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20170315_GVE022 Schruns 15.03.2017 31.05.2021, 15:52 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Auskunft: Angelika Vonbank Tel: +43 (0)5556/ 72435-201 Fax: +43 (0)5556/ 72435-4201 angelika.vonbank@schruns.at Schruns, am 16.03.2017 Zu. 004-1/2017 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, dem 15.03.2017, um 20.15 Uhr, im Haus des Gastes stattgefundenen 22. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Schruns Anwesenheitsliste für die Marktgemeinde Schruns: An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzender: Bgm. Jürgen Kuster Gemeindevertreter: Ersatzleute: GR Heike Ladurner-Strolz Richard Durig GR Norbert Haumer Ing. Michael Kieber GR Bernhard Schrottenbaum Theresa Scheibenstock Werner Ganahl Raphael Mäser DI (FH) Michael Gantner MSc Dr. Monika Vonier Marion Wachter Thomas Zudrell Tobias Kieber Rainer Gehrmann Peter Vergud Martin Jenny BSc Bettina Juen-Schmid Reinhard Winterhoff Michael Fritz Mag. Christof van Dellen Martin Fussenegger Rudi Bitschnau Vizebgm. Mag (FH) Günter Ratt, MA GR Christian Fiel Alexander Nöckl GR Marcellin Tschugmell Werner Marent DI Karoline Bertle Manuel Torghele Franz Bitschnau Stefan Simenowskyj Liz Maklott Elisabeth Pögler Mag.Siegfried Neyer Mag. Thomas Ettenberger Franz Oliva Ing. Gerhard Mangeng Martin Pögler BEd Christine Geiger Dietmar Tschohl Erika Scheibenstock Heinz Auer Markus Riedler Seite 1 von 7 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at MMag. Dr. Siegfried Marent Mag. Martin Borger Seite 2 von 7 Ing. Wernfried Geiger Helmut Neuhauser Entschuldigt abwesend: Peter Vergud, Alexander Nöckl, GR Marcellin Tschugmell, Manuel Torghele, Mag. Martin Borger Schriftführerin: Angelika Vonbank Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung um 20.15 Uhr und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß und zeitgerecht erfolgt ist. Weiters stellt der Vorsitzende fest, dass die Sitzung öffentlich und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Vor Eingang der Tagesordnung wird gemäß § 41 Abs. 3 GG einstimmig beschlossen, vor Allfälliges zusätzlich nachstehenden Gegenstand zu behandeln: Zusätzlicher Punkt 10: Gemeindebeiträge 2017 an Aktivpark Montafon Betriebsgesellschaft mbH. Bgm. Kuster verweist auf die in der Einladung enthaltene und heute abgeänderte Tagesordnung: 1) Ausweisung von Maisäßgebieten: a) Präsentation durch Andreas Marlin, Abt. VIIa Raumplanung und Baurecht b) Erlassung einer Verordnung gem. § 16 Abs. 4 lit. d RPG 2) Aufhebung einer Freistellung von Solaranlagen in Maisäß- und Alpgebieten: Erlassung einer Verordnung gem. § 17 Abs. 4 letzter Satz BauG 3) Mitteilungen des Vorsitzenden 4) Haus des Gastes, Entwicklung: a) Antrag auf Anordnung einer Volksbefragung b) Kurzbezeichnung der Volksbefragung c) Festlegung der den Stimmberechtigten vorzulegende Frage samt einer allfälligen Zusatzfrage sowie eine allfällige Begründung des Antrages 5) Raumplanungsvertrag: Vereinbarung mit dem Eigentümer des GST-NR .22 samt darauf errichtetem Wohnhaus 6) Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns: Reg Nr. 031-2/16-216 Franz Rauch: Festlegung des GST-NR 254/3 als besondere Fläche, auf der auch Ferienwohnungen errichtet werden dürfen (BW-Fa9 7) Montafon Tourismus, Altlasten/Miete: Einmalzahlung von € 70.000,00 8) Gaueser Wald SSS Projekt 2016 22. Gemeindevertretungssitzung Schruns vom 15.03.2017 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 3 von 7 9) Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 21. Sitzung der Gemeindevertretung vom 15.02.2017 10) Gemeindebeiträge 2017 an Aktivpark Montafon Betriebsgesellschaft mbH 11) Allfälliges Zu 1. Ausweisung von Maisäßgebieten: a) Präsentation durch Andreas Marlin, Abt. VIIa Raumplanung und Baurecht b) Erlassung einer Verordnung gem. § 16 Abs. 4 lit. d RPG a) Andres Pfeifer erläutert, dass seit dem Jahr 1993 die Feriennutzungen bewilligungspflichtig sind und im Jahr 1993 ca. die Hälfte als Ferienwohnungen angezeigt wurden. Seither gibt es keine Möglichkeit eine Ferienwohnungsnutzung zu bewilligen. Mit der Erlassung einer neuen Verordnung wird der Rahmen geschaffen, in den ausgewiesenen Maisäßgebieten, Feriennutzungen bei Maisäßobjekten zu bewilligen zu können, was auch zu einer Verwaltungsvereinfachung führen würde. Der Raumund Bauordnungsausschuss hat sich positiv dazu geäußert. Grundsätzlich dient die Erlassung der Verordnung dem Erhalt der Kulturlandschaft. Andreas Marlin präsentiert die Kriterien, nach welchen die Ausweisung von Maisäßgebieten erfolgt ist. 21 der insgesamt 22 Maisäßgebiete in Schruns sollen laut Verordnung als Maisäßgebiete ausgewiesen werden. Vergrassa wird nicht als Maisäßgebiet ausgewiesen, weil es keinen Gebäudebestand mehr gibt. b) Der Erlassung einer Verordnung gem. § 16 Abs. 4 lit. d RPG nach Maßgabe der vorliegenden planlichen Darstellung wird einstimmig zugestimmt. Zu 2. Aufhebung der Freistellung von Solaranlagen in Maisäß- und Alpgebieten: Erlassung einer Verordnung gem. § 17 Abs. 4 letzter Satz BauG Der Erlassung einer Verordnung gem. § 17 Abs. 4 letzter Satz BauG - Aufhebung der Freistellung von Solaranlagen in Maisäß- und Alpgebieten – nach Maßgabe des vorliegenden Verordnungs-Entwurfes wird einstimmig zugestimmt. Bgm. Jürgen Kuster soll über den Stand Montafon die anderen Montafoner Gemeinden darüber informieren. 22. Gemeindevertretungssitzung Schruns vom 15.03.2017 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 4 von 7 Zu 3. Mitteilungen des Vorsitzenden Der Vorsitzende berichtet über folgende Themen: Die Silvretta Montafon hat darüber informiert, dass drei neue Sommerprodukte auf dem Hochjoch geplant sind. Adlerwarte Flyliner Anfänger Bike-Park Es wird morgen eine öffentliche Präsentation der Silvretta Montafon in der Kulturbühne stattfinden. Vergangenen Samstag fand ein Workshop der Fachhochschule Dornbirn für Senioren im Haus des Gastes statt. Das Aktivparkbüro wird in das jetzige Tourismusbüro Tschagguns übersiedeln. Angelika Vonbank (Leiterin 100 %) und Christian Zver werden zusätzlich für das Ortsmarketing und Veranstaltungen in Schruns und Tschagguns sowie die Übernahme von Tätigkeiten von Rudi Summer (Pension) verantwortlich sein. Es wird eine Steuerungsgruppe eingerichtet und im Juni eine Präsentation in der Gemeindevertretung stattfinden. Auf der Litz wird eine neue Ganztagskindergartengruppe eingerichtet. Es konnten sehr kompetente Pädagoginnen gewonnen werden. Isolde Ademek und Verena Burgen werden ab ca. Juli ihre verdiente Pension antreten. Nächste Woche werden Gespräche mit den anderen Außermontafoner Gemeinden über eine Teilnahme am Ganztagskindergarten stattfinden. Geplant ist eine überregionale Ganztagesgruppe Für die Sanierung/Erweiterung der Volksschule wird mit externer Unterstützung ein Raumprogramm ausgearbeitet werden. Karoline Bertle, Norbert Haumer, Cornelia Schlatter und Jürgen Kuster bilden das Kernteam und bereiten den Prozess vor. In weiteren Schritten werden dann zusätzliche Personen, z. B. Pädagoginnen, das Bauamt, etc, eingebunden und in der Gemeindevertretung regelmäßig berichtet. In diesem Sommer wird es ein 8-wöchiges Ganztageskinderbetreuungsangebot im Alter von 4 – 10 Jahren geben. Zusätzlich wird in der ersten Ferienwoche eine einwöchige Zirkusschule stattfinden. Zu 4. 22. Gemeindevertretungssitzung Schruns vom 15.03.2017 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 5 von 7 Haus des Gastes, Entwicklung: a) Antrag auf Anordnung einer Volksbefragung b) Kurzbezeichnung der Volksbefragung c) Festlegung der den Stimmberechtigten vorzulegende Frage samt einer allfälligen Zusatzfrage sowie eine allfällige Begründung des Antrages a) Über Antrag von Bgm. Kuster wird einstimmig beschlossen, eine Volksbefragung bezüglich Entwicklung Haus des Gastes anzuordnen. b) Der Kurzbezeichnung der Volksbefragung: „Volksbefragung über die künftige Nutzung des Haus des Gastes, Schruns“ wird einstimmig zugestimmt. c) Die Festlegung der den Stimmberechtigen vorzulegenden Frage wird wie folgt lauten: a) Soll die Marktgemeinde Schruns das „Haus des Gastes“ verkaufen, damit an dieser Stelle das Löwenhotel erweitert und ein Seminarzentrum errichtet werden kann? oder soll b) die Marktgemeinde Schruns das „Haus des Gastes“ behalten, und die nächsten Jahre auf eigene Kosten sanieren/neu bauen? Der Fragestellung wird stimmenmehrheitlich (6 Gegenstimmen: Christian Fiel, Franz Bitschnau, Werner Marent, Stefan Simenowskyj, MMag.Dr. Siegfried Marent, Ing. Wernfried Geiger) zugestimmt. Bgm. Kuster wird die Fragestellung mit den Abteilungen des Landes Vorarlberg bzw. der BH Bludenz noch abstimmen. Zu 5. Raumplanungsvertrag: Vereinbarung mit dem Eigentümer des GST-NR .22 samt darauf errichtetem Wohnhaus Bettina Schmid-Juen, Ing. Wernfried Geiger und Franz Bitschnau verlassen den Sitzungsraum. Der mit der Einladung übermittelte Entwurf wird in der Sitzung durch die finale Fassung ersetzt (per email übermittelt) und durch Bgm. Kuster erläutert. Punkt 4 – wurde aus dem Raumplanungsvertragsentwurf entfernt, da dieser nicht durchsetzbar ist. Es wird auf Anregung von Karoline Bertle festgehalten, dass im Vertrag zukünftig immer von einem „Haus“ zu sprechen ist, und nicht von einer „Wohnung“. Damit kann Missverständnissen vorgebeugt werden. 22. Gemeindevertretungssitzung Schruns vom 15.03.2017 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 6 von 7 Es stellt sich auch die Frage, ob die Nutzung bei einer späteren Änderung von einer Wohnung auf mehrere Wohnungen im Haus, auf alle Wohnungen übergeht. Dieser Punkt soll für den nächsten Fall möglichst geregelt werden. Dem Raumplanungsvertrag: „Vereinbarung mit dem Eigentümer des GST-NR .22 samt darauf errichtetem Wohnhaus“ wird nach Maßgabe des vorliegenden Entwurfs mit folgenden Änderungen stimmenmehrheitlich zugestimmt (1 Gegenstimme: MMag.Dr. Siegfried Marent). Zu 6. Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns: Reg Nr. 031-2/16-2016 Franz Rauch: Festlegung des GST-NR 254/3 als besondere Fläche, auf der auch Ferienwohnungen errichtet werden dürfen (BW-Fa) Reg Nr. 031-2/16-2016 Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns, dahingehend, dass auf GST-NR 254/3 eine besondere Fläche mit Widmung festgelegt wird, auf der auch Ferienwohnungen errichtet werden können (BW-Fa), wird stimmenmehrheitlich (2 Gegenstimmen MMag. Sr. Siegfried Marent, Stefan Simenowskyj) zugestimmt. Zu 7. Montafon Tourismus, Altlasten/Miete: Einmalzahlung von € 70.000,00 Der Punkt 7 wird von der Tagesordnung abgesetzt. Bgm. Kuster berichtet, dass dieser Punkt bereits durch den Gemeindevorstand beschlossen wurde. Bettina Schmid-Juen und Ing. Wernfried Geiger betreten den Sitzungsraum. Zu 8. Gaueser Wald SSS Projekt 2016 Die Sektion Vorarlberg beabsichtigt das Projekt „Gaueser Wald SSS Projekt 2016 mit den Kosten von € 20.000,00 gemäß der Technischen Richtlinie für die WLV zu genehmigen. Finanzierungsschlüssel: Bund 60 %, Land Vorarlberg 20 %, Gemeinde Schruns 20 %. Dem Projekt „Gaueser Wald SSS Projekt 2016“ und Übernahme des entsprechenden Interessenbeitrages sowie der weiteren im Schreibens der Wildbach- und Lawinenverbauung vom 17.02.2017 angeführten Verpflichtungen, wird einstimmig zugestimmt. 22. Gemeindevertretungssitzung Schruns vom 15.03.2017 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 7 von 7 Zu 9. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 21. Sitzung der Gemeindevertretung vom 15.02.2017 Die Verhandlungsschrift über die 21. Sitzung der Gemeindevertretung vom 15.02.2017 wird einstimmig genehmigt. Zu 10. Gemeindebeiträge 2017 an Aktivpark Montafon Betriebsgesellschaft mbH Die Auszahlung der Gemeindebeiträge 2017 an die Aktivpark Montafon Betriebsgesellschaft mbH, welche im Budget, in gleichen Höhe wie im Jahr 2016, vorgesehen wurden, werden einstimmig beschlossen. Zu 11. Allfälliges MMag.Dr. Siegfried Marent weist auf die Schlaglöcher im Weg - Verlängerung Auweg – Funkahüsle, hin. Er erkundigt sich, ob das Plakatieren über Montafon Tourismus kostenpflichtig ist. Er regt an, dass die Werbung für die Sportanlagen des Aktivpark Montafon, Schanzen, Nordisch … dringend verbessert werden muss. Günter Ratt weist darauf hin, dass eine Geschwindigkeitsreduzierung bei der Silbertaler Straße dringend notwendig ist. Herbert Schuster soll beauftragt werden eine Lösung auszuarbeiten (Kontrolle, andere Vorschläge …) und diese in einer Gemeindevorstandssitzung vorlegen. Es wird das Problem des Taxidienstes im Montafon angesprochen, welches dringend optimiert werden sollte. Auch Varianten, wie z.B. über Privatfahrer (Englisches System) sollen geprüft werden. Der Tourismusausschuss soll damit beauftragt werden. Ende der Sitzung: 23.00 Uhr Die Schriftführerin: Der Vorsitzende: 22. Gemeindevertretungssitzung Schruns vom 15.03.2017
  1. schrunsvertretung
20170314_SV_021 StandMontafon 14.03.2017 24.05.2021, 10:52 Standd Montafoon A-6780 Scchruns - Vorarlberg Montafoneerstraße 21 T +43 (0)55556 72132, F 72132-9 info@stannd-montafon.aat www.stannd-montafon.at DVR: 04333659 Zl./Bearb. : SM004.1/20 016/bm NIED DERSCH HRIFT aufgenoommen am 14. März 20 017 im Sitzuungssaal dees Standes Montafon M annlässlich der 21. Sitzung der Standeesvertretung g in der laufe fenden Funk ktionsperiod de. Auf Gruund der Einnladung vom m 7. März neehmen an der d auf 13.30 0 Uhr einbeerufenen Staandessitzuung teil: bert Bitschnnau, Tschag gguns Standessrepräsentannt Bgm Herb Standessrepräsentannt-Stv. Bgm m Martin Nettzer, MSc, Gaschurn G Bgm DII (FH) Jürgeen Kuster, MBA, M Schruuns (ab 13:4 40 Uhr) Bgm Loothar Ladneer, Lorüns Bgm Joosef Lechthaaler, St. Galllenkirch Bgm Ingg Matthias Luger, Stalllehr Bgm Raaimund Schhuler, St. An nton Bgm Buurkhard Waachter, Vand dans Bgm Thhomas Zudrrell, Silbertaal Entschuuldigt: Bgm m Martin Vaallaster, Barrtholomäberrg Weiteree Sitzungsteeilnehmer: LAbg L Dr M Monika Voniier PR P Beauftraagter Toni Meznar M Mitarbeiter M Ralf Engelm mann zu TO OP1 Frau F Birgit Ogris, Niki Sander und d Natalie Zuuderell zu TOP1 T Schriftfü führer: Standessekr S retär Mag Bernhard B Maaier Der Vorrsitzende erröffnet um 13.34 1 Uhr ddie Standesssitzung und begrüßt diee Kollegen BürB germeisster und die Zuhörer. Er entschuldiigt Bgm Maartin Vallaster und stelllt gemäß Sttandesstatut diie Beschlussfähigkeit fest. f Gegen die vorliegeende Tageso ordnung wirrd nach Um mfrage kein Einnwand erhoben, zur Erlledigung steeht somit naachstehendee 21. Standessitzung: 14.03.2017 Seite 2 von 7 Tagesordnung 1.) Tarife für Kleinkindbetreuung im Montafon 2.) Gemeindekooperation HR360 mit Stadt Bludenz (Terminal-Server-Lösung) 3.) Stellungnahme zur Änderung des Flächenwidmungsplanes der Stadt Bludenz Gst.Nr. 738, 814 und 1479/2 GB Bludenz 4.) Auflösung des Mietvertrages für die Liegenschaft Grütweg 11, 6780 Schruns 5.) Unterstützungsansuchen der Imkerschaft Montafon 6.) Genehmigung der Niederschrift von der 20. Standessitzung am 14.02.2017 7.) Berichte 8.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende begrüßt die Birgit Ogris und Nicki Sander vom Kinderwerkstättli Montafon sowie Natalie Zuderell vom EKIZ Montafon und bedankt sich vorab für das Kommen. Mitarbeiter Ralf Engelmann erläutert das neue Tarif-Korridor-Modell des Landes Vorarlberg und die damit verbundenen erforderlichen Anpassungen für die Kleinkindbetreuung im Montafon. Herr Engelmann hat im Vorfeld der Sitzung einen Tarif-Vorschlag mit den KleinkindBetreuungseinrichtungen Kinderwerkstättli und EKIZ abgestimmt bzw. diskutiert und stellt diesen Tarif-Vorschlag als Diskussionsgrundlage vor. Auf Nachfrage des Vorsitzenden erläutert Frau Ogris einen alternativen Vorschlag, welcher für die 0-1-Jährigen Kinder den etwas niedrigeren Mindesttarif ansetzt, dafür aber bei den 2-Jährigen den Höchsttarif vorsieht. Es erfolgt eine sachliche Diskussion, wobei von allen Teilnehmern die einheitliche Preis- und Tarifgestaltung im Montafon befürwortet wird. Der Vorsitzende spricht die auf Basis des Projektes „Kinder- und Schülerinnenbetreuung“ gewünschten Änderungen und Erweiterungen an. Demgemäß sind sowohl das Kinderwerkstättli als auch das EKIZ wichtige Leistungsträger für die Montafoner Gemeinden in der Kleinkindbetreuung. Der Stand Montafon bzw. die Montafoner Gemeinden wünschen sich eine BetreuungsLeistung für die Montafoner Bevölkerung und stemmen hiefür auch einen Großteil der Kosten. Der Vorsitzende stellt klar, dass der Stand Montafon hinküftig eine stärker steuernde Rolle einnehmen wird. Die Entscheidungen hinsichtlich Platzvergaben, Öffnungszeiten, Tarifgestaltung sollen unter Nutzung der langjährigen Erfahrung der bewährten KleinkindBetreuungsinstitutionen aber auch gemäß den neuen Vorgaben möglichst konsensual getroffen werden. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 21. Standessitzung: 14.03.2017 Seite 3 von 7 Frau Vonier betont, dass es zur Erreichung der Ziele des Modelles Montafon aus dem Projekt „Kinder- und Schülerinnenbetreuung“ einer noch engeren Zusammenarbeit zwischen den Trägervereinen, dem Stand und den Gemeinden bedarf. Frau Ogris erläutert nochmals ihre Modellrechnung anhand der aktuellen Kinderzahlen, wonach sich nach ihrem Tarifvorschlag eine ausgewogenere finanzielle Situation ergeben würde. Gleichzeitig besteht aus ihrer Sicht die Gefahr, dass die Gruppe der 0-1 Jährigen durch die höheren Tarife wegbrechen und damit die Tradition der Mischgruppen gefährden könnte. Herr Engelmann hält dagegen, dass sich der vorgeschlagene Tarif nicht ganz am unteren Ende des Korridors befindet und nur eine moderate Erhöhung vorsieht. Der Standessekretär verweist darauf, dass wir nun in einer Detail-Diskussion gelandet sind und eigentlich das Ziel im Auge behalten sollten, einheitliche Tarife und Regelungen für das ganze Montafon festzulegen. Dazu braucht es einen Abstimmungsprozess, welcher hinkünftig im Vorfeld der Standessitzung zu erfolgen hat und dann für alle KleinkindbetreuungsEinrichtungen auch bindend sein soll. Bgm Kuster schließt sich dieser Meinung an und hat die Bitte, dass die Tarifabstimmung partnerschaftlich erfolgen soll. Herr Engelmann betont nochmals die Vergleichbarkeit der Tarife mit anderen Regionen und auch die ausgewogene moderate Erhöhung in allen Altersgruppen. Diese ist besser kommunizierbar. Der Standessekretär fragt an, welche Kleinkindbetreuungseinrichtungen davon noch betroffen sein könnten. Es betrifft dies die Kleinkindbetreuung in Vandans und Tschagguns. Bgm Wachter weist darauf hin, dass sich Vandans an diese Tarife anschließen möchte. Weiters regt er an, auch die Kindergartentarife talweit abzustimmen. Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, beschließt der Standesausschuss den in der Gruppe ausgehandelten Tarif-Vorschlag auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig und empfiehlt diesen den Trägerorganisationen der Kleinkindbetreuung im Montafon zur Beschlussfassung in ihren Entscheidungs-Gremien. Pkt. 2.) Der Vorsitzende erinnert an den Beschluss vom Dezember 2016, in welchem die gemeinsame Anschaffung der Kinder-Abrechnungs-Software HR360 fixiert wurde. Aus der weiteren Umsetzung hat sich ergeben, dass die Stadt Bludenz bereits sämtliche EDV-technischen Voraussetzungen für die Einrichtung und Betreuung dieser Software erfüllt. Die Stadt Bludenz würde diese Dienstleistung anderen Gemeinden anbieten. Herr Engelmann erläutert, dass die Gemeinde Nenzing, weitere Walgaugemeinden und das gesamte Montafon gemeinsam mit Bludenz eine Gemeindekooperation zu diesem Thema ins Leben rufen möchte. Die Vorteile liegen auf der Hand: es bedarf keiner zusätzlichen Server-Infrastruktur im Montafon und die Aufwände könnten gefördert werden. Der Vorsitzende betont, dass es sich um eine Grundsatz-Entscheidung handelt, ob die Montafoner Gemeinden bereit sind, in eine solche Kooperation einzusteigen. Wenn ja, dann werden die weiteren Schritte getan und die Vertragsunterlagen ausgearbeitet werden. Bgm Netzer hat den Wunsch, dass die Anmeldung bereits für Herbst über dieses Programm möglich ist. Der Standessekretär betont, dass sich diese Entscheidung auch für die Kindergarten-Abrechnung auswirkt. Der Ausschuss befürwortet einhellig den Einsatz dieser Software auch für die Kindergärten. Auf Antrag des Vorsitzenden wird der Einstieg in die vorgeschlagene Gemeinde-Kooperation mit der Stadt Bludenz einstimmig beschlossen und die Verwaltung mit der weiteren Ausarbeitung der erforderlichen Unterlagen beauftragt. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 21. Standessitzung: 14.03.2017 Seite 4 von 7 Pkt. 3.) Der Vorsitzende bringt das Schreiben der Stadt Bludenz mit der Einladung zur Stellungnahme zur Änderung des Flächenwidmungsplanes der Stadt Bludenz für eine Teilfläche der Gst.Nr. 738, .814 und 1479/2 (alle GB Bludenz) zur Kenntnis. Er schlägt vor, hierzu eine positive Stellungnahme abzugeben, da es sich um eine ideale Kombinationsnutzung und Nachnutzung des Spinnerei-Areals handelt. Bgm Ladner informiert, dass die Gemeinde Lorüns eine positive Stellungnahme abgegeben hat. Auch die Gemeinde St. Anton hat keine Einwände erhoben. Auf Antrag des Vorsitzenden beschließt der Standesausschuss, zur geplanten Änderung des Flächenwidmungsplanes eine positive Stellungnahme zu verfassen. Pkt. 4.) Der Vorsitzende informiert über die beantragte Auflösung dieses Mietvertrages mit 31.03.2020 für die Jugendarbeit Montafon (JAM) seitens der Vermieterin. Er stellt klar, dass die Vertragsauflösung innerhalb der vorgegebenen Fristen erfolgt, welche im Mietvertrag festgelegt sind und diese Auflösung somit eine Formsache darstellt. Die Auflösung des Mietvertrages für das JAM wird auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt. Bgm Wachter erkundigt sich nach der weiteren räumlichen Zukunft des JAM. Der Vorsitzende berichtet über ein Gespräch mit den künftigen Eigentümern der Liegenschaft, wonach diese vorerst nur einen Teil des Grundstückes bebauen möchten und somit eine Weiternutzung für das JAM für vier bis fünf Jahre über den Kündigungszeitpunkt hinaus in Aussicht gestellt wurde. Pkt. 5.) Der Vorsitzende bringt das Unterstützungsansuchen der Montafoner Imkerschaft für die Anschaffung eines Beamers und einer Leinwand für die verstärkte Öffentlichkeitsarbeit der Imker zur Kenntnis. Das große Engagement in der Öffentlichkeitsarbeit wird einhellig sehr begrüßt. Die finanzielle Unterstützung dieser Anschaffungen widerspricht jedoch den beschlossenen Förderrichtlinien des Standes Montafon und ist auch aus präjudiziellen Gründen nicht zu rechtfertigen. Vielmehr schlagen die Bürgermeister vor, den Imkern die bestehenden vollausgestatteten Veranstaltungs-Räumlichkeiten der Gemeinden für diese Zwecke zur Verfügung zu stellen. Toni Meznar informiert, dass Imker Andreas Vogt aus Schruns mit der „Goldenen Wabe“ ausgezeichnet wurde. Es wird vereinbart, im Standpunkt darüber zu berichten und dabei auch auf die aktuellen Probleme bei den Bienen einzugehen. Pkt. 6.) Die Niederschrift der 20. Standessitzung vom 14.02.2017 wurde allen Standesvertretern per E-Mail übermittelt und über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 21. Standessitzung: 14.03.2017 Seite 5 von 7 Pkt. 7.) – Berichte: Berichte des Vorsitzenden: a) Der Vorsitzende erinnert an die Information in der vorletzten Sitzung über die Vorschläge für eine neue Regionalförderung in Vorarlberg, welche seitens der Regios ausgearbeitet wurden. Nun wurde auch seitens der Abteilung Raumplanung und Baurecht des Amtes der Landesregierung eine Förderstrategie entwickelt und die Förderrichtlinien für kommunale und regionale Entwicklungsplanungen überarbeitet. Ganz grundsätzlich spiegeln Förderrichtlinien die Ziele und Leitlinien der Politik wider. Sie müssen periodisch überarbeitetet und an neue Gegebenheiten angepasst werden. Dies gilt insbesondere im Raumplanungsbereich: Leistbares Wohnen, verdichtete Siedlungsformen, Stärkung der Ortskerne, Aufwertung von Freiräumen bzw. öffentlichen Räumen, gemeindeübergreifende Zusammenarbeit bei Betriebsgebieten, die regionale Kooperation insgesamt sind wichtige Themen der Zukunft. Im Vordergrund steht die angestrebte Vereinheitlichung der Förderungen der Raumplanungsabteilung für die Regionalentwicklung. Auf Grundlage von Gesprächen und fachlichen Inputs wurden amtsintern erste Vorüberlegungen angestellt. In einem weiteren Schritt werden nun die Gemeinden und Regios (als Förderungsempfänger) in diesen Prozess eingebunden. Dazu werden im April 2017 vier Workshops angeboten. Die Ergebnisse der Workshops fließen in die weitere Ausgestaltung der Förderungsstrategie und der Förderungsrichtlinien ein. Bis Ende 2017 werden die neuen Förderungsrichtlinien der Landesregierung zur Beschlussfassung vorgelegt. Der für den Stand relevante Workshop für die Regios Großes Walsertal, Klostertal, Montafon, Brandnertal und Bludenz findet am Donnerstag, 06.04.2017, 15:00 bis 18:00 Uhr im Stadtsaal Bludenz, Untersteinstraße 6 statt. Der Vorsitzende ersucht um rege Teilnahme. b) Der Vorsitzende informiert, dass das Projekt „Mobiles Wohnzimmer“ nun wie vom Standesausschuss gefordert mit neuer Trägerschaft durch das JAM beim EU-Leader Programm eingereicht wurde. Neben der stetig wachsenden standortbezogenen Jugendarbeit im Jugendhaus JAM in Schruns, sieht dieses Projekt die Etablierung einer mobilen Jugendarbeit im Tal vor. Um eine nachhaltige und gemeindeübergreifend spürbare mobile Jugendarbeit zu gewährleisten, wird eine weitere Stelle im JAM eingerichtet. 