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20161012_GVE017 Schruns 12.10.2016 31.05.2021, 18:46 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Dr. Oswald Huber Tel: +43 (0)5556/ 724 35-210 oswald.huber@schruns.at Schruns, 13.10.2016 Zl. 004-2/2016 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, den 12. Oktober 2016, um 20.15 Uhr, im Sitzungssaal des Standes Montafon im „Standesgebäude“, Montafonerstraße 21, stattgefundene 17. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Schruns. An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzende(r): DI (FH) Jürgen Kuster MBA Gemeindevertreter: Ersatzleute: Heike Ladurner-Strolz Richard Durig GR Norbert Haumer Ing. Michael Kieber GR Bernhard Schrottenbaum Theresa Scheibenstock Werner Ganahl Raphael Mäser DI (FH) Michael Gantner MSc Rainer Gehrmann GR Marion Wachter Dr. Monika Vonier Tobias Kieber Thomas Zuderell Peter Vergud Martin Jenny BSc Bettina Juen-Schmid Reinhard Winterhoff Michael Fritz Mag. Christof van Dellen Martin Fussenegger Rudi Bitschnau Vizebgm.Mag. (FH) Günter Ratt MA Elisabeth Pögler BEd GR Christian Fiel Mag. Siegfried Neyer Alexander Nöckl Mag. Thomas Ettenberger GR Marcellin Tschugmell Franz Oliva Werner Marent Ing. Gerhard Mangeng DI Karoline Bertle Martin Pögler BEd Manuel Torghele Christine Geiger Franz Bitschnau Dietmar Tschohl Stefan Simenowskyj Erika Scheibenstock Felizitas Maklott Rosa-Maria Jenny MMag. Dr. Siegfried Marent Ing. Wernfried Geiger Mag. Martin Borger Helmut Neuhauser Sachverständige(r)/Auskunftspersonen: DI Andreas Pfeifer, Bauamtsleiter (zu Top 1 und 3-6) Schriftführer: GdeSekr Dr. Oswald Huber Seite 1 von 10 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Entschuldigt abwesend: Marion Wachter, Werner Marent, Manuel Torghele und Martin Borger Seite 2 von 10 Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Mitglieder und Ersatzmitglieder der Gemeindevertretung und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Vor Eingang in die Tagesordnung wird gemäß § 41 Abs. 3 GG einstimmig beschlossen, vor „Allfälliges“ zusätzlich nachstehende(n) Gegenstand/Gegenstände zu behandeln: • Übernahme der Haftung bzw. Erhöhung der Haftung für ein Darlehen der Marktgemeinde Schruns Immobilienverwaltungs GmbH, Schruns (Antrag des Vorsitzenden) • Erlassung eines Bettelverbotes für Schruns (Antrag der Fraktion Metnand för Schru) Der Vorsitzende verweist auf die in der Einladung enthaltene und heute abgeänderte Tagesordnung: 1. Baurechtsverwaltungen: Prüfbericht des Landesrechnungshofs, Bericht gem. § 5a LRH-G 2. Mitteilungen des Vorsitzenden 3. Gesamtbebauungsplan - Beschluss des Entwurfs 4. Teilbebauungsplan Bereich Kurhotel, Beschluss des Entwurfs 5. Vertragsraumplan: Vereinbarung mit Verena Trunsperger als Eigentümerin des GST-NR 1046/9 6. Reg. Nr 031-2/10-2016 Verena Trunsperger, Flurstraße 19, 6780 Schruns, Umwidmung des GST-NR 1046/9 im Gesamtausmaß von 493 m² von derzeit Bauerwartungsfläche Wohngebiet in künftig Baufläche Wohngebiet lt. Planbeilage vom 20.09.2016 7. Familie Walch, Schruns, Ansuchen um Löschung der Dienstbarkeit des Fußsteiges „Rainweg“ auf den GST-NR 1005/1, 1006/2 und 1006/3 zu Gunsten der Marktgemeinde Schruns 8. Verordnung gem. § 15 Abs. 3 GG – Verkehrsflächenbezeichnung Schwimmbadstraße 9. Montafon Tourismus GmbH, Auszahlung des Finanzierungsbeitrages für November und Dezember 2016 17. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 12.10.2016 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at 10. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 16. Sitzung der Gemeindevertretung vom 21.09.2016 Seite 3 von 10 11. Übernahme der Haftung bzw. Erhöhung der Haftung für ein Darlehen der Marktgemeinde Schruns Immobilienverwaltungs GmbH, Schruns (Antrag des Vositzenden) 12. Erlassung eines Bettelverbotes für Schruns (Antrag der Fraktion Metnand för Schru) 13. Allfälliges Zu 1. Baurechtsverwaltungen: Prüfbericht des Landesrechnungshofs, Bericht gem. § 5a LRH-G Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt den Leiter der Verwaltungsgemeinschaft „Bauverwaltung Montafon“ Andreas Pfeifer und informiert über die Überprüfung der Bauverwaltungen im Land durch den Landes-Rechnungshof Vorarlberg. Der Prüfbericht basiert auf den Ergebnissen von zahlreichen Besprechungen sowie der Durchsicht der vorhandenen Unterlagen, und es sind die abgegebenen Empfehlungen nachvollziehbar. Der Prüfbericht ist den Gemeindemandataren direkt vom Landes-Rechnungshof zugestellt worden bzw. kann dieser auch auf der Homepage des Landes-Rechnungshofs eingesehen oder von dort heruntergeladen werden. Wie Andreas Pfeifer ausführt, wurden teilweise allgemeine Empfehlungen, die alle Bauverwaltungen betreffen, aber auch spezielle Empfehlungen für die jeweilige Bauverwaltung aufgenommen. Den allgemeinen Empfehlungen wird seitens der Bauverwaltung Montafon größtenteils bereits entsprochen, die speziell für die Bauverwaltung Montafon abgegebenen Empfehlungen wird man sich zu Herzen nehmen. In seinen weiteren Ausführungen informiert er über die personelle Besetzung der Bauverwaltung, die geteilten Zuständigkeiten sowie darüber, dass man mit Zeitaufzeichnungen begonnen hat, um die Aufwände genauer zuordnen zu können und zu prüfen, ob die zu Beginn der Zusammenarbeit angestellte Schätzung passt. Der Aufteilungsschlüssel beinhaltet einen Sockelbetrag nach Einwohnergleichwerten, der Restbetrag wird nach der Anzahl der Fälle, aufgeteilt in 5 Kategorien, verumlagt. Festgehalten wird, dass die Vergleichbarkeit der Bauverwaltungen miteinander schwierig ist, da unterschiedliche Konstellationen vorzufinden sind und das Leistungsangebot differiert. 17. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 12.10.2016 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Werner Ganahl spricht der Bauverwaltung Montafon Lob für die gute Arbeit aus. Siegfried Neyer, Obmann des Prüfungsausschusses, hält fest, dass es schwierig ist, herauszufinden, ob diese Einrichtung im Vergleich zu früher für Schruns schlussendlich günstiger kommt, zumal mit der Einführung der OIB-Richtlinien sowie gesetzlicher Änderungen der Vollzug nicht einfacher geworden ist. Hier wäre der Gesetzgeber gefordert, die Bürokratie etwas einzudämmen. Auch Siegfried Marent merkt an, dass sich der Prüfungsausschuss mit dem Bauamt und der Bauverwaltung wiederholt beschäftigt hat, und er bestätigt, dass es die rechtlichen Vorgaben dem Bürger nicht gerade leicht machen, ein Bauvorhaben auszuführen. Peter Vergud kann aus Sicht der beteiligten Gemeinde St. Anton bestätigen, dass durch die Bauverwaltung Montafon fachlich und rechtlich eine gute Qualität garantiert wird und diese Einrichtung gerade für kleinere Gemeinden sehr wertvoll ist. Norbert Haumer glaubt, dass der Gesetzgeber durch die zunehmenden Rechtsstreitigkeiten und Einwände von Nachbarn gezwungen ist, immer komplexere und detailliertere Regelungen zu treffen, wodurch diese Rechtsmaterie für den Bürger zunehmend schwieriger zu verstehen und für die Behörden aufwendiger zu handhaben ist. Seite 4 von 10 Der Prüfbericht des Landes-Rechnungshofs Vorarlberg der Bauverwaltungen in Vorarlberg wird einhellig zur Kenntnis genommen. Zu 2. Mitteilungen des Vorsitzenden • Der Vorsitzende erinnert an die in der letzten Sitzung geführte Diskussion über den Kostenaufteilungsschlüssel für Montafon Tourismus und den dabei gefassten grundsätzlichen Beschluss. Er informiert über den nunmehr ausgearbeiteten Entwurf einer Finanzierungsvereinbarung, der in den nächsten Tagen an alle übermittelt und über den in der nächsten Sitzung entschieden werden soll. Manuel Bitschnau wird das Budget für 2017 vorbereiten und vorstellen. • Die Abbrucharbeiten beim Kurhotel sind im Gange. • Die Verhandlungen mit der Fa. Liebherr über den Verkauf des Haus des Gastes sowie die Sanierungsarbeiten bei der Tiefgarage Löwen wurden auf November verschoben, da das Büro DI Schneider mit der Überarbeitung des Gutachtens aus dem Jahre 2008 befasst und RA Dr. Mandl mit der rechtlichen Beurteilung der vertraglichen Grundlagen betraut worden ist. Da die Ergebnisse voraussichtlich erst Mitte November vorliegen werden, ist daran gedacht, die kommende Gemeindevertretungssitzung um eine Woche zu verschieben. • Beim Gemeindeamt ist die Einrichtung einer Bürgerservicestelle als zentrale Anlaufstelle für alle Bürger geplant. • In den zwei Workshops zur Baukultur befasste man sich eingehend mit den Themen Baunutzung und Gestaltungsrichtlinien. • In einem Meeting wurde die Errichtung einer gemeinsamen Volksschule zusammen mit Tschagguns geprüft und mit LR Mennel vorbesprochen. Seitens der Fi- 17. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 12.10.2016 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at • • • • nanzabteilung des Landes wurden die Erwartungen angesichts der zu erwartenden hohen Kosten jedoch gedämpft, und es ist wieder an Sanierungen gedacht. Angesichts der großen Zahl an Kindern stößt man bei den Unterbringungsmöglichkeiten bereits an ihre Grenzen, weshalb an die Einrichtung einer fünften Kindergartengruppe gedacht wird. Als Standort würden sich die Räumlichkeiten der ehemaligen Caritas Werkstätte Auf der Litz anbieten, und es wurde bereits ein Förderungsantrag beim Land eingereicht. Bei Einrichtung einer Ganztagesbetreuung würden sich auch andere Gemeinden mit anschließen, was neben einer Kostenbeteiligung zusätzliche Fördermöglichkeiten eröffnen würde. Vor Sanierung der Silvrettastraße im Abschnitt „Grassa-Bronna“ bis Hotel Alpenrose ist die dortige Kanalsanierung in Angriff zu nehmen, sodass eine Neuasphaltierung auf das kommende Frühjahr verschoben wird. Für die Erneuerung der Unterführung an der L 188 zum Schwimmbad wurde ein Projekt ausgearbeitet. Die Kosten hierfür würden sich auf rd. € 900.000,00 belaufen. Die Förderquote beträgt 70 %, weshalb der Kostenanteil der Gemeinde bei rd. € 270.000,00 liegen würde, was doch eine beträchtliche Belastung darstellen würde, die schwierig zu finanzieren ist. Diesbezüglich findet noch ein Gespräch mit LR Rüdisser und LR Rauch statt. Silvretta Montafon hat gestern ihre Sommerprodukte für das Hochjoch präsentiert (Biken, Fly-Line, Adler + Greifvogelprojekt, ...). Diese Projekte werden noch präsentiert und abgestimmt werden. Seite 5 von 10 Zu 3. Gesamtbebauungsplan - Beschluss des Entwurfs Wie bereits erwähnt wurde der Gesamtbebauungsplan in den beiden Workshops zur Baukultur diskutiert. Der von DI Reinhard Falch ausformulierte und nunmehr vorliegende Entwurf wurde mit der Raumplanungsstelle des Landes abgestimmt. Vor allem zwei Aspekte sind davon betroffen: Die Volumigkeit wird etwas zurückgenommen (Reduktion der BNZ sowie der höchstmöglichen Bonuspunkte), und es wird anstelle der bisherigen Verordnung über das Maß der baulichen Nutzung und über die Geschosszahl ein Bebauungsplan erlassen. Die Zoneneinteilung wurde von einigen Ausnahmen abgesehen aus der alten Verordnung übernommen. Außerdem lassen die Bonuspunkte anders als bisher die angeführten Überschreitungen ohne Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zu, wobei festzuhalten ist, dass der neue Basiswert plus Bonuspunkte in etwa dem früheren Basiswert entspricht. Der Geltungsbereich der Verordnung umfasst das gesamte Gemeindegebiet mit Ausnahme der bereits in Kraft stehenden fünf Teilbebauungspläne und des in Ausarbeitung befindlichen Teilbebauungsplanes für das Kurhotel. Vermerkt wird, dass die Reduktion vom Gestaltungsbeirat ausgegangen ist, da dieser die Bonuspunkte als zu hoch bewertet hat. Weiters setzt eine „Ferienwohnungswidmung“ das Vorliegen eines Bebauungsplanes voraus. Die angesprochenen Reduktionen sind vertretbar und lösen keine Entschädigungsansprüche aus, zumal wie be- 17. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 12.10.2016 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at reits erwähnt lediglich eine Zurücknahme um die Bonuspunkte erfolgt ist. Eine weitere Reduktion würde auch raumplanungsfachlich keinen Sinn machen. Mit dem letzten Absatz, der sich auf Gebäude mit öffentlichem Charakter bezieht oder deren Errichtung oder Ausbau im öffentlichen Interesse gelegen ist und einen zusätzlichen Bonus ermöglicht, hat man sich bewusst die Türe etwas offen gelassen. Seite 6 von 10 Norbert Haumer, Obmann des Bau- und Raumordnungsausschusses, hält fest, dass das Schrunser Feld und andere größere Grünzungen in FF umgewidmet werden sollten, dies als klares Bekenntnis, dass diese offenen Räume auch hinkünftig gesichert werden sollen. Ein nächster Schritt wäre die Erlassung von Gestaltungsrichtlinien als Grundlage für die Beurteilung durch den Gestaltungsbeirat. Die gegenständlichen Festlegungen beziehen sich nur auf Neubauten, nicht jedoch auf Sanierungsmaßnahmen bei einem konsentierten Bestand. Siegfried Marent spricht noch die im Workshop thematisierte „Maßstäblichkeit“ an. Aus Gründen einer zweckmäßigen Bebauung wird gemäß § 28 RPG durch Verordnung ein Bebauungsplan für das Gemeindegebiet Schruns erlassen, und es wird gem. § 29 RPG der vorliegende Entwurf nach Maßgabe der mit der Einladung zur Sitzung übermittelten Fassung (stimmenmehrheitlich, 2 Gegenstimmen: Siegfried Marent und Helmut Neuhauser) beschlossen und einen Monat im Marktgemeindeamt Schruns zur allgemeinen Einsicht aufgelegt. Während der Auflagefrist kann jeder Gemeindebürger oder Eigentümer von Grundstücken, auf die sich der Bebauungsplan bezieht, zum Entwurf schriftlich oder mündlich Änderungsvorschläge erstatten. Zu 4. Teilbebauungsplan Bereich Kurhotel, Beschluss des Entwurfs Da der Entwurf des Teilbebauungsplans für den Bereich Kurhotel noch nicht fertig ausgearbeitet worden ist, wird die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes vertagt. Zu 5. Vertragsraumplan: Vereinbarung mit Verena Trunsperger als Eigentümerin des GST-NR 1046/9 Der Abschluss einer Vereinbarung (Raumplanungsvertrag) zwischen der Marktgemeinde Schruns und der Eigentümerin des GST-NR 1046/9 in EZ 1490, GB 90104 Schruns, nach Maßgabe des vorliegenden Entwurfs wird einstimmig genehmigt. 17. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 12.10.2016 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Zu 6. Seite 7 von 10 Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns Das gegenständliche Grundstück befindet sich inmitten eines als Baufläche ausgewiesenen Gebietes, und es hat auch bereits der Bau- und Raumordnungsausschuss die gegenständliche Umwidmung positiv beurteilt. Auf den im vorigen Tagesordnungspunkt behandelten Raumplanungsvertrag, mit dem eine baldige Bebauung abgesichert wird, und die mit der Einladung zur gegenständlichen Sitzung übermittelten Unterlagen wird verwiesen. Reg.Nr. 031-2/10-2016 Die Umwidmung des GST-NR 1046/9 im Ausmaß von 493 m² von derzeit Bauerwartungsfläche in künftig Baufläche Wohngebiet lt. Planbeilage vom 20.09.2016, Nr. 031-2/10-2016/01, wird einstimmig beschlossen. Zu 7. Familie Walch, Schruns, Ansuchen um Löschung der Dienstbarkeit des Fußsteiges „Rainweg“ auf den GST-NR 1005/1, 1006/2 und 1006/3 zu Gunsten der Marktgemeinde Schruns Der Vorsitzende erläutert anhand der mit der Einladung zur heutigen Sitzung übermittelten Unterlagen die derzeitige Situation und zeigt die früher bestandene Wegtrasse auf. Ursprünglich war man der Meinung, dass sich das grundbücherlich eingetragene Fußwegerecht auf den Verbindungsweg von der Batloggstraße zur Umfahrungsstraße bezieht. Nach den von der Familie Walch vorgelegten Unterlagen bezieht sich die Eintragung im Grundbuch jedoch auf einen früher von der Batloggstraße auf Höhe der jetzigen Postgarage abzweigenden Weg in Richtung Flurstraße, den es seit über dreißig Jahre nicht mehr gibt. Die Löschung des Rechtes wurde über Intervention der Familie Walch auch von Seiten des Landesvolksanwaltes angesprochen. Einvernehmen besteht darüber, dass von dieser Löschung die untere Wegtrasse nicht tangiert werden darf. Der Löschung der im Grundbuch eingetragenen Dienstbarkeit des Fußsteiges für die Marktgemeinde Schruns auf den GST-NR 1005/1, 1006/2 und 1006/3 in EZ 148 und auf GST-NR 1006/1 in EZ 2065, GB 90104 Schruns, wird mit der Maßgabe, dass sich diese Löschung ausschließlich auf die in den vorliegenden Plandarstellungen aus dem Jahr 1933 dargestellte und seit vielen Jahren nicht mehr vorhandene Trasse des ehemaligen „Rainwegs“ bezieht und dadurch andere bestehende Dienstbarkeitsrechte auf diesen Grundstücken (z.B. andere Fußwege) in ihrem Bestand nicht berührt werden, einstimmig zugestimmt. Zu 8. 17. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 12.10.2016 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Verordnung gem. § 15 Abs. 3 GG – Verkehrsflächenbezeichnung Schwimmbadstraße Seite 8 von 10 Die von der Kreuzung Montafonerstraße (L 188) - Wagenweg abzweigende Verbindungsstraße über die Ill nach Tschagguns bis zur Gemeindegrenze wird einstimmig als Schwimmbadstraße bezeichnet. Zu 9. Montafon Tourismus GmbH, Auszahlung des Finanzierungsbeitrages für November und Dezember 2016 Diese Angelegenheit wurde über ausdrückliche Empfehlung des Gemeindevorstandes auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung genommen. Festgehalten wird, dass das neue Wirtschaftsjahr bereits am 01.11. startet und dementsprechend ab November ein anderer Betrag budgetiert ist. Zu beachten wäre auch, dass Schruns im Jahr 2015 weniger bezahlt hat, als ursprünglich von den anderen Gemeinden vorgesehen war und dies als Verlust abgebildet wurde. Die Auszahlung des Finanzierungsbeitrages an die Montafon Tourismus GmbH für die Monate November und Dezember 2016 wird nach Maßgabe der im Budget vorgesehenen Mittel einstimmig genehmigt. Zu 10. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 16. öffentliche und nichtöffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 21.09.2016 Über Antrag von Marcellin Tschugmell wird einstimmig beschlossen, dass die Verhandlungsschrift über die 16. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 21.09.2016 dahingehend abgeändert bzw. ergänzt wird, dass festgehalten wird, dass er bei der Abstimmung über den Punkt 2 b und c (Gemeindeversicherungen) nicht im Sitzungszimmer anwesend war. Im Übrigen stellt der Vorsitzende nach Umfrage fest, dass keine Einwendungen gegen diese Verhandlungsschrift erhoben worden sind bzw. werden, und es wird diese einstimmig genehmigt. Zu 11. Übernahme der Haftung bzw. Erhöhung der Haftung für ein Darlehen der Marktgemeinde Schruns Immobilienverwaltungs GmbH, Schruns Über Antrag des Vorsitzenden wird im Hinblick auf die Anpassung des laufenden Kredites bzw. Aufnahme eines neuen Kredites durch die Marktgemeinde Schruns 17. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 12.10.2016 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Immobilienverwaltungs GmbH zur Finanzierung der Abbruchkosten des Kurhotels einstimmig die Erhöhung der Haftung von € 1.850.000,00 auf € 2.400.000,00 beschlossen. Seite 9 von 10 Zu 12. Erlassung eines Bettelverbotes für Schruns Hinsichtlich des Antrags der Fraktion Metnand för Schru wird festgehalten, dass auf Grundlage vergleichbarer Verordnungen von Städten bzw. Gemeinden im Land der Entwurf einer Verordnung für das Gebiet der Marktgemeinde Schruns ausgearbeitet und in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung zur Behandlung vorgelegt werden wird. Zu 13. Unter „Allfälliges“ ersucht Karoline Bertle unter Hinweis auf die bestehenden Brunnenrechte, dass der Laufbrunnen am Kirchplatz bis spätestens 1. Mai 2017 wieder errichtet wird. Weiters weist sie darauf hin, dass die aufgrund Leitungsverlegung durch A1 notwendige Neuasphaltierung im Bereich der Kronengasse im Hinblick auf die bevorstehende Wintersaison baldmöglichst vorgenommen werden sollte. Abschließend erkundigt sie sich über den Stand der Verhandlungen bezüglich des Durchgangsrechtes hinter dem „Alten Adler“. Zu letzterem gibt der Vorsitzende bekannt, dass die diesbezügliche Vereinbarung zwar noch nicht unterfertigt, dies jedoch mündlich zugesagt worden ist. Inwieweit über die Treppe des Nachbargrundstückes ebenfalls ein Dienstbarkeitsrecht besteht oder Gemeingebrauch gegeben ist, ist ihm nicht bekannt, seitens der Gemeinde wurde diesbezüglich jedoch keiner Löschung eines allenfalls eingetragenen Rechtes zugestimmt. Inwieweit die Gefahr besteht, dass die durch bauliche Maßnahmen unterbrochene Begehbarkeit zu einer Löschung bestehender Dienstbarkeitsrechte führt, müsste noch im Detail abgeklärt werden. Er sagt jedenfalls zu, dass er diese Angelegenheit weiter im Auge behalten wird, ersucht jedoch um Verständnis dafür, dass keine Deadline gesetzt werden kann. Die Frage von Christian Fiel, ob sich bezüglich des Ausbaus der Montjolastraße zwischenzeitlich etwas Neues ergeben hat, wird vom Vorsitzenden verneint. Siegfried Marent bezeichnet es als „Kapitalfehler“ des Gemeindevorstands, dass dieser der Löschung der zuvor erwähnten Dienstbarkeit des Fußweges hinter dem Alten Adler zugestimmt hat. Dasselbe treffe auf die Verbindung von der Silbertalerstraße über die Treppe zum Kindergarten zu. Heike Ladurner-Strolz begründet die seinerzeitige Zustimmung des Vorstandes zur Löschung des Rechtes beim Alten Adler damit, dass dem dortigen Projekt ein höheres öffentliches Interesse beigemes- 17. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 12.10.2016 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at sen wurde als dem Erhalt des Fußweges, der dieses möglicherweise zu Fall gebracht hätte. Seite 10 von 10 Weiters kritisiert Siegfried Marent die willkürlichen Straßensperren im Zuge der Bauarbeiten beim Alpina-Areal. Der Vorsitzende erklärt, dass die Bewilligung für Straßensperren grundsätzlich erteilt worden ist und dies die Baufirma recht flexibel gehandhabt hat, die Arbeiten werden jedoch ohnedies in Bälde abgeschlossen werden. Günter Ratt spricht die Beleuchtung an der Flurstraße, die budgetär vorgesehen ist, an. Der genaue Zeitpunkt der Umsetzung wäre mit Gerald Vonbank abzuklären. Hinsichtlich des Feldweges wurden zwischenzeitlich keine weiteren Schritte mehr gesetzt. Was das Hotelprojekt im Bereich des Alpenbades anbetrifft, erhielt der Vorsitzenden unlängst ein E-Mail von Arno Fricke, mit dem er mitteilte, dass zwar ein Betreiber gefunden worden wäre, jedoch kein Investor. Als letzten Punkt spricht Günter Ratt das auch schon im Gemeindevorstand deponierte Problem des Schnellfahrens auf der Silbertalerstraße an. Der dortige Bereich, insbesondere auch der Zebrastreifen, wird insbesondere auch von Kindergartenkindern und Schülern stark frequentiert. Er schlägt vor, dass auf Höhe der Brücke zur Lodenfabrik eine Radarbox aufgestellt wird. Der Vorsitzende sagt zu, dies beim Landesstraßenbauamt nochmals zu deponieren. Wie er ausführt, wurde die Installierung von Blinklichtern beim Zebrastreifen abgelehnt. Der Sicherheitswachebeamte habe die Aufstellung einer Geschwindigkeitsbegrenzungstafel angeregt. Ende der Sitzung: 22.25 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: 17. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 12.10.2016
  1. schrunsvertretung
20161011_SV_016 StandMontafon 11.10.2016 24.05.2021, 10:21 Standd Montafoon A-6780 Scchruns - Vorarlberg Montafoneerstraße 21 T +43 (0)55556 72132, F 72132-9 info@stannd-montafon.aat www.stannd-montafon.at DVR: 04333659 Zl./Bearb. : SM004.1/20 016/bm NIED DERSCH HRIFT aufgenoommen am 11. Oktoberr 2016 im S Sitzungssaall des Standees Montafonn anlässlich der 16. Sitzung der Standeesvertretung g in der laufe fenden Funk ktionsperiod de. Auf Gruund der Einnladung vom m 3. Oktoberr nehmen an n der auf 13 3.30 Uhr einnberufenen Standessitzuung teil: bert Bitschnnau, Tschag gguns Standessrepräsentannt Bgm Herb Standessrepräsentannt-Stv. Bgm m Martin Nettzer, MSc, Gaschurn G Bgm DII (FH) Jürgeen Kuster, MBA, M Schruuns Bgm Loothar Ladneer, Lorüns Bgm Joosef Lechthaaler, St. Galllenkirch Bgm Ingg Matthias Luger, Stalllehr Bgm Raaimund Schhuler, St. An nton Bgm M Martin Vallasster, Bartholomäberg Bgm Buurkhard Waachter, Vand dans Bgm Thhomas Zudrrell, Silbertaal ka Vonier Entschuuldigt: LAbbg Dr Monik Weiteree Sitzungsteeilnehmer: Toni T Meznaar, MMag Kasper K Mich hael Schriftfü führer: Standessekr S retär Mag Bernhard B Maaier Der Vorrsitzende erröffnet um 13.30 1 Uhr ddie Standesssitzung und begrüßt diee Kollegen BürB germeisster. Da Bgm m Wachter bei b der letztten Standessitzung verh hindert warr, nutzt der VorsitV zende nnun vor Einggang in die Tagesordnuung die Geleegenheit, um m Herrn Bggm. Burkharrd Wachter zum 60. Geburtstag G und u zum 45 . Jährigen Dienstjubilä D äum für die G Gemeinde Vandans V ganz heerzlich zu grratulieren. Er ersuccht um Abseetzung des TOP1, T da M Markus Felb bermayer au us terminlichhen Gründeen heute nicht teiilnehmen kaann. Gegen die geändeerte Tagesorrdnung wird d nach Umfr frage kein Einwand E erhobenn, zur Erlediigung steht somit nachsstehende 16. Standessitzung: 11.10.2016 Seite 2 von 4 Tagesordnung 1.) Unterstützungsansuchen für die Kulturbühne Schruns 2.) Aufnahme eines Kassenkredites gem. § 50 GG für den Stand Montafon 3.) Genehmigung der Niederschrift von der 15. Standessitzung am 13.09.2016 4.) Berichte 5.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende erinnert an das Unterstützungsansuchen der Kulturbühne Schruns vom Frühjahr 2016, welches mit der Bedingung eine Förderanalyse durchzuführen, vertagt wurde und heute nochmals behandelt werden soll. Die Förderanalyse wurde durchgeführt und neue Grundsätze zur Gewährung finanzieller Unterstützungen durch den Stand in der letzten Sitzung beschlossen. Laut Unterstützungsansuchen ist die Kulturbühne Schruns mit über 80 Veranstaltungen und kanpp 12.000 Besuchern ein fixer Bestandteil der Vorarlberger Kulturszene. Das Programm bietet qualitativ hochwertige Darbietungen und Veranstaltungen mit Künstlern aus dem Inund Ausland. Das Ansuchen bezieht sich auf einen jährlichen Kulturförderbeitrag in Höhe von € 10.000,-. Bgm Netzer erkundigt sich nach den verschiedenen Arbeitsverhältnissen von Geschäftsführer Zver und auch nach der Unterstützung durch die Gemeinde Schruns. Der Vorsitzende stellt klar, dass Herr Zver einerseits für die WiGe Montafon und andererseits für die Kulturbühne als Geschäftsführer tätig ist. Bgm Kuster ergänzt, dass Herr Zver auf Honorarbasis auch das Sommerprogramm für die Marktgemeinde Schruns erstellt. Bgm Kuster informiert weiter, dass die Kulturbühne Betriebskosten für Wasser und Kanal zahlt, die Gebäude-Instandhaltung über die Gemeinde finanziert wird und nur eine symbolische Miete an die Kulturbühne verrechnet wird. Bgm Lechthaler sieht die Aktivitäten der Kulturbühne als wichtigen Beitrag für das Montafoner Kulturprogramm, verweist aber gleichzeitig auf die stetig steigenden finanziellen Anforderungen an die Gemeinden. Die Höhe der Förderung wird intensiv diskutiert. Der Vorsitzende schlägt schließlich ein Förderbetrag in Höhe von € 5.000,- für das Jahr 2016 vor. Auf Antrag des Vorsitzenden wird der vorgeschlagene Förderbeitrag von € 5.000,- für die Kulturbühne Schruns für das Jahr 2016 einstimmig genehmigt. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 16. Standessitzung: 11.10.2016 Seite 3 von 4 Pkt. 2.) Der Standessekretär erläutert das Erfordernis eines Kassenkredites für die Konten des Standes Montafon, welche mit 7. November 2016 auslaufen. Ein Kassenkredit im Sinne der GG ist ein Kredit mit einer Laufzeit von höchstens neun Monaten. Es handelt sich dabei um nicht haushaltswirksame und im Prinzip kurzfristige Liquiditätsaushilfen. Dadurch soll das zeitliche Auseinanderfallen von Einnahmen und Ausgaben überbrückt werden. Bgm Netzer schlägt vor, zwei Vergleichsangebote einzuholen. Gemäß § 50 GG b) Abs. 3 wird einstimmig beschlossen, die Aufnahme von Kassenkrediten für das Jahr 2016 und 2017 beim ÖPNV Konto 432.484 und dem Konto des Stand Montafon 344.499 mit max. 20% der Finanzkraft, das sind € 586.440,- festzulegen und an den Bestbieter zu vergeben. Pkt. 3.) Die Niederschrift der 15. Standessitzung vom 13.09.2016 wurde allen Standesvertretern per E-Mail übermittelt und wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 4.) – Berichte: a) Der Vorsitzende bringt das Schreiben der ERFA-Gruppe an den Landesstatthalter zum Thema Weisszoneen vollinhaltlich zu Kenntnis. In diesem Schreiben werden die Bedenken geäußert, dass durch den geplanten „Landesraumplan Weißzone“ das bisher erfolgreich praktizierte Modell der örtlichen Eigenverantwortung der Gemeinden gehemmt wird. Weiters wird dargelegt, dass den Gemeinden weiterhin zugemutet werden darf, den Wert der alpinen Lebensräume eigenständig zu erkennen und zu bewahren. Aus diesen Gründen wird seitens der ERFA Bürgermeister eine Inventarisierung der alpinen Lebensräume als Weißzonen als nicht erforderlich betrachtet. b) Der Vorsitzende informiert, dass das beantragte EU-LEADER-Projekt "Werkzeugkoffer-Maisäßsanierung" wurde am 22.09.2016 bei der Sitzung des Projektauswahlgremiums aufgrund der angepassten Kosten nochmals behandelt und in der Folge beschlossen . Aus das Projekt "Nachnutzung-BG" der PAG-Sitzung am 22.09.2016 zur Förderung aus LEADER beschlossen. Für die beide Projekte läuft nun die Frist für die Kostenplausibilisierung, in welcher die Vergleichsangebote zur Belegung der veranschlagten Kosten vervollständigt werden. c) Am 15. September hat die erste Arbeitsgruppensitzung zur Weiterentwicklung der "Finanzverwaltung Montafon" stattgefunden. Nun werden die einzelnen FinanzAufgaben in den Gemeinden im Detail erhoben. Edgar Palm hat hierzu eine Mustertabelle entworfen, um auch die Bedarfe für die künftige Finanzverwaltung abschätzen zu können. d) Der Vorsitzende informiert, dass die Eröffnung des Klettersteiges in St. Anton aufgrund der schlechten Wetterprognose für Sonntag, 9.10.2016 auf Sonntag, 16. Oktober 2016 um 10:00 Uhr verschoben wurde. e) Der Vorsitzende begrüßt die neue Mitarbeiterin für Projektmanagement und die Koordination in der regionalen Entwicklung DI Nikola Kern. Sie hat mit 4. Oktober die Stelle von Mag Marion Ebster übernommen. Frau Kern stellt sich und ihren bisherigen Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 16. Stanndessitzung: 11.10.2016 Seitee 4 von 4 bberuflichenn Werdegang g kurz vor. Die Bürgerrmeister bed danken sich und wünscchen F Frau Kern einen e guten Start und fr freuen sich auf a die gute Zusammennarbeit. Pkt. 5.)) – Allfälliiges: a) B Bgm Netzer berichtet aus a seiner T Tätigkeit im m Gemeindev verband Voorarlberg, daass die F Frist für diee neue Einheitsbewertuung um ein Jahr J verläng gert wurde. Weiters infformiert eer seine Kollegen, dasss in den Gem meinden stäärker für diee Europa-Geemeinderätee gew worben werrden sollte. Es sind diees die ersten n Ansprechp personen, weenn es um Sorgen S ooder Anlieggen zu Euro opa geht. Siee sollen als Drehscheib ben für EU-T Themen in den G Gemeindenn fungieren. Bgm Netzeer informierrt auch überr die Bekäm mpfung von Neopphyten mit Integra in Gaschurn. G b) B Bgm Vallasster weist au uf das Konzzert von Herrrn Oberham mmer und ddie Präsentaation des B Buches sow wie der CD Produktion P anlässlich des d 200 Jah hr-Jubiläumss der Bergö önzleO Orgel in Tschagguns hin. h Herr Vaallaster spriccht die Saniierung des PPfarrhofes Innerbberg an. Es verwundert ihn, dass ddiese Sanierrung vom Montafoner M K Kulturlandsschaftsffonds nicht unterstützt werden konnnte. Insgessamt mussteen € 400.0000,- investiert werdden, wovonn lediglich € 8.000,- vo m Bundesd denkmalamt übernomm men wurden.. Michaeel Kasper verweist v auff die Richtlinnien des Ku ulturlandsch haftsfonds, w wonach keine Fördderung bezaahlt wird, wenn w es sichh um ein den nkmal-gesch hütztes Gebbäude handeelt und vvom Denkm malamt gefö ördert wird. Dieses Pro oblem tritt au uch bei viellen privaten n Gebbäuden auf,, die unter Denkmalsch D hutz stehen. Bgm Vallaaster verweiist nochmals darrauf, dass dieses d Gebäu ude 12 Jahrre leer stand d und nun neeu saniert zuu einem Sch hmucksstück geworden ist. 1 Uhr; Ende deer Sitzung, 14.20 Schrunss, 21. Oktobber 2016; Schriftfführer: Standesaausschuss: Stand Moontafon Monttafonerstraße 21 A-6780 S Schruns www w.stand-montafon.at Tel: +43((0)5556/721322-0 Fax: +43(0)5556/721332-9 E-Mail:iinfo@stand-m montafon.at D DVR 0433659
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20161011_FF_009 StandMontafon 11.10.2016 23.05.2021, 14:42 Standd Montafoon Forstffonds A-6780 Scchruns - Vorarlberg Montafoneerstraße 21 T +43 (0)55556 72132, F 72132-9 info@stannd-montafon.aat www.stannd-montafon.at DVR: 04333659 Zl./Bearb. : ff004.1/2016 6/bm NIED DERSCH HRIFT aufgenoommen am 11. Oktoberr 2016 im S Sitzungssaall des Standees Montafonn in Schrunss anlässlich der 9. Sitzung der Forstfondsvertretuung in der laaufenden Fu unktionsperiiode. Auf Gruund der Einnladung vom m 3. Oktoberr 2016 nehm men an der im Anschluuss an die Sttandessitzuung einberuffenen Forstfondssitzunng teil: Standessrepräsentannt Herbert Bitschnau, B T Tschagguns Standessrepräsentannt-Stellvertrreter Bgm M Martin Netzeer, MSc, Gaaschurn Bgm Joosef Lechthaaler, St. Galllenkirch Bgm DII (FH) Jürgeen Kuster, MBA, M Schruuns Bgm Raaimund Schhuler, St. An nton Bgm M Martin Vallasster, Bartholomäberg Bgm Buurkhard Waachter, Vand dans Bgm Thhomas Zudrrell, Silbertaal Entschuuldigt: Weiteree Sitzungsteeilnehmer: DI D Hubert M Malin, Betriiebsleiter Fo orstfonds Schriftfführer: Standessekr S retär Mag Bernhard B Maaier Der Vorrsitzende erröffnet um 15:20 1 Uhr ddie Forstfon ndssitzung und u begrüßt die Forstfondsvertreter. E Er stellt die Vollzähligk V keit und aucch die Besch hlussfähigkeeit fest. Geggen die vorlliegende Tagesorrdnung wirdd nach Umffrage kein E Einwand erh hoben, zur Erledigung E ssteht somit nachn stehendde 9. Forstfondssitzung: 11.10.2016 Seite 2 von 3 Tagesordnung 1.) Aufnahme eines Kassenkredites gem. § 50 GG für den Stand Montafon Forstfonds 2.) Genehmigung der Niederschrift der 8. Forstfondssitzung vom 14.06.2016 3.) Berichte 4.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Standessekretär erläutert das Erfordernis eines Kassenkredites für die Konten des Standes Montafon, welche mit 7. November 2016 auslaufen. Ein Kassenkredit im Sinne der GG ist ein Kredit mit einer Laufzeit von höchstens neun Monaten. Es handelt sich dabei um nicht haushaltswirksame und im Prinzip kurzfristige Liquiditätsaushilfen. Dadurch soll das zeitliche Auseinanderfallen von Einnahmen und Ausgaben überbrückt werden. Es wird vorgeschlagen, dies wie beim Stand Montafon handzuhaben und zwei Vergleichsangebote einzuholen. Gemäß § 50 GG b) Abs. 3 wird einstimmig beschlossen, die Aufnahme von Kassenkrediten für das Jahr 2016 und 2017 für das Konto AT28 3746 8000 0030 1069 mit max. 20% der Finanzkraft, das sind € 328.760,- festzulegen und an den Bestbieter zu vergeben. Pkt. 2.) Die Niederschrift der 8. Forstfondssitzung wurde allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelt und wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 3. – Berichte: a) Der Betriebsleiter berichtet über die aktuelle Situation beim Forstfonds anhand von Präsentationsfolien, welche dieser Niederschrift beigeschlossen werden. Er berichtet, dass bis dato im Jahr 2016 ca. 15.500 fm eingeschlagen wurden. Das Ziel liegt für dieses Jahr bei 17.000 fm. Insgesamt wurden über 55 Seilkrananlagen zur Holznutzung mit allen dafür erforderlichen Arbeitsschritten von der Planung, Bewilligung bis hin zur Umsetzung und Abrechnung durchgeführt. Das schwache Holz wurde an die Firma Pfeifer mittels Bahnverladung verkauft (Fi B/C € 90,- Cx € 63,-), das starke Holz an die Firmen: Marlin, Erhard und Welte (Fi B € 100,- bis € 103,-). Weiters informiert er über den aktuellen Stand bei den Forststraßen-Projekten Harzawald, Beerböden, Fornawald und GWG Gweil. Die Asphaltierungsarbeiten beim BG Silbertal sind abgeschlossen. Bei folgenden Forststraßen ist es durch Unwetter zur Beschädigungen gekommen: FS Milklöcher, FS Latschätz, FS Schmalzberg, FS Rütital. Weiters informiert der Betriebsleiter über die Wildbestände und Abschlussplanerfüllung in den einStand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 9. Forstfondssitzung: 11.10.2016 Seitee 3 von 3 zzelnen Wilddregionen. Zur Z aktuelleen TBC Situ uation hält er e fest, dasss das Risiko in den aangrenzendden Wildreg gionen mit dden zu hohen n Rotwildbeständen naach wie vor sehr hhoch ist. Einne Wildstan ndsreduktioon ist aber bereits aus reein forstlichhen Gründen n dringgend erfordderlich. In seeinen Ausfüührungen veerweist er au uch darauf, dass der an ngemelddete Schinddelholzbedarf aus dem Standeswalld nicht nach hhaltig gedeeckt werden n kann. IIn der Walddschulde wu urden 2016 15 Schulfüh hrungen durchgeführt. Die neue FörderF aabwicklungg im Rahmen des Progrrammes „Läändliche Entwicklung“ ist deutlich h aufw wändiger geeworden. Es wird auf ddie beiliegen nden Präsen ntationsfolieen verwieseen. Pkt. 7. – Allfälligges: a) D Der Betriebbsleiter nimm mt zum Schhreiben der Alpe Innerk kapell Stelluung, in welcchem eeine angeblliche Jagdgrrenzverletzuung in Abreede gestellt wird. w Demnnach wird derzeit ggeprüft, ob die jagdrecchtlichen Grrundsätze eiingehalten wurden. w Er w wird sich fü ür eine K Klärung dess jagdlichen n Grenzverllaufes einsettzen. b) B Bgm Vallasster erkundiigt sich nachh der Wildd dichte in derr WR 2.1. D Der Betriebssleiter sschätzt den Zuwachs auf 360 Stk. Nach Erfülllung des Ab bschussplannes müssten n ca. 5500-600 Stkk. Rotwild im i Gebiet vverbleiben, woraus w sich h eine Dichtte von ca. 5,,5 Stk./100 haa ergeben wü ürde. Er weeist aber aucch darauf hin, dass die D Dichte nur ein relattives Maß für f die Belasstung des W Waldes darsttellt, da es vor v allem auuf den Wald dzustand aankommt. c) B Bgm Netzer spricht sicch für die D Dezentralisieerung der Wildfütterung W gen aus. Es wäre ddies ein wicchtiger Schrritt, um die Ansteckung gsgefahr fürr TBC zu veerringern. Weiters W eerkundigt er sich nach der finanzieellen Situation des Forstfonds. Deer Betriebsleeiter vverweist auuf die noch ausstehende a en Fördermiittel z.B. aus dem Kataastrophenfon nds, aauch darauff, dass er deen Einschlagg wieder im m Rahmen des Mögliche hen erhöht hat. h d) B Bgm Zudreell informierrt, dass er daas email derr Alpe Innerkapell dem m JagdausscchussO Obmann zuur Bearbeitu ung weitergeeleitet hat. e) D Der Betriebbsleiter inforrmiert, dasss im Jagd-K Kühlraum ein ne Kontrollle der Behörrde ddurchgefühhrt wurde un nd keinerlei Beanstandu ungen gemaacht wurdenn. Ende deer Sitzung, 16.11 1 Uhr Schrunss, 22. Oktobber 2016 Schriftfführer: Forstfonndsvertretun ng: Stand Moontafon Forstffonds Montaffonerstraße 211 A-6780 Sch hruns www.stand-montafoon.at Tel: +43((0)5556/721322-0 Fax: +43(0)5556/721332-9 E-Mail:iinfo@stand-m montafon.at D DVR 0433659
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20161003_GVE010 Schlins 03.10.2016 13.06.2021, 02:55 Gemeinde Schlins AZL 004-1-010 Sachbearbeiter Michael Wäger Telefon Durchwahl 219 E-Mail info@schlins.at DVR-NR 0089702 Schlins, am 31. Oktober 2016 PROTOKOLL über die am 03.10.2016 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 10. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Gabriele Mähr, Roman Dörn, DI Dieter Stähele , Heike Porod, Ing. Michael Marent, Manfred Fischer, Ing. Udo Voppichler, Dipl.BW Steffen Steckbauer, Bernhard Rauch, Christian Klammer, Benjamin Breuss, Werner Kirchner, DI-FH Klaus Galehr, Beatrix Madlener-Tonetti, Karin Martin, Othmar Einwallner, Rudolf Jussel, Otto Rauch, Karl Maier, Alexandra Gabriel-Huber, Daniel Bauer, Ing. Gerhard Tschabrun und Oliver Tschabrun zu TOP 2, sowie Mag. Walter Amann zu TOP 3 Entschuldigt: BSc Bertram Kalb, Melanie Schwald, Simon Zangerl Schriftführer: Michael Wäger Die Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter und stellt fest, dass die Einladungen zur 10. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Ebenso begrüßt sie Gerhart Tschabrun als Bauleiter des Walgaubades und einen der Geschäftsführer der WFI GmbH, Oliver Tschabrun. Tagesordnung 1. Genehmigung des Protokolls der 9. Sitzung vom 18.07.2016 2. Beschlussfassung Kostenüberschreitung Walgaubad und Kurzbericht Saison 2016 3. Kurzbericht FBG Jagdberg und Beschlussfassung Aufnahme der Gemeinde Bürserberg in die FBG Jagdberg 4. Beschlussfassung Kooperationsvereinbarung und Treuhandvereinbarung mit der Gemeinde Satteins, betreffend Wohnung für Tagesbetreuung KPV 5. Beschlussfassung Baurichtlinie Waldrain 6. Nachbesetzung eines Ausschussmitgliedes 7. Berichte 8. Allfälliges Hauptstraße 47, A 6824 Schlins, Tel. 05524 8317 0, Fax 05524 8317 275, info@schlins.at, http://www.schlins.at Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 9. Sitzung vom 18.07.2016 Einstimmige Genehmigung. 2. Beschlussfassung Kostenüberschreitung Walgaubad und Kurzbericht Saison 2016 Die Unterlagen wurden den Gemeindevertretungsmitgliedern zeitgerecht zugesendet. Der Geschäftsführer der WFI GmbH, Oliver Tschabrun, weist darauf hin, dass der Anteil der Mehrkosten für Schlins bei ca. € 35.000,00 liegt. Diese sind zum größten Teil durch Mehrleistungen, die von den Bürgermeistern und im Aufsichtsrat beschlossen wurden, begründet. Die Mehrkosten gegenüber der ursprünglichen Baukostenschätzung sind wesentlich niedriger. Bauleiter Ing. Gerhard Tschabrun ergänzt, dass € 361.000 durch zusätzliche Mehrleistungen insgesamt durch Beschlüsse im Aufsichtsrat oder durch die Generalversammlung bedeckt sind. Die Kostenschätzung aus dem Jahr 2011 lag bei 6 Mio. €, es sind die Mehrkosten aufgrund des Baukostenindexes einzurechnen. Dann verbleibt eine Überschreitung in den üblichen Schwankungen von +/10% der gesamten Baukosten, was durchaus im Rahmen ist. Weiters ist zu berücksichtigen, dass bei Umbauten eine Kostenschätzung nicht punktgenau möglich ist, weshalb auch mit höheren Schwankungsbreiten gerechnet werden muss. Den größten Anteil der Mehrkosten resultiert aus den Baumeisterarbeiten. Die ausführenden Baufirmen (Arge Tomaselli/Gort) haben kurz vor der Eröffnung eine Schlussrechnung gelegt, bei deren Massenermittlungen und Leistungsausweisen diese Mehrkosten ausgewiesen wurden. Es wurde von den Geschäftsführen und dem Aufsichtsratsvorsitzenden Verhandlungen geführt und eine Reduktion in Höhe von ca. € 40.000 erzielt. Im Bereich der Elektrotechnik und Heizung/Sanitär sowie dem Gebäudedach sind ebenfalls Mehrkosten entstanden, welche nicht vorhersehbar waren. So musste z.B. das Dach saniert werden, da eine Solaranlage montiert wurde. Wäre dies nicht durchgeführt worden und die Dachkonstruktion in den nächsten Jahren undicht geworden, müsste die Solaranlage wieder demontiert werden. Dieter Stähele stellt fest, dass die Baumeisterarbeiten und Außenanlagen die wesentlichen Überschreitungen begründen. Diese Mehrkosten sind für die Gemeindevertreter zwar nicht klar nachvollziehbar, man müsse sich jedoch auf die Begründungen der Bauleitung und der Geschäftsführung verlassen. Die Bekanntgabe der zu erwartenden Mehrkosten an die Gemeindevertreter ist nach seiner Ansicht zu spät erfolgt. Dazu stellt Gerhard Tschabrun fest, dass die vorläufige Schlussrechnung der Baumeisterarbeiten erst im November 2015 mit einer wesentlich höheren Summe zur Prüfung vorgelegt wurde. Nach seinen Rechnungskorrekturen und Beratungen in den Steuerungsgremien hat es dann bis ins Frühjahr 2016 gedauert, bis diese in der im Frühsommer 2016 präsentierten Endabrechnung ausgewiesen werden konnten. Oliver Tschabrun kritisiert, dass aus seiner Sicht die Hinweispflicht der ausführenden Baufirmen nicht ausreichend erfolgte und er weiters die Schlussrechnung nicht in dieser Höhe anerkannt hätte. Tatsache sei aber auch, dass durch das ehrgeizige Ziel mit der Eröffnung im Juni 2015 ein Termindruck entstanden ist, der auch erhebliche Mehrkosten verursacht hat. Die Bürgermeisterin weist auf Vorlaufkosten der Standortgemeinde Nenzing hin, die in den ursprünglichen Kostenschätzungen nie enthalten war und nachträglich lt. Beschluss der Vollversammlung von der WFI GmbH zu übernehmen war. Klaus Galehr stellt fest, dass der Beschluss des Projektes 2014 auf Basis der Baukostenschätzung in Höhe von 6 Mio. € erfolgte. Die erwähnten Mehrkosten aufgrund des Baukostenindex sind daher aus seiner Sicht so nicht richtig. Die Abgeltung von Vorlauf- und Baunebenkosten in Höhe von € 150.000 an die Marktgemeinde Nenzing, ohne vorherige Bekanntgabe und Genehmigung der Gemeindevertretungen, ist aus seiner Sicht ebenfalls keine seriöse Vorgangsweise. Ebenfalls ist es für ihn nicht korrekt, dass die Bürgermeister und der Aufsichtsrat € 360.000 an Mehrleistungen vergeben haben, ohne die Gemeindevertretungen entsprechend zu informieren. Sobald sich die Kostenüberschreitung über die freigegebenen 6 Mio. € abzeichnet haben, hätten die Gemeindevertretungen informiert und die entsprechenden Beschlüsse gefasst werden müssen. Den Gemeindevertretern wurde immer berichtet, dass die 6 Mio. Baukosten eingehalten werden können. AZL 004-1-010 Seite: - 2/7 Aus den nun vorliegenden Unterlagen waren die Kostenüberschreitungen bereits im Februar 2016 bekannt, spätestens zu diesem Zeitpunkt hätten die Gemeindevertreter informiert werden müssten. Der Bau des Walgaubades ist das erste gemeinsame Projekt der 14 Mitgliedsgemeinden und es sollte dem Aufsichtsrat klar kommuniziert werden, dass diese Vorgangsweise künftig nicht mehr akzeptiert werden kann. Die Bürgermeisterin erklärt hierzu, dass sie die Vergaben immer in der Gemeindevertretung berichtet hat. Nach der WFI-Sitzung im Mai, an der Vizebgm. Roman Dörn teilgenommen hat, wurde die Überschreitung dem Gemeindevorstand berichtet, wobei da immer noch keine genauen Zahlen vorlagen, da der Aufsichtsrat bezüglich Förderungen beim Land vorstellig werden wollte. Rudi Jussel stellt fest, dass das Walgaubad ein gelungenes Projekt ist und bei der Bevölkerung sehr gut ankommt. Wenn solche Mehrkosten anfallen, hat aus seiner Sicht die Kostenüberwachung durch das Baukostenmanagement nicht richtig funktioniert. Wenn im Vergleich dazu beim Bau des Montforthauses in Feldkirch mit einem Vielfachen an Bauvolumen eine Punktlandung möglich war, dann sollte das auch bei einem solchen Projekt wie dem Walgaubad möglich sein. Im Anschluss an die Diskussion betreffend die Kostenüberschreitung bringt GF Oliver Tschabrun einen Kurzbericht wie folgt zur Kenntnis: Dieses Jahr wurde die MwSt. von 10% auf 13% geändert, was die Eintrittserlöse etwas geringer ausfallen lässt, da die Eintrittspreise nicht entsprechend erhöht wurden. Es wurden Saisonkarten an Personen von Bregenz bis Lech verkauft. Die Medienpräsenz war enorm. Bei der Betriebsplanung für das Jahr 2016 wurde von geschätzten 70.000 Besuchern ausgegangen, tatsächlich waren es über 90.000 Besucher. Es gab zwei Badetage mit jeweils über 3.000 Besuchern, der besucherstärkste Tag hatte 3.800 Badegäste. In der Nebensaison, in der keine anderen Freibäder geöffnet haben, konnten ein Umsatz von ca. € 9.000,00 erzielt werden. Die Badesaison ist im Wesentlichen gut verlaufen, trotz einem Badeunfall, der aber ohne schwere Folgen verlief, waren keine besonderen Vorkommnisse zu vermerken. Am Ende der Saison wurde durch die Medien eine Besucherstatistik verlautbart. In den Rheinauen waren im August 9.000, im Walgaubad 11.000 Badegäste. Im Freibad „Untere Au“ in Frastanz ist die Badesaison nicht gut verlaufen. Dort ist die Zahl der Badegäste dramatisch eingebrochen, daher sollten dort entsprechende Änderungen angedacht werden. Die Bevölkerung von Schlins war im Walgaubad mit ca. 10% der Badegäste vertreten, in den Frastanzer Freibädern „Unteren Au“ und „Felsenau“ fast gar nicht. Für das Freibad in der Felsenau hat die WFI GmbH einen sehr hohen Abgang zu tragen, was mit den besonderen Vereinbarungen der Marktgemeinde Frastanz und der Stadt Feldkirch zusammenhängt. