgau zu berichten. Gabi Mähr teilt dazu mit, dass mit dem Leiter der Jugendarbeit im Walgau, Herrn Oliver Wellschreiber, bereits vereinbart ist, dass dieser der Gemeindevertretung berichten soll. Schluss der Sitzung: 23:05 Uhr Der Schriftführer Der Bürgermeister Michael Wäger Mag. Harald Sonderegger Seite: - 8/8
  1. schlinsvertretung
20130311_GVE016 Schlins 11.03.2013 13.06.2021, 02:52 Gemeinde Schlins A-6824 Schlins, Hauptstraße 47 Telefon 05524/8317-0 Telefax 05524/8317-75 E-Mail: info@schlins.at http://www.schlins.at Schlins, am 5. April 2013 PROTOKOLL über die am 11.03.2013 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 16. Sitzung Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Mag. Harald Sonderegger, Gabriele Mähr, Kathrin Keckeis, DI Dieter Stähele, Mag. Johannes Michaeler, Dipl.BW (BA) MA MBA Steffen Steckbauer, Ing. Michael Marent, Heike Porod , Martin Wieland, Roman Dörn, DI Udo Rauch, Jakob Galehr, Gerd Gritzner, Othmar Einwallner, Stefan Meyer , Rudolf Jussel, Otto Rauch, Manuela Fischer-Werle, Daniel Hummer, Paul Müller, Horst Burtscher Entschuldigt: Mag. Monika Erne, Manfred Fischer, DI-FH Klaus Galehr Schriftführer: Michael Wäger Auskunftsperson: Ing. Paul Martin zu TOP 4 , Ing. Gerhard Tschabrun zu TOP 3 und 5 Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter sowie die in großer Zahl anwesenden Zuhörer und stellt fest, dass die Einladungen zur 16. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Tagesordnung 1. Genehmigung des Protokolls der 15. Sitzung vom 28.1.2013 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen 3. Um- und Erweiterungsbau Feuerwehrgerätehaus - Auftragsvergaben 4. Generalsanierung Postpartnergebäude 5. Umlegungsverfahren Gartis 1 6. Berichte 7. Allfälliges Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 15. Sitzung vom 28.1.2013 Bei der Protokollierung der Vergaben betreffend den FW-Geräthausum- und Erweiterungsbau ist zu berichtigen, dass die Fassade noch nicht in Auftrag gegeben wurde. Nach Rücksprache mit dem Architekten wurde der Beschluss protokolliert. Der zuständige Mitarbeiter des Büro Arch. Ritsch hat heute mitgeteilt, dass es aufgrund einer Erweiterung der Massen eine andere Auftragssumme ergibt. Der endgültige Beschluss ist in dieser Sitzung zu fassen. 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen Der Bürgermeister bringt die wesentlichen Inhalte der vorliegenden Landesgesetze zur Kenntnis. 2.1. Verfassungsgesetz über eine Änderung der Landesverfassung Es wird einstimmig keine Volksabstimmung verlangt. 2.2. Gesetz über eine Änderung des Land- und Forstarbeitsgesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung verlangt. 3. Um- und Erweiterungsbau Feuerwehrgerätehaus - Auftragsvergaben Ing. Gerhard Tschabrun als mit der örtlichen Bauaufsicht beauftragtem Sachverständigen, präsentiert in Vertretung von Arch. Ritsch die zum Beschluss vorliegenden Auftragsvergaben. Aufgrund von Vorgaben der Raumplanungsbehörde haben sich noch Änderungen ergeben, weshalb die Auftragsvergabe wie zuvor erwähnt nochmals beschlossen werden muss. 3.1. Fassadenbau Vergabevorschlag Büro Ritsch: Spiegel Fassadenbau GmbH, Sulz Vergabesumme: € 161.575,34 inkl. MwSt. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Spiegel Fassadenbau GmbH, gemäß Vergabevorschlag mit der Ausführung des Fassadenbaus in Alu-Trapezblech zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss. 3.2. Fensterbau Vergabevorschlag Büro Ritsch: Hartmann Fensterbau GmbH, Nenzing Vergabesumme: € 50.366,88 inkl. MwSt. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Hartmann Fensterbau GmbH, gemäß Vergabevorschlag mit der Lieferung der Holz-Alu-Fenster und Fixverglasungen zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss. 3.3. Sonnenschutz Vergabevorschlag Büro Ritsch: Stampfl GesmbH & Co KG, Göfis Vergabesumme: € 14.284,30 inkl. MwSt. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Stampfl GesmbH & Co KG, Göfis, gemäß Vergabevorschlag mit der Lieferung der Sonnenschutz/Verdunkelung zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss. 3.4. Innentüren Vergabevorschlag Büro Ritsch: Elmar Dünser, Thüringerberg Vergabesumme: € 42.637,82 inkl. MwSt. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Elmar Dünser, gemäß Vergabevorschlag mit der Lieferung der Innentüren zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss. Seite: - 2/8 3.5. Decken- und Wandverkleidung Vergabevorschlag Büro Ritsch: Lenz Nenning GmbH, Dornbirn Vergabesumme: € 41.241,14 inkl. MwSt. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Lenz Nenning GmbH, gemäß Vergabevorschlag mit der Ausführung der Decken- und Wandverkleidungen zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss. 3.6. Verputzarbeiten Vergabevorschlag Büro Ritsch: Farben Krista GmbH&Co KG, Frastanz Vergabesumme: € 42.768,12 inkl. MwSt. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Farben Krista GmbH&Co KG, Frastanz, gemäß Vergabevorschlag mit der Ausführung der Innenverputzarbeiten zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss. 3.7. Trockenbau - Gipskarton Vergabevorschlag Büro Ritsch: Preite Verputz & Trockenbau GmbH, Bürs Vergabesumme: € 20.036,93 inkl. MwSt. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Preite Verputz & Trockenbau GmbH, gemäß Vergabevorschlag mit der Ausführung der Trockenbau – Gipskarton ohne Holzwolle - Akkustikplatten Arbeiten zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss. 3.8. Estricharbeiten Vergabevorschlag Büro Ritsch: Küng Bau GmbH, Thüringen Vergabesumme: € 27.575,54 inkl. MwSt. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Küng Bau GmbH, gemäß Vergabevorschlag mit der Ausführung der Estricharbeiten zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss. 3.9. Fliesenlegerarbeiten Vergabevorschlag Büro Ritsch: Rudolf Gort GesmbH, Frastanz Vergabesumme: € 35.809,04 inkl. MwSt. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Rudolf Gort GesmbH, gemäß Vergabevorschlag mit den Fliesenlegerarbeiten zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss. 3.10. Parkett Vergabevorschlag Büro Ritsch: Greber Alfons GmbH, Schwarzenberg Vergabesumme: € 24.488,69 inkl. MwSt. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Greber Alfons GmbH, gemäß Vergabevorschlag mit der Verlegung des Parkett zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss. 3.11. Malerarbeiten Vergabevorschlag Büro Ritsch: R+H Bartenbach GmbH, Bürs Vergabesumme: € 24.294,54 inkl. MwSt. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die billigstbietende Firma R+H Bartenbach GmbH, gemäß Vergabevorschlag mit den Malerarbeiten zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss. 3.12. Boden- und Wandbeschichtungen Vergabevorschlag Büro Ritsch: Hammerer Thomas, Rankweil Vergabesumme: € 38.365,80 inkl. MwSt. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Hammerer Thomas, gemäß Vergabevorschlag mit der Ausführung der Boden- und Wandbeschichtungen zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss. Seite: - 3/8 3.13. Garderobenschränke Vergabevorschlag Büro Ritsch: Wagner Garderoben Erhart GmbH, Mils - Tirol Vergabesumme: € 9.724,32 inkl. MwSt. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Wagner Garderoben Erhart GmbH, gemäß Vergabevorschlag mit der Lieferung der Garderobenschränke zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss. 4. Generalsanierung Postpartnergebäude 4.1. Vorlage Wirtschaftlichkeitsberechnung Die Wirtschaftlichkeitsberechnung des Gemeindesekretärs wird ausführlich erläutert. Daraus geht klar hervor, dass bereits im 1. Jahr nach der Sanierung aus den bestehenden Mietverträgen und einem künftigen Mieter des Büros im Erdgeschoss ein Überschuss erwirtschaftet wird. Otto Rauch stellt sich die Frage, ob in Anbetracht der derzeit abzuwickelnden Projekte, ein weiteres Projekt gestartet werden soll. Dazu stellt der Bürgermeister fest, dass die Zusage für das zinsfreie Wohnhaussanierungsdarlehen nur bis September 2013 gültig ist und daher die Sanierungsmaßnahmen bis dahin abgeschlossen sein müssen. Rudolf Jussel meint, dass das Gebäude für die nächsten zwei Jahre unverändert belassen werden soll und in dieser Zeit unter Einbindung der Bevölkerung andere Nutzungsmöglichkeiten wie z.B. für Tagesbetreuung geprüft werden sollen. Dann soll das Gebäude abgerissen und den neuen Zwecken entsprechend errichtet werden. Der Bürgermeister teilt dazu mit, dass die Anzahl der zu betreuenden Personen in Schlins überschaubar ist. Ob künftig eine Tagesbetreuung in diesem Gebäude oder überhaupt in Schlins stattfindet ist nicht absehbar. Sollte der bisherige Postpartner in Zukunft ein anderes Gebäude wünschen, kann die Fläche jederzeit für solche oder andere Zwecke zu Verfügung gestellt werden. Kathrin Keckeis weist darauf hin, dass die Tagesbetreuung älterer Mitbürger in Zukunft noch wichtiger werden wird. Für die Region Jagdberg ist die Tagesbetreuungstätte für alle beteiligten Gemeinden im Sozialzentrum in Satteins angesiedelt. Die betroffenen Personen werden mit einem Hol- und Bringdienst kostengünstig zuhause abgeholt und am Abend wieder dorthin zurückgebracht. Ob es wirtschaftlich vertretbar wäre, ein bestehendes Gebäude abzureißen und ein neues aufzubauen ist für sie fraglich. Derzeit werden im Seniorentreff des MOHI 6 Personen betreut, wovon 5 Personen nicht in Schlins wohnen. Udo Rauch hat heute das Postgebäude besichtigt und sich die zuvor präsentierten Berechnungen erläutern lassen. Grundsätzlich wäre es möglicherweise zweckmäßig gewesen, bereits im Vorfeld weitere künftige Nutzungsmöglichkeiten zu prüfen. Mit dem derzeitigen Wissensstand befürwortet er das vorgelegte Sanierungsprojekt. Die Wirtschaftlichkeitsberechnung wird mehrheitlich zustimmend zur Kenntnis genommen. 15:6 (Jakob Galehr, Gerd Gritzner, Meier Stefan, Otto Rauch, Rudolf Jussel, Manuela Werle-Fischer). 4.2. Auftragsvergaben Paul Martin präsentiert die aktuelle Kostenübersicht auf Basis der eingelangten Angebote zur Kenntnis und schlägt die Vergabe der Gewerke an die jeweiligen Bestbieter vor. In der darauffolgenden Abstimmung werden alle Vergaben mehrheitlich 15:6 (Gegenstimmen von Jakob Galehr, Gerd Gritzner, Meier Stefan, Otto Rauch, Rudolf Jussel, Manuela Werle-Fischer) beschlossen. 4.2.1. Baumeister + Außenarbeiten Vergabevorschlag BMSt. Paul Martin: Thöny, Bludenz Vergabesumme: € 57.460,19 exkl. MwSt. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Thöny, Bludenz, gemäß Vergabevorschlag mit der Ausführung der Baumeister + Außenarbeiten zu beauftragen. Mehrheitlicher Beschluss. Seite: - 4/8 4.2.2. HSL-Installationen Vergabevorschlag BMSt. Paul Martin: Rene Nessler, Schlins Vergabesumme: € 22.916,41 exkl. MwSt. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Rene Neßler, gemäß Vergabevorschlag mit der Ausführung der HSL Installationen zu beauftragen. Mehrheitlicher Beschluss. 4.2.3. ELT-Installationen Vergabevorschlag BMSt. Paul Martin: Amann Elektrotechnik, Schlins Vergabesumme: € 23.138,44 exkl. MwSt. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Amann Elektrotechnik, gemäß Vergabevorschlag mit der Ausführung der Elektro Installationen zu beauftragen. Mehrheitlicher Beschluss. 4.2.4. Spengler und Flachdach Vergabevorschlag BMSt. Paul Martin: TECTUM, Hohenems Vergabesumme: € 18.846,22 exkl. MwSt. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die billigstbietende Firma TECTUM, gemäß Vergabevorschlag mit der Ausführung der Spengler und Flachdach Arbeiten zu beauftragen. 4.2.5. Zimmermann Vergabevorschlag BMSt. Paul Martin: Sutter Holzbau, Ludesch Vergabesumme: € 14.597,97 exkl. MwSt. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Sutter Holzbau, gemäß Vergabevorschlag mit der Ausführung der Zimmermann Arbeiten zu beauftragen. 4.2.6. Fenster Vergabevorschlag BMSt. Paul Martin: Sparr, Sonntag Vergabesumme: € 51.012,00 exkl. MwSt. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Sparr, gemäß Vergabevorschlag mit der Lieferung der Holz- Alufenster zu beauftragen. 4.2.7. Innentüren Vergabevorschlag BMSt. Paul Martin: Sparr, Sonntag Vergabesumme: € 6.823,00 exkl. MwSt. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Sparr, gemäß Vergabevorschlag mit der Lieferung der Innentüren zu beauftragen. 4.2.8. Portale und Außentüren Vergabevorschlag BMSt. Paul Martin: ATW, Dornbirn Vergabesumme: € 13.775,25 exkl. MwSt. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die billigstbietende Firma ATW, gemäß Vergabevorschlag mit der Lieferung der Eingangsportale und Außentüren zu beauftragen. 4.2.9. Trockenausbau Vergabevorschlag BMSt. Paul Martin: HTB, Dornbirn Vergabesumme: € 10.630,96 exkl. MwSt. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die billigstbietende Firma HTB gemäß Vergabevorschlag mit der Ausführung der Trockenausbau Arbeiten zu beauftragen. 4.2.10. Schlosser und Geländer inkl. Briefkasten Vergabevorschlag BMSt. Paul Martin: Böhler, Feldkirch Vergabesumme: € 6.310,10 exkl. MwSt. Seite: - 5/8 Der Bürgermeister stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Böhler, gemäß Vergabevorschlag mit der Ausführung der Schlosserarbeiten zu beauftragen 4.2.11. Dämmfassade, Verputzarbeiten, Fassadengerüst Vergabevorschlag BMSt. Paul Martin: Kratzer, Röthis Vergabesumme: € 55.881,20 exkl. MwSt. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Kratzer, gemäß Vergabevorschlag mit der Ausführung der Verputzerarbeiten zu beauftragen. 4.2.12. Estricharbeiten Vergabevorschlag BMSt. Paul Martin: Burtscher, Nüziders Vergabesumme: € 3.214,35 exkl. MwSt. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Burtscher, gemäß Vergabevorschlag mit der Ausführung der Estricharbeiten zu beauftragen. 4.2.13. Malerarbeiten Vergabevorschlag BMSt. Paul Martin: Liepert, Bludenz Vergabesumme: € 8.720,20 exkl. MwSt. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Liepert, gemäß Vergabevorschlag mit der Ausführung der Malerarbeiten zu beauftragen. 4.2.14. Sonnenschutz Vergabevorschlag BMSt. Paul Martin: Irovec, Bludenz Vergabesumme: € 5.160,00 exkl. MwSt. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Irovec, gemäß Vergabevorschlag mit der Lieferung und Montage des Sonnenschutzes zu beauftragen. 5. Umlegungsverfahren Gartis 1 5.1. Vorlage Verkehrskonzept Im vergangenen Jahr wurden mehrere Besprechung mit den betroffenen Grundbesitzern abgehalten, da diese mit dem Wunsch um eine Erschließung eines Teils der Grundstücke an die Gemeinde herangetreten sind. Im Oktober wurde von der Gemeindevertretung beschlossen, den Bau- und Raumplanungsausschuss nochmals damit zu befassen und zuerst die in der damaligen Diskussion aufgeworfenen Fragen zu klären. Dies ist erfolgt und auch das wie im Bauauschuss gewünschte noch zu ergänzende Verkehrskonzept liegt zwischenzeitlich vor. Ing. Gerhard Tschabrun erläutert den Sachverhalt anhand des vorliegenden Planes. Der von DI Ulf Markowski ausgearbeitete Umlegungsvorschlag im vorderen Bereich an der Gurtgasse würde 10 Grundstücke schaffen. Unter Berücksichtigung der dahinter liegenden Grundstücke könnten in weiterer Folge etwa 50 Grundstücke erschlossen werden. Die Verkehrserschließung wurde nach den gültigen Richtlinien geprüft. 2 Kategorien treffen auf die Gurtgasse im Zusammenhang mit dem Umlegungsverfahren zu: - Die Gurtgasse ist ca. 4 m breit und hangabwärts ohne Bankett und hangaufwärts mit einer Entwässerungsgerinne versehen. - Das Gebiet hat weniger als 30 Objekte und muss daher nach ca. 300 m eine Ausweiche haben Mit den vorerst geplanten Umwidmungen sind an der Gurtgasse keine Maßnahmen zwingend notwendig, es werden jedoch geringe Verbreiterungen mit Banketten empfohlen um Ausweichbereiche zu schaffen. Insgesamt wird im Bereich Gartis eine Gesamtfläche im Ausmaß von 36.000 m² zur Erschließung möglich sein. Abzüglich der Allgemeinflächen ergibt das eine Baufläche von ca. 33.000 m² oder 55 Wohneinheiten. Seite: - 6/8 5.2. Grundsatzbeschluss zur Verfahrenseinleitung Rudolf Jussel stellt fest, dass die Straße wohl in der vorgelegten Studie eingezeichnet wurde, mit den betroffenen Grundbesitzern aber noch nicht gesprochen wurde. Nach der letzten Sitzung in der Gemeindevertretung hat sich bei ihm ein Grundbesitzer gemeldet, der bereits vor Jahren bei der Gemeinde seinen Wunsch nach Umwidmung bekannt gegeben hat. Rudi Jussel hat nun eine Liste mit Unterschriften von betroffenen Grundeigentümern vorliegen, welche ebenfalls bei einer allfälligen Umlegung einverstanden sein würden. Rudi Jussel übergibt dem Bürgermeister die Liste der an einer Umwidmung Interessierten mit deren Unterschriften. Der Bürgermeister stellt fest, dass es heute um die Errichtung einer Zufahrt für den vorderen Bereich geht. Eine Weiterführung der Straße und damit die Erschließung der dahinter liegenden Grundstücke sind mit dem vorliegenden Projekt gesichert. Dieter Stähle hält fest, dass das vorliegende Projekt beide Versionen möglich macht. Alle Wünsche der betroffenen Grundeigentümer können nach wie vor berücksichtigt werden. Der Bürgermeister ergänzt, dass die Gemeinde die Verantwortung für schonenden Umgang mit Flächen hat. Deshalb soll ein Umlegungsverfahren von der Gemeindevertretung in der Verantwortung für alle Betroffenen beschlossen werden. Einzelinteressen können nicht immer berücksichtigt werden. Udo Rauch teilt mit, dass für ihn im betroffenen Bereich große Flächen als Freifläche Landwirtschaft (FL) gewidmet sind. In anderen Bereichen von Schlins wurden in den letzten Jahren genügend Flächen als Baufläche gewidmet. Bei allem Verständnis für die Interessen der Grundeigentümer kann er das gegenständliche Projekt im Moment nicht unterstützen. Es sollen die Ergebnisse des REK Satteins-Schlins abgewartet werden. Dazu stellt Dieter Stähele fest, dass die Raumplanungsstelle den Umlegungsentwurf mit der vorgesehenen Erschließung grundsätzlich positiv beurteilt hat. Lt. Bürgermeister handelt es sich bei diesem Umlegungsverfahren um einen ersten Schritt. Deshalb auch die Bezeichnung Gartis 1. Damit ist sozusagen nach mehreren gescheiterten Versuchen in der Vergangenheit die Türe geöffnet und in einem oder mehreren weiteren Schritten kann der gesamte Hang gegen Gartis auf vernünftige Art und Weise umgelegt und erschlossen werden. Otto Rauch erkundigt sich, ob die nördlichen Grundstücke FF oder BW sind. Der Bürgermeister teilt mit, dass südlich bzw. hangabwärts Bauerwartung ((BW)) und nördlich Freifläche Landwirtschaft (FL) gewidmet ist. Der heute zu beschließende Umlegungsentwurf wird an das Land zur Durchführung des Umlegungsverfahrens weiter geleitet. Erst, wenn die Umlegung abgeschlossen ist, wird das Gebiet einer Umwidmung unterzogen werden können. Wie bereits im Oktober berichtet, soll im selben Zug ein Bebauungsplan für den Bereich beschlossen werden. Rudi Jussel weist darauf hin, dass die Ablehnung des gegenständlichen Umlegungsverfahrens durch die Fraktion FPÖ damit begründet ist, dass mit der Zufahrt auch die dahinter liegenden Grundstücke zu erschließen sind. Gabi Mähr stellt fest, dass sie bereits am Tag nach der letzten Ausschusssitzung des Bau- und Raumplanungsausschusses auf die im Ausschuss geführte Diskussion im Detail angesprochen wurde. Trotz dem Umstand, dass die Ausschusssitzungen vertraulich sind, wurden Aussagen einzelner Teilnehmer der Sitzung der Öffentlichkeit bekannt. Diese Vorgangsweise kann aus ihrer Sicht nicht toleriert werden. Der Bürgermeister bittet in diesem Zusammenhang, dass die Vertraulichkeit der Beratung in Ausschüssen künftig wieder eingehalten wird. Der Bürgermeister stellt den Antrag, dass das Umlegungsverfahrens Gartis 1 gemäß dem vorliegenden Entwurf Markowski bis maximal auf Höhe der GST-NRn 181,182 als erster Schritt eingeleitet wird. Mehrheitlicher Beschluss 10:9 (ohne FPÖ und SPÖ, Paul Müller befangen). 6. Berichte a) Die 35. Vollversammlung der Musikschule Walgau fand am 29.1.2013 in Schlins statt. Der Rechnungsabschluss 2011 sowie der Voranschlag 2013 wurden beschlossen, Die Tarife ab Herbst wurden um in Höhe der Indexanpassung mit einem Zuschlag von 1% angehoben. Seite: - 7/8 Das Ziel der 1/3 Finanzierung (Land/Gemeinde/Eltern) soll damit mittelfristig erreicht werden. b) Die 12. Vollversammlung der Forstbetriebsgemeinschaft Jagdberg fand am 8.3.2013 in Schnifis statt. Der Rechnungsabschluss 2011 und der Voranschlag 2013 wurden beschlossen. Ab spätesten 2015 wird die Agrargemeinschaft Thüringen beitreten. Der GF Mag. Walter Amann hat wieder einen sehr interessanten Bericht vorgelegt. Eine Personalaufstockung wurde mit 50% beschlossen. c) Im Bauausschuss wurde diskutiert, das Holz für den Kindergartenneubau aus Beständen der Wälder der Gemeinde und der Agrargemeinschaft zu beziehen. Dies wurde befürwortet, auch wenn die dafür entstehenden Kosten geringfügig höher sein könnten. In der Zwischenzeit wurde vom Arch. Bader mit der Forstbetriebsgemeinschaft vereinbart, dass die Konstruktionsund Fassadenhölzer aus den Schlinser Wäldern bezogen werden können. Der für den Innenausbau benötigte Bedarf soll aus Qualitäts- und Kostengründen vom ausführenden Handwerker beigestellt werden. d) In der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung wird die weitere Vorgangsweise betreffend die Finanzierung der Sanierungsmaßnahmen des Walgaubades zu beschließen sein. Am 1.3.2013 wurden die Bäder in der Region besichtigt. Es liegt nun ein Vorschlag der Regio für einen Grundsatzbeschluss an die Gemeindevertretungen der Region vor, wie regional bedeutende Infrastrukturvorhaben künftig finanziert werden sollen. e) Der Leiter der Jugendkulturarbeit Walgau wird bei der nächsten Sitzung am 8.4.2013 die Aktivitäten der JKA-Walgau vorstellen. f) Gabi Mähr berichtet vom Projekt „Laufen macht Spaß“, im Rahmen dessen alle Kinder motiviert werden sollen, zu Fuß zum Kindergarten bzw. in die Volksschule zu gehen. Letztes Jahr haben alle Kinder die erforderliche Punkteanzahl erreicht. Das war gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung. g) Im Jänner 2013 wurde das Projekt „Ball ABC“ mit wesentlicher finanzieller Unterstützung der Gemeinde im Wiesenbachsaal gestartet. Derzeit nehmen ca. 60 Kinder daran teil. h) Am kommenden Mittwoch, den 13.3.2013 findet eine weitere Sitzung des Ausschusses Kinder und Jugend statt. i) Rudi Jussel berichtet von der Bäderbesichtigungstour am 1.3.2013. Der Bademeister hat die Schäden gezeigt, die vorläufig mit Silikon notdürftig repariert werden. Die Technik ist veraltet und stark verrostet und muss deshalb dringend saniert werden. Das Schwimmbad ist momentan in einem äußerst desolaten Zustand. j) Der Bürgermeister berichtet, dass er als Nachfolger für die im Mai als Bürgermeisterin in Dornbirn ausscheidende Landesrätin Andrea Kaufmann designiert wurde. Am 8.5.2013 wird die Angelobung im Landhaus stattfinden. Der Bürgermeister stellt fest, dass ihm die Entscheidung, dieses Amt anzunehmen, nicht leicht gefallen ist. Die vergangenen 18 Jahre als Bürgermeister der Gemeinde Schlins haben viele positive und in den allermeisten Fällen auch gemeinsame Entscheidungen gebracht. Er wird auf sein Amt noch vor dem 8.5.2013 verzichten. Voraussichtlich wird im Juni 2013 die Wahl einer neuen Bürgermeisterin oder eines Bürgermeisters stattfinden. 7. Allfälliges a) Der Bürgermeister bittet um Beachtung, dass am 23.3.2013 ab 13:30 Uhr die Landschaftsreinigung stattfindet und bittet die Mandatare um rege Teilnahme. Schluss der Sitzung: 22:00 Uhr Der Schriftführer Der Bürgermeister Michael Wäger Mag. Harald Sonderegger Seite: - 8/8
  1. schlinsvertretung
20130708_GVE020 Schlins 08.07.2013 13.06.2021, 02:52 Gemeinde Schlins A-6824 Schlins, Hauptstraße 47 Telefon 05524/8317-0 Telefax 05524/8317-75 E-Mail: info@schlins.at http://www.schlins.at Schlins, am 27. Juli 2013 PROTOKOLL über die am 08.07.2013 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 20. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Gabriele Mähr, Roman Dörn, Kathrin Keckeis, DI Dieter Stähele, DI-FH Klaus Galehr, Manfred Fischer, Mag. Harald Sonderegger (ab 20:10 Uhr TOP 3), Mag. Johannes Michaeler, Mag. Monika Erne, Dipl.BW (BA) MA MBA Steffen Steckbauer, Ing. Michael Marent, DI Udo Rauch, Jakob Galehr (ab TOP 5 21:00 Uhr), Gerd Gritzner, Stefan Meyer, Rudolf Jussel, Otto Rauch, Karl Maier, Melanie Schwald, Karin Martin, Rene Nessler Entschuldigt: Othmar Einwallner, Manuela Fischer-Werle, Heike Porod, Martin Wieland Schriftführer: Michael Wäger Auskunftsperson: Mag. Angelika Hagspiel zu TOP 3, Ing. Gerhard Tschabrun zu TOP 4 Die Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter und stellt fest, dass die Einladungen zur 20. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Vor Eingang in die Tagesordnung bittet die Bürgermeisterin die Anwesenden, sich im Gedenken an den heute verstorbenen langjährigen Gemeindevertreter und früheren Vizebürgermeister, Herrn Reinold Begle, zu erheben und eine Gedenkminute einzulegen. Tagesordnung 1. Genehmigung des Protokolls der 19. Sitzung vom 3.6.2013 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen 3. Präsentation Kinderbetreuung Vorarlberger Tagesmütter 4. Auftragsvergaben - FW Gerätehaus 5. Auftragsvergaben - Kinder Campus 6. Berichte 7. Allfälliges Nicht öffentlich 8. Grundstücksangelegenheiten Erledigungen Öffentlicher Teil 1. Genehmigung des Protokolls der 19. Sitzung vom 3.6.2013 Da keine Änderungswünsche vorgebracht werden, gilt das Protokoll als einstimmig genehmigt. 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen Die Bürgermeisterin bringt die wesentlichen Inhalte zur Kenntnis. 2.1. Gesetz über eine Änderung des Landesbediensteten-Überlassungsgesetz Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gewünscht. 2.2. Gesetz über eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes 1988 Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gewünscht. 2.3. Gesetz über eine Änderung des Gemeindebedienstetengesetzes 1988 Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gewünscht. 2.4. Gesetz über eine Änderung des Gemeindeangestelltengesetzes 2005 Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gewünscht. 3. Präsentation Kinderbetreuung Vorarlberger Tagesmütter Die Geschäftsführerin der Vorarlberger Tagesmütter gGmbH Mag. Angelika Hagspiel vom Verein Tagesbetreuung präsentiert Anhang einer vorbereiteten Präsentation das neue Projekt „Kindernest“ und die Schülerbetreuung. In den letzten Jahren hat sich die Institution sehr verändert. Es werden verschiedene Bereiche abgedeckt, so auch die Schülerbetreuung in Schlins. Das letzte umgesetzte Projekt war der Springerdienst für Kindergärtnerinnen, bei dem auch die Gemeinde Schlins eingebunden war. 3.1. Projekt Kindernest Das Kindernest ist eine Erweiterung der Tagesmütterarbeit, es beinhaltet auch ein pädagogisches Konzept. Es gab in den vergangenen Jahren einen stark gestiegenen Bedarf bei der Betreuung der unter 3-jährigen Kinder. Andererseits gibt es eine hohe Fluktuation bei den selbst ausgebildeten Betreuerinnen. Deshalb wurde die Tätigkeit evaluiert und ein neues Konzept ausgearbeitet. Es ist ein hoher Aufwand, geeignetes Personal zu suchen und zu finden, was einer der Gründe war, das Projekt Kindernest zu starten. Im Projekt arbeiten erfahrene und auch ausgebildete Mütter die bereits mehrere Jahre als Tagesmütter tätig waren. Es ist zu betonen, dass diese Kindernester keine Konkurrenz zu den bestehenden Kinderbetreuungseinrichtungen sind. Die Kinder werden überwiegend an den Randzeiten betreut (vor 8:00 Uhr und nach 18:00 Uhr bzw. an den Wochenenden). Die Kosten für die Gemeinden betragen 25% bzw. € 79,00, der Rest wird vom Land Vorarlberg getragen In Schlins ist Frau Ildiko Weichert die Betreuerin im zu gründenden Schlinser Kindernest. Sie betreut bereits jetzt fünf Kinder. Es kommen immer wieder Anfragen von Eltern mit unregelmäßigen Arbeitszeiten. Udo Rauch erkundigt sich, ob das Angebot in der Gemeinde Schlins bereits abgedeckt ist und wie viele Kinder in einer Gruppe betreut werden müssen. Lt. Frau Hagspiel bleiben die Kinder wie bisher bei den gewohnten Tagesmüttern. Das Angebot wird ausgeweitet, die Anzahl Kinder ist in eigenem Landesgesetz geregelt. Es dürfen bzw. müssen mindestens 4 Kinder und maxiSeite: - 2/6 mal 8 Kinder zusätzlich zu den eigenen betreut werden. Rudi Jussel stellt fest, dass die Betreuung im Eigenheim oder Wohnung der Betreuerinnen stattfindet und möchte daher wissen, ob es Vorgaben betreffend die entsprechenden Räumlichkeiten gibt. Frau Hagspiel teilt mit, dass das von Vbg. Tagemütter überprüft wird. Selbstverständlich muss eine entsprechende Fläche vorhanden sein, die derzeitige Betreuerin im Kindernest Schlins hat ein entsprechendes Eigenheim. Michael Marent erkundigt sich, ob es möglich ist, dass die Kinder nur zur Aufbewahrung abgegeben werden oder ob der tatsächliche Bedarf der Eltern geprüft wird. Frau Hagspiel stellt dazu fest, dass das Angebot nur an berufstätige Eltern gerichtet ist. Wenn das Einkommen eine entsprechende Höhe überschreitet, gibt es keine Förderung und die Kosten sind von den Eltern zur Gänze zu bezahlen. Klaus Galehr möchte wissen, ob die Förderzusage des Landes zeitlich befristet ist. Lt. Frau Hagspiel nicht es nicht denkbar, dass sich das Land von der Finanzierung zurückzieht. Sollte dies geschehen und das Land die 75% Finanzierung zurücknehmen, wäre die Weiterführung des Projektes nicht mehr finanzierbar. Roman Dörn erkundigt sich, ob offensiv Werbung für diese Einrichtung gemacht wird. Das ist aber lt. Frau Hagspiel nicht der Fall. Die Eltern werden nur dann informiert, wenn Sie sich nach Betreuungsplätzen bei der Beratungsstelle in Feldkirch erkundigen. Otto Rauch erkundigt sich, ob auch Kinder aus anderen Gemeinden die Einrichtung besuchen können. Grundsätzlich ist dies möglich, es ist aber auch so, dass Kinder aus Schlins in anderen Gemeinden untergebracht sind, wenn die Eltern dort arbeiten. 3.2. Schülerbetreuung Frau Mag. Angelika Hagspiel bringt den aktuellen Stand der Schülerbetreuung in Schlins, welche bereits seit 6 Jahren im Wiesenbachsaal abgewickelt wird, zur Kenntnis. Udo Rauch erkundigt sich, ob die Betreuerinnen fix angestellt werden oder ob diese nur jene Stunden ausbezahlt erhalten an denen sie auch tatsächlich arbeiten. Dazu teilt Frau Hagspiel mit, dass es einen Fix Bezug auf Basis der vereinbarten Anzahl Betreuungsstunden erhält. Es sind aber auch Urlaubszeiten einzurechnen. Die Präsentation wird zustimmend zur Kenntnis genommen. 4. Auftragsvergaben - FW Gerätehaus Da die Auswertungen der ausgeschriebenen Gewerke noch nicht vollständig sind, wird dieser Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung vertagt. 5. Auftragsvergaben - Kinder Campus Es wurden verschiedene Gewerke von Gerhard Tschabrun und Arch. Bernardo Bader ausgeschrieben. Die Gewerke waren größtenteils als Preisanfrage eingeholt, womit Nachverhandlungen möglich waren. 5.1. Gerüstbau Vergabevorschlag Büro Bader: Vergabesumme: Brunner Manfred, Höchst € 20.900,00 exkl. MwSt. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Brunner Manfred, gemäß Vergabevorschlag mit den Gerüstarbeiten zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss. 5.2. Fenster und Fenstertüren - Neubau Vergabevorschlag Büro Bader: Vergabesumme: Hartmann Fenster, Nenzing € 20.900,00 exkl. MwSt. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Hartmann Fenster, gemäß Seite: - 3/6 Vergabevorschlag mit der Lieferung und dem Einbau der Fenster und Fenstertüren aus HolzAluminium zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss. 5.3. Zimmererarbeiten und Fassade Vergabevorschlag Büro Bader: Vergabesumme: Gebrüder Brugger, 6780 Schruns € 197.1983,40 exkl. MwSt. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Gebrüder Brugger, gemäß Vergabevorschlag mit den Zimmererarbeiten und Fassade zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss. 5.4. Spenglerarbeiten Neubau Vergabevorschlag Büro Bader: Vergabesumme: Fritz Bruno, Bludenz € 120.883,00 exkl. MwSt. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Fritz Bruno, gemäß Vergabevorschlag mit den Spengler-/Schwarzdeckerarbeiten beim Neubau zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss. 5.5. Spenglerarbeiten Altbau Vergabevorschlag Büro Bader: Vergabesumme: Fritz Bruno, Bludenz € 10.265,80 exkl. MwSt. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Fritz Bruno, gemäß Vergabevorschlag mit den Spengler-/Schwarzdeckerarbeiten beim Altbau zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss. 6. Berichte a) Gerhard Tschabrun berichtet vom laufenden Stand der Bauarbeiten beim Kinder Campus. Es war eine größere Lehmschicht heraus zu nehmen und mit Kies auszutauschen. Dies ist bereits geschehen. Die Firma Tomaselli, die die Baumeisterarbeiten durchführt, hat Anfang August 2 Wochen Urlaub, damit könnten sich noch Verzögerungen ergeben. Es wird aber darauf geachtet, dass der Terminplan bis Ende September eingehalten wird. b) Beim FW-Gerätehaus ist der Baufortschritt ebenfalls im Plan. Es fehlen noch die Heizung, die Sanitäranlagen und Elektroarbeiten bei der Erneuerung des Altbestandes der Fahrzeughalle. Wenn diese abgeschlossen sind, können die Fahrzeuge wieder dort eingestellt werden. Alle noch fehlenden Gewerke sind bereits ausgeschrieben. Durch einen enormen Einsatz und Eigenleistung der Mitglieder der Ortsfeuerwehr konnten hohe Einsparungen erzielt werden. c) Die Bürgermeisterin berichtet, in den zwei in der Zwischenzeit abgehaltenen Vorstandsitzungen verschiedene Förderungen beschlossen wurden. Weiters wurden diverse Aufträge betreffend die Sanierung des Postgebäudes und FW-Gerätehaus beschlossen. Für den Kinder Campus wurde eine Bauherrenhaftpflicht- sowie Bauwesenversicherung beschlossen. d) Die Berufungsgegner Oskar Linder und Familie Bohle haben sich inzwischen geeinigt und eine Vereinbarung abgeschlossen. Die geänderten Bewilligungsbescheide wurden inzwischen zugestellt und sind bereits rechtskräftig. e) Im Rahmen einer Besichtigung von diversen Kindergärten, hat die Bürgermeisterin gemeinsam mit der Leiterin der Spielkiste Bea Madlener-Tonetti und der Leiterin des Kindergartens, Claudia Bragagna, und Architekt Bernardo Bader und Thomas Prattes die dort verwendeten Materialien begutachtet. f) Die Sanierung des Postgebäudes schreitet im geplanten Rahmen voran. Kommende Woche sollte die Sanierung abgeschlossen werden können. Es wird von der Bürgermeisterin eine Besichtigung mit Architekt und Bauleitung für die Gemeindevertreter organisiert. Seite: - 4/6 g) Kathrin Strolz aus Satteins, künftig in Schlins wohnhaft, wird ab 1.9.2013 als Ersatz für die ausgeschiedenen Melanie Ströhle ihren Dienst als Kindergartenpädagogin antreten. h) Am 26.6.2013 fand eine Sitzung des Ausschusses Kinder und Jugend statt. Eine Klausur der Kindergartenpädagoginnen ist geplant, um die Veränderungen im Zuge des neuen Kinder Campus abzuarbeiten und ein Grundkonzept zu erstellen. Im Abschluss daran soll eine Bedarfserhebung bei den betroffenen Eltern durchgeführt werden. i) Für das Sportcamp haben sich 45 Kinder angemeldet. j) Für die Sommerbetreuung der Kindergartenkinder wurden 10 Kinder für die 1. Woche und 7 Kinder für die 2. Woche angemeldet. Für die Sommerbetreuung der Volksschulkinder wurden für die 1. Woche 23 Kinder und für die 2. Woche 18 Kinder angemeldet. k) Das Jugendhaus beim alten Sportplatz wurde am 21. Juni neu eröffnet. Die Eröffnung war mit 35 Jugendlichen gut besucht. Mit den Jugendlichen wurde das Häuschen gereinigt und neu hergerichtet. l) Der Jugendverein „Just do it“ hat sich aufgelöst. Das Inventar des Jugendhauses sowie die restlichen Geldmittel sollen der JKA Walgau als Starthilfe zur Verfügung erstellt werden. m) Wasserverband Ill-Walgau hat am 6.6.2013 eine Mitgliederversammlung abgehalten. Der ursprüngliche Projektumfang soll nun doch realisiert werden, da alle Bemühungen, eine reduzierte Variante ohne UVP Verfahren gescheitert sind. Harald Sonderegger ergänzt, dass damit Problematik entstanden ist, dass im Falle eines UVP Verfahrenes die bereits vorhandenen Zusagen und Vereinbarungen nicht mehr gültig sind. n) Das Hochwasserrückhalteprojekt Bludenz/Gais wird spätestens im November 2013 fertiggestellt werden. Es wird für den Betrieb und Überwachung der Anlage notwendig sein, geeignete Beckenwärter zu bestellen bzw. beauftragen. Diese Dienstleistung wurde ausgeschrieben. Der AWV Region Walgau hat ein Angebot gelegt und den Auftrag für diese Dienstleistung als Billigstbieter erhalten. o) Eine Generalversammlung der RFI GmbH fand statt. Die GmbH ist zurzeit ruhendgestellt und soll voraussichtlich in die Regio ImWalgau eingebracht werden. Die Kosten für Schlins betragen € 575,25. p) Eine Sitzung des Vorstandes des Gemeindeverbandes fand am 20.6.2013 statt. q) Am 26.6.2013 fand eine Sitzung des Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbandes in Satteins statt. Die Rechnungsabschlüsse für das Jahr 2012 wurden genehmigt. r) Ebenfalls am 26.6.2013 fand eine Vollversammlung der Sozialzentrum Satteins-Jagdberg gGmbH statt. Der vorläufige Jahresabschluss zum 31.12.2012 wurde zur Kenntnis gebracht. s) Im Anschluss daran fand eine Sitzung des Gemeindeverbandes Sozialzentrum SatteinsJagdberg statt. Der Rechnungsabschluss 2012 wurde genehmigt und eine Bewertung über eine eventuelle Erweiterung des Sozialzentrums besprochen. t) Michael Marent berichtet von der Exkursion Walgau Wiesen Wunderwelt. Es wurden Feuchtwiesen in Richtung Ställe besichtigt. Dort gibt es Orchideenarten, die Europaweit am häufigsten in Schlins anzutreffen sind. u) Udo Rauch berichtet von einer Sitzung des Ausschusses Kultur und Vereine. Die Obleute aller Vereine und Organisationen wurden zu dieser Sitzung eingeladen, um die künftige Nutzung und Bewirtschaftung der Burgruine Jagdberg zu beraten. 4 Vereine haben sich bereit erklärt, in einer Arbeitsgruppe mitzuarbeiten. Am 24.7.2013 findet die 1. Sitzung der Arbeitsgruppe statt. Alle Gemeindevertreter sind ebenfalls zur Mitarbeit eingeladen. v) Dieter Stähele berichtet von einer Sitzung des Ausschusses Bau- und Raumplanung. Neben den Vergabevorschlägen wurden auch Lösungen und die Materialisierung des Kindergartenneubaus beraten. w) Roman Dörn berichtet von den Workshops, die von der Regio ImWalgau organisiert wurden. Seite: - 5/6 Es haben viele Interessierte aus dem ganzen Walgau teilgenommen. Das Thema Walgaubad war ein Schwerpunktthema. Die Bürgermeisterin ergänzt, dass außer der Gemeinde Nüziders inzwischen alle Gemeinden einen Grundsatzbeschluss gefasst haben. Sollte die Gemeinde Nüziders nicht mitmache, ist das Projekt nicht umsatzbar, da die Einstimmigkeit erforderlich ist. x) Manfred Fischer berichtet von der Prämierung der Dorfsennerei mit dem Kasermandel. Dieser Erfolg wurde gemeinsam mit der Gemeindemusik im Rahmen eines Dämmerschoppens mit ca. 200 Besuchern am vergangenen Freitag gefeiert. Der Reinerlös wird der Jugendmusik zur Verfügung gestellt. Von 20 Auszeichnungen hat die Dorfsennerei Schlins den Hauptpreis gewonnen. 7. Allfälliges a) Otto Rauch wünscht Informationen über aktuellen Stand betreffend den Vermülsbachausbau. Die Vorsitzende teilt mit, dass es mit Martin Netzer vom der Abteilung Wasserwirtschaft des Landes morgen ein klärendes Gespräch geben wird. Harald Sonderegger ergänzt, dass zu seiner Zeit als Bürgermeister wohl alles klar war, der Sachverständige für Fischerei und Biologie dann aber weitere Auflagen gefordert hat. Die Schlussstellungnahme des Büro Adler+Partner wurde inzwischen abgegeben. Die Auflagen wurden im Wesentlichen akzeptiert. Einzig die Höhe der Entschädigung an die Grundeigentümer wurde abgelehnt. Rudi Jussel fordert, dass mehr Druck auf die Bezirksbehörde gemacht werden soll. Das Hochwasserschutzprojekt müsse unbedingt im Herbst 2013 gestartet werden. Gerade das letzte Hochwasser habe wieder gezeigt, wie dringen notwendig die geplanten Schutzbauten sind. Die Vorsitzende weist nochmals darauf hin, dass es im morgigen Gespräch auch um dieses Thema gehe und sie mit der BH Feldkirch anschließend Kontakt aufnehmen wird. b) Rudi Jussel erkundigt sich, weshalb ein Kanaldeckel, der vor dem Objekt Kirchstraße 8 freigelegt wurde, noch nicht richtig eingebaut wurde. Die Bürgermeisterin wird das mit dem Leiter des Bauhofes klären. c) Klaus Galehr erkundigt sich nach einem Bericht der Ortsfeuerwehr betreffend das Hochwasser im Juni. Roman Dörn teilt mit, dass ein Bericht der Ortsfeuerwehr an die Gemeindevertreter möglich ist, sofern dies tatsächlich gewünscht wird. Die Erkenntnisse über baulichen Maßnahmen werden im zuständigen Ausschuss beraten werden und dann der Gemeindevertretung berichtet. Nicht öffentlich 8. Grundstücksangelegenheiten Der Verkauf des GSt-NR 2099 im Ausmaß von 565 m² wird einstimmig beschlossen. Schluss der Sitzung: 21:30 Uhr Der Schriftführer Die Bürgermeisterin Michael Wäger Gabi Mähr Seite: - 6/6
  1. schlinsvertretung
20130603_GVE019 Schlins 03.06.2013 13.06.2021, 02:52 Gemeinde Schlins A-6824 Schlins, Hauptstraße 47 Telefon 05524/8317-0 Telefax 05524/8317-75 E-Mail: info@schlins.at http://www.schlins.at Schlins, am 14. Juni 2013 PROTOKOLL über die am 03.06.2013 um 20:00 Uhr im Mehrzwecksaal des Wiesenbachsaales abgehaltene 19. Sitzung Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Gabriele Mähr, Kathrin Keckeis, DI Dieter Stähele, DI-FH Klaus Galehr, Mag. Harald Sonderegger, Manfred Fischer, Mag. Johannes Michaeler, Mag. Monika Erne, Dipl.BW (BA) MA MBA Steffen Steckbauer, Heike Porod, Martin Wieland, Roman Dörn, DI Udo Rauch, Jakob Galehr, Gerd Gritzner, Othmar Einwallner, Stefan Meyer, Rudolf Jussel, Otto Rauch, Paul Müller, Rene Nessler Entschuldigt: Manuela Fischer-Werle, Ing. Michael Marent Schriftführer: Michael Wäger Die Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter und stellt fest, dass die Einladungen zur 19. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Ebenfalls begrüßt die Vorsitzende die anwesenden Zuhörer, insbesondere Pfarrer Theo Fritsch, den Bezirkshauptmann Dr. Salomon, Altbürgermeister Elmar Kalb, die Bürgermeister der Nachbargemeinden und der Region im Walgau, die Vertreter der Vereine und Institutionen sowie die Vertreter der Presse. Tagesordnung 1. Genehmigung des Protokolls der 18. Sitzung vom 29.04.2013 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen 3. Wahl eines neuen Bürgermeisters 4. Wahl eines neuen Gemeindevorstandes (§ 56 Abs 1) 5. Wahl eines neuen Vizebürgermeisters (§ 62 Abs 1 GG) 6. Nachbesetzung von Ausschüssen und Nominierung von Delegierten 7. Berichte 8. Allfälliges Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 18. Sitzung vom 29.04.2013 Gerd Gritzner wünscht, dass seine im Bericht als Obmann des Prüfungsausschusses vorgebrachten Bemerkungen und Anregungen vollinhaltlich protokolliert werden. Es wird einstimmig beschlossen, den TOP 6.1 „Bericht des Obmannes des Prüfungsausschusses“ wie folgt mit der mit den ergänzenden Bemerkungen und Anregungen abzuändern: Projekt Heimatbuch: - Erstellen einer Gesamtübersicht der Ausgaben und Einnahmen nach Eingang der Förderung. Die Übersicht soll auch den Mitgliedern des Prüfungsausschusses zur Verfügung gestellt werden. - Der Prüfungsausschuss regt an, das Projekt Heimatbuch abzuschließen. Hausverwaltung St. Anna Gebäude: 2. Im Sinne einer einheitlichen Vorgangsweise sollte die Hausverwaltung St. Anna ebenfalls von der Gemeinde abgewickelt werden. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen Es liegen keine Landesgesetze zur Begutachtung durch die Gemeindebürger vor. 3. Wahl eines neuen Bürgermeisters Die Vorsitzende stellt eingangs die Frage, ob für die nun folgenden Wahlgänge eine geheime Abstimmung in einer Wahlzelle gewünscht wird. Da von den Gemeindevertretern der SPÖ (Klaus Galehr, Udo Rauch, Gerd Gritzner, Othmar Einwallner, Jakob Galehr und Stefan Meier) dies gewünscht wird, wird die Wahl mit Benützung der bereitgestellten Wahlzelle durchgeführt. Als Stimmenzähler werden auf Vorschlag der Vorsitzenden Manfred Fischer, Udo Rauch und Rudolf Jussel bestimmt. Mag. Harald Sonderegger schlägt Gabriele Mähr im Namen der Fraktion ÖVP und Parteifreie zur Wahl als Bürgermeisterin vor. Udo Rauch bedankt sich für die geleistete Tätigkeit von Harald Sonderegger als Bürgermeister. In den vergangenen 18 Jahren wurden viele Projekte umgesetzt. Es wurden weiters große Flächen als Bauland umgewidmet um das Wachstum der Gemeinde zu sichern. Auch wenn nicht immer dieselbe Meinung vertreten wurde wird seitens der SPÖ anerkannt, was Harald Sonderegger geleistet hat und dieser kann darauf stolz sein. Die Gemeinde Schlins steht finanziell sehr gut und damit ist der Spielraum für Investitionen auch in der Zukunft vorhanden. Es sind auch genügend Bürger vorhanden, die sich in den Entscheidungsprozess einbringen wollen. Schlins hat die Chance sich als schöne Gemeinde weiter zu entwickeln. Der zukünftigen Bürgermeisterin wird die Botschaft mitgegeben, dass diese Chancen genützt werden sollen. Zur Wahl selbst wird angemerkt, dass aus Sicht der SPÖ es nicht ideal ist, dass Bürgermeister nach 3 Jahren von der Gemeindevertretung gewählt werden. Es wäre sinnvoller, die Bürger den Bürgermeister direkt wählen zu lassen. Bei den Mehrheitsverhältnissen kann nicht von einer Wahl gesprochen werden. Der Wunsch an das Land als Gesetzgeber sollte weitergeleitet werden. Seites der Fraktion SPÖ wurde gehofft, dass die weitere Vorgangsweise gemeinsam mit den Fraktionen der Opposition abgestimmt wird. Da das nicht geschehen ist, kann eine Zustimmung zur Wahl nicht erteilt werden. Wenn das künftig gewünscht wird, sollte im Vorfeld die weitere Vorgangsweise besprochen werden. Rudi Jussel sieht die vergangenen 3 Jahre ebenfalls sehr positiv. Dafür der Dank an den zurückgetretenen Bürgermeister. Auch wenn Diskussionen geführt wurden, sind die Beschlüsse zuletzt Seite: - 2/6 meistens einstimmig gefasst worden. Nochmals Dank an Harald Sonderegger für die geleistete Arbeit. Mehrfach wurde mehrmals angeregt, die Einladungen zu den Sitzungen früher zuzustellen. Das war wiederholt nicht der Fall. Daher stellt Rudi Jussel die Anfrage an die künftige Bürgermeisterin Gabi Mähr, ob es möglich sei, einen fixen Sitzungskalender bekannt zu geben und auch die Unterlagen mit auszusenden. Gabi Mähr nimmt dazu Stellung, dass die Einladungen bis auf eine Ausnahme immer fristgerecht zugestellt wurde. Eine fixe Sitzung jeden Monat kann sie sich nicht vorstellen, da dafür die Anzahl der zu behandelnden Tagesordnungspunkte zu gering wäre. Dass die Sitzungseinladungen nach Möglichkeit frühzeitig ausgesendet werden, dagegen spricht nichts. Klaus Galehr erkundigt sich, ob Gabi Mähr in zwei Jahren wieder zur Wahl als Bürgermeisterin zur Verfügung steht oder ob die heutige Wahl als Übergangslösung für den Rest der Legislaturperiode zu verstehen ist. Dazu teilt Gabi Mähr mit, dass sie bei der nächsten Gemeindevertretungsund Bürgermeisterwahl in zwei Jahren als Bürgermeisterkandidatin zur Verfügung stehen wird. Ihre Planung ist vorläufig auf die nächsten sieben Jahre ausgelegt, was danach geschieht, kann sie zum heutigen Zeitpunkt nicht verbindlich erklären. Für die darauf folgenden Wahl übergibt Gabi Mähr den Vorsitz an Kathrin Keckeis als 1. Gemeinderat. Ergebnis der Stimmenauszählung: Es wurden 21 Stimmen abgegeben: 12 Ja und 2 Nein, 7 ungültige Stimmen. Kathrin Keckeis gratuliert Gabi Mähr zur Wahl als neue Bürgermeisterin der Gemeinde Schlins. Gabi Mähr ist damit die 1. Bürgermeisterin im Walgau. In der Folge übergibt Kathrin Keckeis den Vorsitz wiederum an die neu gewählte Bürgermeisterin Gabi Mähr. Diese bedankt sich für das Vertrauen der Mehrheit. Sie hätte sich auch über die Stimmen der Oposition gefreut, nimmt deren Entscheidung und das Wahlergebnis aber zur Kenntnis. Sie teilt mit, dass sie voller Motivation auf die neue Aufgabe zugeht, die von ihrem Vorgänger hervorragend erledigt worden ist. Auch wenn nicht immer alle Gemeindevertreter einer Meinung sind, so ist der gemeinsame Wille das Beste für die Gemeinde mit ihren Bürgerinnen und Bürgern anzustreben, die Hauptsache. 4. Wahl eines neuen Gemeindevorstandes (§ 56 Abs 1) Die Vorsitzende weist darauf hin, dass das Vorschlagsrecht für den 1. Gemeinderat lt. dem Wahlergebnis 2010 der ÖVP und Parteifreien zusteht. Mag. Harald Sonderegger gibt bekannt, dass seitens der ÖVP und Parteifreie ein schriftlicher Antrag mit Roman Dörn als 1. Gemeinderat fristgerecht eingebracht wurde. Die Vorsitzende stellt eingangs die Frage, ob für die nun folgenden Wahlgänge eine geheime Abstimmung in einer Wahlzelle gewünscht wird. Da kein solcher Antrag gestellt wird, kann die Wahl schriftlich ohne Benützung der bereitgestellten Wahlzelle durchgeführt werden. Klaus Galehr teilt mit, dass bereits bei der konstituierenden Sitzung im Jahr 2010 angeregt wurde, die FPÖ im Gemeindevorstand einzubinden. Die Vorsitzende teilt dazu mit, dass das aufgrund der gesetzlichen Vorgaben während einer laufenden Legislaturperiode nicht möglich ist. Ergebnis der Stimmenauszählung: Es wurden 21 Stimmen abgegeben, 14 Ja und 2 Nein, 5 ungültige Stimmen. Somit ist Roman Dörn mehrheitlich als 1. Gemeinderat gewählt. 5. Wahl eines neuen Vizebürgermeisters (§ 62 Abs 1 GG) Die Vorsitzende weist darauf hin, dass der Vizebürgermeister laut Gesetz Mitglied des Gemeindevorstandes sein muss und deshalb allfällige Wahlvorschläge sich nur auf die gewählten GemeinSeite: - 3/6 devorstandsmitglieder beziehen können. Namens der Schlinser Volkspartei und Parteifreien schlägt Mag. Harald Sonderegger GR Roman Dörn als Vizebürgermeister vor. Nachdem keine weiteren Wahlvorschläge vorgebracht und keine weiteren Wortmeldungen dazu erfolgen, lässt die Vorsitzende über diesen Wahlvorschlag schriftlich abstimmen. Ergebnis der Stimmenauszählung: Es wurden 21 Stimmen abgegeben, 11 Ja, 2 Nein und 8 ungültige Stimmen. Roman Dörn ist somit mehrheitlich zum Vizebürgermeister gewählt. Die Vorsitzende gratuliert Roman Dörn zu seiner Wahl zum Vizebürgermeister der Gemeinde Schlins. Roman Dörn bedankt sich bei den Gemeindevertretern, die ihn gewählt haben, für die Wahl und hofft, dass die Arbeit gut verläuft damit alle Projekte und Aufgaben positiv abgearbeitet werden können. Der anwesende Bezirkshauptmann Berndt Salomon zeigt sich erfreut, dass die Wahl so gut verlaufen ist und gratuliert der neuen Bürgermeisterin und dem neuen Vizebürgermeister zur erfolgten Wahl. Nach den Bestimmungen des Gemeindegesetzes haben die Bürgermeisterin und der Vizebürgermeister das Gelöbnis vor dem Bezirkshauptmann abzugeben. Er verliest die Gelöbnisformel und nimmt das Gelöbnis per Handschlag entgegen. Der Bezirkshauptmann bedankt sich beim zurückgetretenen Bürgermeister Harald Sonderegger für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen 18 Jahren auch im Namen der Belegschaft der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch. 6. Nachbesetzung von Ausschüssen und Nominierung von Delegierten 6.1. Nachbesetzung von Ausschüssen Bau-/Raumplanung und Gewerbe/Industrie Als Obmann des Ausschusses Bau-/Raumplanung und Gewerbe/Industrie wird auf Antrag der Vorsitzenden einstimmig DI Dieter Stähele nominiert. Für das als Ersatzmitglied im Ausschuss Bau-/Raumplanung und Gewerbe/Industrie zurückgetretene Ersatzmitglied Wilfried Domig wird auf Vorschlag der Fraktion FPÖ und Parteifreie Rudolf Jussel als Ersatzmitglied nominiert. Abgabenkommission Für den aus der Gemeindevertretung als Ersatzmitglied wegen seines Wegzuges aus der Gemeinde Schlins am 21.12.2012 ausgeschiedenen Guntram Schuster wird einstimmig Klaus Galehr als Ersatzmitglied in die Abgabenkommission nominiert. 6.2. Nominierung von Delegierten und Ersatzdelegierten Jagdgenossenschaft Schlins Einstimmiger Beschluss zur Delegierung von Jakob Galehr als Delegierten und Bürgermeisterin Gabriele Mähr als Ersatzdelegierte in die Vollversammlung der Jagdgenossenschaft Schlins. Abwasserverband Region Walgau Einstimmiger Beschluss zur Delegierung von Bürgermeisterin Gabriele Mähr in den Abwasserverband Region Walgau. Gemeindeverband für Abfallwirtschaft und Umwelt Einstimmiger Beschluss zur Delegierung von Bürgermeisterin Gabriele Mähr als Delegierte und Vizebürgermeister Roman Dörn als Ersatzdelegierten in den Gemeindeverband für Abfallwirt- Seite: - 4/6 schaft und Umwelt. Musikschule Walgau Einstimmiger Beschluss zur Delegierung von Bürgermeisterin Gabriele Mähr in die Mitgliederversammlung der Musikschule Walgau. Destination Bodensee/Vorarlberg Tourismus Einstimmiger Beschluss zur Delegierung von Bürgermeisterin Gabriele Mähr als Delegierte und Vizebürgermeister Roman Dörn als Ersatzdelegierten in die Vollversammlung der Destination Bodensee/Vorarlberg Tourismus. Büchereikuratorium Einstimmiger Beschluss zur Delegierung von Bürgermeisterin Gabriele Mähr als Ersatzdelegierte in das Büchereikuratorium. Standesamtsverband und Staatsbürgerschaftsverband der Jagdberggemeinden Einstimmiger Beschluss zur Delegierung von Bürgermeisterin Gabriele Mähr als Delegierte und Vizebürgermeister Roman Dörn als Ersatzdelegierten in den Standesamtsverband und Staatsbürgerschaftsverband der Jagdberggemeinden. Gemeindeverband Sozialzentrum Satteins-Jagdberg Einstimmiger Beschluss zur Delegierung von Bürgermeisterin Gabriele Mähr als Delegierte und Vizebürgermeister Roman Dörn als Ersatzdelegierten in den Gemeindeverband Sozialzentrum Satteins-Jagdberg. Sozialzentrum Satteins-Jagdberg gGmbH Einstimmiger Beschluss zur Delegierung von Bürgermeisterin Gabriele Mähr als Delegierte und Vizebürgermeister Roman Dörn als Ersatzdelegierten in die Vollversammlung des Sozialzentrums Satteins-Jagdberg gGmbH. Gemeindeverband ÖPNV Walgau Einstimmiger Beschluss zur Delegierung von Bürgermeisterin Gabriele Mähr als Delegierte und Vizebürgermeister Roman Dörn als Ersatzdelegierten in den Gemeindeverband ÖPNV Walgau. Regionale Freizeit- und Infrastrukturgesellschaft mbH Einstimmiger Beschluss zur Delegierung von Bürgermeisterin Gabriele Mähr als Delegierte und Vizebürgermeister Roman Dörn als Ersatzdelegierten in die Vollversammlung der RFI GmbH. Jugendkulturarbeit Walgau Einstimmiger Beschluss zur Delegierung von Heike Porod in die Vollversammlung des Vereins Jugendkulturarbeit Walgau. Verein dörfliche Lebensqualität - Nahversorgung Einstimmiger Beschluss zur Delegierung von Bürgermeisterin Gabriele Mähr als Delegierte und Vizebürgermeister Roman Dörn als Ersatzdelegierten in die Vollversammlung des Verein dörfliche Lebensqualität - Nahversorgung. Wasserverband Ill-Walgau Einstimmiger Beschluss zur Delegierung von Bürgermeisterin Gabriele Mähr als Delegierte in die Vollversammlung des Wasserverband Ill-Walgau. Regio Im Walgau Einstimmiger Beschluss zur Delegierung Vizebürgermeister Roman Dörn in die Vollversammlung des Verein Regio Im Walgau. Seite: - 5/6 7. Berichte a) Die Bürgemeisterin berichtet, dass für den Neubau des Kindercampus heute die Baustelleneinrichtung stattfand. Der Spatenstich findet morgen um 11:30 Uhr statt. Die Baustellenzufahrt führt über die Sennerei straße. Es sind Maßnahmen zur Verkehrssicherheit geplant. Die Schule wurde in die Aufklärung der Schüler eingeladen. Dank an die Sennerei für die zur Verfügungstellung des Grundstückes für Parkflächen. Ebenfalls an das Ehepaar Otto und Getrud Dörn, dass das Grundstück für den Spielplatz zur Verfügung gestellt wird. b) Roman Dörn berichtet vom Um- und Erweiterungsbau des FW-Gerätehauses. Trotz der schlechten Witterung verläuft der Bauverlauf planmäßig und sollte im Herbst fertig gestellt werden. 8. Allfälliges a) Gabi Mähr bedankt sich beim zurückgetretenen Bürgermeister für die vergangenen 18 Jahre im Dienste der Gemeinde Schlins. Seine Bereitschaft, als Gemeindevertreter weiter zu arbeiten bezeugt die Bereitschaft, weiterhin für Schlins zu arbeiten. Auch seine Gattin und die Kinder mussten viele Stunden auf den Gatten und Vater verzichten. Umso erfreulicher, dass er bis zum letzten Tag seine Aufgabe mit großem Engagement wahrgenommen hat und auch jetzt unterstützend für sie da ist. Als Anerkennung für die Leistung übergibt Gabi Mähr im Namen der Gemeindevorstände ein Geschenk an Harald Sonderegger. Die Gemeindevorstände bedanken sich einzeln für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren. Harald Sonderegger seinerseits bedankt sich beim alten und jetzt neuen Gemeindevorstand als auch den Gemeindevertretern und anwesenden Gästen und Ehrengästen, Bürgermeisterkollegen aus dem Walgau für deren Anwesenheit und die gute Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren. Er bittet, die erste Bürgermeisterin im Walgau gut in ihre Runde aufzunehmen. Weiters bedankt er sich für das Geschenk an ihn und seine Familie, für die Zusammenarbeit in den vergangenen 3 Jahren aber auch alle früheren Gremien der vergangenen Jahre. Es wurde vieles bewältigt und das Meiste ist auch gut gelungen. Die Beschlüsse wurden überwiegend einstimmig gefasst und die zu lösenden Sachfragen gemeinsam abgearbeitet. Die Gemeinde Schlins und insbesondere die Bevölkerung sind ihm in dieser Zeit ans Herz gewachsen und er vertritt den Wunsch, dass dies auch weiterhin in diesem guten Einvernehmen möglich sein sollte. Die Aufgaben werden nicht kleiner und deshalb bittet er gleichzeitig um Verständnis, dass, im Hinblick auf die Finanzierbarkeit, nicht jeder Wunsch erfüllbar ist. Diese Maxime möchte er der künftigen Führung weitergeben, damit die Finanzlage auch weiterhin so beständig bleibt, wie es derzeit der Fall ist. Die nächsten 2 Jahre wird er in der Gemeindevertretung bleiben und seine Erfahrung dem Gremium zur Verfügung stellen. Er bedankt sich bei allen Anwesenden, auch der Gemeindemusik für die Premiere, dass eine Musikkapelle während der Sitzung zum Ständchen für die Bürgermeisterin aufspielt. b) Kathrin Keckeis gratuliert Gabi Mähr zur Wahl als Bürgermeisterin von Schlins und übereicht ihr einen Blumenstrauß zum Einstand. Schluss der Sitzung: 21:05 Uhr Der Schriftführer Die Bürgermeisterin Michael Wäger Gabi Mähr Seite: - 6/6
  1. schlinsvertretung
20130429_GVE018 Schlins 29.04.2013 13.06.2021, 02:52 Gemeinde Schlins A-6824 Schlins, Hauptstraße 47 Telefon 05524/8317-0 Telefax 05524/8317-75 E-Mail: info@schlins.at http://www.schlins.at Schlins, am 7. Mai 2013 PROTOKOLL über die am 29.04.2013 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 18. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Mag. Harald Sonderegger, Gabriele Mähr, DI Dieter Stähele, DI-FH Klaus Galehr, Manfred Fischer, Mag. Johannes Michaeler, Dipl.BW (BA) MA MBA Steffen Steckbauer, Martin Wieland, Roman Dörn, DI Udo Rauch ab TOP 4 , Jakob Galehr, Gerd Gritzner, Othmar Einwallner, Rudolf Jussel, Melanie Schwald, Daniel Hummer, Bernhard Rauch, Ing. Siegfried Stähele, Karin Martin, Rene Nessler Entschuldigt: Mag. Monika Erne, Kathrin Keckeis, Ing. Michael Marent, Heike Porod , Otto Rauch, Manuela Fischer-Werle Schriftführer: Michael Wäger Auskunftsperson: Ing. Gerhard Tschabrun zu TOP 3 und 4 Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter und stellt fest, dass die Einladungen zur 18. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Vor Eingang in die Tagesordnung werden die erstmals anwesenden Ersatzgemeindevertreter Siegfried Stähele und Bernhard Rauch vom Bürgermeister angelobt. Weiters stellt der Bürgermeister vor Eingang in die Tagesordnung den Antrag, die Tagesordnung um die Tagesordnungspunkte TOP 4, Auftragsvergaben FW-Gerätehaus und in nicht öffentlicher Sitzung TOP 8, Grundverkauf, zu erweitern. Einstimmiger Beschluss. Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1. Genehmigung des Protokolls der 17. Sitzung vom 08.04.2013 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen 3. Kindercampus Schlins - diverse Auftragsvergaben 4. Auftragsvergaben FW-Gerätehaus 5. Rechnungsabschluss 2012 5.1. Genehmigung von über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben zum VA 2012 5.2. Bericht des Obmannes des Prüfungsausschusses 5.3. Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2012 6. Berichte 7. Allfälliges Nicht öffentliche Sitzung 8. Grundverkauf Erledigungen Öffentliche Sitzung 1. Genehmigung des Protokolls der 17. Sitzung vom 08.04.2013 Einstimmige Zustimmung. 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen Es liegen keine Landesgesetze zum Beschluss über die Durchführung einer Volksabstimmung vor. 3. Kindercampus Schlins - diverse Auftragsvergaben Entsprechend der angestellten Kostenschätzung wurden die einzelnen Vergabeverfahren nach dem Vergabegesetz gewählt. Die einzelnen Gewerke entweder im Rahmen des nicht offenen Verfahrens oder als Preisanfragen ausgeschrieben und die Bieter zur Angebotslegung eingeladen. In der Folge erläutert Ing. Gerhard Tschabrun die einzelnen Angebote und bringt die Preisspiegel samt den entsprechenden Vergabevorschlägen vollinhaltlich zur Kenntnis. 3.1. Baumeisterarbeiten Vergabevorschlag Büro Bader: Tomaselli Gabriel Bau GmbH, Nenzing Vergabesumme: € 1.049.769,28 exkl. MwSt. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Tomaselli Gabriel Bau GmbH, gemäß Vergabevorschlag mit den Baumeisterarbeiten zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss. 3.2. Elektroinstallationen Vergabevorschlag Büro Bernardo Bader: Elektro Christian Neier GmbH, Bludenz Vergabesumme: € 283.079,84 exkl. MwSt. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Elektro Christian Neier GmbH, gemäß Vergabevorschlag mit der Ausführung den Elektroinstallationen zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss. 3.3. HSL Installationen Vergabevorschlag Büro Bernardo Bader: Bietergemeinschaft Lukas Ing GmbH & Nessler, Wolfurt/Schlins Vergabesumme: € 181.256,86 exkl. MwSt. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die billigstbietende Bietergemeinschaft Lukas Ing GmbH & Nessler, gemäß Vergabevorschlag mit der Ausführung der HSL Heizung+Sanitärarbeiten zu beauftragen. Rene Nessler erklärt sich als Auftragnehmer für befangen. Einstimmiger Beschluss. Seite: - 2/7 3.4. Aufzug Vergabevorschlag Büro Bernardo Bader: Thyssen Krupp Aufzüge GmbH, Dornbirn Vergabesumme: € 30.800,00 exkl. MwSt. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Thyssen Krupp Aufzüge GmbH, gemäß Vergabevorschlag mit der Lieferung und Einbau des Aufzuges zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss. 3.5. Lüftungsanlage Neubau Vergabevorschlag Büro Bernardo Bader: Ender Klimatechnik GmbH, Altach Vergabesumme: € 69.539,50 exkl. MwSt. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Ender Klimatechnik GmbH, gemäß Vergabevorschlag mit der Ausführung der HSL Lüftungsanlage im Neubau zu beauftragen. Rene Nessler erklärt sich als Mitbieter für befangen. Einstimmiger Beschluss. 3.6. Lüftungsanlage Altbau Vergabevorschlag Büro Bernardo Bader Ender Klimatechnik GmbH, Altach Vergabesumme: € 8.866,53 exkl. MwSt. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Ender Klimatechnik GmbH, gemäß Vergabevorschlag mit der Ausführung der HSL Lüftungsanlage im Altbau zu beauftragen. Rene Nessler erklärt sich als Mitbieter für befangen. Einstimmiger Beschluss. 3.7. HSL Regelungsanlage Vergabevorschlag Büro Bernardo Bader: Ender Klimatechnik GmbH, Altach Vergabesumme: € 30.035,23 exkl. MwSt. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Ender Klimatechnik GmbH, gemäß Vergabevorschlag mit dem Einbau der HSL Regelungsanlage zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss. 3.8. HSL Sondenbohrung Vergabevorschlag Büro Bernardo Bader: Plankel Bohrungen GesmbH, Wolfurt Vergabesumme: € 41.226,94. MwSt. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Plankel Bohrungen GesmbH, gemäß Vergabevorschlag mit der HSL Sondenbohrung zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss. 3.9. Prüfstatik Vergabevorschlag Büro Bernardo Bader: Albrecht + Heeb Ingenieure, Nenzing Vergabesumme: € 1.500,00 exkl. MwSt. Der Bürgermeister stellt den Antrag, das billigstbietende Büro Albrecht + Heeb Ingenieure gemäß Vergabevorschlag mit der Prüfstatik zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss. 4. Auftragsvergaben FW-Gerätehaus 4.1. Brandabschottungen Ing. Gerhard Tschabrun erläutert den Preisspiegel und trägt den Vergabevorschlag vor. Es wurden bei drei Firmen unverbindliche Preisanfragen für die Durchführung der Brandabschottungsarbeiten beim Feuerwehrgerätehaus eingeholt. Zwei Angebote sind eingegangen. Da mit diesen Arbeiten schon im Laufe des Mai begonnen werden sollte, ist diese Vergabe dringlich. Vergabevorschlag Büro Arch. Ritsch: J. Reisenhofer, Götzis Vergabesumme: € 21.625,12 inkl. MwSt. Seite: - 3/7 Der Bürgermeister stellt den Antrag die billigstbietende Firma J. Reisenhofer gemäß Vergabevorschlag mit der Ausführung der Brandabschottungen zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss. 5. Rechnungsabschluss 2012 5.1. Genehmigung von über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben zum VA 2012 Der Bürgermeister bringt die zu genehmigenden über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben zum VA 2012 zur Kenntnis. VA Stelle 1/0160 0200 Bezeichnung EDV - Maschinen und Geräte € Betrag 6.810,22 1/1630 0100 Freiwillige Feuerwehr, Gebäude € 119.695,05 1/2110 0420 VS Einrichtungs- und Gebrauchsgegenstände € 15.470,91 1/2110 6571 VS Kursverluste € 14.064,14 1/2140 72021 1/2140 7204 Polytechn. Schulen, Schulerhaltungsbeiträge € 4.150,25 POLI, Schulerhalterbeitrag Betriebskosten € 9.309,50 1/2400 0100 Kindergarten, Gebäude € 61.534,86 1/2400 7280 Kindergarten, Entgelte für sonstige Leistungen € 6.114,95 1/2410 7571 Förderung Spielkiste € 4.650,55 1/3610 7290 Heimatarchiv, verschiedene Ausgaben € 21.993,59 1/4210 0801 Tilgungsanteile Gemeindeverband Sozialzentrum € 4.809,94 1/4230 4300 Essen auf Rädern, Bezug Essen € 10.183,59 1/5600 7510 € 17.147,88 1/612 510 Betriebsabgangsdeckung - Beitrag an Krankenanstalten des Landes Gemeindestraßen, Bezüge der Angestellten € 21.531,39 1/612 6110 Gemeindestraßen, Instandhaltung € 5.659,75 1/6120 6170 Gemeindestrassen, Instandhaltung Fahrzeuge € 8.798,68 1/6900 7720 Betriebskostenbeitrag an den Gemeindeverband ÖPNV Grundbesitz - Rückzahlung von Inv.Darlehen Grundbesitz - Kursverluste Wasserversorgung, Anschaffung KFZ Wasserversorgung, Neu- und Erweiterung Wasserversorgung, Instandhaltung der Anlagen Wasserversorgung Wasserversorgung, Verrechnung Gewinnentnahme Abwasserbeseitigung, Neu- und Erweiterungsbauten Abwasserbeseitigung, Kursverluste Abwasserbeseitigung, Betriebskostenanteile AWV Abfallbeseitigung, Verrechnung Gewinnentnahme Wohn- und Geschäftsgebäude, Einrichtung Wohn- und Geschäftsgebäude, Kursverluste Wohn- und Geschäftsgebäude, Gewinnentnahme € 12.160,24 € € € € € € € € € € € € € € 6.653,75 17.674,61 23.353,43 24.784,58 4.784,34 4.376,76 26.500,91 28.179,41 7.405,14 9.368,89 35.946,31 3.757,67 8.398,48 30.833,40 1/8400 3460 1/8400 6571 1/8500 0400 1/8500 0500 1/8500 6120 1/8500 6571 1/8500 7690 1/8510 0500 1/8510 6571 1/8510 7202 1/8520 7690 1/8530 0420 1/8530 6571 1/8530 7690 Seite: - 4/7 1/8990 6140 1/914 7790 1/9810 2980 Sportplatz Untere Au, Instandhaltung Gebäude Beteiligungen, Verrechnung Gewinnentnahme Zuführung Haushaltsrücklagen € € € Summe der Mehrausgaben 22.326,70 30.708,44 143.145,05 772.283,36 1/1630 0430 Anschaffung Löschgeräte € 61.050,20 1/2120 72021 Schulerhalterbeitrag Hauptschule € 66.968,95 1/6120 0020 Neu- und Ausbau von Gemeindestraßen € 232.440,90 1/6390 7290 Sonstige Einrichtungen Schutzwasserbau € 329.985,50 1/8530 01000/2 Sanierung Kreuzstraße 3 - Postamt € 110.100,44 € 800.545,99 Summe der Minderausgaben Die Minderausgaben setzen sich größtenteils aus den nicht getätigten oder zurückgestellten Investitionen zusammen. So wurde mit den Hochwasserschutzmaßnahmen beim Vermülsbaches aufgrund des Behördenverfahrens noch nicht begonnen und auf das Jahr 2013 verschoben. Ebenso wurde nicht wie im Voranschlag 2012 vorgesehen mit der Sanierung des Postgebäudes gestartet und diese auf das Jahr 2013 verschoben. Die Mehrausgaben wurden im Detail erläutert und hängen insbesondere im Feuerwehr- und Kindergartenbereich damit zusammen, dass aufgrund der ursprünglich geplanten Abwicklung über die GIG die Budgetansätze nicht im erforderlichen Umfang im Voranschlag vorgesehen waren. Einstimmiger Beschluss. 