50% der Jugendarbeit entfallen hier auf das Projekt „Mobiles Wohnzimmer“. Als Ergänzung zum bestehenden, ausschließlich weiblichen Team, wurde eine männliche Person gesucht. Ausbildung und Erfahrung in der Jugendarbeit, bzw. im Sozialbereich sind unerlässlich, ein hohes Maß an Eigenständigkeit und Selbstorganisation runden das gewünschte Profil der neuen Person ab. Die Stellenausschreibung ist bereits erfolgt. Ein jährlicher Aktionsplan mit ortsspezifischen Schwerpunkten für die mobile Jugendarbeit soll nun erarbeitet werden. Im Rahmen des Projektes wird ein Fahrzeug (Transporter) angeschafft und gemeinsam mit Handwerkern und Jugendlichen der Region zu einem mobilen Wohnzimmer umgebaut. Dieses Fahrzeug dient sowohl der Wegstreckenbewältigung, als auch der möglichst flexiblen Gestaltung von Einzelaktionen in den einzelnen Gemeinden im Rahmen des jährlich erarbeiteten Aktionsplanes. Ein weiterer wesentlicher Aspekt ist das spürbar machen der Idee des mobilen Wohnzimmers, also des jederzeit nutzbaren Begegnungsraumes mit dem Charakter einer vertrauten und privaten Umgebung. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 21. Standessitzung: 14.03.2017 Seite 6 von 7 c) In der letzten Standesberatung wurde das Thema „Feuerwerke“ eingehend beraten und eine generelle Untersagung bis auf Silvester und Funken grundsätzlich für zweckmäßig befunden. Nun wurde noch geprüft, ob sich dieser Vorschlag mit den touristischen Zielen im Tal akkordieren lässt. Sowohl die Silvretta Montafon (Erlebnis-Nacht) und auch Montafon Tourismus können sich einen solchen Verzicht auf Feuerwerke mit Ausnahme von Veranstaltungen von regionalem Charakter (z.B. Funken und Silvester) durchaus vorstellen. Vielfach entfremdet ein Feuerwerk eigentlich den ursprünglichen Gedanken gewisser regionaler Traditionen. Jedenfalls soll ein solcher Vorschlag in Anlehnung an die Handhabung in der Gemeinde Lech ausgearbeitet werden und in der April Sitzung zur Beschlussfassung vorgelegt werden. d) Das Projekt „Gesund Aufwachsen im Montafon“ läuft nun in der Phase 2 im Rahmen eines landesweiten Projektes mit Leitung durch die SUPRO in Götzis. Mit der Verwaltungsdirektion Maria Ebene konnten zwischenzeitlich die Abrechnungsmodalitäten geklärt werden, welche sich schließlich als äußerst unbürokratisch und unkompliziert darstellen. Inhaltlich liegt der Fokus derzeit auf dem Aufbau von polysportiven Angeboten. Dazu werden verschiedene Kooperationen aufgebaut. Ab nächstem Winter soll eine "Langlaufschule“ in der Innerfratte und in Tschagguns durchgeführt werden. Da der Trainer verunfallte, konnte sie nicht schon in diesem Winter umgesetzt werden. Der Verein Schulsportzentrum hat ein Paket geschnürt, das den Triathlon in den Mittelpunkt rückte. 200 SchülerInnen aus Volksschulen, Mittelschulen und Polytechnischen Schulen nahmen daran teil. Dies soll kommendes Jahr wiederholt werden. Geografisch liegt die Konzentration im Oberland. Im Mai und November finden Workshops zur „kreativen Bewegungsgestaltung“ statt. Das Angebot von Iris Onnen stößt auf große Sympathie. In Modulsteckbriefen werden die Angebote aus dem Bereich „Bewegung“ einheitlich beschrieben. „Gesund aufwachsen in Vorarlberg“ wird der gemeinsame Name sein. Er wird in Zukunft adaptiert für: z.B. Gesund aufwachsen im Montafon; z.B. Gesund aufwachsen in der Volksschule Gaschurn, im Kindergarten Sibratsgfäll; z.B. Gesund aufwachsen in Hatlerdorf. e) Der Vorsitzende erinnert an das Schreiben an LR Erich Schwärzler zu den angedachten Veränderungen in der Verwaltungsstruktur der BH Bludenz. Er bringt das Antwortschreiben vollinhaltlich zur Kenntnis. Berichte des Regionalvertreters im Vorstand des Gemeindeverbandes Vorarlberg Bgm Martin Netzer: a) Keine Berichte, da keine Vorstandssitzung stattgefunden hat Pkt. 5.) – Allfälliges: a) Bgm Kuster informiert wie in der Vorbesprechung bereits angekündigt über die Initiative Vauhoch III. Es handelt sich um eine Initiative des Vereines Landluft und teilt das Anschreiben an jeden einzelnen Bürgermeister aus. Ziel ist es, möglichst viele Gemeinden „ins Boot zu holen“ und die vorgelegte Petition zu unterfertigen. Es soll jeder für sich selbst entscheiden. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 21. Stanndessitzung: 14.03.2017 Seitee 7 von 7 b) B Bgm Wachter regt an, die Anliefeerung von Astwerk A bei der Naturw wärme Monttafon aauch am Saamstag Vorm mittag zu errmöglichen.. Der Vorsittzende inforrmiert, dass ein Schreiben der d Naturwäärme hinaussgehen wird d, in welche die Regeluung zur Abg gabe von B Baumschnittt mit hohem m Holzanteiil festgelegtt ist. c) B Bgm Netzer regt an, fü ür die geplannte Fahrzeu ug-Anschafffung im Rahhmen des Projektes „„Mobiles Wohnzimme W er“ ein Elekt ktro-Auto au uszuwählen.. d) B Bgm Netzer ist der Meeinung, dasss auf das An ntwortschreiben von LR R Schwärzller nnochmals reeagiert werd den sollte. W Weiters erku undigt er sicch nach dem m aktuellen Stand iin Sachen Aufsichtsrat A t der Montaffonerbahn. Der Vorsitzzende verweeist auf die laufendde Gesprächhe. Ende deer Sitzung, 15.04 1 Uhr; Schrunss, 27. März 2017 ; Schriftfführer: Standesaausschuss: Stand Moontafon Monttafonerstraße 21 A-6780 S Schruns www w.stand-montafon.at Tel: +43((0)5556/721322-0 Fax: +43(0)5556/721332-9 E-Mail:iinfo@stand-m montafon.at D DVR 0433659
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20170314_FF_011 StandMontafon 14.03.2017 23.05.2021, 20:21 Standd Montafoon Forstffonds A-6780 Scchruns - Vorarlberg Montafoneerstraße 21 T +43 (0)55556 72132, F 72132-9 info@stannd-montafon.aat www.stannd-montafon.at DVR: 04333659 Zl./Bearb. : ff004.1/2016 6/bm NIED DERSCH HRIFT aufgenoommen am 14. März 20 017 im Sitzuungssaal dees Standes Montafon M inn Schruns an nlässlich der 11. Sitzung derr Forstfondssvertretung in der laufeenden Funkttionsperiodee. Auf Gruund der Einnladung vom m 7. März 20017 nehmen n an der im Anschluss an die Standessitzung einnberufenen Forstfondsssitzung teil:: Standessrepräsentannt Herbert Bitschnau, B T Tschagguns Standessrepräsentannt-Stellvertrreter Bgm M Martin Netzeer, MSc, Gaaschurn Bgm DII (FH) Jürgeen Kuster, MBA, M Schruuns Bgm Raaimund Schhuler, St. An nton Bgm M Martin Vallasster, Bartholomäberg Bgm Buurkhard Waachter, Vand dans Bgm Thhomas Zudrrell, Silbertaal Entschuuldigt: Bgm B Josef L Lechthaler, St. Gallenk kirch D Hubert M Malin, Betriiebsleiter Fo orstfonds Weiteree Sitzungsteeilnehmer: DI Schriftfführer: Standessekr S retär Mag Bernhard B Maaier 1 Uhr ddie Forstfon ndssitzung und u begrüßt die ForstfondsverDer Vorrsitzende erröffnet um 15:20 treter, entschuldigt den Kolleg gen Josef Leechthaler un nd stellt die Beschlussffähigkeit fesst. Vor Einngang in diee Tagesordn nung inform miert der Vorrsitzende üb ber das Ableeben des lan ngjährigen Jagdpächters Dr D Franz Rh homberg („S Schurle“) am m letzten Wochenende. W . Er ersuchtt die Versam mmlung sich für eine Geedenkminutte zu erhebeen. Gegen die vorliegennde Tagesorrdnung wird nach Umfragee kein Einw wand erhobeen, zur Erled digung stehtt somit nachhstehende 11. Forstfondssitzung: 14.03.2017 Seite 2 von 4 Tagesordnung 1.) Grundbenützung für touristische Erlebnisangebote – weitere Vorgehensweise 2.) Grundbenützung für den Sagenweg Silbertal 3.) Änderung der Flächenwidmung im Bereich Schmelzhof 4.) Aktuelle Wildsituation im Montafon – Festlegung eines Zielbestandes 5.) Genehmigung der Niederschrift der 10. Forstfondssitzung vom 13.12.2016 6.) Berichte 7.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende begrüßt Markus Büchel von der Silvretta Montafon GmbH und berichtet über die bisher stattgefundenen Gespräche zwischen den Vertretern der SiMo und der Arbeitsgruppe des Forstfonds. Er stellt eingangs klar, dass der Forstfonds dem Wunsch der SiMo zur Leistung eines Investitionsbeitrages in Höhe von ca. 10% der Gesamtsumme für die geplanten Sommerangebote der Silvretta Montafon nicht nachkommen kann. Gleichzeitig wurde im Rahmen der Arbeitsgruppe festgelegt, dass es keine kostenlose Grundbenützung geben wird, sondern eine Regelung in Anlehnung an bestehende Verträge in Aussicht gestellt wird. Er weist darauf hin, dass der gewünschte Investitionsbeitrag voraussichtlich seitens der Standort-Gemeinden aufgebracht wird. Herr Büchel hält fest, dass neben den Bemühungen um eine all-in-Gästekarte auch eine Reihe von Projekten zur Belebung des Sommer-Tourismus in Vorbereitung sind: Es sind dies die Projekte Flyliner, Bike Trails, Adlerwarte und Alpengenuss, welche er in der Folge kurz portraitiert. Die Gesamt-Investitionssumme beläuft sich auf ca. 8 Mio Euro. Die genannte Reihenfolge entspricht auch der priorisierten Umsetzung. Für die Adlerwarte steht die SiMo mit den bisherigen Betreibern der Adlerwarte am Pfänder in Verhandlungen. Als Standort ist der Heli-Standplatz der Fa. Schenk in einer Art Doppelnutzung Sommer-Winter vorgesehen. Der Bike-Trail soll mit einem Anfänger-Bereich im Kinderland starten und von dort dann weiter bis zum Kropfen führen. Auch im Bereich Versettla sind zwei weitere Bike-Trails vorgesehen. Der Flyliner verläuft ebenfalls im Waldbereich zwischen Kapell und Kropfen. Sowohl der Flyliner als auch der Bike-Trail im Bereich Kropfen-Kapell erfordern eine Grundbenützung auf verschiedenen Trassenbreiten. In der sachlich geführten Diskussion wird unter anderem die Verlegung z.B. der Bike-Routen in den Pistenbereich diskutiert oder auch die Beeinträch- Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 11. Forstfondssitzung: 14.03.2017 Seite 3 von 4 tigung des Baumbewuchses durch Wurzelverletzungen oder Abspannungen durch den Flyliner erörtert. Insgesamt zeigt die Diskussion, dass der Ausschuss den Projekten grundsätzlich positiv gegenübersteht, aber der Wunsch besteht, die erforderlichen Eingriffe vor Ort zu besichtigen. Als nächste Schritte werden vereinbart, dass die SiMo einen Vorschlag für die Abgeltung mit der Marktgemeinde Schruns erarbeiten und diesen der Arbeitsgruppe des Forstfonds vorlegen wird. Weiters werden die Planer (Fa. Allegra) eine Kurzpräsentation erstellen und darauffolgend sollen die geplanten Maßnahmen vor Ort besichtigt werden. Pkt. 2.) Der Vorsitzende bringt das Ansuchen des Kulturvereines Silbertal um Grundinanspruchnahme für einen interaktiven Sagenweg in Silbertal zur Kenntnis und ersucht Bgm Zudrell, das Vorhaben vorzustellen. Bgm Zudrell informiert über die Entstehung der Idee und erläutert kurz das mit der Einladung zugestellte bebilderte Konzept. Weiters wird der Verlauf des Weges anhand eines Orthophotos ersichtlich gemacht. Er ersucht den Forstfonds um die Zustimmung zur Grundinanspruchnahme für die Stationen Nr. 8 – Nr. 12, welche im Bereich Burgkopf auf Forstfonds-Grund zu liegen kommen. Die einzelnen Stationen sollen elektrifiziert werden, d.h. es müsste entlang des Weges ein Elektrokabel verlegt werden. Nach kurzer sachlicher Diskussion und Beantwortung einiger Fragen wird der Grundinanspruchnahme unter den üblichen Bedingungen (Versicherung von Grenzsteinen vor Grabarbeiten, erforderlichenfalls Umlegung auf Kosten der Antragstellerin, Schad- und Klagloshaltung des Forstfonds) einstimmig mit einer Enthaltung (Antragsteller) beschlossen. Pkt. 3.) Bgm Zudrell erläutert den Vorschlag, die Betriebsflächen im Bereich Schmelzhof in ein Betriebsflächengebiet BB2 umzuwidmen. Diese Umwidmung haben Vertreter der Raumplanungsabteilung in einem Gespräch vorgeschlagen. Weiters möchte die Gemeinde Silbertal in diesem Zuge auch die Katasterlage der öffentlichen Wegparzelle korrigieren und hat dafür bereits ein Angebot für die Vermessung eingeholt. Die Widmung als Betriebsgebiet wird befürwortet. Die Flächenabgrenzung soll zweckmäßig am Hangfuß entlang gewählt werden. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Umwidmung unter der Bedingung einstimmig beschlossen, dass dem Forstfonds daraus keinerlei Kosten (z.B. Erschließungsbeiträge) erwachsen. Pkt. 4.) Der Vorsitzende führt in das Thema aktuelle Wildsituation im Montafon ein. Er weist darauf hin, dass er bei verschiedenen Gesprächen immer wieder den Vorwurf hört, die ForstfondsBürgermeister als Grundeigentümer-Vertreter kümmerten sich zu wenig um die Wildreduktion im Montafon. Er möchte dieses Thema aufgreifen und einen Zielbestand für das Rotwild festlegen und damit die Messlatte für künftige Entscheidungen zu diesem Thema vorgeben. Betriebsleiter Malin hat in seinem Auftrag einen Vorschlag für einen Zielbestand erarbeitet. Herr Malin weist darauf hin, dass der Wildlebensraum begrenzt und endlich ist. Maßgeblich für die Entwicklung der Wildzahlen ist das Geschlechterverhältnis. Tragbare Wildbestände sind Voraussetzung für die Funktionserfüllung des Montafoner Standeswaldes. Im Montafon existieren 15 Genossenschaftsjagden und 62 Eigenjagden, wobei diese zum Teil sehr unterStand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 11. Forsstfondssitzungg: 14.03.2017 Seitee 4 von 4 schiedliiche Interesssen verfolgeen. Seitdem m jedoch TB BC grassiert, lassen versschiedene VerantV wortlichhe mehr Verrständnis fü ür den Waldd erkennen. Er stelltt eine Liste mit Zielbesständen für ddie einzelneen Fütterung gsstandorte im Montaffon vor, wobei dderzeit von einem e Gesaamtbestand vvon 2260 Stück S Rotwild auzugeheen ist. Diesee Zahl sollte biis zum Jahree 2022 um 675 6 Stück aauf ca. 1585 5 Stück (Winter-Zielbesstand) reduziert werden.. Bgm Vaallaster verw weist auf deen derzeitigeen TBC-Veerseuchungssgrad von 255% und erachtet eine enttsprechendee Reduktion n als zwingeend erforderrlich. Bgm Netzer N möchhte für die WildreW gion 3.11 (Gaschurnn) keine wiee in der Sitzu zungsunterlaage vorgeschlagene Reeduktion von n 325 auf 250 Stück, sonddern schlägt einen Korrridor von 250-300 Stücck vor. In dder weiteren n Diskussionn wird der voorgeschlageene Winter- Zielbestand d von 1585 Stück mehrrfach als zw weckmäßig und notwendig erachtet. Auf A Antrag ddes Vorsitzeenden besch hließt die Foorstfondsvertretung mit eineer Gegenstim mme (Bgm Netzer), allles Möglich he zu tun un nd in diverseen Entscheidungen darauf hhinzuwirkenn, dass der vorgeschlag v gene Winterr-Zielbestan nd bis in fünnf Jahren errreicht wird. Dieser Beschhluss wird vorbehaltlichh der weiterren TBC-En ntwicklung ggesehen, daa derzeit noch niccht absehbaar ist, wie siich die Versseuchung weiter entwicckeln wird. Pkt. 5.)) Die Nieederschrift der d 10. Forstfondssitzunng wurde alllen Forstfondsvertreter ern per E-Mail übermitttelt und wirrd über Antrag des Vorrsitzenden einstimmig e genehmigt uund unterfeertigt. Pkt. 6. – Berichte: a) kkeine Bericchte Pkt. 7. – Allfälligges: a) kkeine Wortm meldungen Ende deer Sitzung, 17.29 1 Uhr Schrunss, 27. März 2017 Schriftfführer: Forstfonndsvertretun ng: Stand Moontafon Forstffonds Montaffonerstraße 211 A-6780 Sch hruns www.stand-montafoon.at Tel: +43((0)5556/721322-0 Fax: +43(0)5556/721332-9 E-Mail:iinfo@stand-m montafon.at D DVR 0433659
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20170216_GVE014 Silbertal 16.02.2017 09.06.2021, 17:04 Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8 A – 6782 Silbertal Gemeinde Silbertal, Dorfstraße 8, 6782 Silbertal T: + 43 (0)5556/74104 F: + 43 (0)5556/74104-6 gemeinde@silbertal.at Silbertal, am 17.02.2017 Niederschrift über die am Donnerstag, den 16.02.2017 mit Beginn um 20:00 Uhr im Gemeindeamt Silbertal im Sitzungszimmer stattgefundenen 14. Gemeindevertretersitzung in der Gemeinde Silbertal: Anwesend: Bgm. Thomas Zudrell, Vize-Bgm. Anita Dönz, die Gemeinderäte Wilhelm Erhard, Jürgen Zudrell, die Gemeindevertreter Katharina Keßler, Loretz Gotthard, Ludwig Zudrell, Christof Feuerstein, Thomas Ganahl, Hans Netzer, Manfred Willi und Ersatzmann Thomas Knobl. Entschuldigt: GV Thomas Netzer Tagesordnung 1) Eröffnung, Begrüßung der Anwesenden und Feststellung der Beschlussfähigkeit. 2) Beratung und Grundsatzbeschluss zur anteiligen Übernahme der Sanierungskosten a) der Straßengenossenschaft „Silbertal-Kristberg“ für die restlichen Ausbauarbeiten b) der Straßengenossenschaft „Silbertal-Höfle“ für Instandsetzungsarbeiten 3) Beratung und Beschlussfassung über die Petition „Atomkraft“ – Haftung für Schäden muss Pflicht der Betreiber werden. 4) Beratung und Beschlussfassung über die Kooperationsvereinbarung, Gemeinde Silbertal und der Caritas der Diözese Feldkirch, lt. Vereinbarungsvorschlag. 5) Ansuchen der Gemeinde Immobilienverwaltungs-GmbH & Co KG zur Übernahme der Haftung für den Betriebsmittelrahmen von € 1.000.000,-- zur Sanierung der Volksschule Silbertal durch die Gemeinde Silbertal. 6) Genehmigung der Niederschrift zur 13. Gemeindevertretungssitzung vom 15.12.2016. 7) Berichte. 8) Vergabe, Übergabe von Befugnissen gemäß § 27 Abs. 2 des Gemeindegesetzes „Kontrolle und Außenprüfung von Gästetaxe und Tourismusbeitrag in der Gemeinde Silbertal im Zeitraum 2012 – 2016. 9) Ansuchen des Kulturvereines Silbertal um die Gewährung einer Förderung. NICHT ÖFFENTLICHER TAGESORDNUNGSPUNKT: 10) Ansuchen an die Gemeinde Silbertal um Grundankauf von Baugrund. 11) Allfälliges. zur Erledigung der Tagesordnung: zu 1.) Der Vorsitzende eröffnet um 20:00 Uhr die 14. Gemeindevertreter-Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindemandatare und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die weitere Tagesordnung stellt er den Antrag um die Aufnahme weiterer TO-Punkte! Und zwar: 8.) „Vergabe, Übergabe von Befugnissen gemäß § 27 Abs. 2 des Gemeindegesetzes (Kontrolle und Außenprüfung von Gästetaxe und Tourismusbeitrag in der Gemeinde Silbertal im Zeitraum 2012 – 2016) 9.) Ansuchen des Kulturvereines Silbertal um die Gewährung einer Förderung seitens der Gemeinde Silbertal 10.) NICHT ÖFFENTLICHER TAGESORDNUNGSPUNKT - Ansuchen an die Gemeinde Silbertal um Grundkauf eines Gemeindebürgers. „Allfälliges“ soll dann unter TO-Pkt. 11.) behandelt werden. Dem Antrag des Vorsitzenden wird seitens der Gemeindevertretung einstimmig die Zustimmung erteilt. zu 2.) Nach eingehender Beratung und Diskussion werden zur anteiligen Übernahme der Sanierungskosten seitens der Gemeindevertretung Silbertal folgende Beschlüsse gefasst: a. Bei der Straßengenossenschaft „Silbertal-Kristberg“, wird eine anteilige Übernahme von 20 % der Kosten für die restlichen Ausbauarbeiten in der Höhe von ca. € 1,5 Mio. im Bereich „Innerkristberg“ (von der „Hutzla“ bis zum Anwesen von Werner Ganahl, sowie in einzelnen Bereichen ab der Furt beim Messnertobel) seitens der Gemeinde Silbertal zugesagt b. bei der Straßengenossenschaft „Silbertal-Höfle“, wird ebenfalls eine anteilige Übernahme von 20 % der Kosten für die anstehenden Instandsetzungsarbeiten zugesagt. Voraussetzung - für eine anteilige Übernahme der Sanierungskosten bei den Genossenschaften in der Höhe von 20% durch die Gemeinde Silbertal - ist bis zum 31.12.2017, die Vorlage einer Förderungszusage des Landes mit 70%. Bei den restlichen Anträgen der Genossenschaften bis zum 31.12.2017 (ohne entsprechende Förderungszusage des Landes), sowie bei allen ab dem 01.01.2018 bei der Gemeinde eingebrachten Anträge der Genossenschaften, ist eine anteilige Übernahme der Sanierungskosten nur mehr in der Höhe von 10 % möglich. Die Beschlussfassung dafür erfolgte ebenfalls einstimmig. zu 3.) Die Petition „Atomkraft“ – Haftung für Schäden muss Pflicht der Betreiber werden“, wird durch die Gemeindevertretung einstimmig unterstützt und von allen Mandataren unterfertigt! zu 4.) Der Kooperationsvereinbarung zwischen der Gemeinde Silbertal und der Caritas der Diözese Feldkirch – gemäß dem Vereinbarungsvorschlag - wird seitens der Gemeindevertretung zugestimmt. Die Beschlussfassung erfolgte ebenfalls einstimmig. zu 5.) Dem Ansuchen der GIG (Gemeinde Immobilien-Verwaltungs-GmbH & Co KG) zur Haftungs-Übernahme beim Betriebsmittelrahmen von € 1.000.000,-- zur Sanierung der Volksschule Silbertal durch die Gemeinde, wird nach eingehender Diskussion mehrheitlich (mit Gegenstimme von GV Manfred Willi) entsprochen. Die Vergabe an das betreffende Geldinstitut zur Eröffnung eines „Baukontos“ erfolgt nach der Auswertung der eingelangten Angebote durch die GIG. zu 6.) Die Niederschrift der 13. Gemeindevertretersitzung vom 15.12.2016 wird einstimmig genehmigt. GV Manfred Willi hätte noch gerne unter „Allfälliges“, noch Unterpunkt f) dahingehend abgeändert, dass bezüglich dieser Angelegenheit bereits ein entsprechender Beschluss der Gemeindevertretung vorliegt. zu 7.) Berichte: a) Der Vorsitzende berichtet, dass ab diesem Jahr versucht werde, in der Region Montafon eine einheitliche Regelung für Feuerwerke zu organisieren. So können diese nur mehr an Silvester und beim Abbrennen der Funken Feuerwerke genehmigt werden, jedoch nicht mehr zu Geburtstagen oder ähnlichen Anlässen! Grund dafür sind vermehrte Beschwerden an die Gemeinden des Montafons. b) Über den Jahreswechsel sind einige Beschwerdeschreiben bezüglich Optimierung des Schibusses eingegangen, welche vom Vorsitzenden alle schriftlich beantwortet wurden. Die anwesenden Mitglieder des Tourismusausschusses sind angehalten, dies den Vermietern, Tourismusbetrieben sowie den Gästen verständlich zu erläutern und nicht sie aufzuhetzen! Wenn bereits die Thematik mit dem Schibus schon so ein Problem ist, wird es wohl mit künftigen Projekten in der Gemeinde noch viel schwieriger werden, da es dort um richtig viel Geld geht und eine gute Zusammenarbeit gefragt ist. c) Anfang Jänner 2017 ist das Angebot für die Untersuchung einer Notwasserversorgung für die Netzverbände im Silbertal eingelangt. Dies wurde aufgrund einer Besprechung mit der BH-Bludenz (Mag. Dietmar Keckeis), der Abtlg. Wasserwirtschaft (Ing. Mario Rüf), den Ausschussmitgliedern der Wassergenossenschaft „Schöffel-Außertal“ und er Wassergenossenschaft „Silbertal-Kirchdorf“ vom 30.11.2016 so vereinbart, dass dies die Gemeinde Silbertal in Auftrag geben soll. Dies betrifft einmal die Leitungstrassierung für den Verbund und hydraulische Leistungsfähigkeiten (zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit), sowie weiters mögliche Hochbehälterstandorte für die gleichen Höhen. Der Angebotspreis dafür würde sich auf € 12.700,-- (inkl. MwSt.) belaufen. d) Seit dem 11.01.2017 liegen die Teilabrechnungen zur Sanierung der Güterweggenossenschaft „Saller“ vor und diese sind ca. 1/3 günstiger als wie kalkuliert. Das heißt konkret, dass die Kosten statt bei den erwarteten € 305.000,-- nach vorläufigen Abrechnungen bei € 196.929,72 liegen und der Gemeindeanteil von 20 % € 39.385,95 beträgt. Für ihren Einsatz gebührt dem Obmann der Güterweggenossenschaft „Saller“ Herwig Erhard und DI Christian Amann von der Agrarbezirksbehörde Bregenz ein entsprechender Dank. e) Am 16.01.2017 wurde der Vertrag zwischen dem Transportunternehmer Markus Mangeng und dem Stand Montafon, Forstfonds für die Betriebserweiterung und Sicherung des Betriebsstandortes im Silbertal beim „Schmelzhof“ unterfertigt. f) Die Bauverhandlung für die Sanierung der Volksschule Silbertal fand am 24.01.2017 statt und diese ist im Großen und Ganzen sehr gut verlaufen. Den Anrainern gebührt ein entsprechender Dank für ihre gute Zusammenarbeit. Seitens der Bezirkshauptmannschaft Bludenz gibt es noch die Auflagen, dass die Zufahrt zum Anwesen von Ferdinand Bitschnau zu ändern ist, weiters bleibt ein Zufahrtsrecht zur Volksschule für Anrainer und Lieferanten, sowie für den noch zu errichtenden Behindertenparkplatz an der Ostseite. g) Am 11.01.2017 fand die Eröffnungsfeier der neuen Silvrettabahn in St. Gallenkirch statt. h) Seitens von Salzgeber Peter ist ein Änderungsvorschlag für den Dienstvertrag mit ihm gekommen und dieser wäre in den nächsten Tagen noch dementsprechend abzuändern. i) Am 26.01.2017 fand eine Besprechung beim Landesrechnungshof statt, bei dem die Vorstellung des Zwischenberichtes - über die bisherige Prüfungstätigkeit in der Gemeinde Silbertal - erfolgte. Weitere Unterlagen werden in den nächsten Wochen noch geprüft und in Folge wird ein Vorentwurf der Gemeinde zur Stellungnahme übermittelt. Diese wird dann in den Bericht eingebunden und der Abschlussbericht wird im Frühjahr 2017 vorgestellt. j) Am 09.01.2017 wir die 1. Sitzung „Masterplan Silbertal“, wo grundsätzlich ein sehr gutes Gesprächsklima geherrscht hat. k) Für die Sanierung der Volksschule Silbertal war die Angebotsabgabe am 10.02.2017. Die abgegebenen Angebote werden derzeit noch auf ihre Richtigkeit geprüft. l) Die Angebotsabgabe für die Ortskanalisation BA 07 „Buchen und Ganlätsch“ war am heutigen 16.02.2017 bis 08:00 Uhr festgesetzt und die eingelangten Angebote werden vom Planungsbüro noch auf ihre Richtigkeit geprüft! m) Es wurden Angebote für 3 Stück neue Parkscheinautomaten eingeholt. Und zwar einmal von der Fa. BILEXA zum Preis von € 6.500,-- je Stück (mit Rabatt von 5% bei der Abnahme von 3 Stück) und von der Fa. ASCOL zum Preis von € 8.045,-- pro Stück. zu 8.) Die Gemeindevertretung Silbertal beschließt die Vergabe, Übergabe von Befugnissen gemäß § 27 Abs. 2 des Gemeindegesetzes zur Kontrolle und Außenprüfung von Gästetaxe und Tourismusbeitrag in der Gemeinde Silbertal im Zeitraum von 2012 – 2016. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. zu 9.) Der Kulturverein Silbertal hat nach umfangreichen Umbauarbeiten für das neue Stück auf der Freilichtbühne Silbertal, sowie weiteren erforderlichen Sanierungsmaßnahmen (wie z.B. Erneuerung der Abdeckplane der Bühnenüberdachung, Erneuerung der Headsets), ein entsprechendes Ansuchen an die Gemeinde Silbertal um Gewährung eines Förderung gerichtet. Nach eingehender Diskussion wird einstimmig beschlossen, dem Kulturverein Silbertal eine Förderung in der Höhe von € 10.000,--- (aufgeteilt auf 2 Jahre) zu gewähren. zu 10.) NICHT ÖFFENTLICHER TAGESORDNUNGSPUNKT: Herr Mangeng Kurt, wh. in 6782 Silbertal Silbertalerstr. 80, hat der Gemeinde ca. 2.500 m2 landwirtschaftliche Fläche - welche im aktuellen Flächenwidmungsplan der Gemeinde Silbertal als (BW)-Bauerwartungsland gewidmet ist – zum Kauf angeboten. Nach eingehender Diskussion kommt die Gemeindevertretung zum Entschluss, dass für einen eventuellen Ankauf zusammen mit einer Bank eine Genossenschaft gegründet werden sollte, um das nötige Kapital zur Verfügung zu haben. zu 11.) Allfälliges: a) Der Vorsitzende präsentiert der Gemeindevertretung noch einen Lageplan der VOGEWOSIWohnanlage und berichtet, dass Verbauung des Gerinnes durch die Wildbach-und Lawinenverbauung, bereits in Ausarbeitung ist. Die Zufahrt zum Anwesen von Christian Netzer - samt einem Dienstbarkeitsrecht (Wegerecht) für das daran anschließende Grundstück der Gemeinde - verbleibt im Eigentum der Gemeinde Silbertal und wird nicht an die VOGEWOSI verkauft. Die VOGEWOSI möchte aber eine Fläche von ca. 50 m2 im Bereich neben der Zufahrt zum „Almastall“ käuflich erwerben, wo es Abstellplätze für Besucher geben soll. Ein entsprechendes Ansuchen wurde aber bereits schon einmal in einer Gemeindevertretungs-Sitzung behandelt und einstimmig abgelehnt. b) Der Vorsitzende berichtet weiters, dass es für die VOGEWOSI seit Dezember wieder möglich sei, einen der beiden Objekte der Wohnanlage auf der „Allmein“, statt als reine Mietwohnungen auch als MietkaufWohnungen zu errichten. c) GV Manfred Willi hätte gerne, dass die Vorstandsbeschlüsse an ihn, sowie auch GV Thomas Netzer übermittelt werden. Der Vorsitzende teilt diesbezüglich mit, dass er diese nun zum Versand fertiggestellt habe. d) GV Manfred Willi wünscht, dass ihm auch die Abrechnung vom „Stolzagarta“ vom Stand Montafon vorgelegt wird, welche bereits schon längere Zeit ausständig ist. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass dies demnächst erfolgen werde und man sich auch seitens der Gemeinde vorstellen könne TranchenZahlungen an den Stand Montafon zurückzuhalten, wenn diese Abrechnung nicht vorgelegt wird. e) GV Manfred Willi erkundigt sich bezüglich den Einsparungen beim Schibus Silbertal. Der Vorsitzende gibt dazu bekannt, dass der Fahrplan des Schibusses, sowie als auch die Haltestellen, an die des Landbusses angepasst wurden, damit die Gäste beide nutzen können. Weiters wurden seitens der Gemeinde von den Vermietern für den Schibus als „Einmalzahlung“ € 20,-- pro Bett eingehoben. f) GR Willi Erhard erkundigt sich, ob die Landwirtschaftsförderung der Gemeinde überwiesen wurde, was von der Vize-Bgm. Anita Dönz bestätigt wird. g) GR Willi Erhard teilt mit, dass bei Vol.at ein Beitrag veröffentlicht wurde, dass der Abschuss im Land Vorarlberg erfüllt wurde, wobei dies aber z.B. bei der Wildregion 2.1 nicht der Fall sei. Auch sei bei den vom Wild-TBC betroffenen Landwirten die Direktvermarktung längerfristig geschädigt. h) GR Willi Erhard fragt an, ob seitens der Gemeinde Silbertal auch eine Entschädigung an TBC-Betriebe angedacht bzw. denkbar sei. i) GR Jürgen Zudrell bedankt sich in diesem Zusammenhang beim anwesenden Landwirt und Zuhörer Christian Schuler für die geleistete Arbeit im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Grundstücke, dass diese nicht buchstäblich zuwachsen. Somit trage er, aber auch andere Landwirte, zu einem schöneren Ortsbild für den Tourismus bei. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr fallen, schließt der Vorsitzende um 22:50 Uhr die Sitzung. Der Schriftführer: Kurt Loretz Der Bürgermeister: Thomas Zudrell
  1. silbertalvertretung
20170215_GVE021 Schruns 15.02.2017 31.05.2021, 18:53 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Dr. Oswald Huber Tel: +43 (0)5556/ 724 35-210 oswald.huber@schruns.at Schruns, 16.02.2017 Zl. 004-2/2017 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, den 15. Februar 2017, um 20.15 Uhr, im Raum Montafon im 1. Obergeschoss des Hauses des Gastes stattgefundene 21. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Schruns. An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzende(r): DI (FH) Jürgen Kuster MBA Gemeindevertreter: Ersatzleute: Heike Ladurner-Strolz Richard Durig GR Norbert Haumer Ing. Michael Kieber GR Bernhard Schrottenbaum Theresa Scheibenstock Werner Ganahl Raphael Mäser DI (FH) Michael Gantner MSc Rainer Gehrmann GR Marion Wachter Dr. Monika Vonier Tobias Kieber Thomas Zuderell Peter Vergud Martin Jenny BSc Bettina Juen-Schmid Reinhard Winterhoff Michael Fritz Mag. Christof van Dellen Martin Fussenegger Rudi Bitschnau Vizebgm.Mag. (FH) Günter Ratt MA Elisabeth Pögler BEd GR Christian Fiel Mag. Siegfried Neyer Alexander Nöckl Mag. Thomas Ettenberger GR Marcellin Tschugmell Franz Oliva Werner Marent Ing. Gerhard Mangeng DI Karoline Bertle Martin Pögler BEd Manuel Torghele Christine Geiger Franz Bitschnau Dietmar Tschohl Stefan Simenowskyj Erika Scheibenstock Felizitas Maklott Heinz Auer Markus Riedler MMag. Dr. Siegfried Marent Ing. Wernfried Geiger Mag. Martin Borger Helmut Neuhauser Sachverständige(r)/Auskunftspersonen: AltLR Mag. Siegmund Stemer (zu Top 1) Gemeindekassier Helmut Netzer (zu Top 3) Schriftführer: GdeSekr Dr. Oswald Huber Seite 1 von 9 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Entschuldigt abwesend: Marion Wachter, Bettina Juen-Schmid, Werner Marent, Manuel Torghele, Stefan Simenowskyj und Martin Borger Seite 2 von 9 Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Mitglieder und Ersatzmitglieder der Gemeindevertretung und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Vor Eingang in die Tagesordnung wird gemäß § 41 Abs. 3 GG einstimmig beschlossen, vor „Allfälliges“ zusätzlich nachstehende(n) Gegenstand/Gegenstände zu behandeln: • Einleitung einer Volksbefragung bezüglich des Verkaufs des Haus des Gastes Er verweist auf die in der Einladung enthaltene und heute abgeänderte Tagesordnung: 1. Projekt „Gesund aufwachsen im Montafon, Regionales Leitbild“, Vorstellung durch Mag. Siegmund Stemer 2. Mitteilungen des Vorsitzenden 3. Marktgemeinde Schruns, Beschlussfassung des Voranschlags 2017 und Feststellung der Finanzkraft 4. Erneute Änderung/Überarbeitung des räumlichen Entwicklungskonzeptes (REK) mit thematischer Konzentration in Bezug auf Ferienwohnsitze – Beschlussfassung des Entwurfs 5. Teilbebauungsplan Areal Kurhotel – Beschlussfassung des aufgelegten Entwurfs 6. Tourismus- und Wirtschaftsausschuss: Nachbesetzung für das ausgeschiedene Mitglied Ewald Hofmann 7. Abgabenkommission, Nachbesetzung für das ausgeschiedene Ersatzmitglied Ewald Hofmann 8. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 20. öffentliche und nichtöffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 25.01.2017 9. Einleitung einer Volksbefragung bezüglich des Verkaufs des Haus des Gastes 10. Allfälliges 21. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 15.02.2017 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 3 von 9 Zu 1. Projekt „Gesund Aufwachsen im Montafon“ Der Vorsitzende freut sich, zu diesem Tagesordnungspunkt Altlandesrat Mag. Siegmund Stemer begrüßen zu können. Wie Siegmund Stemer ausführt, ist Ziel der Initiative „familienfreundliches Montafon“ bis 2022, das Montafon mit den Gemeinden, der Bevölkerung und den betroffenen Gruppen als gesunde, familienfreundliche und zukunftsfähige Region zu etablieren. Er gibt einen ausführlichen Zwischenbericht mit PowerPoint über das im Rahmen dieser Initiative laufende Projekt „Gesund aufwachsen im Montafon“. Dieses im Jahr 2015 gestartete Projekt zielt darauf ab, regelmäßige Bewegung, gesunde Ernährung, psychosoziale Elemente und Routinen/Rituale mit den Betroffenen nachhaltig im Familien-, Kindergarten- und Schulalltag zu verankern. Anschließend an die Präsentation entsteht eine rege Diskussion, in der verschiedene Aspekte wie allgemeine gesellschaftliche Entwicklung, Bewusstseinsbildung im Hinblick auf Ernährung und Bewegung (Elternhaus/Schule), Ganztagsbetreuung/Mittagstisch, außerschulische Nutzung von Schulturnhallen, Tarifgestaltung bei öffentlichen Verkehrsmitteln (Gruppenkarten) und dgl. angesprochen werden. Die Präsentation des Projektes „Gesund aufwachsen im Montafon“ wird mit Interesse zur Kenntnis genommen, und es bedankt sich der Vorsitzende bei AltLR Mag. Siegmund Stemer für sein Kommen und seine Ausführungen. Zu 2. Mitteilungen des Vorsitzenden • Kürzlich erfolgte die Gründung der Projekt- und Strukturentwicklungsgenossenschaft Schruns eGen, Schruns. Als erstes wird der Ankauf der Grundstücke von der Familie Auerbach unterhalb der L 188 angegangen werden. • Die vertraglichen Unterlagen betreffend die Veräußerung des Kurhotels wurden von RA Dr. Mandl überprüft, und es wird dieser insbesondere zur vertraglichen Absicherung der Umsetzung des Projektes nochmals eine Abklärung mit Notar Dr. Forster als Vertragserrichter vornehmen. • Mit der Vogewosi Dornbirn wurde die Errichtung von Mietkauf- und Mietwohnungen in der Wohnanlage Batloggstraße II besprochen. Es ist beabsichtigt, eine Informationsveranstaltung, zu der alle Wohnungswerber eingeladen werden, abzuhalten. • Im Hinblick auf die Einrichtung einer zusätzlichen Kindergartengruppe Auf der Litz sowie der Pensionierung von zwei langjährigen Mitarbeiterinnen erfolgte 21. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 15.02.2017 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at • • • • • • • • • • eine öffentliche Stellenausschreibung von Kindergartenpädagoginnen und –assistentinnen. Heuer ist wiederum eine ganztätige Sommerbetreuung (von 07.00 Uhr bis 17.00 Uhr) von Volksschulkindern vorgesehen. Die Silvretta Classic Rallye Montafon begeht heuer ihr 20jähriges Jubiläum. Im Rahmen dieser Veranstaltung ist vorgesehen, dass am Donnerstagabend ein Sponsorenabend stattfindet und im Rahmen eines „großen Preises von Schruns“ durch das Schrunser Zentrum gefahren wird. Christian Zver, WiGe, ist bemüht, Interessenten für die derzeit leerstehenden Lokale zu finden. Hinsichtlich der Nachnutzung des alten Gerichtsgebäudes findet am 24./25.02. ein Workshop statt. Wer sich einbringen möchte bzw. Ideen hätte, ist herzlich eingeladen, sich zu melden. Norbert Haumer hat Kontakte zu einem Verein, der Bürgerbeteiligungsmodelle für die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED umgesetzt hat und die Errichtung von Photovoltaikanlagen in Form von Anteilscheinen ausgibt, aufgenommen. Zum Thema „Betteln“ hat bei der BH Bludenz ein „Polizeigipfel“ mit Beteiligung von Bürgermeistern und der Exekutive stattgefunden. Die Anregung, in einer Aussendung die Bevölkerung darüber zu informieren, dass es sich um organisierte Gruppen handelt, wird aufgenommen. Felizitas Maklott, Reinhard Winterhoff, Rosmarie Jenny, Jutta Unger, Elisabeth Trippolt und den anderen beteiligten Personen wird für die Organisation des 1. Seniorentreffs am letzten Montag im Sozialzentrum gedankt. Für die Baubegleitung der Erweiterung der Volksschule Dorf ist heute ein weiteres Angebot, das über Empfehlung des Landeshochbauamtes eingeholt wurde, eingelangt. Anlässlich der Müllgebührenneufestsetzung wurde auch bei zweirädrigen Tonnen eine Erhöhung des Banderolenpreises vorgenommen, versehentlich jedoch verabsäumt, die Grundgebühr zu reduzieren. Dies wird nochmals intern beraten und gegebenenfalls eine Reduktion der Gebühr der Gemeindevertretung zur Genehmigung vorgelegt werden. Der Gemeindevorstand und der Vorsitzende haben sich mit den Aufsichtsräten von Montafon Tourismus bezüglich der „Altlasten“ getroffen. Dabei handelt es sich um angeblich von der Marktgemeinde Schruns zu wenig bezahlte Beträge samt Verzugszinsen sowie um Mietzahlungen und dgl. in Summe von rd. € 100.000,00. Schlussendlich ist man so verblieben, dass vorstellbar wäre, dass mit einer einmaligen Beitragsleistung von € 70.000,00 alle offenen Forderungen abgegolten werden, was in den zuständigen Gremien noch zu beraten sein wird. Seite 4 von 9 Zu 3. Marktgemeinde Schruns, Beschlussfassung des Voranschlags 2017 und Feststellung der Finanzkraft 21. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 15.02.2017 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Gemeindekassier Helmut Netzer und bedankt sich bei ihm für die Erstellung des Voranschlagsentwurfs 2017. Auch den Mitgliedern des Finanzausschusses dankt er für die intensive Auseinandersetzung mit dem Voranschlag. Der Amtsentwurf wurde entsprechend den Empfehlungen des Ausschusses Finanzen überarbeitet und ist samt Stellungnahme des Gemeindevorstandes allen Mitgliedern der Gemeindevertretung zeitgerecht zugestellt worden. Seite 5 von 9 Nach einer kurzen Einleitung übergibt der Vorsitzende das Wort an Helmut Netzer. Dieser verweist auf die erste Seite der von ihm eingangs der Sitzung verteilten Zusammenfassung, auf der der Abgang 2017 dargestellt ist. Die wesentlichsten Investitionen sind auf Seite 2 zusammengefasst, danach sind die Rechnungsquerschnitte ab 2008 ersichtlich. Günter Ratt, Obmann des Finanzausschusses informiert über die Auflösung der Haushaltsausgleichsrücklage sowie weitere Eckdaten des Voranschlags wie beispielsweise einen, wenn auch nicht allzu großen Schuldenabbau. Ab 2020/21 wird die Darlehensbelastung zurückgehen. Der Finanzausschuss hat dem Voranschlag nach Maßgabe des nunmehr vorliegenden Entwurfs zugestimmt. Festgehalten wird, dass das Jahr 2016 ein Planjahr war, es sind keine größeren Investitionen getätigt worden. Die Manövriermasse für Investitionen liegt bei € 400.000,00 bis € 500.000,00. Im Rahmen der anschließenden Diskussion wird über Anfrage bestätigt, dass für die im Ruhestand befindlichen Beamten die Gemeinde für die Pensionszahlungen aufzukommen hat, wobei seitens der PVA ein teilweiser Ersatz geleistet wird. Auf die Bemerkung, dass bei Investitionen keine Zurückhaltung geübt werden soll, sofern Landesförderungen in Anspruch genommen werden können, wird entgegnet, dass Investitionen nur dort erfolgen sollten, wo es auch wirklich Sinn macht. Auf Seite 173 des Voranschlags sind die Bedarfszuweisungen und Förderleistungen ersichtlich. Zum Thema Beleuchtung wird klargestellt, dass die Gemeinde auch für die Beleuchtung an Landesstraßen zuständig ist. Die Übernahme der Altlasten für Montafon Tourismus ist im Budget 2017 noch nicht berücksichtigt, da dies noch nicht beschlossen wurde. In weiterer Beratung wird bemängelt, dass für das Haus des Gastes keine budgetäre Vorsorge getroffen worden ist. Unabhängig davon, was schlussendlich passiert, sollten dortige Einnahmen und Ausgaben in irgendeiner Form berücksichtigt werden. Weiters wird die Ansicht geäußert, dass bei längerfristigen Nutzungen ein Eigentumserwerb der Miete vorzuziehen ist (z.B. bei Einrichtung eines neuen Kindergartens). Dem wird entgegengehalten, dass es bis Herbst nicht möglich sein wird, ein neues Kindergartengebäude zu erstellen. Zur Feststellung, dass eine möglichst schlanke Verwaltung anzustreben ist, wird vermerkt, dass wie auch die Organisationsanalyse gezeigt hat, ein weiterer Abbau nicht möglich sein wird. Einigkeit besteht darüber, dass bei Aufnahme von Kindern anderer Gemeinden in einen Schrunser Kindergarten eine entsprechende Kostenverumlagung zu erfolgen hat. Die Tarifgestaltung bei den Elternbeiträgen für den Kindergarten ist weitgehend vom Land vorgegeben worden, und es informiert der Vorsitzende über das Tarifmodell. Festgehalten wird, dass die Kinderbetreuung immer professioneller werden, aus Sicht mancher Eltern jedoch möglichst wenig kosten soll. Hier dürfen die Kosten nicht zu sehr auf die Allgemeinheit abgewälzt werden. 21. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 15.02.2017 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Der Voranschlag der Marktgemeinde Schruns für das Jahr 2017, der Seite 6 von 9 Einnahmen der Haushaltsgebarung von ...................€ 16.274.100,00 Vortrag Gebarungsüberschuss 2015 von .................€ 321.500 Ausgaben der Haushaltsgebarung von ....................€ 16.870.400,00 Entnahme aus Kassenbeständen (Abgang) von ........€ 274.800,00 ausweist, wird entsprechend dem vom Bürgermeister erstellten Voranschlagsentwurf, der mit den vom Ausschuss Finanzen vorgeschlagenen Änderungen und Ergänzungen sowie der vom Gemeindevorstand in der Sitzung vom 07.02.2017 beschlossenen Stellungnahme jedem Gemeindevertreter rechtzeitig zugestellt worden ist, stimmenmehrheitlich (4 Gegenstimmen: Franz Bitschnau, Karoline Bertle, Siegfried Marent und Wernfried Geiger) beschlossen. Die Finanzkraft für 2017, die sich aus den Ansätzen des Voranschlags des Vorjahres der ausschließlichen Gemeindeabgaben und der Ertragsanteile an gemeinschaftlichen Bundesabgaben errechnet, wird gemäß § 73 Abs. 3 Gemeindegesetz einstimmig mit € 7.276.100,00 festgestellt. Zu 4. Erneute Änderung/Überarbeitung des räumlichen Entwicklungskonzeptes (REK) mit thematischer Konzentration in Bezug auf Ferienwohnsitze – Beschlussfassung des Entwurfs Der Vorsitzende verweist auf die Ergebnisse der Beratung im Bau- und Raumordnungsausschuss, der die Genehmigung des vorliegenden Entwurfs durch die Gemeindevertretung empfohlen hat. Im Wesentlichen ist festzuhalten, dass die Änderungen vor allem dadurch begründet sind, dass sich die Übertragung von Ferienwohnungsbewilligungen auf Mehrfamilienwohnhäuser als schwierig erwiesen hat, da eine Festlegung einer Fläche, auf der auch oder nur Ferienwohnungen errichtet werden dürfen, alle Wohnungen in einem solchen Objekt betreffen würde und jedes Mal ein Teilbebauungsplan erlassen werden müsste. Aus diesem Grunde hat man sich für das „Einheitsprinzip“ ausgesprochen. Weiters ist beim Begriff Bestandsobjekt in zeitlicher Hinsicht auf das Datum der Erstellung des Ferienwohnungsverzeichnisses abzustellen. Wie Norbert Haumer, Obmann des Bau- und Raumordnungsausschusses, weiter ausführt, ist auch eine Übertragung auf bzw. von einem Maisäßobjekt ausgeschlossen, was ohnedies aufgrund des Fehlens einer Baufläche raumplanungsrechtlich gar nicht möglich wäre. Überhaupt handelt es sich hierbei um Ausnahmebestimmungen, die restriktiv zu handhaben sind und keine Grundlage für Immobilienspekulationen bieten sollen. Der unter § 5a Abs. 1 lit. a des REK angeführte Begriff „bei weitem“ – dies im Zusammenhang mit der Festlegung des Anteils der Fläche des Beherbergungsbetriebes im Verhältnis zum Anteil der Fläche an Ferienwohnungen – ist so zu verstehen, dass der Anteil der Fläche an Ferienwohnungen deutlich unter 50 % zu liegen hat. 21. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 15.02.2017 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Der Entwurf der erneuten Änderung des räumlichen Entwicklungskonzeptes mit thematischer Konzentration in Bezug auf Zweitwohnsitze nach Maßgabe der mit der Einladung zur Sitzung übermittelten Fassung und der gemachten Ergänzungen bzw. Änderungen wird stimmenmehrheitlich (2 Gegenstimmen: Siegfried Marent und Wernfried Geiger) beschlossen und einen Monat zur allgemeinen Einsicht im Gemeindeamt aufgelegt. Seite 7 von 9 Zu 5. Teilbebauungsplan Areal Kurhotel – Beschlussfassung des aufgelegten Entwurfs Im Rahmen des Auflageverfahrens des von der Gemeindevertretung beschlossenen Entwurfs sind keine Stellungnahmen eingelangt. Die Bedenken, dass der vorgegebene Mindestabstand zur Außerlitzstraße zu knapp bemessen ist, insbesondere sollte für eine mögliche Bushaltestelle (Busbucht) Vorsorge getroffen werden, werden grundsätzlich geteilt, jedoch diesbezüglich vermerkt, dass die Frage des Mindestabstands im konkreten Bauverfahren behandelt werden wird. Die Einhaltung größerer Abstände wird in der Bauverhandlung gefordert werden. Möglicherweise könnte dies auch bereits im Kaufvertrag berücksichtigt werden, wobei es schlussendlich vom Projekt abhängen wird, wie die konkrete Ausgestaltung aussehen soll. So wird voraussichtlich auch die derzeit festgelegte Baunutzung zu knapp bemessen sein, sodass sich die Gemeinde im Rahmen einer Ausnahme ohnedies wieder mit dieser Thematik befassen werden wird. Der jetzt zur Behandlung stehende Teilbebauungsplan dient lediglich als Grundlage für die Festlegung einer Fläche, auf der auch oder nur Ferienwohnungen errichtet werden können. Derzeit liegt weder ein Projekt vor, noch ist der Options-/Kaufvertrag genehmigt und unterfertigt worden. Aufgrund der §§ 28 und 29 des Raumplanungsgesetzes, LGBl.Nr. 39/1996 i.d.g.F., wird der in der Sitzung der Gemeindevertretung vom 16.11.2016 beschlossene und sodann einen Monat zur allgemeinen Einsichtnahme aufgelegte Entwurf des Bebauungsplanes „Teilbebauungsplan Areal Kurhotel“ nach Maßgabe der vorliegenden Planunterlagen sowie des angeschlossenen Erläuterungsberichtes stimmenmehrheitlich (2 Gegenstimmen: Siegfried Marent und Wernfried Geiger) beschlossen und der Landesregierung zur Genehmigung vorgelegt. Zu 6. Tourismus- und Wirtschaftsausschuss, Nachbesetzung für das ausgeschiedene Mitglied Ewald Hofmann Für das ausgeschiedene Mitglied Ewald Hofmann werden einstimmig Günter Ratt als Mitglied und Thomas Ettenberger als Ersatzmitglied gewählt. Günter Ratt erklärt, diese Funktion anzunehmen. 21. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 15.02.2017 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 8 von 9 Zu 7. Abgabenkommission, Nachbesetzung für das ausgeschiedene Ersatzmitglied Ewald Hofmann Anstelle des ausgeschiedenen Ersatzmitglieds Ewald Hofmann wird einstimmig Markus Riedler als Ersatzmitglied der Abgabenkommission gewählt. Zu 8. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 20. öffentliche und nichtöffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 25.01.2017 In der Verhandlungsschrift über die 20. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 25.01.2017 wird unter Berichte ergänzend festgehalten, dass die Idee der Organisation eines Seniorennachmittags gerne aufgenommen worden ist – die Veranstaltung hat erst nach der Sitzung stattgefunden - , ansonsten wird die Verhandlungsschrift ohne weitere Abänderungen und/oder Ergänzungen genehmigt. (einstimmige Beschlussfassung) Zu 9. Einleitung einer Volksbefragung bezüglich des Verkaufs des Haus des Gastes Der Vorsitzende erläutert die Beweggründe, die zur Aufnahme dieses Tagesordnungspunktes auf die heutige Sitzung geführt haben. Wie bereits von mehreren Seiten deponiert worden ist, sollte hinsichtlich der weiteren Vorgangsweise das Volk mit eingebunden und befragt werden. Die Frage, warum nicht gleich eine Volksabstimmung durchgeführt werden soll, wird dahingehend beantwortet, dass diese Art der Bürgerbeteiligung mitunter etwas mehr Spielraum offen lässt, wobei einhellig die Ansicht vertreten wird, dass das Ergebnis bindend sein soll. Der Gemeindevorstand wird die Fragestellung ausarbeiten. Weiters soll das Projekt des Löwenhotels öffentlich präsentiert werden. Einvernehmen darüber besteht, dass auch Alternativen dazu aufgezeigt werden müssen. Diesbezüglich wird der Gemeindevorstand eine neutrale Stellungnahme abgeben, in der u.a. auch die Kosten einer Sanierung und dgl. angeführt werden, was auch den Bürgern zur Kenntnis gebracht werden wird. Der vom Vorsitzenden gestellte Antrag: „Die Gemeindevertretung beschließt in der Sitzung vom 15.02.2017 die Durchführung einer Volksbefragung zum Verkauf des Haus des Gastes einzuleiten. Das Ergebnis der Verhandlungen mit dem Käufer (Fa. Liebherr/Hotel Löwen) soll in einer öffentlichen Veranstaltung vor der Abstimmung präsentiert werden. Die finale Fragestellung wird durch den Gemeindevorstand ausgearbeitet und der Gemeindevertretung in der nächsten Sitzung, geplant am 21. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 15.02.2017 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at 08.03.2017, zur Beschlussfassung vorgelegt werden.“ wird einstimmig zum Beschluss erhoben Seite 9 von 9 Zu 10. Unter „Allfälliges“ informiert der Vorsitzende über den derzeitigen Verfahrensstand bezüglich der Veräußerung des Kurhotels. Seitens der Gemeinde ist für die Verhandlungen ein Fachmann in der Person von RA Dr. Mandl beratend beigezogen worden. Konkret steht ein Verkauf der GmbH und nicht lediglich eine Veräußerung der Liegenschaften an. Martin Fussenegger weist darauf hin, dass es abends in der Gasse auf Grund der derzeit leerstehenden Geschäftslokale sehr dunkel ist, und er regt an, dass, bis die Lokale wieder in Betrieb sind, eine Art Notbeleuchtung eingeschaltet wird. Der Vorsitzende sagt zu, dies an die WiGe weiterzugeben. Siegfried Marent spricht die ebenfalls schlechte Ausleuchtung im Bereich der Flurstraße zwischen den Objekten Ratt und Neuhauser an. Diesbezüglich wird mit Gerald Vonbank, Schruns Kommunal, Rücksprache gehalten werden. Franz Oliva verweist auf das Zeitproblem, das entstehen würde, wenn der geplante Gemeindevertretungsausflug auf drei Tage verkürzt werden würde. Alleine für die Fahrt sind 8 – 9 Stunden einzurechnen, sodass es bei einem lediglich dreitägigen Ausflug zu einem sehr gedrängten Programm kommen würde. Er schlägt vor, dass der Bus wie geplant abfährt und diejenigen, die lediglich 3 Tage Zeit haben, mit der Bahn nachkommen. Dabei bestünde die Möglichkeit, dass sie mit dem Bus beim Bahnhof Linz abgeholt werden. Angelika wird erheben, wer sich für welche Variante entscheidet. Karoline Bertle verweist darauf, dass beim „alten Kindergarten“ die Beleuchtung ausgefallen ist. Diese Information wird an die MBS weitergegeben werden. Ende der Sitzung: 23.20 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: 21. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 15.02.2017
  1. schrunsvertretung
20170214_SV_020 StandMontafon 14.02.2017 24.05.2021, 11:08 Standd Montafoon A-6780 Scchruns - Vorarlberg Montafoneerstraße 21 T +43 (0)55556 72132, F 72132-9 info@stannd-montafon.aat www.stannd-montafon.at DVR: 04333659 Zl./Bearb. : SM004.1/20 016/bm NIED DERSCH HRIFT aufgenoommen am 14. Februarr 2017 im Siitzungssaal des Standes Montafonn anlässlich der 20. Sitzung der Standeesvertretung g in der laufe fenden Funk ktionsperiod de. Auf Gruund der Einnladung vom m 6. Februarr nehmen an n der auf 13.30 Uhr einnberufenen StanS dessitzuung teil: bert Bitschnnau, Tschag gguns Standessrepräsentannt Bgm Herb Standessrepräsentannt-Stv. Bgm m Martin Nettzer, MSc, Gaschurn G Bgm DII (FH) Jürgeen Kuster, MBA, M Schruuns (ab 13:4 40 Uhr) Bgm Loothar Ladneer, Lorüns Bgm Joosef Lechthaaler, St. Galllenkirch Bgm Ingg Matthias Luger, Stalllehr Bgm Raaimund Schhuler, St. An nton Bgm M Martin Vallasster, Bartholomäberg Bgm Buurkhard Waachter, Vand dans Bgm Thhomas Zudrrell, Silbertaal Entschuuldigt: Weiteree Sitzungsteeilnehmer: LAbg L Dr M Monika Voniier PR P Beauftraagter Toni Meznar M Mitarbeiter M Ralf Engelm mann zu TO OP1 u. TOPP2 Schriftfü führer: Standessekr S retär Mag Bernhard B Maaier Der Vorrsitzende erröffnet um 13.35 1 Uhr ddie Standesssitzung und begrüßt diee Kollegen BürB germeisster. Er stelllt gemäß Staandesstatut die Beschlu ussfähigkeitt fest. Gegenn die vorlieegende Tagesorrdnung wirdd nach Umffrage kein E Einwand erh hoben, zur Erledigung E ssteht somit nachn stehendde 20. Standessitzung: 14.02.2017 Seite 2 von 8 Tagesordnung 1.) Aktuelle Information der Vorarlberger Tagesmütter gGmbH 2.) Vorstellung des Integrationsforum 2017 „10 Täg alle zemma im Oberland“ (ca. 14:15 Uhr) 3.) Genehmigung der Niederschriften von der 19. Standessitzung am 17.01.2017 4.) Berichte 5.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende begrüßt die Geschäftsführerin Angelika Hagspiel und die Bezirksstellenleiterin Bettina Ganahl der Vorarlberger Tagesmütter gGmbH. Frau Hagspiel bedankt sich für die Einladung und freut sich als gebürtige Silbertalerin wieder einmal beruflich im Montafon sein zu können. Sie ist seit acht Jahren Geschäftsführerin. Die Vorläufer-Organisation wurde 1993 gegründet und vor zehn Jahren wurde neben der Organisation der Tagesmütter auch der Bereich Kleinkind- und Schülerbetreuung aufgebaut. So deckt die Organisation heute drei Bereiche ab: Tagesmütter, Kleinkindbetreuung, Schülerbetreuung. Der Bereich Tagesmütter ist in die vier Bezirke des Landes aufgeteilt. Derzeit werden 11 Kleinkinderbetreuungseinrichtungen betrieben, wobei neun auf die Stadt Dornbirn entfallen. Im Bereich der Schülerbetreuung sind sie auch im Montafon bei den Schulen in Tschagguns und Schruns tätig. Grundsätzlich schätzen viele Eltern das Angebot der Tagesmütter neben der institutionellen Kleinkindbetreuung als ergänzendes und besonders flexibles Angebot (zeitlich, Alter der Kinder). Im Montafon ist die Nachfrage nach Tagesmüttern vorhanden, aber es gibt kaum mehr Personen, welche die Dienste als Tagesmutter anbieten. Frau Bettina Ganahl schildert die große Nachfrage-Situation vor allem bei Beschäftigten im Gastgewerbe, die auf flexible Betreuungs-Angebote angewiesen sind. Zahlreiche Arbeitnehmer im Tourismus stammen aus dem Ausland und haben keine großelterliche Unterstützung vor Ort. Der Vorsitzende bedankt sich für die Information und erachtet die „Tagesmütter“ als ein sehr wichtiges Angebot für die Talschaft. Er zeigt sich darüber verwundert, dass in manchen Gemeinden ausreichend Tagesmütter zur Verfügung stehen und in anderen wiederum keine. Er bietet die Unterstützung des Standes bei der Bewerbung dieses Berufes z.B. über Info-Texte in den Gemeindeblättern und auch einen redaktionellen Beitrag im Standpunkt an. Bgm Wachter bedankt sich für die Zeit und Information. Er ist überzeugt, dass es um ein sehr wichtiges Angebot für die Gemeinden handelt, welches keine Konkurrenz, sondern vielmehr eine gute Ergänzung zu den kommunalen Angeboten darstellt. Auf Anfrage informiert Frau Hagspiel, dass Tagesmütter über eine entsprechende Ausbildung und ausreichend große Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 20. Standessitzung: 14.02.2017 Seite 3 von 8 Räumlichkeiten verfügen sollten. Die Ausbildung bietet das Weiterbildungs-Zentrum Schloss Hofen mit einem Ausmaß von 300 Stunden an. Für die Ausbildung fallen für die Teilnehmer keine Kosten an, diese werden von Land und AMS getragen. Da die meisten Betreuungseinrichtungen eigentlich voll sind, stellen Tagesmütter auch eine kostengünstige Variante für die Kleinstkindbetreuung dar. Frau Vonier bedankt sich für die hochwertige Betreuungsarbeit der Vorarlberger Tagesbetreuung gGmbH. Manche Eltern bevorzugen eben den familiären Touch der TagesmütterBetreuung. Auf Anfrage von Frau Vonier beschreibt Frau Hagspiel das Tagesmütter-Konzept als eine gute Verdienstmöglichkeit für Elternteile mit eigenem Betreuungsbedarf dar, wenngleich die Einkünfte leider nicht planbar und somit unsicher sind. Übrigens, es gibt auch zwei Tagesväter in Vorarlberg. Die Tarife sind für die Tagesmütter künftig sozial gestaffelt. Bei einem Familieneinkommen von mehr als € 5.500,- brutto gibt es keine öffentliche Unterstützung mehr. Pro betreutem Kind fallen dann monatliche Kosten in Höhe von ca. € 700,- an. Bgm Kuster betont die gute Zusammenarbeit mit der Tagesbetreuung in Schruns. Er spricht sich für die Platzierung und Bewerbung in den Gemeindeblättern aus. Bgm Netzer schlägt vor, dass eine aktive Tagesmutter für einen Bericht interviewt wird. Frau Ganahl weist darauf hin, dass dies in Tschagguns eben durchgeführt wurde. Bgm Ladner berichtet über seine Erfahrung, dass Tagesmütter oft aussteigen, wenn sie selbst keine zu betreuenden Kinder mehr haben. Der Standessekretär erkundigt sich nochmals um die Verdienstmöglichkeiten. Rund 80% der Kosten entfallen auf Personalkosten der Tagesmütter und 20% entfallen auf Overhead-Kosten. Auf Anfrage von Bgm Lechthaler kann im Zuge der Ausbildung bereits mit der praktischen Betreuungstätigkeit begonnen werden. Für Bgm Vallaster ist die dezentrale Ausbildung in Schloss Hofen eine große Hürde für Interessenten aus den peripheren Tälern. Frau Hagspiel betont, dass die Kurse im ganzen Land verstreut stattfinden und auch ein Basismodul umfassen, welches auch für andere Qualifizierungen angerechnet werden kann. Der Vorsitzende bedankt sich nochmals für die ausführlichen Informationen und die Beantwortung der zahlreichen Fragen. Bzgl. Öffentlichkeitsarbeit wird Toni Meznar mit Frau Hagspiel Kontakt aufnehmen. Pkt. 2.) Der Vorsitzende begrüßt die Integrations-Beauftragte Manuela Meusburger und ersucht sie um Vorstellung des Integrationsforums 2017 „10 Täg alle zemma im Oberland“. Sie gibt vorab noch eine Information zum aktuellen Stand bei der Nachbarschaftshilfe. Gegenwärtig wird hiefür ein Leitfaden mit Checkliste etc. zur Neuregelung der Nachbarschaftshilfe erstellt, welche bis Anfang März fertiggestellt sein sollte. Der Integrationsausschuss des Städtebundes wird in Bludenz stattfinden. Es ist die Idee entstanden, diese Veranstaltung mit dem „Markt der Kulturen“ in ein Integrationsforum zu integrieren. Dieses Forum wird vom 16. bis zum 26. Oktober stattfinden und Kosten von insgesamt € 15.000,- verursachen. Gemäß Einwohnerschlüssel entfallen davon € 3.182,- auf das Montafon, was ca. 19 cent pro Einwohner entspricht. Im Zuge der Diskussion wird gewünscht, dass ein Teil der Veranstaltungen auch im Montafon stattfindet. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 20. Standessitzung: 14.02.2017 Seite 4 von 8 Auf Anfrage von Bgm Ladner erteilt Meusburger die Auskunft, dass die Öffentlichkeitsarbeit über den Sozialsprengel in Bludenz abgewickelt wird und es dafür ein separates Budget gibt. Bgm Netzer wünscht, dass die Ausgaben mit 19 cent pro Einwohner gedeckelt sind. Auf Antrag des Vorsitzenden wird der gedeckelte Finanzierungsbeitrag in Höhe von € 3.182,für das Integrationsforum 2017 mit dem Hinweis einstimmig genehmigt, dass die Öffentlichkeitsarbeit aus einem separaten Topf finanziert wird. Der Vorsitzende erwähnt die Initiative „Heilsames Spielen“, welches in Vandans ins Leben gerufen wurde und Kindern mit Migrations-Hintergrund hilft, traumatische Erlebnisse besser zu verarbeiten. Er dankt Frau Meusburger noch für die Information und die Erläuterungen zum Integrationsforum. Pkt. 3.) Die Niederschriften der 19. Standessitzung vom 17.01.2017 (öffentlicher und nichtöffentlicher Teil) wurden allen Standesvertretern per E-Mail übermittelt und über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 4.) – Berichte: Berichte des Vorsitzenden: a) Der Vorsitzende gibt einen Überblick zum Jahr 2016 in der Bibliothek Montafon. Die Entlehnungen haben sich sehr positiv entwickelt. An 194 Öffnungstagen wurden 79.205 (2015 – 69.485) Medien ausgeliehen. Das entspricht einer Steigerung der Entlehnzahlen von ca. 14% gegenüber dem Vorjahr. Mit diesem Wert liegen wir nun in etwa im Rahmen der bei der Planung der Bibliotheks-Zusammenführung angepeilten Entlehnungen von 70.000- 75.000 Stück. Die Einnahmen sind 2016 mit € 25.162,26 leicht zurückgegangen, sie liegen um € 1.956,12 unter dem Wert des Vorjahres. Davon ergeben sich € 17.038 aus dem Verkauf von Jahreskarten, der Rest setzt sich aus Säumnisgebühren und dem Verleih von DVDs zusammen. Während die Einnahmen aus Jahreskarten zugenommen haben, gehen die Einkünfte aus dem Verleih von DVDs zurück. Die Rückgabedisziplin hat sich sehr verbessert, d.h. allerdings auch weniger Säumnisgebühren. Mit 1168 aktiven Lesern haben wir 2016 48 Leser mehr als im Vorjahr. Mit 879 verkauften Jahreskarten liegen wir deutlich über dem Wert des Vorjahres (565 Karten). Allein die im Sommer durchgeführte Aktion SommerLesePass bescherte der Bibliothek 136 zusätzliche Sommer-Karten. Neben der klassischen Bibliotheksarbeit wie Ausgabe und Rücknahme von Medien, die sorgfältige Gestaltung des Medienbestandes sowie die individuelle Betreuung der Leser wurde zudem eine Reihe von Projekten betreut. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Kindergärten wurden 15 Besuche á 1 Stunde und zusätzlich 17mal eine Kamishibai-Vorführung – das ist ein Erzähltheater mit Bildkarten - durchgeführt. 56 Schulklassen waren für jeweils ½ - 1 Stunde zu Besuch in der Bibliothek. Der Literaturkreis mit interessierten Lesern und Leserinnen hat 10mal stattgefunden. Beim Literaturfestival „Österreich liest“ war die Bibliothek mit zwei Veranstaltungen präsent. Eine Lesung mit Musik mit dem Tschaggunser Autor Gerhard Burtscher und Max Salzgeber (56 Personen), sowie die Übergabe der Buchpreise an die Gewinner der Aktion SommerLesen mit Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 20. Standessitzung: 14.02.2017 Seite 5 von 8 Bürgermeister Zudrell und dessen Familie, mit anschließendem Suchspiel und einer Familien-bzw. Kinderparty (30 Personen) haben in der Bibliothek stattgefunden. Insgesamt besuchten bei all diesen Aktivitäten 1568 Personen unsere Montafon Bibliothek. Für 2017 soll das bereits gut funktionierende Kindergarten-Projekt weiter ausgebaut werden. Der Medienbestand soll reorganisiert und die Präsenz in den lokalen Medien verstärkt werden. Im letzten Jahr konnte Karin Valasek die zweijährige Ausbildung für den gehobenen Fachdienst in Öffentlichen Bibliotheken erfolgreich abschließen. Dabei hat sie eine Projektarbeit und Konzept für die Bibliothek Montafon verfasst, welche sie in einer der nächsten Sitzungen vorstellen wird. b) Der Vorsitzende informiert über ein Gespräch mit LR Erich Schwärzler zu den angedachten Veränderungen in der Verwaltungsstruktur der BH Bludenz, welches am Freitag den 10. Februar 2017 im Landhaus stattgefunden hat. Diese Besprechung wurde seitens des Standes initiiert und organisiert. Eingeladen waren die Regios des Bezirkes Montafon, konkret waren die Vertreter des Klostertales, des Großen Walsertales, der Regio Walgau, Brandnertal und Montafon eingeladen. Anwesend waren: Bgm. Mandi Katzenmayer, Bludenz; Bgm. Florian Morscher, Klösterle; Bgm. LAbg. Christian Gantner; Bgm. Florian Kasseroler, Nenzing/Regio Walgau; Bgm. Willi Müller, Thüringerberg/Regio Gr. Walsertal Stv.; Großes Walsertal Hr. Burtscher. Entschuldigt waren: Bgm. Eugen Hartmann Regio Klostertal; Bgm. Michael Domig, Brand; LAbg. Josef Türtscher/Regio Gr. Walsertal. Landesrat Erich Schwärzler leitete die Besprechung und wurde von Abteilungsvorstand Andreas Amann begleitet. Die RegioVertreter brachten ihre Argumente gegen die geplanten Verlegungs- und Zentralisierungsvorhaben vor. Dazu zählten u.a.:           qualitativ hochwertige Arbeitsplätze gehen in der Region verloren eine „bloße Zentralisierung“ bringt keine Vorteile, weder fachlich noch monetär Bürgernähe geht verloren – die Erreichbarkeit wird schwieriger Räumliche Benachteiligung: der flächenmäßig größte Bezirk Bludenz bei einer „Schnittstelle Feldkirch“ immer benachteiligt - ein Kreis von Bludenz aus erreicht Partenen genauso wie Lech/Warth, das gesamte Walsertal und reicht bis fast nach Dornbirn, ein Kreis von Feldkirch aus lässt weite Teile des Bezirkes Bludenz außen vor Bludenz ist der flächenmäßig größte Bezirk im Lande die Landwirtschaft ist im Bezirk Bludenz kleiner strukturiert als im Rheintal: Während der Amtstierarzt bei Großbauern im Rheintal ca. 200 Stück Vieh erreicht, sind im Gegensatz dazu in den Tälern über 25 Besuche für dieselbe Anzahl Vieh erforderlich gerade angesichts der TBC Problematik und anderen Tierseuchen ist ein Amtstierarzt in Feldkirch „falsch“ angesiedelt „eine“ zentralisierte Forstbehörde in Bregenz bringt unweigerlich einen Qualitätsverlust für die Regionen des Landes mit sich – sowohl für die Bevölkerung/Waldbesitzer als auch für die Regio´s! Für den Stand Montafon, als größtem Waldbesitzer mit hohen Schutz- und BannwaldAnteil bringt dies eine große Verschlechterung mit sich Ganz grundsätzlich entsprechen die angedachten Restrukturierungen wieder einmal eine weitere „Ausdünnung“ der ländlichen Regionen Als Besprechungsergebnis wurde festgehalten, dass sich Schwärzler dafür einsetzen wird, dass die Bezirkshauptmannschaften mit Ausnahme von Bregenz weiterhin einen Veterinär vor Ort haben. Es gibt hier ein Konzept zur „Verwaltungsvereinfachung und Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 20. Standessitzung: 14.02.2017 Seite 6 von 8 Kostenreduzierung“, gemäß welcher eine Einteilung des Landes in Nord – Süd vorgesehen wäre. Was die Forstbehörde betrifft, gibt es bereits weitreichende Pläne des Landes, die Fachfunktionen in Bregenz an einer Stelle zu konzentrieren. Je Bezirkshauptmannschaft soll ein Förster vor Ort sein und die Waldaufseher weiterhin die Verbindung in die Gemeinden sein. Dies wird aktuell in einer Arbeitsgruppe ausgearbeitet. Wenn die eingesetzte Arbeitsgruppe (Land Vorarlberg Verwaltung) fertige Ergebnisse vorweisen kann, sollen die Gesprächsteilnehmer vorab über eventuelle neue Strukturen informiert und gehört werden, jedenfalls bevor noch „endgültige Entscheidungen“ getroffen werden. c) Der Vorsitzende berichtet, dass mit Vertretern des Kinderwerkstättli mehrere Gespräche geführt wurden. Nach Beratungen im Vereins-Vorstand, hat sich der Verein Kinderwerkstättli Montafon für die Ausweitung der Öffnungszeiten entschieden und wird somit ein Teil des Regionalen Standortes Aussermontafon. Damit ist der künftige gemeinsame Weg gemäß Modell „Kinder- und Schülerinnenbetreuung“ und die Umsetzung des regionalen Standortes in Schruns auf gutem Wege. d) Der Vorsitzende berichtet kurz zum geplanten Naturpark Rätikon. Die Idee eines grenzüberschreitenden Regionalen Naturparks Rätikon sieht gemäß dem Schweizer Naturpark-Konzept vor, einen Park zu etablieren, welcher ohne zusätzliche gesetzlichen Einschränkungen eine regionale nachhaltige Entwicklung zum Schutz der Natur und eine Förderung des natur- und kulturnahen Tourismus vorsieht. Das Vorhaben wurde den betroffenen Gemeinden bereits im September des Vorjahres vorgestellt. Auf Grund des positiven Echos wurde das Projekt nun auch dem Land Vorarlberg, konkret Landesrat Johannes Rauch und Vertretern der Umweltabteilung nähergebracht. Die Rückmeldungen waren ebenso sehr positiv. In weiterer Folge sollen nun die Ressourcen der Umweltabteilung Vorarlberg für ein so großes Projekt und das Instrument „Regionaler Naturpark“ bei einer Gesetzesrevision in Vorarlberg geprüft werden. Bestehende (Natur)schutzgebiete sollen in die räumlichen Überlegungen miteinbezogen werden und die Ausrichtung soll sich an den Leitlinien von existierenden Naturparks in Österreich orientieren. Am 10 Mai ist eine Informationsveranstaltung in Nenzing für die Gemeindevertreter geplant. Berichte des Regionalvertreters im Vorstand des Gemeindeverbandes Vorarlberg Bgm Martin Netzer: a) Bgm Netzer gibt einige Termine bekannt: Vorarlberger Gemeindetag Herbst 2017 und Österreichischer Gemeindetag 27.+28.09.2018 b) Er berichtet kurz über die angedachte Überarbeitung der RPG Novelle und merkt an, dass allfällige Vorschläge und Wünsche direkt an Dr. Otmar Müller herangetragen werden sollen. c) Er erinnert neuerlich daran, dass ab Herbst 2017 einheitliche Kindergartentarife mit einem Tarifkorridor für die Kinderbetreuung gelten, welche noch in allen Gemeinde beschlossen und sodann auch angewendet werden müssen. Die Ferienbetreuung ist hievorn nicht betroffen; hier sind eigene Tarife möglich. Offensichtlich gibt es noch Diskussionsbedarf in Sachen Förderung, denn wenn der Kindergarten Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 20. Standessitzung: 14.02.2017 Seite 7 von 8 Ferien macht gibt es keine Förderung seitens des Landes. Die Festlegung der Ferienzeiten der Kindergärten ist Sache der Gemeinden. d) Bezüglich der Neustrukturierung des Vorarlberger Gemeindehauses berichtet Bgm Netzer, dass die zentralen Dienste zusammengelegt werden sollen. In weiterer Folge soll es einen neuen Geschäftsführer und auch eigene Dienstleistungsbereiche geben. In der letzten Phase sollen die drei Organisationen zusammengeführt werden. Es soll ein Vorstand, Präsident, Vize-Präsident und jeweils eigene Ausschüsse für die einzelnen Dienstleistungsbereiche geben. e) Bzgl. des neuen Gemeindegesetzes wird der Vorstand des Gemeindeverbandes in Kürze informiert werden. f) Für die Ausbildung der Gemeindebediensteten soll eine einheitliche Empfehlung ausgearbeitet werden, was die dienstrechtlichen Rahmenbedingungen, Sonderurlaub, Belohnung, Überstunden etc. anbelangt. Bei frühzeitigem Austritt sollen die Ausbildungs-Kosten zurückerstattet werden. g) Bgm Netzer spricht das Familie Plus Projekt „Vorarlberg lässt kein Kind zurück“ an. Das Projekt ist auf 3 Jahre angesetzt. Es ist ein Projekt von Pilotgemeinden und Regionen, wobei 50% der Kosten von Landesseite gefördert werden. Pkt. 5.) – Allfälliges: a) Bgm Ladner nimmt Bezug auf das Rundschreiben des Gemeindeverbandes, wonach die Zuständigkeiten für das neue Wohnungswerberprogramm, die Antragstellung und Dateneingabe geregelt werden. Für Stallehr und Lorüns ist die zuständige Eingabestelle noch nicht festgelegt. b) Bgm Netzer erkundigt sich nach dem Gespräch mit der MBS Bus GmbH. Der Vorsitzende und der Standessekretär informieren, dass dieses Gespräch stattgefunden hat und die drei eingegangenen Beschwerden angesichts der massiven Umstellung eigentlich geringer als erwartet ausgefallen sind. Wichtig erscheint jedenfalls, dass die vorhandenen Busse auch wirklich einsatzbereit sind und nicht in der Werkstätte stehen. Bgm Netzer erkundigt sich nach der aktuell gültigen Regelung für Skilehrer. c) Bgm Lechthaler erkundigt sich bei Kollege Zudrell, ob sich die Gemeinde schon bzgl. Förderhöhe für die Silbertaler Sagenspiele festgelegt hat. Bgm Zudrell weist darauf hin, dass das Thema noch nicht behandelt wurde und ein entsprechender Antrag noch ausständig ist. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 20. Stanndessitzung: 14.02.2017 Ende deer Sitzung, 15.26 1 Uhr; Schrunss, 16. Februuar 2017 ; Schriftfführer: Seitee 8 von 8 Standesaausschuss: Stand Moontafon Monttafonerstraße 21 A-6780 S Schruns www w.stand-montafon.at Tel: +43((0)5556/721322-0 Fax: +43(0)5556/721332-9 E-Mail:iinfo@stand-m montafon.at D DVR 0433659
