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20210323_GVE008...ussan Schruns 23.03.2021 31.05.2021, 18:30 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Marktgemeinde Schruns, Kirchplatz 2, A-6780 Schruns Auskunft: Dr. Oswald Huber An die Mitglieder der Gemeindevertretung 6780 Schruns Tel: +43 (0)5556/ 724 35 - 210 oswald.huber@schruns.at Schruns, 23. März 2021 Zl. 004-1/2021 Beschlussfassung der Gemeindevertretung Schruns im Umlaufweg gem. § 101 Abs. 3a Gemeindegesetz - 2. Umlaufbeschluss Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren, angesichts der Sonderbestimmungen aufgrund von Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19 kann die Gemeindevertretung abweichend von § 43 Gemeindegesetz Beschlüsse im Umlaufweg fassen. Die Beschlussfassung im Umlaufweg hat in der Weise zu erfolgen, dass der Antrag vom Bürgermeister allen Mitgliedern zugestellt wird. Der Antrag gilt im Umlaufweg als beschlossen, wenn sich die sonst für die Anwesenheit erforderliche Anzahl von Mitgliedern an der Beschlussfassung im Umlaufweg beteiligt hat und der Antrag die erforderliche Mehrheit erhalten hat. Im Übrigen gelten für die Beschlussfassung im Umlaufweg die Bestimmungen über die Sitzungen der Gemeindevertretung sinngemäß. Wie aus dem beiliegenden Kaufvertrag zu entnehmen ist, wurde der Marktgemeinde Schruns als Verkäuferin das Wiederkaufsrecht eingeräumt, sollte die Käuferin bis zum 30.06.2020 (Fristverlängerung gem. Nachtragsvereinbarung auf 31.03.2021!) nicht mit dem Bau des geplanten Hotelerweiterungsprojektes gemäß Projektbeschreibung begonnen haben. Als Baubeginn ist der tatsächliche Beginn der Erdarbeiten, nach vollständigem Abbruch des „Haus des Gastes“, zu verstehen. Wie aus den beiliegenden Fotos ersichtlich ist, wurde das „Haus des Gastes“ bereits abgebrochen, und es wurde auch bereits mit den Erdarbeiten begonnen, sodass die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Wiederkaufsrechtes weggefallen sind. In diesem Sinne wird folgender Antrag zugestellt: Haus des Gastes: Zustimmung zur Unterfertigung der Löschungserklärung bezüglich des Wiederkaufsrechtes für die Marktgemeinde Schruns gemäß Punkt XIV. Kaufvertrag 2018-02-14 u. Punkt 4. bzw. 14.5. Nachtragsvereinbarung 2019-12-17 Name des/der Gemeindevertreters/in: _______________ Abstimmung: ☐ ja ☐ nein Es wird um Rückäußerung bis spätestens Freitag, den 26.03.2021, 12.00 Uhr, an die E-Mail-Adresse andrea.bitschnau@schruns.at oder persönliche Abgabe im Sekretariat im 1. OG im Marktgemeindeamt ersucht. Seite 1 von 2 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 2 von 2 Mit freundlichen Grüßen Der Bürgermeister Jürgen Kuster
  1. schrunsvertretung
20210317_GVE007...konfe Schruns 17.03.2021 31.05.2021, 18:32 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Auskunft: Dr. Oswald Huber Tel: +43 (0)5556/ 724 35-210 Fax: +43 (0)5556/ 724 35-4210 oswald.huber@schruns.at Schruns, 18.03.2021 Seite 1 von 11 Zl. 004-2/2021 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, den 17. März 2021, um 19.00 Uhr, als Videokonferenz bzw. mit der Möglichkeit der physischen Anwesenheit im Sitzungszimmer im Gebäude des Standes Montafon, Montafonerstraße 21, stattgefundene 7. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Schruns. An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzende(r): ☒ Bgm. DI (FH) Jürgen Kuster MBA, Gemeindewahlleiter Gemeindevertreter: Ersatzleute: ☒ GR Heike Ladurner-Strolz ☐ Martin Netzer ☒ Vbgm. Norbert Haumer ☐ Dr. Monika Vonier ☒ Bernhard Schrottenbaum ☐ Ing. Michael Kieber ☒ Tobias Kieber ☐ Mag. phil. Birgit Spannring-Isele ☒ Raphael Mäser ☐ Mag. Christof van Dellen ☒ DI (FH) Nina Fritz ☐ Martin Zugg ☒ Peter Vergud ☐ Bettina Schmid-Juen ☒ Martin Jenny BSc ☐ Werner Ganahl ☒ Theresa Scheibenstock BEd ☐ Mag. jur. Jan Rudigier ☒ Reinhard Winterhoff ☐ Claudia Oberer ☒ DI (FH) Michael Gantner MSc. ☐ Richard Durig ☒ Martin Fussenegger ☐ Bernd Steiner ☒ GR Mag. (FH) Günter Ratt MA ☒ Dominik Ganahl ☐ GR Jürgen Haller ☐ Christian Fiel ☒ Marcellin Tschugmell MBA ☐ Jodok Marent ☒ Birgit Goll ☐ Wolfgang Honold ☒ Christian Engstler ☐ Daniel Thöny ☒ Mag. Daniel Witzani ☐ DI Karoline Bertle ☒ Martin Fritz ☐ Markus Riedler ☒ Carmen Fitsch ☐ Franz Oliva ☒ Alexander Nöckl ☐ Rene Juen ☒ Tanja Könsgen ☐ Mag. Jürgen Jakober ☐ MMag. Dr. Siegfried Marent ☒ Mag. Martin Borger Sachverständige(r)/Auskunftspersonen: ☒ Bauamtsleiter Dipl.-Ing. Martin Sadjak (zu Top 3, 4 und 5) Schriftführer: ☒ GdeSekr Dr. Oswald Huber 07. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 17.03.2021 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Entschuldigt abwesend: Jürgen Haller und Siegfried Marent Seite 2 von 11 Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die an der Videokonferenz teilnehmenden bzw. persönlich anwesenden Mitglieder und Ersatzmitglieder der Gemeindevertretung und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Zu Beginn der Sitzung wird über Antrag des Vorsitzenden gemäß § 41 Abs. 3 Gemeindegesetz einstimmig beschlossen, zusätzlich nachstehende(n) Gegenstand(stände) auf die Tagesordnung aufzunehmen, der/die am Schluss der Sitzung vor „Allfälliges“ behandelt wird/werden:  Arbeitsgruppe Wohnungsvergabe: Nominierung eines weiteren Mitglieds  Ausschuss Umwelt: Neubestellung von Mitgliedern Der Vorsitzende verweist auf die in der Einladung enthaltene und heute abgeänderte Tagesordnung: 1. Bericht über den 1. Umlaufbeschluss bezüglich der Kooperationsvereinbarung zwischen der Marktgemeinde Schruns und der Silvretta Montafon Bergerlebnisse GmbH, 6780 Schruns, betreffend die Errichtung eines „Flowtrails“ und eines „Mountainbikeweges“ am Hochjoch 2. Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns: Reg.Nr. 031-2/10-2019 Umwidmung einer Teilfläche des GST-NR 1050/1 von Bauerwartungsfläche Wohngebiet (BW) in Baufläche Wohngebiet BW F-(BW) sowie Korrekturwidmungen gemäß Plan-Zl. 031-2/10-2019/01 vom 04.03.2021 3. Auftragsvergabe: Geländer am Litzdamm 4. Ansuchen um Ferienwohnungsbewilligung gem. § 16 Abs. 4 RGP: a) Dr. Bettina Fink, 1130 Wien, Mag. Johannes Fink, 2301 Großenzersdorf, und Mag. Ursula Glaser, 3012 Wolfsgraben, betr. das Wohnhaus Dekan WalterStraße 2 b) Silke Weitendorf, D-22397 Hamburg, betr. die Wohnung Top 13 im Haus Bahnhofstraße 24 5. Anfrage bezüglich der Erteilung einer Ferienwohnungsbewilligung gem. § 16 Abs. 4 lit. b RPG: Reinhard Ritter, 6890 Lustenau, für die Wohnung Top 25 im Haus Batloggstraße 22 6. Verhandlungsschrift, Genehmigung 7. Mitteilungen des Vorsitzenden 8. Arbeitsgruppe Wohnungsvergabe: Nominierung eines weiteren Mitglieds 07. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 17.03.2021 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 3 von 11 9. Ausschuss Umwelt: Neubestellung von Mitgliedern 10. Allfälliges Zu 1. Bericht über den 1. Umlaufbeschluss bezüglich der Kooperationsvereinbarung zwischen der Marktgemeinde Schruns und der Silvretta Montafon Bergerlebnisse GmbH, 6780 Schruns, betreffend die Errichtung eines „Flowtrails“ und eines „Mountainbikeweges“ am Hochjoch Über folgenden Antrag erfolgte eine Beschlussfassung im Umlaufweg gem. § 101 Abs. 3a Gemeindegesetz, wobei dies in den Akten als „6. Sitzung“ geführt wird: Zustimmung seitens der Marktgemeinde Schruns zum Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit der Silvretta Montafon Bergerlebnisse GmbH, 6780 Schruns betreffend die Einrichtung eines „Flowtrails“ mit Short-Cuts („Singletrails“) zwischen Bergstation Kapell und Mittelstation Kropfen sowie eines „Mountainbikeweges“ zwischen Mittelstation Kropfen und Ortszentrum Schruns laut beiliegender Vertragsurkunde An dieser Beschlussfassung nahmen 22 Gemeindevertreter*innen teil. Davon haben 21 Gemeindevertreter*innen dem Antrag zugestimmt, 1 Gemeindevertreter, und zwar Siegfried Marent, hat dagegen gestimmt. An der Abstimmung nicht teilgenommen haben Martin Fritz und Alexander Nöckl. Dieses Ergebnis wird einhellig zur Kenntnis genommen. Zu 2. Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns Der Vorsitzende verweist auf die mit der Einladung zur heutigen Sitzung übermittelten Unterlagen und erinnert daran, dass man sich bereits in der vorigen Gemeindevertretungsperiode mit dieser Umwidmung beschäftigt hat. Er informiert kurz über die Vorgeschichte und weist darauf hin, dass seinerzeit im Zuge der von der Revital Bauträger GmbH beantragten Umwidmung des GST-NR 1050/1 ein Grundstreifen zur Verbreiterung des Feldweges abgetreten worden ist, wobei damals zugesagt worden ist, dass man sich dann zu gegebener Zeit auch dafür verwenden wird, dass die als Bauerwartungsfläche gewidmete Teilfläche des GST-NR 1050/1 in Baufläche umgewidmet wird. ZIMA hat bereits vor 2 Jahren ein Projekt präsentiert, das jedoch bei der Gemeinde auf wenig Zustimmung gestoßen und in der Folge immer wieder abgeändert und den 07. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 17.03.2021 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Wünschen der Gemeinde angepasst worden ist. Nunmehr hat der Raumordnungsausschuss einstimmig die Empfehlung ausgesprochen, dem Umwidmungsantrag zu entsprechen, und es hat auch der Gestaltungsbeirat das nunmehrige Projekt positiv beurteilt. Zu erwähnen ist, dass der für das dortige Gebiet erlassene Bebauungsplan im unteren Bereich eine Höchstgeschosszahl von 3 ½ Geschossen, im oberen Bereich lediglich von 3 Geschossen zulässt. Sinnvoller wäre es jedoch, dies genau umgekehrt zu handhaben und im zentrumsnahen oberen Bereich eine höhere Geschosszahl vorzusehen, was jedoch eine Ausnahme gem. § 35 RPG notwendig macht. Aus architektonischer Sicht ist die Fassadengestaltung (Holzschindeln) zu befürworten. Die ursprünglich einmal angedachte Unterbringung einer Kleinkindbetreuung ist nicht mehr aktuell, denn es wurde seitens der Betreiber angeboten, eine Wohnung für diesen Zweck zu günstigen Konditionen zu verkaufen, was jedoch nicht im Sinne der Gemeinde war. Seite 4 von 11 In der anschließenden Diskussion stellt Günter Ratt drei Fragen: 1. Welche Ausnahmegenehmigungen sind zur Realisierung des Projektes notwendig? 2. Was hat es mit der in den mitgelieferten Unterlagen dargestellten Spange (Wegverbindung) auf sich? 3. Wie sieht es mit der Zufahrt über den Feldweg, es ist dies eine im Eigentum Privater stehende Straße, aus und wer trägt die Kosten für die Instandhaltung bzw. Sanierung? Darauf wird wie folgt Antwort gegeben: Zu 1. Das Projekt sieht für das obere Haus (Haus A) 3 ½ Geschosse vor, die Baunutzung liegt bei 75,1. Laut Teilbebauungsplan wäre eine HGZ von 3 und eine Baunutzung von 60 + 12 möglich. Somit wäre eine Ausnahme hinsichtlich der Höchstgeschosszahl von 3 auf 3 ½ sowie hinsichtlich der Baunutzung von 72 auf 75,1 notwendig, was von der Gemeindevertretung zu beschließen wäre. Demgegenüber hält das Haus B die Vorgaben mehr als ein. Die maximale Baunutzung liegt bei 80, tatsächlich sind 66,8 vorgesehen. Auch die höchstzulässige Geschosszahl von 3 ½ wird mit den vorgesehenen 3 Geschossen unterschritten. Theoretisch wäre eine Tausch der beiden Objekte möglich, was jedoch raumplanungsfachlich nicht optimal wäre. Beide Objekte zusammengerechnet ergeben eine BNZ von 71. Festzuhalten ist noch, dass die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung verwaltungstechnisch wesentlich einfacher als eine Änderung des Teilbebauungsplanes ist. Zu 2. Die Spange ist nur planlich dargestellt, bedürfte jedoch zu deren Verwirklichung der Zustimmung der betroffenen Grundeigentümer. Zur eingezeichneten halbbogenförmigen Linie wird vermerkt, dass dies eine Vorgabe für die radiale Ausrichtung der Gebäude sein soll. Zu 3. Der Feldweg selbst befindet sich im privaten Eigentum, und zwar bestehen hier realrechtliche Verbindungen des Eigentumsrechtes mit dem Eigentum an bestimmten Grundstücken. In einem früheren Verfahren wurde das Vorliegen 07. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 17.03.2021 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at des Gemeingebrauchs nach den Bestimmungen des Straßengesetzes festgestellt, was bedeutet, dass die Straße von jedermann unter denselben Bedingungen benützt werden kann. Straßenhalter sind die Grundeigentümer, hier zu einem gewissen Anteil auch die Gemeinde. Da sich die Straße in einem schlechten Zustand befindet, wurde vor Jahren deren Übernahme als Gemeindestraße angedacht, was jedoch die Zustimmung aller Grundeigentümer bedurft hätte. Marcellin Tschugmell weist auf die seinerzeit erfolgte Behandlung im Gemeindevorstand hin, wonach die Grundeigentümer angeschrieben und auf Grundlage des Straßengesetzes aufgefordert werden sollten, die Straße zu sanieren, wobei damals bereits ein diesbezügliches Schreiben im Entwurf vorgelegen ist. Wie der Vorsitzende informiert, sind die gröbsten Straßenschäden bisher von der Gemeinde behoben worden. Seite 5 von 11 In weiteren Wortmeldungen werden nochmals die Durchwegung der Kronenwiese, die grundsätzliche Wohnungssituation in Schruns und die Vorbehalte gegenüber neuen Wohnanlagen usw. angesprochen, wobei hier besonderes Augenmerk auf eine hochwertige Gestaltung und Ausführung zu legen wäre. Hierzu wird auf die Aussagen des Gestaltungsbeirates verwiesen, der Vorgaben hinsichtlich Ausrichtung und Stellung zueinander, Anpassung der Gebäudehöhe, Fassadengestaltung usw. gemacht und zuletzt das Projekt sehr positiv bewertet hat. Der gegenständliche Standort eignet sich sehr gut für eine verdichtete Bauweise, und es darf nicht vergessen werden, dass die Hälfte des Grundstücks bereits als Baufläche und der Rest als Bauerwartungsfläche gewidmet ist. In weiterer Diskussion wird nochmals auf die Zufahrtssituation Bezug genommen. Dabei wird die schwer einsehbare Engstelle im obersten Bereich ab der Einfahrt von der Unterdorfstraße erwähnt, wobei bereits die Unterdorfstraße nicht übermäßig breit ist. Weiters wird die Ansicht vertreten, dass für den Fall, dass weitere Mehrfamilienwohnhäuser errichtet werden, die Wohnungen für die einheimische Bevölkerung (junge Familien, …) leistbar sein und keine Investorenwohnungen geschaffen werden sollten. Sodann dreht sich die Diskussion um die Frage, wie sichergestellt werden kann, dass diese nicht zu Ferienwohnungen umfunktioniert werden. Der Vorsitzende fasst abschließend kurz zusammen, dass die Grundeigentümer bereits früher schon einen Grundstreifen zur Verbreiterung des Feldweges abgetreten haben. Breitere Zufahrten schaffen mehr Verkehr und man ist schneller unterwegs. Was die Nutzung anbetrifft, wird der Vorschlag, einen Raumplanungsvertrag abzuschließen, aufgenommen. Damit soll es neben den verwaltungsrechtlichen Einschränkungen auch noch privatrechtliche Vorgaben, mit denen eine Nutzung zu Ferienzwecken unterbunden wird, geben. Reg.Nr. 031-2/10-2019 Der Entwurf der Änderung des Flächenwidmungsplanes, der die Umwidmung einer Teilfläche des GST-NR 1050/1 von Bauerwartungsfläche Wohngebiet (BW) in Baufläche Wohngebiet BW F-(BW) sowie Korrekturwidmungen gemäß Plan-Zl. 031-2/10-2019/01 vom 04.03.2021 vorsieht, samt Erläuterungsbericht wird stimmenmehrheitlich (6 Gegenstimmen: Christian Engstler, Martin Borger, 07. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 17.03.2021 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Bernhard Schrottenbaum, Tanja Könsgen, Martin Fritz und Carmen Fitsch) beschlossen und gem. § 21 RPG veröffentlicht, und es werden die angeführten öffentlichen (Dienst)Stellen von der Veröffentlichung verständigt und die betroffenen Personen nachweislich darüber in Kenntnis gesetzt. Trotz der vorgesehenen Befristung wird insbesondere im Hinblick auf das Hintanhalten einer Ferienwohnungsnutzung ein Raumplanungsvertrag ausgearbeitet werden. Seite 6 von 11 Zu 3. Auftragsvergabe: Geländer am Litzdamm Über die Notwendigkeit der Anbringung eines (neuen) Geländers am Litzdamm wurde wiederholt und eingehend diskutiert. Heute soll eine Vorstellung sowie Information über die Kosten erfolgen, damit sich jeder nochmals die Angelegenheit bis zur nächsten Sitzung, in der dann der endgültige Beschluss gefasst werden soll, überlegen kann. Bis dahin werden auch noch mögliche Förderungen abgeklärt werden. Hier hofft man einerseits auf eine Förderung seitens der Republik Österreich als Grundeigentümerin, da das bestehende Geländer als Teil des Litzdammes anzusehen ist, andererseits seitens des Landes auf eine Radverkehrsförderung aufgrund der Führung des Radweges über eine Seite. Norbert Haumer informiert sodann ausführlich über die derzeitigen Gegebenheiten, u.a. über die wiederholt vorgebrachten Ängste und Bedenken von Müttern, die zur Sicherung des Zugangs zum danebenliegenden Kinderspielplatz eine Absturzsicherung fordern. Das Land ist diesbezüglich auch schon vorstellig geworden, und es wurde eine Begutachtung durch einen Sachverständigen vorgenommen. Dabei fließen mehrere Faktoren mit ein (Frequenz, ….), die Ergebnisse sind bekannt. Nach weiteren Informationen über die Anforderungen an ein solches Geländer berichtet Norbert Haumer über eine Besichtigung unterschiedlicher Geländer im Land, wobei hier jenes an der Trasse der ehemaligen Bregenzerwälderbahn mit seiner einfachen Struktur technisch und optisch sehr gelungen ist und allen Sicherheitsaspekten genügt. Er erinnert an die Vorstellung der Architekten Moosbrugger/Pfandl, die seinerzeit den für das Wälderprojekt ausgeschriebenen Architektenwettbewerb gewonnen haben, vor der Gemeindevertretung. Ende 2019 wurde sodann ein Muster an der Litz aufgestellt, verbunden mit einer Befragung der Bevölkerung. Im Ergebnis war jedoch keine klare Tendenz zu erkennen. Um die Kosten zu ermitteln, wurden im Herbst die Ausschreibungsunterlagen vorbereitet, wobei die Preise in den letzten Jahren stark gestiegen sind. Zwischenzeitlich hat sich auch die Schneeräumung im Bereich des Ausstellungsstückes als problemlos erwiesen. Abschließend wird darauf verwiesen, dass man die Wahl hat, ob man das bestehende alte Geländer aufwendig sanieren oder ein neues Geländer anbringen möchte. In der anschließenden Beratung werden verschiedene Fragen wie Zugang zur Litz für den Bezug von Löschwasser, Notwendigkeit des Einsatzes einer Schneefräse, Umsetzung in mehreren Tranchen, Kosten/Finanzierung/Förderung, Übergangsregelung während der Bauphase, Schäden am Asphalt durch die Baumaßnahmen, Bauzeitplan und dgl. aufgeworfen, die zum größten Teil beantwortet werden können. Die Anregung, im Raumordnungsausschuss nochmals diverse Detailabklärungen zu treffen, so 07. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 17.03.2021 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at u.a. auch im Hinblick auf ein „rundes Konzept“ die Radwegführung, die Aufstellung von Bänken, Geländerauskragungen, Kosteneinholung für ein alternatives Konzept mit einfacherer Ausführung als Vergleich usw. wird aufgenommen. Seite 7 von 11 Die Informationen über die Ergebnisse der Ausschreibung sowie der Gestaltung und technischen Ausführung werden zur Kenntnis genommen und die Grundlagen für eine Beschlussfassung vorbereitet. Zu 4. Ansuchen um Ferienwohnungsbewilligung gem. § 16 Abs. 4 RGP: a) Dr. Bettina Fink, 1130 Wien, Mag. Johannes Fink, 2301 Großenzersdorf, und Mag. Ursula Glaser, 3012 Wolfsgraben, betr. das Wohnhaus Dekan WalterStraße 2 Dem Ansuchen der Antragsteller wird einstimmig (Peter Vergud war bei der Beschlussfassung nicht anwesend) stattgegeben, und es wird beschlossen, ihnen die Bewilligung für die Nutzung als Ferienwohnung gem. § 16 Abs. 4 lit. a RPG zu erteilen. b) Silke Weitendorf, D-22397 Hamburg, betr. die Wohnung Top 13 im Haus Bahnhofstraße 24 Dem Ansuchen der Antragstellerin wird einstimmig (Peter Vergud war bei der Beschlussfassung nicht anwesend) stattgegeben, und es wird beschlossen, ihr die Bewilligung für die Nutzung als Ferienwohnung gem. § 16 Abs. 4 lit. a RPG zu erteilen. Bauamtsleiter Martin Sadjak hält fest, dass aufgrund der Vorgabe, in Sachen Ferienwohnungen weiter tätig zu werden, rd. 50 Eigentümer angeschrieben und um Bekanntgabe der Nutzung ersucht wurden. Es werden daher in nächster Zeit wohl noch weitere Anträge dieser Art einlangen. Zu 5. Anfrage bezüglich der Erteilung einer Ferienwohnungsbewilligung gem. § 16 Abs. 4 lit. b RPG: Reinhard Ritter, 6890 Lustenau, für die Wohnung Top 25 im Haus Batloggstraße 22 Die Diskussion hierüber geht klar in die Richtung, dass Zweitwohnungen Einhalt geboten werden soll. Einerseits stehen Wohnungen oft längere Zeit leer, andererseits gibt es Personen, die dringend erschwingliche Wohnungen benötigen würden. Die Idee hinter den Bestimmungen des § 16 Abs. 4 lit. a und b RPG ist nach Ansicht der Gemeindevertretung eine andere als die Einräumung eines erleichterten Zugangs zu Ferienwohnungsbewilligungen. 07. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 17.03.2021 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 8 von 11 Zur Anfrage von Reinhard Ritter bezüglich der Erteilung einer Ferienwohnungsbewilligung gem. § 16 Abs. 4 lit. b RPG für die Wohnung Top 25 im Haus Batloggstraße 22 wird stimmenmehrheitlich (1 Gegenstimme: Tobias Kieber) die Ansicht vertreten, dass die Genehmigungsvoraussetzungen nicht vorliegen. Zu 6. Verhandlungsschrift, Genehmigung Der Vorsitzende stellt fest, dass bis zur heutigen Sitzung und in der heutigen Sitzung kein(e) Gemeindevertreter*in wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Verhandlungsschriften über die 5. nichtöffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 10.02.2021 und 6. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 17.02.2021 mündlich oder schriftlich Einwendungen erhoben hat, und es werden diese einstimmig genehmigt. Zu 7. Mitteilungen des Vorsitzenden  Kindercampus: Das pädagogische Konzept für den Volksschulneubau wird weitergeführt. Diese Woche hat auch eine Besprechung mit LR Barbara Schöbi-Fink sowie mit Gernot Feuerstein stattgefunden. Heute stand eine Begehung mit der Kindergarteninspektorin auf dem Programm, bei der sich u.a. ergeben hat, dass sich das bestehende Volksschulgebäude ( EG und UG) ohne größere Investitionen für einen dreigruppigen Kindergarten eignen würde. Dr. Edgar Düngler ist mit der Ausarbeitung einer Vereinbarung zwischen Pfarre und Gemeinde bezüglich der Grundbeistellung befasst.  Kleinkindbetreuung: Die Kinderbetreuung durch das EKIZ und Kinderwerkstättli wird insofern neu organisiert werden, als diese beiden Vereine in einer gemeinnützigen GmbH zusammengefasst werden. Dadurch würden die Vereine entlastet werden. Dies brächte auch den Vorteil, dass auch für die Mittagsbetreuung in den Mittelschulen, die derzeit zum Teil mit Unterstützung der Jugendarbeit Montafon (JAM) erfolgt, qualifiziertes Personal zur Verfügung stehen würde. Der Gesellschaftsvertrag wird der Gemeindevertretung noch zur Beschlussfassung vorgelegt werden.  Ausschusssitzungen: In den nächsten Wochen werden verschieden Ausschüsse ihre Tätigkeit aufnehmen. Derzeit läuft gezwungenermaßen vieles virtuell.  Bauarbeiten: Im Bereich des Kirchplatzes sind derzeit einige Leitungserneuerungen im Gange, und es werden bis Ostern auch einige gestalterische Änderungen vorgenommen. 07. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 17.03.2021 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at  Haus des Gastes: Der Kaufvertrag zwischen der Gemeinde und der Hotel Löwen Schruns GmbH ist zwischenzeitlich rechtskräftig geworden, und es ist die grundbücherliche Eintragung im Grundbuch erfolgt. Da das Haus des Gastes abgerissen und mit den Erdarbeiten begonnen worden ist, sind auch die Voraussetzungen für die Löschung des Wiederkaufsrechtes eingetreten. Diesbezüglich ist die Unterfertigung einer Löschungserklärung durch die Gemeinde erforderlich, die Zustimmung der Gemeindevertretung hierzu wird im Wege eines Umlaufbeschlusses eingeholt werden. Seite 9 von 11 Zu 8. Arbeitsgruppe Wohnungsvergabe: Nominierung eines weiteren Mitglieds Es wird einstimmig beschlossen, Martin Borger als weiteres Mitglied in die Arbeitsgruppe Wohnungsvergabe zu entsenden. (Birgit Goll nimmt aufgrund der abgebrochenen Verbindung an der Abstimmung nicht teil) Zu 9. Ausschuss Umwelt: Neubestellung von Mitgliedern Jürgen Kuster, bisher Ersatzmitglied, wird einstimmig als Mitglied des Ausschusses Umwelt gewählt, Heike Ladurner-Strolz, die auf ihre Mitgliedschaft verzichtet hat, wird einstimmig als Ersatzmitglied gewählt. (Birgit Goll nimmt aufgrund der abgebrochenen Verbindung an der Abstimmung nicht teil) Zu 10. Unter „Allfälliges“ präsentiert Norbert Haumer die vorgesehenen baulichen und gestalterischen Maßnahmen im Bereich des Kirchplatzes und Jakob Stemer-Weges. Er gibt einen kurzen Rückblick auf die Gründung der Arbeitsgruppe Zentrumsentwicklung im Jahre 2017 und auf die Auftragsvergaben an das Büro Mettler zur Begleitung der Gestaltung der Silvrettastraße und Einbindung des Kirchplatzes sowie an M+G Ingenieure hinsichtlich der Straßenführung. In der Folge wurden auch erste Gespräche mit den angrenzenden Grundeigentümern (SiMo, Löwen, Taube) geführt. Da diese Projekte nicht parallel dazu entwickelt worden sind, kam es zu einem vorübergehenden Stillstand, die seinerzeit auferlegten Leitlinien/Richtschnüre wurden jedoch weiterverfolgt, und Mettler und M+G Ingenieure haben das Projekt weiterentwickelt. Nunmehr ist vorgesehen, die Arbeiten im Bereich des Kirchplatzes auszuführen, zumal die einmalige Gelegenheit aufgrund der Baustelle beim Posthotel Taube zur Sperre des Jakob Stemer-Weges genutzt werden muss. Sodann führt er die vom Büro Mettler erstellte Präsentation für den Bereich Kirchplatz vor und gibt entsprechende Erläuterungen dazu. Ausgangsbasis war die Einrichtung einer verkehrsberuhigten 07. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 17.03.2021 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Zone vom Friedhof – im Idealfall – bis zum Bahnhof, jedenfalls bis zum Kirchplatz. Nach den ersten Entwürfen des Büros Mettler war vorgesehen, den Kirchplatz und die Silvrettastraße zu pflastern, von dem man jedoch nunmehr aus technischen und kostenmäßigen Gründen abgegangen ist. Nach jetziger Planung bleibt die Silvrettastraße asphaltiert, was zum einen weniger Aufwand erfordert und zum anderen auch von der Lärmentwicklung her vorteilhafter ist. Die bestehenden Bäume am Kirchplatz wurden von einem Baumspezialisten inspiziert. Dabei wurde festgestellt, dass der Baum in Richtung Taube krank ist, weshalb er gefällt werden musste. Überhaupt wurde geprüft, wie im Hinblick auf Veranstaltungen auf dem Kirchplatz eine Neubepflanzung aussehen könnte. Der Betontrog beim Gemeindeamt wurde entfernt, der „Sieger“ wird auf einen Sockel gestellt werden. Im Zuge der Adaptierung bzw. Neuerrichtung der Taube ist in der „alten Post“ die Errichtung einer Bar + Bistro vorgesehen, der Platz vor der Taube wird bestuhlt, wobei eine Pflästerung bis zum Haupteingang erfolgt. Die Silvrettastraße wird auf das Niveau des Platzes angehoben werden, somit entsteht dort eine ebene Fläche. Nach weiteren Ausführungen über die Gestaltung des Gehsteigs zum Taubengarten kommt Norbert Haumer auf die angedachte Abgrenzung des Platzes mit Senkpollern, es ist dies ein Vorschlag der Sicherheitswache, sowie das neue Beleuchtungskonzept in diesem Bereich zu sprechen. In der anschließenden Diskussion beantwortet Norbert Haumer verschiedene Fragen. So wird der Asphalt nicht eingefärbt, es wird wieder eine mobile Bühne, wenn auch in einer etwas anderen Ausführung, aufgestellt werden, wobei auch noch eine Behandlung im Tourismusausschuss stattfinden wird, in der dieser und andere Punkte beraten werden. Eine Umbenennung des „Kirchplatzes“ ist nicht vorgesehen. Die Unterflurversorgungskästen am Kirchplatz sind in Arbeit, der Platz selbst bleibt unangetastet. Inwieweit noch weitere Halterungen für Sonnenschirme angebracht werden, ist noch abzuklären. Seite 10 von 11 Günter Ratt kommt auf die Sitzung des Jagdausschusses zu sprechen, an der der Bürgermeister nicht teilgenommen, es jedoch verabsäumt habe, seinen Vertreter zu informieren. Festgehalten wird, dass von der Gemeindevertretung noch ein Vertreter in die Vollversammlung der Jagdgenossenschaft Schruns zu entsenden ist. Die neu eingeführte Bürgermeistersprechstunde ist gut angenommen worden. Der von der Gemeindevertretung beschlossene Grundankauf im Gantschier ist aufgrund geänderter Umstände etwas ins Stocken geraten. Peter Vergud informiert über die in St. Anton i.M. seit dem vergangenen Wochenende eingerichtete Covid19-Teststation (Selbsttest mit Beaufsichtigung). Über Anfrage von Martin Borger wird bestätigt, dass auch in Schruns ein Antrag auf Durchführung einer Volksabstimmung betreffend das Volksabstimmungsverfahren eingebracht worden ist. Das angekündigte Budgetcontrolling durch den Finanzausschuss und die Gemeindekasse wird wie angekündigt vorgenommen werden. Der Vorsitzende möchte sich die Unterlagen über die Initiative „Courage – Mut zur Menschlichkeit“ mit dem Ziel, Menschen aus den griechischen Lagern zu retten - laut 07. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 17.03.2021 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Medienberichten nehmen schon 40 Gemeinden daran teil - noch genauer anschauen. Die Umsetzung des WCs beim Kinderspielplatz hängt mit dem Kanalanschluss des danebenliegenden Wohnhauses ab und wird weiterverfolgt. Das Außenraumkonzept im Rahmen der Erweiterung des Löwenhotels ist in Ausarbeitung und wird mit dem Büro Mettler abgestimmt. Es liegt bei der Hotel Löwen Schruns GmbH, dieses Konzept nach Fertigstellung zu präsentieren. Was die Mobilitätsachse anbetrifft, wird diese im ROA behandelt werden, wobei der Stand Montafon auf die Gemeinde noch zukommen wird. Seite 11 von 11 Ende der Sitzung: 21.40 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: 07. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 17.03.2021
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20210223_GVE006...ssfas Schruns 23.02.2021 31.05.2021, 18:55 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Marktgemeinde Schruns, Kirchplatz 2, A-6780 Schruns Auskunft: Dr. Oswald Huber An die Mitglieder der Gemeindevertretung 6780 Schruns Tel: +43 (0)5556/ 724 35 - 210 oswald.huber@schruns.at Schruns, 23. Februar 2021 Zl. 004-1/2021 Beschlussfassung der Gemeindevertretung Schruns im Umlaufweg gem. § 101 Abs. 3a Gemeindegesetz - 1. Umlaufbeschluss Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren, angesichts der Sonderbestimmungen aufgrund von Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19 kann die Gemeindevertretung abweichend von § 43 Gemeindegesetz Beschlüsse im Umlaufweg fassen. Die Beschlussfassung im Umlaufweg hat in der Weise zu erfolgen, dass der Antrag vom Bürgermeister allen Mitgliedern zugestellt wird. Der Antrag gilt im Umlaufweg als beschlossen, wenn sich die sonst für die Anwesenheit erforderliche Anzahl von Mitgliedern an der Beschlussfassung im Umlaufweg beteiligt hat und der Antrag die erforderliche Mehrheit erhalten hat. Im Übrigen gelten für die Beschlussfassung im Umlaufweg die Bestimmungen über die Sitzungen des Gemeindevorstandes sinngemäß. In diesem Sinne wird folgender Antrag zugestellt: Zustimmung seitens der Marktgemeinde Schruns zum Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit der Silvretta Montafon Bergerlebnisse GmbH, 6780 Schruns betreffend die Einrichtung eines „Flowtrails“ mit Short-Cuts („Singletrails“) zwischen Bergstation Kapell und Mittelstation Kropfen sowie eines „Mountainbikeweges“ zwischen Mittelstation Kropfen und Ortszentrum Schruns laut beiliegender Vertragsurkunde Name des/der Gemeindevertreters/in: _______________ Abstimmung: ☐ ja ☐ nein Es wird um Rückäußerung bis spätestens Dienstag, den 02.03.2021, 18.00 Uhr, an die E-Mail-Adresse andrea.bitschnau@schruns.at oder persönliche Abgabe im Sekretariat im 1. OG im Marktgemeindeamt ersucht. Mit freundlichen Grüßen Der Bürgermeister Jürgen Kuster Seite 1 von 1
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20210222_GVE006...ussan Schruns 22.02.2021 31.05.2021, 16:06 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Marktgemeinde Schruns, Kirchplatz 2, A-6780 Schruns Auskunft: Dr. Oswald Huber An die Mitglieder der Gemeindevertretung 6780 Schruns Tel: +43 (0)5556/ 724 35 - 210 oswald.huber@schruns.at Schruns, 23. Februar 2021 Zl. 004-1/2021 Beschlussfassung der Gemeindevertretung Schruns im Umlaufweg gem. § 101 Abs. 3a Gemeindegesetz - 1. Umlaufbeschluss Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren, angesichts der Sonderbestimmungen aufgrund von Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19 kann die Gemeindevertretung abweichend von § 43 Gemeindegesetz Beschlüsse im Umlaufweg fassen. Die Beschlussfassung im Umlaufweg hat in der Weise zu erfolgen, dass der Antrag vom Bürgermeister allen Mitgliedern zugestellt wird. Der Antrag gilt im Umlaufweg als beschlossen, wenn sich die sonst für die Anwesenheit erforderliche Anzahl von Mitgliedern an der Beschlussfassung im Umlaufweg beteiligt hat und der Antrag die erforderliche Mehrheit erhalten hat. Im Übrigen gelten für die Beschlussfassung im Umlaufweg die Bestimmungen über die Sitzungen des Gemeindevorstandes sinngemäß. In diesem Sinne wird folgender Antrag zugestellt: Zustimmung seitens der Marktgemeinde Schruns zum Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit der Silvretta Montafon Bergerlebnisse GmbH, 6780 Schruns betreffend die Einrichtung eines „Flowtrails“ mit Short-Cuts („Singletrails“) zwischen Bergstation Kapell und Mittelstation Kropfen sowie eines „Mountainbikeweges“ zwischen Mittelstation Kropfen und Ortszentrum Schruns laut beiliegender Vertragsurkunde Name des/der Gemeindevertreters/in: _______________ Abstimmung: ☐ ja ☐ nein Es wird um Rückäußerung bis spätestens Dienstag, den 02.03.2021, 18.00 Uhr, an die E-Mail-Adresse andrea.bitschnau@schruns.at oder persönliche Abgabe im Sekretariat im 1. OG im Marktgemeindeamt ersucht. Mit freundlichen Grüßen Der Bürgermeister Jürgen Kuster Seite 1 von 1
  1. schrunsvertretung
20210218_GVE005...konfe Schruns 18.02.2021 31.05.2021, 19:18 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Auskunft: Dr. Oswald Huber Tel: +43 (0)5556/ 724 35-210 Fax: +43 (0)5556/ 724 35-4210 oswald.huber@schruns.at Schruns, 18.02.2021 Seite 1 von 9 Zl. 004-2/2021 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, den 17. Februar 2021, um 19.00 Uhr, als Videokonferenz bzw. mit der Möglichkeit der physischen Anwesenheit im Sitzungszimmer im Gebäude des Standes Montafon, Montafonerstraße 21, stattgefundene 5. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Schruns. An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzende(r): ☒ Bgm. DI (FH) Jürgen Kuster MBA, Gemeindewahlleiter Gemeindevertreter: Ersatzleute: ☒ GR Heike Ladurner-Strolz ☒ Martin Netzer ☒ Vbgm. Norbert Haumer ☐ Dr. Monika Vonier ☒ Bernhard Schrottenbaum ☐ Ing. Michael Kieber ☒ Tobias Kieber ☐ Mag. phil. Birgit Spannring-Isele ☒ Raphael Mäser ☐ Mag. Christof van Dellen ☒ DI (FH) Nina Fritz ☐ Martin Zugg ☒ Peter Vergud ☐ Bettina Schmid-Juen ☒ Martin Jenny BSc ☐ Werner Ganahl ☒ Theresa Scheibenstock BEd ☐ Mag. jur. Jan Rudigier ☒ Reinhard Winterhoff ☐ Claudia Oberer ☒ DI (FH) Michael Gantner MSc. ☐ Richard Durig ☐ Martin Fussenegger ☐ Bernd Steiner ☒ GR Mag. (FH) Günter Ratt MA ☒ Dominik Ganahl ☒ GR Jürgen Haller ☐ Christian Fiel ☒ Marcellin Tschugmell MBA ☐ Jodok Marent ☒ Birgit Goll ☐ Wolfgang Honold ☒ Christian Engstler ☒ Daniel Thöny ☒ Mag. Daniel Witzani ☐ DI Karoline Bertle ☒ Martin Fritz ☐ Markus Riedler ☒ Carmen Fitsch ☐ Franz Oliva ☐ Alexander Nöckl ☐ Rene Juen ☐ Tanja Könsgen ☐ Mag. Jürgen Jakober ☒ MMag. Dr. Siegfried Marent ☐ Mag. Martin Borger Sachverständige(r)/Auskunftspersonen: ☒ Gemeindekassier Helmut Netzer (zu Top 1) ☒ Bauamtsleiter Dipl.-Ing. Martin Sadjak (zu Top 3, 4 und 5) Schriftführer: ☒ GdeSekr Dr. Oswald Huber 05. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 17.02.2021 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Entschuldigt abwesend: Martin Fussenegger, Alexander Nöckl und Tanja Könsgen Seite 2 von 9 Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die an der Videokonferenz teilnehmenden Mitglieder und Ersatzmitglieder der Gemeindevertretung sowie den im Sitzungszimmer anwesenden Zuhörer und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Zu Beginn der Sitzung setzt der Vorsitzende gem. § 41 Abs. 1 GG nachstehende auf der Tagesordnung stehenden Gegenstände von der Tagesordnung ab:  TOP 2: Vereinbarung zwischen der Marktgemeinde Schruns und der Gemeinde Tschagguns betreffend die Verfügung über die Abgabenerträge aus dem Hotel „TUI Blue Pulse Montafon“  TOP 7: Mountainbike-Trail: Kooperationsvereinbarung mit Silvretta Montafon Die Reihenfolge der zur Behandlung stehenden Tagesordnungspunkte verändert sich entsprechend. Der Vorsitzende verweist auf die in der Einladung enthaltene und heute abgeänderte Tagesordnung: 1. Marktgemeinde Schruns, Voranschlag 2021 2. Auftragsvergabe: Jakob Stemer-Weg, Erneuerung Infrastruktur Baumeisterarbeiten 3. Änderung des räumlichen Entwicklungsplanes (REP), Beschlussfassung des aufgelegten Entwurfs 4. Änderung des Gesamtbebauungsplanes der Marktgemeinde Schruns hinsichtlich der Festlegung des Mindestmaßes der baulichen Nutzung im „Übrigen Gemeindegebiet“ – Beschlussfassung des Entwurfs 5. Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns: a) Reg.Nr. 031-2/14-2020 Umwidmung von Teilflächen der GST-NR 1802/3 und 1802/5 von Freifläche Freihaltegebiet in Freifläche Landwirtschaftsgebiet sowie Korrekturen bei den GST-NR 1802/1, 1802/2, 1802/6 und 1802/7 nach Maßgabe der Plandarstellung, Plan-Zl. 031-2/14-2020/01 vom 20.10.2020 – Beschlussfassung nach Anhörung b) Reg.Nr. 031-2/17-2020 Umwidmung einer Teilfläche des GST-NR 225/5 von Freifläche Landwirtschaftsgebiet FL in Baufläche Wohngebiet BW gemäß Plan-Zl. 031-2/17-2020/02 vom 09.02.2021 – Beschlussfassung nach Anhörung 6. Mitteilungen des Vorsitzenden 7. Allfälliges 05. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 17.02.2021 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 3 von 9 Zu 1. Marktgemeinde Schruns, Voranschlag 2021 Eingangs seiner Ausführungen hält der Vorsitzende fest, dass der Voranschlag 2021 aufgrund der mit 01.01.2020 erfolgten Umstellung des Buchführungsverfahrens (nach dem sogenannten "integrierten Drei-Komponenten-Haushalt" wird die bisherige Logik der Kameralistik, die im Wesentlichen im Finanzierungshaushalt beibehalten wird, um den Ergebnishaushalt und den Vermögenshaushalt ergänzt) nicht einfach zu lesen ist. Einen gewissen Überblick verschaffen die Seiten 21 und 22 des mit der Einladung zur gegenständlichen Sitzung an alle Mandatare versendeten Voranschlagsentwurfs 2021. Er bittet sodann Gemeindekassier Helmut Netzer, den er hier begrüßt und dem er für die umfangreichen Vorarbeiten und die Erstellung des Voranschlags dankt, durch den Voranschlag 2021 zu führen. Wie Helmut Netzer informiert, wurde der Budgetentwurf im Finanzausschuss behandelt. Er sieht umfangreiche Investitionen vor, wobei einige davon nicht aufgeschoben werden können, da die Ausschreibungen bereits erfolgt sind bzw. Fördermittel in Anspruch genommen werden können, wie zum Beispiel für die Sanierung des Hofweges. Die Leitungsverlegungen im Bereich Jakob Stemer-Weg bieten sich angesichts des Umbaus des Posthotels Taube an. Für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung werden Zuschüsse aus dem Kommunalen Investitionsprogramm 2020 erwartet, die Anbringung eines Neuen Geländers am Litzdamm könnte möglicherweise dann, wenn es als Teil des Litzdammes gewertet wird, im Rahmen der Litzverbauung eine Mitförderung durch das Land erfahren. Offen sind die mittelfristigen Investitionsprogramme der Montafonerbahn, die es noch mit dem Land zu verhandeln gilt. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass das Budget eine Absichtserklärung ist und die jeweiligen Vergaben entweder von der Gemeindevertretung oder vom Gemeindevorstand zu beschließen sind. Zu erwähnen ist noch, dass der Kaufpreis für das Haus des Gastes aufgrund der noch nicht eingetretenen Rechtswirksamkeit des Vertrages noch nicht bezahlt worden ist und für das Jahr 2020 fehlt. Sodann gibt er eine kurze Zusammenfassung und stellt einen Vergleich mit den Vorjahren an. Einnahmeseitig ergeben sich angesichts der derzeitigen Situation insbesondere Einbußen bei der Kommunalsteuer (Kurzarbeit, …) sowie der Gästetaxe. Durch das zweite Gemeindepaket des Bundes sieht es bei den Ertragsanteilen des Bundes nicht so schlecht aus, bei den gemeindeeigenen Gebühren und Abgaben wurde wenig geändert, der Personalaufwand ist im Großen und Ganzen gleich geblieben. Große Ausgaben sind im Bereich Instandhaltungen zu verzeichnen, die Beiträge an den Spitalfonds sind um rd. 15 % gestiegen. An Darlehensaufnahmen sind € 3.200.000,00 vorgesehen, wobei jedoch davon ausgegangen wird, dass nicht alle Investitionen auch tatsächlich ausgeführt werden. Der Schuldenstand belief sich Ende 2020 auf rd. € 10 Mio. und erhöht sich 2021 auf € 12,4 Mio. Den größten Anteil an den Investitionen, 05. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 17.02.2021 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at über die er im Detail informiert, macht der Bereich Straßen (Hofweg, Kreuzung Grassabronna, Jakob Stemer-Weg, Lampertbrücke) aus. Einnahmenseitig schlagen sich der Wegfall der Altlasten für den Aktivpark sowie die erfolgte Tilgung von zwei größeren Darlehen für die Bahnhoftiefgarage positiv zu Buche. Für den Volksschulneubau sind € 100.000,00 an Planungskosten budgetiert. Seite 4 von 9 Obmann des Ausschusses Finanzen und Infrastruktur Peter Vergud bedankt sich beim Gemeindekassier für die übersichtliche Präsentation des Budgets. Im Rahmen der Vorbereitung wurden in zwei Besprechungsrunden rd. € 1,2 Mio. herausgenommen, wobei vor allem auch darauf abgestellt wurde, was Positionen sind, die man machen sollte und was Positionen sind, die man gerne hätte. Der Voranschlag grenzt den Rahmen ab, innerhalb dem sich die Zahlen bewegen können. Budgetierte Positionen bedeuten kein Muss, und er richtet den Appell an alle Entscheidungsträger, die Investitionen mit Vorsicht und Weitblick anzugehen. Auf die Zukunft blickend hat sich der Finanzausschuss vorgenommen, alle Projekte durchzugehen und zu bewerten. Siegfried Marent bedankt sich ebenfalls beim Gemeindekassier, beim Obmann des Finanzausschusses und den Mitgliedern für ihre Arbeit und bezieht grundsätzlich Stellung zur finanziellen Situation der Gemeinde. Als ehemaliger Obmann des Prüfungsausschusses weiß er über die wiederholte Kritik am Budget und dessen struktureller Schwäche zu berichten. Bedenklich stimmt ihn der Abgang und das negative Ergebnis der operativen Gebarung. Dass die Einnahmen für die laufende Tätigkeit aufgebraucht werden und die Ausgaben die Einnahmen übersteigen, ist keine Neuigkeit. In weiteren Ausführungen, in denen er auf die getätigten Immobilienverkäufe, den Cashflow, die Darlehensanalyse usw. eingeht, hält er fest, dass unter den gegebenen Umständen von einem Notbudget auszugehen ist und er auch nur unter diesem Gesichtspunkt seine Zustimmung erteilen kann. Michael Gantner, der sich beim Obmann des Finanzausschusses und beim Kassier ebenfalls für ihre Arbeit bedankt, vermerkt, dass ein Gemeindebudget nicht mit dem eines privaten Unternehmens verglichen werden darf. Seiner Ansicht nach ist der Finanzausschuss nicht dazu berufen, zu entscheiden, welche Investitionen umgesetzt werden, sondern er hat die finanziellen Voraussetzungen abzuklären und den Rahmen abzustecken, die Entscheidung selbst liegt dann beim zuständigen Organ (Gemeindevertretung oder Gemeindevorstand). Günter Ratt nimmt auf die Behandlung im Finanzausschuss, der sich eingehend mit den Investitionen auseinandergesetzt hat, Bezug und hält fest, dass heuer rd. € 1 Mio mehr an Investitionen vorgesehen ist als im Durchschnitt der Vorjahre. Das Budget wurde gut erläutert. Dieses sieht überaus hohe Investitionen vor. Diese und die laufenden Kosten schnellen in die Höhe, wobei noch weitere wichtige Investitionen wie beispielsweise der Schulneubau anstehen, sodass zu befürchten ist, dass sich der Darlehensstand in den nächsten 10 Jahren vervielfacht. In weiterer Wortmeldung kommt er auf die ungewisse Entwicklung im Zusammenhang mit der Corona-Krise zu sprechen, auch die Entwicklung des Zinsniveaus wird maßgeblichen Einfluss nehmen, was praktisch zu einem „Fahren im dichten Nebel“ führt. Er befürchtet, dass man mit 05. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 17.02.2021 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 5 von 9 einer Zustimmung zum vorliegenden Budget Gefahr läuft, dass das Schulprojekt nicht wie geplant umgesetzt werden kann, weshalb dies zuvor mit der Gebarungskontrolle abgeklärt werden sollte. Dem hält der Vorsitzende entgegen, dass das Budget ohnedies dem Land zur Genehmigung vorzulegen ist und diesem gegebenenfalls nicht zugestimmt werden würde. Auch für Heike Ladurner-Strolz war es nicht einfach, das Budget zu lesen. Klar ist, dass es kein Sparbudget ist, es ist jedoch ungewiss, ob es die Gemeinde „schafft“, die vorgesehenen Mittel auch tatsächlich aufzubrauchen. „Das Budget steckt den Rahmen ab, das Bild drinnen, das malen wir“. An den Finanzausschuss richtet sie die Bitte, sich frühzeitig die finanziellen Grundlagen fürs nächste Jahr anzuschauen. Obmann Peter Vergud nimmt diese Anregung gerne auf und vermerkt, dass im vergangenen Herbst die Wahlen stattgefunden haben. Bis zur Konstituierung des Ausschusses ist dann wieder einige Zeit vergangen, weshalb es dann zu spät war, sich bereits im Vorfeld mit den einzelnen Projekten intensiver auseinanderzusetzen. Er möchte jedoch hinkünftig währende des Jahres Zwischenberichte abrufen, und zwar bereits Anfang der Sommersaison, um nach der Sommerpause mit der Planung der Investitionen für 2021/22 beginnen zu können. Auch er geht davon aus, dass das Budget nicht zu 100 % umgesetzt werden wird und geht von einer Darlehensaufnahme von € 2 – 2,5 Mio aus. Wichtig ist es, den Schulneubau nicht aus den Augen zu verlieren, er sieht die Situation jedoch nicht ganz so kritisch wie zuvor geschildert. Dies veranlasst Günter Ratt, den Gemeindekassier zu fragen, ob der Neubau der Schule nach seiner Einschätzung finanziell darstellbar ist. Dieser kennt die genauen Zahlen nicht, geht jedoch davon aus, dass es angesichts der Kostenentwicklung kein einfaches Unterfangen sein wird, wobei jedoch auch andere Faktoren mit einfließen werden. Schlussendlich wird dies eine politische Entscheidung sein. Die Gemeindevertretung beschließt den Voranschlag 2021 gemäß § 73 Abs. 5 GG stimmenmehrheitlich (10 Gegenstimmen: Mitglieder Metnand för Schru) wie folgt: Ergebnishaushalt Summe Erträge/Einzahlungen Summe Aufwendungen/Auszahlungen Nettoergebnis € -€ -€ 13.801.500,00 16.236.100,00 2.434.600,00 Entnahmen von Haushaltsrücklagen Zuweisung an Haushaltsrücklagen Summe Haushaltsrücklagen € -€ -€ 558.500,00 558.500,00 Nettoergebnis nach Haushaltsrücklagen -€ 2.993.100,00 Finanzierungshaushalt Summe Einzahlung operative Gebarung Summe Auszahlung operative Gebarung Geldfluss aus der operativen Gebarung € -€ -€ 13.426.100,00 14.677.600,00 1.251.500,00 Summe Einzahlung investive Gebarung Summe Auszahlung investive Gebarung Geldfluss aus der investiven Gebarung € -€ -€ 1.069.000,00 2.229.600,00 1.160.600,00 Nettofinanzierungssaldo -€ 2.412.100,00 Summe Einzahlungen Finanzierungstätigkeit Summe Auszahlungen Finanzierungstätigkeit Geldfluss aus der Finanzierungstätigkeit € -€ € 3.200.000,00 793.800,00 2.406.200,00 Geldfluss aus der voranschlagswirksamen Gebarung -€ 5.900,00 Gemäß § 73 Abs. 3 GG wird einstimmig festgestellt, dass die Finanzkraft der Marktgemeinde Schruns für das Jahr 2021 € 8.583.200,00 beträgt. 05. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 17.02.2021 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 6 von 9 Zu 2. Auftragsvergabe: Jakob Stemer-Weg, Erneuerung Infrastruktur Baumeisterarbeiten Der Vorsitzende erläutert kurz das Projekt und verweist im Übrigen auf die mit der Einladung zur heutigen Sitzung übermittelten Unterlagen. In der anschließenden Beratung wird die vorgesehene Pflästerung im Bereich zwischen Kirchplatz bis Hotel Taube im Ausmaß von 300 m² kritisch hinterfragt, dies einerseits in finanzieller Hinsicht, andererseits bezüglich der Begehbarkeit. Wie der Vorsitzende vermerkt, wurden beide Varianten ausgeschrieben, in der heutigen Vergabe ist jedoch das Pflaster mit beinhaltet. Es ist dies eine elegante Lösung im Anschluss an die bereits gepflasterten Bereiche, und es sollte die Gelegenheit, die sich gerade bietet, genutzt werden. Norbert Haumer stimmt zwar zu, dass es sich um Straßengrund handelt, es kann jedoch mit einer Pflasterung eine spezielle Platzsituation geschaffen werden, wobei er davon ausgeht, dass damit auch eine Geschwindigkeitsreduktion einhergeht, was wiederum zu einer höheren Aufenthaltsqualität führt. Sicher ist Sparen angebracht, hier spielt jedoch bei den Überlegungen nicht zuletzt auch im Hinblick auf den Tourismus die Hebung des Wohlfühlcharakters eine gewisse Rolle. Zudem handelt es sich um geschnittenes Pflaster, das besser begangen werden kann und auch die Fahrgeräusche vermindert. Die Baumeisterarbeiten für die Erneuerung der Infrastruktur (Leitungsumlegungen und Verlegungen) im Bereich des Jakob Stemer-Weges werden nach Ausschreibung als Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung und nach Angebotsprüfung entsprechend dem Vergabevorschlag des Ingenieurbüros Rudhardt Gasser Pfefferkorn Ziviltechniker auf Grundlage des vorliegenden Angebotes einstimmig an die Fa. Jäger Bau GmbH, Schruns, als Best- und Billigstbieterin zum Angebotspreis von netto € 324.593,91 vergeben. Die Anregung, dass Gerald Vonbank das Projekt vorstellt, wird gerne aufgenommen. Zu 3. Änderung des räumlichen Entwicklungsplanes (REP), Beschlussfassung des aufgelegten Entwurfs In der vergangenen Sitzung wurde der Entwurf der Änderung des räumlichen Entwicklungsplanes beschlossen und dieser anschließend samt Erläuterungsbericht auf der Homepage der Gemeinde im Internet veröffentlicht und zur allgemeinen Einsicht aufgelegt. Die diesbezüglich eingelangten Stellungnahmen wurden mit der Einladung zur gegenständlichen Sitzung bereits verschickt bzw. werden zur Kenntnis gebracht. Zur Stellungnahme von Michael Brugger wird vermerkt, dass die Freihaltung von 05. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 17.02.2021 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Flächen für den Hochwasserschutz natürlich eine Einschränkung bedeutet, was naturgemäß von den Grundeigentümern kritisch gesehen wird. Ob von Seiten der Firma Brugger gerade eine Betriebsausweitung geplant ist, ist jedoch nicht bekannt. Seite 7 von 9 In der anschließenden Beratung findet eine rege Diskussion über die widersprüchlichen Zielsetzungen, und zwar einerseits über den Erhalt von landwirtschaftlichen Grundstücken zur Sicherung landwirtschaftlicher Betriebe und andererseits die Bereitstellung von Gewerbeflächen für Betriebsansiedlungen, statt. Im Sinne einer aktiven Bodenpolitik ist die Gemeinde bestrebt, (Tausch)Grundstücke zu erwerben, um diese bei Bedarf für den vorgesehenen Zweck zur Verfügung stellen zu können. Abschließend hält der Vorsitzende fest, dass aufgrund des Ergebnisses der stattgefundenen nichtöffentlichen Sitzung nochmals Verhandlungen geführt worden sind, wobei diese immer über den Ombudsmann gelaufen sind. Über die wesentlichsten Punkte wie beispielsweise die Verpachtung an den Verkäufer wird nochmals informiert. Die Änderung des räumlichen Entwicklungsplanes (REP) der Marktgemeinde Schruns nach Maßgabe der Plandarstellung „Änderung des Funktionsplanes zum Räumlichen Entwicklungsplan, Plan-Zl. 031-1/01-2020/01, Stand 25.11.2020“, sowie des Erläuterungsberichtes vom 25.11.2020 nach Veröffentlichung des Entwurfs wird stimmenmehrheitlich (4 Gegenstimmen: Bernhard Schrottenbaum, Nina Fritz, Theresa Scheibenstock und Martin Netzer) beschlossen. Zu 4. Änderung des Gesamtbebauungsplanes der Marktgemeinde Schruns hinsichtlich der Festlegung des Mindestmaßes der baulichen Nutzung im „Übrigen Gemeindegebiet“ – Beschlussfassung des Entwurfs Der Vorsitzende begrüßt hierzu Bauamtsleiter Martin Sadjak, der der Videokonferenz beigeschaltet ist, und ersucht ihn um eine kurze Information dazu. Dieser erläutert die gesetzlichen Grundlagen, wonach aufgrund einer Änderung des Raumplanungsgesetzes im Falle einer Neuwidmung eines Grundstücks als Baufläche gleichzeitig ein Mindestmaß der baulichen Nutzung festzulegen ist, sofern nicht bereits eine solche vorgegeben ist. In Schruns fehlt eine solche Festlegung für das übrige Gemeindegebiet, in den anderen Gebieten besteht bereits eine solche Mindestbaunutzung. Mit der gegenständlichen Änderung des REP wird dies auch hier nicht mehr notwendig sein, es ist dies somit mehr ein formeller Akt zur Verwaltungsvereinfachung. Im Übrigen verweist er auf den mitversendeten Erläuterungsbericht. Der Entwurf der Änderung des Gesamtbebauungsplanes der Marktgemeinde Schruns hinsichtlich der Festlegung des Mindestmaßes der baulichen Nutzung im „Übrigen Gemeindegebiet“ samt Erläuterungsbericht wird einstimmig beschlossen und veröffentlicht. 05. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 17.02.2021 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Zu 5. Seite 8 von 9 Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns a) Reg.Nr. 031-2/14-2020 Über Ansuchen des Grundeigentümers hat die Gemeindevertretung angesichts des abgeänderten Gefahrenzonenplanes den Entwurf der Änderung des Flächenwidmungsplanes beschlossen. Im Rahmen des Anhörungsverfahrens bzw. der Veröffentlichung des Entwurfs der Änderung des Flächenwidmungsplanes, der allgemein aufgelegt worden ist, sind keine kritischen Stellungnahmen eingelangt. Nach Auflage des von der Gemeindevertretung in ihrer Sitzung vom 16.12.2020 beschlossenen Entwurfs der Änderung des Flächenwidmungsplanes werden die Umwidmung von Teilflächen der GST-NR 1802/3 und 1802/5 von Freifläche Freihaltegebiet in Freifläche Landwirtschaftsgebiet sowie die Korrekturen bei den GST-NR 1802/1, 1802/2, 1802/6 und 1802/7 nach Maßgabe der Plandarstellung, Plan-Zl. 031-2/142020/01 vom 20.10.2020 einstimmig beschlossen. b) Reg.Nr. 031-2/17-2020 Im Zuge des Anhörungsverfahrens wurde seitens der Abteilung Raumplanung und Baurecht darauf hingewiesen, dass die Korrekturwidmungen, die eine Umwidmung in Bauerwartungsfläche vorgesehen hätten, aufgrund der geänderten Rechtsgrundlage in dieser Form nicht möglich sind. Aus diesem Grunde ist entgegen dem beschlossenen Entwurf die Umwidmung nunmehr auf eine Teilfläche des GST-NR 225/5 in Baufläche Wohngebiet BW eingeschränkt worden. Nach Auflage des von der Gemeindevertretung in ihrer Sitzung vom 16.12.2020 beschlossenen Entwurfs der Änderung des Flächenwidmungsplanes wird die Umwidmung einer Teilfläche des GST-NR 225/5 von Freifläche Landwirtschaftsgebiet FL in Baufläche Wohngebiet BW gemäß Plan-Zl. 031-2/17-2020/02 vom 09.02.2021 (ohne die im Entwurf vorgesehenen Korrekturen bei den GST-NR 225/6, 225/8 und 225/9) einstimmig beschlossen. Zu 6. Mitteilungen des Vorsitzenden  Der Abbruch des Haus des Gastes wurde terminlich vorgezogen, gleichzeitig wird mit den Abbrucharbeiten beim Posthotel Taube begonnen werden. Auch die Umsetzung des Hotelprojektes hinter dem Josefsheim (Pure) ist im Gange, womit in diesem Bereich in der nächsten Zeit eine rege Bautätigkeit zu verzeichnen sein wird. Die Bevölkerung wird rechtzeitig über diesen Umstand sowie die Verkehrsabwicklung informiert werden. 05. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 17.02.2021 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at  Das Projekt „Kindercampus“ wird aktiv weiterverfolgt, der Ausschuss wird kommende Woche zusammentreten und das Kernteam mit eingebunden werden. Der Pfarrkirchenrat berät die Grundbeistellung, RA Dr. Edgar Düngler wurde mit der Vertragsausarbeitung betraut. Seite 9 von 9 Zu .7 Unter „Allfälliges“ ersucht der Vorsitzende die Mitglieder des Gemeindevorstandes sowie sonst interessierte Mandatare an der auf kommenden Freitag anberaumten Videokonferenz mit Endrik Lengwenat, Silvretta Montafon, zum Thema Mountainbike Trail teilzunehmen. Ende der Sitzung: 21.10 Uhr Ende der Sitzung: 21.10 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: 05. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 17.02.2021
  1. schrunsvertretung