5.2. Bericht des Obmannes des Prüfungsausschusses Gerd Gritzner als Obmann des Prüfungsausschusses bringt den Inhalt des Prüfberichtes zur Kenntnis. Zwei Anregungen im Zusammenhang mit dem Projekt Heimatbuch und der Hausverwaltung St. Anna Gebäude werden gemacht. Der Obmann des Prüfungsausschusses stellt die ordnungsgemäße Buchführung fest und stellt den Antrag, die Gemeindeverwaltung zu entlasten. Einstimmiger Beschluss. 5.3. Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2012 Der Bürgermeister bringt einen detaillierten Finanzbericht über das Jahr 2012 zur Kenntnis. Er weist darauf hin, dass das Ergebnis ein insgesamt sehr erfreuliches ist. Sowohl das Maastrichtergebnis als auch das Administrative Ergebnis sind deutlich positiv. Die vorgenommenen Investitionen wurden aus dem laufenden Haushalt bedeckt und € 288.645,05 der Haushaltsrücklage zugeführt. Weiters wurde ein gefördertes Darlehen in Höhe von € 265.000 für einen Objektankauf aufgenommen. Aufgrund der gleichzeitigen Tilgungen der bestehenden Darlehen in Höhe von € 502.661,90 vermindert sich die Pro-Kopf-Verschuldung um € 98,41 auf € 1.650 je Einwohner. Gleichzeitig weist er darauf hin, dass sich aufgrund der großen Investitionen im Feuerwehr und Kindergartenbereich diese Situation in den nächsten Jahren etwas anders darstellen werde. Jedoch seien diese Investitionen aufgrund der grundsätzlich soliden Finanzverhältnisse der Gemeinde bewältigbar. Der vorliegende Rechnungsabschluss 2012 wird in den einzelnen Unterabschnitten gesichtet. In der Folge wird der ausgeglichene Rechnungsabschluss mit den nachstehend angeführten Ergebnissen einstimmig genehmigt: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung € 4.411.828,95 € 577.079,99 Einnahmen der Haushaltsgebarung € 4.988.908,94 Seite: - 5/7 Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung € 3.455.919,65 € 1.244.344,24 Zuführung in die Haushaltsrücklage € Ausgaben der Haushaltsgebarung 6. 288.645,05 € 4.988.908,94 Berichte a) In der letzten Sitzung des Gemeindevorstandes wurde eine Grundteilung und verschiedene kleinere Vergaben betreffend das FW-Geräthaus beschlossen. Weiters wurde die Anschaffung eines Atemluftkompressors für das FW-Geräthaus beschlossen. Es wurden außerdem verschiedene Förderungen genehmigt. b) Der Bescheid zur Bewilligung der Hochwasserschutzmaßnahmen am Vermülsbach ist leider noch nicht eingelangt. c) Einvernehmlich mit der Gemeinde Satteins wurde vereinbart, dass die öffentliche Präsentation des REK Satteins-Schlins im Frühherbst stattfinden wird. d) Die Helferinnen und Helfer beim Sportcamp und der Kinderbetreuung 2012 wurden zum Dank auf ein Essen im Gasthaus El Toro Loco eingeladen. e) Am 19.4.2013 fand die Jahreshauptversammlung des KPV Jagdberg in Dünserberg statt. Der Rechnungsabschluss 2012 und der Voranschlag 2013 wurden genehmigt. Einige Mitarbeiterinnen und Funktionäre wurden für ihre langjährigen ehrenamtlichen Dienste geehrte. Werner Mähr vertritt Schlins seit 20 Jahren im Vorstand des KPV. Herzlichen Dank dafür. f) Eine Mitarbeiterin im Kindergarten hat gekündigt. Die öffentlich ausgeschriebene Stelle wurde bereits nachbesetzt. g) Die Generalversammlung des Vbg. Gemeindeverbandes findet am 3.5.2013 im Kleinwalsertal statt. Der Bürgermeister wird dort seine Funktion als Verbandspräsident zurücklegen. Das neue Präsidium setzt sich voraussichtlich aus Gerhard Köhlmeier (Präsident), Hard, Andrea Kaufmann, Dornbirn und Werner Müller, Klaus, als Vizepräsidenten zusammen. h) Der Vorstand der Regio ImWalgau hat am vergangenen Donnerstag eine Sitzung abgehalten. Bezüglich des regionalen Freizeitstrukturanliegens sieht es im Moment sehr gut aus. Mehrere Gemeinden haben bereits einstimmige Grundsatzbeschlüsse gefasst. Anstatt der geplanten Einführung einer eigenen Währung, des „Walgauers“ soll nun ein Walgau Gutschein aufgelegt werden. i) Gabi Mähr berichtet von der Verleihung des Audit Zertifikates "Familienfreundliche Gemeinde" an die Gemeinde Schlins. Die offizielle Verleihung findet im Oktober statt. j) Die JKA Walgau hat gemeinsam mit interessierten Jugendlichen aus Schlins eine Sitzung abgehalten. Die Wünsche der Jugendlichen wurden abgefragt. Am 21.7.2013 soll ein Tag der offenen Tür im Jugendraum im alten Sporthaus Jagdberg abgehalten werden. Alle Mandatare sind herzlich eingeladen. Ob der ruhend gestellte Verein JustDoIt sich beteiligt und mitarbeitet wird kommende Woche entschieden werden. 7. Allfälliges a) Michael Marent bittet um Bekanntmachung der Exkursion „Walgauer Schatzkästchen“ am 14.6.2013 im Rahmen der WalgauWiesenWunderwelt. Streuewiesen, der Auwald und die Fließgewässer in der Au und im Eichwald werden besichtigt. Treffpunkt ist um 17:00 Uhr bei der Sennerei Schlins. b) Klaus Galehr erkundigt sich über den aktuellen Stand der Illverbauung im Bereich Schlins. Lt. Bürgermeister wurde das Projekt neu überarbeitet. Mit den Gemeinden Satteins und Frastanz wurden weitere Verhandlungen und Gespräche notwendig. Sobald diese abgeschlossen sind, Seite: - 6/7 kann das Projekt ohne UVP Prüfung verhandelt werden. Der Bürgermeister hofft, dass sich dann das Projekt zügig realisieren lässt. Durch die Planänderungen ist das Investitionsvolumen gesunken. c) Manfred Fischer bedankt sich im Namen der Landwirte und der Dorfsennerei Schlins-Röns für die gewährte Förderung. d) Der Bürgermeister bedankt sich abschließend für die konstruktive und speditive Abwicklung der heutigen Sitzung, aber auch in den vergangenen 18 Jahren seiner Tätigkeit. Er wird sein Amt am 7.5.2013 zurücklegen und am 8.5.2013 als Landesrat angelobt werden. Er blickt auf eine erfreuliche Tätigkeit in den vergangenen Jahren zurück. Größtenteils wurden die Entscheidungen einstimmig beschlossen und in positivem und bestem Einvernehmen gemeinsam getragen. Deshalb können wir uns über das Erreichte und Geschaffene auch gemeinsam freuen. Er dankt für das hohe Maß an Vertrauen, das ihm während seiner Amtszeit von allen Gemeindevertretungen entgegengebracht worden ist und wünscht der Gemeinde Schlins auch in Zukunft eine gedeihliche Entwicklung. . Als Gemeindevertreter wird er in dieser Legislaturperiode weiter diesem Gremium angehören. Die Nachwahl der Bürgermeisterin und des Vizebürgermeisters sowie die Umbesetzungen in den Ausschüssen und die Nominierung der Delegierten in die verschiedensten Verbände und Einrichtungen werden in der nächsten Sitzung am 3.6.2013 zu beschließen sein. e) Die anwesenden Sitzungsteilnehmer sind nach dieser Sitzung zu einem Umtrunk im Gasthaus El Torro Loco eingeladen. f) Udo Rauch bedankt sich im Namen der Fraktion SPÖ für die in den vergangenen 18 Jahren geleistete Arbeit und wünscht viel Erfolg in der neuen Funktion als Mitglied der Vorarlberger Landesregierung. Nicht öffentliche Sitzung 8. Grundverkauf Der Bürgermeister stellt den Antrag, dem Verkauf der Teilfläche zu den angebotenen Konditionen und der Bedingung, dass auch der Käufer die dringend benötigten zwei Stellplätze auf seinem Grund schafft, zuzustimmen. Einstimmiger Beschluss. Schluss der Sitzung: 21:15 Uhr Der Schriftführer Der Bürgermeister Michael Wäger Mag. Harald Sonderegger Seite: - 7/7
  1. schlinsvertretung
20130408_GVE017 Schlins 08.04.2013 13.06.2021, 02:52 Gemeinde Schlins A-6824 Schlins, Hauptstraße 47 Telefon 05524/8317-0 Telefax 05524/8317-75 E-Mail: info@schlins.at http://www.schlins.at Schlins, am 16. April 2013 PROTOKOLL über die am 08.04.2013 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 17. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Mag. Harald Sonderegger, DI Dieter Stähele, DI-FH Klaus Galehr, Manfred Fischer, Mag. Johannes Michaeler, Ing. Michael Marent, Roman Dörn, Othmar Einwallner, Stefan Meyer, Rudolf Jussel, Otto Rauch, Tina Maria Salzgeber, Karl Maier, Daniel Hummer, Paul Müller, Horst Burtscher, Karin Martin Auskunftsperson: Oliver Wellschreiber zu TOP 3 , Manfred Walser zu TOP 4 Entschuldigt: Mag. Monika Erne, Manuela Fischer-Werle, Jakob Galehr, Gerd Gritzner, Kathrin Keckeis, Gabriele Mähr, Heike Porod, DI Udo Rauch, Dipl.BW (BA) MA MBA Steffen Steckbauer, Martin Wieland Schriftführer: Michael Wäger Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter und stellt fest, dass die Einladungen zur 17. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Tagesordnung 1. Genehmigung des Protokolls der 16. Sitzung vom 11.03.2013 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen 3. Präsentation des Vereins Jugendkulturarbeit Walgau durch den Leiter Oliver Wellschreiber 4. Präsentation der Empfehlung der Delegierten der Regio ImWalgau zur Fassung eines Grundsatzbeschlusses über die künftige Finanzierung von regional bedeutenden Vorhaben am Beispiel Walgaubad durch Manfred Walser 5. Mietvertrag über die neue Bürofläche im EG Postpartnergebäude 6. Berufung der Herlinde Gallistl gegen den Baubescheid zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses durch Thomas Muther 7. Berufung der Herlinde Gallistl gegen den Baubescheid zum Ausbau des Dachgeschosses des bestehenden Objektes Quadernstraße 2 der Familie Brigitte und Wilhelm Schneller 8. Berichte 9. Allfälliges Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 16. Sitzung vom 11.03.2013 Da keine Einwände gegen das vorliegende Protokoll bestehen, gilt dieses als einstimmig genehmigt. 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen Der Bürgermeister erläutert die wesentlichen Inhalte des vorliegenden Landesgesetzes. 2.1. Gesetz über das Landesverwaltungsgericht Es wird einstimmig keine Volksabstimmung verlangt. Zur Begutachtung liegt eine Änderung des Sammlungsgesetzes auf. 3. Präsentation des Vereins Jugendkulturarbeit Walgau durch den Leiter Oliver Wellschreiber Der Leiter der JugendKulturArbeit Walgau, Herr Oliver Wellschreiber, erläutert die Organisation und Struktur der Jugendkulturarbeit Walgau und ihre Aktivitäten. Derzeit sind 6 Gemeinden im Verein zusammengeschlossen, in naher Zukunft wird die Gemeinde Thüringen als 7. Gemeinde dem Verein beitreten. Die JKA Walgau ist Ansprechpartner für alle Jugendthemen im Walgau. Das Team um Oliver Wellschreiber als Geschäftsführer teilt sich die Arbeit vor Ort in den Gemeinden. Für die Gemeinde Schlins ist Frau Iris Luschtinez, die auch in Schlins wohnt, zuständig. Das Ziel ist es, die Gemeinden in der Umsetzung der Jugendarbeit zu unterstützen und Angebote zu schaffen, welche die Jugendlichen in der Gemeinde nutzen können. Weiters die Vernetzung und Mitbestimmung der Jugend im Walgau zu fördern und die Jugendlichen zu betreuen, zu begleiten und Beziehungsarbeit zu leisten. Der Verein finanziert sich durch Zuschüsse in Höhe von 40% vom Land Vorarlberg und 50% von den Mitgliedsgemeinden. Die Marktgemeinde Nenzing als Standort des Jugendzentrums JOIN trägt 50% der Gemeindebeiträge. 10% werden durch Eigenerlöse aus Events, Sponsoren und Ehrenamt vom Verein aufgebracht. Im vergangenen Jahr wurde auf Mobile Jugendarbeit (MJA) in den Gemeinden umgestellt. Es wird Beziehungsarbeit geleistet und die Jugendräume betreut bzw. Hilfestellung angeboten. Ein weiterer wichtiger Aufgabenbereich ist die Krisen- und Gruppenintervention (z.B. Todesfall). In Schlins ist geplant, den Jugendraum im Sporthaus Jagdberg während der Sommermonate zu adaptieren. Weiters sollen Workshops in Nenzing angeboten werden und im Rahmen des Audit Familienfreundliche Gemeinde das Angebot evaluiert werden. Klaus Galehr erkundigt sich, wie oft der geplante Jugendraum im alten Sporthaus offen sein wird. Lt. Oliver Wellschreiber ist geplant, zumindest 1x wöchentlich (Freitag), falls möglich auch ein zweites Mal (Samstag) den Jugendraum zu öffnen. Er wird in den nächsten Wochen auch auf die Anrainer zugehen. Auf Nachfrage von Dieter Stähele nach dem Budgetrahmen teilt Oliver Wellschreiber mit, dass € 290.000 im aktuellen Jahr budgetiert wurden, wovon € 70.000 EU Förderung in diesem Betrag enthalten sind. Die Gemeinde Schlins zahlt € 4,20/EW. Klaus Galehr erkundigt sich, welche Ein- und Umbauten im Jugendraum geplant sind. Lt. Oliver Wellschreiber ist geplant, dass das bestehende Inventar übernommen wird. Zusätzlich wird eventuell 1 Tischfußballtisch und ein Dartautomat benötigt. Der Bürgermeister dankt Oliver Wellschreiber abschließend für die umfassende Präsentation und wünscht ihm und dem gesamten Team weiterhin viel Freude und Erfolg. Seite: - 2/8 4. Präsentation der Empfehlung der Delegierten der Regio ImWalgau zur Fassung eines Grundsatzbeschlusses über die künftige Finanzierung von regional bedeutenden Vorhaben am Beispiel Walgaubad durch Manfred Walser Manfred Walser bringt den laufenden Stand der Diskussion im Zusammenhang mit dem vorliegenden Grundsatzbeschluss zur Kenntnis. Die Zusammenarbeit bei der Bäder- Infrastruktur im Walgau beschäftigte die Region schon vor dem Start zum regionalen Entwicklungsprozess im Rahmen der Regionalen Freizeit- Infrastruktur RFI GmbH, an der einige Walgau- Gemeinden beteiligt waren. Schon im ersten Jahr des Regionalentwicklungsprozesses wurde ein ‚Argumentarium‘ erarbeitet, welches einen Überblick über die verschiedenen Bäder mit ihrer unterschiedlichen Ausrichtung gibt und die Nachfrage dokumentiert. Inzwischen erfolgte die Gründung der Regio Im Walgau, die von allen 14 Gemeinden zwischen Feldkirch und Bludenz getragen wird. Der Wille zur Zusammenarbeit – auch im Bereich von Freizeit, Erholung und Kultur – ist zwischen den Bürgermeistern ausgeprägt. Das ist der richtige Zeitpunkt, um die Frage nach gemeinsamen regionalen Projekten und – aus aktuellem Anlass – nach dem Bäderkonzept Walgau wieder auf die Tagesordnung zu bringen. Inzwischen hat sich einiges getan: - Die Regionale Freizeit- Infrastruktur RFI GmbH wurde mittlerweile stillgelegt, ihre Agenden wurden von der Regio Im Walgau bei Bedarf aufgegriffen und werden im Zusammenspiel der 14 Gemeinden grundsätzlich neu bewertet. - Ein Walgauforum im Juli 2012 verschaffte der Regio Im Walgau einen Überblick über die regional bedeutsamen Infrastrukturen für Freizeit, Erholung und Kultur und sammelte Bedürfnisse und Anregungen aus der Bevölkerung. - Vom Vorstand der Regio Im Walgau wurde ein Verteilungsschlüssel entwickelt, der künftig für alle gemeinsamen Investitionsvorhaben und den laufenden Betrieb regional bedeutsamer Infrastrukturen der Regio Im Walgau genutzt werden soll (siehe Erläuterung umseitig). Aufgrund des akuten Sanierungsbedarfs des Walgaubads in Nenzing kam das Thema ‚Bäder Im Walgau‘ als erstes auf die Agenda der Regio Im Walgau. - Dazu fasste der Vorstand der Regio Im Walgau einen Grundsatzbeschluss, dass alle Bäder einer gemeinsamen Betrachtung unterzogen werden. Dabei wird auch das Konzept des Val Blu in Bludenz und des Waldbads Giesingen in Feldkirch berücksichtigt, um keine unnötigen Konkurrenzen aufbauen. - Aufgrund des Bäder- Argumentariums sowie dem Rückzug des geplanten Energielieferanten wurde das Sanierungskonzepts für das Walgaubad überarbeitet und deutlich verschlankt. Das Rohkonzept soll nun in einem Bürgerbeteiligungsprozess mit Leben gefüllt werden. Nach diesen Vorarbeiten ist der Ball nun wieder bei den Gemeinden. Die Grundüberlegung des Regio- Vorstands war folgende: Wir brauchen im Walgau einen Finanzierungsschlüssel, der generell für regional bedeutsame Projekte verwendet werden kann, und nicht eine ‚Insellösung‘ für das Walgaubad. Dieser Finanzierungsschlüssel sollte von einer breiten Öffentlichkeit als ‚fair‘ empfunden werden. Manfred Fischer erkundigt sich nach den laufenden Betriebskosten, worauf Manfred Walser erklärt, dass die laufenden Betriebskosten nach den tatsächlichen Benutzerzahlen verrechnet werden sollen. Klaus Galehr erkundigt sich, ob in den derzeit geschätzten € 6 Mio. Investitionskosten die erwähnte Glasabdeckung eines Aufenthaltsbereiches für Badegäste enthalten ist. Dazu teilt Manfred Walser mit, dass die Sanierung der bestehenden Anlage geschätzt € 4,5 Mio. kostet, € 1,5 Mio. sind für zusätzliche Infrastrukturen vorgesehen. Dieses 1. Projekt der Regio ImWalgau wird sicherlich ein Maßstab für weitere Projekte sein. Ziel wäre, die Entscheidungsfindung bis im Oktober 2013 abzuschließen. Danach kann sofort die Ausschreibung erfolgen und anschließend im Winter mit dem Bau begonnen werden. Seite: - 3/8 Otto Rauch erkundigt sich, wie hoch die tatsächliche Förderung sein wird, da ja erwähnt wurde, dass die angenommenen 33% kaum erreicht werden können. Weiters stellt sich ihm die Frage, ob die Marktgemeinde Frastanz tatsächlich mitmacht. Lt. Medienberichten ist das sehr ungewiss. Zur 1. Anfrage teilt Manfred Walser mit, dass die Situation so ist, dass die Förderungshöhe derzeit verhandelt wird. Die Situation betreffend die Marktgemeinde Frastanz ist im Moment nicht geklärt, die Diskussion sollte aber in der Gemeindevertretung in Frastanz geführt werden. Tatsächlich gibt es keinen Plan B. Wenn nicht alle 14 Gemeinden mitmachen, müsste das Projekt wieder von Anfang aufgerollt werden. In der darauf folgenden ausführlichen Diskussion wird einhellig die Auffassung vertreten, dass dieses Projekt und insbesondere die regionale Zusammenarbeit für die Region sehr wichtig ist. Gleichzeitig wird die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass alle 14 Gemeinden mitmachen und möglichst rasch mit den Sanierungsmaßnahmen begonnen werden kann. Manfred Walser verliest anschließend den von den Delegierten der Regio ImWalgau einstimmig zur Abstimmung in den Gemeindevertretungen empfohlenen Grundsatzbeschluss, welcher vom Bürgermeister im Anschluss zur Abstimmung gebracht wird: Das Walgaubad in Nenzing, das Naturbad "Untere Au" in Frastanz und das Freibad Felsenau in Frastanz bilden die Bäderinfrastruktur des Walgaus. Sie sollen von der Region gemeinsam getragen werden; dafür wird eine gemeinsame Betreiberstruktur gegründet. Ihr inhaltliches Konzept ist aufeinander abgestimmt und berücksichtigt auch das Konzept der Bäder in den Nachbargemeinden. Aktuell verursacht der Sanierungsbedarf des Walgaubads hohe Investitionskosten, die nach dem regionalen Schlüssel für Investitionskosten gemeinsam getragen werden sollen. Für die Verteilung des Betriebsabgangs sollen die tatsächlichen Nutzerzahlen zugrunde gelegt werden. Dieses Vorgehen soll von den Walgau- Gemeinden vertraglich vereinbart werden, um Planungssicherheit für alle Beteiligten zu schaffen. Es soll künftig auch für weitere regional bedeutsame Infrastrukturen angewandt werden. Über jedes Projekt muss jeweils gesondert in den Gemeinden abgestimmt werden.“ Einstimmiger Beschluss. 5. Mietvertrag über die neue Bürofläche im EG Postpartnergebäude Rene Fröhle beabsichtigt im neu zu schaffenden Büro im EG des Objektes Kreuzstraße 2 (Postpartner) ein Planungsbüro zu eröffnen. Der Inhalt des ausgearbeiteten Mietvertrages wird zur Kenntnis gebracht. Dem unbefristeten Mietvertrag betreffend das Büro im EG Postpartnergebäude zu den vorgeschlagenen Bedingungen wird einstimmig zugestimmt. 6. Berufung der Herlinde Gallistl gegen den Baubescheid zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses durch Thomas Muther Mit Bescheid vom 4.3.2013 wurde von der Baubehörde 1. Instanz die Bewilligung zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses auf GST-NR 237/3 erteilt und die Einwendungen der Nachbarin Herlinde Gallistl, GST-NR 237/1, zurück gewiesen. Aufgrund des Ergebnisses des Ermittlungsverfahrens steht folgender entscheidungsrelevanter Sachverhalt fest: Das beantragte Einfamilienwohnhaus soll auf GST-NR 237/3, welches zum Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung aufgrund der noch nicht grundbücherlich durchgeführten Grundteilung und Übereignung an die Liegenschaft der Berufungswerberin angrenzte, errichtet werden. Die verkehrsmäßige Anbindung erfolgt von Norden über GST-NR 2697 (Gemeinde Schlins, Winkelweg). Die erforderlichen Abstandsflächen nach Baugesetz sind allseits eingehalten. In den Baueingabeunterlagen war die bereits in Auftrag gegebene aber zum Zeitpunkt der Verhandlung noch nicht bücherlich durchgeführte Grundteilung des GST-NR 237/3 in 237/3 und südlich angrenzend neu 237/4 bereits eingezeichnet. Der Abstand des Einfamilienwohnhauses (überdachte Terrasse) zum weiter südlich angrenzenden Grundstück der Berufungswerberin GST-NR 237/1 beträgt ca. 25,5 m. In der Zwischenzeit sind die Grundteilung des GST-NR 237/3 in 237/3 und 237/4 gemäß TeilungsSeite: - 4/8 plan des Vermessungsbüros Markowski Straka ZT GmbH, GZ. 18.620/13, und die grundbücherliche Eintragung gemäß Beschluss des Bezirksgerichts Feldkirch, Abteilung Grundbuch, vom 28.3.2013 erfolgt. Somit grenzt die Bauliegenschaft des Bauwerbers Muther Thomas nicht mehr unmittelbar an das Grundstück der Berufungswerberin, GST-NR 237/1, an. Mit Schreiben vom 26.3.2013, per Fax am 26.3.2013 um 18.40 Uhr übermittelt und mit Eingangsstempel vom 27.3.2013 versehen legte Herlinde Gallistl Berufung gegen den erstinstanzlichen Bescheid des Bürgermeisters vom 4.3.2013 ein und begründete diese wie folgt: Der Bescheid wurde mir am 13. März 2013 ohne Einschreiben durch die Deutsche Post zugestellt. Die Versorgung des geplanten Hauses mit elektrischem Strom und die Stromzufuhr zur öffentlichen Straßenbeleuchtung für das Haus erfolgen über meine Wegparzelle 2696. Die Abwasserentsorgung führt über meine Grundstücke 92 und 2696. Ich bin nicht einverstanden, dass diese Leitungen über meine Grundstücke verlaufen. Die oben angeführten Berufungsgründe, welche die Berufungswerberin bereits im Zuge der mündlichen Verhandlung als Einwendungen vorgebracht hatte, wurden im erstinstanzlichen Bescheid als nicht berechtigte Einwendungen im Sinne des § 26 Abs. 1, lit a) bis c) qualifiziert und deshalb gemäß § 26 Abs. 2 zurück gewiesen. In rechtlicher Hinsicht ist somit zu klären, ob die Baubehörde 1. Instanz die Zurückweisung zu Recht vorgenommen hat. Der Nachbar hat im Verfahren über den Bauantrag entsprechend der Bestimmung des § 26 Abs 1 Baugesetz das Recht, durch Einwendungen die Einhaltung der folgenden Vorschriften geltend zu machen: a) § 4Abs. 3, soweit mit Auswirkungen auf sein Grundstück zu rechnen ist; b) §§ 5 bis 7, soweit sie dem Schutz des Nachbarn dienen; c) § 8, soweit mit Immissionen auf sein Grundstück zu rechnen ist. d) Die Festlegungen eines Bebauungsplanes über die Baugrenze, die Baulinie und die Höhe des Bauwerkes, soweit das Bauwerk nicht mehr als 20 m vom unmittelbar an das Baugrundstück angrenzenden Nachbargrundstück entfernt ist. Durch die geplante Errichtung des Einfamilienhauses waren weder eine Gefährdung des Nachbargrundstückes ersichtlich, noch Abstandsnachsichten im Sinne der §§ 5 bis 7 erforderlich. Es waren aufgrund der vorhandenen Widmung Bauwohngebiet und der Typologie als Einfamilienhaus auch keine das ortsübliche Ausmaß überschreitende Belästigungen oder Gefährdungen der Gesundheit zu erwarten und für das vorliegende Gebiet ist auch kein eigener Bebauungsplan erlassen worden, der durch die angeführte Bestimmung verletzt hätte werden können. Somit ergibt sich aus dem vorliegenden Sachverhalt und der für die rechtliche Beurteilung heranzuziehenden Bestimmungen eindeutig und klar, dass durch den erstinstanzlichen Bescheid keine subjektiv öffentlichen Rechte der Nachbarin verletzt worden sind. Zudem stellt sich die Frage, ob die Berufungswerberin überhaupt als Nachbarin im Sinne des Baugesetzes anzusehen gewesen wäre. Der geringste Abstand zum bewilligten Bauvorhaben beträgt wie oben festgestellt ca. 25,5 m. Da die Berufungswerberin mit ihrem Grundstück unmittelbar an das zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung noch einheitliche Grundstück angrenzte, wurde sie zur mündlichen Verhandlung eingeladen und ihr in diesem Verfahren ohne tiefere Prüfung Parteistellung zuerkannt. Zwischenzeitlich ist die Grundteilung vollzogen und an die Bauliegenschaft grenzt das neu gebildete GST-NR 237/4 an. Somit ist aufgrund des heute der Entscheidung zugrunde zu legenden Sachverhalts und des Ergebnisses der rechtlichen Prüfung, ob durch das beantragte Vorhaben subjektiv öffentliche Rechte der Nachbarin verletzt sein könnten, davon auszugehen, dass die Berufungswerberin sogar ihre Stellung als Nachbarin im Sinne des Baugesetzes und damit ihre Parteistellung verloren hat und schon aus diesem Grund ihre Einwendungen zurückzuweisen wären. Seite: - 5/8 Aus den erwähnten Gründen wird somit empfohlen, gemäß § 66 Abs 4 AVG der erhobenen Berufung von Herlinde Gallistl keine Folge zu leisten und diese als unbegründet abzuweisen. Klaus Galehr übernimmt während der weiteren Diskussion und Beschlussfassung des TOP 6 den Vorsitz, da der Bürgermeister als Baubehörde 1. Instanz befangen ist. Der gegen den Baubescheid zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses durch Thomas Muther erhobenen Berufung von Herlinde Gallistl wird auf Antrag des Vorsitzenden gemäß § 66 Abs 4 AVG keine Folge geleistet und diese als unbegründet abgewiesen. Einstimmiger Beschluss. 7. Berufung der Herlinde Gallistl gegen den Baubescheid zum Ausbau des Dachgeschosses des bestehenden Objektes Quadernstraße 2 der Familie Brigitte und Wilhelm Schneller Mit Bescheid vom 11.3.2013 wurde von der Baubehörde 1. Instanz die Bewilligung zum Ausbau des Dachgeschosses beim bestehenden Wohnhaus auf GST-NR .93, Quadernstraße 2, erteilt. Mit Schreiben vom 28.3.2013, per Fax am 28.3.2013 um 9.37 Uhr übermittelt und mit Eingangsstempel vom 28.3.2013 versehen legte Herlinde Gallistl Berufung gegen den erstinstanzlichen Bescheid des Bürgermeisters vom 11.3.2013 ein und begründete diese wie folgt: Der Bescheid wurde mir am 15. März 2013 mit Einschreiben zugestellt. Die Versorgungleitungen für Strom und Telefon sowie die Entsorgungsleitung und Schächte für das Abwasser des Hauses Kreuzstraße 4/Quadernstraße 2 befinden sich auf Grundstücken, die in meinem Eigentum stehen. Damit bin ich nicht einverstanden. Auch bin ich nicht einverstanden, dass diese Leitungen und Schächte für die Versorgung und Entsorgung des ausgebauten bzw. auszubauenden Dachgeschosses und der geplanten gewerblichen Kindertanzschule verwendet werden. Die gemessenen und vermarkten Flächen - der Kellerungen unter der Wohnung der Frau Schneller-Moser und des Herrn Schneller, - die beiden Garagen zu dieser Wohnung, - die Zufahrt von der Quadernstraße zu dieser Wohnung sowie - der Dachboden über dieser Wohnung (10,20 m) gehören zu meinem Eigentum. Die Maße all dieser Flächen sind in den von der Gemeinde bewilligten Bauplänen 1:100 von 1987 und in dem zwischen Emma, Edwin und Doris Muther geschlossenen Schenkungs- und Wohnungseigentumsvertrag von 1988 aufgeführt. Die Flächen werden von Schneller-Moser und Schneller genutzt. Aufgrund des Ergebnisses des Ermittlungsverfahrens steht folgender entscheidungsrelevanter Sachverhalt fest: Das Grundstück .93 steht im Eigentum der Antragsteller. Im Dachgeschoß befindet sich ein grenzübergreifendes Nutzungsrecht der Herlinde Gallistl (Eigentümerin GST-NR .92), welches ihr aufgrund des Vergleichs vor dem Bezirksgericht Feldkirch vom 30.6.2003, 4 C 1429/03 s, eingeräumt worden ist. Solche grenzüberschreitende Nutzungsrechte bestehen auch im Bereich der anderen Geschoße zwischen den GST-NRn .92 und .93. Diese sind in den Vermessungsplänen des DI. Dr. Markowski vom 05.06.2003, GZ. 12.222/03, eingetragen. Das grenzübergreifende Nutzungsrecht der Herlinde Gallistl wie im Plan 6 des DI Dr. Ulf Markowski dargestellt (Dachgeschoß) ist durch das beantragte Bauvorhaben nicht berührt. Die Bauwerber haben das bestehende Dachgeschoß im Rahmen des ihnen zustehenden Nutzungsbereiches zu einem Wohnraum ausgebaut. Erschlossen wird das Dachgeschoß durch eine wohnungsinterne Treppe. Im Dachgeschoß befinden sich auf einer Fläche von ca. 100 m² die Bereiche Küche, Essen und Wohnen. Auf der Westseite wurden 2 zusätzliche Fenster in einer Größe von 0,90 m x 1,80 m errichtet und ein bestehendes Fenster geringfügig verändert. Das Fenster südseitig wurde ausgetauscht. Die bisher bewilligte Küche im ersten Obergeschoß wurde aufgelassen und dient derzeit als Abstellraum. In seinem äußeren Erscheinungsbild und Umfang blieb das bestehende Wohnhaus ansonsten unverändert. Die Ver- bzw. Entsorgungsleitungen wurden vom Bestand her übernommen. Seite: - 6/8 Die oben angeführten Berufungsgründe, welche die Berufungswerberin bereits im Zuge der mündlichen Verhandlung mit der Einschränkung, dass kein Einwand bestehe, wenn die Grenzen gegenüber ihrem Nutzungsbereich wie in der Vergleichsdarstellung von Herrn Markowski ausgeführt, eingehalten seien, vorgebracht hatte, wurden im erstinstanzlichen Verfahren bereits geprüft. Des Weiteren wurde die Berufungswerberin in der mündlichen Verhandlung vom 10.9.2012 vom Verhandlungsleiter darauf hingewiesen, dass Verhandlungsgegenstand der vorgenommene Dachbodenausbau sei und der Dachboden über die eigene Wohnung der Familie Schneller erschlossen werde. Ebenso bilde die Abwasserthematik keinen Gegenstand dieses Verfahrens und die bestehenden Leitungen würden unverändert genutzt und es seien keine zusätzlichen Leitungsführungen erforderlich. Nach Abklärung und Vorlage des Nachweises, dass die Eigentums- und Nutzungsgrenzen wie im gerichtlichen Vergleich vereinbart eingehalten seien, würde der Bescheid erlassen. Dr. DI Ulf Markowski hat in der Folge mit Schreiben vom 21.2.2013 bestätigt, dass nach Prüfung der Situation durch die vorgenommenen Ausbaumaßnahmen im Bereich des Dachgeschosses weder die Grundstücksgrenze zwischen den GST-NRn .93 und .92 (Gallistl) überschritten worden sei, noch dass die im Lageplan vom 5. Juni 2003, GZ 12.222/03 grün dargestellte grenzüberschreitende Nutzungsfläche der Frau Gallistl berührt worden sei. Dieser Hinweis wurde auch in die Bescheidbegründung aufgenommen und somit der Ausbau nachträglich genehmigt. In rechtlicher Hinsicht ist zu prüfen, ob die Baubehörde 1. Instanz die nachträgliche Genehmigung zu Recht erteilt hat. Der Nachbar hat im Verfahren über den Bauantrag entsprechend der Bestimmung des § 26 Abs 1 Baugesetz das Recht, durch Einwendungen die Einhaltung der folgenden Vorschriften geltend zu machen: e) § 4Abs. 3, soweit mit Auswirkungen auf sein Grundstück zu rechnen ist; f) §§ 5 bis 7, soweit sie dem Schutz des Nachbarn dienen; g) § 8, soweit mit Immissionen auf sein Grundstück zu rechnen ist. h) Die Festlegungen eines Bebauungsplanes über die Baugrenze, die Baulinie und die Höhe des Bauwerkes, soweit das Bauwerk nicht mehr als 20 m vom unmittelbar an das Baugrundstück angrenzenden Nachbargrundstück entfernt ist. Durch den vorgenommenen Ausbau des Dachgeschosses waren weder eine Gefährdung des Nachbargrundstückes im Sinne des § 4 Abs. 3 Baugesetzes, was Lage, Erschließung und Naturgefahren anbelangt ersichtlich, noch waren Abstandsnachsichten im Sinne der §§ 5 bis 7 erforderlich. Es waren aufgrund der vorhandenen Widmung Bauwohngebiet und der vorgesehenen Nutzung des Dachbodens als Küche und Wohnbereich auch keine das ortsübliche Ausmaß überschreitende Belästigungen oder Gefährdungen der Gesundheit zu erwarten und für das vorliegende Gebiet ist auch kein eigener Bebauungsplan erlassen worden, der durch die angeführte Bestimmung verletzt hätte werden können. Somit ergibt sich aus dem vorliegenden Sachverhalt und der für die rechtliche Beurteilung heranzuziehenden Bestimmungen eindeutig und klar, dass durch den erstinstanzlichen Bescheid keine subjektiv öffentlichen Rechte der Nachbarin verletzt worden sind. Zudem haben die Antragsteller das Objekt Quadernstraße 2 von den Vorbesitzern Edwin und Doris Muther in den bestehenden Rechten und Pflichten übernommen. Es wurden durch den vorgenommenen Ausbau die bestehenden Eigentums- und Nutzungsgrenzen nicht überschritten und Frau Gallistl hat anlässlich der mündlichen Verhandlung wie in der Niederschrift festgehalten unter dieser Bedingung dem Ausbauvorhaben ausdrücklich zugestimmt. Aus den erwähnten Gründen wird somit empfohlen, gemäß § 66 Abs 4 AVG der erhobenen Berufung von Herlinde Gallistl keine Folge zu leisten und diese als unbegründet abzuweisen. Klaus Galehr übernimmt während der Beschlussfassung des TOP 7 den Vorsitz, da der Bürgermeister als Baubehörde 1. Instanz befangen ist. Seite: - 7/8 Der gegen den Baubescheid zum Ausbau des Dachgeschosses des bestehenden Objektes Quadernstraße 2 der Familie Wilhelm und Brigitte Schneller erhobenen Berufung von Herlinde Gallistl wird in der Folge auf Antrag des Vorsitzenden gemäß § 66 Abs 4 AVG keine Folge geleistet und diese als unbegründet abgewiesen. Einstimmiger Beschluss. 8. 9. Berichte a) Die Vorstellung der Frau Brigitte Bohle betreffend den Bescheid der Gemeinde Schlins als 2. Bauinstanz wurde von der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch abgewiesen und der zweitinstanzliche Bescheid vollinhaltlich bestätigt. b) Im Verfahren zur Herstellung des rechtmäßigen Zustandes beim Objekt Baumgarten 10 liegt das offizielle Vermessungsergebnis noch nicht vor. Es deutet jedoch alles darauf hin, dass das Objekt zu hoch ausgeführt worden ist und damit die Abstandsflächen gegenüber dem Grundstück Linder verletzt sind. Wenn diesbezüglich keine Einigung hergestellt werden kann, wird die Herstellung des rechtmäßigen Zustands bescheidmäßig zu verfügen sein. c) Morgen, am 9.4.2013 um 10:00 Uhr, wird die Angebotseröffnung zu den ersten Gewerken beim Kinderhaus stattfinden. d) Der Baufortschritt beim FW-Gerätehaus entspricht dem Bauzeitplan. Der wegen der Baumaßnahmen verlegte Spielplatz konnte aufgrund der Witterung bisher nur provisorisch hergestellt werden. Morgen findet eine Besprechung mit der Leitung des Vereins Spielkiste zur noch zu erstellenden Abzäunung statt. Im Moment ist die Geduld und das Verständnis der betroffenen Kinder und Eltern notwendig, da die Rekultivierung der Grünflächen die notwendige Zeit brauchen. Allfälliges a) Klaus Galehr erkundigt sich, wann die nächste Sitzung des Ausschusses Bau- und Raumplanung stattfindet, bzw. die Arbeitsgruppe Kinder Campus tagt. Der Bürgermeister teilt mit, dass noch kein genauer Termin feststeht, vermutlich wird dies aber innerhalb der nächsten 2 Wochen der Fall sein. b) Hannes Michaeler erkundigt sich, wann die überregionalen Radwege vom Splitt gereinigt werden. Der Bürgermeister teilt mit, dass die Straßen derzeit je nach Dringlichkeit gereinigt werden. Schluss der Sitzung: 22:30 Uhr Der Schriftführer Der Bürgermeister Michael Wäger Mag. Harald Sonderegger Seite: - 8/8
