Gemeinde Schlins AZL 004-1-030 Michael Wäger +43 5524 8317 219 info@schlins.at DVR-NR 0089702 Schlins, am 03.01.2020 PROTOKOLL über die am 09.12.2019 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 30. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Gabriele Mähr, Roman Dörn, DI Dieter Stähele, Ing. Michael Marent, Ing. Udo Voppichler, BSc Bertram Kalb, Bernhard Rauch, Christian Klammer, Benjamin Breuß, Alexandra Gabriel-Huber, Werner Kirchner, DI-FH Klaus Galehr, Beatrix Madlener-Tonetti, Karin Martin, Othmar Einwallner, Rudolf Jussel, Otto Rauch, Barbara Rauch, Rene Linder Entschuldigt: Manfred Fischer, Jürgen Hartmann, Angelika Jussel, Heike Porod Schriftführer: Michael Wäger Auskunftsperson: Manfred Ganahl, Geschäftsführer Stiftung Jupident zu TOP 2 Die Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter, Herrn Manfred Ganahl und den anwesenden Zuhörer und stellt fest, dass die Einladungen zur 30. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Vor Eingang in die Tagesordnung stellt die Bürgermeisterin den Antrag, die Tagesordnung zu ändern und den TOP 3.3, Einleitung Umwidmung Teilfläche des künftigen GST-NR 264 von (BW) in BW, zu erweitern und den TOP 4.1., Beschlussfassung Kosten ISK für das gesamte Produktpaket und Begleitung, zu vertagen. Einstimmiger Beschluss. Tagesordnung 1. Genehmigung des Protokolls der 29. Sitzung vom 14.10.2019 2. Präsentation Pläne Sanierung Hallenbad Jupident 3. Umwidmungen 4. Projekt- und Strukturentwicklungsgenossenschaft Schlins eGen 5. Beschäftigungsrahmenplan 2020 6. Auflassung öffentliche Waage 7. Gebühren und Abgaben 2020 8. Berichte 9. Allfälliges Hauptstraße 47, A 6824 Schlins, Tel. 05524 8317 0, Fax 05524 8317 275, info@schlins.at, http://www.schlins.at Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 29. Sitzung vom 14.10.2019 Auf Antrag der Bürgermeisterin wird das Protokoll unter TOP 2. Abs. 9 mit folgender Änderung einstimmig genehmigt: Auf Anfrage von Klaus Galehr teilt Dr. Mahtis mit, dass die ISK ein Basishonorar in Höhe von € 5.500 jährlich in Rechnung stellt. Dazu kommen noch alle weiteren Leistungen des ISK nach Aufwand. 2. Präsentation Pläne Sanierung Hallenbad Jupident Der Geschäftsführer der Stiftung Jupident, Manfred Ganahl, präsentiert die Planunterlagen betreffend die Sanierung des Verwaltungsgebäudes und des Hallenbades JUPIDENT. Die Baueingabe wird noch vor Weihnachten erfolgen. Nach Ausschreibung der Gewerke an vier Gesamtunternehmen sollten die Baumaßnahmen im Frühjahr 2020 gestartet werden. Die Bauzeit wird ca. 1 Jahr dauern. Die Gemeinde beteiligt sich mit € 300.000 an den Investitionskosten, wobei Investitionskostenanteile von einigen Gemeinden der Regio ImWalgau übernommen werden. Klaus Galehr erkundigt sich, ob es möglich ist, die Sauna bereits im Herbst 2020, somit in der Wintersaison wieder benutzbar zu machen. Dazu teilt Manfred Ganahl mit, dass er das auch hofft und nach Möglichkeit anstreben wird. 3. Umwidmungen 3.1. Beschlussfassung Umwidmung Teilfläche GST-NR 256/1 und 256/2 Die Gemeindevertretung Schlins hat am 30.09.2019 unter TOP 3 die Einleitung eines Umwidmungsverfahrens einer Teilfläche des GST-NR 256/2 von Bauerwartungsland (BW) in Baufläche BW beschlossen. Nach erfolgter Kundmachung und öffentlicher Auflage dieses Beschlusses wurde vom Eigentümer des benachbarten GST-NR 256/1 in seiner Stellungnahme angeregt, eine ebenfalls als Bauerwartungsland (BW) gewidmete Teilfläche mit ca. 500 m² ebenfalls in Baufläche BW umzuwidmen. Er beabsichtigt, das auf GST-NR 256/1 befindliche Wohnhaus in ein Mehrfamilienhaus umzubauen. Um eine entsprechende Baunutzungszahl zu erreichen ist es erforderlich, das gesamte Grundstück als BW zu widmen damit dieses auch entsprechend genutzt werden kann. Ansonsten sind keine Stellungnahmen eingelangt. Es wird einstimmig beschlossen, die als Bauerwartungsland gewidmeten Teilflächen der GST-NRn 256/1 und 256/2 lt. Plan-Zl: sl031.2-3/2019 mit einer Gesamtfläche von 4.424 m² als Baufläche BW zu widmen. 