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, den die Gemeinde Schlins betreffenden Anteil an Investitionskosten in Höhe von € 35.355,35 zu akzeptieren und an die WFI GmbH anzuweisen. Einstimmiger Beschluss. 3. Kurzbericht FBG Jagdberg und Beschlussfassung Aufnahme der Gemeinde Bürserberg in die FBG Jagdberg Die Bürgermeisterin begrüßt Mag. Walter Amann als Geschäftsführer der Forstbetriebsgemeinschaft Jagdberg und erteilt ihm das Wort zur Präsentation. Nach Vorstellung seiner Person bringt Mag. Walter Amann die Eckdaten und die Historie der FBG Jagdberg anhand einer von ihm vorbereiteten Präsentation wie folgt zur Kenntnis. Die FBG Jagdberg wurde im Jahr 2000 gegründet, der Betriebsstart war mit Beginn des Jahres 2001. Es wird derzeit eine Waldfläche von 1.318 ha bewirtschaftet, der nachhaltige Hiebsatz beträgt 10.000 Efm pro Jahr. Sitz der FBG Jagdberg ist im Gemeindeamt Schnifis. Derzeit sind 2 Forstarbeiter, 2 Lehrlinge, 1 Bürohilfskraft, der Geschäftsführer und saisonal Hilfskräfte sowie Praktikanten beschäftigt. Der Betriebsanteil der Gemeinde Schlins beträgt 2% bzw. 30,36 ha und ist somit der kleinste Anteil. Die Rechtsform der FBG Jagdberg ist eine Vereinbarung auf Basis einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes. AZL 004-1-010 Seite: - 3/7 Bei der jährlichen Vollversammlung wird ein Tätigkeits- und Finanzbericht vom Geschäftsführer vorgelegt. Dort werden auch die Jahresendabrechnung und künftige gesamtbetriebliche Entscheidungen beschlossen. Seit Anfang des Jahres 2016 ist Wolfgang Hartmann Obmann. Für jeden Betriebsteil wird gesondert geplant und abgerechnet. Das bedeutet, dass sowohl die Kosten (Akkordanten, Pflanzen, Materialien, etc.), als auch die Erlöse aus den Holzverkäufen mit dem jeweiligen Mitglied abgerechnet werden. Die Strategie der FBG Jagdberg ist, durch schmale Strukturen geringe Fixkosten zu produzieren. Weitere Vorteile sind die gemeinschaftliche Holzvermarktung, eine optimierte Logistik, professionelle Mitarbeiter und angepasste Bewirtschaftungsmethoden sowie eine optimale Ausnützung von Förderungen. Pro Jahr werden insgesamt 5.150 Pflanzen gesetzt, der Anteil von Schlins beträgt 250 Pflanzen. Die Kulturpflege (Ausmähen) wird auf 18ha/Jahr, davon 1 ha/Jahr in den Wäldern der Gemeinde Schlins durchgeführt. Die Forstpflege (Stammzahlreduktion) wird auf insgesamt 13 ha/Jahr, davon 1,2 ha/Jahr in den Wäldern von Schlins durchgeführt. Vom gesamten Einschlag in Höhe von 6.600 fm/Jahr beträgt der Anteil von Schlins 260/fm/Jahr, der sich auf 30% Vornutzung, 50% Endnutzung und 20% Schadholz aufteilt. Vom Gesamtertrag der FBG in Höhe von € 183.180 beträgt der Anteil von Schlins € 7.520/Jahr, die Verwaltungskosten betragen € 1.740 bzw. 54 €/ha. Nachdem die Gemeinde Bürserberg einen Antrag auf Aufnahme gestellt hatte, wurde eine Arbeitsgruppe installiert. Bei einer allfälligen Aufnahme der Gemeinde Bürserberg mit einer Waldfläche von 457 ha würde deren Anteil an der FBG Jagdberg 25% betragen. Aus seiner Sicht ist es sinnvoll, die Gemeinde Bürserberg in die FBG Jagdberg aufzunehmen. Hauptgrund dafür ist die Verbesserung der betrieblichen Sicherheit durch die Installation einer stellvertretenden Geschäftsführung sowie eine Qualitätssicherung bzw. Optimierung aufgrund einer Spezialisierung des Geschäftsführers und dessen künftigen Stellvertreters. Dies sollte auch zu einer Stärkung der Marke FBG Jagdberg führen. Die Mehrkosten für die Bewirtschaftung der Waldflächen der Gemeinde Bürserberg dürfen den bisherigen Mitgliedsgemeinden nicht angelastet werden und müssen durch Dienstleistungen der Forstfacharbeiter erwirtschaftet werden. In der letzten Vollversammlung wurde beschlossen, im Budget 2017 € 20.000,00 für die Anschaffung eines Fahrzeuges zu berücksichtigen. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, dem Beitritt der Gemeinde Bürserberg in die FBG Jagdberg zuzustimmen. Einstimmiger Beschluss. 4. Beschlussfassung Kooperationsvereinbarung und Treuhandvertrag mit der Gemeinde Satteins, betreffend Wohnung für Tagesbetreuung KPV Die Kooperationsvereinbarung und der Treuhandvertrag wurden allen Gemeindevertretungsmitgliedern frühzeitig zugesandt. Die Bürgermeisterin bringt die Inhalte der Kooperations- sowie der Treuhandvereinbarung zur Kenntnis. Klaus Galehr erkundigt sich, wie eine allfällig höhere Förderung des Landes als jene, die beim Grundsatzbeschluss mit ca. € 150.000 prognostiziert, aufgeteilt wird. Die Bürgermeisterin antwortet darauf, dass die vorgelegte Kostenübersicht bindend war und die Gemeinde Schlins den Finanzierungsbeitrag von 23,80 % lt. Beteiligungsschlüssel mit dem in der Kostenübersicht vorgelegten Maximalbetrag gedeckelt hat. Rudi Jussel erklärt, dass die Fraktion FPÖ aus dem Grund gegen diese Vereinbarung stimmen wird, da die Betreuung der Schlinser Senioren wie bereits in der Diskussion im Zusammenhang mit dem Grundsatzbeschluss festgestellt, in Schlins angesiedelt werden sollte. Dieser Stellungnahme schließt sich Werner Kirchner im Namen der Fraktion SPÖ an. AZL 004-1-010 Seite: - 4/7 4.1. Kooperationsvereinbarung Auf Antrag der Bürgermeisterin wird der Kooperationsvereinbarung mehrheitlich (13:8 Werner Kirchner, Klaus Galehr, Beatrix Madlener-Tonetti, Karin Martin, Othmar Einwallner, Rudolf Jussel, Otto Rauch, Daniel Bauer) unter der Voraussetzung zugestimmt, dass in einer Nebenvereinbarung der Betrag mit dem am 30.5.2016 beschlossenen Maximalbetrag in Höhe von € 31.681,00 gedeckelt wird. 4.2. Treuhandvereinbarung Auf Antrag der Bürgermeisterin wird der Treuhandvereinbarung mehrheitlich (13:8 Werner Kirchner, Klaus Galehr, Beatrix Madlener-Tonetti, Karin Martin, Othmar Einwallner, Rudolf Jussel, Otto Rauch, Daniel Bauer) zugestimmt. 5. Beschlussfassung Baurichtlinie Waldrain Die Unterlagen wurden den Gemeindevertretungsmitgliedern zeitgerecht zugesendet. Der Ausschuss Bau- und Raumplanung hat die Richtlinien ausgearbeitet. Udo Voppichler erläutert die Zusammenhänge betreffend die vom Ausschuss mit dem Raumplaner DI Georg Rauch ausgearbeiteten Richtlinien. Ziel ist es, eine sinnvolle und verträgliche Bebauung zu gewährleisten. Da der Gesamtbebauungsplan für die Gemeinde Schlins noch nicht beschlussreif ist, sollten die im künftigen Gesamtbebauungsplan enthaltenen Bestimmungen vorab als Baurichtlinien für den Bereich Waldrain beschlossen werden. Diese haben dann bindende Wirkung für künftige Eigentümer. Den vorliegenden Baurichtlinien für den Bereich Waldrain wird einstimmig zugestimmt. 6. Nachbesetzung eines Ausschussmitgliedes Aufgrund des Wegzugs von Manuela Fischer-Werle hat diese ihr Mandat als Ersatzvertreterin in der Gemeindevertretung und als Mitglied im Ausschuss Kinder, Jugend und Bildung verloren. Die Funktion als Mitglied im Ausschuss muss nachbesetzt werden. Auf Vorschlag der Fraktion FPÖ wird Daniel Bauer einstimmig als Mitglied im Ausschuss Kinder, Jugend und Bildung nominiert. 7. Berichte a) Seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung fand eine Sitzung des Gemeindevorstandes statt. Die Bürgermeisterin berichtet die Inhalte der gefassten Beschlüsse. Unter anderem wurde die Kooperationsvereinbarung „Regionale Kindergarten-PädagogInnen im Walgau“ mit allen 14 Gemeinden der Regio Im Walgau beschlossen. Es werden max. vier Kg-Pädagoginnen sowie die pädagogische Leitung angestellt. Die Anstellung und Abrechnung erfolgt über die Gemeinde Bürs, die Pädagoginnen arbeiten in Stammkindergärten und werden bei Bedarf in Kindergärten anderer Gemeinden eingesetzt. Die Kostenaufteilung erfolgt aus Beiträgen der Kooperationsgemeinden (gemischter Schlüssel aus Einwohnerzahlen, Fix- und Vertretungskosten) und Lohnkostenförderungen des Landes (1. Jahr 75%, 2. Jahr 70%, 3.Jahr 65%, ab dem 4. Jahr 60%). Die Vereinbarung endet am 31.8.2019. b) Das LEADER-Projekt „Masterplan für Spielräume, Freiräume und Schulwege wurde eingereicht. Kommende Woche sollte nach der Beurteilung im Steuerungsgremium bekannt sein, ob das Projekt zur Förderung vorgeschlagen wird. c) Das Kuratorium für Verkehrssicherheit hat den Fragebogen der Volksschüler ausgewertet. Die angegebenen Gefahrenquellen für einen Schulwegplan wurden jeweils vor Ort mit einem Straßenverkehrsgutachter besichtigt. Dieser wird für diese Bereiche Lösungsvorschläge ausarbeiten. Teilweise sind nur Kleinigkeiten wie das Zurückschneiden, bzw. das Entfernen von Sträuchern notwendig. d) Bis heute sind fünf Bewerbungen zum Kauf eines Grundstückes im Bereich Waldrain eingegangen. Die Öffnung der anonymisierten Bewerbungen wird voraussichtlich nächste Woche vorgenommen. AZL 004-1-010 Seite: - 5/7 e) Am 13.9.2016 fand die kommissionelle Verhandlung betreffend das Interreg V – Projekt „Kleingewässer für die Bodenseeregion – Netzwerk für Artenvielfalt und Umweltbildung“ beim Turba Stall statt. Es wird noch eine limnologische Stellungnahme eingeholt. Seitens der Naturschutzbehörde wird das Projekt als sehr wertvoll beurteilt. f) Die Bürgermeisterin hat eine Ladung zu einer Verhandlung betreffend die Zwangsmaßnahme zur Entfernung des Kranes auf der Liegenschaft Hauptstraße 9 erhalten. Die Bürgermeisterin bringt ein Schreiben des Landesgerichtshofes betreffend einer Beschwerde des DI Michael Neier im Zusammenhang mit der Zwangsmaßnahme zur Entfernung des Baukranes auf dessen Liegenschaft Hauptstraße 9 zur Kenntnis. g) Eine kommissionelle Verhandlung betreffend eine provisorische Nutzung des ehemaligen Betriebsgebäudes der Tischlerei Bischof Fenster als Gebetsraum fand am 1.9.2016 statt. Es ist geplant, im ehemaligen Büro und Fitnessstudio einen Gebetsraum einer evangelischen Glaubensgemeinschaft aus Brasilien zu betreiben. Seitens der Nachbarn wurden massive Bedenken und Einwendungen vorgebracht. h) In einer Sitzung des Gemeindeverbandes hat LR Wiesflecker den Budgetentwurf des Sozialfonds zur Kenntnis gebracht. Es muss mit erheblichen Mehrkosten gerechnet werden, was eine drastische Erhöhung der von den Gemeinden aufzubringenden Mittel bedeutet. i) Eine Sitzung des Vorstandes der Regio Im Walgau fand am 8.9.2016 in Dünserberg statt. Am 21.1.2017 findet wieder der Ball der Wirtschaft statt. Die Mehrkosten im Zusammenhang mit dem neuen Kinderbetreuungs-Tarifmodell des Landes werden erhoben. j) Mit den betroffenen Eigentümern der Liegenschaften im Lorünser Areal wurde eine Besprechung betreffend einer Möglichkeit für die verbesserte Zufahrt abgehalten. Demnächst wird es nochmals ein Gespräch geben. k) Am 30.9.2016 fand die Generalversammlung des Vereines ABF in Frastanz statt. Der Jahresabschluss der AQUA Mühle Vorarlberg gGmbH wurde genehmigt. Dieser kann bei Interesse eingesehen werden. l) Heute Vormittag fand eine Besprechung des ÖPNV Walgau betreffend die Linie 75A (Dünserberg nach Nenzing Campingplatz) statt. Es ist eine erfreulich steigende Fahrgastzahl festzustellen. Der „Bäder Bus“ ist sehr schlecht angenommen worden. Der Bus ab Dünserberg fährt ab neuem Fahrplan 5 Min früher weg, womit der Anschlusszug in Schlins leichter erreicht werden kann. m) Die Zusage der Zertifizierung „familienfreundlichegemeinde“ des Bundesministeriums für Familien und Jugend wurde bekannt gegeben. Schlins erhält dieses Jahr als einzige Gemeinde in Vorarlberg das Zertifikat. Die Übergabe des Zertifikats findet am 18.10.2016 statt. n) Am 26.9.2016 fand eine Sitzung des Ausschusses Energie- und Umwelt fand statt. Rudi Jussel berichtet im Auftrag des Obmannes. In dieser Legislaturperiode wurde intensiv ein möglicher Beitritt als e5 Gemeinde beraten. Martin Konzet aus Ludesch hat diese Sitzung begleitet und beraten. Es wurde der Beschluss gefasst, dass ein Beitritt als e5 Gemeinde zum aktuellen Zeitpunkt nicht zielführend ist. Es soll konkret ins Auge gefasst werden, eine Energiebuchhaltung zur Erfassung von Energiedaten der öffentlichen Gebäude einzuführen. Dazu teilt der Gemeindesekretär mit, dass die Daten der vergangenen 10 Jahre bereits in einer Energiebuchhaltung erfasst sind. o) Manfred Fischer berichtet von der Generalversammlung der Dorfsennerei Schlins-Röns, bei der eine sehr positive Bilanz vorgelegt werden konnte. Seit Frühling wird die Erweiterung des Käsekellers geplant, im März 2017 sollen die Bautätigkeiten aufgenommen werden. Die Auszeichnung beliebtester Bergkäse in Deutschland, das Kasermandl und der Senner des Jahres wurden erreicht. p) Steffen Steckbauer berichtet vom Fahrradwettbewerb 2016 der inzwischen beendet ist. 40 Teilnehmer im Alter zwischen 3 – 67 Jahre, davon einige Familien und deren Kinder nahmen dieses Jahr teil. Es wurden ca. 25.000 km gefahren. Gemäß Teilnahmerichtlinien bedeuten das ca. € 6.500 € bzw. 6,8 t CO² Einsparung. Die Abschlussveranstaltung mit einer kleinen Ausfahrt und Abschluss im WBS findet am 21.10.2016 statt. AZL 004-1-010 Seite: - 6/7 8. Allfälliges a) Heike Porod weist darauf hin, dass der Herbstmarkt 2016 am kommenden Wochenende stattfindet und bittet im Namen des Ausschusses Soziales und Senioren um möglichst zahlreiche Teilnahme. b) Die Bürgermeisterin bedankt sich bei den Mitgliedern der Ortsfeuerwehr und allen anderen involvierten Feuerwehren sowie bei allen privaten Helfern für die erbrachten Leistungen anlässlich des Großbrandes an den Wirtschaftsgebäuden der Landwirtschaft der Familie Alfons Matt. Durch das schnelle und professionelle Eingreifen konnte ein noch größerer Schaden verhindert werden. c) An dieser Stelle auch die Gratulation der Bürgermeisterin im Namen der Gemeinde Schlins an den Senner Thomas Kaufmann und seinem Team für die verliehenen Auszeichnungen. d) Werner Kirchner erkundigt sich, weshalb im Bereich der Landstraße und Walgaustraße immer wieder die Straßenbeleuchtung ausgefallen ist. Die Bürgermeisterin teilt mit, dass die Ursache noch nicht genau lokalisiert werden konnte und der oder die Defekte noch gesucht werden. e) Christian Klammer erkundigt sich nach der Vorgangsweise, wenn alle Bewerber um ein Grundstück im Bereich Waldrain den Vorgaben entsprechen ob beabsichtigt ist, dann alle Grundstücke zu verkaufen. Die Bürgermeisterin antwortet, dass das theoretisch möglich ist, sofern nicht alle dasselbe Grundstück kaufen möchten. Jedoch behält sich die Gemeinde vor, wie in den Bewerbungsbögen schon beschrieben, Grundstücke noch nicht zu verkaufen. Kommende Woche werden voraussichtlich die Bewerbungen ausgewertet. f) Weiters erkundigt er sich betreffend die Baueingabe der Firma RALA. Dazu teilt die Bürgermeisterin mit, dass noch nichts Genaueres bekannt ist. Die kommissionelle Verhandlung im August betraf eine geringfügige Erweiterung des bestehenden Produktions- und Lagergebäude nach Süden. Das angekündigte Projekt am Betriebsareal der früheren Firma Hummer Werkzeugbau ist noch nicht in Aussicht. g) Karin Martin teilt mit, dass im Bereich Oberdorf vermehrt Verschmutzungen durch Hundekot festzustellen ist. Die Bürgermeisterin weist darauf hin, dass seitens der Gemeinde nur dann eingeschritten werden kann, wenn der Hundehalter bekannt ist. Ansonsten wird immer wieder in Aussendungen darauf hingewiesen. h) Manfred Fischer erkundigt sich nach dem Stand betreffend einem Ausbau der Erschließungsstraße Gartis. Die Bürgermeisterin teilt dazu mit, dass das Straßenprojekt in Auftrag gegeben wurde und in Bearbeitung ist und die Straße je nach Bedarf in den nächsten Jahren ausgebaut wird. Schluss der Sitzung: 22:30 Uhr Der Schriftführer Die Bürgermeisterin Michael Wäger Gabi Mähr AZL 004-1-010 Seite: - 7/7
  1. schlinsvertretung
20160929_GVE011 St.Gallenkirch 29.09.2016 05.06.2021, 12:48 Syntax Warning: Invalid number of shared object groups Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch St. Gallenkirch, 04.10.2016 Niederschrift über die am Donnerstag, den 29.09.2016 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt St. Gallenkirch stattgefundene 11. S i t z u n g der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch. Anwesend: Von der Liste Parteifreie Bürger und SPÖ Bgm. Josef Lechthaler, Vize-Bgm. Alexander Kasper (gleichzeitig Schriftführer), GR Martin Kleboth, GR Irma Rudigier, Norbert Marent, Lorenz Erhard, Peter Lentsch, Mario Tschofen, Sonja Wachter, Franz Dönz, Johannes Sturm, Ing. Hansjörg Schwarz; Entschuldigt: Alois Bitschnau, Johannes Felder; Von der Liste Volkspartei und Unabhängige GR Dietmar Lorenzin, Gabi Juen, Herwig Schallner, Hubert Biermeier, Paul Einsiedler, Mag. Daniel Fritz, Werner Maier, Michael Willi, Michael Czernia; Entschuldigt: GR Bertram Rhomberg, Marietta Fiel; Tagesordnung: 01. 02. 03. 04. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Genehmigung der letzten Niederschrift vom 28.07.2016 Berichte des Bürgermeisters Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Rosmarie Gutensohn, Gortipohl b) Eric Themel, Vergalden c) Irene Schoder, Galgenul 05. Verbücherung der Güterweganlage Sarottla 06. Antrag der Marktgemeinde Schruns – Kostenteilung Staatsbürgerschaftsverband 07. Allfälliges Standesamts- und zu Pkt. 01 Bgm. Josef Lechthaler eröffnet die heutige Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gem. § 41 Abs. 3 GG wird vom Bürgermeister beantragt, folgenden Tagesordnungspunkt nachträglich auf die Tagesordnung zu nehmen: 07. Grunderwerb der Gemeinde von Herrn Ing. Kurt Maier im Bereich Suggadinbach Die Aufnahme in die Tagesordnung wird einstimmig beschlossen. zu Pkt. 02 protokoll_20160929.doc 1/7 Mit einstimmigem Beschluss wird die Niederschrift Gemeindevertretung vom 28.07.2016 genehmigt. über die 10. Sitzung der zu Pkt. 03 – Berichte des Bürgermeisters Am 29.07.2016 fand die Gründungsversammlung der Güterweggenossenschaft Gweil statt. Der diesjährige M³-Mountainbike-Marathon fand am 30.07.2016 statt. Ebenso das sehr erfolgreiche Dorffest der Ortsfeuerwehr Gortipohl In der Pfarrkirche St. Gallenkirch wurde am 06.08.2016 im Rahmen des „Montafoner Sommer“ ein Orgelkonzert abgehalten. Am 07.08.2016 fand die Alpmesse in Vergalden statt. Das 35. Montafoner Bezirksmusikfest ist in der Zeit vom 12. – 14.08.2016 in Gaschurn veranstaltet worden. Der bereits 45. Silvretta Gebirgsmarsch der Bergrettungen St. Gallenkirch und Gaschurn fand am 15.08.2016 wieder statt. In der Zeit vom 20. – 21.08.2016 wurde auf der L192 (Gargellner Straße) ein Bergslalom veranstaltet. Auf Maisäß Montiel wurde am 21.08.2016 eine Messe gefeiert. Am 02.09.2016 fand wieder der „Buramarkt“ der Ortsbäuerinnen auf dem Vorplatz des Musikpavillons statt. Unser neuer Pfarrer Mag. Lukas Bonner wurde am 04.09.2016 im Rahmen eines festlichen Gottesdienstes in sein Amt eingeführt. Der Gemeindevorstand hat am 06.09.2016 eine Sitzung abgehalten. In Gargellen hat am 10.09.2016 der ¼-Gebirgsmarathon stattgefunden. Die 15. Standessitzung wurde am 13.09.2016 einberufen. Dabei wurde unter anderem die Verdichtung der Linie 85 auf einen Viertelstunden-Takt ab der kommenden Wintersaison beschlossen. Auch die Beendigung des Mietvertrages für das Gerichtsgebäude in Schruns war auf der Tagesordnung. Am 15.09.2016 fand die behördliche Verhandlung über den Ausbau der Schneeanlage im Schigebiet „Nova“ statt. Der Silvretta Montafon Hillclimb Mountainbike hat am 18.09.2016 stattgefunden. Die erfreulicherweise neu gegründete Ortsgruppe St. Gallenkirch des Vorarlberger Familienverbandes hat am 24.09.2016 ein Kinderherbstfest beim Musikpavillon veranstaltet. Die diesjährige Hubertusfeier auf Garfrescha hat am 25.09.2016 stattgefunden. Am 26.09.2016 fand eine weitere Gemeindevorstandssitzung statt. protokoll_20160929.doc 2/7 Der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bludenz für die Güterweganlage Gweil sollte demnächst rechtskräftig werden. Beim Gortniel- und Maurentunnel soll bis zur Wintersaison nun endlich laut ORF der störungsfreie Radioempfang sichergestellt werden. Der Bürgermeister teilt mit, dass die Teil-REK’s Garfrescha und Galgenul nun fortgeführt werden sollen. In der Folge sollte dann das gesamte Räumliche Entwicklungskonzept zum Abschluss gebracht werden. zu Pkt. 04 Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Rosmarie Gutensohn, Gortipohl Inhaltliche Darstellung der Gemeindevertretung Die gegenständliche Umwidmung grenzt nordwestlich an eine bereits gewidmete und bebaute Fläche und nördlich an die L188 an. Die Zufahrt erfolgt über den bestehenden Privatweg direkt von der L188. Die Grundbesitzerin möchte das Grundstück veräußern um es bebauen zu lassen. Eine konkrete Vorentwurfsplanung liegt vor. Zudem wurde ein Raumplanungsvertrag mit der jetzigen Eigentümerin, dem zukünftigen Eigentümer und der Gemeinde abgeschlossen. Eine Umwidmung des gegenständlichen Grundstückes in Baufläche Mischgebiet und eine geringfügige Anpassung der Widmung beim Nachbargrundstück kann aus raumplanerischer Sicht vertreten werden. Im Vorfeld wurde die Anrainerverständigung durchgeführt. Eine Stellungnahme vom Amt der Vbg. Landesregierung, Abt. Straßenbau, liegt vor. Es bestehen keine Bedenken hinsichtlich der beantragten Flächenwidmung. Beschlussfassung: GSTN R 452/2 452/2 377/6 377/6 KGN R 90107 90107 90107 90107 FWP_Alt FWP_Neu Freifläche Landwirtschaftsgebiet Freifläche Landwirtschaftsgebiet Freifläche Landwirtschaftsgebiet Baufläche Mischgebiet Baufläche Mischgebiet Straßen Baufläche Mischgebiet Freifläche Landwirtschaftsgebiet     FW_Flaech e 1013 94 31 3 1141 Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die vorliegende Änderung des Flächenwidmungsplanes. b) Eric Themel, Vergalden Mit Schreiben vom 30.08.2016 haben Maria Magdalena und Eric Themel einen Antrag auf Änderung der Flächenwidmung eingebracht. Eric Themel plant die Errichtung von Chalets zur Weitervermietung an ständig wechselnde Gäste. Im Vorfeld werden die einzelnen Wohneinheiten verkauft. Der Käufer verpflichtet sich vertraglich, das jeweilige Appartement dafür zur Verfügung zu stellen. GR Dietmar Lorenzin erkundigt sich darüber, ob auch hier eine Eigennutzung vorgesehen ist. Lt. Bürgermeister Josef Lechthaler ist das auch in diesem Fall so vorgesehen. Im Vorfeld protokoll_20160929.doc 3/7 wurde eine Anrainerverständigung durchgeführt. Die Familie Spreitzhofer hat dazu Stellung bezogen und vor allem die Befahrbarkeit der Straße in Frage gestellt. Eine Überprüfung mittels Kurvenradius hat ergeben, dass ein Zu- und Abfahren mit LKW nur schwer möglich ist. Das muss mit den Antragstellern auf jeden Fall noch abgeklärt werden. Schließlich wird dieser Tagesordnungspunkt vertagt. Es soll an die Fam. Themel eine Einladung zur nächsten Sitzung des Gemeindevorstandes erfolgen, um offene Fragen zu diskutieren. c) Irene Schoder, Galgenul Inhaltliche Darstellung der Gemeindevertretung Die gegenständliche Umwidmung befindet sich im Ortsteil Galgenul-Egga. Die derzeitige Bauflächen Wohngebietswidmung umfasst zwei Bestandsobjekte. Zudem ist die Zufahrtsstraße, welche sich im Besitz der Gemeinde befindet, großteils als Straße gewidmet. Die Antragstellerin Irene Schoder möchte ihr Grundstück Nr. 3309 ihrer Tochter überlassen und es bebauen. Das Grundstück ist derzeit als Freifläche Landwirtschaft gewidmet. Es ist mit geringem Aufwand mit Zufahrt, Kanal und Wasser zu erschließen. Es soll die bestehende Widmung bei den Nachbargrundstücken an den tatsächlichen Bestand und Grundgrenzen angepasst werden. Es wird auch im Bereich der Zufahrt zu dem Siedlungsweiler der Flächenwidmungsplan an den Bestand und die Grundgrenzen angepasst. Speziell bei dem Teil der Straße, der neu errichtet wurde. Die Umwidmungen sind keine großräumigen Bauland-Neuausweisungen, sondern eine kleinräumige Bauflächenarrondierung um einen kompakten Weiler auszubilden. Die Widmung im Bestandsbereich wird dringend empfohlen. Die Neuwidmung ist aus Sicht der Raumplanung möglich. Auch hier wurde die Anrainerverständigung durchgeführt. Die Forstabteilung der BH Bludenz hat keine Bedenken zur beantragten Änderung des Flächenwidmungsplanes. Beschlussfassung: GSTN R 3311/2 KGN R 90107 FWP_Alt FWP_Neu Freifläche Landwirtschaftsgebiet Freifläche Landwirtschaftsgebiet Freifläche Landwirtschaftsgebiet Baufläche Wohngebiet Baufläche Wohngebiet FW_Flaech e 399 3313/2 90107 Baufläche Wohngebiet 3 3313/2 90107 Baufläche Wohngebiet 92 3311/1 90107 3311/1 90107 Freifläche Landwirtschaftsgebiet 3309 90107 3313/1 90107 Freifläche Landwirtschaftsgebiet Freifläche protokoll_20160929.doc Baufläche Mischgebiet Bauwerke für land- und forstwirtschaftliche Zwecke Baufläche Mischgebiet Bauwerke für land- und forstwirtschaftliche Zwecke Baufläche Wohngebiet 4 1548 535 Baufläche Wohngebiet 370 4/7 .827 90107 3314 90107 .828 90107 3321 3320 3317 3202/2 90107 90107 90107 90107 Landwirtschaftsgebiet Freifläche Landwirtschaftsgebiet Freifläche Landwirtschaftsgebiet Freifläche Landwirtschaftsgebiet Straßen Straßen Straßen Straßen 3205 90107 Straßen 3208 3225/2 3222/1 3222/1 3226 3227 3227 90107 90107 90107 90107 90107 90107 90107 3232/1 3232/1 3232/1 3232/1 90107 90107 90107 90107 4659/1 4659/1 90107 90107 4659/1 90107 4659/1 90107 4659/1 90107 4659/1 90107 4659/1 90107 4659/1 90107 4659/1 90107 Straßen Straßen Straßen Straßen Straßen Straßen Freifläche Freihaltegebiet Straßen Straßen Straßen Freifläche Freihaltegebiet Baufläche Wohngebiet Freifläche Landwirtschaftsgebiet Freifläche Landwirtschaftsgebiet Freifläche Landwirtschaftsgebiet Freifläche Landwirtschaftsgebiet Freifläche Freihaltegebiet Forstwirtsch. genutzte Flächen (Wald) Forstwirtsch. genutzte Flächen (Wald) Freifläche Freihaltegebiet protokoll_20160929.doc Baufläche Wohngebiet 20 Baufläche Wohngebiet 1032 Baufläche Wohngebiet 146 Freifläche Landwirtschaftsgebiet Freifläche Landwirtschaftsgebiet Freifläche Landwirtschaftsgebiet Forstwirtsch. genutzte Flächen (Wald) Forstwirtsch. genutzte Flächen (Wald) Freifläche Landwirtschaftsgebiet Freifläche Landwirtschaftsgebiet Freifläche Landwirtschaftsgebiet Freifläche Freihaltegebiet Freifläche Freihaltegebiet Freifläche Freihaltegebiet Straßen 4 2 6 49 Freifläche Freihaltegebiet Freifläche Freihaltegebiet Freifläche Freihaltegebiet Straßen 85 16 12 7 1 29 12 0 4 21 0 1 Straßen Straßen 52 105 Straßen 109 Straßen 6 Straßen 5 Straßen 5 Straßen 12 Straßen 6 Straßen 8 5/7 4659/1 90107 4659/1 90107 4659/1 90107 4659/1 90107 4659/1 90107 4659/1 90107 4659/1 90107 4659/1 90107 4659/1 90107 4659/1 90107 4657/3 90107 3232/2 3232/2 90107 90107 Freifläche Freihaltegebiet Freifläche Landwirtschaftsgebiet Freifläche Landwirtschaftsgebiet Freifläche Landwirtschaftsgebiet Freifläche Landwirtschaftsgebiet Freifläche Freihaltegebiet Freifläche Freihaltegebiet Freifläche Freihaltegebiet Freifläche Freihaltegebiet Forstwirtsch. genutzte Flächen (Wald) Freifläche Freihaltegebiet Straßen Straßen  Straßen 127 Straßen 6 Straßen 1 Straßen 55 Straßen 1 Straßen 34 Straßen 6 Straßen 1 Straßen 655 Straßen 4 Straßen 5 Freifläche Freihaltegebiet Freifläche Freihaltegebiet 25 6 5632  Die Gemeindevertretung Flächenwidmungsplanes. beschließt einstimmig die vorliegende Änderung des zu Pkt. 05 Die Agrarbezirksbehörde Bregenz ist derzeit mit der Verbücherung der Güterweganlage St. Gallenkirch-Sarottla beschäftigt. Für die Verbücherung der Vermessungsurkunde benötigen diese dringend einen Beschluss der Gemeindevertretung bezüglich der lastenfreien Zu- und Abschreibungen und die damit verbundene Aufhebung des Gemeingebrauches für die abgeschriebenen Trennstücke und der Widmung zum Gemeingebrauch für die zugeschriebenen Trennstücke gemäß der Vermessungsurkunde des Vermessungsbüros Markowski Strake ZT GmbH, GZ: 19.259W/15 vom 12.10.2015. Mit einstimmigem Zustimmung erteilt. Gemeindevertretungsbeschluss wird dieser Vorgangsweise die zu Pkt. 06 Bgm. Jürgen Kuster von der Marktgemeinde Schruns hat einen Antrag an die Mitgliedsgemeinden des Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbandes Montafon gerichtet, zukünftig nach dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel die Abrechnung durchzuführen. Die neue gesetzliche Regelung würde nämlich bedeuten, dass die protokoll_20160929.doc 6/7 Marktgemeinde Schruns als Standortgemeinde alleine 20 % des Betriebsaufwandes zu tragen hätte. Die restlichen 80 % werden dann auf alle Mitgliedsgemeinden aufgeteilt. Die Gemeinden Gaschurn und Bartholomäberg wollen der vorgelegten Vereinbarung von Schruns nicht zustimmen. Es wäre wünschenswert gewesen, wenn die Vertreter des Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbandes eine einheitliche Linie vertreten hätten. Die Gemeindevertretung von St. Gallenkirch spricht sich ebenfalls gegen die vorliegende Vereinbarung aus. zu Pkt. 07 Im Zuge der umfangreichen Verbauungs- und Sicherungsmaßnahmen am Suggadinbach sind derzeit die Vermessungsarbeiten im Gange. Herr Ing. Kurt Maier würde nun der Gemeinde die GST-Nr. 2852 (9.768 m²) und die Bp. .1330 (11 m²) zum Kauf anbieten. Dies zu einem Kaufpreis von € 1,74/m². 9779 m² € 1,74 pro m² € 17.015,46 Vor einer allfälligen Entscheidung soll noch einmal mit Kurt Maier darüber gesprochen werden. Wenn möglich, so soll auch Edgar Klehenz dazu eingeladen werden, um einen möglichen Flächenabtausch zu besprechen. Dies im Rahmen einer Sitzung des Gemeindevorstandes. zu Pkt. 08 – Allfälliges Eine Anfrage von Michael Czernia bezüglich der Nachnutzung des alten Pflegeheimes wird vom Bürgermeister beantwortet. Konkrete Vorstellungen in die eine oder andere Richtung gebe es derzeit noch nicht. Dies gelte es mit der Nachbargemeinde Gaschurn zu besprechen. Bgm. Josef Lechthaler berichtet über die am 22.09.2016 im Gemeindeamt abgehaltene Verhandlung bezüglich einer Zwangsrechtseinräumung. Dabei geht es um die geplante Neuerrichtung der Balbierbachbrücke in Gortipohl. Ende der Sitzung: 20.45 Uhr Der Vorsitzende: Der Schriftführer: Bgm. Josef Lechthaler Vize-Bgm. Alexander Kasper protokoll_20160929.doc 7/7
  1. stgallenkirchvertretung
  2. gallenkirchvertretung
  3. sanktgallenkirchvertretung
20160929_GVE011 Silbertal 29.06.2016 09.06.2021, 16:41 Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8 A – 6782 Silbertal Gemeinde Silbertal, Dorfstraße 8, 6782 Silbertal T: + 43 (0)5556/74104 F: + 43 (0)5556/74104-6 gemeinde@silbertal.at Silbertal, am 30.09.2016 Niederschrift über die am Donnerstag, den 29.09.2016 mit Beginn um 20:00 Uhr im Gemeindeamt Silbertal im Sitzungszimmer stattgefundenen 11. Gemeindevertretersitzung der Gemeindevertretung von Silbertal: Anwesend: Bgm. Thomas Zudrell, Vize-Bgm. Anita Dönz, die Gemeinderäte Wilhelm Erhard und Jürgen Zudrell, die Gemeindevertreter Katharina Keßler, Loretz Gotthard, Ludwig Zudrell, Christof Feuerstein, Thomas Ganahl, Hans Netzer, Manfred Willi und Ersatzmann Thomas Netzer, sowie die Architekten Hans-Peter Lang und Christian Vonier. Nicht Entschuldigt: GV Reiner Fitsch Tagesordnung 1) Eröffnung, Begrüßung der Anwesenden und Feststellung der Beschlussfähigkeit. 2) Beratung und Beschlussfassung zur Sanierung der Volksschule Silbertal; Bauabschnitt I. Vorstellung des Projektstandes durch Lang-Vonier-Architekten. 3) Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe zur Erstellung eines Räumlichen Entwicklungskonzeptes (REK) in der Gemeinde Silbertal. 4) Beratung und Beschlussfassung des Nachtragsvoranschlages über € 162.000,--. 5) Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Ansuchen von Willi Erhard, 6782 Silbertal Brunnenfeldstr. 19/1, um die Erweiterung der bestehenden BW-Bauflächen-Wohngebiets-Widmung auf einer Teilfläche der GST-NR 313/1 im Ausmaß von ca. 88 m2 lt. Planvorlage; b) Ansuchen von Herbert Erhard, 6782 Silbertal Höflestr. 12, um Umwidmung einer Teilfläche der GSTNR 177/1, im Ausmaß von ca. 1100 m2, von derzeit FL-Landwirtschaftsgebiet in BW-Baufläche Wohngebiet. 6) Genehmigung der Niederschrift zur 10. Gemeindevertretungssitzung vom 11.08.2016. 7) Berichte 8) Allfälliges. zur Erledigung der Tagesordnung: zu 1.) Der Vorsitzende eröffnet um 20:00 Uhr die 11. Gemeindevertreter-Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindemandatare und Ersatzleute, Zuhörer, sowie die Architekten Hans-Peter Lang & Christian Vonier, stellt die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die weitere Tagesordnung stellt er den Antrag um die Aufnahme eines weiteren TO-Punktes und zwar 8.) Prüfungsbericht des Landesrechnungshofes zur Baurechtsverwaltung Montafon. Der TO-Pkt. „Allfälliges“ soll unter 9.) behandelt werden. Diesem Antrag wird seitens der Gemeindevertretung einstimmig zugestimmt. zu 2.) Nach der Präsentation des Sanierungs-Projektes der Volksschule Silbertal, durch die Architekten Hans-Peter Lang und Christian Vonier, fasst die Gemeindevertretung folgenden Beschluss: Die Sanierung der Volksschule Silbertal mit der Bauetappe I zum Betrag von € 1.238.043,-- (Netto) wird mehrheitlich - mit 1 Gegenstimme von GV Manfred Willi – beschlossen. Die nötige Finanzierung für den Bauabschnitt I setzt sich wie folgt zusammen, Förderung Land Vorarlberg 44% Bedarfszuweisung (~ € 545.000.--), 20% Strukturförderung (~ € 248.000.--) und ~ 9 % KPC (Kommunalkredit Public Consulting GmbH.) mit ~ € 120.000.--, die Restfinanzierung durch die Gemeinde Silbertal ~27 % von ~€ 327.000.—wie folgt a) mit der zweckgebundenen Einbringung der Verkaufserlöse in die GIG (Gemeinde Immobilien GmbH & Co KG), die aus dem Grundstücksverkauf an die Vorarlberger gemeinnützige Wohnungsbau- und Siedlungsgesellschaft m.b.H. (VOGEWOSI) im Bereich Allmastall erzielt werden, b) mit den nötigen Einsparungspotenzialen, wie z.B. Schibus Silbertal, Eigenleistungen im Zuge der Sanierungsarbeiten durch die Bevölkerung, weitere Einsparungspotenziale werden in den nächsten Wochen definiert. c) der Bauabschnitt II wird für die nächsten 5 Jahre zurückgestellt, dadurch werden keine zusätzlichen finanziellen Mehrbelastungen im Gemeindehaushalt entstehen. zu 3.) Nach der Einholung von 2 Angeboten und eingehender Diskussion beschließt die Gemeindevertretung die Vergabe zur Erstellung eines Räumlichen Entwicklungskonzeptes (REK) zum Betrag von € 28.000,-- (Netto) an das Büro für Regionalentwicklung und Raumplanung „Stadtland-Bregenz“. Ein Räumliches Entwicklungskonzept (REK) stellt eine erforderliche Grundlage für künftige Änderungen des Flächenwidmungsplanes beim Amt der Vorarlberger Landesregierung, Abteilung Raumplanung dar. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. zu 4.) Die Gemeindevertretung beschließt den Nachtragsvoranschlag über € 162.000,--. Die Beschlussfassung erfolgte mehrheitlich (mit 1 Gegenstimme von GV Manfred Willi). zu 5.) Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Dem Ansuchen des Willi Erhard, wh. in 6782 Silbertal Brunnenfeldstr. 19/1, um die Erweiterung der bestehenden BW-Baufläche-Wohngebiets-Widmung auf einer Teilfläche der GST-NR 313/1 GB Silbertal, im Ausmaß von ca. 88 m2 laut Planvorlage, wurde mehrheitlich (bei Stimmenthaltung von GR Willi Erhard) vorbehaltlich einer 5-Jahres-Frist zur Bebauung - zugestimmt; b) Dem Ansuchen des Herbert Erhard, wh. in 6782 Silbertal Höflestraße 12, um Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR 177/1 GB Silbertal, im Ausmaß von ca. 1.100 m2 von derzeit FL-Freifläche Landwirtschaftsgebiet in BW Baufläche Wohngebiet, wurde ebenso – vorbehaltlich einer 5-Jahres-Frist zur Bebauung - einstimmig zugestimmt. zu 6.) Die Niederschrift der 10. Gemeindevertretersitzung vom 11.08.2016 wird seitens der Gemeindevertretung - mit geringfügigen Änderungen - einstimmig genehmigt. zu 7.) Berichte: a) Der Vorsitzende berichtet, dass der Landesrechnungshof am heutigen Tag mit der Prüfung der Gemeinde Silbertal – als erste Kleingemeinde Vorarlbergs – begonnen hat. b) Weiters informiert er die Gemeindevertretung, dass am 09.09.2016 die letzte Unterschrift der betreffenden Grundeigentümer beim geplanten Kleinwasserkraftwerk geleistet wurde und nun der Gemeinde vorliegt! c) Er berichtet weiters, dass der Neubau der Kirchbrücke durch die Bezirkshauptmannschaft Bludenz am Donnerstag, den 22.09.2016 kommissioniert wurde. d) Die Güterweggenossenschaften „Silbertal-Ganlätsch“ und „Matta-Bargehra“ beteiligen sich ebenfalls an den Kosten der Sanierung der Dorfstraße im Bereich ab der Kirchbrücke bis zum Beginn der Ganlätschstraße bzw. der Mattastraße, die angrenzenden Grundeigentümer habe ebenfalls ihre mündliche Zusage gemacht. e) Bei der nächsten Sitzung wird Sigi Stemer das Projekt „Gesundes Aufwachsen“ der Gemeindevertretung präsentieren. f) Auf Vorschlag der SIMO ersucht die Gemeinde Silbertal, Frau Dr. Monika Vonier für den „Masterplan touristische Weiterentwicklung Silbertal“ zu kontaktieren um mit ihr einen gemeinsamen Masterplan auszuarbeiten. Weiters findet in der nächsten Zeit die „Start-Up-Sitzung“, wo die Eckpfeiler definiert werden sollen, statt. g) Die Gemeindevertretung von St. Gallenkirch hat mittels Beschluss vom 28.07.2016 die Errichtung von sogenannten „Weißzonen Montafon“ als nicht notwendig erachtet. h) Das Bundeskanzleramt – Abteilung Datenschutz – hat der Gemeinde Silbertal in der vergangenen Woche ein Schreiben zugesandt, dass die Aussendung von Listen mit Namen an die Haushalte aus Gründen des Datenschutzes nicht zulässig ist! Einzig allein bei der Liste mit der Gegenüberstellung von den Objekten „Alt – Neu“ (ohne Namen) wäre eine Übermittlung an die Haushalte zulässig. i) Der Vorsitzende teilt der Gemeindevertretung mit, dass bei ihm am 29.09.2016 um 18:00 Uhr ein Mail eingelangt ist, in dem der Gemeindevertreter Reiner Fitsch sein Gemeindevertreter-Mandat, sowie auch seine Funktionen in den Unterausschüssen mit sofortiger Wirkung zurücklegt. zu 8.) Mit Schreiben vom 19.09.2016 wurde der Gemeinde Silbertal der Prüfbericht des Landesrechnungshofes – bezüglich seiner Kontrolle der Baurechtsverwaltungen in Vorarlberg, zur Vorlage gebracht. – dieser Bericht ist bereits an alle Gemeindevertreter ergangen und wird seitens des Vorsitzenden der Gemeindevertretung nochmals erläutert und zur Kenntnis gebracht. zu 9.) Allfälliges: a) GV Gotthard Loretz fragt an, ob es an der Abzweigung „Koppa“ zum Außerkristberg nicht möglich sei, ein Schild aufzustellen, wo darauf hingewiesen wird, dass es geradeaus auf der Kristbergstraße zu den Gasthäusern geht! Er würden sich in letzter Zeit vermehrt Autos falsch in den Bereich „Innerkristberg“ fahren, wo sie dann schlussendlich wieder umdrehen und zurückfahren müssen und über die ungenaue Beschilderung sehr ungehalten seien. b) GR Willi Erhard regt an, dass mit neuen Eigentümern von Häusern bzw. Wohnungen, welche eigentlich als Hauptwohnsitz gekauft wurden, diese aber stattdessen als Zweitwohnsitze nutzen, seitens der Gemeinde Kontakt aufgenommen werden soll, um sie darauf hinzuweisen. c) GR Willi Erhard fragt bezüglich des Baubeginnes der VOGEWOSI-Wohnanlage nach, worauf ihm der Vorsitzende mitteilt, dass dies am 29.09.2016 der Fall war, der offizielle Spatenstich erfolgt am 20. Oktober 2016. d) Der Vorsitzende teilt mit, dass die Asphaltierung der L95, konkret in der kommenden Woche in der Nacht von Dienstag, den 04.10.2016 auf Mittwoch den 05.10.2016 (von 19:00 Uhr bis 06:00 Uhr) erfolgen würde. e) Bezüglich des Radweges von Schruns nach Silbertal, erfolge in der nächsten Zeit ebenfalls noch eine Besprechung, teilt der Vorsitzende mit. f) GV Manfred Willi fragt noch wegen des Protokolls des Gemeindevorstandes nach. g) GV Manfred Willi teilt der Gemeindevertretung mit, dass er öfters darauf angesprochen wird, warum der Maisäß von Dönz Franz noch nicht abgebrochen sei. Der Vorsitzende teilt diesbezüglich mit, dass der Abbruch noch erfolgen werde, da dies im Baubescheid des neu errichteten Maisäß steht. h) GV Manfred Willi informiert die Gemeindevertretung, dass er schon öfters wegen der Erweiterung des Holzplatzes von Alfred Rudigier angesprochen wurde und dass ihn dies aber persönlich nicht stört. Weiters möchte er aber wissen, ob die Gemeinde etwas gegen diese Erweiterung unternimmt. i) GV Manfred Willi fragt an, ob der Gemeindevorstand eine Abstandsnachsicht beim „Almastall“ gegenüber der VOGEWOSI-Wohnanlage auf 6,00 m erteilen darf. j) GV Manfred Willi erkundigt sich, ob die Bilanz der GIG zwischenzeitlich schon vorliegen würde. k) GV Manfred Willi erkundigt sich, ob bei der VS Silbertal Altöl abgepumpt worden sei, worauf ihm GV Ludwig Zudrell diesbezüglich mitteilt, dass das betreffende Heizöl von zwei lecken Tanks bei den Wohnungen in der Brunnenfeldstraße 3 und 5 abgepumpt und in die Tanks der Volksschule umgepumpt wurden. l) GV Manfred Willi erkundigt sich noch nach den bisherigen Planungskosten bei der Volksschule Silbertal. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass sich diese auf ~ € 35.000,-- belaufen. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr fallen, schließt der Vorsitzende um 22:40 Uhr die Sitzung. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr fallen, schließt der Vorsitzende um 23:30 Uhr die Sitzung. Der Schriftführer: Kurt Loretz Der Bürgermeister: Thomas Zudrell
  1. silbertalvertretung