  1. schlinsvertretung
20120625_GVE012 Schlins 25.06.2012 13.06.2021, 02:52 Gemeinde Schlins A-6824 Schlins, Hauptstraße 47 Telefon 05524/8317-0 Telefax 05524/8317-75 E-Mail: info@schlins.at http://www.schlins.at Schlins, am 5. Juli 2012 PROTOKOLL über die am 25.06.2012 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 12. Sitzung Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Mag. Harald Sonderegger, Gabriele Mähr, Kathrin Keckeis,DI Dieter Stähele, DI-FH Klaus Galehr, Mag. Johannes Michaeler , Mag. Monika Erne, Dipl.BW (BA) MA MBA Steffen Steckbauer, Ing. Michael Marent, Heike Porod, Roman Dörn, Jakob Galehr, Gerd Gritzner, Othmar Einwallner, Rudolf Jussel, Otto Rauch, Manuela Fischer-Werle, Tina Maria Salzgeber, Karl Maier, Melanie Schwald, Horst Burtscher Entschuldigt: Manfred Fischer, Stefan Meyer, DI Udo Rauch , Martin Wieland Schriftführer: Michael Wäger Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter und stellt fest, dass die Einladungen zur 12. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Tagesordnung 1. Genehmigung des Protokolls der 11. Sitzung vom 14.5.2012 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen 3. Kindercampus Schlins - Vorlage überarbeiteter Vorentwurf und Vergabebeschluss Architektenleistungen 4. Rechnungsabschluss 2011 5. Festlegung der Zuständigkeit des Gemeindevorstandes zum Abschluss von Geschäften im Einzelfall 6. Petition Fahrradstraße 7. Berichte 8. Allfälliges Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 11. Sitzung vom 14.5.2012 Einstimmige Genehmigung. 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen Der Bürgermeister erläutert die wesentlichen Inhalte über die vorliegenden Änderungen von Landesgesetzen. Außerdem liegen diverse Gesetzesentwürfe im Gemeindeamt zur Begutachtung auf. 2.1. Verfassungsgesetz über eine Änderung der Landesverfassung Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gewünscht. 2.2. Parteienförderungsgesetz Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gewünscht. 3. Kindercampus Schlins - Vorlage überarbeiteter Vorentwurf und Vergabebeschluss Architektenleistungen Architekt Bernardo Bader ist anwesend um die in Zusammenarbeit mit den künftigen Nutzern ausgearbeiteten und in der Zwischenzeit eingearbeiteten Änderungen zu erläutern. Die Kleinkindergruppen werden im bestehenden Gebäude untergebracht werden. Dazu werden die Gruppenräume in Erdgeschoss neu eingeteilt. Der vordere Eingang wird aufgelöst und nur noch der hintere Eingang als gemeinsamer Eingangsbereich umgestaltet. Für die Kleinkinderbetreuung wurde auch ein Wickelraum geschaffen. Die bisher als Gruppenbüros genutzten Räume werden künftig als Leiterinnenbüro und Ruheraum ausgestaltet. Der vordere Gruppenraum wird in zwei kleinere Gruppenräume unterteilt. Der hintere Gruppenraum wird als Bewegungsraum und Werkraum geteilt. Im Bereich der bisherigen Garderoben und Nassräume wird ein großzügiger Eingangs-, Vorraum und Mittagstischbereich geschaffen und die erforderlichen WC-Anlagen werden neu situiert. Im Kellergeschoss werden die bisher vom Verein Spielkiste genutzten Gruppenräume für das ElternKind-Zentrum umgestaltet. Südlich soll zentral ein zusätzlicher barrierefreier Ausgang zur Erschließung geschaffen werden. Der Turnsaal im Kellergeschoss soll in einen Mehrzweck- und einen Personalraum unterteilt werden. Im Außenlager wird ein WC für die Kinder und das Personal geschaffen werden. Die Außenanlagen werden geringfügig abgeändert werden. Die südlichen Bereiche sollen über eine flach geführte Stiege vom Campusbereich zwischen bestehendem und neuem Objekt erschlossen werden. Im teilunterkellerten Neubau würden ein großer Bewegungsraum, ein Musikzimmer, Nassräume, diverse Lagerräumlichkeiten und Technikräume geschaffen. Im Erdgeschoss befinden sich ein großzügiger Eingangsbereich sowie 2 Gruppenräume mit den erforderlichen Nebenräumen sowie Sanitär- und Büroräumen. Nordseitig im Anschluss an die Schmutz- und Regengewandschleuse befinden sich die Personalräume mit einer gemischt nutzbaren Küche und ein Büro für die Kindergartenleitung. Im Obergeschoss sind ebenfalls 2 Gruppenräume mit den zugeordneten Nebenräumen. Ostseitig befindet sich der Bereich für den Mittagstisch und eine für den Gruppenbetrieb mit benutzbare Küche. Nordseitig befinden sich der Werk- und Kreativraum, der Ruheraum und ein Lagerbereich. Der Neubau soll in den tragenden Teilen als Massivbau errichtet werden. Der Innenausbau und die Wände könnten in Holz bzw. Leichtbauweise ausgeführt werden. Die Fassadengestaltung ist noch nicht fixiert, es wird eine Holzverschalung vorgeschlagen. Klaus Galehr erkundigt sich, wann das Projekt im Bauausschuss behandelt werden wird. Der Bürgermeister teilt dazu mit, dass das Projekt nun beschlossen und die Architektenleistung vergeben werden soll. Der Bauausschuss soll wie beim Gerätehaus immer wieder bei den einzelnen Planungsabschnitten informiert und eingebunden werden. Seite: - 2/7 Gute Erfahrungen wurden mit der Installierung eines Projekt-Lenkungsteams gemacht. Im Lenkungsteam sind der Obmann des Bauausschusses und dessen Stellvertreter vertreten. Gemeinsam mit dem Planungsbüro und den künftigen Nutzern ist ein solches Projekt-Lenkungsteam flexibler in den Vorbereitungen und es braucht nicht eine so große Anzahl an Sitzungen mit allen Mitgliedern. Diese bewährte Vorgangsweise wäre auch bei diesem Projekt angedacht. Rudi Jussel erkundigt sich, ob die Mehrkosten bei einer Vollunterkellerung des Neubaus erhoben wurden. Da angesprochen wurde, dass das Objekt später mit einem weiteren Geschoss aufgestockt werden könnte wäre es möglicherweise sinnvoll, eine Vollunterkellerung anzustreben. Dazu teilt Arch. Bader mit, dass dies noch erhoben werden müsste. Der Bürgermeister weist darauf hin, dass sich trotz der Teilunterkellerung eine größere Fläche zur Verfügung steht als bei der Ausschreibung des Wettbewerbes vorgegeben war. Dass diese Frage jedoch noch geprüft werden könne. Zusätzliche Räume könnten natürlich für andere Nutzer und Mehrfachnutzungen interessant sein, in diesem Bereich seien diese Möglichkeiten jedoch aufgrund der schlechten Belichtungssituation eingeschränkt. Klaus Galehr schlägt vor, dass die Mitglieder des Ausschusses für Bau- und Raumplanung zu den Sitzungen des Projekt-Lenkungsteams eingeladen werden. Der Bürgermeister sagt dies gerne zu, da eine rege Teilnahme allein schon aus Informationsgründen durchaus erwünscht ist, dies jedoch oft an anderen terminlichen Verpflichtungen der ehrenamtlich tätigen Mitglieder scheitert. Die Kostenerhebung hat ergeben, dass für den Neubau € 3.195.000 Euro bei einem Brutto Rauminhalt von 5.918 m³ umbauten Raum anfallen. Für den Umbau des bestehenden Gebäudes ergeben sich Kosten in Höhe von € 745.000,00 bei einem Brutto Rauminhalt von 2807 m³. Klaus Galehr erkundigt sich, ob das hier präsentierte Projekt alle Wünsche der künftigen Nutzer abdeckt. Lt. Bürgermeister sind die Nutzflächen etwas größer als ursprünglich bei der Projektausschreibung vorgegeben. Weiters erkundigt sich Klaus Galehr, ob die Energieversorgung der beiden Objekte verbunden werden wird. Lt. Bürgermeister wird es nicht sinnvoll sein, die Haustechnik für beide Objekte zu installieren, da die bestehende Heizanlage im Kindergarten voll funktionstüchtig ist, für beide Objekte aber nicht ausreichen würde. Eine eigene Heizanlage für das neue Objekt erscheint daher zum jetzigen Zeitpunkt sinnvoller. Dem präsentierten Vorentwurf des Arch. Bernardo Bader wird in der Folge einstimmig zugestimmt. 3.1. Vergabe der Planungsleistungen Der Bürgermeister erläutert das von Arch. Bernardo Bader vorgelegte Honorarangebot. Die angebotenen Prozentsätze für die einzelnen Teilleistungen entsprechen der HOA. Der ausgehandelte Abschlag von 12 % ist als entgegenkommend zu bezeichnen. Daher empfiehlt der Bürgermeister die Vergabe an Arch. Bernardo Bader. Es wird in der Folge einstimmig beschlossen, Arch. Bernardo Bader mit den Architektenleistungen für das Projekt Kinder-Campus gemäß dem vorliegenden Angebot vom 25.6.2012 zu beauftragen. 4. Rechnungsabschluss 2011 4.1. Genehmigung von über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben zum VA 2011 Der Bürgermeister bringt die zu genehmigenden über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben zum VA 2011 zur Kenntnis. VA Stelle Bezeichnung 1/2120 72021 1/3610 7290 1/8400 6571 1/8500 7690 1/8520 7690 1/8530 7690 1/9810 2980 Hauptschulen, Schulerhaltungsbtg. Betr.Kosten Heimatarchiv, verschiedene Ausgaben Grundbesitz - Kursverluste Wasserversorgung, Verrechnung Gewinnentnahme Abfallbeseitigung, Verrechnung Gewinnentnahme Wohn- und Geschäftsgebäude, Gewinnentnahme Zuführung Haushaltsrücklagen Summe der Mehrausgaben Betrag € € € € € € € 23.721,74 43.699,95 39.946,62 24.694,94 31.629,14 28.366,19 148.418,07 340.476,65 Seite: - 3/7 1/8400 001 Erwerb von Grundbesitz € 429.261,53 Summe der Minderausgaben € 429.261,53 Überdeckung € 88.784,88 Einstimmiger Beschluss 4.2. Bericht des Obmannes des Prüfungsausschusses Gerd Gritzner als Obmann des Prüfungsausschusses bringt den Inhalt des Prüfberichtes zur Kenntnis. Der Obmann des Prüfungsausschusses stellt die ordnungsgemäße Buchführung fest und stellt den Antrag, die Gemeindeverwaltung zu entlasten. Einstimmiger Beschluss. 4.3. Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2011 Der Bürgermeister bringt einen detaillierten Finanzbericht über das Jahr 2011 zur Kenntnis. Er weist darauf hin, dass das Ergebnis ein insgesamt sehr erfreuliches ist. Sowohl das Maastrichtergebnis als auch das Administrative Ergebnis sind positiv. Zum Teil resultiert das auch aus den nicht getätigten Investitionen. So wurde mit der Baubeginn des Vermülsbaches aufgrund des Behördenverfahrens noch nicht begonnen und die Anschaffung der interaktiven Tafeln für die Volksschule wurde auf das Jahr 2012 verschoben. Ebenso wurden nicht wie im Voranschlag 2011 vorgesehen zwei Grundstücke, sondern nur ein Grundstück angekauft und die Sanierung des Postgebäudes aufgrund der überhitzten Preissituation auf 2012 oder 2013 verschoben. Die vorgenommenen Investitionen wurden aus dem laufenden Haushalt bedeckt und € 193.418,07 der Haushaltsrücklage zugeführt. Weiters wurde ein gefördertes Darlehen in Höhe von € 570.000 für den Grundkauf aufgenommen worden. Aufgrund der gleichzeitigen Tilgungen der bestehenden Darlehen in Höhe von € 541.588,92 erhöht sich die Pro-Kopf-Verschuldung geringfügig um € 11,81 auf € 1.756 je Einwohner. Rudi Jussel kritisiert, dass der Ansatz 1/361 (Heimatbuch) wie in den Vorjahren wieder sehr hoch überschritten wurde. Künftig sollte es dort nicht derart hohe Überschreitungen geben. Otto Rauch erkundigt sich nach den Planungskosten beim Vermülsbach. Lt. Bürgermeister sind die Planungskosten von der Gemeinde Schlins vor zu finanzieren, werden jedoch genauso wie die Investitionsaufwendungen gefördert. Der vorliegende Rechnungsabschluss 2011 wird in den einzelnen Unterabschnitten gesichtet. In der Folge wird der ausgeglichene Rechnungsabschluss mit den nachstehend angeführten Ergebnissen einstimmig genehmigt: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Einnahmen der Haushaltsgebarung Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Zuführung in die Haushaltsrücklage Ausgaben der Haushaltsgebarung 5. € € 4.233.178,92 733.199,92 € 4.966.378,84 € € € 3.347.841,26 1.425.119,51 193.418,07 € 4.966.378,84 Festlegung der Zuständigkeit des Gemeindevorstandes zum Abschluss von Geschäften im Einzelfall Der Bürgermeister erläutert die Zusammenhänge aufgrund des Berichtes der Kontrollabteilung. Per Gesetz liegt die Zuständigkeit bis 1 ‰ beim Bürgermeister, bis 1% beim Gemeindevorstand. Entsprechend jahrzehntelanger Praxis wurden die Vergaben bis 2% im Gemeindevorstand beschlossen. Der diesbezügliche Beschluss zu dieser Ermächtigung durch die Gemeindevertretung konnte jedoch nicht mehr gefunden werden. Deshalb ist der Beschluss in der Gemeindevertretung neu zu fassen. Rudi Jussel schlägt vor, wie bisher den Gemeindevorstand zu ermächtigen, über Aufträge bis zu 2 % der Finanzkraft zu beschließen. Einstimmiger Beschluss. Seite: - 4/7 6. Petition Fahrradstraße Von verschiedenen Seiten wurde angeregt, dass im Zuge einer Novelle der Straßenverkehrsordnung den Gemeinden die Verordnung von Fahrradstraßen ermöglicht werden soll. Ein Entwurf liegt in der Zwischenzeit vor, der die Wünsche des Vbg. Gemeindeverbandes größtenteils abdeckt. Einzig die Möglichkeit der Zulassung des Befahrens von Fahrradstraßen auch mit anderen Fahrzeugen außer den erwähnten Einsatzfahrzeugen je nach örtlicher Gegebenheit ist darin noch nicht vorgesehen, obwohl sich diese Regelung schon seit vielen Jahren in Deutschland oder Holland bewährt. Dies wird von Fachleuten als sinnvolle und praxisnahe Regelung empfohlen. Der Bürgermeister erläutert in der Folge die Details der Petition. Rudi Jussel erkundigt sich, wo eine solche Fahrradstraße in Schlins denkbar wäre. Der Bürgermeister teilt mit, dass z.B. in der Eichengasse oder in der Landstraße eine solche Verordnung geprüft werden könnte. Die Landstraße ist Teil des Landesradwegenetzes. Es gehen immer wieder Beschwerden der Anrainer über zu schnell fahrende Fahrzeuge ein. Durch eine solche Maßnahme könnten diese Probleme entschärft werden. Auf Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig der vorliegenden Petition Fahrradstraße zugestimmt. 7. Berichte a) Es fanden seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung zwei Sitzungen des Gemeindevorstandes statt. Verschiedene Aufträge wurden vergeben. So wurden z.B. die Beschaffung von interaktiven Tafeln für die Volksschule, der Druckauftrag für den Band 3 der Schlinsdokumentation, Ersatzreifen für das Tanklöschfahrzeug der OF Schlins, die Flachdachsanierung beim Wiesenbachsaal, die Zustimmung zur Tariferhöhung des Vereins Tagesbetreuung für die Schülerbetreuung in der Volksschule sowie ein neuer Server für die Verwaltung beschlossen. Die Sanierung des Wasserschadens im Sporthaus wird derzeit durchgeführt. Die Sanierungskosten sind weit höher als ursprünglich eingeschätzt und sind nur teilweise durch die Versicherung gedeckt. Aus heutiger Sicht verbleiben der Gemeinde Kosten in Höhe von ca. 20.000 €. Diese wären jedoch auch angefallen, wenn die heute gewählte Ausführungsweise schon damals vorgenommen wäre. Weiters wurden verschiedene Förderungen beschlossen. Dem Verein Spielkiste wurde die Übernahme von 20% der Personalkosten für eine geplante Personalaufstockung zugesichert. Der Musikmittelschule Thüringen wurde für die Teilnahme an einer Konzerttournee in die USA im Jahr 2013 ein Beitrag von € 1000,-/Schülerin und Schüler aus Schlins zugesagt. Ein Förderbeitrag auf Empfehlung des Gemeindeverbandes zum Projekt Vorarlberg unterstützt Albanien wurde gewährt. Zwei Abstandsnachsichten für Bauvorhaben wurden erteilt. Für 2 Schüler wurde die Übernahme der Schulerhalterbeiträge beim Schulbesuch einer sprengelfremden Schule genehmigt. b) Für das Sportcamp haben sich 37 Kinder angemeldet. Damit ist das obere Limit erreicht. Für die Sommerbetreuung sind aktuell 7 bzw. 12 Kindergartenkinder und 11 bzw. 12 Volksschüler angemeldet. Hier ist die Anmeldefrist noch offen. c) Kommende Woche sollten die Unterlagen für die Baueingabe des Um- und Erweiterungsbaues des FW-Gerätehauses vorliegen. Kleinere Änderungen wurden noch eingearbeitet. d) Die Volksschule und die Eine|Welt|Gruppe haben am 15.6.2012 einen Stundenlauf zugunsten des Projektes in Tanzania durchgeführt. Die Veranstaltung war wieder ein großer Erfolg. e) Gemeinsam mit Mitgliedern des Gemeindevorstandes und den Jugendarbeitern JKA Walgau fand am 15.6.2012 eine Dialogveranstaltung mit Anrainern und Jugendlichen statt. Von den Anrainern wurde festgestellt, dass sich die Jugendlichen sehr bemühen und die Probleme in der jüngeren Vergangenheit größtenteils ausgeräumt wurden. f) Am 15.6.2012 wurde dem ältesten Schlinser Einwohner, Herrn Erwin Amann, zum 100sten Geburtstag gratuliert. Seite: - 5/7 g) Die Auswertung der eingegangenen Fragebögen zum Audit „familiengerechtegemeinde“ liegt vor und soll noch diese Woche im 2. Workshop besprochen werden. Gabi Mähr hat mit Unterstützung der Projektleiterin Ulrike Amann die Auswertung erstellt. Der Bürgermeister bedankt sich bei Vizebürgermeisterin Gabi Mähr für ihren Einsatz. h) Die Statistik Austria hat veröffentlicht, dass die Bevölkerung der Gemeinde Schlins zwischen 2002 und 2012 um ca. 9% zugenommen hat. Damit liegt Schlins in Vorarlberg an 10. Stelle. Die Gemeinden Mäder und Ludesch sind am stärksten gewachsen. Die Gemeinde Röns hat 10% Zuwachs. i) Die Vollversammlung des Gemeindeverbandes für Abfallwirtschaft und Umweltschutz fand am 25.4.2012 in Hohenems statt. Der Rechnungsabschluss 2011 wurde genehmigt. j) Die in der letzten Sitzung beschlossene Resolution betreffend den Vorsteuerabzug wurde an die zuständigen Institutionen weitergeleitet. k) Erfreulicherweise wurde vom Bund mitgeteilt, dass künftig Umweltförderungen auch für Kommunale Investitionsvorhaben für Energiesparmaßnahmen möglich sind. Dies wird nun für die geplanten Maßnahmen beim Postgebäude geprüft. l) Rudi Jussel erkundigt sich, wann der von der Fraktion FPÖ beantragte und von der Gemeindevertretung beschlossene Defibrillator zur Verfügung steht. Lt. Gemeindeverwaltung wird dieser am kommenden Donnerstag geliefert. Durch Einfuhrbestimmungen für medizinische Geräte aus Frankreich hat sich die Lieferung verzögert. m) Weiters erkundigt sich Rudi Jussel, weshalb ein Jugendlicher aus Nenzing beim Bauhof der Gemeinde Schlins als Ferialarbeiter tätig sein wird. Der Bürgermeister teilt dazu mit, dass dieser bereits im vergangenen Jahr beim Bauhof als Ferialarbeiter zur großen Zufriedenheit tätig war und über viele Jahre auch in Schlins gewohnt hat. Anfragen aus Schlins mussten aus diesem Grund nicht zurückgewiesen werden. 8. Allfälliges a) Am kommenden Freitag, den 29.6.2012 bleibt das Gemeindeamt wegen dem Ausflug der Gemeindebediensteten geschlossen. b) Die Vollversammlung der JKA Walgau findet am 2.7.2012 in Nenzing statt. Die Delegierten werden gebeten, vollzählig teil zu nehmen. c) Das nächste Walgauforum findet am 3.7.2012 in Ludesch statt. Die Mandatare werden um zahlreiche Teilnahme gebeten. d) Am 4.7.2012 findet die Angebotsabgabe betreffend das Regionale Entwicklungskonzept (REK) in Satteins statt. e) Rudi Jussel erkundigt sich nach dem Stand betreffend die Nachfolge beim SPAR Markt in Schlins. Lt. Bürgermeister wird der SPAR Markt am kommenden Wochenende an die Nachfolgerin Tassja Weihrauch übergeben. Am Montag und Dienstag wird der Markt geschlossen bleiben. Ab Mittwoch 4.6.2012 wird der SPAR Markt wieder geöffnet sein. Der Bürgermeister gibt der Hoffnung Ausdruck, dass sich damit die positive Entwicklung der letzten 10 Jahre fortsetzen wird. Der neuen Pächterin wird das bei allem Bemühen jedoch nur möglich sein, wenn die Schlinsererinnen und Schlinser weiterhin ihre Einkäufe möglichst im Ort tätigen. Die Entscheidung darüber, ob es eine Nahversorgung im Dorf gibt oder nicht, trifft letztendlich der Konsument mit seinem Kaufverhalten und sonst niemand. f) Klaus Galehr erkundigt sich betreffend das Wehr beim Dabaladabach in der Talsperre. Lt. Bürgermeister wurde die vor Jahren bestellte Absperrung nie geliefert. Allerdings hat sich diese Frage durch die anderen baulichen Maßnahmen an der Ill im Gemeindegebiet von Gais und Nenzing relativiert. Bereits in der Vergangenheit wurde berichtet, dass die Frage der Notwendigkeit im Zuge von künftigen Baumaßnahmen an der Ill im Bereich des Dabaladadammes noch einmal geprüft wird. Seite: - 6/7 g) Roman Dörn weist darauf hin, dass die öffentliche Verfügbarkeit eines Defibrillators nichts nützt, wenn die Bevölkerung nicht geschult wird. Lt. Verwaltung wurde mit dem FW-Kommandanten bereits vereinbart, dass die Bevölkerung bei der nächsten Überprüfungsaktion der Feuerlöscher informiert und geschult werden soll. h) Otto Rauch schlägt vor, dass die Einfriedung des Containerplatzes beim FW-Haus abgetragen wird. Er vertritt die Auffassung, dass durch diese ein Gefahrenpotential für die Nutzer des Radweges besteht. Der Bürgermeister teilt mit, dass der Containerplatz im Zuge des Um- und Erweiterungsbaues des FW-Gerätehauses ohnehin verlegt wird. i) Heike Porod erkundigt sich, ob beabsichtigt ist, wie in Nenzing Papiercontainer einzuführen. Der Bürgermeister teilt dazu mit, dass auch weitere Gemeinden in der Region derzeit auf dieses neue Sammelsystem umstellen. Ob das in Schlins auch in Frage kommt, soll im Umweltausschuss diskutiert werden, wenn deren Erfahrungen bekannt sind. j) Klaus Galehr erkundigt sich, ob die von Roman Dörn vorgeschlagen Brandschutzmaßnahmen im Objekt Gerbergasse 4 (Heinzlehaus) umgesetzt wurden. Lt. Bürgermeister wurden die vorgeschlagenen Verbesserungen bereits im vergangenen Jahr vorgenommen. Schluss der Sitzung: 22:10 Uhr Der Schriftführer Der Bürgermeister Michael Wäger Mag. Harald Sonderegger Seite: - 7/7
  1. schlinsvertretung
20120625_GVE012...ht_RA Schlins 25.06.2012 13.06.2021, 02:51 Finanzbericht per 25.Jun.2012 Enwicklung der Haushaltsgebarung 2002 bis 2011 Beträge in Tausend RA 2002 € 4.532 RA 2003 € 3.769 RA 2004 € 3.259 RA 2005 € 3.753 RA 2006 € 4.966 RA 2007 € 5.507 RA 2008 € 4.944 RA 2009 € 5.505 RA 2010 € 5.061 RA 2011 € 4.966 Erstellt von Wäger Michael 25.06.2012 Seite 1 Entwicklung der Haushaltsgebahrung (Beträge in 1000 gerundet ) 6.000 5.000 4.000 3.000 2.000 1.000 ‐ RA 2002 RA 2003 RA 2004 RA 2005 RA 2006 RA 2007 Enwicklung der Haushaltsgebarung RA 2008 RA 2009 RA 2010 RA 2011 Einnahmen Ausgaben Gemeinde Schlins Rechnungsabschluss 2011 Beträge in 1000 € Gruppe Einnahmen Ausgaben Bezeichnung 0 45 367 Vertretungskörper und allg. Verwaltung 1 1 2 234 3 7 4 23 5 5 6 221 7 - 8 1.472 1.855 Dienstleistungen 9 2.958 4.966 406 Finanzwirtschaft 4.966 Summe 57 Öffentliche Ordnung und Sicherheit 765 Unterricht, Erziehung, Sport u. Wissenschaft 159 Kunst, Kultur und Kultus 609 Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung 265 Gesundheit 458 Straßen- und Wasserbau, Verkehr 26 Wirtschaftsförderung Seite 3 Einnahmen Ausgaben Rechnungsabschluss 2011 Ausgaben Einnahmen 3.000 2.500 2.000 1.500 1.000 500 0 1 2 3 4 Seite 4 5 6 7 8 9 Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben 2007 2008 2009 2010 2011 Einnahmen 5.487 4.672 5.199 5.061 4.966 A sgaben Ausgaben 5 507 5.507 4 944 4.944 5 505 5.505 4 670 4.670 4 773 4.773 -21 21 -273 273 -306 306 391 193 2.356 2.371 2.400 2.415 2.405 Zugang/Abgang Einwohner 6.000 5 000 5.000 4.000 4 000 3.000 € 2.000 2 000 1.000 0 2011 2010 200 09 200 08 200 07 -1.000 Jahr Einnahmen Ausgaben Erstellt von Wäger Michael 25.06.2012 Zugang/Abgang Seite 5 Wesentliche Investitionen baulicher Art Ansatz/Post Feuerwehrgerätehaus Um- und Erweiterungsbau Gemeindestraßen Neu- u. Ausbau und Erweiterungsbauten Schutzwasserbau Wasserversorgung - Leitungs/Wartungskataster BA06 Wasserversorgung Erweiterung Rohrnetz BA07 Abwasserbeseitigung Erweiterung Rohrnetz BA06 Abwasserbeseitigung Erweiterung Rohrnetz BA07 Betrag 1/163 010 € 22.938 1/612 002 € 17.430 1/639 010 € 40.443 1/850 050 € 6.932 1/850 050 € 8.961 1/851 050 € 4.552 1/851 050 € 8.355 € 109.611 Erstellt von Wäger Michael 25.06.2012 Seite 6 Wesentliche sonstige Investitionen Ansatz/Post Volksschule - Einrichtung und Gebrauchs-gegenstände 1/211 0420 € 10.076 Tilgungsanteile Sozialzentrum Satteins 1/420 0801 € 55.508 Inv.Kostenanteile Wasserverband Ill-Walgau 1/639 0800 € 29.225 Rückzahlung Inv.Darlehen Wasserverband Ill-Walgau 1/639 3460 € 32.714 1/690 080 € 11.155 1/840 001 € 570.738 Sonstige Einrichtungen - ÖPNV Erwerb von Grundstücken Investitionsanteile AWV Region 1/851 0800 Walgau € 7.217 Tilgungsanteile AWV Region Walgau € 40.717 1/851 0801 € 757.351 Erstellt von Wäger Michael 25.06.2012 Seite 7 Kontostand Banken und Bargeld per 25.06.2012 € 1.282.331 RAIBA Sparbuch 32.471.039 € 845.101 RAIBA Sparbuch 32.469.009 (Soziales) € 1.999 RAIBA Sparbuch 32.494.270 € - RAIBA Giro-Kto. 2.410.447 € 431.219 € - Wertpapierfonds € - Kassastand € 3.052 Kassastand Bauhof € 200 Kassastand Meldewesen € 360 Kassastand Volksschule € 400 PSK Giro-Kto. 7.056.411 Erstellt von Wäger Michael 25.06.2012 Seite 8 Darlehen: am Anfang des Jahres 2011 € 4.194.794 Neuaufnahmen € 570.000 - Tilgungen € 541.589 Am Ende des Jahres 2011 € 4.223.205 Pro Kopf Verschuldung lfd. Haushalt € 763 Pro Kopf Verschuldung für Betriebe gew. Art € 993 Pro Kopf Verschuldung € 1.756 € 11,81 2405 Einwohner Erhöhung der Pro Kopf Verschuldung Erstellt von Wäger Michael 06.07.2012 Seite 9 Bedeckung Rücklagen 2/981 939 € Darlehen € geförderte Darlehen € 570.000 Verkauf von Grundstücken 2/840 001 € ordentlicher Haushalt Erstellt von Wäger Michael 25.06.2012 € 296.962 € 866.962 Seite 10 E t i kl g d K pf V h ld g Entwicklung der P Pro-Kopf-Verschuldung 2006 Am Ende Jahres de des Ja es Pro lfd. H Haushalt P Kopf K f Verschuldung V h ld lfd h lt Pro Kopf Verschuldung für Betriebe gew. gew Art Pro Kopf Verschuldung Einwohner Hauptwohnsitze Nebenwohnsitze 2007 4.017.829 2008 4.796.114 4.522.037 2009 2010 4.456.647 2011 4.223.456 4.223.205 818 1282 1.031 1 031 993 763 762,672861 887 1227 886 864 993 993 1.705 2.509 1.917 1.857 1.756 1.756 2.346 2.356 2.371 2.400 2.415 2.405 2232 114 2251 105 2.267 104 2.283 117 2.292 123 2.258 147 2011 1 2010 0 2009 9 2008 8 2007 7 3000 2500 2000 € 1500 1000 500 0 2006 6 Entwicklung g der Pro-Kopf-Verschuldung p g Jahr P K V h ld lfd h lt Pro Kopff Verschuldung lfd. H Haushalt P K V h ld fü t i b gew. A Pro Kopff Verschuldung für B Betriebe Artt Pro Kopff Verschuldung P K V h ld Erstellt von Wäger Michael 25.06.2012 Seite 11 AnsatzBez 2007 2008 2009 2010 2011 Kosten der Mandatare Personalkosten Schuldendienst Umlagen Darlehen an LWF, Gas Beiträge an den LWF Pflichtbeiträge Erwerb von Grundstücken Förderungen Betriebskosten Investitionen Sonstige Ausgaben Zuführung an HH‐Rücklagen Investitions‐ und Tilgungszuschüsse Gewinnentnahmen 107.562,56 498.529,15 546.605,02 309.210,00 29.928,00 ‐ 397.478,56 268.673,31 107.787,26 305.963,34 1.994.145,70 392.819,06 ‐ 16.439,63 486.089,31 105.120,12 549.563,86 651.534,49 449.584,00 28.939,00 57.291,30 505.455,91 129.358,70 147.117,85 364.340,38 1.261.879,04 398.724,75 ‐ 129.368,02 103.256,20 110.954,63 583.304,88 599.347,38 487.788,00 25.366,00 ‐ 662.521,96 58.095,85 169.184,36 338.567,02 1.693.256,58 483.669,30 ‐ 151.156,49 106.651,56 117.855,29 623.705,86 604.956,61 541.015,00 26.251,00 53.571,86 648.256,46 16.585,01 178.373,65 291.917,26 877.379,91 464.672,59 390.746,91 7.746,16 181.504,88 108.817,39 657.583,06 675.962,99 590.537,00 22.676,00 ‐ 622.028,47 570.738,47 208.413,88 315.487,06 290.116,11 511.134,67 193.418,07 5.623,79 193.841,88 Gemeindesteuern Ertragsanteile und schl. Bedarfszuw. Verkauf von Grundstücken Entnahme von HH Rücklagen Darlehensaufnahmen Zuschüsse, Beiträge Gebühren von Gemeindeeinrichtungen Sonstige Einnahmen Gewinnentnahmen Investitions‐ und Tilgungszuschüsse 627.445,05 1.717.305,00 728,00 20.741,59 1.266.000,00 419.837,20 499.123,70 449.272,04 16.439,63 486.089,31 702.881,22 1.816.528,00 35.845,00 272.589,74 ‐ 796.668,76 571.344,94 511.382,23 129.368,02 103.256,20 772.657,76 1.805.071,00 16.927,50 305.853,96 500.711,63 836.463,63 565.049,38 444.241,42 151.156,49 106.651,56 724.446,74 1.861.194,79 ‐ ‐ 268.800,00 933.272,12 582.133,57 501.987,38 7.746,16 181.504,88 782.589,85 1.966.387,00 555,22 ‐ 570.000,00 469.307,31 501.319,16 476.754,63 5.623,79 193.841,88 Erstellt von Wäger Michael 25.06.2012 Seite 12 Entwicklung Ausgaben 2007 ‐ 2011 2.500.000,00 2.000.000,00 1.500.000,00 1.000.000,00 500.000,00 ‐ 2007 2008 2009 2010 2011 Erstellt von Wäger Michael 25.06.2012 Seite 13 Entwicklung Einnahmen 2007 ‐ 2011 2.500.000,00 2.000.000,00 1.500.000,00 1.000.000,00 500.000,00 , ‐ 2007 2008 2009 2010 2011 Erstellt von Wäger Michael 25.06.2012 Seite 14
  1. schlinsvertretung
20121008_GVE013 Schlins 08.10.2012 13.06.2021, 02:51 Gemeinde Schlins A-6824 Schlins, Hauptstraße 47 Telefon 05524/8317-0 Telefax 05524/8317-75 E-Mail: info@schlins.at http://www.schlins.at Schlins, am 26. November 2012 PROTOKOLL über die am 08.10.2012 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 13. Sitzung Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Mag. Harald Sonderegger, Gabriele Mähr, DI Dieter Stähele, DI-FH Klaus Galehr, Manfred Fischer, Mag. Johannes Michaeler, Mag. Monika Erne, Dipl.BW (BA) MA MBA Steffen Steckbauer, Ing. Michael Marent, Heike Porod, Martin Wieland, Roman Dörn, Jakob Galehr, Gerd Gritzner, Othmar Einwallner, Rudolf Jussel, Otto Rauch, Manuela Fischer-Werle, Paul Müller, Horst Burtscher, Werner Kirchner Entschuldigt: Kathrin Keckeis, Stefan Meyer, DI Udo Rauch Schriftführer: Michael Wäger Auskunftsperson: DI Bernardo Bader zu TOP 3 Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter und stellt fest, dass die Einladungen zur 13. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Rudi Jussel kritisiert, dass die Einladungen zu spät zugestellt werden. Weiters wünscht er, dass in der Tagesordnung der Inhalt von Anträgen und Unterlagen zumindest den Fraktionsführern noch vor der Sitzung zugestellt werden. Nur dann sei nach seiner Auffassung eine Vorbereitung in der Fraktion möglich. Der Bürgermeister teilt mit, dass die Zustellung gemäß Gemeindegesetz zeitgerecht erfolgt ist und die Unterlagen zur Sitzung jederzeit im Amt eingesehen werden können. Es ist nach seiner Auffassung nicht sinnvoll, Unmengen an Papier auszusenden. Vor Eingang in die Tagesordnung wird der erstmals anwesende Ersatzvertreter Werner Kirchner vom Bürgermeister angelobt. Tagesordnung 1. Genehmigung des Protokolls der 12. Sitzung vom 25.6.2012 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen 3. Kindercampus Schlins - Fachplanerleistungen und örtliche Bauleitung 4. Grundsatzbeschluss zur Einleitung eines Umlegungsverfahrens Gartis 1 5. Antrag auf Änderung der Verordnung über die Übertragung der örtlichen Baupolizei an die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch 6. Beschlussfassung einer Verordnung über die Höhe der Abfallgebühren 7. Berufung gegen den Baubescheid Oskar Linder nachträgliche Bewilligung für einen Anbau an die bestehende Pergola 8. Schriftlich eingelangte Anträge 9. Berichte 10. Allfälliges Nicht öffentlicher Teil 11. Grundstücksangelegenheiten Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 12. Sitzung vom 25.6.2012 Einstimmige Genehmigung. 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen Der Bürgermeister erläutert die wesentlichen Inhalte der vorliegenden Änderungen von Landesgesetzen. 2.1. Verfassungsgesetz über eine Änderung der Landesverfassung Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gewünscht. 2.2. Gesetz über eine Änderung des Bezügegesetzes 1998 Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gewünscht. 2.3. Gesetz über eine Änderung des Gemeindegesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gewünscht. 2.4. Gesetz über eine Änderung des Gesetzes über den Landes-Rechnungshof Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gewünscht. 2.5. Gesetz über eine Änderung des Bürgermeister-Pensionsgesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gewünscht. 2.6. Gesetz über eine Änderung des Antidiskriminierungsgesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gewünscht. 2.7. Gesetz über eine Änderung des Gesetzes über den Landesvolksanwalt Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gewünscht. Seite: - 2/9 2.8. Verfassungsgesetz über eine Änderung der Landesverfassung Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gewünscht. 3. Kindercampus Schlins - Fachplanerleistungen und örtliche Bauleitung Arch. Bernardo Bader ist als Auskunftsperson anwesend, um die eingegangenen Angebote der Fachplaner zu erläutern. In einer Sitzung des Ausschusses für Bau- und Raumplanung im August wurden diese Leistungen beraten. Weiters wurden die Planungsbüros, die Einladungen zur Angebotslegung im Wege der Direktvergabe erhalten sollen, beschlossen. In der letzten Sitzung des Gemeindevorstandes wurden vorab 3 Fachplanungen (Elektroplanung, HSL Planung, Statik) vergeben, damit die Planungsarbeiten zügig abgewickelt werden können. Klaus Galehr erkundigt sich nach der Vergabe der Elektro-Planung. Im Preisspiegel ist ein Sondernachlass von 8% ausgewiesen. Dazu teilt Arch. Bader mit, dass die Angebote unterschiedlich gestaltet seien. Der eine Anbieter berücksichtige Nachlässe bei einzelnen Positionen und der andere Weise diese eben am Schluss aus. Grundsätzlich habe er kein Gewerk nachverhandelt, da die angebotenen Honorare generell bereits sehr niedrig gewesen seien. Dies ist nach seiner Auffassung die einzig seriöse und faire Vorgangsweise. Einzig bei den beiden Bestbietern zur Elektroplanung wurde auf Wunsch des Gemeindevorstandes nochmals um einen Preisnachlass nachgefragt, da diese sehr nahe beieinander lagen. Dabei wurden von beiden lediglich noch gleichlautende Skontonachlässe angeboten, welche jedoch für die Vergabereihung nicht zu berücksichtigen sind. Klaus Galehr erkundigt sich nach der Vorgangsweise bei der Preisanfrage der zu vergebenen Gewerke. Lt. Arch. Bader ist bei Dienstleistungsaufträgen bis zu € 100.000 eine solche unverbindliche Preisanfrage möglich. Allen Anbietern wurden dieselben Unterlagen zur Verfügung gestellt. Rudi Jussel stellt fest, dass nach seiner Auffassung die Frist zur Angebotsabgabe zu kurzfristig war. Arch. Bader teilt dazu mit, dass allen Anbietern die gleiche Frist zur Verfügung gestanden sei und die Angebotsfrist angemessen gewesen sei. Zudem sei ihm dies im Sinne eines zügigen Planungsfortschritts als notwendig erschienen. Rudi Jussel wünscht sich, dass die Auftragsvergaben transparent und nachvollziehbar ablaufen sollen. Die Angebote sollen im Gemeindeamt einlangen und vor dem Ausschuss für Bau- und Raumplanung geöffnet werden. Dazu stellt der Bürgermeister fest, dass die Verfahren ordentlich und korrekt abgewickelt worden sind und er keinen Grund habe, an den Darlegungen des Architekten zu zweifeln. Der Bestbieter bei der örtlichen Bauleitung sei auch beim Um- und Erweiterungsbau des FWGerätehauses eingebunden und habe sich wahrscheinlich deshalb besonders bemüht und hier auch Synergien gesehen. Klaus Galehr schlägt vor, beim Gewerk der örtlichen Bauleitung nochmals ein Angebotsverfahren einzuleiten. Michael Marent weist darauf hin, dass für ihn die Ausführungen von Architekt Bader schlüssig und die Referenzen eindeutig sind, diese rechtfertigen keine neuerliche Runde. Dem schließen sich auch Roman Dörn und Dieter Stähele in ihren Wortmeldungen an. 3.1. Örtliche Bauaufsicht Der Vergabevorschlag stellt sich wie folgt dar: Nr. Firma 1 Tschabrun Gerhard, Frastanz 2 Kleboth Christoph, Schlins 3 Martin Paul, Feldkirch 4 Marte Thomas Vergabevorschlag: Vergabesumme: Angebots- Abw. summe Netto in % 74.677,57 79.702,00 6,7 94.268,00 26,2 138.116,68 85 Tschabrun Gerhard, Frastanz € 74.677,57. Der Bürgermeister stellt den Antrag, das Büro Tschabrun Gerhard, Frastanz, gemäß Vergabevorschlag sowie den vorliegenden Referenzen, mit der Örtlichen Bauaufsicht zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss. Seite: - 3/9 3.2. Baukoordination Der Vergabevorschlag stellt sich wie folgt dar: Nr. Firma 1 Schuchter Dietmar, Göfis 2 Gau Kurt, Feldkirch 3 BSK Wolfgang Günter,Dbn. Vergabevorschlag: Vergabesumme: Angebotssumme Netto 5.230,00 5.900,00 10.400,00 Abw. in % 12,8 98,9 Schuchter Dietmar, Göfis € 5.230,00. Der Bürgermeister stellt den Antrag, das billigstbietende Büro Schuchter Dietmar, Göfis gemäß Vergabevorschlag mit der Baukoordination zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss. 3.3. Bauphysik Der Vergabevorschlag stellt sich wie folgt dar: Nr. Firma 1 WSS Schwarz, Frastanz 2 Meusburger, Schwarzenberg 3 Spektrum, Dornbirn 4 BDT Wille, Frastanz Vergabevorschlag: Vergabesumme: Angebots- Abw. summe Netto in % 9.150,00 12.994,80 42 17.510,00 91,4 23.500,00 157 WSS Schwarz, Frastanz € 9.150,00. Der Bürgermeister stellt den Antrag, das billigstbietende Büro WSS Schwarz, Frastanz gemäß Vergabevorschlag mit der Bauphysik zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss. 3.4. Brandschutz Die Detailplanung des Brandschutzes wird einstimmig an die Firma Köhldorfer, Lochau, zum Angebotspreis von pauschal € 1.600,00 zzgl. MwSt. vergeben. 