3.2. Einleitung Umwidmung Teilfläche GST-NR 874/1 von FL in FS Parkplatz und Lager Die Agrargemeinschaft Schlins hat beantragt, eine als Freifläche Landwirtschaft (FL) gewidmete Teilfläche des GST-NR 874/1 mit 7.554 m², welche direkt an das GST-NR 874/54 (Betriebsgelände der Firma ERNE Fittings) grenzt, in die Kategorie FS F-<FL> umzuwidmen. Es wird beabsichtigt, diese Fläche langfristig an die Firma ERNE Fittings zur Errichtung von Park- und Lagerflächen zu verpachten. Hierbei handelt es sich um eine auf 7 Jahre befristete Widmung. Nach Fertigstellung der Park- und Lagerfläche wird dies der Landesraumplanung zur Kenntnis gebracht und die Befristung wird per Bescheid aufgehoben. Auf Antrag der Bürgermeisterin wird einstimmig beschlossen, wie von der Agrargemeinschaft Schlins beantragt, ein Umwidmungsverfahren zur Widmung einer als Freifläche Landwirtschaft (FL) gewidmeten Teilfläche des GST-NR 874/1 mit 7.554 m², welche direkt an das GST-NR 874/54 (Betriebsgelände der Firma ERNE Fittings) grenzt, in die Kategorie FS F-<FL> einzuleiten. AZL 004-1-030 Seite: - 2/7 3.3. Einleitung Umwidmung Teilfläche des künftigen GST-NR 264 von Bauerwartung (BW) in Baugebiet BW Die künftigen Eigentümer des neu eingeteilten GST-NR 264 haben beantragt, eine als Bauerwartungsland (BW) gewidmete Teilfläche in Baufläche BW umzuwidmen. Es ist beabsichtigt, ein Wohnobjekt zur ganzjährigen Nutzung zu errichten. Auf Antrag der Bürgermeisterin wird einstimmig beschlossen, wie von den künftigen Eigentürmern des GST-NR 264 beantragt, ein Umwidmungsverfahren zur Widmung einer als Bauerwartungsland (BW) gewidmeten Teilfläche mit 500 m² einzuleiten und einen Raumplanungsvertrag abzuschließen. 4. Projekt- und Strukturentwicklungsgenossenschaft Schlins eGen 4.1. Beschlussfassung Kosten ISK für das gesamte Produktpaket und Begleitung Wurde einstimmig vertagt. 4.2. Beschlussfassung Satzungen Ein Entwurf der Satzung der Projekt- und Strukturentwicklungsgenossenschaft Schlins eGen wurde allen Gemeindevertretern zugesendet und somit vorab zur Kenntnis gebracht. Aus diesem Grund wird einstimmig auf die vollumfängliche Verlesung des Entwurfes verzichtet. Die Bürgermeisterin ergänzt, dass im § 2 Abs. 1. der Satz: Als Grundlage … gestrichen werden soll. Von Dr. Müller vom Gemeindeverband wurden die Satzungen geprüft und als in Ordnung befunden. Die Gemeinde Schlins wird in der PSG Schlins wie folgt vertreten: Der Vorstand der PSG Schlins besteht aus dem Obmann/Obfrau, welcher von der Gemeinde Schlins nominiert wird und einem Obmann/Obfrau-Stellvertreter, welche(r) von der Raiffeisenbank im Walgau nominiert wird und diese vertritt, sowie einem weiteren Vorstandsmitglied der die ISK vertritt. Für jedes dieser Vorstandsmitglieder wird auch noch ein Stellvertreter gewählt. Für diese gelten die Vorschriften für Vorstandsmitglieder mit der Maßgabe entsprechend, dass sie an den Vorstandssitzungen stets teilnehmen können, das Stimmrecht aber nur dann ausüben können, wenn das von ihnen vertretene Vorstandsmitglied verhindert ist. Für die Gemeinde Schlins soll die Bürgermeisterin Gabriele Mähr als Obfrau und DI Dieter Stähele als deren Stellvertreter nominiert werden. Auf Antrag der Bürgermeisterin wird die Satzung der Projekt- und Strukturentwicklungsgenossenschaft Schlins eGen einstimmig beschlossen und die Bürgermeisterin Gabriele Mähr als Obfrau und DI Dieter Stähele als deren Stellvertreter nominiert. 