20160921_GVE016 Schruns 21.09.2016 31.05.2021, 17:04 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Dr. Oswald Huber Tel: +43 (0)5556/ 724 35-210 oswald.huber@schruns.at Schruns, 22.09.2016 Zl. 004-2/2016 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, den 21. September 2016, um 20.15 Uhr, im Sitzungssaal des Standes Montafon im „Standesgebäude“, Montafonerstraße 21, stattgefundene 16. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Schruns. An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzende(r): DI (FH) Jürgen Kuster MBA Gemeindevertreter: Ersatzleute: Heike Ladurner-Strolz Richard Durig GR Norbert Haumer Ing. Michael Kieber GR Bernhard Schrottenbaum Theresa Scheibenstock Werner Ganahl Raphael Mäser DI (FH) Michael Gantner MSc Rainer Gehrmann GR Marion Wachter Dr. Monika Vonier Tobias Kieber Thomas Zuderell Peter Vergud Martin Jenny BSc Bettina Juen-Schmid Reinhard Winterhoff Michael Fritz Mag. Christof van Dellen Martin Fussenegger Rudi Bitschnau Vizebgm.Mag. (FH) Günter Ratt MA Elisabeth Pögler BEd GR Christian Fiel Mag. Siegfried Neyer Alexander Nöckl Stefan Simenowskyj GR Marcellin Tschugmell Felizitas Maklott Werner Marent Mag. Thomas Ettenberger DI Karoline Bertle Franz Oliva Manuel Torghele Ing. Gerhard Mangeng Franz Bitschnau Martin Pögler BEd Christine Geiger Dietmar Tschohl Erika Scheibenstock Rosa-Maria Jenny Tobias Gemm MMag. Dr. Siegfried Marent Ing. Wernfried Geiger Mag. Martin Borger Helmut Neuhauser Sachverständige(r)/Auskunftspersonen: Gerald Mathis, ISK Institut für Standort-, Regional- und Kommunalentwicklung(zu Top 1) Seite 1 von 11 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Reinhard Wachter, ARGE Makler (zu Top 2) Gerald Sattler, ARGE - Makler (zu Top 2) Schriftführer: GdeSekr Dr. Oswald Huber Entschuldigt abwesend: Seite 2 von 11 Heike Ladurner-Strolz, Günter Ratt, Alexander Nöckl, Karoline Bertle, Manuel Torghele und Martin Borger Eingangs der Sitzung legen Rainer Gehrmann und Tobias Gemm gemäß § 37 Abs. 4 Gemeindegesetz das Gelöbnis vor Bgm. Jürgen Kuster ab. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Mitglieder und Ersatzmitglieder der Gemeindevertretung sowie die Zuhörer und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Vor Eingang in die Tagesordnung wird über Antrag des Vorsitzenden gemäß § 41 Abs. 3 GG beschlossen, vor „Allfälliges“ zusätzlich nachstehende(n) Gegenstand/Gegenstände zu behandeln: • „Das Schruns“ Hotelprojektentwicklungsgesellschaft mbH, Kaufvertrag mit Optionsrecht (anstelle des bereits beschlossenen Vorvertrags) • Montafon Tourismus, Kostenaufteilungsschlüssel Weiters wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig beschlossen, die Reihenfolge der Behandlung der Gegenstände dahingehend abzuändern, dass Top 2 „Gründung einer Projekt- und Strukturentwicklungsgenossenschaft (PSG)“ vorgezogen und an die erste Stelle gesetzt und der bisherige Top 1 „Gemeindeversicherungen“ als Top 2 behandelt wird. Der Vorsitzende verweist auf die in der Einladung enthaltene und heute abgeänderte Tagesordnung: 1. Gründung einer Projekt- und Strukturentwicklungsgenossenschaft (PSG): a) Information durch Vertreter des Instituts für Standort-, Regional- und Kommunalentwicklung (ISK) und der Raiffeisenbank Bludenz-Montafon b) Grundsatzbeschluss über eine Beteiligung und Einbringung von Immobilien c) Festlegung der weiteren Vorgangsweise 2. Gemeindeversicherungen: a) Präsentation der Ergebnisse der Risikoanalyse und der Ausschreibungsergebnisse b) Beauftragung eines Maklerbüros (Maklervertrag) c) Kündigung bestehender Versicherungsverträge und Neuabschluss 16. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 21.09.2016 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at 3. Mitteilungen des Vorsitzenden 4. Änderung des räumlichen Entwicklungskonzeptes mit thematischer Konzentration in Bezug auf Ferienwohnsitze, Beschlussfassung des Entwurfs 5. Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns: Reg.Nr. 031-2/14-2015 Mäser Tanja betreffend eine Teilfläche des GST-NR 1416/2 (nunmehr GST-NR 1413) im Ausmaß von 60 m² von derzeit Freifläche Freihaltegebiet (Wald) in künftig Baufläche Wohngebiet und eine Teilfläche des GST-NR 1416/2 (nunmehr GST-NR 1413) von 700 m² in künftig Freifläche Landwirtschaftsgebiet lt. Planbeilage vom 12.08.2016, Nr. 031-2/14-2015/01 6. Europäisches Olympisches Jugendfestival Vorarlberg-Liechtenstein 2015 GmbH (EYOF), Schruns, Abtretung des Gesellschaftsanteils 7. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 15. Sitzung der Gemeindevertretung vom 17.08.2016 8. „Das Schruns“ Hotelprojektentwicklungsgesellschaft mbH, Kaufvertrag mit Optionsrecht (anstelle des bereits beschlossenen Vorvertrags). 9. Montafon Tourismus, Kostenaufteilungsschlüssel Seite 3 von 11 10. Allfälliges Zu 1. Gründung einer Projekt- und Strukturentwicklungsgenossenschaft (PSG) a) Information durch Vertreter des Instituts für Standort-, Regional- und Kommunalentwicklung (ISK) und der Raiffeisenbank Bludenz-Montafon Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Dr. Gerald Mathis, ISK, der bisher die Gemeinde zum Thema Gemeindeentwicklung begleitet und die Ergebnisse in der Kulturbühne präsentiert hat. Ob und in welcher Form die Gemeinde aktive Immobilienpolitik betreiben soll, wurde schon damals diskutiert, und es ist diese Thematik wiederum im Gemeindevorstand bzw. in Aktionsgruppen besprochen worden. Dr. Mathis zeigt anhand einer PowerPoint-Präsentation auf, wie eine Flächenpolitik/-management funktionieren kann. Diese wäre über eine Projekt- und Strukturentwicklungsgenossenschaft (PSG), von denen im Land bereits sechs installiert worden sind, denkbar. Hierbei geht es um die Verfügbarkeit von Grundstücksflächen und strategisch interessanten Immobilien als Grundlage für die Gemeindeentwicklung sowie eine aktive Bodenpolitik und ein gut organisiertes Flächenmanagement als 16. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 21.09.2016 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at unabdingbare Instrumente einer Standortentwicklung. Bekanntlich besteht ein Engpass an verfügbaren gewidmeten Flächen. Die Idee dahinter ist, sich durch den Ankauf von Grundstücken Flächen für den Wohnbau oder für gewerbliche, touristische oder sonstige strategisch interessante Zwecke der Gemeinde zu sichern, wobei die Genossenschaft nicht gewinnorientiert ausgerichtet ist. Grundlage für ein solches Projekt ist immer ein entsprechendes Gemeinde- oder Regionalentwicklungskonzept. Zur Umsetzung der standortwirtschaftlichen Ziele von Schruns wurden sieben Handlungsfelder erarbeitet, die von ihm im Detail erläutert werden. Das Grundmodell der PSG sieht folgende Beteiligungsverhältnisse vor: 60 % Gemeinde, 40 % lokale Bank. Die ISK bringt das Know-how ein. Sämtliche Entscheidungen zwischen Gemeinde und Bank müssen konsensual getroffen werden, was bereits in den Satzungen verankert wird. Seite 4 von 11 Michael Gantner kommt zur Sitzung hinzu. Durch die Beteiligung und Risikoübernahme durch Partner führt dies zu einer wesentlichen Entlastung des Gemeindehaushaltes. Bei einer Finanzierung von € 1 Mio. werden in der Gemeinde nur € 150.000,00 Maastricht-wirksam (Hebelwirkung). Was die Organisation und Abwicklung anbetrifft, würde die Gemeinde den Vorsitz im Vorstand übernehmen. Bei einer positiven Entscheidung würden als nächster Schritt die Satzungen ausgearbeitet werden. Empfohlen wird eine Basisfinanzierung von rd. € 50.000,00, die von den Genossenschaftsmitgliedern entsprechend ihrer Beteiligung aufzubringen wären. Mit dem Zeitpunkt eines entsprechenden Investments empfiehlt sich dann auch eine adäquate Aufstockung des Eigenkapitals. Das betriebswirtschaftliche Risiko ist die Einlage, wobei mit den aktivierbaren Grundstücken ein Wert dagegen steht. Wie der Vorsitzende ergänzend ausführt, könnte diese Konstruktion das erste Mal beim Ankauf der Grundstücke von der Fam. Auerbach sowie ev. auch der Nachbargrundstücke angewendet werden. Weiters erwähnt er, dass sich die Raiba BludenzMontafon ebenfalls an einem solchen Projekt interessiert zeigt. Die Gemeinde sollte nunmehr die Rahmenbedingungen schaffen, um Investments generieren zu können. Für Siegfried Marent ist die Angelegenheit mangels Informationen noch nicht spruchreif. Wernfried Geiger sieht dies mehr als legalen Weg, wie mehr Schulden gemacht werden können. Wie er weiters kritisch vermerkt, ist die Gemeinde ein guter Schuldner und damit ein bequemer Partner, und es hätte die Bank mit ihrer Minderbeteiligung ein Vetorecht. Die Informationen von Dr. Gerald Mathis, ISK Institut für Standort-, Regional- und Kommunalentwicklung, über die Organisation und Aufgaben einer Projekt- und Strukturentwicklungsgenossenschaft werden zur Kenntnis genommen. b)+c) Grundsatzbeschluss über eine Beteiligung und Einbringung von Immobilien und Festlegung der weiteren Vorgangsweise 16. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 21.09.2016 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Es wird stimmenmehrheitlich (2 Gegenstimmen: Siegfried Marent und Wernfried Geiger) der Grundsatzbeschluss gefasst, dass sich die Marktgemeinde Schruns an einer zu gründenden Projekt- und Strukturgenossenschaft analog der vorgestellten Projekte beteiligen möchte und diesbezüglich ein entsprechendes Modell ausgearbeitet, die Statuten erarbeitet und geprüft und sodann der Gemeindevertretung zur Genehmigung vorgelegt werden sollen. Seite 5 von 11 Zu 2. Gemeindeversicherungen a) Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Vorsitzende die beiden unabhängigen Versicherungsmakler Reinhard Wachter und Gerald Sattler, die sich zur „ARGE- Makler“ zusammengeschlossen haben. Nach einem kurzen Rückblick – die ersten Kontaktaufnahmen mit der Gemeinde erfolgten bereits im Jahre 2013 – stellen sie ihre Büros in Schruns sowie ihr Konzept, das sie bereits dem Gemeindevorstand präsentiert haben, vor. Über den Sommer wurden die bestehenden Versicherungsverträge gesichtet und die versicherten Risiken analysiert, und es wurde eine Ausschreibung an acht große Versicherungsgesellschaften vorgenommen, wobei verpflichtend die Akzeptanz des ÖMV Klauselpakets vorgegeben wurde. Als Bestbieterin ist die Wiener Städtische hervorgegangen. Im Ergebnis konnte eine beträchtliche Prämienersparnis für die Gemeinde bei gleicher oder sogar besserer Risikoabdeckung (z.B. großes Rechtsschutzpaket) erzielt werden. Die bestehenden Versicherungsverträge können unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist auf Ende des Jahres gekündigt werden. Im Hinblick auf eine qualitative Beratung und Betreuung sollte der Maklervertrag auf fünf Jahre abgeschlossen werden. In der stattfindenden Diskussion wird festgehalten, dass Versicherungsangelegenheiten Vertrauenssache sind. Hier erscheint eine Beauftragung von Schrunser Büros eine gute Gewähr für eine optimale Betreuung zu geben, wobei vermerkt wird, dass die Zusammenarbeit mit dem bisherigen Partner auch sehr gut war. Die Frage, ob alle in Schruns ansässigen Versicherungen zur Angebotslegung eingeladen worden sind, wird bejaht, wenngleich nach Auskunft von Reinhard Wachter nicht von allen eine Rückmeldung eingelangt ist, was er auf das strenge Deckungskonzept zurückführt. Dem wird jedoch entgegen gehalten, dass offensichtlich eine Versicherung keine Ausschreibungsunterlagen erhalten hat. Diesem Hinweis werden die beiden Versicherungsmakler noch nachgehen. Mit Ausnahme für die Einrichtung einer Plattform, für die die Gemeinde einen einmaligen Kostenbeitrag von € 1.500,00 zu leisten hätte, entstehen keine Mehrkosten, die „ARGE – Makler“ arbeitet auf Provisionsbasis. 16. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 21.09.2016 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Die Präsentation der Ergebnisse der Risikoanalyse und der Ausschreibungsergebnisse durch Reinhard Wachter und Gerald Sattler, „ARGE – Makler“, werden zur Kenntnis genommen. Seite 6 von 11 b) Die Kündigung der bestehenden Maklervereinbarung und der erteilten Vollmacht sowie der Abschluss eines neuen Maklervertrages/Alleinvermittlungsauftrags mit der „ARGE – Makler“ nach Maßgabe des vorliegenden Entwurfs werden stimmenmehrheitlich (2 Gegenstimmen: Franz Bitschnau und Dietmar Tschohl) beschlossen. c) Es wird stimmenmehrheitlich (1 Gegenstimme: Franz Bitschnau) beschlossen, dass die bestehenden Versicherungsverträge der Marktgemeinde Schruns bzw. der über sie laufenden Versicherungsverträge mit Ende 2016 gekündigt und an deren Stelle entsprechend den Ausschreibungsergebnissen der „ARGE - Makler“ neue Verträge abgeschlossen werden. Die Hinzunahme einer Rechtsschutzversicherung wird einstimmig genehmigt. Marion Wachter enthält sich wegen Befangenheit der Beratung und Beschlussfassung. Abschließend wird noch darauf hingewiesen, dass für Genossenschaftswege eigene Haftpflichtversicherungen abgeschlossen werden sollten. Zu 3. Mitteilungen des Vorsitzenden • Mit dem Abbruch des Kurhotels wurde bereits begonnen. Die Gemeinde steht mit Max Gebhardt bezüglich der Einräumung eines Optionsrechtes noch in Verhandlungen. • Der Workshop „Baukultur“ war interessant, und es bedankt sich der Vorsitzende für die rege Teilnahme. Die zweite Runde wird zeitnah im Herbst stattfinden. • Der Verwaltungsgerichtshof hat die Revision gegen ein Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg, mit dem der Bescheid der Gemeindevertretung betr. die Zurückweisung einer beantragten „Ferienwohnungswidmung“ bestätigt wurde, zurückgewiesen. • Ewald Hofmann und Elisabeth Pögler haben ihr Gemeindevertretungsmandat, zurückgelegt, Ewald Hofmann auch sein Mandat als Ersatzmitglied, und es spricht ihnen der Vorsitzende seinen Dank für ihren Einsatz und ihr Engagement aus. 16. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 21.09.2016 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Zu 4. Seite 7 von 11 Änderung des räumlichen Entwicklungskonzeptes mit thematischer Konzentration in Bezug auf Ferienwohnsitze, Beschlussfassung des Entwurfs Der vorliegende mit der Einladung zur heutigen Sitzung übermittelte Entwurf der Änderung des räumlichen Entwicklungskonzeptes wurde von Ortsplaner DI Reinhard Falch in Zusammenarbeit mit dem Bauamt und dem Bau- und Raumordnungsausschuss erstellt und mit der Raumplanungsstelle des Landes abgestimmt. Die Notwendigkeit für die Änderung des REK ergibt sich aus der Gesetzesänderung, mit der die Schaffung bzw. Bewilligung von Ferienwohnungen völlig neu geregelt wurde. Nunmehr gibt es lediglich entweder die Möglichkeit einer „Ferienwohnungswidmung“ oder der Erteilung einer Bewilligung nach § 16 Abs. 4 lit. a – d RPG, die jedoch nur bei Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen möglich ist. Der Entwurf zielt im Wesentlichen darauf ab, dass nicht mehr als die bisher im Ferienwohnungsverzeichnis angeführte Zahl an Ferienwohnungen neu geschaffen werden sollen. Ausgenommen hiervon ist die Schaffung von Ferienwohnungen im Zusammenhang mit der Neuerrichtung oder Generalsanierung von touristischen Beherbergungsbetrieben in gehobener Qualität sowie bei denkmalgeschützten oder positiv ortsbildprägenden Objekten, die vor dem Verfall geschützt bzw. in ihrer schützenswerten Substanz erhalten werden sollen. Die Gefahr, dass quasi ein Handel mit Ferienwohnungsbewilligungen entstehen könnte, wird als sehr gering eingestuft. Ziel ist, die derzeitige Quote an Zweitwohnsitzen zu bewahren, jedoch noch einen gewissen Handlungsspielraum zu ermöglichen. Eine „Quasiübertragung“ ist nur auf bereits bebaute Grundstücke und nur in der gleichen Kategorie vorgesehen. In der stattfindenden Diskussion wird auf die Differenzierung zwischen der Nutzung als Zweitwohnsitz zu Ferienzwecken und der Vermietung an ständig wechselnde Gäste verwiesen, wobei letzterer mehrfach bürokratische Hürden entgegenstehen könnten. Diesbezüglich wäre mitunter der Verein für Privatzimmervermieter aufgerufen, beim Land vorstellig zu werden und auf eine Gesetzesänderung hinzuwirken. Abgesehen davon sind die Regelungen bezüglich der Nutzung von Wohnungen zu Ferienzwecken nicht unbedingt leicht zu verstehen. Weiters werden genauere Regelungen bezüglich des Time-Sharings oder der kurzfristigen Überlassung privater Hauptwohnsitze an Gäste (z.B. Airbnb) vermisst. Ein zusätzliches Problem bilden die im Jahre 1993 angezeigten Ferienwohnungen, die der Vermietung an ständig wechselnde Gäste gedient haben, und es wird auf die Übergangsbestimmungen des Gesetzes über eine Änderung des Raumplanungsgesetzes LGBl.Nr. 27/1993 verwiesen. Diese Thematik wurde im Stand Montafon bereits thematisiert und versucht, eine einheitliche Vorgangsweise festzulegen. Der Vorsitzende sichert zu, dies im Stand Montafon nochmals vorzubringen. Eine einheitliche Regelung wird jedoch aufgrund der zum Teil unterschiedlichen Interessenslage schwierig werden. Im Bereich des Kurhotels wird ein Teilbebauungsplan zu erlassen und eine Umwidmung 16. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 21.09.2016 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at vorzunehmen sein, um die vorgesehene Konstruktion (Hotel und Ferienappartements) zu ermöglichen. Seite 8 von 11 Der Entwurf der Änderung des räumlichen Entwicklungskonzeptes mit thematischer Konzentration in Bezug auf Zweitwohnsitze nach Maßgabe der mit der Einladung zur Sitzung übermittelten Fassung und der von Seiten des Landes vorgeschlagenen Ergänzungen wird stimmenmehrheitlich (2 Gegenstimmen: Siegfried Marent und Wernfried Geiger) beschlossen und einen Monat zur allgemeinen Einsicht im Gemeindeamt aufgelegt. Zu 5. Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns Reg.Nr. 031-2/14-2015: Der Vorsitzende erläutert kurz die vorgesehene Umwidmung, informiert über die Beweggründe sowie die positive Stellungnahme des Bauund Raumordnungsausschusses und verweist im Übrigen auf die mit der Einladung zur gegenständlichen Sitzung übermittelten Unterlagen. Es handelt sich zum einen um eine geringfügige Anpassung an die Breite der Bauflächenwidmung der taleinwärts anschließenden Grundstücke und zum anderen um eine Korrektur der Ausweisung als Wald angesichts der erteilten Rodungsbewilligung. Die Umwidmung einer Teilfläche des GST-NR 1416/2 (nunmehr GST-NR 1413) im Ausmaß von 60 m² von derzeit Freifläche Freihaltegebiet (Wald) in künftig Baufläche Wohngebiet und einer Teilfläche des GST-NR 1416/2 (nunmehr GST-NR 1413) im Ausmaß von 700 m² in künftig Freifläche Landwirtschaftsgebiet lt. Planbeilage vom 12.08.2016, Nr. 031-2/14-2015/01, wird einstimmig beschlossen. Franz Bitschnau ist zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Sitzungsraum anwesend. Zu 6. Europäisches Olympisches Jugendfestival Vorarlberg-Liechtenstein 2015 GmbH (EYOF), Schruns, Abtretung des Gesellschaftsanteils Über Antrag des Vorsitzenden wird eine Beschlussfassung über diesen Tagesordnungspunkt einstimmig vertagt. Zu 7. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 15. öffentliche und nichtöffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 17.08.2016 16. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 21.09.2016 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Der Vorsitzende stellt nach Umfrage fest, dass keine Einwendungen gegen die öffentliche und nichtöffentliche Verhandlungsschrift über die 15. Sitzung der Gemeindevertretung vom 17.08.2016 erhoben worden sind bzw. werden, und es werden diese einstimmig genehmigt. Seite 9 von 11 Zu 8. „Das Schruns“ Hotelprojektentwicklungsgesellschaft mbH, Kaufvertrag mit Optionsrecht (anstelle des bereits beschlossenen Vorvertrags). Der Vorsitzende gibt einen kurzen Rückblick auf die diesbezüglich bereits erfolgte Beratung und Beschlussfassung in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung. In den damals vorliegenden Vertragsentwurf wurde eine Fristverlängerung bis 31.12.2018 hineinreklamiert. Dies führte bei der Vertragspartnerin zur Überlegung, dass angesichts des demnächst vorgesehenen Baubeginns die Eigentumsübertragung an der bebauten Fläche sofort und die Grundabtretung an die Gemeinde nach Vorliegen der Pläne für die Ausgestaltung der an sie zu übertragenden Teilfläche vorgenommen werden soll. Diesbezüglich würde der Gemeinde eine Kaufoption eingeräumt werden. Er verweist auf den mit der Einladung zur gegenständlichen Sitzung übermittelten Entwurf und regt ergänzend an, dass unter dem Punkt Gewährleistung auf die bestehenden Wasser-, Kanal-, Drainage- und sonstigen Leitungen hingewiesen und diesbezüglich keine (außerbücherliche) Lastenfreiheit zugesagt wird. Der Kritikpunkt, dass wissentlich eine Planung unter Einbeziehung eines fremden Grundstücks erfolgt, dies ohne zuvor die Zustimmung des Eigentümers einzuholen und die vertraglichen Details festzulegen, wird vermerkt, dass das Abrücken vom Josefsheim über ausdrücklichen Wunsch des Gestaltungsbeirats erfolgt und die Zustimmung zur Bauführung bereits in der letzten Sitzung beschlossen worden ist. Anstelle des in der letzten Sitzung bereits beschlossenen Vorvertrags wird dem Abschluss eines Kaufvertrages mit Optionsrecht gemäß dem übermittelten Vertragsentwurf mit der Maßgabe, dass unter dem Punkt Gewährleistung keine Haftung für vorhandene Leitungen, Kanäle oder ähnliche Einbauten übernommen wird, stimmenmehrheitlich (3 Gegenstimmen: Marcellin Tschugmell, Siegfried Marent und Wernfried Geiger) zugestimmt. Zu 9. Montafon Tourismus, Kostenaufteilungsschlüssel Der Vorsitzende verweist auf die bereits übermittelte Aufstellung „Finanzierungsschlüssel Tourismus“, die nach langen Verhandlungen als Vorschlag an die Gemeindevertretungen der beteiligten Gemeinden zur Genehmigung übermittelt worden ist. Er erläutert die drei Faktoren für den Aufteilungsschlüssel: Gästetaxpflichtige Nächtigungen (bereinigt durch Nächtigungen in Schutzhütten, Nächtigungen 16. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 21.09.2016 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at von Kindern, ...), Zweitwohnsitzabgaben (absoluter Betrag) und Tourismusbeiträge (bereinigt um den Hebesatz). Bei der Gewichtung wurde auf zwei große Komponenten/Kostenfaktoren von Montafon Tourismus abgestellt, einerseits die Verwaltung, Vermarktung etc., andererseits die Tourismusbüros. Bei letzteren wurde ein maximaler Aufwand für die drei Büros von € 600.000,00 angesetzt, wobei dieser Aufwand nach dem Bettenschlüssel zuzüglich einem Standortbeitrag zur Verumlagung gelangen würde. Der vorliegende Schlüssel hat zu einigen Verschiebungen geführt, weshalb die eine oder andere Gemeinde der Neuaufteilung kritisch gegenübersteht. Schlussendlich ist dies jedoch das Ergebnis intensiver Gespräche. Heute gilt es zu entscheiden, ob dies ausgehend vom angenommenen Gesamtbudget eine Größenordnung ist, der man sich aus Schrunser Sicht anschließen kann. Seite 10 von 11 Werner Ganahl informiert über die Beratungen im Tourismus- und Wirtschaftsausschuss, bei dem die Obergrenze für die jährliche Beitragsleistung mit € 730.000,00 beziffert worden ist, wobei allerdings noch die Verumlagung der Aufwände für den Standes- und Staatsbürgerschaftsverband als Verhandlungskomponente mit ins Spiel gebracht werden soll. Bei Einigkeit über die Verumlagung dieser Aufwände ausschließlich nach den Einwohnergleichwerten könnte der Finanzierungsbeitrag für Montafon Tourismus in Höhe von € 760.000,00 grundsätzlich akzeptiert werden. Auf die Anfrage, warum für die Tourismusbüros ein Standortbeitrag von € 10.000,00 vorgesehen ist, verweist der Vorsitzende auf die Ergebnisse der Verhandlungen. Wie er ausführt, ändern sich die Summen, wenn sich die Bettenzahl ändert. Die vorliegende Aufstellung basiert auf dem Schnitt der letzten drei Jahre. Was die in der Diskussion angeregte Deckelung des Budgets von Montafon Tourismus anbetrifft, ist festzuhalten, dass dieses von der Gesellschaft selbst beschlossen wird. In der Praxis würde es nicht funktionieren, wenn bei jeder Festsetzung der Höhe eines Jahresbudgets vorausgesetzt werden würde, dass vorher Einigkeit mit allen Gemeinden erzielt wird, und zwar abgesegnet durch Gemeindevertretungsbeschlüsse. Es könnte jedoch hinsichtlich der Finanzierungszusage eine Obergrenze eingezogen werden, wobei er festhält, dass die Finanzierungsvereinbarung ohnedies noch gesondert zu beschließen ist. Die stattfindende Diskussion ist durch eine große Zahl von Wortmeldungen geprägt, zusammengefasst im Wesentlichen wie folgt: Auch die Zweitwohnsitzabgabe sollte angesichts der unterschiedlichen Höhen in bereinigter Form für die Ermittlung der Kostenanteile herangezogen werden. Der Landesgesetzgeber sollte die für die Festlegung/Berechnung der Zweitwohnsitzabgabe festgelegte Obergrenze/Deckelung anheben. Die Verumlagung des Aufwandes für den Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband sollte nach Einwohnergleichwerten erfolgen. Eine Deckelung des Finanzierungsbeitrages ist schwierig, da schlussendlich das Budget von Montafon Tourismus maßgeblich ist und, falls aufgrund fehlender Finanzierungsbeiträge ein Abgang zu verzeichnen ist, ohnedies die Gemeinden wieder die Außenstände zu übernehmen haben werden. Michael Gantner, der bei den Vorbereitungen und Gesprächen maßgeblich beteiligt war, informiert nochmals über die grundsätzliche Konzeption und zeigt die Verbes- 16. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 21.09.2016 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at serungen gegenüber dem früheren Schlüssel auf. Für Jürgen Kuster wird dies der kleinste gemeinsame Nenner sein. Für ihn stellt sich die Frage, was passiert, wenn keine Einigung erzielt wird. Theoretisch könnte es zwei Arten von Mitgliedschaften geben. Dies wäre zum einen eine „Vollmitgliedschaft“, bei der Montafon Tourismus alle touristischen Leistungen erbringt, zum anderen eine „Teilhaberschaft light“ bei der ein Marketingbeitrag einbezahlt, mit Ausnahme des Marketings jedoch von der/den Gemeinde(n) alles selbst übernommen wird. Ein wesentlicher Punkt ist die Besetzung der Aufsichtsräte, die nicht nach Nächtigungen, sondern nach der Höhe des Finanzierungsbeitrags erfolgen sollte. Seite 11 von 11 In die Entscheidung mit einfließen sollte die Überlegung, wohin sich Schruns bewegen soll. Soll Schruns eine reine Wohngemeinde werden oder der Tourismus seinen Stellenwert behalten. Vermerkt wird, dass die Hotels selbst Werbung betreiben. Auch auf den stetigen Rückgang an Gästebetten wird verwiesen. Gefordert wird eine saubere Aufgabenanalyse samt Kostenberechnung. Nach weiterer eingehender Beratung wird die Leistung von Finanzierungsbeiträgen an die Montafon Tourismus GmbH (MT) durch die Gemeinden des Montafons als deren Gesellschafter gemäß dem mit der Einladung zur gegenständlichen Sitzung übermittelten und heute vom Vorsitzenden im Detail erläuterten Kostenschlüssel a) unter der Voraussetzung, dass die Besetzung des Aufsichtsrates der MT entsprechend der Höhe der Finanzierungsbeiträge und nicht nach der Anzahl der Betten vorgenommen wird, b) in Erwartung, dass mit den Verbandsgemeinden des Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbandes eine Vereinbarung dahingehend getroffen wird, dass der Aufwand des Verbandes auf die verbandsangehörigen Gemeinden nach dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel ohne Standortbeitrag aufgeteilt wird, und c) unter der Voraussetzung, dass die endgültige Vereinbarung der Gemeindevertretung nochmals zur Genehmigung vorgelegt wird, grundsätzlich einstimmig befürwortet. Zu 10. Unter „Allfälliges“ teilt Felizitas Maklott mit, dass in der Litzkapelle seit einiger Zeit kein Strom mehr zur Verfügung steht. Dies wird mit der MBS abgeklärt werden. Siegfried Marent gibt seinem Bedauern Ausdruck, dass die Marktgemeinde Schruns für die Gemeindevertretungssitzungen über keinen eigenen Sitzungssaal verfügt. Ende der Sitzung: 00.35 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: 16. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 21.09.2016
  1. schrunsvertretung
20160913_SV_015 StandMontafon 13.09.2016 24.05.2021, 10:04 Standd Montafoon A-6780 Scchruns - Vorarlberg Montafoneerstraße 21 T +43 (0)55556 72132, F 72132-9 info@stannd-montafon.aat www.stannd-montafon.at DVR: 04333659 Zl./Bearb. : SM004.1/20 016/bm NIED DERSCH HRIFT aufgenoommen am 13. Septemb ber 2016 im m Sitzungssaaal des Stan ndes Montaffon anlässlich der 15. Sitzung der Staandesvertrettung in der llaufenden Funktionspe F riode. Auf Gruund der Einnladung vom m 5. Septem mber nehmen n an der auff 13.30 Uhr einberufeneen Standessitzuung teil: bert Bitschnnau, Tschag gguns Standessrepräsentannt Bgm Herb Standessrepräsentannt-Stv. Bgm m Martin Nettzer, MSc, Gaschurn G Bgm DII (FH) Jürgeen Kuster, MBA, M Schruuns Bgm Loothar Ladneer, Lorüns Bgm Joosef Lechthaaler, St. Galllenkirch Bgm Ingg Matthias Luger, Stalllehr Bgm Raaimund Schhuler, St. An nton Bgm M Martin Vallasster, Bartholomäberg Bgm Thhomas Zudrrell, Silbertaal Entschuuldigt: Bgm m Burkhard Wachter, V Vandans LAbbg Dr Monik ka Vonier Weiteree Sitzungsteeilnehmer: Toni T Meznaar Schriftfü führer: Standessekr S retär Mag Bernhard B Maaier Der Vorrsitzende erröffnet um 13.30 1 Uhr ddie Standesssitzung und begrüßt diee Kollegen BürB germeisster. Er entschuldigt Bg gm Burkharrd Wachter und u auch seein Vertreter er Vize-Bgm m Michael Ziimmermannn und stellt gemäß Stanndesstatut die Beschlusssfähigkeit ffest. Gegen die vorliegendee Tagesordnnung wird nach n Umfragge kein Ein nwand erhob ben, zur Erleedigung steeht somit nachstehhende 15. Standessitzung: 13.09.2016 Seite 2 von 9 Tagesordnung 1.) Vorstellung Neues Montafoner Wanderleitprodukt 2.) EU Leader Projekt „Architektouren“ (ca. 14:15 Uhr) 3.) Unterstützungsansuchen Skiclub Montafon für die IMC Sommer WM (Skispringen und Nordische Kombination (ca. 14:45 Uhr) 4.) Landbus Montafon – Verdichtung der Linie 85 für Fahrplan 2016/17 (ca. 15:00 Uhr) 5.) Gewässerpflegeplan Ill – Situation im Bereich Schruns-Tschagguns (ca. 15:30 Uhr) 6.) Festlegung von Förderbedingungen des Standes (ca. 16:00 Uhr) 7.) Vereinbarung über die Beendigung und Abwicklung des Mietvertrages vom 22. Dezember 1981 (BG Montafon) (ca. 16:30 Uhr) 8.) Genehmigung der Niederschrift von der 14. Standessitzung am 5.07.2016 9.) Berichte 10.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende begrüßt Manuel Bitschnau und Roland Fritsch von Montafon Tourismus und Frau Fredlmeier als externe Expertin zum Thema Wandern. Manuel Bitschnau leitet ein und hält fest, dass das Montafon touristisch einer "Gemischtwarenhandlung" entspricht. Über 90% der Gäste im Sommer kommen zum Wandern, Mountainbiken und Bergsteigen ins Montafon. Mit dem Gaglaweg, der Rätikontour, der Verwall-Runde und den verschiedenen Themenwegen zählt er einige Bausteine des vielfältigen Wanderangebotes im Tal auf. Was fehlt ist aber ein Wander-Leitprodukt oder eine Klammer über die bestehenden Angebote. Als Beispiele größerer Wanderangebote führt er die Alpen-Trilogie (Allgäu) oder den Katwalk (Kitzbühel) an. Der Wunsch an Frau Fredlmeier ist es, möglichst viele bestehende Wanderprodukte zu vereinigen. Dazu braucht es ein Projekt über mehrere Jahre mit entsprechenden Partnern im Tal zur Umsetzung und Finanzierung. Frau Fredlmeier stellt sich vor und erläutert anhand von Präsentationsfolien ihre Überlegungen zu einem wandertouristischen Leitprodukt für das Montafon. Heute sollten im Rahmen des sogenannten Erlebnisraum-Designs auch verschiedene Inhalte in Form von Geschichten erzählt werden. Dazu führt sie Beispiele aus der Marktforschung an. So gehen beispielsweise 56% der befragten Deutschen gerne Wandern. Es sind aber nicht nur die Berge, sondern auch das Tal und die Ebene fürs Wandern interessant. Er herrscht eine große Konkurrenz vor. Als Besonderheiten im Tal gilt die große geologische Vielfalt, welche hier auf kleinstem Raum erlebt werden kann. Ziel sollte es sein, die vielen kleinen Teile zu einem großen Ganzen zuStand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 15. Standessitzung: 13.09.2016 Seite 3 von 9 sammenzufügen. Abschließend stellt Frau Fredlmeier Vergleichsbezüge zu den Kosten von anderen Wander-Leit-Produkten her, welche von € 350.000,- bis zu € 3,2 Mio reichen. Bgm Netzer zeigt sich positiv angetan von den präsentierten Vorstellungen und schlägt vor, die Möglichkeit einer Leader-Förderung für dieses Vorhaben zu prüfen. Weiters möchte er den Winter ebenfalls in diesen Überlegungen berücksichtigt wissen. Der Standessekretär weist darauf hin, dass bislang Weitwanderangebote kaum Wertschöpfung/Nächtigungen im Tal gebracht haben und die alpinen Schutzhütten ohnehin bereits überlastet sind. Talnahe Angebote in der Zwischenstufe könnten hier das Angebot ideal ergänzen. Bgm Kuster bedankt sich für die Präsentation und ist der Meinung, dass diese Bemühungen weitergeführt werden sollten - für ihn ist das ein must have einer Region. Er spricht sich dafür aus, ein Produkt herauszugreifen und neu zu gestalten. Der Vorsitzende erwähnt das bereits erstellte Ortsprofil Schruns-Tschagguns, welches vorsieht, die drei Höhenstufen und dabei insbesondere die mittlere Stufe besonders hervorzuheben. Manuel Bitschnau weist darauf hin, dass keine neuen Wege gebaut werden müssen, sondern die bestehenden Angebote gut vernetzt gehören. Bgm Netzer spricht nochmals die Förderbarkeit an. Fredlmeier erläutert die phasenbezogene Umsetzung anhand des Beispieles Alpen-Trilogie. Der Vorsitzende fasst die geäußerten Meinungen zusammen, wonach diese Überlegungen weiter verfolgt und konkretisiert werden sollen. Er bedankt sich bei Frau Fredlmaier für die Ausführungen. Pkt. 2.) Der Vorsitzende begrüßt Mitarbeiter Michael Kasper und ersucht ihn um Vorstellung des Projektes "Architektouren". Michael Kasper erklärt, dass in diesem Projekt historische Bauwerke in den in diesem Projekt kooperierenden Regionen aufgearbeitet, mittels Zeitzeugen und Bauerhebungen dokumentiert und schließlich in mobil abrufbaren Routen integriert werden sollen. Diese Touren sollen in bestehenden Apps, wie sie beispielsweise bei Montafon Tourismus oder beim Vorarlberger Architektur-Institut bestehen, eingearbeitet werden. Obwohl Leader-Projekte gewöhnlich nicht das Budget von € 150.000,- übersteigen sollten, wurde hier eine Ausnahme gemacht, da es sich um ein Kooperationsprojekt mehrere Regionen handelt. Das Gesamtbudget von € 265.000,- soll über eine ARGE abgewickelt werden. Der Standessekretär erläutert die Finanztabelle und die geplante Abwicklung über den Stand Montafon als Lead-Partner des Projektes. Die Gesamtkosten für den Stand (inkl. Verein f. Kultur u. Heimatpfl.) betragen € 109.706,34. Davon entfallen € 63.370,68 auf Personalkosten und € 46.335,66 auf Sachkosten. Der Eigenmittel-Anteil beträgt demnach 18.534,26 (für Sachkosten). Dafür können der Budgetposten "Anschaffung Ausstellungsgegenstände" mit jährl. € 5000,- sowie ein Teil des Archiv-Budgets herangezogen werden, damit keine zusätzlichen Mittel aufzubringen sind. Bgm Kuster erkundigt sich nach den Personalkosten. Der Standessekretär informiert, dass diese Aufwände den Kosten für bestehendes Personal entsprechen und ohnehin anfallen bzw. bereits budgetiert sind. Bgm Vallaster erkundigt sich, ob bereits eine Liste mit den zu erhebenden Gebäuden existiert. Nach Auskunft von Michael Kasper gibt es bereits 20-25 Gebäude, welche detailliert erhoben werden sollten. Es werden aber auch bereits gut dokumentierte Gebäude berücksichtigt. Bgm Ladner fragt nach, wie die Kooperation und Abstimmung zwiStand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 15. Standessitzung: 13.09.2016 Seite 4 von 9 schen den Partner vorgesehen ist. Michael Kapser hält fest, dass sich die Akteure aus den verschiedenen Regionen bereits gut kennen und die Zusammenarbeit gewohnt sind. Nach kurzer weiterer Diskussion werden auf Antrag des Vorsitzenden die Durchführung dieses Projektes und auch die Kostenübernahme der Eigenmittel in Höhe von ca. € 18.600,- einstimmig gutgeheißen und beschlossen. Pkt. 3.) Der Vorsitzende bringt das Unterstützungs-Ansuchen des Skiclub Montafon für die IMC Sommer-Weltmeisterschaft zur Kenntnis. Er ersucht Bgm Zudrell als Stv. Obmann des Skiclub um Erläuterung des Ansuchens. Dieser hält eingangs fest, dass die geplante Durchführung des FIS Sommer Grand Prix im Montafon leider ausgefallen ist und voraussichtlich alle zwei Jahre im Wechsel mit Villach stattfinden wird. Die IMC Sommer-Weltmeisterschaft wurde letztes Wochenende mit ca. 95 Teilnehmern bereits durchgeführt. Der Organisation wurde großes Lob ausgesprochen. Wie bereits vorbesprochen sollte der Stand Montafon die Hälfte des Landesbeitrages - das sind € 6.000,- übernehmen. Der ÖSV plant, der nordischen Kombination künftig einen größeren Stellenwert einzuräumen. Der FIS Sommer Grand Prix soll über den Zeitraum für die nächsten fünf Jahre auch im Montafon stattfinden. Bestätigt ist dies aber noch nicht. Bgm Netzer merkt an, dass es ein wesentlicher Unterschied ist, ob es sich eben um eine FIS Veranstaltung oder einen "Altherren-Club" handelt. Künftig sollten genau geprüft werden, welche Veranstaltungen für das Montafon auch wirklich Sinn machen. Auf Antrag des Vorsitzenden wird der angefragte Unterstützungsbeitrag in Höhe von € 6.000,- einstimmig genehmigt (Bgm Zudrell erklärt sich für befangen). Pkt. 4.) Der Vorsitzende erläutert das Vorhaben, das Bus-Angebot auf der Hauptlinie 85 zu einem Viertelstundentakt zu verdichten. Seit dem Frühjahr hat es zahlreiche Gespräche und Verhandlungsrunden mit Vertretern der Bergbahnen und der MBS Bus GmbH gegeben, um das Angebot insbesondere im Winter zu verbessern. Als Ergebnis soll nun die Linienführung gleich bleiben, aber jeweils zwischen 7:30-11:05 Uhr und 14:05-17:35 Uhr ein ¼ StundenTakt und von 11:05-14:05 Uhr und 17:35-19:05 Uhr ein ½ Stunden-Takt umgesetzt werden. Mit dieser Verdichtung sollten 95 % des Bedarfes abgedeckt werden können, wobei in Spitzenzeiten mit einer Wartezeit von 15 min gerechnet werden muss. Der Aufwand an Verstärker-Fahrten soll sich dadurch deutlich verringern und wird erwartungsgemäß in den vier Haupt-Saisonswochen im Winter sowie während der sechs Sommerwochen notwendig sein. Ursprünglich war der Einsatz von Gelenksbussen vorgesehen. Die Fragen der Garagierung, der Anschaffungskosten und auch des Brechens der Linie 85 in Partenen während des Sommers konnten nicht restlos geklärt werden. Aus diesen Gründen soll die Umsetzung des Viertelstundentaktes vorerst mit dem bestehenden Wagenmaterial erfolgen. Der Standessekretär ergänzt noch die Ausführungen und hält fest, dass derzeit zur Spitzenzeit sechs Fahrzeuge (12 m - Busse) pro Stunde auf der L85 unterwegs sind. Im neuen ViertelStand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 15. Standessitzung: 13.09.2016 Seite 5 von 9 stundentakt fahren ebenfalls sechs Fahrzeuge pro Stunde, wobei vier als Kursfahrten verkehren, und maximal zwei Kursfahrten mit je einem Fahrzeug noch verdichtet werden können. Mit diesem Fahrzeugeinsatz wird annähernd die gleiche Kapazität wie mit drei Gelenksbussen (halbstündlich Gelenksbus dazwischen ein 12 m Bus) erreicht, da mit dieser FahrzeugAusstattung jeder zweite Kurs mit einem zweiten Fahrzeug verstärkt werden kann. Das Thema Gelenksbusse wird nach der Evaluierung der Wintersaison 2016/2017 nochmals diskutiert werden. Was die Finanzierung anbelangt, hält der Vorsitzende fest, dass die im Jahr 2013 vertraglich festgelegte Regelung mit den Bergbahnen nicht aufschnürt werden sollte. Im Zuge der Verhandlungen wurde vorgeschlagen, die Umstellung auf den Viertelstundentakt durch die Gemeinden abzudecken und die nunmehr in geringerem Ausmaß erforderlichen Verstärkerfahrten über die Bergbahnen zu finanzieren. Der Verstärker-Einsatz wird nur nach Bedarf gefahren, exakt dokumentiert und spitz abgerechnet. Die Bergbahnen haben diesem Vorschlag zugestimmt. Der Vorsitzende bringt noch den Beschluss der Bergbahnen vollinhaltlich zur Kenntnis. Für Bgm Netzer ist wichtig, dass die noch verbleibenden Verstärker dann "Stoßstange an Stoßstange" mit dem Linienkurs fahren. Weiters erwartet er wie vereinbart ein Konzept für den Busverkehr, welches den Bahnhof Tschagguns als Dreh- und Angelpunkt vorsieht. Der Vorsitzende weist nochmals auf die deutliche Qualitätsverbesserung hin, welche sich durch die stärkere Verplanung und durch bessere Einbindung in das Informationssystem des VVV ergibt. Auf Nachfrage wird der präsentierte Vorschlag gutgeheißen. Die Umsetzung und die grundsätzliche Kostenübernahme für das Grundangebot durch die Gemeinden wird auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig beschlossen, wobei das finanzielle Gesamtangebot in der November-Sitzung zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Pkt. 5.) Der Vorsitzende berichtet, dass im Bereich der Ill zwischen den Gemeinden Schruns und Tschagguns ein Gespräch und eine Begehung mit Vertretern des Wasserbauamtes und der Gemeinden bzgl. des Gewässerpflegeplanes stattgefunden hat. Bgm Kuster führt weiter aus, dass dabei die Höhenkote in der Natur abgesteckt wurden, um sich ein Bild von der sich daraus ergebenden Eingriffsfläche machen zu können. Das Ausmaß dieser Fläche hat alle überrascht. Es ist wirklich schwer vorstellbar, dass der Bewuchs auf der gesamten Fläche entfernt werden muss. In dieser Form ist das aus Sicht der betroffenen Gemeinden nicht umsetzbar. Die HQ 100 Linie ist deshalb so hoch, da die Brücken zu niedrig sind und im Katastrophenfall mit einem Rückstau zu rechnen ist. Die Gemeinden Schruns und Tschagguns geben nun für den Abschnitt Jägerbrücke bis zum Aktivpark ein Projekt in Auftrag, in welchem alternative Lösungsvorschläge erarbeitet werden sollen. Beide Bürgermeister eröffnen hiermit den andere Gemeinden die Möglichkeit, weitere Ill-Abschnitte in dieses Projekt mit aufzunehmen. Bei Bedarf werden sich die anderen Gemeinden beim Vorsitzenden melden. Bgm Ladner informiert, dass er nächste Woche eine Begehung mit allen Vertretern hinsichtlich der geplanten Abholzung entlang der Bahnlinie und auch die erforderlich Bachräumung durchführen wird. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 15. Standessitzung: 13.09.2016 Seite 6 von 9 Pkt. 6.) Der Vorsitzende informiert eingangs, dass das Thema der Standesförderungen bereits mehrmals im Standesausschuss beraten und nun in einer kleinen Arbeitsgruppe weiter vertieft wurde. Er ersucht den Standessekretär um Präsentation des ausgearbeiteten Vorschlages. Der Standessekretär erläutert nochmals kurz die Ergebnisse der Analyse der Förderungen zwischen 2013 und 2015. Weiters stellt er folgende grundsätzliche Festlegungen für die künftige Gewährung von Förderungen vor:  Der Stand Montafon fördert vornehmlich Anliegen mit talweiter oder übergemeindlicher Bedeutung. Eine übergemeindliche Bedeutung oder Wirkung wird in der Regel ab mindestens drei Gemeinden erreicht. Einzelgemeindliche Vereine und Veranstaltungen fallen in die Zuständigkeit der einzelnen Gemeinden.  Grundsätzlich gewährt der Stand Montafon keine Förderung, wenn bereits eine Einzelgemeinde fördert (keine Doppelförderung)  Bei der Sportförderung soll es künftig eine klare Trennung in der Zuständigkeit zwischen Montafon Tourismus und Stand Montafon geben: Veranstaltungen mit Ziel der Nachwuchsförderung sollen durch den Stand abgedeckt werden (solange national), Veranstaltungen mit internationaler Bedeutung (Weltcup, Alpencup etc.) sollen über Montafon Tourismus abgedeckt werden – entsprechende Budgets sind bei MT vorzusehen  Die Entscheidung über die Gewährung von Förderungen < € 500,- obliegen dem Standesrepräsentanten. Einmal jährlich wird in Form einer tabellarischen Aufstellung über gewährten Förderungen informiert.  Die Förderwerber haben bis jeweils 15. Oktober unter Abgabe der Rechnungsabschluss/Kassabericht-Unterlagen des Vorjahres und einer Vorschaurechnung für das kommende Jahr um die gewünschte Förderung schriftlich anzusuchen. Die Anträge werden dann gesammelt im Standesausschuss beraten.  Im Sinne einer sektorübergreifenden und integrierten Regionalentwicklung bemüht sich der Stand um Interessensvertretungen bzw. aktive Gruppierungen in den einzelnen Wirtschafts- und Lebensbereichen. Der Stand unterstützt diese finanziell; im Gegenzug arbeiten diese auch bei Regionalentwicklungsprozessen mit und bringen sich ein. In der Diskussion weist Bgm Netzer darauf hin, dass die Festlegung auf drei Gemeinden als Basis für die übergemeindliche Betrachtung im Hinblick auf die Innerfratte nicht geeignet ist. Das soll entsprechend auf zwei Gemeinden reduziert werden. Bgm Ladner ist der Meinung, dass es sich um einen guten Ansatz handelt, die Umsetzung in der Praxis aber wohl nicht so einfach sein wird. Für Bgm Kuster ist wichtig zu wissen, was eigentlich gefördert wird. Er findet diese Vorschläge einen guten Ansatz aus dem von den Bürgermeistern ursprünglich formulierten Wunsch zur Neuorganisation der Förderungen. Bei Bedarf kann noch nachjustiert werden. Bgm Netzer meint, es soll einmal ein Jahr versucht werden. Der Vorsitzende fasst zusammen, dass die vorgestellten Festlegungen mit der Änderung auf zwei Gemeinden vorerst ein Jahr Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 15. Standessitzung: 13.09.2016 Seite 7 von 9 lang gelten werden und danach dann die Erfahrungen evaluiert werden sollten. Auf Antrag des Vorsitzenden werden die Festlegungen und diese Vorgehensweise einstimmig beschlossen. Pkt. 7.) Der Vorsitzende informiert über die Verhandlungen mit der Justiz über die Beendigung des Mietvertragsverhältnisses für die Gerichtsgebäude und stellt in kurzen Zügen den nun zur Beschlussfassung vorliegenden Vereinbarungs-Entwurf vor. Für die Rückstellung des Gebäudes wurde eine Zusatzvereinbarung verfasst, welche eine Pauschalabgeltung für den Ausbau der Einbauten in Höhe von € 12.000,- vorsieht. Gegenwärtig sieht der Vereinbarungs-Entwurf die Wahlmöglichkeit zwischen Pauschalabgeltung und Durchführung der Arbeiten vor. Auf Vorschlag von Bgm Netzer soll hier das Wort "kann" durch "wird" ersetzt werden, um die vorgeschlagene Pauschal-Abgeltung gleich vorweg zu fixieren. Mit diesem ÄnderungsVorschlag werden die vorliegende Vereinbarung über die Beendigung und Abwicklung des Mietvertrages vom 22. Dezember 1981 (BG Montafon) und die Zusatzvereinbarung auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig beschlossen. Pkt. 8.) Die Niederschriften der 14. Standessitzung vom 5.07.2016 – sowohl jene der öffentlichen Beratung wie auch jene der nicht-öffentlichen Beratung - wurde allen Standesvertretern per EMail übermittelt und werden über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 9.) – Berichte: a) Der Vorsitzende berichtet, dass der neue Name für den Montafoner Sommer ab 2017 „Montafoner Resonanzen“ lauten soll. Dies wurde bereits letzte Woche per email bekanntgegeben. Im Zuge des Prozesses Neuausrichtung Montafoner Sommer hat sich gezeigt, dass der Name „Montafoner Sommer“ zu wenig auf den eigentlichen MusikSchwerpunkt Bezug nimmt. Aus diesem Grund wurden verschiedene Alternativen geprüft und mit dem Namen „Montafoner Resonanzen“ eine sehr treffende und gleichzeitig auch offene neue Bezeichnung gefunden. Da seitens des Organisations- und PRTeams der Wunsch bestand, den neuen Namen bereits mit der Presseaussendung nach Abschluss des diesjährigen Montafoner Sommers am Sonntag mit dem Hinweis auf das Programm und den neuen Namen zu veröffentlichen, erfolgte die Vorab-Info per email. Gegenwärtig wird das CI unter Bezugnahme auf das alte Logo weiterentwickelt. Im Oktober soll dann nach Vorliegen des neuen CI eine Pressekonferenz mit neuem Erscheinungsbild, Programm und neuen Namen stattfinden. b) Der Vorsitzende informiert, dass die regionsübergreifende Integrationsfachstelle für die Talschaften Gr. Walsertal, Klostertal und Montafon nun besetzt ist. Mit Frau Manuela Luisa Meusburger konnte eine für diese Stelle sehr geeignete Fachfrau gefunden werden. Sie hat gestern am 12. September ihren Dienst angetreten und wird in der Oktober-Sitzung des Standes vorgestellt. c) Der Vorsitzende informiert weiters, dass in der Herbstausgabe der „Lehre Montafon“ die Jugendkoordination und auch das Jugendforum Montafon vorgestellt wird. Die 3. Montafoner Lehrlingsmesse findet am Samstag den 17.Okober von 10:00 bis 16:00 Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 15. Standessitzung: 13.09.2016 Seite 8 von 9 Uhr in der Polytechnischen Schule Montafon in Gantschier statt. Dabei präsentieren zahlreiche Betriebe aus den verschiedensten Branchen ihre Lehrausbildungsplätze. d) Der Vorsitzende erinnert daran, dass am Donnerstag 15. September 13:30 – 16:00 Uhr die Auftaktveranstaltung zur Weiterentwicklung der Finanzverwaltung Montafon stattfindet. Er ersucht seine Kollegen darum, auch die mit den Finanzen und der Buchhaltung in den Gemeinden betrauten Personen einzuladen. In der Folge werden die teilnehmenden Personen der einzelnen Gemeinden bekanntgegeben. e) Der Vorsitzende berichtet zum aktuellen Stand des Spiel- und Freiraumkonzeptes Außermontafon. Die Spielraumcamps in allen teilnehmenden Gemeinden wurden durchgeführt. Aufgrund der Tatsache, dass an den Spielraumcamps (waren immer am frühen Nachmittag) kaum bis gar keine Jugendlichen teilgenommen haben, wurde ein spezieller Fragebogen für alle Jugendlichen der beiden Mittelschulen und des Poly erstellt und durch die Jugendkoordination verteilt und wieder eingesammelt. Der Rücklauf umfasst 210 Fragebögen, welche derzeit ausgewertet werden. Die Büros „Frau Sturn“ und „Stadtland“ verfassen gegenwärtig die Berichte. Das nächsten Kerngruppentreffen ist in der KW 48 geplant (die Kerngruppe ist durch die Planungsbüros intensiv in den Prozess involviert worden). Im Oktober und November sind in allen Gemeinden Präsentations-Termine für die Gemeindevertretungen organisiert, an welchen auch die Jugendkoordination teilnehmen wird. Die Kosten liegen generell im vereinbarten Rahmen, für Zusatzleistungen im Rahmen des Projekt-Schwerpunktes „Familienfreundliches Montafon“ sind Kosten in Höhe von € 4.365,- angefallen. f) Weiters berichtet der Vorsitzende über eine Mitteilung von Natalie Zuderell vom EKIZ. Sie teilt mit, dass die Gemeindebeiträge, welche gemäß Zusage des Standes mit € 20.000,- gedeckelt sind, dieses Jahr auf Grund der höheren Nachfrage und damit mehr geleisteten Betreuungsstunden überschritten werden wird. Gemäß Hochrechnung auf Basis der August-Zahlen wird die Gesamtsumme ca. € 23.000,- betragen. g) Nach einem zweiten Informationsgespräch zum Thema Taxi im Juli hat zwischenzeitlich ein Gespräch mit Bertram Luger von der MBS stattgefunden. Herr Moser Gebhard wird ein Angebot über die Erstellung eines Betriebs-Konzeptes für ein Taxiunternehmen im Montafon erstellen. Pkt. 9.) – Allfälliges: a) Bgm Vallaster berichtet, dass für das Grundstück im Feriendorf Außerböden seit Februar Verkaufsverhandlungen im Gange sind. Nun ist der Verkauf weitgehend fixiert. Wegen einer allfälligen Überbauung des Verbandssammlers ist auch der Abwasserverband involviert. Damit wäre der Standort für das dort ursprünglich vorgesehene Kinderhaus nicht mehr zweckmäßig und möglich. b) Bgm Vallaster erwartet nach der 50er Beschränkung auf der L188 in Lorüns auch solche Ansuchen im Bereich Gantschier. Der Vorsitzende informiert über die geforderte Geschwindigkeits-Reduktion im Bereich Mauren. Auch Bgm Schuler informiert über ähnliche Wünsche aus St. Anton. Bgm Netzer meint, dass solche Beschränkungen das Tal nicht weiterbringen und auch keine Arbeitsplätze bringen. Er sieht sich zunehmend gezwungen, bei Umwidmungen entlang der L188 kritisch gegenüberzustehen. Bgm Ladner weist darauf hin, dass der effektive Zeitverlust auf Grund der Geschwindigkeits-Reduktion in Lorüns nicht mehr als 3 Minuten Zeitverlust ausmacht. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 15. Stanndessitzung: 13.09.2016 Ende deer Sitzung, 16.43 1 Uhr; Schrunss, 3. Oktobeer 2016; Schriftfführer: Seitee 9 von 9 Standesaausschuss: Stand Moontafon Monttafonerstraße 21 A-6780 S Schruns www w.stand-montafon.at Tel: +43((0)5556/721322-0 Fax: +43(0)5556/721332-9 E-Mail:iinfo@stand-m montafon.at D DVR 0433659