  1. standmontafon
  2. standesprotokolle
  3. standesausschuss
20170130_GVE013 Schlins 30.01.2017 13.06.2021, 02:56 Gemeinde Schlins AZL Niederschrift Sachbearbeiter Michael Wäger Telefon Durchwahl 219 E-Mail info@schlins.at DVR-NR 0089702 Schlins, am 7. Februar 2017 PROTOKOLL über die am 30.01.2017 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 13. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Gabriele Mähr, Roman Dörn, DI Dieter Stähele, Heike Porod, Ing. Michael Marent, Manfred Fischer, Ing. Udo Voppichler, BSc Bertram Kalb, Bernhard Rauch, Christian Klammer, Benjamin Breuss( ab 20:15 Uhr TOP 3.), Alexandra GabrielHuber, DI-FH Klaus Galehr, Beatrix Madlener-Tonetti, Karin Martin, Othmar Einwallner, Rudolf Jussel, Otto Rauch, Horst Burtscher, Karl Maier Entschuldigt: Werner Kirchner, Dipl.BW Steffen Steckbauer, Simon Zangerl Schriftführer: Michael Wäger Die Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter sowie den anwesenden Zuhörer und stellt fest, dass die Einladungen zur 13. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Tagesordnung 1. Genehmigung des Protokolls der 12. Sitzung vom 19.12.2016 2. Umwidmungen 3. Voranschlag 2017 4. Auftragsvergabe Baumeisterarbeiten Straßenbau 5. Förderrichtlinien Verein Spielkiste 6. Berichte 7. Allfälliges Nicht öffentliche Sitzung 8. Grundstücksangelegenheiten Hauptstraße 47, A 6824 Schlins, Tel. 05524 8317 0, Fax 05524 8317 275, info@schlins.at, http://www.schlins.at Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 12. Sitzung vom 19.12.2016 Einstimmige Genehmigung. 2. Umwidmungen 2.1. Umwidmung Teilfläche des GST-NR 344 von BW in FL und Teilfläche des GST-NR 2713 von Verkehrsfläche in FL Nachdem keine negativen Stellungnahmen gegen das am 28.11.2016 eingeleitete Umwidmungsverfahren eingelangt sind, wird die Umwidmung einer Teilfläche des GSt-NR 344 (107 m²) von BW in FL und einer Teilfläche des GST-NR 2713 (38 m²) von Verkehrsfläche in FL einstimmig beschlossen. 2.2. Umwidmung der GST-NRn 603, 2956, 2958 und Teilflächen GST-NRn 599/2, 2911, 2957, 2959 und 2960 in BM Nachdem keine negativen Stellungnahmen gegen das am 28.11.2016 eingeleitete Umwidmungsverfahren eingelangt sind, wird die Umwidmung wie folgt einstimmig beschlossen: GST-NR Widmung bisher Widmung neu Fläche 599/2 [KG]-BM BM 100 603 FL BM 33 2911 [KG]-BM BM 3 2956 (Teilfläche) [KG]-BM BM 455 2956 (Teilfläche) FL BM 97 2957 [KG]-BM BM 89 2958 (Teilfläche) [KG]-BM BM 925 2958 (Teilfläche) FL BM 1 2959 (Teilfläche [KG]-BM BM 434 2960 [KG]-BM BM 176 Gesamtfläche 3. Voranschlag 2017 3.1. Finanzbericht zum Voranschlag 2017 2313 In einem Finanzbericht werden von Michael Wäger die wesentlichen Daten des Voranschlages bekannt gegeben. Im Voranschlag 2017 sind € 2.144.600 an baulichen Investitionen und € 111.200 an sonstigen Investitionen vorgesehen. Dies entspricht einem Investitionsvolumen von ca. 30 % des Gesamtbudgets. In diesen investitionswirksamen Ausgaben sind neben der Fertigstellung der Hochwasserschutzmaßnahmen beim Vermülsbach die Sanierung der Fassade des Geschäfts- und Wohngebäude „St. Anna“, der Ausbau der Wasserversorgung und Feinerschließungen des Abwasserkanales sowie neue Erschließungsstraßen in den Umlegungsgebieten und der Ausbau der Gurtgasse enthalten. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinde wird sich um € 92,00 je Einwohner auf insgesamt € 2.377 je Einwohner erhöhen. AZL Niederschrift Seite: - 2/5 3.2. Beratung und Beschlussfassung des Voranschlages 2017 Die Bürgermeisterin präsentiert den im Gemeindevorstand beratenen und einstimmig zur Beschlussfassung empfohlenen Voranschlag 2017. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen werden von der Bürgermeisterin die einzelnen Haushaltsgruppen 0 - 9 wie folgt vorgetragen: Gruppe Einnahmen Ausgaben 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 80.800 1.500 300.000 500 92.800 83.700 178.600 300 3.427.700 3.403.000 Bezeichnung 723.500 132.800 1.090.000 138.300 731.400 433.600 1.280.000 35.100 2.672.900 331.300 Vertretungskörper und allgem. Verwaltung Öffentliche Ordnung und Sicherheit Unterricht, Erziehung, Sport u. Wissenschaft Kunst, Kultur und Kultus Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung Gesundheit Straßen- und Wasserbau, Verkehr Wirtschaftsförderung Dienstleistungen Finanzwirtschaft Der Voranschlag 2017 wird in der Folge einstimmig wie folgt genehmigt: 3.3. Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung € € 5.484.200 2.084.700 Gesamteinnahmen € 7.568.900 Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung € € 4.656.500 2.912.400 Gesamtausgaben € 7.568.900 Feststellung der Finanzkraft 2017 Die Finanzkraft der Gemeinde Schlins im Sinne des § 73 (3) GG wird auf Basis des Voranschlages 2016 mit € 2.782.400 festgestellt. Einstimmiger Beschluss. 4. Auftragsvergabe Baumeisterarbeiten Straßenbau Die Verlegung des Sennereiweges steht an, da die Sennerei mit der Betriebserweiterung im März beginnt. Die Dorfsennerei hat die Baumeisterarbeiten ausgeschrieben, die Gemeinde wird sich an der Ausschreibung beteiligen, da sich dadurch bessere Preise erzielen lassen. 4.1. Auftragsvergaben Baumeisterarbeiten Straßenbau und Umlegungen der Werksleitungen im Zuge der Verlegung des Radweges im Bereich Dorfsennerei Das Büro Adler+Partner hat die Ausschreibung für die Baumeisterarbeiten per Mail an 6 Baufirmen ausgesendet. Die Angebotseröffnung findet am kommenden Montag statt. Da die geschätzte Baukostensumme die Höhe der den Gemeindevorstand ermächtigten Vergabesumme übersteigt, müsste die Gemeindevertretung dies in der nächsten Sitzung beschließen. Die Bürgermeisterin schlägt daher vor, die Beschlussfassung an den Gemeindevorstand zu delegieren. Auf Antrag der Bürgermeisterin wird einstimmig beschlossen, die Vergabe der Baumeisterarbeiten betreffend den Straßenbau und die Umlegungen von Werksleitungen im Bereich der Sennerei an den Gemeindevorstand zu delegieren. 4.2. Vergabe Örtliche Bauaufsicht Verlegung Radweg Bereich Dorfsennerei Es wird einstimmig beschlossen, das Büro Adler + Partner mit den Ingenieurleistungen für die örtliche Bauaufsicht zum Angebotspreis von € 6.339,71 inkl. MwSt. zu beauftragen. AZL Niederschrift Seite: - 3/5 5. Förderrichtlinien Verein Spielkiste Im März 2016 wurden die Richtlinien durch die Gemeindevertretung beschlossen, wonach die Personalkosten für das Betreuungspersonal mit 20% der vom Land anerkannten Personalkosten gefördert werden. Seitens des Verein Spielkiste wurde nun beantragt, die Förderung auf 30% der vom Land bewilligten Personalkosten zu erhöhen, da die laufenden Kosten mit den vorhandenen Mitteln nicht abgedeckt werden können. Somit wäre von der Gemeinde eine Personalkostenförderung für das Jahr 2017 von ca. € 88.350 zu tragen. Im Gemeindevorstand wurde das Ansuchen beraten und beschlossen, eine zeitlich befristete Erhöhung vom 1.1.2017 bis 30.6.2018 auf 30% der Personalkosten zu empfehlen. Diese Empfehlung wurde auch im Ausschuss Kinder, Jugend und Bildung ausgesprochen. Die restlichen Punkte der Förderrichtlinien sollen beibehalten werden. Auf Antrag der Bürgermeisterin wird einstimmig beschlossen, die Personalkosten des Vereins Spielkiste zeitlich begrenzt vom 1.1.2017 bis 30.6.2018 mit 30% der vom Land genehmigten Personalkosten zu fördern (Bea Madlener-Tonetti, Karin Martin und Klaus Galehr befangen). 6. Berichte a) Es liegt ein Vorabzug eines Abschlussberichtes betreffend die Abflussuntersuchung für den Vermülsbach vor. Die Ergebnisse zeigen, dass im Übergangsbereich der Wildbach- und Lawinenverbauung zur Bundeswasserbauverwaltung, sowie im weiteren Verlauf des Vermülsbaches bis zur Landesstraße, keine Ausuferungen auf Basis der gewählten Bemessungsereignisse mehr auftreten. Es ist daher möglich, dass die „rote Zone“ im Bereich der Grundstücke Waldrain herausgenommen wird. b) Es liegt nun eine Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtshofes betreffend einen Baubescheid, gegen den Frau Gallistl Berufung erhoben hatte, vor. Sowohl der Bescheid der Gemeindevertretung als auch der Bezirkshauptmannschaft als zuständige Behörde 3. Instanz wurden von Frau Gallistl angefochten. Der Verwaltungsgerichtshof hat diese Bescheide wegen eines Verfahrensmangels aufgehoben und an den nun zuständigen Landesverwaltungsgerichtshof verwiesen. Dieser hat die Beschwerde inzwischen abgewiesen. c) Es hat Gespräche des Gemeindevorstandes mit den zuständigen Gremien der Agrargemeinschaft Schlins sowie Vertretern der Firma ERNE Fittings GmbH gegeben. Der Gemeindevorstand hat dem Büro Besch + Partner einen Auftrag für ein Verkehrskonzept erteilt. Vor dieser Sitzung wurden in einer Besprechung seitens des UTC Schlins Bedenken gegen den bisher vorliegenden möglichen Straßenverlauf und Situierung des künftigen PKW-Parkplatzes der Firma ERNE Fittings GmbH vorgebracht. Diese werden an den Verkehrsplaner weitergeleitet und sollen in die Studie einfließen. d) Die gemeindeübergreifende Sommerbetreuung der Kindergarten- und Volksschulkinder gemeinsam mit der Gemeinde Satteins sind wieder in Planung. Es soll eine Betreuung der Kinder an 7 Wochen angeboten werden. e) Dem Ausschuss Kinder, Jugend und Bildung und dem Fachbeirat Kinder und Jugend hat Frau Anna-Maria Moosbrugger das Leader Projekt „Masterplan Freiraumkultur und Verkehrssicherheit“ vorgestellt. f) Es fand eine Besprechung mit Mitarbeitern der Caritas Flüchtlingshilfe statt. Im Haus Gaisbühel gibt es jetzt eine 24-Std. Betreuung der Flüchtlinge vor Ort. g) Mit den Liegenschaftseigentümern im Lorünser Areal fand eine weitere Besprechung betreffend einer Zufahrt über die Eichengasse statt. h) Es gab heute einen Feuerwehr-Einsatz bei einer Werkstätte im Lorünser Areal. Vergangenen Samstag gab es einen Feuerwehr-Einsatz bei der Firma Speedline. Roman Dörn bringt die Details zur Kenntnis. Die Bürgermeisterin bedankt sich bei den Einsatzkräften. AZL Niederschrift Seite: - 4/5 i) Es fand eine Sitzung der Regio ImWalgau statt, bei der das Altstoffsammelzentrum Vorderland-Sulz vorgestellt wurde. Kommende Woche findet eine Besprechung betreffend eines Kooperationsprojekts mit einem gemeinsamen Bauhof im Walgau (Frastanz, Satteins, Göfis, Schlins, Schnifis, Röns, Düns und Dünserberg) statt. 7. Allfälliges a) Die Bürgermeisterin bittet um Anmeldungen zum Jahresabschlussessen am kommenden Samstag im Gasthaus „El Torro Locco“. Nicht öffentliche Sitzung 8. Grundstücksangelegenheiten Die gemeindeeigenen Grundstücke im Umlegungsgebiet Waldrain wurden öffentlich zum Verkauf ausgeschrieben. Wie bereits berichtet mussten zwei Interessenten ausgeschlossen werden, da sie die von der Gemeindevertretung beschlossenen Kriterien nicht erfüllt haben. Die Bürgermeisterin bringt die von der Arbeitsgruppe ausgewählten Interessenten zur Kenntnis. Die Grundverkäufe sollen zu den bereits beschlossenen Bedingungen der Vertragsraumplanung erfolgen. 8.1. Verkauf GST-NR 3083 Es wird einstimmig beschlossen, das GST-NR 3083 (502 m²) unter der Voraussetzung an den ausgewählten Interessenten zu verkaufen, dass dieses innerhalb von 5 Jahren ab Verbücherung bebaut wird. 8.2. Verkauf GST-NR 3084 Es wird einstimmig beschlossen, das GST-NR 3084 (460 m²) unter der Voraussetzung an den ausgewählten Interessenten zu verkaufen, dass dieses innerhalb von 5 Jahren ab Verbücherung bebaut wird. 8.3. Verkauf GST-NR 3085 Es wird einstimmig beschlossen, das GST-NR 3085 (477 m²) unter der Voraussetzung an die ausgewählten Interessenten zu verkaufen, dass dieses innerhalb von 5 Jahren ab Verbücherung bebaut wird. 8.4. Verkauf GST-NR 3087 Es wird einstimmig beschlossen, das GST-NR 3087 (370 m²) unter der Voraussetzung an die ausgewählten Interessenten zu verkaufen, dass dieses innerhalb von 5 Jahren ab Verbücherung bebaut wird. Schluss der Sitzung: 20:48 Uhr Der Schriftführer Die Bürgermeisterin Michael Wäger Gabi Mähr AZL Niederschrift Seite: - 5/5
  1. schlinsvertretung
20170125_GVE020 Schruns 25.01.2017 31.05.2021, 19:16 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Dr. Oswald Huber Tel: +43 (0)5556/ 724 35-210 oswald.huber@schruns.at Schruns, 26.01.2017 Zl. 004-2/2017 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, den 25. Jänner 2017, um 20.15 Uhr, im Raum Montafon im 1. Obergeschoss des Hauses des Gastes stattgefundene 20. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Schruns. An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzende(r): DI (FH) Jürgen Kuster MBA Gemeindevertreter: Ersatzleute: Heike Ladurner-Strolz Richard Durig GR Norbert Haumer Ing. Michael Kieber GR Bernhard Schrottenbaum Theresa Scheibenstock Werner Ganahl Raphael Mäser DI (FH) Michael Gantner MSc Rainer Gehrmann GR Marion Wachter Dr. Monika Vonier Tobias Kieber Thomas Zuderell Peter Vergud Martin Jenny BSc Bettina Juen-Schmid Reinhard Winterhoff Michael Fritz Mag. Christof van Dellen Martin Fussenegger Rudi Bitschnau Vizebgm. Mag. (FH) Günter Ratt MA Elisabeth Pögler BEd GR Christian Fiel Mag. Siegfried Neyer Alexander Nöckl Mag. Thomas Ettenberger GR Marcellin Tschugmell Franz Oliva Werner Marent Ing. Gerhard Mangeng DI Karoline Bertle Martin Pögler BEd Manuel Torghele Christine Geiger Franz Bitschnau Dietmar Tschohl Stefan Simenowskyj Erika Scheibenstock Felizitas Maklott Heinz Auer Rosa-Maria Jenny MMag. Dr. Siegfried Marent Ing. Wernfried Geiger Mag. Martin Borger Helmut Neuhauser Sachverständige(r)/Auskunftspersonen: Schriftführer: GdeSekr Dr. Oswald Huber Seite 1 von 8 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Entschuldigt abwesend: Heike Ladurner-Strolz, Werner Ganahl, Michael Gantner, Martin Fussenegger, Werner Marent, Manuel Torghele, Stefan Simenowskyj und Martin Borger Seite 2 von 8 Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Mitglieder und Ersatzmitglieder der Gemeindevertretung und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Er verweist auf die in der Einladung enthaltene Tagesordnung: 1. Mitteilungen des Vorsitzenden 2. Vertragsraumplan, Vereinbarung mit dem Eigentümer der GST-NR 1706/1, .480 und .479 3. Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns, Reg.Nr. 031-2/04-2016: Antrag von Christian Fitsch auf Umwidmung einer Teilfläche des GST-NR 1706/1 sowie der GST-NR 1706/3, .480 und .479 von derzeit Freifläche Landwirtschaftsgebiet in künftig Baufläche Wohngebiet nach Maßgabe des Plans-Nr. 031-2/04-2016/01 4. Projekt- und Strukturentwicklungsgenossenschaft (PSG): Entsendung von Mitgliedern (Ersatzmitgliedern) in die Generalversammlung 5. Änderung/Überarbeitung des räumlichen Entwicklungskonzeptes (REK) mit thematischer Konzentration in Bezug auf Ferienwohnsitze – Beschlussfassung des Entwurfs 6. Ausschuss Leben in Schruns a) Nachbesetzung für das ausgeschiedene Mitglied Elisabeth Pögler b) Neuwahl Stellvertreter(in) der Obfrau 7. Gemeindeverband "Schulverband Außermontafon", Verwaltungsausschuss: Delegierung eines Mitglieds anstelle des ausgeschiedenen Mitglieds Elisabeth Pögler 8. Festsetzung der Tarife für die Musikschule Montafon für das Schuljahr 2017/18 in nichtöffentlicher Sitzung: 9. Information über den derzeitigen Verfahrensstand betr. das Haus des Gastes und Festlegung der weiteren Vorgangsweise wieder in öffentlicher Sitzung: 20. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 25.01.2017 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at 10. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 19. Sitzung der Gemeindevertretung vom 21.12.2016 Seite 3 von 8 11. Allfälliges Zu 1. Mitteilungen des Vorsitzenden • Im JAM hat es heute früh gebrannt, dabei wurde der große Raum stark beschädigt und wird wohl für zwei bis drei Monate nicht benützt werden können. Nach Ausweichmöglichkeiten wird gesucht, wobei möglicherweise bereits eine Übergangslösung gefunden wurde. • Als Nachfolgeregelung für die Nachbarschaftshilfe wurde eine Aktion ins Leben gerufen, bei dem die Gemeinden im Rahmen eines von ihnen zu beschließenden Projektes wie beispielsweise im Bereich der Seniorenbetreuung Asylwerber zu bestimmten Konditionen beschäftigt werden können. Dies wird in der nächsten Gemeindevorstandssitzung behandelt werden. • Der Stand Montafon hat ein Projekt zur Nachnutzung des Gerichtsgebäudes gestartet, und es werden die Ergebnisse am 24./25.02.2017 anlässlich eines Workshops präsentiert werden. Als Auskunftsperson fungiert Nicola Kern, Stand Montafon, und es ist jede Gemeinde eingeladen, 4 – 6 Personen zu benennen, die bei diesem Projekt mitwirken. Michael Kieber verlässt aufgrund eines Notfalls die Sitzung. • Angelika Vonbank ist damit befasst, eine Umfrage bezüglich des Gemeindevertretungsausfluges zu machen. Wichtig wäre zu wissen, ob der von Franz Oliva organisierte Ausflug 3 oder 4 Tage dauern soll. • Die nächste Gemeindevertretungssitzung, in der der Voranschlag 2017 behandelt werden wird, findet am 15.02.2017 statt. Am kommenden Montag wird dieser vom Finanzausschuss behandelt, und es wird der Budgetentwurf auch noch dem Gemeindevorstand zur Abgabe einer Stellungnahme vorgelegt werden. • In der Angelegenheit Verkauf des Kurhotels werden Arno Fricke, der nach wie vor für Montafon Tourismus tätig ist, sowie RA Dr. Mandl als Experte im Bereich Immobilien beratend beigezogen. • Der erste Seniorentreff im Sozialzentrum ist gut angekommen, und es bedankt sich der Vorsitzende bei den Organisatoren/innen für ihren Einsatz. • Der Sicherheitswachebeamte Herbert Schuster hat mit Beginn des heurigen Jahres die Leitung der Bürgerservicestelle übernommen und wird seine bisherige polizeiliche Tätigkeit auf 50 % reduzieren. • Die Bauverhandlung für die Alpin-Sport-Zentrale ist anstandslos verlaufen. Silvretta Montafon hat bereits mit den Ausschreibungen gestartet. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Kosten im vorgesehenen Rahmen bewegen. Wichtig wäre es 20. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 25.01.2017 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at nun zu wissen, ob das Tourismusbüro vom Haus des Gastes in dieses neue Gebäude übersiedelt oder nicht. • Bezüglich des geplanten Zubaus bei der Volksschule Dorf erfolgte vergangene Woche eine Vorstellung durch Christian Vonier, Architekturbüro lang&vonier, der über ähnliche Projekte in Nachbargemeinden informiert und Interesse an der Übernahme der Projektbegleitung bekundet hat. Es entsteht eine längere Diskussion über die bisher gemachten Erfahrungen mit diesem Büro sowie die weitere Vorgangsweise, wobei vor allem betont wird, dass nicht jetzt bereits schon Fakten geschaffen werden dürfen, die schlussendlich eine freie Entscheidung erschweren. Freilich ist es naheliegend, dass ein heimisches Büro beigezogen wird, ob diesbezüglich eine Ausschreibung erfolgt, ist noch abzuklären. Ziel muss es jedenfalls sein, bis zum Sommer einen genauen Fahrplan aufzustellen. • Auf die von Günter Ratt bereits erfolgte Anfrage zum Thema Sommer- und Wintermärkte erläutert der Vorsitzende nochmals die vorgesehene Vorgangsweise bezüglich der Marktstände. Der Auf- und Abbau der gemeindeeigenen Stände verursacht einen beträchtlichen Aufwand, weshalb nicht zuletzt auch aufgrund des Umstandes, dass die meisten Marktfahrer ohnedies über eigene Marktstände verfügen, von einer Beistellung durch die Gemeinde abgegangen werden soll. Allerdings wird bei Bedarf eine Übergangslösung notwendig sein, und man wird sich ein System für den Ankauf von Ständen überlegen. • Hinkünftig wäre es wünschenswert, wenn die Ausschussobleute kurz über die Ergebnisse der abgehaltenen Sitzungen berichten. Seite 4 von 8 Zu 2. Vertragsraumplan: Vereinbarung mit dem Eigentümer der GST-NR 1706/1, .480 und .479 Wie seitens der Gemeindevertretung vorgegeben worden ist, ist im Vorfeld einer Umwidmung eine Vereinbarung mit dem Grundeigentümer über eine widmungsgemäße Verwendung von Bauflächen gem. § 38 a RPG abzuschließen. Der Vorsitzende verweist auf den mit der Einladung zur gegenständlichen Sitzung von Seiten des Grundeigentümers Christian Fitsch bereits unterfertigten Vertragsentwurf. Der Abschluss einer Vereinbarung (Raumplanungsvertrag) zwischen der Marktgemeinde Schruns und dem Eigentümer der GST-NR 1706/1, .480 und .479, GB 90104 Schruns, nach Maßgabe des vorliegenden Entwurfs wird einstimmig genehmigt. Peter Vergud verlässt das Sitzungszimmer. Zu 3. Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns 20. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 25.01.2017 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Die gegenständliche Grundteilung stand bereits im vergangenen Herbst auf der Tagesordnung einer Gemeindevertretungssitzung, wurde jedoch abgesetzt, da Christian Fitsch nochmals den Raumplanungsvertrag prüfen wollte. Der unterfertigte Vertrag liegt nunmehr vor. Die Umwidmung des gegenständlichen Bereichs von FL in BW wurde seitens des Bau- und Raumordnungsausschusses empfohlen. Seite 5 von 8 Reg.Nr. 031-2/04-2016: Über Antrag von Christian Fitsch wird gemäß § 23 Abs. 2 iVm § 14 Abs. 3 RPG idgF die Umwidmung einer Teilfläche des GST-NR 1706/1 sowie der GST-NR 1706/3, .480 und .479 von derzeit Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Wohngebiet nach Maßgabe des Plans-Nr. 031-2/04-2016/01 einstimmig beschlossen. Peter Vergud betritt wieder das Sitzungszimmer. Zu 4. Projekt- und Strukturentwicklungsgenossenschaft (PSG): Entsendung von Mitgliedern (Ersatzmitgliedern) in die Generalversammlung Die Gründung der PSG sowie der Beitritt der Gemeinde wurden bereits in der letzten Sitzung beschlossen. Vorgeschlagen wird, den Vorsitzenden und Günter Ratt als Vertreter der Gemeinde in die Generalversammlung zu entsenden. Ein anderer Vorschlag lautet, aufgrund des thematischen Zusammenhangs den Obmann des Bauund Raumordnungsausschusses zu delegieren. Dieser sieht sich jedoch aus zeitlichen Gründen außerstande, diese Funktion wahrzunehmen. Bei wichtigen Angelegenheiten könnte er jedoch ohne Stimmrecht beigezogen werden. Die Kontrolle erfolgt im Rahmen einer Revision, zudem sind beispielsweise Grundan- oder Verkäufe von der Gemeindevertretung zu genehmigen. Festgehalten wird, dass die Vertreter ihr Stimmverhalten nicht unterschiedlich ausüben können. Gemäß § 50 Abs. 1 lit. b Z 9 GG werden stimmenmehrheitlich (3 Gegenstimmen: Siegfried Marent, Helmut Neuhauser und Richard Durig) Bgm. Jürgen Kuster und Vizebgm. Günter Ratt als Mitglieder in die Generalversammlung der in Gründung befindlichen Projekt- und Strukturentwicklungsgenossenschaft (PSG) delegiert. Der Obmann des Bau- und Raumordnungsausschusses Norbert Haumer soll bei wichtigen Angelegenheiten zu Sitzungen der Generalversammlung ohne Stimmrecht beigezogen werden. Zu 5. Änderung/Überarbeitung des räumlichen Entwicklungskonzeptes (REK) mit thematischer Konzentration in Bezug auf Ferienwohnsitze – Beschlussfassung des Entwurfs 20. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 25.01.2017 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Diese Angelegenheit wird zur Vornahme weiterer Abklärungen von der Tagesordnung abgesetzt. Seite 6 von 8 Zu 6. Ausschuss Leben in Schruns a) Nachbesetzung für das ausgeschiedene Mitglied Elisabeth Pögler Für das ausgeschiedene Mitglied Elisabeth Pögler werden einstimmig Rosa-Maria Jenny als Mitglied und Elisabeth Pögler als Ersatzmitglied gewählt. b) Neuwahl Stellvertreter(in) der Obfrau Anstelle des ausgeschiedenen Mitglieds Elisabeth Pögler wird Karoline Bertle einstimmig als Stellvertreterin der Obfrau gewählt. Zu 7. Gemeindeverband "Schulverband Außermontafon", Verwaltungsausschuss: Delegierung eines Mitglieds anstelle des ausgeschiedenen Mitglieds Elisabeth Pögler Anstelle des ausgeschiedenen Mitglieds Elisabeth Pögler werden einstimmig Siegfried Neyer als Mitglied und Elisabeth Pögler als weiteres Ersatzmitglied des Verwaltungsausschusses des Gemeindeverbandes „Schulverband Außermontafon“ delegiert. Zu 8. Festsetzung der Tarife für die Musikschule Montafon für das Schuljahr 2017/18 Der Stand Montafon hat empfohlen, für das kommende Schuljahr 2017/18 die Musikschulgebühren zu belassen und dann eine jährliche Indexanpassung vorzunehmen. In der stattfindenden Diskussion wird die Miete für die Unterbringung im Haus Montafon angesprochen. Aufgrund der Landesförderung ist zwar in den nächsten Jahren keine Miete zu zahlen, nach deren Auslaufen wird jedoch eine empfindliche Erhöhung der Aufwände eintreten. Es wird daher einhellig die Ansicht vertreten, dass man sich früh genug Gedanken darüber machen sollte, wie dieser Kostenerhöhung begegnet werden soll. Franz Bitschnau ist der Meinung, dass die Mietkosten ohnedies zu hoch kalkuliert worden sind. 20. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 25.01.2017 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Die Tarife für die Musikschule Montafon für das Schuljahr 2017/18 werden entsprechend dem Empfehlungsbeschluss des Standes Montafon in der jetzigen Höhe belassen, ab dem Schuljahr 2018/19 erfolgt eine laufende Valorisierung der Tarife. (stimmenmehrheitliche Beschlussfassung: 1 Gegenstimme Franz Bitschnau) Seite 7 von 8 in nichtöffentlicher Sitzung: Zu 9. Information über den derzeitigen Verfahrensstand betr. das Haus des Gastes und Festlegung der weiteren Vorgangsweise Aus Gründen der Vertraulichkeit wird über diesen Tagesordnungspunkt eine eigene Verhandlungsschrift erstellt. Michael Kieber kommt wieder zur Sitzung hinzu. wieder in öffentlicher Sitzung: Zu 10. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 19. Sitzung der Gemeindevertretung vom 21.12.2016 In der Verhandlungsschrift über die 19. Sitzung der Gemeindevertretung vom 21.12.2016 wird die Auflistung der entschuldigt abwesenden Personen nach Maßgabe der Anwesenheitsliste korrigiert, ansonsten wird die Verhandlungsschrift ohne weitere Abänderungen und/oder Ergänzungen genehmigt. (einstimmige Beschlussfassung) Zu 11. Unter „Allfälliges“ informiert der Vorsitzende über Anfrage von Christian Fiel über das Projekt einer Überdachung der Aquarena in St. Gallenkirch zur Nutzung als Ganzjahresbad und das vorgeschlagene Finanzierungsmodell, das auch eine mögliche Beteiligung der Montafoner Gemeinden vorsehen würde. Sobald genauere Unterlagen vorliegen, wird dies der Gemeindevertretung vorgestellt werden. Auch um Unterstützung aus dem Talschaftsfonds wurde angesucht. Michael Fritz erwähnt, dass sich der Finanzausschuss die Kostenentwicklung bei der Musikschule genauer ansehen wird. Weiters ersucht er um nochmalige Prüfung der Abfallgebühren, da die vorgenommenen Änderungen zum Teil eine massive Verschlechterung für bestimmte Gewerbebetriebe gebracht haben. Der Vorsitzende er- 20. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 25.01.2017 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at läutert das neue Gebühren- und Verrechnungssystem, das eine bezirksweite Vereinheitlichung gebracht hat, und wird dies in einer auf nächste Woche bereits anberaumten Besprechung mit der Fa. Branner nochmals zur Sprache bringen. Seite 8 von 8 Über Anfrage von Helmut Neuhauser bestätigt der Vorsitzende, dass die Abbruchkosten für das Kurhotel im vorgesehenen Rahmen liegen und keine Mehrkosten entstanden sind. Der Hinweis, dass beim Kronenwiesenweg eine Lampe defekt ist, wird aufgenommen. Richard Durig spricht nochmals kurz die eingangs der Sitzung geführte Diskussion über die Schulprojektvorstellung an und erwähnt, dass sich die Planung beim Aktivpark, die beispielhaft angeführt wurde, sehr schwierig gestaltete, da viele Wünsche vorgebracht und diese zum Teil sehr undeutlich formuliert wurden. Über Anfrage von Siegfried Marent informiert der Vorsitzende über die personelle Besetzung im Bürgerservice sowie die Aufgabenreduktion im Sicherheitswachebereich. Siegfried Marent spricht in diesem Zusammenhang den Umstand an, dass auf verschiedenen Gemeindestraßen (Wagenweg, Flurstraße, Johann Wiederin-Weg, ...) oft viel zu schnell gefahren wird und dies eine Gefährdung für Fußgänger bedeutet. Wenn eine Kontrolle der Einhaltung der Geschwindigkeitsbeschränkungen nicht oder nur sehr schwer möglich ist, hat es auch keinen Sinn, die Verkehrszeichen zu belassen. Günter Ratt ersucht, dass die Einhaltung des von der Gemeindevertretung beschlossenen Bettelverbots von der Polizei konsequent überprüft wird. Der Bevölkerung sollte bewusst gemacht werden – eventuell durch einen Artikel in der Gemeindezeitung -, dass Betteln oft in organisierter Form stattfindet. Ob die Straßenbeleuchtung im Arbeitsprogramm für 2017 aufscheint, ist dem Vorsitzenden im Moment nicht bekannt, er wird dies jedoch noch in Erfahrung bringen. Die Schneeräumung hat nach einhelliger Ansicht heuer wieder sehr gut funktioniert. Auch der Umstand, dass einige Nebenstraßen nicht „schwarz geräumt“ worden sind, wird positiv erwähnt. Norbert Haumer verweist auf die am kommenden Freitagnachmittag stattfindende Zusammenkunft mit ISK, in der nochmals das Gemeindeentwicklungskonzept vorgestellt werden soll, und das anschließende Eisstockschießen im Aktivpark. Ende der Sitzung: 23.05 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: 20. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 25.01.2017
  1. schrunsvertretung
20170124_GVE014 St.Gallenkirch 24.01.2017 05.06.2021, 17:18 Syntax Warning: Invalid number of shared object groups Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch St. Gallenkirch, 30.01.2017 Niederschrift über die am Dienstag, den 24.01.2017 um 20:00 Uhr im Gemeindeamt St. Gallenkirch stattgefundene 14. Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch. Anwesend: Von der Liste Parteifreie Bürger und SPÖ Bgm. Josef Lechthaler, Vize-Bgm. Alexander Kasper (gleichzeitig Schriftführer), GR Martin Kleboth, GR Irma Rudigier, Norbert Marent, Peter Lentsch, Mario Tschofen, Lorenz Erhard, Franz Dönz, Johannes Felder, Johannes Sturm, Mag.a Sonja Wachter; Entschuldigt: Ing. Hansjörg Schwarz, Alois Bitschnau; Von der Liste Volkspartei und Unabhängige GR Bertram Rhomberg, Paul Einsiedler, Herwig Schallner, Gabi Juen, Michael Willi, Anton Feichtner, Mag. Daniel Fritz, Werner Maier, Florian Juen; Entschuldigt: Hubert Biermeier, Marietta Fiel; Tagesordnung: 01. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 02. Genehmigung der letzten Niederschrift vom 17.11.2016 Genehmigung der letzten Niederschrift vom 15.12.2016 03. Neuwahl eines neuen Mitgliedes in den Gemeindevorstand 04. Neubestellungen von Mitgliedern: a) Unterausschüsse b) Grundverkehrs-Ortskommission c) Abwasserverband 05. Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Bergrestaurant Nova-Stoba 06. Berichte des Bürgermeisters 07. Allfälliges zu Pkt. 01 Bgm. Josef Lechthaler eröffnet die heutige Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Nach den Mandatsverzichten von Dietmar Lorenzin und Michael Czernia bedankt sich der Vorsitzende für die Bereitschaft zur Annahme der Berufung auf ein Gemeindevertretungsmandat durch Werner Maier und Mag. Daniel Fritz und heißt sie herzlich Willkommen. Gem. § 41 Abs. 3 GG wird vom Bürgermeister beantragt, folgende Tagesordnungspunkte nachträglich auf die Tagesordnung zu nehmen: 07. Kundmachung des UEP-Verfahrens in der Angelegenheit: Umwidmung für Handelsbetrieb auf Gst-Nr. 847/1 08. Kundmachung des UEP-Verfahrens in der Angelegenheit: Umwidmung für Garage auf Gst-Nr. 527/1 Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Aufnahme der beiden Tagesordnungspunkte. zu Pkt. 02 Mit einstimmigem Beschluss werden die Niederschriften über die Gemeindevertretungssitzungen vom 17.11.2016 und 15.12.2016 genehmigt. In diesem Zusammenhang teilt der Bürgermeister mit, dass zukünftig die Gemeindevertretungsprotokolle erst nach deren Genehmigung durch die Gemeindevertretung kundgemacht werden. zu Pkt. 03 Nach dem Rückzug des langjährigen Gemeindevorstandsmitgliedes Dietmar Lorenzin wird die Wahl eines Nachfolgers/einer Nachfolgerin notwendig. Die Fraktion Volkspartei St. Gallenkirch und Unabhängige haben dem Bürgermeister einen schriftlichen und unterfertigten Wahlvorschlag vorgelegt. Dieser lautet auf Paul Einsiedler, der Mitglied der Gemeindevertretung ist. Als Wahlhelfer erklären sich Gabi Juen und Johannes Felder bereit. Somit erfolgt gemäß § 56 GG in geheimer und schriftlicher Form die Wahl eines neuen Mitgliedes für den Gemeindevorstand: Nach Auszählung der Stimmen wird Paul Einsiedler mit 20 ja-Stimmen und einer Enthaltung gewählt. Der Bürgermeister und die ganze Gemeindevertretung gratulieren dem neugewählten Gemeindevorstandsmitglied. zu Pkt. 04 Neubestellung von Mitgliedern: a) b) c) Unterausschüsse Grundverkehrs-Ortskommission Abwasserverband Auf Vorschlag der Fraktion Volkspartei St. Gallenkirch und Unabhängige werden folgende Positionen nachbesetzt: a) Gebühren- u. Finanzausschuss: Anton Feichtner für den verstorbenen Robert Tschofen b) Grundverkehrs-Ortskommission: Bertram Rhomberg für Dietmar Lorenzin Als Ersatzmitglied ist Hermann Stocker vorgesehen. c) Abwasserverband: Werner Maier für Oswald Saler Aus dem Landesgesetzblatt 44/2013 § 8 geht hervor, dass sich die Abgabenkommission aus einem Mitglied, das den Vorsitz hat, und mindestens zwei, höchstens aber vier weiteren Mitgliedern zusammensetzt. Daher schlägt der Bürgermeister vor, dass jeweils die beiden letztgereihten beider Fraktionen samt Ersatzmitglied aus diesem Gremium gestrichen werden. Einstimmig werden diese Änderungen von der Gemeindevertretung zur Kenntnis genommen und auch so beschlossen. zu Pkt. 05 Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Bergrestaurant Nova-Stoba Inhaltliche Darstellung der Gemeindevertretung: Die gegenständliche Umwidmung umfasst die langjährig bestehende und zum Bergrestaurant gehörende Gästeterrasse, die bislang über keine entsprechende Widmung verfügte. Die Änderung des Flächenwidmungsplanes stellt somit eine Anpassung an den Ist-Zustand dar. Darüber hinausgehende Freiflächen sind nicht betroffen. Im Zuge der eingeleiteten Umwelterheblichkeitsprüfung liegt zwischenzeitlich der Schlussbericht vor. Aus diesem geht hervor, dass mit keinen erheblichen Umweltauswirkungen zu rechnen ist. Im Vorfeld wurde ein einmonatiges Auflageverfahren durch Kundmachung an der Amtstafel durchgeführt. Es liegen keine Stellungnahmen vor. Flächenwidmung: Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von 1.547 m2 von derzeit FL in FS Sonderfläche Bergrestaurant. Die Flächenwidmung wird einstimmig genehmigt. zu Pkt. 06 Berichte des Bürgermeisters • • • • • • • • • • 15. -18.12. Weltcup-Wochenende im Montafon 17.12. Bergweihnacht auf Garfrescha 24.12. Friedenslicht-Aktion im Feuerwehrhaus St. Gallenkirch 28.12. Silvestermarkt, Landal Gargellen 01.01. Neujahrs-Feuerwerk 11.01. Einweihung der Silvretta Bahn, Schigebiet Nova 14.01. JHV Ortsfeuerwehr St. Gallenkirch Ehrung für 40-jährige Treue Egon Wieser; 50-jährige Treue Willi Berger Die Feuerwehr bedankt sich bei der Gemeindevertretung für die Unterstützung. 15.01. Landestag der Vorarlberg Krippenbauer in St. Gallenkirch 17.01. Standessitzung 20.01. JHV Ortsfeuerwehr Gortipohl Ehrung für 25-jährige Treue Alexander Kasper; 40-jährige Treue Ernst Netzer; Ebenfalls ein Dank an die Gemeindevertretung Ankündigung: In der Zeit vom 25.01. - 27.01.2017 findet der Montafon Ramskull 2017 in Gargellen statt. In neuem Format soll ein Skitiouren-Festival etabliert werden. zu Pkt, 07 Kundmachung des UEP-Verfahrens in der Angelegenheit: Umwidmung für Handelsbetrieb auf Gst-Nr. 847/1 Die Gemeinde hat mit Eingabe vom 07.12.2016 um die Durchführung einer Umwelterheblichkeitsprüfung nach dem Raumplanungsgesetz für die Festlegung einer besonderen Fläche für einen sonstigen Handelsbetrieb auf GST-Nr. 847/1 angesucht (M-Preis). Im Zuge des Verfahrens zur Umwelterheblichkeitsprüfung wurden Stellungnahmen aus den Fachbereichen Raumplanung, Wasserwirtschaft, Maschinenbau und Elektrotechnik, sowie Wildbachund Lawinenverbauung eingeholt. Der dazugehörende Schlussbericht liegt ebenfalls vor und wird der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. Die Gemeindevertretung beschließt Kundmachung an der Amtstafel. einstimmig das einmonatige Auflageverfahren durch In diesem Zusammenhang teilt der Bürgermeister mit, dass nächste Woche eine Sitzung des Gemeindevorstandes stattfinden soll, um den vorliegenden Baurechtsvertrag und dessen Änderungsvorschläge mit RA Dr. Klaus Brändle abzustimmen. Josef Willi vom Hotel Gazauner Hof hat sein Interesse für die verbleibende Restfläche unterhalb seines Betriebes bekundet. zu Pkt. 08 Kundmachung des UEP-Verfahrens in der Angelegenheit: Umwidmung für Garage auf Gst-Nr. 527/1 Die Gemeinde hat mit Eingabe vom 29.12.2016 um die Durchführung einer Umwelterheblichkeitsprüfung nach dem Raumplanungsgesetz für die Umwidmung einer Teilfläche der GST-Nr. 527/1, im Ausmaß von rund 75 m2 von FF in FS/Garage angesucht (Helmut Willi, Gortipohl). Im Zuge des Verfahrens zur Umwelterheblichkeitsprüfung wurden Stellungnahmen aus den Fachbereichen Raumplanung, sowie Wildbach- und Lawinenverbauung eingeholt. Der dazugehörende Schlussbericht liegt ebenfalls vor und wird der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. Die Gemeindevertretung beschließt Kundmachung an der Amtstafel. einstimmig das einmonatige Auflageverfahren durch zu Pkt. 09 - Allfälliges Mag. Daniel Fritz erkundigt sich nach dem derzeitigen Verfahrensstand bei den beiden Projekten Silvretta-Resort Vergalden in Gargellen und ARBOREA-Hotel. Der Bürgermeister erläutert aus seiner Sicht den derzeitigen Stand beim Silvretta Resort Vergalden und hofft auf die Fortführung des Projektes. Beim Projekt ARBOREA seien zwischenzeitlich die meisten Punkte geklärt. Die Finanzierung ist jedoch nach wie vor noch völlig offen. Franz Dönz kritisiert, dass immer wieder Schnee von privaten Vorplätzen auf die Gemeindestraße abgelagert wird. Eine Information im nächsten Gmesblättli sollte überlegt werden. Anton Feichtner spricht die Sitzung der letzten Abgabenkommission an und möchte nun wissen, wie groß die Außenstände bei einem bestimmten Hotelbetrieb sind. Ein weiterer Gewerbebetrieb habe gegenüber ihm seinen Unmut darüber geäußert, dass hier mit zweierlei Maß vorgegangen werde. Gegenüber kleinen Betrieben werde strikter bei Abgabenrückständen gehandelt. Weiters regt Anton Feichtner an, dass im Vorfeld von Sitzungen der Abgabenkommission die dafür notwendigen Unterlagen mit der Einladung übermittelt werden. GR Bertram Rhomberg und Vize-Bgm. Alexander Kasper sind sich einig, dass zukünftig verstärkt auf die Eintreibung von offenen Gemeindeabgaben geschaut werden muss. Dennoch legt Vize-Bgm. Alexander Kasper darauf Wert, dass fairerweise anzumerken sei, dass es neben dem angesprochenen Betrieb auch noch viele andere Abgabepflichtige gibt, die ebenfalls ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ausreichend nachkommen. Der Vorsitzende schlägt vor, die Außenstände in der nächsten Sitzung der Abgabenkommission und des Gemeindevorstandes zu behandeln. Weitere Anfragepunkte sind noch: a) b) c) Die Nachnutzung des alten Pflegeheimes Sanierung des Gehsteiges entlang der Galgenuler-Straße Martin Bargehr - Kann hier konkret Hilfe seitens der Gemeinde angeboten werden? Norbert Marent schlägt vor zu prüfen bzw. abzuklären, ob der mögliche MPreis-Markt ein Standort für eine Sirene sein könnte. Beim Feriendorf in Galgenul muss im Hinblick auf die Löschwasserversorgung noch eine zweite Wasserleitung gelegt werden. Dafür wird die Querung der Landesstraße notwendig werden. Aus der Sicht von Franz Dönz ist das Angebot einer Sommerferienbetreuung im Montafon eine gute Sache. Dies sowohl für unsere Gästekinder, als auch für einheimischen Kinder. Die Möglichkeiten samt Anmeldeformalitäten sollten nur besser beworben werden. Der Bürgermeister soll daher mit Montafon Tourismus ein Gespräch führen. Ende der Sitzung: 21:00 Uhr Der Vorsitzende: Der Schriftführer:
  1. stgallenkirchvertretung
  2. gallenkirchvertretung
  3. sanktgallenkirchvertretung
20170117_SV_019 StandMontafon 17.01.2017 24.05.2021, 10:17 Standd Montafoon A-6780 Scchruns - Vorarlberg Montafoneerstraße 21 T +43 (0)55556 72132, F 72132-9 info@stannd-montafon.aat www.stannd-montafon.at DVR: 04333659 Zl./Bearb. : SM004.1/20 016/bm NIED DERSCH HRIFT aufgenoommen am 17. Jänner 2017 2 im Sitzzungssaal des d Standes Montafon aanlässlich der d 19. Sitzung der Standeesvertretung g in der laufe fenden Funk ktionsperiod de. Auf Gruund der Einnladung vom m 9. Jänner nnehmen an der auf 13.3 30 Uhr einbberufenen Sttandessitzuung teil: bert Bitschnnau, Tschag gguns Standessrepräsentannt Bgm Herb Standessrepräsentannt-Stv. Bgm m Martin Nettzer, MSc, Gaschurn G Bgm DII (FH) Jürgeen Kuster, MBA, M Schruuns Bgm Loothar Ladneer, Lorüns Bgm Joosef Lechthaaler, St. Galllenkirch Bgm Ingg Matthias Luger, Stalllehr Bgm Raaimund Schhuler, St. An nton Bgm M Martin Vallasster, Bartholomäberg Bgm Buurkhard Waachter, Vand dans Bgm Thhomas Zudrrell, Silbertaal ka Vonier Entschuuldigt: LAbbg Dr Monik Weiteree Sitzungsteeilnehmer: PR Beauftrragter Toni Meznar M Schriftfü führer: Standessekr S retär Mag Bernhard B Maaier Der Vorrsitzende erröffnet um 13.30 1 Uhr ddie Standesssitzung und begrüßt diee Kollegen BürB germeisster und Zuhhörer. Er steellt gemäß S Standesstatu ut die Besch hlussfähigkeeit fest. Geg gen die vorliegeende Tagesoordnung wirrd nach Um mfrage kein Einwand errhoben, zur Erledigung g steht somit naachstehendee 19. Standessitzung: 17.01.2017 Seite 2 von 6 Tagesordnung 1.) Aktuelle Information zum Skiclub Montafon 2.) Familienhilfe im Montafon – Neuorganisation der Abrechnung sowie Neuabschluss der Kooperationsvereinbarung (ca. 14:00 Uhr) 3.) Unterstützungsansuchen des Kulturvereines Silbertal 4.) Weiterleitung von Mitteln gem. § 4 Pkt. 2 der Satzung des Montafoner Talschafts- und Ausgleichsfonds 5.) Ausschreibung Landbus Montafon – Phase 1 (in nicht-öffentlicher Beratung) 6.) Genehmigung der Niederschriften von der 18. Standessitzung am 13.12.2016 7.) Berichte 8.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende begrüßt den Obmann des Skiclub Montafon Thomas Amann. Dieser bedankt sich für die Möglichkeit, dem Standesausschuss über die aktuelle Situation berichten zu können und bedankt sich auch für die bisherige Unterstützung seitens des Standes und der Gemeinden. Besonders hervor hebt er das Engagement von Bgm Zudrell für seine ehrenamtliche Tätigkeit im nordischen Bereich. Der Skiclub besteht aus den neun Ortsvereinen. Mit Ausnahme des Ortsvereines Tschagguns nimmt sich aber keiner der Ortsvereine dem nordischen Bereich an. Das Training erfolgt gemeinsam mit der Skimittelschule, derzeit sind 12-13 Kinder in diesem Bereich aktiv. Gegenwärtig unterstützen Gerhard Brandl und Dagmar Braun den Skiclub sehr stark, mittelfristig ist aber an die Anstellung eines professionellen Trainers gedacht. Für den nordischen Bereich wurde ein neuer VW-Bus, Sprungski- und Sportausrüstung angeschafft. Der nordische Sommer Grand Prix wir hinkünftig wieder im Montafon stattfinden. Dabei werden die Laufveranstaltungen in Partenen und die Sprungbewerbe in Tschagguns stattfinden. Der alpine Bereich wurde reorganisiert. Mit dem „Trainings-Stützpunkt Montafon“ auf Garfrescha gibt es nun einen Zweitverein oder ein Tochterverein des Skiclub Montafon. Die Kosten von € 100.000,- für diesen Trainings-Standort wurden über Sponsoren aufgebracht. Das Lagerhaus auf Garfrescha wurde zusätzlich noch vom Land Vorarlberg gefördert. In Österreich gibt es drei permanente Stützpunkte und Garfrescha ist einer davon. Die Beleuchtung fehlt noch und sollte ergänzt werden. Bgm Netzer bedankt sich beim Obmann des Skiclubs und würdigt sein Engagement. Es ist eben nicht selbstverständlich was hier in den letzten Jahren alles erreicht wurde. Er weist daStand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 19. Standessitzung: 17.01.2017 Seite 3 von 6 rauf hin, dass die Erhöhung der Gemeindebeiträge ausschließlich dem nordischen Bereich zugutekommmen sollten und schlägt vor, einen Pool mit Sportausrüstungen z.B. bei Langlaufski aufzubauen. Herr Amann informiert, dass es mit der Fa. Intersport eine ideales Leihangebot zum Preis von € 5,- pro Tag gibt. Bgm Kuster informiert, dass die Mittelschule Schruns ebenfalls Langlaufsport anbietet. Das große Ziel ist es, wieder vermehrt Kinder vom Skisport zu begeistern. Bgm Schuler erwähnt, dass die Kinder aus dem Kindergarten bei Skikursen teilnehmen. Der Vorsitzende fasst zusammen, dass der Verein und die Bemühungen um den nordischen Bereich eine erfreuliche Entwicklung erfahren haben und bedankt sich für das Engagement und auch die aktuelle Berichterstattung. Er ersucht den Obmann diesen Dank auch an die weiteren Akteure im Verein zu überbringen. Pkt. 2.) Der Vorsitzende begrüßt Doris Jenni von der Caritas und verweist darauf, dass bereits im Dezember 2016 über die angedachte Neuorganisation der Abwicklung der Familienhilfe im Montafon berichtet wurde. Doris Jenni informiert, dass es bisher eine Kooperationsvereinbarung mit dem Stand Montafon in Vertretung für die Gemeinden gegeben hat. Bisher erfolgte die Meldung des Familienhilfeeinsatzes an den Stand Montafon per E-Mail und die Verrechnung der Familienhilfe wurde monatlich an den Stand Montafon durchgeführt. Der Stand Montafon hat die verrechneten Leistungen nach Gemeinden aufgeteilt und an die Gemeinden weiterverrechnet. Zukünftig wird die Kooperationsvereinbarung direkt mit den Gemeinden abgeschlossen, die Familienhilfeeinsatzmeldung bzw. das Info-email geht direkt an die Wohnsitzgemeinde und die Verrechnung erfolgt monatlich direkt an die Wohnsitzgemeinde. Länger andauernde FHEinsätze werden mit dem Ansprechpartner in der Wohnsitzgemeinde abgestimmt und koordiniert. Hier ist dann eine „Freigabe“ von Seiten der Wohnsitzgemeinde erforderlich. Einsätze unter 10 Werktagen werden ohne Rücksprache mit der Wohnsitzgemeinde durchgeführt. Das Informations-Email erfolgt aber auch für diese kürzeren Laufzeiten mit Lesebestätigungsanforderung. Frau Jenni stellt die neuen Tarife 2017 vor. Es handelt sich um sehr moderate Tarife. Dennoch kann sich bei Einsätzen über mehrere Wochen ein beträchtlicher Kostenaufwand ergeben. Für Härtefälle gibt es einen eigens eingerichteten Fonds. Der Standessekretär benennt die bisher gemeldeten Ansprechpersonen in den einzelnen Gemeinden und ergänzt diese. Frau Jenni teilt die neuen Kooperationsvereinbarungen für die einzelnen Gemeinden aus und bedankt sich für die Zusammenarbeit. Auch der Vorsitzende bedankt sich bei Frau Jenni für die bisherige gute Zusammenarbeit. Wenn es Neuerungen oder wichtige Informationen gibt, können diese wieder gerne in einer Standessitzung diskutiert werden. Pkt. 3.) Der Vorsitzende bringt das Förderansuchen des Kulturvereines Silbertal zur Kenntnis, wonach dieser um eine finanzielle Unterstützung der im Jahr 2017 erforderlichen Erneuerung der Planen-Überdachung sowie die dringend erforderlichen Investitionen in die Funk-Technik ansucht. Das Ansuchen mit Kosten-Rück- und Vorschau wurden der Sitzungseinladung beigelegt. Nachträglich eingeholte Erkundigungen und Recherchen ergaben, dass ein FörderbeStand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 19. Standessitzung: 17.01.2017 Seite 4 von 6 trag in Höhe von ca. € 20.000,- gewünscht wäre. Auch wird seitens des Vereines noch um eine Landes- und Gemeindeförderung angesucht werden. Der Standessekretär erläutert die Auflistung der bisher gewährten Förderungen, welche hauptsächlich für die Investitionen in die Infrastruktur bezahlt wurden. Nach eingehender Diskussion und auch Stellungnahme von Bgm Zudrell wird vorgeschlagen, eine Standesförderung in gleicher Höhe wie der von der Gemeinde Silbertal zu beschließenden Förderungsbeitrag für 2017 zu gewähren. Gleichzeitig wird festgelegt, dass die Standesförderung mit maximal € 7.000,- gedeckelt ist. Es wird festgehalten, dass dieser Betrag im Budget nicht explizit vorgesehen ist, aber im Rahmen der allgemeinen Förderbeiträge aufgebracht werden kann. Auf Antrag des Vorsitzenden wird dieser Vorschlag, einen gleich hohen Beitrag wie die Gemeinde Silbertal zu leisten – gedeckelt mit € 7.000,- einstimmig angenommen. Pkt. 4.) Der Standesrepräsentant informiert, dass gemäß den neuen Satzungen des Montafoner Talschafts- und Ausgleichsfonds