4.3. Beschlussfassung Aufteilung von Geschäftsanteilen Auf Antrag der Bürgermeisterin wird die Aufteilung der Geschäftsanteile der PSG Schlins wie folgt einstimmig beschlossen: Die Geschäftsanteile (GA) in der PSG Schlins EGen werden nach folgendem Schlüssel gezeichnet: Gemeinde Schlins Raiffeisenbank im Walgau ISK Institut für Standort-, Regional- und Kommunalentwicklung jeweils 600 GA jeweils 400 GA 1 GA Es wird bei der Gründung der PSG eine Gesamtnominale von € 100.100 gezeichnet. Die Gründungsmitglieder zeichnen entsprechend oben festgelegter Anteilsverteilung die Geschäftsanteile wie folgt: Gemeinde Schlins Raiffeisenbank im Walgau ISK 600 GA á € 100, 00 400 GA á € 100, 00 1 GA à € 100, 00 in Summe 60.000, 00 in Summe 40.000, 00 in Summe 100, 00 Somit werden 1001 Geschäftsanteile mit einem Gesamtnominale von € 100.100 gezeichnet. Die Zuführung weiteren Eigenkapitals erfolgt jeweils nach Erfordernis nach dem oben vereinbarten Aufteilungsschlüssel 60:40. ISK wird keine weiteren Anteile übernehmen und damit nur eine beratende Funktion beibehalten. AZL 004-1-030 Seite: - 3/7 5. Beschäftigungsrahmenplan 2020 Der vorgelegte Beschäftigungsrahmenplan 2020 wird einstimmig genehmigt. 6. Auflassung öffentliche Waage Die auf dem Vorplatz des Feuerwehrgerätehaues bestehende öffentliche Brückenwaage ist wieder defekt. Die Kosten für die Reparatur dürfte erfahrungsgemäß wieder ca. 2.500 – 3.000 Euro betragen. Ebenfalls ist dann eine Eichung notwendig, welche lt. Gesetz jedes 2. Jahr zu erfolgen hat. Die Kosten dafür belaufen sich auf jeweils ca. € 1.800 – 2.000. Im Vorjahr 2018 wurden von vier Schlinser Landwirten 6 Wiegevorgänge und von ein paar weiteren Landwirten aus Satteins und Schnifis aufgezeichnet. Dafür konnten € 64, 00 lt. verordneten Tarifen vereinnahmt werden. Da diese Einnahmen in keiner Relation zu den laufenden Ausgaben stehen, ist zu überlegen, die öffentliche Brückenwaage still zu legen und die Auflassung zu beschließen. Auf Antrag der Bürgermeisterin wird einstimmig beschlossen, die öffentliche Waage aufzulassen. Gleichzeitig sind die verordneten Tarife für Wiegevorgänge ersatzlos zu streichen. Einstimmiger Beschluss. 7. Gebühren und Abgaben 2020 Am 2.12.2019 fand eine Sitzung des Ausschusses Gebühren und Kanal/Wasser/Abfallwirtschaft statt. Es wurden die Gebührenkalkulationen für Wasser und Abwasser zur Kenntnis gebracht und allfällige Änderungen von Gebühren beraten. Der Obmann des Ausschusses Gebühren und Kanal/Wasser/Abfallwirtschaft Roman Dörn stellt den Antrag, nachfolgende Änderungen von Gebühren und Abgaben 2020 zu beschließen: Abgaben Wasserbezugsgebühren WasserzählerBereitstellungsgebühr Kanalbenützungsgebühren Eimergebühr Restmüll Containergebühr Restmüll Gebühr bisher 1, 03 Erhöhung 3 m³ 7 m³ 20 m³ 50 Liter 55 Liter 60 Liter 120 Liter 240 Liter Essen auf Rädern kleine Portion Sozialtarif (-20%) 0, 02 Erhöhung in % 1, 9 % Gebühr neu 1, 05 1, 55 0, 03 1, 9 % 1, 58 2, 05 3, 60 2, 03 3, 63 4, 00 4, 36 8, 73 17, 45 8, 80 8, 00 7, 04 0, 04 0, 07 0, 04 0, 23 0, 25 0, 27 0, 54 1, 09 0, 05 0, 05 0, 04 2, 0 % 1, 9 % 2, 0 % 6, 4 % 6, 2 % 6, 3 % 6, 2 % 6, 2 % 0, 6 % 0, 6 % 0, 6 % 2, 09 3, 67 2, 07 3, 86 4, 25 4, 64 9, 27 18, 54 8, 85 8, 05 7, 08 Einstimmiger Beschluss. 