  1. standmontafon
  2. standesprotokolle
  3. standesausschuss
20160817_GVE015 Schruns 17.08.2016 31.05.2021, 16:43 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Dr. Oswald Huber Tel: +43 (0)5556/ 724 35-210 oswald.huber@schruns.at Schruns, 18.08.2016 Zl. 004-2/2016 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, den 17. August 2016, um 19.00 Uhr, im Sitzungssaal des Standes Montafon im „Standesgebäude“, Montafonerstraße 21, stattgefundene 15. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Schruns. An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzende(r): DI (FH) Jürgen Kuster MBA Gemeindevertreter: Ersatzleute: Heike Ladurner-Strolz Richard Durig GR Norbert Haumer Ing. Michael Kieber GR Bernhard Schrottenbaum Theresa Scheibenstock Werner Ganahl Raphael Mäser DI (FH) Michael Gantner MSc Rainer Gehrmann GR Marion Wachter Dr. Monika Vonier Tobias Kieber Thomas Zuderell Peter Vergud Martin Jenny BSc Bettina Juen-Schmid Reinhard Winterhoff Michael Fritz Mag. Christof van Dellen Martin Fussenegger Rudi Bitschnau Vizebgm.Mag. (FH) Günter Ratt MA Mag. Siegfried Neyer GR Christian Fiel Stefan Simenowskyj Elisabeth Pögler BEd Felizitas Maklott Alexander Nöckl Mag. Thomas Ettenberger GR Marcellin Tschugmell Franz Oliva Werner Marent Ing. Gerhard Mangeng DI Karoline Bertle Martin Pögler BEd Manuel Torghele Christine Geiger Ewald Hofmann Dietmar Tschohl Franz Bitschnau Erika Scheibenstock Rosa-Maria Jenny MMag. Dr. Siegfried Marent Ing. Wernfried Geiger Mag. Martin Borger Helmut Neuhauser Sachverständige(r)/Auskunftspersonen: Heinz Fleisch, Fleisch Loser Bauprojektabwicklung GmbH (zu Top 1) Bianca Küng, - „ – (zu Top 1) Schriftführer: GdeSekr Dr. Oswald Huber Seite 1 von 6 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Entschuldigt abwesend: Bernhard Schrottenbaum, Marion Wachter, Michael Fritz, Alexander Nöckl, DI Karoline Bertle, Ewald Hofmann, Siegfried Marent und Martin Borger Seite 2 von 6 Eingangs der Sitzung legt Monika Vonier gemäß § 37 Abs. 4 Gemeindegesetz das Gelöbnis vor Bgm. Jürgen Kuster ab. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Mitglieder und Ersatzmitglieder der Gemeindevertretung sowie die Zuhörer und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Vor Eingang in die Tagesordnung setzt der Vorsitzende gem. § 41 Abs. 1 Gemeindegesetz Top 4 „Vertragsraumplan, Vereinbarung mit dem Eigentümer der GST-NR 1706/1, .480 und .479“ und Top 5 „Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns: Reg.Nr. 031-2/04-2016 Antrag von Christian Fitsch auf Umwidmung einer Teilfläche des GST-NR 1706/1 sowie der GST-NR 1706/3, .480 und .479 von derzeit Freifläche Landwirtschaftsgebiet in künftig Baufläche Wohngebiet nach Maßgabe des Plans-Nr. 031-2/04-2016/01“ von der Tagesordnung ab. Weiters wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig beschlossen, die Reihenfolge der Behandlung der Gegenstände dahingehend abzuändern, dass Top 1 „Mitteilungen des Vorsitzenden“ vor dem letzten Punkt „Allfälliges“ behandelt wird. Der Vorsitzende verweist auf die in der Einladung enthaltene und heute abgeänderte Tagesordnung: in nichtöffentlicher Sitzung: 1. Haus des Gastes, Festlegung der Rahmenbedingungen und Grundsatzbeschluss über die weitere Vorgangsweise (Auskunftsperson: Heinz Fleisch) wieder in öffentlicher Sitzung: 2. Errichtung der Alpin-Sport-Zentrale a) Zustimmung zur Bauführung auf GST-NR 194/4 b) Genehmigung des Vorvertrags betr. den Abschluss eines Tausch- und/oder Kaufvertrags betr. eine 46 m² große Teilfläche aus GST-NR 194/4 mit der „Das Schruns“ Hotelprojektentwicklungsgesellschaft mbH, 6791 St. Gallenkirch 3. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 14. Sitzung der Gemeindevertretung vom 13.07.2016 15. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 17.08.2016 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at 4. Mitteilungen des Vorsitzenden 5. Allfälliges Seite 3 von 6 in nichtöffentlicher Sitzung: Zu 1. Haus des Gastes, Festlegung der Rahmenbedingungen und Grundsatzbeschluss über die weitere Vorgangsweise Gemäß § 47 Abs. 8 Gemeindegesetz wird die Verhandlungsschrift über diesen nichtöffentlichen Teil der Gemeindevertretungssitzung gesondert geführt. wieder in öffentlicher Sitzung: Zu 2. Errichtung der Alpin-Sport-Zentrale a) Zustimmung zur Bauführung auf GST-NR 194/4 Wie bereits in früheren Sitzungen schon dargelegt, sieht das Projekt der SiMo eine geringfügige Überbauung des GST-NR 194/4 vor. Die Erteilung der Baubewilligung setzt daher die Zustimmung der Gemeinde als Grundeigentümerin voraus. Die näheren Details werden in der unter dem nächsten Punkt zu behandelnden Vereinbarung geregelt werden. Der Bauführung auf GST-NR 194/4 (Marktgemeinde Schruns) wird einstimmig zugestimmt. Elisabeth Pögler und Manuel Torghele sind bei der Abstimmung nicht im Sitzungssaal anwesend. b) Genehmigung des Vorvertrags betr. den Abschluss eines Tausch- und/oder Kaufvertrags betr. eine 46 m² große Teilfläche aus GST-NR 194/4 mit der „Das Schruns“ Hotelprojektentwicklungsgesellschaft mbH, 6791 St. Gallenkirch Der Vorvertrag betr. den Abschluss eines Tausch- und/oder Kaufvertrags betr. eine Teilfläche aus GST-NR 194/4 mit der „Das Schruns“ Hotelprojektentwicklungsgesellschaft mbH, 6791 St. Gallenkirch, wird nach Maßgabe des vorliegenden Entwurfs mit nachstehenden Ergänzungen bzw. Änderungen einstimmig genehmigt: 15. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 17.08.2016 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Zu Punkt 1.: Die Frist, innerhalb der der Tausch- und/oder Kaufvertrag abzuschließen ist, wird dahingehend neu festgelegt, dass der Vertragsabschluss innert eines Monats nach Vorlage einer auf Kosten der „Das Schruns“ Hotelprojektentwicklungsgesellschaft mbH, St. Gallenkirch, erstellten und von ihr beglaubigt unterfertigten Vertragsurkunde, die den Vorgaben des Vorvertrags entspricht, samt gegebenenfalls erforderlicher Vermessungsurkunde vorzunehmen ist. Zu Punkt 2.: ... das Wahlrecht, - ... - mit einem flächengleichen von der Marktgemeinde Schruns bis spätestens 31.12.2018 zu bestimmenden Teil entlang der Silvrettastraße von 46 m² aus GST-NR 194/1 GB Schruns zu tauschen, ... - eine von der Marktgemeinde Schruns bis spätestens 31.12.2018 zu bestimmende kleinere Fläche als 46 m² aus GST-NR 194/1 entlang der Silvrettastraße im Tauschweg ... Zu Punkt 3.: Die Kosten für die zur Durchführung dieses Kauf- und/oder Tauschvertrags notwendige Vermessung sowie die Vertragserrichtungsund sonstigen Kosten trägt die „Das Schruns“ Hotelprojektentwicklungsgesellschaft mbH, 6791 St. Gallenkirch alleine. Zu Punkt 4.: Die insgesamt anfallenden Grunderwerbsteuern und Eintragungsgebühren trägt die „Das Schruns“ Hotelprojektentwicklungsgesellschaft mbH, 6791 St. Gallenkirch, alleine, die Immobilienertragsteuer trägt die jeweils ..... Elisabeth Pögler und Manuel Torghele sind bei der Abstimmung nicht im Sitzungssaal anwesend. Seite 4 von 6 Zu. 3. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 14. Sitzung der Gemeindevertretung vom 13.07.2016 Der Vorsitzende stellt nach Umfrage fest, dass keine Einwendungen gegen die Verhandlungsschrift über die 14. Sitzung der Gemeindevertretung vom 13.07.2016 erhoben werden, und es wird diese einstimmig genehmigt. Zu 4. Mitteilungen des Vorsitzenden • Siegfried Marent hat namens des Prüfungsausschusses verschiedene Fragen an die Gemeindeverwaltung gerichtet. Da dies auch für die anderen Gemeindemandatare von Interesse sein könnte, geht er in der heutigen Sitzung hierauf näher ein: 15. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 17.08.2016 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at 1. Was ist der Stand beim "Projekt Hotel und Hallenbad beim Alpenbad" (List bzw. AQI)? Das Projekt mit Hallenbad ist vom Tisch, es steht lediglich noch die Errichtung eines Hotels zur Diskussion, wobei diesbezüglich eine Rückmeldung seitens der Fa. List bis Ende August in Aussicht gestellt worden ist. 2. Ist das Problem bei Gästemeldungen zwischenzeitlich gelöst? Die neuen Mitarbeiter haben sich zwischenzeitlich in diese Materie gut eingearbeitet und es scheint keine nennenswerten Probleme mehr zu geben. 3. Liegt der Bericht des Landes über Bauverwaltungen vor? Es liegt ein vertraulicher Entwurf zur Stellungnahme durch die beteiligten Gemeinden der Bauverwaltung vor. Sobald der Bericht offiziell freigegeben ist, wird er jedem Gemeindevertreter zugestellt werden. 4. Dienstbarkeit Durchgangsrecht Kronengasse - Alter Adler - Litzkapelle: lebt diese wieder auf, d.h. ist der Durchgang öffentlich? Bekanntlich hat der Gemeindevorstand seinerzeit auf dieses Durchgangsrecht verzichtet bzw. der Löschung im Grundbuch zugestimmt. Zwischenzeitlich wurden mit dem Grundeigentümer Rafael Montibeller Gespräche über eine neuerliche Öffnung des Durchgangs geführt, und es wurde ihm ein Vertragsentwurf übermittelt. Es liegt zwar eine grundsätzliche mündliche Zusage, dass das Durchgangsrecht unter bestimmten Voraussetzungen wieder eingeräumt werden wird, vor, jedoch noch keine unterfertigte Vereinbarung. Weiters steht man noch mit einem weiteren Nachbarn, dessen Grundstück im Stiegenbereich ebenfalls vom Durchgang betroffen ist, in Verhandlung. Seite 5 von 6 Monika Vonier verlässt aufgrund eines andern Termins vorzeitig die Sitzung 5. Oberer Gamprätzer Mühlbach: Wer ist Antragsteller für die Umlegungen? Sind der Gemeinde Kosten für Umlegungen erwachsen? Trägt die Gemeinde hinkünftig Instandhaltungskosten? Altbgm. Karl Hueber und Gerald Vonbank waren für die gesamte Abwicklung zuständig. Gerald ist jedoch derzeit im Urlaub, weshalb auf diese Frage noch keine genauere Auskunft gegeben werden kann. • Weiters liegt ein Schreiben von Siegfried Marent und Martin Borger vor, das sich auf die Verhängung eines Baustopps bezieht. Der Vorsitzende hat dies mit der Aufsichtsbehörde abgeklärt und gibt bekannt, dass ein solcher Baustopp rechtlich nicht so ohne weiteres möglich ist, sondern von verschiedenen Voraussetzungen abhängt. Die Verordnung über das Maß der baulichen Nutzung wurde von der Gemeindevertretung vor nicht allzu langer Zeit neu beschlossen. Eine Änderung dieser Verordnung soll im Workshop Baukultur mit besprochen werden. Zu 5. 15. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 17.08.2016 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Unter „Allfälliges“ spricht Franz Bitschnau den bevorstehenden Abbruch des Kurhotels an und regt an, dass angesichts der hohen Kosten für Sondermüll, dessen Entsorgung der Gemeinde gesondert verrechnet wird, seitens der Gemeinde jemand als Abbruchaufsicht vor Ort ist und kontrolliert, ob auch eine genaue Trennung erfolgt und der die anfallenden Mengen überprüft. Der Vorsitzende sagt zu, diesbezüglich einen Auftrag an Gerald Vonbank zu erteilen. Seite 6 von 6 Bezüglich der Nutzung der Mähdlebachquelle liegt ein erstinstanzliches Urteil vor, in dem die Rechte der Gemeinde bestätigt werden. Wernfried Geiger berichtet über Absenkungen im Bereich der Montjolastraße, die insbesondere für Lkws mit Anhänger problematisch sind. Der Vorsitzende ersucht ihn, diesbezüglich direkt mit dem Straßenmeister Kontakt aufzunehmen. Auf die Anfrage bezüglich der Umsetzung des Beleuchtungskonzeptes bestätigt der Vorsitzende, dass die Bestellungen für das Gemeindeamt und die Raiba bereits erfolgt sind. Ende der Sitzung: 23.25 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: 15. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 17.08.2016
  1. schrunsvertretung
20160728_GVE010 St.Gallenkirch 28.07.2016 05.06.2021, 11:20 Syntax Warning: Invalid number of shared object groups Gemeinde St. Gallenkirch 02.08.2016 Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch Niederschrift über die am Donnerstag, den 28.07.2016 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt St. Gallenkirch stattgefundene 10. S i t z u n g der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch. Anwesend: Von der Liste Parteifreie Bürger und SPÖ Bgm. Josef Lechthaler, Vize-Bgm. Alexander Kasper, GR Martin Kleboth, GR Irma Rudigier, Norbert Marent, Johannes Felder, Peter Lentsch, Mario Tschofen, Sonja Wachter, Franz Dönz, Johannes Sturm, Lorenz Erhard; Entschuldigt: Alois Bitschnau, Ing. Hansjörg Schwarz; Von der Liste Volkspartei und Unabhängige GR Dietmar Lorenzin, GR Bertram Rhomberg, Marietta Fiel, Werner Maier, Paul Einsiedler, Nadine Saler, Hubert Biermeier, Gabi Juen, Michael Willi; Entschuldigt: Herwig Schallner, Oswald Saler, Michael Czernia; Tagesordnung: 01. 02. 03. 04. 05. 06. 07. 08. 09. 10. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Genehmigung der letzten Niederschrift vom 15.06.2016 Projekt e5-Gemeinde – Präsentation durch das Vbg. Energieinstitut Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Skiclub Montafon – Sonderflächenwidmung Lager Skiclub b) Hotel Silvretta, Fam. Helmut Fritz, Gargellen c) Hubert Biermeier, St. Gallenkirch d) Waldcamping Batmund, Isabell Pfeifer Grundsatzbeschluss für den Verkauf bzw. der Einräumung eines Baurechtes für eine Teilfläche der GST-Nr. 847/1 an die Handelskette MPreis Beratung und Beschlussfassung über einen Verordnungsentwurf für das Halten von Hunden Stellungnahme zur geplanten Änderung von Landesgesetzen: a) Gesetz über eine Änderung des Kindergartengesetzes b) Gesetz über eine Änderung des Fischereigesetzes c) Gesetz über eine Änderung des Bodenseefischereigesetzes Berichte des Bürgermeisters Inventar Weißzone Vorarlberg Allfälliges zu Pkt. 01 protokoll_20160728.doc 1/9 02.08.2016 Bgm. Josef Lechthaler eröffnet die heutige Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Anschließend erfolgt die Angelobung des Ersatzmitgliedes Nadine Saler durch den Bürgermeister. Gem. § 41 Abs. 3 GG wird vom Bürgermeister beantragt, folgenden Tagesordnungspunkt nachträglich auf die Tagesordnung zu nehmen: 09. Inventar Weißzone Vorarlberg Die Gemeindevertretung Tagesordnungspunktes. beschließt einstimmig die Aufnahme dieses zu Pkt. 02 Mit einstimmigem Beschluss wird die Niederschrift Gemeindevertretung vom 15.06.2016 genehmigt. über die 9. Sitzung der zu Pkt. 04 - Änderung des Flächenwidmungsplanes a) Skiclub Montafon – Sonderflächenwidmung Lager Skiclub Inhaltliche Darstellung der Gemeindevertretung: Der Skiclub Montafon beabsichtigt auf einer Teilfläche der GST-Nr. 2707/1 auf Garfrescha die Errichtung eines Lagerraumes. Dieser dient in erster Linie der Unterbringung von Trainingsmaterial. Es hat auch eine Anrainerverständigung stattgefunden. Es liegt eine positive Stellungnahme der Forstabteilung der BH Bludenz vor. Bei der Gemeindevertretungssitzung am 15.06.2016 wurde die einmonatige Auflage der vorliegenden Sachverständigengutachten im Zuge des UEP-Verfahrens einstimmig beschlossen. Beschlussfassung: Teilfläche der GST-Nr. 2707/1 von FL in Sonderfläche FS/Lager Skiclub 99 m² Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. b) Hotel Silvretta, Gargellen, Fam. Fritz Immobilienverwaltungs GmbH. Inhaltliche Darstellung der Gemeindevertretung: Die Fam. Fritz Immobilienverwaltungs GmbH ist der neue Besitzer des Hotel Silvretta in Gargellen. Nun sind umfangreiche Sanierungsmaßnahmen beim Hotel geplant. Diese machen eine Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes notwendig. Die Anrainerverständigung wurde durchgeführt. Es liegen Stellungnahmen der Abteilung Wasserwirtschaft und der WLV vor. Diese werden der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. Beschlussfassung: protokoll_20160728.doc 2/9 02.08.2016 GST-Nr. 4556/8 GST-Nr. 4556/7 GST-Nr. 4556/8 GST-Nr. 4556/9 GST-Nr. 4774 GST-Nr. 4635 GST-Nr. 4556/8 GST-Nr. 4556/9 GST-Nr. 4556/8 GST-Nr. 4556/7 GST-Nr. 4556/8 GST-Nr. 4556/8 GST-Nr. 4556/8 GST-Nr. 4556/7 GST-Nr. 4556/6 GST-Nr. 4556/6 von FF in BW von FF in FS-Parkplatz von FF in FS-Parkplatz von FF in Straßen von Gewässer in Straßen von Gewässer in Straßen von FF in FS-Parkplatz von FF in FS-Parkplatz von BW in Straßen von FF in BW von BW in FS-Parkplatz von FF in Straßen von FF in Straßen von FF in Straßen von FF in Straßen von FF in FS-Parkplatz 216 m² 377 m² 62 m² 115 m² 79 m² 2 m² 293 m² 16 m² 158 m² 13 m² 146 m² 48 m² 48 m² 390 m² 81 m² 306 m² Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. c) Hubert Biermeier, St. Gallenkirch Inhaltliche Darstellung der Gemeindevertretung: Die Fam. Hubert Biermeier beabsichtigt einen Erweiterungsbau beim Wohngebäude 253. Es ist die Schaffung einer neuen Küche und zusätzlichem Lagerraum geplant. Auch hier ist die Anrainerverständigung erfolgt. Melina Netzer hat als Anrainerin auf das bestehende Wegerecht hingewiesen und bittet um dementsprechende Berücksichtigung. Von der Abteilung Wasserwirtschaft und der WLV liegen positive Stellungnahmen vor. Beschlussfassung: GST-Nr. 1207/1 GST-Nr. 1207/1 GST-Nr. 1207/1 von FF in BM1 von FF in FL von FF in FL Der anwesende Gemeindemandatar Hubert Befangenheit der Stimme. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. 373 m² 95 m² 346 m² Biermeier enthält sich wegen d) Waldcamping Batmund Inhaltliche Darstellung der Gemeindevertretung: Frau Isabell Pfeifer hat mit Schreiben vom 02.05.2016 einen Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes beim Waldcamping Batmund eingebracht. Der Widmungsantrag wird wie folgt begründet: Beim neu errichteten Lärmschutzdamm auf dem Waldcamping Batmund entlang der L188, ist die Restfläche zwischen Dammfuß und Campingplatz nicht als Campingsonderfläche gewidmet. Es wird nun beantragt, den Grundstücksstreifen, der je nach Lage zwischen 5 und 9 m breit ist und eine Länge von ca. 120 m aufweist, in Sonderfläche Camping umzuwidmen. Lt. Bgm. Lechthaler wurde im Jahre 2011 im Zuge von Tauschflächen eine Widmung beim Campingplatz beschlossen und auch aufsichtsbehördlich genehmigt. Auch wird auf den REK-Entwurf und vorliegende Beschlussfassungen in der Vergangenheit protokoll_20160728.doc 3/9 02.08.2016 hingewiesen, die klar gegen weitere Sonderflächen Campingplatz sprechen. Auch seitens der Raumplanungsstelle gibt es klare Vorbehalte gegen die beantragte Widmung. Mit einstimmigem Beschluss wird dieser Flächenwidmungsantrag abgelehnt. zu Pkt. 07 Stellungnahme zur geplanten Änderung von Landesgesetzen: a) Gesetz über eine Änderung des Kindergartengesetzes b) Gesetz über eine Änderung des Fischereigesetzes c) Gesetz über eine Änderung des Bodenseefischereigesetzes Die Gemeindevertretung verlangt diesbezüglich keine Volksabstimmung zu den geplanten Änderungen von Landesgesetzen. zu Pkt. 08 Berichte des Bürgermeisters Am 17.06.2016 wurde in Graz im Rahmen des „Immateriellen Kulturerbes“ ein Preis an die Funkenzunft Gortipohl überreicht. Dabei wurde die alte Tradition des sog. „Scheibenschießens“ in das UNESCO-Kulturerbe aufgenommen. Auch heuer fand beim Sportplatz in Gortipohl eine Spring Challenge statt. Diese wurde gemeinsam von der Mittelschule Innermontafon, dem WSV St. Gallenkirch und dem Skiclub Montafon veranstaltet. Diözesanbischof Benno Elbs hat am 19.06.2016 die hl. Firmung in unserer Pfarrkirche gespendet. Am 20.06.2016 hat bei Montafon Tourismus eine Sitzung über ein Beschilderungskonzept im Montafon stattgefunden. Am Abend folgte eine Elterninformation über eine Ausweitung der Mittags- und Nachmittagsbetreuung an der Mittelschule Innermontafon. In der Zeit vom 24. – 26.06.2016 wurden in den Gemeinden Gaschurn und St. Gallenkirch wieder die Longboarddays durchgeführt. Die Musikschule Musikus hat am 24.06.2016 ihr Abschlusskonzert abgehalten. Am 25.06.2016 hat die Biotopexkursion 2016 stattgefunden. Die Musikschule Montafon hat an der Mittelschule Schruns Dorf ihr Abschlusskonzert abgehalten. Das Generationenfest wurde am 26.06.2016 im Gemeindesaal gefeiert. Dabei wurden unsere Jubilare von der Gemeinde geehrt. Die Bürgermusik sorgte für die musikalische Umrahmung. Ein Dank auch an die Trachtengruppe für die Bewirtung. Eine Sitzung der Grundverkehrs-Ortskommission hat am 28.06.2016 stattgefunden. Die 4. Schulstufe der Volksschule St. Gallenkirch hat ihre Abschlussfeier abgehalten. Am 30.06.2016 hat der Kindergarten St. Gallenkirch zur Abschlussveranstaltung geladen. protokoll_20160728.doc 4/9 02.08.2016 Am gleichen Tag hatte der Themenbereich „Tanzen“ der Musikschule Montafon in der Kulturbühne Schruns seine Abschlussveranstaltung. Der 14. Montafoner Arlberg Marathon ist am 02.07.2016 veranstaltet worden. Der Verein EKIZ Montafon hat am 04.07.2016 seine Jahreshauptversammlung abgehalten. Am 05.07.2016 hat der Landesrechnungshof zu einer abschließenden Präsentation betreffend die Prüfung der Baurechtsverwaltungen geladen. Am gleichen Tag fand die 14. Standessitzung statt. Der Gemeindevorstand hat am 06.07.2016 eine Sitzung abgehalten. Vom 07. – 10.07.2016 fand in der Talschaft die 19. Silvretta Classic Rallye statt. Der Kindergarten Gortipohl und die Mittelschule Innermontafon haben am 07.07.2016 ihre Abschlussfeiern abgehalten. Frau Elfgard Nikolussi von der MS Innermontafon wurde dabei in den Ruhestand verabschiedet. Am 09.07.2016 fand ein Sommerfest im JAM statt. Am gleichen Tag hat das Sauerkäse-Anschnittfest des Vereins Bewusstmontafon beim Musikpavillon stattgefunden. In der Zeit vom 10. – 14.07.2016 wurde das 25. Volksmusikseminar im Hotel Grandau abgehalten. Für das Wohnprojekt der Alpenländischen Heimstätte hat am 18.07.2016 die feierliche Schlüsselübergabe stattgefunden. Im Beisein von Landesstatthalter Mag. Karlheinz Rüdisser konnten die Wohnungen den glücklichen Mietern übergeben werden. Am 19.07.2016 fand eine Vorstandssitzung des Naturschutzvereins Verwall-Klostertaler Bergwälder statt. Die 2. Arbeitssitzung „Taxi“ hat am 21.07.2016 beim Stand Montafon stattgefunden. Bei der Naturwärme Montafon wurde am 23.07.2016 der Motorsägen-Weltmeister Cup Montafon veranstaltet. Am 25.07.2016 fand eine weitere Sitzung des Gemeindevorstandes statt. Bei der ARA Montafon fand am 27.07.2016 eine Mitgliederversammlung statt. zu Pkt. 03 Herr Karl-Heinz Kaspar (MSc) vom Vbg. Energieinstitut erscheint gegen 20.40 Uhr zur heutigen Sitzung und bedankt sich bei der Gemeindevertretung für die Möglichkeit, über das Projekt e5-Gemeinden zu referieren. Der Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Kaspar für seine diesbezügliche Bereitschaft. An Hand einer Power-Point-Präsentation werden die Ziele und Merkmale von sog. e5Gemeinden aufgezeigt. Diese Präsentation wird als Anhang diesem Protokoll beigefügt sein. protokoll_20160728.doc 5/9 02.08.2016 Nach einem möglichen Beitritt ist ein sog. Energieteam von 6 – 7 Personen zu bilden. Ein solches Team kann wie folgt aussehen: - ein Gemeindevorstandsmitglied ein/e Mitarbeiter/in aus der Gemeindeverwaltung engagierte/r Bürger/in Fachleute aus der Gemeinde sog. Experten Mitglieder von Unterausschüssen Der ungefähre Ablauf: - Ist-Analyse und Dokumentation als erster Schritt. Dies nimmt eine Zeitspanne von ca. einem halben Jahr in Anspruch. - Jährlicher Planungsworkshop - Weiterbildungen - zwei Mal jährlich ein Erfahrungsaustausch mit allen e5-Gemeinden - Jährlicher Programmbeitrag von ca. € 5.000,00 GV Gabi Juen fragt nach, wie viele Tourismusgemeinden schon e5-Mitglied sind und ob dies auch in der touristischen Bewerbung verwendet wird. Lt. Herrn Kaspar sind zwischenzeitlich auch viele Tourismusstädte und –gemeinden aus ganz Europa beigetreten. Von einem solchen Beitritt wird auch eine touristische Werbung erhofft. Der Bürgermeister nimmt Bezug auf ein bereits bestehendes Programm SOC – Energie Controlling von Herrn Max Hartmann, bei dem der Stromverbrauch in der Gemeinde analysiert wird und auf Abweichungen aufmerksam gemacht wird. Der Vorsitzende bedankt sich bei Karlheinz Kaspar für die sehr informative Präsentation. Nun liegt es an der Gemeindevertretung darüber zu beurteilen, ob St. Gallenkirch zukünftig eine e5-Gemeinde werden soll. Die Beschlussfassung darüber soll im September erfolgen. zu Pkt. 05 Der Bürgermeister berichtet über den derzeitigen Verhandlungsstand mit der Fa. MPreis aus Tirol, einen neuen Einkaufsmarkt im Gemeindegebiet von St. Gallenkirch zu errichten. Dabei kommt das gemeindeeigene Grundstück oberhalb des Base Montafon in Frage. Eine Beschlussfassung darüber ist deshalb sinnvoll bzw. notwendig, damit seitens der Gemeindeverwaltung die weiteren raumplanerischen Schritte umgesetzt werden können, so Vize-Bgm. Alexander Kasper. Der Vorsitzende verweist auch noch auf die zahlreichen, leider vergeblichen Bemühungen, im Ortsteil Gortipohl einen Standort zu finden. Dennoch hat die Fa. MPreis die Bereitschaft signalisiert, einen sog. Mini-Markt in Gortipohl zu führen, sofern die wirtschaftlichen Daten hierfür positiv sind. Die Gemeinde müsste in diesem Falle ein geeignetes Objekt in Gortipohl zur Verfügung stellen und an MPreis vermieten. Ein zehnjähriger Kündigungsverzicht wäre für die Fa. MPreis dann auch vorstellbar. Sollte das Grundstück oberhalb des Base Montafon an MPreis abgetreten werden, so stellt sich die Frage nach dem Verkauf oder einer möglichen Baurechtseinräumung. Seitens der Fa. MPreis liegt folgendes Angebot vor: protokoll_20160728.doc 6/9 02.08.2016 € 200,00 pro m² für eine Fläche von 2.500 m² = € 500.000,00 € 0,70 pro m² und Monat bei einer Verpachtung (Baurechtseinräumung) Hier gilt es dann noch die Laufzeit für einen derartigen Baurechtsvertrag zu definieren und weitere Vertragsklauseln gemeinsam zu erarbeiten. Der Bürgermeister verweist auch noch auf die mögliche Variante, bezüglich der Schaffung eines zusätzlichen Parkdecks für mögliche Interessenten. So z. B. für Hausbesitzer bzw. Vermieter auf Garfrescha. Auch könnte eine noch verbleibende Restfläche als Parkflächen von der Gemeinde angeboten werden. GR Irma Rudigier spricht sich für diesen Standort aus. Weiters betont sie, dass ein solcher Markt auch ganz sicherlich von der Mehrzahl unserer Bürgerinnen und Bürger begrüßt wird. Somit wird auch Kaufkraft in der Gemeinde gebunden und es komme zu einer sinnvollen Verwertung dieses Grundstückes. GR Dietmar Lorenzin betont eine sehr gute Gesprächsbasis mit den Vertretern der Fa. MPreis (Gemeindevorstand und Fraktion). Die Option mit dem Standort Gortipohl ist aus seiner Sicht ebenfalls sehr wichtig und auch die Frage nach regionalen Produkten. Die Gemeindevertretung erachtet das geplante Projekt ganz allgemein für sinnvoll und sieht darin eine begrüßenswerte Alternative zum bestehenden Markt im Dorfzentrum. Einstimmig erfolgt der Grundsatzbeschluss für einen Einkaufsmarkt in der Gemeinde St. Gallenkirch. Einstimmig wird der Grundsatzbeschluss gefasst, dass es die Gemeinde St. Gallenkirch ausdrücklich begrüßt, wenn die Fa. MPreis einen neuen Einkaufsmarkt in der Gemeinde errichtet. zu Pkt. 06 Der Obmann des Unterausschusses für Umwelt und ÖPNV berichtet über die Entstehungsgeschichte des vorliegenden Entwurfes für eine Verordnung über das Halten von Hunden. Der im § 1 vorgesehene Wortlaut „insbesonders landwirtschaftlich genutzte Flächen …“ wird von GV Franz Dönz hinterfragt. Man müsse doch differenzieren, um welche Art von landwirtschaftlichen Flächen es sich handelt. Nach ausführlicher Diskussion erfolgt die einstimmige Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung: Gemäß § 18 Abs. 1 Gemeindegesetz, LGBl. Nr. 40/1985 idgF, wird zur Vermeidung von Verunreinigungen, unzumutbaren Störungen und Gefährdungen durch Hunde für das gesamte Gemeindegebiet der Gemeinde St. Gallenkirch verordnet: Der Verordnungsentwurf ist ein Bestandteil dieser Niederschrift und wird als Anhang beigelegt. Es erfolgt auch die Kundmachung an der Amtstafel. GV Paul Einsiedler regt an, dass die neue Verordnung der Bevölkerung bestmöglich zur Kenntnis gebracht werden soll. So z. B. durch Veröffentlichung im Gemeindeblatt, Info an die protokoll_20160728.doc 7/9 02.08.2016 Vermieter und als Beilage bei der Vorschreibung der diesjährigen Hundesteuer im Monat September 2016. zu Pkt. 09 – Inventar Weißzone Am 31.05.2016 fand im Haus des Gastes in Schruns eine Informationsveranstaltung zum Thema Weißzonen statt. Lt. dem Bürgermeister sind die Ausweisung von 83 derartiger Weißzonen in 36 Gemeinden des Landes geplant. 41 Weißzonen wären im Montafon vorgesehen. Alleine 14 Gebiete wären in St. Gallenkirch vorgesehen, was eine Fläche von 77,4 km2 bedeuten würde, bei einer Gemeindefläche von 128,10 km2. Zudem bestehen derzeit bereits 10 km2 Natura 2000-Gebiete und 49,5 km2 Gemeindefläche, welche im Biotopinventar vermerkt sind. Wie in der Nachbargemeinde Gaschurn soll nun mittels Resolution an das Land Vorarlberg herangetreten werden und sich gegen dieses Vorhaben verwehren. Folgender Textvorschlag wird daher vom Bürgermeister zur Abstimmung gebracht: Durch die Natura 2000 Gebiete, dem Biotopinventar und dem Gefahrenzonenplan kommt es besonders im Gemeindegebiet von St. Gallenkirch zu großen Einschränkungen in der Entwicklung der Gemeinde. Die im Zuge des Projektes „Inventar Weißzone Vorarlberg“ ausgearbeiteten Unterlagen stellen eine gute Grundlage für die Abwägung der öffentlichen Interesse für Projekte dar, in St. Gallenkirch würde eine Ausweisung von Weißzonen allerdings als großer Eingriff in die Gemeindeautonomie sowie die Gestaltungsmöglichkeiten gesehen. Im Gemeindegebiet von St. Gallenkirch wurde bisher mit vernünftigem Augenmaß agiert. Mit den derzeit vorliegenden Grundlagen des geltenden Flächenwidmungsplanes und dem Entwurf des Räumlichen Entwicklungskonzepts wird aus Sicht der Gemeinde St. Gallenkirch das Auslangen gefunden, sodass eine Ausweisung von Weißzonen bzw. die Erlassung eines Weißzonenplanes als nicht notwendig erachtet wird. Mit einstimmigem Beschluss durch die Gemeindevertretung wird dem vorliegenden Resolutionswortlaut die Zustimmung erteilt. zu Pkt. 10 – Allfälliges Am 29.07.2016 findet im Landhaus in Bregenz eine Präsentation über die in diesem Sommer durchgeführten Wanderwegeevaluierungen statt. Auch unsere Gemeinde war bei diesem Projekt wieder mit dabei. Diesbezüglich soll es dann auch noch eine Präsentation für die Gemeindevertretung geben. Ebenfalls am 29.07.2016 findet Güterweggenossenschaft Gweil statt. die Gründerversammlung der neuen Am 30.07.2016 wird die diesjährige M³-Veranstaltung im Montafon wieder veranstaltet. Ebenfalls ist am 30. und 31.07.2016 das diesjährige Dorffest in Gortipohl. Anfrage von GV Norbert Marent bezüglich dem derzeitigen Stand beim Kanalkataster. Der Bürgermeister berichtet diesbezüglich über die anstehenden Überprüfungen der Hausanschlüsse und über erste Sanierungsschritte beim beschädigten Kanal in Gortipohl. protokoll_20160728.doc 8/9 02.08.2016 Bezüglich dem geplanten Hotelprojekt ARBOREA gilt es noch letzte Abklärungen zu treffen. Dann steht die Behandlung in der Gemeindevertretung an. Ende der Sitzung: 21.50 Uhr Der Vorsitzende: Der Schriftführer: Bgm. Josef Lechthaler Vize-Bgm. Alexander Kasper protokoll_20160728.doc 9/9
  1. stgallenkirchvertretung
20160728_GVE010 St.Gallenkirch 28.07.2016 05.06.2021, 13:58 Gemeinde St. Gallenkirch 02.08.2016 Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch Niederschrift über die am Donnerstag, den 28.07.2016 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt St. Gallenkirch stattgefundene 10. S i t z u n g der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch. Anwesend: Von der Liste Parteifreie Bürger und SPÖ Bgm. Josef Lechthaler, Vize-Bgm. Alexander Kasper, GR Martin Kleboth, GR Irma Rudigier, Norbert Marent, Johannes Felder, Peter Lentsch, Mario Tschofen, Sonja Wachter, Franz Dönz, Johannes Sturm, Lorenz Erhard; Entschuldigt: Alois Bitschnau, Ing. Hansjörg Schwarz; Von der Liste Volkspartei und Unabhängige GR Dietmar Lorenzin, GR Bertram Rhomberg, Marietta Fiel, Werner Maier, Paul Einsiedler, Nadine Saler, Hubert Biermeier, Gabi Juen, Michael Willi; Entschuldigt: Herwig Schallner, Oswald Saler, Michael Czernia; Tagesordnung: 01. 02. 03. 04. 05. 06. 07. 08. 09. 10. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Genehmigung der letzten Niederschrift vom 15.06.2016 Projekt e5-Gemeinde – Präsentation durch das Vbg. Energieinstitut Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Skiclub Montafon – Sonderflächenwidmung Lager Skiclub b) Hotel Silvretta, Fam. Helmut Fritz, Gargellen c) Hubert Biermeier, St. Gallenkirch d) Waldcamping Batmund, Isabell Pfeifer Grundsatzbeschluss für den Verkauf bzw. der Einräumung eines Baurechtes für eine Teilfläche der GST-Nr. 847/1 an die Handelskette MPreis Beratung und Beschlussfassung über einen Verordnungsentwurf für das Halten von Hunden Stellungnahme zur geplanten Änderung von Landesgesetzen: a) Gesetz über eine Änderung des Kindergartengesetzes b) Gesetz über eine Änderung des Fischereigesetzes c) Gesetz über eine Änderung des Bodenseefischereigesetzes Berichte des Bürgermeisters Inventar Weißzone Vorarlberg Allfälliges zu Pkt. 01 protokoll_20160728.doc 1/9 02.08.2016 Bgm. Josef Lechthaler eröffnet die heutige Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Anschließend erfolgt die Angelobung des Ersatzmitgliedes Nadine Saler durch den Bürgermeister. Gem. § 41 Abs. 3 GG wird vom Bürgermeister beantragt, folgenden Tagesordnungspunkt nachträglich auf die Tagesordnung zu nehmen: 09. Inventar Weißzone Vorarlberg Die Gemeindevertretung Tagesordnungspunktes. beschließt einstimmig die Aufnahme dieses zu Pkt. 02 Mit einstimmigem Beschluss wird die Niederschrift Gemeindevertretung vom 15.06.2016 genehmigt. über die 9. Sitzung der zu Pkt. 04 - Änderung des Flächenwidmungsplanes a) Skiclub Montafon – Sonderflächenwidmung Lager Skiclub Inhaltliche Darstellung der Gemeindevertretung: Der Skiclub Montafon beabsichtigt auf einer Teilfläche der GST-Nr. 2707/1 auf Garfrescha die Errichtung eines Lagerraumes. Dieser dient in erster Linie der Unterbringung von Trainingsmaterial. Es hat auch eine Anrainerverständigung stattgefunden. Es liegt eine positive Stellungnahme der Forstabteilung der BH Bludenz vor. Bei der Gemeindevertretungssitzung am 15.06.2016 wurde die einmonatige Auflage der vorliegenden Sachverständigengutachten im Zuge des UEP-Verfahrens einstimmig beschlossen. Beschlussfassung: Teilfläche der GST-Nr. 2707/1 von FL in Sonderfläche FS/Lager Skiclub 99 m² Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. b) Hotel Silvretta, Gargellen, Fam. Fritz Immobilienverwaltungs GmbH. Inhaltliche Darstellung der Gemeindevertretung: Die Fam. Fritz Immobilienverwaltungs GmbH ist der neue Besitzer des Hotel Silvretta in Gargellen. Nun sind umfangreiche Sanierungsmaßnahmen beim Hotel geplant. Diese machen eine Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes notwendig. Die Anrainerverständigung wurde durchgeführt. Es liegen Stellungnahmen der Abteilung Wasserwirtschaft und der WLV vor. Diese werden der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. Beschlussfassung: protokoll_20160728.doc 2/9 02.08.2016 GST-Nr. 4556/8 GST-Nr. 4556/7 GST-Nr. 4556/8 GST-Nr. 4556/9 GST-Nr. 4774 GST-Nr. 4635 GST-Nr. 4556/8 GST-Nr. 4556/9 GST-Nr. 4556/8 GST-Nr. 4556/7 GST-Nr. 4556/8 GST-Nr. 4556/8 GST-Nr. 4556/8 GST-Nr. 4556/7 GST-Nr. 4556/6 GST-Nr. 4556/6 von FF in BW von FF in FS-Parkplatz von FF in FS-Parkplatz von FF in Straßen von Gewässer in Straßen von Gewässer in Straßen von FF in FS-Parkplatz von FF in FS-Parkplatz von BW in Straßen von FF in BW von BW in FS-Parkplatz von FF in Straßen von FF in Straßen von FF in Straßen von FF in Straßen von FF in FS-Parkplatz 216 m² 377 m² 62 m² 115 m² 79 m² 2 m² 293 m² 16 m² 158 m² 13 m² 146 m² 48 m² 48 m² 390 m² 81 m² 306 m² Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. c) Hubert Biermeier, St. Gallenkirch Inhaltliche Darstellung der Gemeindevertretung: Die Fam. Hubert Biermeier beabsichtigt einen Erweiterungsbau beim Wohngebäude 253. Es ist die Schaffung einer neuen Küche und zusätzlichem Lagerraum geplant. Auch hier ist die Anrainerverständigung erfolgt. Melina Netzer hat als Anrainerin auf das bestehende Wegerecht hingewiesen und bittet um dementsprechende Berücksichtigung. Von der Abteilung Wasserwirtschaft und der WLV liegen positive Stellungnahmen vor. Beschlussfassung: GST-Nr. 1207/1 GST-Nr. 1207/1 GST-Nr. 1207/1 von FF in BM1 von FF in FL von FF in FL Der anwesende Gemeindemandatar Hubert Befangenheit der Stimme. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. 373 m² 95 m² 346 m² Biermeier enthält sich wegen d) Waldcamping Batmund Inhaltliche Darstellung der Gemeindevertretung: Frau Isabell Pfeifer hat mit Schreiben vom 02.05.2016 einen Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes beim Waldcamping Batmund eingebracht. Der Widmungsantrag wird wie folgt begründet: Beim neu errichteten Lärmschutzdamm auf dem Waldcamping Batmund entlang der L188, ist die Restfläche zwischen Dammfuß und Campingplatz nicht als Campingsonderfläche gewidmet. Es wird nun beantragt, den Grundstücksstreifen, der je nach Lage zwischen 5 und 9 m breit ist und eine Länge von ca. 120 m aufweist, in Sonderfläche Camping umzuwidmen. Lt. Bgm. Lechthaler wurde im Jahre 2011 im Zuge von Tauschflächen eine Widmung beim Campingplatz beschlossen und auch aufsichtsbehördlich genehmigt. Auch wird auf den REK-Entwurf und vorliegende Beschlussfassungen in der Vergangenheit protokoll_20160728.doc 3/9 02.08.2016 hingewiesen, die klar gegen weitere Sonderflächen Campingplatz sprechen. Auch seitens der Raumplanungsstelle gibt es klare Vorbehalte gegen die beantragte Widmung. Mit einstimmigem Beschluss wird dieser Flächenwidmungsantrag abgelehnt. zu Pkt. 07 Stellungnahme zur geplanten Änderung von Landesgesetzen: a) Gesetz über eine Änderung des Kindergartengesetzes b) Gesetz über eine Änderung des Fischereigesetzes c) Gesetz über eine Änderung des Bodenseefischereigesetzes Die Gemeindevertretung verlangt diesbezüglich keine Volksabstimmung zu den geplanten Änderungen von Landesgesetzen. zu Pkt. 08 Berichte des Bürgermeisters Am 17.06.2016 wurde in Graz im Rahmen des „Immateriellen Kulturerbes“ ein Preis an die Funkenzunft Gortipohl überreicht. Dabei wurde die alte Tradition des sog. „Scheibenschießens“ in das UNESCO-Kulturerbe aufgenommen. Auch heuer fand beim Sportplatz in Gortipohl eine Spring Challenge statt. Diese wurde gemeinsam von der Mittelschule Innermontafon, dem WSV St. Gallenkirch und dem Skiclub Montafon veranstaltet. Diözesanbischof Benno Elbs hat am 19.06.2016 die hl. Firmung in unserer Pfarrkirche gespendet. Am 20.06.2016 hat bei Montafon Tourismus eine Sitzung über ein Beschilderungskonzept im Montafon stattgefunden. Am Abend folgte eine Elterninformation über eine Ausweitung der Mittags- und Nachmittagsbetreuung an der Mittelschule Innermontafon. In der Zeit vom 24. – 26.06.2016 wurden in den Gemeinden Gaschurn und St. Gallenkirch wieder die Longboarddays durchgeführt. Die Musikschule Musikus hat am 24.06.2016 ihr Abschlusskonzert abgehalten. Am 25.06.2016 hat die Biotopexkursion 2016 stattgefunden. Die Musikschule Montafon hat an der Mittelschule Schruns Dorf ihr Abschlusskonzert abgehalten. Das Generationenfest wurde am 26.06.2016 im Gemeindesaal gefeiert. Dabei wurden unsere Jubilare von der Gemeinde geehrt. Die Bürgermusik sorgte für die musikalische Umrahmung. Ein Dank auch an die Trachtengruppe für die Bewirtung. Eine Sitzung der Grundverkehrs-Ortskommission hat am 28.06.2016 stattgefunden. Die 4. Schulstufe der Volksschule St. Gallenkirch hat ihre Abschlussfeier abgehalten. Am 30.06.2016 hat der Kindergarten St. Gallenkirch zur Abschlussveranstaltung geladen. protokoll_20160728.doc 4/9 02.08.2016 Am gleichen Tag hatte der Themenbereich „Tanzen“ der Musikschule Montafon in der Kulturbühne Schruns seine Abschlussveranstaltung. Der 14. Montafoner Arlberg Marathon ist am 02.07.2016 veranstaltet worden. Der Verein EKIZ Montafon hat am 04.07.2016 seine Jahreshauptversammlung abgehalten. Am 05.07.2016 hat der Landesrechnungshof zu einer abschließenden Präsentation betreffend die Prüfung der Baurechtsverwaltungen geladen. Am gleichen Tag fand die 14. Standessitzung statt. Der Gemeindevorstand hat am 06.07.2016 eine Sitzung abgehalten. Vom 07. – 10.07.2016 fand in der Talschaft die 19. Silvretta Classic Rallye statt. Der Kindergarten Gortipohl und die Mittelschule Innermontafon haben am 07.07.2016 ihre Abschlussfeiern abgehalten. Frau Elfgard Nikolussi von der MS Innermontafon wurde dabei in den Ruhestand verabschiedet. Am 09.07.2016 fand ein Sommerfest im JAM statt. Am gleichen Tag hat das Sauerkäse-Anschnittfest des Vereins Bewusstmontafon beim Musikpavillon stattgefunden. In der Zeit vom 10. – 14.07.2016 wurde das 25. Volksmusikseminar im Hotel Grandau abgehalten. Für das Wohnprojekt der Alpenländischen Heimstätte hat am 18.07.2016 die feierliche Schlüsselübergabe stattgefunden. Im Beisein von Landesstatthalter Mag. Karlheinz Rüdisser konnten die Wohnungen den glücklichen Mietern übergeben werden. Am 19.07.2016 fand eine Vorstandssitzung des Naturschutzvereins Verwall-Klostertaler Bergwälder statt. Die 2. Arbeitssitzung „Taxi“ hat am 21.07.2016 beim Stand Montafon stattgefunden. Bei der Naturwärme Montafon wurde am 23.07.2016 der Motorsägen-Weltmeister Cup Montafon veranstaltet. Am 25.07.2016 fand eine weitere Sitzung des Gemeindevorstandes statt. Bei der ARA Montafon fand am 27.07.2016 eine Mitgliederversammlung statt. zu Pkt. 03 Herr Karl-Heinz Kaspar (MSc) vom Vbg. Energieinstitut erscheint gegen 20.40 Uhr zur heutigen Sitzung und bedankt sich bei der Gemeindevertretung für die Möglichkeit, über das Projekt e5-Gemeinden zu referieren. Der Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Kaspar für seine diesbezügliche Bereitschaft. An Hand einer Power-Point-Präsentation werden die Ziele und Merkmale von sog. e5Gemeinden aufgezeigt. Diese Präsentation wird als Anhang diesem Protokoll beigefügt sein. protokoll_20160728.doc 5/9 02.08.2016 Nach einem möglichen Beitritt ist ein sog. Energieteam von 6 – 7 Personen zu bilden. Ein solches Team kann wie folgt aussehen: - ein Gemeindevorstandsmitglied ein/e Mitarbeiter/in aus der Gemeindeverwaltung engagierte/r Bürger/in Fachleute aus der Gemeinde sog. Experten Mitglieder von Unterausschüssen Der ungefähre Ablauf: - Ist-Analyse und Dokumentation als erster Schritt. Dies nimmt eine Zeitspanne von ca. einem halben Jahr in Anspruch. - Jährlicher Planungsworkshop - Weiterbildungen - zwei Mal jährlich ein Erfahrungsaustausch mit allen e5-Gemeinden - Jährlicher Programmbeitrag von ca. € 5.000,00 GV Gabi Juen fragt nach, wie viele Tourismusgemeinden schon e5-Mitglied sind und ob dies auch in der touristischen Bewerbung verwendet wird. Lt. Herrn Kaspar sind zwischenzeitlich auch viele Tourismusstädte und –gemeinden aus ganz Europa beigetreten. Von einem solchen Beitritt wird auch eine touristische Werbung erhofft. Der Bürgermeister nimmt Bezug auf ein bereits bestehendes Programm SOC – Energie Controlling von Herrn Max Hartmann, bei dem der Stromverbrauch in der Gemeinde analysiert wird und auf Abweichungen aufmerksam gemacht wird. Der Vorsitzende bedankt sich bei Karlheinz Kaspar für die sehr informative Präsentation. Nun liegt es an der Gemeindevertretung darüber zu beurteilen, ob St. Gallenkirch zukünftig eine e5-Gemeinde werden soll. Die Beschlussfassung darüber soll im September erfolgen. zu Pkt. 05 Der Bürgermeister berichtet über den derzeitigen Verhandlungsstand mit der Fa. MPreis aus Tirol, einen neuen Einkaufsmarkt im Gemeindegebiet von St. Gallenkirch zu errichten. Dabei kommt das gemeindeeigene Grundstück oberhalb des Base Montafon in Frage. Eine Beschlussfassung darüber ist deshalb sinnvoll bzw. notwendig, damit seitens der Gemeindeverwaltung die weiteren raumplanerischen Schritte umgesetzt werden können, so Vize-Bgm. Alexander Kasper. Der Vorsitzende verweist auch noch auf die zahlreichen, leider vergeblichen Bemühungen, im Ortsteil Gortipohl einen Standort zu finden. Dennoch hat die Fa. MPreis die Bereitschaft signalisiert, einen sog. Mini-Markt in Gortipohl zu führen, sofern die wirtschaftlichen Daten hierfür positiv sind. Die Gemeinde müsste in diesem Falle ein geeignetes Objekt in Gortipohl zur Verfügung stellen und an MPreis vermieten. Ein zehnjähriger Kündigungsverzicht wäre für die Fa. MPreis dann auch vorstellbar. Sollte das Grundstück oberhalb des Base Montafon an MPreis abgetreten werden, so stellt sich die Frage nach dem Verkauf oder einer möglichen Baurechtseinräumung. Seitens der Fa. MPreis liegt folgendes Angebot vor: protokoll_20160728.doc 6/9 02.08.2016 € 200,00 pro m² für eine Fläche von 2.500 m² = € 500.000,00 € 0,70 pro m² und Monat bei einer Verpachtung (Baurechtseinräumung) Hier gilt es dann noch die Laufzeit für einen derartigen Baurechtsvertrag zu definieren und weitere Vertragsklauseln gemeinsam zu erarbeiten. Der Bürgermeister verweist auch noch auf die mögliche Variante, bezüglich der Schaffung eines zusätzlichen Parkdecks für mögliche Interessenten. So z. B. für Hausbesitzer bzw. Vermieter auf Garfrescha. Auch könnte eine noch verbleibende Restfläche als Parkflächen von der Gemeinde angeboten werden. GR Irma Rudigier spricht sich für diesen Standort aus. Weiters betont sie, dass ein solcher Markt auch ganz sicherlich von der Mehrzahl unserer Bürgerinnen und Bürger begrüßt wird. Somit wird auch Kaufkraft in der Gemeinde gebunden und es komme zu einer sinnvollen Verwertung dieses Grundstückes. GR Dietmar Lorenzin betont eine sehr gute Gesprächsbasis mit den Vertretern der Fa. MPreis (Gemeindevorstand und Fraktion). Die Option mit dem Standort Gortipohl ist aus seiner Sicht ebenfalls sehr wichtig und auch die Frage nach regionalen Produkten. Die Gemeindevertretung erachtet das geplante Projekt ganz allgemein für sinnvoll und sieht darin eine begrüßenswerte Alternative zum bestehenden Markt im Dorfzentrum. Einstimmig erfolgt der Grundsatzbeschluss für einen Einkaufsmarkt in der Gemeinde St. Gallenkirch. Einstimmig wird der Grundsatzbeschluss gefasst, dass es die Gemeinde St. Gallenkirch ausdrücklich begrüßt, wenn die Fa. MPreis einen neuen Einkaufsmarkt in der Gemeinde errichtet. zu Pkt. 06 Der Obmann des Unterausschusses für Umwelt und ÖPNV berichtet über die Entstehungsgeschichte des vorliegenden Entwurfes für eine Verordnung über das Halten von Hunden. Der im § 1 vorgesehene Wortlaut „insbesonders landwirtschaftlich genutzte Flächen …“ wird von GV Franz Dönz hinterfragt. Man müsse doch differenzieren, um welche Art von landwirtschaftlichen Flächen es sich handelt. Nach ausführlicher Diskussion erfolgt die einstimmige Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung: Gemäß § 18 Abs. 1 Gemeindegesetz, LGBl. Nr. 40/1985 idgF, wird zur Vermeidung von Verunreinigungen, unzumutbaren Störungen und Gefährdungen durch Hunde für das gesamte Gemeindegebiet der Gemeinde St. Gallenkirch verordnet: Der Verordnungsentwurf ist ein Bestandteil dieser Niederschrift und wird als Anhang beigelegt. Es erfolgt auch die Kundmachung an der Amtstafel. GV Paul Einsiedler regt an, dass die neue Verordnung der Bevölkerung bestmöglich zur Kenntnis gebracht werden soll. So z. B. durch Veröffentlichung im Gemeindeblatt, Info an die protokoll_20160728.doc 7/9 02.08.2016 Vermieter und als Beilage bei der Vorschreibung der diesjährigen Hundesteuer im Monat September 2016. zu Pkt. 09 – Inventar Weißzone Am 31.05.2016 fand im Haus des Gastes in Schruns eine Informationsveranstaltung zum Thema Weißzonen statt. Lt. dem Bürgermeister sind die Ausweisung von 83 derartiger Weißzonen in 36 Gemeinden des Landes geplant. 41 Weißzonen wären im Montafon vorgesehen. Alleine 14 Gebiete wären in St. Gallenkirch vorgesehen, was eine Fläche von 77,4 km2 bedeuten würde, bei einer Gemeindefläche von 128,10 km2. Zudem bestehen derzeit bereits 10 km2 Natura 2000-Gebiete und 49,5 km2 Gemeindefläche, welche im Biotopinventar vermerkt sind. Wie in der Nachbargemeinde Gaschurn soll nun mittels Resolution an das Land Vorarlberg herangetreten werden und sich gegen dieses Vorhaben verwehren. Folgender Textvorschlag wird daher vom Bürgermeister zur Abstimmung gebracht: Durch die Natura 2000 Gebiete, dem Biotopinventar und dem Gefahrenzonenplan kommt es besonders im Gemeindegebiet von St. Gallenkirch zu großen Einschränkungen in der Entwicklung der Gemeinde. Die im Zuge des Projektes „Inventar Weißzone Vorarlberg“ ausgearbeiteten Unterlagen stellen eine gute Grundlage für die Abwägung der öffentlichen Interesse für Projekte dar, in St. Gallenkirch würde eine Ausweisung von Weißzonen allerdings als großer Eingriff in die Gemeindeautonomie sowie die Gestaltungsmöglichkeiten gesehen. Im Gemeindegebiet von St. Gallenkirch wurde bisher mit vernünftigem Augenmaß agiert. Mit den derzeit vorliegenden Grundlagen des geltenden Flächenwidmungsplanes und dem Entwurf des Räumlichen Entwicklungskonzepts wird aus Sicht der Gemeinde St. Gallenkirch das Auslangen gefunden, sodass eine Ausweisung von Weißzonen bzw. die Erlassung eines Weißzonenplanes als nicht notwendig erachtet wird. Mit einstimmigem Beschluss durch die Gemeindevertretung wird dem vorliegenden Resolutionswortlaut die Zustimmung erteilt. zu Pkt. 10 – Allfälliges Am 29.07.2016 findet im Landhaus in Bregenz eine Präsentation über die in diesem Sommer durchgeführten Wanderwegeevaluierungen statt. Auch unsere Gemeinde war bei diesem Projekt wieder mit dabei. Diesbezüglich soll es dann auch noch eine Präsentation für die Gemeindevertretung geben. Ebenfalls am 29.07.2016 findet Güterweggenossenschaft Gweil statt. die Gründerversammlung der neuen Am 30.07.2016 wird die diesjährige M³-Veranstaltung im Montafon wieder veranstaltet. Ebenfalls ist am 30. und 31.07.2016 das diesjährige Dorffest in Gortipohl. Anfrage von GV Norbert Marent bezüglich dem derzeitigen Stand beim Kanalkataster. Der Bürgermeister berichtet diesbezüglich über die anstehenden Überprüfungen der Hausanschlüsse und über erste Sanierungsschritte beim beschädigten Kanal in Gortipohl. protokoll_20160728.doc 8/9 02.08.2016 Bezüglich dem geplanten Hotelprojekt ARBOREA gilt es noch letzte Abklärungen zu treffen. Dann steht die Behandlung in der Gemeindevertretung an. Ende der Sitzung: 21.50 Uhr Der Vorsitzende: Der Schriftführer: Bgm. Josef Lechthaler Vize-Bgm. Alexander Kasper protokoll_20160728.doc 9/9