die Hälfte der Finanzmittel das Kapitalstocks an Mitgliedsgemeinden und deren Verbände temporär weitergeleitet werden können. Zur Weiterleitung wurden auf Anfrage der Standesverwaltung folgende Beträge angemeldet: Gemeinde Tschagguns € 680.000,Forstfonds des Standes € 250.000,- (150.000 wurden bereits im Dezember genehmigt) ÖPNV (Landbus Montafon) € 300.000,Der Standessekretär informiert auf Anfrage über den aktuellen Stand des Talschaftsfonds mit € 3,9 Mio. Davon entfallen ca. € 2,6 Mio auf den Kapitalstock, wobei die Hälfte dieses Betrages zur Weiterleitung verfügbar ist. Die angefragten Summen übersteigen um € 80.000,- die vorgegebene Gesamtsumme und müssen somit aus dem Liquiditätsteil temporär entnommen werden. Unter der Bedingung, dass die Rückflüsse so geschehen, dass die Vorgaben wieder eingehalten sind, wird auf Antrag des Vorsitzenden die Weiterleitung der angefragten Finanzmittel einstimmig genehmigt. Bgm Netzer regt an, auch Gemeinde-eigene Gesellschaften in den Kreis der begünstigten miteinzubeziehen. Pkt. 5.) Ausschreibung Landbus Montafon – Phase 1 (in nicht-öffentlicher Beratung) Pkt. 6.) Die Niederschrift der 18. Standessitzung vom 13.12.2016 wurde allen Standesvertretern per E-Mail übermittelt und über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 19. Standessitzung: 17.01.2017 Seite 5 von 6 Pkt. 7.) – Berichte: Berichte des Vorsitzenden: a) Der Vorsitzende berichtet, dass der neue Markenname „Montafoner Resonanzen“ markenrechtlich geschützt werden soll. Die erste Recherche hat einen allfälligen Interessenskonflikt mit der Marke „Resonanzen“ des Wiener Konzerthauses nicht ausschließen lassen. Aus Sicht des Standes handelt es sich bei den Montafoner Resonanzen um ein regionales Musikfestival, welches nicht mit den Resonanzen des Wiener Konzerthauses zu vergleichen ist. Mit gestriger Post wurde nun auch bestätigt, dass das Wiener Konzerthaus keine Einwände gegen diese Markenbezeichnung vorbringt. Der Umsetzung steht nun eigentlich nichts mehr im Wege. b) Der Vorsitzende bringt ein Schreiben der St. Anna-Hilfe zur Kenntnis. Die St. AnnaHilfe für ältere Menschen, welche bei uns im Tal die Sozialzentren in Schruns, Vandans, Bartholomäberg und St. Gallenkirch betreibt, wird ab Januar 2017 in einem neuen Markenauftritt ihren angebotenen Leistungen bündeln. Das neue einheitliche Markenzeichen umfasst die Bezeichnung „Stiftung Liebenau“ mit gemeinsamer einheitlicher Farbe und charakteristischem Erscheinungsbild. Berichte des Regionalvertreters im Vorstand des Gemeindeverbandes Vorarlberg Bgm Martin Netzer: a) Bgm Netzer berichtet, dass das Gebietsmanagement für die Europaschutzgebiete in ganz Vorarlberg neu organisiert wird und mehrere Gebietsmanager bei der inatura angestellt werden. Die Betreuung des Europaschutzgebietes Verwall-Klostertaler Bergwälder durch den gleichnamigen Verein und die dort beschäftigte Person bleiben aber erhalten. Pkt. 8.) – Allfälliges: a) Bgm Wachter regt an, dass die Handhabung und Bewilligung von Feuerwerken auf Standesebene diskutiert werden soll. Gerade die Situation zu Silvester hat wieder gezeigt, wie wichtig eine gemeinsame Vorgangsweise und Haltung aller Montafoner Gemeinden wäre. b) Bgm Wachter informiert die Kollegen Bürgermeister, dass der Taekwondo-Verein in Vandans in der Rätikonhalle trainiert. Auf Grund der Umbaumaßnahmen sucht der Verein ein Ausweich-Quartier für ca. neun bis zehn Monate. Die Kontaktaufnahme mit den umliegenden Gemeinden hat bereits stattgefunden. c) Bgm Luger berichtet, dass die Gemeinde Stallehr im Zuge der geplanten FahrstreifenZulegung S16 von Stallehr bis Glasbühel eine Lärmschutzwand fordert. Dazu wird es ein Gespräch beim Landesstatthalter geben. d) Bgm Netzer erinnert daran, dass es eigentlich so besprochen wurde, dass jeder Ausbau an die Errichtung einer Lärmschutzwand gebunden ist. Bgm Luger informiert dazu, dass die Asfinag zwar eine Standard-Lärmschutzwand errichten wird, aber seitens Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 19. Stanndessitzung: 17.01.2017 Seitee 6 von 6 Stallehr einne höhere Läärmschutzw wand gewün nscht wird, da d es mit deer Baumaßn nahme aauch eine Verbesserun V ng der Situattion für Stalllehr geben sollte. e) B Bgm Netzer ersucht, die Problemee zu Stoßzeiten im Bereich des Buus-Verkehrees und vvor allem auuch die Situ uation mit dden Verstärk ker-Bussen noch vor deer nächsten Stoßzzeit im Febrruar zu besp prechen. Deer Vorsitzen nde verweist auf ein beereits für übermorggen vereinbbartes Gesprräch mit Veertretern derr MBS Bus GmbH. f) B Bgm Netzer thematisieert die Einspparungen beei den Illweerken. Es geeht um 100 ArbeitsA pplätze, welcche verlagerrt und abgebbaut werden n. Dieses Prroblem für ddie Talschaft Monttafon soll beim Land en ntsprechendd vorgebraccht werden, um eine Koompensation n für dden Verlustt an Arbeitsplätzen zu eerreichen. Der D Vorsitzeende schläggt vor, dieses Anssinnen auchh in dem fürr heute Abeend anberaum mten Inform mation-Austtausch mit dem d Illlwerke-Vorrstand anzussprechen. Ende deer Sitzung, 15.14 1 Uhr; Schrunss, 3. Februarr 2017 ; Schriftfführer: Standesaausschuss: Stand Moontafon Monttafonerstraße 21 A-6780 S Schruns www w.stand-montafon.at Tel: +43((0)5556/721322-0 Fax: +43(0)5556/721332-9 E-Mail:iinfo@stand-m montafon.at D DVR 0433659
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20161219_GVE012 Schlins 19.12.2016 13.06.2021, 02:55 Gemeinde Schlins AZL 004-1-012 Sachbearbeiter Michael Wäger Telefon Durchwahl 219 E-Mail info@schlins.at DVR-NR 0089702 Schlins, am 23. Januar 2017 PROTOKOLL über die am 19.12.2016 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 12. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Gabriele Mähr, Roman Dörn, DI Dieter Stähele, Heike Porod, Ing. Michael Marent, Manfred Fischer, Ing. Udo Voppichler, Dipl.BW Steffen Steckbauer, ‚BSc Bertram Kalb, Bernhard Rauch, Benjamin Breuss, Alexandra Gabriel-Huber, DI-FH Klaus Galehr, Beatrix Madlener-Tonetti, Karin Martin, Othmar Einwallner, Rudolf Jussel, Otto Rauch, Horst Burtscher, Daniel Bauer Entschuldigt: Werner Kirchner, Christian Klammer, Simon Zangerl Schriftführer: Michael Wäger Die Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter und stellt fest, dass die Einladungen zur 12. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Vor Eingang in die Tagesordnung wird eine Trauerminute für das kürzlich verstorbene Ersatzmitglied Paul Müller abgehalten. Anschließend stellt die Bürgermeisterin den Antrag, die Tagesordnung um den TOP 6 Grundsatzbeschluss Erschließungsstraße im Betriebsgebiet „Obere Au“ zu erweitern. Einstimmiger Beschluss. Tagesordnung 1. Genehmigung des Protokolls der 11. Sitzung vom 28.11.2016 2. Projektvorstellung Bauabschnitt BA 08 3. Vergaben Kanalumlegung Verlegung Seilergasse 4. Umwidmung GST-NR 3092 von FL in BW 5. Gebühren und Abgaben 2017 6. Grundsatzbeschluss Erschließungsstraße im Betriebsgebiet „Obere Au“ 7. Berichte 8. Allfälliges Hauptstraße 47, A 6824 Schlins, Tel. 05524 8317 0, Fax 05524 8317 275, info@schlins.at, http://www.schlins.at Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 11. Sitzung vom 28.11.2016 Die Bürgermeisterin weist darauf hin, dass in der Anwesenheitsliste Bertram Kalb als Guntram Kalb protokolliert wurde was abgeändert werden wird. Michael Marent stellt fest, dass er bei der Abstimmung zum TOP 3.2. nicht grundsätzlich gegen eine Zufahrt zum Lorünser Areal gestimmt hat, sondern er gegen den im Plan dargestellten Verlauf der künftigen Zufahrt war. Das Protokoll der 11. Sitzung vom 28.11.2016 wird mit den erwähnten Abänderungen einstimmig genehmigt. 2. Projektvorstellung Bauabschnitt BA 08 Die Bürgermeisterin begrüßt zu diesem TOP Wilfried Keckeis, vom mit der Planung beauftragten Büro Adler+Partner. Herr Keckeis präsentiert die geplanten baulichen Maßnahmen zur Erweiterung der Ortskanalisation und der Wasserversorgung im Rahmen des BA08 sowie die Erschließungs- und Straßenbauarbeiten. Im BA08 Ortskanalisation werden die Bereiche Gartis und Waldrain neu erschlossen und im Bereich Hauptstraße aufgrund der hydraulischen Überlastung der Kanal aufgeweitet bzw. saniert. Es wurden ca. 350 lfm. Schmutzwasserhaltungen und ca. 930 lfm. Regenwasserhaltungen projektiert. Im Bereich Waldrain werden die gemeindeeigenen Grundstücke erschlossen. Im Bereich der Gurtgasse soll ein Regenwasserkanal errichtet werden, womit die bestehenden hangseitigen Rigolrinnen ersetzt und gleichzeitig der drüber liegende Bereich Gartis entwässert werden kann. Durch diese Maßnahme kann die Gurtgasse hangseits verbreitert und die Verkehrssicherheit verbessert werden. Im BA08 Wasserversorgung wird ebenfalls der Bereich Waldrain neu erschlossen und im Bereich der Gurtgasse ein neuer Ringschluss von der Töbelegasse bis Gartis verlegt. Somit sind die nordseits der Töbelegasse gelegenen unbebauten Baugrundstücke erschlossen und der Bereich Gartis mit dem notwendigen Druck versorgt. In diesem Bereich war bisher der Wasserdruck bei den bereits bestehenden Objekten nicht ausreichend, da die vor ca. 30 Jahren errichtete private Versorgungsleitung nicht ausreichend dimensioniert ist. Damit wird auch ein Hydrant für die Löschwasserversorgung im Bereich Gartis ermöglicht. Im Zuge des BA08 ist auch vorgesehen, dass das Pumpwerk saniert und eine neue UV-Anlage installiert wird. Ebenfalls werden im Hochbehälter Jagdberg bauliche Sanierungen der Schieberkammer und technische Anpassungen durchgeführt. Da seitens der Landesstraßenverwaltung die Sanierung des Deckbelages der Walgaustraße für die Jahre 2018 – 2019 angekündigt wurde, wird in diesem Zuge die Wasserleitung ab dem Vermülsbach bis zum Illwinkel auf einer Länge von ca. 1.200 lfm. erneuert und ins öffentlichen Gut gelegt eine Stichleitung ab der Eichengasse in das Betriebsgebiet „Obere Au“ verlegt. Die Quellableitung im Bonta-Tobel muss ebenfalls erneuert werden, diese ist bereits mehr als 40 Jahre alt und es traten in der jüngeren Vergangenheit immer wieder Rohrbrüche auf. Für die Straßenplanung Gurtgasse wurde seitens der Gemeinde vorgegeben, dass entsprechende Begegnungsbereiche geschaffen werden. Es wurde mit den betroffenen Grundeigentümern entlang der Gurtgasse bereits entsprechende Gespräche geführt. Es wurde Großteils bereits die mündliche Zusage erteilt, bei Bedarf den entsprechenden Grund zur Verbreiterung ablösen zu lassen. Im Zuge der Straßenbauarbeiten sollen jeweils auch LWL-Versorgungsleitungen mitverlegt werden. Ebenso werden die Straßenplanungen Neuerschließungen Industriegebiet Sägacker, Waldrain und Gartis sowie die Umlegung Sennereiweg durchgeführt. Für den Schmutz- und Regenwasserkanal sind geschätzte 1,3 Mio. €, für die Wasserversorgung € 330.000 und € 900.000 für die Errichtung der Straßen aufzubringen. Zusätzlich sind noch die Kosten für die LWL-Leitungen und die Straßenbeleuchtung zu berücksichtigen. Fördermittel werden aus heutiger Sicht für den Kanal vom Land 20% gewährt. Beim Bund ist die genaue Höhe noch nicht klar. Entscheidend ist da die Einkommenssituation der jeweiligen Gemeinde. Bei der Gemeinde Schlins dürfte der Fördersatz 12% betragen. AZL 004-1-012 Seite: - 2/6 Die Erweiterung und Sanierung der Trinkwasserversorgung wird vom Land mit 27% und vom Bund mit 10% gefördert. Der Straßenbau wird nicht gefördert. Die Grundeigentümer von Gartis müssen wie bei der Umlegung vereinbart einen Teil der Kosten für die Erschließungsstraße mittragen. Der Umfang der geplanten Projekte WVA und OK BA08 sowie die Straßenbauarbeiten werden zustimmend zur Kenntnis genommen und einstimmig beschlossen, die Förderansuchen zum BA 08 beim Land Vorarlberg und dem Bund einzureichen. 3. Vergaben Kanalumlegung Verlegung Seilergasse Aufgrund des Abbrandes des Hofes Matt wird bei der Neuerrichtung das Wirtschaftsgebäude optimiert, weshalb wie bereits bekannt gegeben, die Wasserleitung, den Regenwasserkanal und den Schmutzwasserkanal (Verbandssammler) verlegt werden soll. Die Regenwasserhaltungen sind wie zuvor bereits bei der Präsentation berichtet, zu klein dimensioniert und sollen aufgeweitet werden. Im Gewerk ist ausgeschrieben, dass der Bereich des GST-NR 344 abgetragen und der Weg (Seilergasse) neu errichtet wird. Insgesamt wurden sechs Baufirmen zur Angebotseinreichung eingeladen. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag die Baumeisterarbeiten für den Gemeindeanteil an den Billigstbieter, die Fa. Hilti & Jehle, zum angebotenen Gesamtpreis von € 41.856,79 inkl. MwSt. zu vergeben. Einstimmiger Beschluss. (Udo Voppichler befangen). 4. Umwidmung GST-NR 3092 von FL in BW Es ist die Errichtung eines Wohngebäudes auf GST-NR 3092 geplant. Der Projektentwurf ist dem Obmann des Ausschusses Bau- und Raumplanung vorgelegt und von diesem positiv beurteilt worden. Das Projekt entspricht den Vorgaben des Teilbebauungsplanes Gartis. Es wird einstimmig beschlossen, ein Umwidmungsverfahren des GST-NR 3092 von FL in BW einzuleiten. 5. Gebühren und Abgaben 2017 Die Kalkulationen der Wasser-, Kanal- und Abfallgebühren werden von Michael Wäger zur Kenntnis gebracht. Seitens des Gemeindeverbandes Abfallwirtschaft wird vorgeschlagen, dass die Abfallgebühren für die Restmüllgebinde einheitlich je Region eingehoben werden. Für die Gemeinde Schlins bedeutet das, dass die Gebühren um ca. 20 CENT je Abfallgebinde erhöht werden müssen. Da grundsätzlich eine Überdeckung gegeben ist wird vom Ausschuss vorgeschlagen, dass die erforderliche Erhöhung der Gebinde Gebühren mit einer Senkung der Grundgebühren abgefedert wird. Die Wasser- und Kanalgebühren sind aufgrund der stark rückläufigen Abschreibung und Zinsen ausreichend bedeckt. Es wird deshalb vom Ausschuss vorgeschlagen, diese in selber Höhe zu belassen. Roman Dörn als Obmann des Ausschusses Wasser/Kanal/Gebühren und Abgaben stellt den Antrag, die Gebühren und Abgaben wie folgt zu beschließen: Gebühr Änderung bisher Änderung in % Abfallgebühren Gebühr inkl. MwSt. Gebühr neu Grundgebühr je 1 Person 2,91 -0,91 -31,3 % 2,00 2,20 Haushalt mtl. 2 Personen 4,55 -1,55 -34,0 % 3,00 3,30 3 und mehr Personen 5,73 -1,73 -30,2 % 4,00 4,40 Betrieb mit 1 Mitarb. 2,91 -0,91 -31,3 % 2,00 2,20 Betrieb mit 2 Mitarb. 4,55 -1,55 -34,0 % 3,00 3,30 Betrieb mit 3 und m.MA 5,73 -1,73 -30,2 % 4,00 4,40 Ferienwohnungen 2,91 -0,91 -31,3 % 2,00 2,20 AZL 004-1-012 Seite: - 3/6 Restmüll Sackgebühren Eimergebühr 20 Liter 1,40 0,05 3,6 % 1,45 1,60 40 Liter 2,73 0,18 6,6 % 2,91 3,20 60 Liter 4,09 0,27 6,6 % 4,36 4,80 35 Liter 2,43 0,12 4,8 % 2,55 2,80 55 Liter 3,82 0,18 4,7 % 4,00 4,40 60 Liter 4,17 0,19 4,6 % 4,36 4,80 Sperrgutwertmarke Containergebühr 9,00 0,09 1,0 % 9,09 10,00 120 Liter 8,20 0,53 6,5 % 8,73 9,60 240 Liter 15,70 1,75 11,1 % 17,45 19,20 660 Liter 46,20 -0,65 -1,4 % 45,55 50,11 800 Liter 51,82 0,45 0,9 % 52,27 57,50 1000 Liter 60,00 1,91 3,2 % 61,91 68,10 1100 Liter 67,50 -0,77 -1,1 % 66,73 73,40 0,08 0,09 andere je Liter 0,08 8 Liter 0,56 0,26 46,4 % 0,82 0,90 15 Liter 1,02 0,34 33,3 % 1,36 1,50 80 Liter 5,50 1,95 35,5 % 7,45 8,20 120 Liter 8,18 3,00 36,7 % 11,18 12,30 240 Liter 16,36 6,00 36,7 % 22,36 24,60 80 Liter 7,45 0,73 9,8 % 8,18 9,00 120 Liter 10,18 2,09 20,5 % 12,27 13,50 200 Liter 17,50 7,05 40,3 % 24,55 27,00 Sperrige Hausabfälle bei Abgabe 8,64 0,45 5,2 % 9,09 10,00 Sperrige Gartenabfälle 2,18 0,82 37,6 % 3,00 3,30 17,46 139,1 % 30,00 33,00 Biomüll Sackgebühren Biomülltonne Biomülltonne gemietet Müllsammelstelle Kleinmengen Bauschutt je angefangener m³ bzw. Kleinstmengen Eimer 0,82 0,09 11,0 % 0,91 1,00 Schubkarren 2,36 0,64 27,1 % 3,00 3,30 12,55 Aufgrund der vom Land Vorarlberg eingeführten harmonisierten Beiträge für Kindergärten sind die Kindergartenbeiträge ab 1.9.2017 wie folgt zu ändern: Gebühr Kindergartenbeitrag Gebühr bisher ganztägig Sozialtarif 1. Kind bis 25 Betreuungsstunden weitere Kinder 1. bis 25 Betreuungsstunden jede weitere Betreuungsstunden Gebühr neu inkl. MwSt. Änderung Änderung in % 28,00 2,97 10,6 % 30,97 35,00 19,50 7,05 36,2 % 26,55 17,70 30,00 20,00 0,50 Einstimmiger Beschluss. 5.1. Musikschulbeiträge und Rabattierungsempfehlung für Mehrkinderfamilien Die Bürgermeisterin bringt den Vorschlag der Vollversammlung der Musikschule Walgau zur Kenntnis. Die Musikschulbeiträge sollen um 1,3% angehoben werden. Es wurde von der Generalversammlung eine Rabattierung für Mehrkinderfamilien angeregt. AZL 004-1-012 Seite: - 4/6 Auf Antrag der Bürgermeisterin werden die Musikschulbeiträge wie von der Generalversammlung der Musikschule Walgau vorgeschlagen um 1,3 % angehoben und gleichzeitig die Nachlässe für Mehrkinderfamilien genehmigt. Einstimmiger Beschluss. 6. Grundsatzbeschluss Erschließungsstraße im Betriebsgebiet „Obere Au“ Die Bürgermeisterin bringt eine Präsentation betreffend die geplanten Rahmenbedingungen zur Verlegung der Produktion und der Verwaltung der Firma ERNE Fitting GmbH in die Obere Au zur Kenntnis. Es ist eine neue Zufahrt über die Eichengasse für die PKW der Bediensteten und eine Zufahrt für den Schwerverkehr über den Bereich Illwinkel notwendig. Dazu muss der erforderliche Grund von der Agrargemeinschaft zur Verfügung gestellt und die Straßenanlage von der Gemeinde errichtet werden. Die geplante neue Erschließungsstraße für den Schwerverkehr südlich des Betriebsareals der Firma ERNE Fittings soll für den zukünftigen öffentlichen Verkehr offen bleiben, damit die Erschließung der westlichen noch unbebauten Flächen gesichert bleibt. Es wird einstimmig der Grundsatzbeschluss gefasst, dass die Gemeinde Schlins die Erschließungsstraßen ab der Firma RALA bis zum Bereich Illwinkel errichtet, wenn die Agrargemeinschaft den erforderlichen Grund zur Verfügung stellt. 7. Berichte a) Am 30.11.2016 fand eine Sitzung des Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband in Satteins statt. Es wurde der Voranschlag 2017 beschlossen. b) Im Anschluss daran fand eine Sitzung der Sozialzentrum Satteins-Jagdberg gGmbH statt. Es wurden der Jahresabschluss per 31.12.2015 und der Voranschlag 2017 genehmigt. c) Danach fand eine Sitzung des Gemeindeverbandes Sozialzentrum Satteins-Jagdberg statt. Es wurde der Voranschlag 2017 beschlossen. Für das Sozialzentrum wird ein Konzept für die Umstellung der gesamten Beleuchtung auf LED erstellt. d) Bürgermeister Anton Metzler aus Satteins hat im Zusammenhang mit der geplanten Sanierung der VMS-Satteins mitgeteilt, dass der bisherige externe Berater Arch. Gottfried Partl Ende des Jahres in Pension geht. Arch. Gernot Turnher wird dessen Aufgabe übernehmen. Im Sommer 2017 soll der beschädigte Fußboden der Turnhalle, die Jalousien im gesamten Objekt und die Schulküche im Nebengebäude erneuert bzw. ausgetauscht werden. Die Ausschreibung der genannten Gewerke ist derzeit im Gange. Die Hauptsanierung, Hallentrakt und Aufstockung Lehrertrakt wird frühestens 2018, der Klassentrakt 2019 erfolgen. e) Eine Sitzung des Vorstandes der Regio ImWalgau fand statt. Alle Bürgermeister haben ein Schreiben betreffend einer gewünschten Novellierung des Grundverkehrsgesetzes zugestimmt und unterfertigt. Das würde bedeuten, dass die Standortgemeinden im Bekanntmachungsverfahren eine entsprechende Rechtsposition, dem interessierten Landwirt nachgereiht, eingeräumt erhält. Die Standortgemeinde könnte somit ihr Kaufinteresse anmelden und wäre den Nichtlandwirten klar vorgereiht. f) Eine Sitzung des Wasserverbandes Ill-Walgau fand am 6.12.2016 in Feldkirch statt. Es wurde der Voranschlag 2017 beschlossen. g) Die Vollversammlung des AWV Region Walgau mit dem Beschluss des Rechnungsabschlusses 2015 und dem Voranschlag 2017 fand am 13.12.2016 im FW-Gerätehaus in Schlins statt. AWV Region Walgau Obmann Roman Dörn berichtet in diesem Zusammenhang, dass 2017 einige Baumaßnahmen geplant sind und die notwendigen Mittel im Voranschlag 2017 vorgesehen sind. Es stehen die Sanierung des Verbandssammlers von Thüringen nach Bludesch und diverse Hochwasserschutzbauten im Bereich des Verbandsgeländes an. h) Weiters berichtet Roman Dörn von der Sitzung des Ausschusses Waser/Kanal/Abgaben und Gebühren. Es wurde eine mögliche Kooperation mit dem DLZ Blumenegg betreffend ein Abfallund Altstoffsammelzentrum beraten. Weiters wurde beraten, unter welchen Voraussetzungen die Wassergenossenschaft Entwässerung Jupident in das Gemeindeeigentum übernommen werden könnte. AZL 004-1-012 Seite: - 5/6 8. Allfälliges a) Es liegt das Walgaubuch 1 der Abteilung Raumplanung auf. Die Gemeindevertreter können dies kostenlos mitnehmen. b) Die Regio ImWalgau hat einen Folder „Mitgestalten“ - Premium-Infos aus der Region, für die GemeindevertreterInnen aufgelegt. Die Bürgermeisterin bittet die Gemeindevertreter/innen den beigelegten Fragebogen auszufüllen. c) Das Essen der Gemeindemandatare findet am 4.2.2017 statt. d) Die Bürgermeisterin bedankt sich bei allen Mitgliedern der Gemeindevertretung, dem Gemeindevorstand und der Ausschüsse für die gute, konstruktive Zusammenarbeit im vergangenen Jahr und wünscht schöne Feiertage. e) Roman Dörn schließt sich im Namen der Fraktion ÖVP den Worten der Bürgermeisterin an und wünscht frohe Weihnachten f) Rudolf Jussel bedankt sich bei der Bürgermeisterin, den Gemeinderäten, der Gemeindevertretung sowie den Bediensteten für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr. g) Klaus Galehr bedankt sich ebenfalls für die gute Zusammenarbeit und hofft, dass das auch im kommenden Jahr 2017 möglich sein wird. Schluss der Sitzung: 21:45 Uhr Der Schriftführer Die Bürgermeisterin Michael Wäger Gabi Mähr AZL 004-1-012 Seite: - 6/6
  1. schlinsvertretung