4. Grundsatzbeschluss zur Einleitung eines Umlegungsverfahrens Gartis 1 Im Frühsommer sind einzelne Grundeigentümer im Bereich Gartis mit dem Wunsch an die Gemeinde herangetreten, Teilflächen der landwirtschaftlichen Freifläche (FL) in Bauwohngebiet (BW) zu widmen. Der Bürgermeister hat dazu Mitteilung gemacht, dass eine Umwidmung aus raumplanerischen Gründen nur im Zuge einer vorausgehenden Kleinumlegung denkbar ist. Insbesondere gelte es sicher zu stellen, dass für die dahinter liegenden Grundstücke im Bereich Gartis eine entsprechende verkehrsmäßige Erschließung sicher zu stellen sei. In mehreren Besprechungen wurde der nun vorliegende Umlegungsentwurf gemeinsam mit den betroffenen Grundeigentümern ausgearbeitet. Der Bürgermeister erläutert in der Folge den Umlegungsentwurf des DI Dr. Ulf Markowski und die sich daraus ergebenden Umwidmungswünsche. Seitens der Raumplanungsstelle des Landes wurde grundsätzlich kein Einwand erhoben. Um eine schonende Bebauung zu gewährleisten wird gleichzeitig angeregt, unbedingt einen Teilbebauungsplan parallel zur Umwidmung zu beschließen Im Gemeindevorstand wurde der vorliegende Umlegungs- und Widmungsvorschlag bereits beraten und grundsätzlich positiv beurteilt. Eine rasche Zusage an dahinter liegende Grundstücke für eine künftige Zufahrt wurde kritisch beurteilt, da das zu einer zusätzlichen Belastung der Anrainer im Bereich Gurtgasse führen könnte. Klaus Galehr stellt fest, dass im Moment nur ein konkreter Bauwerber bekannt ist. Er stellt sich die Frage, welche, vor allem verkehrstechnische Maßnahmen, in der Folge durch die neue Erschließungsstraße notwendig werden. Der Bürgermeister teilt dazu mit, dass bei weiteren Widmungen am Hang gegen Gartis bei der Gurtgasse Verbesserungsmaßnahmen vorzusehen wären, dies jedoch Seite: - 4/9 beim nunmehr vorliegenden ersten Schritt aufgrund der Kleinräumigkeit noch nicht erforderlich sein dürfte. Rudi Jussel stellt sich die konkrete Frage, ob es gewünscht ist, weitere Flächen in den Randgebieten als Bauflächen zu widmen. Eigentlich stehen nach seiner Auffassung genügend Bauflächen im Ortsgebiet zur Verfügung. Klaus Galehr erkundigt sich nach den Kosten für die Gemeinde, wenn, wie im Bereich Balotta oder Untere Quadern, große Grundflächen als Bauwohngebiet gewidmet werden, vorläufig aber nur wenig gebaut wird. Dazu teilt der Bürgermeister mit, dass die Grundeigentümer den Unterbau der Zufahrtsstraße und die anderen Umwidmungskosten zu tragen haben. Einzig die Asphaltierung wird wie bisher üblich durch die Gemeinde finanziert. Rudi Jussel schlägt vor, dass eine klare Stellungnahme der Raumplanungsbehörde vorliegen sollte. Möglicherweise soll eine Widmung nur bei tatsächlichem Wohnbedarf erfolgen. Der Bürgermeister bringt daraufhin die bereits vorliegende Stellungnahme der Raumplanungsbehörde zur Kenntnis. Danach wird der gewünschten Umwidmung grundsätzlich zugestimmt, sofern ein Teilbebauungsplan erlassen und festgehalten wird, dass die Erschließungsstraße einen langfristigen Charakter hat und damit die Erschließung von weiteren Flächen westlich der in Rede stehenden Umlegung im Rahmen des anstehenden räumlichen Entwicklungskonzeptes diskutiert und mit Kriterien zur Etappierung versehen wird. Manfred Fischer stellt fest, dass es aus Sicht der Landwirtschaft sinnvoller ist, die Hänge zu bebauen und die leichter zu bewirtschaftenden Flächen im Dorf frei bleiben. Gleichzeitig soll aber daran gedacht werden, dass ein entsprechender Fußgängerweg an der Gurtgasse geschaffen wird. Es wird einstimmig beschlossen, den Ausschuss der Bau- und Raumplanung mit der Angelegenheit nochmals zu befassen und zuerst die in der Diskussion aufgeworfenen Fragen zu klären. (Paul Müller befangen). 5. Antrag auf Änderung der Verordnung über die Übertragung der örtlichen Baupolizei an die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch Im Zusammenhang mit der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, wonach aufgrund einer Änderung des Straßengesetzes der § 50 Abs. 3 und 4 entfällt, wird seitens der Landesregierung empfohlen, Verfahren hinsichtlich aller Bauwerke des Bundes an die Bezirkshauptmannschaft zu übertragen. Es wird einstimmig beschlossen, die Änderung der Verordnung über die Übertragung der örtlichen Baupolizei an die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch in diesem Sinne zu beantragen. 6. Beschlussfassung einer Verordnung über die Höhe der Abfallgebühren Durch einen Zahlensturz in der laufenden Nummerierung wurden die Sperrgutwertmarken von Pkt 5 nach 8 der Verordnung über die Höhe der Abfallgebühren verschoben. Seitens der Bezirkshauptmannschaft wurde das beanstandet und die Beschlussfassung einer komplett neu verfassten Verordnung angeregt. Der aktuelle Stand der Verordnung wird zur Kenntnis gebracht. Die Verordnung über die Höhe der Abfallgebühren wird daraufhin einstimmig wie folgt beschlossen: (1) Abfallgrundgebühr pro Monat: Haushalt mit 1 Person Haushalt mit 2 Personen Haushalt mit 3 und mehr Personen Betrieb mit 1 Mitarbeiter Betrieb mit 2 Mitarbeitern Betrieb mit 3 und mehr Mitarbeitern Ferienwohnungen € € € € € € € 3,20 5,00 6,30 3,20 5,00 6,30 3,20 Seite: - 5/9 Restmüll-Sackgebühr 25 l Sack 40 l Sack 60 l Sack € € € 1,90 3,00 4,50 € € 3,80 4,20 € € € € € 9,02 17,27 57,00 74,25 0,09 (4) Biomüllsäcke 8-l-Sack 15-l-Sack € € 0,62 1,12 (5) Biomülltonne 80-l-Tonne 120-l-Tonne 240-l-Tonne € € € 6,05 9,00 18,00 (6) Biomülltonne gemietet 80-l-Tonne 120-l-Tonne 240-l-Tonne € € € 8,20 11,20 19,25 (7) Sperrgutwertmarken € 9,90 (8) Sperrige Hausabfälle bei Abgabe € 9,50/angefangenem m³ (9) Sperrige Gartenabfälle € 2,40/angefangenem m³ (10) Kleinmengen Bauschutt bzw. Kleinstmengen € € € 13,80/angefangenem m³ 0,90/Eimer 2,60/Schubkarren (2) Restmüll-Eimergebühr 50 l Eimer 55 l Eimer (3) Restmüll-Containergebühr: 120 l Container 240 l Container 800 l Container 1100 l Container andere Containergrößen pro Liter Sämtliche Preise sind inklusive gesetzl. MwSt. Diese Verordnung tritt am 1.11.2012 in Kraft. Gleichzeitig verliert die Müllgebührenverordnung vom 30.12.2003 i.d.g.F. ihre Wirksamkeit. 7. Berufung gegen den Baubescheid Oskar Linder - nachträgliche Bewilligung für einen Anbau an die bestehende Pergola Der Bauwerber Oskar Linder hat einen Antrag auf nachträgliche Bewilligung im Sinne der Ergebnisse der diesbezüglich abgehandelten Verfahren eingebracht. Eine Anrainerin hat gegen den in 1. Instanz erlassenen Baubescheid berufen, weshalb die Gemeindevertretung als Berufungsbehörde zu entscheiden hat. Der Bürgermeister bringt den Sachverhalt wie folgt zur Kenntnis: Mit Bescheid vom 14.8.2012 wurde von der Baubehörde 1. Instanz die Bewilligung zur Errichtung eines Anbaues an die bestehende Pergola auf GST-NR 30/4 erteilt, die erforderliche Abstandsnachsicht gem. § 7 Abs. 1 lit. e) erteilt und die Einwendung der Nachbarin Brigitte Bohle abgewiesen. Aufgrund des Ergebnisses des Ermittlungsverfahrens steht unbestritten folgender entscheidungsrelevanter Sachverhalt fest: Der geringste Abstand des Zubaus zu GST-NR 28/1 (Brigitte Bohle) beträgt von der Dachvorderkante aus gemessen 1,30 m. Das Dach des Zubaus ragt gemäß den eingereichten und bewilligten Planunterlagen im 3 m Mindestabstandsbereich an der höchsten Stelle maximal 1,78 m über das angrenzende Grundstück Bohle. Seite: - 6/9 Mit Schreiben vom 22.8.2012, eingelangt am 30.8.2012, hat der Rechtsvertreter von Frau Bohle, RA Mag. Künz, innerhalb offener Frist Berufung eingelegt und diese im Wesentlichen wie folgt begründet: Aus den Vorentscheidungen der BH Feldkirch (20.9.2010, Zl: BHFK-II-4151-2010/0001 und vom 23.3.2011, BHFK II 4151-2011/0004) ergebe sich, dass die von der Baubehörde für die Erteilung der Abstandsnachsicht zitierte Bestimmung des § 7/1 lit. e) Baugesetz nur auf Nebengebäude anzuwenden sei, die an keiner Stelle höher als 1,80 m sind. Es sei somit auf den insgesamt höchsten Punkt des Daches abzustellen und nicht auf die Höhe des Dachvorsprunges zum Nachbargrundstück hin, zumal – wie die BH Feldkirch ausführe – die Ausnahmebestimmungen zur Abstandsnachsicht aufgrund des Nachbarschutzes restriktiv auszulegen seien. Es werde daher der Antrag gestellt, den angefochtenen Bescheid aufzuheben. In rechtlicher Hinsicht ist somit zu klären, ob die Baubehörde 1. Instanz die Ausnahmebestimmung des § 7 Abs. 1 lit. e) Baugesetz korrekt angewendet und die Zustimmung der Unterschreitung des gesetzlichen Mindestabstandes von 3 m auf 1,30 m somit zu Recht erteilt hat. Diese ist nämlich Voraussetzung für erteilte Baubewilligung. Die angeführte Bestimmung lautet wie folgt: „Die Behörde kann Ausnahmen von den Vorschriften des § 5 Abs. 1 bis 6 sowie des § 6 Abs. 1 bis 3 zulassen (Abstandsnachsicht), wenn die Interessen der Sicherheit, der Gesundheit sowie des Schutzes des Orts- und Landschaftsbildes nicht beeinträchtigt werden und überdies bei der Errichtung und Änderung von Nebengebäuden oder Nebenanlagen bis zu einer Höhe von 1,80 m über dem Nachbargrundstück die Nachbarn nicht stärker beeinträchtigt werden, als dies bei Errichtung einer Einfriedung oder einer sonstigen Wand bis zur selben Höhe der Fall wäre.“ Die BH Feldkirch hat im vorausgegangenen Verfahren im Vorstellungsbescheid vom 20.9.2010, Zl: BHFK-II4151-2010/0001, auf Seite 10 Abs. 4 ausgeführt, dass der Mindestabstand für diesen Anbau 3,00 m zu betragen hat. Weiters wurde in der Bescheid Begründung auf Seite 12 Abs. 5 eindeutig und klar festgehalten, dass sich der Anwendungsbereich des § 7 nur auf jene Bauwerke und Bauwerksteile bezieht, die innerhalb der Mindestabstände bzw. der Abstandsflächen gem. §§ 5 und 6 Baugesetz liegen. Die Begründung dazu ist im Abs. 4 dieses Bescheides gegeben. Im zitierten Bescheid vom 23.3.2011, BHFK II 4151-2011/0004, führt die BH Feldkirch auf Seite 10 oben in der Begründung aus, dass jeweils auf den höchsten Punkt abzustellen ist, egal ob Dachvorsprung oder Dach. Diese Ausführung bezieht sich jedoch auf Höhen innerhalb des Schutzbereiches für den die Bestimmung des § 7 Abs. 1 lit. e) überhaupt zur Anwendung gelangen kann und das ist nun einmal bei Nebengebäuden, die keine kleinen Nebengebäude mehr im Sinne des § 19 lit. a) sind, ein Bereich von 3 m. Somit ergibt sich aus den auch von der Berufungswerberin zitierten Bescheiden eindeutig und klar, dass der Zubau nur innerhalb des 3m-Abstandsbereiches das Nachbargrundstück nirgends um mehr als 1,80 m überschreiten darf. Das ist gemäß der erteilten Bewilligung der Fall. Ebenso wurde bereits im Vorverfahren festgestellt, dass die anderen im Abs. 1 angeführten Interessen durch dieses Vorhaben nicht beeinträchtigt sind. Aus den erwähnten Gründen wird somit empfohlen, gemäß § 66 Abs 4 AVG der erhobenen Berufung von Brigitte Bohle, vertreten durch RA Mag. Künz, keine Folge zu leisten und diese als unbegründet abzuweisen. Der Bürgermeister erklärt sich als Behörde 1. Instanz für befangen und verlässt das Sitzungszimmer. VBgm. Gabi Mähr übernimmt den Vorsitz zur weiteren Beratung und Beschlussfassung. Rudi Jussel hält fest, dass der Bauwerber Oskar Linder die von der Behörde verlangen Umbauten durchgeführt hat und somit die Berufung abzuweisen ist. Mag. Hannes Michaeler stellt ebenfalls fest, dass aus seiner rechtlichen Beurteilung die Berufung abzuweisen ist. Die Vorsitzende stellt den Antrag, gemäß § 66 Abs 4 AVG der erhobenen Berufung von Brigitte Bohle, vertreten durch RA Mag. Künz, keine Folge zu leisten und diese als unbegründet abzuweisen. Einstimmiger Beschluss. 8. Schriftlich eingelangte Anträge 8.1. Antrag der FPÖ und Parteifreie Umstellung der Altpapiersammlung auf Haussammlung in der Papiertonne Seitens der FPÖ und Parteifreie wurde der Antrag gestellt, die Papiersammlung in Container umzustellen. Der Bürgermeister weist darauf hin, dass diese Frage im zuständigen Ausschuss mehrfach beraten wurde. Bisher war man dort der Auffassung, dass die Erfahrungen der umliegenden Gemeinden, die diese in der Zwischenzeit eingeführt haben, abgewartet werden sollen, um dann in aller Ruhe die für Schlins geeignete Vorgangsweise beraten zu können. Seite: - 7/9 Rudi Jussel erläutert, dass die Marktgemeinde Nenzing vor ca. 1 Jahr umgestellt hat und nach seinem Kenntnisstand sehr positive Erfahrungen gemacht hat. Er regt daher an, dass im Sinne der Umwelt, mit dem Umweltverband konkrete Gespräche geführt werden sollen und ebenfalls auf Containersammlung umgestellt werden soll. Jakob Galehr gibt zu bedenken, dass die Lagermöglichkeiten bei Mietwohnungen eingeschränkt sind. Die Umstellung auf Containersammlungen sieht er daher kritisch. Der Bürgermeister ergänzt, dass das der Grund für das Zuwarten war und die konkreten Erfahrungen in der näheren Umgebung abgewartet werden sollten. Mag. Hannes Michael teilt als Obmann des zuständigen Ausschusses mit, dass er sich gerne mit der Thematik befassen wird und die Gemeinden, die das System bereits umgestellt haben, nach deren Erfahrungen befragen wird. Es wird einstimmig beschlossen, den Ausschuss für Gebühren, Wasser/Kanal/Abfallwirtschaft mit diesem Thema zu befassen. 9. Berichte a) Eine Stelle als Sachbearbeiterin bzw. Sachbearbeiter im Rechnungswesen wurde ausgeschrieben. Die Stelle wird vor allem aufgrund von gewünschten Veränderungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu besetzen sein. Sollte entsprechendes Personal gefunden werden, soll anderen Gemeinden und ausgelagerten Betrieben die Erledigung der Buchhaltungsarbeiten angeboten werden. b) Die in der letzten Sitzung beschlossene Resolution betreffend die Beibehaltung des Vorsteuerabzuges für Schulen wurde an das Bundesministerium weitergeleitet. c) Die Petition zur Aufnahme der Fahrradstraße in die StVO wurde an die Landesregierung übermittelt. Es ist zu hoffen, dass der Vorschlag bei der nächsten Novelle der StVo aufgenommen werden kann. d) Die Region „ImWalgau“ veranstaltet im Jänner 2013 den „Ball der Vorarlberger in Wien“. Der ursprüngliche Termin musste verschoben werden, da am 20.1.2013 eine Volksbefragung abgehalten wird. Die Bürgermeister sind als Vorsitzende der Gemeindewahlbehörde im Regelfall unabkömmlich. e) Der Bürgermeister bringt eine Broschüre über das Verzeichnis des immateriellen Kulturerbes in Österreich zur Kenntnis. f) Die Firma Spiegl hat die Gemeindevertreter nach der Sitzung in ihr Firmengebäude eingeladen. Es wurde der 1000ste „Schlinser-Ofen“ produziert. 10. Allfälliges a) Der Band 3 der Schlins Dokumentation wird am 25.10.2012 im Foyer der Volksschule präsentiert. Der Bürgermeister bittet, dass die Gemeindevertreter möglichst vollzählig teilnehmen. b) Am 19.10.2012 um 19:00 Uhr findet aus Anlass 20 Jahre Bücherei in gemeinsamer Trägerschaft von Pfarre und Gemeinde eine Lesung im Foyer des Wiesenbachsaales statt. c) Am 20.10.2012 findet am Vormittag im Areal der Stiftung JUPIDENT eine Großübung der Feuerwehren unseres Löschkreises statt. Die Gemeindevertreter sind als interessierte Zuseher herzlich eingeladen. d) Mag. Michaeler teilt mit, dass höchstwahrscheinlich die Schenkungssteuer massiv angehoben werden wird. Die Eintragungsgebühr soll von 1,5% vom 3-fachen Einheitswert auf den Verkehrswert angehoben werden. e) Klaus Galehr bittet um einen Kurzbericht betreffend die teilweise Aufhebung des Rauchverbotes im Tages Café. Der Bürgermeister teilt dazu mit, dass der Gemeindevorstand der Aufhebung des Rauchverbotes in den Wintermonaten von November bis März grundsätzlich zugestimmt hat, da sich gezeigt hat, dass nach wie vor größtenteils rauchende Stammkunden Seite: - 8/9 das Tages Café frequentieren und andere Gästeschichten nicht im gewünschten Umfang gewonnen werden konnten. Rudi Jussel begrüßt diese Lösung ausdrücklich. f) Da im Walgaublatt vom Krankenpflegeverein für die Tagesbetreuung eine Wohnung gesucht wird, erkundigt sich Manuela Werle-Fischer nach den leer stehenden Wohnungen im Objekt Walgaustraße 45. Der Bürgermeister teilt dazu mit, dass die Wohnung bereits mit den Verantwortlichen des Krankenpflegevereins besichtigt und ohne größere Umbauten als nicht geeignet betrachtet wurde. Nicht öffentlicher Teil 11. Grundstücksangelegenheiten Ein Grundstücksankauf wird einstimmig beschlossen. Zur Finanzierung des Kaufpreises samt Nebenkosten soll ein Darlehen auf 5 Jahre aufgenommen werden. Sowohl für den Kaufpreis als auch die Aufnahme des Darlehens soll ein Nachtragsvoranschlag bei der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung beschlossen werden. Schluss der Sitzung: 22:37 Uhr Der Schriftführer Der Bürgermeister Michael Wäger Mag. Harald Sonderegger Seite: - 9/9
  1. schlinsvertretung
20111205_GVE008 Schlins 05.12.2011 13.06.2021, 02:51 Gemeinde Schlins A-6824 Schlins, Hauptstraße 47 Telefon 05524/8317-0 Telefax 05524/8317-75 E-Mail: info@schlins.at http://www.schlins.at Schlins, am 15. Dezember 2011 PROTOKOLL über die am 05.12.2011 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 8. Sitzung Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Mag. Harald Sonderegger, DI Dieter Stähele, DI-FH Klaus Galehr, Manfred Fischer, Mag. Johannes Michaeler, Herwig Sonderegger, Mag. Monika Erne, Ing. Michael Marent, Martin Wieland, DI Udo Rauch, Jakob Galehr, Gerd Gritzner, Othmar Einwallner, Stefan Meyer, Rudolf Jussel, Otto Rauch, Manuela Fischer-Werle, Kurt Bitschnau, Roman Dörn, Paul Müller, DI Günter Welte (zu TOP 2), DI Wolfgang Ritsch (zu TOP 3) Entschuldigt: Kathrin Keckeis, Gabriele Mähr, Dipl.BW (BA) MA MBA Steffen Steckbauer Schriftführer: Michael Wäger Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden GemeindevertreterInnen und stellt fest, dass die Einladungen zur 8. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Tagesordnung 1. Genehmigung des Protokolls der 7. Sitzung vom 4.7.2011 2. Erweiterung Kindergarten und Kinderbetreuungseinrichtung Schlins - Beschlussfassung über den Realisierungswettbewerb 3. Feuerwehrgerätehaus - Vorstellung des aktuellen Planungsstandes und Zustimmung zur Abwicklung über die GIG Schlins 4. Statutenänderung Abwasserverband Region Walgau 5. Beschlussfassung über die Einleitung des Umlegungsverfahrens Waldrain 6. Beschäftigungsrahmenplan 2012 7. Führung des Gemeindewappens durch die Handwerkerzunft Schlins-Röns 8. Berichte 9. Allfälliges Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 7. Sitzung vom 4.7.2011 Rudi Jussel wünscht zum TOP 3 „Gründung einer Gemeindeimmobiliengesellschaft (GIG)“ die Ergänzung, dass seine Frage, ob die Prüfkompetenz durch die Gemeindevertretung gegeben ist, als vom Bürgermeister mit „Ja“ beantwortet, protokolliert wird. Das Protokoll der 7. Sitzung vom 4.7.2011 wird mit der von Rudi Jussel beantragten Änderung beschlossen, dass im TOP 3 „Gründung einer Gemeindeimmobiliengesellschaft (GIG)“ seine Frage an den Bürgermeister, ob die Prüfkompetenz durch die Gemeindevertretung gegeben ist, mit „JA“ beantwortet wurde. 2. Erweiterung Kindergarten und Kinderbetreuungseinrichtung Schlins - Beschlussfassung über den Realisierungswettbewerb Zu diesem Tagesordnungspunkt ist DI Günter Welte zur Erläuterung des geplanten Projektwettbewerbs bzw. der dazu notwendigen Grundlagen anwesend. Der Bürgermeister teilt mit, dass die vorliegenden Wettbewerbsgrundlagen im Bauausschuss beraten und ergänzend in einer weiteren Sitzung mit den künftigen Nutzern (Kindergarten und Verein Spielkiste) nochmals überarbeitet wurden. DI Günter Welte teilt mit, dass die Ausschreibung die geforderten Räumlichkeiten für die Kinderbetreuung inkl. Eltern-Kind-Zentrum beinhaltet und stellt dies anhand der projektierten Flächenzusammenstellung dar. Im Rahmen dieses Raumprogramms soll den Architekten auch mit zur Überlegung gegeben werden, dass sich Räumlichkeiten, wenn sie nicht für Kinderbetreuungszwecke benötigt werden, auch für Tagesbetreuungsangebote für Senioren eignen sollten. Als Grundflächen stehen die gemeindeeigenen Grundstücke im Bereich des bestehenden Kindergartens an der Hauptstraße zur Verfügung. Laut den der Wettbewerbsausschreibung zugrunde gelegten Flächen ergibt eine vorsichtige erste Grobkostenschätzung Gesamterrichtungskosten von ca. € 3,1 Mio. DI Günter Welte hat vergangene Woche einzelne in Frage kommende Planungsbüros über den beabsichtigten geladenen Wettbewerb informiert. Bis auf eines, haben alle kontaktierten Planungsbüros die Teilnahme am Wettbewerb zugesagt. Im Gespräch mit einem angefragten Fachpreisrichter, der auch Mitglied der Architektenkammer ist, wurde angeregt, einerseits die Preisgelder des zweit- und drittplazierten Projektes etwas anzuheben, um die Motivation zu steigern und gleichzeitig sollten beispielsweise nur 6 Preisgelder vergeben und dennoch z.B. 12 Teilnehmer eingeladen werden. Dies würde ausdrücklich begrüßt. Einerseits, um mehreren Büros die Chance zur Teilnahme zu geben und andererseits dem Auslober die Chance auf mehrere wirklich gute Projekte zu eröffnen. Der Bürgermeister stellt zur Diskussion, ob der Wettbewerb wie von DI Welte angeregt, ausgeweitet werden soll. Klaus Galehr erkundigt sich, ob die im Ausschuss angesprochenen Architekturbüros, die in jüngerer Vergangenheit ähnliche Projekte realisiert haben, in der vorgeschlagenen Auswahl enthalten sind. DI Günter Welte bestätigt dies. Rudolf Jussel erkundigt sich, ob der auf dem Vorschlag enthaltene Betrag von € 28.000 die Höhe des 1. Preis bedeutet. Dazu teilt der Bürgermeister mit, dass die Summe aller Preisgelder den Betrag von € 28.000,00 ausmacht. Der 1. Preis wird im Falle einer Realisierung in das Architektenhonorar eingerechnet. Dieter Stähle empfiehlt, der vorgeschlagenen Variante der Architektenkammer zu folgen. Michael Marent erkundigt sich noch, ob wesentliche Eckpunkte wie z.B. die Be- und Entlüftung im Ausschreibungstext enthalten sind. Dazu teilt DI Günter Welte mit, dass dies der Fall sei. Auf Antrag des Bürgermeisters wird in der Folge einstimmig beschlossen, die Ausschreibung des Wettbewerbes für den Kindergartenzu- und –umbau auf Basis der präsentierten Ausschreibungsgrundlagen mit den besprochenen Ergänzungen frei zu geben. Seite: - 2/7 3. Feuerwehrgerätehaus - Vorstellung des aktuellen Planungsstandes und Zustimmung zur Abwicklung über die GIG Schlins Der Bürgermeister begrüßt den zu diesem Tagesordnungspunkt anwesenden Architekten DI Wolfgang Ritsch. Die bereits im Frühjahr präsentierten Konzeptentwürfe wurden in Zusammenarbeit mit den Verantwortlichen der Feuerwehr und des Landesfeuerwehrverbandes weiter entwickelt und die damals angesprochenen Ergänzungen sind inzwischen auch alle eingearbeitet. Architekt DI Wolfgang Ritsch erläutert die Projektunterlagen mittels der vorbereiteten Präsentation. Seitens der OF Schlins wurde der Wunsch vorgebracht, ein Kaltlager auf der Rückseite des Objektes auf eigene Kosten und in Eigenregie zu errichten. Dieser Wunsch wurde in den vorliegenden Projektvorschlag eingearbeitet. Klaus Galehr erkundigt sich, ob der Raumteiler im 1. OG notwendig und zweckmäßig ist. Der Bürgermeister teilt dazu mit, dass das in den Richtlinien so gefordert wird, da ein Aufenthaltsraum und ein Schulungsraum vorzusehen sind. Dazu ist ein mobiler Raumteiler zweckmäßig. Die vorgesehene Variante ist wohl ein Kompromiss, der aber eine größere Fläche im Gesamten bietet. Die Kubatur bleibt aber gegenüber zwei komplett getrennten Räumen geringer. Die Kostenschätzung ist aufgrund der eingearbeiteten Änderungen um ca. € 30.000 - € 40.000 anzuheben. Weiters sind ca. € 50.000,00 je Jahr aufgrund der Baukosten-Indexerhöhungen zu berücksichtigen. Die Gesamterrichtungskosten werden demnach bei gut 1,9 Mio Euro zu liegen kommen. Vom Land Vorarlberg werden aus dem Landesfeuerwehrfonds 30% für Gebäudeinvestitionen gewährt. Voraussichtlich werden Strukturfördermittel dazu kommen und für den Anteil des Atemschutzschwerpunktes werden erhöhte Förderungen gewährt werden. Insgesamt dürfte ein gutes Drittel der Kosten als Fördermittel zu lukrieren sein. Arch. Ritsch weist eindringlich darauf hin, dass das Projekt ein Umbau und kein Neubau ist. Teilweise sind die Kosten daher nicht genau kalkulierbar. Der Bürgermeister teilt mit, dass, sollte das vorliegende Projekt in dieser Sitzung beschlossen werden, die Fachplanungen bei der nächsten Sitzung am 19.12.2011 zu vergeben sein werden. Im Jahr 2012 sollen die Eingabeplanung und die Ausschreibungen durchgeführt werden. Frühestens Ende 2012 wird mit dem Bau begonnen werden können. Die Fertigstellung sollte daher bis Herbst 2013 oder Frühjahr 2014 möglich sein. Es wird einstimmig beschlossen, dem präsentierten Projektentwurf die Zustimmung zur Realisierung zu erteilen und die Abwicklung soll über die Gemeindeimmobiliengesellschaft erfolgen. 4. Statutenänderung Abwasserverband Region Walgau Der Bürgermeister erläutert die Hintergründe, die zur Überarbeitung der Statuten des Abwasserverbandes Region Walgau geführt haben. Da die Darlehen für zwei Bauabschnitte (BA02 und BA03) getilgt sind, muss der Kostenschlüssel neu festgelegt werden. Weitere Änderungen sind durch den Beitritt der Gemeinde Dünserberg notwendig. Die Satzungsänderungen sowie der vom Büro Adler+Partner berechnete neue Kostenverumlagungsschlüssel wurden von der Vollversammlung des Abwasserverbandes am 23.11.2011 beschlossen. 4.1. Beitritt Gemeinde Dünserberg Es wird einstimmig beschlossen, dem Beitritt der Gemeinde Dünserberg zum Abwasserverband Region Walgau, zu den von der Vollversammlung des Abwasserverbandes am 23.11.2011 beschlossenen Bedingungen, zuzustimmen. 4.2. Änderung der Statuten des Abwasserverbandes Region Walgau Es wird einstimmig beschlossen, den von der Vollversammlung des Abwasserverbandes Region Walgau am 23.11.2011 beschlossenen Änderungen der Statuten einstimmig zuzustimmen. 5. Beschlussfassung über die Einleitung des Umlegungsverfahrens Waldrain Das von Frau Sybille Jussel durch die Gemeinde angekaufte Grundstück im Bereich Waldrain soll im Rahmen eines Umlegungsverfahrens in einzelne Baugrundstücke aufgeteilt werden. Den AnraiSeite: - 3/7 nern wurde vorgeschlagen, dass die bestehende Privatzufahrt (GST-NR 1134/10) zum Zwecke einer möglichst Flächen schonenden Erschließung mit verwendet werden sollte, dann aber auf 5 m verbreitert und ins Gemeindegut übernommen werden würde. Ebenso wäre es sinnvoll, das GSTNR 1134/1 in die Umlegung mit einzubeziehen. Dazu liegt das Einverständnis aller vor. Die Grundeigentümer des GST-NR 1134/1 haben Interesse an der Parzellierung von zwei bebaubaren Grundstücken bekundet. Dazu ist ein Flächenzukauf zu den Bedingungen des geplanten Weiterbverkaufs erforderlich. Damit sind die Eigentümer ebenfalls einverstanden. Auf Antrag des Bürgermeisters wird in der Folge einstimmig beschlossen, einen Antrag auf Einleitung des Umlegungsverfahren Waldrain im Bereich der GST-NRn 1135, 1136, 1138, 1134/1 und 1134/10 auf Basis der vom Büro Markowski erstellten Entwurfsüberlegungen zu stellen und das Büro Markowski mit der Verfahrensabwicklung zu betrauen. 6. Beschäftigungsrahmenplan 2012 Der Beschäftigungsrahmenplan 2012 wird vom Gemeindesekretär erläutert. Dem vorliegenden Beschäftigungsrahmenplan 2012 wird einstimmig zugestimmt. 7. Führung des Gemeindewappens durch die Handwerkerzunft Schlins-Röns Die Handwerkerzunft Schlins-Röns hat angefragt, ob das Wappen der Gemeinde Schlins auf deren neu gestalteter Web-Site geführt werden darf und ersucht um entsprechende Genehmigung. Es wird einstimmig beschlossen, der Handwerkerzunft Schlins-Röns die Führung des Gemeindewappens auf deren Web-Site zu genehmigen. 8. Berichte a) Es fanden seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung mehrere Sitzungen des Gemeindevorstandes statt. Dabei wurden 1. verschiedene Aufträge erteilt: - die Brunnen und Ruhebänke im Bereich Umlegung Quadern wurden bei Lehmbau Rauch in Auftrag gegeben und sind inzwischen auch fertig gestellt. Die Aufstellung wird im Frühling erfolgen. - die Tarifanpassung der Schülerbetreuung durch den Verein Tagesbetreuung um 9,5% auf € 25,34 wurde genehmigt, - die erforderlichen vorbereitenden Baumeisterarbeiten sowie die Anschaffung zusätzlicher Fahrradboxen bei der ÖBB Haltestelle Schlins-Beschling. Diese Anschaffung wird zu 70% aus Bundesmitteln gefördert, - diverse Straßensanierungsarbeiten wurden bei der Firma HILTI + Jehle in Auftrag gegeben und sind bereits ausgeführt, - die Anschaffung eines Großschirms mit Seitenwänden als Wind- und Wetterschutz für die Raucher im Tagescafe wurde beschlossen, - die Anschaffung einer Ankündigungstafel bei der St.Anna-Kapelle wurde in Auftrag gegeben, - die Anpassung des Anerkennungsbeitrages für die Zustellung von Essen auf Rädern wurde beschlossen, - die Anschaffung eines VW Caddy Maxi für den Bauhof/Wasserwerk wurde bei der Firma Autohaus Bickel in Auftrag gegeben. 2. div. Wohnungsvergaben wurden beschlossen. b) Bei der Firma Speedline wurde das UVP Verfahren abgeschlossen, sämtliche Gutachten sind positiv und die geplanten Maßnahmen werden aus dieser Sicht begrüßt. c) Es fand eine Prüfung der Gemeindegebarung durch die Kontrollabteilung statt. Der Prüfbericht soll in Kürze zugestellt werden. Seite: - 4/7 d) Ebenso fand in den vergangenen Wochen eine gemeinsame Lohnabgabenprüfung durch die VGKK fand statt. e) Seit Herbst 2011 wird in der Kinderbetreuung des Vereins Spielkiste ein Kind mit körperlicher Behinderung betreut. Um den zusätzlichen Personalbedarf zu finanzieren, wurde dem Verein Spielkiste der Personalkostenzuschuss erhöht. Auch für eine ab kommendem Frühjahr einzurichtende Waldspielgruppe wurde ein Personalkostenzuschuss in Höhe von 20% zugesagt. f) Die Stiftung JUPIDENT führt seit Herbst 2011 eine ganztägige Kinderbetreuung vornehmlich für den Bedarf eigener Mitarbeiter und den Bedarf von nach Schlins einpendelnden Mitarbeitern anderer Firmen. Das Angebot steht aber auch Eltern aus Schlins, deren Bedarf über die bestehenden Angebote hinaus geht, offen. g) Für die Kindergärten der 14 Gemeinden der Region Walgau wurde gemeinsam mit dem Verein Tagesbetreuung eine Springerinnenlösung gefunden. Damit ist für krankheitsbedingte und sonstige längere Ausfälle während des Jahres vorgesorgt. Ein erstes konkretes Beispiel sehr gelungener regionaler Zusammenarbeit. h) Am 3.11.2011 fand die Präsentation des Bandes 2 der Schlinsdokumentation (Lebensraum Schlins) in der Volksschule statt. Erfreulicherweise besteht eine große Nachfrage nach dem Buch. i) Am 10.11.2011 wurde ein Film über die Burgen im Walgau in Nenzing präsentiert. Auch diese DVD findet reges Interesse. j) Der Jahresrückblick 2011 ist in Ausarbeitung und wird noch vor Weihnachten an die Haushalte verteilt. Der Bürgermeister bedankt sich bei allen, die ihre Beiträge zeitgerecht geliefert haben. k) Die Übernahme der Wegparzelle Tribulan ist verbüchert und somit abgeschlossen. l) Im Kindergarten werden dieses Jahr 43 Kinder in 3 Gruppen betreut. m) In der Volksschule werden dieses Jahr in 8 Klassen 116 Kinder unterrichtet. n) Die Schülerbetreuung wird von insgesamt 32 Kindern je nach Bedarf während der ganzen Woche im Anschluss an die Schulzeiten genutzt. o) Das Volksbegehren Bildungsinitiative wurde in Schlins mit 83 Unterschriften unterstützt. p) Die Gründung der Körperschaften der GIG (Verein und KG) wurde in der Zwischenzeit von der Bezirkshauptmannschaft genehmigt und sind im Vereinsregister und Firmenbuch eingetragen q) Der Bürgermeister dankt den Jagdbergnarra und dem Männerchor für die Organisation und Durchführung der Adventveranstaltungen am 26.11. und am 27.11.2011. Die Veranstaltungen waren sehr gut besucht und waren ein großes Erlebnis. r) Im Kindergarten wurde ab Herbst eine Kindergartenassistentin mit 50% angestellt. Susanne Hartmann hat sich bereit erklärt, die Sprachenförderung für die Kinder mit Bedarf zu übernehmen. s) Am 12.10.2011 fand der Seniorenausflug mit einer Fahrt in den Bregenzer Wald statt. t) Mit dem ÖRK wurden die Fragen betreffend die Sinnhaftigkeit der Beschaffung eines öffentlich zugänglichen Defibrillators geklärt. Mit dem Geschäftsstellenleiter der RAIBA Außenstelle Schlins konnte ein geeigneter Platz im Foyer der Raiffeisenbank gefunden werden. Außerdem wurde von der RAIBA Walgau-Großwalsertal ein Sponsorbeitrag in Höhe von € 700,00 zugesichert. Die Sitzung zur Gründung der Regio ImWalgau fand am 23.9.2011 in Nüziders statt. Bgm. Florian Kasseroler aus Nenzing, Bgm. DI Andreas Amann aus Schnifis und Bgm. Michael Tinkhauser aus Bludesch sind das neue Führungsteam. Die in der Zwischenzeit ausgewählte neue Geschäftsführerin wird ab 1.2.2012 ihre Tätigkeit aufnehmen. u) Die Verbandsversammlung des ÖPNV Blumenegg-Walgau fand am 25.11.2011 in Bludenz statt. Die Vizebürgermeisterin hat den Bürgermeister, der aus terminlichen Gründen verhindert war, vertreten. Der Voranschlag 2012 wurde beschlossen. Seite: - 5/7 v) Am 30.11.2011 fand eine Sitzung des Standesamts und Staatsbürgerschaftsverbandes mit dem Beschluss Voranschlages 2012 statt. w) Die Sitzung des Schulerhalterverbandes Hauptschule Satteins fand am 30.11.2012 statt. Da die Optionsfrist betreffend die Vorsteuer-Abzugsfähigkeit anlässlich der Investitionen zur Sanierung abgelaufen ist, wurde die Auflösung des Schulverbandes grundsätzlich beschlossen. Künftige Investitionsmaßnahmen können über die GIG Satteins vorgenommen werden und die Verrechnung kann über das Schulerhalterbeitragsgesetz erfolgen. Der Vorsteuerabzug bleibt erhalten. Damit ist der Verband entbehrlich geworden. x) Die Vollversammlung der Sozialzentrum Satteins-Jagdberg gGmbH fand am 30.11.2011 statt. Die Bilanz 2010 sowie das Budget 2012 wurden genehmigt. Die Erhöhung der Tarife für den Bezug der Essen für Essen auf Räder, Tagesheimschule und Kinderbetreuungseinrichtungen wurden beschlossen. y) Die Sitzung des Gemeindeverbandes Sozialzentrum Satteins-Jagdberg fand am 30.11.2011 statt. Der Voranschlag 2012 wurde beraten und beschlossen. z) Rudi Jussel nimmt zu den Berichten des Bürgermeisters wie folgt Stellung: 1. Er bedankt sich für die Beschaffung des von seiner Fraktion beantragten Autos für den Bauhof sowie des öffentlich zugänglichen Defibrillators. 