  1. stgallenkirchvertretung
  2. gallenkirchvertretung
  3. sanktgallenkirchvertretung
20160718_GVE009 Schlins 18.07.2016 13.06.2021, 02:56 Gemeinde Schlins AZL 004-1-009 Sachbearbeiter Michael Wäger Telefon Durchwahl 219 E-Mail info@schlins.at DVR-NR 0089702 Schlins, am 25. August 2016 PROTOKOLL über die am 18.07.2016 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 9. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Gabriele Mähr, Roman Dörn, DI Dieter Stähele, Ing. Michael Marent, Ing. Udo Voppichler, Dipl.BW Steffen Steckbauer, BSc Bertram Kalb, Bernhard Rauch , Christian Klammer, Benjamin Breuss, Werner Kirchner, DI-FH Klaus Galehr, Karin Martin, Othmar Einwallner, Rudolf Jussel, Simon Zangerl, Karl Maier, Horst Burtscher, Rene Linder, Daniel Bauer Entschuldigt: Manfred Fischer, Heike Porod, Melanie Schwald, Beatrix Madlener-Tonetti, Otto Rauch Schriftführer: Michael Wäger Vor der Eingang in die Tagesordnung der Sitzung beantragt die Bürgermeisterin die Aufnahme des TOP 9. Vorstellung und Beschlussfassung Maßnahmen zur ökologischen u. landschaftlichen Aufwertung - Lebensraum Turbastall und des TOP 12 unter nicht öffentlicher Sitzung den TOP 12. Grundstücksangelegenheiten. Einstimmiger Beschluss Tagesordnung 1. Genehmigung des Protokolls der 8. Sitzung vom 30.05.2016 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen 3. Lieferungen und Leistungen 4. Umwidmungen Bereich Umlegung Waldrain 5. Beschlussfassung Raumplanungsvertrag 6. Beschlussfassung Kaufvertrag mit Bebauungsverpflichtung 7. Verordnung über eine Geschwindigkeitsbeschränkung Gurtgasse 8. Rechnungsabschluss 2015 9. Vorstellung und Beschlussfassung Maßnahmen zur ökologischen u. landschaftlichen Aufwertung Lebensraum Turbastall 10. Berichte 11. Allfälliges Hauptstraße 47, A 6824 Schlins, Tel. 05524 8317 0, Fax 05524 8317 275, info@schlins.at, http://www.schlins.at Nicht öffentlich 12. Grundstücksangelegenheiten Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 8. Sitzung vom 30.05.2016 Daniel Bauer teilt mit, dass er bei der Abstimmung des TOP 9, dagegen gestimmt hat. Die Bürgermeisterin teilt dazu mit, dass dieser Fehler korrigiert wird. Das Protokoll der 8. Sitzung am 20.5.2016 wird mit der von Daniel Bauer beantragten Änderung einstimmig genehmigt. 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen 2.1. Gesetz über die Änderung des Pflichtschulorganisationsgesetzes Es wird einstimmig beschlossen, keine Volksabstimmung zu verlangen. 2.2. Gesetz über die Änderung des Schulerhaltungsgesetzes Es wird einstimmig beschlossen, keine Volksabstimmung zu verlangen. 2.3. Gesetz über die Änderung des Kindergartengesetzes Es wird einstimmig beschlossen, keine Volksabstimmung zu verlangen. 2.4. Gesetz über die Änderung des Fischereigesetzes Es wird einstimmig beschlossen, keine Volksabstimmung zu verlangen. 2.5. Gesetz über die Änderung des Bodenseefischereigesetzes Es wird einstimmig beschlossen, keine Volksabstimmung zu verlangen. 2.6. Gesetz über Auszeichnungen und Gratulationen Es wird einstimmig beschlossen, keine Volksabstimmung zu verlangen. Auflage von Gesetzesentwürfen Folgende Gesetze liegen zur Begutachtung durch die Landesbürgerinnen und Landesbürger auf: - Gesetz über eine Änderung des Notifikationsgesetzes Gesetz über die Auflösung der Agrarbezirksbehörde für das Land Vorarlberg 3. Lieferungen und Leistungen 3.1. Traktor Bauhof Die Mitarbeiter des Bauhofes haben drei zur Auswahl stehende Fahrzeugtypen besichtigt und getestet. Die Bürgermeisterin bittet den Leiter des Gemeindebauhofes, Jürgen Jussel, die Eckdaten des Beschaffungsvorganges zu erläutern: Jürgen Jussel führt aus, dass die Leistung und der Fahrkomfort, z.B. bei Fendt das Vario Geländegetriebe (Vorteil: muss nicht gekuppelt werden) berücksichtigt wurde. Deutz hat ein ähnliches, jedoch mechanisches System, welches ebenfalls komfortabel wäre. Bei diesem Modell wäre eine Klimaanlage möglich, welche beim Fendt aufgrund der Höhe nicht möglich wäre, da dann einige Stellen (Buswärterhäuschen, Burgtor) nicht passierbar sind. Die Klimaanlage wird jedoch von den Mitarbeitern als nicht wichtig beurteilt, da nur kurze Strecken gefahren werden. John Deer ist vom Einschlag und auch anderen wesentlichen technischen Details her als Letzter gereihter. In Summe bewerten die Mitarbeiter des Bauhofes den Fendt Traktor als den Besten. Dieser ist allerdings teurer. Es können bis auf den Frontlader alle Zusatzgeräte weiter verwendet werden. Der Frontlader wird höchst selten gebraucht und in diesen Fällen ist es kostengünstiger, einen ortsansässigen Landwirt mit der Dienstleistung zu beauftragen, da die Umbauarbeiten zur Montage des Frontladers sehr zeitaufwändig sind. AZL 004-1-009 Seite: - 2/7 Alfons Matt würde den alten Traktor ankaufen und bei Bedarf (z.B. nicht vorhersehbare Reparaturen), den Traktor der Gemeinde zur Verfügung stellen. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, einen neuen Kommunaltraktor der Marke Fendt 208 V Vario Kommunal Allrad bei der Firma BayWaLamag zum Angebotspreis von € 86.400,00 inkl. MwSt. zu beschaffen. Der alte Traktor soll an Alfons Matt zum von ihm gebotenen Preis von € 11.000,00 verkauft werden. Bernhard Rauch erklärt sich als Dienstnehmer der BayWaLamag für befangen. Einstimmiger Beschluss. 4. Umwidmungen Bereich Umlegung Waldrain Die Bürgermeisterin erläutert die wesentlichen Veränderungen im Bereich der Umlegung Waldrain. Die von der Gemeinde vor einigen Jahren angekauften und nun zum Verkauf stehenden Grundstücke zur Errichtung von Einfamilienhäusern muss in Teilbereichen von FF in BW umgewidmet werden. Weiters sollen die neuen Zufahrtsstraßen als Verkehrsfläche Straße gewidmet werden. Die als BW gewidmete Teilfläche des GST-NR 3089 entlang des Vermülsbaches soll als FF gewidmet werden. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, das Umwidmungsverfahren der als FF ausgewiesenen Teilflächen der GST-NRn 3082, 3083 und 3085 von FF in BW, das gesamte GST-NR 3089 von FF bzw. BW in FF und das GST-NR 3090 von BW bzw. FF in Verkehrsfläche Straße einzuleiten. Einstimmiger Beschluss. 5. Beschlussfassung Raumplanungsvertrag Der von Rechtsanwalt Dr. Josef Lercher aus Röthis als Vertragsentwurf ausgearbeitete Raumplanungsvertrag gemäß § 38a Vlbg RPG wurde allen Gemeindevertretern vor der Sitzung zur Begutachtung zur Verfügung gestellt. Die Bürgermeisterin erläutert nochmals die wesentlichen Inhalte. Damit soll sichergestellt werden, dass künftig neu als Baugebiet gewidmete Flächen innerhalb einer zu bestimmenden Frist zu bebauen sind. Auf Antrag der Bürgermeister wird der zur Kenntnis gebrachte Raumplanungsvertrag gemäß § 38a Vlbg RPG (Verwendungsvereinbarung) ohne Änderung einstimmig beschlossen. 6. Beschlussfassung Kaufvertrag mit Bebauungsverpflichtung Die von Rechtsanwalt Dr. Josef Lercher aus Röthis ausgearbeiteten Bestimmungen für künftige Kaufverträge bei Veräußerungen von Grundstücken der Gemeinde Schlins wurde ebenfalls allen Gemeindevertreter vorab zur Begutachtung zugestellt. Die Bürgermeisterin erläutert die wesentlichen Inhalte. Diese Vertragsbestandteile sollen ebenfalls eine künftige Zuführung von bereits als Baugebiet gewidmeten Flächen für Wohnzwecke garantieren. Auf Antrag der Bürgermeister werden die zur Kenntnis gebrachten Vertragsbestandteile zur Sicherung der Zuführung zu einer Bebauung zu Wohnzwecken ohne Änderung einstimmig beschlossen. 7. Verordnung über eine Geschwindigkeitsbeschränkung Gurtgasse Die Bürgermeisterin wurde von der Verkehrsabteilung der Bezirkshauptmannschaft darauf aufmerksam gemacht, dass durch den Umstand, dass die Gemeinde Schnifis eine Geschwindigkeitsbegrenzung bis zur Gemeindegrenze verordnet hat, ebenfalls eine Verordnung betreffend eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf dem im Gemeindegebiet von Schlins liegenden Teilstrecke sinnvoll wäre. Beim derzeitigen Rechtsstand dürfte theoretisch 100 km/h gefahren werden, da diese außerhalb des Ortsgebietes liegt. Auf Antrag der Bürgermeisterin wird einstimmig beschlossen auf der Gurtgasse im Schlinser Gemeindegebiet ab der Kreuzung Gurtgasse / Hauptstraße eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h zu verordnen. AZL 004-1-009 Seite: - 3/7 8. Rechnungsabschluss 2015 8.1. Genehmigung von über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben zum VA 2015 Die Bürgermeisterin bringt die zu genehmigenden über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben zum Voranschlag 2015 in Höhe von insgesamt € 1.265.566,29 zur Kenntnis. Davon sind € 888.655,63 an höheren Zuführungen an die Haushaltsrücklage abzuziehen. Die verbleibenden € 376.910,66 sind durch Minderausgaben auf den Ansätzen 1/612000-002000 Neu- u. Ausbau von Gemeindestraßen und Brücken sowie 1/853000-010000 Neu- und Erweiterungsbau Wohn- und Geschäftsgebäude bedeckt. Einstimmige Genehmigung. 8.2. Bericht des Obmanns des Prüfungsausschusses Der Obmann des Prüfungsausschusses stellt die ordnungsgemäße Buchführung fest und stellt den Antrag, die Gemeindeverwaltung zu entlasten. Einstimmiger Beschluss. 8.3. Genehmigung Rechnungsabschluss 2015 Der Gemeindesekretär bringt einen detaillierten Finanzbericht über das Jahr 2015 zur Kenntnis. Die im Jahr 2015 getätigten baulichen Investitionen wurden im Wesentlichen für die Generalsanierung des früheren Kindergartens und den Hochwasserschutz Vermülsbach in Höhe von insgesamt 2,53 Mio. Euro investiert. Insgesamt wurden zusammen mit den sonstigen Investitionen 2,9 Mio. Euro investiert. Diese Investitionen wurden aus dem laufenden Haushalt in Höhe von € 2.366.640, Grundstücksverkäufen in Höhe von € 13.804 und der restlichen Ausschöpfung eines Darlehens für den Hochwasserschutz Vermülsbach in Höhe von € 520.000 bedeckt. Tilgungen der bestehenden Darlehen wurden in Höhe von € 623.405 vorgenommen. Aufgrund der reduzierten Darlehensaufnahme und den Tilgungen senkt sich die Pro-Kopf-Verschuldung um € 40.69 auf € 2.525 je Einwohner. Ein weiterer Grund für die Senkung der Pro-Kopf-Verschuldung ist die Zunahme der Anzahl der Einwohner. In Schlins waren mit dem Stichtag 31.12.2015 bereits 2.541 Personen gemeldet. Der vorliegende Rechnungsabschluss 2015 wird in den einzelnen Unterabschnitten gesichtet. In der Folge wird der ausgeglichene Rechnungsabschluss mit den nachstehend angeführten Ergebnissen einstimmig genehmigt: 9. Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung € € 5.377.791,59 3.217.571,03 Einnahmen der Haushaltsgebarung € 8.595.362,62 Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung € € 5.001.583,98 3.593.778,65 Ausgaben der Haushaltsgebarung € 8.595.362,62 Vorstellung und Beschlussfassung Maßnahmen zur ökologischen u. landschaftlichen Aufwertung - Lebensraum Turbastall Der Obmann des Ausschusses Energie und Umwelt, Bertram Kalb, berichtet von der Begehung vor Ort am vergangenen Donnerstag. Georg Amann und Georg Rauch haben ein Konzept ausgearbeitet, dass landschaftliche und ökologische Aufwertungen im Gebiet Turbastall beinhaltet. Es sind 3 Projektetappen geplant. Das Gebiet befindet sich im Agrarbesitz, jedoch muss die Gemeinde als Projektbetreiber den Antrag an die Natur- und Umweltschutzabteilung stellen. Für die 1. Etappe muss die Gemeinde ca. € 850 aufbringen, der Rest würde durch ein Interreg Projekt finanziert. Der 2. Abschnitt ist dahingehend ausfinanziert, da dies aus Mitteln aus dem Naturschutzfonds finanziert werden kann, die als Ausgleichsmaßnahme beim Ausbau des Vermülsbaches zu zahlen ist. AZL 004-1-009 Seite: - 4/7 Seitens des Ausschusses wird das Projekt der Gemeindevertretung zum Beschluss empfohlen. Es sollen Informationstafeln für Wanderer aufgestellt werden. Das Projekt soll die Schaffung eines schönen Biotopes ermöglichen und die landschaftliche Entwicklung forcieren. Mit einer vorbereiteten Präsentation wird das Projekt im Detail der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. Die Bürgermeisterin ergänzt, dass Georg Amann und Georg Rauch mit der Agrargemeinschaft als Grundeigentümer gesprochen hat und diese mit dem Projekt einverstanden ist. Die Gemeinde muss den Antrag um Förderung einreichen und ist in der Folge auch für die nachhaltige Pflege verantwortlich. Nach Ablauf von 5 Jahren ist der Pflegeaufwand nur noch gering und sollte lt. Bertram Kalb durch Freiwilligendienste erfolgen. Auf Antrag des Obmannes des Ausschusses Energie und Umwelt, Bertram Kalb, wird einstimmig beschlossen, einen Antrag beim Land Vorarlberg zu stellen, dass Maßnahmen zur ökologischen und landschaftlichen Aufwertung des Lebensraumes Turbastall vorgenommen werden. 10. Berichte a) Seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung fanden zwei Sitzungen des Gemeindevorstandes statt. Es wurden die Aufträge für die örtliche Bauaufsicht im Bereich Waldrain und Erschließung Gartis und die E-Installationen betreffend den Lagerraum im Burghof der Ruine Jagdberg beschlossen. Die Sanierung des Bodenbelages im Wiesenbachsaal wurde auf nächstes Jahr verschoben. Die Linde an der Bahnhofstraße muss elektronisch untersucht werden um die Standsicherheit aufgrund der Stammfäule zu überprüfen. Die neue Heizanlage im Gemeindeamt wird in den Sommermonaten installiert, Angebote für eine Klimaanlage im Gemeindeamt wurden eingeholt. Weiters wurden Förderungen von Ortsvereinen bewilligt. b) Dem Verein Spielkiste wurde zusätzlich zu der 20%igen Personalkostenförderung für das Betreuungsjahr 2016/2017 in der Höhe von € 57.620 eine einmalige Sonderförderung in Höhe von € 15.000 bewilligt. Damit sollen Mindereinnahmen aufgrund eines neuen Tarifmodells des Landes mit einer Sozialstaffelung abgedeckt werden. c) Aufgrund eines geotechnischen Gutachtens eines beigezogenen Geologen wird der Felsen im Bereich der neuen Zufahrt zum Erschließungsgebiet Gartis mit einer Vernetzung und begrünbarer Kokosmatte gesichert. d) Das Sportcamp hat heute mit der Betreuung von 50 Kindern gestartet. Davon übernachten 27 Kinder vor Ort. e) Die gemeindeübergreifende Kinderbetreuung der Volksschul- und Kindergartenkinder gemeinsam mit der Gemeinde Satteins hat bereits vergangene Woche gestartet. f) Es fand eine außerordentliche Vorstandssitzung der Forstbetriebsgesellschaft Jagdberg statt. Es wurde ein Vorstand für Vergaben eingerichtet. Die Mitglieder sind Anton Mähr, Wolfgang Hartmann und Gerold Mähr). Es wurde beschlossen, dass die Befugnis über Geldgeschäfte für den Geschäftsführer € 3.000 und für den Vorstand € 10.000 im Rahmen des Budgets betragen. Eine neu eingerichtete Arbeitsgruppe wird die Aufnahmebedingungen der Gemeinde Bürserberg ausarbeiten. g) 2 Vorstandssitzungen der Regio Im WALGAU fanden statt. Am 3.11. findet die Delegiertenversammlung zum Beschluss Rechnungsabschlusses statt. Die Bürgermeisterin bittet die Delegierten den Termin vorzumerken. h) Die Vollversammlung JKA Walgau fand am 20.6.2016 in Nenzing statt. Dabei wurden der Rechnungsabschluss 2015 und der Voranschlag 2017 beschlossen. Die Gemeinde Schlins hat unter Berücksichtigung von Gehaltsvorrückungen und der degressiven Förderung des Landes, im Jahr 2017 € 13.100 zu zahlen. Im Jahr 2016 beträgt der Beitrag der Gemeinde Schlins € 11.500. AZL 004-1-009 Seite: - 5/7 i) Von der Geschäftsleitung der WFI wurde die Abrechnung der Errichtung des Walgaubades bekannt gegeben. Die ursprünglich geplanten Kosten sind um ca. 1 Mio. überschritten. Der Bauleiter und die Geschäftsleitung werden die Gründe in einer der nächsten Sitzungen erläutern. j) Eine Sitzung des Gemeindeverbandes fand am 23.6.2016 in Dornbirn statt. Es gibt ein neues Modell betreffend die Entlohnung der Kindergartenpädagoginnen und Kinderbetreuerinnen welche den Gemeinden mit Mehrkosten in Höhe von 7 – 8 % verursachen. Das Amt der Landesregierung plant eine Änderung der Stellplatzverordnung. Die Musikschulen des Landes bieten künftig eine Ausbildung der Dirigenten an, sofern die erforderlichen personellen und konzeptionellen Voraussetzungen erfüllt sind. k) Die Sitzung des Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbandes Satteins fand am 29.6.2016 in Satteins statt. Ab 1.1.2016 sind die beiden Verbände fusioniert. Letztmalig wurden zwei Abschlüsse genehmigt. Ab dem Jahr 2016 gibt es ein gemeinsamer Abschluss und Voranschlag. l) Im Anschluss daran fand eine Sitzung des GVbd. Sozialzentrum Satteins-Jagdberg statt. Der Rechnungsabschluss 2015 wurde genehmigt. Es ist beabsichtigt, die Beleuchtung in Etappen auf LED umzustellen, weshalb Angebote eingeholt werden. m) Im Anschluss daran fand eine Sitzung Sozialzentrum Satteins-Jagdberg gGmbH statt. Die Bürgermeisterin bringt die Berichtszahlen des Geschäftsführers zur Kenntnis. n) Eine Besprechung mit Vertretern der Abteilung Wasserwirtschaft, Büro Schönherr und der Bürgermeisterin betreffend die Aktualisierung des Gefahrenzonenplanes fand am 14.6.2016 statt. Die Rote Zone Wildbach im Bereich Oberlauf des Vermülsbaches wird an die der Bundeswasserbauverwaltung angeglichen. Die hydraulische Berechnung wird aufgrund Vermülsbachausbau neu durchgeführt. Der Gemeindevertretung wird der neue Gefahrenzonenplan voraussichtlich Ende Sommer 2017 vorgestellt. o) Der Umsetzungs- und Fortschrittsbericht Familienfreundliche Gemeinde wurde dem TÜV Süd vorgelegt. Bei der Begutachtung und Besprechung vor Ort wurde eine äußerst positive Bewertung abgegeben und die Empfehlung zum Vollzertifikat ausgesprochen. p) Der Dorfsennerei Schlins-Röns wurde im Rahmen der Wieselburger Messe das Kasermandl in Gold für deren Bergkäse in der Kategorie Hartkäse verliehen und als Sieger ausgezeichnet. Die Schlinser Sennereibutter erzielte mit der Goldmedaille den ersten Preis. Die Bürgermeisterin gratuliert im Namen der Gemeinde den Verantwortlichen für diese hohe Auszeichnung. q) Der Blutspendedienst des ÖRK hat am 30.5.2016 eine Blutspendenaktion im Wiesenbachsaal durchgeführt, bei welcher 76 Blutkonserven gesammelt wurde. Es liegt ein Dankschreiben des ärztlichen Leiters des ÖRK vor. r) Die Asfinag hat die Pläne für einen neuen Rastplatz vorgestellt. Die Baueingabe dürfte noch im Herbst 2017 erfolgen. s) Die A1 Telekom hat angekündigt, dass noch im Herbst geplant ist, nach Schlins LWL-Leitungen zu führen. Es ist geplant, diverse Schaltkästen mit dem Ausmaß von 180 x180 an verschiedenen Standorten im Gemeindegebiet aufzustellen um die Gemeinde flächendeckend mit einer hohen Qualität zu versorgen. t) Roman Dörn berichtet in Vertretung der Obfrau von einer Sitzung des Ausschusses Soziales und Senioren. Es wurde das Programm für den Herbstmarkt am 9.10.2016 ausgearbeitet und die Aufgabenaufteilung beschlossen. u) Am 20.5.2016 haben die Mitglieder des Ausschusses Gebühren, Wasser/Kanal/Abfall das DLZ Blumenegg in Ludesch besichtigt. Die Organisation und Durchführung einer Wertstoffsammlung in einer Kooperation mit dem DLZ Blumenegg wird in den nächsten Wochen untersucht. AZL 004-1-009 Seite: - 6/7 v) Die AG Vereinsförderung hat am 27.6.2016 eine Sitzung abgehalten und ein von Benjamin Breuss und Roman Dörn ausgearbeitetes Berechnungsmodell beraten. Ein entsprechendes Antragsformular wurde besprochen und adaptiert. Im Laufe des Novembers ist die Präsentation der Ergebnisse in einer Sitzung der Gemeindevertretung geplant. w) Dieter Stähele berichtet von einer Arbeitssitzung der AG Grundverkäufe. Der Verkauf der Grundstücke soll nach Beschluss des Verkaufspreises noch im Herbst gestartet werden. Es wurden Bewerbungskriterien ausgearbeitet und entsprechende Bewerbungsbögen entworfen. Diese sollen dann im September an Interessenten ausgesendet werden kann. 11. x) Udo Voppichler berichtet von der Sitzung des Ausschusses Bau- und Raumplanung. Der Gesamtbebauungsplan kann noch nicht vorgelegt werden, da noch die Stellungnahmen der verschiedenen Abteilungen des Landes ausständig sind. Da der Gesamtbebauungsplan noch nicht beschlussfähig ist, müssen vor dem Verkauf für die Grundstücke im Umlegungsgebiet Waldrain Bebauungsrichtlinien festgelegt und beschlossen werden. y) In einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse Bau- und Raumplanung und Gewerbe/Industrie wurde von Martin Rauch sein geplantes Projekt im Bereich Lorünserareal vorgestellt. Allfälliges a) In einer Besprechung mit der Geschäftsleitung der Firma Speedline wurde eine Betriebsbesichtigung für interessierte Gemeindevertreter angekündigt. Nicht öffentlich 12. Grundstücksangelegenheiten Auf Antrag der Bürgermeisterin wird einstimmig beschlossen, den Verkaufspreis betreffend die gemeindeeigenen Grundstücke im Umlegungsgebiet Waldrain (GST-NRn 3083, 3084, 3085, 3086, 3087 und 3088) mit jeweils € 245,00 je m² festzulegen. Schluss der Sitzung: 22:35 Uhr Der Schriftführer Die Bürgermeisterin Michael Wäger Gabi Mähr AZL 004-1-009 Seite: - 7/7
  1. schlinsvertretung
20160713_GVE014 Schruns 13.07.2016 31.05.2021, 16:55 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Dr. Oswald Huber Tel: +43 (0)5556/ 724 35-210 oswald.huber@schruns.at Schruns, 14.07.2016 Zl. 004-2/2016 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, den 13. Juli 2016, um 20.15 Uhr, im Sitzungssaal des Standes Montafon im „Standesgebäude“, Montafonerstraße 21, stattgefundene 14. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Schruns. An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzende(r): DI (FH) Jürgen Kuster MBA Gemeindevertreter: Ersatzleute: Heike Ladurner-Strolz Richard Durig GR Norbert Haumer Ing. Michael Kieber GR Bernhard Schrottenbaum Theresa Scheibenstock Werner Ganahl Raphael Mäser DI (FH) Michael Gantner MSc Rainer Gehrmann GR Marion Wachter Dr. Monika Vonier Tobias Kieber Thomas Zuderell Peter Vergud Martin Jenny BSc Bettina Juen-Schmid Reinhard Winterhoff Michael Fritz Mag. Christof van Dellen Martin Fussenegger Rudi Bitschnau Vizebgm.Mag. (FH) Günter Ratt MA Mag. Siegfried Neyer GR Christian Fiel Stefan Simenowskyj Elisabeth Pögler BEd Felizitas Maklott Alexander Nöckl Mag. Thomas Ettenberger GR Marcellin Tschugmell Franz Oliva Werner Marent Ing. Gerhard Mangeng DI Karoline Bertle Martin Pögler BEd Manuel Torghele Christine Geiger Ewald Hofmann Dietmar Tschohl Franz Bitschnau Erika Scheibenstock Rosa-Maria Jenny MMag. Dr. Siegfried Marent Ing. Wernfried Geiger Mag. Martin Borger Helmut Neuhauser Sachverständige(r)/Auskunftspersonen: Gebhard Burger (zu Top 1) Schriftführer: GdeSekr Dr. Oswald Huber Seite 1 von 11 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Entschuldigt abwesend: Günter Ratt, Werner Ganahl, Elisabeth Pögler und Manuel Torghele Seite 2 von 11 Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Mitglieder und Ersatzmitglieder der Gemeindevertretung sowie die Zuhörer und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Vor Eingang in die Tagesordnung setzt der Vorsitzende gem. § 41 Abs. 1 Gemeindegesetz Top 3 „Bebauungsplan Bereich Areal des Kurhotels, Beschlussfassung des Entwurfs“ von der Tagesordnung ab. Die bisherigen Top 4 – 9 werden somit als Top 3 - 8 behandelt. Der Vorsitzende verweist auf die in der Einladung enthaltene und heute abgeänderte Tagesordnung: 1. Gebhard Burger, Naturauen/Illauen, Information 2. Mitteilungen des Vorsitzenden 3. Abbruch Kurhotel, Auftragsvergabe 4. Vertragsraumplan: Vereinbarung mit den Eigentümern der GST-NR 1032/3, 1032/5, 1032/6, 1032/7, 1032/9 und 1032/10 (Johann Wiederin Weg) und mit der Primus Immobilien GmbH, Bludenz 5. Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns: Reg.Nr. 031-2/05-2016 Antrag der Primus Immobilien GmbH betr. die GST-NR 1032/3, 1032/5, 1032/6, 1032/7, 1032/9 und 1032/10 auf Umwidmung nach Maßgabe des Plans-Nr. 031-2/05-2016/01 6. Ankauf der GST-NR 1062 und 1063/4 in EZ 994 mit 1240 m² und der GST-NR 1080/1 und 1080/2 in EZ 1057 mit 1327 m² von der Landgasthof Auhof - Gabi u. Günter Auerbach KG, Schruns, Vereinbarung 7. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 13. Sitzung der Gemeindevertretung vom 15.06.2016 8. Allfälliges Zu 1. Gebhard Burger, Naturauen/Illauen, Information 14. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 13.07.2016 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Der Vorsitzende freut sich, zu diesem Tagesordnungspunkt Gebhard Burger begrüßen zu dürfen, der sich sehr engagiert für den Schutz und Erhalt der Illauen einsetzt. Aktuell stehen insbesondere zwei Vorhaben, die nicht unbeträchtliche Eingriffe in die Illauen zur Folge hätten, zur Diskussion, es sind dies zum einen die Bahnverlängerung und zum anderen der Hochwasserschutz. Zu letzterem hat unlängst eine Begehung mit politischen Vertretern und Vertretern des Landeswasserbauamtes stattgefunden, an der Gebhard Burger ebenfalls teilgenommen hat. Seite 3 von 11 Gebhard Burger, der sich für die Einladung und die Möglichkeit, sein Anliegen der Gemeindevertretung vortragen und auf den wertvollen Naturraum im Talboden hinweisen zu können, bedankt, gibt eine sehr anschauliche und einprägsame Präsentation, in der er aufzeigt, was in der Vergangenheit passiert ist und wie es in der Zukunft weitergehen könnte. In der stattfindenden Diskussion werden die unlängst stattgefundenen Rodungen entlang der Bahntrasse und des Radweges angesprochen, die seitens der Behörde offensichtlich ohne nähere Information und Einbindung der Gemeinden bewilligt worden sind. Der Vorsitzende hält fest, dass die Gemeinde aufgrund der aufgezeigten Hochwasserschutzmaßnahmen, die u.a. über weite Bereiche eine Rodung von Auwald vorsehen, aufgerufen ist, sich ein Konzept zu überlegen, wie der gleiche Erfolg anders ohne allzu große Eingriffe erzielt werden könnte. Dies trifft vor allem auf den Abschnitt Rätikonkreuzung – Stemer Brücke zu. In weiterer Diskussion werden verschiedene Nutzungskonflikte angesprochen, aber wie das Beispiel eines kürzlich neu angesiedelten Betriebes gezeigt hat auch das Bemühen, möglichst wenig Naturraum zu verbrauchen, indem alte Gebäulichkeiten abgetragen werden und dort ein Neubau errichtet wird, dies begleitet von einer naturnahen Bepflanzung. Norbert Haumer führt dazu weiter aus, dass nächste Woche der Bauausschuss eine Begehung zusammen mit dem Bauhof und einem Landschaftsplaner zum Thema „Bepflanzung im Gemeindegebiet“ vornehmen wird. Dass entlang des Litzdammes beim dortigen Grünstreifen in gewissen Abschnitten mit den Mäharbeiten etwas zugewartet werden soll, damit sich eine Blumenvielfalt entwickeln kann, wird als Anregung gerne aufgenommen. Hier werden auch verschiedene öffentliche Anlagen in Rankweil als positives Beispiel angeführt. Da der Schutz der Illauen nicht nur Schruns, sondern auch Tschagguns betrifft, wird eine gemeinsame Bearbeitung dieses Themas zusammen mit Vertretern der Gemeinde Tschagguns vorgeschlagen. Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage eines vom Landeswasserbauamt angekündigten Konzeptvorschlags, den man sich genau anschauen und nach Möglichkeit eigene Ideen einbringen und weiterentwickeln wird. Weiters soll über verschiedene Medien die Bevölkerung informiert und aufgerufen werden, sich aktiv einzubringen (Aktionsgruppen, ...) Zu 2. Mitteilungen des Vorsitzenden 14. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 13.07.2016 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at • Am Freitag, den 16.09.2016 nachmittags, findet mit Gemeindevertreter(innen) und interessierten Ersatzmitgliedern im Rahmen eines Workshops eine von Vertretern des Vereins „Landluft“ moderierte Baukulturdiskussion zum Thema gestalterische Weiterentwicklung im ländlichen Raum statt. Seite 4 von 11 • Am 4./5.11.2016 (Freitagnachmittag und Samstagvormittag) ist ein weiterer (externer) Workshop mit allen Gemeindevertretern(innen) geplant. • Steuerberater Dr. Allgäuer, der die Marktgemeinde Schruns Immobilienverwaltungs GmbH sowie die GIG steuerlich berät, wird sich die steuerrechtliche Seite im Zusammenhang mit dem Abbruch des Kurhotels sowie der Optionsrechtseinräumung genauer anschauen. • Die nächste Gemeindevertretungssitzung findet voraussichtlich bereits am 17.08.2016 statt, da einige wichtige Themen zur Behandlung anstehen. • Für die Erneuerung der Schwimmbadunterführung werden nach den Ergebnissen der bisherigen Gespräche 70 – 80 % an Fördermitteln zu lukrieren sein. Die diesbezüglichen Verhandlungen werden über den Sommer weitergeführt werden. • Das Gewässerpflegeprogramm wird im kommenden Herbst vorgestellt werden. • Die Schrunser Kindergärten werden ab Herbst randvoll belegt sein, und es wird wie aus den Geburtenzahlen ersichtlich ist in den kommenden Jahren die Kinderzahl weiter zunehmen. Es ist daher dringend geboten, die Einrichtung einer weiteren Kindergartengruppe zu prüfen. Im Kneippkindergarten St. Jodok wird im Herbst mit einer Ganztagskindergartengruppe gestartet werden. Zu 3. Abbruch Kurhotel, Auftragsvergabe Der bereits seit längerem anstehende Abbruch des Kurhotels wurde im Gemeindevorstand mehrfach behandelt und kostentechnisch vorbesprochen, und es liegt auch bereits ein Grundsatzbeschluss seitens der Marktgemeinde Schruns Immobilienverwaltungs GmbH als Eigentümerin vor. Der Vorsitzende erläutert kurz die wesentlichsten Eckdaten und verweist auf die mit der Einladung zur heutigen Sitzung übermittelte Zusammenstellung. Festzuhalten ist, dass die Abbruchkosten ständig im Steigen begriffen sind. Aufgrund der Ende des vergangenen Jahres noch ausgestellten Abbruchbewilligung erspart man sich noch einige Untersuchungen. Zwei Angebote sind eingelangt, diese weisen beträchtliche Preisunterschiede auf, wobei der Zweitbieter aufgrund der Größe des Projektes mit dem Erstbieter zusammenarbeiten müsste. Die Gebäulichkeiten wurden mit beiden Bietern besichtigt, und es ist darauf 14. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 13.07.2016 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at hinzuweisen, dass das Risiko bezüglich der Entsorgung von allfälligem kontaminiertem Material bei der Auftraggeberin liegt. Seite 5 von 11 Nach den Ergebnissen des mit Steuerberater Dr. Allgäuer geführten Gesprächs hat es steuerlich unterschiedliche Auswirkungen, ob die GmbH den Abbruch selbst vornimmt und dann das gesamte Areal an einen Interessenten veräußert oder ob dieser den Abbruch vornimmt, also in den Vertrag eintritt. Beide Möglichkeiten sollten mit dem heutigen Beschluss offen gelassen werden, da die steuerliche Konstruktion noch endgültig abzuklären ist. Die Ausschreibung erfolgte über die beim Umweltverband eingerichtete Verwaltungsgemeinschaft „Beschaffung und Vergaberecht Vorarlberg“, der auch die Marktgemeinde Schruns angehört, und es wurden die Angebote geprüft und eine Vergabeempfehlung abgegeben. Inwieweit Nachverhandlungen geführt worden sind und welches Ergebnis sie gegebenenfalls erbracht haben, ist dem Vorsitzenden im Moment nicht bekannt, er geht jedoch davon aus, dass alle Optionen, die das Verfahren offen lässt, ausgenützt worden sind. Vom Zeitplan her wäre der Beginn der Arbeiten mit September/Oktober angesetzt, vorausgesetzt, die Auftragsvergabe wird heute genehmigt. Die Dauer der Abbrucharbeiten wurde mit 3 – 4 Monaten angegeben. Über Anfrage vermerkt der Vorsitzende, dass angesichts des Umfangs der Abbrucharbeiten davon auszugehen ist, dass im Hinblick auf allfällige Schäden an umliegenden Gebäuden vor Inangriffnahme der Arbeiten eine Beweisaufnahme durchgeführt werden wird. Ob dies ebenfalls in der Angebotssumme enthalten ist, wird er noch abklären. Vorgesehen wäre, dass auch für den Fall, dass die GmbH abbricht, bei Verkauf des Anwesens der Erwerber die gesamten Abbruchkosten mit zu übernehmen hat. Jedenfalls wurde vom Gemeindevorstand vorgegeben, dass ein Kaufinteressent neben der Kaufpreiszahlung auch diese Kosten zu tragen hat. Die Anregung, unmittelbar nach Abbruch der Gebäulichkeiten und Anlagen eine Aussaat vorzunehmen, damit das Gelände landschaftsbildlich vorteilhaft in Erscheinung tritt, wird gerne aufgenommen. Was die Abbruchkosten anbetrifft, wird hierfür der Kreditrahmen voll ausgeschöpft und für den Rest ein weiteres Darlehen ausgeschrieben werden. Inwieweit hier Mittel aus dem Gemeindebudget als Kredit zur Verfügung gestellt werden könnten, ist noch abzuklären. Abschließend wird festgehalten, dass sich Alexander Nöckl bei Schruns Kommunal nochmals bezüglich möglicher Nachverhandlungen in Verbindung setzen wird. Weiters soll der heutige Beschluss im Hinblick auf die steuerliche Seite so gefasst werden, dass die Türe für einen möglichen Eintritt eines Kaufinteressenten in den Vertrag und sodann der Abbruch von ihm vorgenommen wird, offen bleibt. Aufgrund der Ergebnisse der durchgeführten Ausschreibung wird die Auftragserteilung zum Abbruch des Kurhotels sowie der weiteren Gebäulichkeiten und Anlagen auf dem Areal des Kurhotels an die Fa. Kessler bewegt’s GmbH, Nenzing, als Bestbieterin um die Angebotssumme von € 439.844,00 netto einstimmig genehmigt, dies unter der Voraussetzung bzw. mit der Maßgabe, dass, falls gewünscht, die Auftragnehmerin den Eintritt eines Kaufinteressenten der Liegenschaften als Vertragspartner anstelle der Schruns Immobilien GmbH akzeptiert und die Leistung dann an diesen erbringt bzw. nach Zuschlagerteilung ein möglicher Käufer der Grundstücke 14. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 13.07.2016 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at (z.B. die Fa. Vonbank) anstelle der Immobilien GmbH in den abgeschlossenen Vertrag eintritt. Seite 6 von 11 Zu 4. Vertragsraumplan: Vereinbarung mit den Eigentümern der GST-NR 1032/3, 1032/5, 1032/6, 1032/7, 1032/9 und 1032/10 (Johann Wiederin Weg) und mit der Primus Immobilien GmbH, Bludenz Über ausdrückliche Empfehlung des Bau- und Raumordnungsausschusses, der sich nochmals mit der gegenständlichen Umwidmung befasst hat, wurde der Entwurf eines Raumplanungsvertrages ausgearbeitet. Die Möglichkeit hierfür wurde mit einer Novelle des Raumplanungsgesetzes (§ 38a RPG) geschaffen. Der seitens des Landes zur Verfügung gestellte Mustervertrag wurde überarbeitet und verschiedentlich ergänzt, wobei Inhalt des Vertrages neben der Baulandmobilisierung (Bebauung innerhalb von 5 Jahren) vor allem auch das Verbot einer Ferienwohnungsnutzung ist. Der Vorsitzende fasst die wesentlichsten Punkte kurz zusammen und verweist im Übrigen auf den mit der Einladung zur gegenständlichen Sitzung übermittelten Vertragsentwurf. In der stattfindenden Diskussion wird nochmals auf den bisherigen Verfahrensverlauf verwiesen und festgestellt, dass nicht alle Grundstücke eine Umwidmung erfahren, sondern Bauerwartungsfläche bleiben. Auf die kritische Feststellung, dass nur für drei von fünf Baukörpern eine Projektstudie vorliegt, wird festgestellt, dass die beiden anderen Grundstücke zwar nicht im vorliegenden Projektentwurf berücksichtigt sind, die vorliegende Vereinbarung gem. § 38a RPG jedoch für alle zur Umwidmung stehenden Grundstücke gilt. Die überarbeitete und dem Gestaltungsbeirat nochmals vorgelegte Projektstudie wurde von diesem positiv begutachtet und rechtfertigt seiner Ansicht nach eine Umwidmung von Bauerwartungsland in Bauland. Das Projekt wird vom Gestaltungsbeirat weiter begleitet werden. Der Vorsitzende hält ausdrücklich fest, dass bei allen Grundstücken, die hinkünftig umgewidmet werden, gleich vorgegangen und die Vertragsraumordnung in gleicher Weise zur Anwendung gebracht werden soll. In der weiteren Debatte werden vor allem von Siegfried Marent Bedenken gegen eine Umwidmung vorgebracht. Er verweist auf die angekündigte Klausur am 16.09. zum Thema städtebauliche Entwicklung und äußert Bedenken gegen verschiedene größere Wohnbauvorhaben sowie deren Gestaltung – dies nicht zuletzt auch im Hinblick auf den Status als Tourismusgemeinde - und hinterfragt die Richtigkeit des eingeschlagenen Weges. Seiner Ansicht nach sollte heute eine Entscheidung vertragt und diese Klausur abgewartet werden. Der Vorsitzende ruft in Erinnerung, dass die Gemeindevertretung hier als Behörde auf Grundlage der bestehenden rechtlichen Vorgaben entscheidet und verweist dabei insbesondere auf das räumliche Entwicklungskonzept (REK), in dem dieser Bereich als Bauland ausgewiesen ist. Zudem wurde vor einiger Zeit im unmittelbaren Nahbereich ebenfalls eine Umwidmung im Hinblick auf die Errichtung einer Wohnan- 14. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 13.07.2016 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at lage vorgenommen. Das Maß der baulichen Nutzung wurde vor rd. eineinhalb Jahren neu verordnet, und es hält das vorliegende Projekt die dortigen Vorgaben ein. Die Grundstücke sind voll erschlossen, und es entspricht das Gebiet allen Kriterien einer Baufläche. Was die Gestaltung anbetrifft, liegt wie bereits erwähnt zwischenzeitlich auch bereits eine positive Stellungnahme des Gestaltungsbeirats vor. Es ist zwar richtig, dass Thema der auf 16.09.2016 anberaumten Veranstaltung sein wird, wie Schruns in Zukunft ausschauen soll. Im vorliegenden Fall hat sich die Gemeindevertretung mit ihren Festlegungen jedoch bereits für die Ausweisung von Bauflächen entschieden, andernfalls das REK geändert werden müsste. Sollte die Größe der Baukörper eingeschränkt werden, müsste wiederum die Verordnung über das Maß der baulichen Nutzung abgeändert werden. Zum derzeitigen Zeitpunkt wäre eine Ablehnung jedenfalls kein nachvollziehbarer Behördenakt. Über Anfrage bestätigt Norbert Haumer, dass das REK im Hinblick auf die Diskussion über die Baukultur überarbeitet wird, allerdings wird noch der angesprochene Termin im September mit dem Verein „Landluft“ abgewartet. Die Verordnung über das Maß der baulichen Nutzung ermöglicht bereits seit den 1970er Jahren eine dreieinhalbgeschossige Bauweise, auch die Baunutzung ist seither bis auf die Randgebiete im Großen und Ganzen unverändert geblieben. Aus seiner Sicht ist es vorteilhafter, durch eine verdichtete Bauweise im gewidmeten Gebiet den noch vorhandenen Grünraum zu erhalten. Seite 7 von 11 Der Antrag von Marcellin Tschugmell auf Schluss der Rednerliste wird stimmenmehrheitlich (5 Gegenstimmen: Ewald Hofmann, Stefan Simenowskyj, Mag. Dr. Siegfried Marent, Mag. Martin Borger und Martin Fussenegger) angenommen. Zu Wort kommen noch Heike Ladurner, Bernhard Schrottenbaum und Peter Vergud. Heike Ladurner begrüßt den Abschluss des Raumplanungsvertrages, ist jedoch was die Umwidmung anbetrifft skeptisch, ob tatsächlich ein Wohnbedarf gegeben ist. Bernhard Schrottenbaum beurteilt die Umwidmung aus landwirtschaftlicher Sicht kritisch, da wiederum wertvolle Grundflächen der Landwirtschaft entzogen werden. Wie er herausgerechnet hat, könnte mit dieser Fläche übers Jahr der Bedarf an Milchprodukten für 33 Leute abgedeckt werden. Peter Vergud begrüßt den Abschluss eines Raumplanungsvertrages, da dadurch die Befürchtung der reinen Bevorratung relativiert wird. Weiters spricht er sich für eine verdichtete Bauweise aus, da mit Grund und Boden sparsam umgegangen werden muss. Der Abschluss einer Vereinbarung (Raumplanungsvertrag) zwischen der Marktgemeinde Schruns und den Eigentümern der GST-NR 1032/3, 1032/5, 1032/6, 1032/7, 1032/9 und 1032/10 (Johann Wiederin Weg) sowie mit der Primus Immobilien GmbH, Bludenz, nach Maßgabe des vorliegenden Entwurfs wird mit der Maßgabe, dass diese Vorgangsweise hinkünftig bei gleichgelagerten Fällen ebenfalls Anwendung findet, stimmenmehrheitlich (5 Gegenstimmen: Marcellin Tschugmell, Ewald Hofmann, Stefan Simenowskyj, Mag. Dr. Siegfried Marent und Mag. Martin Borger) genehmigt. 14. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 13.07.2016 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Zu 5. Seite 8 von 11 Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns: Reg.Nr. 031-2/05-2016 Antrag der Primus Immobilien GmbH betr. die GST-NR 1032/3, 1032/5, 1032/6, 1032/7, 1032/9 und 1032/10 auf Umwidmung nach Maßgabe des Plans-Nr. 031-2/05-2016/01 Der Vorsitzende erläutert nochmals kurz den Sachverhalt und verweist im Übrigen auf die mit der Einladung zur gegenständlichen Sitzung übermittelten Unterlagen, festgehalten wird, dass diese Umwidmungsangelegenheit direkt mit dem vorigen Tagesordnungspunkt (Raumplanungsvertrag) zusammenhängt. Auf die Bemerkung, dass eine Bauerwartungsfläche nicht automatisch Bauland ist, verweist er auf das REK, in dem für diesen Bereich eine Bebauung vorgesehen ist. Primus Immobilien hat für ihn glaubhaft vermittelt, dass ein Bedarf an Wohnungen besteht, was durch den Raumplanungsvertrag bestärkt wird. Die GST-NR 1032/3 mit 929 m², 1032/5 mit 620 m², 1032/6 mit 620 m², 1032/7 mit 620 m², 1032/9 mit 620 m² und 1032/10 mit 620 m² werden nach Maßgabe der Planbeilage vom 24.05.2016, Nr. 031-2/05-2016/01, stimmenmehrheitlich (8 Gegenstimmen: Christian Fiel, Marcellin Tschugmell, Ewald Hofmann, Stefan Simenowskyj, Mag. Dr. Siegfried Marent, Mag. Martin Borger, Heike Ladurner-Strolz und Bernhard Schrottenbaum) von derzeit „Bauerwartungsfläche Wohngebiet“ in „Baufläche – Wohngebiet“ gewidmet. Zu 6. Ankauf der GST-NR 1062 und 1063/4 in EZ 994 mit 1240 m² und der GST-NR 1080/1 und 1080/2 in EZ 1057 mit 1327 m² von der Landgasthof Auhof - Gabi u. Günter Auerbach KG, Schruns, Vereinbarung Der Entwurf eines Kaufvertrages sowie ein Flächennutzungsmodell wurden allen Mandataren mit der Einladung zur gegenständlichen Sitzung übermittelt. Die Anfrage, warum nicht direkt an einen Interessenten, sondern an die Gemeinde veräußert wird, beantwortet der Vorsitzende dahingehend, dass die Grundstücke als Reserve dienen sollen und derzeit auch noch nicht klar ist, wer was übernehmen möchte. In weiterer Diskussion wird zu bedenken gegeben, dass die Gemeinde bisher bei Grundstücksgeschäften meistens schlecht ausgestiegen ist, außer sie bediente sich eines „Umwidmungstricks“. In anderen Fällen habe man sich fallweise eines Optionsvertrages bedient, was auch hier ratsam erscheine. Weiters wird die Platzsituation für den Reitclub Montafon angesprochen. Dazu hält der Vorsitzende fest, dass die Familie Auerbach jetzt verkaufen möchte. Beim Kurhotel, das als Vergleich herangezogen wird, habe es die Gemeinde beispielsweise selbst in der Hand, wieviel bei einem Verkauf gelöst wird. Man wolle jedoch, dass auf dem dortigen Areal ein Tourismusbetrieb angesiedelt wird, was den Verkaufserlös schmälert. 14. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 13.07.2016 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Christian Fiel verweist darauf, dass Günter Ratt bemüht war, eine gute Lösung zu finden und stellt den Antrag auf Schluss der Rednerliste. Dieser Antrag wird stimmenmehrheitlich (1 Gegenstimme: Mag. Martin Borger) angenommen. Seite 9 von 11 Festgehalten wird noch, dass anstelle der im Vertragsentwurf angeführten Kaufsumme ein etwas höherer Kaufpreis zu zahlen sein wird, da ursprünglich eine (teilweise) Übernahme von Gebühren bzw. Steuern mit vereinbart wurde, dies jedoch steuertechnisch ungünstig ist. Durch den höheren Kaufpreis anstelle der Übernahmen von Gebühren ändert sich an der schlussendlich zu leistenden Gesamtsumme wenig bzw. gar nichts. Weiters soll offen gelassen werden, ob die Gemeinde selbst oder eine Gesellschaft, an der die Gemeinde maßgeblich beteiligt ist, diese Grundstücke kauft. Abzuklären sein wird auch noch, ob die Grundstücke tatsächlich lasten- bzw. mietfrei sind. Der Ankauf der GST-NR 1062 und 1063/4 in EZ 994 mit 1240 m² und der GST-NR 1080/1 und 1080/2 in EZ 1057 mit 1327 m² von der Landgasthof Auhof - Gabi u. Günter Auerbach KG, Schruns, entsprechend dem mit der Einladung zur gegenständlichen Sitzung übermittelten Vertragsentwurf mit den zuvor angeführten Änderungen sowie mit der Maßgabe, dass als Käufer auch eine Gesellschaft, an der die Marktgemeinde Schruns zu mehr als 50 % beteiligt ist, fungieren kann, wird stimmenmehrheitlich (2 Gegenstimmen: Mag. Dr. Siegfried Marent, der sich für einen Optionsvertrag ausspricht, und Mag. Martin Borger) genehmigt. Nebenbei erwähnt wird, dass mit dem Reitclub Montafon Gespräche hinsichtlich der dortigen Stallungen sowie der Platzsituation geführt worden sind. Aufgrund Nichteinhaltung des Abstands der bestehenden Gebäulichkeiten zu einem Nachbargrundstück und der fehlenden Nachsicht sind diese abzubrechen. Zu 7. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 13. Sitzung der Gemeindevertretung vom 15.06.2016 Die Verhandlungsschrift über die 13. Sitzung der Gemeindevertretung vom 15.06.2016 wird einstimmig genehmigt. Zu 8. Unter „Allfälliges“ wird die Bebauung des „Furtner Areals“ angesprochen. Laut Aussage von Miki Furtner möchte dieser das von der Fa. Jägerbau entwickelte Projekt weiter verfolgen, habe jedoch seitens des Gemeindeamtes die Auskunft erhalten, dass hier der politische Wille zur Umsetzung fehle. Dazu nimmt der Vorsitzende wie folgt Stellung: Es ist immer gesagt worden, dass das realisiert werden 14. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 13.07.2016 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at kann, wofür es keine Zustimmung von Nachbarn braucht oder es wird diese Zustimmung erteilt. Die Erlassung eines Bebauungsplans bedingt zum einen das Vorliegen eines Projektes, zum anderen sind die Nachbargrundstücke in einen solchen Bebauungsplan mit einzubeziehen. Es liegt daher am Betreiber, diesbezüglich mit den Nachbarn das Einvernehmen herzustellen. Seite 10 von 11 Dietmar Tschohl spricht den schlechten Zustand des Wagenwegs an und fordert einmal mehr dessen Sanierung ein. Insbesondere ab dem Haus Kettner abwärts sollten, wenn auch nur abschnittsweise, eine Verbesserung des schlechten Straßenzustandes in Angriff genommen werden. Er ersucht daher, zumindest in Teilbereichen diesen Abschnitt im Masterplan mit zu berücksichtigen. Franz Bitschnau erkundigt sich, ob für die Benützung des Parkplatzes beim Kurhotel als „Umschlagplatz“ für diverse Baufirmen, die ihre Container und dgl. dort abgestellt haben, eine Gebühr bezahlt wird. Weiters frägt er an, was für die Aufstellung des Obstverkaufsstandes auf dem Kirchplatz an die Gemeinde bezahlt wird. Ein Schrunser Lebensmittelhändler habe diesbezüglich bei ihm nachgefragt, da dies für sein Geschäft, das er in Schruns betreibt und hierfür Steuern an die Gemeinde zahle, nachteilig sei. Wie der Vorsitzende ausführt, wird die festgesetzte Standgebühr verlangt, wie hoch diese ausfällt, könne er ad hoc jedoch nicht sagen. Vermerkt wird, dass der Schrunser Betrieb seine Waren ebenfalls auf öffentlichen Grund zum Verkauf präsentieren kann. Nach Auskunft von Franz Oliva erfolgen auf Höhe Zamangbahn des Öfteren Kontrollen durch eine Zivilstreife. Bernhard Schrottenbaum erinnert an sein früheres Versprechen, die Gemeindemandatare zu einer Hofführung mit moderner Landwirtschaft einzuladen. Diese wird am 28.07.2016 um 19.30 Uhr stattfinden, zu der alle herzlich eingeladen sind. Über Anfrage von Stefan Simenowskyj informiert Marion Wachter, dass der derzeitige räumliche Engpass bei den Kindergärten nicht durch Aufnahme von Kindern aus anderen Gemeinden entstanden ist. Hier findet ein Ausgleich statt, da auch Schrunser Kinder, die in Randbereichen wohnen, auswärtige Kindergärten besuchen. Martin Borger erkundigt sich über die Ergebnisse des Gesprächs mit LR Mennel über eine gemeinsame Volksschule. Laut Vorsitzendem begrüßt sie dieses Vorhaben. Es gilt nunmehr, mit den zuständigen Sachbearbeitern beim Land die Fördermöglichkeiten abzuklären. Der Kritik von Martin Borger an der Vorgangsweise bezüglich der Einrichtung eines Kinderhauses Montafon, wie es in den Medien dargestellt worden ist, wird entgegen gehalten, dass die Angelegenheit nicht so einfach zu sehen ist und die Probleme bereits mit dem zur Diskussion gestandenen Standort, der wenig zukunftsträchtig erschien, und den dortigen Besitzverhältnissen angefangen haben. Ein solches Projekt soll im Herbst weiter entwickelt werden. 14. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 13.07.2016 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Auf Anfrage von Martin Borger über die weitere Vorgangsweise betreffend das Haus des Gastes informiert der Vorsitzende über den derzeitigen Verfahrensstand. Hier stehen im Großen und Ganzen zwei Möglichkeiten, eine große und eine abgespeckte Variante, zur Wahl, wobei dies auch auf die Situation bezüglich der Tiefgarage Auswirkungen hat, und es ist die Gemeinde aufgerufen, baldmöglichst eine Entscheidung zu treffen. Die Aussage, dass die Nichtaufgabe des Nutzungsrechtes im Bereich des Pavillons und der Grünanlage der Gemeinde eine bessere Verhandlungsposition eingeräumt hätte, bleibt umstritten. Montafon Tourismus: Der Kostenaufteilungsschlüssel ist nach wie vor offen, wobei seitens der Gemeinde Schruns ein überarbeiteter Vorschlag unterbreitet worden ist. Gf Manuel Bitschnau hat diesen mit Eckzahlen hinterlegt und darauf aufbauend das Budget für 2017 erstellt. Die Situierung der Bushaltestelle in der Silvrettastraße beim Josefsheim ist noch offen und kann erst dann konkret festgelegt werden, wenn klar ist, dass gebaut wird. Seite 11 von 11 Ende der Sitzung: ... Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: 14. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 13.07.2016
  1. schrunsvertretung
20160705_SV_014 StandMontafon 05.07.2016 24.05.2021, 11:05 Standd Montafoon A-6780 Scchruns - Vorarlberg Montafoneerstraße 21 T +43 (0)55556 72132, F 72132-9 info@stannd-montafon.aat www.stannd-montafon.at DVR: 04333659 Zl./Bearb. : SM004.1/20 016/bm NIED DERSCH HRIFT aufgenoommen am 5. 5 Juli 2016 6 im Sitzunggssaal des Standes S Mon ntafon anlässslich der 14 4. Sitzung deer Standesveertretung in der laufendden Funktio onsperiode. Auf Gruund der Einnladung vom m 27. Juni neehmen an der d auf 13.30 0 Uhr einbeerufenen Staandessitzuung teil: bert Bitschnnau, Tschag gguns Standessrepräsentannt Bgm Herb Standessrepräsentannt-Stv. Bgm m Martin Nettzer, MSc, Gaschurn G Bgm DII (FH) Jürgeen Kuster, MBA, M Schruuns Bgm Loothar Ladneer, Lorüns Bgm Joosef Lechthaaler, St. Galllenkirch Bgm Ingg Matthias Luger, Stalllehr Bgm Raaimund Schhuler, St. An nton Bgm M Martin Vallasster, Bartholomäberg (aab 14:45 Uh hr) Vize-Bggm Michaell Zimmermaann, Vandan ans Bgm Thhomas Zudrrell, Silbertaal m Burkhard Wachter, V Vandans Entschuuldigt: Bgm Weiteree Sitzungsteeilnehmer: Toni T Meznaar LAbg L Dr M Monika Voniier Schriftfü führer: Standessekr S retär Mag Bernhard B Maaier Der Vorrsitzende erröffnet um 13.30 1 Uhr ddie Standesssitzung, begrüßt die Koollegen Bürg germeister und Zuhörer. Err stellt gemääß Standessstatut die Beeschlussfähiigkeit fest uund ersucht um Aufnahm me des zusäätzlichen Beeratungsgeggenstandes „Ausschreib „ bungsunterllagen „Machbarkeitsstuudie Bahnveerlängerung““. Gegen di e geändertee Tagesordn nung wird naach Umfrag ge kein Einwannd erhoben, zur Erledigu ung steht soomit nachstehende 14. Standessitzung: 5.07.2016 Seite 2 von 6 Tagesordnung 1.) Anpassung der Abfallsackgebühren (Umweltverband Vorarlberg) 2.) Stellungnahme zum Verordnungsentwurf für ein EKZ in Bludenz 3.) Anpassung der Satzung der Montafonerbahn AG (nicht-öffentliche Beratung) 4.) Aktuelle Information der Polizei-Dienststellen Montafon (nicht-öffentliche Beratung) 5.) Genehmigung der Niederschrift von der 13. Standessitzung am 14.06.2016 6.) Berichte 7.) Ausschreibungsunterlagen “Machbarkeitsstudie Bahnverlängerung” 8.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende begrüßt Herbert Koschier vom Umweltverband Vorarlberg. Dieser bedankt sich für die Einladung. Herr Koschier berichtet anhand von Präsentationsfolien, welche dieser Niederschrift beigelegt werden. Derzeit haben die Regionen bzw. einzelne Gemeinden unterschiedliche Abfall-Säcke. Der Umweltverband strebt einheitliche Säcke und eine Sackgebühr pro Kostenregion an. Unterschiede in den Einnahmen können über die Grundgebühr ausgeglichen werden. Der Restabfall wurde für 2015 neu ausgeschrieben. Damit konnten Kosten um ca. 30% reduziert werden. Daraufhin hat aber eigentlich keine Gemeinde im Land die Abfallgebühren gesenkt. Die Optionsgemeinden müssen kündigen, damit sie in den neuen Vertrag einsteigen können. Die Gemeinde Silbertal und Stallehr fehlen noch. Generell sollten die Sackgebühren verursachergerecht angesetzt werden. Derzeit liegt der Deckungsbeitrag bei ca. 30-40 % pro Sack. Der Umweltverband erstellt einen Gebührenvorschlag (wie bisher bei Häusle- und Branner-Gemeinden) und empfiehlt eine Pflichtsackausgabe. Dies hat den Vorteil, dass das Geld für die Gemeinde sofort verfügbar ist, die gekauften Abfallsäcke auch benutzt werden und die Bürger jenen Preis erhalten, welcher in der Gebühren-VO festgelegt wurde. Herr Koschier präsentiert die unterschiedlichen Preise im Montafon. Die Abrechnung erfolgt künftig über Gewicht (Wiegeschein) und wird damit genauer und gerechter. Die Rechnungslegung erfolgt nicht mehr über den Entsorger, sondern über den Verband. Bgm Kuster fragt an, ob der Verkauf über den Handel auch erfolgen kann. Das ist möglich und die Gemeinde muss lediglich die Betriebe an den Umweltverband melden. Bgm Ladner Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 14. Standessitzung: 5.07.2016 Seite 3 von 6 gibt bekannt, dass die Gemeinde Lorüns nicht auf den Handel umsteigen wird und die Ausgabe nach wie vor ausschließlich über das Gemeindeamt erfolgen wird. Bgm Netzer erkundigt sich, wie die Gemeinde zum Geld von Säcken kommt, welche andernorts gekauft werden. Herr Koschier informiert, dass es genau bekannt ist, was über den Handel und die Gemeinden abgegeben wurde. Letztlich wird das genaue Sammelgewicht je Gemeinde erhoben und demgemäß verrechnet. Bgm Netzer hinterfragt, warum heute alles zur Fa. Häusle gehen muss. Herr Koschier informiert, dass heute die Säcke in Böschistobel gesammelt werden und von dort in die Verbrennungsanlage nach Buchs abgeführt werden. Bgm Schuler beklagt sich über Probleme mit Mülltourismus, wonach beispielsweise Maisäßbesitzer ihren Müll auf der Heimfahrt in St. Anton abladen. Bgm Vallaster fragt an, ob nun eine andere Firma die Sammlung übernimmt. Nach Herr Koschier ist das nicht der Fall. Im Zuge von Optimierungen von Fahrrouten kann es jedoch zu kleinen Änderungen kommen. Bgm Wachter findet den Denkansatz einheitlicher Gebühren eine gute Lösung, da es immer wieder schwer erklärbar war, warum in einer anderen Gemeinde andere Gebühren gelten. Wie wird mit alten Säcken umgegangen? Am Jahresende sollen diese im Rahmen einer Inventur erhoben werden, um sie dann gebührenmäßig auszugleichen. Ein Umtausch der alten Säcke bei den Bürgern könnte ebenfalls angeboten werden. Der Vorsitzende nimmt Bezug auf die niedrigen Preise in Tschagguns. Er verweist darauf, dass die Preise außerhalb des Kontingentes hingegen sehr hoch, wodurch sich insgesamt ein ähnliches Preisniveau ergibt. Nach kurzer Diskussion wird gemeinsam festgelegt, dass dieses Thema in den Gemeinden im September behandelt werden soll. Die Rückmeldung an den Umweltverband erfolgt von jeder Gemeinde einzeln und eigenständig. Der Vorsitzende bedankt sich nochmals bei Herrn Koschier für die Information und verweist darauf, dass sich die Gemeinden im Herbst zurückmelden. Pkt. 2.) Der Vorsitzende bringt das Schreiben des Landes VIIa-24.019.10-4//-22 vom 15. Juni 2016 zur Kenntnis, in welchem das Amt der Vorarlberger Landesregierung den Stand Montafon als Regionalplanungsgemeinschaft zur Stellungnahme zum Auflage- und Anhörungsverfahren EKZ Bludenz (Klarenbrunnstraße 5, Hofer KG) einlädt. Hintergrund ist ein Antrag der Firma Hofer KG, die Filiale Bludenz auf Gst. 1466 um +101m² auf 900 m² Gesamtverkaufsfläche zu erweitern. Die Verkaufsfläche für Lebensmittel von 600m² bleibt unverändert. Begründet wird dieser Antrag mit einem österreichweit einheitlichen Filialkonzept, welches eine einheitliche Sortimentsgestaltung vorsieht und deshalb diese Flächenerweiterung erfordert. Die bauliche Erweiterung erfolgt nach Nordwesten Richtung Parkplatz, was eine geringfügige Lageversetzung der Zu- und Abfahrt zur Folge hat. Die verschiedensten Gutachten und Stellungnahmen (Stadt Bludenz, Gemeinden Nüziders, Gemeinde Bürs, ProAlp, Verkehr, Umwelt etc.) kommen zu dem Schluss, dass die geplante Verkaufsflächenerweiterung als unproblematisches und vertretbares Projekt betrachtet wird. Der Vorsitzende ist der Meinung, dass das Montafon als Talschaft grundsätzlich gegen Verkaufsflächenerweiterungen eintreten soll, da jede Erweiterung umgehend eine KaufkraftabStand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 14. Standessitzung: 5.07.2016 Seite 4 von 6 wanderung zur Folge hat. Aus seiner Sicht ist diese Kaufkraftabwanderung eigentlich das einzige stichhaltige Argument. Bgm Vallaster verweist darauf, dass beim Bau des neuen Hofer-Standortes eigentlich zugesagt wurde, den alten Standort in der Klarenbrunnstraße aufzulassen. Dies ist jedoch nie erfolgt. Bgm Netzer spricht sich dafür aus, die Stellungnahme allgemein zu halten und auch auf das Thema Mobilität einzugehen. Der Standessekretär weist darauf hin, dass sämtliche Gutachten und Stellungnahmen durchwegs positiv sind, da es sich um eine kleinflächige Erweiterung handelt. Bgm Luger und Ladner sprechen sich nicht dagegen aus und werden keine einzelgemeindliche Stellungnahme abgeben. Die Stellungnahme des Standes wird in Abstimmung mit den Gemeinden St. Anton und Vandans verfasst. Pkt. 3.) in nicht-öffentliche Beratung Pkt. 4.) in nicht-öffentliche Beratung Pkt. 5.) Die Niederschrift der 13. Standessitzung vom 14.06.2016 wurde allen Standesvertretern per E-Mail übermittelt. Der Standessekretär erläutert den Änderungswunsch von Bgm Netzer. Demgemäß wird die Niederschrift mit dem Zusatz unter Pkt. 5 „dass überall gespart werden muss und eine solche Studienreise mit zu hohen Kosten und geringem Selbstbehalt nicht durchgeführt werden sollte, wenn sie nicht entsprechend veranschlagt wurde“ über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 6.) – Berichte: a) Der Vorsitzende berichtet, dass für das BG Montafon seitens der Justiz ein Vertragsentwurf zur „Vereinbarung über die Beendigung und Abwicklung des Mietvertrages vom 22. Dezember 1981“ vorgelegt wurde. Hier werden noch Änderungen betreffend der Räumung des Gebäudes eingearbeitet. Am 17. Juni hat eine Begehung mit Frau Dr Abler vom OLG Innsbruck und Baumeister Heinz Fleisch stattgefunden, bei welcher die für die Räumung des Gerichtsgebäudes erforderlichen Ausbauten besprochen und die Kosten dafür geschätzt wurden. Die Vertragsunterzeichnung ist für September 2016 vorgesehen. b) Der Vorsitzende berichtet über zwei Gespräche zwischen den Bergbahnen, der MBS Bus und dem Stand Montafon zum Thema Skibus-Integration im öffentlichen Verkehr. Auf Wunsch der Bergbahnen soll der Fahrplantakt auf der Hauptlinie 85 auf einen Viertelstundentakt verdichtet werden. Da nach Umsetzung dieser Verdichtung Verstärkerbusse nur mehr in Notfällen zur Verfügung stehen, wird über den Einsatz von Gelenksbussen mit deutlich höheren Kapazitäten nachgedacht. Im Sinne einer guten Gesamtauslastung sollten diese Fahrzeuge auch im Sommer eingesetzt werden. Derzeit wird die technische Machbarkeit geprüft, eine Umlaufplanung vom VVV erstellt und sodann eine Kostenkalkulation seitens der MBS Bus erarbeitet. c) Der Vorsitzende informiert zum Problem der Anerkennung der Montafon-Brandnertal Mehrtageskarte Sommer auf der Tiroler Teilstrecke Bielerhöhe – Kops und retour. Nach dem Aus-stieg des Paznauns aus der damaligen Montafon-Silvretta-Card war die Gültigkeit auf dieser Teilstrecke nicht mehr gegeben. Nach verschiedenen Abklärungen mit VVV, VVT und Paznauner Verkehrsbetrieben konnte im Jahr 2014 die Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 14. Standessitzung: 5.07.2016 Seite 5 von 6 „wechselseitige Anerkennung der VVV und VVT Tickets“ auf der Strecke KopsBielerhöhe ausgehandelt werden. Diese Vereinbarung inkludiert aber keine Sondertarife wie z.B. Montafon-Brandnertal Mehrtageskarte Sommer. Für die Anerkennung dieses Sondertarifes bedarf es einer Zusatzverein-barung. In diesem Frühjahr wurde ein Angeobt in Höhe von € 5.000,- signalisiert, welches sich dann aber erst als Lösung für 2017 herausstellte. Somit stehen wir heuer wieder vor dem Dilemma, dass unsere Gäste mit der Montafon-Brandnertal Mehrtageskarte Sommer auf dieser Strecke aufzahlen müssen. Das letztgültige Angebot aus Tirol sieht nun die Zahlung eines Betrages von € 16.200,- netto vor, wobei das Paznaun € 6.200,- übernimmt und für das Montafon € 10.000,- zu zahlen sind. Für dieses Jahr werden nun jeweils € 5.000,- von den Bergbahnen und vom Stand Montafon getragen. Dies ist als Ausnahmeregelung für dieses Jahr 2016 zu sehen. d) Der Vorsitzende berichtet, dass die Beteiligungsveranstaltungen „Spielraum-Camps“ in den einzelnen Gemeinden zwischenzeitlich abgeschlossen sind. Da in diesen Spielraum Camps nur relativ wenig Jugendliche dabei waren, wird deren Meinung im Zuge mittels Fragebögen in den Schulen abgefragt. Im Herbst sollen die Ergebnisse des Spiel- und Freiraumkonzeptes Außermontafon präsentiert werden. Pkt. 7.) (Erweiterung der Tagesordnung) Der Vorsitzende stellt in kurzen Worten die überarbeiteten Ausschreibungs-Unterlagen zur Machbarkeitsstudie Bahnverlängerung Montafonerbahn vor, welche im Vorfeld als Sitzungsunterlage zugestellt wurde. Die gewünschten Änderungen wurden eingearbeitet. Nachdem keine Fragen oder Wortmeldungen folgen, werden die finalen Ausschreibungsunterlagen auf Antrag des Vorsitzenden gutgeheißen und einstimmig beschlossen. Pkt. 8.) – Allfälliges: a) Bgm Ladner und Bgm Lechthaler ersuchen um Abstimmung verschiedener Veranstaltungs-Termine. Dies wird in der Folge ad hoc durchgeführt. b) Bgm Vallaster informiert, dass DI Studer die Leitung der Arbeitsgruppe TBC aufgekündigt hat und bedauert dies. Diese Entscheidung ist darauf zurückzuführen, dass trotz vielseitigem Bemühen in dieser Angelegenheit keine Forstschritte erzielt werden konnten. c) Bgm Netzer regt an, im Hinblick auf die Umlaufplanung und geplanten Änderung der Taktung die Skifahrer über die Skischulen etc. zu informieren. Ebenso soll bei der Planung berücksichtigt werden, dass die Konzeption des Ortsbus Schruns-Tschagguns im Zuge der noch dichteren Taktung auf der Silvrettastraße überdacht werden sollte. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 14. Stanndessitzung: 5.07.2016 5 Ende deer Sitzung, 17.02 1 Uhr; Schrunss, 30. Augusst 2016; Schriftfführer: Seitee 6 von 6 Standesaausschuss: Stand Moontafon Monttafonerstraße 21 A-6780 S Schruns www w.stand-montafon.at Tel: +43((0)5556/721322-0 Fax: +43(0)5556/721332-9 E-Mail:iinfo@stand-m montafon.at D DVR 0433659
  1. standmontafon
  2. standesprotokolle
  3. standesausschuss
20160615_GVE013 Schruns 15.06.2016 31.05.2021, 16:30 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Dr. Oswald Huber Tel: +43 (0)5556/ 724 35-210 oswald.huber@schruns.at Schruns, 16.06.2016 Zl. 004-2/2016 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, den 15. Juni 2016, um 20.15 Uhr, im Sitzungssaal des Standes Montafon im „Standesgebäude“, Montafonerstraße 21, stattgefundene 13. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Schruns. An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzende(r): DI (FH) Jürgen Kuster MBA Gemeindevertreter: Ersatzleute: Heike Ladurner-Strolz Richard Durig GR Norbert Haumer Ing. Michael Kieber GR Bernhard Schrottenbaum Theresa Scheibenstock Werner Ganahl Raphael Mäser DI (FH) Michael Gantner MSc Rainer Gehrmann GR Marion Wachter Dr. Monika Vonier Tobias Kieber Thomas Zuderell Peter Vergud Martin Jenny BSc Bettina Juen-Schmid Reinhard Winterhoff Michael Fritz Mag. Christof van Dellen Martin Fussenegger Rudi Bitschnau Vizebgm.Mag. (FH) Günter Ratt MA Mag. Siegfried Neyer GR Christian Fiel Stefan Simenowskyj Elisabeth Pögler BEd Felizitas Maklott Alexander Nöckl Mag. Thomas Ettenberger GR Marcellin Tschugmell Franz Oliva Werner Marent Ing. Gerhard Mangeng DI Karoline Bertle Martin Pögler BEd Manuel Torghele Christine Geiger Ewald Hofmann Dietmar Tschohl Franz Bitschnau Erika Scheibenstock Rosa-Maria Jenny MMag. Dr. Siegfried Marent Ing. Wernfried Geiger Mag. Martin Borger Helmut Neuhauser Sachverständige(r)/Auskunftspersonen: Gemeindekassier Helmut Netzer (zu Top 2) Schriftführer: GdeSekr Dr. Oswald Huber Seite 1 von 10 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Entschuldigt abwesend: Heike Ladurner-Strolz, Bernhard Schrottenbaum, Elisabeth Pögler und Franz Bitschnau Seite 2 von 10 Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Mitglieder und Ersatzmitglieder der Gemeindevertretung sowie die Zuhörer und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Der Vorsitzende verweist auf die in der Einladung enthaltene Tagesordnung: 1. Mitteilungen des Vorsitzenden 2. Beratung und Beschlussfassung des Rechnungsabschlusses 2015 der Marktgemeinde Schruns 3. Information über das Ferienwohnungsverzeichnis (§ 16a RPG) 4. Ermächtigung von Lena Stocker, Gemeindekasse, zur Entgegennahme von Barzahlungen gem. § 79 Abs. 3 GG 5. Gemeinde Bartholomäberg, Neubau eines Pflegeheimes mit betreuten Altenwohnungen in Bartholomäberg a) Vereinbarung über die Leistung eines Kostenersatzes für die Erbringung von Seelsorgeleistungen im Pflegeheim Bartholomäberg b) Baurechtsvertrag 6. Vereinbarung mit Alfred Spannring über Grundabtretungen im Bereich des GST-NR 2665/2 (Gamplaschgerweg) 7. SPÖ und Parteifreie Schruns – Änderungen in Ausschüssen 8. Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns: a) Reg Nr 031-2/02-2016, Marktgemeinde Schruns, Teilfläche des GST-NR 194/4 im Ausmaß von 42 m² von derzeit Verkehrsfläche Straße in künftig Freifläche Sondergebiet Tourismusbetrieb lt. Planbeilage vom 03.05.2016, Nr 031-2/02-2016/01 b) Reg Nr 031-2/03-2016, Richard Mangeng, Teilflächen der GST-NR 1184 und 1186 sowie GST-NR .365 im Gesamtausmaß von 857 m² von derzeit FL in künftig BW lt. Planbeilage vom 03.05.2016, Nr 031-2/03-2016/01 9. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 12. Sitzung der Gemeindevertretung vom 13.04.2016 10. Allfälliges 13. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 15.06.2016 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Zu 1. Seite 3 von 10 Mitteilungen des Vorsitzenden • In der heutigen Generalversammlung der Montafon Tourismus GmbH sind u.a. der Jahresabschluss 2015 sowie der Kostenaufteilungsschlüssel zur Diskussion gestanden. Letzterer soll nochmals im kleineren Kreis beraten werden. • Ab Herbst 2016 wird im Kneippkindergarten St. Jodok eine Gruppe als Ganztagskindergarten (Dienstag und Donnerstag) geführt werden. In den nächsten Jahren werden dort dringend einige Investitionen vorgenommen werden müssen. Derzeit sind bereits alle Kindergärten voll ausgelastet, und es werden aufgrund der Entwicklung der Kinderzahlen in Schruns zusätzliche Kindergartenplätze zu schaffen sein. • Am 4. Juni erfolgte eine öffentliche Präsentation des „Litzparkkonzeptes“. Die Abklärung der Förderung ist im Gange. • Mit Herrn Heissler, Fa. Liebherr, wird demnächst ein weiteres Gespräch über die Erweiterung des Löwenhotels geführt werden. Seitens der Fa. Jäger wurde zwischenzeitlich bekundet, den Bereich des Haus des Gastes nicht mehr in ihre Planungen mit einbezogen zu haben. • Silvretta Montafon benötigt zur Fixierung der Eckpunkte möglichst bald die Information, ob im Erdgeschoss der zur Errichtung gelangenden Alpin-SportZentrale das Tourismusbüro eingerichtet werden soll. • In der gestrigen Standessitzung wurde u.a. die Nachnutzung des Gebäudes, in dem derzeit noch das Bezirksgericht Montafon untergebracht ist, behandelt, und es wurden u.a. auch die Übernahme der Mehrkosten für das Kinderwerkstättli sowie die Budgetfreigabe für die Projektstudie für die Verlängerung der Montafonerbahn beschlossen. • Das Gemeindeblatt mit neuem Outfit wird demnächst erscheinen. • Gebhard Burger, bekannt unter dem Pseudonym „Illi u. sein Pate GäbiBuSchru“, dem der Erhalt der Illauen ein wichtiges Anliegen ist, wird bei den Begehungen im Hinblick auf die geplanten Baumfällungen an der Ill mit Vertretern des Landeswasserbauamtes mit dabei sein und zur Information zur nächsten Gemeindevertretungssitzung eingeladen werden. Zu 2. Beratung und Beschlussfassung des Rechnungsabschlusses 2015 der Marktgemeinde Schruns 13. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 15.06.2016 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Der Rechnungsabschluss 2015 wurde allen Mandataren mit der Einladung zur gegenständlichen Sitzung zeitgerecht zugestellt. Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Gemeindekassier Helmut Netzer, bedankt sich bei ihm für die zeitgerechte Erstellung des Rechnungsabschlusses 2015 und ersucht ihn um Berichterstattung. Dieser führt aus, dass sich anstelle eines veranschlagten Abgangs von € 71.900,00 ein Überschuss von rd. € 320.000,00 ergeben hat. Zudem wurden allgemeine Rücklagen von € 500.000,00 plus einer Rücklage von € 100.000,00 für den Kanalkataster gebildet. Aus der auf Seite 177 abgebildeten Ergebnisauflistung ist ersichtlich, dass die frei verfügbaren Mittel noch immer mit rd. € 400.000,00 im Minus liegen. Sodann erläutert er die wesentlichen Minder- bzw. Mehreinnahmen und -ausgaben und begründet die Abweichungen zum Voranschlag, diese zum einen bedingt durch aufgeschobene Investitionen, zum anderen durch die Aufstellung der Volksschulcontainer, die Adaptierung der Bushaltestelle beim Löwenhotel, die Anschaffung von Fahrzeugen/Geräten, den Schwimmbadumbau sowie die Einrichtung der Musikschule und Bibliothek im Haus Montafon. Den Verlust aus den Schweizer Franken-Krediten beziffert er mit € 150.000,00. Über Anfrage gibt er bekannt, dass für die neuen Volksschulcontainer aufgrund der befristeten Aufstellungsdauer keine Förderung zu lukrieren ist. Diese würde bei einem auf 25 Jahre ausgelegten Zeithorizont eine Mindestdauer von 10 Jahren voraussetzen, zudem wäre bei vorzeitiger Auflassung mit einer teilweisen Rückzahlung gewährter Fördermittel zu rechnen. Die Schulcontainer befinden sich auf dem Grundstück der Mittelschule, und es wurde seitens des Schulverbandes derzeit lediglich einer auf drei Jahre befristeten Grundinanspruchnahme zugestimmt. Nach Auskunft des Vorsitzenden findet Ende Juni eine Besprechung mit Landesrat Bernadette Mennel über eine gemeinsame Volksschule Schruns-Tschagguns statt. Die Aktivierung der ehemaligen Volksschule Gamprätz ist laut Mitteilung von Dir. Cornelia Schlatter, die dies ebenfalls bereits geprüft hat, nicht machbar und würde zudem zusätzliches Personal erfordern. Marion Wachter, Obfrau des Ausschusses Leben in Schruns, informiert über die räumlichen Engpässe in den Kindergärten. Im kommenden Kindergartenjahr sind alle Kindergärten komplett ausgelastet, und es wird über kurz oder lang eine weitere Kindergartengruppe eingerichtet werden müssen. Zu den höheren Kinderzahlen kommt auch noch die Ganztagsbetreuung hinzu. Die Anschaffung eines Pkws für den Bürgermeister und die Gemeindemitarbeiter (Pool-Auto für Bauverwaltung) wurde notwendig, da das alte Fahrzeug defekt war und sich eine Reparatur nicht mehr lohnte. Die Zahlungen zu den Investitionsprogrammen der MBS sind zwischenzeitlich weggefallen. Der Obmann des Prüfungsausschusses Siegfried Marent bedankt sich beim Gemeindekassier für die präzise Arbeit. Wie er ausführt, basiert der moderate Abgang größtenteils auf aufgeschobenen Investitionen. Eine nachhaltige Wirkung ist jedoch nur mit strukturellen Änderungen zu erzielen. Hierbei erwähnt er den Kostenaufteilungsschlüssel betreffend den Aktivpark, der angesichts der geänderten Einwohnerund Nächtigungszahlen den tatsächlichen Gegebenheiten angepasst werden sollte, was bei Inangriffnahme neuer Projekte mit verhandelt werden müsste. Weitere Seite 4 von 10 13. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 15.06.2016 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Punkte, die er anspricht, sind die Beratungskosten für das ISK sowie Miet-/Pachtzahlungen (Musikschule etc.) mit der Empfehlung, bestehende Verträge neu zu verhandeln. Ein weiteres Thema bilden die Buswartehäuschen, die von den Gemeinden zu finanzieren sind. Diesbezüglich wird festgehalten, dass auf dem VIW-Grund gegenüber Sutterlüty ein neues Buswartehäuschen aufgestellt werden wird, die Bestellung ist bereits im Laufen. Abschließend spricht Siegfried Marent noch die grundsätzliche Notwendigkeit an, bei Beschlussfassungen immer die Kostenkomponente mit zu berücksichtigen und verdeutlicht dies am Beispiel einer Spielstraßenverordnung. Spielstraßen werden nicht nur verordnet, sondern müssen entsprechend ausgestaltet und mit Markierungen versehen und zudem überwacht werden. Seite 5 von 10 Der Antrag von Tobias Kieber auf Schluss der Aussprache und sofortige Abstimmung wird mit 2 Gegenstimmen (Siegfried Marent und Martin Borger) angenommen. Der Rechnungsabschluss 2015 der Marktgemeinde Schruns, der Ausgaben von ......................................... € 16.093.022,44 Vortrag Gebarungsabgang 2013 von ...... € 256.840,70 Einnahmen von ....................................... € 16.671.388,71 Überschuss von ....................................... € 321.525.57 ausweist, wird einstimmig beschlossen. Zu 3. Information über das Ferienwohnungsverzeichnis (§ 16a RPG) Das aufgrund der neuen Bestimmungen des Raumplanungsgesetzes vom Bürgermeister erstellte Ferienwohnungsverzeichnis wurde über deren Verlangen bereits an die Vorarlberger Landesregierung übermittelt. Die Gesamtzahl der Ferienwohnungen beläuft sich derzeit auf 343, dies bei insgesamt 2547 im Gebäude- und Wohnungsregister eingetragenen Wohnungen. Auf die Problematik der Unterscheidung zwischen echten Zweitwohnsitzen und Wohnungen, die an ständig wechselnde Gäste vermietet werden, wird verwiesen. Die Informationen des Vorsitzenden über das gemäß § 16a RPG erstellte Ferienwohnungsverzeichnis werden zur Kenntnis genommen. Zu 4. Ermächtigung von Lena Stocker, Gemeindekasse, zur Entgegennahme von Barzahlungen gem. § 79 Abs. 3 GG 13. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 15.06.2016 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Lena Stocker wird gem. § 79 Abs. 3 GG einstimmig dazu ermächtigt, als weitere Person Barzahlungen an die Marktgemeinde Schruns entgegenzunehmen. Seite 6 von 10 Zu 5. Gemeinde Bartholomäberg, Neubau eines Pflegeheimes mit betreuten Altenwohnungen in Bartholomäberg Der Vorsitzende fasst den derzeitigen Verhandlungsstand kurz zusammen und verweist im Übrigen auf die mit der Einladung zur gegenständlichen Sitzung übermittelten Unterlagen. Das bestehende alte Gebäude wird einem Neubau weichen. Der Grund, auf dem das neue Pflegeheim errichtet werden soll, steht im Eigentum der Pfarrpfründe. Seitens der Marktgemeinde Schruns wurde hinsichtlich der Einräumung eines Baurechts und Übernahme des anteiligen Baurechtszinses bereits früher schon eine grundsätzliche Beschlussfassung getroffen. Die Landesförderung stellt eine Einmalzahlung dar und dient zur Abdeckung des Baurechtszinses auf ca. 9 Jahre. a) Vereinbarung über die Leistung eines Kostenersatzes für die Erbringung von Seelsorgeleistungen im Pflegeheim Bartholomäberg Der Abschluss einer Vereinbarung über die Leistung eines Kostenersatzes für die Erbringung von Seelsorgeleistungen im Pflegeheim Bartholomäberg zwischen der St. Anna-Hilfe für ältere Menschen gGmbH, 6900 Bregenz, und der Römisch katholischen Pfarrpfründe zum Heiligen Bartholomäus, 6791 Bartholomäberg, sowie der St. Anna Sozialzentren gGmbH, 6900 Bregenz, der Marktgemeinde Schruns, 6780 Schruns, und den anderen Außermontafoner Gemeinden als weitere Vertragsbeteiligte wird nach Maßgabe des vorliegenden Vertragsentwurfs stimmenmehrheitlich (1 Gegenstimme: Mag. Martin Borger) genehmigt. b) Baurechtsvertrag Der Abschluss eines Baurechtsvertrages zwischen der Römisch katholischen Pfarrpfründe zum heiligen Bartholomäus, 6781 Bartholomäberg, als Baurechtsgeberin und der St. Anna Sozialzentren gemeinnützige GmbH, 6900 Bregenz, als Baurechtsnehmerin sowie der St. Anna-Hilfe für ältere Menschen gGmbH, 6900 Bregenz, der Marktgemeinde Schruns, 6780 Schruns, und den anderen Außermontafoner Gemeinden als weitere Vertragsverpflichtete wird nach Maßgabe des vorliegenden Vereinbarungsentwurfs vom 12.04.2016 stimmenmehrheitlich (2 Gegenstimmen: Mag. Dr. Siegfried Marent und Mag. Martin Borger) genehmigt. 13. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 15.06.2016 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Zu 6. Seite 7 von 10 Vereinbarung mit Alfred Spannring über Grundabtretungen im Bereich des GST-NR 2665/2 (Gamplaschgerweg) Der Entwurf einer diesbezüglichen Vereinbarung samt Plan wurde mit der Einladung zur gegenständlichen Sitzung jedem Mandatar zugestellt. Die vertragliche Umsetzung des Grundabtausches ist erst dann vorzunehmen, wenn auch der Kurvenausbau realisiert wird. Der Abschluss einer Vereinbarung mit Alfred Spannring über Grundabtäusche im Bereich des GST-NR 2665/2 (Gamplaschgerweg) wird nach Maßgabe des vorliegenden Vertragsentwurfs einstimmig genehmigt. Zu 7. SPÖ und Parteifreie Schruns – Änderungen in Ausschüssen Aufgrund Verzichts werden über Vorschlag der SPÖ und Parteifreie Schruns einstimmig nachfolgende Personen als Ausschussmitglieder bzw. -ersatzmitglieder gewählt: Ausschuss Bau- und Raumordnung, Wohnen: Ing. Wernfried Geiger als Mitglied und Helmut Neuhauser als Ersatzmitglied Ausschuss Land- und Forstwirtschaft: Helmut Neuhauser als Mitglied und Lothar Kasper als Ersatzmitglied Zu 8. Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns a) Reg Nr 031-2/02-2016, Marktgemeinde Schruns, Teilfläche des GST-NR 194/4 im Ausmaß von 42 m² von derzeit Verkehrsfläche Straße in künftig Freifläche Sondergebiet Tourismusbetrieb lt. Planbeilage vom 03.05.2016, Nr 031-2/022016/01 Der Vorsitzende verweist auf die mit der Einladung zur gegenständlichen Sitzung übermittelten Unterlagen, insbesondere auf die im Rahmen des Anhörungsverfahrens seitens der Hotel Löwen Schruns GmbH, Schruns abgegebenen Stellungnahme. Unabhängig von der heute zur Behandlung stehenden Änderung des Flächenwidmungsplanes wird noch über die Erteilung einer Abstandsnachsicht für die neue Alpin-Sport-Zentrale zu entscheiden sein. Festgehalten wird, dass, wenngleich diesbezüglich kein direkter Zusammenhang besteht, mit dem heutigen Beschluss doch 13. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 15.06.2016 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at auch schon die grundsätzliche Richtung für die weitere Vorgangsweise vorgegeben wird, und es wird an die diesbezüglich bereits geführten Diskussionen erinnert. Seite 8 von 10 Eine Teilfläche des GST-NR 194/4 im Ausmaß von 42 m² wird nach Maßgabe der Planbeilage vom 03.05.2016, Nr 031-2/02-2016/01, stimmenmehrheitlich (2 Gegenstimmen: Siegfried Marent und Martin Borger) von derzeit Verkehrsfläche Straße in Freifläche Sondergebiet Tourismusbetrieb gewidmet. b) Reg Nr 031-2/03-2016, Richard Mangeng, Teilflächen der GST-NR 1184 und 1186 sowie GST-NR . 365 im Gesamtausmaß von 857 m² von derzeit FL in künftig BW lt. Planbeilage vom 03.05.2016, Nr 031-2/03-2016/01 Der Vorsitzende erläutert anhand der vorliegenden planlichen Unterlagen das geplante Bauvorhaben. Vorgesehen ist der Anbau einer Werkstatt, der nicht landwirtschaftlich genutzt wird, an den bestehenden Stall. Im REK ist für diesen Bereich eine Baulandwidmung vorgesehen. Aufgrund der derzeitigen Widmung als Freifläche Landwirtschaftsgebiet kann ein Anbau jedoch nur in Übereinstimmung mit den in § 18 RPG angeführten Bedingungen erfolgen. Wie der Obmann des Bau- und Raumordnungsausschusses Norbert Haumer ausführt, wurde bereits in der dortigen Beratung festgestellt, dass auch der bestehende Stall nicht mehr wie früher genutzt wird, weshalb die Empfehlung ausgesprochen wurde, dem Umwidmungsansuchen Folge zu geben. Dabei ist die Widmungsgrenze wie auf dem vorliegenden Plan dargestellt knapp über dem Stallgebäude zu ziehen, da keine weiteren Flächen auf Vorrat gewidmet werden sollen. Teilflächen der GST-NR 1184 und 1186 sowie GST-NR .365 im Gesamtausmaß von 857 m² werden nach Maßgabe der Planbeilage vom 03.05.2016, Nr 031-2/032016/01, einstimmig von derzeit FL in BW gewidmet Zu 9. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 12. Sitzung der Gemeindevertretung vom 13.04.2016 Die Verhandlungsschrift über die 12. Sitzung der Gemeindevertretung vom 13.04.2016 wird mit der von GR Christian Fiel beantragten Ergänzung, dass er der Trachtengruppe anlässlich ihres 60-Jahr Jubiläums die Grüße der Gemeinde überbracht hat, einstimmig genehmigt. Zu 10. Unter „Allfälliges“ erkundigt sich Christian Fiel, bis wann mit einer Antwort auf die Frage, warum die Musikschule Montafon eine der teuersten Musikschulen des Lan- 13. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 15.06.2016 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at des ist, gerechnet werden kann. Der Vorsitzende wird sich beim Stand Montafon über die Ergebnisse der bisher durchgeführten Erhebungen erkundigen. Seite 9 von 10 Marcellin Tschugmell informiert, dass die Bushaltestelle bei der Sprungschanze € 10.944,00 netto gekostet hat, wobei der Stand Montafon das Holz kostenlos beigestellt hat. Günter Ratt spricht die an den Vorsitzenden ergangene Anfrage, ob die Gemeinde in Richtung Bettelverbot etwas zu unternehmen gedenkt, an. In der stattfindenden Diskussion hält der Vorsitzende fest, dass Personen, die Zeitungen verkaufen, keine Bettler sind, sondern dies eine sinnvolle Tätigkeit darstellt. Ein „Bettlerproblem“ konnte bisher in Schruns nicht festgestellt werden. Das Betteln von Haus zu Haus ist ohnedies verboten und bedarf keines eigenen Verbotes mehr. Übertretungen sollten daher bei der Polizeidienststelle zur Anzeige gebracht werden. Über Anfrage von Ewald Hofmann wird bestätigt, dass das „alte Schulhaus Gamprätz“ verkauft worden ist und hier die Gemeinde keine Einflussnahmemöglichkeiten mehr hat. Der derzeit noch blockierte Parkplatz beim Kindergarten wird demnächst geräumt werden. Martin Borger spricht die Bepflanzung (Blumenrabatte, ...) im Bereich des Kirchplatzes an. Nach Auskunft des Vorsitzenden ist die Gemeindegärtnerei gerade damit befasst, die Frühjahrsbepflanzung durch die Sommerbepflanzung zu ersetzen. Ob durch die TBC-Fälle die Montafoner Alpen mit weniger Vieh beschickt werden, ist ihm nicht bekannt. Auf die weitere Anfrage von Martin Borger über den derzeitigen Verfahrensstand bezüglich Erneuerung der Unterführung am Wagenweg gibt der Vorsitzende bekannt, dass in zwei Wochen ein weiterer Besprechungstermin mit Vertretern des Landes stattfinden wird. Die Anregung, den Sitzungsbeginn der Gemeindevertretungssitzungen auf 19.00 Uhr vorzuverlegen, nimmt der Vorsitzende auf, weist jedoch darauf hin, dass gerade die in der Hotellerie sowie in der Landwirtschaft tätigen Mandatare mitunter damit Probleme haben könnten. Er wird jedoch eine diesbezügliche Umfrage vornehmen. Siegfried Marent macht auf die aufgrund Verwitterung schlecht leserliche Schrift auf der Info-Tafel beim Battloggdenkmal aufmerksam. Weiters weist er auf Schlaglöcher bzw. Einsenkungen beim Aktivparkparkplatz hin (der früher bestandene Kanalschacht ist abgetragen worden). Angesichts der kurzfristig entbrannten Diskussion über die Länge von Wortmeldungen und das Vermeiden von zu umfangreichen Abschweifungen vom Thema gibt der Vorsitzende bekannt, dass der Entwurf einer Geschäftsordnung für Gemeinde- 13. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 15.06.2016 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at vertretungssitzungen, mit der diesbezüglich genauere Regelungen getroffen werden, ausgearbeitet und in der Gemeindevertretung diskutiert werden wird. Seite 10 von 10 Ende der Sitzung: 22.30 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: 13. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 15.06.2016
  1. schrunsvertretung