20201212_GVE052 Schruns 12.12.2020 31.05.2021, 19:06 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Auskunft: Dr. Oswald Huber Tel: +43 (0)5556/724 35-210 oswald.huber@schruns.at Schruns, 13. Februar 2020 Zl. 004-2/2020 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, den 12. Februar 2020, um 20.15 Uhr, im Raum Montafon im 1. Obergeschoss des Hauses des Gastes stattgefundene 52. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Schruns. An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzende(r): DI (FH) Jürgen Kuster MBA Gemeindevertreter: Ersatzleute: GR Heike Ladurner-Strolz Ing. Michael Kieber GR Norbert Haumer Theresa Scheibenstock GR Bernhard Schrottenbaum Raphael Mäser Werner Ganahl Rainer Gehrmann DI (FH) Michael Gantner MSc Dr. Monika Vonier Marion Wachter Thomas Zuderell Tobias Kieber Martin Jenny BSc Peter Vergud Reinhard Winterhoff Bettina Juen-Schmid Mag. Christof van Dellen Richard Durig Rudi Bitschnau Martin Fussenegger Roman Spannring Vizebgm.Mag. (FH) Günter Ratt MA Elisabeth Pögler BEd GR Christian Fiel Mag. Siegfried Neyer Alexander Nöckl Mag. Thomas Ettenberger GR Marcellin Tschugmell Ing. Gerhard Mangeng Franz Oliva Martin Pögler BEd DI Karoline Bertle Christine Geiger Manuel Torghele Dietmar Tschohl Franz Bitschnau Erika Scheibenstock Stefan Simenowskyj Heinz Auer Felizitas Maklott Markus Riedler Rosa-Maria Jenny Tobias Gemm, DI Wi.Ing. MMag. Dr. Siegfried Marent Ing. Wernfried Geiger Mag. Martin Borger Helmut Neuhauser Sachverständige(r)/Auskunftspersonen: Heinz Fleisch, Fleisch Loser - Bauleitung Projektsteuerung (zu TOP 1) Gemeindekassier Helmut Netzer (zu TOP 2) Schriftführer: GdeSekr Dr. Oswald Huber                                                     Seite 1 von 14 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 2 von 14 Entschuldigt abwesend: Marion Wachter, Bettina Juen-Schmid, Manuel Torghele, Franz Bitschnau, Stefan Simenowskyj und Felizitas Maklott Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Mitglieder und Ersatzmitglieder der Gemeindevertretung sowie die Zuhörer und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Zu Beginn der Sitzung setzt der Vorsitzende gemäß § 41 Abs. 1 des GG nachstehende(n) Gegenstand(stände) von der Tagesordnung ab: • Top 3: Prüfbericht • Top 9: Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns: Reg.Nr. 031-2/11-2018 Antrag der Silvretta Montafon Holding GmbH auf Umwidmung von Teilflächen des GST-NR 3134/1 im Bereich Kapell im Ausmaß von insgesamt 459 m² in „Freifläche Sondergebiet – Talstation Gipfelgleiter“ (344 m²) und „Freifläche Sondergebiet – Bergstation Gipfelgleiter“ (115 m²) mit Folgewidmung Freifläche Landwirtschaftsgebiet gemäß Plan.Nr. 031-2/11-2018/01 – Beschlussfassung des Entwurfs • Top 11: Änderung der Verordnung über die Festsetzung der Monatsbezüge des Bürgermeisters sowie der Entschädigung der Mitglieder der Gemeindeorgane und der Ausschüsse Weiters wird vor Eingang in die Tagesordnung über Antrag des Vorsitzenden gemäß § 41 Abs. 3 des GG einstimmig beschlossen, zusätzlich nachstehende(n) Gegenstand(stände) zu behandeln: • Antrag der AG-Agenda2030 um Zustimmung a) zur Fortsetzung des Agenda2030 Prozesses mit Begleitung durch Mag. Peter Swozilek b) Übernahme der Kosten der Workshops und des Selbstbehaltes c) Weiterführung der AG bis zum 1. Workshop • Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 51. Sitzung der Gemeindevertretung vom 29.01.2020 Die Reihenfolge der zur Behandlung stehenden Tagesordnungspunkte verändert sich entsprechend. Der Vorsitzende verweist auf die in der Einladung enthaltene und heute abgeänderte Tagesordnung: 1. Präsentation der Studie „Volksschule NEU“ sowie der Kostenschätzung 2. Marktgemeinde Schruns: Voranschlag 2020 und Feststellung der Finanzkraft 3. Antrag von zwei Mandataren der SPÖ und Parteifreie gemäß § 41 Abs. 2 GG: Fixer Berichtspunkt bei jeder Gemeindevertretungssitzung, nach „Feststellung der Be- 52. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 12.02.2020 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at schlussfähigkeit“, unter dem alle Gemeinderät*innen aus ihrem jeweils klar definierten Ressortbereich schriftlich oder mündlich über gesetzte Aktionen u. stattgefundene Sitzungen, Stand der laufenden u. geplanten Projekte, Bürger*innenkontakte, Veranstaltungen u. Allgemeine Neuigkeiten berichten. 4. Antrag von zwei Mandataren der SPÖ und Parteifreie gemäß § 41 Abs. 2 GG: Gemeindeeigener Coworking-Space für Jung- u. Kleinunternehmer, „Artists in Residence“ bis Mitte 2021 und Förderung von Start-Ups u EPUs: a) Durch Einrichtung oder Anmietung entsprechender (Büro-)Räumlichkeiten wird Schruns als Unternehmensstandort attraktiver. b) Über die Stundung der Miet- u. Infrastrukturkosten für eine gewisse Zeit und die öffentliche Hand als Vermieter ist das unternehmerische Risiko für Startup-Unternehmer deutlich geringer. c) Mit bereits ansässigen Unternehmen wie „Gantner instruments“ oder Ill-werke im IZM könnten Synergieeffekte bis hin zum Cluster entstehen. d) Auch „Artists in Residence“ wären nicht nur eine Belebung der Kunst- und Kulturszene, sondern auch eine Bereicherung für den Tourismus. e) Intensivierung der Kontakte zur FH Vorarlberg u. zum Digital Campus. 5. Antrag von zwei Mandataren der SPÖ und Parteifreie gemäß § 41 Abs. 2 GG: Einrichtung eines Ausschusses zur Festlegung des Wohnungsvergabe-Vorschlages für Wohnungen, bei welchen die Marktgemeinde Schruns das Vorschlagsrecht hat. a) Basis der Entscheidung ist die Reihung der Wohnungsinteressenten entsprechend den Gesamtpunkten aus der Wohnungsvergaberichtlinie 2015 i. d. g. F. des Landes Vorarlberg. b) Die Anzahl der Mitglieder wird so gewählt, dass Vertreter*innen aller Fraktionen entsprechend ihrem Stimmenanteil bei der letzten Gemeindevertretungswahl stimmberechtigt sind. c) Die jeweilige Leiterin oder der jeweilige Leiter des Sozialamtes kann als Auskunftsperson zu den Beratungen hinzugezogen werden. 6. Antrag von 5 Mandataren des Teams Jürgen Kuster – Schrunser Volkspartei und Parteifreie gemäß § 41 Abs. 2 GG: Verordnung gemäß § 16 Abs. 8 RPG: Festlegung des Prozentsatzes der Geschossflächen an Ferienwohnungen im Verhältnis zu den Geschossflächen der der Beherbergung dienenden Gebäude und Gebäudeteile mit null. 7. Grundankauf: a) Erwerb einer Teilfläche des GST-NR 1142/5 von der Fam. Mangeng/Posch zur Verbreiterung des Auweges b) Verordnung zur Erklärung als Gemeindestraße nach § 20 Straßengesetz 8. Posthotel Taube Betriebs GmbH, Silvrettastraße 1, 6780 Schruns, Errichtung von Zu- und Umbauten beim bestehenden Posthotel „Taube“ auf den GST-NRN .4 und 181/1 GB Schruns – Ansuchen um Erteilung einer Ausnahme vom Bebauungsplan hinsichtlich der Höchstgeschosszahl: Seite 3 von 14 52. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 12.02.2020 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at - 9. Haupttrakt: Überschreitung der maximalen Geschosszahl von vorgeschriebenen 4,5 auf tatsächliche 6,0 Geschosse (Bestand 5,5 Geschosse) Zubau: Überschreitung der maximalen Geschosszahl von vorgeschriebenen 4,5 auf tatsächliche 5,5 Geschosse (Bestand 5,0 Geschosse) Seite 4 von 14 Mitteilungen des Vorsitzenden 10. Antrag der AG-Agenda 2030 um Zustimmung a) zur Fortsetzung des Agenda2030 Prozesses mit Begleitung durch Mag. Peter Swozilek b) Übernahme der Kosten der Workshops und des Selbstbehaltes c) Weiterführung der AG bis zum 1. Workshop 11. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 51. Sitzung der Gemeindevertretung vom 29.01.2020 12. Allfälliges Zu 1. Präsentation der Studie „Volksschule NEU“ sowie der Kostenschätzung Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Vorsitzende Heinz Fleisch, der als Auskunftsperson eingeladen worden sowie Volksschuldirektorin Kornelia Schlatter, die als Zuhörerin zur heutigen Sitzung gekommen ist. Wie der Vorsitzende ausführt, geht es heute nicht mehr um das Warum, sondern darum, welche Schritte als nächstes gesetzt werden sollen, um dann im Rahmen einer Präsentation einen Überblick über das zu geben, was bisher alles passiert ist. Es liegen mehrere Studien vor, die der Gemeindevertretung größtenteils bekannt sind und die auch zur Einsicht aufliegen. Ziel ist es, einen Grundsatzbeschluss/Richtungsentscheid für den Neubau der Volksschule mit Verlegung des Kindergartens St. Jodok in die alte Volksschule zu fassen, der dann Grundlage für die weiteren Schritte bzw. Verhandlungen sein soll. Über Empfehlung des Landeshochbauamtes wurde das Büro M.O.O.CON. beratend beigezogen. Ein Schlüsselhinweis, der von Architekt DI Josef Fink vom ebenfalls involvierten Architekturbüro Fink Thurnher Architekten, das mit der Erstellung einer Vorstudie für die kleine Variante betraut worden ist, gekommen ist, war, dass ein Neubau mit Turnsaal mit in die Überlegungen einbezogen werden soll, wobei der bestehende Volksschulturnsaal unterschiedliche andere Verwendungsmöglichkeiten (Vereinssaal, Vermietung an VMS, …) bieten würde. Bis dahin wurde nämlich bei allen Planungen vorausgesetzt, dass der bestehende Turnsaal für die Volksschule weiterverwendet werden wird. 52. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 12.02.2020 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Das Büro Fleisch & Loser hat die Studien nochmals kostenmäßig geprüft, da das Raumprogramm von M.O.O.CON nicht mit jenem von Arch. Fink zusammengepasst hat, wobei nunmehr auch eine Tiefgarage mit geplant und gerechnet wurde. Mit den Ergebnissen wurden nochmals mit dem Land die möglichen Förderungen abgeklärt und mit der Abteilung Gebarungskontrolle die Finanzierung besprochen, da die Aufnahme von Darlehen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde bedarf. Bekanntlich befindet sich der Kindergarten St. Jodok auf Pfarrgrund. Im Hinblick auf eine mögliche Umsiedlung des Kindergartens in das bestehende Volksschulgebäude und Errichtung einer neuen Volksschule am Standort des Kindergartens, die dortigen Gebäulichkeiten würden abgerissen werden, erfolgte bereits im Jänner eine Präsentation des Projektes vor dem Pfarrkirchenrat, wobei noch verschiedene Punkte (Grundkauf, Baurecht, Tausch, …) abzuklären sind. Heute sollte jedenfalls ein grundsätzlicher Beschluss dahingehend, dass das Projekt des Volksschulneubaus auf dem Kindergartenareal weiterverfolgt werden soll, gefasst werden. Sodann zeigt er verschiedene Variantenstudien an den zur Diskussion gestandenen Standorten auf und vermerkt nochmals, dass eine Umsetzung im Bereich des Sternenparkplatzes auf jeden Fall eine Tiefgarage als Ersatz für die wegfallenden Parkplätze notwendig machen würde. Arch. Fink favorisiert die Errichtung einer neuen Volksschule beim Kindergarten, die bestehende Volksschule würde im EG Platz für drei Kindergartengruppen und im OG für Vereinsräumlichkeiten bieten. Seite 5 von 14 Heinz Fleisch hat eine Errichtungskostenprognose erstellt, wobei er hier eine Massenstudie basierend auf den von M.O.O.CON und Arch. Fink ausgearbeiteten Unterlagen angestellt hat. Da Arch. Fink schon einiges an Erfahrungen mit Schulbauten hat, hat er sich mehr an dessen Vorgaben angelehnt. Sodann erläutert er anhand einer Aufstellung im Detail die Kostensituation für die Varianten „Neubau am Sternenparkplatz“ und „Neubau beim Kindergarten“ jeweils mit und ohne Tiefgarage, wobei er zwischen reinen Baukosten – die Nettobaukosten beinhalten keine Honorare, Nebenkosten und Reserven - und Errichtungskosten unterscheidet. Der Vorsitzende hält fest, dass davon ausgegangen werden muss, dass die Gemeinde derzeit rd. € 11 Mio. an Außenständen bei Banken hat. Je nach Ausführung sind mit dem gegenständlichen Projekt weitere Kosten in Höhe von € 5 bis 10 Mio. abzüglich Förderungen verbunden, weshalb die Entscheidung sehr gut überlegt und unter Berücksichtigung dieser finanziellen Aspekte getroffen werden muss. Die Räumlichkeiten in der bestehenden Volksschule würden für den Kindergarten passen, und es würden verhältnismäßig geringe Investitionen notwendig werden. In der Studie von Arch. Fink findet auch die Überlegung Berücksichtigung, dass das Platzangebot in der angrenzenden Mittelschule Schruns-Dorf beschränkt ist und bei zunehmender Kinderzahl auch hier Erweiterungsmöglichkeiten vorhanden sein sollten, was beispielsweise bei einem Abtrag der Volksschulturnhalle der Fall wäre. Auf die Bemerkung, dass der Kindergarten bei einem Wechsel ins Volksschulgebäude über keinen geeigneten Grünraum verfügen würde, wird auf die derzeit schon bestehende Möglichkeit der Mitnutzung von Grünflächen auf dem angrenzenden Pfarrgrund hingewiesen. Eventuell könnten auch Teile des Pausenhofs begrünt werden. Es müssten bei jeder Variante Kompromisse eingegangen werden. Zum Hinweis, dass auf der heutigen Tagesordnung nur die Präsentation und keine Beschlussfassung steht, bemerkt der Vorsitzende, dass heute natürlich 52. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 12.02.2020 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at kein Baubeschluss gefasst, sondern nur ein grundsätzliches Statement abgegeben werden soll. Der bauliche Zustand des Volksschulgebäudes ist sehr gut, dort notwendige Investitionen für die Einrichtung von Kindergartengruppen würden sich in Grenzen halten. Dass die Kosten für die Grundbeistellung seitens der Pfarre in die Finanzierungsplanung mit einzurechnen sind, ist unbestritten, hierfür liegen allerdings noch keine genaueren Zahlen vor. Bei einem bis zum Jahre 2015 ebenfalls zur Diskussion gestandenen Umbau/Zubau beim Volksschulgebäude anstelle eines Neubaus wären auch Kosten für ein Ausweichquartier angefallen, die mit rd. € 800.000,00 anzusetzen wären. Weiters hätten auch die Investitionen bei den Kindergärten einiges an zusätzlichen Aufwänden verursacht. Seite 6 von 14 In der stattfindenden Diskussion werden die verschiedenen Vor- und Nachteile der vorgestellten Varianten aufgezählt, und es werden die hierzu gestellten Fragen beantwortet. Nochmals festgehalten wird, dass eine Umsetzung am Sternenparkplatz aufgrund des Wegfalls der dortigen Parkplätze auf jeden Fall die Errichtung einer Tiefgarage notwendig machen würde, weshalb im Grunde genommen dieses Projekt mit Tiefgarage kostenmäßig mit dem Projekt beim Kindergarten ohne Tiefgarage gegenübergestellt werden müsste. Beim Kindergarten könnte für den Fall der Miterrichtung einer Tiefgarage ein Verkauf von Parkplätzen an Private als Geschäftsmodell als Zusatz mit aufgenommen werden. Volksschuldirektorin Kornelia Schlatter, die um eine kurze Stellungnahme zu den bisherigen Diskussionspunkten gebeten wird, verweist auf die derzeitige Schülerzahl von 160, aufgeteilt auf 9 Klassen + Nebenräume. Aufgrund der ganztägigen Betreuung hat sich auch bei gleichbleibender Kinderzahl die räumliche Situation massiv verändert. Aus schulischer Sicht wird ein Neubau im Bereich des bestehenden Kindergartens bevorzugt. In weiterer Wortmeldung wird der jetzige Zeitpunkt kurz vor den Wahlen als nicht unbedingt günstig für die Behandlung eines solchen Themas angesehen. Dass mit einem solchen Projekt der Gemeinde auf Jahre jeglicher finanzielle Spielraum genommen wird und keine Flexibilität für andere Vorhaben mehr besteht, ist man sich bewusst. Es wird auch die Frage in den Raum gestellt, warum bereits jetzt ein Turnsaal mit gebaut werden soll, wo doch noch eine Turnhalle zur Verfügung steht. Auf die Aussage, dass heute aufgrund fehlender Informationen ohnedies noch keine Entscheidung getroffen werden kann, wird vermerkt, dass der Beschluss so lauten sollte, dass man hinter der Arbeit der Arbeitsgruppe „Volksschulneubau“ steht, wobei die Situation beim Kindergarten jedenfalls mitberücksichtigt werden muss. Vermerkt wird, dass im Hinblick auf einen Architektenwettbewerb in die Bedingungen mit aufgenommen werden sollte, dass zwar nicht gleich, jedoch später der Bau eines Turnsaals kommen wird und eine Möglichkeit hierfür vorzusehen wäre. Diesbezüglich vermerkt Heinz Fleisch, dass beim Standort Kindergarten angesichts der Baugrubensicherung aus Kostengründen die nachträgliche Errichtung einer Turnhalle nicht oder nur sehr schwer möglich sein wird. 52. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 12.02.2020 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Anschließend informiert der Vorsitzende über die mit dem Land abgestimmte Förderung in Höhe von 30 % der förderbaren Errichtungskosten exklusive Tiefgarage in Höhe von € 6 Mio, wobei diese derzeit mit € 750,00/m³ gedeckelt ist. Die nicht förderbaren Errichtungskosten belaufen sich auf € 2 Mio. Eigenmittel sind die Erlöse aus dem Verkauf des Haus des Gastes sowie des Reitplatzes, zusammen rd. € 1,6 Mio. Der schlussendlich noch zu finanzierende Betrag exkl. Tiefgarage liegt bei € 4,6 Mio., was bei einer fünfundzwanzigjährigen Darlehenslaufzeit sowie einem Zinssatz von 2 – 3 % eine Annuität (Zins & Tilgung) von ca. € 250.000,00 ergibt. Sodann gibt er eine kurze Vorschau: Arbeitsgruppe VS neu – Mai 2020, Finanzierungskonzept bis Juni 2020, Abschluss Grundstück bis Juni 2020, Vergabe Projektleitung/Steuerung bis Juni/Juli 2020, Architektur (Wettbewerb) bis Herbst 2020, Behörden/Einreichung bis Mai 2021, Baustart Herbst 2021. Der Beschluss sollte wie erwähnt so lauten, dass auf Basis der vorliegenden Studien ein grundsätzlicher Richtungsentscheid getroffen und dem Neubau der Volksschule und Verlegung des Kindergartens nähergetreten wird. Seite 7 von 14 Nach kurzer weiterer Diskussion, in der u.a. kritisch angemerkt wird, dass bisher noch keine Abklärung mit der Pfarre über die Grundbeistellung erfolgt ist, wird die Präsentation der Studie „Volksschule NEU“ sowie der Kostenschätzung zur Kenntnis genommen und einstimmig der Neubau der Volksschule Schruns mit Verlegung des Kindergartens St. Jodok in die „Volksschule ALT“ auf Basis der vorliegenden Studien beschlossen (= Grundsatzbeschluss als Richtungsentscheidung), wobei der Kindergarten St. Jodok in der „Volksschule ALT“ dreigruppig ausgebaut werden kann, die „Volksschule ALT“ inkl. Pausenplatz für den „Kindergarten St. Jodok NEU“ adaptiert, in der „Volksschule ALT“ auch die Mittagsbetreuung angesiedelt und in deren Obergeschoss Vereinsräumlichkeiten (z.B. Harmoniemusik Schruns) vorgesehen werden sollen. Damit verbunden ist der Auftrag an die Arbeitsgruppe, bis zur Konstituierung der neuen Gemeindevertretung ihre Arbeit fortzuführen und die Verhandlungen (z.B. Grundbeistellung, …) weiter zu führen. Zu 2. Voranschlag 2020 Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Gemeindekassier Helmut Netzer und dankt ihm für die übersichtliche und detaillierte Erstellung des Voranschlagsentwurfs. Dieser verteilt eine von ihm erstellte „Zusammenfassung Voranschlag“ sowie eine Übersicht über die neuen Regelungen der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 2015 (VRV 2015). Eine Vergleichbarkeit mit dem letztjährigen Voranschlag ist aufgrund der Umstellung auf die VRV 2015 schwierig. Der Voranschlag teilt sich in Ergebnishaushalt (hier findet sich Wertzuwachs/Ertrag bzw. Wertverlust/Aufwand wieder) und Finanzierungshaushalt (hier wird jede Einzahlung/Auszahlung veranschlagt und verrechnet), der Vermögenshaushalt ist nur im Rechnungsabschluss auszuweisen. Die Investitionen 2020 sind auf Seite 2 und die Einnahmen- und Ausgabenentwicklung auf den Folgeseiten der Zusammenfassung ersicht- 52. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 12.02.2020 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at lich. Die für das Jahr 2019 vorgesehene Darlehensaufnahme wurde auf 2020 verschoben. Darüber hinaus sind aufgrund der vorgesehenen Einnahmen aus dem Verkauf des Haus des Gastes sowie des Reitplatzes keine Darlehensaufnahmen vorgesehen. Seite 8 von 14 Günter Ratt, Obmann des Finanzausschusses, bedankt sich ebenfalls beim Gemeindekassier für seine Arbeit und die gute Aufbereitung der Unterlagen und bei den Ausschussmitgliedern für die Unterstützung und Mitarbeit. Festgehalten wird, dass der Finanzausschuss keine Entscheidung darüber zu treffen hat, was gemacht wird, sondern anhand der vorliegenden Liste abschätzt, welche Investitionen dieses Jahr zur Ausführung gelangen. Schlussendlich sind diese im Einzelfall immer noch von der Gemeindevertretung oder vom Gemeindevorstand zu beschließen. Das Budget grenzt lediglich den Spielraum für Entscheidungen ab. In der stattfindenden Diskussion werden verschiedene Maßnahmen wie beispielsweise die Sanierung des Wagenwegs, die im Voranschlag keine Berücksichtigung erfahren hat, angeführt. Hierzu wird auf die anstehenden Großbaustellen im Zentrum sowie beim Schwimmbad (TUI BLUE, …) verwiesen, durch die der Wagenweg stark beansprucht wird und eine jetzige Sanierung wenig zweckmäßig erscheinen lässt. Über Anfrage wird bestätigt, dass Alpstein den Kaufpreis für das Areal beim Kurhotel bereits bezahlt hat. Die Außenstände der GmbH werden, auch wenn die restlichen Flächen verkauft werden, jedoch nicht zur Gänze abgedeckt werden können. In diesem Zusammenhang wird auch vermerkt, dass die GIG ein Auslaufmodell ist und in absehbarer Zeit zurückzuführen sein wird. In einer weiteren Wortmeldung wird das Budget als Notbudget bezeichnet, der Cashflow ist negativ, was auf Dauer nicht gut gehen wird, und es werden strukturelle Maßnahmen eingefordert. Es könnten auch einige Überraschungen auf die Gemeinde zukommen wie beispielsweise die Erneuerung der Folie bei der Kunsteisbahn. Vor dem Bau einer neuen Volksschule in einer Zeit des absoluten Baubooms wird eher abgeraten, es sollte abgewartet werden, bis die überhitzte Konjunktur vorbei ist. Die Gemeindevertretung beschließt den Voranschlag 2020 gemäß § 73 Abs. 5 GG stimmenmehrheitlich (2 Gegenstimmen: Siegfried Marent und Martin Borger) wie folgt: Ergebnishaushalt Summe Erträge Summe Aufwendungen Abgang/Überschuss € 15.534.400,00 € - 16.096.300,00 € - 561.900,00 Finanzierungshaushalt Summe Einzahlung operative Gebarung Summe Auszahlung operative Gebarung Geldfluss aus der operativen Gebarung € € 13.372.100,00 13.767.400,00 395.300,00 Entnahmen von Haushaltsrücklagen Zuweisung an Haushaltsrücklagen Summe Haushaltsrücklagen € € € - 300.000,00 698.300,00 398.300,00 Summe Einzahlung investive Gebarung Summe Auszahlung investive Gebarung Geldfluss aus der investiven Gebarung € € € 2.240.100,00 1.702.800,00 537.300,00 Nettoergebnis nach Haushaltsrücklagen € - 960.200,00 Nettofinanzierungssaldo € 142.000,00 Summe Einzahlungen Finanzierungstätigkeit Summe Auszahlungen Finanzierungstätigkeit Geldfluss aus der Finanzierungstätigkeit € € - 800.000,00 964.800,00 164.800,00 Geldfluss aus der voranschlagswirksamen Gebarung € - 22.800 52. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 12.02.2020 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Gemäß § 73 Abs. 3 GG wird einstimmig festgestellt, dass die Finanzkraft der Marktgemeinde Schruns für das Jahr 2020 € 8.348.700,00 beträgt. Seite 9 von 14 Zu 3. Antrag von zwei Mandataren der SPÖ und Parteifreie gemäß § 41 Abs. 2 GG: Wie seitens der Antragsteller ausgeführt wird, war die Grundidee die, dass den Gemeindevorstandsmitgliedern klare Aufgabenbereiche zugewiesen werden. Diese sollten dann die Gemeindevertretung zu Beginn der Sitzung über die wesentlichen Inhalte, Projekte, Vorkommnisse und dgl. informieren, was auch in verschiedenen anderen Gemeinden, so beispielsweise in Ludesch, so gehandhabt werde. Dieser Vorschlag wird an und für sich für gut befunden, wenngleich eine solche Information nicht in jeder Sitzung stattfinden müsste, allerdings wird auf die bevorstehende Neukonstituierung der Gemeindevertretung nach den Wahlen verwiesen und die Ansicht vertreten, dass dies die neue Gemeindevertretung selbst entscheiden sollte. Es sollten nicht jetzt am Ende einer Funktionsperiode der neuen Gemeindevertretung solche Vorgaben gemacht werden. Im Zuge weiterer Wortmeldungen wird die Anregung unterbreitet, die vorliegenden Anträge zurückzunehmen und diese nach Konstituierung der neuen Gemeindevertretung nochmals einzubringen, was jedoch seitens der Antragsteller abgelehnt wird. Der Antrag, der wie folgt lautet: „Fixer Berichtspunkt bei jeder Gemeindevertretungssitzung, nach ‚Feststellung der Beschlussfähigkeit‘, unter dem alle Gemeinderät*innen aus ihrem jeweils klar definierten Ressortbereich schriftlich oder mündlich über gesetzte Aktionen u. stattgefundene Sitzungen, Stand der laufenden u. geplanten Projekte, Bürger*innenkontakte, Veranstaltungen u. allgemeine Neuigkeiten berichten.“ wird stimmenmehrheitlich (20 Gegenstimmen: Für den Antragt stimmen Siegfried Marent, Martin Borger, Norbert Haumer und Bernhard Schrottenbaum) abgelehnt. Zu 4. Antrag von zwei Mandataren der SPÖ und Parteifreie gemäß § 41 Abs. 2 GG: Auch hier wird der Zeitpunkt der Einbringung des Antrags kurz vor den Wahlen kritisiert. Der Antrag, der wie folgt lautet: „Gemeindeeigener Coworking-Space für Jung- u. Kleinunternehmer, „Artists in Residence“ bis Mitte 2021 und Förderung von Start-Ups u EPUs: a) Durch Einrichtung oder Anmietung entsprechender (Büro-)Räumlichkeiten wird Schruns als Unternehmensstandort attraktiver. 52. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 12.02.2020 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at b) Über die Stundung der Miet- u. Infrastrukturkosten für eine gewisse Zeit und die öffentliche Hand als Vermieter ist das unternehmerische Risiko für Startup-Unternehmer deutlich geringer. c) Mit bereits ansässigen Unternehmen wie „Gantner instruments“ oder Ill-werke im IZM könnten Synergieeffekte bis hin zum Cluster entstehen. d) Auch „Artists in Residence“ wären nicht nur eine Belebung der Kunst- und Kulturszene, sondern auch eine Bereicherung für den Tourismus. e) Intensivierung der Kontakte zur FH Vorarlberg u. zum Digital Campus.“ wird stimmenmehrheitlich (19 Gegenstimmen: Für den Antragt stimmen Siegfried Marent, Martin Borger, Günter Ratt, Christian Fiel und Michael Gantner) abgelehnt Seite 10 von 14 Zu 5. Antrag von zwei Mandataren der SPÖ und Parteifreie gemäß § 41 Abs. 2 GG: Seitens der Mitglieder des Gemeindevorstands wird darauf hingewiesen, dass bereits jetzt schon eine Vorprüfung durch das eingesetzte Gremium erfolgt, das dann dem Gemeindevorstand auf Basis eines Punktesystems einen Vorschlag unterbreitet. Die Entscheidung über eine andere Vorgangsweise sollte der neuen Gemeindevertretung überlassen werden. Der Antrag, der wie folgt lautet: „Einrichtung eines Ausschusses zur Festlegung des Wohnungsvergabe-Vorschlages für Wohnungen, bei welchen die Marktgemeinde Schruns das Vorschlagsrecht hat. a) Basis der Entscheidung ist die Reihung der Wohnungsinteressenten entsprechend den Gesamtpunkten aus der Wohnungsvergaberichtlinie 2015 i. d. g. F. des Landes Vorarlberg. b) Die Anzahl der Mitglieder wird so gewählt, dass Vertreter*innen aller Fraktionen entsprechend ihrem Stimmenanteil bei der letzten Gemeindevertretungswahl stimmberechtigt sind. c) Die jeweilige Leiterin oder der jeweilige Leiter des Sozialamtes kann als Auskunftsperson zu den Beratungen hinzugezogen werden.“ wird stimmenmehrheitlich (22 Gegenstimmen: Für den Antrag stimmen Siegfried Marent und Martin Borger) abgelehnt. Zu 6. Antrag von 5 Mandataren des Teams Jürgen Kuster – Schrunser Volkspartei und Parteifreie gemäß § 41 Abs. 2 GG: Bekanntlich eröffnet die Bestimmung des § 16 Abs. 4 lit. c RPG die Möglichkeit, bei Hotelprojekten unter gewissen Voraussetzungen bis zu einem bestimmten Ausmaß (10 Prozent der gewerblich genutzten Fläche) eine Ferienwohnungsbewilligung zu erlangen. Ursprünglich war vorrangig daran gedacht, dass diese Bestimmung im Hinblick 52. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 12.02.2020 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at auf die Mittelaufbringung für aufwändige Renovierungen von Altbeständen zum Tragen kommen könnte. Nunmehr hat sich jedoch gezeigt, dass das Erlangen einer Ferienwohnungsbewilligung vor allem bei Neubauten, und hier gerade bei „Investorenmodellen“ ein Thema ist, was jedoch nicht den raumplanerischen Zielsetzungen der Gemeinde entspricht. Der Bemerkung, dass auch hier der Zeitpunkt für das Einbringen des Antrags zu hinterfragen wäre, wird darauf verwiesen, dass angesichts der Zurücknahme des Antrags der Familie Messmer, der man im Wort bleiben wollte, aktuell keine Projekte vorliegen und aufgrund des bestehenden Rechtsanspruchs bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen im Hinblick kommende Projekte zeitnah darauf reagiert werden sollte. In diesem Zusammenhang erwähnt der Vorsitzende, dass ein Termin mit LR Mag. Tittler anberaumt worden ist, bei dem diese Thematik ebenfalls mit besprochen werden wird. Seite 11 von 14 Der Antrag, der wie folgt lautet: „Verordnung gemäß § 16 Abs. 8 RPG: Festlegung des Prozentsatzes der Geschossflächen an Ferienwohnungen im Verhältnis zu den Geschossflächen der der Beherbergung dienenden Gebäude und Gebäudeteile mit null.“ wird einstimmig zum Beschluss erhoben und eine diesbezügliche Verordnung erlassen. Zu 7. Grundankauf: a) Erwerb einer Teilfläche des GST-NR 1142/5 von der Fam. Mangeng/Posch zur Verbreiterung des Auweges Der Erwerb einer Teilfläche des GST-NR 1142/5 von der Fam. Mangeng/Posch zur Verbreiterung des Auweges zu den angeführten Konditionen wird stimmenmehrheitlich (2 Gegenstimmen: Bernhard Schrottenbaum und Tobias Kieber) genehmigt. b) Verordnung zur Erklärung als Gemeindestraße nach § 20 Straßengesetz Die vom GST-NR 1142/5 abgeschriebene Teilfläche, die dem Auweg (GST-NR 3196/1) zugeschlagen wird, wird unter der aufschiebenden Bedingung, dass die Gemeinde das Eigentum daran erwirbt, einstimmig als Gemeindestraße erklärt. Zu 8. Ansuchen um Bewilligung einer Ausnahme vom Bebauungsplan hinsichtlich Höchstgeschosszahl: Der Vorsitzende informiert kurz über die vorgesehenen Investitionen beim Posthotel Taube. Wie er ausführt, handelt es sich hier mehr oder weniger um einen Formalakt, da 52. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 12.02.2020 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at lediglich durch die Isolation des Daches beim Posthotel Taube eine Erhöhung um 65 cm eintritt, ansonsten bleibt im Wesentlichen alles gleich. Seite 12 von 14 Auf Antrag der Posthotel Taube Betriebs GmbH, Silvrettastraße 1, 6780 Schruns, wird - nach erfolgter Anhörung – hinsichtlich der Errichtung von Zu- und Umbauten beim bestehenden Posthotel „Taube“ auf den GST-NRN .4 und 181/1 GB Schruns gem. § 35 Abs. 3 des Raumplanungsgesetzes eine Ausnahme vom Bebauungsplan bezüglich der festgelegten Höchstgeschosszahl stimmenmehrheitlich (2 Gegenstimmen: Siegfried Marent und Martin Borger) wie folgt bewilligt: - Haupttrakt: Überschreitung der maximalen Geschosszahl von vorgeschriebenen 4,5 auf tatsächliche 6,0 Geschosse (Bestand 5,5 Geschosse) - Zubau: Überschreitung der maximalen Geschosszahl von vorgeschriebenen 4,5 auf tatsächliche 5,5 Geschosse (Bestand 5,0 Geschosse) Zu 9. Mitteilungen des Vorsitzenden Aufgrund notwendiger Vergaben wird Anfang März nochmals eine Sitzung der Gemeindevertretung stattfinden, in der auch der Bericht des Prüfungsausschusses mit behandelt werden wird. Der genaue Termin wird nach Vorliegen der Ausschreibungsergebnisse bekannt gegeben werden. Zu 10. Antrag der AG-Agenda2030 Die AG-Agenda2030 hat in ihrer 2. Arbeitsgruppensitzung am 06.02.2020 den Weg zum Nachhaltigkeits-Konzept der Gemeinde Schruns weiter beraten und den weiteren Prozessablauf festgelegt. Vorgesehen wäre, hierfür eine externe Begleitung in der Person von Mag. Peter Swozilek beizuziehen. Für die Gemeinde müssten hierfür -abzüglich der Förderung durch das Land - ein Selbstbehalt für ein Jahr von € 2.500 sowie die Kosten der Workshops übernommen werden. Dem Antrag der AG-Agenda 2030 um Zustimmung a) zur Fortsetzung des Agenda2030 Prozesses mit Begleitung durch Mag. Peter Swozilek b) Übernahme der Kosten der Workshops und des Selbstbehaltes, wobei der Betrag für ein Jahr (bis Mai 2021) mit € 5.000,00 gedeckelt wird c) Weiterführung der AG bis zum 1. Workshop wird einstimmig zugestimmt 52. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 12.02.2020 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Zu 11. Seite 13 von 14 Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 51. Sitzung der Gemeindevertretung vom 29.01.2020 Über Antrag des Vorsitzenden wird die Verhandlungsschrift über die 51. Sitzung der Gemeindevertretung vom 29.01.2020 unter TOP 1 einstimmig dahingehend abgeändert, als es zu lauten hat: „Wenn in den Richtlinien von zentrumsrelevanten Gebieten die Rede ist, ist dabei die Zentrallage laut Gesamtbebauungsplan (und nicht wie angeführt das im Flächenwidmungsplan ausgewiesene Kerngebiet) gemeint, …“ Ansonsten hat bis zur heutigen Sitzung und in der heutigen Sitzung kein(e) Gemeindevertreter(in) wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit mündlich oder schriftlich Einwendungen erhoben, und es stellt der Vorsitzende fest, dass die Verhandlungsschrift über die 51. Sitzung der Gemeindevertretung vom 29.01.2020 mit der heute beschlossenen Änderung gemäß § 47 Abs. 5 GG als genehmigt gilt. Zu 12. Unter „Allfälliges“ erkundigt sich Günter Ratt, warum auf dem „Josefsplatz“ vor der Eisdiele die Sitzgelegenheiten abgebaut worden sind. Der Vorsitzende beantwortet dies dahingehend, dass nicht vorgesehen ist, über den Winter alle Sitzgelegenheiten dort zu belassen. Er wird jedoch dem Bauhof mitteilen, dass diese bis zum Kinderfasching wieder aufgestellt werden. Sodann bedankt sich Günter Ratt anlässlich der zu Ende gehenden Funktionsperiode bei den Mitgliedern seiner Fraktion für die Mitarbeit, insbesondere bei den ausscheidenden Mandataren. Anlässlich der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung wird man einen kurzen Rückblick halten und sich nochmals bei einem Gläschen Wein oder Sekt bei ihnen verabschieden. Auf die Frage von Martin Borger, warum in letzter Zeit im Zentrum untertags die Beleuchtung eingeschaltet ist, gibt der Vorsitzende bekannt, dass ein Kabelfehler gesucht wird. Weiters spricht Martin Borger das Trinkwasserkraftwerk der Gemeinde an und erkundigt sich, ob gemeindeeigene Einrichtungen damit versorgt werden. Dies ist jedoch nach Auskunft des Vorsitzenden nur bei den Abnehmern direkt vor Ort möglich. Sobald der Strom in das Netz eingespeist wird, wird hierfür der Energiepreis laut Vereinbarung vergütet. Hinsichtlich der Begutachtung der Haltbarkeit des Zelts beim Aktivpark liegen noch keine Ergebnisse vor. 52. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 12.02.2020 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Siegfried Marent zeigt sich wenig erfreut über einen möglichen Verkauf der Wohnungen beim Feuerwehrhaus und führt als Grund die notwendige Bereithaltung einer Notwohnung an. Nach Auskunft des Vorsitzenden wurde bisher nie eine Notwohnung benötigt. Es ist ein positiver Effekt des Tourismus, dass es genügend Ferienwohnungen oder Hotelzimmer gibt, auf die im Notfall zurückgegriffen werden kann. Für Marcellin macht es ebenfalls wenig Sinn, für allfällige Vorkommnisse und für kurze Zeit eine Wohnung vorzuhalten. Seite 14 von 14 Dietmar Tschohl ersucht, dass die Beleuchtung am Rainweg/Auweg überprüft wird, da ein bis zwei Lampen defekt sind. Richard Durig, für den es heute die letzte Sitzung ist, bedankt sich für die vergangenen fünf Jahre. Die Teilnahme an den Sitzungen sei interessant gewesen und habe ihm Freude bereitet, auch wenn es manchmal etwas zäh gegangen sei. Ende der Sitzung: 23.40 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: 52. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 12.02.2020
  1. schrunsvertretung
20201028_GVE002 Schruns 28.10.2020 31.05.2021, 16:49 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Auskunft: Dr. Oswald Huber Tel: +43 (0)5556/ 724 35-210 Fax: +43 (0)5556/ 724 35-421 oswald.huber@schruns.at Schruns, 29.10.2020 Zl. 004-2/2020 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, den 28. Oktober 2020, um 19.00 Uhr, im Raum Montafon im 1. Obergeschoss des Haus des Gastes stattgefundene 2. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Schruns. An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzende(r): Bgm. DI (FH) Jürgen Kuster MBA, Gemeindewahlleiter Gemeindevertreter: Ersatzleute: Heike Ladurner-Strolz Martin Netzer Norbert Haumer Dr. Monika Vonier Bernhard Schrottenbaum Ing. Michael Kieber Tobias Kieber Mag. phil. Birgit Spannring-Isele Raphael Mäser Mag. Christof van Dellen DI (FH) Nina Fritz Martin Zugg Peter Vergud Bettina Schmid-Juen Martin Jenny BSc Werner Ganahl Theresa Scheibenstock BEd Mag. jur. Jan Rudigier Reinhard Winterhoff Claudia Oberer DI (FH) Michael Gantner MSc. Richard Durig Martin Fussenegger Bernd Steiner Mag. (FH) Günter Ratt MA Dominik Ganahl Jürgen Haller Christian Fiel Marcellin Tschugmell MBA Jodok Marent Birgit Goll Wolfgang Honold Christian Engstler Daniel Thöny Mag. Daniel Witzani DI Karoline Bertle Martin Fritz Markus Riedler Carmen Fitsch Franz Oliva Alexander Nöckl Rene Juen Tanja Könsgen Mag. Jürgen Jakober MMag. Dr. Siegfried Marent Mag. Martin Borger Sachverständige(r)/Auskunftspersonen: Dr. Endrik Lengwenat, Silvretta Montafon Schriftführer: GdeSekr Dr. Oswald Huber                                                  Seite 1 von 17 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Entschuldigt abwesend: Tobias Kieber, Marcellin Tschugmell und Siegfried Marent Vor Eingang in die Sitzung legen Christof van Dellen, Martin Borger, Christian Fiel und Wolfgang Honold gemäß § 37 Abs. 4 Gemeindegesetz das Gelöbnis vor Bgm. Jürgen Kuster ab. Im Anschluss daran eröffnet dieser die Sitzung, begrüßt die anwesenden Mitglieder und Ersatzmitglieder der Gemeindevertretung sowie die Zuhörer und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Sodann verweist er auf die in der Einladung enthaltene Tagesordnung: 1. Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns: Reg.Nr. 031-2/11-2018 Antrag der Silvretta Montafon Holding GmbH auf Umwidmung von Teilflächen des GST-NR 3134/1 im Bereich Kapell im Ausmaß von insgesamt 714 m² in „Freifläche Sondergebiet – Talstation Gipfelgleiter“ (599 m²) und „Freifläche Sondergebiet – Bergstation Gipfelgleiter“ (115 m²) mit Folgewidmung Freifläche Landwirtschaftsgebiet gemäß Plan.Nr. 031-2/11-2018/01 und Plan.Nr. 031-2/112018/2– Beschlussfassung des aufgelegten Entwurfs 2. Umsetzung „Flow-Trail“ 3. Bestellung von Ausschüssen gem. § 51 GG., Festsetzung der Zahl der Mitglieder sowie Wahl der Mitglieder 4. Grundverkehrs-Ortskommission, Vorschlag an den Bürgermeister gemäß § 12 Abs. 2 GVG für die Bestellung von drei Beisitzern sowie deren Vertreter 5. Entsendung von Vertretern der Marktgemeinde Schruns in Organe juristischer Personen gemäß § 50 Abs. 1 lit. b Z 9 Gemeindegesetz (Delegierungen): 1) Schulverband Außermontafon – Verwaltungsausschuss (3 Delegierte, 3 EM) 2) Hauptschulverband Außermontafon Immobilienverwaltungs KEG - Gesellschafterversammlung (Gemeinde als Kommanditistin) (1 Delegierte(r), 1 EM) 3) Gemeindeverband "Schulerhalterverband Polytechnische Schule Montafon" – Verwaltungsausschuss (1 Delegierte(r), 1 EM) 4) Gemeindeverband "Schulerhalterverband Allgemeine Sonderschule Vandans - Sonderpädagogisches Zentrum Montafon" – Verwaltungsausschuss (1 Delegierte(r), 1 EM) 5) Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband Schruns – Verbandsversammlung (1 Delegierte/r, 1 EM) 6) Projekt- und Strukturentwicklungsgenossenschaft Schruns eGen – Generalversammlung (2 Delegierte, 2 EM) Seite 2 von 17 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at 7) Marktgemeinde Schruns Immobilienverwaltungs GmbH - Generalversammlung (4 Delegierte, 4 EM) 8) Marktgemeinde Schruns Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KG, Schruns - Gesellschafterversammlung (Gemeinde als Kommanditistin) (1 Delegierte/r und 1 EM) 9) Marktgemeinde Schruns Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KG, Schruns – Beirat (4 Delegierte, 4 EM) 10) Gemeindeverband „Gemeindeverband Aktivpark Montafon“ – Verbandsversammlung (4 Delegierte, 4 EM) 11) Aktivpark Montafon Betriebsgesellschaft mbH – Generalversammlung (4 Delegierte, 4 EM) 12) Aktivpark Montafon Betriebsgesellschaft mbH – Beirat (4 Delegierte, 4 EM) 13) Montafon Tourismus GmbH – Generalversammlung (1 Delegierte/r, 1 EM) 14) Forstfonds des Standes Montafon – Verbandsversammlung (Forstfondsvertretung) (1 Delegierte/n, 1 EM) 15) Stand Montafon (polit. Stand) - Standesausschuss (1 Delegierte/n, 1 EM) 16) Wasserverband „Abwasserverband Montafon“ – Mitgliederversammlung (4 Delegierte, 4 EM)) 17) Jagdgenossenschaft Schruns - Jagdausschuss (1 Delegierte/r und 1 EM) 18) Vorarlberger Gemeindeverband – Verbandsversammlung (1 Delegierte/r, 1 EM) 19) Umweltverband - Verbandsversammlung (1 Delegierte/n und 1 EM) 20) Vogewosi Dornbirn – Generalversammlung (1 Delegierte/r und 1 EM) 21) Güterweggenossenschaft Schruns-Kropfen-Kapell - Vollversammlung (1 Delegierte/r und 1 EM) 22) Montafonerbahn AG - Hauptversammlung (1 Delegierte/r und 1 EM) 23) Agrargemeinschaft Alpe Vorderkapell (1 Delegierte/r und 1 EM) 24) Agrargemeinschaft Alpe Vergalden (1 Delegierte/r und 1 EM) 25) Agrargemeinschaft Alpe Innerkapell (1 Delegierte/r und 1 EM) 26) Verein zur Förderung der Schülerbetreuung in Vorarlberg – Vollversammlung (1 Delegierte/r und 1 EM) 27) EYOF – Generalversammlung (1 Delegierte/r und 1 EM) 28) "Offene Jugendarbeit JAM" – Vorstand (1 Delegierte/r) 29) Straßengenossenschaften a) Schruns-Hofweg - Vollversammlung (4 Delegierte) b) Schruns-Bartholomäberg—Montjolaweg – Vollversammlung (1 Delegierte/r und 1 EM) 30) Güterweggenossenschaften a) Schruns-Kropfen-Kapell - Vollversammlung (1 Delegierte/r und 1 EM) b) Schruns-Äußere Motta – Vollversammlung (1 Delegierte/r und 1 EM) 6. Seite 3 von 17 Entsendung von Vertretern der Marktgemeinde Schruns in sonstige Einrichtungen/Gremien: a) St. Anna-Hilfe, Heim-Beirat (2 Delegierte, 2 EM) b) Sozialfonds für bedürftige Personen, Kuratorium für die Mittelvergabe (2 Delegierte, 2 EM) 02. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 28.10.2020 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 4 von 17 7. Vorvertrag zu einem Kaufvertrag: Verkauf der GST-NR 1063/4 u.a. von der Projekt- und Strukturentwicklungsgenossenschaft Schruns eGen an die SANlight GmbH 8. Beitragsleistung zur Verlängerung des 8. Mittelfristigen Investitionsprogrammes der Montafonerbahn AG 9. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 1. konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung vom 03.10.2020 10. Mitteilungen des Vorsitzenden 11. Allfälliges Zu 1. Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns, Antrag der Silvretta Montafon Holding GmbH (Reg.Nr. 031-2/11-2018) Zu diesem und zum nächsten Tagesordnungspunkt begrüßt der Vorsitzende Dr. Endrik Lengwenat, Silvretta Montafon, den er als Auskunftsperson zur heutigen Sitzung eingeladen hat. Dr. Lengwenat stellt sich und seinen Tätigkeitsbereich bei der Silvretta Montafon (SiMo) kurz vor und erläutert sodann anhand eines Planes die vorgesehene Situierung der Tal- und Bergstation des Gipfelgleiters sowie dessen Trassenverlauf. Am 08.07.2020 hat die Gemeindevertretung den Entwurf der Änderung des Flächenwidmungsplanes beschlossen, der in der Folge dem gesetzlich vorgesehenen Auflageverfahren unterzogen worden ist. Sodann informiert er über die Sommerentwicklung des Tourismus sowie die Aufteilung der Schwerpunkte (Wanderer und Bergsportler, Genießer – Kulinarik und Natur, Aktive Familie, …) auf die verschiedenen Berge, auf denen die SiMo tätig ist. Insbesondere erläutert er das Gesamtkonzept für den „Abenteuerberg Hochjoch“ mit der dortigen Zoneneinteilung. Dieses wurde bereits in kleinen Schritten realisiert und wird weiter umgesetzt werden (Klettern, E-Trials und MTB, Gipfelgleiter, …). Auf die Wortmeldung von Christian Fiel, der sich für den Erhalt der Natur ausspricht und daher dem Vorhaben kritisch gegenübersteht, verweist Dr. Lengwenat darauf, dass bei der Wahl der Trassenführung tunlichst darauf geachtet wurde, dass kein Eingriff in die gewachsene Fauna erfolgt. Nach kurzer weiterer Diskussion und Verweis auf die vorliegenden Unterlagen bringt der Vorsitzende den Umwidmungsantrag zur Abstimmung. Nach Auflage des von der Gemeindevertretung in ihrer Sitzung vom 08.07.2020 beschlossenen Entwurfs wird die Umwidmung von Teilflächen des GST-NR 3134/1 im 02. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 28.10.2020 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Bereich Kapell im Ausmaß von insgesamt 714 m² in „Freifläche Sondergebiet – Talstation Gipfelgleiter“ (599 m²) und „Freifläche Sondergebiet – Bergstation Gipfelgleiter“ (115 m²) mit Folgewidmung Freifläche Landwirtschaftsgebiet gemäß Plan.Nr. 031-2/11-2018/01 und Plan.Nr. 031-2/11-2018/2 stimmenmehrheitlich (1 Gegenstimme: Christian Fiel) beschlossen. Seite 5 von 17 Zu 2. Umsetzung „Flow-Trail“ Im Jahr 2018 wurde das Vorhaben durch Alexander Stergiotis und Manuel Bitschnau in einer Gemeindevertretungssitzung, in der dann auch der Bau und die Mitfinanzierung durch die Gemeinde grundsätzlich beschlossen worden ist, präsentiert. Unbestritten ist, dass im Anschluss an den Flow-Trail Kapell - Kropfen eine adäquate Entleerung bis ins Tal anzustreben ist. Wie Dr. Lengwenat ausführt, wurden diesbezüglich bisher drei Strecken geprüft, es sind diese jedoch bis dato am fehlenden Zugeständnis der betroffenen Grundeigentümer gescheitert bzw. ist eine Variante, deren Trassenverlauf er im Detail erläutert, aufgrund der Vorgaben eines Grundeigentümers wirtschaftlich nicht darstellbar. Um jedoch zu vermeiden, dass die vorliegende forstund naturschutzrechtliche Bewilligung für den Flow-Trail verfällt, besteht dringender Handlungsbedarf, wobei er festhält, dass es mehrere realistische Szenarien für eine Entleerung ins Tal gibt und auch seitens der SiMo ureigenes Interesse daran besteht, diese auch tatsächlich umzusetzen. Sodann nimmt er nochmals auf den von der Gemeindevertretung am 25.07.2018 gefassten Beschluss Bezug und hält fest, dass von den Kosten für den Flow-Trail Kapell Kropfen in Höhe von € 290.000,00 sich der Anteil der Gemeinde auf € 101.500,00 (= 35 %) abzüglich Förderung beläuft. Der Singletrail Kropfen – Tal wurde mit € 60.000,00 veranschlagt. In der stattfindenden Diskussion wird zu bedenken gegeben, dass, wie man auch aus anderen Regionen hört, die Entwicklung des Bikens, insbesondere des E-Bikens, in der letzten Zeit zu Problemen geführt hat, weshalb zu hinterfragen ist, ob dies noch weiter forciert werden soll. Dem wird entgegengehalten, dass diese Entwicklung nicht aufzuhalten ist und eine notwendige Bereicherung für den Tourismus darstellt, weshalb vielmehr Anstrengungen dahingehend zu unternehmen sind, die Möglichkeiten für ein geordnetes Fahren zu schaffen. Es ist also wichtig, Angebote zu schaffen, dass die Radfahrer abseits von Wanderern und Autos ins Tal fahren können. Was den Kostenanteil der Gemeinde anbetrifft bestätigt Dr. Lengwenat auf Anfrage, dass die Deckelung wie beschlossen nach wie vor bei € 125.000,00 liegt. In einer weiteren Wortmeldung wird die Meinung vertreten, dass die Gemeinde nicht ein privates Seilbahnunternehmen unterstützen sollte. Vorgesehen ist, dass das Dienstbarkeitsentgelt für den oberen Abschnitt Kapell – Kropfen von der Gemeinde übernommen wird, die hier auch Vertragspartnerin ist. Dieses beläuft sich auf rd. € 2.000,00 jährlich. Für den unteren Abschnitt hat hingegen 02. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 28.10.2020 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at die Betreibergesellschaft aufzukommen, die auch für den Erhalt zuständig ist und die Haftung übernimmt. Seite 6 von 17 Von touristischer Seite wird ein klares Bekenntnis für dieses Vorhaben abgegeben, da es wichtig ist, durch eine entsprechende Kanalisierung Biker und Wanderer zu trennen. In weiterer Diskussion wird die Haftungsfrage angesprochen, die durch die Markierung/Kennzeichnung als allgemeine Abfahrt ins Tal verschärft wird. Insbesondere durch die Mitbenützung der Fahrstraße ins Tal durch Jugendliche entsteht ein erhöhtes Haftungsrisiko. Dass es hier schon zu gefährlichen Situationen gekommen, ist, können einige GemeindevertreterInnen aus eigener Erfahrung bestätigen. Dr. Lengwenat informiert über Anfrage, dass es pro Saison rd. 1200 Beförderungen von Radfahrern gibt, was doch nach Ansicht einiger eine überschaubare Zahl ist. Mehrere Wortmeldungen gehen in die Richtung, dass das Projekt an und für sich gut ist und die Gelegenheit genutzt werden sollte, die Ströme zu kanalisieren und die Radfahrer möglichst von der Straße weg zu bekommen. Auch auf die seinerzeitige Vereinbarung mit Montafon Tourismus, wonach die durch eine niedrigere Beitragsleistung eingesparten Mittel für solche Projekte eingesetzt werden sollen, wird verwiesen. Von anderer Seite wird der im Jahre 2018 gefasste Beschluss in Erinnerung gerufen, der nach wie vor gültig ist und der die Umsetzung des Gesamtprojektes zum Inhalt hatte. In weiteren Wortmeldungen wird der Appell an die Hotellerie/Vermieter gerichtet, sich an solchen Investitionsprojekten zu beteiligen. Baubeginn wäre im April/Mai kommenden Jahres vorgesehen, die effektive Fertigstellung im Jahr 2022. Nach weiterer Diskussion, in der auch nochmals die Haftungsfrage aufgeworfen wird, schlägt der Vorsitzende eine Formulierung in der Form vor, den seinerzeitigen Beschluss dahingehend zu ergänzen, dass für den unteren Abschnitt eine Lösung zu suchen ist. Sollte man hier erfolglos bleiben, müsste im ungünstigsten Fall in Kauf genommen werden, dass man das Rad über eine gewisse Strecke schieben muss. Auf die Vereinbarungen mit den betroffenen Grundeigentümern angesprochen hält es Dr. Lengwenat für wichtig, dass als Grundsatz mit allen dieselben Rahmenbedingungen ausgehandelt werden. Der von der Gemeindevertretung in ihrer Sitzung vom 25.07.2018 unter Top 2 lit. b und c gefasste Beschluss, der wie folgt lautet: „Beschlussantrag: Bau und Mitfinanzierung der Mountainbike Strecke von Kapell bis Schruns. Der Anteil der Marktgemeinde Schruns ist mit € 125.000,- gedeckelt und wird aus dem Tourismusbudget finanziert. Die Marktgemeinde Schruns ist der Dienstbarkeitsnehmer für die Grundinanspruchnahme.“ wird stimmenmehrheitlich (1 Gegenstimme: Martin Borger) mit der Maßgabe bestätigt, dass nunmehr mit der Umsetzung des Flow-Trails begonnen wird, wobei als erklärtes Ziel alles daran zu setzen ist, dass die Radfahrer nicht auf die Straße geleitet werden und schlimmstenfalls, sollte keine andere Lösung gefunden werden, in Kauf genommen werden muss, dass die Radfahrer ihre Fahrräder über eine gewisse Distanz zu schieben haben. Es ist ein Verhandlungsteam zu bilden mit dem Auftrag, alle Bemühungen daran zu setzen, eine optimale Lösung zu finden. 02. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 28.10.2020 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 7 von 17 Zu 3. Bestellung von Ausschüssen gem. § 51 GG., Festsetzung der Zahl der Mitglieder sowie Wahl der Mitglieder Gemäß § 51 Gemeindegesetz werden einstimmig nachfolgende Ausschüsse bestellt: 1. Bau- und Raumordnung 2. Finanzen und Infrastruktur 3. Wirtschaft 4. Tourismus 5. Kultur 6. Land- und Forstwirtschaft 7. Umwelt 8. Leben in Schruns/Soziales 9. Kindercampus 10. Kommunikation, Blättle 11. Prüfungsausschuss Die Mitglieder der Arbeitsgruppe Wohnungsvergaben werden vom Gemeindevorstand bestellt werden. Der Vorsitzende gibt bekannt, dass die in der Gemeindevertretung vertretenen Fraktionen die in vorliegender Liste angeführten GemeindevertreterInnen/Ersatzleute gemäß § 51 Abs. 4 Gemeindegesetz als Mitglieder und Ersatzmitglieder vorgeschlagen haben. Sodann wird die Anzahl der Mitglieder der nachstehend angeführten Ausschüsse festgesetzt, und es werden in diese Ausschüsse folgende Mitglieder und Ersatzmitglieder gewählt, wobei über Antrag von Christian Fiel, der einstimmig angenommen wird, hierüber en bloc abgestimmt wird: Bau- und Raumordnung 10 Mitglieder Mitglieder 1. Jürgen Kuster 2. Norbert Haumer 3. Nina Fritz 4. Martin Netzer 5. Martin Fussenegger 6. Dominik Ganahl 7. Martin Fritz 8. Alexander Nöckl 9. Daniel Witzani 10. Christian Fiel Ersatzmitglieder Tobias Kieber Reinhard Winterhoff Peter Vergud Jan Rudigier Richard Durig Wolfgang Honold Karoline Bertle Aurelia Kogler René Juen Parteifraktion Schrunser Volkspartei -"-"-"-"Metnand för Schru -"– -"– -"– -"– 02. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 28.10.2020 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 8 von 17 Die Parteifraktion SPÖ und Parteifreie hat gem. § 38 Abs. 2 Gemeindegesetz das Recht, einen Gemeindevertreter oder ein Ersatzmitglied in die Sitzungen dieses Ausschusses zu entsenden, wobei dieser(s) mit beratender Stimme daran teilnehmen kann. Finanzen und Infrastruktur 10 Mitglieder Mitglieder 1. Jürgen Kuster 2. Peter Vergud 3. Michael Gantner 4. Jan Rudigier 5. Monika Vonier 6. Marcellin Tschugmell 7. Günter Ratt 8. Carmen Fitsch 9. Dominik Ganahl 10. ……..NN………. Ersatzmitglieder Parteifraktion Bernhard Schrottenbaum Schrunser Volkspartei Reinhard Winterhoff -"Christof van Dellen -"Gamon Werner -"-"Christian Süß Metnand för Schru -"– -"– -"– ……..NN………. SPÖ und Parteifreie 1* Als Obmann des Ausschusses Finanzen und Infrastruktur wird einstimmig (bei einer Stimmenthaltung) Peter Vergud bestellt. 1* Die Parteifraktion SPÖ und Parteifreie wird ihren Vorschlag nachreichen, und es wird die Wahl in der nächsten Sitzung erfolgen. Tourismus 9 Mitglieder Mitglieder 1. Heike Ladurner-Strolz 2. Tobias Kieber 3. Raphael Mäser 4. Bettina Schmid-Juen 5. Jürgen Haller 6. Marcellin Tschugmell 7. Birgit Goll 8. Christian Fiel 9. ……..NN………. Ersatzmitglieder Parteifraktion Norbert Haumer Schrunser Volkspartei Bernhard Schrottenbaum -"Monika Vonier -"Christof van Dellen -"Daniel Witzani Metnand för Schru Wolfgang Honold -"– Günter Ratt -"– -"– ……..NN………. SPÖ und Parteifreie 1* Land- und Forstwirtschaft 8 Mitglieder Mitglieder 1. Bernhard Schrottenbaum 2. Raphael Mäser 3. Martin Netzer 4. Claudia Oberer 5. Carmen Fitsch 6. Martin Fritz Ersatzmitglieder Heike Ladurner-Strolz Peter Vergud Theresa Scheibenstock Michael Kieber Werner Marent Christian Fiel Parteifraktion Schrunser Volkspartei -"-"-"Metnand för Schru -"– 02. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 28.10.2020 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at 7. Daniel Thöny 8. ……..NN………. ……..NN………. Kindercampus 8 Mitglieder Mitglieder 1. Jürgen Kuster 2. Nina Fritz 3. Theresa Scheibenstock 4. Birgit Spannring-Isele 5. Karoline Bertle 6. Tanja Könsgen 7. Jodok Marent 8. ……..NN………. Ersatzmitglieder Norbert Haumer Monika Vonier Michael Kieber Stephanie Kuster Tobias Gemm Günter Ratt Dominik Ganahl ……..NN………. Seite 9 von 17 -"– SPÖ und Parteifreie 1* Parteifraktion Schrunser Volkspartei -"-"-"Metnand för Schru -"– -"– SPÖ und Parteifreie 1* Hinsichtlich der restlichen Ausschüsse erfolgt die Festsetzung der jeweiligen Anzahl der Mitglieder sowie die Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder in der nächsten Sitzung. Zu 4. Grundverkehrs-Ortskommission, Vorschlag an den Bürgermeister gemäß § 14 Abs. 2 GVG für die Bestellung von drei Beisitzern sowie deren Vertreter Nachfolgende Mitglieder (davon 2 aus dem bäuerlichen Berufsstand) werden dem Bürgermeister als Beisitzer sowie als jeweilige Ersatzmitglieder für die Grundverkehrs-Ortskommission einstimmig vorgeschlagen: 3 Beisitzer/3 EM Mitglieder Ersatzmitglieder Parteifraktion 1. Bernhard Schrottenbaum Franz Scheibenstock Schrunser Volkspartei 2. Claudia Oberer Martin Netzer -"– 3. Dominik Ganahl Aurelia Kogler Metnand för Schru Zu 5. Entsendung von Vertretern der Marktgemeinde Schruns in Organe juristischer Personen gemäß § 50 Abs. 1 lit. b Z 9 Gemeindegesetz (Delegierungen) Die Delegierungen werden en bloc wie folgt einstimmig beschlossen: 1. Schulverband Außermontafon – Verwaltungsausschuss 3 Delegierte, 3 EM Mitglieder Ersatzmitglieder Parteifraktion 1. Jürgen Kuster Norbert Haumer Schrunser Volkspartei (ÖVP) 02. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 28.10.2020 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at 2. Tanja Könsgen 3. Carmen Fitsch Metnand för Schru (MfS) -"– Seite 10 von 17 2. Hauptschulverband Außermontafon Immobilienverwaltungs KEG – Gesellschafterversammlung (Gemeinde als Kommanditistin) 1 Delegierte(r), 1 EM Mitglieder Ersatzmitglieder Parteifraktion 1. Jürgen Kuster Norbert Haumer ÖVP 3. Gemeindeverband "Schulerhalterverband Polytechnische Schule Montafon" – Verwaltungsausschuss 1 Delegierte, 1 EM Mitglieder Ersatzmitglieder Parteifraktion 1. Jürgen Kuster Tanja Könsgen ÖVP/MfS 4. Gemeindeverband "Schulerhalterverband Allgemeine Sonderschule Vandans - Sonderpädagogisches Zentrum Montafon" – Verwaltungsausschuss 1 Delegierte(r), 1 EM Mitglied Ersatzmitglied Parteifraktion 1. Jürgen Kuster Tanja Könsgen ÖVP/MfS 5. Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband Schruns – Verbandsversammlung 1 Delegierte(r), 1 EM Mitglied Ersatzmitglied Parteifraktion 1. Jürgen Kuster Günter Ratt ÖVP 6. Projekt- und Strukturentwicklungsgenossenschaft Schruns eGen – Generalversammlung 1 Delegierte(r), 1 EM Mitglied Ersatzmitglied Parteifraktion Jürgen Kuster Norbert Haumer ÖVP Günter Ratt Aurelia Kogler MfS 7. Marktgemeinde Schruns Immobilienverwaltungs GmbH – Generalversammlung 4 Delegierte(r), 4 EM Mitglieder Ersatzmitglieder Parteifraktion 1. Jürgen Kuster Heike Ladurner-Strolz ÖVP 2. Norbert Haumer Bernhard Schrottenbaum -"3. Günter Ratt Marcellin Tschugmell MfS 4. Jürgen Haller Birgit Goll -"Die Bestellung des Geschäftsführers erfolgt durch die Generalversammlung. 02. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 28.10.2020 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 11 von 17 8. Marktgemeinde Schruns Immobilienverwaltungs GmbH & Co.KG – Generalversammlung (Gemeinde als Kommanditistin) 1 Delegierte, 1 EM Mitglieder Ersatzmitglieder Parteifraktion 1. Heike Ladurner-Strolz Peter Vergud ÖVP 9. Marktgemeinde Schruns Immobilienverwaltungs GmbH & Co.KG – Beirat 4 Delegierte, 4 EM (Bürgermeister ist Geschäftsführer) Mitglieder Ersatzmitglieder Parteifraktion 1. Heike Ladurner-Strolz Bernhard Schrottenbaum ÖVP 2. Norbert Haumer -"4. Günter Ratt Marcellin Tschugmell MfS 5. Jürgen Haller Birgit Goll -"Die Bestellung der Delegierten für den 10. Gemeindeverband „Gemeindeverband Aktivpark Montafon“ - Verbandsversammlung und den 11. Aktivpark Montafon Betriebsgesellschaft mbH - Generalversammlung wird einstimmig vertagt. 12. Aktivpark Montafon Betriebsgesellschaft mbH - Beirat 4 Delegierte, 6 EM (Bürgermeister ist Geschäftsführer) Mitglieder Ersatzmitglieder 1. Norbert Haumer 2. Heike Ladurner-Strolz 3. Günter Ratt Birgit Goll 4. Jürgen Haller Christian Engstler Wolfgang Honold Marcellin Tschugmell Parteifraktion ÖVP -"MfS -"-"-"- 13. Montafon Tourismus GmbH - Generalversammlung 1 Delegierte(r), 1 EM Mitglieder Ersatzmitglieder 1. Jürgen Kuster Marcellin Tschugmell Parteifraktion ÖVP/MfS 14. Forstfonds des Standes Montafon – Verbandsversammlung (Forstfondsvertretung) 1 Delegierte(r), 1 EM Mitglieder Ersatzmitglieder Parteifraktion 1. Jürgen Kuster Norbert Haumer ÖVP 15. Stand Montafon (polit. Stand) - Standesausschuss 1 Delegierte(r), 1 EM Mitglieder Ersatzmitglieder 1. Jürgen Kuster Norbert Haumer Parteifraktion ÖVP 02. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 28.10.2020 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 12 von 17 16. Abwasserverband Montafon - Mitgliederversammlung 4 Delegierte, 4 EM Mitglieder Ersatzmitglieder 1. Jürgen Kuster Peter Vergud 2. Norbert Haumer Heike Ladurner-Strolz 3. Dominik Ganahl Daniel Thöny 4. Martin Fritz Wolfgang Honold (einstimmige Beschlussfassung) Parteifraktion ÖVP -"MfS -"– 17. Jagdgenossenschaft Schruns - Jagdausschuss 1 Delegierte, 1 EM Mitglied Ersatzmitglied 1. Jürgen Kuster Marcellin Tschugmell Parteifraktion ÖVP/MfS 18. Vorarlberger Gemeindeverband - Verbandsversammlung 1 Delegierte(r) (lt. Statuten Bürgermeister), 1 EM Mitglieder Ersatzmitglieder 1. Jürgen Kuster Norbert Haumer Parteifraktion ÖVP/MfS 19. Umweltverband – Verbandsversammlung 1 Delegierte(r), 1 EM Mitglieder Ersatzmitglieder 1. Nina Fritz Alexander Nöckl Parteifraktion ÖVP/MfS 20. Vogewosi Dornbirn - Generalversammlung 1 Delegierter(r), 1 EM Mitglieder Ersatzmitglieder 1. Jürgen Kuster Norbert Haumer Parteifraktion ÖVP 21. Güterweggenossenschaft Schruns-Kropfen-Kapell - Vollversammlung 1 Delegierte(r), 1 EM Mitglieder Ersatzmitglieder Parteifraktion 1. Jürgen Kuster Norbert Haumer ÖVP 22. Montafonerbahn AG - Hauptversammlung 1 Delegierte(r), 1 EM Mitglieder Ersatzmitglieder 1. Jürgen Kuster Norbert Haumer Parteifraktion ÖVP 23. Agrargemeinschaft Alpe Vorderkapell - Generalversammlung 1 Delegierte(r), 1 EM Mitglieder Ersatzmitglieder Parteifraktion 1. Bernhard Schrottenbaum Marcellin Tschugmell ÖVP/MfS 02. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 28.10.2020 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 13 von 17 24. Agrargemeinschaft Alpe Vergalden - Generalversammlung 1 Delegierte(r), 1 EM Mitglieder Ersatzmitglieder 1. Bernhard Schrottenbaum Marcellin Tschugmell Parteifraktion ÖVP/MfS 25. Agrargemeinschaft Alpe Innerkapell - Generalversammlung 1 Delegierte(r), 1 EM Mitglieder Ersatzmitglieder Parteifraktion 1. Bernhard Schrottenbaum Marcellin Tschugmell ÖVP/MfS 26. Verein zur Förderung der Schülerbetreuung in Vorarlberg - Vollversammlung 1 Delegierte(r), 1 EM Mitglieder Ersatzmitglieder Parteifraktion 1. Tanja Könsgen Jürgen Kuster MfS/ÖVP 27. EYOF - Generalversammlung 1 Delegierte(r), 1 EM Mitglieder Ersatzmitglieder 1. Jürgen Kuster Norbert Haumer Parteifraktion ÖVP 28. „Offene Jugendarbeit JAM“ - Vorstand 2 Delegierte, 2 EM Mitglieder Ersatzmitglieder 1. Stephanie Kuster Theresa Scheibenstock 2. Desiree Haller Janine Goll Parteifraktion ÖVP MfS 29. Straßengenossenschaften a) Schruns-Hofweg – Vollversammlung (4 Delegierte, 2 EM) Mitglieder Ersatzmitglieder 1. Jürgen Kuster Norbert Haumer 2. Günter Ratt Daniel Thöny 3. Gerald Vonbank 4. Oswald Huber Parteifraktion ÖVP MfS b) Schruns-Bartholomäberg—Montjolaweg – Vollversammlung (1 Delegierte/r, 1 EM) Mitglieder Ersatzmitglieder Parteifraktion 1. Jürgen Kuster Norbert Haumer ÖVP 30. Güterweggenossenschaften a) Schruns-Kropfen-Kapell – Vollversammlung (1 Delegierte/r und 1 EM) 02. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 28.10.2020 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Mitglieder 1. Jürgen Kuster Ersatzmitglieder Norbert Haumer Parteifraktion ÖVP b) Schruns-Äußere Motta – Vollversammlung (1 Delegierte/r und 1 EM) Mitglieder Ersatzmitglieder 1. Jürgen Kuster Norbert Haumer Parteifraktion ÖVP Seite 14 von 17 Zu 6. Entsendung von Vertretern der Marktgemeinde Schruns in sonstige Einrichtungen/Gremien: a) St. Anna-Hilfe, Heim-Beirat 2 Mitglieder, 2 EM Mitglieder Ersatzmitglieder 1. Jürgen Kuster Norbert Haumer 2. Tanja Könsgen Tobias Gemm (einstimmige Beschlussfassung) Parteifraktion ÖVP Metnand för Schru b) Die Entscheidung über die Entsendung von Vertretern im Sozialfonds für bedürftige Personen, Kuratorium für die Mittelvergabe, wird einstimmig an den Gemeindevorstand übertragen. Zu 7. Vorvertrag zu einem Kaufvertrag: Verkauf der GST-NR 1063/4 u.a. von der Projektund Strukturentwicklungsgenossenschaft Schruns eGen an die SANlight GmbH Da in der neuen Funktionsperiode doch einige neue GemeindevertreterInnen hinzugekommen sind, informiert der Vorsitzende über den Zweck und die Tätigkeit der Projekt- und Strukturentwicklungsgenossenschaft Schruns eGen (PSG). Sodann kommt er auf den Verkauf der gegenständlichen Grundflächen an der Umfahrungsstraße zu sprechen und erläutert die wesentlichen Ergebnisse der Vertragsverhandlungen mit SANlight. Eigentümerin und damit Verkäuferin ist die PSG, an der die Gemeinde maßgeblich beteiligt ist, weshalb die Gemeindevertretung mit der Erteilung ihrer Zustimmung zum Verkauf befasst wird. Vorgesehen ist die Errichtung eines Betriebsgebäudes der Fa. SANlight auf dem als Betriebsgebiet gewidmeten Grundstück, das von der Fam. Auerbach erworben wurde und vom Reitclub Montafon derzeit noch als Abreitplatz genutzt wird und bis zum Baubeginn weiter benützt werden kann. Der Vorvertrag, der im Gemeindevorstand bereits vorbesprochen wurde, wurde von RA Dr. Edwin Gantner verfasst. Um eine vernünftige Bebauung zu ermöglichen, ist eine Verlegung des Gamprätzer Mühlbaches notwendig, was als aufschiebende Bedingung aufgenommen wurde. Diesbezüglich wurden bereits entsprechende Abklärungen mit 02. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 28.10.2020 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at den betroffenen Grundeigentümern, dem Landeswasserbauamt und dem Straßenbauamt getroffen. Seite 15 von 17 In der stattfindenden Diskussion wird Kritik daran geäußert, dass der genaue Vertragsinhalt nicht bekannt ist, da er sich nicht unter den Anlagen, die mit der Einladung zur heutigen Sitzung versendet wurden, befunden hat. Der Vorsitzende erläutert die Beweggründe für diese Vorgangsweise, und man einigt sich nach einigen Wortmeldungen darauf, dass heute keine Entscheidung getroffen, sondern dies an den Gemeindevorstand übertragen werden soll. In diesem Sinne wird die gegenständliche Angelegenheit einstimmig dem Gemeindevorstand zur Behandlung und Beschlussfassung zugewiesen. Zu 8. Beitragsleistung zur Verlängerung des 8. Mittelfristigen Investitionsprogrammes der Montafonerbahn AG Bei den Investitionen der MBS wird zwischen dem „rollenden Material“ (Züge, …), bei dem eine Abrechnung über den Vorarlberger Verkehrsverbund erfolgt, und der Infrastruktur (Geleise, Fahrleitung, …), die über die mittelfristigen Investitionsprogramme (5-Jahrespläne) läuft, unterschieden. Im Rahmen des gegenständlichen Investitionsprogramms wird vor allem in die Sicherheitstechnik investiert werden. Wie auch aus der mit der Einladung zur gegenständlichen Sitzung übermittelte Verhandlungsschrift über die 57. Standessitzung zu entnehmen ist, wurde das 8. Mittelfristige Investitionsprogramm der MBS (2015-2019) um ein Jahr für 2020 verlängert und von € 1,2 Mio. auf € 5,425 Mio. erhöht. Davon übernimmt der Bund 80 % der Investitionssumme. Gemäß dem Aufteilungsvorschlag des Landes würden auf die Region Montafon € 382.983,00 entfallen. Nach Rückerstattung der BZ-Mittel errechnet sich für die Montafoner Gemeinden ein Gesamtbeitrag in Höhe von € 166.196,00. Die Kostenübernahme für das um ein Jahr (für 2020) verlängerte 8. Mittelfristige Investitionsprogramm der Montafonerbahn AG, das für die Marktgemeinde Schruns eine Beitragsleistung auf Grundlage der Einwohnerzahlen in Höhe von € 39.285,00 in diesem Betrag sind die Bedarfszuweisungen bereits berücksichtigt - vorsieht, wird einstimmig (Tanja Könsgen ist während der Abstimmung im Sitzungsraum nicht anwesend) beschlossen. Die Anregung, zu einer der nächsten Sitzungen den Vorstandsdirektor Mag. (FH) Eckehard Nachbaur und Bahn-Betriebsleiter Guntram Netzer zur näheren Information einzuladen, wird gerne aufgenommen. 02. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 28.10.2020 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 16 von 17 Zu 9. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 1. konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung vom 03.10.2020 Der Vorsitzende stellt fest, dass bis zur heutigen Sitzung und in der heutigen Sitzung kein(e) Gemeindevertreter(in) wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Verhandlungsschrift über die 1. konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung vom 03.10.2020 mündlich oder schriftlich Einwendungen erhoben hat und diese somit gemäß § 47 Abs. 5 GG als genehmigt gilt. Zu 10. Mitteilungen des Vorsitzenden • Da dies in der konstituierenden Sitzung etwas untergegangen ist, wofür sich der Vorsitzende entschuldigt, möchte er sich heute nochmals offiziell bei Christian Fiel für sein Engagement und seine langjährige konstruktive Mitarbeit als Mitglied des Gemeindevorstandes, der Gemeindevertretung und diverser Ausschüsse bedanken. • Was die Volksschule „NEU“ betrifft, wird in der Projektgruppe die Arbeit weitergeführt werden. Leider ist es wieder zu Verzögerungen wegen der Corona-Krise gekommen, so musste z.B. der Workshop mit den PädagogenInnen verschoben werden. Zu 11. Unter „Allfälliges“ regt Martin Fussenegger angesichts der im Zuge der regen Bautätigkeit vermehrt festzustellenden Baumfällungen im Ort die Erstellung eines Nachbepflanzungskonzeptes an. Dieses soll im Bau- und Raumordnungsausschuss behandelt und darüber in der Gemeindevertretung berichtet werden. Die Frage von Martin Borger, ob hinsichtlich des Hotels TUI BLUE bereits ein Aufteilungsschlüssel für die Gebühren/Abgaben vorliegt, wird verneint. Diesbezüglich ist noch die gemeinsame Sitzung mit dem Gemeindevorstand Tschagguns abzuwarten. Auch ein Außenraumkonzept für die Erweiterung beim Löwenhotel liegt noch nicht vor. Der Kaufpreis für das Haus des Gastes wird nach Vorliegen der bau- und gewerbebehördlichen Bewilligung zur Zahlung fällig. Ob Alpstein auch die Bauetappe II auf dem Areal des Kurhotels umsetzen möchte, ist derzeit noch nicht bekannt. Hinsichtlich der Grundbeistellung seitens der Pfarre wird voraussichtlich kommende Woche ein Gespräch mit Vertretern des Pfarrkirchenrates stattfinden. Die Sanierung der Schwimmbadbrücke wird um ein Jahr verschoben werden. 02. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 28.10.2020 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Die Arbeiten bezüglich der Sanierung des Hofweges liegen im Plan, allerdings wird die Durchpressung heuer nicht mehr vorgenommen werden. Was die Errichtung einer Absturzsicherung am Litzdamm anbetrifft, ist die Ausschreibung in Vorbereitung. Seite 17 von 17 Reinhard Winterhoff spricht das Thema „Geschäftsordnung für die Sitzungen der Gemeindevertretung“ mit dem Ziel eines strukturierteren Abhandelns der Tagesordnung an und ersucht um Zusendung des von der Verwaltung bereits vor Längerem erstellten Vorentwurfs an alle Gemeindemandatare zur Information und Behandlung in einer der nächsten Gemeindevertretungssitzungen. Christian Fiel ersucht, dass zu Beginn der nächsten Saison die Tafeln am „Weg der großen Namen“ gereinigt werden. Ende der Sitzung: 22.05 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: 02. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 28.10.2020