8. Berichte a) Seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung fand eine Sitzung des Gemeindevorstandes statt. Es wurde unter anderem die Erstellung eines Baumkatasters sowie die jährliche Begutachtung und Baumpflege in Auftragung gegeben. b) In einer Sitzung des Gemeindeverbands Personennahverkehr Walgau wurden zusätzliche Linienführungen und ein kürzerer Takt als 2-jähriges Projekt beschlossen. Es gibt eine Anschubfinanzierung der VVV GmbH. Nach Ablauf des Pilotprojektes soll auf Basis der Erhebungen der Auslastung der Fahrplan evaluiert werden. AZL 004-1-030 Seite: - 4/7 c) Im Rahmen einer Sitzung der Dreiklang Gemeinden und zusätzlicher Teilnahme der Bürgermeister von Frastanz, Satteins, Göfis und Schlins wurde überlegt, welche weiteren interkommunale Kooperationen angestrebt werden sollen. d) In einer Sitzung der WFI GmbH am 20.11.2019 wurde ein vorläufiger Rechnungsabschluss des Naturbades Untere Au und dem Walgaubad sowie die Saisonberichte zur Kenntnis gebracht. Ebenfalls wurde der Voranschlag 2020 betreffend das Naturbad Untere Au und der WFI genehmigt. e) Am 21.11.2019 fand eine Sitzung der Regio Im Walgau in Thüringen statt. Die neue Geschäftsführerin ist Eva Maria Hochhauser-Gams, welche zuvor als regionale Koordinatorin für Flüchtlingswesen in der Region tätig war. Clemens Kanonier ist künftig der Koordinator der Regios. Die Kooperationsvereinbarung der Kindergartenspringerinnen wird auf weitere drei Jahre verlängert. f) Am 27.11. 2019 fand eine Vollversammlung der Gemeindeinformatik GmbH statt. Es wurde der aktuelle Stand im Betrugsfall zur Kenntnis gebracht und sowohl der Rechnungsabschluss 2018 und der Voranschlag 2020 genehmigt. g) Am 21.11.2019 fand eine Sitzung des Vorstandes des Vorarlberger Gemeindeverbandes in Dornbirn statt. Es wurden der Voranschlag und die Höhe des Mitgliedsbeitrages 2020 beschlossen. h) Am 27.11.2019 fand eine Sitzung des Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbandes Satteins im Sozialzentrum Satteins statt. Es wurde der Voranschlag 2020 beschlossen. Im Jahr 2019 wurden im Standesamt Satteins 96 Trauungen vollzogen. i) In der darauf folgenden Sitzung des Gemeindeverband Sozialzentrum Satteins-Jagdberg wurde der Voranschlag 2020 beschlossen. j) In der darauf folgenden Sitzung der Sozialzentrum Satteins-Jagdberg gGmbH wurde der Voranschlag 2020 und die Bilanz 2018 genehmigt. Weiters wurde ein neuer GeschäftsführerDienstvertrag genehmigt. k) Im Anschluss an diese Sitzung hat der Bürgermeister der Gemeinde Satteins die Bürgermeister der Gemeinden des Schulsprengels VMS-Satteins über den aktuellen Stand betreffend der Sanierung der VMS sowie deren Kosten in Kenntnis gesetzt. Es soll eine gemeinsame Sitzung aller Gemeindevorstände abgehalten werden, in deren Rahmen die vorliegenden Unterlagen erläutert werden. Als Termin ist der 9.1.2020 vorzumerken. l) Am 3.12.2019 fand eine Sitzung des Abwasserverbandes der Region Walgau in Röns statt. Es wurde ein überarbeiteter neuer Kostenschlüssel sowie der Rechnungsabschluss 2018 beschlossen. m) Der von Eltern, Günter Dünser und den Kindergarten Pädagoginnen errichtete Waldspielplatz wurde von den Kindergartenkindern eröffnet. Die Bürgermeisterin bedankt sich bei allen Helfern. n) Heute wurde die Kostenabrechnung für den Umbau des Eingangsportales sowie die Montage der Schallschutzdecken und LED-Beleuchtungskörper im Wiesenbachsaal vorgelegt. Trotz Zusatzkosten für das akustisch bessere Deckenmaterial und die LED Beleuchtungen in Nebenräumen wurden € 27.400, 00 