2. Er ist weiters der Ansicht, dass die Beschaffung des Großschirms für das Tagescafe beim Geschäfts- und Wohngebäude „St.Anna“ eine Fehlinvestition ist. Die Gemeindevorstände werden das Scheitern des Tagescafes zu verantworten haben, da die nicht rauchenden Besucher ausbleiben und die Raucher vertrieben werden. 3. Weiters stellt er fest, dass ihm ein Bericht zum Thema Walgauer Währung fehlt. Das Projekt ist aus den von ihm bereits im Vorfeld prophezeiten Problemen gescheitert. Der Bürgermeister teilt dazu mit, dass das Projekt seines Wissens nicht gescheitert ist, sondern nur die Umsetzung auf das kommende Jahr verschoben wurde. aa) Paul Müller erkundigt sich, ob noch kein Termin für die Abhaltung der Vollversammlung 2011 der Musikschule Walgau feststeht. Der Bürgermeister teilt dazu mit, dass noch kein Termin bekannt ist. 9. Allfälliges a) Der Bürgermeister weist auf die nächste Sitzung am 19.12.2011 hin. In der Sitzung sollen die Gebühren und Abgaben 2012 beschlossen sowie die Auftragsvergaben für die Fachplanungen des Um- und Erweiterungsbau des FW-Gerätehauses genehmigt werden. b) Am 8.12.2011 um 10:30 Uhr findet die Vorstellung des Walgaubuches im Gemeindezentrum in Ludesch statt. Der Bürgermeister lädt alle Mandatare herzlich ein. c) Otto Rauch erkundigt sich nach dem Stand des Baus der Hochwasserschutzmaßnahmen des Vermülsbach. Der Bürgermeister teilt mit, dass die kommissionelle Verhandlung im August stattgefunden hat. Aufgrund von Bedenken, vor allem von Seiten des Fischereisachverständigen sowie des Natur- und Landschaftsschutzes hat sich die Verfahrensabwicklung verzögert. Die erforderlichen ergänzenden Stellungnahmen und Unterlagen wurden zwischenzeitlich vom Büro Adler erstellt und an die BH weitergeleitet. Die Sachverständigen werden jetzt ihre abschließenden Stellungnahmen und Gutachten abgeben und dann kann von Seiten der Antragstellerin die abschließende Stellungnahme erfolgen. Erst dann kann ein Bescheid ergehen. d) Otto Rauch teilt mit, dass ihn mehrere Personen, die nicht Mitglied der Agrargemeinschaft sind angefragt hätten, wie es sich in der Angelegenheit mit den Besitzverhältnissen in Schlins verhält. Er würde sich wünschen, dass die Bevölkerung informiert wird. Der Bürgermeister nimmt dazu Stellung, dass nach den Erhebungen der Arbeitsgruppe des Landes Vorarlberg und dach den gemeindeinternen Erhebungen klar sei, dass in Schlins eine Hauptteilung stattgefunden hat und sich somit die aus dem Erkenntnis Mieders direkt ableitbaren Fragen im Zusammenhang mit den Substanzwerterlösen für Schlins nicht stellten. In anderen Gemeinden, bei denen Seite: - 6/7 die Sachlage nicht so klar ist, könnte von der einen oder anderen Seite die Verfahrenswiederaufnahme beantragt oder auf dem Verhandlungsweg eine Lösung gefunden werden. Rudi Jussel ergänzt, dass die damalige Hauptteilung durch einen Beschluss der damaligen Gemeindevertretung genehmigt worden ist. e) Klaus Galehr erkundigt sich im Hinblick auf die geplanten weiteren Investitionen bei der Firma Speedline, ob die im Vorstand grundsätzlich genehmigte Feuerwehrausstattungsnachrüstung erfolgt ist und ob Speedline einen Beitrag dazu geleistet hat. Der Bürgermeister teilt dazu mit, dass die angebotene Anschaffung im Wege der Gemeinde noch nicht erfolgt ist und es Sache von Speedline und der Gewerbebehörde ist, die entsprechenden Vorkehrungen zu treffen. Der BH und dem BFI ist die Sachlage jedenfalls bekannt. Ergänzend erkundigt sich Udo Rauch, ob auch die Abgaswerte im Rahmen des UVP-Verfahrens geprüft worden sind. Der Bürgermeister teilt dazu mit, dass das Gegenstand des Gutachtens des lufthygienischen Sachverständigen war. f) Rudi Jussel weist darauf hin, dass schon bald die 2. Tunnelröhre des Pfändertunnels fertig gestellt werden wird und dann in Betrieb genommen wird. Szenarien prophezeien mögliche Rückstaus bis nach Nenzing. Er möchte daher wissen, welche Maßnahmen seitens der Verantwortlichen in der Region getroffen wurden. Der Bürgermeister verweist auf eine Anfrage der FPÖ an den zuständigen Landesrat im Landtag, der diese Fragen bereits beantwortet hat und diese Beantwortung Rudi Jussel als Landtagsabgeordnetem ja sehr wohl bekannt sein müsste. Ergänzend teilt er mit, dass gemeinsam mit Landesverantwortlichen, Vertretern der ASFINAG und der Gemeinden aus dem Raum Bludenz und der angrenzenden Täler eine Arbeitsgruppe gegründet wurde, die zusätzlich zu den bereits angedachten baulichen Maßnahmen im Abzweigungsbereich Klostertal/Montafon nach Maßnahmen zur Entschärfung der möglichen Problematik sucht. Die Ergebnisse der im vergangenen Winter durchgeführten Verkehrserhebungen und Studien, deuten nicht so klar in Richtung der befürchteten Großstaus. Eher werden sich an stark frequentierten Tagen Probleme im Großraum Bludenz/Nüziders ergeben. g) Klaus Galehr weist darauf hin, dass im vergangenen Jahr der Druck des 2. Bandes der Geschichte Schlins im Vorstand beschlossen wurde. Da in der Zwischenzeit der Druck des 3. Bandes vor der Tür steht, bittet er den Bürgermeister um Information der Gemeindevertreter. Der Bürgermeister sichert dies bis zur nächsten Sitzung gerne zu. Schluss der Sitzung: 22:25 Uhr Der Schriftführer Der Bürgermeister Michael Wäger Mag. Harald Sonderegger Seite: - 7/7
  1. schlinsvertretung
20100408_GVE000 Schlins 08.04.2010 13.06.2021, 02:50 Gemeinde Schlins A-6824 Schlins, Hauptstraße 47 Telefon 05524/8317-0 Telefax 05524/8317-75 E-Mail: info@schlins.at http://www.schlins.at Schlins, am 20. April 2010 PROTOKOLL über die am 08.04.2010 um 20:00 Uhr im Wiesenbachsaal abgehaltene konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Mag. Harald Sonderegger, Kathrin Keckeis, DI Dieter Stähele, Gabriele Mähr, Manfred Fischer, Mag. Johannes Michaeler, Herwig Sonderegger, Mag. Monika Erne (ab 20.40 Uhr), Dipl.BW Steffen Steckbauer, Michael Marent, Heike Porod, Martin Wieland, DI-FH Klaus Galehr, Gerd Gritzner, Othmar Einwallner, Stefan Meyer, Jakob Galehr, Rudolf Jussel, Otto Rauch, Manuela Fischer-Werle, Tina Maria Salzgeber Entschuldigt: DI Udo Rauch Schriftführer: Michael Wäger Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter sowie die als Zuhörer anwesenden Ersatzmitglieder. Einen besonderen Gruß richtet der Vorsitzende an die Altbürgermeister Erich Jussel und Elmar Kalb, die anwesenden Ehrengäste, sowie die so zahlreich erschienenen interessierten Bürgerinnen und Bürger von Schlins. Weiters zeigt sich der Bürgermeister erfreut über die Anwesenheit zahlreicher Obleute von Ortsvereinen. Der Vorsitzende stellt fest, dass die Einladungen zur konstituierenden Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Gegenüber dem Wahlergebnis hat sich folgende Änderung ergeben: Kurt Bitschnau hat auf sein Mandat schriftlich verzichtet und steht als 1. Ersatzmitglied zur Verfügung. DI Udo Rauch hat sich für die heutige Sitzung entschuldigt und wird von Tina Salzgeber vertreten. Ebenfalls musste sich kurzfristig Mag. Monika Erne entschuldigen. Sie wird etwas verspätet zur heutigen Sitzung erscheinen, da sie aktuell noch beruflich unabkömmlich ist. Tagesordnung 1. Gelöbnis der Gemeindevertreter (§ 37 Abs 1 GG) 2. Bestellung eines Schriftführers (§ 47 Abs 2 GG) 3. Festsetzung der Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes (§ 55 GG) 4. Wahl des Gemeindevorstandes (§ 56 Abs 1) 5. Wahl des Vizebürgermeisters (§ 62 Abs 1 GG) 6. Genehmigung des Protokolls der 31. Sitzung vom 1.2.2010 7. Allfälliges Erledigungen 1. Gelöbnis der Gemeindevertreter (§ 37 Abs 1 GG) Die nicht anwesenden Gemeindevertreter DI Udo Rauch und Mag. Monika Erne werden zu einem späteren Zeitpunkt angelobt werden. Der Bürgermeister verliest die Gelöbnisformel. Die anwesenden Gemeindevertreter leisten in der Folge vor dem Vorsitzenden und Gemeindewahlleiter das Gelöbnis gemäß § 37 Abs. 1 GG. Der Gemeindewahlleiter leistet anschließend dieses Gelöbnis vor den übrigen Gemeindevertretern. Monika Erne leistet ihr Gelöbnis um 20:57 Uhr vor dem Vorsitzenden. 2. Bestellung eines Schriftführers (§ 47 Abs 2 GG) Der Vorsitzende schlägt vor, den Gemeindesekretär, Michael Wäger, zum Schriftführer zu bestellen. Als Ersatz bei Verhinderung sollen die Gemeindebediensteten Simone Jenni oder Doris Pfitscher diese Funktion übernehmen. Einstimmiger Beschluss. 3. Festsetzung der Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes (§ 55 GG) Der Gemeindevorstand setzt sich nach dem Ergebnis der Gemeindevertretungswahl zusammen. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Zahl der Gemeinderäte lt. Gemeindegesetz für Schlins mit mindestens drei und höchstens fünf festgesetzt werden kann. Für die Fraktion SPÖ und Parteifreie stellt Klaus Galehr den Antrag, den Gemeindevorstand mit fünf Mitgliedern zu besetzten und dass die ÖVP (wie in den letzten 5 Jahren) der FPÖ-Schlins einen Sitz im Vorstand überlässt. Somit wäre gewährleistet, dass alle Fraktionen über die laufenden Aktivitäten informiert sind und die ÖVP trotzdem die absolute Mehrheit im Gemeindevorstand inne hat. Der Bürgermeister weist darauf hin, dass bisher 4 Mitglieder im Gemeindevorstand waren. Die Gemeindevorstandsmandate stehen den Parteien entsprechend dem Wahlergebnis zu. Aufgrund des Wahlergebnisses lautet das Verhältnis 3 ÖVP und 1 SPÖ. Bei 5 Mitgliedern im Gemeindevorstand würde das Verhältnis 4 Mitglieder der ÖVP und 1 Mitglied der SPÖ bedeuten. Namens der Schlinser Volkspartei und Parteifreie stellt DI Dieter Stähele den Antrag, die Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes so wie bisher mit vier festzusetzen, da diese Anzahl ausreichend ist. Da der Antrag der SPÖ und Parteifreie weitergehend ist, ist zuerst über deren Antrag abzustimmen. 3.1. Antrag der Fraktion SPÖ und Parteifreie In der Abstimmung bleibt der Antrag von DI (FH) Klaus Galehr in der Minderheit (9:11). 3.2. Antrag der ÖVP und Parteifreie In der darauf folgenden Abstimmung wird der Antrag der ÖVP und Parteifreie mehrheitlich angenommen (11:9). Der Gemeindevorstand wird daher auch künftig mit 4 Mitgliedern besetzt sein. 4. Wahl des Gemeindevorstandes (§ 56 Abs 1 GG) Der Bürgermeister gibt bekannt, dass aufgrund des Wahlergebnisses vom 14. März 2010 der Fraktion „Bürgermeister Harald Sonderegger - Schlinser Volkspartei und Parteifreie“ drei Mitglieder und der Fraktion „Für ein blühendes Schlins - SPÖ und Parteifreie“ ein Mitglied im Gemeindevorstand zusteht. Der ordnungsgemäß schriftlich eingebrachte Vorschlag der Fraktion „Bürgermeister Harald Sonderegger - Schlinser Volkspartei und Parteifreie“ lautet: 1. Gemeinderat 2. Gemeinderat 4. Gemeinderat Gabriele Mähr, ÖVP Kathrin Keckeis, ÖVP DI Dieter Stähele, ÖVP Seite: - 2/5 Der ordnungsgemäß schriftlich eingebrachte Vorschlag der Fraktion „Für ein blühendes Schlins SPÖ und Parteifreie“ lautet: 3. Gemeinderat DI (FH) Klaus Galehr Der Vorsitzende stellt eingangs die Frage, ob für die nun folgenden Wahlgänge eine geheime Abstimmung in einer Wahlzelle gewünscht wird. Da kein solcher Antrag gestellt wird, kann die Wahl schriftlich ohne Benützung der bereitgestellten Wahlzelle durchgeführt werden. Als Stimmenzähler werden auf Vorschlag des Vorsitzenden Mag. Hannes Michaeler, Gerd Gritzner und Rudolf Jussel bestimmt. In den darauf folgenden einzelnen Abstimmungen ergeben sich folgende Abstimmungsergebnisse: 1. Gemeinderat Gabriele Mähr; 20 abgegebene Stimmen; 20 gültige Stimmen für Gabriele Mähr. 2. Gemeinderat Katharina Keckeis; 20 abgegebene Stimmen; 15 gültige Stimmen ja für Katharina Keckeis und 5 Stimmen mit nein. 3. Gemeinderat DI (FH) Klaus Galehr; 20 abgegebene Stimmen; 18 gültige Stimmen ja für DI (FH) Klaus Galehr und 2 Stimmen mit nein. 4. Gemeinderat DI Dieter Stähele; 20 abgegebene Stimmen; 12 gültige Stimmen ja für DI Dieter Stähele und 8 Stimmen mit nein. 5. Wahl des Vizebürgermeisters (§ 62 Abs 1 GG) Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der Vizebürgermeister laut Gesetz Mitglied des Gemeindevorstandes sein muss und deshalb allfällige Wahlvorschläge sich nur auf die eben gewählten Gemeindevorstandsmitglieder beziehen können. Namens der Schlinser Volkspartei und Parteifreien schlägt Kathrin Keckeis GR Gabriele Mähr als Vizebürgermeisterin vor. Nachdem keine weiteren Wahlvorschläge vorgebracht und keine weiteren Wortmeldungen dazu erfolgen, lässt der Vorsitzende über diesen Wahlvorschlag schriftlich abstimmen. In der darauf folgenden Abstimmung wurde wie folgt gewählt: Abstimmungsergebnis: 20 gültige Stimmen, 20 Stimmen für GR Gabriele Mähr. Der Vorsitzende stellt fest, dass somit GR Gabriele Mähr als Vizebürgermeisterin gewählt ist und gratuliert ihr zur Wahl als erste Vizebürgermeisterin der Gemeinde Schlins. Mit der Wahl der erstmaligen Wahl einer Frau zur Vizebürgermeisterin beginnt damit auch in Schlins eine neue Ära. Die neu gewählte Vizebürgermeisterin, GR Gabi Mähr, bedankt sich für die einstimmige Wahl und erklärt, dass sie die Wahl gerne annimmt und sich bemühen wird, sich nach bestem Wissen und Gewissen für das Wohl unserer Gemeinde einzusetzen. 6. Genehmigung des Protokolls der 31. Sitzung vom 1.2.2010 Da keine Einwände gegen das Protokoll vorgebracht werden, gilt dieses als genehmigt. 7. Allfälliges a) Wie eingangs erwähnt, findet mit Abschluss der letzten Legislaturperiode ein größerer Wechsel im Gemeindevorstand statt. Drei der bisherigen Gemeindevorstände sind nur mehr Ersatzmitglieder. Der Bürgermeister weist darauf hin, dass der bisherige Vizebürgermeister in der jüngeren Vergangenheit mit Sicherheit der mit Abstand längst dienende Gemeindevertreter war. Seit 1970 gehörte Reinold Begle der Gemeindevertretung an. Seite: - 3/5 Die vergangenen 40 Jahre war er in verschiedensten Gremien tätig und hat vier Bürgermeister erlebt (Elmar Kalb, Erich Jussel, Karlheinz Galehr und Harald Sonderegger). Als Gemeindevorstand war er erstmals von 1980 – 1985 tätig und seit 1995, also in den letzten 15 Jahren übte er auch die Funktion des Vizebürgermeisters aus. Der Bürgermeister bedankt sich bei seinem verlässlichen Stellvertreter und langjährigen politischen Weggefährten für die stets konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Er wünscht ihm mit beinahe 70 Lebensjahren das Beste im nunmehr auch politischen Ruhestand. Ebenfalls bedankt er sich bei dessen Gattin Bärbel, die Reinold in diesen vier Jahrzehnten ein Stück weit mit der Gemeinde geteilt und stets unterstützt hat. Der Zweite nicht mehr in Gemeindevorstand und Gemeindevertretung tätige langjährige Mandatar ist Hans Amann. Mit ihm verliert die Gemeindevertretung ebenfalls einen verlässlichen Mitarbeiter. Seit 1975 gehörte er mit Ausnahme der Legislaturperiode 1985 bis 1990 (Ersatzmitglied) durchgehend der Gemeindevertretung an. Während insgesamt drei Perioden, erstmals von 1980 bis 1985, dann von 1995 bis 2000 und von 2005 bis 2010 gehörte er dem Gemeindevorstand als Mitglied an. Insbesondere Dank seiner profunden Fachkenntnisse und seiner Erfahrung in den Bereichen Wasser und Kanal war er neben seinen sonstigen Tätigkeiten jedem Bürgermeister und der Verwaltung eine wichtige Stütze. Der Bürgermeister dankt Hans Amann für seine Arbeit während der vergangenen 35 Jahre, insbesondere für die 30 Jahre Mitarbeit in der Gemeindevertretung und für die 15 Jahre Dienste als Gemeindevorstand. Daneben bekleidete Hans als jahrzehntelanges Vorstandsmitglied und Obmannstellvertreter im Abwasserverband Region Walgau ein wichtiges regionales Amt. Auch dort war er Dank seiner Sach- und Fachkenntnis als wichtige Stütze geschätzt und wurde vor zwei Jahren zum Obmann des Verbandes gewählt. Der Bürgermeister bedankt sich bei Hans für seine Gradlinigkeit und Worttreue in all dieser Zeit. Er freut sich, dass er sich bereit erklärt hat, für eine weitere Legislaturperiode die Gemeinde Schlins im Abwasserverband zu vertreten. Ebenso dankt er dessen Gattin Maria für deren Unterstützung und Verständnis. Werner Kirchner ist zwar noch nicht solange wie die beiden zuvor genannten in der Gemeindepolitik aktiv hat aber während der letzten 20 Jahre ebenfalls diverse politische Funktionen in der Gemeinde ausgeübt. Werner Kirchner war seit der Wahl 1990 für die SPÖ Ersatzvertreter und ab 1991 Gemeindevertreter. Von 1995 bis 2000 legte er eine gemeindepolitische Pause ein und kandidierte im Jahr 2000 wiederum als Ersatzmitglied auf der Liste der SPÖ und Parteifreien. Am 15.1.2001 ist er für Manuela Mähr in die Gemeindevertretung nachgerückt und wurde zugleich als Nachfolger für Manuela in den Gemeindevorstand gewählt. Der Bürgermeister betont, dass die Zusammenarbeit mit Werner Kirchner, auch bei unterschiedlichen Meinungen und Auffassungen in Einzelthemen, aufgrund der gegenseitigen persönlichen Wertschätzung sehr gut war und im Gemeindevorstand stets ein gutes Klima bestand. Er bedankt sich nochmals bei Werner Kirchner und seiner Gattin Lisi, die wie die zuvor erwähnten Gattinnen ihren Gatten mit der Gemeinde ein Stück weit teilen musste. Im Anschluss an seine Dankesrede überreicht der Bürgermeister den ausgeschiedenen Gemeindevorständen einen Geschenkskorb als Ehrengeschenk und deren Gattinnen einen Blumenstrauß. b) Nach der Verabschiedung der drei Gemeindevorstände bedankt sich der Bürgermeister bei den weiteren aus der Gemeindevertretung ausscheidenden Mandataren: Von der ÖVP sind dies Alfons Matt (35 Jahre Mandatar, 1975 - 1980 Ersatzmitglied und 19802010 Gemeindevertreter) sowie Kurt Bitschnau (10 Jahre Mandatar, 2000 - 2010 als Gemeindevertreter und Obmann des Bauausschusses). Weiters scheidet Mag. Arno Dörn, der von 1995 – 2010 der Gemeindevertretung angehörte, aus. Von der Fraktion SPÖ scheiden Guntram Schuster, der seit 2005 Gemeindevertreter war und Horst Burtscher, der ursprünglich Ersatzvertreter war und für Wolfgang Madlener vor zwei Jahren in die Gemeindevertretung nachfolgte, aus. Von der FPÖ scheidet Udo Voppichler (1995 - 2000 Ersatzvertreter und 2005-2010 Gemeindevertreter) gänzlich aus, da er nicht mehr auf einer Liste kandidiert hat. Arnold Maier scheidet aus der Gemeindevertretung aus. Arnold Maier war 1995 - 2000 Ersatzvertreter und von 2000 - 2005 Gemeindevorstand. Ab 2005 - 2010 war er Gemeindevertreter. Seite: - 4/5 Den anwesenden ausscheidenden Mitgliedern überreicht der Bürgermeister einen Karton Wein als Ehrengeschenk. c) Der Bürgermeister erwähnt die weiteren ausscheidenden Mandatare, die als Ersatzvertreter gewählt waren und nicht mehr zur Wahl angetreten sind. Es sind dies Siegfried Bischof und Peter Pscheider (FPÖ), Margit Altstätter, Franz Altstätter, Martin Amann, Markus Bischof, DI Martin Jenni und Egon Raid (ÖVP) sowie Manuela Mähr und Elisabeth Kirchner (SPÖ). d) Der Bürgermeister weist darauf hin, dass die 1. Sitzung der neu konstituierten Gemeindevertretung voraussichtlich am Montag den 26.4.2010 stattfinden wird und bittet die Fraktionen die Ausschussnominierungsvorschläge zeitgerecht zu erstellen. e) Er weist weiters auf die Eröffnung der Wanderausstellung „Das Drusental und der Walgau“ am kommenden Dienstag, 12.4.2010, im Landhaus in Bregenz hin. Nachdem diese Ausstellung im Walgau bereits dreimal erfolgreich durchgeführt wurde, kann sie nun im Landhaus einer breiteren Öffentlichkeit präsentiert werden. Alle anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörer, die die Ausstellung noch nicht gesehen haben, sind ebenfalls herzlich eingeladen. f) Klaus Galehr bedankt sich für das Vertrauen bei seiner Wahl zum Gemeindevorstand und gratuliert allen anderen Mandataren zu ihren neuen Aufgaben und Funktionen. Er hofft, dass in den nächsten fünf Jahren eine offene konstruktive Zusammenarbeit möglich ist und die mit der absoluten Mehrheit ÖVP auch vermehrt die fraktionsfremde Meinung und Wünsche wahrnimmt und unterstützt. g) Rudolf Jussel gratuliert allen Mandataren zur deren Wahl und wünscht erfolgreiche kommende fünf Jahre. Schluss der Sitzung: 21:00 Uhr Der Schriftführer Der Bürgermeister Michael Wäger Mag. Harald Sonderegger Seite: - 5/5
  1. schlinsvertretung
20080519_GVE021 Schlins 19.05.2008 13.06.2021, 02:49 Gemeinde Schlins A-6824 Schlins, Hauptstraße 47 Telefon 05524/8317-0 Telefax 05524/8317-75 E-Mail: info@schlins.at http://www.schlins.at Schlins, am 9. Juni 2008 PROTOKOLL über die am 19.05.2008 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 21. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Mag. Harald Sonderegger, Reinold Begle, Kathrin Keckeis, Alfons Matt, Kurt Bitschnau, Gabriele Mähr, Herwig Sonderegger, Mag. Monika Erne, DI Dieter Stähele, Mag. Arno Dörn, Mag. Johannes Michaeler, Werner Kirchner, Othmar Einwallner, Ing. Guntram Schuster, Gerd Gritzner, Horst Burtscher, Ing. Udo Voppichler, Arnold Maier, Rudolf Jussel Schriftführer: Michael Wäger Entschuldigt: Ing. Johann Amann, DI-FH Klaus Galehr, Manuela Mähr Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden GemeindevertreterInnen sowie BMSt. Ing. Paul Martin und stellt fest, dass die Einladungen zur 21. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Tagesordnung 1. Genehmigung des Protokolls der 20. Sitzung vom 21.1.2008 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen 3. Präsentation Endabrechnung Sportanlage Untere Au 4. Nachbesetzung von Ausschussmitgliedern 5. Beitritt zum Verein "Jugendkulturarbeit Walgau" und Nominierung von 3 Delegie rten 6. Beitritt zum Verein "Dörfliche Lebensqualität und Nahversorgung" 7. Berufung gegen den Baubescheid Dörn - Errichtung eines Gewächshauses 8. Umwidmung von Teilflächen der GST-NRn 22 und 886/2 von FL auf BW 9. Berichte 10. Allfälliges Nicht öffentlich 11. Grundstücksangelegenheiten Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 20. Sitzung vom 21.1.2008 Da keine Einwände gegen die Abfassung des Protokolls vorgebracht werden, gilt dieses einstimmig als genehmigt. 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen Der Bürgermeister bringt die wesentlichen Inhalte der vorliegenden Landesgesetze zur Kenntnis. Weiters liegen zwei Gesetzesänderungen zur Begutachtung auf. Es ist dies 1. Landesgesundheitsfondsgesetz 2. Spitalgesetz 2.1. Änderung des Güter- und Seilwegegesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gewünscht. 2.2. Änderung des Raumplanungsgesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gewünscht. 2.3. Änderung des Sportgesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gewünscht. 2.4. Änderung des Baugesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gewünscht. 3. Präsentation Endabrechnung Sportanlage Untere Au Paul Martin bringt den nunmehr beinahe vollständigen Abrechnungsstand wie folgt zur Kenntnis: Lt. Kostenschätzung April 2006 ( der GV vorgestellt) Netto-Herstellungskosten / Gebäude + Sport- u. Außenanlage € 2.116.201,00 Lt. Kostenschätzung Mai 2007 ( der GV vorgestellt) Netto-Herstellungskosten / Gebäude + Sport- u. Außenanlage € 2.202.919,00 Endabrechnung Mai 2008 Netto-Herstellungskosten / Gebäude + Sport- u. Außenanlage € 2.173.630,00 (Differenz ca. - 30.000.- / zu Mai 2007) Wesentliche Mehr- und Minderkostengegenüberstellung: Gesamt Auftrag Schlussrechnung - Baumeisterarbeiten 346.731,00 308.318,00 Vermerk - Einsparungen: ca. - 38.413,00 - gewisse Arbeiten wurden von der Fa. STRABAG ausgeführt / war billiger - BT - Teilverfugungen wurden nicht ausgeführt - Zimmermannsarbeiten 346.731,00 - Aufschüttmaterial bauseits verwendet 210.364,00 - Einsparungen: ca. - 136.367,00 - großer FC-Eigenleistungsanteil - Innenausbau / OSB-Platten + Isolierung, etc. - Trockenausbau - Fassade - Lärmschutzwand Seite: - 2/9 - Spenglerarbeiten und Außendämmung 66.926.49.626,00 - Einsparung / div. Lichtkuppeln - 3. Dachabdichtungsbahn / auf Grund der Neigungen nicht notwendig lt. ÖNORM - FC- Eigenleistungen - Außenanlagen 768.674,00 - Einsparungen: ca. - 17.300.- ca. - 120.000,00 920.933,00 - Material + Arbeit ca. € 120.000.- Mehrkosten ca. € 152.000,00 - gewisse Arbeiten wurden von der Fa. STRABAG ausgeführt / war billiger als der Baumeister - div. Nachträge für Straßeneinfahrt, etc. ca. für €152.000,00 - STRABAG war samt allen Nachträgen billiger wie der Zweitbieter / € 930.000.- Einsparung war somit - ca. € 40.000,00 Anmerkungen: - Bauzeit 13 Monate (inkl. der vielen FC- Eigenleistungen) Keine Unfälle in der gesamten Bauzeit Der Bürgerme ister bedankt sich bei Paul Martin und allen Planern sowie Fachplanern und ausführenden Firmen für die gute Zusammenarbeit und hebt auch die vom Verein erbrachten Eigenleistungen, die in dieser Aufstellung mit insgesamt € 90.000,00 bewertet wurden, hervor. Er ergänzt, dass inklusive aller Honorare und Nebenkosten für die neue Sportanlage von der Gemeinde € 2.302.498,00 aufgewendet wurden, wobei davon noch die Skontonachlässe in Abzug zu bringen wären. Paul Martin bedankt sich bei der Gemeindevertretung und im Besonderen beim Bürgermeister und dem FC Schlins für die gute Zusammenarbeit während der gesamten Planungs- und Bauphase. Die vorgelegte Endabrechnung der Kosten für die Sportanlage „Untere Au“ wird in der Folge zustimmend zur Kenntnis genommen. 4. Nachbesetzung von Ausschussmitgliedern Wolfgang Madlener hat seinen Wohnsitz mit 28.2.2008 nach Altstätten (CH) verlegt. Mit Schreiben vom 6.3.2008 hat er dem Bürgermeister seinen Funktionsverzicht schriftlich mitgeteilt. Das 1. Ersatzmitglied Horst Burtscher rückt als Gemeindevertreter nach. Die Funktionen von Wolfgang Madlener in den Ausschüssen Kinder und Jugend, Soziales und Kultur und Vereine sind nach zu besetzen. Auf Vorschlag der Fraktion SPÖ und Parteifreie werden die frei gewordenen Funktionen wie folgt nachbesetzt: In den Ausschuss Kinder und Jugend Stefan Meier als Mitglied und statt Stefan Maier neu Klaus Galehr als Ersatzmitglied. Einstimmiger Beschluss. In den Ausschuss Soziales Elisabeth Kirchner als Mitglied und statt Elisabeth Kirchner neu Udo Rauch als Ersatzmitglied. Einstimmiger Beschluss. In den Ausschuss Kultur und Vereine Meier Stefan als Ersatzmitglied. Einstimmiger Beschluss. 5. Beitritt zum Verein "Jugendkulturarbeit Walgau" und Nominierung von 3 Delegierten Der Bürgermeister bringt den Entwurf der Statuten des neu zu gründenden Vereins „Jugendkulturarbeit Walgau“ zur Kenntnis. Ebenso werden die budgetierten Kosten der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. Seite: - 3/9 In den neuen Verein sind drei Delegierte zu nominieren. Da die Bürgermeister als Vorstandsmitglieder vorgesehen sind, wäre es sinnvoll, den Bürgermeister zu nominieren. Werner Kirchner schlägt Udo Rauch und Kathrin Keckeis schlägt Gabi Mähr als Delegierte sowie den Bürgermeister als Delegierten in den Vereinsvorstand vor. Auf Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig der Beitritt zum Verein „Jugendkulturarbeit Walgau“ beschlossen. Weiters werden einstimmig Bgm. Mag. Harald Sonderegger, Gabriele Mähr und DI Udo Rauch als Delegierte nominiert. 6. Beitritt zum Verein "Dörfliche Lebensqualität und Nahversorgung" Einige, vor allem kleinere Gemeinden Vorarlbergs haben einen Verein „Dörfliche Lebensqualität und Nahversorgung“ gegründet. Der Bürgermeister weist darauf hin, dass dieser nicht nur zur Förderung der Lebensmittelnahversorgung, sondern auch der gesamten Infrastruktur (Gasthäuser, Kleingewerbe, etc.) dienen soll. Seitens des Gemeindevorstandes wird empfohlen aus Solidaritätsgründen dem Verein beizutreten. Dies vor allem auch im Hinblick darauf, dass der Verein hauptsächlich auf Initiative einiger Bürgermeister der benachbarten Hanggemeinden gegründet wurde. Der Bürgermeister weist auf die erste Nahraumkonferenz am 29.5.2008 im Bildungshaus St. Arbogast hin und bittet um Anmeldungen. Auf Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig beschlossen, dem Verein „Dörfliche Lebensqualität und Nahversorgung“ beizutreten. 7. Berufung gegen den Baubescheid Dörn - Errichtung eines Gewächshauses Der Bürgermeister bringt den bisherigen Sachverhalt zur Kenntnis. Bis vor drei oder vier Jahren hat auf dem Grundstück des Ehepaares Hugo und Hilda Dörn ein Folientunnel bestanden, der nicht baubewilligungspflichtig war. Vor einigen Jahren wurde ein verglastes Gewächshaus errichtet, welches aufgrund seiner Bauart und des Unterschreitens des gesetzlichen Mindestabstandes von 2,0 m bewilligungspflichtig geworden ist und erstinstanzlich ohne Zustimmung der Anrainerin genehmigt wurde. Der Bürgermeister bringt den Vorlagebericht des Bausachverständigen Ing. Peter Ender vollinhaltlich zur Kenntnis. Werner Kirchner hat die Sachlage vor Ort besichtigt und vertritt die Auffassung, dass dasselbe Gewächshaus bereits seit Jahren mit Kunststofffolien eingedeckt bestanden hatte und nun durch das Gewächshaus baulich verbessert worden ist. Aus seiner Sicht ergeben sich dadurch für die Berufungswerber keine Nachteile. Der Bürgermeister übergibt für die weitere Beratung und Abstimmung den Vorsitz an VBgm. Reinold Begle, und verlässt aus Befangenheitsgründen (Baubehörde 1. Instanz) den Sitzungssaal. Der Vizebürgermeister erkundigt sich, ob noch weitere Wortmeldungen oder Fragen bestehen. Udo Voppichler erkundigt sich, ob nach dem Baugesetz für die Entscheidung, ob ein Objekt als Bauwerk oder freies Bauvorhaben zu qualifizieren ist, die Art der verwendeten Baumaterialien relevant ist. Mag. Hannes Michaeler stellt dazu fest, dass das Gesetz dazu keine eindeutige Antwort gibt, die Auslegung der Baubehörde 1. Instanz seiner Auffassung nach jedoch korrekt ist. Sollte die Berufungswerberin mit der Entscheidung nicht einverstanden sein, kann diese Vorstellung bei der Bezirksverwaltungsbehörde einbringen. Deren Entscheidung oder allenfalls die der nächst höheren Instanz (Verwaltungsgerichtshof) würde dann Klärung geben. Die Begründung des Bausachverständigen ist seiner Auffassung nach die Richtige und er schlägt vor, dass dem Antrag der Berufungswerberin nicht Folge geleistet wird und die Berufung abgewiesen wird. Auf Antrag des Vorsitzenden, VBgm. Begle, wird die Berufung der Frau Birgit Abbrederis vom 28.3.2008, eingelangt am 1.4.2008, gegen den Baubescheid Dörn vom 12.3.2008 (Errichtung eines Gewächshauses) einstimmig abgewiesen. Seite: - 4/9 8. Umwidmung von Teilflächen der GST-NRn 22 und 886/2 von FL auf BW Der Bürgermeister bringt den Sachverhalt zur Kenntnis. Es ist im Zuge der Erbaufteilung in der Verlassenschaft Eugen Meier beabsichtigt, bebaubare Grundstücke zu schaffen. Einzelne Gebäudeteile sollen abgerissen und ein Zubau an das bestehende Wohngebäude errichtet werden. Seitens des Amtssachverständigen DI Schmid von der Raumplanungsbehörde bestehen gegen den nunmehr vorliegenden Umwidmungsvorschlag keine Bedenken. Der Bürgermeister stellt den Antrag, der beantragten Umwidmung von Teilflächen der GST-NRn 22 und 886/2 von FL in BW zuzustimmen. Einstimmiger Beschluss. 