  1. schrunsvertretung
20201003_GVE001...tuier Schruns 03.10.2020 31.05.2021, 18:59 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Auskunft: Dr. Oswald Huber Tel: +43 (0)5556/ 724 35-210 Fax: +43 (0)5556/ 724 35-421 oswald.huber@schruns.at Schruns, 05.10.2020 Zl. 004-2/2020 Verhandlungsschrift über die am Samstag, den 3. Oktober 2020 um 14.00 Uhr im Sternensaal im Pfarrheim St. Jodok stattgefundene konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung. An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzende(r): Bgm. DI (FH) Jürgen Kuster MBA, Gemeindewahlleiter Gemeindevertreter: Ersatzleute: Heike Ladurner-Strolz Martin Netzer Norbert Haumer Dr. Monika Vonier Bernhard Schrottenbaum Ing. Michael Kieber Tobias Kieber Mag. phil. Birgit Spannring-Isele Raphael Mäser Mag. Christof van Dellen DI (FH) Nina Fritz Martin Zugg Peter Vergud Bettina Schmid-Juen Martin Jenny BSc Werner Ganahl Theresa Scheibenstock Mag. jur. Jan Rudigier Reinhard Winterhoff Claudia Oberer DI (FH) Michael Gantner M.Sc. Richard Durig Martin Fussenegger Bernd Steiner Mag. (FH) Günter Ratt MA Dominik Ganahl Jürgen Haller Christian Fiel Marcellin Tschugmell MBA Jodok Marent Birgit Goll Wolfgang Honold Christian Engstler Daniel Thöny Mag. Daniel Witzani DI Karoline Bertle Martin Fritz Markus Riedler Carmen Fitsch Franz Oliva Alexander Nöckl Rene Juen Tanja Könsgen Mag. Jürgen Jakober MMag. Dr. Siegfried Marent Mag. Martin Borger Sachverständige(r)/Auskunftspersonen: … Schriftführer: GdeSekr Dr. Oswald Huber                                                  Seite 1 von 7 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Gemeindewahlleiter Bgm. Jürgen Kuster eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Mandatare und die Zuhörer. Vor Eingang in die Sitzung überbringt er noch liebe Grüße von Pfarrer Mag. Hans Tinkhauser, der der Gemeindevertretung einen guten Sitzungsverlauf und eine gedeihliche Zusammenarbeit gewünscht und eine Kerze gesegnet hat, die der Vorsitzende jetzt anzündet. Sodann verweist er auf die in der Einladung enthaltene Tagesordnung: 1. Feststellung der Beschlussfähigkeit (§ 43 GG) 2. Gelöbnis der Gemeindevertreter (§ 37 Abs. 1) 3. Bestellung eines Schriftführers und seiner Stellvertreter (§ 47 Abs. 2 GG) 4. Festsetzung der Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes (§ 55 GG) 5. Wahl des Gemeindevorstandes (§ 56 Abs. 2 GG) 6. Wahl des Vizebürgermeisters (§ 62 Abs. 1 GG) 7. Genehmigung von Ton- und Bildaufnahmen gemäß § 46 Abs. 1 GG 8. Genehmigung der Verhandlungsschrift der letzten öffentlichen Sitzung 9. Allfälliges (§ 41 Abs. 4 GG) Zu 1. Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende hält fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt ist. Weiters gibt er bekannt, dass ihm vor der Sitzung mitgeteilt wurde, dass für den verhinderten Gemeindevertreter Marcellin Tschugmell das Ersatzmitglied Dominik Ganahl an der Sitzung teilnimmt, und er stellt die Beschlussfähigkeit fest. Zu 2. Gelöbnis der Gemeindevertreter Gemäß § 37 Abs. 1 GG haben die Gemeindevertreter in der konstituierenden Sitzung vor dem Leiter der für die Gemeindewahl zuständigen Gemeindewahlbehörde folgen- Seite 2 von 7 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at des Gelöbnis abzulegen: „Ich gelobe, die Verfassung sowie alle übrigen Gesetze gewissenhaft zu beachten, meine Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern.“ Seite 3 von 7 Der Wahlleiter verliest vor den anwesenden GemeindevertreternInnen und Ersatzleuten die Gelöbnisformel. Nun legen die anwesenden GemeindervertreterInnen Birgit Goll, Carmen Fitsch, Tanja Könsgen, Heike Ladurner-Strolz, DI (FH) Nina Fritz, Theresa Scheibenstock, Jürgen Haller, Mag. (FH) Günter Ratt MA, Christian Engstler, MMag. Dr. Siegfried Marent, Martin Fritz, Mag. Daniel Witzani, Alexander Nöckl, Norbert Haumer, Bernhard Schrottenbaum, Raphael Mäser, Tobias Kieber, Martin Jenny BSc, Peter Vergud, Martin Fussenegger, Reinhard Winterhoff und DI (FH) Michael Gantner M.Sc. sowie das an der Sitzung teilnehmende Ersatzmitglied Dominik Ganahl einzeln das Gelöbnis gemäß § 37 Abs. 1 GG mit den Worten „ich gelobe“ ab. Anschließend legt Bürgermeister DI (FH) Jürgen Kuster MBA in seiner Funktion als Gemeindevertreter vor den übrigen GemeindevertreternInnen das Gelöbnis ab. Von diesem Zeitpunkt an führt der Vorsitzende die konstituierende Sitzung nicht mehr in seiner Funktion als Gemeindewahlleiter, sondern als Bürgermeister. Zu 3. Bestellung eines Schriftführers und seines(r) Stellvertreters(in) Über Antrag des Vorsitzenden werden einstimmig Gemeindesekretär Dr. Oswald Huber als Schriftführer und Andrea Bitschnau als dessen Stellvertreterin beauftragt. Zu 4. Festsetzung der Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes (§ 55 GG): Was die Festsetzung der Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes anbetrifft, wurden, wie der Vorsitzende ausführt, im Vorfeld einige Überlegungen angestellt. Ein wesentliches Kriterium war, zu schauen, dass die richtige Zahl im Hinblick auf die Verteilung der Gemeindevertretungsmandate abgebildet wird. Dabei ist man zum Ergebnis gelangt, dass dies bei fünf Gemeindevorstandsmitgliedern zutrifft, wobei er als Bürgermeister selbst auch stimmberechtigt sein wird. Günter Ratt berichtet seinerseits über die fraktionsinternen Überlegungen. Es wurde auch auf vergangene Perioden zurückgeblickt und festgestellt, dass in den letzten 30 Jahren die Zahl immer mit 6 festgesetzt wurde. Es wäre dies als Zeichen der guten Zusammenarbeit gewertet worden und hätte seiner Ansicht nach durchaus auch einer Abbildung des Wahlergebnisses entsprochen, zumal – abgesehen vom Ergebnis der Bürgermeisterwahl, das für den amtierenden Bürgermeister vergleichsweise schlecht ausgefallen ist –lediglich 7 1. konstituierende Gemeindevertretungssitzung vom 03.10.2020 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Stimmen für ein zusätzliches Mandat gefehlt haben. Es werde natürlich zur Kenntnis genommen, dass die Fraktion des Vorsitzenden die absolute Mehrheit erhalten hat und somit auch bestimmen kann, wie viele Gemeindevorstandsmitglieder es geben soll. In der internen Diskussion wurde jedoch auch schon die Frage aufgeworfen, ob man überhaupt einen Wahlvorschlag unterbreiten soll. Man hat sich jedoch den Auftrag der Wähler zu Herzen genommen und nimmt den vom Vorsitzenden unterbreiteten Vorschlag zur Kenntnis, findet diesen jedoch, was ausdrücklich betont wird, nicht gut. Man hofft jedenfalls auf eine gute Zusammenarbeit, getragen von Unparteilichkeit und Uneigennützigkeit. Der Vorsitzende möchte nochmals festhalten, dass diesem Vorschlag lange Überlegungen vorausgegangen sind. Auch er geht von einer guten und fairen Zusammenarbeit aus und möchte in diesem Zusammenhang seinen Dank an das Team von Günter Ratt, mit dem man in den vergangenen 5 Jahren gut zusammengearbeitet hat, richten. Seite 4 von 7 Über Antrag des Vorsitzenden wird die Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes stimmenmehrheitlich (10 Gegenstimmen: Team Günter Ratt – Metnand för Schru) mit fünf festgesetzt. Zu 5. Wahl des Gemeindevorstandes Gemäß § 56 GG sind die Mitglieder des Gemeindevorstandes einzeln aus der Mitte der Gemeindevertreter auf die Funktionsdauer der Gemeindevertretung durch Stimmzettel zu wählen. Gehören der Gemeindevertretung Vertreter verschiedener Parteifraktionen an, so sind die zu besetzenden Stellen des Gemeindevorstandes auf diese Parteien in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen über die Verteilung der Gemeindevertretungsmandate aufzuteilen (§ 47 des Gemeindewahlgesetzes – GWG, LGBl. Nr. 30/1999 idgF.). Dabei sind die bei der Gemeindevertretungswahl abgegebenen gültigen Stimmen zugrunde zu legen. Die Aufteilung der zu besetzenden Stellen des Gemeindevorstandes auf die Parteifraktionen stellt sich nach den Bestimmungen des § 56 Abs. 2 des Gemeindegesetzes i.V.m. § 46 des Gemeindewahlgesetzes wie folgt dar: Bürgermeister Jürgen Kuster – Schrunser Volkspartei und Parteifreie die Stellen 1, 3 und 5 Team Günter Ratt – Metnand för Schru, Parteifreie Bürgerliste die Stellen 2 und 4 Die Fraktion Team Jürgen Kuster – Schrunser Volkspartei und Parteifreie hat für die von ihr zu besetzenden 3 Stellen im Gemeindevorstand folgenden schriftlichen Vorschlag gemäß den Vorschriften des § 56 Abs. 2 GG. erstattet: 1. konstituierende Gemeindevertretungssitzung vom 03.10.2020 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Bgm. DI (FH) Jürgen Kuster MBA Heike Ladurner-Strolz Norbert Haumer Seite 5 von 7 (als 1. zu wählender Gemeinderat) (als 3. zu wählender Gemeinderat) (als 5. zu wählende Gemeinderat) Die Fraktion „Metnand för Schru“ hat für die von ihr zu besetzenden 2 Stellen im Gemeindevorstand folgenden schriftlichen Vorschlag gemäß den Vorschriften des § 56 Abs. 2 GG. erstattet: Mag. (FH) Günter Ratt MA (als 2. zu wählender Gemeinderat) Jürgen Haller (als 4. zu wählender Gemeinderat) Der Vorsitzende lässt über die Wahlvorschläge in der Reihenfolge, in der die zu besetzenden Stellen den Parteifraktionen nach Anwendung des d’Hondtschen Verfahrens zugefallen sind, mit Stimmzetteln abstimmen. Als Stimmenzähler werden Jürgen Haller, Martin Jenny und Tobias Kieber bestimmt. Entsprechend den vorschriftsmäßig eingebrachten Vorschlägen der Fraktionen werden einzeln und in schriftlicher Abstimmung folgende Mitglieder der Gemeindevertretung als Mitglieder des Gemeindevorstandes gewählt: abgegebene Stimmen ungültige Stimmen gültige Stimmen 1. Dipl.-Ing. (FH) Jürgen Kuster MBA 24 1 23 2. Mag. (FH) Günter Ratt MA 24 2 22 3. Heike Ladurner-Strolz 24 2 22 4. Jürgen Haller 24 2 22 5. Norbert Haumer 24 2 22 Der Vorsitzende stellt fest, dass die nominierten Personen mit der erforderlichen Mehrheit der gültigen Stimmen als Mitglieder des Gemeindevorstandes gewählt sind, und es nehmen diese die Wahl an. Zu 5. Wahl des Vizebürgermeisters (§ 62 GG): Auch hier berichtet der Vorsitzende über die im Vorfeld angestellten Überlegungen für die Besetzung des Amtes des Vizebürgermeisters, wobei dies nicht erst jetzt, sondern bereits vor der Wahl zur Diskussion gestanden ist. Festzuhalten ist, dass sich in 1. konstituierende Gemeindevertretungssitzung vom 03.10.2020 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at den vergangenen 5 Jahren gezeigt hat, dass sich die vorgenommene Besetzung aufgrund der unterschiedlichen Fraktionszugehörigkeit nicht unbedingt als die günstigste Konstellation erwiesen hat. Seite 6 von 7 Angesichts des Wahlergebnisses stellt der Vorsitzende den Antrag, Norbert Haumer als Vizebürgermeister zu wählen. Günter Ratt vermerkt, dass angesichts des Umstandes, dass die Fraktion des Vorsitzenden über die absolute Mehrheit verfügt und somit bestimmen kann, wer Vizebürgermeister wird, auf die Einbringung eines Wahlvorschlags verzichtet wurde. Der Vorsitzende stellt somit fest, dass kein weiterer Vorschlag eingebracht wurde. Der Vorsitzende lässt sodann mit Stimmzetteln über den von ihm eingebrachten Antrag abstimmen. Er stellt fest, dass Norbert Haumer mit der erforderlichen unbedingten Mehrheit der gültigen Stimmen (14 gültige Stimmen) als Vizebürgermeister gewählt ist. Norbert Haumer nimmt das Ergebnis zur Kenntnis, bedankt sich bei denjenigen, die für ihn gestimmt haben, und möchte auch gegenüber den anderen seiner Hoffnung auf eine gute Zusammenarbeit Ausdruck verleihen. Zu 6. Genehmigung von Ton- und Bildaufnahmen Gemäß § 46 Abs. 1 GG wird die Genehmigung von Ton- und Bildaufnahmen in Sitzungen der Gemeindevertretung einstimmig erteilt. Zu 7. Genehmigung der Verhandlungsschrift der letzten öffentlichen Sitzung Der Vorsitzende stellt fest, dass bis zur heutigen Sitzung und in der heutigen Sitzung kein(e) Gemeindevertreter(in) wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Verhandlungsschrift über die 55. Sitzung der Gemeindevertretung vom 08.07.2020 mündlich oder schriftlich Einwendungen erhoben hat, und es wird diese über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt. Zu 8. Unter Allfälliges bedankt sich der Vorsitzende bei den anwesenden Gemeindemandataren auf ihr fast vollzähliges Erscheinen und die Annahme des freiwilligen Ehrenamtes eines(r) GemeindevertretersIn. Unter ihnen befinden sich auch Mandatare, die seit 1. konstituierende Gemeindevertretungssitzung vom 03.10.2020 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Jahrzehnten dieses Amt bekleiden und sich für die Gemeinde Schruns engagieren. Sodann verweist er auf den auf 15.10.2020 anberaumten Workshop, bei dem es um die Bestellung von Ausschüssen sowie deren Zusammensetzung geht. Sollten es hier irgendwelche besondere Vorstellungen oder Unklarheiten geben, bittet er, sich zu melden, um dies bereits im Vorfeld besprechen zu können. Die nächste Gemeindevertretungssitzung ist am 28.10.2020, um 20.15 Uhr, geplant. Man wird wie bereits in der Vergangenheit trachten, den monatlichen Rhythmus, und zwar jeden zweiten Mittwoch im Monat, ausgenommen in den Sommerferien, beizubehalten. Seite 7 von 7 Sodann bedankt er sich bei Günter Ratt, dessen Funktion als Vizebürgermeister endet, und überreicht ihm ein kleines Präsent. Auch Marcellin Tschugmell, der heute leider verhindert ist, möchte er seinen Dank für die gute Zusammenarbeit insbesondere im Gemeindevorstand aussprechen. Christian Fiel, der unter den Zuhörern weilte, hat den Sitzungsraum gerade verlassen, weshalb er ihm draußen noch persönlich für die langjährige konstruktive Zusammenarbeit im Gemeindevorstand danken möchte. Günter Ratt bedankt sich für die Aufmerksamkeiten und bestätigt die gute Zusammenarbeit insbesondere während der ersten dreieinhalb Jahre. Dem neuen Vizebürgermeister Norbert Haumer wünscht er viel Glück und hofft, dass er möglichst viele der gesteckten Ziele erreicht. Siegfried Marent begrüßt im Hinblick auf die finanzielle Situation die Reduktion der Zahl der Gemeindevorstandsmitglieder, wenngleich mehr Köpfe mehr Ideen bringen. Vor allem hält er es für zweckmäßig, dass der Bürgermeister dem Gemeindevorstand nunmehr als stimmberechtigtes Mitglied angehört. Sodann kommt er auf die Aufgaben der Mitglieder des Gemeindevorstandes zu sprechen und würde sich wünschen, dass jedes Mitglied einen Ausschuss leitet und ihnen eine gewisse Ressortverantwortlichkeit zuerkannt wird. In diesem Zusammenhang wird auch die Möglichkeit angesprochen, den Ausschussobleuten eine gewisse Mitsprachemöglichkeit bei der Besetzung des Ausschusses einzuräumen, also gewisse Wunschkanditaten zu benennen. Der Vorsitzende bedankt sich für diese konstruktiven Vorschläge und kommt auf einen weiteren Punkt, und zwar auf die Idee, dass sich die Gemeindevertretung eine Geschäftsordnung gibt, zu sprechen. Dadurch könnte der Sitzungsverlauf etwas gestrafft werden, wobei er die Anwesenden ersucht, ihre Ideen dazu bekannt zu geben, um dies dann in der Gemeindevertretung beraten zu können. Abschließend bittet der Vorsitzende die GemeindevertreterInnen zum anschließenden Fototermin vor dem Gemeindeamt und wünscht der heutigen Veranstaltung einen schönen Ausklang in Form eines kleinen Umtrunks im Hotel Zimba. Ende der Sitzung: 15.00 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: 1. konstituierende Gemeindevertretungssitzung vom 03.10.2020
  1. schrunsvertretung
20200708_GVE055 Schruns 08.07.2020 31.05.2021, 16:04 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Auskunft: Dr. Oswald Huber Tel: +43 (0)5556/724 35-210 oswald.huber@schruns.at Schruns, 9. Juli 2020 Zl. 004-2/2020 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, den 08.07.2020, um 20.15 Uhr, im Raum Montafon im 1. Obergeschoss des Haus des Gastes stattgefundene 55. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Schruns. An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzende(r): DI (FH) Jürgen Kuster MBA Gemeindevertreter: Ersatzleute: GR Heike Ladurner-Strolz Ing. Michael Kieber GR Norbert Haumer Theresa Scheibenstock GR Bernhard Schrottenbaum Raphael Mäser Werner Ganahl Rainer Gehrmann DI (FH) Michael Gantner MSc Dr. Monika Vonier Marion Wachter Thomas Zuderell Tobias Kieber Martin Jenny BSc Peter Vergud Reinhard Winterhoff Bettina Juen-Schmid Mag. Christof van Dellen Richard Durig Rudi Bitschnau Martin Fussenegger Roman Spannring Vizebgm.Mag. (FH) Günter Ratt MA Elisabeth Pögler BEd GR Christian Fiel Mag. Siegfried Neyer Alexander Nöckl Mag. Thomas Ettenberger GR Marcellin Tschugmell Ing. Gerhard Mangeng Franz Oliva Martin Pögler BEd DI Karoline Bertle Christine Geiger Manuel Torghele Dietmar Tschohl Franz Bitschnau Erika Scheibenstock Stefan Simenowskyj Heinz Auer Felizitas Maklott Markus Riedler Rosa-Maria Jenny MMag. Dr. Siegfried Marent Ing. Wernfried Geiger Mag. Martin Borger Helmut Neuhauser Sachverständige(r)/Auskunftspersonen: Dir. Kornelia Schlatter-Wittwer, Leiterin VS Dorf David Brenner, Silvretta Montafon Gf DI Martin Oberhammer, Silvretta Montafon Gemeindekassier Helmut Netzer (zu Top 6)                                                     Seite 1 von 12 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Schriftführer: GdeSekr Dr. Oswald Huber  Entschuldigt abwesend: Seite 2 von 12 Bernhard Schrottenbaum, Werner Ganahl, Marion Wachter, Manuel Torghele und Franz Bitschnau Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Mitglieder und Ersatzmitglieder der Gemeindevertretung sowie die Zuhörer und Auskunftspersonen und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt und die Beschlussfähigkeit gegeben ist und keine weiteren Anträge gestellt worden sind. Vor Eingang in die Tagesordnung wird über Antrag des Vorsitzenden gemäß § 41 Abs. 3 GG einstimmig beschlossen, zusätzlich nachstehende(n) Gegenstand(stände) zu behandeln: • Volksschule Schruns-Dorf: Info-Film • Silvretta Montafon: Information über die Nachnutzung des St. Josefsheims • Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns: Reg.Nr. 031-2/11-2018 Ansuchen der Silvretta Montafon Holding GmbH um Umwidmung von Teilflächen des GSTNR 3134/1 im Bereich Kapell im Ausmaß von insgesamt 714 m² in „Freifläche Sondergebiet – Talstation Gipfelgleiter“ (599 m²) und „Freifläche Sondergebiet – Bergstation Gipfelgleiter“ (115 m²) mit Folgewidmung Freifläche Landwirtschaftsgebiet gemäß Plan.Nr. 031-2/11-2018/01 – Beschlussfassung des Entwurfs Weiters wird gemäß § 41 Abs. 1 GG die Reihenfolge der Behandlung der Gegenstände einstimmig insofern abgeändert, als diese drei Punkte allen anderen Punkten vorgereiht werden, mit der Ausnahme, dass – über Antrag von Günter Ratt - der bisherige TOP 5 (Projekt Neubau Volksschule – Zeitplan und weitere Vorgehensweise: Auftrag an den Bürgermeister) aufgrund des inhaltlichen Zusammenhangs mit dem Info-Film der Volksschule an die zweite Stelle gesetzt wird. Der Vorsitzende verweist auf die in der Einladung enthaltene und heute abgeänderte Tagesordnung: 1. Volksschule Schruns-Dorf: Info-Film 2. Projekt Neubau Volksschule – Zeitplan und weitere Vorgehensweise: Auftrag an den Bürgermeister (Antrag von Metnand för Schru gem. § 41 Abs. 2 GG) 3. Silvretta Montafon: Information über die Nachnutzung des St. Josefsheims 4. Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns: Reg.Nr. 031-2/11-2018 Ansuchen der Silvretta Montafon Holding GmbH um Umwidmung von Teilflächen des GST-NR 3134/1 im Bereich Kapell im Ausmaß von insgesamt 714 m² in „Freiflä- 55. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 08.07.2020 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at che Sondergebiet – Talstation Gipfelgleiter“ (599 m²) und „Freifläche Sondergebiet – Bergstation Gipfelgleiter“ (115 m²) mit Folgewidmung Freifläche Landwirtschaftsgebiet gemäß Plan.Nr. 031-2/11-2018/01 – Beschlussfassung des Entwurfs 5. Hotel Löwen Schruns GmbH, 6780 Schruns, und Marktgemeinde Schruns, 6780 Schruns, Errichtung eines Zubaus mit zusätzlichen Hotelzimmern sowie Tagungsräumlichkeiten auf den GST-NR 190 und 186: Ansuchen um Erteilung einer Ausnahme vom Bebauungsplan hinsichtlich der Höchstgeschosszahl – Überschreitung der maximalen Geschosszahl von vorgeschriebenen 4,0 auf tatsächliche 7,0 Geschosse (ausgehend von der Silvrettastraße 5,5 Geschosse) 6. Marktgemeinde Schruns, Rechnungsabschluss 2019 7. Parkabgabenverordnung – Nutzergruppe und Pauschalierungsgebiete 8. Ansuchen um Bewilligung der Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung: Martina Hochfellner, Am Kamsberg 23, 8713 St. Stefan ob Leoben, betr. die Wohnung Top 4 im Haus Batloggstr. 47 9. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 54. Sitzung der Gemeindevertretung vom 17.06.2020 Seite 3 von 12 10. Mitteilungen des Vorsitzenden 11. Allfälliges Zu 1. Volksschule Schruns-Dorf: Info-Film Dir. Kornelia Schlatter-Wittwer informiert in ihren einleitenden Worten über die Beweggründe und das Zustandekommen des Films. Gerade die Zeit der Schulschließungen aufgrund der Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig gemeinsames Lernen ist. Heutzutage halten sich die Schüler zum Teil ganztägig in der Schule auf, dementsprechend ist ein gutes Umfeld wichtig. In den vergangenen Monaten wurde ein pädagogisches Konzept, das auf die nächsten 30 – 40 Jahre ausgerichtet ist, erstellt bzw. dieses nochmals überarbeitet. Das Büro Dr. Josef Watschinger, Südtirol, wird die weitere Arbeit begleiten, wobei auch der Bereich Kindergarten mit einbezogen werden wird. In einem nächsten Schritt sind Schulbesuche geplant. So sollen nach Rücksprache mit dem „vai“ Vorarlberger Architekturinstitut, bei dem um eine Begleitung angefragt wurde, drei bis vier Beispiele angeschaut werden. In ihren weiteren Ausführungen geht sie kurz auf die Konzeption sowie die weitere Vorgangsweise (offenes Haus, Einbeziehung der Eltern, Erstellung eines Raumfunktionsbuches zur Vorbereitung für einen Architektenwettbewerb, …), ein. 55. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 08.07.2020 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 4 von 12 Der Vorsitzende ergänzt kurz zusammenfassend, was bisher unternommen wurde und bis Jahresende noch ansteht. Derzeit sind die Verhandlungen mit der Pfarre bezüglich der Grundbeistellung (Grundtausch, Baurecht, …) im Gange. Auch die finanzielle Abklärung ist im Laufen, wobei man auf zusätzliche Mittel, die aufgrund der Corona-Krise derzeit zur Diskussion stehen, hofft. Vom Zeitplan her wäre vorgesehen, dass, sofern das pädagogische Konzept steht, der Architekturwettbewerb bis Jahresende ausgearbeitet werden kann. Die Gemeindevertretung hat zwar ihre grundsätzliche Zustimmung bereits erteilt, es wird ihr dies jedoch nochmals vorgelegt werden, wobei auch die Themen Musikheimgebäude, Errichtung einer Tiefgarage ja oder nein Nachnutzung der alten Volksschule, Volksschulturnhalle und dgl. mit abzustimmen sein werden. Der Film über die derzeitige räumliche Situation in der Volksschule Schruns-Dorf sowie die erläuternden Ausführungen dazu von Frau Dir. Kornelia Schlatter-Wittwer werden zur Kenntnis genommen. Zu 2. Projekt Neubau Volksschule – Zeitplan und weitere Vorgehensweise: Auftrag an den Bürgermeister (Antrag von Metnand för Schru gem. § 41 Abs. 2 GG) Dieser Tagesordnungspunkt steht im direkten Zusammenhang zum vorigen Punkt. Karoline Bertle, die bereits seit längerem in den Prozess „Volksschulneubau“ eingebunden ist, unterstreicht gerade auch im Hinblick auf das Ende der Funktionsperiode der Gemeindevertretung und den angesprochenen Zeitplan, dass es wichtig ist, baldmöglichst die notwendigen Eckdaten für die weiteren Schritte zu haben. Wie dies auch im vorliegenden Antrag ausgeführt ist, sollten vor allem die dort angeführten Ecktermine im Zeitplan fixiert werden. Günter Ratt führt ergänzend aus, dass seitens der Gemeindevertretung bereits im Februar ein entsprechender Beschluss gefasst worden, die weitere Umsetzung jedoch etwas ins Stocken geraten ist, weshalb ein verbindlicher Terminplan vorgegeben werden sollte. Der Vorsitzende vermerkt hierzu, dass noch kein professionelles Projektmanagement eingesetzt wurde, was in der Februarsitzung ja auch noch nicht gewünscht wurde. Zudem konnten angesichts der Corona-Krise keine Besichtigungen stattfinden, es hat der Pfarrkirchenrat in dieser Zeit nicht getagt usw. In diesem Zusammenhang richtet er die Bitte an die Anwesenden, dass neben Karoline Bertle und Norbert Haumer auch andere Gemeindevertreter*innen mitarbeiten und sich einbringen mögen. Wie Günter Ratt festhält, sollten die nächsten Schritte vor allem das Treffen mit dem Pfarrkirchenrat und die Besprechung mit dem Land sein, was die Zustimmung aller Anwesenden findet. Der von Günter Ratt und Karoline Bertle, Liste Metnand för Schru, gem. § 41 Abs. 2 GG eingebrachte Antrag, der wie folgt lautet: „Bürgermeister Jürgen Kuster wird beauftragt, der Gemeindevertretung der Marktgemeinde Schruns einen detaillierten Zeitplan betreffend den Neubau der Volksschule 55. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 08.07.2020 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Schruns bis zum 31. Juli vorzulegen, wobei folgende Ecktermine im Zeitplan fixiert werden sollen: 1. Schriftliche Stellungnahme der Gebarungskontrolle des Landes Vorarlberg über den finanziellen Spielraum der Marktgemeinde Schruns zur Investition Neubau Volksschule. 2. Mitteilung des Pfarrkirchenrates von Schruns und der Diözese über die Entscheidung Grundstücksverkauf/Baurecht (Gst. Kindergarten St. Jodok) zur Errichtung einer Volksschule (Grundsatzbeschluss). 3. Mitteilung des Mittelschulverbandes über die Entscheidung (Grundsatzbeschluss) betreffend den Ankauf der bestehenden VS-Turnhalle der MG Schruns. 4. Erstellung der Ausschreibung eines Architekturwettbewerbes (Angebotseinholung, Beauftragung, Vorlage Wettbewerbsunterlagen). 5. Erstellung eines pädagogischen Schulkonzeptes (Beauftragung, Vorlage Wettbewerbsunterlagen)“ wird einstimmig zum Beschluss erhoben, wobei festgehalten wird, dass in der 52. öffentlichen Gemeindevertretungssitzung vom 12.02.2020 noch nicht der endgültige Baubeschluss für den Neubau, sondern ein diesbezüglicher Grundsatzbeschluss gefasst wurde. Seite 5 von 12 Zu 3. Silvretta Montafon: Information über die Nachnutzung des St. Josefsheims Der Vorsitzende begrüßt die beiden Vertreter der Silvretta Montafon Gf Martin Oberhammer und David Brenner. David Brenner stellt sich kurz vor und präsentiert sodann das Konzept für die Nachnutzung des Josefsheims. Um einen Eindruck vom architektonischen und gestalterischen Design innen und außen zu vermitteln, zeigt er eingangs einige Stimmungsbilder. Als er an das Projekt herangegangen ist, hat er sich zuerst mit der Geschichte des Gebäudes auseinandergesetzt und ist dabei auf wertvolle Themen gestoßen. Die folgenden Überlegungen basieren auf drei Säulen: Kapelle im Haus mit ihren drei Heiligen Elisabeth, Josef und Vinzenz. Der heilige Josef ist Sinnbild für das Konzept Stein/Holz, die heilige Elisabeth war eine ungarische Prinzessin und hat sich entgegen den Konventionen ihrer Zeit der Versorgung von Bedürftigen zugewendet, der heilige Vinzenz ist der Patron der Caritas und gilt als großer Heiliger der Nächstenliebe. Die Kapelle soll geweiht bleiben. Bei der Auseinandersetzung mit der Örtlichkeit ist die zentrale Situierung mit Park wesentlich, gedanklich könnten die Themen Entschleunigung in Weiterführung der Begleiterscheinungen der Corona-Krise sowie Zone des jungen Denkens aufgegriffen werden und als ehemalige Geburtsstätte könnte aus der nunmehrigen Bauruine auch etwas Neues, Innovatives geschaffen werden. In der Folge geht er auf die Nutzungen ein. Im Erdgeschoss wird eine Gastronomie geschaffen, wobei er die Stichworte „Erlebnis schaffen, Bewegung am Tisch“ erwähnt, und von Brot, Café und vom Wein spricht und in diesem Zusammenhang beispielhaft die VINNOVA anführt, wobei hier ein etwas anderer Weg, eine Zusammenarbeit mit jungen Winzern, eingeschlagen 55. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 08.07.2020 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at werden könnte. In der Folge kommt er auf die Platzgestaltung, die Einrichtung eines Cafébetriebs – Entschleunigung/etwas zum Wohlfühlen - sowie auf das Thema „Meet Food“ zu sprechen (weitere Stichworte „Glokal“ = global und lokal, „Flexitarier“, …), um dann auf die Architektur und Betriebsweise des Restaurants und des Gastgartens (weg von der Bierbank) zurückzukommen. Im ersten und zweiten Stock wird ein Hostel, es ist dies eine Art gehobene Jugendherberge mit der Zielgruppe jüngere Alpinisten, eingerichtet. Bei diesem Projekt können die beiden Kernkompetenzen Gastronomie/Beherbergung und Seilbahn in Einklang gebracht werden. Errichtet werden zwischen 60 – 80 Betten, die Zahl der Restaurationsplätze im Erdgeschoss wird sich daran orientieren, was in Kombination mit dem Außenbereich notwendig und profitabel ist. Seite 6 von 12 Martin Oberhammer informiert über den Zeitplan. Das Projekt von PURE wird im Herbst des nächsten Jahres fertiggestellt werden, weshalb auch hier die Fertigstellung bis dahin erfolgen soll. In der anschließenden Diskussion möchte ein Mandatar ausdrücklich festhalten, dass bei Verkauf des Josefsheims keine Bauruine übergeben und von der Einrichtung eines 4-Sterne-Projektes als Leuchtturmprojekt gesprochen worden ist. Dies veranlasst Martin Oberhammer dazu, die Frage in den Raum zu stellen, ob ein exklusives Hotel mit Hotelvorfahrt, das mehr oder weniger einer ausgesuchten Gästeschicht vorbehalten ist, oder das heute vorgestellte Konzept, das einen breiteren Nutzerkreis anspricht, im größeren Interesse der örtlichen Gemeinschaft gelegen ist. Was die Nutzung der Kapelle anbetrifft, steht man mit der Diözese und der Pfarre in Kontakt. Man ist auf der Suche nach innovativen Ideen, so wurde beispielsweise die Einrichtung eines Taufbrunnens angedacht. Die genaue Situierung der Bushaltestelle ist weniger eine Angelegenheit von Silvretta Montafon, sondern muss von der Gemeinde entschieden werden. Die Präsentation und Informationen von David Brenner, Projektleitung Gastronomie und Assistenz Geschäftsführung bei der Silvretta Montafon GmbH, sowie die ergänzenden Ausführungen von Gf DI Martin Oberhammer werden zur Kenntnis genommen. Zu 4. Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns, Ansuchen der Silvretta Montafon Holding GmbH Martin Oberhammer gibt einen Überblick über das Tätigkeitsfeld von Silvretta Montafon, das sich über 4 Berge erstreckt und das es weiterzuentwickeln gilt, dies mit unterschiedlichen Positionierungen. So steht zB die Versettla unter dem Motto Alpenwelt. Das Kapell steht für Wanderungen, Seetalhüsle, Klettersteige, Wormser Hütte und dgl. Thematisch stehen hier Aussicht, Naturerlebnisse (Naturkräftepfade, Seebiotop, …) und Mountain Carts im Focus. Das Fliegen hat am Kapell Tradition, der Gipfelgleiter könnte als Weiterentwicklung des Paragleitens angesehen werden. Weitere potentielle 55. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 08.07.2020 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Angebote wären der Flyliner, ein Flowtrail sowie ein Baumwipfelpfad. Mittelfristiges Ziel dieser Weiterenwicklungen ist eine Steigerung der Gästezahl. Heute steht der Gipfelgleiter zur Behandlung, und es erläutert Martin Oberhammer das Projekt anhand der vorliegenden Pläne im Detail. Im Bereich der Bergstation des Gipfelgleiters am Sennigrat läuft die Trasse zwischen Skipiste und Lift und endet oberhalb des Kapellrestaurants bzw. der Bergstation der Hochjochbahn. Was den Zeitplan anbetrifft findet am 23.07. eine Exkursion nach Grindelwald statt, zu der er die anwesenden Mandatare einlädt. Bis 07.08. ist der Abschluss der Variantenstudie geplant, um dann die Entscheidung über die Variante zu treffen. In der nächsten Gemeindevertretungssitzung sollte der Umwidmungsbeschluss gefasst werden, um das Projekt 2021/22 umsetzen zu können. Norbert Haumer informiert über die Behandlung in einer gemeinsamen Sitzung des Bau- und Raumordnungsausschusses und Ausschusses Wirtschaft und Tourismus, in der das Projekt ebenfalls bereits vorgestellt und die Empfehlung an die Gemeindevertretung abgegeben wurde, die Umwidmung zu beschließen. Seitens der Raumplanungsstelle langte ebenfalls eine positive Stellungnahme ein. Ein breites Thema war der Naturschutz, und es werden auch in der anschließenden Diskussion Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf die Natur erhoben. Die Natur ist einmalig, und es sollten Fauna und Flora erhalten bleiben (Population von Birkhühnern, …). Diesbezüglich verweist der Vorsitzende auf die Ergebnisse des UEP-Verfahrens sowie darauf, dass die Trasse bewusst zur Seilbahn gelegt wurde. Beim Maßnahmenworkshop wurde auch darauf hingewiesen, dass die Attraktionen gebündelt werden sollten, dann gibt es auch unbelebte Bereiche für die Natur. Durch diese Attraktion kann die Sennigratbahn aktiviert werden, Bahn und Station können auf attraktive Weise verbunden werden. Auch in der Sitzung des Raumordnungsausschusses wurde darauf verwiesen, dass im Bereich der Bergstation ohnedies schon Technik konzentriert vorhanden ist. Nach Ansicht des Vorsitzenden sollte jetzt das Auflageverfahren gestartet, also der Entwurf zur Auflage beschlossen werden. Damit wird die Umwidmung noch nicht endgültig beschlossen, es wird jedoch ein Signal gesetzt. Er appelliert an die Anwesenden, der Einladung zur Besichtigung in Grindelwald zu folgen. Seite 7 von 12 Sodann stellt der Vorsitzende den Antrag, die Auflage des Entwurfs zu beschließen. Angemerkt wird, dass sich die Flächen gegenüber den bisherigen Angaben etwas geändert haben. Reg.Nr. 031-2/11-2018 Der Entwurf der Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns, der eine Umwidmung von Teilflächen des GST-NR 3134/1 im Bereich Kapell im Ausmaß von insgesamt 714 m² in „Freifläche Sondergebiet – Talstation Gipfelgleiter“ (599 m²) und „Freifläche Sondergebiet – Bergstation Gipfelgleiter“ (115 m²) mit Folgewidmung Freifläche Landwirtschaftsgebiet gemäß Plan.Nr. 031-2/11-2018/01 vorsieht, wird stimmenmehrheitlich (3 Gegenstimmen: Christian Fiel, Marcellin Tschugmell und Karoline Bertle) beschlossen und dieser einen Monat im Gemeindeamt zur allgemeinen Einsicht aufgelegt. 55. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 08.07.2020 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Zu 5. Seite 8 von 12 Hotel Löwen Schruns GmbH, 6780 Schruns, und Marktgemeinde Schruns, 6780 Schruns, Errichtung eines Zubaus mit zusätzlichen Hotelzimmern sowie Tagungsräumlichkeiten auf den GST-NR 190 und 186: Ansuchen um Erteilung einer Ausnahme vom Bebauungsplan hinsichtlich der Höchstgeschosszahl – Überschreitung der maximalen Geschosszahl von vorgeschriebenen 4,0 auf tatsächliche 7,0 Geschosse (ausgehend von der Silvrettastraße 5,5 Geschosse) (Beiziehung des Gestaltungsbeirats) Der Vorsitzende freut sich, unter den Zuhörern die Vertreter des Löwenhotels begrüßen zu dürfen. Er möchte heute das Projekt nicht mehr vorstellen, da dies bereits anlässlich einer öffentlichen Präsentation in der Kulturbühne erfolgt ist und zudem eine Ausstellung im Gemeindeamt läuft. In der stattfindenden Diskussion wird in einer Wortmeldung die Ansicht vertreten, dass die Gemeinde dem Löwenhotel schon mehrfach sehr entgegengekommen ist und ohne nennenswerte Gegenleistung Sachen abgetreten bzw. Zugeständnisse gemacht hat, wobei er an sein Memorandum, das er im August 2017 an die Gemeinde geschickt hat, in dem er alles ausreichend dargelegt habe, erinnert. Auch wird von ihm die Veränderung, die der Ort durch das nunmehrige Projekt erfährt, kritisch gesehen, was im Vorwurf mündet, dass es hier etwas an Objektivität und Ausgewogenheit mangle. Auch die seinerzeitige negative Haltung des Löwenhotels gegenüber der Alpin Sport Zentrale wird in Erinnerung gerufen. Auf den Einwurf, dass das Gebäude zu massiv in Erscheinung tritt, verweist der Vorsitzende auf die positive Stellungnahme des Amtssachverständigen für Raumplanung. Wie mehrfach schon diskutiert, hat die Gemeinde im Bebauungsplan zum Teil etwas einschränkende Regelungen vorgegeben, was des Öfteren dazu führt, dass Ausnahmegenehmigungen beantragt werden, wodurch sich jedoch die Gemeinde eine gewisse Mitsprachemöglichkeit sichert. In weiteren Wortmeldungen wird ein Rückblick auf die Volksbefragung gegeben. Was die Äußerung des Gestaltungsbeirates anbetrifft, ist dies, so der Diskussionsbeitrag, allenfalls eine fachliche Stellungnahme, die Entscheidung hat jedoch schlussendlich die Gemeindevertretung zu treffen. Wichtig erscheint jedenfalls eine frühzeitige Information. In weiterer Diskussion wird das Projekt angesichts seiner optischen Gliederung gestalterisch mehrfach begrüßt – es wurde auch vom Amtssachverständigen für Raumplanung positiv beurteilt -, lediglich das zum Posthotel Taube hin gerichtete Gebäudeeck erscheint etwas hoch, es wird jedoch niemandem die Sicht genommen, und es gilt, einen tragbaren Kompromiss einzugehen. Die von der Hotel Löwen Schruns GmbH und der Marktgemeinde Schruns beantragte Ausnahmebewilligung vom Bebauungsplan hinsichtlich der Überschreitung der maximalen Geschosszahl von vorgeschriebenen 4,0 auf tatsächliche 7,0 Geschosse (ausgehend von der Silvrettastraße 5,5 Geschosse) für die Errichtung eines Zubaus mit zusätzlichen Hotelzimmern sowie Tagungsräumlichkeiten auf den GST-NR 190 und 186, der grundsätzlich dem am 30.06.2020 bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz eingereichten Projekt entspricht, wird gem. § 35 Abs. 2 RPG stimmenmehrheitlich (4 Gegenstimmen: Christian Fiel, Stefan Simenowskyj, Siegfried Marent und Martin Borger) erteilt. 55. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 08.07.2020 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 9 von 12 Zu 6. Marktgemeinde Schruns, Rechnungsabschluss 2019 Der Vorsitzende begrüßt hierzu Gemeindekassier Helmut Netzer und bittet ihm um die Erläuterung des Rechnungsabschlusses 2019. In kurzer Zusammenfassung hält Helmut Netzer fest, dass die laufende Gebarung um rd. € 1,3 Mio. besser als veranschlagt ausgefallen ist. So ist die Kommunalsteuer ertragsreicher als erwartet gekommen, beim Tourismusbeitrag hat ein Betrieb eine etwas höher als erwartete Steuerleistung erbracht. Ausgabenseitig macht sich das Verschieben mehrerer Projekte bemerkbar (Wildbachund Lawinenverbauung, Geländer Litzdamm, Wasser- und Kanalbau, Fluchttreppe MS Dorf, …). Demgegenüber wurde doch auch einiges an Investitionen/Anschaffungen getätigt (Schallschutz in der VS Turnhalle, Restkosten Unterführung L 188, Neugestaltung Eingangsbereich Alpenbad, …). Die vorgesehene Aufnahme eines Finanzdarlehens von € 1,8 Mio. erfolgte nicht bzw. wurde erst 2020 ein Teilbetrag aufgenommen, wodurch sich der Schuldenstand von € 11,2 Mio. auf € 10,1 Mio. verringerte. Dies veranlasst zur Bemerkung, dass es noch mehrere solcher Jahre geben sollte, in denen der Darlehensstand verringert wird, andernfalls dies noch zu Problemen führen wird. In der anschließenden Diskussionsrunde beantwortet der Gemeindekassier die an ihn gerichteten Fragen zu den Entgelten für sonstige Leistungen, die Fremdwährungssituation usw. Als keine weiteren Fragen mehr gestellt werden, gibt ein Diskussionsteilnehmer dem Bedauern Ausdruck, dass keine tiefere inhaltliche Auseinandersetzung erfolgt ist und offensichtlich der Stellenwert eines Rechnungsabschlusses nicht so hoch angesetzt wird. Der Vorsitzende bedankt sich beim Gemeindekassier für die Erstellung des Rechnungsabschlusses, die trotz der Umstellung der Buchhaltung doch recht zügig erfolgt ist. In einer abschließenden Wortmeldung wird darauf hingewiesen, dass der Rechnungsabschluss das Ergebnis von dem ist, was die Gemeindevertretung beschlossen hat. Am Ergebnis kann nichts mehr geändert werden, weshalb es im Gegensatz zum Rechenschaftsbericht im Grunde genommen eine reine Formsache ist. Der Rechnungsabschluss 2019 der Marktgemeinde Schruns, der Ausgaben von € 17.641.992,12 Vortrag Gebarungsabgang 2017 von € 22.633,87 Einnahmen von € 17.490.747,84 Abgang von € 173.878,15 ausweist, wird einstimmig beschlossen. Zu 7. Parkabgabenverordnung – Nutzergruppe und Pauschalierungsgebiete 55. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 08.07.2020 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Eigentlich nicht zum konkreten Tagesordnungspunkt gehörig, dennoch angemerkt wird, dass sich die Parkplatzüberwachung mit dem derzeitigen Personaleinsatz schwierig gestaltet, und es wird angeregt, eventuell im Rahmen eines Gemeindeverbandes zwei Polizisten damit zu betrauen. In Schruns gibt es zu wenige Parkplätze, und es ist immer wieder festzustellen, dass auf Gehsteigen geparkt wird. Die Anregung, sich hierüber Gedanken zu machen, wird aufgenommen. Seite 10 von 12 Die Änderung der Verordnung über die Abgabepflicht für das Abstellen von Kraftfahrzeugen auf öffentlichen Verkehrsflächen in der Marktgemeinde Schruns vom 19.12.2019, Zl.: 003-3/2020, nach Maßgabe des vorliegenden Verordnungsentwurfs wird einstimmig beschlossen. Zu 8. Antrag auf Bewilligung der Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung Der Vorsitzende verweist auf den vorliegenden Antrag sowie die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens. Die im Gesetz angeführten Voraussetzungen treffen hier zu. Dem Antrag von Martina Hochfellner, Am Kamsberg 23, 8713 St. Stefan ob Leoben, auf Bewilligung der Nutzung der Wohnung Top 4 im Haus Batloggstr. 47, Schruns, (GST-NR 1042/3 in EZ 1047) als Ferienwohnung wird einstimmig stattgegeben und die Ferienwohnungsnutzungsbewilligung gemäß § 16 Abs. 4 lit. a RPG erteilt. Zu 9. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 54. Sitzung der Gemeindevertretung vom 17.06.2020 Über Antrag von Martin Borger wird die Verhandlungsschrift über die 54. Sitzung der Gemeindevertretung vom 17.06.2020 unter TOP 1 einstimmig dahingehend ergänzt, als bei den Diskussionsbeiträgen zusätzlich angeführt wird, dass in den Baubescheid eine Auflage hinsichtlich der Außenraumgestaltung und Anbindung an den öffentlichen Raum aufzunehmen ist. Weiters wird bei einer Wortmeldung unter „Allfälliges“ anstelle des Wortes „seine“ Anfrage richtiggestellt, dass es „ihre“ Anfrage heißt, da es sich hier der Erinnerung nach um eine Anfrage einer Gemeindevertreterin und nicht eines Gemeindevertreters gehandelt hat. Ansonsten hat bis zur heutigen Sitzung und in der heutigen Sitzung kein(e) Gemeindevertreter(in) wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit mündlich oder schriftlich Einwendungen erhoben, und es stellt der Vorsitzende fest, dass die Verhandlungsschrift über die 54. Sitzung der Gemeindevertretung vom 17.6.2020 mit der heute beschlossenen Ergänzung bzw. Änderung gemäß § 47 Abs. 5 GG als genehmigt gilt. 55. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 08.07.2020 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 11 von 12 Zu 10. Mitteilungen des Vorsitzenden • Die Umbauarbeiten beim Alpenbad Montafon sind abgeschlossen, und es werden alle Anwesenden zur offiziellen Eröffnung und kleinen Einweihungsfeier am kommenden Freitag beginnend um 17.00 Uhr eingeladen. • Der Gemeindesicherheitswachebeamte Herbert Schuster ist zusammen mit Gerald Vonbank damit befasst, die vom Verkehrsplaner vorgeschlagenen ersten Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Batloggstraße umzusetzen. Dabei wird auch der Einsatz eines Radargerätes geprüft. • Heike Ladurner-Strolz lädt die Anwesenden zum Projektauftakt Agenda 2030 am Mittwoch, den 29.07.2020, beginnend mit einer Wanderung über die Montjola zum Kloster Gauenstein, ein. Das Programm unter dem Titel „Vom Ich zum Wir –Appetit auf Zukunft mit Agenda 2030“ wird noch jedem zugesandt werden. Zu 11. Unter „Allfälliges“ gibt der Vorsitzende bekannt, dass bis dato noch keine Bestrafungen aufgrund von Verstößen gegen die Littering-Verordnung erfolgt sind. Der Weg hinter dem „Illlitz-Park“ wurde bereits fertiggestellt, eine Beleuchtung ist hier nicht vorgesehen. Die Festlegung der Siedlungsgrenzen am Gamplaschg wird in der nächsten Funktionsperiode der Gemeindevertretung anzugehen sein. Die Umsetzung eines Flow-Trails gestaltet sich derzeit schwierig. Es liegen zwar mündlichen Zusagen seitens der von der Trassenführung betroffenen Grundeigentümer vor, ein Grundeigentümer hat jedoch Vorgaben gemacht, die kaum umzusetzen sind. Die Information, dass sich im Bereich der Einfahrt von der L 188 in den Zamangbahnparkplatz - es erfolgt derzeit aufgrund der Baumaßnahmen an der Silvrettastraße eine Umleitung des Ortsbusses über den Zamangbahnparkplatz –eine Ölspur befindet, wird weitergegeben. Auf die Bemerkung, dass der Kaufvertrag betreffend das Heizwerk, obwohl er in der letzten Sitzung behandelt wurde, nicht bekannt sei, weist der Vorsitzende darauf hin, dass er diesen hier hat und in diesen heute oder ab morgen im Gemeindeamt Einsicht genommen werden kann. Bei der Auffahrt in die Montjolastraße wird angeblich des Öfteren unnötig schnell gefahren. Obwohl es sich hierbei um eine Landesstraße handelt, sollte die Gemeinde bemüht sein, dass diesem Unwesen Abhilfe geschaffen wird. 55. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 08.07.2020 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 12 von 12 Die rege Bautätigkeit in Schruns wird im Hinblick auf den stetigen Grundverbrauch und den Verlust von Grünflächen sowie der starken Beanspruchung der Straßen durch schwere Baufahrzeuge zum Teil kritisch betrachtet. Demgegenüber gibt es Stimmen, wonach man sich erfreut darüber zeigt, dass endlich etwas im Ort passiert. Derzeit sind keine weiteren größeren Wohnbauten geplant. Auf die Anfrage, ob es bereits einen Termin für eine Besprechung mit TUI bezüglich der Aufteilung der Einnahmen aus dem Hotel zwischen den Gemeinden Schruns und Tschagguns gibt, informiert Günter Ratt über das gestrige Treffen zu diesem Thema. Da noch keine endgültige Einigung erzielt werden konnte, wird nochmals eine Behandlung im Gemeindevorstand stattfinden. Er wird noch recherchieren, wie der seinerzeitige Aufteilungsschlüssel zustande gekommen ist. Die Einrichtung einer Busbucht im Bereich „Grassa Bronna“ wird von der Gemeindevertretung zu beschließen sein. Die Anfrage, wann die Einrichtung der Bahnhofstraße als Begegnungszone geplant ist, wird dahingehend beantwortet, dass dies lediglich einmal im ROA besprochen worden ist. Abschließend bedankt sich der Vorsitzende für die gute Zusammenarbeit. Wer mit nach Grindelwald fahren möchte, möge dies bitte dem Sekretariat melden. Ende der Sitzung: 23.05 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: 55. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 08.07.2020
  1. schrunsvertretung