netto weniger aufgewendet, als in der Kostenschätzung vorgesehen. Die Reinigungskosten, das Schließsystem und Leistungen der Bauhofmitarbeiter sind in diesen Kosten jedoch nicht enthalten. o) Es fand eine Besprechung betreffend eingelangtem Altlastengutachten Erne Areal mit den Geschäftsführern und dem Verfasser des Gutachtens statt. Weiters wurde eine Besprechung mit dem Eigentümer, Herrn Zöchling abgehalten. Die Grundstücke werden voraussichtlich aus dem operativen Bereich und somit dem Eigentum der ERNE Fittings GmbH heraus gelöst und in eine eigene Kommanditgesellschaft eingebracht. Dabei wurde dem Eigentümer und der Geschäftsführung zur Kenntnis gebracht, dass gemeinsam mit der Raiba im Walgau eine Genossenschaft gegründet wurde, welche am Kauf der Flächen interessiert ist. p) Eine weitere Sitzung fand mit ISK und Vertretern der RAIBA Walgau statt. Es wurden die Rahmenbedingungen der Genossenschaft besprochen. Seitens der RAIBA Walgau wurde bereits ein Grundsatzbeschluss zur PSG Schlins gefasst. AZL 004-1-030 Seite: - 5/7 Bei all diesen Gesprächen war Dieter Stähele mit dabei und wird den neuen Gemeindevertretern der künftigen Legislaturperiode für Auskünfte zur Verfügung stehen. Die Bürgermeisterin bedankt sich dafür bei Dieter Stähele. q) Am 21.11.2019 fand eine 1. Sitzung der AG Bauhof unter der Leitung von Udo Voppichler statt. In diesem Zusammenhang bringt die Bürgermeisterin zu Kenntnis, dass ein regionales Abfallzentrum in Frastanz geplant ist. Bis zur Realisierung des Zentrums werden mit Fa. Loacker in Frastanz bezüglich einer Übergangslösung Gespräche geführt. Die Bürgermeisterin bedankt sich bei Udo Voppichler für die Bereitschaft die Leitung der Arbeitsgruppe zu übernehmen sowie bei allen Teilnehmern der Arbeitsgruppe. r) Im Rahmen einer Bürgermeistertagung des Bezirkes Feldkirch fand eine Besichtigung der Betriebsanlagen der Loacker Recycling GmbH in Götzis statt. Es war eine sehr interessante Führung mit anschließendem Vortrag von Dr. Harald Dreher als Abteilungsvorstand der Landesregierung. s) Durch das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus wurde die ministerielle Überprüfung des Gefahrenzonenplanes Schlins durchgeführt. Diese ergab keine negative Stellungnahme. t) . Am 4.12. 2019 fand eine Besprechung mit dem Abteilungsleiter und Mitarbeitern des Straßenbauamtes sowie Jürgen Lampert von Besch und Partner bez. L50, Anbindung Betriebsgebiet und Belagsanierung statt. Voraussichtlich ist nicht einmal die mehrfach verschobene und nunmehr auf das Jahr 2024 in Aussicht gestellte Neuasphaltierung der L50 realistisch. Die Einfahrtssituation für die künftige Erschließungsstraße Walgaustraße/Illwinkel samt Verkehrsinsel wird daher voraussichtlich vorgezogen. Die Kosten für die Straßenbeleuchtung sowie für die Verkehrsberuhigung werden 50:50 von Land und der Gemeinde Schlins finanziert. Die Kosten für die Belagsanierung wird anteilsmäßig vom Land übernommen. u) Es fanden Besprechungen betreffend den am 12.1.2020 in Schlins veranstalteten Landesnarrentag mit Verantwortlichen des Vereins sowie Verantwortlichen der Bezirkshauptmannschaft, Vertretern des öffentlichen Nahverkehrs, des Straßenbauamts und der Polizei statt. Durch das Großereignis sind verschiedene Straßensperren erforderlich, weshalb an diesem Tag ab Mittag der Straßenverkehr in Schlins und durch Schlins nicht oder nur erschwert möglich sein wird. v) Von der Eine-Welt-Gruppe Schlins-Röns wurde am 2.11.2019 wieder eine Benefizveranstaltung „Lange Nacht für Afrika“ veranstaltet. Der Projektleiter