20160615_GVE009 St.Gallenkirch 15.06.2016 05.06.2021, 12:41 Syntax Warning: Invalid number of shared object groups Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch St Gallenkirch, 17.06.2016 Niederschrift über die am Mittwoch, den 15.06.2016 um 20.00 Uhr stattgefundene 09. Sitzung der Gemeindevertretung Anwesend: Bgm. Josef Lechthaler, Vbgm. Alexander Kasper, GR Martin Kleboth, GR Irma Rudigier, GR Bertram Rhomberg, Hansjörg Schwarz, Sonja Wachter, Peter Lentsch, Franz Dönz, Norbert Marent, Lorenz Erhard, Markus Barbisch, Herwig Schallner, Hubert Biermeier, Gabriele Juen, Michael Czernia, Paul Einsiedler, Michael Willi, Steffen Röschl, Werner Maier und Gemeindekassier Guntram Juen als Schriftführer; Mag. Edgar Palm als Referent zum Rech­ nungsabschluss 2015; Entschuld.: Alois Bitschnau, GR Dietmar Lorenzin, Johannes Felder, Johannes Sturm, Oswald Saler; Tagesordnung: 01. 02. 03. 04. 05. 06. 07. 08. 09. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Genehmigung der letzten Niederschrift vom 12.05.2016 Behandlung und Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2015 der Gemeinde St.Gallenkirch Änderung des Flächenwidmungsplanes a) Rosemarie Gutensohn, Gortipohl b) Christoph Metzler, St. Gallenkirch Kundmachung bezüglich des UEP-Verfahrens in der Angelegenheit Sonderfläche FS/Lager Skiclub auf Garfrescha Grundsatzbeschluss für die Anschaffung eines neuen TLF für die Ortsfeuerwehr St.Gallenkirch Stellungnahme zur geplanten Änderung von Landesgesetzen: a) Gesetze über eine Änderung des Kanalisationsgesetzes b) Gesetz zum Schutz vor invasiven gebietsfremden Arten und gentechnisch verän­ derten Organismen Berichte des Bürgermeisters Allfälliges zu Pkt. 01.) Bgm. Josef Lechthaler eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Anschließend erfolgt die Angelobung der Ersatzmitglieder Markus Barbisch und Steffen Röschl durch den Bürgermeister. Seite 1 Gemäß § 41 Abs. 3 GG wird vom Bürgermeister beantragt, Pkt. 4 a) von der Tagesordnung abzusetzen und Pkt. 7.) um lit. c) und d) zu ergänzen. Die Gemeindevertretung stimmt der Abänderung der Tagesordnung einstimmig zu. zu Pkt. 02.) Genehmigung der Niederschrift Die Niederschrift über die 8. Sitzung der Gemeindevertretung vom 12.05.2016 wird einstim­ mig genehmigt. Zu Pkt. 03.) Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2015 der Gem. St.Gallenkirch Einleitend stellt der Bürgermeister fest, dass der Prüfungsausschuss der Gemeinde St.Gal­ lenkirch am 08.06.2016 eine Kassaprüfung vorgenommen hat. Der hierüber verfasste Prüf­ bericht wurde allen Mandataren mit dem Rechnungsabschluss rechtzeitig zugestellt. In der Folge erläutert Mag. Edgar Palm den vorliegenden Rechnungsabschluss anhand des Haushaltsquerschnittes: € € € 8.327.556,70 7.141.096,66 1.186.460,04 Die Haupteinnahmen in der Ifd. Gebarung sind die eigenen Steuern mit € und die Ertragsanteile an gemeinschaftlichen Bundesabgaben mit € positiv sind auch die Einnahmen aus Leistungen (Gebühren) mit € 2.811.563,47 2.470.564,00 1.492.436,22 Die Hauptposten bei den Ausg. sind die Leistungen für Personal mit der Verwaltungs- und Betriebsaufwand mit sowie die Kosten für Sozialhilfe und Krankenhäuser mit und die Finanzierung des Tourismus und sonstigerVereine mit 1.263.376,86 2.378.477,79 1.525.055,72 1.136.079,10 In der laufenden Gebarung betragen die Gesamteinnahmen und die Gesamtausgaben somit Ergebnis der Ifd. Gebarung Aus dem Überschuss der Ifd. Gebarung mit € 1.186.460,04 muss jedenfalls der Schuldendienst finanziert werden. € € € € Nach Aussage von Mag. Palm wurde bei der Sozialhilfe vom Land mittlerweile eine Deckelung der Kosten beschlossen und übernimmt dieses auch die Kosten für den Pflegefonds. Dort wirkt sich vor allem der Neubau von Pflegeheimen aus. Unter die Finanztransaktionen (Ziff. 60) fallen die Beteiligungen an der ARA Montafon sowie die Finanzierung der Gemeinde-Immobilien-Gesellschaft für die Sanierung der Mittelschule Innermontafon, der Neubau des Feuerwehrgebäudes in St.Gallenkirch sowie Umbau des € 342.008,01 Gemeindeamtes mit insgesamt € 781.862,57 sowie die Darlehensrückzahlungen (Ziff. 64+65) mit insgesamt €________26.846,40 sowie sonstige Kosten mit € 1,150.716,98 somit betragen die Ausgaben aus Finanztransaktionen insgesamt welche aus dem Ergebnis der laufenden Gebarung mit finanziert werden muss. € 1.186.460,04 Die Einnahmen aus der Vermögensgebarung (Ziff. 39) betragen Die Ausgaben aus der Vermögensgebarung (Ziff. 49) betragen somit ergibt sich ein Ergebnis der Vermögensgebarung von € € € 766.484,98 348.183,34 418.301,64 Seite 2 Feststellung über die Zusammenfassung des Rechnungsabschluss 2015: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Verm. Gebaruna Einnahmen der Haush. Gebaruna 9.425.345,00 896.570.34 10.321.915.34 Ges. Einn.. der Haush. Gebaruna 10.321.915.34 Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausaaben der Verm. Gebaruna Ausaaben der Haush.. Gebaruna Vortraa Gebarunasabaana. 2013 Ges. Ausa. der Haush. Gebaruna Die tatsächlichen Gesamteinnahmen aus der Ifd. Geb. und der Verm. Geb. betrugen (Ziff. 79) Die tatsächlichen Gesamtausaaben aus der Ifd. Geb. und der Verm. Geb. betruaen (Ziff. 89) Somit administratives Jahreseraebnis 7.221.666,85 1.418.330.13 8.639.996.98 1.681.918.36 10.321.915.34 9.094.383,08 10.321.915,34 -1.227.532.26 Vermögensstand 2015. Am Beginn des HH-Jahres 21.834.247,43 Am Ende des HH-Jahres 19.705.509,74 Schuldenstand 2015: Am Beginn des HH-Jahres 6.857.247,95 Am Ende des HH-Jahres unter Hinzurechnung der Schulden aus der GIG mit betragen des Gesamtschulden Ende 2015 somit 6.075.385,38 4.918.919,59 10.994.304,97 Gesamt-Darlehensstand am Beginn des Jahres somit Reduktion des Schuldenstandes um 12.035.763,97 -1.041.459,00 Auch die Investitionen hielten sich 2015 in Grenzen, was im Hinblick auf das Ergebnis positiv bewertet wird. Nachdem diverse Anfragen vom Bürgermeister und Kassier beantwortet wurden, stellt Herwig Schallner als Obmann des Prüfungsausschusses an die Gemeindevertretung den Antrag, dem vorliegenden Rechnungsabschluss die Zustimmung zu erteilen und den Kassier und die Verwaltung zu entlasten, was schließlich mit einstimmigem Beschluss erfolgt. Dem Kassier und der gesamten Verwaltung wird hier allgemein Dank und Anerkennung ausge-sprochen. Diesem Dank schließt sich auch der Bürgermeister an. zu Pkt. 04) Änderung des Flächenwidmungsplanes a) Gutensohn Rosmarie, Gortipohl Dieser Tagesordnungspunkt wird auf Anregung des Bürgermeisters von der Tages­ ordnung abgesetzt. b) Metzler Christoph, St. Gallenkirch Inhaltliche Darstellung der Gemeindevertretung: Im Zuge der geplanten Errichtung eines Wohnhauses samt Personalzimmern auf der GST-Nr. 1550/5 durch Herrn Christoph Metzler vom Hotel Zamangspitze werden nach Absprache mit der Raumplanungsstelle des Landes diverse Bereinigungen angeregt. Diese werden an Hand einer planlichen Darstellung der Gemeindevertretung vorgestellt. Eine Anrainerverständigung wurde im Vorfeld durchgeführt. Es liegen keine Stellungnahmen vor. Beschlussfassung: (einstimmig) GST-Nr. 1550/3 GST-Nr. 1550/3 GST-Nr. 1550/4 GST-Nr. 1550/4 GST-Nr. 1550/4 GST-Nr. 1550/5 von FF in von (BW) von (BW) von FF in von (BW) von (BW) Seite 3 Straßen in Straßen in BW Straßen in Straßen in BW 155 78 36 76 134 16 m2 m2 m2 m2 m2 m2 Zu Pkt. 05.) Kundmachung bezüglich des UEP-Verfahrens in der Angelegenheit Sonder­ fläche FS/Lager des SC Montafon auf Garfrescha Die Gemeinde St. Gallenkirch hat mit Eingabe vom 19.04.2016 um die Durchführung einer Umwelterheblichkeitsprüfung nach dem Raumplanungsgesetz für die Umwidmung im Bereich der Agrargemeinschaft Maisäß-Ausschlag Garfrescha im Gemeindegebiet von St. Gallenkirch angesucht. Das Ergebnis der UEP bezieht sich daher ausschließlich auf die Umwidmung einer Teilfläche der GST-Nr. 2707/1, GB St. Gallenkirch, im Ausmaß von 50 m2 von Freifläche Landwirtschaft (FL) in Freifläche-Sondergebiet (FS) Lager Schiclub Montafon. Im Zuge des Verfahrens zur Umwelterheblichkeitsprüfung wurden Stellungnahmen aus den Fachbereichen Raumplanung, Wasserwirtschaft sowie Natur- und Landschaftsschutz einge­ holt. Der Gemeindevertretung werden nun die vorliegenden Gutachten bzw. Stellungnahmen zur Kenntnis gebracht. Die vorliegenden Stellungnahmen bzw. Sachverständigengutachten liegen nun für einen Monat (bis 18.07.2016) während der Amtsstunden im Gemeindeamt St. Gallenkirch zur Einsichtnahme auf. Die Beschlussfassung zur Auflage des UEPVerfahrens erfolgt einstimmig. Zu Pkt. 06.) Grundsatzbeschluss für die Anschaffung eines neuen Tanklöschfahrzeuges (TLF) für die Ortsfeuerwehr St. Gallenkirch Einleitend berichtet der Bürgermeister, dass die Feuerwehr-Kommandanten der Gemeinde St. Gallenkirch im Jahre 2015 einen Masterplan für die anstehenden Anschaffungen erstellt haben. Ergebnis dieses Masterplanes ist ein überalteter Fuhrpark der Feuerwehren in St. Gallenkirch. Für das Tanklöschfahrzeug (TLF-A) der Ortsfeuerwehr St. Gallenkirch, Baujahr 1984, sind die notwendigen Ersatzteile kaum mehr erhältlich. Die Anschaffung eines neuen Tanklöschfahrzeuges wird mit ca. € 450.000,-- veranschlagt. Hiefür werden Förder­ mittel vom Landesfeuerwehrverband in Höhe von 25 % + 5 % zugesagt. Im Falle der zusätz­ lichen Bestückung des Fahrzeuges mit einer Tunnelausrüstung werden seitens der ASFINAG weitere € 80.000,-- in Aussicht gestellt. Somit erwachsen der Gemeinde St. Gallenkirch Nettokosten in Höhe von ca. € 235.000,--. Die OF St. Gallenkirch erklärt sich hier bereit, vom alten Fahrzeug noch brauchbare Gegenstände zu verwenden. Die Zusatz­ ausrüstung für den Tunneleinsatz wird mit € 42.000,-- beziffert. Die Lieferzeit für eine neues Tanklöschfahrzeug beträgt ca. 2 Jahre, also ist mit einer Auslieferung erst im Jahre im 2018 zu rechnen. Für eine allfällige Förderungszusage durch den Landesfeuerwehrverband ist allerdings auch ein Grundsatzbeschluss der Gemeinde St. Gallenkirch erforderlich, welcher somit einstimmig erfolgt. Zu Pkt. 07.) Stellungnahme zur Änderung von Landesgesetzen Für nachstehende Gesetzänderungen wird kein Einwand erhoben: a) Gesetz über eine Änderung des Kanalisationsgesetzes b) Ges. zum Schutz vor invasiven gebietsfremden Arten und gentechnisch veränderten Organismen c) Gesetz über eine Änderung des Schulerhaltungsgesetzes d) Gesetz über eine Änderung des Pflichtschulorganisationsgesetzes Zu Pkt. 08.) Berichte des Bürgermeisters Seite 4 .05.16 17 Familiengipfel, Stand Montafon 2. Informationsveranstaltung GWG - Gweil St. Gallenkirch 18 .05.16 Sitzung des Bau- und Raumplanungsausschuss mit Lokalaugenschein 19 .05.16 Lauf durch Vorarlberg des Schulheim Mäder 22.05.16 Stichwahl Bundespräsident JHV Funkenzunft St. Gallenkirch im Funkenlokal 25 .05.16 26 .-31.05 Trainingslager der Spanischen Fußballnationalmannschaft 27 .-29.05. 9. Montafon Alpine Trophy; rund 1200 Jugendlich im Montafon; Dank an die ausführenden Sportvereine 01.06.16 Eisenbahnrechtliche Verhandlung Alptobelbahn Bürgerversammlung in Gortipohl mit rund 90 Besuchern 02.06.16 Durchschlagsfeier Silvrettastollen, Baustelle OVWII Vernissage in der Garage, Sporthotel Grandau 06.06.16 Blutspendeaktion im Gemeindesaal Generalversammlung Verein "bewusstmontafon", Käsehaus Montafon 08.06.16 Sitzung des Prüfungsausschuss für den Rechnungsabschluss 2015 09.06.16 Gemeindevorstandssitzung .06.16 11 JHV Skiclub Montafon, Sternensaal Schruns Studafäscht der OF St. Gallenkirch 13 .06.16 Anrainer-Informationsabend über das Arborea Projekt 14 .06.16 Standessitzung 15 .06.16 Generalversammlung Montafon Tourismus JHV Pferdesportverein Innermontafon ’ Ankündigungen: 18.06.16 Montafon Totale Trail; max. 47 km von Schruns bis zur Nova Stoba 25 .06.16 Biotopexkursion Roßbündtawald, 9:15 Uhr Parkplatz Valiserabahn 26 .06.16 Generationenfest, nach der heiligen Messe im Gem.Saal Zu Pkt.09.) Allfälliges Eine Anfrage von Herwig Schallner zum X-Park wird vom Bürgermeister beantwortet. Derzeit gibt es einen Interessenten, welcher den X-Park im Zuge eines Hotelprojektes realisieren möchte, was jedoch im Moment nicht sehr vielversprechend erscheint. Nachdem aber die SIMO zwischenzeitlich auch dem Sommerthema mehr Augenmerk schenkt, könnte sie evt. ein potenzieller Partner sein. Seite 5 Eine Anfrage von Franz Dönz zum Thema Obwaldhütte, welche ja bekanntlich in der letzten Wintersaison nicht mehr geöffnet hatte, wird von GR Bertram Rhomberg beantwortet. Demnach wird diese wichtige Einrichtung wieder ab Beginn der kommenden Wintersaison neu verpachtet, dann aber ganzjährig. Michael Willi beantragt im Schwimmbad Aquarena die dringende Anschaffung einer neuen Schaukel für Kleinkinder, was zur Kenntnis genommen wird. Michael Czernia beantragt im Tourismusbüro ein offenes WLAN für Gäste, da die Beschaf­ fung eines Zugangscodes mittlerweile nicht mehr zeitgemäß erscheint. Dies wurde vom Bürgermeister bereits im Aufsichtsrat von Montafon Tourismus angesprochen bzw. deponiert. Eine weitere Anfrage von Herwig Schallner zum derzeitigen Stand der in schlechtem Zustand befindlichen Balbierbachbrücke an der alten Landstraße wird vom Bürgermeister beantwortet. Im Zuge der von der WLV geplanten Sanierungsmaßnahmen gibt es Anrainer­ schwierigkeiten, wo mittlerweile sogar ein Zwangsrechtsverfahren eingeleitet werden musste. Dieses muss allerdings entsprechend begründet werden. Bertram Rhomberg urgiert die Wiederherstellung der alten Landstraße im Bereich Platinastutz, welche als Ersatzstraße im Jahre 2005 von der WLV zugesagt wurde. Des Weiteren erkundigt sich Bertram Rhomberg über den Planungsstand im Hinblick auf die Sanierung der Brücke auf der Zufahrt Richtung Alpe Valzifenz. Hiezu teilt Bgm. Lechthaler mit, dass diesbezüglich schon Gespräche mit den Verantwortlichen der Alpe Valzifenz stattgefunden haben. Er vertritt die Meinung, dass hier eine Kostenaufteilung aller Interessenten stattfinden muss. Gabi Juen erkundigt sich über den derzeitigen Planungsstand zur Instandhaltung bzw. Sanierung der alten Volksschule in Gortipohl. Bgm. Josef Lechthaler berichtet hierzu, dass seit der Erstellung des Gutachtens keine weiteren Maßnahmen gesetzt wurden. Mit den Ergebnissen zum Projekt „familienfreundliches Montafon" ist diesbezüglich mit einer neuen Situation zu rechnen. Hier könnte gemeinsam mit der Gem. Gaschurn ein neues Regionalzentrum für die Kinderbetreuung geschaffen werden. Herwig Schallner regt jedoch an, dass zumindest die Fenster erneuert werden sollten. Der Bürgermeister stellt abschließend fest, dass dieses Gebäude jedenfalls erhaltenswert ist. Ende der Sitzung: 21.25 Uhr Der Vorsitzende: Der Schriftführer: Bgm. Josef Lechthaler Guntram Juen Seite 6
  1. stgallenkirchvertretung
  2. gallenkirchvertretung
  3. sanktgallenkirchvertretung
20160614_SV_013 StandMontafon 14.06.2016 24.05.2021, 10:27 Standd Montafoon A-6780 Scchruns - Vorarlberg Montafoneerstraße 21 T +43 (0)55556 72132, F 72132-9 info@stannd-montafon.aat www.stannd-montafon.at DVR: 04333659 Zl./Bearb. : SM004.1/20 016/bm NIED DERSCH HRIFT aufgenoommen am 14. Juni 201 16 im Sitzun ungssaal dess Standes Montafon anllässlich der 13. Sitzung der Standeesvertretung g in der laufe fenden Funk ktionsperiod de. Auf Gruund der Einnladung vom m 6. Juni nehhmen an deer auf 13.30 Uhr einberu rufenen Stan ndessitzung teiil: bert Bitschnnau, Tschag gguns Standessrepräsentannt Bgm Herb Standessrepräsentannt-Stv. Bgm m Martin Nettzer, MSc, Gaschurn G Bgm DII (FH) Jürgeen Kuster, MBA, M Schruuns Bgm Loothar Ladneer, Lorüns Bgm Joosef Lechthaaler, St. Galllenkirch Bgm Ingg Matthias Luger, Stalllehr Bgm Raaimund Schhuler, St. An nton Bgm M Martin Vallasster, Bartholomäberg (aab 14:45 Uh hr) Vize-Bggm Michaell Zimmermaann, Vandan ans Bgm Thhomas Zudrrell, Silbertaal m Burkhard Wachter, V Vandans Entschuuldigt: Bgm Weiteree Sitzungsteeilnehmer: Toni T Meznaar Peter P Mathiies zu TOP5 5 Schriftfü führer: Standessekr S retär Mag Bernhard B Maaier Der Vorrsitzende erröffnet um 13.30 1 Uhr ddie Standesssitzung, begrüßt die Koollegen Bürg germeister und Zuhörer. Füür den entscchuldigten B Burkhard Wachter W ist Vize-Bgm V M Michael Zim mmermann annwesend. Er stellt gemäß Standessstatut die Beeschlussfäh higkeit fest uund ersucht um Aufnahm me des zusäätzlichen Beeratungsgeggenstandes „Kostenübe „ ernahme fürr zusätzlichee Betreuungspersonen im i Kinderw werkstättli M Montafon“. Gegen G die geänderte g Taagesordnun ng wird nach Um mfrage keinn Einwand erhoben, e zurr Erledigung g steht somit nachsteheende 13. Standessitzung: 14.06.2016 Seite 2 von 9 Tagesordnung 1.) EU-Leader Projekt “Nachnutzung Gerichtsgebäude” 2.) EU-Leader Projekt “Werkzeugkoffer Maisäßsanierung” 3.) Aufnahme der Gemeinde St. Anton in die Vereinbarung zum ärztlichen Bereitschaftsdienst durch Reha-Klinik Montafon 4.) Pflichtenheft Machbarkeitsstudie „Bahnausbau Montafon“ und Beschlussfassung zum Finanzierungsanteil des Standes 5.) Rechnungsabschluss 2015 a. Vorlage des Rechnungsabschlusses 2015 b. Vorlage des Prüfberichtes c. Beschlussfassung zu a) und b) 6.) Genehmigung der Niederschrift von der 12. Standessitzung am 10.05.2016 7.) Berichte 8.) Kostenübernahme für zusätzliche Betreuungspersonen im Kinderwerkstättli Montafon 9.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende erläutert den Hintergrund für das geplante EU-Leader Projekt „Nachnutzung Gerichtsgebäude“ und ersucht den Standessekretär um Vorstellung des Projekt-Vorhabens. Dieser informiert, dass im Rahmen dieses Projektes Klarheit über die weitere Nutzung des über 250 Jahre alten Gerichtsgebäudes in Schruns erlangt werden soll. Das historisch, symbolträchtige und regionalpolitisch äußerst bedeutungsvolle denkmalgeschützte Bauwerk soll einer dem Standort und den Bedürfnissen des Tales und der Gemeinde Schruns angepassten Nutzung zugeführt werden. In einem ersten Schritt ist ein Beteiligungsprozess vorgesehen, in welchem Vorstellungen und Ideen für die Nachnutzung entwickelt werden sollen. Aus den verschiedenen Ideen sollen weiters zwei bis drei Nutzungsvarianten ausgewählt und für diese eine Kosten-Nutzen-Betrachtung erstellt werden. Auf dieser Grundlage wird vom Standesausschuss sodann die Entscheidung für die Bestvariante getroffen, für welche im Rahmen des geplanten Projektes dann auch die Einreichplanung umgesetzt werden soll. Mit dem gelungenen Beispiel „Haus Montafon“ besitzt das Montafon bereits Erfahrung mit übergemeindlicher Kooperation hinsichtlich Gebäudenutzung. Mit dieser positiven Erfahrung und mit dem Know How im Gepäck möchte das Montafon eine weitere Einrichtung mit regionaler Strahlkraft entwickeln. Die veranschlagten Gesamtkosten betragen € 107.235,-, wobei Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 13. Standessitzung: 14.06.2016 Seite 3 von 9 bei positiver Förderzusage durch die Leader-Förderstelle der Eigenmittelanteil bei ca. € 45.000,- zu liegen kommt. Bgm Netzer merkt an, dass sich die Nachnutzung selbst finanzieren sollte und dass bei der Variantenauswahl nur jene näher betrachtet werden sollen, welche auch seitens der Bürgermeister gewünscht sind. Der Standessekretär hält dazu fest, dass diesem Wunsch durch die Zusammensetzung der Gruppe ohnehin Rechnung getragen wird. Bgm Netzer fordert, dass der Kosten-Nutzen-Aspekt in der Projektbeschreibung noch stärker betont wird. Er erkundigt sich, ob in diesem Projekt etwas speziell für die Gemeinde Schruns berücksichtigt werden muss und auch welchen Standortbeitrag die Gemeinde Schruns beisteuert. Bgm Kuster hält fest, dass das Gebäude im Masterplan berücksichtigt ist und sich auf Grund einer geänderten Nutzung hieraus derzeit kein Handlungsbedarf ergibt. Die Leistung eines zusätzlichen Standort-Beitrages kann sich Bgm Kuster zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorstellen. Wenn das Ergebnis des Prozesses für Schruns einen hohen Nutzen stiftet, ist ein Standort-Beitrag zum einem späteren Zeitpunkt aber denkbar. Er wird diesen Wunsch in die Gemeindevertretung Schruns mitnehmen. Auf Anfrage von Bgm Lechthaler hinsichtlich Beteiligung konkretisiert der Standessekretär, dass es sich um einen kompakten Prozess mit namentlich genannten Teilnehmern handeln soll. Unter der Vorgabe, dass der Kosten-Nutzen-Aspekt noch stärker betont wird, wird auf Antrag des Vorsitzenden die Einreichung und die Umsetzung des EU-Leader-Projektes „Nachnutzung Gerichtsgebäude“ mit einem Eigenmittel-Anteil von € 45.000,- einstimmig genehmigt. Pkt. 2.) Der Vorsitzende erläutert den Hintergrund und die Entstehungsgeschichte des Projektes „Werkzeugkoffer Maisäßsanierung“ und ersucht den Standessekretär um Vorstellung des Vorhabens. Dieses Projekt ist als Fortsetzung der Bemühungen um die Maisäß-Erhaltung im Montafon zu sehen. Nachdem die Novellierung des Raumplanungsgesetzes zahlreiche Sanierungs-, Umnuztungs- bzw. Adaptierungsmaßnahmen im Maisäßbereich erwarten lässt, soll mit diesem Werkzeugkoffer eine Wegleitung für qualitätvolle und regionaltypische Bauweisen geschaffen werden. Vorgesehen ist die Dokumentation von qualitativ hochwertigen Sanierungs- und Umbau-Beispielen, welche in einem Art Handbuch zusammengefasst werden. Weiters sollen in Kooperation mit regionalen Handwerksbetrieben anhand von zwei Beispielen auch konkrete Maßnahmen umgesetzt und dokumentiert bzw. im Rahmen von Veranstaltungen vermittelt werden. Bgm Netzer schlägt vor, das Projekt um einen Teil für Gemeinden zu ergänzen, welche Grundlagen und Verordnungsentwürfe für die Maisäßausweisung und allfällige Bebauungspläne in Form einer modularen Mustervereinbarung zur Verfügung stellt. Nach kurzer Diskussion wird die Einreichung und die Umsetzung des Projektes „Werkzeugkoffer Maisäßsanierung“ unter Berücksichtigung dieses Erweiterungswunsches mit einem Eigenmittelanteil von € 25.000,- einstimmig genehmigt. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 13. Standessitzung: 14.06.2016 Seite 4 von 9 Pkt. 3.) Der Vorsitzende informiert über den bestehenden Vertrag vom 15. April 2013, welcher zwischen den Gemeinden Bartholomäberg, Gaschurn, Schruns, Silbertal, Tschagguns, St. Gallenkirch und Vandans mit der Rehabilitationsklinik im Montafon Betriebs-GmbH über die ärztliche Versorgung (Bereitschaftsdienst) an Wochentagen abgeschlossen wurde. Dieser Vertrag ist seitens der Rehabilitationsklinik im Montafon Betriebs-GmbH oder auch jeder einzelnen Gemeinde jährlich zum Jahresende kündbar, sofern die Vertragspartner spätestens bis zum 30. Juni eines Jahres den Austrittswunsch bekanntgeben. Ansonsten verlängert sich dieser Vertrag automatisch und auf unbestimmte Zeit. Die Gemeinde St. Anton tritt diesem aufrechten Vertragsverhältnis bei und übernimmt hiermit auch alle damit enthaltenen Rechten und Pflichten per 30. Juni 2016 bei. Die Entschädigungszahlung sowie der Aufbringung gem. vereinbarten Schlüssel bleiben gleich. In der bisher geübten Praxis wurden Einwohner der Gemeinde St. Anton ebenfalls behandelt. Somit kommt dieser Miteinbeziehung der Gemeinde St. Anton im Montafon einer formellen Richtigstellung der gelebten Praxis gleich. Auf Anfrage erläutert der Standessekretär das Fördersystems des Landes und vor allem der Neuerungen, welche sich auf Grund des Angebotes vom Roten Kreuz ergeben haben. Künftig sollte allenfalls eine ähnliche Vereinbarung wie für den Bereitschaftsdienst auch für die Totenbeschau im Tal mit den niedergelassenen Ärzten abgeschlossen werden. Bgm Schuler ergänzt, dass der ehemalige Gemeindearzt Dr Nigsch den Bereitschaftsdienst selbst wahrnehmen wollte. Seine Nachfolgerin möchte den Wochentag-Bereitschaftsdienst aber gerne über die Reha-Klinik abwickeln. Auf Antrag des Vorsitzenden wird dem Vorschlag, die Gemeinde St. Anton mit denselben Rechten und Pflichten wie die bereits bisherigen Vertragsgemeinden in den Vertrag mit der Rehabilitationsklinik im Montafon Betriebs-GmbH mitaufzunehmen, einstimmige Zustimmung erteilt. Die Vertreter der Gemeinden Lorüns und Stallehr beteiligen sich nicht an der Abstimmung, da sie keine Vertragsparteien im gegenständlichen Vertrag sind. Pkt. 4.) Der Vorsitzende informiert über das bereits am Vormittag in der Standesberatung vorgestellte Pflichtenheft zur Machbarkeitsstudie Bahnausbau Montafon. Wie vereinbart sollen inhaltlich noch einige Ergänzungen eingearbeitet werden. Er findet es als wichtiges Signal, die Finanzierung gemäß den Vorgesprächen mit dem Land heute zu beschließen. Die inhaltliche Ausformulierung der Ausschreibungsunterlagen wird nochmals beraten. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Beteiligung des Standes mit 20% der maximal veranschlagten Gesamtsumme von € 130.000,- netto von der Standesvertretung einstimmig genehmigt. Pkt. 5.) Der Vorsitzende erläutert gemeinsam mit dem Standessekretär den gemäß § 78 Gemeindegesetz allen Standesvertretern zeitgerecht zugestellten Rechnungsabschluss 2015 des Gemeindeverbandes Standes Montafon. Dieser schließt mit Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 13. Standessitzung: 14.06.2016 Seite 5 von 9 von € 7.500.058,62 und weist einen kleinen Überschuss von € 3.772,55 auf, welcher der Haushaltsausgleichsrücklage zugeführt wurde. Der Vorsitzende erkundigt sich, ob es Fragen zu den Abweichungslisten im Anhang gibt. Bgm Netzer bemängelt, dass die Repräsentationskosten der Standesvertretung überschritten wurden. Der Standessekretär erläutert die Details der Studienreise und verweist darauf, dass diese so nicht geplant war und deshalb bei der Erstellung des Voranschlages nicht entsprechend vorgesehen wurde. Bgm Netzer verweist darauf, dass überall gespart werden muss und eine solche Studienreise mit zu hohen Kosten und geringem Selbstbehalt nicht durchgeführt werden sollte, wenn sie nicht entsprechend veranschlagt wurde. Buchhalter Mathies Peter erläutert die Rücklagen-Bewegungen. Nachdem keine weitere Fragen gestellt werden, bringt Bgm Ladner in seiner Funktion als Mitglied des Prüfungsausschusses auf Ersuchen des Vorsitzenden den Bericht über die am 1. Juni 2016 in Anwendung der Bestimmungen des § 52 Gemeindegesetz 1985vorgenommene Überprüfung des Rechnungsabschlusses vollinhaltlich zur Kenntnis. Der Schuldenstand reduzierte sich 2015 um die geleisteten Tilgungen in Höhe von € 247.847,20. Der Gesamtschuldendienst beträgt für 2015 € 266.631,98. Im Jahr 2015 erfolgten keine Darlehensaufnahmen. Das vorgesehen Darlehen für die Publikation des 3. Bandes der Montafoner Geschichte wurde um ein Jahr verschoben, da die Vorarbeiten noch nicht abgeschlossen sind. Folgende Klarstellungen und Anregungen wurden seitens der Prüfer gemacht: 2/010000-827000 Kostenersätze Verwaltungspersonal 2/380000-807000 Verkaufserlöse (Talschaftsgeschichte) 1/010000-642000 Rechts- und Beratungskosten 1/649100-729000 Sonstige Ausgaben Hier sind die Rückersätze von Forstfonds und Abwasserverband für die Aufwände des Standes für das Verwaltungspersonal verbucht. Die Mindereinnnahmen von € 11.079,58 sind auf eine kürzere Dienstdauer einer Mitarbeiterin und eine falsche Kalkulation der DG-Abgaben zurückzuführen Die Prüfer merken positiv an, dass die Verkaufserlöse für Bücher der Montafoner Talschaftsgeschichte auf € 10.849,84 gesteigert werden konnten. Im Vorjahr betrug der Erlös gerade einmal € 2.107,63. Die Kostenüberschreitung ist auf die aufwändige Vertragserrichtung der Untermietverträge im Haus Montafon zurückzuführen. In dieser Haushaltsstelle sind unter anderem die Aufwände für die Einstiegstellen verbucht. Die Prüfer regen an, die Abrechnung nach Fertigstellung der Beschriftung baldmöglichst vorzunehmen. Auf Antrag des Vorsitzenden wird der Rechnungsabschluss 2015 mit nachstehenden Gesamtsummen einstimmig genehmigt und dem vorgelegten Bericht des Prüfungsausschusses mit Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 13. Standessitzung: 14.06.2016 Seite 6 von 9 dem Antrag auf Entlastung der Standesverwaltung sowie der Organe des Standes Montafon einstimmig die Zustimmung erteilt: Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Ausgaben der Haushaltsgebarung Vortrag Gebarungsabgang Gesamtausgaben 6.852.006,66 544.741,01 7.396.747,67 103.310,95 7.500.058,62 Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Einnahmen der Haushaltsgebarung Entnahme aus Kassabeständen (Abgang) Gesamteinnahmen 7.235.158,72 264.899,90 7.500.058,62 7.500.058,62 Abschließend spricht der Vorsitzende namens der Standesvertretung dem Verwaltungspersonal einen Dank für die Arbeit im abgelaufenen Jahr und die fristgerechte Vorlage des Rechnungsabschlusses aus. Pkt. 6.) Die Niederschrift der 12. Standessitzung vom 10.05.2016 wurde allen Standesvertretern per E-Mail übermittelt und wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 8.) (Erweiterung der Tagesordnung) Der Vorsitzende begrüßt Marketá Gallová (Obfrau), Niki Sander (Geschäftsleitung) und Birgit Ogris (Kassierin) vom Kinderwerkstättli Montafon. Frau Ogris stellt die neue Geschäftsführerin und die neue Obfrau vor und informiert, dass Frau Cornelia Schlatter nach 20 Jahren ehrenamtlicher Tätigkeit schon länger das Amt übergeben wollte und nun geeignete Nachfolgerinnen gefunden hat. Sie formuliert die Notwendigkeit, auf Grund der Vorgaben des Landes und der sich ändernden Altersstruktur (immer jüngere Kinder) in den Betreuungsgruppen eine zusätzliche dritte Betreuerin anzustellen. In einer Gruppe befinden sich zwölf Kinder. Derzeit gibt es noch zwei Betreuerinnen pro Gruppe. Um die Vorgaben des Landes zu erfüllen, muss im Kinderwerkstättli St. Gallenkirch an allen fünf Tagen eine dritte Betreuerin präsent sein. In Schruns sind für die erste Gruppe an allen fünf Tagen und für die zweite Gruppe an drei Tagen je eine dritte Betreuerin erforderlich. Auf Anfrage von Bgm Netzer, ob Eltern mit jüngeren Kindern höhere Beiträge bezahlen, verneint Frau Ogris. Derzeit zahlen alle Eltern gleich hohe Beträge. Ab Herbst 2016 kommt aber die soziale Staffelung. Bgm Netzer erkundigt sich nach den Kriterien. Frau Ogris informiert, dass Berufstätigkeit, Alter und Position auf der Warteliste derzeit die Kriterien für den Betreuungsbedarf definieren. Die Elternteile müssen eine Arbeitsbestätigung vorlegen und derzeit sind eigentlich nur für die Berufstätigen ausreichend Betreuungsplätze vorhanden. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 13. Standessitzung: 14.06.2016 Seite 7 von 9 Frau Gallová informiert über mehrere Personalwechsel und Krankenstände im Team, wodurch es zu einem Engpass kam. Auf Anfrage von Herrn Netzer wird informiert, dass berufstätige Eltern auch im Folgejahr einen Platz für ihr Kind erhalten, um Planungssicherheit für die Berufstätigkeit zu erlangen. Bei der sozialen Staffelung müssen die Eltern auf die Institution zugehen und ihr Einkommen nachweisen. Der Träger ist nicht verpflichtet, die Angaben zu prüfen. Aus Sicht von Bgm Netzer müsste eigentlich die Gemeinde diese Prüfung vornehmen. Frau Ogris weist darauf hin, dass das Land hinkünftig nur die soziale Staffelung abdeckt und es durch den Tarifkorridor zu Finanzierungslücken kommen kann. Auf Anfrage von Herrn Kuster nach der Länge der Wartelisten berichtet Frau Ogris, dass ca. 10-15 Mütter nicht die gewünschten Betreuungstage erhalten. Für Bgm Vallaster ist die Ausweitung der Nachmittags-Öffnungszeiten das nächste Ziel. In Gantschier gibt es bereits jetzt schon genug Anmeldungen für den zweiten Nachmittag. Nach Auskunft von Frau Ogris beträgt der Stundensatz € 4,8 pro Betreuungsstunde. Auf Anfrage des Standessekretärs wird informiert, dass dieser Wert stark schwankt und somit auch ein schwieriger Anhaltspunkt beispielsweise für das EKIZ darstellt. Bgm Netzer meint, dass die Elternbeiträge zumindest valorisiert werden sollten. Bgm Vallaster schlägt vor, einen Empfehlungsbeschluss an den Verein zu richten, wonach die Elternbeiträge künftig kontinuierlich valorisiert werden sollten. Diesem Vorschlag schließt sich auch Bgm Kuster an. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Übernahme der Kosten für die vorgeschlagenen dritten Betreuerinnen, welche wie dargestellt mit maximal € 37.300,- pro Jahr angegeben werden, einstimmig angenommen. In einem zweiten Beschluss wird auf Antrag des Vorsitzenden die Empfehlung an den Verein Kinderwerkstättli Montafon ausgesprochen, künftig die Elternbeiträge jährlich zu valorisieren. Auch dieser Antrag wird einstimmig angenommen. Der Vorsitzende bedankt sich bei den Vertreterinnen für ihre Arbeit und ihr Engagement. Pkt. 7.) – Berichte: a) Der Vorsitzende berichtet über das Gespräch mit Präsident Schröder vom OLG Innsbruck hinsichtlich der Auflösung des Mietvertrages für das BG Montafon und fasst das Ergebnis der Besprechung wie folgt zusammen: Bis zum Zeitpunkt der Schließung am 30. Juni 2017 muss der Gerichtsbetrieb aufrecht sein. Es erfolgt keine wie im Mietvertrag vorgesehene Eigentumsübertragung, sondern eine alternative einvernehmliche Vertragsauflösung. Die Neuberechnung des Refundierungsbetrages von der Mietvorauszahlung wurde mit € 125.237,36 von allen Seiten akzeptiert und wird von Land und Stand getragen. Offen war noch die Art und Weise, wie das Objekt von der Mieterin zurückzustellen ist. Hierzu finden sich in den alten Verträgen keinerlei Anhaltspunkte. Vereinbart wurde nun, dass eine Kosten-Schätzung über die erforderlichen Rückstellungsarbeiten (z.B. Lücken im Parkett-Boden bei Einbauten, Sanierung von Putzschäden nach Ausbau) für alle Räumlichkeiten im EG und OG1 erstellt wird. Basierend auf dieser Kostenschätzung werden die Maßnahmen dann seitens der Justiz in Auftrag gegeben oder ein Refundierungsbeitrag festgelegt, welche die Justiz an den Stand nach der Schließung leistet. b) Der Vorsitzende berichtet, dass die die Anpassung der Satzung der Montafonerbahn AG im Sinne der Besprechungen mit dem Standessausschuss bei der nächsten Hauptversammlung durchgeführt wird. Auf Initiative des Standesausschuss (Anregung durch Bgm Martin Netzer) ist geplant, in der Aufsichtsratsitzung am 30. Juni 2016 die Satzungsanpassung zur Erweiterung des Unternehmenszweckes zu beschließen und Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 13. Standessitzung: 14.06.2016 Seite 8 von 9 dann der Hauptversammlung am 6. Juli 2016 zur Beschlussfassung vorzulegen. Bgm Netzer kritisiert, dass ihm dieses Schriftstück nicht persönlich zugestellt wurde. Er weist auch darauf hin, dass es sich entgegen der Darstellung im Schreiben nicht um eine Anregung, sondern um eine Kritik seinerseits gehandelt hat. Schließlich ist aus seiner Sicht ist die nun vorgeschlagene Ausweitung des Unternehmenszwecks zu weit gefasst. Bgm Kuster findet es gut, dass mit der geplanten Anpassung der Unternehmenszweck nun deutlich weiter gefasst ist. c) Der Vorsitzende informiert weiters, dass die Stellenausschreibung für die Nachbesetzung der Stelle von Marion Ebster für den Aufgabenbereich Projektmanagement und Regionalentwicklung im Juni ausgeschrieben wird. d) Der Vorsitzende berichtet, dass der Folgeauftrag zur Weiterführung des Prozesses Raumentwicklung Montafon für das beschlossene Konsolidierungsjahr 2016-2017 an das Büro Kairos vergeben wurde. e) Die Vorbereitungen für den Regionalbericht 2015 laufen auf Hochtouren. Das Druckwerk soll bis Ferienbeginn in den Montafoner Haushalten sein. f) Bzgl. der Teilnahme am Gemeindetag informiert der Vorsitzende, dass die Organisation über Bgm Lechthaler läuft. Pkt. 9.) – Allfälliges: a) Bgm Vallaster berichtet über die Ausstellung „bergauf bergab“ über im Landesmuseum in Bregenz. Die Ausstellung war über die Wintermonate im Bergbaumuseum Bochum zu sehen. Der Kurator berichtete, dass während des 20-jährigen Bestehens des Bergbaumuseums Bochum keine Ausstellung so hohe Besucherzahlen aufwies. Das ist ein Beweis für die besonders hochwertige und interessante Ausstellung über die Ergebnisse des Forschungsprojektes HIMAT zum historischen Bergbau. Er empfiehlt den Besuch der Ausstellung, welche bis Ende Oktober läuft. b) Bgm Zudrell informiert über die geplante Ausstellung zu 20 Jahren Bergbaumuseum Silbertal, bei welcher auch der Bergknappenaltar vom Kristberg erstmals öffentlich gezeigt werden sollte. c) Bgm Netzer berichtet über das im Zuge des Projektes Kinder- und Schülerinnenbetreuung aufgetauchte Erfordernis, die Kinder für die Mittags- und Nachmittagsbetreuung an andere Standorte mit Hilfe des ÖV zu transportieren. Der Standessekretär informiert, dass hierzu bereits eine Anfrage an den VVV gestellt wurde, wie diese Schüler in die SLF-Förderung einbezogen werden können. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 13. Stanndessitzung: 14.06.2016 Ende deer Sitzung, 16.00 1 Uhr; Schrunss, 27. Juni 2016; 2 Schriftfführer: Seitee 9 von 9 Standesaausschuss: Stand Moontafon Monttafonerstraße 21 A-6780 S Schruns www w.stand-montafon.at Tel: +43((0)5556/721322-0 Fax: +43(0)5556/721332-9 E-Mail:iinfo@stand-m montafon.at D DVR 0433659
  1. standmontafon
  2. standesprotokolle
  3. standesausschuss
20160614_FF_008 StandMontafon 14.06.2016 23.05.2021, 10:42 Standd Montafoon Forstffonds A-6780 Scchruns - Vorarlberg Montafoneerstraße 21 T +43 (0)55556 72132, F 72132-9 info@stannd-montafon.aat www.stannd-montafon.at DVR: 04333659 Zl./Bearb. : ff004.1/2016 6/bm NIED DERSCH HRIFT aufgenoommen am 14. Juni 201 16 im Sitzun ungssaal dess Standes Montafon in SSchruns anllässlich der 8. Sitzung der Forstfondsv F vertretung inn der laufen nden Funktio onsperiode.. Auf Gruund der Einnladung vom m 6. Juni 20 16 nehmen an der im Anschluss A an die Stand dessitzung einnberufenen Forstfondsssitzung teil:: Standessrepräsentannt Herbert Bitschnau, B T Tschagguns Standessrepräsentannt-Stellvertrreter Bgm M Martin Netzeer, MSc, Gaaschurn Bgm Joosef Lechthaaler, St. Galllenkirch Bgm DII (FH) Jürgeen Kuster, MBA, M Schruuns Bgm Raaimund Schhuler, St. An nton Bgm M Martin Vallasster, Bartholomäberg Vize-Bggm Michaell Zimmermaann, Vandan ans Bgm Thhomas Zudrrell, Silbertaal (bis 16:500 Uhr) Entschuuldigt: Bgm B Burkhhard Wachteer Weiteree Sitzungsteeilnehmer: DI D Hubert M Malin, Betriiebsleiter Fo orstfonds Schriftfführer: Standessekretär Maag Bernhard d Maier 1 Uhr ddie Forstfon ndssitzung und u begrüßt die ForstfondsverDer Vorrsitzende erröffnet um 16:21 treter. E Er entschulddigt Bgm Bu urkhard Waachter und begrüßt b desssen Vertreteer Vize-Bgm m Michael Ziimmermannn für die Geemeinde Vanndans. Gegen die vorliiegende Taggesordnung wird nach Um mfrage keinn Einwand erhoben, e zurr Erledigung g steht somit nachsteheende 8. Forstfondssitzung: 14.06.2016 Seite 2 von 5 Tagesordnung 1.) Entsendung eines Vertreters des Forstfonds in den Jagdausschuss der GNJ Silbertal 2.) Superädifikatsvereinbarung für Lagerhalle Schmelzhof Silbertal 3.) Vergabe von Planierarbeiten Vorplatz Betriebsgebäude Silbertal 4.) Rechnungsabschluss 2015: a) Vorlage des Rechnungsabschlusses 2015 b) Vorlage des Prüfberichtes c) Beschlussfassung zu a) und b) 5.) Genehmigung der Niederschrift der 7. Forstfondssitzung vom 12.04.2016 6.) Berichte 7.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende bringt das Schreiben der Gemeinde Silbertal hinsichtlich der Entsendung eines Vertreters des Forstfonds in den Jagdausschuss der GNJ Silbertal vollinhaltlich zur Kenntnis und ersucht Bgm Zudrell um ergänzende Erläuterung. Herr Zudrell informiert, dass dieses Thema im Gemeindevorstand beraten wurde und er den Auftrag erhielt, zu eruieren, wie das in anderen Gemeinden gehandhabt wird und die Entsendung seiner Person seitens des Forstfonds prüfen zu lassen. In der folgenden Diskussion werden zu diesem Thema unterschiedliche Meinungen geäußert. Bgm Zudrell schlägt vor, diese Frage im Gemeindevorstand nochmals zu beraten. Auf Nachfrage zeigen sich alle mit dieser Vorgehensweise einverstanden. Der Vorsitzende hält fest, das Ergebnis dieser Beratungen abwarten zu wollen und bei Bedarf dieses Thema nochmals in der Forstfondsvertretung zu behandeln. Pkt. 2.) Der Standesrepräsentant informiert über das Ansuchen der Fa. Mangeng Transporte GmbH zur Errichtung einer Halle im Bereich Schmelzhof. Bgm Zudrell ergänzt, dass der Bau dieser Halle eine Fläche von ca. 400-450 m² westlich des bestehenden Betriebsgebäudes des Forstfonds beanspruchen würde. Der Betriebsleiter vertritt die Meinung, dass die neue Halle auch zu den anderen Gebäuden im Bereich Schmelzhof passen sollte. Der Vorsitzende hält fest, dass dieses Vorhaben bereits vorbesprochen, abgeklärt und vor Ort besichtigt wurde. Er fasst den Vorschlag zusammen, der Fa. Mangeng Transporte GmbH im Rahmen eines Superädifikates mit einer Laufzeit von 20 Jahren die genannte Fläche von ca. 450 m² für den Bau und den Betrieb einer Halle für die Garagierung von Fahrzeugen gegen Leistung eines jährlichen Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 8. Forstfondssitzung: 14.06.2016 Seite 3 von 5 Baurechtszinses von € 4,- pro m² unter folgenden Bedingungen zu überlassen. Die Vertragserrichtung und Detaillierung der planerischen Gestaltung erfolgt im Einvernehmen mit dem Forstfonds. Sämtliche mit Vertragserrichtung und einer allfällig erforderlichen Vermessung verbundenen Kosten sind von der Fa. Mangeng Transporte GmbH zu tragen. Pkt. 3.) Der Vorsitzende erläutert mit dem Betriebsleiter gemeinsam das Vorhaben, im Zuge der Asphaltierungsarbeiten durch die Gemeinde Silbertal auch den Vorplatz des Betriebsgebäudes im Bereich Schmelzhof mit zu asphaltieren. Der Standessekretär stellt dazu einen Lageplan und das vorliegende Angebot der Fa. Hilti & Jehle vor, welches Gesamtkosten von netto € 17.415,33 veranschlagt. Bgm Netzer erkundigt sich, ob die Widmung geregelt und behördliche Bewilligungen (Uferschutz, Wasserrecht) vorliegen. Bgm Zudrell wird das klären und sich darum kümmern. Nach kurzer Diskussion wird diese Asphaltierung als zweckmäßig erachtet und die Vergabe der Leistungen gemäß der veranschlagten Baukosten auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt. Pkt. 4.) Der Vorsitzende stellt fest, dass der Rechnungsabschluss 2015 allen Forstfonds-Vertretern termingerecht per Post zugestellt wurde. Der Standessekretär erläutert anhand der projizierten Unterlage den Rechnungsabschluss 2015, welcher bei einer Gesamtsumme von € 3.066.302,12 mit einem Abgang in Höhe von € 247.269,16 schließt. Dieser Abgang wird auf neue Rechnung vorgetragen. Peter Mathies informiert, dass die ursprünglich noch vorhandene Haushaltsrücklage in Höhe von € 36.650,13 bereits beim Abgang in Abzug gebracht wurde. Die Haushaltsrücklage ist damit vollständig aufgelöst. Der Hauptgrund für diesen Abgang liegt im geringeren Einschlag begründet. Auf Grund des eingebrochenen Holzpreises wurde der Einschlag auf 70% des Vorjahrswertes - das sind 14.296,98 fm - gedrosselt. So sind die Erlöse aus dem Verkauf von Nutzholz von € 1.424.918,47 im Vorjahr um € 564.041,33 auf € 860877,14 (ohne Hackgut und Brennholz) gesunken. Das entspricht einem Erlösrückgang von ca. 40%. Bgm Netzer fragt nach, wieso bei rückläufigem Einschlag die Holzzukäufe gestiegen sind. Der Betriebsleiter informiert, dass die Holzzukäufe vor allem Buchenbrennholz zur Deckung des Servitutsholzbedarfes umfassen, dort aber auch das Holz aus der Privatholzvermarktung verbucht wird, was nicht mit dem Einschlag korrespondiert. Bgm Netzer schlägt vor, sofern möglich, Haus aus der Privatholzvermarktung und Holz aus dem Standeswald auf getrennten Konten zu verbuchen. Nachdem keine weiteren Fragen gestellt werden, ersucht der Vorsitzende Bgm Lechthaler als Mitglied des Prüfungsausschusses um den Bericht der Rechnungsprüfer. Bgm Lechthaler bringt den Bericht über die am 1. Juni 2016 erfolgte Überprüfung der Jahresrechnung 2015 vollinhaltlich zur Kenntnis und stellt gleichzeitig den Antrag auf Genehmigung des Rechnungsabschlusses und Entlastung der Standesverwaltung sowie der Forstfondsvertretung. Diesen Anträgen wird einstimmig stattgegeben und der Rechnungsabschluss 2015 mit nachstehenden Gesamtsummen einstimmig genehmigt: Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 8. Forstfondssitzung: 14.06.2016 Seite 4 von 5 Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben 2.958.945,43 107.356,69 3.066.302,12 Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Einnahmen der Haushaltsgebarung Entnahme aus Kassabeständen (Abgang) Gesamteinnahmen 2.800.160,96 18.872,00 2.819.032,96 247.269,16 3.066.302,12 Dem Betriebs- und Verwaltungspersonal wird die Entlastung ausgesprochen. Der Vorsitzende spricht seinerseits ebenfalls einen ausdrücklichen Dank an das Betriebs- und Verwaltungspersonal für die Arbeit im abgelaufenen Jahr aus. Pkt. 5.) Die Niederschrift der 7. Forstfondssitzung wurde allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelt und wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 6. – Berichte: a) Der Betriebsleiter berichtet, dass sich der in der letzten Sitzung behandelte Grundtausch mit Herrn Zugg in Bearbeitung befindet und die neue Grenze in der Natur einvernehmlich festgelegt wurde. b) Er informiert zusätzlich, dass so viel Wild erlegt wurde wie noch nie zuvor. An der Grenze zwischen Bartholomäberg und Silbertal sind wiederum einige positive Verdachtsfälle auf TBC aufgetaucht. Er bringt die Hoffnung zum Ausdruck, dass mit erhöhten Abschüssen die Situation in den Griff zu bekommen ist. c) Der Betriebsleiter ersucht die Bürgermeister, bei Interesse Termine für eine Waldbegehung in den einzelnen Gemeinden vorzuschlagen. d) Die Holzpreise sind durchschnittlich um € 4,- bis € 5,- gestiegen. Die Nachfrage ist ganz gut, da auf Grund der warmen Winterwitterung viele Standorte z.B. in Deutschland nicht zur Holzernte befahrbar waren (kein gefrorener Boden). Dennoch bewegen sich die Schnittholzpreise nicht wirklich nach oben. Für 2016 ist ein Einschlag von 15.000-16.000 Festmeter geplant. Pkt. 7. – Allfälliges: a) Der Betriebsleiter informiert, dass am 23. Juli im Montafon ein Nationen-Cup für Forstarbeiter stattfindet. Der Veranstaltungsort wird noch bekanntgegeben. b) Bgm Vallaster informiert, dass seit April 2016 in der GNJ Bartholomäberg über 50 Stk. Rotwild erlegt und dabei acht TBC-Verdachtsfälle registriert wurden. Er befürchtet, dass das Problem rasch wieder virulent werden kann und wiederum Keulungen erforderlich werden. Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 8. Forstfondssitzung: 14.06.2016 Seitee 5 von 5 c) B Bgm Vallasster fragt an n, ob es seiteens der GW WG Gweil eine Rückmeeldung bzgl.. der A Annahme der d Bedingu ungen gibt. S Seitens der Verwaltung g wird festggestellt, dasss hierzu kkeine Stelluungnahme eingegangen e n ist. d) B Bgm Netzerr informiertt die Anwessenden, dasss im Bereich h Goldavorr auch ein beestätigtter TBC-Faall aufgetreteen ist. Im B Bereich der Alpe A Gibau werden alss Sicherheitssmaßnnahme unteerschiedliche Salzleckstteine von Jaagd und Alp pe verwendeet. Ende deer Sitzung, 17.20 1 Uhr Schrunss, 12. Juli 20016 Schriftfführer: Forstfonndsvertretun ng: Stand Moontafon Forstffonds Montaffonerstraße 211 A-6780 Sch hruns www.stand-montafoon.at Tel: +43((0)5556/721322-0 Fax: +43(0)5556/721332-9 E-Mail:iinfo@stand-m montafon.at D DVR 0433659