20200617_GVE054 Schruns 17.06.2020 31.05.2021, 17:56 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Auskunft: Dr. Oswald Huber Tel: +43 (0)5556/724 35-210 oswald.huber@schruns.at Schruns, 18. Juni 2020 Zl. 004-2/2020 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, den 17.06.2020, um 20.15 Uhr, im Raum Montafon im 1. Obergeschoss des Hauses des Gastes stattgefundene 54. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Schruns. An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzende(r): DI (FH) Jürgen Kuster MBA Gemeindevertreter: Ersatzleute: GR Heike Ladurner-Strolz Ing. Michael Kieber GR Norbert Haumer Theresa Scheibenstock GR Bernhard Schrottenbaum Raphael Mäser Werner Ganahl Rainer Gehrmann DI (FH) Michael Gantner MSc Dr. Monika Vonier Marion Wachter Thomas Zuderell Tobias Kieber Martin Jenny BSc Peter Vergud Reinhard Winterhoff Bettina Juen-Schmid Mag. Christof van Dellen Richard Durig Rudi Bitschnau Martin Fussenegger Roman Spannring Vizebgm.Mag. (FH) Günter Ratt MA Elisabeth Pögler BEd GR Christian Fiel Mag. Siegfried Neyer Alexander Nöckl Mag. Thomas Ettenberger GR Marcellin Tschugmell Ing. Gerhard Mangeng Franz Oliva Martin Pögler BEd DI Karoline Bertle Christine Geiger Manuel Torghele Dietmar Tschohl Franz Bitschnau Erika Scheibenstock Stefan Simenowskyj Heinz Auer Felizitas Maklott Markus Riedler Rosa-Maria Jenny MMag. Dr. Siegfried Marent Ing. Wernfried Geiger Mag. Martin Borger Helmut Neuhauser Sachverständige(r)/Auskunftspersonen: Gf Ingrid Muxel, Hotel Löwen Schruns GmbH Gf Gunter Rick Voigt, Hotel Löwen Schruns GmbH Arch. Philip Wohlfarth, Monoplan AG Arch. Stephan Wieland, Monoplan AG Klaus Heidenreich, Leiter Liebherr-Konzernbauabteilung                                                      Seite 1 von 12 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at  Arch. Anton Nachbauer-Sturm, Gestaltungsbeirat Schriftführer:  GdeSekr Dr. Oswald Huber Entschuldigt abwesend: Seite 2 von 12 Norbert Haumer, Werner Ganahl, Marion Wachter, Richard Durig, Manuel Torghele und Siegfried Marent Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Mitglieder und Ersatzmitglieder der Gemeindevertretung sowie die Zuhörer und Auskunftspersonen und stellt nach einem kurzen Aufruf zur Einhaltung der Corona-Sicherheitsmaßnahmen fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Vor Eingang in die Tagesordnung ändert der Vorsitzende den Punkt 10. der Tagesordnung insofern ab, als richtiggestellt wird, dass es um die Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 53. Sitzung der Gemeindevertretung vom 04.03.2020 geht. Der Vorsitzende verweist auf die in der Einladung enthaltene und heute abgeänderte Tagesordnung: 1. Hotel Löwen Schruns GmbH, 6780 Schruns, und Marktgemeinde Schruns, 6780 Schruns, Errichtung eines Zubaus mit zusätzlichen Hotelzimmern sowie Tagungsräumlichkeiten auf den GST-NR 190 und 186: Ansuchen um Erteilung einer Ausnahme vom Bebauungsplan hinsichtlich der Höchstgeschosszahl – Überschreitung der maximalen Geschosszahl von vorgeschriebenen 4,0 auf tatsächliche 7,0 Geschosse (ausgehend von der Silvrettastraße 5,5 Geschosse) (Beiziehung des Gestaltungsbeirats) 2. Hotel Löwen Schruns GmbH – Hotelerweiterung, Information der Schrunser Bevölkerung über das Bauvorhaben (Antrag von Metnand för Schru gem. § 41 Abs. 2 GG) 3. Aktivpark Montafon – TUI Blue Hotel, Auftrag an den Bürgermeister, den Steuerverteilungsschlüssel der Projekterlöse und den Baurechtszins gemäß Investitionsschlüssel (65 % Schruns, 35 % Tschagguns) zu verhandeln, eine schriftliche Vereinbarung mit der Gemeinde Tschagguns auszuarbeiten, beides in der Marktgemeinde Schruns zur Beschlussfassung in der Julisitzung der Gemeindevertretung vorzulegen und diese Vereinbarung vor Hoteleröffnung zur Unterschrift zu bringen (Antrag von Metnand för Schru gem. § 41 Abs. 2 GG) 4. Fernwärme Montafon GmbH (Fernheizwerk) (Antrag der SPÖ und Parteifreie Schruns gem. § 41 Abs. 2 GG): a) Vorlage des Vertragswerks zum Verkauf des Fernheizwerks b) Finanzbedarf für die Marktgemeinde Schruns im Zusammenhang mit dem Verkauf des Fernheizwerks 54. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 17.06.2020 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 3 von 12 5. Bericht über die aufgrund Dringlichkeit gem. § 60 Abs. 3 GG gefassten Beschlüsse: a) naturwärme-montafon biomasse-heizkraftwerk gmbh, 6780 Schruns, Verkauf der Gesellschaftsanteile der Marktgemeinde Schruns b) Einrichtung eines Naturkindergartens mit Schwerpunkt Wald und Bauernhof • Errichtung des Naturkindergartens • Abschluss einer Vereinbarung über die Anmietung von Gebäulichkeiten von Manuel und Bernhard Schrottenbaum sowie die Kooperation (Mietund Werkvertrag) c) Überbauung Abwasserkanal – Dienstbarkeitsrechtseinräumung auf GST-NR 1641/1 (Silvretta Montafon - Personalhaus) zugunsten der Marktgemeinde Schruns d) Ankauf der GST-NRN 218 und 220 (Wald) von Franz Rauch e) Verkauf einer Teilfläche des GST-NR 3172 (Marktgemeinde Schruns) an Franz Rauch und Ankauf der GST-NR 219/1 und einer Teilfläche des GSTNR 219/2 von Andreas Stocker 6. Vertrag über den Ankauf der GST-NR 218 und 220 von Franz Rauch sowie des GST-NR 219/1 und einer Teilfläche des GST-NR 219/2 von Andreas Stocker und Verkauf einer Teilfläche des GST-NR 3172 7. Covid-19-Krise: Reduktion der Musikschulbeiträge 8. Antrag auf Bewilligung der Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung: a) Helmut Scheier, Hanfland 12a, 6844 Altach, betr. Wohnhaus Bargusweg 8 (GST-NR .478 in EZ 215) b) Ursula Ganahl-Flora, Carl Markus Ganahl und Christian Eugen Ganahl, c/o Ardetzenbergstraße 38, 6800 Feldkirch, betr. Wohnhaus Grappaweg 13 (GSTNR .1254 in EZ 833) c) Prof. Dr. Robert Bruno Zangerle, Mariahilfpark 3/106, Innsbruck, betr. Wohnhaus Prof. Tschohl-Weg 16 (GST-NR 1239/4 in EZ 1005) 9. Voranschlag für das Jahr 2020, Beurteilung der Finanzlage durch die Abt. Gebarungskontrolle (IIIc) des Amtes der Vbg. Landesregierung - Information 10. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 53. Sitzung der Gemeindevertretung vom 04.03.2020 11. Mitteilungen des Vorsitzenden 12. Allfälliges 54. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 17.06.2020 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Zu 1. Seite 4 von 12 Hotel Löwen Schruns GmbH, 6780 Schruns, und Marktgemeinde Schruns, 6780 Schruns, Errichtung eines Zubaus mit zusätzlichen Hotelzimmern sowie Tagungsräumlichkeiten auf den GST-NR 190 und 186: Ansuchen um Erteilung einer Ausnahme vom Bebauungsplan hinsichtlich der Höchstgeschosszahl – Überschreitung der maximalen Geschosszahl von vorgeschriebenen 4,0 auf tatsächliche 7,0 Geschosse (ausgehend von der Silvrettastraße 5,5 Geschosse) Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt die beiden Geschäftsführer des Löwenhotels, die Architekten, den Bauleiter sowie das Mitglied des Gestaltungsbeirates und hält einen Rückblick über den bisherigen Verfahrensverlauf. Nach anfänglichen Diskussionen war eigentlicher Projektstart im Jahr 2016. Am 21.05.2017 fand die Volksbefragung betreffend die weitere Nutzung des Haus des Gastes statt, Anfang 2018 erfolgte die Ausarbeitung der Verträge mit dem Löwenhotel sowie der Firmengruppe Liebherr, in denen auch die Fristen zur Umsetzung fixiert wurden. Im Jahr 2019 wurde die Fristerstreckung für die Einreichung letztmalig auf Juni 2020 verschoben. Am 28.10.2019 fand die erste Präsentation im Gestaltungsbeirat statt. Insgesamt wurden 6 Meetings mit finaler Präsentation im Gestaltungsbeirat unter Beiziehung des Amtssachverständigen für Raumplanung beim Amt der Vorarlberger Landesregierung, der eine positive Stellungnahme dazu abgegeben hat, abgehalten. Am 02.06.2020 wurde die Angelegenheit im Bau- und Raumordnungsausschuss behandelt, der mit großer Mehrheit die Empfehlung an die Gemeindevertretung ausgesprochen hat, die Ausnahmegenehmigung vom Bebauungsplan hinsichtlich der Höchstgeschosszahl zu erteilen. Gleichzeitig wurde festgehalten, dass die Bevölkerung diesbezüglich informiert und das Projekt präsentiert werden soll. Wie er weiter ausführt, werden zusätzlich zu den bereits genehmigten Verträgen verschiedene Zustimmungen seitens der Marktgemeinde Schruns benötigt. Es sind dies die Ausnahme vom Bebauungsplan bezüglich der Geschosshöhe, die Abstandsnachsicht zur Straße und, da die Gemeinde noch bücherliche Eigentümerin ist, die Zustimmung zur Bauführung auf GST-NR 186. Heute steht nur ersteres zur Behandlung. Die Einreichung des Projektes bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz als zuständige Behörde ist im Juni vorgesehen. Die angekündigte öffentliche Präsentation musste coronabedingt etwas verschoben werden und findet am 2. Juli in der Kulturbühne statt. Zuvor sollte das Projekt jedoch der Gemeindevertretung vorgestellt werden. Bezugnehmend auf den von „Metnand för Schru“ gestellten und unter TOP 2. zu behandelnden Antrag möchte er sich nicht dagegen aussprechen, dass die finale Entscheidung erst nach der öffentlichen Präsentation getroffen werden soll und dieser Punkt auf die nächste Sitzung vertagt wird. Die Einreichung sollte dennoch zeitnah erfolgen. In der Folge äußern sich die beiden Geschäftsführer der Hotel Löwen Schruns GmbH, Frau Ingrid Muxel und Herr Gunter Rick Voigt, der seit 1. Juni dieses Jahres neben Frau Muxel die Geschicke des Hotels leitet, zum Projekt. Anschließend informieren die beiden Architekten der Monoplan AG im Detail über das Bauvorhaben. Nach einem kurzen Blick auf die Historie geben sie einen Einblick über ihre Überlegungen zur architektonischen Gestaltung an diesem interessanten Standort, natürlich unter Einbeziehung 54. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 17.06.2020 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at des Bestandes (Anbindung, Statik, Abläufe, …). Ihr Ziel war es, das Projekt mit der Landschaft in Einklang zu bringen und eine neue, aber klassische Materialisierung (Holz, Stein) zu wählen, wobei die Auseinandersetzung mit dem Gestaltungsbeirat für sie einen interessanten Prozess bedeutete. Das Gesamtvolumen und somit die Zimmeranzahl wurden gegenüber den ersten Entwürfen verringert, wobei allerdings immer darauf Bedacht zu nehmen war, dass die Konferenzräume eine gewisse Höhe bedingen. Das Raumprogramm sieht im EG Konferenzräume, darüber zwei Geschosse mit Hotelzimmern und im Obergeschoss wiederum kleinere Konferenzräume vor. Aufgrund des beträchtlichen Volumens ist man zu einer Segmentierung der Gebäude gelangt, wobei die traditionelle Typologie eines Satteldachs beibehalten werden sollte. Der Zubau stellt sich als eigenständiger Anbau an das Löwenhotel dar, wobei man derzeit im Begriff ist, die Fassade weiter zu entwickeln, voraussichtlich eine Holzfassade mit Lamellen außen. Die Konzeption wurde unter dem Motto „gastfreundliches Haus/Landhaus mitten im Montafon“ entworfen, innen soll es von einer zeitlosen alpinen Eleganz geprägt sein. Für Arch. Nachbauer als Vertreter des Gestaltungsbeirates ist dies ein gutes Beispiel dafür, wie die Arbeit im Gestaltungsbeirat funktioniert. Man ist im Interesse des Ortes bestrebt, Kompromisslösungen zu finden. Ursprünglich, noch zur Zeit der Volksbefragung, war von einem weiteren Stockwerk die Rede, der Anbau wäre dadurch jedoch zu groß geworden. So verringerte sich nach einer Auseinandersetzung mit der Positionierung und einem städtebaulichen Konzept der Zubau um ein Geschoss, die Dachgestaltung wurde etwas beruhigt. Gegenüber dem Gastgarten des Posthotels Taube entsteht eine offene Fläche, die Landschaftsgestaltung ist gut durchdacht und steht im Zusammenhang mit der Straßenplanung. Wichtig ist der Außenbezug des Erdgeschosses, dieses wird auf Straßenniveau errichtet, zum öffentlichen Raum. Im Dachraum ist die Technik untergebracht, sodass keine Technikaufbauten die ruhige Dachfläche stören. Zum dadurch entstehenden höchsten Punkt des Gebäudes wurden seitens des Gestaltungsbeirates keine Bedenken vorgebracht. Frau Muxel bedankt sich für die Möglichkeit der heutigen Projektvorstellung und ist stolz, ein solches Projekt präsentieren zu können. Sie ist überzeugt, dass es sowohl für die Gäste als auch die Mitarbeiter eine gute Grundlage bietet und hofft, dass es auch der Schrunser Bevölkerung gefällt. Seite 5 von 12 In der stattfindenden Diskussion werden verschiedene Fragen beantwortet, wie beispielsweise zur ursprünglich angekündigten Einrichtung eines Biergartens – ein solcher lässt sich aus organisatorischen Gründen nicht umsetzen - und zur Durchwegung. Herr Heidenreich gibt sodann Auskunft zur internen Erschließung, zur Eingangs- und Parkplatzsituation, zur gemeinsamen Platzgestaltung und Anbindung an den öffentlichen Raum und dgl., und es wird das Projekt von den Gemeindemandataren bis auf wenige Ausnahmen durchwegs positiv beurteilt, jedoch sollte, wie im einen oder anderen Vorbringen gefordert wird, in den Baubescheid eine Auflage hinsichtlich der Außenraumgestaltung und Anbindung an den öffentlichen Raum aufgenommen werden. Auch die Dachgestaltung, wenn diese auch etwas ungewohnt sein mag, sowie die Gliederung der Gebäude wird in mehreren Wortmeldungen als spannend bezeichnet und durchaus positiv gesehen wie überhaupt, dass seitens des Löwenhotels ein solches Tourismusprojekt umgesetzt wird. Über Anfrage wird bestätigt, dass der bestehende 54. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 17.06.2020 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Abgang zur Tiefgarage als Bestandteil des Durchgangs von der Silvrettastraße zur Post beibehalten wird. Christian Fiel gibt ebenfalls einen Rückblick auf die Vergangenheit und kann sich schwer vom Haus des Gastes trennen. Als Schrunser Bürger hat er seine eigenen Vorstellungen zu diesem Bauvorhaben und zählt einige Abweichungen des vorliegenden Projektes gegenüber dem ursprünglichen Konzept auf. Auch von der zeitlichen Abwicklung her hätte einiges schon früher in Angriff genommen werden können, wobei nicht der Gemeinde der Vorwurf der Verzögerung gemacht werden kann. Jetzt werden mehrere Bauvorhaben im nächsten Umkreis gleichzeitig nebeneinander abgewickelt. Wichtig ist für ihn jedenfalls, dass die Schrunser Bevölkerung bei einem solchen Projekt mit eingebunden und entsprechend informiert wird. Der Vorsitzende bestätigt, dass, wenn es sich so entwickelt, mehrere Bauvorhaben zeitgleich umgesetzt werden (Hotel Taube, Pure, …) und die Baustellen im Ortskern sicher belastend sein werden, und es wird auch die Gemeinde mitziehen und die Begegnungszone realisieren. Über die Bauabwicklung wird die Bevölkerung entsprechend informiert werden. Gunter Rick Voigt, der aus langjähriger Hotelerfahrung spricht, vermerkt, dass Projekte, bei denen die einheimische Bevölkerung mit einbezogen wird, wirtschaftlich erfolgreicher sind. In der Tiefgarage bleiben laut Vereinbarung 56 Parkplätze für die öffentliche Nutzung erhalten, und es steht auch für das erweiterte Löwenhotel eine ausreichende Anzahl von Parkplätzen zur Verfügung. Gegenüber den Projektdarstellungen, die anlässlich der Volksbefragung präsentiert wurden, wurde wie erwähnt das Gebäude um ein Geschoss reduziert. Die Auswirkungen auf das Ortsbild wurden vom Bau- und Raumordnungsausschuss sowie dem Gestaltungsbeirat geklärt. Martin Sadjak erläutert, wie die Geschosszahl auf Grundlage der Baubemessungsverordnung, ausgehend vom tiefsten Gebäudepunkt (Spar Markt) und unter Berücksichtigung der Geschosshöhen berechnet worden ist. Seite 6 von 12 Der Vorsitzende pflichtet der Aussage bei, dass es selbstverständlich einer öffentlichen Präsentation eines solchen Projektes bedarf, allerdings ist dies erst sinnvoll, wenn ein diesbezügliches Vorhaben bereits im Vorfeld grundsätzlich gutgeheißen und dies dem Bauherrn und den Architekten signalisiert wird. Er könnte sich vorstellen, dass die Ausnahme heute bewilligt wird, dies unter dem Vorbehalt einer zeitnahen öffentlichen Präsentation, aber auch wie eingangs erwähnt, dass die Entscheidung auf die kommende Sitzung vertagt wird. In weiterer Diskussion wird auch auf den unter 2. zu behandelnden Tagesordnungspunkt, der von Metnand för Schru eingebracht worden ist, Bezug genommen, und es legt Günter Ratt die Beweggründe für den Antrag ausführlich dar. Die Volksbefragung hat ergeben, dass ein Verkauf des Haus des Gastes mehrheitlich befürwortet wird, und es wurden dann nach umfangreichen Verhandlungen, die ein tragbares Ergebnis gebracht haben, die Verträge unterzeichnet. In der Folge wurde dann auch den Terminverschiebungen zugestimmt. Daneben hat sich die Projektgruppe Zentrumsentwicklung u.a. mit der Frage der Belebung der Straße (Einrichtung von Geschäftsflächen, Öffnung zur Silvrettastraße, …) auseinandergesetzt. Vor allem gilt es, das Versprechen einer 54. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 17.06.2020 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at öffentlichen Präsentation einzulösen. Nunmehr soll heute jedoch ein Beschluss ohne vorherige ausreichende Information gefasst werden. Seiner persönlichen Meinung nach handelt es sich um ein gutes Projekt, das sich nicht zu verstecken braucht, seine Zustimmung hierzu setzt jedoch eine vorherige öffentliche Präsentation voraus. Seite 7 von 12 Wie der Vorsitzende anmerkt, wollte er kein halbfertiges Projekt präsentieren, was auch von Arch. Nachbauer so gesehen wird, der bestätigt, dass eine Bürgerbeteiligung wichtig ist, es jedoch gefährlich wäre, Zwischenstände bzw. halbfertige Projekte vorzulegen. Was die Einrichtung von Geschäften anbetrifft, wäre dies zwar schön, es kann dies jedoch von einer Bauherrschaft nicht eingefordert werden. Abgesehen davon ist es wie die Vergangenheit gezeigt hat nicht einfach, neue Geschäfte ins Zentrum zu bringen. Die weitere Diskussion dreht sich hauptsächlich um die öffentliche Präsentation. Trotz des vorgegebenen Projekt-Einreichtermins bis Ende Juni sollte nach mehrheitlicher Ansicht zuerst die öffentliche Präsentation abgewartet und erst dann die Angelegenheit einer Beschlussfassung unterzogen werden. Über Antrag des Vorsitzenden wird stimmenmehrheitlich (2 Gegenstimmen: Martin Fussenegger und Tobias Kieber) beschlossen, die öffentliche Präsentation am 02.07.2020 abzuwarten und die Entscheidung über diesen Tagesordnungspunkt auf die Julisitzung der Gemeindevertretung zu vertagen. Zu 2. Hotel Löwen Schruns GmbH – Hotelerweiterung, Information der Schrunser Bevölkerung über das Bauvorhaben (Antrag von Metnand för Schru gem. § 41 Abs. 2 GG) Angesichts der Beschlussfassung zu Top 1 hat sich dieser Tagesordnungspunkt erledigt. Zu 3. Aktivpark Montafon – TUI Blue Hotel, Auftrag an den Bürgermeister, den Steuerverteilungsschlüssel der Projekterlöse und den Baurechtszins gemäß Investitionsschlüssel (65 % Schruns, 35 % Tschagguns) zu verhandeln, eine schriftliche Vereinbarung mit der Gemeinde Tschagguns auszuarbeiten, beides in der Marktgemeinde Schruns zur Beschlussfassung in der Julisitzung der Gemeindevertretung vorzulegen und diese Vereinbarung vor Hoteleröffnung zur Unterschrift zu bringen (Antrag von Metnand för Schru gem. § 41 Abs. 2 GG) Bevor der Vorsitzende das Wort an Günter Ratt als (Mit)Antragsteller erteilt, möchte er festhalten, dass er diesen Antrag durchaus begrüßt und diesen sogar dahingehend ergänzen möchte, dass Günter Ratt den Verhandlungen ebenfalls beigezogen wird. Günter Ratt nimmt sodann auf den Kostenaufteilungsschlüssel beim Aktivpark Bezug, wonach Schruns 65 % und Tschagguns lediglich 35 % zum Abgang beizusteuern haben, 54. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 17.06.2020 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at was seiner Ansicht nach niemandem mehr erklärbar ist. Nunmehr können aus der Beistellung des Baugrundstücks für das TUI BLUE Hotel Einnahmen in Form eines Baurechtszinses lukriert werden, die seiner Ansicht nach ebenfalls nach diesem Schlüssel aufgeteilt werden sollten. In diesem Sinne wurde auch zu Beginn des TUI-Projektes davon gesprochen, dass sämtliche Einnahmen daraus dem Aktivpark zugutekommen sollen, wodurch der jährliche Abgang vermindert werden würde. Es ist seiner Ansicht nach höchst an der Zeit, diese Angelegenheit anzugehen und eine schriftliche Vereinbarung zu treffen. Seite 8 von 12 Der Vorsitzende hält fest, dass die Grundstücke nicht dem Gemeindeverband Aktivpark Montafon gehören, sondern zu je 50 Prozent den beiden Gemeinden. Hingegen gehören die Tennisplätze und der erste Sportplatz ausschließlich der Gemeinde Schruns. Er kann sich der Aussage anschließen, dass das, was erwirtschaftet wird, zur Abgangsdeckung für den Betrieb des Aktivparks verwendet werden soll und diesbezügliche Verhandlungen aufgenommen werden sollen. Günter Ratt hält fest, dass der Antrag nicht nur die steuerlichen Einnahmen, sondern auch den Baurechtszins mit umfasst. Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt und auch Vizebgm. Günter Ratt dem Verhandlungsteam beigezogen. Zu 4. Fernwärme Montafon GmbH (Fernheizwerk) (Antrag der SPÖ und Parteifreie Schruns gem. § 41 Abs. 2 GG): a) Vorlage des Vertragswerks zum Verkauf des Fernheizwerks Die diesbezüglichen Unterlagen wurden aus Gründen der Vertraulichkeit nicht bereits mit der Einladung zur gegenständlichen Sitzung versendet. Der Vorsitzende verweist auf die bereits gefassten Beschlüsse, und es wird zur Kenntnis genommen, dass das gesamte Vertragswerk für die Gemeindevertreter(innen) zur Einsicht aufliegt. Nach einer kurzen Erläuterung des Antrags durch Martin Borger, der angesichts des öffentlichen Eigentums wenig Verständnis für eine vertrauliche Behandlung aufbringt, hält er fest, dass sich aufgrund der Mitteilung des Gemeindekassiers der Punkt b) des Antrags zwischenzeitlich erledigt hat. b) Finanzbedarf für die Marktgemeinde Schruns im Zusammenhang mit dem Verkauf des Fernheizwerks Die im Vorfeld vom Gemeindekassier diesbezüglich bereits ergangenen Informationen werden zur Kenntnis genommen. 54. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 17.06.2020 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 9 von 12 Zu 5. Bericht über die aufgrund Dringlichkeit gem. § 60 Abs. 3 GG gefassten Beschlüsse: Der Vorsitzende informiert über die im Gemeindevorstand gefassten Beschlüsse, die in die Zeit der Corona-Krise gefallen sind. Nachstehende vom Gemeindevorstand aufgrund Dringlichkeit gem. § 60 Abs. 3 GG gefassten Beschlüsse werden zur Kenntnis genommen: a) naturwärme-montafon biomasse-heizkraftwerk gmbh, 6780 Schruns, Verkauf der Gesellschaftsanteile der Marktgemeinde Schruns Der Vertrag liegt wie zuvor erwähnt für die Gemeindevertreter zur Einsicht auf. b) Einrichtung eines Naturkindergartens mit Schwerpunkt Wald und Bauernhof • Errichtung des Naturkindergartens • Abschluss einer Vereinbarung über die Anmietung von Gebäulichkeiten von Manuel und Bernhard Schrottenbaum sowie die Kooperation (Miet- und Werkvertrag) c) Überbauung Abwasserkanal – Dienstbarkeitsrechtseinräumung auf GST-NR 1641/1 (Silvretta Montafon - Personalhaus) zugunsten der Marktgemeinde Schruns d) Ankauf der GST-NRN 218 und 220 (Wald) von Franz Rauch e) Verkauf einer Teilfläche des GST-NR 3172 (Marktgemeinde Schruns) an Franz Rauch und Ankauf der GST-NR 219/1 und einer Teilfläche des GST-NR 219/2 von Andreas Stocker Zu 6. Vertrag über den Ankauf der GST-NR 218 und 220 von Franz Rauch sowie des GSTNR 219/1 und einer Teilfläche des GST-NR 219/2 von Andreas Stocker und Verkauf einer Teilfläche des GST-NR 3172 Der Abschluss des Rechtsgeschäftes betreffend den Ankauf der GST-NR 218 und 220 von Franz Rauch sowie des GST-NR 219/1 und einer Teilfläche des GST-NR 219/2 von Andreas Stocker und Verkauf einer Teilfläche des GST-NR 3172 zu den ausgehandelten Konditionen wird einstimmig genehmigt und der Gemeindevorstand ermächtigt, den finalen Vertrag zu beschließen. 54. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 17.06.2020 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Zu 7. Seite 10 von 12 Covid-19-Krise: Reduktion der Musikschulbeiträge Der Vorsitzende gibt einen kurzen Überblick über die Situation an der Musikschule Montafon während der Zeit der Corona-Krise (teilw. Ausfall von Unterrichtseinheiten, Videokonferenzen, …) und verweist auf das mit der Einladung zur heutigen Sitzung übermittelte Schreiben der Musikschuldirektion vom 06.05.2020. Die Angelegenheit wurde auch im Musikschulwerk besprochen, und es haben sich auch die Standesbürgermeister damit auseinandergesetzt und den Vorschlag gutgeheißen. Festzuhalten ist, dass sich das Land bereit erklärt hat, 60 % der Ausfälle zu übernehmen. Der von der Musikschulleitung vorgeschlagenen Reduktion der Musikschulbeiträge aufgrund der Corona-Krise wird einstimmig zugestimmt. Zu 8. Antrag auf Bewilligung der Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung: Über die Anträge auf Bewilligung der Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung wird wie folgt entschieden. a) Helmut Scheier, Hanfland 12a, 6844 Altach, betr. Wohnhaus Bargusweg 8 (GSTNR .478 in EZ 215) Gemäß § 16 Abs. 4 lit. b RPG wird die beantragte Ferienwohnungsbewilligung einstimmig erteilt. b) Ursula Ganahl-Flora, Carl Markus Ganahl und Christian Eugen Ganahl, c/o Ardetzenbergstraße 38, 6800 Feldkirch, betr. Wohnhaus Grappaweg 13 (GST-NR .1254 in EZ 833) Gemäß § 16 Abs. 4 lit. a RPG wird die beantragte Ferienwohnungsbewilligung einstimmig erteilt. c) Prof. Dr. Robert Bruno Zangerle, Mariahilfpark 3/106, Innsbruck, betr. Wohnhaus Prof. Tschohl-Weg 16 (GST-NR 1239/4 in EZ 1005) Gemäß § 16 Abs. 4 lit. a RPG wird die beantragte Ferienwohnungsbewilligung einstimmig erteilt. 54. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 17.06.2020 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Zu 9. Seite 11 von 12 Voranschlag für das Jahr 2020, Beurteilung der Finanzlage durch die Abt. Gebarungskontrolle (IIIc) des Amtes der Vbg. Landesregierung - Information Die Vorarlberger Landesregierung hat mit Schreiben vom 01.04.2020, Zl. IIIc-200.7849, mitgeteilt, dass sie keine Einwendungen gemäß § 74 GG gegen den Voranschlag 2020 der Marktgemeinde Schruns erhebt, und es wird die darin vorgenommene Beurteilung der Finanzlage der Marktgemeinde Schruns, die als äußerst angespannt bezeichnet wird, einhellig zur Kenntnis genommen. Günter Ratt, Obmann des Finanzausschusses, merkt an, dass die laufende Gebarung im letzten Budget negativ war und der Abgang von rd. € 1 Mio. nur durch Darlehen getilgt werden kann. Die Corona-Krise wird der Gemeinde weitere Einnahmeverluste bescheren. Das Land hat höhere Förderungen für gewisse Investitionen in Aussicht gestellt, weshalb genau zu prüfen sein wird, wann welche Maßnahmen in Angriff genommen werden. Zu 10. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 53. Sitzung der Gemeindevertretung vom 04.03.2020 Der Vorsitzende stellt fest, dass bis zur heutigen Sitzung und in der heutigen Sitzung kein(e) Gemeindevertreter(in) wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Verhandlungsschrift über die 53. Sitzung der Gemeindevertretung vom 04.03.2020 mündlich oder schriftlich Einwendungen erhoben hat, und es wird diese einstimmig genehmigt. Zu 11. Mitteilungen des Vorsitzenden • Die nächste Gemeindevertretungssitzung wird aller Voraussicht nach auf den 08.07.2020 anberaumt werden. • Die Bauverhandlung für den neuen „Schruns Naturkindergarten“ hat bereits stattgefunden. Was die personelle Ausstattung anbetrifft, konnte glücklicherweise eine Pädagogin sowie eine Assistentin gefunden werden. • Aufgrund der Corona-Krise wird eine Antwort der Diözese auf die Anfrage bezüglich der Grundbeistellung für die Volksschule NEU erst im Juli zu erwarten sein. Hinsichtlich des pädagogischen Konzeptes haben einige Videokonferenzen stattgefunden. Es liegen zwei Anbieter vor, entschieden hat man sich für Josef Walschiger. 54. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 17.06.2020 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Vorgesehen ist auch eine Exkursion zu verschiedenen Schulen, die von der Lehrerschaft noch vorbereitet wird. Er möchte interessierte Mandatare dazu einladen und bittet um eine entsprechende Anmeldung per E-Mail an ihn. • TUI BLUE AT wird das Hotel doch früher als geplant eröffnen und voraussichtlich am 24.07.2020 einen Tag der offenen Tür veranstalten. Dies könnte mit einem kleinen Festakt aufgrund der Erneuerungen beim Alpenbad kombiniert werden. Seite 12 von 12 Zu 12. Unter „Allfälliges“ ersucht Martin Fussenegger, dass man dem Dauerparken auf dem Kirchplatz nachgeht. Alexander Nöckl informiert darüber, dass beim Bergknappenweg die Verbotstafel für Fahrräder beseitigt wurde und gefährliche Situationen durch das Radfahren entstanden sind. Bettina Juen-Schmid spricht die illegalen Müllablagerungen im Zentrum von Schruns an. Über Anfrage von Martin Borger informiert der Vorsitzende, dass wiederum vorgesehen ist, dass die gelben Säcke (kostenlos) im Recyclinghof abgegeben werden können. Die während der Corona-Krise erfolgte Abholung hat insofern Probleme aufgeworfen, als die Säcke bei stürmischer Witterung teilweise fortgeweht wurden und in der Gegend herumliegen. Karoline Bertle ersucht in diesem Zusammenhang im Hinblick auf den Gästeabreisetag, dass der Recyclinghof am Samstagnachmittag offenhält. Auf ihre Anfrage bezüglich beantragter Stundungen von Gemeindesteuern, -gebühren und -abgaben verweist der Vorsitzende auf eine beim Gemeindekassier liegende Liste von Unternehmen. Die Anfrage von Martin Borger Anfrage, ob vorgesehen ist, das neue Geländer am Litzdamm etappenweise anzubringen, wird vom Vorsitzenden bejaht. Zuvor gibt es allerdings noch einmal eine Besichtigung durch einen Sachverständigen. Günter Ratt ersucht um Terminbekanntgabe, da er gerne daran teilnehmen möchte. Franz Bitschnau spricht den Gemeindegärtnern seinen Dank für die Blumenpracht aus. Felizitas Maklott bedankt sich, dass das öffentliche WC beim Friedhof wieder geöffnet ist und erkundigt sich, wer den Kerzenautomaten beim Friedhof aufgestellt hat. Ende der Sitzung: 23.35 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: 54. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 17.06.2020
  1. schrunsvertretung
20200304_GVE053 Schruns 04.03.2020 31.05.2021, 16:57 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Auskunft: Dr. Oswald Huber Tel: +43 (0)5556/724 35-210 oswald.huber@schruns.at Schruns, 4. März 2020 Zl. 004-2/2020 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, den 04.03.2020, um 20.15 Uhr, im Raum Montafon im 1. Obergeschoss des Hauses des Gastes stattgefundene 53. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Schruns. An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzende(r): DI (FH) Jürgen Kuster MBA Gemeindevertreter: Ersatzleute: GR Heike Ladurner-Strolz Ing. Michael Kieber GR Norbert Haumer Theresa Scheibenstock GR Bernhard Schrottenbaum Raphael Mäser Werner Ganahl Rainer Gehrmann DI (FH) Michael Gantner MSc Dr. Monika Vonier Marion Wachter Thomas Zuderell Tobias Kieber Martin Jenny BSc Peter Vergud Reinhard Winterhoff Bettina Juen-Schmid Mag. Christof van Dellen Richard Durig Rudi Bitschnau Martin Fussenegger Roman Spannring Vizebgm.Mag. (FH) Günter Ratt MA Elisabeth Pögler BEd GR Christian Fiel Mag. Siegfried Neyer Alexander Nöckl Mag. Thomas Ettenberger GR Marcellin Tschugmell Ing. Gerhard Mangeng Franz Oliva Martin Pögler BEd DI Karoline Bertle Christine Geiger Manuel Torghele Dietmar Tschohl Franz Bitschnau Erika Scheibenstock Stefan Simenowskyj Heinz Auer Felizitas Maklott Markus Riedler Rosa-Maria Jenny MMag. Dr. Siegfried Marent Ing. Wernfried Geiger Mag. Martin Borger Helmut Neuhauser Sachverständige(r)/Auskunftspersonen:                          Schriftführer:  GdeSekr Dr. Oswald Huber                         Seite 1 von 7 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Entschuldigt abwesend: Werner Ganahl, Marion Wachter, Martin Fussenegger, Manuel Torghele, Franz Bitschnau und Felizitas Maklott Seite 2 von 7 Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Mitglieder und Ersatzmitglieder der Gemeindevertretung sowie die Zuhörer und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Vor Eingang in die Tagesordnung wird über Antrag des Vorsitzenden gemäß § 41 Abs. 3 des Gemeindegesetzes einstimmig beschlossen, zusätzlich nachstehende(n) Gegenstand(stände) zu behandeln: • Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns: Abänderung des von der Gemeindevertretung in ihrer 49. öffentlichen Sitzung vom 18.12.2019 gefassten Beschlusses betr. die Umwidmung einer Teilfläche des GST-NR 194/5 Der Vorsitzende verweist auf die in der Einladung enthaltene und heute abgeänderte Tagesordnung: 1. Prüfbericht 2018 2. Auftragsvergaben a) Ortskanal BA 15, Baumeisterarbeiten b) Straßensanierungen 2020, Baumeisterarbeiten c) Sanierung Silvrettastraße im Bereich Alpenhotel und Verlegung Trinkwasserleitung 3. Hotel Löwen Schruns GmbH, Silvrettastraße 8, Schruns, und Marktgemeinde Schruns a) Grundtausch betr. GST-NR 190 (Löwen) und GST-NR 185/6 (Gemeinde) b) Verordnung als Gemeindestraße und Auflassung als Gemeindestraße 4. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 52. Sitzung der Gemeindevertretung vom 12.02.2020 5. Mitteilungen des Vorsitzenden 6. Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns: Abänderung des von der Gemeindevertretung in ihrer 49. öffentlichen Sitzung vom 18.12.2019 gefassten Beschlusses betr. die Umwidmung einer Teilfläche des GST-NR 194/5 7. Allfälliges Zu 1. Prüfbericht 2018 53. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 04.03.2020 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 3 von 7 Siegfried Marent, Obmann des Prüfungsausschusses, fasst den vorliegenden, von ihm verfassten Prüfbericht nochmals kurz zusammen, wobei er anmerkt, dass entgegen der alten Übung seitens des Bürgermeisters keine schriftliche Stellungnahme dazu vorliegt, was die Behandlung etwas einfacher gemacht hätte. Sodann geht er die einzelnen Punkte überschlagsmäßig durch. Zu Punkt 1 Pflichtausgaben und Finanzkraft hält er fest, dass die Gegenüberstellung der Gemeindeabgaben und Ertragsanteile mit den Pflichtausgaben wiederum ein Minus ergibt, was strukturelle Änderungen notwendig macht. Unter Punkt 2.1 wird das Durchgangsrecht von der Kronengasse zur Außerlitzstraße behandelt, dies bereits zum dritten Mal. Als Grund dafür gibt er an, dass es nicht sein kann, dass die Gemeinde ihr zustehende Dienstbarkeitsrechte aufgibt, ohne dass hierfür in irgendeiner Form eine Gegenleistung gewährt wird. Als weitere Beispiele führt er den Durchgang vom Spar-Markt zur Silvrettastraße sowie die Stiege beim Sennereigebäude zum Kindergarten, der Zugang ist durch ein Gatter versperrt, an. Das unter Punkt 2.2 behandelte Trinkwasserkraftwerk Gamprätz, das ökologisch sinnvoll ist und sich von selbst finanziert, erwähnt er lobend. Nicht klar eruiert werden konnte jedoch, warum seinerzeit die Darlehensfinanzierung über ein anderes als das von der Gemeindevertretung vorgegebene Kreditinstitut erfolgte. Unter Punkt 2.3 hält er einen kurzen Rückblick auf das Entstehen und die Entwicklung der Aktivpark Montafon Betriebsgesellschaft GmbH. Es ist dies eine öffentliche Einrichtung und man muss sich bewusst sein, dass eine solche nicht positiv bilanzieren kann. In diesem Zusammenhang geht er kurz auf öffentliche Unternehmen aus der Sicht der Gemeinwirtschaftslehre ein. Beim Aktivpark musste ein starker Personalwechsel festgestellt werden, was bedauerlich ist, da entsprechende Fachkenntnisse notwendig sind, um die Arbeiten ordentlich erledigen zu können, was jedoch bei einem ständigen Wechsel nicht der Fall ist. Er räumt jedoch ein, dass es nicht unbedingt einfach ist, gutes Personal zu finden. Seine weiteren Ausführungen beziehen sich auf den Kostenaufteilungsschlüssel für den Aktivpark zwischen Schruns und Tschagguns, der, da sich die seinerzeitigen Bemessungsgrundlagen geändert haben, unbedingt angepasst werden sollte, was er als Appell an die nächste Gemeindevertretung richtet. Mögliche Modellvarianten für einen neuen Kostenverteilungsschlüssel finden sich im Prüfbericht. Weitere Punkte, auf die er näher eingeht, sind die Kommunalsteuer - hier wurde auch ein Vergleich zwischen den einzelnen Sparten angestellt - eine Darlehensanalyse sowie die Abfallwirtschaft. Zu letzterer hält er fest, dass sich der Recyclinghof bewährt hat, die Öffnungszeiten jedoch etwas begrenzt sind, was jedoch letztendlich eine Frage des Personals ist. Ein Punkt, den auch der Landesrechnungshof angesprochen hat, ist der, dass Aufgaben im Talschaftsinteresse, so z.B. die Kunsteisbahn, von allen gemeinsam getragen bzw. finanziert werden sollten. Abschließend bedankt er sich bei den Mitgliedern des Prüfungsausschusses für ihre tatkräftige Mitarbeit. Wie er betont, steckt viel Arbeit dahinter, es ist wohl in keinem Ausschuss die Mitarbeit auch nur annähernd so zeitintensiv wie im Prüfungsausschuss. Der Vorsitzende bedankt sich für diese Ausführungen, spricht dem ganzen Team des Prüfungsausschusses seinen Dank aus und nimmt die wertvollen Anregungen gerne auf. Sodann geht er auf einige der wesentlichsten Punkte kurz ein. Was die Ausführungen zur Auflassung von Dienstbarkeitsrechten anbetrifft, ist wie erwähnt der Durchgang 53. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 04.03.2020 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at von der Kronengasse zur Außerlitzstraße wieder hergestellt worden. Der Zugang von der Silbertalerstraße zum Kindergarten St. Jodok ist ihm jedoch nicht bekannt. Die Auflassung des Durchgangs beim Spar wurde von der Gemeindevertretung mitgetragen, im Gegenzug wurde ein anderes Durchgangsrecht gesichert. Was die Situation beim Aktivpark anbetrifft, insbesondere die Stundenüberhänge, wird dem durch organisatorische Maßnahmen und Besinnung auf das Kerngeschäft begegnet werden. So fallen beispielsweise dann, wenn viele Arbeiten in Eigenregie ausgeführt werden, vermehrt Überstunden an. Den Ausführungen zum Personalwechsel beim Aktivpark kann er beipflichten und informiert über die derzeitige personelle Situation. Die Anpassung des Kostenaufteilungsschlüssels wird sich die nächste Gemeindevertretung auf die Fahnen heften müssen. Zu erwähnen ist noch, dass der Stand Montafon bei der Sanierung des Eislaufplatzes anlässlich der EYOF mitgezahlt hat. Siegfried Marent vermerkt hierzu, dass getrachtet werden sollte, vermehrt Veranstaltungen zu bekommen, da diese doch einiges an Einnahmen bringen. Die im Prüfbericht angesprochene Planung der Umbauarbeiten beim Gemeindeamt war aus Kapazitätsgründen nicht möglich. Auch hier gilt es, sich auf die Kernkompetenzen zu konzentrieren. Abschließend wird dem Gemeindekassier für seine Tätigkeit gedankt, und es wird positiv erwähnt, dass es beispielsweise zweckmäßig war, dass im Abfallbereich Reserven gebildet wurden. Seite 4 von 7 In der anschließenden Diskussion werden verschiedene Fragen gestellt. Hinsichtlich der Kommunalsteuereinnahmen wird auf die Regelungen bei längerdauernden Großbaustellen, die ebenfalls eine Abgabepflicht begründen, verwiesen. Großveranstaltungen wie beispielsweise die EYOF mögen für den Aktivpark positiv sein, sind jedoch aus touristischer Sicht weniger interessant, da sie eher zu Umsatzausfällen führen. Eine kurze Debatte löst das Thema Versicherungen aus, wobei die Frage aufgeworfen wird, ob die von Versicherungsmaklern eingeholten Angebote ausreichend waren oder man auch bei Versicherungsagenturen nachfragen hätte sollen. Hierzu gibt Reinhard Winterhoff, Mitglied des Prüfungsausschusses, der sich heute unter den Zuhörern befindet und diesen Bereich untersucht hat, Auskunft. Der vom Prüfungsausschuss erstellte Prüfbericht zum Rechnungsabschluss 2018 sowie die dazu gemachten Ausführungen des Obmannes des Prüfungsausschusses und des Bürgermeisters werden einstimmig zur Kenntnis genommen. Zu 2. Auftragsvergaben a) Ortskanal BA 15, Baumeisterarbeiten Für diesen Bauabschnitt ist budgetäre Vorsorge getroffen worden. Die breuß mähr bauingenieure gmbh, 6842 Koblach, hat die Arbeiten ausgeschrieben und die Angebote geprüft. Mit den Arbeiten soll gleich nach Ostern begonnen werden, und es erläutert der Vorsitzende die einzelnen Baumaßnahmen. 53. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 04.03.2020 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Die Baumeister- und Installationsarbeiten betreffend den Ortskanal BA 15 werden entsprechend der Vergabeempfehlung der breuß mähr bauingenieure gmbh, 6842 Koblach, auf Grundlage des vorliegenden Angebotes einstimmig an die Fa. Nägele Hoch- und Tiefbau GmbH, Röthis, um die Angebotssummte von € 1.154,673,06 netto vergeben, wobei, unter Berücksichtigung der Fördermittel, der im Voranschlag 2020 hierfür veranschlagte Betrag vom € 818.000,00 netto als Obergrenze vorgegeben wird und nicht überschritten werden darf. b) Seite 5 von 7 Straßensanierungen 2020, Baumeisterarbeiten Wie aus dem von Gerald Vonbank erstellten Aktenvermerk zu entnehmen ist, wurde ein Jahresauftrag für Straßensanierungen ausgeschrieben. Bei den im Leistungsverzeichnis angegebenen Massen handelt es ich um einzelne Massenansätze. Dieser Tagesordnungspunkt wird keiner Beschlussfassung unterzogen. c) Sanierung Silvrettastraße im Bereich Alpenhotel und Verlegung Trinkwasserleitung Aufgrund der zeitlichen Vorgaben wird einstimmig beschlossen, den Gemeindevorstand zu ermächtigen, nach Vorliegen der Angebote die Aufträge bezüglich der Sanierung der Silvrettastraße im Bereich Alpenhotel und Verlegung der Trinkwasserleitung zu vergeben, wobei die in der vorliegenden Kostenschätzung, in der die Baumeisterarbeiten für die Erneuerung der Wasserversorgungsanlage inkl. anteiliger Straßenwiederherstellung mit € 120.000,00, die Materiallieferung für die Erweiterung der Wasserversorgungsanlage mit € 28.000,00, die Baumeisterarbeiten Straßen- sowie der Gehsteigausbau inkl. Straßenentwässerung € 200.000,00 und die Baumeisterarbeiten für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung inkl. Lichtmastfundamente sowie Leerverrohrung mit € 15.000,00 angenommen wurden, angeführte Gesamtsummen von € 363.000,00 netto als Obergrenze vorgegeben wird und nicht überschritten werden darf. Zu 3. Hotel Löwen Schruns GmbH, Silvrettastraße 8, 6780 Schruns, und Marktgemeinde Schruns a) Grundtausch betr. GST-NR 190 u. 191/1 (Löwen) und GST-NR 185/6 (Gemeinde) Dem Abtausch der im Teilungsplan des Vermessungsbüros Bolter+Schösser ZT OG, Bludenz, GZ: 12737/2020, dargestellten Teilflächen 1 aus GST-NR 185/6 (Marktgemeinde Schruns), die dem GST-NR 190 zugeschrieben wird, mit der Teilfläche 2 aus GST-NR 191/1 (Hotel Löwen Schruns GmbH) mit jeweils 17 m² wird stimmenmehrheitlich (2 Gegenstimmen: Siegfried Marent und Martin Borger) zugestimmt. b) Verordnung als Gemeindestraße und Auflassung als Gemeindestraße 53. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 04.03.2020 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Gem. § 20 StrG wird die im Lageplan des Vermessungsbüros Bolter+Schösser ZT OG, Bludenz, GZ: 12737/2020, dargestellte Teilfläche 2 aus GST-NR 191/1 unter der aufschiebenden Bedingung, dass die Gemeinde das Eigentum daran erwirbt, durch Verordnung als Gemeindestraße erklärt sowie die Teilfläche 1 aus GST-NR 185/6 als Gemeindestraße aufgelassen. (stimmenmehrheitlich 2 Gegenstimmen: Siegfried Marent und Martin Borger) Seite 6 von 7 Zu 4. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 52. Sitzung der Gemeindevertretung vom 12.02.2020 Der Vorsitzende stellt fest, dass bis zur heutigen Sitzung und in der heutigen Sitzung kein(e) Gemeindevertreter(in) wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit mündlich oder schriftlich Einwendungen gegen die Verhandlungsschrift über die 52. Sitzung der Gemeindevertretung vom 12.02.2020 erhoben hat, und es wird diese einstimmig genehmigt. Zu 5. Mitteilungen des Vorsitzenden • Das Probelokal der Harmoniemusik Schruns ist sanierungsbedürftig, und es wurde ein „Optimalvorschlag“ vorgelegt, der mit der Verhandlungsschrift übermittelt werden wird. • Hinsichtlich der Einrichtung eines Jugendplatzes am Litzdamm wurde seitens der illwerke vkw eine Baurechtseinräumung in Aussicht gestellt, und es liegen auch die Finanzierungs- und Förderzusagen vor. • Angesichts dessen, dass es heute die letzte Sitzung ist, bedankt sich der Vorsitzende für die gute Zusammenarbeit in der vergangenen Funktionsperiode. Zu 6. Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns: Abänderung des von der Gemeindevertretung in ihrer 49. öffentlichen Sitzung vom 18.12.2019 gefassten Beschlusses betr. die Umwidmung einer Teilfläche des GST-NR 194/5 Es wird einstimmig beschlossen, den von der Gemeindevertretung in ihrer 49. öffentlichen Sitzung vom 18.12.2019 gefassten Beschluss betr. die Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich des Areals des Josefsheims dahingehend abzuändern, als die im Plan 031-2/14-2019-02 dargestellte Teilfläche des GST-NR 194/5 nicht in FS Tourismusbetrieb umgewidmet, sondern die bestehende Widmung [fh]-FF belassen wird. 53. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 04.03.2020 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 7 von 7 Zu 7. Unter „Allfälliges“ gibt der Vorsitzende bekannt, dass für kommenden Sonntag für die Messfeier anlässlich der Erhebung der Pfarrkirche Schruns zum Münster für die Gemeindemandatare eine Bank reserviert werden wird. Über Anfrage von Christian Fiel bestätigt der Vorsitzende, dass TUI BLUE für ihr Hotel selbstverständlich sämtliche Steuern, Gebühren und Abgaben zu zahlen hat und auch der Baurechtszins vereinnahmt wird. Es wird keinen eigenen Zugang ins Schwimmbad geben, man ist jedoch im Begriff, ein Package anzubieten. Ende der Sitzung: 22.00 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: 53. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 04.03.2020
  1. schrunsvertretung
20200129_GVE051 Schruns 29.01.2020 31.05.2021, 16:50 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Auskunft: Dr. Oswald Huber Tel: +43 (0)5556/724 35-210 oswald.huber@schruns.at Schruns, 30. Jänner 2020 Zl. 004-2/2020 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, den 29. Jänner 2020, um 20.15 Uhr, im Raum Montafon im 1. Obergeschoss des Hauses des Gastes stattgefundene 51. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Schruns. An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzende(r): DI (FH) Jürgen Kuster MBA Gemeindevertreter: Ersatzleute: GR Heike Ladurner-Strolz Ing. Michael Kieber GR Norbert Haumer Theresa Scheibenstock GR Bernhard Schrottenbaum Raphael Mäser Werner Ganahl Rainer Gehrmann DI (FH) Michael Gantner MSc Dr. Monika Vonier Marion Wachter Thomas Zuderell Tobias Kieber Martin Jenny BSc Peter Vergud Reinhard Winterhoff Bettina Juen-Schmid Mag. Christof van Dellen Richard Durig Rudi Bitschnau Martin Fussenegger Roman Spannring Vizebgm.Mag. (FH) Günter Ratt MA Elisabeth Pögler BEd GR Christian Fiel Mag. Siegfried Neyer Alexander Nöckl Mag. Thomas Ettenberger GR Marcellin Tschugmell Ing. Gerhard Mangeng Franz Oliva Martin Pögler BEd DI Karoline Bertle Christine Geiger Manuel Torghele Dietmar Tschohl Franz Bitschnau Erika Scheibenstock Stefan Simenowskyj Heinz Auer Felizitas Maklott Markus Riedler Rosa-Maria Jenny MMag. Dr. Siegfried Marent Ing. Wernfried Geiger Mag. Martin Borger Helmut Neuhauser Sachverständige(r)/Auskunftspersonen: Josef Mathis, Verein Landluft (zu TOP 1) Schriftführer: GdeSekr Dr. Oswald Huber                                                   Seite 1 von 10 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Entschuldigt abwesend: Werner Ganahl, Michael Gantner, Marion Wachter, Bettina Juen-Schmid, Manuel Torghele, Franz Bitschnau und Siegfried Marent Seite 2 von 10 Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Mitglieder und Ersatzmitglieder der Gemeindevertretung sowie die Zuhörer und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Heike Ladurner-Strolz hat dem Vorsitzenden vor Eingang in die Sitzung einen von 5 Gemeindevertretern des „Teams Jürgen Kuster – Schrunser Volkspartei und Parteifreie“ unterfertigten Antrag gem. § 41 Abs. 2 GG bezüglich der Herabsetzung des Prozentsatzes an Ferienwohnungen gem. § 16 Abs. 4 lit. c Raumplanungsgesetz vorgelegt. Dieser Gegenstand wird auf die nächste Sitzung der Gemeindevertretung aufgenommen werden. Wie der Vorsitzende erwähnt, werden auch die drei von Mandataren der SPÖ und Parteifreie Schruns beantragten Gegenstände in die Tagesordnung der nächsten Gemeindevertretungssitzung aufgenommen werden. Zu Beginn der Sitzung setzt der Vorsitzende gemäß § 41 Abs. 1 des GG nachstehende(n) Gegenstand(stände) von der Tagesordnung ab: • Top 3: Michael Messmer und der Alpenhof Messmer GmbH & Co KG, Schruns Sanierung des bestehenden Gasthofs Messmer sowie Schaffung von zusätzlichen Flächen für den gewerblichen Beherbergungsbetrieb auf den GST-NR 442/1, 442/4, 445/2 und 444/1: a) Genehmigung des Raumplanungs- bzw. Projektsicherungsvertrags b) Umwidmung von Teilflächen der GST-NR 442/1, 442/4, 445/2 und 444/1 von BW in FS Gastronomie und gastgewerbliche Beherbergung bzw. in Verkehrsfläche gemäß PlanNr. 031-2/01-2020/01 – Beschlussfassung des Entwurfs c) Antrag von Michael Messmer und der Alpenhof Messmer GmbH & Co KG, Schruns, auf Erteilung einer Ferienwohnungsbewilligung gemäß § 16 Abs. 4 lit. c RPG im Zusammenhang mit der Sanierung des bestehenden Gasthofs Messmer sowie der Schaffung von zusätzlichen Flächen für den gewerblichen Beherbergungsbetrieb auf den GST-NR 442/1, 442/4, 445/2 und 444/1 Entscheidung über die beantragte Erteilung einer Ferienwohnungsbewilligung gemäß § 16 Abs. 4 lit. c RPG d) Erwerb eines Grundstreifens zur Verbreiterung des Bergknappenweges und Erklärung der übernommenen Fläche als Gemeindestraße gem. § 20 StrG • Top 4 b: Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns: Reg.Nr. 031-2/11-2018 Antrag der Silvretta Montafon Holding GmbH auf Umwidmung von Teilflächen des GST-NR 3134/1 im Bereich Kapell im Ausmaß von insgesamt 459 m² in „Freifläche Sondergebiet – Talstation Gipfelgleiter“ (344 m.2) und „Freifläche Sondergebiet – Bergstation Gipfelgleiter“ (115 m²) mit Folgewidmung Freifläche Landwirtschaftsgebiet gemäß Plan.Nr. 031-2/11-2018/01 – Beschlussfassung des Entwurfs Der Vorsitzende verweist auf die in der Einladung enthaltene und heute abgeänderte 51. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 29.01.2020 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Tagesordnung: 1. BauKULTURrichtlinien für die Marktgemeinde Schruns - Beschluss 2. Regionales räumliches Entwicklungskonzept für das Montafon (regREK Montafon) – Beschluss 3. Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns: Reg.Nr. 031-02/16-2019 Antrag der Spar Österreichische Warenhandels AG auf Festlegung einer besonderen Fläche für sonstige Handelsbetriebe mit einer Verkaufsfläche von 599,55 m², ohne Höchstausmaß der Verkaufsfläche für Lebensmittel, im Bereich des als Baufläche Kerngebiet gewidmeten GST-NR 190 gemäß Plan.Nr. 031-02/16-2019/01 – Beschluss nach Auflage des Entwurfs 4. Mag. Katharina Wirth, Montjolastraße 10, Ansuchen um Bewilligung zur Nutzung des Maisäßobjektes Lifinarweg 26 (Galzig) auf GST-NR .578/1 als Ferienwohnung 5. Verkauf der GST-NR 1026 (Reitplatz) an die Gantner Pigeon Systems GmbH, Batloggstraße 35, Schruns, für die Errichtung eines Betriebs- und Bürogebäudes 6. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 50. Sitzung der Gemeindevertretung vom 08.01.2020 7. Mitteilungen des Vorsitzenden 8. Allfälliges Seite 3 von 10 Zu 1. BauKULTURrichtlinien für die Marktgemeinde Schruns - Beschluss Der Vorsitzende freut sich, zu diesem Tagesordnungspunkt Altbgm. Josef Mathis, Verein Landluft, der bei Erstellung dieser Richtlinien mit eingebunden war, begrüßen zu dürfen. Gedacht ist, die BauKULTURrichtlinien den Bauwerbern zur Hand zu geben, wobei es nicht nur um die Gestaltung von Gebäuden, sondern auch um deren Situierung, die Errichtung von Steinmauern und dgl. geht. Es soll dies ein abgerundetes Instrument sein, um einer guten Baukultur den Weg zu bereiten. Norbert Haumer, Obmann des Bau- und Raumordnungsausschusses, hält einen kurzen Rückblick auf die Anfänge des Diskussionsprozesses im Jahr 2016, als das Thema Baukultur in zwei Workshops unter Einbindung von interessierten Gemeindevertretern behandelt wurde. Beim ersten Workshop am Kristberg wurden im Rahmen einer regen Auseinandersetzung zwölf Punkte – Kulturgebote – definiert, die dann im zweiten 51. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 29.01.2020 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Workshop, an dem auch DI Reinhard Falch teilgenommen hat, vertieft wurden. Nach einer kurzen Pause wurde dieses Thema im letzten Frühjahr wieder angegangen und zusammen mit Josef Mathis und Reinhard Falch ein Strategiepapier ausgearbeitet, das in der Folge im Spätsommer/Herbst allgemein vorgestellt wurde. Bei der Gestaltung von Gebäuden hat man angesichts der bestehenden heterogenen Baustruktur einen Kompromiss gefunden und von zu rigorosen Festlegungen (z.B. Vorgabe einer bestimmten Dachform) abgesehen, wobei dies so formuliert wurde, dass nur dort, wo es notwendig ist, auf einen bestimmten Gebäudetyp abgezielt wird. Norbert Haumer geht näher auf die einzelnen Baukulturgebote ein. Die Erläuterungen zur Baukulturrichtlinie werden mit der Verhandlungsschrift versendet werden. Dass dieses Thema nicht nur bei uns, sondern bundesweit zur Diskussion steht, lässt sich aus der vom Bundeskanzleramt herausgegebenen Broschüre, die unter den Anwesenden verteilt wird, ersehen. Seite 4 von 10 Anschließend gibt Josef Mathis, der es sehr begrüßt, dass sich die Gemeindevertretung intensiv mit dieser Thematik auseinandersetzt, einen kurzen Überblick über das Entstehen des Diskussionsprozesses, der von unten her, von den Gemeinden, ausgegangen ist. Die folgenden Diskussionsbeiträge beziehen sich auf das regREK sowie die Abstimmung unter den Montafoner Gemeinden, bei der es vor allem um die Sanierung und Instandhaltung von Gebäuden und weniger um das Neubauthema gegangen ist. Auch das Statement des Vorsitzenden zu diesem Thema in einer Aussendung des ORF am 29.10.2019 wird aufgegriffen, wobei dieser klarstellt, dass sich seine Aussage vor allem auf die Situierung von Objekten in Hanglagen, dort, wo Satteldächer typisch sind, bezogen hat. In weiteren Wortmeldungen wird auf die Tätigkeit des Gestaltungsbeirates, die vorgesehene jährliche Berichtspflicht an die Gemeindevertretung und die Vor- und Nachteile einer längeren Zusammenarbeit mit denselben Personen eingegangen. Festgehalten sind, dass es sich bei diesem Papier um Richtlinien handelt, denen keine solche Verbindlichkeit zukommt wie Bebauungsplänen. Möchte man in gewissen Ortsteilen ganz bestimmte Vorgaben verbindlich festlegen, muss man auf letztere zurückgreifen. Es besteht also ein gewisses Spannungsfeld zwischen sehr engen Festlegungen und der Einräumung von Spielräumen. Hier wird schlussendlich die Erfahrung zeigen, welcher Weg beschritten werden soll, wobei später immer noch Korrekturen möglich sind. Wenn in den Richtlinien von zentrumsrelevanten Gebieten die Rede ist, ist dabei die Zentrallage laut Gesamtbebauungsplan gemeint, wobei hier ohnedies bereits größtenteils Festlegungen durch Teilbebauungspläne erfolgt sind. Festgehalten wird auch, dass auch in zentrumsrelevanten Gebieten nicht jeder Bebauung zwingend ein Architektenwettbewerb vorauszugehen hat, sondern nur ab einer bestimmten Bebauungsgröße. Man einigt sich dahingehend, dass in die Textierung „nach Möglichkeit“ aufgenommen werden soll. Auch Martin Borger stellt die Forderung auf, dass unter Punkt 2.3 ein Zusatz (lit. a) mit dem Inhalt, dass in Hanglagen nach Möglichkeit die Anbringung eines Satteldachs vorzunehmen ist, aufgenommen wird. Auch wird angesichts der anstehenden Neuwahlen die Meinung vertreten, dass möglicherweise die neue Gemeindevertretung manches anders interpretieren werden wird bzw. nicht alle denselben Informationsstand haben werden, weshalb heute zwar ein grundsätzlicher Beschluss gefasst, in der neuen Periode jedoch nochmals eine Vorstellung und Behandlung erfolgen soll. Norbert Haumer hält es für zweckmäßig, die Richtlinien mit den heute vorgebrachten 51. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 29.01.2020 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Änderungen grundsätzlich abzusegnen, da auch noch eine Überarbeitung des REP ansteht und zudem das regREK in eine vertiefende Phase kommt. Das bedeutet, dass auf den neuen ROA viel Arbeit zukommt. Seite 5 von 10 Die BauKULTURrichtlinien für die Marktgemeinde Schruns nach Maßgabe des vorliegenden Entwurfs mit den heute von der Gemeindevertretung vorgeschlagenen Änderungen und Ergänzungen werden stimmenmehrheitlich (2 Gegenstimmen: Martin Borger und Wernfried Geiger) beschlossen, und es werden diese öffentlich kundgemacht. Zu 2. Regionales räumliches Entwicklungskonzept für das Montafon (regREK Montafon) – Beschluss Das regREK-Montafon wurde unter Beteiligung aller Montafoner Gemeinden sowie externer Begleitung (Büros „stadtland“ und Rosinak & Partner ZT GmbH) erarbeitet. In einer ersten Phase sollen die Analyse des Ist-Zustandes in der Region (Themen Bevölkerung, Verkehr, Naturraum, Wirtschaft etc.) sowie die Erstellung und der Beschluss des Zielbildes durch den Stand Montafon sowie alle Gemeindevertretungen erfolgen. In einer zweiten Phase steht die Ausarbeitung konkreter Maßnahmen auf dem Plan. Es erfolgte auch eine Abstimmung im ROA und Beiziehung von Reinhard Falch, die dort vorgebrachten Vorschläge fanden zum Teil Eingang in das Konzept. In der stattfindenden Diskussion nimmt vor allem der Leitsatz 3 breiten Raum ein, der wie folgt lautet: Das Montafon stimmt seine Siedlungsentwicklung und das Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln aufeinander ab. Leitziel 3.1: Die Montafoner Bahn (im Bestand und in der Erweiterung) ist das Rückgrat der Siedlungsentwicklung in unserer Region. Diesbezüglich wird zu Bedenken gegeben, dass ein solches Vorhaben auch in zehn Jahren noch nicht umgesetzt werden wird, weshalb dieses nicht das Rückgrat der Siedlungsentwicklung sein kann. Dem wird entgegengehalten, dass die Leitsätze und Ziele von jedem anders ausgelegt werden können, weshalb bereits im Vorfeld empfohlen wurde, im Beschluss einen Hinweis darauf zu geben, wie die eine oder andere Bestimmung zu interpretieren ist. Beim Leitziel 3.1 wäre daher anzumerken, dass es aus Schrunser Sicht so verstanden wird, dass hier eine Mobilitätsachse, gleich welches Betriebsmittel, gemeint ist. Auch für den Vorsitzenden ist es klar, dass eine Bahnverlängerung immer auf ihre Wirtschaftlichkeit und Sinnhaftigkeit zu prüfen ist. Sollte dies bejaht werden, wird immer noch vorausgesetzt, dass eine solche Achse über Schruns geführt wird, was auch im Beschluss entsprechend zu verankern wäre. Dem schließen sich auch Karoline Bertle und Norbert Haumer an, die, ausgehend von einem infrastrukturellen Dienstleistungsunternehmen, die MBS als starke Mobilitätsachse ansehen, dies allerdings unabhängig von den Betriebsmitteln, es kann also beispielsweise auch ein angeschlossener Busbetrieb sein. In weiterer Wortmeldung wird vermerkt, dass der Naturraum nicht nur als Rückzugsraum für Menschen geschützt werden soll, sondern auch ein sicherer Raum für Fauna und Flora darstellen soll. 51. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 29.01.2020 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Das Zielbild des regionalen räumlichen Entwicklungskonzeptes Montafon (regREK Montafon) in der Fassung vom 20. Jänner 2020 auf der Ebene der zehn Leitsätze und der zugeordneten Leitziele wird einstimmig mit der Maßgabe beschlossen, dass der Leitsatz 3.1 so zu interpretieren ist, dass unter dem Begriff „Montafoner Bahn“ nicht nur die regionale Zugverbindung, sondern auch der dieser Bahn angeschlossene Nahverkehr (z.B. der angeschlossene Busbetrieb) zu verstehen ist und somit auch andere infrastrukturelle Dienstleistungsunternehmen unabhängig von der Art der Betriebsmittel dazu zählen. Die in den jeweiligen Leitzielen angeführten Maßnahmenvorschläge sind von diesem Beschluss nicht erfasst. Sie dienen zur Veranschaulichung und werden im Rahmen der Phase 2 der Erarbeitung des regREK Montafon vertieft behandelt und konkretisiert. Als Beschlussgrundlage liegen das Zielbild-Dokument (20. Jänner 2020) sowie das Protokoll der Veranstaltung vom 14.01.2020 bei. Seite 6 von 10 Zu 3. Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns Reg.Nr. 031-02/16-2019: Der Vorsitzende erinnert an die Sitzung der Gemeindevertretung vom 18.12.2019, in der über das Projekt von SPAR, den Einkaufsmarkt beim Löwen-Areal zu sanieren und die Verkaufsfläche um ca. 20 m² zu erweitern, informiert und der Entwurf der Änderung des Flächenwidmungsplanes beschlossen worden ist. Dieser wurde samt Erläuterungsbericht nach den Bestimmungen des Raumplanungsgesetzes vier Wochen veröffentlicht und auf die Möglichkeit zur Stellungnahme hingewiesen. Im Rahmen der öffentlichen Auflage des beschlossenen Umwidmungsentwurfs sind keine Stellungnahmen eingelangt. Der Vorsitzende gibt nochmals einen kurzen Überblick über den derzeitigen Verfahrensstand betr. die Umbau- und Adaptierungsmaßnahmen beim Einkaufsmarkt sowie in der angrenzenden Tiefgarage Löwen. Über Antrag der Spar Österreichische Warenhandels AG wird - nach Veröffentlichung des beschlossenen Entwurfs samt Erläuterungsbericht - die Änderung des Flächenwidmungsplanes, die die Festlegung einer besonderen Fläche für sonstige Handelsbetriebe mit einer Verkaufsfläche von 599,55 m², ohne Höchstausmaß der Verkaufsfläche für Lebensmittel, im Bereich des als Baufläche Kerngebiet gewidmeten GST-NR 190 gemäß Plan.Nr. 031-02/16-2019/01 zum Inhalt hat, einstimmig beschlossen. Zu 4. Mag. Katharina Wirth, Montjolastr. 10, Schruns, Ansuchen um Bewilligung zur Nutzung des Maisäßobjektes Lifinarweg 26 (Galzig) auf GST-NR .578/1 als Ferienwohnung 51. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 29.01.2020 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Der Vorsitzende erläutert kurz die gesetzlichen Grundlagen und verweist im Übrigen auf die mit der Einladung zur heutigen Sitzung übermittelten Unterlagen, wobei festgehalten wird, dass die Antragstellerin nachträglich ihren Antrag dahingehend abgeändert hat, als die im Antrag angeführte Bedingung Nr. 5, die lautet, dass für den Fall, dass das Maisäßgebäude abgebrochen wird, ungeachtet der Bestimmung des § 58 Abs. 4 RPG die gegenständliche Bewilligung als Ferienwohnung erlischt, gestrichen wurde, da aufgrund des schlechten Bauzustandes ein Abbruch des Bestandes und Wiederaufbau in den Dimensionen des Bestandes vorgesehen ist. Seite 7 von 10 Die von Mag. Katharina Wirth, Montjolastraße 10, Schruns, beantragte Bewilligung gem. § 16 Abs. 4 lit. d RPG zur Nutzung des im verordneten Maisäßgebiet „Galzig“ befindlichen Maisäßobjektes Lifinarweg 26 (Galzig) auf GST-NR .578/1 als Ferienwohnung nach Maßgabe des vorliegenden Bescheidentwurfs samt angeschlossenem Plan unter den angeführten Auflagen und Bedingungen wird einstimmig erteilt. Zu 5. Verkauf der GST-NR 1026 (Reitplatz) an die Gantner Pigeon Systems GmbH, Batloggstraße 35, Schruns, für die Errichtung eines Betriebs- und Bürogebäudes Der Verkauf des gegenständlichen Grundstücks, das vom Reitclub Montafon als „Springplatz“ verwendet wird, wurde im Gemeindevorstand behandelt und grundsätzlich befürwortet. Wie der Vorsitzende vermerkt, ist die Gemeinde sehr interessiert am Erhalt bzw. der Schaffung von qualifizierten Arbeitsplätzen, insbesondere sind HighTech-Unternehmen sehr gefragt. Die Gantner Pigeon Systems GmbH ist ein solches Unternehmen. Der von ihr vorgelegte Vereinbarungsentwurf wurde gemeindeseits durch RA Dr. Georg Mandl sowie durch Mag. Marco Fehr, ISK, geprüft, und es wurden die vorgeschlagenen Änderungen und Ergänzungen (z.B. Verzicht auf laesio enormis, Prüfung ImmoESt, …) größtenteils aufgenommen. Michael Gantner, der aufgrund Befangenheit heute unter den Zuhörern anwesend ist, stellt sein Unternehmen, das seit 2015 im Haus Montafon untergebracht ist, vor. Die Firma unterhält im Wesentlichen zwei Geschäftsbereiche, die Taubensport-Zeitmessung sowie die Auftragsentwicklung und Fertigung von elektronischen Produkten. Er informiert sodann im Detail über verschiedenste Details wie Mitarbeiterstand, Umsatzentwicklung und dgl. Geplant wäre die Errichtung eines moderaten Gebäudes auf dem Springplatz, wobei in einer ersten Ausbaustufe 35 Arbeitsplätze vorgesehen wären. Der Vorsitzende betont nochmals das Bestreben der Gemeinde, umweltfreundliche Betriebe mit qualifizierten Arbeitsplätzen wie beispielsweise Technologieunternehmen anzusiedeln. Dennoch muss man sich den Kaufvertrag natürlich sehr genau anschauen und analog vergleichbarer Verkäufe entsprechende rechtliche Absicherungen (Bebauungsverpflichtung, Vor-/Wiederkaufsrecht, …) vorsehen. Was den Kaufpreis anbetrifft, 51. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 29.01.2020 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at wurde zum einen der Hypo-Preisspiegel für Betriebsgebiete als Grundlage für die Bewertung herangezogen, zum anderen wurde ein Vergleich mit ähnlichen Verkäufen (z.B. Verkauf eines Grundstücks der illwerke vkw im Gantschier) angestellt. Die anfallende ImmoESt wird mit dem Steuerberater abgeklärt werden. Seite 8 von 10 Der Vorsitzende bestätigt, dass die von Dr. Mandl unterbreiteten Vorschläge größtenteils in den Vertragsentwurf eingearbeitet wurden. Drei Punkte, die jedoch nicht erheblich sind, sind noch offen. Er schlägt vor, dass der Verkauf heute grundsätzlich beschlossen und ihm und dem Vizebürgermeister das Pouvoir erteilt wird, die offenen Details noch auszuhandeln und sodann vom Gemeindevorstand final beschließen zu lassen. In weiteren Wortmeldungen wird festgehalten, dass das Unternehmen Eigentum erwerben möchte und die Überlassung auf Baurechtsbasis nicht gewollt ist. Eine Anfrage bezieht sich auf die Einrichtung einer Tiefgarage sowie die Abstandssituation (Einräumung einer Abstandsnachsicht). Kritisch gesehen wird zum Teil der Abstand zum Wanderweg an der Ill. Wie auch bei der daneben befindlichen Kfz-Werkstätte festgestellt werden konnte, ist zwischen Wanderweg und Betriebsareal ein Wildwuchs vorzufinden. Diese Flächen sollten ebenfalls mit gepflegt werden. Auch die Entsorgung des Reitsandes, die mitunter einiges an Kosten verursachen könnte, sowie eine Aufschlüsselung des Kaufpreises wird angesprochen. Michael Gantner führt dazu aus, dass der Reitsand nicht per se kontaminiert ist, es kommt auf die Inhaltsstoffe an, was vor Vertragsabschluss zu prüfen sein wird, da dies natürlich ein gewisses Risiko darstellt. Wichtig erscheint auch, dass für den Reitclub Montafon ein anderer Standort gefunden wird. Nach Auskunft des Vorsitzenden wurde der Reitclub über eine Verwertung des Platzes schon vor längerem informiert, weshalb auch nur eine kurzfristige Vertragsverlängerung vorgenommen wurde. Die Obfrau des Reitclubs ist mit einem Grundeigentümer im Gantschier bezüglich eines neuen Reitplatzes im Gespräch. Ev. könnte der Sand dann auch dorthin mitgenommen werden. Die Frage, ob nicht die ehemalige Versuchsanstalt der VIW AG ein alternativer Betriebsstandort sein könnte, wird verneint. Hierbei handle es sich mehr um eine Bauruine. Die Anregung, das Grundstück durch einen Sachverständigen bewerten zu lassen, wird aufgenommen. Michael Gantner informiert, dass er den Kaufpreis für die gewidmete Baufläche im Ausmaß von rd. 2.466 m² mit € 250,00/m² angesetzt hat. Der Rest ist Verkehrsfläche und Freifläche/Grünfläche (Bach), die er mit € 50,00/m² bzw. mit € 20 bewertet hat. Der Vorsitzende sagt zu, dass eine transparente Preisermittlung durch einen externen Gutachter vorgenommen werden wird. Vorstellbar wäre, die Anzahl der Mitarbeiter bei der Preisfestsetzung etwas mit einfließen zu lassen. Michael Gantner hält jedoch fest, dass er am Preis nichts mehr ändern möchte, er könnte sich jedoch einen Kompromiss hinsichtlich des möglicherweise kontaminierten Reitsandes vorstellen. Roman Spannring, Eigentümer des angrenzenden 51. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 29.01.2020 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Grundstücks, würde es begrüßen, wenn auch die Freifläche zur Ill mit umgewidmet werden würde und als Parkfläche verwendet werden könnte, da das Platzangebot um seine Kfz-Werkstätte bereits jetzt schon beengt ist. Seite 9 von 10 Norbert Haumer vermerkt, dass es der Bau- und Raumordnungsausschuss für wichtig erachtet hat, dass zwischen Weg und Materialprüfanstalt ein Grünstreifen, der in dieser Flucht weitergezogen werden soll, erhalten bleibt und das Augebiet nicht gestört wird. Die entlang der L 188 vorgesehene Verkehrsflächenwidmung wurde im Hinblick auf eine mögliche Abbiegespur aufgenommen. Der Verkauf des GST-NR 1026 (Reitplatz), dem noch ein vom GST-NR 1061/1 abzutrennender Grundstreifen zugeschlagen wird, wird stimmenmehrheitlich (1 Gegenstimme: Bernhard Schrottenbaum) grundsätzlich genehmigt und dem Vorsitzenden sowie dem Vizebürgermeister das Pouvoir erteilt, die Details noch auszuhandeln, um sodann vom Gemeindevorstand den Kaufvertrag abschließend beschließen zu lassen. Zu 6. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 50. Sitzung der Gemeindevertretung vom 08.01.2020 Der Vorsitzende stellt fest, dass bis zur heutigen Sitzung und in der heutigen Sitzung kein(e) Gemeindevertreter(in) wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Verhandlungsschrift über die 50. Sitzung der Gemeindevertretung vom 08.01.2020 mündlich oder schriftlich Einwendungen erhoben hat und diese somit gemäß § 47 Abs. 5 GG als genehmigt gilt. Zu 7. Mitteilungen des Vorsitzenden • Anlässlich einer Besprechung bei Landesstatthalterin Barbara Schöbi-Fink und Gernot Feuerstein wurden die Förderungen für das Volksschulprojekt durchgegangen. In der Gemeindevertretungssitzung vom 12.02.2020 soll grundsätzlich festgelegt werden, ob ein Neubau, eine Erweiterung oder Sanierung der Volksschule kommt. • Angesichts der steigenden Kinderzahlen ist die Einrichtung eines Naturkindergartens mit Schwerpunkt Wald und Bauernhof geplant. • Die neuerliche Erhöhung der Zweitwohnsitzabgabe hat einiges an Unmut erregt. Der Tarif habe laut Mitteilung einiger Zweitwohnsitzinhaber die Grenze des Erträglichen erreicht. • In der nächsten Gemeindevertretungssitzung wird u.a. der Voranschlag 2020 behandelt werden. Da es sich um ein umfangreiches Kovolut handelt, kann den Gemeindemandataren bei schriftlicher Zustimmung anstelle eines ausgedruckten Exemplars per E-Mail ein Exemplar als PDF-Datei übermittelt werden. 51. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 29.01.2020 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 10 von 10 Zu 8. Unter „Allfälliges“ informiert Christian Fiel über die Auskunft von Dir. Bernhard Stürz, dass die Raiba Bludenz-Montafon einen Beschluss für die Umgestaltung des „Krestler-Hus“ gefasst hat. Baubeginn ist voraussichtlich April. Vorgesehen ist eine Vermietung an ständig wechselnde Gäste. Wernfried Geiger bezeichnet die Aussendung über die Zukunft des Naturwärmeheizwerks als Manipulation mit leeren Worthülsen. Martin Borger erkundigt sich über die Ergebnisse der Gespräche mit Landesstatthalterin Schöbi-Fink. Dazu informiert Karoline Bertle, dass eine 30 %ige Förderung sowie eine mögliche weitere Unterstützung für den Fall einer Gemeindekooperation in Aussicht gestellt wurde, allerdingst müssen die Zahlen nochmals durchgerechnet werden. Die Einrichtung eines WCs beim Kinderspielplatz ist in Abklärung. Ende der Sitzung: 23.20 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: 51. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 29.01.2020