in Mdabulo (Tansania), Fidelis Filipatali war persönlich anwesend und hat sich für die jahrelange Spendenbereitschaft der Gemeinde Schlins bedankt. w) Benjamin Breuss berichtet von der Generalversammlung der Musikschule Walgau. Es werden derzeit 1049 Schüler von 44 Lehrer/innen unterrichtet. Die Kosten werden sich im nächsten Jahr gering erhöhen. x) Dieter Stähele berichtet von der Vollversammlung des WSV Schlins, an der er als Vertreter der Gemeinde Schlins teilgenommen hat. y) Vizebürgermeister Roman Dörn berichtet von der Generalversammlung des Gesangverein SchlinsRöns, an der er als Vertreter der Gemeinde Schlins teilgenommen hat. z) Bertram Kalb berichtet von einer Sitzung des Ausschusses Infrastruktur und Verkehr, in der die eingelangten Stellungnahmen zum Verkehrsplan im Auflageverfahren beraten wurden. aa) Die Bürgermeisterin berichtet von der Generalversammlung des Viehzuchtvereins an der sie teilgenommen hat. bb) Klaus Galehr berichtet von der Generalversammlung des FC ERNE Schlins, an der er als Vertreter der Gemeinde Schlins teilgenommen hat. Die finanzielle Gebarung des Vereins ist sehr gut, es besteht aber ein hoher Finanzierungsaufwand. cc) Roman Dörn gibt die Neugründung eines Nikolaus-Vereins bekannt. AZL 004-1-030 Seite: - 6/7 9. Allfälliges a) Die Bürgermeisterin bringt zur Kenntnis, dass zur Erläuterung der neuen Budgetierung gemäß VRV 2015 gemeinsam mit den Gemeindevertretern der Gemeinde Röns der zuständige Klusterbetreuer am 8.1.2020 zur Verfügung steht. Bei Interesse an der Teilnahme, bitte bis 18.12.2019 anmelden. b) Die Bürgermeisterin bedankt sich bei den Mitgliedern des Gemeindevorstandes, den Gemeindevertretern und den Bediensteten der Gemeinde für die gute Zusammenarbeit im zu Ende gehenden Jahr und wünscht allen schöne, erholsame Feiertage und für 2020 alles Gute. c) Vizebürgermeister Roman Dörn bedankt sich bei der Bürgermeisterin für die geleistete Arbeit im auslaufenden Jahr und spricht ebenfalls den Bediensteten der Gemeinde seinen Dank aus. d) Klaus Galehr erkundigt sich nach dem Konzept des Um- und Erweiterungsbaus des Bauhofes Schlins und was der Auftrag der Arbeitsgruppe ist. Udo Voppichler teilt mit, dass im Moment nur die Rahmenbedingungen und Anforderungen beraten werden. e) Klaus Galehr erkundigt sich weiters, welche Gespräche betreffend des geplanten Wasserrückhaltebeckens in Schnifis laufen. Die Bürgermeisterin teilt dazu mit, dass inzwischen nahezu alle Zustimmungen erteilt wurden und das Projekt bei der Abteilung Wasserwirtschaft des Landes weiter bearbeitet wird. f) Klaus Galehr erkundigt sich nach der weiteren Vorgangsweise betreffend das Tagescafe im Geschäfts- und Wohngebäude. Die Bürgermeisterin antwortet, dass Angebote für eine vertiefende Planung als Grundlage für Werbeaktivitäten bez. Verpachtung eingeholt werden. g) Klaus Galehr bedankt sich im Namen der SPÖ Schlins für die gute Zusammenarbeit. Es war aus seiner Sicht ein spannendes und gutes Jahr 2019 und er erhofft sich auch für die Zukunft eine derart positive Zusammenarbeit. h) Rudi Jussel bedankt sich für die FPÖ Schlins bei den Mandataren, der Bürgermeisterin und Gemeindevorständen sowie bei den Mitarbeitern für die gute Zusammenarbeit. i) Die Bürgermeisterin lädt alle Anwesenden zu einem Umtrunk anlässlich des Jahresabschlusses in das Gasthaus Rössle in Nenzing ein. In Schlins ist an diesem Abend leider kein Gasthaus für diesen Umtrunk geöffnet. Schluss der Sitzung: 21:25 Uhr Der Schriftführer Die Bürgermeisterin Michael Wäger Gabriele Mähr AZL 004-1-030 Seite: - 7/7