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20160530_GVE008 Schlins 30.05.2016 13.06.2021, 02:56 Gemeinde Schlins AZL Niederschrift Sachbearbeiter Michael Wäger Telefon Durchwahl 219 E-Mail info@schlins.at DVR-NR 0089702 Schlins, am 23. Juni 2016 PROTOKOLL über die am 30.05.2016 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 8. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Gabriele Mähr, Roman Dörn, DI Dieter Stähele, Ing. Michael Marent, Manfred Fischer, Ing. Udo Voppichler, Dipl.BW Steffen Steckbauer, BSc Bertram Kalb, Christian Klammer ab 20:10 TOP 3, Werner Kirchner, DI-FH Klaus Galehr, Beatrix Madlener-Tonetti, Karin Martin, Othmar Einwallner, Rudolf Jussel, Otto Rauch, Tanja Ebensperger, Karl Maier, Julian Amann, Rene Linder, Daniel Bauer Schriftführer: Michael Wäger Entschuldigt: Benjamin Breuss, Heike Porod, Bernhard Rauch, Melanie Schwald, Simon Zangerl Tagesordnung 1. Genehmigung des Protokolls der 7. Sitzung vom 14.03.2016 2. Beschlussfassung Flächenumwidmung - Sonderzone Gewerbegebiet 3. Umwidmungen 4. Auftragsvergabe Erneuerung Heizung Gemeindehaus Schlins 5. Auftragsvergabe Ingenieurleistungen 6. Vereinbarung über die Bildung der Gemeindekooperation "IT-Kompetenzzentrum Bludenz/Walgau" 7. Beschlussfassung über die Beteiligung zum Ankauf einer Wohnung für den Krankenpflegeverein/ MOHI durch die Jagdbergsprengelgemeinden 8. Beschlussfassung Unterzeichnung einer Resolution zur Befreiung der Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht von Vereinen und freiwilligen Feuerwehren 9. Beschlussfassung Erweiterung regionales Radroutenkonzept Walgau Mitte 10. Berichte 11. Allfälliges Hauptstraße 47, A 6824 Schlins, Tel. 05524 8317 0, Fax 05524 8317 275, info@schlins.at, http://www.schlins.at Nicht öffentliche Sitzung 12. Grundstücksangelegenheiten Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 7. Sitzung vom 14.03.2016 Die Bürgermeisterin teilt mit, dass die Mandatare Klaus Galehr, Beatrix Madlener-Tonetti und Karin Martin aufgrund ihres eigenen Dienstverhältnisses bzw. das der Gattin beim Verein Spielkiste, beim Beschluss der Förderrichtlinien unter TOP 4 sich hätten für befangen erklären müssen. Ihre Zustimmung wird daher als Stimmenthaltung geändert. Einstimmige Genehmigung des Protokolls. 2. Beschlussfassung Flächenumwidmung - Sonderzone Gewerbegebiet Es wurde bei der Sitzung am 23.11.2015 die Einleitung des Auflageverfahrens eines Umwidmungsverfahrens des Gewerbegebietes im Bereich Lorünserareal – Eichengasse – Obere Au und im Bereich Sägacker das GST-NR 3077 in BBI Kategorie I mit Zonierung nach § 14 (6) a, b lt. RPG beschlossen. Inzwischen liegen positive Stellungnahmen der Raumplanungsbehörde und der Naturschutzbehörde des Landes vor. Die Kundmachung der geplanten Umwidmung wurde am 11.3.2016 an der Amtstafel im Gemeindeamt und die Unterlagen zur Einsichtnahme bis 11.4.2016 aufgelegt. Da keine Stellungnahmen von betroffenen Grundeigentümern eingelangt sind, steht nun einer endgültigen Beschlussfassung nichts mehr im Weg. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, die Zonierung des Gewerbegebietes im Bereich Lorünserareal – Eichengasse – Obere Au und im Bereich Sägacker das GST-NR 3077 in BBI Kategorie I mit Zonierung nach § 14 (6) a, b lt. RPG zu beschließen. Einstimmiger Beschluss. 3. Umwidmungen 3.1. GST-NR 1088/2 Teilfläche- FL und (BW) in BM-L (DI Franz Rauch) DI Franz Rauch hat für den südlichen Bereich des GST-NRn 1088/2 die Umwidmung von FL in BML beantragt. Im bestehenden Stallgebäude wurde vor einigen Jahren eine Einliegerwohnung errichtet. Es liegen Pläne vor, diese zu erweitern, womit der überwiegende Teil als Wohnraum benutzt wird. Aus diesem Grund wurde in Absprache mit der Abteilung Raumplanung des Landes empfohlen, die beantragte Teilfläche des Grundstückes in BM-L zu widmen. Auf Antrag der Bürgermeisterin wird einstimmig beschlossen, die Teilfläche des GST-NR 1088/2 lt. Planskizze von FL (Freifläche Landwirtschaft) in BM-L (Baumischgebiet Landwirtschaft) zu widmen. 4. Auftragsvergabe Erneuerung Heizung Gemeindehaus Schlins Kleboth Bau360 hat eine Ausschreibung ausgearbeitet und folgende Firmen zur Angebotsabgabe eingeladen: 1. 2. 3. 4. 5. Küng GmbH Armin Keckeis Installations GmbH Summer Sanitär- u. Heizungstechnik GesmbH NR Installationen Dobler Installationstechnik Von den Firmen Küng, Summer und Dobler sind Angebote eingegangen. Die Ausschreibung wurde von Christoph Kleboth ausgewertet und verschiedene Fragen in Bietergesprächen geklärt. Lt. Ergebnis der Verhandlungen im Zuge des Ausschreibungsverfahrens ist die Firma Summer Sanitäru. Heizungstechnik GesmbH Billigstbieterin. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, den Auftrag an die Firma Summer Sanitär- u. Heizungstechnik GesmbH als Billigstbieterin zum Angebotspreis von € 79.865,25 inkl. MwSt. zu vergeben. Einstimmiger Beschluss. AZL Niederschrift Seite: - 2/9 5. Auftragsvergabe Ingenieurleistungen Die Ausschreibung des BA 08 der Wasserversorgung und Kanalisation sowie die Verkehrserschließung der Bereiche Waldrain und Gartis und Sanierung der Hauptstraße wurde ebenfalls von Kleboth Bau360 ausgearbeitet und das Ausschreibungsverfahren abgewickelt. Es wurden folgende Planungsbüros zur Angebotsabgabe eingeladen: 1. 2. 3. 4. 5. 6. Malin GmbH Adler+Partner ZT GmbH Wasser Plan Fischer & Herda Ziviltechniker GmbH Intertechno Engineering M+G Ingenieure Galehr DI Josef Ziviltechniker GmbH Lackinger Gerhard GmbH Karl Malin hat mitgeteilt, dass er kein Angebot abgeben wird. Nach dem durchgeführten Verhandlungsverfahren hat sich herausgestellt, dass das Büro Adler+Partner Billigstbieter ist. 5.1. Wasserversorgungsanlage BA 08 Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, die Ingenieurleistungen im Bereich Siedlungswasserbau BA08 Wasserversorgung an das Planungsbüro Adler+Partner ZT GmbH als Billigstbieterin zum Angebotspreis von € 41.707,93 zzgl. 20% MwSt., Abrechnung nach tatsächlicher Bausumme, zu vergeben. Einstimmiger Beschluss. 5.2. Ortskanalisation BA 08 und Verkehrserschließungen Waldrain und Gartis Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, die Ingenieurleistungen im Bereich Siedlungswasserbau BA08 Ortskanalisation sowie Verkehrserschließung Waldrain und Gartis und Sanierung der Hauptstraße an des Planungsbüro Adler+Partner ZT GmbH als Billigstbieterin zum Angebotspreis von € 26.862,72 zzgl. 20% MwSt., Abrechnung nach tatsächlicher Bausumme, zu vergeben. Einstimmiger Beschluss. 6. Vereinbarung über die Bildung der Gemeindekooperation "ITKompetenzzentrum Bludenz/Walgau" Michael Wäger erläutert anhand einer Präsentation der IT Abteilung der Stadt Bludenz die angebotenen Leistungen des IT Kompetenzzentrum Bludenz/Walgau. Die Vertiefung des seit 2 Jahren eingeführten Dokumentenmanagement V-DOK soll mit Spezialisten umgesetzt werden. Diese Kooperation wird vom Land Vorarlberg für die nächsten 5 Jahre gefördert. In dieser Zeit kann die Gemeinde Schlins Leistungen in einem Umfang von ca. 142 Leistungsstunden bei Kosten in Höhe von € 3.700,00 jährlich abrufen. Es wird einstimmig beschlossen, der Gemeindekooperation „IT-Kompetenzzentrum Bludenz/Walgau beizutreten. 7. Beschlussfassung über die Beteiligung zum Ankauf einer Wohnung für den Krankenpflegeverein/ MOHI durch die Jagdbergsprengelgemeinden Die Gemeinden sind seitens des Landes verpflichtet einen MOHI Dienst (Mobile Hilfs Dienste) anzubieten. Diese Aufgabe wird seit vielen Jahren vom KPV Jagdberg organisiert bzw. durchgeführt. Seitens der Verantwortlichen des KPV Jagdberg wurde vor einigen Jahren bereits das Anliegen vorgebracht, eine geeignete Lokalität für den wöchentlich stattfindenden Tagestreff zu finden. Der Tagestreff wird momentan zweimal wöchentlich geführt, wobei dieses Angebot ca. 12 bis 14 Personen in Anspruch nehmen. 2 bis 3 Personen sind aus Schlins, die anderen Teilnehmer sind aus den Nachbargemeinden. Pro Stunde werden € 5,70 verrechnet. Vor ca. zwei Jahren wurde dem MOHI für den Tagestreff die Wohnung im Haus Gerbergasse 4 angeboten. Diese Räumlichkeiten waren den Verantwortlichen jedoch zu klein. Vor ca. 3 Jahren wurde von der Gemeinde Satteins angeregt, in Satteins eine Wohnung für die Tagesbetreuung anzuschaffen. Dieses ursprüngliche Bauprojekt wurde wegen Protesten der Anrainer nicht umgesetzt. AZL Niederschrift Seite: - 3/9 In der Zwischenzeit wurde in Satteins wieder ein Projekt an der Alten Schlinser Straße entwickelt, in dem auch der neue Gemeindearzt Dr. Herrnhof angesiedelt wird. Seitens des KPV Jagdberg und der Gemeinde Satteins wurde allen Vorstandsmitgliedern der Jagdberggemeinden in einer gemeinsamen Sitzung die Räumlichkeiten sowie das Finanzierungsmodell vorgestellt. Die Bürgermeisterin bringt das Finanzierungsmodell zur Kenntnis. Bei Gesamtkosten von € 481.000,00 und abzüglich der Förderungen von der Sozialabteilung des Landes (33 %) und der Kooperationsförderung des Landes (22,5% für Schlins), einer Mietvorauszahlung von € 50.000,00 des KPV Jagdberg sowie dem 1/3 Standortanteil der Gemeinde Satteins bleibt der Gemeinde Schlins ein Anteil von 23,80% oder € 31.681,00 an Investitionskosten. Die Einrichtung der Räumlichkeiten übernimmt der KPV Jagdberg. Der Gemeinde Satteins wird als Standortgemeinde bei einem eventuellen Austritt einer Gemeinde das Vorkaufsrecht eingeräumt. Im Gemeindevorstand wurde dieser Vorschlag beraten und beschlossen, dass seitens der Gemeinde Schlins ein Standort in Schlins gefunden werden soll. Es wurde mit der Firma ZIMA Kontakt aufgenommen und ebenfalls ein Vorschlag von Rudi Jussel, das Postgebäude zu adaptieren, geprüft. Weiters wurden diverse Besprechungen mit den Verantwortlichen der Gemeinde Satteins und dem Krankenpflegeverein geführt. Der KPV Jagdberg hat mitgeteilt, dass sie einen Standort in Satteins befürworten, da die jetzigen Büroräumlichkeiten zu klein und zur besseren Zusammenarbeit mit KPV, MOHI und Case Management zwei Standorte nicht geeignet sind. Die Räumlichkeiten beim Postgebäude wären auch zu klein. Die Bürgermeisterin hat eine Stellungnahme des KPV Jagdberg gefordert, welche ihr daraufhin vom Obmann Georg Häusle am 22.4.2016 per Mail übermittelt wurde und wie folgt der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht wird: Wie bereits im Gespräch am Samstag, 9.4.2016 im Gemeindeamt in Schlins besprochen, hat sich der KPV für die Räumlichkeiten beim Projekt in Satteins entschieden. Grund ist der Bedarf an Büroräumlichkeiten für den KPV, MOHI und Case Management. Der Sitz des KPV Jagdberg ist in Satteins, die Einsatzleitung ist beim Sozialzentrum Satteins angesiedelt und wird auch dort bleiben optimale Situation. Aufgrund der beengten Verhältnisse beim bisherigen Standort und keiner Möglichkeit von zusätzlichem Raumangebot beim Sozialzentrum ist die Ausweitung von Büroflächen und Besprechungsräumen erforderlich. Daher wurde bereits vor 3 Jahren das Projekt "Säge" in Satteins besprochen, aufgrund Anrainerprobleme wurde das Projekt dann verworfen. Ende 2014 hat sich dann die Möglichkeit beim Projekt "Schlinserstraße" in Satteins ergeben und wurde dann auch im Vorstand eingehend besprochen und aufgrund der benötigten Flächen für den Betrieb des KPV, MOHI und Case-Management als optimal empfunden. Bei diesem Projekt ist somit eine Doppelnutzung gegeben - einmal als Tagestreff (MOHI) und des Weiteren durch den KPV (für Mitarbeiter und die Vereinsführung). Die Räumlichkeiten für die Nutzung für den KPV hat beim Standort des Vereinssitzes (Einsatzleitung und Vereinsführung und Verwaltung) zu erfolgen. Durch die Verlegung von gewissen Teilbereichen der Verwaltung/Dokumentation etc. ergibt sich in den Räumlichkeiten der Einsatzleitung dann die Möglichkeit, den schon lang gehegten Wunsch der Mitarbeiter, eine entsprechende Diskretionszone für die Klienten/Patienten zu schaffen, umzusetzen. Aufgrund der o.a. Punkte und dem Blick in die Zukunft für den notwendigen Platzbedarf ist für den KPV Jagdberg die Entscheidung für den Standort Satteins gefallen und die entsprechenden Beschlüsse wurden gefasst. Wie im Gespräch erwähnt, kann es leicht möglich sein, dass in wenigen Jahren zusätzliche Räumlichkeiten für den Tagestreff benötigt werden, dann werden diese Räumlichkeiten sicherlich in Schlins situiert sein. Ich bitte um Kenntnisnahme, Krankenpflegeverein Jagdberg, Obmann Georg Häusle Alle Gemeinden im Sanitätssprengel haben sich bereits für das Projekt in Satteins entschieden. Für die Förderzusage des Landes muss die Wohnung, welche in Satteins angeschafft wird, 25 Jahre dem KPV Jagdberg zu den vereinbarten Bedingungen zur Verfügung gestellt werden. Werner Kirchner erkundigt sich, welche Folgen es hätte, wenn die Gemeinde Schlins nicht mitmacht. Die Bürgermeisterin teilt dazu mit, dass dann sehr wahrscheinlich das gesamte Projekt abgesagt werden müsste. Da jedoch der KPV und somit auch der MOHI von allen sechs Gemeinden getragen wird, sieht sie auch bei diesem Thema eine Zusammenarbeit als sehr wichtig an. AZL Niederschrift Seite: - 4/9 Klaus Galehr ergänzt, dass das Thema im Vorfeld im Gemeindevorstand ausführlich beraten wurde und dort ebenfalls das gegenständliche Projekt in Satteins nicht einstimmig befürwortet wurde. Er kritisiert, dass das Projekt vom KPV einseitig in Satteins situiert wurde, ohne mit den anderen Gemeinden zu sprechen. Es wird aus seiner Sicht ein Anschaffungspreis in Satteins mitfinanziert, die Gemeinde Satteins jedoch Eigentümerin ist. Zumindest müsste aus seiner Sicht schriftlich vereinbart werden, dass bei künftigem zusätzlichem Bedarf die Räumlichkeiten in Schlins anzusiedeln sind und die Gemeinde Satteins diese ebenfalls mitfinanziert. Die Bürgermeisterin erklärt, dass Seitens des KPV und der Gemeinde Satteins die Zusicherung gegeben wurde, dass bei einer Ausweitung des Tagestreffs dieser in Schlins situiert wird. Rudi Jussel stellt fest, dass die Seniorenbetreuung eine der wichtigsten Aufgaben der Gemeinde ist und dass die Betreuung der Schlinser Senioren nach Schlins gehört. Die geforderten 31.000 € sind für 25 Jahre in Satteins gebunden. Mit diesem Betrag kann auch in Schlins eine Möglichkeit geschaffen werden. Das provisorische Lokal im Keller des Pfarrheims war auf Dauer sicherlich nicht ausreichend. Es hat auch der Obmann des KPV Georg Häusle bestätigt, dass die Seniorenbetreuung bei Gemeinden in der Größenordnung wie Satteins oder Schlins in die jeweilige Wohngemeinde gehört. Mit einer Zustimmung zum gegenständlichen Projekt wären die Investitionskosten in Satteins gebunden. Die Bürgermeisterin erklärt, dass der KPV weiterhin wie bisher die Betreuung der Schlinser Patienten bei ihnen zu Hause übernimmt und auch der Mohi seine Einsätze in Schlins weiterführt. Lediglich der Tagestreff wird nach Satteins verlegt und die Schlinser Teilnehmer, momentan zwei bis drei Personen, müssten nach Satteins, so wie die bisherigen Teilnehmer aus den anderen Gemeinden nach Schlins zum Tagestreff gekommen sind. Bertram Kalb ergänzt dazu, dass bei einer Zustimmung heute die Möglichkeiten in den kommenden Jahren nicht ausgeschlossen werden. Mit den erwähnten € 30.000 kann in Schlins nicht viel gemacht werden. Auch aus Sicht der regionalen Zusammenarbeit befürwortet er einen gemeinsamen Kauf. Roman Dörn ergänzt, dass derzeit 2 Standorte aufgrund der Anzahl zu betreuenden Senioren nicht realistisch sind. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, den Beschluss zur Beteiligung zu fassen und den Finanzierungskostenbeitrag in Höhe von € 31.681,00 zu leisten. Mehrheitlicher Beschluss 13:8 (Gegenstimmen: Klaus Galehr, Werner Kirchner, Beatrix Madlener-Tonetti, Karin Martin, Othmar Einwallner, Rudolf Jussel, Otto Rauch und Daniel Bauer). 8. Beschlussfassung Unterzeichnung einer Resolution zur Befreiung der Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht von Vereinen und freiwilligen Feuerwehren Die Bürgermeisterin bringt die vom Gemeindeverband vorgeschlagene Resolution an die österr. Bundesregierung wie folgt zur Kenntnis: Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht, Befreiung Die Vereine unterliegen im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe grundsätzlich der neuen Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht. Ausgenommen davon sind nach der Barumsatzverordnung die unentbehrlichen Hilfsbetriebe (§ 45 Abs. 2 BAO) und bei den entbehrlichen Hilfsbetrieben (§ 45 Abs.1 BAO) die sog. kleinen Vereinsfeste. Betriebe gewerblicher Art von Körperschaften öffentlichen Rechts (z.B. Gemeinde, Freiwillige Feuerwehren) unterliegen bei einer entgeltlichen Durchführung von geselligen oder gesellschaftlichen Veranstaltungen aller Art dann nicht der Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht, wenn diese höchstens vier Tage im Jahr dauern und wenn mit diesen Veranstaltungen an höchstens drei Tagen im Jahr gastgewerbliche Betätigungen (Abgabe von Speisen und Getränken) verbunden sind. Die Registrierkassen und Belegerteilungspflicht sind vor allem für Vereine und Freiwillige Feuerwehren mit einem Aufwand verbunden, der die Verantwortlichen immer mehr davon abhält, Veranstaltungen durchzuführen. Andererseits bildet die Durchführung von Veranstaltungen für viele Vereine die finanzielle Grundlage zur Verfolgung des Vereinszwecks. Werden die Vereine dieser Einnahmen beraubt oder diesbezügliche Vereinsaktivitäten laufend mit neuen Hürden belegt, ist die Konsequenz, dass die finanziellen Ausfälle durch die öffentliche Hand ausgeglichen werden müssen. AZL Niederschrift Seite: - 5/9 Im Hinblick auf den großen gesellschaftlichen Stellenwert ehrenamtlichen Engagements und der Bedeutung, den diese ehrenamtlichen Strukturen im Gesellschaftsleben einer Gemeinde bilden, ersucht die Gemeinde Schlins die Österreichische Bundesregierung, die entsprechenden gesetzlichen Regelungen zu initiieren, damit die Vereine und die Freiwilligen Feuerwehren von der Registrierkassen-und Belegerteilungspflicht zur Gänze befreit werden. Auf Antrag der Bürgermeisterin wird die zur Kenntnis gebrachte Resolution einstimmig beschlossen. 9. Beschlussfassung Erweiterung regionales Radroutenkonzept Walgau Mitte Die Bürgermeisterin hat mit den Bürgermeistern der Gemeinden Bludesch und Schnifis bei LR Rauch angefragt, ob die Radwegverbindungen von Schlins über die Gurtgasse nach Schnifis und von Bludesch ebenfalls nach Schnifis in das Radroutenkonzept aufgenommen werden kann. Die Kosten für laufende Instandhaltungen (Schlaglöcher, etc.) der betroffenen Straßenanlagen sind weiterhin von der jeweiligen Gemeinde zu tragen, Generalsanierungen und entsprechende Grundzukäufe werden vom Land mit 50% gefördert. Die Bürgermeisterin bittet um Diskussionsbeiträge. Manfred Fischer ist nicht dafür, da es jetzt schon Probleme bei der Begegnung von Traktoren mit Anhängern gibt und dann der Fahrradverkehr zunimmt. Julian Amann und Otto Rauch schließen sich der Meinung von Manfred Fischer an. Dieter Stähele weist diese Ansicht zurück, da auch jetzt bereits mit Fahrrädern gefahren wird und sich die Situation nicht wesentlich verändern wird. Die Bürgermeisterin stellt folgenden Antrag: Aufbauend auf dem regionalen Radroutenkonzept Walgau Mitte soll nun auch die Verbindung Schlins – Schnifis (über die Gurtgasse) in die Radroute mit aufgenommen werden. Die Gemeindevertretung beschließt mehrheitlich (14:7 Gegenstimmen Klaus Galehr, Werner Kirchner, Otto Rauch, Rudolf Jussel, Manfred Fischer, Julian Amann, Michael Marent) dem zuständigen Landesrat Johannes Rauch zu empfehlen, die Verbindung Schlins – Schnifis (ab der Hauptstraße über die Gurtgasse bis zur Gemeindegrenze Schlins/Schnifis) in die regionale Radroute Walgau-Mitte aufzunehmen. 10. Berichte a) Seit der letzten Sitzung der GV fanden 3 Sitzungen des Gemeindevorstandes statt. Folgende Beschlüsse wurden gefasst: - Auftragsvergabe Technikraum im Wiesenbachsaal Einbau von LED Leuchten im Wiesenbachsaal Sanierungskonzept für das Wohnhaus Hauptstraße 45 Diverse Förderungen Mietvertragsverlängerungen und Wohnungsvergaben b) Aufgrund von langen Krankenständen und der Pensionierung einer Mitarbeiterin musste eine zusätzliche Reinigungskraft mit einem Anstellungsverhältnis von 25% eingestellt werden. c) Am 26.4.2016 fand die Bauverhandlung betreffend das Projekt Krone Areal statt. Seitens der Anrainer wurden keine Einwände vorgebracht. d) Der Obmann der Dorfsennerei Schlins-Röns hat der Bürgermeisterin mitgeteilt, dass die geplante Erweiterung des Betriebsgebäudes bereits nächstes Jahr realisiert wird. Dies bedeutet, dass der bestehende Fuß- und Radweg sowie ein Teil des Spielplatzes beim Kindergarten verlegt werden muss. e) Es entstand ein Wasserschaden im Besprechungszimmer des KG aufgrund eines fehlerhaften Anschlusses der Geschirrspülmaschine. Die Sanierungsarbeiten sind im Gange. AZL Niederschrift Seite: - 6/9 f) Eine Bäckerei hat Interesse bekundet, einen Brotladen mit Tagescafe im Postgebäude zu betreiben. Leider wurde letzte Woche abgesagt, da dieser befürchtet, nicht den nötigen Umsatz zu erzielen. g) Die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED Leuchtkörper wurde Großteils schon durchgeführt. h) Christph Kleboth hat dem Gemeindevorstand ein Sanierungskonzept betreffend das Objekt Hauptstr. 45 vorgelegt. i) Der Ausschuss Kinder und Jugend hat die Anforderungen betreffend das Spielraumkonzept ausgearbeitet. Möglicherweise kann ein LEADER Projekt gestartet werden. In diesem Zuge wurde beschlossen, mit dem Kuratorium für Verkehrssicherheit ein Projekt zur Schulwegsicherheit und erweitert für alle Fußwege im Gemeindegebiet durchzuführen. Auch dieses Projekt könnte eventuell als LEADER Projekt eingebracht werden. Anna Maria Moosbrugger wurde beauftragt, die Ausarbeitung zur Einreichung eines LEADER Projekts vorzunehmen j) Es fanden seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung 3 Sitzungen des Vorstandes der Regio ImWalgau statt. Es wurde ein Konzept für die Kinderbetreuung im Walgau vorgestellt. Es wird noch abgewartet, wie die Entscheidungen des Landes ausfallen. Mit „Wirtschaft im Walgau“ soll ein LEADER Projekt „Handwerkliche Talente“ gestartet werden. Die Gemeinden unterstützen dieses mit € 2,00/ Schulkind für drei Jahre. Die Fortsetzung des Jugend-Projektes „Rock in Union“ wurde beschlossen. Die Kindergarten-Springerinnen werden künftig im Rahmen einer Kooperation für den ganzen Walgau organisiert. Es werden momentan 3 KindergartenPädagoginnen, voraussichtlich bei der Gemeinde Bürs, angestellt. k) Die Leitung des Projektes „Walgau Wiesen Wunderwert“ wurde von Mag. Stadler an Frau Karin Moser übergeben. Bertram Kalb vertritt die Gemeinde Schlins. l) Bei einer Sitzung des Verwaltungsvorstandes des Bürgermeisterpensionsfonds am 19.4.2016 wurde der Rechnungsabschluss 2015 genehmigt. m) Bei der Verbandsversammlung des Umweltverbandes am 7.4.2016 wurde der Vorstand nachbesetzt, da zwei Mitglieder ausgeschieden sind. Weiters wurde der Rechnungsabschluss 2015 genehmigt und eine Resolution Littering beschlossen. Eine Absichtserklärung für die Beschaffung einer Software zur elektronischen Abwicklung von Vergabeverfahren wurde beschlossen. n) Bei einer Sitzung der Forstbetriebsgemeinschaft Jagdberg am 1.4.2016 wurde der Rechnungsabschluss 2015 beschlossen. Einer Erweiterung mit dem Beitritt der Gemeinde Bürserberg wurde noch nicht zugestimmt, da noch verschiedene Abklärungen zu treffen sind. Bürserberg hat den Beitritt mit einer Walfläche ca. 450 ha beantragt. Der Voranschlag 2016 wurde genehmigt. o) Eine Sitzung des Familienbeirates fand am 4.4.2016 im Landhaus statt. Über den Stand der Evaluierung des Jugendschutzgesetzes unter Einbindung von 1174 Jugendlichen wurde berichtet. Das Ergebnis der Auszeichnung „familienfreundlicher Betrieb“ sowie Familie Plus – Audit wurde zur Kenntnis gebracht. p) Eine Klausur des Vorstandes zur Profilschärfung und 2 Vorstandssitzung der JKA Walgau fanden statt, wobei der Abschluss 2016 und das Budget 2017 behandelt wurden. q) Am 28.4.2016 fand eine Sitzung WV Ill- Walgau statt. Das ursprünglich in Schlins geplante Retentions-Becken wird nun in Nenzing gebaut. Es bedarf noch ein paar Abklärungen mit dem Grundbesitzer. Im September wird voraussichtlich die UVP-Prüfung eingereicht. Es fand eine Übung mit Beteiligung der Ortsfeuerwehr Schlins statt. r) Es fand am 21.4.2016 eine Sitzung des Gemeindeverbandes fand. Dabei wurden von LR Wiesflecker und LR Mennel der Entwurf für die Kindergarten- und Kinderbetreuungstarife des Landes vorgestellt. Es bedarf weiterer Abklärungen. Weiters wurde der Rechnungsabschluss 2015 genehmigt. AZL Niederschrift Seite: - 7/9 s) Am 27.4.2016 fand die Generalversammlung des Vereins Dörfliche Lebensqualität und Nahversorgung statt. Die Entlastung des Budget 2014 und 2015 wurde beschlossen. Neuer Obmann ist der Bürgermeister der Gemeinde Übersaxen, Rainer Duelli und vier Gemeinden sind dem Verein neu beigetreten. t) Bei der Generalversammlung der Gemeindeinformatik Gmbh wurden der Jahresabschluss 2015 und der Voranschlag 2016 genehmigt. Die Höhe der Mitgliedsbeiträge wird auch im Jahr 2017 nicht angehoben. u) Heute fand eine Sitzung des ÖPNV Walgau satt. Der Rechnungsabschluss 2015 wurde genehmigt. Es wird demnächst eine Befragung der Fahrgäste stattfinden. Der REX hält ab Juli 2016 im 2 Stunden-Takt in Nenzing und Frastanz. Der Zubringerbus zum Walgaubad wird in den Ferienzeiten wieder geführt. v) Der Verwaltungsgerichtshof hat seine Entscheidung im von Frau Gallistl angefochtenen Baubescheid schriftlich zugestellt. Die Berufungsentscheidung der Gemeindevertretung und der Bezirkshauptmannschaft wurde aufgehoben und Frau Gallistl Schadenersatz zugesprochen. Das Verfahren wird nun im Landesgerichtshof weitergeführt. w) Eine Zusammenfassung betreffend die Elternberatungen in Schlins wurde von der Gesellschaft für Gesundheit und Pflege Connexia vorgelegt. Die Bürgermeisterin bringt das Ergebnis zur Kenntnis. x) Manfred Fischer berichtet, dass die Dorfsennerei einen Erweiterungsbau ihres Käselagers plant. Bis vor zwei Jahren wurde für andere Sennereien gelagert. Danach wurde nur noch eigener Käse eingelagert. Da seitens des Milchhofes angeregt wurde, dass Käse mit einer längeren Reifezeit produziert werden sollte und dafür nicht genügend Lagerfläche zur Verfügung steht, müssen zusätzliche Flächen geschaffen werden. Derzeit besteht Platz für 5000 Laibe, es sollen künftig 4000 zusätzliche Laibe gelagert werden können. Die Bürgermeisterin ergänzt, dass der Käse, welcher bisher auswärts gelagert wurde, nicht in entsprechender Qualität zurückgebracht wurde, weshalb der Käse nur noch im eigenen Lager gepflegt wird. y) Lukas Amann berichtet, dass von ihm Tafeln mit dem Hinweis auf den Bodenverbrauch im Bereich des Hofes von Otto Rauch und beim Sportplatz aufgestellt wurden. Es liegen dort auch Informationsschriften in den Boxen auf. Dabei handelt es sich um ein Projekt des Landes, der Landwirtschaftskammer und der Landjugend. 11. Allfälliges a) Ab 1.7.2016 wird eine der Notwohnungen im Objekt Gerbergasse 4 für ein Projekt an die Stiftung JUPIDENT vermietet. Das Einverständnis der Wohnbauförderstelle des Landes liegt bereits vor. b) Betreffend die in der letzten Sitzung von Rudi Jussel gestellte Anfrage bezüglich der Änderung des Fahrplanes des ÖPNV hat sich die Bürgermeisterin erkundigt. Die Antwort wurde den Gemeindevertretern bereits per Mail mit der Bitte zur Kenntnis gebracht, Anregungen bzw. Vorschläge die bei der nächsten Fahrplanbesprechung eventuell berücksichtigt werden können, zu melden. Es sind jedoch keine Anregungen oder Vorschläge eingegangen. c) Beim Begleitweg entlang des Vermülsbaches werden auf Höhe Fa. Fetzel und beim Geschiebebecken Poller eingebaut, da immer wieder Fahrzeuge, die nicht berechtigt sind, diesen Weg befahren. d) Am 5.6.2016 findet die Fahrzeugweihe beim FW-Gerätehaus statt. Am Vorabend veranstaltet die Feuerwehr ein Clubbing. e) Das Vermülsbachfest findet bei guter Witterung am 19.6.2016 statt. f) Die geplante Benefizveranstaltung zugunsten der Flüchtlinge in Schlins wurde auf den 12.11.2016 verschoben. Das Konzept wurde grundsätzlich überarbeitet. Jürgen Hartmann, Heike Porod und Hannes Felder sind im Organisationskomitee. AZL Niederschrift Seite: - 8/9 g) Das Buch ImWalgau 2 wird vom Land jedem Gemeindevertreter kostenlos zur Verfügung gestellt. h) Klaus Galehr erkundigt sich betreffend den Stand zum Thema Vertragsraumplanung. Die Bürgermeisterin teilt mit, dass der beauftragte Rechtsanwalt noch keinen Vertrag vorgelegt hat. i) Klaus Galehr erkundigt sich weiters, ob nun ein Konzept für den Bebauungsplan von Georg Rauch vorliegt. Udo Voppichler teilt mit, dass dieser bereits im Ausschuss Bau- und Raumplanung beraten wurde und an das Land für die notwendigen Stellungnahmen weiter geleitet wurde. Diese liegen noch nicht vor. Der Bebauungsplan wird außerdem nochmals im Ausschuss überarbeitet und dann zur Beschlussfassung der Gemeindevertretung vorgelegt. j) Klaus Galehr erkundigt sich, wann weitere Schritte bezüglich die Vermarktung der Grundstücke im Bereich Waldrain geplant sind. Udo Voppichler und die Bürgermeisterin weisen darauf hin, dass das auch mit dem Vertragsentwurf und dem noch nicht beschlossenen Bebauungsplan zusammen hängt. Ohne diese sind keine weiteren Schritte möglich. k) Bertram Kalb berichtet von der durchgeführten Besichtigung der Schlinser Biotope. Das Interesse war mit den vielen Teilnehmern (60-70) überraschend groß. Im Ausschuss Energie und Umwelt wurde der Sinn der Beleuchtung der Burg Jagdberg hinterfragt und in Frage gestellt, ob diese täglich eingeschaltet werden muss. Die Beleuchtung ist für die Insekten sehr schädlich. Im Ausschuss wurde mehrheitlich die Meinung vertreten, dass diese abgeschaltet oder für kürzere Zeiten eingeschaltet werden sollte. l) Manfred Fischer erkundigt sich, wann mit dem Ausbau der Erschließungsstraße Gartis gerechnet werden kann. Die Bürgermeisterin teilt dazu mit, dass das in diesem Jahr eher unwahrscheinlich ist, da in dieser Sitzung erst die Planungsleistung vergeben wurde. Ein Grundbesitzer hat angekündigt, dass er nächstes Jahr ein Wohnhaus errichten möchte. Spätestens dann muss die Erschließungsstraße errichtet werden. m) Otto Rauch hat festgestellt, dass bei der Kinderbetreuung keine Möglichkeit besteht, bei starkem Regen Schutz zu suchen, da keine Überdachung zur Verfügung steht. Die Bürgermeisterin wird mit dem Architekt Kontakt aufnehmen. n) Steffen Steckbauer bringt zur Kenntnis, dass im Juni ein neuer Billard Verein in Nenzing gegründet wurde. Ziel ist es, dass ein professioneller Trainingsbetrieb aufgenommen wird. Nicht öffentliche Sitzungl 12. Grundstücksangelegenheiten 12.1. GST-NR 549/1 - MST Immobilien GmbH & CoKG (Bitschnau) Es wird einstimmig beschlossen, das GST-NR 549/1 mit einer Grundfläche von 1.270 m² an die Firma MST Immobilien GmbH & CoKG zur Errichtung eines Geschäfts- und Wohngebäude unter der Voraussetzung zu verkaufen, dass eine positive Stellungnahme zum Planungsentwurf von der Wasserwirtschaft vorgelegt wird. Die Errichtung des Objektes lt. Vorprojektentwurf III soll innerhalb von 3 Jahren vertraglich vereinbart werden. 12.2. GST-NR 2964/2 - Ammann Wohnbaugesellschaft mbH Es wird einstimmig beschlossen, die das neu gebildete GST-NR 2964/2 von der Firma Ammann Wohnbau GmbH zu erwerben. Schluss der Sitzung: 22:20 Uhr Der Schriftführer Die Bürgermeisterin Michael Wäger Gabi Mähr AZL Niederschrift Seite: - 9/9
  1. schlinsvertretung
20160519_GVE009 Silbertal 19.05.2016 09.06.2021, 16:42 Gemeindeamt Silbertal 6782 Silbertal Silbertal, 20.05.2016 Niederschrift über die am Donnerstag, den 19.05.2016 mit Beginn um 20:00 Uhr im Gemeindeamt Silbertal im Sitzungszimmer stattgefundenen 9. Gemeindevertretersitzung der Gemeindevertretung von Silbertal: Anwesend: Bgm. Thomas Zudrell, Vize-Bgm. Anita Dönz, die Gemeinderäte Wilhelm Erhard und Jürgen Zudrell, die Gemeindevertreter Katharina Keßler, Loretz Gotthard, Ludwig Zudrell, Christof Feuerstein, Thomas Ganahl, Hans Netzer, Manfred Willi, Ersatzmann Thomas Netzer, sowie die Gemeindekassiererin Alexandra Kern und Werner Erhard als Projektant. Entschuldigt: GV Reiner Fitsch, GV Hans Netzer Tagesordnung 1) Eröffnung, Begrüßung der Anwesenden und Feststellung der Beschlussfähigkeit. 2) Beratung und Beschlussfassung über den Rechnungsabschluss 2015. 3) Vereinbarung über die Bildung der Verwaltungsgemeinschaft Beschaffung und Vergaberecht Vorarlberg, in Zusammenhang mit der Anschaffung eines neuen TLF 2000 für die Feuerwehr Silbertal, Beratung und Beschlussfassung. 4) Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Asphaltierungsarbeiten vom Bereich „Felsa“ bis Höhe „Schmelzhof“ im Ausmaß von ca. 460 lfm im Zuge der bereits getätigten Straßensanierung. 5) Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Kanalisierungsarbeiten BA 07 „Buchen“ & „Ganlätsch“, lt. Vorschlag des Planungsbüros Breuß & Mähr in Koblach. 6) Ansuchen der Güterweggenossenschaft „Saller“ über eine anteilige Kostenübernahme der Gemeinde Silbertal im Ausmaß von 20 % im Rahmen der geplanten Sanierung ihrer Straßenanlage bei einer Kostendeckelung von € 305.000,--, Beratung und Beschlussfassung. 7) Ansuchen der Montafoner Kristbergbahn Silbertal GmbH zur Nutzung des Überwassers von der Gemeindewasserversorgung „Kristberg“ für mögliche Beschneiungszwecke bei den Pisten und Liftanlagen, Beratung und Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung. 8) Ansuchen der Gemeinde Silbertal um Ankauf einer Schneefräse für die Bewirtschaftung des Winterwanderweges von Silbertal - Schruns. 9) Antrag der Gemeinde Silbertal, Resolution an die Österreichische Bundesregierung zur Aufforderung entsprechende gesetzliche Voraussetzungen zu schaffen, dass Vereine und die Freiwilligen Feuerwehren von der Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht zur Gänze ausgenommen werden. Beratung und Beschlussfassung lt. beiliegendem Vorschlag. 10) Grundsatzentscheid über den möglichen Energieerzeuger/Energieträger für die geplante Sanierung der Volksschule Silbertal. 11) Beschlussfassung über den überarbeiteten Baurechtsvertrag für das geplante Pflegeheim Bartholomäberg vom 12.04.2016. 12) Vertragsabschluss zur Einsammlung von Rest- und Bioabfall lt. Vergabevorschlag des Vorarlberger Gemeindeverbandes, mittels Schreiben vom 29.04.2016 und gleichzeitiger Aufhebung des Vertrages vom Jahr 1989. Beratung und Beschlussfassung. 13) Grundsatzbeschluss über einen möglichen Grundtausch für ein Hotel - Chaletprojekt im Silbertal, Projektinitiator Werner Erhard. 14) Genehmigung der Niederschrift zur 8. Gemeindevertretungssitzung vom 10.03.2016. 15) Berichte. 16) Allfälliges. zur Erledigung der Tagesordnung: zu 1.) Der Vorsitzende eröffnet um 20:00 Uhr die 9. Gemeindevertreter-Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindemandatare und Ersatzleute und stellt die Beschlussfähigkeit fest. zu 2.) Der Rechnungsabschluss der Gemeinde Silbertal für das Jahr 2015 setzt sich wie nachstehend angeführt zusammen: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Entnahme aus Kassabeständen (Abgang) Einnahmen der Haushaltsgebarung € € € € 2.550.101,79 402.103,65 155.189,75 3.107.395,19 Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Vortrag Gebarungsabgang Ausgaben Haushaltsgebarung € € € € 2.176.656,82 484.880,25 445.858,12 3.107.395,19 Die Finanzkraft der Gemeinde Silbertal beträgt € 1.243.100,--. Der Vorsitzende erläutert der Gemeindevertretung nochmals die wichtigsten Einnahmen und Ausgaben des Rechnungsabschlusses 2015 (Montafon Tourismus, Montafon-Arlberg-SparkasseMarathon, GIG, Löschwasserversorgung, JAM, Bauhof-Lindner, Personalkosten) und beantwortet die noch offenen Fragen der Prüfungskommission, welche am 09.05.2016 getagt und ihre Prüfung bei der Gemeinde durchgeführt hat. Der Rechnungsabschluss der Gemeinde Silbertal des Jahres 2015, wird nach eingehender Beratung - mit den angeführten Einnahmen und Ausgaben – seitens der Gemeindevertretung beschlossen. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. zu 3.) Im Zusammenhang mit der Anschaffung eines neuen TLF 2000 für die Feuerwehr Silbertal wird durch die Gemeindevertretung zugestimmt, eine Vereinbarung über den Beitritt zur Verwaltungsgemeinschaft „Beschaffung und Vergaberecht“ zu beschließen. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. zu 4.) Die Gemeindevertretung beschließt die Vergabe der Asphaltierungsarbeiten vom Bereich „Felsa“ bis Höhe „Schmelzhof“ im Ausmaß von ca. 460 lfm im Zuge der bereits getätigten Straßensanierung. Die Gesamtkosten dafür belaufen sich bei einem Satz von € 18,29/m2 auf ca. € 40.000,--. Die Beschlussfassung erfolgte ebenfalls einstimmig. zu 5.) Die Gemeindevertretung beschließt nach eingehender Beratung, die Ausschreibung der Kanalisierungsarbeiten für BA 07 „Buchen“ und “Ganlätsch“ – auf Grund einer Kostenüberschreitung von mehr als 50 %, bei den abgegebenen Angeboten der Bieter – aufzuheben und im Herbst 2016 nochmals neu auszuschreiben. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. zu 6.) Dem Ansuchen der Güterweggenossenschaft „Saller“, um die anteilige Kostenübernahme im Ausmaß von 20% der Sanierungskosten an der geplanten Straßensanierung (bei einer Kostendeckelung von € 305.000,--), wird durch die Gemeindevertretung Silbertal einstimmig zugestimmt. zu 7.) Dem Ansuchen der Montafoner Kristberg-Bahn GmbH - zur Nutzung des Überwassers von der Gemeindewasserversorgung Kristberg, für mögliche Beschneiungszwecke bei den Pisten und Liftanlagen - wird seitens der Gemeindevertretung ebenfalls entsprochen, da dies aus touristischen Gründen erforderlich ist. Die Beschlussfassung erfolgte (bei Stimmenthaltung von GR Jürgen Zudrell) mehrheitlich. zu 8.) Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die Anschaffung einer Schneefräse für den Gemeindebauhof Silbertal zum Preis von € 13.900,--. Abzüglich der noch gewährten Förderung seitens des Landes, verbleiben der Gemeinde noch Restkosten in der Höhe von € 10.800,--. zu 9.) Die Gemeindevertretung von Silbertal verabschiedet einstimmig eine Resolution an die Österreichische Bundesregierung - mit der Aufforderung - entsprechende gesetzliche Voraussetzungen zu schaffen, dass Vereine und die Freiwilligen Feuerwehren von der Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht zur Gänze ausgenommen werden. zu 10.) Seitens der Gemeindevertretung wird einstimmig ein Grundsatzentscheid gefasst, dass bei der geplanten Sanierung der Volksschule Silbertal - statt einer neuen Ölheizung - nur mehr eine Holzheizung für Pellets oder Hackgut, eingebaut werden soll. zu 11.) Der neu überarbeitete Baurechtsvertrag für das geplante Pflegeheim Bartholomäberg vom 12.04.2016 wird durch die Gemeindevertretung Silbertal einstimmig genehmigt. Die Gemeinde Silbertal hat künftig - gemäß Bevölkerungsschlüssel – jährlich nur noch € 466,-- (für 846 Einwohner) zu bezahlen. zu 12.) Die Gemeindevertretung beschließt, den bereits im Jahre 1989 abgeschlossenen Vertrag mit dem Müllentsorgungsunternehmen Fa. BRANNER in Klaus, zu kündigen und mit diesem Unternehmen aber gleichzeitig einen neuen Vertrag zur Einsammlung von Rest- und Bioabfällen - lt. Vergabevorschlag des Vorarlberger Gemeindeverbandes - abzuschließen. Die Beschlussfassung dafür erfolgte einstimmig. zu 13.) Im Bereich der „Genossenschaftsäge Kristberg“, plant Herr Werner Erhard, wh. in 6782 Silbertal Schöffel 38, auf einer Teilfläche der GST-NR 723/2 ein Hotel- und Chalet Projekt mit 75 Betten zu errichten, wofür ca. 1 bis 1,5 ha Fläche benötigt werden. Ein Teil der betreffenden Fläche der GST-NR 723/2 (im Eigentum der Gemeinde Silbertal) soll mit der GST-NR. 593/1 („Bergmahd“ mit 4512 m2) abgetauscht werden. Der Rest der Fläche von ca. 5500m2 bis 7500m2 soll zum ortsüblichen Grundstückspreis abgelöst werden. Das geplante Projekt umfasst 16 Luxus-Chalets (für 2, 4 und 6 Personen) sowie 1 Haupthaus, wobei keine Dauermietung vorgesehen ist und auch keine Zweitwohnsitze bzw. Time-SharingWohnungen zugelassen werden. Dieses Projekt würde Arbeitsplätze für ca. 8 Mitarbeiter bieten. Die Erbauung und Benützung dieser Chalets würde für die Gemeinde Silbertal zusätzliche Einnahmen, durch Kommunalsteuer, Gästetaxe, Fremdenverkehrsbeitrag, Grundsteuer usw. bedeuten. Durch die damit verbundene Steigung der Auslastung der Montafoner Kristbergbahn, der Silbertaler Kapell-Bahn, des Sparmarkt Silbertal usw. würde auch die Infrastruktur merklich angekurbelt werden. Dem geplanten Projekt und dem damit verbundenen Grundabtausch steht die Gemeindevertretung durchaus positiv gegenüber und es wird bezüglich eines möglichen Grundtausches für dieses Projekt, nachstehend angeführter Grundsatzbeschluss gefasst: Die Gemeindevertretung steht dem Projekt „Hotel- und Chalet Kristberg“ - unter dem Vorbehalt positiv gegenüber, dass die behördlichen Genehmigungsverfahren erfolgreich abgeschlossen werden. Weiters, wird nach einer Frist von 5 Jahren ohne Bebauung der Grundsatzbeschluss wieder aufgehoben. Zudem darf die Vermietung nur an ständig wechselnde Gäste erfolgen und es dürfen bei diesem Projekt keine Zweitwohnsitze gewidmet werden. Bezüglich Baurecht, Veräußerung des Grundstückes oder Grundtausch wird noch gesondert verhandelt. zu 14.) Die Niederschrift der 8. Gemeindevertretersitzung Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. vom 10.03.2016 wird seitens der zu 15.) Berichte: a) Der Vorsitzende dankt der Gemeindevertretung für den raschen Umlaufbeschluss (mittels E-Mail), welcher am 28.04.2016, auf Grund von Dringlichkeit, bezüglich der Flächenwidmungsplan-Änderung für die VOGEWOSI-Wohnanlage, beim Amt der Vorarlberger Landesregierung, Abteilung Raumplanung, erforderlich war. b) Weiters berichtet er, dass beim Bau der neuen Höllbrücke, die Höllstraße für ca. 3 – 4 Wochen gesperrt werden wird, da eine bergseitige Stützmauer für die Verlängerung und Einbindung des Gehsteiges in diesem Bereich errichtet werden muss. Am Montag, den 09.05.2016 wurde die neue Höllbrücke betoniert und dabei wurden ca. 220 m3 Beton verarbeitet. Auch wurden ca. 18 Tonnen Bewehrungsmaterial verarbeitet und in nächster Zeit, sind noch im weiteren Verlauf der Bauarbeiten die Verlängerungen der bachseitigen Stützmauern - inklusive dem Gehsteig - vorgesehen. c) Der Vorsitzende berichtet, dass der Bund die Fördermittel für Investitionen im Kanal- und Wasserbereich weiter gekürzt hat. In diesem Zuge soll noch an das Land Vorarlberg eine entsprechende Anfrage erfolgen, ob es seitens des Landes eventuell noch Förderungen gibt, um diese Kürzungen des Bundes auszugleichen. Es gibt aber seitens des Gemeindeverbandes bereits positive Signale für eine landesinterne Lösung der Übernahme der Förderungsdifferenz. d) Die Beschickung der Silbertaler Alpen mit Vieh ist eigentlich – wie auch die Jahre davor sehr gut. Nur die Alpe Gafluna benötigt, auf Grund höherer Personalkosten, noch ca. 5 – 8 Stück Milchkühe. e) In der vorletzten Woche ist endlich der positive Umwidmungsbescheid für die Flächenwidmungsplan-Änderung zur Errichtung der VOGEWOSI-Wohnanlage - vom Amt der Vorarlberger Landesregierung, Abteilung Raumplanung - beim Gemeindeamt Silbertal eingetroffen. Die Bauverhandlung wird somit Ende Mai erfolgen, wobei noch die möglichen Einspruchsfristen dazukommen, bevor der Baubescheid endgültig seine Rechtskraft erlangt. f) Die Stellungnahme bezüglich der geplanten „Weißzonen“ im Silbertal, wurde seitens der Gemeinde Silbertal zwischenzeitlich an das Land Vorarlberg übermittelt. Als Rückmeldung wurde der Gemeinde - seitens des Landes - mitgeteilt, dass keine Erweiterungen der „Weißzonen“, ohne die Zustimmung der Grundeigentümer und Gemeinden, stattfinden. g) Der Vorsitzende teilt mit, dass es beim Trinkwasserkraftwerk „Buchen“ - gemäß eines Schreibens von DI Fritz Breuß - eine sogenannte „Blind-Energie-Leistung“ gibt, welche sich im Ausmaß von ca. € 1.500,-- pro Jahr zu Buche schlägt. Daher wären beim Trinkwasserkraftwerk „Buchen“ noch unbedingt entsprechende Investitionen im Ausmaß von ca. € 3.000,-- zu tätigen, damit diese gegenüber der Montafonerbahn AG kostenpflichtige „Blind-Energie-Leistung“ um 70 – 80 % reduziert wird. h) Die Vergabe der neuen Straßen- und Hausnummernbeschilderung, erfolgte an die Bestbieterin Fa. Forster, zu einem Nettopreis von € 9.840,--. Für dieses Projekt waren seitens der Gemeinde ca. € 20.000,-- budgetiert, wobei die Vergabe nun zu einer i) j) deutlichen Kostenersparnis geführt hat. Bezüglich des Spielplatz- und Freiraumkonzeptes „Montafon“ waren am Vormittag des 21.04.2016, Vize-Bgm. Anita Dönz, GV Katharina Keßler und Brigitte Noak mit den Schülern der VS Silbertal in einer Dorfrunde unterwegs. Am Nachmittag erfolgte dann nochmals eine Dorfrunde mit dem Bürgermeister. Ab 15:00 Uhr war ein Cafe mit den Eltern der Schüler, sowie den Kindern, angesagt, bei dem auch die Bevölkerung ihre Rückmeldungen einbringen konnten. Ab 18:00 Uhr erfolgte dann im Gemeindeamt die Vorstellung des Ergebnisses an die Gemeindevertretung. In Zusammenarbeit mit der SIMO wird eine Machbarkeitsstudie für das Silbertal erarbeitet, wobei in den nächsten Schritten auch Touristiker miteingebunden werden. Dabei soll die Möglichkeiten einer Talabfahrt, Situierung einer möglichen neuen Talstation im Zentrum, Hotelansiedelungen, die betreffenden Grundeigentümer, sowie die dazu nötigen und möglichen Abläufe im Zentrum erläutert werden. Als Zeithorizont soll eine Frist von ca. 10 Jahren festgelegt werden, da die Frist für die Silbertaler Kapellbahn im Jahre 2021/2022 ausläuft, wobei aber die Optionen für eine Verlängerung gut stehen. zu 16.) Allfälliges: a) GV Manfred Willi erkundigt sich wegen des Schreibens vom Amt der Vorarlberger Landesregierung bezüglich des Budgets der Gemeinde Silbertal. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass dieses dem Rechnungsabschluss beigelegt wurde. b) GV Manfred Willi fragt an, ob bei dem VOGEWOSI-Projekt beide Wohnblöcke sofort errichtet werden. Der Vorsitzende gibt dazu bekannt, dass vorerst nur der erste, nördlich gelegene Wohnblock errichtet werde. c) GV Manfred Willi hätte gerne noch die Niederschriften vom Gemeindevorstand, sowie der Grundverkehrs-Ortskommission, was ihm vom Vorsitzenden zugesagt wird. d) GR Willi Erhard teilt mit, dass die Wassergenossenschaft „Silbertal-Außertal“ einen neuen Hochbehälter mit UV-Entkeimung um € 175.000,-- errichtet. Die Landesförderung dafür betrage ca. 47%, aber trotzdem sei es – trotz Rücklagen der Wassergenossenschaft notwendig, in einer der nächsten Gemeindevertretungs-Sitzungen, ein Ansuchen um Unterstützung an die Gemeinde Silbertal zu richten. e) Ersatzmann Thomas Netzer erkundigt sich, warum das Kinderjugend-Fußball-Turnier („Alpine-Trophy“) nicht im Silbertal stattfindet. Der Vorsitzenden teilt diesbezüglich mit, dass bei Bauarbeiten für die Entwässerung bzw. Erneuerung der Befestigung an der Ostseite des Fußballplatzes, der Rasen des Fußballplatzes ziemlich stark beschädigt wurde, da ein LKW – zur Entsorgung von Aushubmaterial - über den Platz gefahren sei. Es handle sich dabei zwar um einen Versicherungsfall, aber an eine Durchführung dieses Turnieres, sei auf Grund der schlechten Platzverhältnisse, leider nicht zu denken. f) GR Willi Erhard fragt an, welche Gasthäuser in Silbertal in der Nebensaison bereits geöffnet hätten, worauf ihm seitens einiger Gemeindevertreter mitgeteilt wird, welche Hotels und Gasthäuser bereits offen haben. g) GR Jürgen Zudrell teilt mit, dass die Revisionsarbeiten bei der Montafoner Kristberg-Bahn zwischenzeitlich komplett abgeschlossen seien und der Start in die Sommersaison könne daher plangemäß am Donnerstag, den 26.05.2016 erfolgen. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr fallen, schließt der Vorsitzende um 23:30 Uhr die Sitzung. Der Schriftführer: Kurt Loretz Der Bürgermeister: Thomas Zudrell
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