  1. schrunsvertretung
20200108_GVE050 Schruns 08.01.2020 31.05.2021, 16:12 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Auskunft: Dr. Oswald Huber Tel: +43 (0)5556/724 35-210 oswald.huber@schruns.at Schruns, 09.01.2020 Zl. 004-2/2020 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, den 8. Jänner 2020, um 20.15 Uhr, im Raum Montafon im 1. Obergeschoss des Hauses des Gastes stattgefundene 50. öffentliche und nichtöffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Schruns. An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzende(r): DI (FH) Jürgen Kuster MBA Gemeindevertreter: Ersatzleute: GR Heike Ladurner-Strolz Ing. Michael Kieber GR Norbert Haumer Theresa Scheibenstock GR Bernhard Schrottenbaum Raphael Mäser Werner Ganahl Rainer Gehrmann DI (FH) Michael Gantner MSc Dr. Monika Vonier Marion Wachter Thomas Zuderell Tobias Kieber Martin Jenny BSc Peter Vergud Reinhard Winterhoff Bettina Juen-Schmid Mag. Christof van Dellen Richard Durig Rudi Bitschnau Martin Fussenegger Roman Spannring Vizebgm.Mag. (FH) Günter Ratt MA Elisabeth Pögler BEd GR Christian Fiel Mag. Siegfried Neyer Alexander Nöckl Mag. Thomas Ettenberger GR Marcellin Tschugmell Ing. Gerhard Mangeng Franz Oliva Martin Pögler BEd DI Karoline Bertle Christine Geiger Manuel Torghele Dietmar Tschohl Franz Bitschnau Erika Scheibenstock Stefan Simenowskyj Heinz Auer Felizitas Maklott Markus Riedler Rosa-Maria Jenny MMag. Dr. Siegfried Marent Ing. Wernfried Geiger Mag. Martin Borger Helmut Neuhauser Sachverständige(r)/Auskunftspersonen: Geschäftsführer Georg Stampfer, naturwärme-montafon biomasse heizkraftwerk gmbH (zu TOP 1) Mag. Klemens Vallaster, Steuerberater (zu TOP 1) Mag. Lukas Pfefferkorn, Thurnher Wittwer Pfefferkorn & Partner Rechtsanwälte GmbH (zu TOP 1) Seite 1 von 4 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Schriftführer: GdeSekr Dr. Oswald Huber Entschuldigt abwesend: Seite 2 von 4 Marion Wachter, Tobias Kieber, Bettina Juen-Schmid, Manuel Torghele, Franz Bitschnau und Martin Borger Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Mitglieder und Ersatzmitglieder der Gemeindevertretung sowie die Auskunftspersonen und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Der Vorsitzende verweist auf die in der Einladung enthaltene Tagesordnung: In nichtöffentlicher Sitzung: 1. Naturwärme Montafon In öffentlicher Sitzung: 2. Abtretung von Geschäftsanteilen an der Gemeindeinformatik GmbH an den Vorarlberger Gemeindeverband 3. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 49. Sitzung der Gemeindevertretung vom 18.12.2019 4. Mitteilungen des Vorsitzenden 5. Allfälliges 50. öffentliche und Beschluss in der nichtöffentlichen Gemeindevertretungssitzung vom 08.01.2020 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 3 von 4 In öffentlicher Sitzung: Zu 2. Abtretung von Geschäftsanteilen an der Gemeindeinformatik GmbH an den Vorarlberger Gemeindeverband Der Vorsitzende erläutert kurz den Sachverhalt und verweist im Übrigen auf die mit der Einladung zur heutigen Sitzung übermittelten Unterlagen. Es wird sodann folgender Beschluss gefasst: Die gefertigte Marktgemeinde Schruns (nachfolgend auch kurz: "Vollmachtgeberin" genannt) ist als Gesellschafterin an der Gemeindeinformatik GmbH mit dem Sitz in Dornbirn beteiligt und beabsichtigt ihren gesamten Geschäftsanteil an dieser Gesellschaft an den Vorarlberger Gemeindeverband abzutreten. Zu diesem Zwecke bevollmächtigt hiemit die gefertigte Gemeinde Herrn Dr. Otmar Müller, geb. 08.12.1956, 6721 Thüringerberg HNr. 175, und Herrn Johann Georg Reisch, geb. 13.01.1964,6820 Frastanz, Mühlegasse 5, und zwar jeden selbständig, im Namen und mit Rechtswirksamkeit für die Vollmachtgeberin einen Abtretungsvertrag in Form eines Notariatsaktes zu unterfertigen, mit welchem die Vollmachtgeberin ihren gesamten Geschäftsanteil an der Gemeindeinformatik GmbH mit dem Sitz in Dornbirn und der Geschäftsanschrift 6850 Dornbirn, Marktstraße 51, eingetragen im Firmenbuch des Landesgerichtes Feldkirch zu FN 67987 g, an den Vorarlberger Gemeindeverband mit dem Sitz in Dornbirn 50. öffentliche und Beschluss in der nichtöffentlichen Gemeindevertretungssitzung vom 08.01.2020 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at und der Geschäftsanschrift 6850 Dornbirn, Marktstraße 51, eingetragen im Vereinsregister zu ZVR-Zahl 017955105, abtritt. Abtretungspreis ist das Nominale des Stammkapitals des abgetretenen Geschäftsanteiles. Jeder Bevollmächtigte ist selbständig ermächtigt, sämtliche Bestimmungen des Abtretungsvertrages festzulegen, den Abtretungsvertrag im Namen der Vollmachtgeberin in Notariatsaktform zu unterfertigen und überhaupt alles zu unternehmen, damit die vorgenannte Abtretung des Geschäftsanteiles gültig zustande kommt. Die Bevollmächtigten sind zur Ausübung dieser Vollmacht auch dann berechtigt, wenn sie andere Beteiligte oder Gesellschafter vertreten (Zulässigkeit der Doppelvertretung). Seite 4 von 4 Zu 3. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 49. Sitzung der Gemeindevertretung vom 18.12.2019 Der Vorsitzende stellt fest, dass bis zur heutigen Sitzung und in der heutigen Sitzung kein(e) Gemeindevertreter(in) wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Verhandlungsschrift über die 49. Sitzung der Gemeindevertretung vom 18.12.2019 mündlich oder schriftlich Einwendungen erhoben hat und diese somit gemäß § 47 Abs. 5 GG als genehmigt gilt. Zu 4. Mitteilungen des Vorsitzenden Kommenden Montag wird mit dem Gemeindekassier abgestimmt werden, bis wann der Voranschlag 2020 in der Gemeindevertretung behandelt werden kann. Ungeachtet dessen wird voraussichtlich am 22. oder 29.01.2020 die nächste Gemeindevertretungssitzung stattfinden. In einer der nächsten Sitzung werden vor allem die Themen Baukultur, regREK und Volksschulneubau behandelt werden. Zu 5. Unter „Allfälliges“ frägt Günter Ratt als Obmann des Finanzausschusses an, ob es noch mehr Themen gibt, wo die Gemeinde bewusst auf etwas zusteuert, auf das rechtzeitig reagiert werden sollte. Als Beispiel führt er den Bereich Musikschule angesichts des Auslaufens der Förderung für die Investitionen und Anmietung der Räumlichkeiten an. Ende der Sitzung: 23.25 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: 50. öffentliche und Beschluss in der nichtöffentlichen Gemeindevertretungssitzung vom 08.01.2020
  1. schrunsvertretung
20191218_GVE049 Schruns 18.12.2019 31.05.2021, 16:28 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Auskunft: Dr. Oswald Huber Tel: +43 (0)5556/724 35-210 oswald.huber@schruns.at Schruns, 19.12.2019 Zl. 004-2/2019 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, den 18. Dezember 2019, um 19.15 Uhr, im Raum Montafon im 1. Obergeschoss des Hauses des Gastes stattgefundene 49. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Schruns. An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzende(r): DI (FH) Jürgen Kuster MBA Gemeindevertreter: Ersatzleute: GR Heike Ladurner-Strolz Ing. Michael Kieber GR Norbert Haumer Theresa Scheibenstock GR Bernhard Schrottenbaum Raphael Mäser Werner Ganahl Rainer Gehrmann DI (FH) Michael Gantner MSc Dr. Monika Vonier Marion Wachter Thomas Zuderell Tobias Kieber Martin Jenny BSc Peter Vergud Reinhard Winterhoff Bettina Juen-Schmid Mag. Christof van Dellen Richard Durig Rudi Bitschnau Martin Fussenegger Roman Spannring Vizebgm.Mag. (FH) Günter Ratt MA Elisabeth Pögler BEd GR Christian Fiel Mag. Siegfried Neyer Alexander Nöckl Mag. Thomas Ettenberger GR Marcellin Tschugmell Ing. Gerhard Mangeng Franz Oliva Martin Pögler BEd DI Karoline Bertle Christine Geiger Manuel Torghele Dietmar Tschohl Franz Bitschnau Erika Scheibenstock Stefan Simenowskyj Heinz Auer Felizitas Maklott Markus Riedler Rosa-Maria Jenny MMag. Dr. Siegfried Marent Ing. Wernfried Geiger Mag. Martin Borger Helmut Neuhauser Sachverständige(r)/Auskunftspersonen: Dipl.-Ing. Martin Oberhammer, Gf (zu TOP 1) Thomas Antesberger, Mountain Residences (zu TOP 1) RA Dr. Georg Mandl (zu TOP 1) Schriftführer: GdeSekr Dr. Oswald Huber Seite 1 von 16 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 2 von 16 Entschuldigt abwesend: Werner Ganahl, Marion Wachter, Peter Vergud, Bettina Juen-Schmid, Manuel Torghele, Franz Bitschnau, Felizitas Maklott und Siegfried Marent Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Mitglieder und Ersatzmitglieder der Gemeindevertretung sowie die Zuhörer und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Zu Beginn der Sitzung setzt der Vorsitzende gemäß § 41 Abs. 1 des GG nachstehende(n) Gegenstand(stände) von der Tagesordnung ab: • Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns: Reg.Nr. 031-2/11-2018 Antrag der Silvretta Montafon Holding GmbH auf Umwidmung von Teilflächen des GST-NR 3134/1 im Bereich Kapell im Ausmaß von insgesamt 459 m² in „Freifläche Sondergebiet – Talstation Gipfelgleiter“ (344 m.2) und „Freifläche Sondergebiet – Bergstation Gipfelgleiter“ (115 m²) mit Folgewidmung Freifläche Landwirtschaftsgebiet gemäß Plan.Nr. 031-2/11-2018/01 – Beschlussfassung des Entwurfs • Naturwärme Montafon Die Reihenfolge der zur Behandlung stehenden Tagesordnungspunkte verändert sich entsprechend. Der Vorsitzende verweist auf die in der Einladung enthaltene und heute abgeänderte Tagesordnung: 1. Silvretta Montafon Holding GmbH, Schruns, bzw. PURE Schruns GmbH, Schruns: a) Genehmigung des Raumplanungs-/Projektsicherungsvertrags (PURE) b) Löschung des Wiederkaufsrechtes auf GST-NR 194/1 in EZ 2039 (PURE) c) Löschung des Wiederkaufsrechtes auf GST-NR 194/5 in EZ 2040 und Verlegung des öffentlichen Fußweges (Holding) d) Reg.Nr. 031-2/14-2019: Umwidmung des GST-NR 194/1 von FS Tourismusbetrieb in FS Gastronomie und gastgewerbliche Beherbergung gemäß PlanNr. 031-2/14-2019/01 – Beschluss nach Anhörung der betroffenen Eigentümer (PURE) e) Tausch- und Kaufvertrag zwischen der Marktgemeinde Schruns und der Marktgemeinde Schruns Immobilienverwaltungs GmbH mit der PURE Schruns GmbH, Schruns, und der Silvretta Montafon Holding GmbH, Schruns, betr. die GST-NR .951, 194/3, 194/1 und 194/5 f) Fußwegverbindung „Gemeindeamt-Hochjochbahn“, Dienstbarkeit des Gehrechtes 2. Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns: Reg.Nr. 031-02/16-2019 Antrag der Spar Österreichische Warenhandels AG auf Festlegung einer besonderen Fläche für sonstige Handelsbetriebe mit einer Verkaufsfläche von 599,55 m², ohne Höchstausmaß der Verkaufsfläche für Lebensmittel, im Bereich des als Baufläche 49. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 18.12.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Kerngebiet gewidmeten GST-NR 190 gemäß PlanNr. 031-02/16-2019/01 – Beschlussfassung des Entwurfs 3. Marktgemeinde Schruns: Festsetzung der Steuern, Gebühren und Abgaben für 2020 4. Marktgemeinde Schruns: Beschäftigungsrahmenplan 2020 5. Marktgemeinde Schruns – Aufnahme eines Finanzdarlehens 6. Straßengenossenschaft Hofweg a) Gründung der Straßengenossenschaft, Genehmigung der Statuten und Beitritt b) Finanzierungszusage gem. prognostizierten Kosten c) Delegation eines Mitglieds und dessen Stellvertreter in die Vollversammlung 7. Antrag des Finanzausschusses betr. die Zweitwohnsitzproblematik – Festlegung der weiteren Vorgangsweise 8. Pachtvertrag mit Florian Ganahl betr. die von ihm erworbenen Grundstücke im Gamprätz 9. Auftragsvergabe: Kanalprojekt BA 15 Seite 3 von 16 10. Antrag der SPÖ und Parteifreie Schruns gem. § 41 Abs. 2 Gemeindegesetz: a) Neuregelung der Abfahrt vom Zamangbahn-Parkplatz im Einvernehmen mit Silvretta-Montafon bzw. durch Gemeinde-Verordnung durch • Verkehrsleitsystem durch Silvretta Montafon am Parkplatz, das ab 14 Uhr Ausfahrt zur L 188 erzwingt • Generelles Links-Abbiegeverbot beim Einbiegen vom Parkplatz in die Silvrettastraße b) Mehr Transparenz in gemeindeeigenen Print- u. Onlinemedien durch • Möglichkeit für Fraktionen je eine Seite im Medium „Schruns“ frei zu gestalten mit Besprechung im Kommunikationsausschuss • Gemeindevertreter-Kontaktdaten samt Foto u. Auswahlmöglichkeit nach Fraktion auf Gemeinde-Homepage • Fraktionsseite mit definiertem Vorstellungs-Raster auf der GemeindeHomepage • Raum in Verlautbarungs-Schaukasten im Gemeindeamt für Fraktionen • Information über Ausschüsse wie Aufgabenbereich, Mitglieder u. Sitzungstermine auf der Gemeinde-Homepage 11. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 48. Sitzung der Gemeindevertretung vom 06.11.2019 12. Mitteilungen des Vorsitzenden 49. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 18.12.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at 13. Allfälliges Seite 4 von 16 Zu 1. Silvretta Montafon Holding GmbH, Schruns, bzw. PURE Schruns GmbH, Schruns: Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt RA Dr. Georg Mandl als Rechtsvertreter der Marktgemeinde Schruns in gegenständlicher Angelegenheit sowie DI Martin Oberhammer, Silvretta Montafon, und Thomas Antesberger, Mountain Residences. Dr. Mandl hält fest, dass für das gegenständliche Projekt bereits eine Baubewilligung vorliegt und für die Gemeinde eigentlich nur mehr aufgrund des bestehenden Wiederkaufsrechtes sowie hinsichtlich der Zufahrtssituation eine Mitsprachemöglichkeit besteht. In dieser Hinsicht sowie angesichts der heute zu behandelnden Umwidmung relativieren sich die im Vertrag noch auszumachenden Schwachpunkte, die im Grunde genommen ohnedies im derzeitigen Raumplanungsgesetz begründet sind. In der letzten Sitzung wurden folgende Punkte herausgestrichen, die es noch abzuklären galt und in der nunmehrigen Fassung berücksichtig sind: längerfristige Sicherstellung einer Bewirtung zusätzlich zum Kooperationsvertrag, Bindung der Käufer an die Vereinbarungen im Projektsicherungs-/Raumordnungsvertrag sowie Absicherung der Errichtung durch Festlegung einer Verkaufsquote und Erlag eines Teils der Kaufpreise auf einem Treuhandkonto. Er erläutert sodann die diesbezüglichen Vertragspunkte im Detail, mit denen die in der letzten Sitzung gehegten Bedenken weitgehend ausgeräumt werden konnten, und bezeichnet den vorliegenden Entwurf als tragbaren Kompromiss, vor allem, wenn man sich die Alternativen vor Augen hält. Auf die Frage, ob mit der nunmehrigen Regelung der Projektstart und die Fertigstellung ausreichend abgesichert erscheinen, vermerkt Dr. Mandl, der nochmals auf die 50 %ige Verkaufsquote verweist, dass erfahrungsgemäß mit sichtbarem Baubeginn die Nachfrage stark steigt. Mit der Hinterlegung eines Teils der Kaufpreissumme ist im Grunde genommen auch die Finanzierung abgesichert, denn die Banken gewähren entweder Kredite für die gesamte für die Finanzierung benötigte Summe oder nehmen gänzlich Abstand davon. Die Fertigstellungstermine sind im Projektsicherungsvertrag klar definiert. Gf Martin Oberhammer bestätigt über Anfrage, dass das Konzept für das Josefsheim bis Jänner ausgearbeitet werden wird, um bis zum Frühjahr die Einreichung vornehmen zu können. Thomas Antenberger vermerkt, dass voraussichtlich ein Investor den gesamten Komplex übernehmen wird, womit dies dann praktisch einem herkömmlichen Hotelprojekt gleichkommt. Gf Martin Oberhammer ergänzt, dass der Vertrag bezüglich der Gastronomie kurz vor seinem Abschluss steht und rechtlich und operativ eine gute Verzahnung besteht. Darüber hinaus ist im Projektsicherungsvertrag vorgesehen, dass auch nach 10 Jahren im Nahbereich ein Frühstück im 4-SterneSegment zu gewährleisten ist, wobei auch hier eine Option auf eine Vertragsverlängerung besteht bzw. zugunsten Mountain Residences ein Vorkaufsrecht eingeräumt wurde. Im schlechtesten Fall müssen im Hotel Frühstücksräume bereitgestellt werden. Schlussendlich muss man sich jedoch bewusst sein, dass nicht alles rechtlich abgesichert werden kann und immer irgendwelche Unwägbarkeiten gegeben sind. Was 49. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 18.12.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at den Reparaturfonds anbetrifft wird dies wie bei sonstigen Wohnungseigentumseinheiten gehandhabt. Zur Frage der Art der Heizung wird, wie dies von der Gemeinde bereits beim Verkauf gewünscht wurde, ein Anschluss an das Fernwärmenetz erfolgen. Ob der Investor den gesamten Komplex oder einzelne Wohnungseigentumseinheiten dann weiterverkauft, ist ausschließlich dessen Entscheidung, da es sich schlussendlich doch um ein “Buy-to-let” Modell handelt, allerdings möchte er es, wie es den Anschein hat, doch längerfristig behalten. Seite 5 von 16 a) Genehmigung des Raumplanungs-/Projektsicherungsvertrags (PURE) Der Abschluss des Projektsicherungsvertrages zwischen der PURE Schruns GmbH, Schruns, und der Marktgemeinde Schruns betreffend des auf GST-NR 194/1 zu errichtenden gastgewerblichen Beherbergungsbetriebs nach Maßgabe des vorliegenden, von RA Dr. Georg Mandl verfassten und mit der Kanzlei Dr. Vill abgestimmten Vertragsentwurfs wird stimmenmehrheitlich (2 Gegenstimmen: Martin Borger und Helmut Neuhauser) genehmigt. b) Löschung des Wiederkaufsrechtes auf GST-NR 194/1 in EZ 2039 (PURE) Der Abschluss des Vertrages zwischen der PURE Schruns GmbH und der Marktgemeinde Schruns betreffend die Löschung des ob der Liegenschaft GST-NR 194/1 einverleibten Wiederkaufsrechtes zu Gunsten der Marktgemeinde Schruns nach Maßgabe des vorliegenden Entwurfs wird stimmenmehrheitlich (2 Gegenstimmen: Martin Borger und Helmut Neuhauser) genehmigt. c) Löschung des Wiederkaufsrechtes auf GST-NR 194/5 in EZ 2040 und Verlegung des öffentlichen Fußweges (Holding) Der Abschluss des (Dienstbarkeits)Vertrags zwischen der Silvretta Montafon Holding GmbH und der Marktgemeinde Schruns betreffend die Löschung des ob der Liegenschaft GST-NR 194/5 einverleibten Wiederkaufsrechtes zu Gunsten der Marktgemeinde Schruns sowie die Einräumung eines bücherlich einzutragenden Gehrechts ob dem GST-NR 194/5 zu Gunsten der Marktgemeinde Schruns sowie Einräumung eines befristeten außerbücherlichen Geh- und Fahrrechtes ob dem GST-NR 194/5 zugunsten der Marktgemeinde Schruns als Eigentümerin des GST-NR . 951 nach Maßgabe des vorliegenden Entwurfs wird stimmenmehrheitlich (2 Gegenstimmen: Martin Borger und Helmut Neuhauser) genehmigt. d) Reg.Nr. 031-2/14-2019: Umwidmung des GST-NR 194/1 von FS Tourismusbetrieb in FS Gastronomie und gastgewerbliche Beherbergung gemäß PlanNr. 031-2/142019/01 – Beschluss nach Anhörung der betroffenen Eigentümer (PURE) Nach erfolgter Anhörung wird die Umwidmung des GST-NR 194/1 von FS Tourismusbetrieb in FS Gastronomie und gastgewerbliche Beherbergung gemäß PlanNr. 0312/14-2019/01 stimmenmehrheitlich (2 Gegenstimmen: Martin Borger und Helmut Neuhauser) beschlossen. 49. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 18.12.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 6 von 16 e) Tausch- und Kaufvertrag zwischen der Marktgemeinde Schruns und der Marktgemeinde Schruns Immobilienverwaltungs GmbH mit der PURE Schruns GmbH, Schruns, und der Silvretta Montafon Holding GmbH, Schruns, betr. die GST-NR .951, 194/3, 194/1 und 194/5 Der Abschluss eines Tausch- bzw. Kaufvertrags betr. Teilflächen der GST-NR .951, 194/3, 194/1 und 194/5 gemäß TPL „Marktgemeinde Schruns“ der Rapatz Vermessung ZT GmbH, GZ 43572/19, wird stimmenmehrheitlich (2 Gegenstimmen: Martin Borger und Helmut Neuhauser) genehmigt. f) Fußwegverbindung „Gemeindeamt-Hochjochbahn“, Dienstbarkeit des Gehrechtes Die Einräumung des unentgeltlichen und unwiderruflichen Gehrechtes, bezeichnet als Fußwegverbindung „Rathaus-Hochjochbahn“, über eine ca. 1,5 m breite Teilfläche des GST-NR 194/1 im Eigentum der PURE Schruns GmbH für die Marktgemeinde Schruns gemäß § 2 Abs. 3 des vorliegenden Dienstbarkeitsvertrages wird stimmenmehrheitlich (2 Gegenstimmen: Martin Borger und Helmut Neuhauser) genehmigt. Zu 2. Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns: Bekanntlich beabsichtigt SPAR, im kommenden Frühjahr den Einkaufsmarkt beim Löwen-Areal zu sanieren. Damit verbunden ist eine geringfügige Ausweitung der Verkaufsfläche um ca. 20 m². Gleichzeitig ist seitens des Löwenhotels eine Abdichtung der Abdeckung sowie eine Verstärkung der tragenden Säulen in der Tiefgarage geplant. Die heutige Widmungsänderung bezieht sich auf die Ausweitung der Verkaufsfläche, und es verweist der Vorsitzende auf die übermittelten Unterlagen, insbesondere den Erläuterungsbericht. Reg.Nr. 031-02/16-2019: Über Antrag der Spar Österreichische Warenhandels AG wird - nach Veröffentlichung des beschlossenen Entwurfs samt Erläuterungsbericht - die Änderung des Flächenwidmungsplanes, die die Festlegung einer besonderen Fläche für sonstige Handelsbetriebe mit einer Verkaufsfläche von 599,55 m², ohne Höchstausmaß der Verkaufsfläche für Lebensmittel, im Bereich des als Baufläche Kerngebiet gewidmeten GST-NR 190 gemäß Plan.Nr. 031-02/16-2019/01 zum Inhalt hat, einstimmig beschlossen. Zu 3. Marktgemeinde Schruns: Festsetzung der Steuern, Gebühren und Abgaben für 2020 49. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 18.12.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Wie Günter Ratt als Vorsitzender des Finanzausschusses ausführt, wurden die Gebührenanpassungen von diesem Gremium einer eingehenden Behandlung unterzogen. Festzuhalten ist, dass die Musikschulgebühren vom Stand Montafon vorgegeben worden sind, bei der Gästetaxe wurde die Erhöhung aufgrund der Bautätigkeiten für ein Jahr ausgesetzt. Die Höhe der Zweitwohnsitzabgabe hat den vom Gesetzgeber vorgegebenen Plafond erreicht. Beim Tourismusbeitrag bleibt der Hebesatz unverändert, im Übrigen hat man lediglich geringfügige Anpassungen in Richtung Kostendeckung vorgenommen. Seite 7 von 16 Was die Verordnungen selbst anbetrifft, wird hinsichtlich der Gästetaxe näher auf die vorgeschlagene Befreiungsbestimmung für Maisäßobjekte eingegangen und eine Ausnahme von der Abgabepflicht für Eigentümer und deren Familienangehörige bei ausschließlicher Eigennutzung für sinnvoll angesehen. In diesem Zusammenhang wird nochmals der bereits des Öfteren geäußerte Wunsch deponiert, die Gästetaxe montafonweit zu vereinheitlichen. Weiters wird die Ausnahme von der Gästetaxpflicht für Schutzhütten, die im Grunde genommen nicht mehr Schutzhütten bezeichnet werden können, angesprochen. Auch wenn im Montafon aufgrund eines Agreements die Alpenvereine die Alpwege instandhalten, erscheint eine solche Befreiung nicht mehr gerechtfertigt. Über Antrag des Vorsitzenden wird einstimmig beschlossen, dass über die Festsetzung der Steuern, Gebühren und Abgaben für 2020 sowie die diesbezüglich zu erlassenden Verordnungen en bloc abgestimmt wird. Die Steuern, Gebühren und Abgaben für 2020 werden laut nachfolgender Aufstellung festgesetzt und die diesbezüglichen Verordnungen mit den vom Gemeindesekretär angeführten Änderungen bzw. Ergänzungen beschlossen und kundgemacht. Sofern dies nicht besonders vermerkt ist, treten diese Neufestsetzungen bzw. Verordnungen mit Wirkung zum 01.01.2020 in Kraft. Nicht angeführte Steuern, Gebühren und Abgaben bleiben gegenüber dem Vorjahr unverändert. (einstimmige Beschlussfassung) Wassergebühren Die Wassergebühren werden ab 01.01.2020 wie folgt festgesetzt: Wasserbezugsgebühr pro m³ Wasser Zählermieten: 3-5 m³ pro Jahr 7 m³ pro Jahr 20 m³ pro Jahr Beitragssatz Wasseranschluss- und Ergänzungsbeitrag € € € € € Kanalisationsgebühren Die Kanalisationsgebühren werden ab 01.01.2020 wie folgt festgesetzt: Kanalbenützungsgebühr pro m³ Abwasser Beitragssatz für Kanalisationsbeiträge Beitragssatz für Nachtragsbeiträge € 2,96 € 51,82 € 17,27 2,39 16,80 19,30 49,00 33,93 49. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 18.12.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Musikschulgebühren Die Musikschulgebühren (Schulgelder pro Semester) werden ab 01.09.2020 wie folgt festgesetzt: Einzelunterricht 50 min / Woche € 409,00 Einzelunterricht 40 min / Woche € 355,00 Einzelunterricht 30 min / Woche € 313,00 2-er Gruppe € 313,00 3-er Gruppe € 242,00 4-er Gruppe € 210,00 Elementarunterricht € 156,00 Tanzerziehung € 118,00 Seite 8 von 16 Gästetaxe: Die Höhe der Gästetaxe bleibt unverändert. Die Befreiungstatbestände werden insofern ergänzt, als Personen, die als Eigentümer bzw. als deren Angehörige (§ 16 Abs. 7 des Raumplanungsgesetzes) in einer ihnen gehörigen Ferienwohnung, die Teil eines Maisäß-, Vorsäß- oder Alpgebäudes ist und für die aufgrund des § 2 Abs. 6 des Zweitwohnsitzabgabegesetzes iVm § 2 Abs. 3 der Verordnung der Marktgemeinde Schruns über die Erhebung einer Zweitwohnsitzabgabe eine Ausnahme von der Verpflichtung zur Entrichtung einer Zweitwohnsitzabgabe besteht, im Rahmen der Eigennutzung nächtigen, von der Gästetaxpflicht befreit sind. Tourismusbeitrag Für das Jahr 2020 wird ein Gesamtaufkommen an Tourismusbeiträgen in Höhe von € 930.000,00 veranschlagt. Der Hebesatz für das Jahr 2020 wird mit 1,40 % der Bemessungsgrundlagen festgesetzt. Zweitwohnsitzabgabe Ab 2020 beträgt die Abgabe für Ferienwohnungen, ausgenommen Wohnwagen, je Quadratmeter pro Jahr maximal je Ferienwohnung für Wohnwagen für jedes Halbjahr der Aufstellung € 17,46 € 1.919,03 € 120.38 Friedhofgebühren Die Gebühren für die Bestattung einer Leiche, sofern das Öffnen und Schließen des Grabes vom Marktgemeindeamt Schruns vorgenommen wird, werden mit Wirkung zum 01.01.2020 wie folgt festgesetzt: 1. Leichenbestattung (Öffnen und Schließen eines Grabes): a) für das Öffnen in der Zeit von Montag bis Samstag 12.00 Uhr € 752,00 b) für das Schließen in der Zeit von Montag bis Samstag 12.00 Uhr € 408,00 d) und an Sonn- und Feiertagen ein Zuschlag von je 200 % verrechnet. 2. Beisetzung einer Urne im Erdgrab – Grabtiefe 0,80 m € 200,00 3. Beisetzung einer Urne in der Urnennische: a) Beisetzung der Urne € 118,00 b) Gebühr für Inschrift € 130,00 49. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 18.12.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at 4. Urnengemeinschaftsgrab a) Beisetzung der Urne € 170,00 b) Gebühr Gedenktafel mit Inschrift € 180,00 Die Grabstättengebühren werden ab 01.01.2020 wie folgt festgesetzt: 1. Einräumung des Benützungsrechtes an einer Grabstätte (Erstankauf) a) Einzelgrab (15 Jahre) € 450,00 b) Doppelgrab (15 Jahre) € 630,00 c) Arkadengrab (30 Jahre) € 2.490,00 d) Urnenreihengräber (10 Jahre) € 420,00 e) Urnennischen inkl. Abdeckplatte (Tombak) (10 Jahre) € 350,00 2. Gebühren für die Verlängerung eines Benützungsrechtes a) Einzelgrab (pro Jahr) € 30,00 b) Doppelgrab (pro Jahr) € 42,00 c) Arkadengrab (pro Jahr) € 83,00 d) Urnenreihengräber (pro Jahr) € 42,00 e) Urnennischen (pro Jahr) € 35,00 3. Friedhoferhaltungskostenbeiträge Für Grabstätten, bei denen das Benützungsrecht bzw. die Verlängerung des Benützungsrechtes vor dem 01.01.2016 eingeräumt wurde, sind bis zum Ablauf des Benützungsrechtes Gebühren für die Erhaltung der Friedhofseinrichtungen (Friedhoferhaltungskostenbeiträge) zu entrichten, und es betragen diese pro Jahr für ein(e): a) Einzelgrab € 23,00 b) Doppelgrab € 31,00 c) Arkadengrab € 49,00 d) Urnenreihengrab € 30,00 e) Urnennische € 25,00 4. Aufbahrungs- und Einstellgebühren Für jede Aufbahrung in der Aufbahrungshalle ist eine Aufbahrungsgebühr, die maximal 3 Tage zur Anrechnung gelangt, zu entrichten. Diese beträgt a) ohne Verabschiedung (Trauerfeier) pro Tag € 45,00 b) bei Abhaltung einer Trauerfeier in der Aufbahrungshalle sind zusätzlich zu entrichten € 168,00 Die Einstellgebühr ohne Aufbahrung beträgt pro Tag € 36,00 Marktgebühren Die Marktgebühren werden ab 01.01.2020 wie folgt festgesetzt: a) Krämermärkte Standgebühr je 4 m² Normalstand Bewilligung gem. TP 107 Z b der Verwaltungsabgabenverordnung iVm § 82 StVO je m² der in Anspruch genommenen Fläche, dzt. b) Sonstige Sommer- und Wintermärkte für IG-Mitglieder bei regelmäßiger Teilnahme (mind. 8 Teiln.) Seite 9 von 16 € 34,00 € 8,40 € 18,00 49. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 18.12.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at für IG-Mitglieder bei einzelnen Teilnahmen € 24,00 für sonstige Teilnehmer bei regelmäßiger Teilnahme € 24,00 für sonstige Teilnehmer bei einzelnen Teilnahmen € 29,00 Bewilligung gem. TP 107 Z b der Verwaltungsabgabenverordnung iVm § 82 StVO je m² der in Anspruch genommenen Fläche, dzt. € 8,40 (Bei Ausfall des Wintermarktes aufgrund von Räumungsarbeiten durch den Bauhof oder bei Abwesenheit erfolgt keine anteilsmäßige Rückvergütung der Marktgebühren.) c) Viehauftriebe und Viehausstellungen sind von einer Gebühr befreit. d) Die sonstige Vermietung bzw. Beistellung von Marktständen (Private od. Vereine) Standmiete (+ Verrechnung nach tatsächlichem Aufwand) € 20,00 Seite 10 von 16 Hundesteuer: Die Hundesteuer wird mit Wirkung zum 01.01.2020 wie folgt festgesetzt: für Hunde, gehalten in landwirtschaftlichen Betrieben (keine Hobbytierhaltung) € 27,00 für alle sonstigen Hunde (ausgenommen Blindenund Berufshunde) € 105,00 bei Besuch einer Hundeschule, was mittels Zertifikat nachzuweisen ist, reduziert sich die Hundesteuer auf € 85,00 Parkgebühren: Bei den Parkgebühren ergeben sich ab 01.01.2020 nachfolgende Änderungen: a) Parkplätze Sternen, Im Tobel und Silbertalerstraße Monatskarte € 39,00 Jahreskarte € 370,00 b) Löwentiefgarage Monatskarte € 67,00 Halbjahreskarte € 335,00 Zu 4. Marktgemeinde Schruns: Beschäftigungsrahmenplan 2020 Der Beschäftigungsrahmenplan 2020 für die Marktgemeinde Schruns wird gem. § 3 des Gemeindeangestelltengesetzes 2005 nach Maßgabe der vorliegenden Aufstellung, die eine Beschäftigungsobergrenze aller Angestellten der Marktgemeinde Schruns für das Jahr 2020 von insgesamt 61,71 vorsieht, stimmenmehrheitlich (1 Gegenstimme) beschlossen. Zu 5. Marktgemeinde Schruns – Aufnahme eines Finanzdarlehens 49. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 18.12.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 11 von 16 Der Gemeindekassier hat in einem kurzen Schreiben dargelegt, warum diese Darlehensaufnahme notwendig ist. Aufgrund der zeitlichen Verschiebung hat sich die Zinssituation nunmehr etwas verschlechtert, die Bank Austria ist dennoch Bestbieterin. Die Anregung, bei der Ausschreibung gewisse regionale Aspekte mit aufzunehmen, wird aufgenommen. Entsprechend den Ausschreibungsergebnissen wird stimmenmehrheitlich (1 Gegenstimme: Karoline Bertle) beschlossen, das Finanzdarlehen in Höhe von € 800.000, 00 auf Grundlage des vorliegenden Angebotes bei der Bank Austria zu einem Fixzinssatz für die Dauer von 20 Jahren aufzunehmen, und es wird dies im Voranschlag für 2020 vorgesehen. Zu 6. Straßengenossenschaft Hofweg a) Gründung der Straßengenossenschaft, Genehmigung der Statuten und Beitritt Der Vorsitzende gibt einen kurzen Überblick über das anstehende Projekt einer Straßensanierung und Entwässerung (Überwasser der darüber liegenden Quellen und Straßenwässer). Vorgesehen ist, dass die Eigentümer von Grundstücken, die Teilfläche für die Verbreiterung der Straße abtreten, Mitglieder der Straßengenossenschaft werden. Sie erhalten für diese Grundabtretungen zwar keine Entschädigung, haben im Gegenzug jedoch auch nicht zur Finanzierung der Maßnahmen beizutragen. Die Satzungen sowie der Kostenschlüssel wurden von der Abteilung ländlicher Wegebau beim Amt der Vorarlberger Landesregierung ausgearbeitet und der Einladung zur gegenständlichen Sitzung beigelegt. Eine entsprechende Förderung wurde in Aussicht gestellt. Nach Gründung der Straßengenossenschaft wird mit der Ausschreibung gestartet werden. Ob mit der vorgesehenen Entwässerung - diesbezüglich ist eine Ableitung in die Litz vorgesehen - in dem Maße eine Entlastung der Versickerung am Rainweg verbunden ist, als dort keine oder wesentlich geringfügigere als die bisher angenommenen Investitionen zu tätigen sind, kann im Moment noch nicht genau gesagt werden. Dem Vorschlag, ob nicht die Seilbahn angesichts der schweren Transporte ebenfalls mit zur Kasse gebeten werden soll, wird entgegengehalten, dass es auch andere schwere Transporte gegeben hat und die vor 50 bis 60 Jahren errichtete Straße nicht auf solche Belastungen ausgelegt ist. Die Anregung, notwendige Ausweichen nicht zu vergessen, wird aufgenommen und an Schruns Kommunal weitergegeben werden. Weiters wird abgeklärt werden, ob hier eine Vorsteuerabzugsberechtigung besteht. Der Gründung der Straßengenossenschaft Hofweg wird zugestimmt, und es werden die Statuten nach Maßgabe des vorliegenden Entwurfs und der Beitritt der Gemeinde zur Straßengenossenschaft genehmigt (einstimmig). 49. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 18.12.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at b) Finanzierungszusage gem. prognostizierten Kosten Seite 12 von 16 Es wird einstimmig beschlossen, die zur Finanzierung der Instandsetzung der gegenständlichen Genossenschaftsstraße sowie die Errichtung einer Drainage (Wasserableitung) der Gemeinde anfallenden Kosten, die sich laut Grobkostenschätzung auf € 761.400,00 abzüglich Förderung belaufen, zu übernehmen. c) Delegation eines Mitglieds und dessen Stellvertreter in die Vollversammlung In die Vollversammlung der Straßengenossenschaft werden einstimmig der Bürgermeister sowie als dessen Stellvertreter der Vizebürgermeister delegiert. Zu 7. Pachtvertrag mit Florian Ganahl betr. die von ihm erworbenen Grundstücke im Gamprätz Die Marktgemeinde Schruns hat im Gegenzug zum Betriebsgrundstück im Gantschier von Florian Ganahl im Gamprätz rd. 2 ha landwirtschaftliche Flächen erhalten. Im Tauschvertrag wurde vereinbart, dass ihm diese für die nächsten 10 Jahre pachtweise zur Bewirtschaftung überlassen werden. Der vorgeschlagene Pachtzins wurde über Anfrage bei Landwirten und beim Ortsschätzer festgelegt, wobei Florian Ganahl diesbezüglich noch keine Zusage abgegeben hat. Anstelle der Zahlung eines Pachtzinses könnte auch die Bewirtschaftung einer der Gemeinde gehörigen steilen und etwas abseits gelegenen Fläche übernommen werden, was gegebenenfalls noch mit ihm auszuhandeln wäre. Es wird einstimmig beschlossen, die von Florian Ganahl im Tauschwege erworbenen Liegenschaften in EZ 2144, GB 90104 Schruns, (GST-NR 1763, 1764/1, 1764/2, 1765/1 1768/2, 1769/1, 1769/2, 1769/3 und 1719 mit insgesamt 20.365 m²) nach Maßgabe des im Entwurf vorliegenden Pachtvertrages an ihn zu verpachten. Zu 8. Auftragsvergabe: Kanalprojekt BA 15 Der Auftrag zur Erbringung der Ingenieurleistungen (Projektierung, Ausschreibung, Bauleitung und Abrechnung) im Rahmen des Kanalprojektes BA 15 der Marktgemeinde Schruns, das folgende Bauteile umfasst: Bergbahnstraße – Silvrettastraße, Versickerungsanlage Auweg, Silvrettastraße im Bereich Alpenrose, L 188 Montafonerstraße im Bereich Reitplatz/Käsehaus, Fratteweg im Bereich Alpenhotel und Zabaresweg-Kapiaschaweg, wird aufgrund der vorliegenden Angebote einstimmig an die Fa. Breuß Mähr, Koblach, als Bestbieterin um die Angebotssumme von € 142.599,82 vergeben. 49. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 18.12.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 13 von 16 Zu 9. Antrag des Finanzausschusses betr. die Zweitwohnsitzproblematik – Festlegung der weiteren Vorgangsweise Günter Ratt verweist auf die im Finanzausschuss bereits früher schon unterbreitete Anregung, hinsichtlich der Kanal- und Wassergebühren für Zweitwohnsitze eine Mindestabnahmemenge vorzusehen. Dies stößt jedoch auf verwaltungstechnische Schwierigkeiten, zumal nicht für jede Wohnung ein separater Zähler eingebaut wurde. Er verliest daher den in der Folge vom Finanzausschuss gestellten Antrag, der wie folgt lautet: Um die derzeit unbefriedigende Situation von bestehenden unerlaubten Zweitwohnsitzen in den Griff zu bekommen soll wie folgt vorgegangen werden: a) Erhebung von verkauften und nicht genutzten Wohnungen durch das Bauamt b) Feststellung der Nutzung durch Anschreiben der Eigentümer und Aufforderung zur Bekanntgabe der Nutzung c) Bei Nichtbeachtung der aufgeforderten Meldepflicht oder bei rückgemeldeter Nutzung als Zweitwohnsitz, Vorschreibung der Zweitwohnsitzabgabe d) Bei widmungswidriger Verwendung, Anzeige bei der BH Wie der Vorsitzende ausführt, wurden seitens der Gemeindeverwaltung schon mehrfach Bemühungen in dieser Richtung unternommen, die vorgeschlagene Vorgangsweise wäre jedoch mit einem großen Aufwand verbunden und rechtlich nicht ganz unumstritten, was auch in einem Gespräch mit dem Bezirkshauptmann bestätigt worden ist. Aufgrund der Komplexität des Themas wird einstimmig beschlossen, diese Angelegenheit an den Vizebürgermeister zu delegieren und ihn damit zu betrauen, gemeinsam mit der Verwaltung sowie den Organen der Verwaltungsgemeinschaft „Abgabenprüfung“ Lösungen zu suchen, wie eine unerlaubte Ferienwohnungsnutzung hintangehalten werden kann bzw. Vorschläge für die weitere Vorgangsweise auszuarbeiten. Der Vorsitzende sagt darüber hinaus zu, sich diesbezüglich auch bei den „ERFABürgermeistern“ zu erkundigen. Zu 10. Anträge der SPÖ und Parteifreie Schruns gem. § 41 Abs. 2 Gemeindegesetz: Martin Borger begründet die vorliegenden Anträge und erläutert diese im Detail. Was die Verkehrssituation anbetrifft, gilt es, bei größeren Staus den Ausweichverkehr durch Schruns hintanzuhalten. 49. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 18.12.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 14 von 16 Auf die bereits seit Jahren bestehenden Verkehrsbeschränkungen (Verbot des Einfahrens in die Silvrettastraße und den Wagenweg im Bereich der Kreuzungen mit der L 188 bei starkem Rückreiseverkehr aus den Schigebieten des hinteren Montafons) wird verwiesen. Weiters sollten Personen, die in Schruns einkaufen oder essen gehen wollen, durch solche Verbote nicht davon abgehalten werden. a) Der Antrag auf Neuregelung der Abfahrt vom Zamangbahn-Parkplatz im Einvernehmen mit Silvretta-Montafon bzw. durch Gemeinde-Verordnung durch Z 1: ein Verkehrsleitsystem durch Silvretta Montafon am Parkplatz, das ab 14 Uhr die Ausfahrt zur L 188 erzwingt, erreicht mit 3 Stimmen (Martin Borger, Helmut Neuhauser und Richard Durig) nicht die erforderliche Mehrheit und wird somit abgelehnt; Z 2: ein generelles Links-Abbiegeverbot beim Einbiegen vom Parkplatz in die Silvrettastraße erreicht mit 3 Stimmen (Martin Borger, Helmut Neuhauser und Richard Durig) nicht die erforderliche Mehrheit und wird somit abgelehnt; Zu den Anträgen auf mehr Transparenz in gemeindeeigenen Print- und Onlinemedien wird in mehreren Wortmeldungen die Ansicht geäußert, dass dies nicht jetzt und heute von der Gemeindevertretung behandelt und beschlossen, sondern zuvor im Ausschuss Kommunikation vorberaten werden soll. Abgesehen davon hat dieser Ausschuss bereits in großer Einigkeit das Ziel vorgegeben, dass diese Medien parteipolitisch unabhängig sein sollen. Wenn eine Fraktion etwas Interessantes verlautbaren möchte, was nicht parteipolitisch motiviert ist, besteht schon jetzt die Möglichkeit dazu. b) Über den weitergehenden Antrag von Karoline Bertle wird die Angelegenheit „Antrag auf mehr Transparenz in gemeindeeigenen Print- u. Onlinemedien durch Z 1: Möglichkeit für Fraktionen je eine Seite im Medium „Schruns“ frei zu gestalten mit Besprechung im Kommunikationsausschuss Z 2: Gemeindevertreter-Kontaktdaten samt Foto u. Auswahlmöglichkeit nach Fraktion auf Gemeinde-Homepage Z 3: Fraktionsseite mit definiertem Vorstellungs-Raster auf der Gemeinde-Homepage Z 4: Raum in Verlautbarungs-Schaukasten im Gemeindeamt für Fraktionen Z 5: Information über Ausschüsse wie Aufgabenbereich, Mitglieder u. Sitzungstermine auf der Gemeinde-Homepage“ stimmenmehrheitlich (4 Gegenstimmen: Günter Ratt, Christian Fiel, Marcellin Tschugmell und Martin Fussenegger) an den Kommunikationsausschuss zur Aufnahme in die Tagesordnung und Behandlung in der dortigen Sitzung verwiesen. Zu 11. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 48. Sitzung der Gemeindevertretung vom 06.11.2019 49. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 18.12.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Die bereits früher schon einmal unterbreitete Anregung, in den Protokollen bei den Wortmeldungen nur dort, wo es vom Verständnis her notwendig erscheint, die Namen der jeweiligen Redner anzugeben, wird aufgenommen. Seite 15 von 16 Im Übrigen stellt der Vorsitzende fest, dass bis zur heutigen Sitzung und in der heutigen Sitzung kein(e) Gemeindevertreter(in) wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Verhandlungsschrift über die 48. Sitzung der Gemeindevertretung vom 06.11.2019 mündlich oder schriftlich Einwendungen erhoben hat und diese somit gemäß § 47 Abs. 5 GG als genehmigt gilt. Zu 12. Mitteilungen des Vorsitzenden Eigentlich hätte man heute gerne den aktuellen Verhandlungsstand betreffend den Volksschulneubau präsentiert, allerdings wollte man noch die Ergebnisse der Gespräche mit Landesstatthalterin Dr. Barbara Schöbi-Fink über die Fördermöglichkeiten abwarten. Das Bauprojekt „Taube“ wird im Februar 2020 eingereicht werden, voraussichtlicher Baustart wird im Herbst sein. Während der Bauphase wird eventuell auf dem Kirchplatz eine Ausweiche für den Taubengarten geschaffen werden. Die Einreichung für den Zubau beim Löwenhotel wird, nachdem dieser dreimal vom Gestaltungsbeirat behandelt worden ist, ebenfalls voraussichtlich im April 2020 erfolgen. Baustart ist im April 2021 geplant. Zu 13. Unter „Allfälliges“ verweist der Vorsitzende auf die Bemusterung der Absturzsicherung am Litzdamm, die in den nächsten Tagen fertiggestellt werden wird. Bernhard Schrottenbaum informiert zum Thema „Nachhaltigkeit“ über die Unterstützung der Prozessbegleitung durch das Land. Im Mai wird ein Bürgerbeteiligungsprozess gestartet werden. Martin Borger berichtet über ein Gespräch mit Guntram Netzer zum Thema Fahrradverkehr. Der Wintersportverein hat sich bei der Gemeinde für die Unterstützung des Weltcups Montafon 2019 bedankt. Der Vorsitzende bedankt sich seinerseits bei allen Vereinen, die bei dieser Veranstaltung tätig waren. 49. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 18.12.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Günter Ratt bedankt sich für die gute Zusammenarbeit sowohl in der Gemeindevertretung, als auch in den Ausschüssen, und wünscht allen frohe Weihnachten und einen guten Rutsch. Seite 16 von 16 Der Vorsitzende schließt sich diesen Dankesworten an. Es war ein anstrengendes Jahr, und wenn auch nicht alles gelungen ist, so ist doch viel Gutes herausgekommen. Er wünscht allen besinnliche Weihnachten und einen guten Rutsch. Im Anschluss an die Sitzung findet ein kleiner Umtrunk im Gasthof Kreuz statt, zu dem alle recht herzlich eingeladen sind. Ende der Sitzung: 22.15 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: 49. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 18.12.2019
  1. schrunsvertretung
20190911_GVE047 Schruns 11.09.2019 31.05.2021, 19:21 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Auskunft: Dr. Oswald Huber Tel: +43 (0)5556/724 35-210 oswald.huber@schruns.at Schruns, 12.09.2019 Zl. 004-2/2019 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, den 11. September 2019, um 20.15 Uhr, im Raum Montafon im 1. Obergeschoss des Hauses des Gastes stattgefundene 47. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Schruns. An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzende(r): DI (FH) Jürgen Kuster MBA Gemeindevertreter: Ersatzleute: GR Heike Ladurner-Strolz Ing. Michael Kieber GR Norbert Haumer Theresa Scheibenstock GR Bernhard Schrottenbaum Raphael Mäser Werner Ganahl Rainer Gehrmann DI (FH) Michael Gantner MSc Dr. Monika Vonier Marion Wachter Thomas Zuderell Tobias Kieber Martin Jenny BSc Peter Vergud Reinhard Winterhoff Bettina Juen-Schmid Mag. Christof van Dellen Richard Durig Rudi Bitschnau Martin Fussenegger Roman Spannring Vizebgm.Mag. (FH) Günter Ratt MA Elisabeth Pögler BEd GR Christian Fiel Mag. Siegfried Neyer Alexander Nöckl Mag. Thomas Ettenberger GR Marcellin Tschugmell Ing. Gerhard Mangeng Franz Oliva Martin Pögler BEd DI Karoline Bertle Christine Geiger Manuel Torghele Dietmar Tschohl Franz Bitschnau Erika Scheibenstock Stefan Simenowskyj Heinz Auer Felizitas Maklott Markus Riedler Rosa-Maria Jenny MMag. Dr. Siegfried Marent Ing. Wernfried Geiger Mag. Martin Borger Helmut Neuhauser Sachverständige(r)/Auskunftspersonen: Dipl.-Ing. Martin Oberhammer, Gf (zu TOP 1 + 2) Bauamtsleiter Dipl.-Ing. Martin Sadjak (zu TOP 3) Schriftführer: GdeSekr Dr. Oswald Huber Seite 1 von 12 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 2 von 12 Entschuldigt abwesend: Heike Ladurner-Strolz, Marion Wachter, Bettina JuenSchmid, Alexander Nöckl, Manuel Torghele, Franz Bitschnau und Martin Borger Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Mitglieder und Ersatzmitglieder der Gemeindevertretung sowie die Zuhörer und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Der Vorsitzende verweist auf die in der Einladung enthaltene Tagesordnung: 1. Silvretta Montafon - Projekt PURE Schruns: Zwischenbericht von Dipl.-Ing. Martin Oberhammer 2. Silvretta Montafon - Antrag der PURE Schruns GmbH auf a) Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gem. § 35 RPG für die Überschreitung der Höchstgeschosszahl von 4,5 auf 6,0 für die Errichtung eines gewerblichen Beherbergungsbetriebes auf GST-NR 194/1 gemäß Einreichplanung vom 01.07.2019 b) Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns, Reg.Nr. 031-2/14-2019: Umwidmung des GST-NR 194/1 von FS Tourismusbetrieb in FS Gastronomie und gastgewerbliche Beherbergung gemäß PlanNr. 031-2/14-2019/01 – Beschlussfassung des Entwurfs c) Einräumung eines Geh-/Fahrrechtes über GST-NR 194/3 (GIG) für die Anbindung des Objekts PURE Schruns und für die Anbindung der Tiefgarageneinfahrt d) Zustimmung zur Bauführung und vorübergehenden Benützung des GST-NR .951 3. Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns: Reg.Nr. 031-2/15-2019 Antrag von Walter und Christl Küng, Oberfeld 6, 6714 Nüziders, auf Umwidmung einer Teilfläche des GST-NR 338/4 von FL in BW gemäß PlanNr. 031-2/15-2019/01 – Beschlussfassung des Entwurfs 4. Kinderspielplatz: Vorstellung eines automatischen WCs 5. „Klimanotstand“ mit Schwerpunkt auf nachhaltige Entwicklung – in Anlehnung an den UN Aktionsplan Agenda 2030 – Präsentation der Ergebnisse der Arbeitsgruppe 6. Ansuchen des Gemeindeverbandes „Gemeindeverband Aktivpark Montafon“ um Leistung einer Vorauszahlung auf sein Girokonto aufgrund der Um- und Neubauten beim Alpenbad Montafon: a) Genehmigung der überplanmäßigen Ausgaben gem. § 79 GG b) Genehmigung der Auszahlung des beantragten Betrages 47. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 11.09.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 3 von 12 7. Änderung der Zweitwohnsitzabgabeverordnung – Ausnahme von Maisäßgebäuden gemäß § 2 Abs. 6 Zweitwohnsitzabgabegesetz 8. Erlassung einer Littering-VO 9. Bettelverbots-Verordnung – Aufhebung 10. Anfrage auf Erteilung einer Ferienwohnungsbewilligung gemäß § 16 Abs. 4 lit b RPG: Michael Heine, Hauptmannsreute 58, D-70193 Stuttgart, bezüglich der Wohnung Top 7 im Haus Silvrettastraße 28 (Gafluna) gemäß § 16 Abs. 4 lit. b RPG 11. Antrag auf Erteilung einer Ferienwohnungsbewilligung: a) Matthias Heine, Herdweg 91, D-70193 Stuttgart, bezüglich der Wohnung Top 9 im Haus Silvrettastraße 28 (ehem. Sophia Heine) gemäß § 16 Abs. 4 lit. a RPG b) Roswitha Euler, Nienburgerstraße 10, D-30167 Hannover, bezüglich der Wohnung Top 15 im Haus Wagenweg 4 gemäß § 16 Abs. 4 lit. a RPG c) Mag. Elisabeth Puttinger, G. Schweigerweg 15, A-4910 Ried im Innkreis, bezüglich der Wohnung Top 18 im Haus Wagenweg 3 c gemäß § 16 Abs. 4 lit. a RPG d) Reinhard und Gerda Flatz, Rellstalstraße 25, 6773 Vandans, bezüglich des Stallobjektes auf GST-NR 2780/6 gemäß § 16 Abs. 4 lit. d RPG 12. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 46. Sitzung der Gemeindevertretung vom 03.07.2019 13. Mitteilungen des Vorsitzenden 14. Allfälliges Zu 1. Silvretta Montafon - Projekt PURE Schruns: Zwischenbericht von Dipl.-Ing. Martin Oberhammer Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Gf DI Martin Oberhammer und erinnert an die bereits in der Gemeindevertretungssitzung vom 08.05.2019 erfolgte Präsentation des Projektes und den dabei gefassten Grundsatzbeschluss. Wie Martin Oberhammer informiert, wurde das Projekt zwischenzeitlich bei der Behörde eingereicht, und es hat auch bereits eine kommissionelle Verhandlung stattgefunden. Er möchte das Projekt, das geringfügige Änderungen erfahren hat, nochmals kurz präsentieren sowie über den Status quo und den weiteren Fahrplan informieren. 47. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 11.09.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at PURE Schruns beabsichtigt bekanntlich, ein Aparthotel am Josefsheim-Areal zu errichten, wobei gleichzeitig das Josefsheim selbst sowie der Silvrettaplatz mit entwickelt werden. In einem kurzen Rückblick über den bisherigen Projektverlauf seit der letzten Sitzung gibt er bekannt, dass Ende Mai die Kauf-/Abtretungsverträge mit der Mountain Resort Montafon MRM GmbH unterfertigt wurden, wobei u.a. die aufschiebende Bedingung aufgenommen wurde, dass die Vertragsparteien hinsichtlich der Gastronomie mit den jeweiligen Gesellschaften der Verkäuferin einen Kooperationsvertrag geschlossen haben, was bedeutet, dass Mountain Residences das Grundstück bzw. die Gesellschaft nur übernimmt, wenn ihnen auch ein entsprechendes gastronomisches Angebot im Josefsheim geboten wird, da sie dies für ihren Betrieb benötigen, da sie selbst keine gastronomischen Flächen vorgesehen haben. Weiters wurde die aufschiebende Bedingung aufgenommen, dass das für die Gemeinde Schruns eingetragene Wiederkaufsrecht auf der Liegenschaft EZ 2039 mit GST-NR 194/1 gelöscht wird. Zudem wurde eine Befristung bzw. Terminierung aufgenommen, um sicherzustellen, dass der Zeitplan eingehalten wird. Auch Silvretta Montafon hat sich ein Wiederkaufsrecht zur Absicherung der Umsetzung des Projektes ausbedungen, um etwaigen Grundstücksspekulationen oder dgl. vorzubeugen. In der Folge wurde die Einreichplanung erstellt, und es erfolgte eine Abstimmung mit der Nachbarschaft. Die Zeit von der Einreichung des Projektes bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz bis zur mündlichen Verhandlung, die am 03.09. 2019 stattgefunden hat, wurde dafür genützt, mit den Sachverständigen sowie Nachbarn eine Abstimmung vorzunehmen. Gedacht wäre, dass die heute zu behandelnden Tagesordnungspunkte (Teil 1) einer Beschlussfassung unterzogen und die weiteren Punkte in den nächsten Sitzungen des Gemeindevorstandes (Teil 2) und der Gemeindevertretung (Teil 3) behandelt werden. Seite 4 von 12 In der Folge stellt er das Projekt anhand der vorliegenden Pläne sowie einer Visualisierung nochmals vor, wobei sich gegenüber dem letzten Mal nur geringfügige Veränderungen ergeben haben. Kurz zusammengefasst sind drei Baukörper mit 28 Appartements mit insgesamt 106 Gästebetten und eine Tiefgarage mit 28 Stellplätzen geplant, wobei die Einfahrt zu dieser mit der Einfahrtsrampe zum Josefsheim kombiniert wurde. Die Gebäudefassaden sind in einem dunklen Holz gehalten, als Kontrast dazu ist innen bei den überdachten Balkonen und bei Fensterelementen helles Holz vorgesehen. Intensiv beschäftigt hat man sich auch mit der künftigen Nutzung des Josefsheimes, zumal dieses von Mountain Residences für die Servicierung des Frühstücks und des Abendessens benötigt wird. Hierbei wurden neben einem möglichen Verkauf mit der Auflage „Gastronomie“ drei Konzepte für eine Nachnutzung entwickelt, die er kurz vorstellt und worüber in der nächsten Aufsichtsratssitzung entschieden werden wird. In der anschließenden Diskussion beantwortet DI Oberhammer verschiedene Fragen, wie beispielsweise zur Parksituation, hinsichtlich der als Übergangslösung das Parken auf einem Teil der Restfläche des Grundstücks bzw. eine Mitbenützung des Hochjochbahnparkplatzes vorgesehen wäre. Mittelfristig ist im Hinblick auf eine Folgebebauung die Errichtung einer großen Tiefgarage geplant. Zur Frage der freien Verfügbarkeit über die geschaffenen Appartements verweist er auf das „Buy-to-let“Modell, wonach die Wohnungen ins Eigentum von Investoren übertragen werden, die diese natürlich auch weiterverkaufen können. Die Nutzungsmöglichkeiten selbst werden jedoch durch den 47. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 11.09.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Raumplanungs- bzw. Projektsicherungsvertrag sowie durch die Widmung vorgegeben, wodurch eine Absicherung der gewerblichen Nutzung erfolgen soll. Die Höhe der Gebäude wurde im Grunde genommen schon durch den ursprünglichen Kaufvertrag mit der Gemeinde bestimmt, in dem eine gewisse Anzahl von Betten vorgegeben wurde, die wiederum nur durch eine entsprechende Kubatur, somit durch eine höhere Zahl von Geschossen, erreicht werden kann. Mit dem vorliegenden Projekt konnte jedoch in gestalterischer Hinsicht ein guter Kompromiss erzielt werden, und es wird auch annähernd die vorgesehene Bettenzahl erreicht. Seite 5 von 12 Der Vorsitzende hält fest, dass der Raumplanungs- bzw. Projektsicherungsvertrag in der nächsten Sitzung behandelt werden wird. Der Entwurf wird ähnlich der mit Alpstein getroffenen Regelung erstellt, und es wird RA Dr. Georg Mandl diesen in der Sitzung näher erläutern. Was die Gebäudehöhe anbetrifft, wurde dies mehrmals im Gestaltungsbeirat behandelt. Entgegen dem ursprünglichen Flachdachprojekt ist jetzt nunmehr in Angleichung an das Josefsheim ein Satteldach geplant, das jenes beim Josefsheim nicht überragt. Angedacht ist mit der Bauführung im kommenden Jahr zu beginnen, weshalb er auch auf eine baldige Entscheidung hofft. Neben positiven Stellungnahmen zum vorgestellten Projekt gibt es auch kritische Aussagen wie beispielsweise, dass SiMo nicht alle ihre Versprechungen erfüllt hat. Auch die Zufahrtssituation wird angesprochen, da diese in der Vorphase Anlass zu Diskussionen gegeben hat, und es wird auch eine alternative Variante im Bereich der Taube angesprochen. Diesbezüglich wird festgehalten, dass es das Ziel war, nicht zwei Tiefgarageneinfahrten von der Silvrettastraße aus zu bekommen. DI Oberhammer führt dazu aus, dass mehrere Zufahrtsvarianten geprüft wurden, unter anderem auch von der Rückseite vom Hochjochbahnparkplatz her aus, was jedoch im Hinblick auf die Verwertung des hinteren Grundstückes nachteilig gewesen wäre. Im seinerzeitigen Kaufvertrag mit der Gemeinde finden sich bereits Regelungen über die Zufahrt. Die neue Zufahrt kann wie erwähnt mit der bereits bestehenden Ein-/Abfahrt beim Josefsheim kombiniert werden. Auch haben die mit Vertretern des Hotel Taube geführten Gespräche über eine gemeinsame Lösung aufgrund zum Teil unterschiedlicher Interessenslagen zu keiner Übereinstimmung in dieser Frage geführt. Abschließend bedankt sich der Vorsitzende bei DI Oberhammer für sein Kommen und seine Ausführungen und hofft auf einen baldigen Baustart. Der Zwischenbericht von Geschäftsführer Dipl.