9. Berichte a) Seit der letzten Sitzung fanden mehrere Sitzungen des Gemeindevorstandes statt. Dabei wurden verschiedene Anschaffungen beschlossen bzw. sind diverse Förderungen gewährt worden. Unter anderem wurde der Turnerschaft eine Sonderförderung zur Abhaltung der österr. Meisterschaften im Show- und Gardetanz gewährt. Der Bürgermeister gratuliert der TS Schlins noch einmal zur großartigen Veranstaltung und zu den hervorragenden Leistungen der Schlinser Teilnehmer. b) Das Einspeiseentgelt für die Fotovoltaikanlage im Gemeindeamt beträgt im Jahr 2007 € 9.309,10 exkl. MWSt.. Es wurden 12.810,10 kWh V-Öko Strom ins Netz eing espeist c) Derzeit nehmen 28 verschiedene Kinder die Schülerbetreuung in Anspruch. Insgesamt werden jede Woche rund 60 Kinder betreut. d) Die Erneuerung der Fernwartung und Steuerung der Wasserversorgungsanlage wurde in Auftrag gegeben. e) Zur Tagescafeverpachtung teilt der Bürgermeister mit, dass die ursprünglich an die 1. Stelle gesetzte neue Pächterin kurzfristig abgesagt hat, da sie mit der Ablösesumme für die Einrichtung mit der Vorpächterin nicht einig geworden ist. Mit der zweitgereihten Bewerberin wurde daraufhin nochmals Kontakt aufgenommen und ein Pachtverhältnis zugesagt. Diese hat jedoch nach anfänglichem Interesse erklärt, dass sie die Mittel für eine Neuausstattung ebenfalls nicht aufbringen kann und auch bei einer Finanzierung der Ausstattung durch die Gemeinde kein Interesse mehr hat. Die Verpachtung des Tagescafes muss daher neu ausgeschrieben we rden. f) Die weitere Nutzung des alten FC Sporthauses wurde beraten. Die ehemaligen Clubräumlichkeiten werden künftig vom neu gegründeten Jugendverein genutzt. Seitens der Jagdbergnarra wurde ein Nutzungskonzept für die Lagerflächen vorgelegt. Vom FC wurde ebenfalls Bedarf angemeldet. Grundsätzlich soll bei den Überlegungen auch die Nutzbarkeit des Lagerschuppens beim Objekt Hauptstraße 45 mit berücksichtigt werden. Der Vertragsentwurf für eine Verlängerung des Leihvertrages mit dem Land bis 2032 wurde mit der Liegenschaftsabteilung besprochen, liegt jedoch noch nicht vor. g) Div. Wohnungsvergaben wurden im Gemeindevorstand beschlossen. h) Der Jugendverein Jagdberg mit dem neugewählten Obmann Jürgen Hartmann wurde gegründet. Als erste Veranstaltung soll am kommenden Mittwoch eine Eröffnungsparty stattfinden. i) Es fanden mehrere Sitzungen der RFI statt. Es wurde ein neuer Aufsichtsrat gewählt. Da Bgm. Paul Amann aufgrund der Übernahme des ÖPNV-Obmannes zurückgetreten ist, wurde Dr. Stefan Müller zum neuen Vorsitzenden, Bgm. Sonderegger zu seinem Stellvertreter gewählt. j) Das Flachdach beim Anbau an den Wiesenbachsaal muss saniert werden. Die Arbeiten wurden vergeben. k) Für die Ortsfeuerwehr wurde die Beschaffung einer neuen Tragkraftspritze und weiterer digitaler Rufempfänger beschlossen. Diese Beschaffungen waren im VA 2008 vorgesehen. l) Dieses Jahr werden vier Jugendliche aus Schlins als Ferialarbeiter beim Bauhof eingesetzt. Seite: - 5/9 m) Bei der Radwegquerung an der Walgaustraße wird die Beleuchtung des Schutzweges verbessert. n) Im Zuge des BA05 (W/K) wurde die elektrische Straßenbeleuchtung im Bereich Rönsberg verlängert. Die beiden Solarleuchten sollen andernorts aufgestellt werden, der genaue Standort ist noch nicht fixiert. o) Die Kindergarteneinschreibung fand statt. Die 4-5 Jährigen werden wieder in drei Gruppen betreut. Die Dreijährigen können das Betreuungsangebot des Vereins Spielkiste in Anspruch ne hmen. Zudem sind auch noch Kindergartenplätze im Kindergarten Röns im Rahmen der gemeindeübergreifenden Kooperation frei. Im Laufe des kommenden Frühjahres wird aufgrund des neuen Kindergartengesetzes eine Bedarfserhebung durchgeführt werden. Um den Platzbedarf für die Dreijährigen decken zu können, werden seitens des Landes voraussichtlich zusätzliche Mittel für die Kleinkinderbetreuungseinrichtungen aufgebracht werden. Damit können dreijährige Kinder in den Kinderbetreuungseinrichtungen zu denselben Tarifen wie die Kinder in den Kindergärten betreut werden können. p) Die Walgauschau findet am 28.6. und 29.6.2008 statt. Das Mountainbikeprojekt Walgau Süd wird ebenso wie die Elementa Walgau mit der Vbg. Museumswelt mit einem Stand vertreten sein. Weiters werden die RFI und der ÖPNV Walgau vertreten sein. q) Derzeit wird am Projekt Schlinser Gemeindedokumentation intensiv gearbeitet. Frau Mag. Birgit Ortner hat mit den Erhebungen und der Organisation engagiert begonnen. Nächstes Jahr gilt es das Jubiläum „60 Jahre Spiele auf der Burg“ zu feiern. In diesem Zusammenhang fand vergangenen Donnerstag im GH Hecht ein Erzählcafe zu den Aufführungen des Faust statt. Ein weiterer Erzählabend wird am 4.6.2008 zum Thema „Nachfolge Christi –Spiel“ stattfinden. r) Am 13.6.2008 findet eine Exkursion zum Thema Hochwasserschutz an Flüssen in Tirol statt. Für Schlins ist diese Exkursion sehr interessant, da hier ein Rückhaltebecken im Bereich des Eichwaldes geplant ist. Der Bürgermeister lädt alle Interessierten zur Teilnahme an der Exkursion ein. s) Für den Kindergarten sind zwei Stellen nach zu besetzen, da zwei Bedienstete ein Kind erwarten und voraussichtlich in den nächsten zwei Jahren in Karenz sein werden. Gespräche mit den befristet eingesprungenen Vertreterinnen der VS-Gruppe und zwei Schlinser Bewerberinnen we rden geführt. t) Die Ausschreibung des Sommersportcamps ist derzeit im Gange. Demnächst soll auch die Ausschreibung der Kindersommerbetreuung erfolgen. u) Die Baumaßnahmen in Zuge des BA05 sind termingerecht im Gang. v) Die Umlegungsverfahren „Untere Quadern“ und „Sägacker Ost“ sind seitens des Landes bereits bewilligt bzw. eingeleitet. w) Mit den Baumaßnahmen für die Tribulanbachableitung wurde bereits begonnen. x) Die Ausschreibungsgrundlagen für den BA06 (Kanal und Wasser) sowie den Wiesenbachausbau sind in Ausarbeitung. y) Die vorbereitenden Planungen für den Vermülsbachausbau sind ebenfalls in Arbeit. z) Die Forstbetriebsgemeinschaft Jagdberg hat ihre 7. Vollversammlung am 29.2.2008 in Dünserberg abgehalten. Der Rechnungsabschluss 2007 wurde beschlossen und eine Finanzvorschau für das Jahr 2008 zur Kenntnis gebracht. Der Bürgermeister stellt fest, dass die Forstbetriebsgemeinschaft sehr erfolgreich verläuft. aa) Eine Sitzung des Staatsbürgerschafts- und Standesamtsverbandes Jagdberg fand am 16.4.2008 im Sozialzentrum in Satteins statt. Die Rechnungsabschlüsse 2007 und die Voranschläge 2008 wurden beschlossen. Seite: - 6/9 bb) Eine Sitzung des Schulerhalterverbandes Hauptschule Satteins fand am 16.4.2008 im Sozialzentrum in Satteins statt. Der Rechnungsabschluss 2007 und der Voranschlag 2008 wurden beschlossen. cc) Eine Sitzung des Gemeindeverbandes Sozialzentrum Satteins-Jagdberg fand am 16.4.2008 im Sozialzentrum in Satteins statt. Der Rechnungsabschluss 2007 und der Voranschlag 2008 wurden beschlossen. dd) Eine Sitzung Vorstandes der Sozialzentrum Satteins-Jagdberg Gemeinnützige GmbH fand am 16.4.2008 im Sozialzentrum Satteins statt. Die vorläufige Bilanz 2007 und eine Vorschau für das Jahr 2008 wurden zur Kenntnis gebracht. Grundsätzlich wurden im Bereich des Sozialzentrums die prognostizierten Kosten eingehalten. Durch die Deckelung der Pflegetarife ist der tatsächliche Abgang der GmbH gestiegen. Es sind daher künftig Zuschüsse durch den Gemeindeverband zu leisten, die auf die Mitgliedsgemeinden aufgeteilt werden. ee) Verschieden Sitzungen von Ausschüssen fanden statt. Im Ausschuss Kinder- und Jugend wurde das Programm für die Sommerbetreuung und das Sportcamp ausgearbeitet. Der Bürgermeister bedankt sich bei den Vereinen für die Mitarbeit. ff) Eine Präsentation der Firma Speedline an die Ausschüsse Bau- und Raumplanung sowie Umwelt, Gewerbe, Land- und Forstwirtschaft fand am 6.3.2008 statt. gg) In der anschließenden Sitzung des Ausschusses für Bau und Raumplanung wurde der Entwurf des räumlichen Entwicklungskonzeptes für die Obere und Innere Au vorgestellt und eine grundsätzliche Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes mit Schwerpunkt Umwidmung von FL in FF-Flächen beraten. Die zuständigen Ausschüsse werden sich in den nächsten Monaten damit zu befassen haben. hh) Die Vollversammlung der Agrargemeinschaft fand am 23.4.2008 im Hotel Krone statt. Die Vorstandsmitglieder wurden in ihren Funktionen im Wesentlichen bestätigt. Das räumliche Entwicklungskonzept Obere Au und Innere Au wurde dabei beraten bzw. zur Kenntnis gebracht. Es gab sowohl sehr positive als auch vor allem aus Sicht der Landwirte kritische Stellungnahmen. ii) In den nächsten Sitzungen der RFI ist zu entscheiden, wie mit der anstehenden Sanierung des Walgaubades in Nenzing weiter vorgegangen werden soll. Am 10.6.2008 findet zu diesem Thema im Rahmen einer gemeinsamen Gemeindevertretersitzung aller RFI-Gemeinden eine Informationsveranstaltung im Ramschwagsaal in Nenzing statt. jj) Am 10.4.2008 fand eine Sitzung des Gemeindeverbandes für Abfallwirtschaft und Umweltschutz in Mäder statt. kk) Am 12.3.2008 fand eine gemeinsame Besichtigung des Sozialzentrum Satteins-Jagdberg der Ausschüsse Soziales sowie Kinder- und Jugend statt. Die Teilnehmer konnten sich vor Ort überzeugen, dass die dort geleistete Arbeit sehr gut ist. In diesem Zusammenhang weist der Bürgermeister darauf hin, dass das Sozialzentrum von Sachverständigen der Brandschutzverhütungsstelle auf die Einhaltung der feuerpolizeilichen Bestimmungen überprüft worden ist. Bis auf geringe Verbesserungsvorschläge wurden keine Beanstandungen festgestellt. ll) Am 12.10.2008 findet wiederum ein Herbstmarkt auf dem Gemeindeplatz statt. Weiters wird am 15.9.2008 in Zusammenarbeit mit der Pfarrgemeinde ein Informationsabend für Neuzugezogene veranstaltet. mm) Nach langer Suche für eine Nachfolgerin der derzeitigen KPV-Obfrau wurde eine Lösung gefunden. Frau Marilyn Veith aus Schlins hat sich bereit erklärt, die Funktion der Obfrau ab Herbst 2008 zu übernehmen. nn) Bei der am 17.3.2008 stattgefundenen Sitzung der Obleute wurde der Veranstaltungskalender für den Sommer/Herbst 2008 festgelegt. oo) Der Fischereiverein Schlins hat am 15.2.2008 seine Jahreshauptversammlung abgehalten. Der Fischereipachtvertrag ist zu verlängern. Seite: - 7/9 pp) Der Bürgermeister berichtet über ein geplantes Ill-Hochwasserschutzprojekt, das sich von Frastanz über Satteins, Nenzing bis nach Schlins erstreckt. Schlins wäre insofern betroffen, als dass unterhalb des Sportplatzes im Ernstfall eine gesteuerte Ausleitung von Hochwasser aus der Ill erfolgen soll, das dann in weiterer Folge in einem im Bereich des Eichholzes zu errichtenden Retentionsbecken „zwischengelagert“ wird bis die Hochwasserspitze zurückgegangen ist. Im Anschluss daran soll ein kleineres Becken auch auf Satteinser Gebiet errichtet werden. Auf Nenzinger und Frastanzer Seite und teilweise auch im Gebiet von Satteins ist eine Aufweitung der Ill vorgesehen und sollen die bisherigen Überschwemmungsbereiche weiterhin als Retentionsflächen genutzt werden. Die entsprechende Vorstudie wurde den Gemeindevorständen der 4 Gemeinden und den betroffenen Grundeigentümern bzw. Agrargemeinschaften vorgestellt. Das konkrete Projekt wird einem Umweltverträglichkeitsverfahren unterzogen werden. Im Rahmen dieser Vorstudie hat sich auch gezeigt, dass der Dabaladabachdamm sowohl für ein 100jähriges als auch ein 300jähriges Hochwasserereignis gerade noch hoch genug sein dürfte, jedoch die Standsicherheit bezweifelt wurde. Deshalb wurde eine Studie zur Untersuchung des Aufbaues des Dabaladabachdammes in Auftrag gegeben, ob dieser noch den Erfordernissen entspricht. Möglicherweise sind auch in diesem Bereich mittelfristig bauliche Maßnahmen notwendig. qq) Auch illaufwärts sind Rückhaltemaßnahmen geplant. So wurde in Bludesch ein Projekt ausgearbeitet, das die Errichtung von 4 großen Rückhaltebecken vorsieht. Weiters ist für das Blud escher Projekt Gais-Karfuns der Bescheid eingelangt. Auch diese Maßnahme hat die Schaffung von Hochwasser-Retensionsflächen im Einzugsgebiet des Schwarzbaches, der in weiterer Folge in den Dabaladabach mündet, zum Gegenstand. rr) Die kommissionelle Verhandlung zur gewerberechtlichen Bewilligung der Produktion der Firma Speedline fand am 8.5.2008 statt. Die Niederschrift der Verhandlung liegt bereits vor. Von den Sachverständigen, insbesondere Lufthygieniker und Gewerbetechniker wurden keine Bedenken gegen das beantragte Projekt erhoben. Seitens der Anrainer wurden ebenfalls keine Bedenken vorgebracht. Aufgrund von Versäumnissen der Gemeinde Nenzing mit der Ladung bzw. Kundmachung musste die Kundmachungsfrist verlängert werden und läuft diese daher erst am 28.5.2008 ab. Sobald alle noch zu ergänzenden Stellungnahmen von Sachverständigen vorliegen, wird die Gemeinde Schlins eine abschließende Stellungnahme abgeben. ss) Ein Sicherheitsstammtisch für den Bezirk Feldkirch fand am 13.5.2008 mit dem Sicherheitslandesrat, dem Sicherheitsdirektor und dem Landespolizeikommandanten und dem Bezirkshauptmann statt. Demnach ist die sicherheitsrelevante Situation im Vergleich zu den anderen Bezirken im Bezirk Feldkirch insgesamt und speziell im Rayon Jagdberg als sehr gut zu bewerten. tt) Der Jahresbericht des Vorarlberger Kinderdorfes, welches das Sozialpädagogische Internat in Schlins betreibt, liegt vor und kann eingesehen werden. uu) Der ÖPNV Blumenegg Walgau hat mehrere Sitzungen abgehalten. Am 14.5.2008 wurden der Rechnungsabschluss 2007 mit dem Prüfbericht und der Voranschlag 2008 beraten und gene hmigt. Der derzeitige Rückstand auf dem Kontokorrentkonto sollte sich aufgrund von noch zu erwartenden Förderungs- und Zahlungseingängen Dritter reduzieren. Der Rest ist von den Mitgliedsgemeinden anteilig zu übernehmen. Die offene Forderung gegen den ehemaligen Obmann wurde urgiert. vv) Die Generalversammlung der VEG fand am 16.5.2008 statt. Die Bilanz 2007 ist wiederum sehr erfreulich. ww) Gabi Mähr berichtet, dass im Rahmen der Walgaujugendarbeit zusammen mit den Gemeinden Bludesch und Röns ein Tanzworkshop organisiert wurde. Die rege Teilnahme von Schlinser Jugendlichen war sehr erfreulich. Der Jugendverein hat für das Jahr 2008 bereits einige Veranstaltungen geplant: 21.5. Eröffnungsparty im alten Fußballhüsle, ein Walgau Tischfußballturnier, Teilnahme am Sonnwendfeuer auf dem Hoch Gerach, eine Sommernachtsparty, eine Abendteuerwanderung an die Frödisch und ein Grillfest mit und für Eltern. Seite: - 8/9 Ab 30.Mai wird wöchentlich wechselnd Freitag und Donnerstag ab 18.00 Uhr bis 22.00 Uhr ein Treff im alten FC-Hüsle stattfinden. Die Nachbarn wurden vom Verein über die geplanten Aktivitäten schriftlich verständigt. Dieses Schreiben hat 3 positive Rückmeldungen ergeben. Von 2 Nachbarn ist bisher keine Rückmeldung eingegangen. xx) Am 30.5.2008 findet die Jahreshauptversammlung des WSV Schlins statt. Obmann Mag. Hannes Michaeler weist auf das Sonnwendfeuer am 21.6.2008 auf dem Hoch Gerach hin. 10. Allfälliges a) Der Bürgermeister verweist auf die aufliegenden Folder zur Regionalentwicklung Walgau und 200 Jahre Gemeindeorganisation in Vorarlberg. Er empfiehlt allen Mandataren, die Unterlagen zur Regionalentwicklung als Einstimmung auf den im Herbst startenden Prozess zu lesen. b) Monika Erne weist auf die WIG Walgau Schau hin und teilt mit, dass Informationen unter www.wig-walgau.at abzurufen sind. Weiters würde sie sich im Namen der WIG Walgau freuen, wenn möglichst viele Gemeindevertreter diese Veranstaltung besuchen würden. c) Rudolf Jussel teilt mit, dass der Fußweg beim Objekt Kirchstraße 7 (Maier Artur) über den Wiesenbach seit geraumer Zeit abgesperrt ist. Der Bürgermeister meint dazu, dass nicht klar ist, ob in diesem Bereich ein öffentliches Durchgangsrecht besteht. Sehr wohl besteht aber ein Zufahrtsrecht zur Bewirtschaftung der über dem Wiesenbach liegenden landwirtschaftlichen Flächen. Mit der derzeitigen Verwalterin der Liegenschaft wird der Sachverhalt geklärt werden. d) Weiters weist Rudolf Jussel darauf hin, dass im Bereich Zufahrt zum Umlegungsgebiet „Untere Quadern“ ein Brunnen platziert ist. Er bittet, dass der Brunnen nicht entfernt, sondern andernorts aufgestellt wird. Der Bürgermeister teilt dazu mit, dass daran selbstverständlich gedacht, der Aufstellungsort jedoch noch nicht fixiert sei. e) Rudolf Jussel erkundigt sich nach den Kosten für die Erstellung des räumlichen Entwicklungskonzeptes im Bereich innere und obere Au. Dazu teilt der Bürgermeister mit, dass Planungskosten in Höhe von ca. € 3.000,00 im Vorstand vergeben wurden, dafür aber Förderungen in Höhe von ca. 50% vom Land in Aussicht gestellt worden sind. Nicht öffentlich 11. Grundstücksangelegenheiten Ein Grundverkauf und ein Grundankauf werden einstimmig beschlossen. Schluss der Sitzung: 22:55 Uhr Der Schriftführer Der Bürgermeister Michael Wäger Mag. Harald Sonderegger Seite: - 9/9
  1. schlinsvertretung
20061218_GVE012 Schlins 18.12.2006 13.06.2021, 02:48 Gemeinde Schlins A-6824 Schlins, Hauptstraße 47 Telefon 05524/8317-0 Telefax 05524/8317-75 E-Mail: info@schlins.at http://www.schlins.at Schlins, am 21. Dezember 2006 PROTOKOLL über die am 18.12.2006 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 12. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Mag. Harald Sonderegger, Reinold Begle, Kathrin Keckeis, Alfons Matt, Kurt Bitschnau, Gabriele Mähr, Herwig Sonderegger, Mag. Monika Erne, DI Dieter Stähele, Mag. Arno Dörn, Mag. Johannes Michaeler, Werner Kirchner, DI-FH Klaus Galehr, Wolfgang Madlener, Gerd Gritzner, Manuela Mähr, Ing. Johann Amann, Ing. Udo Voppichler, Arnold Maier, Horst Burtscher Schriftführer: Michael Wäger Entschuldigt: Othmar Einwallner, Ing. Guntram Schuster Vor Eingang in die Tagesordnung stellt der Bürgermeister den Antrag, die Tagesordnung um den TOP 7 „Umpostung des Objektes Gaisbühel 192“ zu erweitern. Einstimmiger Beschluss. Tagesordnung 1. Genehmigung des Protokolls der 11. Sitzung vom 27.11.2006 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen 3. Voranschlag 2007 4. Einleitung des Umlegungsverfahrens zur Erschließung des Betriebsgebietes Sägäcker Ost Grundsatzbeschluss 5. Beratung und Beschlussfassung zur Einleitung eines Umwidmungsverfahrens 6. Antrag der SPÖ Schlins und Parteifreie - Solidargemeinschaft bei Elementarschäden 7. Umpostung des Objektes Gaisbühel 192 8. Berichte 9. Allfälliges Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 11. Sitzung vom 27.11.2006 Hans Amann beantragt die Ergänzung, dass sich Rudolf Jussel beim Beschluss zum TOP 3.1 für befangen erklärt hat. Das Protokoll wird in der abgeänderten Form einstimmig genehmigt. 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen Der Bürgermeister bringt die zur Einsicht aufliegenden Begutachtungsentwürfe von Landesgesetzen zur Kenntnis. Andere der Beschlussfassung zu unterziehende Landesgesetze sind bis zur heutigen Sitzung nicht eingegangen. 3. Voranschlag 2007 3.1. Finanzbericht In einem Finanzbericht werden vom Vorsitzenden die wesentlichen Daten des Voranschlages und Gegenüberstellungen bekannt gegeben. Im Voranschlag 2007 sind € 3.201.600,00 an baulichen Investitionen und € 423.800,00 an sonstigen Investitionen vorgesehen. Dies entspricht einer Investitionsquote von rund 53 %. In dieser überdurchschnittlichen Höhe von investitionswirksamen Ausgaben sind 1,2 Mio. € für Wasserschutzbauten und 1 Mio. € für die Fertigstellung des Sportplatzes enthalten. Die Investitionen für den Schutzwasserbau müssen von der Gemeinde vorfinanziert werden. Im Jahr 2008 sollten dafür ca. 60 – 70 % Fördermittel von Bund und Land rückerstattet werden. Für die dafür aufzubringenden Fremdmittel werden 80% der Zinsen vom Land gefördert. Weitere € 895.000,00 sind für die Erweiterung der Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung im Rahmen des BA 05 aufzubringen. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinde wird sich, durch die Investitionen im Schutzwasserbau sowie in den Bereichen Wasserversorgung BA05 und Abwasserbeseitigung BA05 um € 774,00 auf insgesamt € 2.479,00/Einwohner erhöhen. Nach Eingang der Fördermittel für den Schutzwasserbau wird sich der Schuldenstand wieder um die erwarteten mind. € 800.000,00 reduzieren. Die Pro-Kopf-Verschuldung im laufenden Haushalt wird sich dann wieder auf ca. € 900,00 und im Gesamthaushalt auf ca. € 2.100,00 reduzieren. 3.2. Beratung und Beschlussfassung Voranschlag 2007 Hans Amann weist darauf hin, dass in der Gruppe 6 Schutzwasserbau Ausgaben in Höhe von € 1,2 Mio. enthalten sind, wofür wie bereits erwähnt in den kommenden Jahren noch Förderungen in Höhe von ca. € 800.000 vom Bund und Land zu erwarten sind. Die Darlehensaufnahmen im Bereich Wasser und Abwasser werden über die Laufzeit mit Zins- und Annuitätsstützungen gefördert werden. Der Bürgermeister bringt ein Schreiben des Vereins Spielkiste zur Kenntnis worin gebeten wird, dass entsprechende Mittel für die Schaffung von geeigneten Räumlichkeiten im Voranschlag 2007 vorgesehen werden. Dazu teilt der Bürgermeister mit, dass im Jahr 2007 keine Hochbauvorhaben vorgesehen und daher bis auf den allgemeinen Planungsansatz zum Turnhallenanbau beim Wiesenbachsaal auch keine Mittel für die Schaffung von Räumlichkeiten im Voranschlag 2007 vorgesehen sind. Klaus Galehr erkundigt sich, ob dieses Thema im Ausschuss Kinder und Jugend besprochen wurde. Dazu teilt Gabi Mähr mit, dass die Situation im Juni beraten wurde und die Räumlichkeiten vor Ort besichtigt worden sind. Endgültige Lösungen können zurzeit nicht gefunden werden. Seite: - 2/7 Klaus Galehr stellt fest, dass das Objekt Gerbergasse 3 (Notwohnungen) zur Gänze für die Spielkiste genutzt werden könnte. Dazu teilt der Bürgermeister mit, dass in diesem Objekt die entsprechenden Bewegungsräume fehlen und aktuell nicht daran gedacht ist, einen Bewegungsraum zu schaffen. Dafür müssten große Investitionen getätigt werden, was bei Übergangslösungen nicht sinnvoll erscheint. Kathrin Keckeis spricht sich nicht für auf Dauer unbefriedigende Umbauten im Objekt Gerbergasse aus und wünscht sich, dass entsprechende Lösungen in aller Ruhe und in einem sinnvollen Zeitraum geschaffen werden. Über die einzelnen Haushaltsgruppen 0 - 9 wird separat abgestimmt. Diese werden wie folgt einstimmig beschlossen: Beträge in 100 € Gruppe Ausgaben Einnahmen Bezeichnung 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 3600 679 15275 671 4101 2240 15872 207 23684 1653 298 41 4034 1 151 405 13463 2 21444 28152 Vertretungskörper und allgem. Verwaltung Öffentliche Ordnung und Sicherheit Unterricht, Erziehung, Sport u. Wissenschaft Kunst, Kultur und Kultus Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung Gesundheit Straßen- und Wasserbau, Verkehr Wirtschaftsförderung Dienstleistungen Finanzwirtschaft 67991 67991 Summe einstimmig einstimmig einstimmig einstimmig einstimmig einstimmig einstimmig einstimmig einstimmig einstimmig Der Voranschlag 2007 wird im Anschluss einstimmig wie folgt genehmigt: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben 3.3. € € 3.850.800 2.948.300 € 6.799.100 € € 3.811.200 2.987.900 € 6.799.100 Feststellung der Finanzkraft 2007 Die Finanzkraft der Gemeinde Schlins im Sinne des § 73 (3) GG wird auf Grund des Voranschlages 2006 mit € 1.853.000,00 festgestellt. Einstimmiger Beschluss. 4. Einleitung des Umlegungsverfahrens zur Erschließung des Betriebsgebietes Sägäcker Ost - Grundsatzbeschluss Die Agrargemeinschaft hat beschlossen, einem Interessenten im Bereich der GST-NRn 2903, 2904 und 2905/3 eine Teilfläche von 3000 m² pachtweise als Gewerbefläche zur Verfügung zu stellen. Dadurch hat das alte Anliegen einer Erschließungsstraße im Gebiet Sägacker, ausgehend von der Josef-Erne-Straße an Aktualität gewonnen. Die von der künftigen Wegführung betroffenen Grundbesitzer wurden informiert und sind teilweise an einer Umlegung bzw. Erschließung interessiert. Die Agrargemeinschaft stellt im Bereich ihrer Liegenschaften die für die Weganlage erforderliche Fläche kostenlos zur Verfügung. Mit den interessierten Grundeigentümern wird noch ein anteiliger Flächen- bzw. Kostentragungsschlüssel im Rahmen des Umlegungsverfahrens auszuhandeln sein. Die anderen Eigentümer planen ihre Flächen entweder Seite: - 3/7 über eigenen Grund oder zu einem späteren Zeitpunkt gegen entsprechende Kostenbeteiligung über die künftige Gemeindestraße zu erschließen. Die Kosten für die Umlegungsplanung zwischen Josef-Erne-Straße und dem bereits für eine künftige Wegtrasse parzellierten GST-NR 2840/3 liegen lt. Angebot von DI Dr. Markowski bei ca. € 3.400,00. Werner Kirchner schlägt vor, dass solche Angelegenheiten künftig im Ausschuss für Gewerbe und Industrie beraten werden. Dazu teilt Mag. Michaeler als Ausschussobmann mit, dass er keine Sitzung des Ausschusses einberufen konnte, da sich diese Sachlage kurzfristig ergeben hat. Nachdem einer der betroffenen Grundbesitzer sein Grundstück der Gemeinde zum Kauf angeboten hatte und der Grundkauf in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung beschlossen worden ist, hat sich kurz darauf ergeben, dass die Agrargemeinschaft die genannte Fläche dem erwähnten Interessenten zur Pacht angeboten hat. In den Beratungen zwischen der Agrargemeinschaft und der Gemeinde waren sowohl der Obmann des Ausschusses für Bau- und Raumplanung, als auch er selbst als Obmann des Ausschusses Gewerbe und Industrie eingebunden. Das räumliche Entwicklungskonzept Obere Au wird lt. Bürgermeister auf Wunsch der Grundeigentümerin im nächsten Jahr gemeinsam mit der Agrargemeinschaft und den entsprechenden Ausschüssen ausgearbeitet werden. Auf Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig beschlossen, die Einleitung des Umlegungsverfahrens bei der Landesregierung zu beantragen. 5. Beratung und Beschlussfassung zur Einleitung eines Umwidmungsverfahrens 5.1. GST-NRn 2903, 2904 und 2905/3 in BBI Die Grundeigentümerin, die Agrargemeinschaft Schlins, hat angeregt, die GST-NRn 2903, 2904 und 2905/3 von bisher Baumischgebiet (BM) bzw. Waldfläche in Betriebsgebiet Kategorie I (BB I) zu widmen. Der Sachverständige für Raumplanung hat dieses Ansinnen im Zusammenhang mit der zuvor beschlossenen Umlegung grundsätzlich positiv beurteilt. Eine Wohnbebauung, die im Baumischgebiet möglich wäre, wird nicht für sinnvoll erachtet. Es soll mit dieser Widmung und der damit einhergehenden künftigen gewerblichen Nutzung ein Übergang vom südlich angrenzenden und bereits bestehenden Betriebsgebiet Kategorie II zur westlich und nördlich teilweise angrenzenden Wohnbebauung im Baumischgebiet geschaffen werden. Die endgültige Beschlussfassung kann nach Vorliegen der bereits beantragten Rodungsbewilligung und Ablauf der gesetzlich vorgeschriebenen Stellungnahme- bzw. Auflagefristen voraussichtlich im Februar 2007 erfolgen. Einstimmiger Beschluss. 5.2. GST-NR 1105/1 FL in BW Die Grundeigentümer haben aufgrund einer beabsichtigten Realteilung angefragt, in welchem Bereich für das GST-NR 1105/1 die äußerste Widmungsgrenze für Bauwohngebiet aus Sicht der Gemeinde situiert werden kann. Diese Realteilung ist u.a. durch die geplante Ableitung des Tribulanbaches aktuell geworden. Nach Prüfung der Sachlage und in Kenntnis diverser Begehungen vor Ort mit dem früheren raumplanerischen Sachverständigen Günter Schwarz steht grundsätzlich einer Umwidmung dieser Flächen nichts entgegen, wenn entsprechende Abstände zur östlich angrenzenden Bestockung und zum Tribulanbachgraben eingehalten sind. Der Bürgermeister erläutert die Sachlage anhand einer Skizze wie folgt: Ein Vergleich mit der Luftbildaufnahme und dem aktuellen Flächenwidmungs- und Katasterstand ergibt, dass die äußerste Widmungslinie und Bebauungsgrenze entlang der nördlichen Grundgrenze des GST-NR 1105/1 in einer Länge von 50 m vom bestehenden Widmungsrand in Richtung Osten gemessen beginnen kann. Im südlichen Grundstücksbereich ist eine Widmung bis zu einer Tiefe von 43 m möglich und dazwischen muss gewährleistet sein, dass die neue östli- Seite: - 4/7 che Widmungsgrenze mindestens in einem Abstand zwischen 4 m und 5 m von der östlichen Katastergrenze des GST-NR 1105/1 verläuft. Nach einem heute zu treffenden grundsätzlichen Beschluss ist nach Ablauf der gesetzlich vorgeschriebenen Stellungnahme- bzw. Auflagefristen voraussichtlich im Februar 2007 die endgültige Beschlussfassung zur Umwidmung in Bauwohngebiet möglich und der Teilungsplan kann ausgearbeitet werden. Gleichzeitig hat einer der Miteigentümer, Ing. Rohner, angefragt, mit welchen Bebauungsauflagen vor allem im Bereich Tribulanbach zu rechnen sein wird. Lt. Bürgermeister werden folgende Punkte bei künftigen Planungen zu berücksichtigen sein: Voraussichtlich wird nach dem Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung ein Bereich von ca. 4 m entlang der Grundgrenze von jeglichen Bebauungen aufgrund des bestehenden Tribulanbachgerinnes freizuhalten sein. Jedenfalls sind Bauvorhaben im Uferschutzbereich der BH zur Genehmigung vorzulegen. Für Wartungsarbeiten am geplanten Ausleitungsbauwerk in die Entlastungsverrohrung soll der Gemeinde eine Zufahrtsmöglichkeit entlang der künftigen Rohrtrasse eingeräumt werden. Diese Fläche wird ohnehin größtenteils für die Erschließung der künftigen Baugrundstücke und auch für die Holzabfuhr aus der bestehenden Bestockung im nordöstlichen Grundstücksbereich benötigt werden. Die Liegenschaft soll in 4 möglichst gleichwertige Grundflächen unterteilt werden. Eine solche Einteilung ermöglicht eine Einzelhausbebauung, was von der Gemeinde auch ausdrücklich für diese Orts- und Siedlungsrandsituation gewünscht wird. Die Geschosszahl soll maximal E + 1 ½ betragen, wobei im Hangbereich das Kellergeschoss zu berücksichtigen ist. Ein maximaler Baunutzungswert von 50 soll angestrebt werden. Hans Amann teilt mit, dass er bei der kommissionellen Verhandlung betreffend die Tribulanbachableitung als Vertreter der Gemeinde anwesend war und es notwendig ist, eine einvernehmliche Lösung mit den Grundeigentümern zu finden, um das Projekt nicht zu verzögern. Nach Abschluss der Diskussion stellt der Bürgermeister den Antrag, dass das Umwidmungsverfahren für Teilflächen des GST-NR 1105/1 von bisher Freifläche Landwirtschaft in Bauwohngebiet im dargestellten Umfang eingeleitet wird und die genannten Vorstellungen der Gemeinde den Grundeigentümern zur Kenntnis gebracht werden. Einstimmiger Beschluss. 6. Antrag der SPÖ Schlins und Parteifreie - Solidargemeinschaft bei Elementarschäden Die Fraktion SPÖ und Parteifreie hat am 24.11.2006 schriftlich folgenden Antrag zum Beschluss durch die Gemeindevertretung eingebracht: Der Bürgermeister wird aufgefordert, sich bei der Vorarlberger Landesregierung dafür einzusetzen, dass die Einführung einer solidarischen Elementarversicherung – angelehnt an das Schweizer Modell – geprüft wird. Wolfgang Madlener teilt im Namen der SPÖ und Parteifreien mit, dass er heute von der Landesparteileitung erfahren hat, dass vom Landtag in der Zwischenzeit ein entsprechender Antrag an die Bundesregierung weitergeleitet worden ist und daher die beantragte Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung nicht mehr notwendig ist. Der schriftlich eingebrachte Antrag wird daher zurückgezogen. Einstimmige Kenntnisnahme. Seite: - 5/7 7. Umpostung des Objektes Gaisbühel 192 Im Zuge des Datenabgleichs mit dem Gebäude und Wohnungs- Register (GWR) wurde festgestellt, dass das Objekt Gaisbühel 192 (ehemaliges Personalhaus), welches von der CARITAS als Flüchtlingsheim gemietet worden ist, im GWR im Gemeindegebiet Bludesch gespeichert ist. Um die richtige Zuordnung der Wohnsitze vornehmen zu können ist es erforderlich, bei der Post einen Antrag auf Umpostung zum Zustellpostamt Bludesch für das Objekt Gaisbühel Nr. 192 zu stellen. Die Gemeindegrenze bleibt dadurch unverändert. Es wird einstimmig beschlossen, der Umpostung des Objektes Gaisbühel 192 (ehem. Personalhaus) nach 6719 Bludesch zuzustimmen. 8. Berichte a) Vergangene Woche wurden die neuen Fahrpläne und die überarbeitete Broschüre über das soziale Angebot der Gemeinde Schlins in jeden Haushalt ausgesendet. b) Am 12.12.2006 fand eine erweiterte Vorstandssitzung des Abwasserverbandes Region Walgau zur Information der Bürgermeister statt. Hans Amann teilt mit, dass ein neuer Kostenverteilerschlüssel vom Büro Adler ausgearbeitet wird. Ein bereits vorliegender provisorischer Kostenschlüssel soll für die Akontozahlungen im Jahr 2007 angewendet werden. Zur Abrechnung soll dann der endgültige, noch zu beschließende Kostenschlüssel, zur Anwendung kommen. Auf Nachfrage von Mag. Michaeler teilt Hans Amann mit, dass die Produktionsstätten der derzeit in Verhandlung befindlichen Interessentengruppe zur Nutzung des ehemaligen Degerdonareals voraussichtlich keine größeren Schmutzwassermengen anliefern werden. c) Am Donnerstag den 14.12.206 fand die Sitzung der Jagdgenossenschaft Schlins statt. Obmann Alfons Matt berichtet, dass dieses Jahr erstmals seit vier Jahren der Jagdpachtschilling wieder ausbezahlt werden soll. In den vergangenen vier Jahren wurden € 12.534,54 für Wegesanierungen als Rücklage einbehalten. d) Der Bürgermeister berichtet von der außerordentlichen Sitzung der Agrargemeinschaft am Donnerstag, den 14.12.2006 im Hotel KRONE. Der bisherige jahrzehntelange Obmann, Josef Amann, hat aus gesundheitlichen Gründen seinen Rücktritt erklärt. Vizeobmann Herbert Jussel hat daher die Sitzung geleitet. Der Bürgermeister spricht im Namen der Gemeinde dem zurückgetretenen Obmann Josef Amann seinen besonderen Dank für die konstruktive Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren aus und wird diesen Dank bei passender Gelegenheit auch noch persönlich übermitteln. e) Der diesjährige Jahresrückblick mit Informationen aus dem Gemeindegeschehen liegt zur Aussendung an die Haushalte auf und soll noch vor Weihnachten zugestellt werden. Die Gemeindevertreter können vorab ein Exemplar mitnehmen. 9. Allfälliges a) Der Gemeindevorstand hat vor einiger Zeit einen Beitrag zur Unterstützung eines Entwicklungshilfeprojektes der Universität Innsbruck gewährt. Bei diesem Projekt wurde unter Mitwirkung von zwei Schlinser Architekturstudentinnen (Magdalena und Verena Rauch) ein Kindergarten in Südafrika errichtet. Die Uni Innsbruck hat sich schriftlich für die Unterstützung bedankt. b) Hans Amann bedankt sich bei allen Gemeindevertretern und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr und wünscht schöne Feiertage und einen guten Rutsch. Seite: - 6/7 c) Klaus Galehr erkundigt sich nach dem Stand der Arbeiten zur Wettbewerbsvorbereitung für den künftigen Sporthallenzubau. Dazu teilt der Bürgermeister mit, dass DI Günter Welte mit diesen Arbeiten beauftragt wurde. Die Ausarbeitung der Grundlagen soll im Laufe Jänner gemeinsam mit Vertretern des Turnvereins und der Gemeinde in Angriff genommen werden. d) Klaus Galehr weist darauf hin, dass seit dem neuen Fahrplan einige Regionalzüge in Schlins nicht mehr halten. Dadurch haben sich Verschlechterungen im Fahrplan vor allem für Grenzgänger, die den Zug verwenden, ergeben. Weiters würden die so genannten beschleunigten Züge nur in Schlins nicht anhalten. Er regt an, dass hier auch in der Regio eine Verbesserung angestrebt werden sollte. Der Bürgermeister entgegnet, dass sämtliche Regionalzüge wie bisher im Halbstundentakt verkehren und für zusätzlich beschleunigte Verbindungen eine Beschleunigung nur erzielbar ist, wenn eben nicht jede Haltestelle angefahren wird. Zudem fänden laufend mit dem Verkehrsverbund Besprechungen statt, um Verbesserungen, dort wo sie möglich und finanziell vertretbar sind, umzusetzen. e) Wolfgang Madlener bedankt sich im Namen der SPÖ und Parteifreien für die Zusammenarbeit bei den Gemeindevertretern und der Verwaltung und bringt die Hoffnung zum Ausdruck, dass die von ihm und seiner Fraktion eingebrachten Anträge und Anregungen als aktive und positive Mitarbeit angesehen werden. f) Reinold Begle schließt sich den Wünschen von Hans Amann und Wolfgang Madlener an und dankt im Namen der ÖVP ebenfalls allen Gemeindevertretern. Im Besonderen bedankt er sich beim Bürgermeister und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde für deren Einsatz. g) Der Bürgermeister wünscht gesegnete Feiertage und alles Gute für das Neue Jahr. Anstatt eines abschließenden Jahresrückblicks verweist er auf das Gemeindeinfoblatt und lädt alle Anwesenden im Namen der Gemeinde zum Jahresabschluss zu einem Umtrunk ins Gasthaus „Schlinser Hof“ ein. Schluss der Sitzung: 22:23 Uhr Der Schriftführer Der Bürgermeister Michael Wäger Mag. Harald Sonderegger Seite: - 7/7