-Ing. Martin Oberhammer, Silvretta Montafon, wird zur Kenntnis genommen. Zu 2. Silvretta Montafon – Projekt der PURE Schruns GmbH a) Antrag der PURE Schruns GmbH auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gem. § 35 RPG für die Überschreitung der Höchstgeschosszahl 47. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 11.09.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Der Vorsitzende erinnert nochmals daran, dass das Projekt vom Bau- und Raumordnungsausschuss sowie vom Gestaltungsbeirat positiv beurteilt worden ist. Seite 6 von 12 Die von der PURE Schruns GmbH beantragte Ausnahme gem. § 35 RPG für die Überschreitung der Höchstgeschosszahl von 4,5 auf 6,0 für die Errichtung eines gewerblichen Beherbergungsbetriebes auf GST-NR 194/1 gemäß Einreichplanung vom 01.07.2019 wird stimmenmehrheitlich (2 Gegenstimmen: Siegfried Marent und Wernfried Geiger) bewilligt. b) Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns, Reg.Nr. 031-2/14-2019 Der Entwurf des Flächenwidmungsplanes samt Erläuterungsbericht hinsichtlich der Umwidmung des GST-NR 194/1 von FS Tourismusbetrieb in FS Gastronomie und gastgewerbliche Beherbergung gemäß PlanNr. 031-2/14-2019/01 wird einstimmig beschlossen. c) Einräumung eines Geh-/Fahrrechtes über GST-NR 194/3 (GIG) für die Anbindung des Objekts PURE Schruns und für die Anbindung der Tiefgarageneinfahrt Der Einräumung eines Geh-/Fahrrechtes über GST-NR 194/3 für die Anbindung des Objekts PURE Schruns und für die Anbindung der Tiefgarageneinfahrt auf GST-NR 194/1 wird zugestimmt, und es werden die Vertreter der Gemeinde im Beirat der Marktgemeinde Schruns Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KG ermächtigt, diese Rechtseinräumungen zu genehmigen (stimmenmehrheitliche Beschlussfassung: 2 Gegenstimmen: Siegfried Marent und Wernfried Geiger). d) Zustimmung zur Bauführung und vorübergehenden Benützung des GST-NR .951 Der Bauführung und vorübergehenden Benützung des GST-NR .951 (Marktgemeinde Schruns) wird stimmenmehrheitlich (2 Gegenstimmen: Siegfried Marent und Wernfried Geiger) zugestimmt, wobei sich diese Zustimmung lediglich auf den Aushub der Baugrube und die Lagerung von Materialien, nicht jedoch auf die Errichtung von Bauwerken bezieht. Zu 3. Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns, Reg.Nr. 031-2/15-2019 Der Vorsitzende erläutert kurz den Sachverhalt und verweist im Übrigen auf die mit der Einladung zur gegenständlichen Sitzung übermittelten Unterlagen. Der Entwurf des Flächenwidmungsplanes Schruns samt Erläuterungsbericht hinsichtlich der von Walter und Christl Küng, Oberfeld 6, 6714 Nüziders, beantragten Umwidmung einer Teilfläche des GST-NR 338/4 von FL in BW gemäß PlanNr. 031-2/152019/01 wird einstimmig beschlossen. 47. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 11.09.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Zu 4. Seite 7 von 12 Kinderspielplatz: Vorstellung eines automatischen WCs Reinhard Winterhoff hat dieses Projekt maßgeblich begleitet, ist jedoch heute nicht anwesend. Der Vorsitzende beschränkt sich daher bei seiner Information auf die wesentlichen Punkte und informiert insbesondere über das anstehende Kanalprojekt als Voraussetzung für die Einrichtung eines solchen WCs und die diesbezüglich geführten Gespräche mit dem ebenfalls vom Kanalanschluss betroffenen Nachbarn. Der genaue Standort kann daher voraussichtlich erst im Frühjahr festgelegt werden. Die Informationen des Vorsitzenden über den derzeitigen Verfahrensstand bezüglich der Einrichtung eines automatischen WCs beim Kinderspielplatz werden zur Kenntnis genommen. Zu 5. „Klimanotstand“ mit Schwerpunkt auf nachhaltige Entwicklung – in Anlehnung an den UN Aktionsplan Agenda 2030 – Präsentation der Ergebnisse der Arbeitsgruppe Wie Bernhard Schrottenbaum ausführt, ist die Arbeitsgruppe über den Sommer zusammengetreten und hat sich mit verschiedensten Fragen, die mit dieser Thematik zusammenhängen, auseinandergesetzt. Er informiert im Detail über die wesentlichen Punkte und verweist im Übrigen auf die vorliegenden Unterlagen. Begleitet wird das Ganze auch vom Büro für Zukunftsfragen. Die nächste Zusammenkunft ist in der ersten Oktoberhälfte geplant. Günter Ratt betont, dass, in Anlehnung an die Agenda, das Thema Klimanotstand nur einen Aspekt, wenn auch einen wesentlichen, darstellt und dies umfassender gesehen werden muss. Einvernehmen besteht darüber, dass die Arbeit mit den Aktivitäten des Landes akkordiert werden sollte, wobei hier seitens des Landes jedoch noch nicht allzu viel passiert ist. Der Vorsitzende bedankt sich bei Bernhard Schrottenbaum und den anderen Mitgliedern der Arbeitsgruppe für ihre Bereitschaft zur Mitwirkung. Der Zwischenbericht von Bernhard Schrottenbaum über die Ergebnisse der bisherigen Tätigkeit der hierfür eingerichteten Arbeitsgruppe sowie die Vorschau auf die weiteren Schritte werden zur Kenntnis genommen. Zu 6. Ansuchen des Gemeindeverbandes „Gemeindeverband Aktivpark Montafon“ um Leistung einer Vorauszahlung auf sein Girokonto: 47. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 11.09.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Der Vorsitzende informiert darüber, dass die Kosten für die Zu- und Umbauarbeiten beim Alpenbad in Höhe von € 300.000,00 im letztjährigen Budget der Gemeinde Schruns vorgesehen waren, der normalerweise vorgesehene jährliche Zuschuss in € 300.000,00 zum laufenden Betrieb wurde hingegen aufgrund des Überhangs mit Null festgelegt, also für ein Jahr ausgesetzt. Es erfolgten dann jedoch keine Investitionen. Für heuer wurde für Investitionen kein Betrag mehr vorgesehen, da ursprünglich keine größeren Investitionen vorgesehen waren, der übliche Betriebszuschuss wurde hingegen wieder budgetiert. Aufgrund der sich gebotenen Gelegenheit hat der Gemeindeverband nun doch entschieden, die für nächstes Jahr vorgesehenen Investitionen vorzuziehen und bereits heuer vorzunehmen. Auf Anfrage hält er fest, dass der Gemeindeverband zwar auch selbst ein Darlehen aufnehmen könnte, es jedoch zweckmäßiger erscheint, dies aus dem laufenden Gemeindebudget zu finanzieren. Den Abgang müssten ohnedies wieder die Verbandsgemeinden abdecken. Die Empfehlung, dass die Auszahlung erst dann erfolgen soll, wenn auch Tschagguns den anteiligen Beitrag übernimmt, wird aufgenommen. Seite 8 von 12 a) Genehmigung der überplanmäßigen Ausgaben gem. § 76 GG Der Gemeindeverband „Gemeindeverband Aktivpark Montafon“ hat aufgrund der Umund Neubauten beim Alpenbad Montafon die Marktgemeinde Schruns um eine Vorauszahlung in Höhe von € 130.000,00 ersucht. Die sich dadurch ergebende Überschreitung des Voranschlagsatzes (Konto 1/831000-7720000) über 20 v.H., für die Bedeckung gegeben ist, wird gem. § 76 Abs. 1 GG einstimmig genehmigt. b) Genehmigung der Auszahlung des beantragten Betrages Die Leistung der vom Gemeindeverband „Gemeindeverband Aktivpark Montafon“ aufgrund der Um- und Neubauten beim Alpenbad Montafon beantragten Vorauszahlung in Höhe von € 130.000,00 wird unter der Voraussetzung, dass auch die Gemeinde Tschagguns ihren anteiligen Beitrag übernimmt, einstimmig bewilligt. Zu 7. Änderung der Zweitwohnsitzabgabeverordnung – Ausnahme von Maisäßgebäuden gemäß § 2 Abs. 6 Zweitwohnsitzabgabegesetz Der Gesetzgeber hat in seiner letzten Änderung des Zweitwohnsitzabgabegesetzes die Möglichkeit eröffnet, die Maisäßobjekte unter gewissen Voraussetzungen von der Abgabepflicht auszunehmen, dies rückwirkend bis zu fünf Jahren. Die Änderung der Zweitwohnsitzabgabeverordnung bezüglich der Ausnahme von Maisäßgebäuden gemäß § 2 Abs. 6 Zweitwohnsitzabgabegesetz nach Maßgabe des vorliegenden Entwurfs wird einstimmig genehmigt. Diese Verordnung tritt rückwirkend mit 01.01.2019 in Kraft. 47. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 11.09.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Zu 8. Seite 9 von 12 Erlassung einer Littering-VO Leider musste in letzter Zeit vermehrt festgestellt werden, dass insbesondere eine Gruppe von Jugendlichen bei ihren Aufenthalten im Zentrum Müll hinterlässt. Dies gibt Anlass zur Bemerkung, dass leider zum Teil auch die Zivilcourage etwas zu wünschen übriglässt. Weiters wird auf die Missstände beim Grillplatz, der eigentlich geschlossen werden müsste, verwiesen. Ein anderes Problem ist die missbräuchliche Nutzung öffentlicher Abfallbehälter. Die Verordnung der Marktgemeinde Schruns über die Reinhaltung öffentlicher Straßen und öffentlich zugänglicher Freiräume nach Maßgabe des vorliegenden Entwurfs wird stimmenmehrheitlich (1 Gegenstimme: Richard Durig) beschlossen. Zu 9. Bettelverbots-Verordnung – Aufhebung Der Landesvolksanwalt hat bei einer routinemäßigen Kontrolle von Verordnungen sich auch die Bettelverbots-Verordnung von Schruns angeschaut und angesichts der ergangenen höchstgerichtlichen Entscheidungen zu anderen Verordnungen diese rechtlich kritisch beurteilt. Wie die Sicherheitswache bekannt gegeben hat, ist derzeit in Schruns kein Missstand vorzufinden. Dies könnte nach Ansicht von Günter Ratt mitunter auch auf die bestehende Verordnung, auf deren Grundlage die Polizei eingeschritten ist, zurückzuführen sein. Er möchte sich daher nochmals bei anderen Städten und Gemeinden über die dortige Handhabung erkundigen. Bis dahin sollte mit der Aufhebung der bestehenden Verordnung noch zugewartet werden. Die Entscheidung über die vom Landesvolksanwalt für Vorarlberg angeregte Aufhebung der Bettelverbots-Verordnung, Zl. 139-2/2016, wird stimmenmehrheitlich (1 Gegenstimme) vertagt. Zu 10. Anfrage auf Erteilung einer Ferienwohnungsbewilligung gemäß § 16 Abs. 4 lit b RPG Auf Anfrage von Michael Heine, Hauptmannsreute 58, D-70193 Stuttgart, wird einstimmig beschlossen, dass nach Veräußerung der gegenständlichen Wohnung an einen gesetzlichen Erben bei geschildertem Sachverhalt die Erteilung einer Ferienwohnungsbewilligung gemäß § 16 Abs. 4 lit. b RPG für die Wohnung Top 7 im Haus Silvrettastraße 28 (Gafluna) in Aussicht gestellt werden kann. Ein formeller Beschluss durch die Gemeindevertretung kann jedoch erst nach Vorliegen eines Antrages getroffen werden. 47. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 11.09.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 10 von 12 Zu 11. Antrag auf Erteilung einer Ferienwohnungsbewilligung: a) Matthias Heine, Herdweg 91, D-70193 Stuttgart, bezüglich der Wohnung Top 9 im Haus Silvrettastraße 28 (ehem. Sophia Heine) gemäß § 16 Abs. 4 lit. a RPG Über Antrag von Matthias Heine, Herdweg 91, D-70193 Stuttgart, Eigentümer der Wohnung Top 9 im Haus Silvrettastraße 28 (ehem. Sophia Heine), die er als gesetzlicher Erbe von seiner verstorbenen Mutter erworben hat, wird gemäß § 16 Abs. 4 lit. a Raumplanungsgesetz die Nutzung dieser Wohnung als Ferienwohnung einstimmig bewilligt. b) Roswitha Euler, Nienburgerstraße 10, D-30167 Hannover, bezüglich der Wohnung Top 15 im Haus Wagenweg 4 gemäß § 16 Abs. 4 lit. a RPG Über Antrag von Roswitha Euler, Nienburgerstraße 10, D-30167 Hannover, Eigentümerin der Wohnung Top 15 im Haus Wagenweg 4, die sie als gesetzliche Erbin von ihrer verstorbenen Tante erworben hat, wird gemäß § 16 Abs. 4 lit. a Raumplanungsgesetz die Nutzung dieser Wohnung als Ferienwohnung einstimmig bewilligt. c) Mag. Elisabeth Puttinger, G. Schweigerweg 15, A-4910 Ried im Innkreis, bezüglich der Wohnung Top 18 im Haus Wagenweg 3 c gemäß § 16 Abs. 4 lit. a RPG Über Antrag von Mag. Elisabeth Puttinger, G. Schweigerweg 15, A-4910 Ried im Innkreis, Eigentümerin der Wohnung Top 18 im Haus Wagenweg 3 c, die sie als gesetzliche Erbin von ihren verstorbenen Eltern erworben hat, wird gemäß § 16 Abs. 4 lit. a Raumplanungsgesetz die Nutzung dieser Wohnung als Ferienwohnung einstimmig bewilligt. d) Reinhard und Gerda Flatz, Rellstalstraße 25, 6773 Vandans, bezüglich des Stallobjektes auf GST-NR 2780/6 gemäß § 16 Abs. 4 lit. d RPG Die Eheleute Flatz haben schriftlich um eine Ferienwidmung (gemeint Erteilung einer Ferienwohnungsbewilligung gem. § 16 Abs. 4 lit. d Raumplanungsgesetz) für ihr Stallobjekt auf GST-NR 2780/6 angesucht. Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt im Detail und verweist im Übrigen auf die mit der Einladung zur heutigen Sitzung übermittelten Unterlagen. Wie die Antragsteller ausführen, haben sie am Kropfen das Grundstück 2780/6 mit, wie sie ausführen, „Bauparzelle Stall + Tependanz mit kleiner Wohneinheit“ am 28.12.1972 vom Besitzer Johann Kessler gekauft, und es sei dies von der Grundverkehrskommission als Bauparzelle bewilligt worden. Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens wurde geprüft, ob das gegenständliche Objekt einen rechtmäßig bestehenden Wohnteil enthält bzw. enthalten hat, der nach den raum- 47. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 11.09.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at planungsrechtlichen Vorschriften zu Wohnzwecken genutzt werden darf. Nach den Ergebnissen des durchgeführten Ermittlungsverfahrens, bei dem auch Nachbarn befragt wurden, ist in gegenständlichem Fall nicht davon auszugehen, dass sich im Stall der Antragsteller ein Wohnraum befunden hat, schon gar nicht, dass man von einer Wohnung sprechen kann, und es wird auf die vorliegenden Unterlagen verwiesen. Hierbei ist auch die Aussage des Sohnes des früheren Eigentümers des gegenständlichen Stallgebäudes relevant, der darauf verwiesen hat, dass vor Verkauf des Stallgebäudes das Anwesen aus Wohn- und Stallgebäude bestanden hat und keine Veranlassung gegeben war, im Stall auf Dauer eine Wohngelegenheit einzurichten. Weiters liegt ein Schreiben der Marktgemeinde Schruns aus den 1970er Jahren an die Antragsteller vor, in dem auf die Behauptung, dass in dem Stallgebäude immer schon eine Kochstelle mit Schlafgelegenheit gewesen sei, mitgeteilt wurde, dass es sich hierbei nur um ein Provisorium gehandelt habe und daher in dieser Richtung keine Umbauarbeiten getätigt werden dürfen. Seite 11 von 12 Die von Reinhard und Gerda Flatz, Rellstalstraße 25, 6773 Vandans, beantragte Bewilligung gemäß § 16 Abs. 4 lit. d RPG zur Nutzung ihres Stallobjektes auf GST-NR 2780/6 als Ferienwohnung wird einstimmig versagt. Zu 12. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 46. Sitzung der Gemeindevertretung vom 03.07.2019 Der Vorsitzende stellt fest, dass bis zur heutigen Sitzung und in der heutigen Sitzung kein(e) Gemeindevertreter(in) wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Verhandlungsschrift über die 46. Sitzung der Gemeindevertretung vom 03.07.2019 mündlich oder schriftlich Einwendungen erhoben hat, und diese somit gemäß § 47 Abs. 5 GG als genehmigt gilt. Zu 13. Mitteilungen des Vorsitzenden • Die Kindergartenplätze sind heuer ziemlich ausgebucht, weshalb Überlegungen angestellt werden, auf nächstes Jahr zusätzlich eine Gruppe oder einen Waldkindergarten einzurichten. • Mit der illwerke vkw AG sind Gespräche über die Einrichtung eines Skaterplatzes bzw. Pumptracks auf ihrem Grundstück im Gange. Zu 14. Unter „Allfälliges“ informiert der Vorsitzende auf Anfrage von Franz Oliva kurz über die Umbaupläne von SPAR im kommenden Jahr. 47. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 11.09.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 12 von 12 Christian Fiel erwähnt, dass die Raiba in guten Verhandlungen hinsichtlich der Nutzung des „Krestler-Hus“ steht und nur noch ein Vorstandsbeschluss aussteht. Wernfried Geiger kritisiert das nach wie vor festzustellende Fahren mit schweren 4Achs-LKWs zum Teil mit Anhängern auf der Montjolastraße trotz Tonnagebeschränkung. Weiters sei trotz Zusage bei seinem Objekt keine Beweissicherung erfolgt. Ende der Sitzung: 22.40 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: 47. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 11.09.2019
  1. schrunsvertretung
20190703_GVE046 Schruns 03.07.2019 31.05.2021, 16:25 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Auskunft: Dr. Oswald Huber Tel: +43 (0)5556/724 35-210 oswald.huber@schruns.at Schruns, 04.07.2019 Zl. 004-2/2019 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, den 3. Juli 2019, um 20.15 Uhr, im Raum Montafon im 1. Obergeschoss des Hauses des Gastes stattgefundene 46. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Schruns. An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzende(r): DI (FH) Jürgen Kuster MBA Gemeindevertreter: GR Heike Ladurner-Strolz GR Norbert Haumer GR Bernhard Schrottenbaum Werner Ganahl DI (FH) Michael Gantner MSc Marion Wachter Tobias Kieber Peter Vergud Bettina Juen-Schmid Richard Durig Martin Fussenegger Ersatzleute: Ing. Michael Kieber Theresa Scheibenstock Raphael Mäser Rainer Gehrmann Dr. Monika Vonier Thomas Zuderell Martin Jenny BSc Reinhard Winterhoff Mag. Christof van Dellen Rudi Bitschnau Roman Spannring Harald Kieber Vizebgm.Mag. (FH) Günter Ratt MA Elisabeth Pögler BEd GR Christian Fiel Mag. Siegfried Neyer Alexander Nöckl Mag. Thomas Ettenberger GR Marcellin Tschugmell Ing. Gerhard Mangeng Franz Oliva Martin Pögler BEd DI Karoline Bertle Christine Geiger Manuel Torghele Dietmar Tschohl Franz Bitschnau Erika Scheibenstock Stefan Simenowskyj Heinz Auer Felizitas Maklott Markus Riedler Rosa-Maria Jenny MMag. Dr. Siegfried Marent Ing. Wernfried Geiger Mag. Martin Borger Helmut Neuhauser Sachverständige(r)/Auskunftspersonen: Gemeindekassier Helmut Netzer (zu TOP 3.) Schriftführer: GdeSekr Dr. Oswald Huber Seite 1 von 13 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 2 von 13 Entschuldigt abwesend: Werner Ganahl, Marion Wachter, Richard Durig, Martin Fussenegger, Alexander Nöckl, Manuel Torghele, Stefan Simenowskyj und Siegfried Marent Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Mitglieder und Ersatzmitglieder der Gemeindevertretung sowie die Zuhörer und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Zu Beginn der Sitzung wird gem. § 41 Abs. 3 Gemeindegesetz einstimmig beschlossen: über Antrag von Heike Ladurner-Strolz den Gegenstand • „Aktion „Klimanotstand mit Schwerpunkt auf nachhaltige Entwicklung – UN Aktionsplan Agenda 2030 - Anschluss der Marktgemeinde Schruns, Zuweisung an die Ausschüsse „Wirtschaft und Tourismus“ sowie „Landwirtschaft“ zur gemeinsamen Beratung und Ausarbeitung entsprechender Ziele und Maßnahmen“, über Antrag von Martin Borger und Helmut Neuhauser ergänzend dazu den Gegenstand • „Zusätzlich zur Zuweisung dieses Themas an die Ausschüsse Wirtschaft und Tourismus und Landwirtschaft werden auch die Ausschüsse Bau- und Raumordnungsausschuss u. Leben in Schruns mit dem brisanten Thema befasst und erarbeiten bis September mögliche Ziele, Gegenmaßnahmen und Strategien. Spätestens ab September muss auch die Bevölkerung nicht nur über die Ziele des UN-Aktionsplans Agenda 2030, sondern auch über die aktuellen Entwicklungen des Klimas bzw. der Umwelt und wie Schruns als Kommune gegensteuern kann, umfassend informiert werden.“ und über Antrag des Vorsitzenden den Gegenstand • „Alpenhotel Montafon Betriebs GmbH, Silvrettastraße 175, Erweiterung Alpenhotel Montafon, Projekt 2018, GST-NR 1683/2 u.a. – Baugrubensicherung gegenüber Fratteweg“ auf die Tagesordnung zu setzen. Weiters wird über Antrag des Vorsitzenden gem. § 41 Abs. 1 Gemeindegesetz einstimmig nachstehender auf der Tagesordnung stehende Gegenstand von der Tagesordnung abgesetzt: • „Antrag von Michael Messmer und der Alpenhof Messmer GmbH & Co KG, Schruns, auf Erteilung einer Ferienwohnungsbewilligung gemäß § 16 Abs. 4 lit. c RPG im Zusammenhang mit der Sanierung des bestehenden Gasthofs Messmer sowie der Schaffung von zusätzlichen Flächen für den gewerblichen Beherbergungsbetrieb auf den GST-NR 442/1, 442/4, 445/2 und 444/1“ Sodann wird über Antrag des Vorsitzenden gem. § 41 Abs. 1 Gemeindegesetz einstimmig beschlossen, die Reihenfolge der Behandlung der Gegenstände dahingehend abzuändern, dass • Top 7 „Verkauf des Haus des Gastes (GST-NR 186): Änderung des Kaufvertrags mit der Hotel Löwen Schruns GmbH – Fristverlängerung“ vorgezogen und an die erste Stelle und 46. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 03.07.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at • Top 8 „Tiefgarage Löwen: Änderung der „Tiefgaragenvereinbarung“ mit der Hotel Löwen Schruns GmbH – Fristverlängerung“ an die zweite Stelle gesetzt werden. Seite 3 von 13 Die Reihenfolge der zur Behandlung stehenden Gegenstände verändert sich entsprechend. Der Vorsitzende verweist auf die in der Einladung enthaltene und heute abgeänderte Tagesordnung: 1. Verkauf des Haus des Gastes (GST-NR 186): Änderung des Kaufvertrags mit der Hotel Löwen Schruns GmbH – Fristverlängerung 2. Tiefgarage Löwen: Änderung der „Tiefgaragenvereinbarung“ mit der Hotel Löwen Schruns GmbH – Fristverlängerung 3. Marktgemeinde Schruns, Rechnungsabschluss 2018 4. Antrag von Michael Kieß, D-70195 Stuttgart, und Wolfgang Kieß, CH-8623 Wetzikon, auf Erteilung einer Ferienwohnungsbewilligung gemäß § 16 Abs. 4 lit. a RPG hinsichtlich der Wohnung im Haus Silvrettastraße 180a (Einfamilienwohnhaus) 5. Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns a) Reg.Nr. 031-2/06-2019 Umwidmung der GST-NR 71/4 (Teilfläche), 72/4 (Teilfläche) und 915/13 im Bereich des ehem. Kurhotels von dzt. BW in FS Gastronomie und gastgewerbliche Beherbergung als Grundwidmung mit Befristung F und (BW) als Folgewidmung gemäß PlanNr. 031-2/06-2019/01 – Beschluss nach Anhörung b) Reg.Nr 031-2/07-2019 Antrag von Martin Bauer, Schruns, auf Umwidmung von Teilflächen der GST-NR .117/1, .117/2 und 37/1 von VF-Straße in BK einschließlich Korrekturwidmungen gemäß PlanNr. 031-2/07-2019/01 – Beschluss nach Anhörung c) Reg.Nr. 031-2/12-2019 Antrag von Gebhard Schrottenbaum auf Umwidmung einer Teilfläche des GST-NR 818 von FF in FL gemäß Plan Nr. 031-2/122019/01 – Beschluss nach Anhörung 6. Ansuchen von Viktoria (Christl) und Walter Küng, Oberfeld 6, 6714 Nüziders, um Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gem. § 35 RPG für die Überschreitung der festgelegten BNZ von 40 auf 97 (nach erfolgter Grundabtretung und Änderung des Flächenwidmungsplanes beträgt die BNZ 70) für die Errichtung eines Zubaus an das bestehende Gebäude auf GST-NR 338/4 gemäß Plan der Zimmerei Mathies vom 24.06.2019 46. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 03.07.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at 7. Projekt- und Strukturentwicklungsgenossenschaft Schruns eGen (PSG): Ankauf der GST-NR 1063/4, 1080/1, 1080/2 und 1062 von der Landgasthof Auhof - Gabi u. Günter Auerbach KG, Vertrag über die Gewährung eines Gesellschafterdarlehens an die PSG 8. Genehmigung der Verhandlungsschriften über die 44. Sitzung der Gemeindevertretung vom 08.05.2019 und 45. Sitzung der Gemeindevertretung vom 12.06.2019 9. Mitteilungen des Vorsitzenden Seite 4 von 13 10. Aktion „Klimanotstand mit Schwerpunkt auf nachhaltige Entwicklung – UN Aktionsplan Agenda 2030 - Anschluss der Marktgemeinde Schruns 11. Alpenhotel Montafon Betriebs GmbH, Silvrettastraße 175, Erweiterung Alpenhotel Montafon, Projekt 2018, GST-NR 1683/2 u.a. – Baugrubensicherung gegenüber Fratteweg 12. Allfälliges Zu 1. Verkauf des Haus des Gastes (GST-NR 186): Änderung des Kaufvertrags mit der Hotel Löwen Schruns GmbH – Fristverlängerung Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Vorsitzende die beiden Geschäftsführer des Löwenhotels, Frau Ingrid Muxel und Herr Roman Eberhardt, die unter den Zuhörern anwesend sind. Im März dieses Jahres wurde seitens des Löwenhotels der Wunsch geäußert, dass die im Kaufvertrag betreffend das Haus des Gastes angeführten Fristen (vollständige Einreichung der natur-, bau- und gewerbebehördlichen Bewilligung für das geplante Hotelerweiterungsprojekt bei der zuständigen Behörde und dgl.) nochmals um 9 Monate verlängert werden. Der Grund hierfür sind personelle Veränderungen innerhalb des Liebherr-Konzerns) sowie die Errichtung des Personalhauses, das kürzlich fertiggestellt worden ist. Die Planungen sind im Gange, und es hat sich herausgestellt, dass die geplante Überbauung der Tiefgarage einer umfangreicheren als ursprünglich angenommenen statischen Verstärkung bedarf. Weiters ist geplant, im kommenden Jahr den SPAR-Markt zu sanieren und die Überdachung der Tiefgarage und des Geschäftes abzutragen. Das Projekt wurde dem Gemeindevorstand vorgestellt und wird auch noch im einen oder anderen Ausschuss (Bau- und Raumordnungsausschuss, …) zu behandeln sein. Eine weitere Terminverschiebung wurde von Seiten des Löwenhotels ausgeschlossen. Wie Frau Ingrid Muxel, der Gelegenheit zu einer kurzen Stellungnahme gegeben wird, ausführt, handelt es sich insgesamt um ein sehr umfangreiches und dementsprechend 46. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 03.07.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at kostenintensives Projekt, das einer entsprechenden Vorbereitung bedarf. Wie bereits erwähnt, erweist sich die Statik als schwierig. Sicher war man sich der damit verbundenen Problematik bewusst, genauere Berechnungen können jedoch erst nach Vorliegen der Ergebnisse genauerer Untersuchungen angestellt werden, und es hängt die Einreichplanung schlussendlich wiederum von den statischen Gegebenheiten ab. Seite 5 von 13 Auf den in der stattfindenden Beratung gemachten Einwurf, dass die Gemeinde das Haus des Gastes bereits vor längerer Zeit geräumt und damit auf lukrative Mieteinnahmen verzichtet hat, entgegnet der Vorsitzende, dass diese Mietverträge nicht von der Gemeinde, sondern von den Mietern gekündigt wurden. Auch die Aussage, dass durch die spätere Bezahlung des Kaufpreises der Gemeinde ein Schaden entsteht, wird nur teilweise mitgetragen und die Frage in den Raum gestellt, was die Alternative wäre. Die für die Fristverlängerungen anfallenden Kosten (Erstellung Nachtrag, …) werden vom Löwenhotel übernommen. Günter Ratt verweist darauf, dass diese Thematik in seiner Fraktion durchaus kontrovers diskutiert wurde. Auch dort wurde die Wertsteigerung der Immobilien angesprochen. Vor allem aber sollte sichergestellt werden, dass keine weitere Verzögerung mehr stattfindet und mit dem Bau zeitgerecht begonnen wird. Eine neuerliche Fristverlängerung würde sehr kritisch gesehen werden. Für seine Person kann er noch einmal einer Fristverlängerung zustimmen, sollte eine solche jedoch nochmals zur Debatte stehen, müsste man sich ein Pönale oder dgl. überlegen. Für den Vorsitzenden sind diese Überlegungen mehr hypothetischer Natur. Wichtig ist vor allem der Zeitpunkt der Fertigstellung. Entsprechend dem Sprichwort „Gut Ding braucht Weile“, sollte hier nicht ein zu großer Druck ausgeübt werden. Christian Fiel hält einen kurzen Rückblick und erinnert an den bereits im Jahr 2015 seitens des Liebherr Konzerns an die Gemeinde gerichteten Appell, sich rasch zu entscheiden. Die Verzögerungen liegen jetzt jedoch auf Seiten des Löwenhotels. Eine Terminverschiebung hat auch Auswirkungen auf die Steuereinnahmen der Gemeinde, die entsprechend später fließen werden. Martin Borger regt an, dass der Gemeindevorstand beauftragt werden soll, Verhandlungen über die Festsetzung eines Pönales aufzunehmen. Für Norbert Haumer ist es nachvollziehbar, dass sich erst bei der Nachkontrolle herausgestellt hat, dass eine Fundamentverbesserung und dgl. vorzunehmen ist. Er bittet die Vertreter des Löwenhotels, das Projekt rechtzeitig dem Gestaltungsbeirat vorzulegen, damit es nicht zu weiteren Terminverschiebungen kommt. Einvernehmen besteht darüber, dass bei weiteren Verzögerungen der Vorstand mit den Verantwortlichen des Löwenhotels Gespräche über eine finanzielle Nachjustierung (Pönale, …) aufnehmen soll. Den von der Hotel Löwen Schruns GmbH beantragten Terminverlängerungen betreffend den Erwerb des „Haus des Gastes“ wird zugestimmt und die diesbezüglich zu treffende Nachtragsvereinbarung zum Kaufvertrag vom 14.02.2018 und 07.12.2018 gemäß dem vorliegenden Entwurf mit der Maßgabe genehmigt, dass der Gemeindevorstand 46. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 03.07.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at ermächtigt wird, noch allfällige notwendige Änderungen/Ergänzungen dieser Vereinbarung vorzunehmen und im Hinblick auf das Wiederkaufsrecht ein Nachtrag samt Anwaltsvollmacht beglaubigt unterschrieben wird. Weiters wird der damit zusammenhängenden Ergänzung der Garantievereinbarung mit der Liebherr Hotels AG zugestimmt. (4 Gegenstimmen: Christian Fiel, Franz Bitschnau, Martin Borger und Helmut Neuhauser) Seite 6 von 13 Zu 2. Tiefgarage Löwen: Änderung der „Tiefgaragenvereinbarung“ mit der Hotel Löwen Schruns GmbH – Fristverlängerung Der von der Hotel Löwen Schruns GmbH beantragten Fristverlängerung bezüglich der Beendigung des „Benützungsvertrages vom 29.08.1975 und Regelungen für eine öffentliche Tiefgarage“ vom 14.02.2018 und 07.12.2018 wird zugestimmt und der Abschluss der Nachtragsvereinbarung zur Tiefgaragenvereinbarung vom 14.02.2018 und 07.12.2018 nach Maßgabe des vorliegenden Entwurfs genehmigt. (stimmenmehrheitlich (4 Gegenstimmen: Christian Fiel, Franz Bitschnau, Martin Borger und Helmut Neuhauser) Zu 3. Marktgemeinde Schruns, Rechnungsabschluss 2018 Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Vorsitzende Gemeindekassier Helmut Netzer und bedankt sich für die sehr korrekte und mit viel Arbeit verbundene Erstellung des Rechnungsabschlusses 2018 und ersucht ihn um eine kurze Erläuterung. Dieser verweist eingangs seiner Ausführungen auf Seite 207, auf der die größeren Investitionen aufgelistet sind. Eine der größten Ausgabepositionen war der Neubau der Unterführung der L 188 (Aktivpark/Schwimmbad), wofür jedoch seitens des Landes eine beträchtliche finanzielle Unterstützung gewährt wurde. Insgesamt stellt sich der Rechnungsabschluss im Ergebnis besser als der Voranschlag dar. So wurde das veranschlagte Finanzdarlehen in Höhe von € 800.000,00 nicht aufgenommen und auch von der vorgesehenen Auflösung der Rücklagen in Höhe von € 500.00,00 Abstand genommen. Gründe hierfür sind einerseits die teilweise guten Entwicklungen der Einnahmen, andererseits die nicht im erwarteten Umfang gestiegenen Ausgaben im Bereich der Sozialhilfe- und Spitalbeiträge. Die frei verfügbaren Mittel belaufen sich auf € 260.700,00. In Summe ein erfreuliches Ergebnis, was jedoch, wie er betont, nicht der Regelfall ist. Die Kostensteigerungen beim EKIZ (Eltern-Kind-Zentrum_Montafon) sowie beim Kinderwerkstättli ergeben sich aufgrund der Ausweitung der Zeiten. Die Förderung hält hier nicht Schritt, und es wird auch der Elternbeitrag im Land einheitlich festgesetzt. Dies gibt Anlass zur Unterbreitung der Anregung, eine Evaluierung vorzunehmen und insbesondere im Hinblick auf die verlängerten Öffnungszeiten zu ermitteln, wieviel 46. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 03.07.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Kinder diese tatsächlich in Anspruch nehmen. Die Frage, welcher Schaden der Gemeinde durch den Betrugsfall bei der Gemeindeinformatik entstanden ist, kann der Gemeindekassier nicht exakt beantworten, laut Medienberichten beläuft sich jedenfalls der Gesamtschaden auf rd. € 2 Mio. Auf die Frage, ob es an der Zeit wäre, jetzt die bestehenden Schweizer-Franken-Kredite in Euro zu konvertieren, vermerkt der Gemeindekassier, dass zwei größere Darlehen ohnedies im kommenden Jahr auslaufen. Peter Vergud bestätigt das positive Ergebnis und glaubt, dass hier der verstärkte Wohnungsbau bereits einen gewissen Niederschlag gefunden hat. Weitere Hoffnungen setzt er auf die geplanten Hotelneubauten, die der Gemeinde ebenfalls zusätzliche Einnahmen bescheren dürften. Günter Ratt würde es in seiner Funktion als Obmann des Finanzausschusses begrüßen, wenn die Finanzdaten möglichst frühzeitig bekannt gegeben werden, um rechtzeitig auf unvorhergesehene Entwicklungen reagieren zu können und spricht in diesem Zusammenhang auch die nicht vorgenommenen Darlehensaufnahmen und Rücklagenbildungen aus. Der Gemeindekassier verweist diesbezüglich auf den Umstand, dass im Herbst oft nicht bekannt ist, welche Ausgaben schlussendlich noch kommen. Er kann sich nur am Voranschlag orientieren, das konkrete Ergebnis kennt er jedoch erst im April/Mai des kommenden Jahres. Zu Fragen betreffend die Finanzverwaltung Montafon kann er keine näheren Auskünfte erteilen, da er selbst nicht eingebunden ist. Weiters berichtet er über den Aufwand für die Neubewertung des Vermögens, die Grundvoraussetzung für den Voranschlag für das kommende Jahr ist. Abschließend wird dem Gemeindekassier und seinem Team von verschiedener Seite Dank und Anerkennung für die geleistete Arbeit ausgesprochen. Seite 7 von 13 Der Rechnungsabschluss 2018 der Marktgemeinde Schruns, der Ausgaben von € 17.023.483,30 Einnahmen von € 16.723.101,47 Vortrag Gebarungsüberschuss 2016 von € 388.188,67 Überschuss von € 87.806,84 ausweist, wird einstimmig beschlossen. Zu 4. Antrag von Michael Kieß, D-70195 Stuttgart, und Wolfgang Kieß, CH-8623 Wetzikon, auf Erteilung einer Ferienwohnungsbewilligung gemäß § 16 Abs. 4 lit. a RPG hinsichtlich der Wohnung im Haus Silvrettastraße 180a (Einfamilienwohnhaus) Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt und verweist im Weiteren auf die mit der Einladung übermittelten Unterlagen. Wie sich aus den von den Antragstellern gemachten Angaben sowie dem Grundbuchsauszug ergibt, haben Michael Kieß und Dr. Wolfgang Kieß aufgrund des Einantwortungsbeschlusses vom 2008-10-21 das Eigentumsrecht zu je 3/8 Anteilen an der Liegenschaft EZ 176 mit GST-NR .470/1 samt den darauf befindlichen Objekten Silvrettastraße 180 und 180 a von ihrer verstorbenen Mutter Maria Kieß, geb. Kieber, erworben. Aufgrund einer internen Benützungsregelung steht ihnen das Recht zur Benützung der gegenständlichen Wohnung im Haus Silvrettastraße 180 a zu. Als Söhne der Erblasserin gehören sie zum Kreis der gesetzlichen Erben der 46. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 03.07.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Voreigentümerin. Gemäß den Angaben der Antragsteller hat Michael Kieß seine Wohnung und seinen Arbeitsplatz in Stuttgart/Sindelfingen, Dr. Wolfgang Kieß hat seine Wohnung und seinen Arbeitsplatz in Wetzikon. Letzterer beabsichtigt erst nach Eintritt in den Ruhestand seinen Wohnsitz in die gegenständliche Wohnung nach Schruns zu verlegen. Seite 8 von 13 Dem Antrag von Michael Kieß, D-70195 Stuttgart, und Wolfgang Kieß, CH-8623 Wetzikon, auf Erteilung einer Ferienwohnungsbewilligung gemäß § 16 Abs. 4 lit. a RPG für die von ihnen von ihrer Mutter Maria Kieß geb. Kieber im Erbweg erworbenen Wohnung im Haus Schruns, Silvrettastraße 180a, GST-NR .470/1 in EZ 176, wird einstimmig stattgegeben und ihnen gem. § 16 Abs. 4 lit. a RPG die Bewilligung zur Ferienwohnungsnutzung erteilt. Zu 5. Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt und verweist im Weiteren auf die mit der Einladung übermittelten Unterlagen. Die Änderungen wurden bereits bei Beschlussfassung der jeweiligen Entwürfe beraten. Die eingelangten Stellungnahmen werden zur Kenntnis genommen. a) Reg.Nr. 031-2/06-2019 (Areal Kurhotel) Die Umwidmung der GST-NR 71/4 (Teilfläche), 72/4 (Teilfläche) und 915/13 im Bereich des ehem. Kurhotels von dzt. BW in FS Gastronomie und gastgewerbliche Beherbergung als Grundwidmung mit Befristung F und (BW) als Folgewidmung gemäß PlanNr. 031-2/06-2019/01 entsprechend dem von der Gemeindevertretung in ihrer Sitzung vom 10.04.2019 beschlossenen Entwurf wird einstimmig beschlossen. b) Reg.Nr 031-2/07-2019 Antrag von Martin Bauer, Schruns Die Umwidmung von Teilflächen der GST-NR .117/1, .117/2 und 37/1 von VF-Straße in BK einschließlich Korrekturwidmungen gemäß PlanNr. 031-2/07-2019/01 entsprechend dem von der Gemeindevertretung in ihrer Sitzung vom 20.03.2019 beschlossenen Entwurf wird einstimmig beschlossen. c) Reg.Nr. 031-2/20-2019 Antrag von Gebhard Schrottenbaum Die Umwidmung einer Teilfläche des GST-NR 818 von FF in FL gemäß Plan Nr. 0312/12-2019/01 entsprechend dem von der Gemeindevertretung in ihrer Sitzung vom 12.06.2019 beschlossenen Entwurf wird einstimmig (Gebhard Schrottenbaum enthält sich wegen Befangenheit der Beratung und Abstimmung) beschlossen. 46. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 03.07.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Zu 6. Seite 9 von 13 Ansuchen von Christl und Walter Küng, Oberfeld 6, 6714 Nüziders, um Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gem. § 35 RPG Der Vorsitzende erläutert anhand der vorliegenden Pläne das Projekt. Vorgesehen ist die Errichtung eines Zubaus für den Sohn der Antragsteller und dessen Familie. Zwei der bestehenden Ferienwohnungen gehen dadurch verloren. Zur Vergrößerung des Baugrundstücks wurde mit dem Eigentümer des Nachbargrundstücks eine Vereinbarung hinsichtlich der Abtretung einer Teilfläche von 232 m² gemäß Lageplan getroffen. Dem Ansuchen von Christl und Walter Küng, Oberfeld 6, 6714 Nüziders, um Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gem. § 35 RPG für die Überschreitung der festgelegten BNZ von 40 auf 97 (nach erfolgter Grundabtretung und Änderung des Flächenwidmungsplanes beträgt die BNZ 70) für die Errichtung eines Zubaus an das bestehende Gebäude auf GST-NR 338/4 gemäß Plan der Zimmerei Mathies vom 24.06.2019 wird stimmenmehrheitlich (2 Gegenstimmen: Martin Borger und Helmut Neuhauser) stattgegeben. Zu 7. Projekt- und Strukturentwicklungsgenossenschaft Schruns eGen (PSG): Ankauf der GST-NR 1063/4, 1080/1, 1080/2 und 1062 von der Landgasthof Auhof - Gabi u. Günter Auerbach KG, Vertrag über die Gewährung eines Gesellschafterdarlehens an die PSG Die Gewährung eines unverzinslichen Gesellschafterdarlehens an die Projekt- und Strukturentwicklungsgenossenschaft Schruns eGen (PSG) in Höhe von € 36.513,00 zur Finanzierung des Ankaufs der GST-NR 1063/4, 1080/1, 1080/2 und 1062 von der Landgasthof Auhof - Gabi u. Günter Auerbach KG sowie der damit zusammenhängende Abschluss einer Vereinbarung über die Rückzahlungsmodalitäten nach Maßgabe der vorliegenden Entwürfe werden einstimmig genehmigt. Zu 8. Genehmigung der Verhandlungsschriften über die 44. Sitzung der Gemeindevertretung vom 08.05.2019 und 45. Sitzung der Gemeindevertretung vom 12.06.2019 Der Bürgermeister stellt fest, dass bis zur heutigen Sitzung und in der heutigen Sitzung kein(e) Gemeindevertreter(in) wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Verhandlungsschriften über die 44. Sitzung der Gemeindevertretung vom 08.05.2019 und 45. Sitzung der Gemeindevertretung vom 12.06.2019 mündlich oder schriftlich Einwendungen erhoben hat, und diese somit gemäß § 47 Abs. 5 GG als genehmigt gelten. 46. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 03.07.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Zu 9. Seite 10 von 13 Mitteilungen des Vorsitzenden • Die ursprünglich auf 02.07.2019 angesetzte Präsentation der Machbarkeitsstudie für eine Verlängerung der Montafonerbahn hat nicht stattgefunden, da diese noch nicht vollständig ist. Gestern fand jedoch eine interne Sitzung der Standesbürgermeister mit Landesstatthalter Rüdisser, LR Rauch und weiteren Experten statt, in der festgelegt wurde, dass am 11.07.2019 zu diesem Thema in Bregenz eine Pressekonferenz abgehalten werden soll. Interessierte Gemeindemandatare sind gerne eingeladen, daran teilzunehmen. In einem nächsten Schritt werden die Ergebnisse den Gemeindevertretungen vorgestellt werden. Über den von der Gemeindevertretung Schruns gefassten Beschluss, dass die Gemeinde nicht bereit ist, weitere finanzielle Beiträge für diese Machbarkeitsstudie zu gewähren, wurden die maßgeblichen Personen informiert. Festgehalten wird, dass man jedenfalls bestrebt ist, raumplanerisch gewisse Korridore für eine mögliche Trasse freizuhalten, unabhängig davon, wann was kommt. • Das Fernwärmenetz wird erweitert, und es wird u.a. das neue Hotel TUI BLUE beim Alpenbad an dieses angeschlossen werden. • Heute wurde ihm seitens der Volksschule eine Unterschriftenliste bezüglich der Errichtung eines Pumptracks - eine Wellenbahn für Biker mit Skaterteil - ausgeführt in Asphalt, übergeben. • Diese Woche findet wiederum die Silvretta Classic, die auch durch Schruns führt, statt. Die Veranstaltung wird mit dem Gässle-Fest kombiniert werden. • Der Elternverein der Volksschule Schruns-Dorf hat sich nach dem aktuellen Stand der Dinge bezüglich der baulichen Maßnahmen erkundigt. In einer kurzen Stellungnahme wurde seitens der Gemeinde mitgeteilt, dass die Kostenschätzung vorliegt und die Vorbereitungen für die Durchführung eines Architekturwettbewerbs im Gange sind. • Anhand von Skizzen informiert er über die Zubauten beim Alpenbad Montafon (neuer Eingangsbereich, Müllraum, Sanitärgebäude, Trafostation, …). • In der Turnhalle der Volksschule wurde ein Schallschutz eingebaut, wodurch eine wesentliche Verbesserung erzielt wurde, wenngleich es noch nicht optimal ist - in einem weiteren Schritt wird daher auch noch die Decke mit einem Schallschutz zu versehen sein -, und es wurden die Türe/Tore adaptiert. • Das Antwortschreiben auf die an die Vbg. Landesregierung ergangene Resolution der Gemeindevertretung bezüglich der Unterbindung des Steuerwettbewerbs unter den Kommunen bzw. des gegenseitigen Abwerbens von Betrieben durch Steuerermäßigungen liegt vor und wird verlesen. Zu 10. Aktion „Klimanotstand mit Schwerpunkt auf nachhaltige Entwicklung – UN Aktionsplan Agenda 2030 - Anschluss der Marktgemeinde Schruns 46. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 03.07.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Bernhard Schrottenbaum bedankt sich, dass diese Angelegenheit doch noch im Wege der Dringlichkeit auf die Tagesordnung genommen wurde. Wie er ausführt, ist er als Landwirt beruflich wohl am stärksten von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen. Es erscheint ihm wichtig, dass in der Gemeinde, vielleicht anfangs im kleineren Kreise, diesbezüglich eine Bewusstseinsbildung geschaffen wird und Überlegungen zum Thema Nachhaltigkeit und darüber, wie dieser Entwicklung gegengesteuert werden könnte, angestellt werden. So sollten dazu über den Sommer einige Punkte ausgearbeitet werden, die dann im Herbst auf Gemeindeebene und montafonweit vorgestellt, aber auch privat zuhause diskutiert werden könnten. Der von Seiten der Fraktion SPÖ eingebrachte Antrag geht in dieselbe Richtung, und es könnten beide Anträge zu einem Beschlussantrag zusammengefasst werden. Heike Ladurner-Strolz führt dazu weiter aus, dass es sinnvoll wäre, für die Beratung und Ausarbeitung von Maßnahmen und Zielen eine Arbeitsgruppe mit interessierten Gemeindemandataren unter der Leitung von Bernhard Schrottenbaum als Obmann des Landwirtschaftsausschusses zu bilden, die ersten Ergebnisse in der Septembersitzung der Gemeindevertretung zu präsentieren und die weitere Vorgangsweise zu bestimmen. In diesem Sinne bittet sie die Fraktionen, bis zur nächsten Woche bekanntzugeben, wer daran teilnehmen möchte, die Einladung wird dann an alle versendet werden. Martin Borger steht dazu und kann sich diesem Ansinnen anschließen. Günter Ratt ersucht, dass auch das Thema Busse (Elektrobusse, kleinere Busse und dgl.) mit aufgenommen wird. Seite 11 von 13 Der von Heike Ladurner-Strolz und Bernhard Schrottenbaum gestellte Antrag, • dass sich die Marktgemeinde Schruns der Aktion „Klimanotstand“ mit Schwerpunkt auf nachhaltige Entwicklung –in Anlehnung an den UN Aktionsplan Agenda 2030 - anschließt und dieses Thema an die Ausschüsse „Wirtschaft und Tourismus“ sowie „Landwirtschaft“ zur gemeinsamen Beratung und Ausarbeitung entsprechender Ziele und Maßnahmen delegiert wird, sowie der Zusatzantrag von Martin Borger und Helmut Neuhauser, • dass dieses Thema zusätzlich auch an die Ausschüsse „Bau- und Raumordnungsausschuss“ u. „Leben in Schruns“ zugewiesen wird, und zuerst im Rahmen einer gemeinsamen Arbeitsgruppe bis September mögliche Ziele, Gegenmaßnahmen und Strategien erarbeitet und spätestens ab September auch die Bevölkerung nicht nur über die Ziele des UN-Aktionsplans Agenda 2030, sondern auch über die aktuellen Entwicklungen des Klimas bzw. der Umwelt und wie Schruns als Kommune gegensteuern kann, umfassend informiert wird, wird einstimmig zum Beschluss erhoben. Zu 11. „Alpenhotel Montafon Betriebs GmbH, Silvrettastraße 175, Erweiterung Alpenhotel Montafon, Projekt 2018, GST-NR 1683/2 u.a. – Baugrubensicherung gegenüber Fratteweg“ Der Vorsitzende informiert über die vorgesehenen baulichen Maßnahmen und geht kurz auf die mit der Einladung zur heutigen Sitzung versendete Vereinbarung ein. 46. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 03.07.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Die Vereinbarung (Gebrauchserlaubnis) mit der Alpenhotel Montafon Betriebs GmbH, Silvrettastraße 175, Schruns, bezüglich der Benützung von Straßengrund (GST-NR 3205/1) für den Einbau und die Belassung von Ankern, Spritzbetonsicherungen im Zuge der Baugrubensicherung im Zusammenhang mit der Erweiterung des Alpenhotels Montafon in Schruns auf GST-NR 1683/2 u.a. gemäß vorliegender Urkunde wird einstimmig genehmigt. Seite 12 von 13 Dem Hinweis aus der Bevölkerung, dass schon relativ früh (ab 07.00 Uhr) mit lauten Arbeiten begonnen wird und der Baulärm sehr störend ist, wird nachgegangen werden. Zu 11. Unter „Allfälliges“ berichtet Christian Fiel ausführlich über die Variantenstudie von Silvretta Montafon für eine Umfahrung des Schnetzer Hangs. Es wurden bereits intensive Gespräche mit den betroffenen Grundeigentümern geführt. Die erste Variante sieht die Schaffung einer Verbindung zu „Sigi Stemers Bühel“ und Einbindung unten beim Stall in die bestehende Abfahrt vor. Allerdings befinden sich in diesem Bereich drei Quellen, und es haben Fachleute Bedenken geäußert, dass diese möglicherweise beeinträchtigt werden könnten. Zudem besteht beim Hang in diesem Bereich in etwa das gleiche Gefälle wie beim Schnetzer Hang, wenngleich es sich von der Topographie her hier etwas anders darstellt. Aufgrund der teilweise zu geringen Pistenbreite müssten bei der Einbindung zur bestehenden Abfahrt auch gewisse Aufschüttungen gemacht werden. Die zweite Variante wäre eine Querung des Hanges bis zum bestehenden Stall, um dort wieder in die Piste einzubiegen, was allerdings relativ wenig bringt, da die steilsten Stellen des Schnetzer Hangs im oberen Abschnitt sind. Die nächste Variante wäre die Anlegung eines Schiweges taleinwärts in Richtung Erhard und Führung heraus übers „Rosengärtle“ in einer entsprechenden Breite. Der Ansatz für diesen Skiweg käme allerdings auch wieder unter dieser schwierigen Stelle im Schnetzer Hang zu liegen. Angesichts dieser Schwierigkeiten wurde nochmals geprüft, wie es mit einer Führung hinten über das Brif aussehen könnte. Hier müsste man sich jedoch mit allen betroffenen Grundeigentümern in Verbindung setzen, weiters wäre gerade im oberen Bereich die Wasserzuführung für die Beschneiungsanlage problematisch. Franz Bitschnau hält noch fest, dass heutzutage die breiten Pistengeräte das Ganze erschweren. Nähere Informationen können der Unterlage, die mit dem Protokoll versendet werden wird, entnommen werden. Zusammenfassend kann Christian Fiel bestätigen, dass sich die SiMo wirklich intensiv mit dieser Thematik befasst hat, die Lösung jedoch aufgrund der gegebenen Situation nicht einfach ist. Er hat sich jedenfalls bereit erklärt, bei den Gesprächen mit den Grundeigentümern gerne mit dabei zu sein. Abschließend hält er fest, dass die SiMo die Kosten für die bauliche Seite übernehmen, jedoch hoffen würde, dass die Gemeinde für die Grundablösen bzw. Servitutsentschädigungen aufkommt. Der Vorsitzende bedankt sich bei Christian Fiel und Franz Bitschnau für ihr Engagement. Christian Fiel zeigt sich besorgt über die Entwicklung der Gästenächtigungen im Winter und möchte dies im Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus zur Behandlung bringen. 46. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 03.07.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Heike Ladurner-Strolz erwähnt, dass der vorhergehende Winter in allen Regionen schlechter ausgefallen und dieses Thema auch in der ÖHV-Sitzung behandelt worden ist. Einvernehmen bestand darüber, dass auch das Land damit zu befassen ist (insbesondere auch zu den Themen Hotellerie-Zuwächse im Hinblick auf die Investorenmodelle, Vorschreibung von Mitarbeiterunterkünften bei Neubauten und dgl.), zumal das Projekt „Tourismusstrategie 2020“ ausläuft. Seite 13 von 13 Auf die Frage von Martin Borger bezüglich des WCs beim Kinderspielplatz vermerkt der Vorsitzende, dass Gerald Vonbank demnächst in der Gemeindevertretung hierzu eine Präsentation geben wird. Die angeregte Zwischenlösung in der Kulturbühne wurde von Christian Zver kritisch beurteilt. Die Anbringung eines provisorischen Geländers am Litzdamm wird in der nächsten Gemeindevorstandssitzung behandelt werden. Was die weitere Anfrage von Martin Borger bezüglich der Kosten für die Sanierung des Märchenwaldes im Aktivpark anbetrifft, ersucht der Vorsitzende um direkte Abklärung mit Angelika Vonbank. Die in der letzten Sitzung behandelte Auftragsvergabe betr. den BA 19 der Wasserversorgungsanlage bezieht sich auf den Leitungskataster, der zur fördertechnischen Abrechnung einen eigenen Bauabschnitt bildet, und nicht auf ein konkretes Bauvorhaben. Auf die Frage, bis wann die überarbeitete Studie betr. die Siedlungsgrenzen am Gamplaschg vorliegt, antwortet der Vorsitzende, dass dies derzeit beim Bau- und Raumordnungsausschuss zur Bearbeitung liegt. Ende der Sitzung: 22.45 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: 46. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 03.07.2019
  1. schrunsvertretung
20190612_GVE045 Schruns 12.06.2019 31.05.2021, 17:05 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Auskunft: Dr. Oswald Huber Tel: +43 (0)5556/724 35-210 oswald.huber@schruns.at Schruns, 13.06.2019 Zl. 004-2/2019 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, den 12. Juni 2019, um 20.15 Uhr, im Raum Montafon im 1. Obergeschoss des Hauses des Gastes stattgefundene 45. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Schruns. An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzende(r): DI (FH) Jürgen Kuster MBA Gemeindevertreter: GR Heike Ladurner-Strolz GR Norbert Haumer GR Bernhard Schrottenbaum Werner Ganahl DI (FH) Michael Gantner MSc Marion Wachter Tobias Kieber Peter Vergud Bettina Juen-Schmid Richard Durig Martin Fussenegger Ersatzleute: Ing. Michael Kieber Theresa Scheibenstock Raphael Mäser Rainer Gehrmann Dr. Monika Vonier Thomas Zuderell Martin Jenny BSc Reinhard Winterhoff Mag. Christof van Dellen Rudi Bitschnau Roman Spannring Harald Kieber Vizebgm.Mag. (FH) Günter Ratt MA Elisabeth Pögler BEd GR Christian Fiel Mag. Siegfried Neyer Alexander Nöckl Mag. Thomas Ettenberger GR Marcellin Tschugmell Ing. Gerhard Mangeng Franz Oliva Martin Pögler BEd DI Karoline Bertle Christine Geiger Manuel Torghele Dietmar Tschohl Franz Bitschnau Erika Scheibenstock Stefan Simenowskyj Heinz Auer Felizitas Maklott Markus Riedler Rosa-Maria Jenny MMag. Dr. Siegfried Marent Ing. Wernfried Geiger Mag. Martin Borger Helmut Neuhauser Sachverständige(r)/Auskunftspersonen: Arch. Helmut Pfandl, ArchMP Mossbrugger Pfandl ZT GmbH (zu Top 1) Arch. Berthold Moosbrugger, ArchMP Mossbrugger Pfandl ZT GmbH (zu Top 1) Dipl.-Ing. Martin Sadjak, Bauamt (zu Top 3) Seite 1 von 11 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Schriftführer: GdeSekr Dr. Oswald Huber Entschuldigt abwesend: Seite 2 von 11 Marion Wachter, Richard Durig, Günter Ratt, Manuel Torghele und Franz Bitschnau Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Mitglieder und Ersatzmitglieder der Gemeindevertretung sowie die Zuhörer und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Sodann stellt er Dipl.-Ing. Martin Sadjak, der mit Beginn dieses Monats in den Gemeindedienst aufgenommen worden ist und die Funktion des bisherigen Leiters des Bauamtes Schruns, Dipl.-Ing. Andreas Pfeifer, der zu hundert Prozent in die Bauverwaltung wechselt, übernehmen wird, vor. Zu Beginn der Sitzung setzt der Vorsitzende gem. § 41 Abs. 1 Gemeindegesetz nachstehende auf der Tagesordnung stehende Gegenstände von der Tagesordnung ab: Top 2. Anfrage von Michael Messmer (Alpenhof Messmer GmbH & Co KG) bzw. der Mountain Resort Montafon GmbH auf Erteilung einer Ferienwohnungsbewilligung gemäß § 16 Abs. 4 lit. c RPG im Zusammenhang mit der Sanierung des bestehenden Gasthofs Messmer sowie der Schaffung von zusätzlichen Flächen für den gewerblichen Beherbergungsbetrieb auf den GST-NR 442/1, 442/4, 445/2 und 444/1 – Grundsatzbeschluss Top 4 b: Reg.Nr. 031-2/06-2019 Umwidmung der GST-NR 71/4 (Teilfläche), 72/4 (Teilfläche) und 915/13 im Bereich des ehem. Kurhotels von dzt. BW in FS Gastronomie und gastgewerbliche Beherbergung als Grundwidmung mit Befristung F und (BW) als Folgewidmung gemäß PlanNr. 031-2/06-2019/01 Top 4 c: Reg.Nr 031-2/07-2019 Antrag von Martin Bauer, Schruns, auf Umwidmung von Teilflächen der GST-NR .117/1, .117/2 und 37/1 von VF-Straße in BK einschließlich Korrekturwidmungen gemäß PlanNr. 031-2/07-2019/01 – Beschluss nach Anhörung der betroffenen Eigentümer Top 7. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 44. Sitzung der Gemeindevertretung vom 08.05.2019 Die Reihenfolge der zur Behandlung stehenden Gegenstände verändert sich entsprechend. Der Vorsitzende verweist auf die in der Einladung enthaltene und heute abgeänderte Tagesordnung: 1. Geländer an der Litz: Projektpräsentation durch Arch. Helmut Pfandl und Arch. Berthold Moosbrugger, ArchMP Moosbrugger Pfandl ZT GmbH, Dornbirn 2. Grundtausch Marktgemeinde Schruns – Roman Spannring betr. die GST-NR 3230/4 in EZ 1230 (Marktgemeinde Schruns) und die GST-NR 1061/1 und 1060/3 in EZ 709 (Gerlinde Wall) – Zustimmung zur Bauführung 45. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 12.06.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at 3. Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns a) Reg.Nr. 031-2/02-2019 Antrag der Alpe Vorderkapell auf Umwidmung einer Teilfläche des GST-NR 3134/1 von FL in FS Sportgeschäft, Bergrettung, Bergsportschule, Freizeitparcours als Grundwidmung mit Befristung F und FL als Folgewidmung gemäß PlanNr. 031-2/02-2019/01 – Beschluss nach Planauflage b) Reg.Nr. 031-2/20-2019 Antrag von Gebhard Schrottenbaum auf Umwidmung einer Teilfläche des GST-NR 818 von FF in FL gemäß Plan Nr. 031-2/20 2019/01 – Beschluss des Entwurfs 4. Auftragsvergabe: Wasserversorgungsanlage BA 16 Leitungsinformationssystem, Honorarangebot für Ingenieurleistungen 5. Aufnahme eines weit. Gesellschafters in den Montafon Tourismus: die WIGE Montafon • Die sich daraus ergebenden Änderungen der Geschäftsanteile • Erhöhung der Mitglieder des AR 5 auf 7 • Entsendungsrechte der WIGE Montafon mit 2 AR • Die unentgeltliche Abtretung von 6,04 % der Geschäftsanteile der Montafon Tourismus GmbH (FN 323308d) durch die Marktgemeinde Schruns 6. Antrag von SPÖ und Parteifreie Schruns: Errichtung einer öffentlichen WC-Anlage, die vom Kinderspielplatz an der Litz (Gst-Nr. 64/5) fußläufig erreichbar ist 7. Antrag von SPÖ und Parteifreie Schruns: Einarbeitung der neuen Mobilitätsachse für die Verlängerung der Montafonerbahn ab dem Bahnhof Schruns bis zur Querung mit der L188 Montafonerstraße in das REK (REP) der Marktgemeinde Schruns 8. Mitteilungen des Vorsitzenden 9. Allfälliges Seite 3 von 11 Zu 1. Geländer an der Litz: Projektpräsentation durch Arch. Helmut Pfandl und Arch. Berthold Moosbrugger, ArchMP Moosbrugger Pfandl ZT GmbH, Dornbirn Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt die beiden Architekten Helmut Pfandl und Berthold Moosbrugger, die mit der Erstellung eines Gestaltungsvorschlags für ein Geländer an der Litz beauftragt worden sind. Er hält fest, dass Jahrzehnte hindurch am Litzdamm bis auf kurze Abschnitte kein Geländer angebracht war, nunmehr jedoch, gestützt auf ein Gutachten des Landes, die Notwendigkeit der Anbringung einer Absturzsicherung festgestellt worden ist. 45. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 12.06.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Norbert Haumer, der sich bereits im Vorfeld mit möglichen Varianten befasst und dies auch im Bau- und Raumordnungsausschuss zur Behandlung gebracht hat, informiert darüber, dass die Anzahl der Kinder, die täglich auf dem Litzdamm gehen, von der Gemeinde zu beurteilen ist und bei einer hohen Frequenz ein Geländer mit Füllung anzubringen wäre. Es erfolgten auch kleinere Exkursionen im Land, bei denen verschiedene Geländer besichtigt wurden. Das Geländer an der ehemaligen Bahntrasse des Wälderbähnles habe aufgrund der Einfachheit und schlichten Eleganz von der Idee her allen gut gefallen, weshalb mit den beiden Architekten Kontakt aufgenommen und nach Behandlung im Gemeindevorstand sodann an sie der Auftrag zur Ausarbeitung von Entwürfen erteilt worden sei. Diese liegen nunmehr vor, wobei natürlich noch verschiedene Detailfragen zu klären sind. Seite 4 von 11 Wie der Vorsitzende ausführt, gilt es heute den Entwurf zu begutachten und, wenn die Richtung passt, ein Muster auf eine Länge von 10 bis 20 m als Prototyp aufzustellen, um dieses in natura zu sehen. Die beiden Architekten gehen nochmals auf die von ihnen konzipierten Geländer an der Radwegbrücke zwischen Thüringen und Ludesch sowie an der Wälderbahntrasse ein und demonstrieren diese anhand von Fotos. Das Geländer an der Litz würde eine Länge von 2 x 1 km aufweisen und nicht geradlinig verlaufen. Diesen Vorgaben entsprechend haben sie sich eine Grundidee überlegt, die sie vorstellen möchten, und berichten kurz über ihre Überlegungen, die zum vorliegenden Entwurf geführt haben (lange Strecke, Kosten, sicherheitstechnische Auflagen, gestalterische Verträglichkeit, ...). Sie haben sich für eine Stahlkonstruktion mit Auflager im Abstand von jeweils 5 m (autonome Elemente) entschieden. Dazwischen befinden sich schräggestellte Stahlstäbe, und es wird ein relativ breiter Handlauf angebracht. Als Durchfallschutz dient ein Edelstahlnetz. Im Hinblick auf die Schneeräumung gibt es als Sonderlösung einige verschiebbare Sonderelemente. Verschiedene Fragen wie Beleuchtung, Themenwege und dgl. sind noch abzuklären. Die Kosten des Geländers auf die gesamte Länge (2 km) würden sich auf ca. € 530.000,00 belaufen, wobei mit dem Land Vorarlberg noch Fördermöglichkeiten abzuklären sind. Die Ausführung sollte nach Ansicht des Vorsitzenden aus Kostengründen jedenfalls in Etappen vorgesehen werden. In der stattfindenden Diskussion beantworten die beiden Architekten die an sie gestellten Fragen. So bezeichnen sie eine Holzvertäfelung und dgl. schwierig. Beschädigungen am Edelstahlnetz können relativ einfach behoben werden, und zwar auch vom Bauhof in Eigenregie. Die vorgesehene Höhe von 1 m wird als ausreichend bezeichnet, da es sich beim Litzdamm um keinen klassischen Radweg handelt, wobei das Geländer ohnedies etwas höher ausgeführt werden würde und die Handlaufbreite von 20 cm ebenfalls mitgerechnet werden müsste. Das vorgestellte Konzept wird durchwegs positiv beurteilt und unter anderem auch die Ansicht vertreten, dass es an dieser schönen Promenade ein Juwel werden und deshalb nicht primär die Kostenseite im Vordergrund stehen sollte. Weitere Fragen beziehen sich auf die Materialisierung, insbesondere wird 45. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 12.06.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at das Rostmaterial in Frage gestellt. Eine Lackierung wäre jedoch sehr aufwändig, Edelstahl wiederum würde Streusalz nicht vertragen und zudem weitaus höhere Kosten verursachen. Was den Rost betrifft, hat gerade auch das Geländer an der Wälderbahntrasse gezeigt, dass kein Abrieb erfolgt. Aluminium ist wesentlich teurer und auch von der Stabilität her problematisch, es würde kein „luftiges“ Geländer mit Blick in den Bachraum ermöglichen. Auf die Finanzierung zurückkommend wird wie erwähnt noch abgeklärt werden, ob irgendeine Art von Förderung möglich ist. Dass sich die Republik Österreich als Eigentümerin des Litzdammes an den Kosten beteiligt, kann ausgeschlossen werden. In weiterer Wortmeldung wird zum Teil die Befürchtung geäußert, dass auch noch andere Bereiche, an denen ein Geländer angebracht werden muss, folgen könnten. Über Anfrage bestätigt Arch. Moosbrugger, dass ein zusätzlicher Handlauf aus Holz angesichts der hohen Wartungskosten allenfalls punktuell vorstellbar wäre. Was die Farbe „Rost“ anbetrifft, könnte hier ein Vergleich mit einem Baumstamm im Winter gezogen werden. Die Lebensdauer eines solchen Geländers beziffert er mit mindestens 70 Jahren, wobei er allerdings noch keine konkreten Berechnungen angestellt habe. Der Vorsitzende möchte in der nächsten Gemeindevorstandssitzung die Anbringung eines Prototyps in Auftrag geben, und es folgt anschließend eine kurze Diskussion über den Standort eines solchen Prototyps. Seite 5 von 11 Die Präsentation der Entwürfe für ein Geländer an der Litz durch Arch. Helmut Pfandl und Arch. Berthold Moosbrugger, ArchMP Moosbrugger Pfandl ZT GmbH, Dornbirn, wird zur Kenntnis genommen. Zu 2. Grundtausch Marktgemeinde Schruns – Roman Spannring betr. die GST-NR 3230/4 in EZ 1230 (Marktgemeinde Schruns) und die GST-NR 1061/1 und 1060/3 in EZ 709 (Gerlinde Wall) – Zustimmung zur Bauführung Unter Hinweis auf den bereits genehmigten Grundtausch, der demnächst grundbücherlich durchgeführt werden wird, wird der Bauführung (Kfz-Werkstätte) auf GST-NR 3230/4 in EZ 1230 (Marktgemeinde Schruns) durch die Automobil Spannring GmbH, Schruns, einstimmig zugestimmt. Roman Spannring enthält sich wegen Befangenheit der Beratung und Abstimmung. Zu 3. Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns a) Reg.Nr. 031-2/02-2019 Antrag der Alpe Vorderkapell 45. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 12.06.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Der Vorsitzende erläutert anhand der vorliegenden Pläne die beantragte Umwidmung sowie die vorgesehenen Maßnahmen, die eine Umwidmung erfordern, und verweist im Übrigen auf die mit der Einladung zur heutigen Sitzung übermittelten Unterlagen. Seite 6 von 11 Die Änderung des Flächenwidmungsplanes betr. eine Teilfläche des GST-NR 3134/1 von FL in FS Sportgeschäft, Bergrettung, Bergsportschule, Freizeitparcours als Grundwidmung mit Befristung F und FL als Folgewidmung gemäß PlanNr. 031-2/02-2019/01 entsprechend dem von der Gemeindevertretung in ihrer Sitzung vom 08.05.2019 beschlossenen Entwurf wird einstimmig beschlossen. c) Reg.Nr. 031-2/20-2019 Antrag von Gebhard Schrottenbaum Die Errichtung des geplanten Hofladens macht eine Umwidmung notwendig. Diese widerspricht weder den Zielen des § 2 RPG und dem Räumlichen Entwicklungsplan (REP) der Marktgemeinde Schruns, noch wird ein Landesraumplan von der Änderung berührt. Auch die sonstigen Voraussetzungen gemäß dem Raumplanungsgesetz sind gegeben. Der Entwurf der Änderung des Flächenwidmungsplanes betr. eine Teilfläche des GSTNR 818 von FF in FL gemäß Plan Nr. 031-2/12-2019/01 wird einstimmig beschlossen. Gebhard Schrottenbaum enthält sich wegen Befangenheit der Beratung und Abstimmung. Zu 4. Auftragsvergabe: Wasserversorgungsanlage BA 19 Leitungsinformationssystem, Honorarangebot für Ingenieurleistungen Der Vorsitzende verweist auf den mit der Einladung zur heutigen Sitzung übermittelten Angebotsspiegel. In diesem sind noch die falsch übernommenen Prozentsätze beim Nachlass zu korrigieren, an den Vergabesummen und somit der Reihung selbst ändert sich dadurch nichts. Die diesbezüglichen Aufwände sind im Budget berücksichtigt. Es besteht praktisch eine Verpflichtung, einen Wasserleitungskataster zu erstellen, mit dem Wartungsbuch soll allerdings noch etwas zugewartet werden. Die Anregung, hinkünftig diesbezügliche Ausschreibungen über den Stand Montafon oder sogar über den Gemeindeverband vorzunehmen, wird vom Vorsitzenden gerne aufgenommen. Die Ingenieurleistungen bezüglich der Wasserversorgungsanlage BA 19, Leitungsinformationssystem, werden aufgrund der Ergebnisse der Ausschreibung einstimmig an die Adler+Partner Ziviltechniker GmbH, 6833 Klaus, um die Honorarsumme (ohne Wartungsbuch) von € 87.653,00 (abzüglich 10 % Nachlass) vergeben. Zu 5. 45. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 12.06.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Aufnahme eines weit. Gesellschafters in den Montafon Tourismus: die WIGE Montafon • Die sich daraus ergebenden Änderungen der Geschäftsanteile • Erhöhung der Mitglieder des AR 5 auf 7 • Entsendungsrechte der WIGE Montafon mit 2 AR • Die unentgeltliche Abtretung von 6,04 % der Geschäftsanteile der Montafon Tourismus GmbH (FN 323308d) durch die Marktgemeinde Schruns Seite 7 von 11 Bezüglich der Aufnahme eines weiteren Gesellschafters wurden intensive Überlegungen angestellt. Da die gewerblichen und privaten Gastgeber nur in lose Vereinigungen eingebunden sind, hat man sich dafür entschieden, dass die WiGe als Sektion bzw. Wirtschaftsgemeinschaft aufgenommen und diese Interessen vertreten soll. Diese Änderungen des Gesellschaftsvertrages sowie einige Nachjustierungen wurden mit Notar Dr. Bachmann und RA Dr. Flatz abgestimmt, wobei die Änderungen nur als Gesamtpaket beschlossen werden können. Heike Ladurner-Strolz informiert im Detail über den bisherigen Verfahrensverlauf, beginnend mit der Einbindung der anlässlich der Gründung vor 5 Jahren besprochenen „Gelben Gruppe“ - die Gastgeber - sowie die genauen Hintergründe. Die Bergbahnen zahlen Marketingbeiträge wie die Gastgeber, wobei letztere nicht einzeln vertreten sind, sondern wie zuvor erwähnt durch die WiGe, und zwar in der Form, dass im Aufsichtsrat jeweils ein Vertreter für die gewerblichen und ein Vertreter für die nicht gewerblichen Gastbetriebe vorgesehen ist. Begründet wird dies damit, dass es sich bei Montafon Tourismus um eine Gesellschaft für den Tourismus handelt und daher auch Personen aus dem Tourismusbereich mit vertreten sein sollen. Im Folgenden geht der Vorsitzende auf die Unentgeltlichkeit der Abtretung der Geschäftsanteile ein. Die Beteiligung richtete sich ursprünglich danach, was von Seiten der Gemeinden an Beiträgen zu leisten ist. Ändert sich die Beitragshöhe, verändern sich auch die Geschäftsanteile. Um Ausgleichszahlungen bei jeder Änderung zu vermeiden, wurde angesichts der relativ geringen Beträge der Weg der unentgeltlichen Abtretung gewählt. Siegfried Marent zweifelt den Gesellschaftsvertrag aufgrund der vorgesehenen Abgangsdeckung, die sich nicht an den Anteilen orientiert, sowie die diesbezüglich vorgesehene Anpassung alle fünf Jahre von Grund auf an. Zudem stellt sich für ihn die Frage, wer die Abgangsdeckung für den Anteil der WiGe zahlt. Er sieht dies als eine sehr schwerfällige Konstruktion. Je mehr Personen involviert sind, desto geringer ist erfahrungsgemäß die Schlagkraft. Dem hält Michael Gantner entgegen, dass die Aufnahme der Gastbetriebe als weitere Gesellschafter wichtig ist und die Beteiligungsverhältnisse im Grunde genommen nicht so von Bedeutung sind, da nach Köpfen abgestimmt wird. Der Aufsichtsrat ist ein reines Kontrollinstrument und hat allenfalls beratende Funktion. Dazu erwidert Siegfried Marent, dass gemäß dem GmbH-Gesetz dem Aufsichtsrat, wenn er seiner Verpflichtung nachkommt, auch hier eine gewisse Aufgabe zukommt, zumindest wird kein Geschäftsführer grundlegende strategische Entscheidungen ohne vorherige Rücksprache mit dem Aufsichtsrat treffen. 45. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 12.06.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Es wird stimmenmehrheitlich (2 Gegenstimmen: Siegfried Marent und Martin Borger) beschlossen, den Gesellschaftsvertrag der Montafon Tourismus GmbH vom 10.03.2015 wie folgt abzuändern: Seite 8 von 11 Pkt. VII., 1., a): Der Aufsichtsrat besteht aus mindestens drei und höchstens sieben Mitgliedern Pkt. VII., 2., Entsendungsrecht: Den Bergbahngesellschaftern wird das Recht eingeräumt, ein Mitglied in den Aufsichtsrat zu entsenden. Den zwei nächtigungsstärksten Gemeinde-Gesellschaftern wird das Recht eingeräumt, je ein Mitglied in den Aufsichtsrat zu entsenden. Den restlichen Gemeinde-Gesellschaftern wird das Recht eingeräumt, zwei Mitglieder in den Aufsichtsrat zu entsenden. Der Wirtschaftsgemeinschaft (WIGE) Montafon wird nach deren Eintragung als Gesellschafterin im Firmenbuch das Recht eingeräumt, zwei Mitglieder des Tourismusbeirates in den Aufsichtsrat zu entsenden. Die von der Wirtschaftsgemeinschaft (WIGE) Montafon entsandten Aufsichtsratsmitglieder ersetzen jeweils diejenigen Aufsichtsratsmitglieder, für die ihre Wohnsitzgemeinden ein Entsendungsrecht als Gemeinde-Gesellschafter hätten. Ausgenommen von dieser Regelung sind die nächtigungsstärksten Gemeinden. Diese Entsendungsrechte kommen den Gesellschaftern für die Dauer ihrer Gesellschaftereigenschaft zu, können jedoch bei Abtretung ihres Geschäftsanteils nicht mitübertragen werden. Die entsendeten Aufsichtsratsmitglieder üben ihre Funktion maximal so lange aus, als die sie in die entsendenden Organe (Gemeindevertretungen bzw. Tourismusbeirat) gewählt sind. Pkt. VII., 3. Aufsichtsratsvorsitzender c) Der Aufsichtsrat wählt seinen Vorsitzenden ausschließlich aus dem Kreis der von den Gemeinde-Gesellschaftern entsendeten Mitgliedern aus. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Aufsichtsratsvorsitzenden. Zu 6. Antrag von SPÖ und Parteifreie Schruns: Errichtung einer öffentlichen WC-Anlage, die vom Kinderspielplatz an der Litz (GST-NR 64/5) fußläufig erreichbar ist Wie Siegfried Marent ausführt, wurde bereits vor mehreren Jahren ein gleichlautender Antrag gestellt. Damals wurde dem Antrag entgegengehalten, dass beim Kino ein WC eingerichtet werde. Passiert ist jedoch bis heute nichts, es ist immer noch das alte WC in Betrieb. Jetzt sollte nicht wieder argumentiert werden, dass die Installierung eines WCs im Zuge der Einrichtung eines Minigolfplatzes erfolgen wird, sondern es sollte 45. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 12.06.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at aufgrund des unhaltbaren Zustandes bereits jetzt ein solches mit vertretbaren Kosten umgesetzt werden. Seite 9 von 11 Der Vorsitzende verweist darauf, dass diesbezüglich bereits Angebote eingeholt und erste Zeichnungen angefertigt worden sind, das WC ist also in Planung und soll umgesetzt werden, weshalb der Antrag aus seiner Sicht überflüssig ist. Allerdings sind von Seiten der Verwaltung im Vorfeld noch gewisse Abklärungen zu treffen (Kanalanschlussmöglichkeit, …). Im Moment scheitert das Projekt noch an der technischen Machbarkeit. Karoline Bertle unterbreitet den Vorschlag, als Übergangslösung die WCAnlage im Kellergeschoss des Kinos, deren Zugang vom Gang her abgetrennt werden kann, hierfür tagsüber zur Verfügung zu stellen. Wie der Vorsitzende ausführt, bedarf ein WC einer entsprechenden Wartung und Beaufsichtigung, es muss tagtäglich aufund abgesperrt und gereinigt werden. Hier würde sich ein WC mit vollautomatischer Reinigung anbieten, das ohne Personal betrieben werden kann. Dies könnte in einer der nächsten Gemeindevertretungssitzungen präsentiert werden. Der von Siegfried Marent und Martin Borger gem. § 41 Abs. 2 Gemeindegesetzt gestellte Antrag „Errichtung einer öffentlichen WC-Anlage, die vom Kinderspielplatz an der Litz (GST-NR 64/5) fußläufig erreichbar ist“, wird stimmenmehrheitlich (11 Gegenstimmen) zum Beschluss erhoben. Zu 7. Antrag von SPÖ und Parteifreie Schruns: Einarbeitung der neuen Mobilitätsachse für die Verlängerung der Montafonerbahn ab dem Bahnhof Schruns bis zur Querung mit der L188 Montafonerstraße in das REK (REP) der Marktgemeinde Schruns Der Vorsitzende verweist auf die in der letzten Gemeindevertretungssitzung diskutierte weitere Vorgangsweise, wonach, nach Behandlung im Bau- und Raumordnungsausschuss, die Angelegenheit der Gemeindevertretung zur Behandlung vorgelegt und die Trassenführung im REK bzw. REP kenntlich gemacht werden soll. Vor allem stößt er sich daran, dass trotzdem wiederum ein gleichlautender Antrag eingebracht wird. Aus seiner Sicht muss sich die Gemeinde für kommende Generationen einen Korridor, der von einer Bebauung freizuhalten ist, sichern. Die Aufnahme in den REP garantiert eine gewisse Beständigkeit, zumal jede Änderung der Genehmigung der Landesregierung bedarf. Am 02.07.2019, um 16.00 Uhr, wird beim Stand Montafon die Machbarkeitsstudie präsentiert werden. Michael Gantner hält ergänzend dazu fest, dass Schruns nicht immer die Vorreiterrolle einnehmen, sondern dies im Gleichklang mit den anderen Gemeinden umsetzen sollte. Der von Siegfried Marent und Martin Borger gem. § 41 Abs. 2 Gemeindegesetzt gestellte Antrag „Einarbeitung der neuen Mobilitätsachse für die Verlängerung der Montafonerbahn ab dem Bahnhof Schruns bis zur Querung mit der L188 Montafonerstraße in das REK (REP) der Marktgemeinde Schruns“ wird stimmenmehrheitlich (21 Gegenstimmen, für den Antrag stimmen Siegfried Marent und Martin Borger) abgelehnt. 45. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 12.06.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 10 von 11 Zu 8. Mitteilungen des Vorsitzenden Am 26.06.2019, beginnend um 18.00 Uhr, findet die öffentliche Präsentation „Baukultur Strategie- und Richtlinien“ statt. Alle Mandatare sind an diesem Infoabend „baua z‘ Schru“ eingeladen, und es erhält auch jeder Haushalt eine Einladung. In der letzten Sitzung des Gemeindeverbandes Alpenbad Montafon wurden diverse Baumaßnahmen beim Alpenbad behandelt (Sanitäranlage, Abänderung Eingangsbereich, …). Derzeit besuchen 160 Kinder die Volksschule Schruns-Dorf, 13 Kinder gehen in die Vorschulklasse. Damit befindet man sich mit dem Schulgebäude am Limit. Arch. Josef Fink wurde mit der Ausarbeitung von Unterlagen für einen Wettbewerb betraut. Die Volksschule Schruns-Dorf erhält neue Tafeln, und zwar wird auf elektronische Schultafeln umgestellt. Der Ankauf erfolgt in zwei Tranchen. Für Herbst ist geplant, Schülerlotsen zu installieren. Leider sind von den Eltern bis dato nur spärliche Rückmeldungen eingelangt. In der letzten Gemeindevorstandssitzung wurde über die beantragte Fristerstreckung bezüglich des Ankaufs des „Haus des Gastes“ sowie der Beendigung des Benützungsrechtes an der Tiefgarage Löwen informiert. Diese Gegenstände werden der Gemeindevertretung in ihrer nächsten Sitzung zur Behandlung vorgelegt werden. Zu 9. Unter „Allfälliges“ gibt der Vorsitzende über Anfrage bekannt, dass das von der Gemeindevertretung beschlossene Schreiben an das Land bezüglich des Steuerwettbewerbs unter den Gemeinden zwar noch nicht versendet, aber das Land darüber bereits mündlich informiert worden ist. Martin Borger richtet gem. § 38 Abs. 4 GG an Günter Ratt, der allerdings heute nicht anwesend ist, eine Anfrage zum Betrugsfall bei der Gemeindeinformatik. Er möchte wissen, welcher Anteil auf Schruns entfällt, was die Gemeinde diesbezüglich zu unternehmen gedenkt und ob hierfür bereits eine (budgetäre) Vorsorge getroffen worden ist. Auf die Anfrage von Martin Borger zur Höhe der Landesförderung für das Kindergartenpersonal wird, da niemand die genauen Zahlen im Kopf hat, auf den Rechnungsabschluss, der demnächst zugestellt und in der kommenden Sitzung behandelt werden wird, verwiesen. 45. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 12.06.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 11 von 11 Seine weitere Anfrage zur Aufteilung der von der TUI BLUE AT GmbH für das neue Hotel beim Alpenbad zu entrichtenden Kommunalsteuer auf die beiden Gemeinden Schruns und Tschagguns kann derzeit noch nicht beantwortet werden. Was seine Fragen zum Bike Trail am Kropfen anbetrifft, wird auf die demnächst stattfindende Sitzung des Tourismus- und Wirtschaftsausschusses, in der dieses Thema behandelt werden wird, verwiesen. Die neue Homepage der Gemeinde wird derzeit befüllt und voraussichtlich noch vor Schulende online geschaltet werden. Siegfried Marent spricht das Thema „öffentliches WC im Ortszentrum“ an. Beim WC beim Friedhof löst sich offensichtlich das Furnier an der Türe, zudem sollte dort seiner Ansicht nach ein Hinweis auf dieses öffentliche WC angebracht werden. Die Information von Franz Oliva, dass sich die Fläche zwischen SiMo und dem Friedhofsgebäude zum Teil in einem ungepflegten Zustand befindet, wird an Schruns Kommunal weitergegeben werden, wobei allerdings darauf hingewiesen wird, dass es durchaus erwünscht ist, dass in gewissen Bereichen erst etwas später gemäht wird, damit eine Blumenwiese aufkommen kann. Siegfried Marent hält es für ein merkwürdiges Verständnis von „Handschlagqualität“ und spricht dabei den von der SiMo angekündigten Platz für öffentliche Veranstaltungen an, der in dieser Form noch nicht umgesetzt ist. Ende der Sitzung: 22.55 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: 45. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 12.06.2019
  1. schrunsvertretung
20190508_GVE044 Schruns 08.05.2019 31.05.2021, 16:11 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Auskunft: Dr. Oswald Huber Tel: +43 (0)5556/724 35-210 oswald.huber@schruns.at Schruns, 09.05.2019 Zl. 004-2/2019 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, den 8. Mai 2019, um 20.15 Uhr, im Raum Montafon im 1. Obergeschoss des Hauses des Gastes stattgefundene 44. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Schruns. An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzende(r): DI (FH) Jürgen Kuster MBA Gemeindevertreter: GR Heike Ladurner-Strolz GR Norbert Haumer GR Bernhard Schrottenbaum Werner Ganahl DI (FH) Michael Gantner MSc Marion Wachter Tobias Kieber Peter Vergud Bettina Juen-Schmid Richard Durig Martin Fussenegger Ersatzleute: Ing. Michael Kieber Theresa Scheibenstock Raphael Mäser Rainer Gehrmann Dr. Monika Vonier Thomas Zuderell Martin Jenny BSc Reinhard Winterhoff Mag. Christof van Dellen Rudi Bitschnau Roman Spannring Harald Kieber Vizebgm.Mag. (FH) Günter Ratt MA Elisabeth Pögler BEd GR Christian Fiel Mag. Siegfried Neyer Alexander Nöckl Mag. Thomas Ettenberger GR Marcellin Tschugmell Ing. Gerhard Mangeng Franz Oliva Martin Pögler BEd DI Karoline Bertle Christine Geiger Manuel Torghele Dietmar Tschohl Franz Bitschnau Erika Scheibenstock Stefan Simenowskyj Heinz Auer Felizitas Maklott Markus Riedler MMag. Dr. Siegfried Marent Ing. Wernfried Geiger Mag. Martin Borger Helmut Neuhauser Sachverständige(r)/Auskunftspersonen: Gf DI Martin Oberhammer, Silvretta Montafon (zu Top 1.) Schriftführer: GdeSekr Dr. Oswald Huber Seite 1 von 14 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Entschuldigt abwesend: Michael Gantner, Marion Wachter Marcellin Tschugmell und Stefan Simenowskyj Seite 2 von 14 Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Mitglieder und Ersatzmitglieder der Gemeindevertretung sowie die Zuhörerin und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Zu Beginn der Sitzung wird über Antrag des Vorsitzenden gemäß § 41 Abs. 3 des GG einstimmig beschlossen, zusätzlich nachstehende(n) Gegenstand(stände) zu behandeln: • Antrag von Gemeindevertretern der Fraktion Metnand för Schru betr. die Abwanderung der Firma Jäger Bau GmbH nach Bludenz: a) Stellungnahme durch den Bürgermeister Jürgen Kuster b) Antrag an den Stand Montafon • Studie über die weitere Entwicklung des Schulstandortes Schruns – Auftragsvergabe Weiters wird über Antrag des Vorsitzenden gem. § 41 Abs. 1 Gemeindegesetz stimmenmehrheitlich (1 Gegenstimme: Siegfried Marent) beschlossen, die Reihenfolge der Behandlung der Gegenstände dahingehend abzuändern, dass der neu aufgenommene Tagesordnungsprunkt betr. die Abwanderung der Firma Jäger Bau GmbH vorgezogen und an die zweite Stelle gesetzt wird. Die Reihenfolge der zur Behandlung stehenden weiteren Gegenstände verändert sich entsprechend. Der Vorsitzende verweist auf die in der Einladung enthaltene und heute abgeänderte Tagesordnung: 1. Mountain Residences, Investorenmodell - Grundsatzbeschluss 2. Antrag von Gemeindevertretern der Fraktion Metnand för Schru betr. die Abwanderung der Firma Jäger Bau GmbH nach Bludenz: a) Stellungnahme durch den Bürgermeister Jürgen Kuster b) Antrag an den Stand Montafon 3. Antrag gem. § 41 Abs. 2 GG von MMag. Dr. Siegfried Marent und Mag. Martin Borger: „Widmung der neuen Mobilitätsachse als für die Verlängerung der Montafonerbahn vom Bahnhof Schruns weg bis zur Querung mit der L188 Montafonerstraße.“ 4. Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns a) Reg.Nr. 031-2/02-2019 Antrag der Alpe Vorderkapell auf Umwidmung einer Teilfläche des GST-NR 3134/1 von FL in FS Sportgeschäft, Bergrettung, Bergsportschule, Freizeitparcours als Grundwidmung mit Befristung (F) und FL als Folgewidmung gemäß PlanNr. 031-2/02-2019/01 – Beschluss des Entwurfs b) Reg.Nr 031-2/05-2019 Antrag der Hausgemeinschaft Kronengasse auf Umwidmung von Teilflächen des GST-NR .59/1 von dzt. FL in BK im Hinblick auf die 44. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 08.05.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Errichtung eines Personenaufzuges einschließlich Korrekturwidmungen gemäß PlanNr. 031-2/05-2019/01 – Beschluss nach Anhörung der betroffenen Eigentümer 5. Marktgemeinde Schruns Immobilienverwaltung GmbH, Schruns, Alpstein Chesa Schirun Bau GmbH, 6700 Bludenz, Marktgemeinde Schruns und Dkfm. Gerhard Borger, Schruns – Dienstbarkeitsvertrag 6. Marktgemeinde Schruns - Alpstein Chesa Schirun Bau GmbH, 6700 Bludenz, Dienstbarkeitsvertrag betreffend den Betrieb, die Erhaltung und die Überbauung des Abwasserkanals auf dem Areal des ehem. Kurhotels 7. Kanalumlegung beim Alpenhotel und Kanalerweiterung im Bereich des Reitplatzes 8. Nachbesetzung in Ausschüssen für das ausgeschiedene Mitglied Michael Fritz a) Ausschuss Finanzen (Mitglied) b) Ausschuss Leben in Schruns (Ersatzmitglied) c) Ausschuss Jugend und Vereine (Mitglied) d) Ausschuss Kommunikation (Mitglied) e) Prüfungsausschuss (Mitglied) 9. Dienstbarkeitsvertrag mit Lucia Berthold, Schruns, betr. die Umlegung des Wanderwegs über die GST-NR 280 und 279/3 Seite 3 von 14 10. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 43. Sitzung der Gemeindevertretung vom 10.04.2018 11. Mitteilungen des Vorsitzenden 12. Studie über die weitere Entwicklung des Schulstandortes Schruns – Auftragsvergabe 13. Allfälliges Zu 1. Mountain Residences, Investorenmodell - Grundsatzbeschluss Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Gf DI Martin Oberhammer und bedankt sich nochmals für die Einladung der Gemeindevertretung zur Besichtigung verschiedener Projekte von Mountain Residences. Das Investorenmodell basiert zwar grundsätzlich auf zivilrechtlichen Vereinbarungen, dennoch gilt es im Vorfeld abzuklären, wie die Gemeinde zu einem solchen Projekt grundsätzlich steht. 44. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 08.05.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Martin Oberhammer erläutert anhand der vorliegenden Pläne das Projekt „PURE Schruns“. Sodann gibt er einen kurzen Rückblick auf die Geschehnisse in den letzten Jahren (PKF Studie, Masterplan, Gespräche mit diversen Investoren, Erwerb des Josefsheimes durch Silvretta Montafon, …). Es wurden Untersuchungen angestellt, wie das Josefsheim und das dortige Areal hotelmäßig entwickelt werden könnte. Der anfänglich zur Diskussion gestandene Rückbau des Josefsheimes wurde gestoppt, und es wurden dann im Spätsommer/Herbst 2018 Gespräche mit Mountain Residences im Hinblick auf die Errichtung eines Aparthotels geführt. Gestalterisch war ursprünglich daran gedacht, den Steinkubus der Alpin-Sport-Zentrale weiterzuführen, und es schwebte ein Projekt ähnlich dem Rocksresort in Laax vor Augen. Mit diesem ist man dann auch bei der Gemeinde vorstellig geworden, die ein solches Vorhaben jedoch nicht unbedingt begrüßt hat. In der Folge wurde ein neues Projekt mit verschachtelten Baukörpern konzipiert, und es stellt Martin Oberhammer den Entwurf im Detail vor. Die Gebäude verfügen über ein Satteldach, unterbrochen durch Loggien bzw. Dachterrassen, wodurch die Kleingliedrigkeit unterstrichen wird. Wie aus den Grundrissen ersichtlich ist, sollen 28 Appartements mit 100 bis 120 Betten geschaffen werden. Es handelt sich um verschieden hohe Baukörper, von denen im rückwärtigen Baukörper das Dachgeschoss mit ausgebaut wird, und er zeigt die Höhenentwicklung auf. Die Fassade wird voraussichtlich als Holzfassade ausgebildet. Die Baukörper werden so situiert, dass die Baumallee entlang der Leichenhalle, die auch als Sichtschutz zum Friedhof dient, erhalten werden kann. Sodann stellt er „Mountain Residences“ und deren Teilhaber vor und verweist auf verschiedene Referenzprojekte. Seite 4 von 14 Sodann geht er näher auf die Buy-to-let-Modelle ein, die eine unterschiedliche Ausprägung haben können (Eigennutzung durch den Eigentümer, der seinen Urlaub in seiner eigenen Wohnung verbringt <–> Finanzinvestitionen: Bereitstellung für die gewerbliche Nutzung zur Erzielung von Erträgen). Die Marke PURE Ressorts Austria/PURE Schruns, bei denen es sich um Luxusappartements mit Hotelservice handelt, ist darauf ausgerichtet, eine möglichst starke Belegung/Auslastung und dementsprechend hohe Umsätze zu erzielen. Der Hotelbetrieb bei allen Projekten erfolgt entweder durch eine lokale Betreiberfamilie oder eine Familie aus Holland, die das Hotel als Familienbetrieb führt. Was den vorderen Bereich um das Josefsheim anbetrifft, werden verschiedene Varianten, wo die Gastronomie situiert werden kann, geprüft. Mittelfristiges Ziel ist die Entwicklung des gesamten Areals bis zur Hochjochbahn. Hinter dem bestehenden Parkplatz soll als Übergangslösung bis zur Errichtung einer großen Tiefgarage ein provisorischer Parkplatz eingerichtet werden. Für den Vorsitzenden ist es wichtig, dass die Sanierung des Josefsheimes und die Gestaltung des Vorplatzes zeitgleich mit der Errichtung des Aparthotels erfolgt, es muss sich um ein Gesamtpaket handeln. Martin Oberhammer bestätigt, dass das Projekt nur dann umgesetzt werden wird, wenn auch eine entsprechende Gastronomieeinheit geschaffen wird. Nochmals festgehalten wird, dass übergangsmäßig die derzeit im Baufeld des Aparthotels befindlichen Stellplätze verlegt und im Anschluss daran eingerichtet werden. Hin- 44. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 08.05.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at sichtlich der Zufahrt stehen drei Varianten zur Diskussion (Bereich Hotel Taube / Zufahrt Alpin-Sport-Zentrale mit separater Rampe / dahinterliegende Zufahrt, wobei diese bei weiteren Bauvorhaben verschoben werden müsste). Insgesamt sind 28 Stellplätze geplant. Seite 5 von 14 Der Vorsitzende vermerkt, dass heute das Projekt grundsätzlich zur Diskussion steht, also ein Grundsatzbeschluss gefasst werden soll. Die gestalterische Beurteilung, die zivilrechtlichen Vereinbarungen und dgl. sollen erst dann folgen, wenn heute grundsätzlich grünes Licht gegeben wird. In der stattfindenden Diskussion hält Martin Oberhammer fest, dass grundsätzlich vorgesehen ist, das Restaurant öffentlich zugänglich zu machen, allerdings nicht der Wellnessbereich. Norbert Haumer informiert, dass der Raumordnungsausschuss die Form/Architektur begrüßt hat. Auch der Gestaltungsbeirat hat dies grundsätzlich positiv beurteilt und lediglich gewisse Dinge zur Nachbearbeitung empfohlen. Weiters spricht er die Aufnahme der dörflichen Strukturen mit entsprechender Durchwegung und den Erhalt der Bäume an. Beim Exkurs konnte man sich ein Bild von der soliden Bauweise und der Verwendung von Naturmaterialien machen. Die Tiefgarageneinfahrt wird noch etwas näher zu prüfen sein. Ein wichtiger Punkt ist jedenfalls auch die Gastronomie. Martin Oberhammer kann diesbezüglich zwar noch keine Detailauskunft geben, geht jedoch von einer Sitzplatzanzahl von 100 bis 150 aus. Heike Ladurner-Strolz begrüßt das Projekt grundsätzlich und vermerkt, dass heutzutage Investorenmodelle fast der Normallfall sind. Weiters möchte sie festhalten, dass ein Hotel ohne Restaurant kein Hotel ist. Ihrer Ansicht nach sollte das Hotel nicht komplett getrennt vom Restaurant betrieben werden, und es sollte das Aparthotel zumindest ein Frühstücksrestaurant haben. In weiterer Beratung wird nochmals die Parkplatzsituation angesprochen. Das Josefsheim verbleibt im Eigentum von Silvretta Montafon, die Stellplätze werden hinter dem jetzigen Parkplatz vorgesehen werden. Nochmals klargestellt wird, dass die Widmung im Hinblick auf eine gewerbliche Nutzung ausgelegt wird und keine Nutzung als Zweit- oder Hauptwohnsitz vorgesehen ist. Martin Oberhammer betont nochmals das Interesse der Betreiber an möglichst hohen Umsätzen. Allenfalls ist daran gedacht, eine Wohneinheit als Zweitwohnsitz zu widmen, dies im Hinblick auf den Abtausch eines für die weitere touristische Entwicklung wichtigen Grundstücks im Nahbereich. Die Gemeindevertretung befürwortet einstimmig die Errichtung des geplanten ApartHotels PURE Schruns (Umsetzung ähnlich der vorgelegten Planung) am Josefsheim Areal unter der Voraussetzung, dass das restliche Grundstücksareal (Josefsheim, Silvretta Platz) mitentwickelt wird und jedenfalls in diesem Bereich zeitgleich oder vorgezogen auch ein Gastronomiebetrieb entsteht. Das Projekt wird als Investorenmodell umgesetzt, Hauptwohnsitze und Zweitwohnsitze sind grundsätzlich ausgeschlossen. Zu 2. Antrag von Gemeindevertretern der Fraktion Metnand för Schru betr. die Abwanderung der Firma Jäger Bau GmbH nach Bludenz 44. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 08.05.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 6 von 14 Was den Antrag anbetrifft hält der Vorsitzende fest, dass er dieses Thema ohnedies angesprochen und die gesamte Situation nochmals dargelegt hätte. Diese Thematik wurde intensiv diskutiert, und es wurden seit 2017 viele Gespräche geführt. Zur besseren Orientierung zeigt er anhand eines Planes auf, um welche Flächen im Bereich der Rätikonkreuzung es genau geht. Günter Ratt bedankt sich für die Aufnahme des von Mandataren seiner Fraktion beantragten Tagesordnungspunktes. Sodann informiert er über ein persönliches Gespräch mit dem Firmenchef DI Guntram Jäger, der sich enttäuscht über die Geschehnisse gezeigt habe. Dies habe ihn bewogen, die Angelegenheit sachlich aufzuarbeiten. Er verweist auf die von ihm übermittelten Unterlagen, wobei die ersten drei Seiten die wesentlichsten Informationen enthalten. Er führt aus, dass die Gemeindevertretung am 02.10.2018 zwei Beschlüsse gefasst hat, und zwar wurde zum einen die Änderung des räumlichen Entwicklungskonzeptes (REK) mit thematischer Konzentration in Bezug auf die Mobilitätsachse und zum anderen der Entwurf betr. die Umwidmung der GSTNR 945, 960/1 u.a. im Bereich des „alten Bauhofs/Litzmündung“ auf Antrag der Jäger Bau GmbH und betr. die Umwidmung des GST-NR 960/2 auf Antrag der Vorarlberger Illwerke AG beschlossen. In der Sitzung des Standes Montafon wurde sodann eine Stellungnahme hierzu mit dem bekannten Inhalt beschlossen. Die Standesbürgermeister haben die Befürchtung geäußert, dass dadurch die Mobilitätsachse entlang der Ill gefährdet ist, auf diese jedoch nicht verzichtet werden kann. Der Stand Montafon sollte jedoch die Beschlüsse der Gemeindevertretungen berücksichtigen. Der Bürgermeister von Schruns habe vor der Abstimmung die Sitzung verlassen, der Beschluss wurde dann einstimmig gefasst. Die Entscheidung, das Grundstück der VIW AG, das die Liegenschaften Jäger quert, anzukaufen wurde in nichtöffentlicher Sitzung getroffen. Er sei von DI Guntram Jäger darüber informiert worden, dass dieser in einem Brief vom 07.12.2018 an die Standesbürgermeister und an den Landeshauptmann darauf hingewiesen habe, dass die Fa. Jäger ebenfalls starkes Interesse am Ankauf dieses Grundstücksstreifens habe. Als er die von der Entscheidung des Standes, diesen Grundstreifen zu kaufen, womit der Stand in die Situation gelangt sei, die restlichen Flächen in weitaus günstiger Verhandlungsposition ankaufen zu können, erfahren habe, sei er zutiefst bestürzt gewesen. Durch diese konspirative Vorgangsweise habe die Fa. Jäger Schaden erlitten, und es werde die nächste Gelegenheit genützt werden, die Firmenzentrale außerhalb des Tales zu verlegen. Dies habe er auch dem Schrunser Bürgermeister mitgeteilt. Dennoch habe die Standesvertretung in ihrer 41. Sitzung den Vertrag beschlossen und der Stand Montafon in der Folge das gegenständliche Grundstück erworben. Wäre die Sache nicht so abgelaufen, hätte die Fa. Jäger das Gespräch mit der Stadt Bludenz bezüglich des Ankaufs des dortigen Grundstücks nicht gesucht. Dem Schrunser Bürgermeister müsse vorgeworfen werden, gegenüber den anderen Standesbürgermeistern nicht klar deponiert zu haben, dass mit dem größten Arbeitgeber in der Region so nicht umgegangen werden dürfe. Zugegebenermaßen sei dann in der Folge viel versucht worden, um die Situation zu retten. (Gespräche mit dem Landeshauptmann, der VIW AG usw.). Der weitere Verlauf sei bekannt, und es verweist Günter Ratt auch auf die übermittelten Protokolle, u.a. von der Sitzung der Stadtvertretung. Offensichtlich ist es der Fa. Jäger 44. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 08.05.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at bei ihrer Entscheidung für die Verlegung des Standortes nicht um die Kommunalsteuer, sondern um das „Nicht-Willkommen-Sein“ gegangen. Seite 7 von 14 Aus diesem Grunde sei der Antrag gestellt worden, der Vorsitzende möge den Ablauf aus seiner Sicht darlegen. Weiters soll der Stand Montafon aufgefordert werden, eine schriftliche Stellungnahme betreffend die Abwanderung der Fa. Jäger abzugeben. a) Stellungnahme durch den Bürgermeister Jürgen Kuster Der Vorsitzende hält eingangs seiner Ausführungen fest, dass die gemachten Schuldzuweisungen jeglicher Grundlage entbehren und ihm nach zahlreichen Gesprächen mit der Fa. Jägerbau andere Informationen vorliegen. Der von Günter Ratt vorgebrachte Sachverhalt sei sicher bestmöglich aufgearbeitet worden, jedoch aufgrund zum Teil fehlender Informationen nicht ganz vollständig. Hierbei möchte er auch anmerken, dass er die Mitarbeit des Vizebürgermeisters zum Teil etwas vermisst habe. Sicher handele es sich hier um eine langwierige Angelegenheit, und es sei hierüber viel diskutiert worden. Was die Widmung anbetreffe, seien auch in diesem Gremium nicht immer alle einer Meinung gewesen. Die Gründe für die Standortverlegung seien ihm von Seiten der Geschäftsführung der Fa. Jäger, Herrn Dipl.-Ing. Guntram Jäger, klar bekannt gegeben worden. Wenngleich sich die Fa. Jäger nicht unbedingt gut behandelt gefühlt habe, sei der wahre Grund für die Abwanderung die bessere Verfügbarkeit der Mitarbeiter sowie die Vorteile bei Zusammenlegung verschiedener Standorte im Hinblick auf die weitere Entwicklung des Unternehmens. Verschiedene Gemeinden haben in Form von günstigen Grundbeistellungen der Fa. Jäger gute Angebote unterbreitet. Keinesfalls sei der ausschlaggebende Grund für die Abwanderung die Abgabe von drei negativen Stellungnahmen von Nachbargemeinden im Zuge des Umwidmungsverfahrens gewesen, zumal die Gemeinde dem Ansuchen der Fa. Jäger auf Umwidmung ohnedies nachgekommen ist. Auch könne ausgeschlossen werden, dass der Ankauf des Grundstücks durch den Stand Montafon der tragende Grund der Entscheidung gewesen ist. Schlussendlich sei ja auch, sollte hier in der Sache ein Umlenken möglich sein, vom Stand Montafon der Weiterverkauf des Grundstücks an die Fa. Jäger in Aussicht gestellt worden. Dipl.-Ing. Guntram Jäger habe ihm auch versichert, dass die Grundstücke im Montafon, insbesondere auch die Werkstätte unterhalb der Rätikonkreuzung, im Sinne der Talschaft entwickelt werden. Sodann fasst der Vorsitzende den Verfahrensverlauf hinsichtlich der bereits im Jahr 2012 beantragten Umwidmung dieses doch zentralen Grundstücks, das für das gesamte Tal von Bedeutung ist (Verkehrswege, …), zusammen. Insofern sei es nicht verwunderlich, dass der Stand Montafon Interesse am Ankauf der gegenständlichen Liegenschaft hat, dies schon seit längerer Zeit. Die erwähnte Sitzung der Standesvertretung habe er aus Gründen der Befangenheit verlassen. Der Vorsitzende sagt zu, noch eine schriftliche Zusammenfassung seiner heutigen Stellungnahme an die Anwesenden zu übermitteln. Nicht nachvollziehbar ist für ihn die Aussage, dass der Fa. Jäger durch den Ankauf des Grundstücks durch den Stand Montafon ein Schaden zugefügt worden ist. Der Grundstreifen wurde im öffentlichen Interesse zur Sicherung des überörtlichen Radweges und im Hinblick auf die Entwicklung der Rätikonkreuzung erworben. Man sollte sich jetzt 44. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 08.05.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at nicht gegenseitig den schwarzen Peter zuschieben. Vielmehr ist es wichtig, die verschiedenen Sichtweisen zu hören und sich mehr darauf zu konzentrieren, wie es weitergeht. Wie erwähnt sollen die Liegenschaften nach deren Erwerb durch die Region entwickelt werden. Seite 8 von 14 Was die Anfrage bezüglich der budgetären Auswirkungen der Firmenabwanderung anbetrifft, vermerkt er, dass die kursierenden Zahlen über die Höhe der vom Unternehmen an die Marktgemeinde Schruns entrichteten Kommunalsteuer falsch sind, zudem verbleibt der Gemeinde schlussendlich nur ein Teil des vereinnahmten Geldes. Die Stellungnahme des Bürgermeisters zu den Fragen, was er a. gegen die Abwanderung der Fa. Jäger Bau GmbH unternommen hat (Bezugnehmend auf die Protokolle der Standessitzungen und des Schreibens von Guntram Jäger an die Standesbürgermeister) und b. wie das zu erwartende Budgetloch nach Abwanderung der Fa. Jäger und der Fa. Gantner aufgefangen werden soll, wird zur Kenntnis genommen. b) Antrag an den Stand Montafon Dieser Antrag macht nach Ansicht des Vorsitzenden wenig Sinn, zumal er in der Sache selbst nichts bringt. Vielmehr sollte man auf eine neue Qualität der Zusammenarbeit setzen und sich überlegen, was mit dem erworbenen Grundstück gemacht werden soll. Hier appelliert er an alle Mandatare, sich einzubringen und ihn zu unterstützen. Siegfried Neyer geht davon aus, dass jede Partei naturgemäß ihre eigenen Interessen verfolgt, so auch die Fa. Jäger, die sich sicher schon länger mit der Frage einer Standortverlegung befasst hat. Möglicherweise hat die Entscheidung des Standes Montafon dazu beigetragen, dass die Entscheidung etwas früher gefallen ist. Für ihn ein wichtiges Thema ist allerdings der Steuerwettbewerb unter den Kommunen. Durch eine solche Vorgangsweise geht den Kommunen einiges an Steuergeld verloren, eine Vorgangsweise, die nicht nur den Gemeinden, sondern schlussendlich auch dem Land schadet. Dieser Aussage kann sich der Vorsitzende anschließen, da Steuergeschenke, ohne dass dadurch im Land neue Arbeitsplätze geschaffen werden, schlussendlich den Städten und Gemeinden bei notwendigen Infrastrukturvorhaben fehlen. Vielleicht sollten hier die Gemeinden untereinander ein Gentlemen’s Agreement treffen. Der von Siegfried Neyer daraufhin gem. § 38 Abs. 2 Gemeindegesetz unter diesem Tagesordnungspunkt gestellte Antrag, seitens der Gemeindevertretung eine Aufforderung an das Land Vorarlberg mit dem Inhalt, dass der Steuerwettbewerb unter den Kommunen bzw. das gegenseitige Abwerben von Betrieben durch Steuerermäßigungen oder Wirtschaftsförderungen unterbunden werden soll, zu richten, wird als zum Verhandlungsgegenstand gehörig zugelassen und zum Beschluss erhoben. (einstimmig) Weitere Fragen wie beispielsweise, ob es richtig ist, dass der Fa. Jäger auch ein Grundstück etwas weiter taleinwärts angeboten worden ist und wie der Landeshauptmann, der 44. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 08.05.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Landesstatthalter und LAbg. Monika Vonier in dieser Sache eingebunden worden sind und dgl. werden vom Vorsitzenden beantwortet. Insbesondere hält er fest, dass der Stand Montafon natürlich kein Interesse daran hat, dass Betriebe aus dem Tal abwandern. Aus der vom Stand Montafon im Rahmen des Anhörungsverfahrens anlässlich der Umwidmung abgegebenen Stellungnahme etwas Anderes zu schließen, sei eine Mutmaßung, die Entscheidung sei aus infrastrukturellen Erwägungen getroffen worden. In weiteren Wortmeldungen schließt man sich der Meinung an, dass die Gründe für eine Abwanderung ganz andere sind und eine Konzernentscheidung sicher nicht aus solchen Erwägungen getroffen wird, zumal strategisch weitreichende Entscheidungen nicht in so kurzer Zeit fallen. Auch die Aussage, dass der Fa. Jäger ein Schaden entstanden ist, wird als haltlos bezeichnet, da man nicht von einem Schaden sprechen kann, wenn man etwas nicht bekommt. Siegfried Marent kann, wenn er in die Vergangenheit blickt, bestätigen, dass die Fa. Jäger von der Gemeinde immer sehr wohlwollend behandelt worden ist und oftmals umfangreiche Zugeständnisse gemacht worden sind, ohne dass hierfür entsprechende Gegenleistungen oder Zusagen in irgendeiner Form eingefordert wurden. Aus seiner Sicht sollte der Antrag von Siegfried Neyer nicht nur in Richtung Land abzielen, sondern medial entsprechend aufbereitet werden. Werner Ganahl sieht das Thema Abwanderung vielschichtiger. Für ihn war auch das Interview, das Günter Ratt gegeben hat, nicht gerade gut und er hinterfragt dessen Rolle als Vizebürgermeister. Seine Aufgabe sollte es sein, Unternehmen zu gewinnen bzw. zu halten, nicht jedoch einen Keil zwischen die agierenden Personen zu treiben. Dem hält Günter Ratt entgegen, dass er seine Aufgabe darin sieht, mit den Leuten zu sprechen. Ihn störe, dass der Bürgermeister im Stand Montafon die Beschlüsse der Gemeindevertretung nicht entsprechend vertreten hat. Der Hauptpunkt der Anträge richte sich jedoch nicht gegen den Bürgermeister, sondern gegen die Vorgangsweise des Standes Montafon, der die Beschlüsse der Gemeindevertretung respektieren sollte. Seite 9 von 14 Der Antrag an den Stand Montafon a. Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung der Marktgemeinde Schruns: „Die Gemeindevertretung der Marktgemeinde Schruns bittet den Stand Montafon, vertreten durch die Standesbürgermeister, um eine schriftliche Stellungnahme betreffend die Abwanderung der Fa. Jäger. i. Was hat der Stand Montafon, der Standesrepräsentant und die Standesbürgermeister gegen eine drohende Abwanderung der Fa. Jäger unternommen? (Bezugnehmend auf die Protokolle der Standessitzungen und des Schreibens von Guntram Jäger an die Standesbürgermeister) ii. Wie plant der Stand Montafon, den für die Marktgemeinde Schruns entstehenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Schaden zu kompensieren?“ wird stimmenmehrheitlich (19 Gegenstimmen) abgelehnt. Zu 3. Antrag gem. § 41 Abs. 2 GG von MMag. Dr. Siegfried Marent und Mag. Martin Borger: „Widmung der neuen Mobilitätsachse als für die Verlängerung der Montafonerbahn vom Bahnhof Schruns weg bis zur Querung mit der L188 Montafonerstraße.“ 44. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 08.05.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 10 von 14 Eingangs erwähnt der Vorsitzende, dass zugesagt wurde, dass die Trasse über Schruns bei Überarbeitung des Räumlichen Entwicklungskonzepets (REK) entsprechend kenntlich gemacht werden wird. Bereits jetzt schon Grundstücke zu widmen sieht er jedoch kritisch, zumal sich dies gegen die Interessen der Grundeigentümer richtet. Martin Borger verweist darauf, dass die „alte Mobilitätsachse“ bereits im Jahre 2012 gewidmet worden sei. Es sei wichtig, jetzt gegenüber den Grundeigentümern, es ist dies über weite Strecken eine Erbengemeinschaft, klare Verhältnisse zu schaffen, da sie die Grundstücke möglicherweise verkaufen möchte. Günter Ratt hält wenig von dieser Mobilitätstrasse. Er hat sich mit der Zukunft der Mobilität befasst, diese wird voraussichtlich völlig anders ausschauen. Der Vorsitzende verweist auf das regREK. Im Hinblick auf kommende Generationen werden intensive Überlegungen über den Verkehr in der Zukunft angestellt werden. Jedenfalls wird das Schrunser Feld freigehalten werden, wobei vorerst eine Kenntlichmachung ausreichend sein wird. Der gem. § 41 Abs. 2 GG eingebrachte Antrag von Siegfried Marent und Martin Borger bezüglich der Widmung der neuen Mobilitätsachse im Hinblick auf die Verlängerung der Montafonerbahn vom Bahnhof Schruns weg bis zur Querung mit der L188 wird stimmenmehrheitlich (22 Gegenstimmen) abgelehnt. Zu 4. Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns: a) Reg.Nr. 031-2/02-2019 Antrag der Alpe Vorderkapell: Der Vorsitzende informiert über die Ergebnisse des UEP-Verfahrens, das abgeschlossen ist, und verweist im Übrigen auf die mit der Einladung zur Sitzung übermittelten Unterlagen. Der Entwurf der Änderung des Flächenwidmungsplanes betreffend eine Teilfläche des GST-NR 3134/1 von FL in FS Sportgeschäft, Bergrettung, Bergsportschule, Freizeitparcours als Grundwidmung mit Befristung (F) und FL als Folgewidmung gemäß PlanNr. 031-2/02-2019/01 wird einstimmig beschlossen. Dieser Entwurf wird mindestens vier Wochen auf der Homepage der Marktgemeinde Schruns im Internet veröffentlicht, und es kann während der Zeit der Veröffentlichung im Marktgemeindeamt während der hierfür bestimmten Amtsstunden in den Entwurf Einsicht genommen werden. b) Reg.Nr 031-2/05-2019 Antrag der Hausgemeinschaft Kronengasse 44. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 08.05.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Der von der Gemeindevertretung beschlossene Entwurf wurde aufgelegt bzw. einem Anhörungsverfahren unterzogen, und es verweist der Vorsitzende auf die mit der Einladung zur Sitzung übermittelten Unterlagen. Seite 11 von 14 Nach durchgeführtem Anhörungsverfahren wird der von der Gemeindevertretung beschlossene Entwurf der Änderung des Flächenwidmungsplanes betreffend Teilflächen des GST-NR .59/1 von dzt. FL in BK im Hinblick auf die Errichtung eines Personenaufzuges einschließlich Korrekturwidmungen gemäß PlanNr. 031-2/05-2019/01 einstimmig beschlossen. Karoline Bertle ist zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Sitzungszimmer anwesend. Zu 5. Marktgemeinde Schruns Immobilienverwaltung GmbH, Schruns, Alpstein Chesa Schirun Bau GmbH, 6700 Bludenz, Marktgemeinde Schruns und Dkfm. Gerhard Borger, Schruns – Dienstbarkeitsvertrag Der von der Gemeindevertretung bereits mehrfach behandelte Dienstbarkeitsvertrag hinsichtlich des Rechts des Parkens sowie der Zufahrt über die GST-NR 72/2, 72/4 und 915/3 zu den GST-NR 71/3 und .1114 (Dkfm. Gerhard Borger) zwischen der Marktgemeinde Schruns Immobilienverwaltung GmbH, Schruns, der Alpstein Chesa Schirun Bau GmbH, 6700 Bludenz, der Marktgemeinde Schruns und Dkfm. Gerhard Borger, Schruns wird nach Maßgabe der vorliegenden finalen Fassung einstimmig genehmigt. Martin Borger ist zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Sitzungszimmer anwesend. Zu 6. Marktgemeinde Schruns - Alpstein Chesa Schirun Bau GmbH, 6700 Bludenz, Dienstbarkeitsvertrag betreffend den Betrieb, die Erhaltung und die Überbauung des Abwasserkanals auf dem Areal des ehem. Kurhotels Die Vereinbarung zwischen der Alpstein Chesa Schirun Bau GmbH, 6700 Bludenz, und der Marktgemeinde Schruns bezüglich der Einräumung der Dienstbarkeit des Betriebs, der Wartung und der Erhaltung des Abwasserkanals auf GST-NR 71/4 und 915/13 nach Maßgabe des vorliegenden Entwurfs wird stimmenmehrheitlich (1 Gegenstimme: Alexander Nöckl) genehmigt. Zu 7. Kanalumlegung beim Alpenhotel und Kanalerweiterung im Bereich des Reitplatzes Der Zuschlag für die im Rahmen des BA15 der Ortskanalisation (Fratteweg und Querung L188) zu erbringenden Baumeisterarbeiten, die im Rahmen einer „Direktvergabe 44. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 08.05.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at mit vorheriger Bekanntmachung“ im Unterschwellenbereich nach dem Billigstbieterprinzip ausgeschrieben wurden, wird entsprechend der Vergabeempfehlung der Breuß Mähr Bauingenieure GmbH, Koblach, einstimmig an die Fa. Hilti + Jehle GmbH um die Angebotssumme von € 142.808,44 brutto erteilt. Seite 12 von 14 Zu 8. Nachbesetzung in Ausschüssen für das ausgeschiedene Mitglied Michael Fritz Aufgrund des Verzichts von Michael Fritz, der nach Tschagguns übersiedelt ist, auf sein Gemeindevertretungsmandat sowie seine Funktion als Ersatzmitglied der Gemeindevertretung, womit auch seine Mitgliedschaft in den Ausschüssen endete, werden über Vorschlag des Vorsitzenden einstimmig nachfolgende Personen als Ausschussmitglieder bzw. -ersatzmitglieder gewählt: a) Ausschuss Finanzen: Martin Fussenegger als Mitglied b) Ausschuss Leben in Schruns: Richard Durig als Ersatzmitglied c) Ausschuss Jugend und Vereine Tobias Kieber als Mitglied d) Ausschuss Kommunikation Heike Ladurner-Strolz als Mitglied e) Prüfungsausschuss Roman Spannring als Mitglied Zu 9. Dienstbarkeitsvertrag mit Lucia Berthold, Schruns, betr. die Umlegung des Wanderwegs über die GST-NR 280 und 279/3 Unter der Voraussetzung, dass Lucia Berthold sowie die anderen Vertragsparteien dem im Entwurf vorliegenden Dienstbarkeitsvertrag betreffend die Umlegung des Wanderwegs über die GST-NR 280 und 279/3, in dem auch die bereits beschlossene Vereinbarung über die Umlegung des Wanderweges im oberen Bereich (GST-NR 279/1 Zudrell/Mugg) mit geringfügigen Modifikationen beinhaltet ist, zustimmen, wird dieser einstimmig genehmigt. Sollte jedoch der Vertragsabschluss nicht in nützlicher Frist zustande kommen, so ist die bereits genehmigte Vereinbarung mit Zudrell/Mugg umzusetzen. 44. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 08.05.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 13 von 14 Zu 10. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 43. Sitzung der Gemeindevertretung vom 10.04.2018 Die Verhandlungsschrift über die 43. Gemeindevertretungssitzung vom 10.04.2019 wird einstimmig dahingehend abgeändert, als unter TOP 4 a (Dienstbarkeitsvertrag mit Dkfm. Gerhard Borger) bei den Gegenstimmen Helmut Neuhauser anstelle von Martin Borger angeführt wird. Im Übrigen stellt der Vorsitzende fest, dass gegen die Verhandlungsschrift über die 43. Sitzung der Gemeindevertretung vom 10.04.2019 keine weiteren Einwendungen erhoben worden sind bzw. werden, und es wird diese nach Maßgabe der vorerwähnten Richtigstellung einstimmig genehmigt. Zu 11. Mitteilungen des Vorsitzenden • Derzeit werden Vorschläge für ein Geländer am Litzdamm ausgearbeitet, die demnächst der Gemeindevertretung präsentiert werden. • Die Standortsuche für einen Skater/Jugendplatz ist noch im Gange. • Die neue Gemeinde-Homepage wird demnächst aufgeschaltet werden. • Bekanntlich befindet sich der Hofweg in einem desolaten Zustand und muss saniert werden. Die Kosten hierfür belaufen sich auf rd. € 600.000,00, wobei eine Förderung in Höhe von 70 % in Aussicht gestellt wurde. Die Umsetzung wird voraussichtlich 2020/2021 erfolgen. Zu 12. Studie über die weitere Entwicklung des Schulstandortes Schruns – Auftragsvergabe Eingangs bedankt sich der Vorsitzende bei Norbert Haumer und Karoline Bertle für ihr Engagement und ihre bisherigen Vorleistungen. Derzeit sind Überlegungen im Gange, wo auf gemeindeeigenem Grund die Volksschule sinnvoll erweitert werden kann. Eigentlich bleibt hier nur mehr der Sternenparkplatz übrig, wobei an einen dreibis viergeschossigen Zubau gedacht wäre. Volksschuldirektorin Kornelia Schlatter, die unter den Zuhörern anwesend ist, erläutert sodann kurz über Ersuchen des Vorsitzenden die Minimalanforderungen an das Raumprogramm. Dieses müsste mit einem Budget von € 4 – 5 Mio. machbar sein. Hierbei 44. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 08.05.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at könnte die Straße um das Gebäude führen, was mit einem Verlust an Parkplätzen einherginge, der jedoch in Kombination mit einer kleineren Tiefgarage kompensiert werden würde. Das heute zur Behandlung stehende Konzept würde als Grundlage für einen Architektenwettbewerb, der vom Land gefordert und gefördert wird, dienen. Parallel dazu würde Heinz Fleisch eine Kostenschätzung erstellen. Seite 14 von 14 Karoline Bertle ergänzt die Ausführungen dahingehend, dass der Fußballplatz, der ebenfalls als Standort zur Diskussion gestanden ist, im Eigentum der Pfarre steht. Auch die Zufahrt während des Baus wäre nur erschwert möglich. Weiters merkt sie an, dass für den Fall, dass heute der Planungsauftrag vergeben wird, ausgehend von einem Kostenrahmen von € 4 Mio. dies gleichzeitig auch als Bekenntnis zur Volksschulerweiterung verstanden werden soll. Der Vorsitzende schließt sich dieser Wortmeldung insofern an, als diejenigen, die die Meinung vertreten, dass ein Zubau nicht notwendig ist, dem heutigen Antrag nicht zustimmen sollten. Es soll also heute de facto eine Weichenstellung für eine kostengünstige adäquate Lösung getroffen werden. Siegfried Marent hat sich mit dieser Thematik noch nicht intensiver auseinandergesetzt, spricht sich jedoch unter Hinweis auf die Tiefgarage Löwen gegen eine weitere Tiefgarage aus. Außerdem stehe heute der Finanzrahmen noch nicht fest. Dies sollte daher zuerst im Finanzausschuss behandelt werden. Der Auftrag zur Erstellung einer Studie über die weitere Entwicklung des Schulstandortes Schruns als Vorbereitung für einen Architektenwettbewerb wird einstimmig an Fink Thurnher Architekten, Bregenz, um die angebotenen Stundensätze (Ziviltechniker € 125/Stunde netto, Mitarbeiter DI € 80/Stunde netto) vergeben, wobei die Auftragssumme mit € 25.000,00 gedeckelt wird (Obergrenze). Ausgehend von einer Kostenobergrenze für das gegenständliche Projekt von € 4 Mio. soll diese Auftragserteilung auch als Bekenntnis der Gemeindevertretung für den Ausbau der Volksschule verstanden werden. Zu 13. Unter „Allfälliges“ würde Martin Borger gerne einen Rechenschaftsbericht über die Tätigkeit des Gemeindevorstandes haben. Siegfried Marent spricht die Notwendigkeit der Schaffung eines öffentlichen WCs im Dorf an. Ende der Sitzung: 23.52 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: 44. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 08.05.2019
  1. schrunsvertretung