  1. schlinsvertretung
20050425_GVE000 Schlins 25.04.2005 13.06.2021, 02:47 Gemeinde Schlins A-6824 Schlins, Hauptstraße 47 Telefon 05524/8317-0 Telefax 05524/8317-75 E-Mail: info@schlins.at http://www.schlins.at Schlins, am 25. April 2005 PROTOKOLL über die am 22.04.2005 um 20:00 Uhr im Wiesenbachsaal abgehaltene konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Mag. Harald Sonderegger, Reinold Begle, Kathrin Keckeis, Alfons Matt, Kurt Bitschnau, Gabriele Mähr, Herwig Sonderegger, Mag. Monika Erne, DI Dieter Stähele, Mag. Arno Dörn, Mag. Johannes Michaeler, Werner Kirchner, DI-FH Klaus Galehr, Wolfgang Madlener, Othmar Einwallner, Ing. Guntram Schuster, Gerd Gritzner, Manuela Mähr, Ing. Johann Amann, Ing. Udo Voppichler, Arnold Maier Schriftführer: Michael Wäger Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter sowie die als Zuhörer anwesenden Ersatzmitglieder. Einen besonderen Gruß richtet der Vorsitzende an die Ehrengäste und die zahlreich erschienenen interessierten Bürgerinnen und Bürger von Schlins. Weiters zeigt sich der Bürgermeister erfreut über die Anwesenheit zahlreicher Obleute von Ortsvereinen. Der Vorsitzende stellt fest, dass die Einladungen zur konstituierenden Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Tagesordnung 1. Gelöbnis der Gemeindevertreter (§ 37 Abs 1 GG) 2. Bestellung eines Schriftführers (§ 47 Abs 2 GG) 3. Festsetzung der Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes (§ 55 GG) 4. Wahl des Gemeindevorstandes (§§ 55 und 62 Abs 1 GG) 5. Wahl des Vizebürgermeisters (§ 62 Abs 1 GG) 6. Genehmigung des Protokolls der 32. Sitzung vom 31.01.2005 7. Allfälliges Erledigungen 1. Gelöbnis der Gemeindevertreter (§ 37 Abs 1 GG) Der Vorsitzende weist darauf hin, dass in der Einladung aufgrund eines Tippfehlers der € 27 GG zitiert ist und es richtigerweise § 37 GG heißen müsste. Der Bürgermeister verliest den Gelöbnistext und bittet alle Gemeindevertreter, mit den Worten „ich gelobe“ das Gelöbnis abzulegen. Die anwesenden Gemeindevertreter leisten in der Folge vor dem Vorsitzenden und Gemeindewahlleiter das Gelöbnis gemäß § 37 Abs. 1 GG. Der Gemeindewahlleiter leistet anschließend dieses Gelöbnis vor den übrigen Gemeindevertretern. 2. Bestellung eines Schriftführers (§ 47 Abs 2 GG) Der Vorsitzende schlägt vor, den Gemeindesekretär, Michael Wäger, zum Schriftführer zu bestellen. Als Ersatz bei Verhinderung sollen die Gemeindebediensteten Simone Jenni oder Doris Pfitscher diese Funktion übernehmen. Einstimmiger Beschluss. 3. Festsetzung der Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes (§ 55 GG) Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Zahl der Gemeinderäte lt. Gemeindegesetz mit mindestens drei und höchstens fünf festgesetzt werden kann. Bisher waren maximal 4 Mitglieder im Gemeindevorstand möglich. Die Gemeindevorstandsmandate stehen den Parteien entsprechend dem Wahlergebnis zu. Bei 4 Mitgliedern lautet das Verhältnis 3 ÖVP und 1 SPÖ. Bei 5 Mitgliedern lautet das Verhältnis 3 ÖVP und 2 SPÖ. Namens der Schlinser Volkspartei und Parteifreie stellt Alfons Matt den Antrag, die Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes so wie bisher mit vier festzusetzen. Die ÖVP würde um alle Fraktionen auch in der kommenden Periode im Gemeindevorstand vertreten zu haben, wieder 1 Mandat der FPÖ zur Verfügung stellen. Madlener Wolfgang stellt den Antrag, den Gemeindevorstand mit fünf Mitgliedern zu besetzen, da die Fraktion SPÖ der Auffassung ist, dass der Vorstand aufgrund der höhern Anzahl von Gemeindevertretern mit fünf Mitgliedern besetzt werden sollte. Weiters schlägt er vor, zwei Mandatare der ÖVP, zwei Mandatare der SPÖ und einen Mandatar der FPÖ in den Gemeindevorstand zu nominieren bzw. zu wählen. Der Vorsitzende lässt über den weitergehenden Antrag zuerst abstimmen. Der Antrag von Wolfgang Madlener, SPÖ, wird mehrheitlich mit 7:14 Stimmen abgelehnt. Anschließend wird dem Antrag von Alfons Matt, ÖVP, mehrheitlich mit 14:7 Stimmen zugestimmt. Der Vorsitzende stellt daraufhin fest, dass der Gemeindevorstand von Schlins für die Periode 2005 bis 2010 mit 4 Mitgliedern zu besetzen ist. 4. Wahl des Gemeindevorstandes (§§ 55 und 62 Abs 1 GG) Der Vorsitzende stellt eingangs die Frage, ob für die nun folgenden Wahlgänge eine geheime Abstimmung in einer Wahlzelle gewünscht wird. Da kein solcher Antrag gestellt wird, kann die Wahl schriftlich ohne Benützung der bereitgestellten Wahlzelle durchgeführt werden. Als Stimmenzähler werden auf Vorschlag des Vorsitzenden Alfons Matt, Klaus Galehr und Udo Voppichler bestimmt. Der Bürgermeister gibt bekannt, dass aufgrund des Wahlergebnisses vom 10. April 2005 der Fraktion Schlinser Volkspartei und Parteifreie drei Mandate und der Fraktion SPÖ und Parteifreie ein Mandat im Gemeindevorstand zustehen. Seite: - 2/4 Der ordnungsgemäß schriftlich eingebrachte Vorschlag der Fraktion Schlinser Volkspartei und Parteifreie lautet: 1. Gemeinderat 3. Gemeinderat 4. Gemeinderat Reinold Begle, ÖVP Katharina Keckeis, ÖVP Ing. Johann Amann, FPÖ Der ordnungsgemäß schriftlich eingebrachte Vorschlag der Fraktion SPÖ und Parteifreie lautet: 2. Gemeinderat Werner Kirchner In den darauf folgenden einzelnen Abstimmungen ergeben sich folgende Abstimmungsergebnisse: 4.1. 1. Gemeinderat Reinold Begle; 21 abgegebene Stimmen; 21 gültige für Reinold Begle 4.2. 2. Gemeinderat Werner Kirchner; 21 abgegebene Stimmen; 20 gültige ja, 1 gültige nein. 4.3. 3. Gemeinderat Katharina Keckeis; 21 abgegebene Stimmen; 19 gültige ja, 2 gültige nein. 4.4. 4. Gemeinderat Ing. Johann Amann, 21 abgegebene Stimmen; 20 gültige ja, 1 gültige nein. Der Vorsitzende stellt fest, dass diese somit als Mitglieder des Gemeindevorstandes gewählt sind und gratuliert den neu gewählten Gemeinderäten zu deren Wahl. 5. Wahl des Vizebürgermeisters (§ 62 Abs 1 GG) Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der Vizebürgermeister laut Gesetz Mitglied des Gemeindevorstandes sein muss und deshalb allfällige Wahlvorschläge sich nur auf die eben gewählten Gemeindevorstandsmitglieder beziehen können. Namens der Schlinser Volkspartei und Parteifreien schlägt Alfons Matt den bisherigen Vizebürgermeister GR Reinold Begle als Vizebürgermeister vor. Wolfgang Madlener schlägt im Namen der SPÖ und Parteifreien Werner Kirchner als Vizebürgermeister vor. Er begründet diesen Vorschlag damit, dass seine Fraktion bei der Wahl ca. 1/3 der Stimmen und Werner Kirchner mehr Vorzugsstimmen als Reinold Begle erhalten habe. Nachdem keine weiteren Wahlvorschläge vorgebracht und keine weiteren Wortmeldungen dazu erfolgen, lässt der Vorsitzende über diese Wahlvorschläge schriftlich abstimmen. In der darauf folgenden Abstimmung wurde wie folgt gewählt: Abstimmungsergebnis: 21 gültige Stimmen, 14 Stimmen für GR Reinold Begle, 7 Stimmen für GR Werner Kirchner. Der Vorsitzende stellt fest, dass somit GR Reinold Begle als Vizebürgermeister gewählt ist und gratuliert diesem zu seiner Wiederwahl. 6. Genehmigung des Protokolls der 32. Sitzung vom 31.01.2005 Der Bürgermeister weist darauf hin, dass das Protokoll auch von den neuen Mandataren eingesehen werden konnte. Dieses wurde am Anschlagbrett, in den Schaukästen, im Walgaublatt und auch auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht. Da keine Einwände gegen das Protokoll vorgebracht werden, gilt dieses als genehmigt. Seite: - 3/4 7. Allfälliges a) Der Bürgermeister bedankt sich bei den ausgeschiedenen Mandataren für deren Mitarbeit in den vergangenen Jahren und hofft auf eine fruchtbare Zusammenarbeit mit der neu angelobten Gemeindevertretung in den kommenden fünf Jahren. Einen besonderen Dank richtet der Bürgermeister an die aus der Gemeindevertretung ausgeschiedene Mandatarin Karin Matt. Sie hat in den vergangenen 10 Jahren insbesondere als Sozialausschussobfrau sehr wertvolle Arbeit geleistet. Karin Matt hat auf eigenem Wunsch bei dieser Wahl nicht mehr kandidiert. Als Präsent überreicht ihr der Bürgermeister einen Blumenstrauß und ein Buch. Weiters dankt der Bürgermeister Manfred Fischer, der in den vergangenen fünf Jahren als Gemeindevertreter tätig war und nun aufgrund des Wahlergebnisses 1. Ersatzmitglied der Fraktion ÖVP und Parteifreie ist und überreicht ihm ein Präsent. Eine weitere Dankesadresse richtet der Bürgermeister an Arnold Maier für die freundschaftliche und konstruktive Zusammenarbeit im Gemeindevorstand während der vergangenen 5 Jahre. Dabei hebt der Vorsitzende besonders Arnolds humorvolle Art hervor. Abschließend bedankt sich der Bürgermeister auch bei all den Ersatzmitgliedern, die in der vergangenen Periode vor allem aufgrund von Wohnsitzwechseln ausgeschieden sind und gibt noch einmal der Hoffnung Ausdruck, dass die künftige Zusammenarbeit in den Schlinser Gemeindegremien wie in den vergangenen Jahren eine gute und gemeinschaftliche werden soll. b) GR Hans Amann gratuliert allen Mandataren und Mandatarinnen im Namen seiner Partei, Team Schlins – FPÖ, zu ihren Funktionen und freut sich auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit in der kommenden Legislaturperiode. c) Wolfgang Madlener gratuliert ebenso allen gewählten Mandataren zu ihren Funktionen und weist Namens seiner Fraktion darauf hin, dass diese ebenso an einer guten und kameradschaftlichen Zusammenarbeit interessiert sind. Anschließend gratuliert er auch Vizebürgermeister Begle zu seiner Wahl. d) Der Bürgermeister überreicht abschließend allen Gemeindevertretern den durchaus satirischkritischen, amüsanten und auch zum Nachdenken anregenden Bildband „Du Ländle meine teuere Heimat“ des aus Schlins stammenden Fotografen und Autors Reinold Amann. Dieser Bildband soll allen Anregung sein, sich durchaus kritisch jedoch mit dem Herzen am rechten Fleck für unsere Heimat Vorarlberg und ganz besonders für unser Schlins einzusetzen. e) Alle Anwesenden sind im Anschluss an diese Sitzung zu einem Umtrunk im Foyer herzlichst eingeladen. Gleichzeitig bedankt sich der Bürgermeister bei der Gemeindemusik für das Ständchen, welches diese im Anschluss an die Sitzung der neu gewählten Gemeindevertretung, den Vorständen und dem Vizebürgermeister überbringt. Schluss der Sitzung: 20:51 Uhr Der Schriftführer Der Bürgermeister Michael Wäger Mag. Harald Sonderegger Seite: - 4/4
  1. schlinsvertretung
20050710_GVE003 Schlins 10.07.2005 13.06.2021, 02:47 Gemeinde Schlins A-6824 Schlins, Hauptstraße 47 Telefon 05524/8317-0 Telefax 05524/8317-75 E-Mail: info@schlins.at http://www.schlins.at Schlins, am 13. Juli 2005 PROTOKOLL über die am 11.07.2005 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 3. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Mag. Harald Sonderegger, Reinold Begle, Kathrin Keckeis, Alfons Matt, Kurt Bitschnau, Gabriele Mähr, Herwig Sonderegger, Mag. Monika Erne, DI Dieter Stähele, Mag. Johannes Michaeler, Werner Kirchner, DI-FH Klaus Galehr, Wolfgang Madlener, Othmar Einwallner, Gerd Gritzner, Manuela Mähr, Ing. Johann Amann, Ing. Udo Voppichler, Arnold Maier , Manfred Fischer, Horst Burtscher Schriftführer: Michael Wäger Entschuldigt: Mag. Arno Dörn, Ing. Guntram Schuster Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden GemeindevertreterInnen und stellt fest, dass die Einladungen zur 3. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Tagesordnung 1. Genehmigung des Protokolls der 2. Sitzung vom 23.5.2005 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu einem Landesgesetz 3. Rechnungsabschluss 2004 4. Flächenwidmungsplanänderungen 5. Umlegung Balotta West - Übernahme von Weganlagen ins Gemeindeeigentum 6. Anpassung der Verordnung über die Entschädigung der Organe der Gemeinde Schlins 7. Berichte 8. Allfälliges Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 2. Sitzung vom 23.5.2005 Da keine Einwände gegen die Abfassung des Protokolls vorgebracht werden, gilt dieses einstimmig als genehmigt. 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu folgenden Landesgesetzen: 2.1. Gesetz über eine Änderung des Raumplanungsgesetzes Der Bürgermeister erläutert den wesentlichen Inhalt der vorliegenden Gesetzesvorlage. Es wird einstimmig keine Volksabstimmung verlangt. Weiters berichtet der Bürgermeister, dass derzeit folgende Gesetze bzw. Richtlinien zur Begutachtung aufliegen und bei Interesse eingesehen werden können: Änderung des Sozialhilfegesetzes, Änderung des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes, Richtlinien Fonds zur Rettung des Waldes. 3. Rechnungsabschluss 2004 3.1. Genehmigung von über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben zum VA 2004 Der Bürgermeister bringt die überplanmäßigen Ausgaben gegenüber dem Voranschlag 2004 wie folgt zur Kenntnis: VA Stelle Bezeichnung 1/0000 7520 1/0290 0100 1/2120 72031 1/4110 7510 Lfd. Transferzahlungen an den Bgm. Pensionsfonds Amtsgebäude, Neu- und Erweiterungsbauten Hauptschulen, Schulerhalterbeitrag Betriebskosten Maßnahmen der allgem. Sozialhilfe, Beiträge an den Sozialfonds 1/4240 7570 Heimhilfe, Beiträge für Familienhilfseinrichtungen 1/5600 7510/1 Betriebsabgangsdeckung, Beitrag an den Spitalsfonds LKH 1/6330 7290 Wildbachverbauung, Bau- und Erhaltungskosten Interessen1/8170 0500/1 Friedhof, Neu- und Erweiterung 1/8400 6500 Grundbesitz, Schuldzinsen 1/8500 5110 Wasserversorgung, Bezüge der Angestellten i.h. Verwendung 1/8500 7690 Wasserversorgung, Verrechnung Gewinnentnahme 1/8510 7202 Abwasserbeseitigung, Betriebskostenanteile Abwasserver1/8510 7690 Abwasserbeseitigung, Verrechnung Gewinnentnahme 1/8520 5110 Abfallbeseitigung, Bezüge der Angestellten i.h. Verwendung 1/8530 0100/4 Wohn- und Geschäftsgebäude, Neu- und Erweiterung "St. 1/8530 7280 Wohn- und Geschäftsgebäude, verrechenbare Betriebskosten 1/8531 5110 Wiesenbachsaal, Bezüge der Angestellten i.h. Verwendung 1/9100 7100 Geldverkehr, öffentliche Abgaben (KESt.) Summe der Mehrausgaben Betrag € € € € 4.741,67 83.690,30 25.787,79 12.112,00 € € € € € € € € € € € € € € 4805,12 71.758,32 5.367,74 40.151,17 5.606,90 8.108,44 33.541,90 6949,32 7708,02 11946,81 4979,82 17.761,17 13.740,73 8.252,13 367.009,35 Die überplanmäßigen Ausgaben sind durch Minderausgaben wie folgt bedeckt: 1/2620 0500 Ausbau von Sportplätzen, Sportplatz "Untere Au" Summe der Minderausgaben € 479.362,88 479.362,88 Der Bürgermeister stellt den Antrag, die überplanmäßigen Ausgaben 2004 zu genehmigen. Einstimmiger Beschluss. Seite: - 2/8 3.2. Bericht des Obmannes des Prüfungsausschusses Gerd Gritzner als Obmann des Prüfungsausschusses berichtet von der am Montag, den 5. Juli 2005, stattgefundenen Rechnungsprüfung des Jahres 2004 durch den Prüfungsausschuss. Es wird angeregt, künftig folgende Voraussetzungen zu erfüllen: • Alle Mitglieder und Ersatzmitglieder erhalten vorab ein Exemplar des Rechnungsabschlusses. • 10 Tage vor der Sitzung sollte der Prüfungsausschuss einberufen werden • für die Prüfung des Rechnungsabschlusses sollen mindestens zwei Sitzungen zur Verfügung stehen Nach Verlesung des Prüfungberichtes durch den Obmann nimmt der Bürgermeister zu den im Prüfbericht vorgebrachten Hinweisen und Anregungen ausführlich Stellung. Im Übrigen wird im Bericht die ordnungsgemäße Buchführung bestätigt. Daher bittet der Obmann des Prüfungsausschusses um Entlastung der Gemeindeverwaltung. Einstimmiger Beschluss. 3.3. Genehmigung des Rechnungsabschlusses Der Rechnungsabschluss 2004 wurde den Gemeindevertretern zeitgerecht zugestellt. Der Bürgermeister bringt einen detaillierten Finanzbericht über das Jahr 2004 zur Kenntnis. Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass Investitionen, die dem Vermögen der Gemeinde zugeflossen sind, in Höhe von € 935.888 getätigt wurden. Dafür wurden € 81.190,11 der Haushaltsrücklage entnommen. Das Maastrichtergebnis ergibt einen Überschuss in Höhe von € 21,465,30. Die Pro-Kopf-Verschuldung am Ende des Jahres 2004 betrug € 1.831. Dies bedeutet eine Senkung der Pro-Kopf-Verschuldung um € 108. Die Gesamtverschuldung der Gemeinde Schlins beträgt am Ende des Jahres 2004 € 4.301.917,62. Dem gegenüber stand per 31.12.2004 ein Guthabensstand bei den Banken mit € 1.013.371. Hans Amann stellt fest, dass dem Rechnungsabschluss grundsätzlich zugestimmt werden kann und schlägt vor, dass im Hinblick auf die künftigen Vorhaben ein mittelfristiger Finanzplan zu den Voranschlägen der nächsten Jahre erstellt wird. Der vorliegende Rechnungsabschluss 2004 wird in den einzelnen Unterabschnitten gesichtet. In der Folge wird der ausgeglichene Rechnungsabschluss mit den nachstehend angeführten Ergebnissen einstimmig genehmigt: 4. Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung € 3.015.401,68 € 239.981,19 Somit einen Abgang € Einnahmen der Haushaltsgebarung € 3.336.572,98 Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung € 2.287.084,39 € 1.049.488,59 Ausgaben der Haushaltsgebarung € 3.336.572,98 81.190,11 Flächenwidmungsplanänderungen 4.1. Raimund Lampert, Teilfläche aus GST-NR 874/1 zur Vereinigung mit GST-NR 874/43 von FL in FS Betriebserweiterung Der Bürgermeister bringt anhand einer Planskizze den Sachverhalt zur Kenntnis. Der Landesraumplanungsbeirat hat der Umwidmung der Teilfläche des GST-NR 874/1 grundsätzlich zugestimmt, schlägt aber vor, dass die als Freifläche Landwirtschaft gewidmete und in der Landesgrünzone befindliche Teilfläche nicht in BBII umgewidmet werden soll, sondern als „Freifläche Sondergebiet – Erweiterung des auf GST-NR 874/43, KG Schlins bestehenden Betriebes im Ausmaß von ca. 831 m² gewidmet wird. Seite: - 3/8 Für die Firma RALA hat das keine Auswirkungen, die geplante Betriebserweiterung kann bei dieser Widmung problemlos erfolgen. Auf Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig beschlossen, der vorgeschlagenen Umwidmung zuzustimmen. 4.2. Lorenz und Werner Mathis, Teilfläche aus GST-NR 874/1 zur Vereinigung mit GST-NR 874/44 von FL in FS Betriebserweiterung Der Bürgermeister bringt anhand einer Planskizze den Sachverhalt zur Kenntnis. Der Landesraumplanungsbeirat hat der Umwidmung der Teilfläche des GST-NR 874/1 mit 437 m² grundsätzlich zugestimmt, schlägt aber vor, dass die als Freifläche Landwirtschaft gewidmete und zu einem Teil in der Landesgrünzone befindliche Teilfläche nicht in BBII umgewidmet werden soll, sondern als „Freifläche Sondergebiet – Erweiterung des auf GST-NR 874/44, KG Schlins, bestehenden Betriebes im Ausmaß von ca. 437 m² gewidmet wird. Für die Firma Hummer Werkzeugbau hat das keine Auswirkungen, eine eventuelle Betriebserweiterung kann bei dieser Widmung problemlos erfolgen. Auf Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig beschlossen, der vorgeschlagenen Umwidmung zuzustimmen. 4.3. Richtigstellung der bisher dargestellten Wegverläufe im Gebiet Zufahrts- und Fußweg Rönsberg Im Bereich Rönsberg wurde vor einiger Zeit der Hauszufahrts- und Fußweg Rönsberg entsprechend den tatsächlichen Verläufen in der Natur neu vermessen. Dadurch hat sich ergeben, dass die Widmungen nicht den tatsächlichen Grundgrenzen entsprechen. Seitens der Raumplanungsbehörde wurde gebeten, die Widmung grenzgenau vorzunehmen, damit das neu gebildete GST-NR 1169/2, für welches auf der 1. Sitzung bereits eine BW-Widmung beschlossen wurde, planlich klar eingebunden werden kann. Daraus ergeben sich entsprechend der vorgelegten und vom Bürgermeister erläuterten Skizze folgende Umwidmungs- und Richtigstellungsvorschläge: • öffentl. Weggrundstück GST-NR 2739/1 gemäß Vermessungsurkunde des DI Dr. Markowski GZ 13.344/00 Darstellung als Wegfläche • Bisheriges Privatweggrundstück (GST-NR 2738) von Wegfläche in Bauwohngebiet BW • Teilflächen der GST-NRn 1167 und 1170/4 von Wegfläche in Bauwohngebiet • Teilflächen von GST-NR 1169 (neu 1169/1) von Wegfläche in Freifläche Landwirtschaft FL • Teilflächen von GST-NR 1139 von Wegfläche als Freifläche Freihaltegebiet FF(Park) bzw. von FF als Wegfläche (Verbindung zu GST-NR 2717 über den Vermülsbach) • GST-NR 2717 im dargestellten Verlauf als Wegfläche • Öffentliches Weggrundstück GST-NR 2739/2 gemäß Vermessungsurkunde des DI Dr. Markowski GZ 14.794/04 von bisher BW Darstellung als Wegfläche Der Bürgermeister stellt den Antrag, den vorgeschlagenen Umwidmungen bzw. Richtigstellungen zuzustimmen. Einstimmiger Beschluss. 5. Umlegung Balotta West - Übernahme von Weganlagen ins Gemeindeeigentum Der Bürgermeister bringt den Sachverhalt anhand des Umlegungsplanes des DI Dr. Markowski, GZ 13924/05 zur Kenntnis. Die im Umlegungsplan ausgewiesenen Wegflächen sollen als Gemeindestraßen ins öffentliche Gut übernommen werden. Insgesamt werden 5.117 m² (15,11%) kostenlos von den Grundeigentümern zur Verfügung gestellt. Die Eigentümer im Umlegungsgebiet tragen die Rohausbaukosten bis zur Feinplanie, die Straßenentwässerungskosten, die Planungskosten und diverse Anpassungskosten gemäß den in Punkt VII. des Umlegungsplanes vereinbarten Bedingungen. Die Gemeinde Schlins übernimmt die Kosten für die Asphaltierung, Straßenbeleuchtung und die künftige Erhaltung. Die Ausschreibung und Vergabe der erforderlichen Arbeiten erfolgt durch die Gemeinde Schlins. Seite: - 4/8 Die betroffenen Grundeigentümer haben das Recht, in die Unterlagen Einsicht zu nehmen. Auf Anfrage von Klaus Galehr teilt der Bürgermeister mit, dass die Erschließungskosten (Kanal/Wasser/Straßenbau) größtenteils im Jahr 2006 von der Gemeinde aufzubringen sein werden. Allerdings refinanzieren sich diese zum Teil durch Erschließungsbeiträge und Förderungen. Ergänzend hält Hans Amann fest, dass die Kanal/Wassererschließungskosten durch geförderte Darlehen finanziert und durch künftige Gebühren- und Abgaben bedeckt sind. Weitere Feinerschließungen (Bereich Galles und Torkelweg) werden in diesem Bauabschnitt mit ausgeführt werden. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die grundsätzliche Zustimmung zu erteilen, die im Plan ausgewiesenen Weganlagen W1 bis W 5 zu den genannten Bedingungen ins Gemeindeeigentum zu übernehmen. Einstimmiger Beschluss. 6. Anpassung der Verordnung über die Entschädigung der Organe der Gemeinde Schlins Der Vorsitzende erläutert anhand einer vorbereiteten Präsentationsfolie den Bezug des Bürgermeisters auf Basis des Bezügegesetzes 1998. Der gesetzlich festgelegte Bezug bei Gemeinden bis 2000 Einwohnern ist seither um lediglich 4,67 % angehoben worden. Der tatsächliche Lebenshaltungskostenindex ist jedoch um rund 15% gestiegen. Auf Anfrage wurde vom Gemeindeverband eine Anhebung auf 45% eines Landesratsbezuges als angemessen erachtet und vorgeschlagen. Dies vor allem im Hinblick auf die seit der Volkszählung 2001 festgestellte Einwohnerzahl von weit über 2000 Einwohnern. Dadurch sei der derzeitige Bezug im Vergleich zu Gemeinden derselben Größengruppe (2001 bis 3000 Einwohner) unterdurchschnittlich. Um eine unbefangene Diskussion der Gemeindevertretung zu ermöglichen übergibt der Bürgermeister für die weitere Debatte den Vorsitz an den Vizebürgermeister und verlässt das Sitzungszimmer. Der Vizebürgermeister führt aus, dass der Sachverhalt bereits vom Bürgermeister ausreichend dargelegt worden ist. Im Gemeindevorstand wurde die Höhe des Bezuges bereits beraten. Hans Amann stellt fest, dass seine Fraktion einer Erhöhung grundsätzlich positiv gegenübersteht. Diese sollte aber in zwei Schritten erfolgen. Er schlägt daher vor, dass der Bezug für die nächsten 2 Jahre um 2,5% angehoben und danach um weitere 2,5% erhöht werden soll. Sollte in diesem Zeitraum eine neue Regelung der Landesratsbezüge in Kraft treten, könnte man den Bezug dann entsprechend anpassen. Werner Kirchner stellt fest, dass seine Fraktion mit einer Erhöhung auf 42,5% des Landesratsbezuges in der von Hans Amann vorgeschlagenen Staffelung einverstanden wäre. Dies würde bedeuten, dass der Bezug vorerst auf 40% des Landesratsbezuges und nach weiteren 2 Jahren auf die angesprochenen 42,5% angehoben wird. Um eine einstimmige Abstimmung zu ermöglichen, kann sich die Fraktion ÖVP und Parteifreie vorstellen, den Vorschlag des Gemeindeverbandes von 45 % auf 42,5 % zu reduzieren. Nach ausführlicher Diskussion wird auf Antrag des Vorsitzenden die Sitzung um 21,45 Uhr für fraktionsinterne Beratungen unterbrochen. Nach der Sitzungsfortsetzung um 22.05 Uhr teilt VBgm. Reinold Begle mit, dass die Fraktion ÖVP am Vorschlag 42,5% eines Landesratsbezuges festhält und weist darauf hin, dass in den vergangenen Jahren durch die Arbeit des Bürgermeisters der Gemeinde sehr hohe Kosten erspart worden sind. Daher sei diese Anpassung für die laufende Legislaturperiode durchaus gerechtfertigt. Zur Beschlussfassung übernimmt der Bürgermeister um 22,13 Uhr wieder den Vorsitz. Der Vizebürgermeister stellt den Antrag, den Bezug des Bürgermeisters auf 42,5 % eines Landesratsbezuges ab 1.7.2005 festzusetzen. Mehrheitlicher Beschluss (11:10). 7. Berichte a) Auf Wunsch der Grundeigentümer im Bereich Quadern wurde eine Sitzung im Beisein von DI Dr. Markowski abgehalten, um ein grundsätzliches Interesse an einer Umlegung abzuklären und entsprechende grundsätzliche Informationen und Auskünfte weiterzugeben. Seite: - 5/8 Das Gebiet ist größtenteils als Bauerwartungsland und im Bereich der Kreuzstraße als Bauwohngebiet gewidmet. Der Bürgermeister bringt eine erste den Anrainern als Diskussionsgrundlage vorgelegte Studie zur Kenntnis. Bis 12.7.05 können die betroffenen Grundeigentümer mittels eines Fragebogens ihre Wünsche bekannt geben. Hans Amann weist darauf hin, dass in diesem Bereich bereits Schmutz- und Entwässerungskanäle verlegt sind, deren Verlauf unbedingt berücksichtigt werden soll, damit keine aufwändigen Verlegungen erforderlich werden. b) Die Kinderbetreuung in den Ferienwochen ist bereits ausgebucht. 8 Kinder sind auf der Warteliste. Im Kindergarten könnten noch 3 bis 4 Interessenten genommen werden. Für das Sommersportcamp liegen 40 Anmeldungen vor. Damit ist auch dort die maximale Auslastung beinahe gegeben. c) Nach mehreren Tagsatzungen liegt nun ein erstinstanzliches Urteil im Rechtsstreit mit der Firma Feist vor. Die Forderungen der Firma Feist gegen die Gemeinde Schlins sind vollinhaltlich abgewiesen worden. Die Rechtskraft des Urteils ist noch abzuwarten. d) Der Ausschuss für Bau- und Raumplanung hat seine konstituierende Sitzung abgehalten. Die weitere Vorgangsweise betreffend den Sportplatzbau in der unteren Au wurde besprochen. Weiters wurde von DI Georg Rauch grundsätzlich über die Regelungsmöglichkeiten im Rahmen von Teilbebauungsplänen informiert. Ein solcher soll für das Gebiet „Balotta West“ in Abstimmung mit den Grundeigentümern erarbeitet werden. Dasselbe ist für das Gebiet Quadern geplant, wenn es zu einer Umlegung kommen sollte. e) Der Ausschuss für Gebühren, Kanal/Wasser und Abfallwirtschaft hat ebenso seine konstituierende Sitzung abgehalten. Dabei wurde die grundsätzliche Vorgangsweise betreffend Abänderungen von Kanalschächten bzw. Leitungsumlegungen bei Bauvorhaben besprochen und als Empfehlung beschlossen, dass diese Kosten, wenn keine eigenmächtigen Veränderungen vorgenommen wurden, künftig von der Gemeinde getragen werden sollen. Weiters wurde empfohlen, dass Gastgewerbebetriebe ebenso wie die Haushalte kostenlos Speisefette und –öle beim Bauhof abgeben können, wenn die Abfallgrundgebühren entrichtet werden. Die Projektierung der Kanal- und Wasserleitungen im Bereich Balotta, Steinwiesen Nord, Galles und Torkelweg wurde beraten. Hans Amann ergänzt dazu, dass die Entwässerung im Umlegungsgebiet „Balotta West“ problematisch ist, da sich das Gebiet teilweise in einer Senke befindet. Die Erschließungsstraßen sollen daher eher angehoben werden, damit das Niveau bei einer Bebauung insgesamt angehoben wird. f) Im Zuge von Grabungsarbeiten wurde der Grenzstein zur Gemeinde Schnifis an der Gurtgasse entfernt. Seitens der Gemeinde Schnifis wurde nun der Grenzpunkt neu vermessen. Ein neuer Grenzstein soll demnächst gesetzt werden. g) Aufgrund einer neuen Verordnung der BH Feldkirch gilt auf der Gurtgasse ein „Allgemeines Fahrverbot“ ab dem Objekt Gurtgasse 4. Ausgenommen sind Radfahrer, landwirtschaftlicher Verkehr und der Anrainerverkehr. Dieses Fahrverbot ist ursprünglich bereits im Jahr 1962 erlassen worden. Allerdings wäre nach der damaligen Formulierung auch die Zufahrt zu den Wohnobjekten an der Gurtgasse und in den Bereich Gartis verboten gewesen. h) Von der BH Feldkirch wurde eine Verordnung zur Zulassung einer zeitweisen Bejagung von Rabenkrähen und Elstern erlassen. Der Jägerschaft wurde diese zur Kenntnis gebracht. i) Wie aus den Medien bekannt, fand eine Diskussion betreffend die Einhebung von Schulgeldbeiträgen bei Eltern schulsprengelfremder Schüler statt. Die gültige gesetzliche Bestimmung deckt die von der Gemeindevertretung von Schlins beschlossene Regelung, wonach dem Besuch der Kreativhauptschule Thüringen nur dann zugestimmt wird, wenn die aufnehmende Schulerhaltergemeinde akzeptiert, dass maximal Betriebskostenbeiträge im Ausmaß der Beiträge der Sprengelhauptschule Satteins geleistet werden. Bei anderen Schulen wird über eine allfällige Übernahme der Schulerhalterkosten im Einzelfall entschieden. j) Im Sozialzentrum in Satteins sind derzeit 4 Personen aus Schlins dauerhaft wohnhaft. Zurzeit ist auch eine Person in einem Urlaubsbett zur Kurzzeitpflege untergebracht. Seite: - 6/8 k) Im Rahmen des ÖPNV Blumenegg fanden mehrere Sitzungen statt. Der Voranschlag 2005 und der Rechnungsabschluss 2003 wurden beschlossen. Bei der Konstituierung wurden der bisherige Obmann Bgm. Erich Walter, Bludesch, und dessen Stellvertreter, Bgm. Paul Amann, Ludesch, bestätigt. Die von der Gebarungskontrolle durchgeführte Überprüfung hat einen ordnungsgemäßen Betrieb ergeben. Einzelne Anregungen werden umgesetzt. Da bereits wieder Fahrplanplanungen im Gange sind, wäre es sinnvoll, wenn von den Mandataren Wünsche aus der Bevölkerung bekannt gegeben würden, damit auf diese zeitgerecht eingegangen werden kann. Die Bevölkerung kann ihre Vorstellungen selbstverständlich auch direkt im Gemeindeamt bekannt geben. l) Die Generalversammlung der Gemeindeinformatik GmbH wurde am 29.6.2005 in Dornbirn abgehalten. Der Jahresabschluss 2004 und der Voranschlag 2005 wurden genehmigt. m) Die Jahreshauptversammlung der Tourismusdestination Bodensee/Alpenrhein fand statt. n) Die Jahreshauptversammlung der Arbeitsinitiative Feldkirch (ABF) fand am 1.7.2005 statt. Eine Statutenänderung gem. Vereinsgesetz 2002 und der Rechnungsabschluss 2004 wurden u.a. beschlossen. o) Einige Sitzungen im Zusammenhang mit der Jugendarbeit im Walgau fanden statt. Mehrere Projekte wurden beraten. Dieses Wochenende soll eine Party im Turnsaal des Kindergartens stattfinden. Da in Schlins derzeit keine geeigneten Räume für den Betrieb eines Jugendraumes zur Verfügung stehen, wurde mit den interessierten Jugendlichen vereinbart, dass diese sich in Satteins einbringen. 8. Allfälliges a) Diese Woche soll mit den Arbeiten zum Ausbau des Rad- und Fußweges „Rainweg“ begonnen werden. Durch die Witterung hat sich der Baubeginn etwas verzögert. Der Rainweg ist während der Bauphase gesperrt. Zeitweise Behinderungen wird es im Bereich Sennerei-Schulgasse geben. b) Während der Bauarbeiten im Bereich des Radweges nach Bludesch wird zeitweise entlang der L 50 eine 30 km/h Beschränkung gelten. c) Der Bürgermeister weist nochmals auf verschiedene Termine im Rahmen des Projektes „Der Walgau brennt“ hin. Insbesondere bittet er, den 13.8.2005 vorzumerken, an dem eine Burgenführung bei der Burgruine Jagdberg stattfinden wird. Zwischen 28. September und 1.Oktober 2005 finden die Veranstaltungshöhepunkte statt. Ein ganz besonderer Anlass wird die Abschlussveranstaltung am 1. Oktober im Wiesenbachsaal und in weiteren 3 Sälen des Walgaues im Rahmen einer als Weltpremiere durchgeführten Unterhaltungs- und Kulturkonferenz über das Internet geboten. Alle Mandatare und selbstverständlich die gesamte Bevölkerung sind ganz herzlich zu diesen Veranstaltungen eingeladen. Dazu stellt Hans Amann fest, dass der Burgenwein noch immer nicht in den Ortsgasthäusern ausgeschenkt wird. Lt. Bürgermeister ist dies noch nicht erfolgt, da die Tischkärtchen noch nicht gedruckt sind. In geringen Mengen wird der Wein auch an private Abnehmer abgegeben. d) Der UTC Schlins hat die Gemeindemandatare zu seinem 25. Bestandsjubiläum und zur Einweihung des neuen Clubheimes am 13.8.2005 eingeladen. e) Monika Erne weist darauf hin, dass die Papiercontainer immer wieder überfüllt sind. Dazu teilt der Bürgermeister mit, dass auch von anderen Gemeinden Papier in Schlins entsorgt wird. Voraussichtlich wird die Altpapiersammlung in nächster Zeit neu organisiert werden müssen. f) Klaus Galehr erkundigt sich, welche Maßnahmen gegen die Schimmelbildung in den Kellerräumen im Kindergarten geplant sind. Seitens des Bauhofes werden im Laufe der Sommerferien die Sanierungen vorgenommen werden. g) Wolfgang Madlener erkundigt sich betreffend die Probleme bei den Wohnungen im Wohn- und Geschäftsgebäude “St. Anna“. Dazu wird vom Gemeindesekretär die Auskunft erteilt, dass die Erhebungen der Ursachen abgeschlossen sind. Die Berichte der verschiedenen Gutachter sind jedoch noch ausständig. Der genaue Sanierungsbedarf kann erst nach Vorliegen dieser Gutachten fixiert werden. Seite: - 7/8 Schluss der Sitzung: 23:05 Uhr Der Schriftführer Der Bürgermeister Michael Wäger Mag. Harald Sonderegger Seite: - 8/8
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