20190410_GVE043 Schruns 10.04.2019 31.05.2021, 16:37 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Auskunft: Dr. Oswald Huber Tel: +43 (0)5556/724 35-210 oswald.huber@schruns.at Schruns, 11.04.2019 Zl. 004-2/2019 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, den 10. April 2019, um 20.15 Uhr, im Raum Montafon im 1. Obergeschoss des Hauses des Gastes stattgefundene 43. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Schruns. An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzende(r): DI (FH) Jürgen Kuster MBA Gemeindevertreter: GR Heike Ladurner-Strolz GR Norbert Haumer GR Bernhard Schrottenbaum Werner Ganahl DI (FH) Michael Gantner MSc Marion Wachter Tobias Kieber Peter Vergud Bettina Juen-Schmid Michael Fritz Martin Fussenegger Ersatzleute: Richard Durig Ing. Michael Kieber Theresa Scheibenstock Raphael Mäser Rainer Gehrmann Dr. Monika Vonier Thomas Zuderell Martin Jenny BSc Reinhard Winterhoff Mag. Christof van Dellen Rudi Bitschnau Roman Spannring Vizebgm.Mag. (FH) Günter Ratt MA Elisabeth Pögler BEd GR Christian Fiel Mag. Siegfried Neyer Alexander Nöckl Mag. Thomas Ettenberger GR Marcellin Tschugmell Ing. Gerhard Mangeng Franz Oliva Martin Pögler BEd DI Karoline Bertle Christine Geiger Manuel Torghele Dietmar Tschohl Franz Bitschnau Erika Scheibenstock Stefan Simenowskyj Heinz Auer Felizitas Maklott Markus Riedler MMag. Dr. Siegfried Marent Ing. Wernfried Geiger Mag. Martin Borger Helmut Neuhauser Sachverständige(r)/Auskunftspersonen: Josef Mathis, Verein LandLuft (zu Top 1) Dipl.-Ing. Reinhard Falch, Ortsplaner (zu Top 1) Schriftführer: GdeSekr Dr. Oswald Huber Seite 1 von 13 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Entschuldigt abwesend: Werner Ganahl, Marion Wachter, Tobias Kieber, Marcellin Tschugmell, Manuel Torghele, Stefan Simenowskyj und Martin Borger Seite 2 von 13 Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Mitglieder und Ersatzmitglieder der Gemeindevertretung sowie die Zuhörerin und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Zu Beginn der Sitzung wird über Antrag des Vorsitzenden gemäß § 41 Abs. 3 des GG einstimmig beschlossen, zusätzlich nachstehende(n) Gegenstand(stände) zu behandeln: • Grundabtretung einer rd. 163 m² großen Teilfläche des GST-NR 911/1 in EZ 1687 sowie einer rd. 23 m² großen Teilfläche des GST-NR 3180/2 in EZ 452 an das Land Vorarlberg im Zuge des Ausbaus der Montjolastraße • Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 41. Sitzung der Gemeindevertretung vom 20.02.2019 Weiters informiert der Vorsitzende über den von Siegfried Marent und Martin Borger eingebrachten Antrag gem. § 41 Abs. 2 GG auf Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Widmung der neuen Mobilitätsachse als für die Verlängerung der Montafonerbahn vom Bahnhof Schruns weg bis zur Querung mit der L188 Montafonerstraße“. Da die Einladung zur heutigen Sitzung zum Zeitpunkt der Einbringung dieses Antrags bereits zugestellt worden war, wird dieser Punkt in der nächsten Sitzung behandelt werden. Der Vorsitzende verweist auf die in der Einladung enthaltene und heute abgeänderte Tagesordnung: 1. Präsentation der Richtlinien zur Baukultur 2. Projekt Siedlung Kaltenbrunnen der Vorarlberger Illwerke AG: Bewilligung einer Ausnahme für die Überschreitung der festgelegten BNZ sowie Höchstgeschosszahl – Grundsatzbeschluss 3. Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns: a) Reg.Nr. 031-2/03-2019 Antrag von Gerlinde Wall, Schruns, auf Umwidmung der GST-NR 1061/1 und 1060/3 im Hinblick auf die Errichtung einer KfzWerkstätte sowie Umwidmung der GST-NR 1026, 3230/4, 1063/4 und 1080/1 einschließlich Korrekturwidmungen entlang der L 188 jeweils von dzt. Freifläche Freihaltegebiet in BB-I als Grundwidmung mit Befristung (F) und (BB-I) als Folgewidmung sowie VF-Straße gemäß PlanNr. 031-2/03-2019/01 – Beschluss nach Auflage des Entwurfs b) Reg.Nr. 031-2/06-2019 Umwidmung der GST-NR 71/4 (Teilfläche), 72/2, 72/4 und 915/13 im Bereich des ehem. Kurhotels von dzt. BW in FS Gastronomie und gastgewerbliche Beherbergung als Grundwidmung mit Befristung (F) und (BW) als Folgewidmung gemäß PlanNr. 031-2/06-2019/01 – erneuter Beschluss des Entwurfs mit Befristung und Folgewidmung 43. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 10.04.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 3 von 13 4. ALPSTEIN CHESA SCHIRUN BAU GMBH, 6700 Bludenz: a) Dienstbarkeitsvertrag mit Dkfm. Gerhard Borger b) Raumplanungsvertrag 5. Marktgemeinde Schruns, Prüfbericht RA 2017 und schriftliche Stellungnahme des Bürgermeisters und der mit der Leitung der Buchhaltungs- und Kassengeschäfte betrauten Person 6. Valentina Weber (Gernot Weber), Innsbruck, Ansuchen um Ferienwohnungsbewilligung 7. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 42. Sitzung der Gemeindevertretung vom 20.03.2019 8. Mitteilungen des Vorsitzenden 9. Grundabtretung einer rd. 163 m² großen Teilfläche des GST-NR 911/1 in EZ 1687 sowie einer rd. 23 m² großen Teilfläche des GST-NR 3180/2 in EZ 452 an das Land Vorarlberg im Zuge des Ausbaus der Montjolastraße 10. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 41. Sitzung der Gemeindevertretung vom 20.02.2019 11. Allfälliges Zu 1. Präsentation der Richtlinien zur Baukultur Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Josef Mathis vom Verein LandLuft sowie Dipl.-Ing. Reinhard Falch und hält fest, dass die Sicherung der Qualität von Bauten ein wichtiges und erstrebenswertes Ziel ist. Norbert Haumer pflichtet dem bei und gibt einen kurzen Rückblick, beginnend mit den im Jahre 2016 abgehaltenen Workshops. Nach diesen Workshops wurden verschiedene Überlegungen angestellt, welcher Weg eingeschlagen werden soll, ob eine diesbezügliche Verordnung erlassen, die zwingende Einbringung eines Antrags auf Baugrundlagenbestimmung vorgegeben oder allgemeine Baurichtlinien bezüglich der Gestaltung erstellt werden sollen, die einerseits für den Bauwerber und andererseits für den Gestaltungsbeirat ein Instrument zur Beurteilung der Projekte sein sollen. Damit würde sowohl der Gemeinde als auch den Bauwerbern ein gewisser Gestaltungsspielraum eingeräumt werden. Sodann verweist er auf die mit der Einladung zur heutigen Sitzung übermittelten Unterlagen. Lukas Schrottenbaum kommt zur Sitzung hinzu. 43. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 10.04.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Sodann stellt Josef Mathis sich und den Verein LandLuft, der sich um die Belange der Baukultur im ländlichen Raum kümmert und im Rahmen von Fortbildungsveranstaltungen, Ausstellungen und dgl. eine Plattform für engagierte Menschen, die sich fürs Bauen interessieren, bietet, vor. Wie er ausführt, meint jeder, was die Bewertung von Bauvorhaben anbetrifft, darüber etwas zu wissen, das Planen sollte jedoch Fachleuten überlassen werden. Eine zentrale Vorschrift in diesem Zusammenhang ist die des § 17 des Baugesetzes, die den Schutz des Orts- und Landschaftsbildes zum Inhalt hat und wie folgt lautet: „Bauwerke und sonstige Anlagen müssen so angeordnet und hinsichtlich Größe, Form, Farbe und Baustoffen so gestaltet sein, dass sie sich in die Umgebung, in der sie optisch in Erscheinung treten, einfügen oder auf andere Art der Umgebung gerecht werden.“ In Schruns geht es vorrangig um größere Bauvorhaben, es ist aber oft auch die Gestaltung kleinerer Sachen wichtig, beispielsweise die Verkehrsinfrastruktur, Brunnen und dgl. Die Planung mehrgeschossiger Wohnbauten ist nicht immer optimal, zumal hier vor allem auch die Kosten eine wesentliche Rolle spielen. Wenn die Gemeinde eine Qualitätssteigerung bewirken will, müssen, um dies besser steuern zu können, den Bauwerbern Richtlinien an die Hand gegeben werden. Im Jahr 2016 wurden im Rahmen der Workshops 12 „Baukulturgebote Schruns“ als Handlungsanleitung formuliert, deren Punkt 2 lautet: Baurichtlinien, insbesondere für großvolumige Bauvorhaben. Diese wurden von Dipl.-Ing. Reinhard Falch ausgearbeitet und liegen heute als „BauKULTURrichtlinien für die Marktgemeinde Schruns“ vor. Sodann informiert er über den weiteren Zeit- und Ablaufplan. Das Ergebnis wird der Bevölkerung im Rahmen einer öffentlichen Präsentation vorgestellt werden, um dann das Gesamtwerk in der Gemeindevertretung als Handlungsanleitung zu beschließen. Weiters sollte die Tätigkeit des Gestaltungsbeirates einmal im Jahr der Gemeindevertretung und der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Seite 4 von 13 Anschließend an diese Ausführungen geht Dipl.-Ing. Reinhard Falch auf die einzelnen Punkte der „BauKULTURrichtlinien für die Marktgemeinde Schruns“ ein. Schruns ist der zentrale Ort im Montafon, und es lässt sich, was das Bauen anbetrifft, doch eine besondere Dynamik erkennen. Damit sind aber auch gewisse Gefahren verbunden, dies insbesondere im Bereich des geförderten Wohnbaus. Oft beschränkt man sich hier gestalterisch auf Quader, die von den Baukosten her am günstigsten sind, aber nicht immer ins Ortsbild passen. Die im Baugesetz unter § 3 behandelte Baugrundlagenbestimmung hat eigentlich nur am Rande mit Baukultur zu tun, hier geht es hauptsächlich um verschiedene Festlegungen wie Baugrenze, Baulinie, Höhenlage und dgl. Auch wenn unterschiedliche Elemente miteinander kombiniert werden, können diese dennoch als Einheit erscheinen. Die Zielsetzung ist, Baurichtlinien zu erstellen, die sich auf das Wesentliche beschränken. Wichtig ist, wie er nochmals betont, dies an die Öffentlichkeit zu bringen. Über Anregung von Günter Ratt wird die Außenbeleuchtung als Gestaltungselement mit aufgenommen werden. Die Einbindung von größeren Bauwerken und Bauvorhaben im Ortskern soll von Fachleuten, konkret vom Gestaltungsbeirat, genauer beurteilt werden, wobei an eine zwingende Beurteilung bei Bauwerken mit oberirdischen Baumassen von über 2.000 m³ gedacht ist. Im Bedarfsfall sollen auch Teilbebauungspläne erlassen oder der Gesamtbebauungsplan erweitert werden (Situierung der Baukörper, Straßenraumbildung, ….). Um weitere Vorschläge/Anregungen wird gebeten, die gegebenenfalls gerne mit aufgenommen werden. 43. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 10.04.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Christian Fiel berichtet über einen TV-Bericht über teures Wohnen und Baukultur, bei dem das Innsbrucker Modell aufgezeigt wurde. Der Vorsitzende greift diese Thematik auf und hält fest, dass leistbares Wohnen und aktive Bodenpolitik der Gemeinde eng zusammenhängen. Heute wäre hierüber ein Vortrag von Dr. Gerald Mathis geplant gewesen, der jedoch abgesagt wurde, da es intern noch zu unterschiedliche Standpunkte hierzu gibt. Josef Mathis gibt bekannt, dass beispielsweise in Südtirol der Grundeigentümer bei einer Umwidmung einen nicht unbeträchtlichen Teil seines Grundstücks abzugeben hat. Wenn sich eine Gemeinde aktiv in die Bodenpolitik einbringt, ist schon viel gewonnen. Seite 5 von 13 In der anschließenden Diskussion wird vermerkt, dass die Umsetzung der von der Gemeinde geäußerten gestalterischen Wünsche oft mit höheren Baukosten verbunden ist. Was die Anzahl der Spekulationsprojekte anbetrifft, ist man in Schruns an der Obergrenze angelangt. Dipl.-Ing. Falch verweist darauf, dass es auch beim leistbaren Wohnen gute Beispiele gibt, die auch der Bevölkerung gezeigt werden sollen. Meistens geht es mehr um die Konfiguration eines großen Gebäudes und weniger um die Fassadengestaltung. Was die Tätigkeit des Gestaltungsbeirates und den Nutzen daraus anbetrifft, wäre es vielleicht zweckmäßig, der Bevölkerung ein Projekt zu demonstrieren, wie es im Vorstadium und im Vergleich dazu nach Behandlung im Gestaltungsbeirat ausgesehen hat und die Unterschiede aufzuzeigen. Auf Vorschlag von Michael Fritz sollte doch auch der Materialisierung und der Fassadengestaltung im Hinblick auf die Umgebung eine gewisse Beachtung geschenkt werden. Siegfried Marent verweist auf den Unmut in der Bevölkerung, den sich einige wenige, aber ganz massive Projekte in Schruns zugezogen haben. Es handelt sich hierbei um überdimensionierte Blöcke, bei denen die Baunutzungszahl hinaufgesetzt wurde. Für ihn ist leistbares Wohnen eine Seifenblase, jeder stellt sich etwas Anderes vor. Diesbezüglich müsste man die Einkommens- und Bevölkerungsstruktur (Sozialstruktur) kennen, um eine Aussage darüber treffen zu können, und er spricht in diesem Zusammenhang die beantragte Vorlage einer Sozialstatistik an. In weiterer Diskussion wird die Frage aufgeworfen, ob sozialer Wohnbau in Schruns überhaupt noch forciert werden soll. Wie positionieren wir uns? Michael Gantner erachtet generelle Richtlinien für gut. Was die architektonische Formensprache anbetrifft, bestehen jedoch oft unterschiedliche Auffassungen, weshalb sich die Frage stellt, ob nicht einige Vorgaben konkretisiert werden müssten wie z.B., dass ein Haus ein Giebeldach oder das Vordach eine bestimmte Ausladung haben sollte. Voraussetzung ist, dass die Vorgaben auch nach außen kommuniziert werden. Dipl.-Ing. Falch vermerkt, dass bei einem Satteldach natürlich auch die Neigung vorgegeben werden müsste. Bei größeren Kubaturen würde dadurch jedoch eine Überhöhe bewirkt werden, sodass mit einer solchen Vorgabe keine gute Baukultur gesichert wäre. Der Vorsitzende hält fest, dass es für gewisse Ortsteile wie das Gamplaschg durchaus Sinn machen könnte, vorzugeben, dass beispielsweise Satteldächer bevorzugt werden. In weiterer Diskussion werden verschiedene Fragen wie begrenzte Aufnahmekapazität von Schulen und Kindergärten bei unkontrolliertem Zuzug, Umgang mit leerstehenden Objekten/Geschäften im Zentrum und dgl. aufgeworfen. Weiters wird der Wunsch geäußert, zu erfahren, nach welchen Kriterien der Gestaltungsbeirat Bauwerke beurteilt. Diese sollten anschaulich dargelegt 43. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 10.04.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at und öffentlich zugänglich gemacht werden. Für Siegfried Neyer ist es wichtig, jetzt zu starten, Nachschärfungen sind dann immer noch möglich. Weiters spricht er die Entwicklung der Auslastung der Schulen und Kindergärten an, und hält fest, dass sich die Kinderzahlen in den letzten Jahren immer wieder nach oben oder unten verändert haben und beispielsweise die Volksschule im Gamprätz aufgrund des dortigen Rückgangs an Volksschulkindern gesperrt wurde. Kleine Spitzen können auch mit Containerklassen abgedeckt werden. Nach Ansicht von Günter Ratt dürfte der Gestaltungsbeirat durch diese Vorgaben auch eine gewisse Entlastung erfahren, was wiederum eine Kosteneinsparung bringt. Bestimmte Vorgaben können auch in Teilbebauungsplänen gemacht werden. Es wird dadurch aber auch eine gewisse Sensibilität geschaffen. Für Michael Gantner hat die architektonische Formensprache eine wichtige Bedeutung, weshalb die Einschränkung unter Punkt 3. vierter Absatz erster Satz wegfallen sollte. Josef Mathis ergänzt, dass auch der erste Punkt der Baukulturgebote Schruns „Bauen im Zentrum nur nach durchgeführtem Architektenwettbewerb“ gestrichen und hierfür eine andere Vorgabe aufgenommen werden sollte. Die heutigen Wortmeldungen werden eingearbeitet, und es wird im nächsten Schritt die Bevölkerung im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung informiert werden, abschließend wird es der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorgelegt. Die Richtlinien werden dann in ein entsprechendes Format gebracht und an die Bauwerber ausgegeben werden. Seite 6 von 13 Die Präsentation der Richtlinien zur Baukultur durch Josef Mathis, LandLuft, Verein zur Förderung der Baukultur in ländlichen Räumen, und Ortsplaner Dipl.-Ing. Reinhard Falch wird zur Kenntnis genommen Zu 2. Projekt Siedlung Kaltenbrunnen der Vorarlberger Illwerke AG: Bewilligung einer Ausnahme für die Überschreitung der festgelegten BNZ sowie Höchstgeschosszahl – Grundsatzbeschluss In der gemeinsam mit der Gemeindevertretung Bartholomäberg abgehaltenen Sitzung in Rodund/Vandans wurde das gegenständliche Projekt vorgestellt, ohne dieses einer Beschlussfassung zu unterziehen. Die Angelegenheit wurde auch in der letzten Gemeindevorstandssitzung besprochen und dort die Auffassung vertreten, dass zuerst zusammen mit der Gemeinde Bartholomäberg eine Lösung für das Feuerwehrgerätehaus der Ortsfeuerwehr Gantschier sowie den Kindergarten und die Volksschule im Gantschier gefunden werden muss. In diesem Sinne wird heute von einer Beschlussfassung Abstand genommen. Zu 3. Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns a) Reg.Nr. 031-2/03-2019 Antrag von Gerlinde Wall, Schruns: 43. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 10.04.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 7 von 13 Der Vorsitzende erinnert an die vergangene Gemeindevertretungssitzung, in der der Entwurf beschlossen wurde, der dann einen Monat zur allgemeinen Einsicht aufgelegt worden ist. Sodann verweist er auf die vorliegenden Stellungnahmen der Abteilung Wasserwirtschaft und der Abteilung Straßenbau VIIb des Amtes der Vorarlberger Landesregierung. Den Vorgaben hinsichtlich der Gewässerrandstreifen wurde weitgehend entsprochen und eine Abstimmung mit dem Erschließungskonzept vorgenommen. Die Änderung des Flächenwidmungsplanes betr. die GST-NR 1061/1 und 1060/3 im Hinblick auf die Errichtung einer Kfz-Werkstätte sowie betr. die GST-NR 1026, 3230/4, 1063/4 und 1080/1 einschließlich Korrekturwidmungen entlang der L 188 jeweils von dzt. Freifläche Freihaltegebiet in BB-I als Grundwidmung mit Befristung (F) und (BB-I) als Folgewidmung sowie VF-Straße gemäß PlanNr. 031-2/03-2019/01 entsprechend dem von der Gemeindevertretung in ihrer Sitzung vom 20.03.2019 beschlossenen Entwurf wird einstimmig beschlossen. Stimmenthaltung von Roman Spannring aufgrund Befangenheit. b) Reg.Nr. 031-2/06-2019 Areal des ehem. Kurhotels Aufgrund der erfolgten Gesetzesänderung steht dieser Punkt nochmals zur Behandlung. Der Entwurf sieht nunmehr eine Befristung sowie eine entsprechende Folgewidmung vor. Der Entwurf der Änderung des Flächenwidmungsplanes betr. die GST-NR 71/4 (Teilfläche), 72/2, 72/4 und 915/13 im Bereich des ehem. Kurhotels von dzt. BW in FS Gastronomie und gastgewerbliche Beherbergung als Grundwidmung mit Befristung (F) und (BW) als Folgewidmung gemäß PlanNr. 031-2/06-2019/01 wird einstimmig beschlossen. Reinhard Winterhoff ist während der Abstimmung nicht im Sitzungszimmer anwesend. Zu 4. ALPSTEIN CHESA SCHIRUN BAU GMBH, 6700 Bludenz a) Dienstbarkeitsvertrag mit Dkfm. Gerhard Borger Der Vorsitzende erläutert den nunmehr vorliegenden überarbeiteten Plan, in dem die Zufahrts- und Parksituation dargestellt ist. Dieser Plan wurde auch mit der Fam. Borger abgesprochen. Der von der Gemeindevertretung in ihrer Sitzung vom 13.02.2019 bereits beschlossene Dienstbarkeitsvertrag betreffend die Zufahrt zu den GST-NR 71/3 und .1114 (Dkfm. Gerhard Borger) zwischen der Marktgemeinde Schruns Immobilienverwaltungs GmbH und Dkfm. Gerhard Borger wird nach Maßgabe des vorliegenden überarbeiteten Dienstbarkeitsplanes der Vermessung Markoswki Straka ZT GmbH, GZ. 21.144/18, und der 43. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 10.04.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at heute besprochenen Änderungen und Ergänzungen stimmenmehrheitlich (2 Gegenstimmen: Siegfried Marent und Martin Borger) genehmigt. Seite 8 von 13 b) Raumplanungsvertrag Da der Kaufvertrag betreffend eine Teilfläche des Areals des ehem. Kurhotels nicht mit der Optionsnehmerin, sondern mit einer neu gegründeten Gesellschaft abgeschlossen wurde, erscheint es trotz der in den mit den Interessenten der Chalets abgeschlossenen Verträgen aufgenommenen Verpflichtung, die im Raumplanungsvertrag mit der Fa. Alpstein angeführten Rechte und Pflichten zu übernehmen, angebracht, auch mit der neuen Gesellschaft eine entsprechende Vereinbarung zu treffen. Der Abschluss eines Raumplanungsvertrages gem. § 38a RPG (Verwendungsvereinbarung) zwischen der Marktgemeinde Schruns und der Alpstein Chesa Schirun Bau GmbH, Bludenz, betreffend das neu zu bildende GST-NR 915/13, auf dem ein ChaletHotel errichtet werden soll, im Zusammenhang mit der Umwidmung in FS Gastronomie und gastgewerbliche Beherbergung als Grundwidmung mit Befristung (F) und (BW) als Folgewidmung nach Maßgabe des vorliegenden Entwurfs wird einstimmig genehmigt. Zu 5. Marktgemeinde Schruns, Prüfbericht RA 2017 und schriftliche Stellungnahme des Bürgermeisters und der mit der Leitung der Buchhaltungs- und Kassengeschäfte betrauten Person Der Vorsitzende bedankt sich im Namen der Gemeindevertretung beim Obmann des Prüfungsausschusses, Siegfried Marent, und den weiteren Mitgliedern des Prüfungsausschusses für die geleistete Arbeit und entschuldigt sich gleichzeitig, dass er seine Stellungnahme doch nicht mehr schriftlich abfassen konnte. Diese wird nachgereicht werden. Der Bericht enthält wertvolle Hinweise und Anregungen und soll so weit als möglich von der Politik und der Verwaltung umgesetzt werden. Sodann geht er auf die einzelnen Punkte näher ein: Die Beraterhonorare sind zugegebenermaßen hoch, es benötigen die Ausschüsse/Gremien jedoch gewisse Expertisen, um Entscheidungen treffen zu können. Natürlich ist es ärgerlich, wenn Beraterhonorare für Konzepte anfallen, die schlussendlich nie umgesetzt werden. So soll hinkünftig beispielsweise vor Ausschreibung eines Architekturwettbewerbs zuerst abgeklärt werden, wie hoch die Kosten für das Bauvorhaben in etwa sein werden und ob diese zu finanzieren sind. Dementsprechend wird der Volksschulneubau anders angegangen. Oft ist es auch so, dass ohne Konzept für die Umsetzung keine Förderung lukriert werden kann (z.B. Parkanlage Litzdamm). Auch der Gestaltungsbeirat kostet einiges an Geld, es wird dieses jedoch gut eingesetzt. Hinsichtlich der Parkgebühren ist zu erwähnen, dass die Kontrolltätigkeit des Sicherheitswachebeamten eingeschränkt worden ist und er in der Bürgerservicestelle mitarbeitet. Der Gemeindevorstand hat nach Rücksprache mit der WiGe 43. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 10.04.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Montafon und dem Silvretta Center in seiner letzten Sitzung eine Parkgebührenerhöhung für die Tiefgarage Bahnhof beschlossen. Der Vorsitzende versichert nochmals, dass er auf die anderen Punkte wie z.B. Darlehen noch schriftlich näher eingehen wird. Was den/die Aktivpark/Sportstätten anbetrifft, erfolgt eine Abklärung mit Angelika Vonbank. Bezüglich der angesprochenen Hubschraubersituation beim Sanatorium Dr. Schenk hat er nicht das Gefühl, dass dies für die Nachbarschaft ein großes Problem darstellt. Die angesprochenen Mietverträge betreffend den Aktivpark sind ein eigenes Thema. Wenn Flächen dringend benötigt werden, gestalten sich die Verhandlungen mit den Eigentümern oft nicht so einfach. Seite 9 von 13 Obmann Siegfried Marent dankt den übrigen Mitgliedern des Prüfungsausschusses sowie den Mitarbeitern der Gemeindekassa. Der Bericht ist etwas später vorgelegt worden, da zuerst noch einige datenschutzrechtliche Abklärungen erfolgt sind. Im Bericht ist natürlich immer die angespannte finanzielle Situation der Gemeinde ein Thema. Hohen Ausgaben stehen beschränkte Einnahmen gegenüber. In den letzten 6 – 7 Jahren erfolgten auffallend viele Grundverkäufe, früher war die Gemeinde eher bestrebt, Grundstücke anzukaufen. Die Ausgaben der Gemeinde werden in vielen Bereichen von übergeordneten Instanzen bestimmt. Sodann geht er näher auf die Miet-/Pachtverträge im Aktivparkbereich ein. Was die Hubschrauberan- und –abflüge anbetrifft, ist eine Initiative mit einer Vielzahl von Unterschriften gestoppt worden, und er informiert über die Vorgeschichte, die noch in die Zeit des vorigen Bürgermeisters gefallen ist. Günter Ratt als Obmann des Finanzausschusses bestätigt, dass der Bericht tiefgründige Angelegenheiten aufzeigt. Der Bericht des Prüfungsausschusses zum Rechnungsabschluss 2017 und die Stellungnahme des Bürgermeisters gem. § 52 Abs. 4 GG werden einstimmig zur Kenntnis genommen. Zu 6. Valentina Weber (Gernot Weber), Innsbruck, Ansuchen um Ferienwohnungsbewilligung Mit Schreiben vom 03.04.2019 hat RA Mag. Patrick Piccolruaz in Vertretung der mj. Grundeigentümerin und ihres Vaters als gesetzlicher Vertreter die Erteilung der Bewilligung zur Nutzung der Wohnung im Haus Batloggstraße 20-22 als Ferienwohnung beantragt. Wie sich aus den von der Antragstellerin gemachten Angaben sowie dem Grundbuchsauszug (Grundbuchsauszug für EZ 1307 KG Schruns) ergibt, hat die Antragstellerin im Jahre 2015 die gegenständliche Wohnung mit Übergabsvertrag von ihrer zwischenzeitlich verstorbenen Großmutter erworben. Der Vorsitzende erläutert die näheren Details und verweist im Übrigen auf die rechtlichen Überlegungen im vorliegenden Bescheidentwurf. Nach dem Wortlaut des Gesetzes ist Voraussetzung für die Erteilung der Bewilligung, dass der Antragsteller zum Kreis der gesetzlichen Erben des vormaligen, bereits verstorbenen Eigentümers gehören muss. Die gesetzliche Erbfolge 43. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 10.04.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at ist die Familienerbfolge. Nach § 730 ABGB sind Verwandte (§§ 731 ff) und der Ehegatte (bzw. der eingetragene Partner) gesetzliche Erben. Zum Kreis der gesetzlichen Erben gehört somit, wer mit dem Erblasser ua durch Verwandtschaft verbunden ist. Die Verwandten des Erblassers erben nach dem Parentelsystem (§§ 731 ff ABGB). Dies ist eine Einteilung und Kategorisierung jener Verwandten, die als gesetzliche Erben berufen sind. Das Parentelsystem schafft eine erbrechtliche Ordnung unter diesen Verwandten, es bestimmt die Reihenfolge, nach der die Verwandten des Erblassers zur Erbschaft berufen sind. Zur ersten Parentel gehören die Kinder des Erblassers und deren Nachkommen (§§ 732 ff ABGB). Innerhalb einer Parentel entscheidet die Nähe der Verwandtschaft, wer gesetzlicher Erbe ist. Gradnähere Verwandte schließen gradfernere Verwandte aus. Es stellt sich somit die Frage, ob die Voraussetzung „gesetzliche Erben“ in gegenständlicher Rechtssache erfüllt ist. Hätte die Voreigentümerin die Wohnung ihrem Sohn übergeben, hätte dieser nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes nach dem Ableben der Mutter einen Anspruch auf Ausstellung der beantragten Bewilligung gem. § 16 Abs. 4 lit. a RPG gehabt. Auch seine Tochter Valentina Weber, die zu seinen nahen Angehörigen zählt, hätte das Recht zur Nutzung der Wohnung als Ferienwohnung erlangt, und es hätte der Vater die Wohnung sodann an seine Tochter mit dieser Berechtigung übergeben können. Angesichts dieser Überlegungen ist die Interpretation der gegenständlichen Gesetzesstelle dahingehend, dass es nicht die Absicht des Gesetzgebers war, dass in solchen Fällen ausschließlich darauf abgestellt wird, wer zum Zeitpunkt der Übergabe der Wohnung tatsächlich gesetzlicher Erbe gewesen wäre, also auf die konkrete Berufung als gesetzlicher Erbe (die Enkelin wäre wegen des Vorhandenseins von Kindern der Erblasserin nicht nach dem Gesetz zum Erben berufen gewesen), sondern darauf, ob eine Person zum abstrakten Kreis der gesetzlichen Erben gehört und zudem eine solche verwandtschaftliche Nähe besteht, dass bei einer zulässigen rechtlichen Gestaltung/Abfolge, ohne dass von einer Umgehung auszugehen wäre, diese Berechtigung zuzugestehen ist, nicht von der Hand zu weisen. Demnach liegen nach Ansicht der Gemeindevertretung in gegenständlicher Rechtssache die gesetzlich geforderten Voraussetzungen vor - die Eigentümerin gehört aufgrund ihrer verwandtschaftlichen Nähe zum Kreis der gesetzlichen Erben der vormaligen Eigentümerin im Sinne des § 16 Abs. 4 lit a RPG; die Wohnung dient der Antragstellerin nicht der Deckung eines ganzjährig gegebenen Wohnbedarfs und ist zu Wohnzwecken nutzbar -, und es sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, die darauf schließen lassen, dass der Rechtserwerb ausschließlich zum Zweck der Erlangung der Genehmigungsvoraussetzungen erfolgte. Seite 10 von 13 Gemäß § 16 Abs. 4 lit. a des Raumplanungsgesetzes, LGBl.Nr. 39/1996 i.d.g.F., wird die von Valentina Weber und ihrem Vater Gernot Weber als gesetzlicher Vertreter beantragte Bewilligung zur Nutzung ihrer Wohnung in Schruns als Ferienwohnung einstimmig erteilt, wobei diese Bewilligung nur die Bewilligungsinhaberin und ihre nahen Angehörigen (§ 16 Abs. 7 RPG) berechtigt, die Wohnung als Ferienwohnung zu nutzen. Zu 7. 43. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 10.04.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 11 von 13 Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 42. Sitzung der Gemeindevertretung vom 20.03.2019 Die von Günter Ratt beantragte Ergänzung zu dem unter Top 1 gefassten Beschluss wird einstimmig beschlossen, und es lautet dieser nunmehr wie folgt: Über Ansuchen vom 19.02.2019 wird Michael Messmer und der Alpenhof Meßmer GmbH & Co KG, FN 326402d, (Gasthof Messmer) stimmenmehrheitlich (5 Gegenstimmen: Marcellin Tschugmell, Martin Borger, Wernfried Geiger, Bernhard Schrottenbaum und Alexander Nöckl) eine Ausnahmebewilligung gem. § 35 RPG für die Überschreitung der festgelegten BNZ von 52 auf 70 sowie für die Überschreitung der Höchstgeschosszahl von 3,5 auf 5 für die Errichtung eines gewerblichen Beherbergungsbetriebes auf den GST-NR 442/1, 442/4, 445/2 und 444/1 im Bereich des bestehenden Gasthofs Messmer gemäß Plan der MRM GmbH vom 28.02.2019 erteilt - die Ausnahmebewilligung seitens der Gemeinde gilt nur für genau das präsentierte Projekt -, wobei die Erlassung des Bewilligungsbescheides zum einen von der Umwidmung des Baugrundstücks von BW in Freifläche Sondergebiet Gastronomie und gastgewerbliche Beherbergung und zum anderen vom Abschluss eines Raumplanungsvertrags gem. § 38a RPG abhängig gemacht wird, wodurch sichergestellt werden soll, dass die Wohnungen nicht als Hauptwohnsitz genutzt werden. Weiters ist ein Grundstreifen entlang des Bergknappenweges zur Verbreiterung der Gemeindestraße unentgeltlich an die Gemeinde abzutreten. Im Übrigen stellt der Vorsitzende fest, dass gegen die Verhandlungsschrift über die 42. Sitzung der Gemeindevertretung vom 20.03.2019 keine weiteren Einwendungen erhoben worden sind bzw. werden, und es wird diese nach Maßgabe der vorerwähnten Ergänzung einstimmig genehmigt. Zu 8. Mitteilungen des Vorsitzenden • Die Ortsfeuerwehr Schruns hat alle Gemeindemandatare zur Einweihung des neuen Mannschaftstransportfahrzeugs sowie zum Feuerwehrfest am ersten Maiwochenende eingeladen, und es verweist der Vorsitzende auf die eingangs der Sitzung verteilte Einladung. • Alle Gemeindevertreter(innen) haben Ansteckpins mit dem Wappen der Gemeinde zur Anbringung am Revers überreicht bekommen. • Die neue Homepage der Gemeinde wird in den nächsten Wochen aufgeschaltet werden. • Die über Antrag der Fa. Jägerbau von der Gemeindevertretung beschlossene Umwidmung ihrer Grundstücke zwischen Rätikonkreuzung und Ill ist zwischenzeitlich vom Land genehmigt worden. Die im Rahmen des Anhörungsverfahrens von verschiedenen anderen Gemeinden eingelangten Stellungnahmen sind von der Fa. Jägerbau kritisch zur Kenntnis genommen worden. Auch der Umstand, dass der Stand 43. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 10.04.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Montafon den Grundstreifen unter der Rätikonkreuzung, über den der Radweg verläuft, der eigentlich der Fa. Jägerbau versprochen worden war, angekauft hat, hat bei ihr einiges an Unmut erzeugt. Die Firma Jäger Bau ist ein wichtiges Unternehmen im Tal, weshalb der Vorsitzende sehr bemüht ist, dass seitens des Standes Verhandlungen über eine Weitergabe aufgenommen werden. Ein entsprechender Antrag des Bürgermeisters der Marktgemeinde Schruns zur Weitergabe des Grundstücks wurde am 8.4. beim Stand Montafon eingebracht und am 9.4. auch einstimmig genehmigt. Damit kann das Grundstück zukünftig durch die Fa. Jäger Bau verwertet werden. Seite 12 von 13 Zu 9. Grundabtretung einer rd. 163 m² großen Teilfläche des GST-NR 911/1 in EZ 1687 sowie einer rd. 23 m² großen Teilfläche des GST-NR 3180/2 in EZ 452 an das Land Vorarlberg im Zuge des Ausbaus der Montjolastraße Die kostenlose Abtretung einer rd. 163 m² großen Teilfläche des GST-NR 911/1 in EZ 1687 sowie einer rd. 23 m² großen Teilfläche des GST-NR 3180/2 in EZ 452 an das Land Vorarlberg im Zuge des Ausbaus der Montjolastraße nach Maßgabe des vorliegenden Vertragsentwurfs mit den gemachten Ergänzungen und Abänderungen wird einstimmig beschlossen. Zu 10. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 41. Sitzung der Gemeindevertretung vom 20.02.2019 Der Vorsitzende stellt fest, dass gegen die Verhandlungsschrift über die 41. Sitzung der Gemeindevertretung vom 20.02.2019 keine Einwendungen erhoben worden sind bzw. werden, und es wird diese einstimmig genehmigt. Zu 11. Unter „Allfälliges“ erkundigt sich Franz Bitschnau über den derzeitigen Verfahrensstand bezüglich des Bauvorhabens der Silvretta Montafon auf dem Grundstück hinter dem Josefsheim. Die Gemeinde hat seinerzeit diese Flächen mit der Auflage der Errichtung eines Hotelbetriebs verkauft. Wie er vernommen hat, sollen nunmehr jedoch drei Appartementhäuser gebaut werden. Hierzu vermerkt der Vorsitzende, dass ein Hotelbetrieb im Wesentlichen so definiert ist, dass eine kurzfristige Vermietung an ständig wechselnde Gäste stattfindet, was hier ja der Fall wäre. Da die Frist für den ausbedungenen Rückkauf heuer abläuft, wird er sich hierüber bei Martin Oberhammer jedoch nochmals näher erkundigen. Siegfried Marent kennt das Projekt nicht, hält jedoch fest, 43. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 10.04.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at dass seinerzeit das Areal im Hinblick auf die Errichtung eines Hotels zu einem moderaten Preis verkauft worden ist. Der Vorsitzende pflichtet den Ausführungen bei, dass eine gewerbliche Nutzung vorausgesetzt wird. Sofern das vorgesehene Projekt dieser Nutzung entspricht, sind die Vorgaben erfüllt. Seite 13 von 13 Ende der Sitzung: 23.30 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: 43. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 10.04.2019
  1. schrunsvertretung
20190320_GVE042 Schruns 20.03.2019 31.05.2021, 19:12 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Auskunft: Dr. Oswald Huber Tel: +43 (0)5556/ 724 35-210 oswald.huber@schruns.at Schruns, 21.03.2019 Zl. 004-2/2019 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, den 20. März 2019, um 20.15 Uhr, im Raum Montafon im 1. Obergeschoss des Hauses des Gastes stattgefundene 42. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Schruns. An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzende(r): DI (FH) Jürgen Kuster MBA Gemeindevertreter: GR Heike Ladurner-Strolz GR Norbert Haumer GR Bernhard Schrottenbaum Werner Ganahl DI (FH) Michael Gantner MSc Marion Wachter Tobias Kieber Peter Vergud Bettina Juen-Schmid Michael Fritz Martin Fussenegger Ersatzleute: Richard Durig Ing. Michael Kieber Theresa Scheibenstock Raphael Mäser Rainer Gehrmann Dr. Monika Vonier Thomas Zuderell Martin Jenny BSc Reinhard Winterhoff Mag. Christof van Dellen Rudi Bitschnau Roman Spannring Vizebgm.Mag. (FH) Günter Ratt MA Elisabeth Pögler BEd GR Christian Fiel Mag. Siegfried Neyer Alexander Nöckl Mag. Thomas Ettenberger GR Marcellin Tschugmell Ing. Gerhard Mangeng Franz Oliva Martin Pögler BEd DI Karoline Bertle Christine Geiger Manuel Torghele Dietmar Tschohl Franz Bitschnau Erika Scheibenstock Stefan Simenowskyj Heinz Auer Felizitas Maklott Markus Riedler Rosa-Maria Jenny MMag. Dr. Siegfried Marent Ing. Wernfried Geiger Mag. Martin Borger Helmut Neuhauser Sachverständige(r)/Auskunftspersonen: Michael und Verena Messmer als Grundeigentümer (zu Top 1) Nico Wagner, Vertreter der Investorengruppe Mountain Resort Montafon MRM GmbH (zu Top 1) Seite 1 von 12 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Arch. Dipl.-Ing. Christian Lenz, Planung (zu Top 1) DI Andreas Pfeifer, Bauamtsleiter (zu Top 1 - 4) Schriftführer: GdeSekr Dr. Oswald Huber Entschuldigt abwesend: Werner Ganahl, Marion Wachter, Bettina Juen-Schmid, Günter Ratt, Manuel Torghele und Siegfried Marent Seite 2 von 12 Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Mitglieder und Ersatzmitglieder der Gemeindevertretung sowie die Zuhörer und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Zu Beginn der Sitzung wird über Antrag des Vorsitzenden gem. § 41 Abs. 1 Gemeindegesetz einstimmig beschlossen, die Reihenfolge der Behandlung der Gegenstände dahingehend abzuändern, dass Top 4 „Ansuchen von Michael Messmer (Gasthof Messmer) auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gem. § 35 RPG für die Überschreitung der festgelegten BNZ von 52 auf 70 sowie für die Überschreitung der Höchstgeschosszahl von 3,5 auf 5 für die Errichtung eines gewerblichen Beherbergungsbetriebes auf den GST-NR 442/1, 442/4, 445/2 und 444/1 im Bereich des bestehenden Gasthofs Messmer gemäß Plan der MRM GmbH vom 28.02.2019“ vorgezogen und an die erste Stelle gesetzt wird. Weiters wird gemäß § 41 Abs. 3 des GG einstimmig beschlossen, zusätzlich nachstehende(n) Gegenstand(stände) zu behandeln: • Grundtausch Marktgemeinde Schruns – Roman Spannring betr. die GST-NR 3230/4 in EZ 1230 (Marktgemeinde Schruns) und die GST-NR 1061/1 und 1060/3 in EZ 709 (Gerlinde Wall) Dadurch verändert sich die Reihenfolge der Behandlung der anderen Tagesordnungspunkte entsprechend. Der Vorsitzende verweist auf die in der Einladung enthaltene und heute abgeänderte Tagesordnung: 1. Ansuchen von Michael Messmer (Gasthof Messmer) auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gem. § 35 RPG für die Überschreitung der festgelegten BNZ von 52 auf 70 sowie für die Überschreitung der Höchstgeschosszahl von 3,5 auf 5 für die Errichtung eines gewerblichen Beherbergungsbetriebes auf den GSTNR 442/1, 442/4, 445/2 und 444/1 im Bereich des bestehenden Gasthofs Messmer gemäß Plan der MRM GmbH vom 28.02.2019 2. Anfrage von Martin Borger an den Bürgermeister gem. § 38 Abs. 4 GG betr. Aktivitäten zur Vermeidung der Leerstände von Geschäftslokalen im Ortszentrum 3. Raumplanungsvertrag/Dienstbarkeitsvertrag 42. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 20.03.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at a) Zudrell Martha, Bartholomäberg, Zudrell Bernhard, Silbertal, und Mugg Judith, Nüziders, betr. GST-NR 279/1 b) Stemer Eckart und Theres, Schruns, Gäs Daniela und Daniel, Schruns, betr. GST-NR 1228/5 4. Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns: a) Reg.Nr. 031-2/01-2019 Antrag der Silvretta Montafon Gastronomie GmbH auf Umwidmung im Bereich des Bergrestaurants Kapell: GST-NR 3134/8 und eine Teilfläche des GST-NR 3134/5 von FS-Bergstation in FS Bergrestaurant, Bergsportschule; Teilflächen des GST-NR 3134/1 von FS Schipiste bzw. FL in FS Bergrestaurant, Bergsportschule gemäß PlanNr. 031-2/012019/01 – Beschluss nach Auflage des Entwurfs b) Reg.Nr. 031-2/19-2018 Antrag von Zudrell Martha, Bartholomäberg, Zudrell Bernhard, Silbertal, und Mugg Judith, Nüziders, auf Umwidmung des GSTNR 279/1 von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Wohngebiet gemäß PlanNr. 031-2/19-2018/01 c) Reg.Nr. 031-2/07-2018 Antrag von Stemer Eckart und Theres sowie Gäs Daniela und Daniel auf Umwidmung einer Teilfläche des GST-NR 1228/5 von dzt. Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Wohngebiet gemäß PlanNr. 031-2/07-2018/01 d) Reg.Nr. 031-2/03-2019 Antrag von Gerlinde Wall, Schruns, auf Umwidmung der GST-NR 1061/1 und 1060/3 im Hinblick auf die Errichtung einer KfzWerkstätte sowie Umwidmung der GST-NR 1026, 3230/4, 1063/4 und 1080/1 einschließlich Korrekturwidmungen entlang der L 188 jeweils von dzt. Freifläche Freihaltegebiet in BB-I als Grundwidmung mit Befristung (F) und (BB-I) als Folgewidmung sowie VF-Straße gemäß PlanNr. 031-2/032019/01 - Beschluss des Entwurfs e) Reg.Nr. 031-2/06-2019 Umwidmung der GST-NR 71/4 (Teilfläche), 72/2, 72/4 und 915/13 im Bereich des ehem. Kurhotels von dzt. BW in FS Gastronomie und gastgewerbliche Beherbergung gemäß PlanNr. 031-2/06-2019/01 – Beschluss des Entwurfs f) Reg.Nr 031-2/05-2019 Antrag der Hausgemeinschaft Kronengasse auf Umwidmung von Teilflächen des GST-NR .59/1 von dzt. FL in BK im Hinblick auf die Errichtung eines Personenaufzuges einschließlich Korrekturwidmungen gemäß PlanNr. 031-2/05-2019/01 – Beschluss des Entwurfs g) Reg.Nr 031-2/07-2019 Antrag von Martin Bauer, Schruns, auf Umwidmung von Teilflächen der GST-NR .117/1, .117/2 und 37/1 von VF-Straße in BK einschließlich Korrekturwidmungen gemäß PlanNr. 031-2/07-2019/01 – Beschluss des Entwurfs 5. Genehmigung der Verhandlungsschriften über die 40. Sitzung der Gemeindevertretung vom 13.02.2019 und 41. Sitzung der Gemeindevertretung vom 20.02.2019 6. Mitteilungen des Vorsitzenden Seite 3 von 12 42. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 20.03.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at 7. Grundtausch Marktgemeinde Schruns – Roman Spannring betr. die GST-NR 3230/4 in EZ 1230 (Marktgemeinde Schruns) und die GST-NR 1061/1 und 1060/3 in EZ 709 (Gerlinde Wall) 8. Allfälliges Seite 4 von 12 Zu 1. Ansuchen um Bewilligung einer Ausnahme vom Bebauungsplan Einleitend gibt der Vorsitzende einen kurzen Überblick über den bisherigen Verfahrensstand. Grundsätzliches Ziel der Gemeinde ist die Unterstützung von Tourismusprojekten, wobei sie allerdings bei Investorenprojekten, um ein solches handelt es sich hier, doch eine restriktive Haltung einnimmt, wie dies das Beispiel Alpstein gezeigt hat. Die Gemeinde will keine kalten Betten, auch soll der klassische Wohnbau in den nächsten Jahren nicht unbedingt forciert werden. Es ist daher daran gedacht, einen Raumplanungsvertrag abzuschließen, in dem u.a. eine Betriebspflicht, also eine Absicherung der gewerblichen Beherbergung verankert wird. Dieser wird zu gegebener Zeit von der Gemeindevertretung zu beschließen sein. Heute steht die Überschreitung der festgesetzten Höchstgeschosszahl sowie der Baunutzung zur Behandlung, nicht jedoch das eigentliche Bauverfahren. Angedacht ist im Hinblick auf das Investorenmodell auch eine Umwidmung der Baufläche in FS Sondergebiet Gastronomie und gastgewerbliche Beherbergung, wodurch sichergestellt werden soll, dass keine Hauptwohnsitze geschaffen werden. Die Frage ist, ob es besser ist, anstelle mehrerer kleinerer Gebäude etwas weniger große Gebäude zu bekommen, wodurch die Zersiedelung etwas eingedämmt werden würde, wobei diese natürlich an den ländlichen Raum anzupassen wären. Sodann kommt der Vorsitzende auf die Festlegungen im Bebauungsplan, die etwas enger geschnürt worden sind, zu sprechen. Bei Beschlussfassung wurde jedoch klar zum Ausdruck gebracht, dass bei einem guten Projekt durchaus gewisse Ausnahmen möglich sein sollen. Unterstützend werden bei größeren Bauvorhaben Gutachten eingeholt. In diesem Sinne hat der Gestaltungsbeirat zum vorliegenden Vorhaben ein Gutachten erstattet, es wurde dieses auch vom Amtssachverständigen DI Ulrich Grasmugg begutachtet, und es liegt auch eine Stellungnahme des Raumordnungsausschusses vor. Es liegt in der Natur der Sache, dass es hier unterschiedliche persönliche Sichtweisen gibt, und es hat auch jede Zeit ihre Anforderungen. Schlussendlich liegt die Entscheidung bei der Gemeindevertretung als zuständiger Behörde. Sodann begrüßt er das Ehepaar Messmer als Grundeigentümer, den Vertreter der Projektgruppe Nico Wagner sowie den Architekten Christian Lenz und übergibt das Wort an Michael Messmer. Dieser gibt einen kurzen Rückblick über die Geschichte des Hotels und legt die internen Überlegungen dar, die dazu geführt haben, sich für ein solches Modell zu entscheiden. Neben Anfragen von Wohnbauträgern gab es auch Kontakte mit der gegenständlichen Investorengruppe, wobei das Ziel war, dass diese 42. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 20.03.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at die neuen Gebäulichkeiten errichtet und das Hotel adaptiert und er den Betrieb weiterführt. Seite 5 von 12 Sodann stellt Nico Wagner seine Person und das Unternehmen kurz vor und erläutert anschließend anhand der vorliegenden Planung das Projekt im Detail. Die Familie Messmer ist Eigentümerin von vier Flurstücken, die zum Teil mit dem bestehenden Hotel bebaut sind. Auf den freien Flurstücken sollen drei einzelne Gebäude mit Tiefgarage bzw. Parkdecks mit Carports errichtet werden. In zwei Häusern sind je 7, in einem Haus 12 Appartements, jeweils mit variabler Gestaltung, vorgesehen. Wie er anhand der Ansichten darlegt, wurde bei der Gestaltung getrachtet, die Verläufe des Hanges aufzunehmen und die Objekte entsprechend im Gelände zu platzieren. Diese werden an das Hotel angebunden, damit die Gäste die Wellnesseinrichtungen, das Schwimmbad und die Gastronomie nutzen können. Der Wellnessbereich im Bestand wird komplett saniert und zum Teil erweitert, auch der Gastronomiebereich in gewissen Maßen. Mittelfristig sollen auch die bestehenden Hotelzimmer überholt werden. Von der Struktur her ist das Modell mit jenem der Fa. Alpstein zu vergleichen, es werden die Appartements mit der Auflage der Zwangsvermietung verkauft. Wie es von den finanzierenden Banken gegenüber Bauträgern üblicherweise gehandhabt wird, wird mit dem Bau erst dann begonnen werden, wenn mindestens 50 % verkauft sind. Der bestehende Hotelbetrieb bleibt als solcher erhalten und weist 70 Betten auf, durch den Ausbau werden 80 – 90 neue Betten hinzukommen. Über Anfrage bestätigt Nico Wagner, dass die Sauna und Schwimmbadbereiche voraussichtlich zu gewissen (Tages)Zeiten auch öffentlich zugänglich sein sollen. In der anschließenden Diskussion wird u.a. auch auf die vorgesehene Verbreiterung des Bergknappenwegs verwiesen. Hierfür würde sich die Fam. Messmer bereiterklären, einen Grundstreifen an die Gemeinde abzutreten. Parkplätze sind in ausreichender Zahl vorhanden. Was die Untergrundbeschaffenheit anbetrifft, liegt ein Bodengutachten vor, alle Risiken können jedoch nie ausgeschaltet werden. Das Restaurant wird bei entsprechender Belegung des Hotels ausgelastet sein, es ist jedoch durchaus vorstellbar, dass in den Zeiten, in denen es die Auslastung zulässt, das Restaurant auch für die Öffentlichkeit geöffnet ist. Geplant ist ein Ganzjahresbetrieb mit den üblichen Schließungszeiten. Auf die Erfahrungen mit solchen Projekten angesprochen verweist Nico Wagner auf diverse Projekte im Großraum Stuttgart. Je nach Entwicklung des Restaurants werden 25 bis 30 Mitarbeiter beschäftigt werden. Andreas Pfeifer erläutert auf Anfrage das „Investorenmodell“. Zur Frage der Notwendigkeit der Überschreitung der festgelegten Baunutzung verweist er auf die Topografie und auf die gestalterischen Überlegungen. Norbert Haumer führt ergänzend aus, dass das Projekt im November dem Gestaltungsbeirat vorgestellt worden ist, der die Gliederung sowie die Arbeit mit dem Hang/Höhenentwicklung entlang des Grappaweges und des Bergknappenweges begrüßt hat, was im ersten Entwurf noch nicht so zur Geltung gekommen ist. Abzuklären sind noch die Außengestaltung und die Außenraumplanung, die eine massive Bepflanzung im unteren Bereich vorsieht. Der Raumordnungsausschuss hat die Empfehlung an die Gemeindevertretung abgegeben, dass den beantragten Ausnahmen unter der Bedingung der Begleitmaßnahmen (Umwidmung und Raumplanungsvertrag) zugestimmt werden möge. 42. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 20.03.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Heike Ladurner-Strolz macht darauf aufmerksam, dass in Schruns ein starker Trend in Richtung Wohngemeinde verspürt wird, Schruns jedoch dringend zusätzliche warme Betten benötigt. Für sie ist es wichtig, dass vertraglich ein Hotelbetrieb abgesichert wird. Anstelle der Errichtung einer Vielzahl von kleinen Hütten, was heutzutage durchaus im Trend liegt, bevorzugt sie Objekte mit entsprechender Kubatur. Was die Gestaltung anbetrifft, informiert Arch. Christian Lenz über die vorgesehene dunkle Eindeckung sowie die geplante Anbringung einer Holzfassade. Martin Borger spricht die Auswirkungen auf das Orts- und Landschaftsbild an sowie die Notwendigkeit einer entsprechenden Abstufung der Gebäude. Die Befürchtungen, dass die Straße durch die Bauarbeiten (Baugrubenaushub, …) Schaden erleiden könnte, werden zerstreut. Über Anfrage wird bestätigt, dass das bestehende Hotel an die Investorengruppe mit verkauft werden wird. Marcellin Tschugmell betont die Wichtigkeit der vorherigen Fixierung der vorangesprochenen Punkte (Widmung, Raumplanungsvertrag, …), da diese für die Betreiber eine Einschränkung bedeuten, weshalb die wesentlichen Eckpunkte vor einer Entscheidung geklärt werden sollten. Für den Vorsitzenden ist es jedoch wichtig, heute zu erfahren, ob sich die Gemeindevertretung die vorgesehene Geschossigkeit vorstellen kann. Der Bescheid soll jedoch erst nach Rechtskraft der Umwidmung und Abschluss des Raumplanungsvertrages erlassen werden. Karoline Bertle merkt an, dass Ausnahmen nur für gewerbliche Beherbergungsbetriebe, nicht jedoch für Wohnbauten erteilt werden sollen. Siegfried Neyer spricht die finanzielle Lage der Gemeinde Schruns an. Schruns hat einiges an Infrastruktur, die den Einheimischen und den Touristen zugutekommt, deren Erhaltung jedoch sehr aufwändig ist. Eine touristische Nutzung findet nur bei warmen Betten und nicht beim Wochenendtourismus statt, weshalb Hotelbetten wichtig sind. Was die Gebäudehöhe anbetrifft, hat er Verständnis für die Wünsche der Anrainer, eine freie Sicht zu haben, ein Menschenrecht auf freie Aussicht gibt es jedoch nicht. Zudem erscheinen die neuen Objekte angesichts der Anordnung nicht überhöht, zumal das bestehende Hotelgebäude um einiges höher ist. Wenn die Fortführung des Beherbergungsbetriebs ausreichend abgesichert ist, ist für ihn eine Ausnahmegenehmigung vorstellbar. Michael Gantner merkt an, dass der heutige Beschluss noch lange keinen Freibrief bedeutet, hier sind weitere Verfahrensschritte nötig. Weiters ist die Anordnung der Gebäude im Hang anders zu sehen als jene im ebenen Gelände. Hier muss auf die konkrete Situation abgestellt werden. Anschließend informiert Andreas Pfeifer über die Berechnung/Ermittlung der Geschossanzahl, die vom tiefsten Punkt des angehenden Geländes aus bis zur Firstkante gemessen wird. Wernfried Geiger vertritt die Ansicht, dass, wenn schon ein Regelwerk wie der Bebauungsplan geschaffen wird, man sich auch an dieses halten sollte. Dem hält der Vorsitzende nochmals entgegen, dass man bereits bei der seinerzeitigen Beschlussfassung klar zum Ausdruck gebracht hat, dass dann, wenn die geforderten Voraussetzungen erfüllt werden, Ausnahmen erteilt werden sollen. Christian Fiel, der das Projekt grundsätzlich begrüßt, verweist abschließend auf die langjährigen guten Erfahrungen mit dem Betrieb des Hotel Messmers durch die bisherigen Eigentümer. Seite 6 von 12 Über Ansuchen vom 19.02.2019 wird Michael Messmer und der Alpenhof Meßmer GmbH & Co KG, FN 326402d, (Gasthof Messmer) stimmenmehrheitlich (5 Gegen- 42. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 20.03.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at stimmen: Marcellin Tschugmell, Martin Borger, Wernfried Geiger, Bernhard Schrottenbaum und Alexander Nöckl) eine Ausnahmebewilligung gem. § 35 RPG für die Überschreitung der festgelegten BNZ von 52 auf 70 sowie für die Überschreitung der Höchstgeschosszahl von 3,5 auf 5 für die Errichtung eines gewerblichen Beherbergungsbetriebes auf den GST-NR 442/1, 442/4, 445/2 und 444/1 im Bereich des bestehenden Gasthofs Messmer gemäß Plan der MRM GmbH vom 28.02.2019 erteilt - die Ausnahmebewilligung seitens der Gemeinde gilt nur für genau das präsentierte Projekt -, wobei die Erlassung des Bewilligungsbescheides zum einen von der Umwidmung des Baugrundstücks von BW in Freifläche Sondergebiet Gastronomie und gastgewerbliche Beherbergung und zum anderen vom Abschluss eines Raumplanungsvertrags gem. § 38a RPG abhängig gemacht wird, wodurch sichergestellt werden soll, dass die Wohnungen nicht als Hauptwohnsitz genutzt werden. Weiters ist ein Grundstreifen entlang des Bergknappenweges zur Verbreiterung der Gemeindestraße unentgeltlich an die Gemeinde abzutreten. Seite 7 von 12 Zu 2. Anfrage an den Bürgermeister gem. § 38 Abs. 4 GmbH betr. Aktivitäten zur Vermeidung der Leerstände von Geschäftslokalen im Ortszentrum Was die Bemühungen zur Vermeidung von Leerständen von Geschäftslokalen anbetrifft, verweist der Vorsitzende auf den Auftrag an das Ortsmarketing (Christian Zver), in Kooperation mit der WiGe Montafon das Leerstandsmanagement zu übernehmen und die Eigentümer der privaten Flächen zu animieren, diese einer Vermietung/Verpachtung zuzuführen (Investitionen als Vorleistung, Mietfreiheit in den ersten Monaten, Provisionen für die Vermittlung, …). Eine Ausnahme bildet das Silvretta Center. Dort wurde bereits ein entsprechendes Management eingeführt, und es wurden beispielsweise Provisionsmodelle mit den Mietern erarbeitet. Die WiGe hat alle Geschäftsflächen erhoben und ein Exposee erarbeitet. Der Gemeindevorstand hat ein mögliches Provisionsmodell für die Vermittlung von neuen Mietern angedacht, die WiGe wird einen entsprechenden Entwurf vorlegen. Detailfragen dazu mögen direkt mit Christian Zver abgeklärt werden. Martin Borger nimmt die Antwort des Bürgermeisters zur Kenntnis. Zu 3. Raumplanungsvertrag/Dienstbarkeitsvertrag a) Zudrell Martha, Bartholomäberg, Zudrell Bernhard, Silbertal, und Mugg Judith, Nüziders, betr. GST-NR 279/1 Der im Hinblick auf die Umwidmung des GST-NR 279/1 mit den Eigentümern abzuschließende Raumplanungsvertrag gem. § 38a RPG sowie der aufgrund der Verlegung 42. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 20.03.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at des Wanderweges abzuschließende Dienstbarkeitsvertrag nach Maßgabe der vorliegenden Vertragsentwürfe werden einstimmig genehmigt. Seite 8 von 12 b) Stemer Eckart und Theres, Schruns, Gäs Daniela und Daniel, Schruns, betr. GSTNR 1228/5 Der Vorsitzende zeigt anhand der vorliegenden Pläne die geplante Bebauung sowie die Dienstbarkeitstrasse für die Loipe auf. Der Entwässerungskanal tangiert entgegen der ursprünglichen Planung diese Flächen nicht, sondern wird auf eigenem Grund errichtet werden. Eine Grundteilung des GST-NR 1228/5 ist derzeit noch nicht vorgesehen, es ist jedoch nicht bekannt, wann diese beantragt werden wird. Der im Hinblick auf die Umwidmung einer Teilfläche des GST-NR 1228/5 mit den Eigentümern abzuschließende Raumplanungsvertrag gem. § 38a RPG sowie der zur Sicherung und bücherlichen Eintragung des Rechtes zur Anlegung und zum Betrieb einer Langlaufloipe abzuschließende Dienstbarkeitsvertrag nach Maßgabe der vorliegenden Vertragsentwürfe werden einstimmig genehmigt. Zu 4. Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns: a) Reg.Nr. 031-2/01-2019 Antrag der Silvretta Montafon Gastronomie GmbH Der Vorsitzende verweist auf die im Zuge der Beschlussfassung des Entwurfs stattgefundene Beratung und erläutert nochmals kurz die vorgesehenen Maßnahmen. Das Gebäude ist bereits Bestand, es handelt sich hier weitgehend um Richtigstellungen. Die im Rahmen des Auflageverfahrens eingelangten Stellungnahmen wurden mit der Einladung zur gegenständlichen Sitzung allen Mandataren übermittelt bzw. liegen vor. Der einen Monat im Gemeindeamt zur allgemeinen Einsicht aufgelegte Entwurf der Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns, der Umwidmungen im Bereich des Bergrestaurants Kapell wie folgt vorsieht „GST-NR 3134/8 und eine Teilfläche des GST-NR 3134/5 von FS-Bergstation in FS Bergrestaurant, Bergsportschule; Teilflächen des GST-NR 3134/1 von FS Schipiste bzw. FL in FS Bergrestaurant, Bergsportschule gemäß PlanNr. 031-2/01-2019/01“ wird gem. § 23 Abs. 2 iVm § 21 RPG einstimmig beschlossen. b) Reg.Nr. 031-2/19-2018 Antrag von Zudrell Martha, Bartholomäberg, Zudrell Bernhard, Silbertal, und Mugg Judith, Nüziders Anhand des vorliegenden Planes ist der alte sowie der neue Trassenverlauf des Fußweges ersichtlich. Die rechtliche Absicherung erfolgt durch den zuvor behandelten Dienstbarkeits- sowie Raumplanungsvertrag. 42. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 20.03.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 9 von 12 Die Umwidmung des GST-NR 279/1 von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Wohngebiet gemäß PlanNr. 031-2/19-2018/01 wird gem. § 23 Abs. 2 iVm § 21 RPG stimmenmehrheitlich (3 Gegenstimmen: Martin Borger, Wernfried Geiger und Bernhard Schrottenbaum) beschlossen. c) Reg.Nr. 031-2/07-2018 Antrag von Stemer Eckart und Theres sowie Gäs Daniela und Daniel Die Umwidmung einer Teilfläche des GST-NR 1228/5 von dzt. Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Wohngebiet gemäß PlanNr. 031-2/07-2018/01 wird stimmenmehrheitlich (1 Gegenstimme: Bernhard Schrottenbaum) beschlossen. d) Reg.Nr. 031-2/03-2019 Antrag von Gerlinde Wall Anhand der vorliegenden Pläne sind die umzuwidmenden Flächen ersichtlich. Es steht nach Verkauf der Flächen ein konkretes gewerbliches Bauprojekt an, dessen Umsetzung durch die im neuen Raumplanungsgesetz vorgesehene Befristung abgesichert werden soll. Der Entwurf der Änderung des Flächenwidmungsplanes betr. die GST-NR 1061/1 und 1060/3 im Hinblick auf die Errichtung einer Kfz-Werkstätte sowie die GST-NR 1026, 3230/4, 1063/4 und 1080/1 einschließlich Korrekturwidmungen entlang der L 188 jeweils von dzt. Freifläche Freihaltegebiet in BB-I als Grundwidmung mit Befristung (F) und (BB-I) als Folgewidmung sowie VF-Straße gemäß PlanNr. 031-2/032019/01 wird einstimmig beschlossen. e) Reg.Nr. 031-2/06-2019 Areal des ehem. Kurhotels Das gegenständliche Bauvorhaben wurde bereits mehrfach in der Gemeindevertretung behandelt. Die Umwidmung dient der Sicherung des Hotelbetriebs. Der Entwurf der Änderung des Flächenwidmungsplanes betr. die GST-NR 71/4 (Teilfläche), 72/2, 72/4 und 915/13 im Bereich des ehem. Kurhotels von dzt. BW in FS Gastronomie und gastgewerbliche Beherbergung gemäß PlanNr. 031-2/06-2019/01 wird einstimmig beschlossen. f) Reg.Nr 031-2/05-2019 Antrag der Hausgemeinschaft Kronengasse Im Gegenständlichen Fall ist die Errichtung eines Personenaufzugs geplant, was eine entsprechende Widmung voraussetzt, im Grunde genommen handelt es sich hier vor allem um Korrekturwidmungen. Der Entwurf der Änderung des Flächenwidmungsplanes betr. die Teilflächen des GST-NR .59/1 von dzt. FL in BK im Hinblick auf die Errichtung eines Personenaufzuges einschließlich Korrekturwidmungen gemäß PlanNr. 031-2/05-2019/01 wird 42. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 20.03.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at einstimmig beschlossen. Karoline Bertle ist während der Abstimmung nicht im Sitzungszimmer anwesend. Seite 10 von 12 g) Reg.Nr 031-2/07-2019 Antrag von Martin Bauer Hier wird die Widmungsgrenze an den Naturbestand und an die Grundgrenzen angepasst. Der Entwurf der Änderung des Flächenwidmungsplanes betr. Teilflächen der GSTNR .117/1, .117/2 und 37/1 von VF-Straße in BK einschließlich Korrekturwidmungen gemäß PlanNr. 031-2/07-2019/01 wird einstimmig beschlossen. Zu 5. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 40. Sitzung der Gemeindevertretung vom 13.02.2019 Der Vorsitzende stellt fest, dass gegen die Verhandlungsschrift über die 40. Sitzung der Gemeindevertretung vom 13.02.2019 keine Einwendungen erhoben worden sind bzw. werden, und es wird diese einstimmig genehmigt. Die Verhandlungsschrift über die 41. Gemeindevertretungssitzung vom 20.02.2019 gemeinsam mit der Gemeindevertretung Bartholomäberg liegt noch nicht vor. Zu 6. Mitteilungen des Vorsitzenden • Die Gemeindevertretung hat dem „regionalen REK“ bereits zugestimmt, die von der Gemeinde nominierten Mitglieder sind bekannt gegeben worden. Das Projekt startet jetzt, die Einladung wird demnächst versendet werden. • Im Rahmen der Standessitzung wurde auch nochmals das Thema Mobilität und das Kommunikationskonzept dazu behandelt. Die Gemeindevertretung Schruns hat ihrerseits bereits beschlossen, für Studien/Konzepte zum Thema Bahnverlängerung keine weiteren direkten Kosten mehr zu übernehmen. Das Kommunikationskonzept ist jedoch noch Teil der laufenden Machbarkeitsstudie. • Der Taxidienst „go&ko“ hatte bisher rd. 2000 Fahrgäste zu verzeichnen. Aufgrund einiger Beschwerden wird ein neuer Gruppentarif ausgearbeitet werden. • Der Bericht des Prüfungsausschusses zum Rechnungsabschluss 2017 liegt vor und wird in der nächsten Sitzung behandelt werden. 42. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 20.03.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at • Morgen wird in kleinerer Runde der Spatenstich für das Chalethotel der Fa. Alpstein auf dem Kurhotel-Areal stattfinden. Seite 11 von 12 • Im Rahmen eines Festaktes am 3. bis 5. Mai findet die offizielle Einweihung mit Fahrzeugsegnung des neuen MTF der Ortsfeuerwehr Schruns statt. Es sind hierzu alle Mandatare recht herzlich eingeladen. Die OF Schruns bedankt sich bei der Gemeindevertretung für die Anschaffung dieses Fahrzeuges. • Mit 1. Juni wird ein neuer Mitarbeiter, Herr Martin Sadjak, beim Bauamt eingestellt werden und nach einer gewissen Einschulungsphase die Leitung übernehmen. Andreas Pfeifer wird dem Wunsch der anderen Gemeinden entsprechend zur Gänze in die Baurechtsverwaltung überwechseln. • Anlässlich der Eröffnung der neuen Eisdiele wurden € 1.700,00 eingenommen, die dankenswerterweise der Gemeinde Schruns für soziale Zwecke (Sozialfonds) zugewendet wurden. • Im Rahmen eines Projektes wurde von Reinhard Winterhoff zusammen mit Anton Strini und Erich Gstrein, beide AMS, und Vertretern des Sozialsprengels Bludenz die Frage der Integration von bleibeberechtigten Flüchtlingen behandelt. Hier ging es vor allem um die Frage, was die Gemeinde beitragen kann, damit Integration besser funktioniert. Schlussendlich dreht sich alles um das Thema „deutsche Sprache“. Wer einen bestimmten Grundlevel nicht erreicht hat, kann beim AMS auch nicht gemeldet werden. Er muss somit Nachhilfeunterricht bekommen, damit er die Prüfung besteht. Es wird mit Hilfe ehrenamtlicher Helfer versucht werden, die Deutschkenntnisse der Flüchtlinge zu verbessern. Weiters wurde seitens des AMS ersucht, dass der Bürgermeister versucht, Firmen zu gewinnen, die bereit sind, bleibeberechtigte Flüchtlinge einzustellen. Eine diesbezügliche Unterlage wird mit der Verhandlungsschrift versendet werden. Zu 7. Grundtausch Marktgemeinde Schruns – Roman Spannring betr. die GST-NR 3230/4 in EZ 1230 (Marktgemeinde Schruns) und die GST-NR 1061/1 und 1060/3 in EZ 709 (Gerlinde Wall) Der Vorsitzende informiert über das Projekt von Roman Spannring und zeigt anhand des vorliegenden Planes die Tauschflächen auf. Geplant wäre auch, dass eine Teilfläche des von der PSG von der Fam. Auerbach angekauften Grundstücks abgetauscht wird, was jedoch nicht direkt die Gemeinde betrifft, sondern mit der PSG ausgehandelt werden wird. Dem flächengleichen Grundtausch zwischen der Marktgemeinde Schruns als Eigentümerin des GST-NR 3230/4 in EZ 1230 und Roman Spannring als Käufer der GST- 42. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 20.03.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at NR 1061/1 und 1060/3 in EZ 709 (Gerlinde Wall) nach Maßgabe der vom Vorsitzenden vorgelegten Planskizze wird einstimmig zugestimmt. Roman Spannring enthält sich wegen Befangenheit der Beratung und Abstimmung. Seite 12 von 12 Zu 8 Unter „Allfälliges“ spricht Franz Oliva das Problem der fehlenden Arbeitskräfte, insbesondere Qualitätspersonal, in (Hotel/Gastro)Betrieben an und stellt die Frage, was unternommen werden kann, um auch einheimische Kräfte zu bekommen, und er verweist auf das von ihm eingangs der Sitzung verteilte Schreiben. Martin Borger erkundigt sich über den derzeitigen Stand des Projektes „Gesund Aufwachsen im Montafon“. Diesbezüglich wird der Vorsitzende in dem auf kommenden Montag anberaumten Gespräch mit der Kindergartenkoordinatorin auch dieses Thema anschneiden. Weiters nimmt Martin Borger auf das Projekt „Zentrumsentwicklung“ Bezug. Wie Norbert Haumer ausführt, ist das Hotel Taube derzeit mit der Ausarbeitung eines Projektes befasst. Allerdings gilt es noch das Projekt des Löwenhotels abzuwarten, um die weiteren Schritte setzen zu können. Die nächste Frage von Martin Borger bezieht sich auf den Sozialfonds, genauer gesagt auf die Verwendung der Gelder. Der Vorsitzende informiert über die Zusammensetzung des eigens hierfür gebildeten Gremiums (Obfrau Ausschuss, Pfarrgemeinderat, Volksschuldirektorin und Bürgermeister) sowie das genaue Prozedere. Wernfried Geiger frägt an, ob die Anschlagtafel beim „Café Wädli“ aufgelöst wird. Wie der Vorsitzende dazu ausführt, befindet sich die offizielle Amtstafel der Gemeinde im Eingangsbereich zum Gemeindeamt. Die Amtstafel beim „Wädle“ ist zu klein, um alle auszuhängenden Verordnungen, Kundmachungen und dgl. anzubringen, weshalb dort im Wesentlichen nur die Einladungen zu Gemeindevertretungssitzungen und die Kundmachungen über die gefassten Beschlüsse ausgehängt werden sollen. Ende der Sitzung: 22.45 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: 42. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 20.03.2019
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