20161215_GVE013 St.Gallenkirch 15.12.2016 05.06.2021, 17:17 Gemeinde St. GaOenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch St. Gallenkirch, 15.12.2016 Niederschrift über die am Donnerstag, den 15.12.2016 um 19.30 Uhr im Gemeindeamt St. Gallenkirch statt­ gefundene 13. S i t z u n g der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch. Anwesend: Von der Liste Parteifreie Bürger und SPÖ Bgm. Josef Lechthaler, Vize-Bgm. Alexander Kasper, GR Martin Kleboth, GR Irma Rudigier, Johannes Felder, Johannes Sturm, Franz Dönz, Norbert Marent, Lorenz Erhard, Christian Kraft, Markus Barbisch, Lucas Hausser; Entschuldigt: Ing. Hansjörg Schwarz, Alois Bitschnau, Sonja Wachter, Peter Lentsch; Von der Liste Volkspartei und Unabhängige GR Dietmar Lorenzin, GR Bertram Rhomberg, Herwig Schallner, Hubert Biermeier, Gabi Juen, Michael Czernia, Paul Einsiedler, Michael Willi, Marietta Fiel; Guntram Juen als Schriftführer und Manuel Bitschnau von Montafon Tourismus; Tagesordnung: 01. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 02. Genehmigung der letzten Niederschrift vom 17.11.2016 03. Finanzierungsvereinbarung Montafon Tourismus 04. Beratung und Beschlussfassung über die Gebühren und Tarife für das Jahr 2017 05. Beratung und Beschlussfassung des Beschäftigungsrahmenplanes für 2017 06. Beratung und Beschlussfassung des Budgetentwurfes für das Haushaltsjahr 2017 07. Änderung des Flächenwidmungsplanes: Tschanhenz Rudolf 08. UEP-Verfahren Bergrestaurant Nova Stoba - abschließende Stellungnahme 09. Änderung von Landesgesetzen: a) Gesetz über die Auflösung der Agrarbezirksbehörde für das Land Vorarlberg 10. Berichte des Bürgermeisters 11. Beschlussfassung einer Gemeindeverordnung It. Gemeindeaufsicht a) Verordnung zur Einhebung einer Hundeabgabe 12. Allfälliges zu Pkt. 01) Bgm. Josef Lechthaler eröffnet die heutige Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. protokoll_20161215.docx.doc 1/7 Gem. § 41 Abs. 3 wird vom Bürgermeister beantragt, TO Punkt 11) neu in die Tagesordnung aufzunehmen: „Beschlussfassung einer Gemeindeverordnung It. Gemeindeaufsicht - a) Verordnung zur Einhebung einer Hundeabgabe Dieser Antrag wird einstimmig genehmigt. zu Pkt. 02) Zur Niederschrift über die 12. Sitzung der Gemeindevertretung vom 17.11.2016 wird von GR Irma Rudigierzu TO-Pkt. 7) nachstehender Einwand erhoben: Irma Rudigier stellt fest, dass die Neutrassierung der L188 teurer kommt, wie die Sanierung der Stützmauern in der Vallatscha. Man soll den Kostenvergleich in das Protokoll aufnehmen. Hierzu möchte GR Bertram Rhomberg aber auch, dass angeführt wird, wer diese Kosten dann schlussendlich zu tragen hat, da dies in der Vergangenheit immer öfters konträr diskutiert wurde. Der Vorsitzende macht den Vorschlag, die Niederschrift zu überarbeiten und die Genehmigung dieser auf der nächsten Sitzung vorzunehmen. Er beantragt deshalb die Vertagung dieses Tagesordnungspunktes. Die Gemeindevertretung stimmt dem einstimmig zu. zu Pkt. 03) Finanzierunqsvereinbarunq Montafon Tourismus Der Bürgermeister begrüßt Geschäftsführer Manuel Bitschnau, welcher zur vorliegenden Finanzierungsvereinbarung von Montafon Tourismus Stellung nimmt. Einleitend berichtet Manuel Bitschnau, dass man im Mai 2013 aus 6 verschiedenen Tourismus­ organisationen eine einzige Gesellschaft mit dem Namen „Montafon Tourismus“ geformt hat. Zum 01.01.2014 sollte erstmals ein Budget erstellt werden. Hierfür wurde am 06.12.2013 ein Finanzierungsschlüssel mit verschiedenen Parametern vereinbart. Das bisherige Budget von 5,2 Mio Euro wurde schließlich auf 4,7 Mio reduziert. Allerdings hat die Gemeinde Schruns diesem Schlüssel die Zustimmung verweigert und lediglich einen Fixbetrag zugesagt, was Montafon Tourismus in arge Schwierigkeiten gebracht hat. Nach Ansicht der Gemeinde Schruns sei im Finanzierungs-schlüssel die Tourismusabgabe zu hoch angesetzt worden. Es sollten daher die Nächtigungen und der Tourismusbeitrag in gleicher Höhe bewertet und im Gegenzuge die Einnahmen aus der Zweitwohnsitzabgabe in der Bewertung etwas reduziert werden. Der neue Schlüssel liegt jetzt in allen Gemeinden auf. Im Budget 2017 wurde eine Reduktion um 150.000 Euro gegenüber dem Vorjahr vorgenom­ men. Die Büros sollen nicht von jeder Gemeinde separat übernommen werden. Die 3 Hauptbü­ ros sollen von Montafon Tourismus finanziert und die Nebenbüros von der jeweiligen Gemeinde selbst finanziert werden. Somit hat sich der Finanzierungsanteil jeder Gemeinde verändert. Die Kosten für die Büros in Gargellen und Gortipohl betragen zusammen € 98.000,--, welche künftig von der Gemeinde St. Gallenkirch selbst finanziert werden müssen. Es wird auch eine Grafik über die Frequenz der Tourismusbüros vorgelegt. Die Gästeanfragen werden zentral bei Montafon Tourismus erledigt. Die Produktentwicklung und Events wurden ebenfalls zentralisiert. Die einzelnen Tourismusbüros dienen nur noch der Information für den Gast und als Betreuung für den Vermieter. Die Öffnungszeiten wurden ausgeweitet. 18 Leute von Montafon Tourismus kümmern sich vor Ort um die Gäste. Die Frequenz der Tourismusbüros durch den Gast ist jedenfalls rückläufig. Das Büro in Gortipohl sei sehr schlecht frequentiert, sodass eine Weiterführung in Frage zu stellen ist. protokoll_20161215.docx.doc 2/7 GV Franz Dönz stellt hierzu fest, dass die Gemeinde St. Gallenkirch trotz Reduktion des Gesamtbudgets im Gegensatz zu den Gemeinden Schruns und Gaschurn mehr zu bezahlen hat. Auch die ausstehenden Zahlungen der Gemeinde Schruns werden angesprochen, ebenso die Ausnahme der Schutzhütten bei der Erstellung des Finanzierungsschlüssels. GR Dietmar Lorenzin begrüßt die Schilderungen von Manuel Bitschnau mit seinen Hinter­ grundinformationen. Gleichzeitig unterstreicht er aber die Wichtigkeit des Tourismusbüros in St. Gallenkirch angesichts des hohen Anteils an Privatzimmervermietern. Die Einsparungen wurden hauptsächlich im Marketing und bei der Schließung von Tourismus­ büros erzielt. Angesichts der geplanten Schließung von Tourismusbüros ist für Johannes Felder wichtig, bei jenen Büros jedenfalls die Installierung von interaktiven Info-Bildschirmen und Prospektständern vorzunehmen, damit eine Grundinformation gegeben ist. Manuel Bitschnau bestätigt dies. Vielfach werden die Informationen allerdings schon über das Smartphone eingeholt. Schließlich wird der vorliegende Finanzierungsschlüssel mit einer Gegenstimme (Norbert Marent) in einer Gesamtsumme von € 3.612.101,- genehmigt. Der Anteil der Gemeinde St. Gallenkirch beträgt hierbei insgesamt 27,26 %. Abschließend wird die am Mittwoch, 14.12.2016 aus St. Gallenkirch ausgestrahlte Sendung „Guten Morgen Österreich“ diskutiert. Der Übertragungswagen wäre besser im Dorf platziert gewesen, und nicht auf dem Liftparkplatz. Auch die Aussage des Obmannes des Vorarlberger Familienverbandes Andreas Prenn, dass in Tirol die Liftpreise günstiger sind, sei nicht die beste Werbung für das Montafon. zu Pkt. 04) Gebühren und Tarife für das Jahr 2017 Die dem Voranschlag beiliegende Tabelle für Gemeindeabgaben und -Tarife für das Jahr 2017 werden von Gemeindekassier Guntram Juen im Detail erläutert. Demnach wurde in den meis­ ten Fällen lediglich eine Indexanpassung um ca. 0,90 % vorgenommen, außer bei der Gäste­ taxe, welche im Sommer mit € 1,60 und im Winter mit € 1,70 in gleicher Höhe belassen wurde, wie bisher. Ebenso sollen die Müllgebühren nicht erhöht worden. Die Gemeindeabgaben und Tarife werden schließlich in der vorliegenden Fassung mit einstimmigem Beschluss genehmigt. zu Pkt 05) Beschäftiqunqsrahmenplan 2017 Der im Voranschlag enthaltene Beschäftigungsrahmenplan für 2017 bleibt gegenüber dem Vorjahr unverändert und wird daher ebenfalls einstimmig genehmigt. zu Pkt. 06) Budgetentwurf 2017 Der vorliegende Budgetentwurf 2017, welcher allen Mandataren eine Woche vor der Sitzung zugestellt wurde, wird vom Bürgermeister und Gemeindekassier im Einzelnen erläutert. Einleitend stellt der Bürgermeister fest, dass der Voranschlag mit Ausnahme der Sanierung der WC-Anlagen in der VS St. Gallenkirch und der Anschaffung von Stühlen im Gemeindesaal keine speziellen Investitionen enthält. Ausgaben von € 210.000,- für die Fortführung des Kanalkataster und € 50.000,- als Investitionsbeitrag für die Güterweganlage Gweil fallen an. Neben zwei Teil-REK's soll auch die Friedhofsmauer in Gortipohl saniert werden. Große Budgetposten mussten wiederum für den Sozialfonds und die Abgangsdeckung für die protokoll_20161215.docx.doc 3/7 Abgänge der Krankenhäuser veranschlagt werden. Guntram Juen berichtet, dass im heurigen Jahr für den Budgetposten 560-751 € 390.000,- veranschlagt wurden und dieser bereits mit knapp € 650.000,- belastet ist. Der Schuldendienst habe sich infolge ausiaufender Kredite und einer günstigen Zinsphase um insgesamt € 93.800,- gegenüber dem Vorjahr reduziert. Franz Dönz stellt den Finanzierungsschlüssel für die Bibliothek Montafon (Volksbücherei) in Frage, weil die Standortgemeinde Schruns seiner Ansicht nach zu wenig berücksichtigt wurde. Vom Bürgermeister wird dies in Form einer detaillierten Liste erläutert. Es wurden hier neben der Einwohnerzahl auch die aktiven Leser jeder Gemeinde berücksichtigt. Der Budgetposten 690/010 „Neubau von Bushaltestellen“ wird vom Vorsitzenden zur Diskussion gestellt. Die einheitlichen Wartehäuser des Stand Montafon finden guten Anklang. Es liegt ein offizieller Antrag der Parzelle Hof vor, in dem die Aufstellung eines solchen zwischen den beiden Tunnels in Fahrtrichtung Schruns gewünscht wird. Es wird über weitere mögliche Standorte beraten. Abschließend wird dieser Budgetposten auf € 15.000,angehoben. Zu diesem Thema stellt Johannes Felder fest, dass der Gast oft nicht weiß, an welcher Haltestelle er sich befindet. Es sollten daher die Haltestellen unbedingt beschriftet werden. Die Beschriftung wird It. dem Vorsitzenden noch kommen. GR Bertram Rhomberg fragt wegen des geplanten Umbaus des Aquarena nach. Hierbei schlägt der Vorsitzende vor, bei Vorliegen von konkreten Zahlen einen Nachtragsvoranschlag zu beschließen. Erfreulicherweise haben sich die reinen Gemeindeabgaben im Jahre 2016 gut entwickelt und so konnte in diesem Bereich insgesamt eine Erhöhung um ca. € 210.000,-- auf € 2.904.300,vorgenommen werden. Auch die Einnahmen aus den Ertragsanteilen an gemeinschaftlichen Bundesabgaben konnten um € 156.500,-- höher angesetzt werden, wie im Vorjahr. Diese betragen nunmehr in Summe € 2.529.700,-. Schließlich wird über Antrag des Bürgermeisters das vorliegende Budget 2017 in den nachste­ hend angeführten Summen mit einstimmigem Beschluss genehmigt. Einnahmen der Erfolgsgebarung 8.031.980,00 356.600,00 Einnahmen der Vermöqensgebarung Einnahmen der Haushaltsgebarung 8.388.580,00 Vortrag Gebarunqsüberschuss _______ 0,00 Einnahmen der Haushaltsgebarung 8.388.580,00 Gebarunqsabqanq _______ 0,00 Gesamteinnahmen 8.388.580.00 Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Ausgaben der Haushaltsgebarung Vortrag Gebarungsabgang Ausgaben der Haushaltsgebarung Gebarungsüberschuss Gesamtausgaben 7.165.180,00 1.178.200,00 8.343.380,00 0,00 8.343.380,00 45.200,00 8.388.580.00 GR Dietmar Lorenzin bedankt sich bei Kassier Guntram Juen für die immer gute Vorbereitung der Budgetsitzungen. Die Finanzkraft für das Jahr 2017 wird gern. € 73 GG mit € 5.069.400,- festgestellt. Auch der Vorsitzende bedankt sich beim Kassier für den für ihn wahrscheinlich letzten Budgetentwurf. Lediglich noch ein Rechnungsabschluss steht ihm ins Haus. Kassier Guntram Juen bedankt sich bei der Gemeindevertretung für den einstimmigen Beschluss. protokoll_20161215.docx.doc 4/7 zu Pkt. 07) Änderung des Flächenwidmungsplanes Tschanhenz Rudolf, Unterschrofen Inhaltliche Darstellung der Gemeindevertretung: Herr Rudolf Tschanhenz beabsichtigt die Errichtung einer offenen Lagerhalle auf den GST-Nr. .994/2 und 3920. Im Vorfeld wurde eine Anrainerverständigung durchgeführt. Es liegen keine Stellungnahmen vor. Auch wurde dieser Widmungsantrag bereits mit dem Sachverständigen für Raumplanung, Herr DI Ulrich Grasmugg, besprochen. Auch die Wildbach- und Lawinenverbauung erhebt keinen Einwand gegen die Umwidmung. Beschlussfassung: GST-Nr. 3920 GST-Nr. .994/2 GST-Nr. 3920 GST-Nr. 3920 von von von von BM in FL BM in FL FL in BM1 FF in BM1 35 34 62 9 m2 m2 m2 m2 Mit einstimmigem Gemeindevertretungsbeschluss wird der Änderung des Flächenwidmungs­ planes die Zustimmung erteilt. zu Pkt. 08) Umwelterheblichkeitsprüfung zur Flächenwidmungsplanänderung; Umwidmung für Anpassung Bergrestaurant „Nova Stoba“ Die Gemeinde St. Gallenkirch hat mit Eingabe vom 24.06.2013 um die Durchführung einer Umwelterheblichkeitsprüfung nach dem Raumplanungsgesetz für die Umwidmung von Teilflä­ chen der GST-Nr. 2645/1, GB St. Gallenkirch im Ausmaß von insgesamt 3075 m2 von FL in FS/Bergrestaurant (1779 m2) und FS/Spielplatz (1296 m2) ersucht. Im Zuge der im Jahr 2013 durchgeführten Umwelterheblichkeitsprüfung konnte das Vorhaben in Bezug auf die Trinkwasserversorgung nicht abschließend beurteilt werden. Es wurde daher nur die für die Trinkwasserversorgung nicht relevante FS/Spielplatz (1296 m2) und ein kleiner Teil der FS/Bergrestaurant (250 m2) beurteilt und anschließend gewidmet. Diesbezüglich wurden keine voraussichtlich erheblichen Umweltauswirkungen erwartet. Mit Eingabe vom 24.10.2016 hat die Gemeinde St. Gallenkirch nun um die Durchführung einer ergänzenden Umwelterheblichkeitsprüfung für die Umwidmung der noch ausständigen Teilflä­ che der FS/Bergrestaurant im Ausmaß von rund 1529 m2 ersucht. Neue Unterlagen zur Trink­ wasserversorgung wurden beigelegt. Im Zuge des Verfahrens zur Umwelterheblichkeitsprüfung'wurden zusätzliche Stellungnahmen aus den Fachbereichen Raumplanung und Wasserwirtschaft eingeholt. Die vorliegenden Stellungnahmen bzw. Sachverständigengutachten liegen nun für einen Monat (bis 16.01.2017) beim Gemeindeamt zur Einsicht auf. Zu Pkt. 09) Änderung von Landesgesetzen Zu nachstehend angeführten Gesetzesänderungen wird mit einstimmigem Beschluss keine Volksabstimmung gefordert. a) Gesetz über die Auflösung der Agrarbezirksbehörde für das Land Vorarlberg protokoll_20161215.docx.doc 5/7 zu Pkt. 10) ® e • • ® • » • » • • • • • • » • • • Berichte des Bürgermeisters 19.11. Cäciliakonzert der Bürgermusik St. Gallenkirch Taktstockübergabe von Willi Bitschnau zu Gerhard Weinold; Ehrungen: 25 Jahre, Manuela Weinold; 50 Jahre, Othmar Mangard 20.11. Cäcilienfest des Kirchenchor St. Gallenkirch, Kloster Mariahilf Ehrung von Christine Tschofen für 25-jährige Mitgliedschaft 21.11. Sitzung des Gebührenausschuss 22.11. Sitzung des Tourismus-Unterausschuss 23.11. Vernetzungstreffen der Lawinenkommissionen 24.11. Gesellschafterversammlung Bergbahnen Gargellen Äußerst erfolgreiches Geschäftsjahr; Beschluss der Ausschüttung des Ergebnis­ ses an die Gesellschafter (erstmalig seit 1999) 25.11. Verabschiedung von Sabrina Spitzer in die Karenz Tag der offenen Tür in der Mittelschule Innermontafon Jahreshauptversammlung der Bürgermusik im Montafunerhüsli Gutes Vereinsjahr, Wiederwahl des gesamten Vorstandes 27.11. Suppentag der Frauenbewegung im Gemeindesaal 29.11. Seilbahnrechtliche Verhandlung der Silvretta Bahn 01.12. Sitzung der Berufungskommission Sitzung Finanzausschuss gemeinsam mit dem Gemeindevorstand für das Budget 2017 02.12. Eröffnung der Gargellner Stoba, ehemals Tiaja 03.12. Klosamärktli der Landjugend Innermontafon beim Dorfplatz in Gortipohl 04.12. Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahlen Großes Dankeschön an alle Wahlbeisitzerinnen und Wahlbeisitzer 07.12. Jahreshauptversammlung Bergrettung St. Gallenkirch Erfolgreiches Jubiläumsjahr; keine Ehrungen heuer 10. bis 11. 12. Krippenausstellung mit Segnung und Krippenspiel der Volksschule St. Gallenkirch 11.12. Adventkonzert der Innerfrattner Chöre mit weiteren Musikgruppen in der Pfarrkirche St. Gallenkirch 13.12. 18. Standessitzung mit Behandlung des Budgets Sendung „Guten Morgen, Österreich“ aus St. Gallenkirch 14.12. Weihnachtsfeier Volksschule Galgenul Weltcup und Sportlerempfang, Hotel Zimba, Schruns 15.12. Mitgliederversammlung des Abwasserverbandes Montafon Ankündigungen: Am kommenden Wochenende findet der Weltcup der Snowboarder und Ski-Crosser auf dem Hochjoch statt Am 28.12. findet ein Silvestermärktli im Landal in Gargellen von 15 bis 18 Uhr statt. Am gleichen Abend ist ein Konzert von „echt STARK“ und Brass Selection“ im Rahmen des Montafoner Winterzauber um 20 Uhr in der Pfarrkirche St. Gallenkirch. protokoll_20161215.docx.doc 6/7 Zu Pkt. 11) Beschlussfassung einer Gemeindeverordnung It. Gemeindeaufsicht - a) Verordnung zur Einhebung einer Hundeabgabe Die angeführte Verordnung wird mit einstimmigem Beschluss genehmigt. Zu Pkt. 12) Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass das Restaurant Därfli zumindest für die kommende Wintersaison geöffnet ist. Es soll keine Pizzeria geführt werden. Die Öffnungszeiten im Bauhof wurden im Umweltausschuss behandelt. Durch eine Harmonisierung dieser, sollen sich diese besser gemerkt werden können. Der Recyclinghof ist zukünftig an Tagen mit „D“, also Dienstag und Donnerstag geschlossen. Die Erfahrungen der Mitarbeiter sowie zahlreiche Umfragen machten auch die längere Öffnungszeit am Montagabend bis 19 Uhr überflüssig. Abschließend bedankt sich Bürgermeister Josef Lechthaler bei allen Mandataren für die gute und harmonische Zusammenarbeit während des abgelaufenen Jahres und wünscht allen frohe Festtage mit ihren Familien. GR Dietmar Lorenzin teilt überraschend mit, dass dies seine letzte Sitzung als Gemeindevertreter sei, da er sein Mandat in der Gemeindevertretung zurücklegen wird. Um den Spekulationen nicht zu viel Raum zu lassen, begründet er dies mit den vergangenen Bürgermeister- und Gemeindevertretungswahlen. Diese seien sehr ungut seitens der SPÖFraktion geführt worden, weshalb ihm die Freude an der Aufgabe vergangen sei. Dass dieses Verhalten, neben all den eigenen Fehlern, die er als Parteiobmann federführend mit zu verantworten hatte, vom Wähler mit einer absoluten Mehrheit honoriert wurde, hat dieser über Jahrzehnte vorhandenen, großen Freude an der Gemeindepolitik „den Rest gegeben“. Bald ist Weihnachten und so wünscht er allen diese so wichtige Freude, um die unglaublich großen Herausforderungen der Zukunft im Sinne der Menschen in unserer Gemeinde und zu deren Wohl zu lösen. Auch im Namen der Fraktion Volkspartei und Unabhängige wünscht er Frohe Weihnachten und allen ein gutes und gesundes Neues Jahr. Von dieser Wortmeldung ist der Vorsitzende sehr überrascht. Er bedankt sich bei Dietmar für seine geleistete Arbeit in den vergangenen Jahrzehnten und bedauert seine Entscheidung. Viel „Know-how“ ginge mit ihm für die Arbeit in den Gremien verloren. Er wünscht Dietmar für die Zukunft alles Gute mit seiner Familie. Ende der Sitzung: 21.30 Uhr Der Vorsitzende: Der Schriftführer:
  1. stgallenkirchvertretung
  2. gallenkirchvertretung
  3. sanktgallenkirchvertretung
20161215_GVE013 Silbertal 15.12.2016 09.06.2021, 20:46 Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8 A – 6782 Silbertal Gemeinde Silbertal, Dorfstraße 8, 6782 Silbertal T: + 43 (0)5556/74104 F: + 43 (0)5556/74104-6 gemeinde@silbertal.at Silbertal, am 16.12.2016 Niederschrift über die am Donnerstag, den 15.12.2016 mit Beginn um 19:00 Uhr im Gemeindeamt Silbertal im Sitzungszimmer stattgefundenen 13. Gemeindevertretersitzung der Gemeindevertretung von Silbertal: Anwesend: Bgm. Thomas Zudrell, Vize-Bgm. Anita Dönz, die Gemeinderäte Wilhelm Erhard, Jürgen Zudrell, die Gemeindevertreter Katharina Keßler, Loretz Gotthard, Ludwig Zudrell, Christof Feuerstein, Thomas Ganahl, Hans Netzer, Manfred Willi und Thomas Netzer, sowie die Gemeindekassiererin Alexandra Kern. Entschuldigt: --- Tagesordnung 1) Eröffnung, Begrüßung der Anwesenden und Feststellung der Beschlussfähigkeit. 2) Beratung und Beschlussfassung über die weitere Finanzierung des Montafon Tourismus von 2018 bis 2021, lt. vorliegendem Kostenschlüssel. 3) Beratung und Beschlussfassung über die Entschädigung von gewählten Mandataren, sowie der Erlassung einer entsprechenden Verordnung. 4) Beratung und Beschlussfassung über die Gemeindegebühren für das Jahr 2017, lt. Vorschlag der Gebührenkommission. 5) Beratung und Beschlussfassung über den Budgetvoranschlag für das Jahr 2017. 6) Beratung und Beschlussfassung über die neue Verordnung der Abfallgebühren lt. Vorschlag vom Umweltverband (Änderung des Litermaßes), mit Aufhebung der Verordnung vom 20.02.1989. 7) Genehmigung der Niederschrift zur 12. Gemeindevertretungssitzung vom 20.10.2016. 8) Berichte. 9) Allfälliges. zur Erledigung der Tagesordnung: zu 1.) Der Vorsitzende eröffnet um 19:00 Uhr die 13. Gemeindevertreter-Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindemandatare und stellt die Beschlussfähigkeit fest. zu 2.) Die Finanzierung des Montafon Tourismus von 2018 bis 2021 wird lt. des vorliegenden Finanzierungsschlüssels durch die Gemeindevertretung einstimmig beschlossen. Dabei werden zur Berechnung der jeweiligen Gemeindebeiträge folgende 3 Parameter herangezogen: 1) Gästetaxepflichtige Nächtigungen (ohne Schutzhütten) mit einem Faktor von 1,5 2) Bemessungsgrundlage des Tourismusbeitrages mit einem Faktor von 1,5 3) Einnahmen durch Zweitwohnsitzabgabe mit einem Faktor von 0,2 Zudem leisten die Gesellschaftergemeinden einen Finanzierungsbeitrag für 3 Hauptbüros in der Höhe von € 570.000,-- für das Jahr 2017, welche nach Gästebetten (inkl. Zweitwohnsitzbetten) aufgeteilt werden. Weiters haben die 3 Bürostandortgemeinden noch einen zusätzlichen Beitrag von € 10.000,-- zu entrichten. zu 3.) Es wird seitens der Gemeindevertretung mehrheitlich (mit Stimmenthaltung von Vize-Bgm. Anita Dönz) beschlossen, der Vizebürgermeisterin Anita Dönz einen monatlichen Betrag von € 300,-- (im Rahmen einer Entschädigung für gewählte Mandatare) zu gewähren und eine entsprechende Verordnung zu erlassen. zu 4.) Gemeindegebühren 2017: Die Gemeindegebühren für das Jahr 2017 wurden seitens der Gebührenkommission wie folgt vorgeschlagen und von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen: a) Grundsteuer: A) für land- u. forstwirtschaftliche Betriebe B) für sonstige Grundstücke Messbetrag: 500 v.H. 500 v.H. Summe: 583,32 8.665,52 b) Kommunalabgabe: c) Gästetaxe: 3% € 2,00 ab 01.12.2016 bis 30.04.2017 € 1,80 ab 01.05.2017 bis 30.11.2017 € 2,10 ab 01.12.2017 bis 30.04.2018 d) Zweitwohnsitzabgabe: Die Abgabe für Ferienwohnungen beträgt für 110 m2 je Quadratmeter € e) Fremdenverkehrsbeitragssatz: 1,80 v.H. f) Hundesteuer: für den 1. Hund im Haushalt für jeden weiterem Hund im Haushalt Hundemarken per Stück € € € 70,00 91,00 2,60 Müllsack für Biomüll Fassungsvermögen von 8 l Fassungsvermögen von 15 l € € 0,91 1,36 + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. Müllsack für Restmüll Fassungsvermögen von 60 l € 4,91 + 10 % Mwst. 9,50 g) Müllbeseitigung: Der Kaufpreis beträgt bei einem Fassungsvermögen von 40 l Fassungsvermögen von 25 l € € 3,27 1,64 + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. Müllgrundgebühr pro Person ab 15 Jahren für Kinder (bis zum vollendeten 14. Lebensjahr) pro Gästebett € € € 7,40 4,60 6,30 + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. Müllcontainer-Entleerungskosten betragen für 240 l für 660 l für 800 l für 1000 l für 1100 l € € € € € 19,64 51,64 59,64 71,09 76,91 + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. h) Sperrgutwertmarken: € 10,40 (per Stk.) + 10 % Mwst. i) Kanalbenützungsgebühr: Wasserzählermiete – jährlich Anschlussgebühr/per m2 (Erschließungs-Beitrag) Anschlussgebühr/per m2 (Anschluss-Beitrag) € € € € 2,75 (pro m3) 17,20 30,30 30,30 + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. j) Kindergartengebühr: Kindergartenbeiträge pro Kind für ein weiteres Kind in der Familie (5-jährige Kinder sind vom Beitrag befreit!) € € 35,00 19,00 k) Schneeräumungsbeiträge: für Gemeindestraßen und Güterwege, pro Haushalt an Landesstraßen pro Haushalt für Hofzufahrten pro Haus € 105,00 € 50,00 € 130,00 l) Hand- und Zugdienste (Haushaltssteuer): im Ausmaß von 1/2 Tag für jeden Haushaltsvorstand im Gesamtwert von € 32,80 m) Parkgebühr: Ganztags Halbtags Parkgebühr-Rückvergütung (Ganztags) Parkgebühr-Rückvergütung (Halbtags) € € € € 4,00 3,00 2,00 1,00 n) Wassergebühr (Gemeindewasserversorgung): € 1,40 (pro m3) Wassergebühr (Garten- und Stallwasser) € 0,20 (pro m3) Wasserzählermiete (Gemeindewasserversorgung) jährlich € 17,20 o) Friedhofserhaltungsgebühren: Einzelgrab/Urnengrab Familiengrab Ankauf Einzelgrab/Urnengrab (18 Jahre) Ankauf Doppelgrab/Familiengrab (18 Jahre) Verlängerung Einzelgrab/Urnengrab (18 Jahre) Verlängerung Doppelgrab/Familiengrab (18 Jahre) € € € € € € inkl. 10 % Mwst. (13%) inkl. 10 % Mwst. (13%) + 20 % Mwst. + 20 % Mwst. + 20 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. 13,20 19,20 161,50 232,10 161,50 232,10 zu 5.) Budgetvoranschlag 2017: Der Vorsitzende stellt fest, dass der Bestimmung nach § 73 Abs. 4 Gemeindegesetz entsprechend, jedem Gemeindevertreter mit der Tagesordnung eine Ausfertigung des Entwurfes über den Haushaltsvoranschlag für das Jahr 2017 rechtzeitig zugestellt wurde. Der Haushaltsvoranschlag wurde auch bereits schon in der Finanzklausur am 03.12.2016 ausführlich besprochen. Der Vorsitzende erläutert der Gemeindevertretung aber nochmals die wichtigsten Ausgaben-Schwerpunkte für das kommende Haushaltsjahr. Dem Voranschlag für das Haushaltsjahr 2017, sowie der Dienstpostenplan der Gemeinde Silbertal wird, auf Antrag des Bürgermeisters Thomas Zudrell, von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen. Der Haushaltsvoranschlag für das Jahr 2017 schließt wie folgt ab: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Einnahmen der Haushaltsgebarung Vortrag Gebarungsüberschuss Einnahmen der Haushaltsgebarung Entnahme aus Kassabeständen (Abgängen) Gesamt-Einnahmen € € € € € € € 2.379.100,-1.967.500,-4.346.600,---4.346.600,---4.346.600,-- Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Ausgaben Haushaltsgebarung Vortrag Gebarungsabgang Ausgaben Haushaltsgebarung Vermehrung d. Kassabestände (Überschuss) € Gesamt-Ausgaben € € € € € --€ 2.454.500,-1.892.100,-4.346.600,---4.346.600,-4.346.600,-- Die Finanzkraft der Gemeinde Silbertal beträgt € 1.250.200,--. zu 6.) Die neue Verordnung der Abfallgebühren lt. Vorschlag des Vorarlberger Umweltverbandes (Änderung der Litermaße für Müllsäcke) wird durch die Gemeindevertretung einstimmig beschlossen und die alte Verordnung vom 20.02.1989 gleichzeitig aufgehoben. zu 7.) Die Niederschrift der 12. Gemeindevertretersitzung vom 20.10.2016 wird einstimmig genehmigt. zu 8.) Berichte: a) Der Vorsitzende berichtet, dass der Abbruch der Litzbrücke in diesem Jahr leider nicht mehr möglich sei, da die Kommissionierung der neuen Pläne durch die Bezirkshauptmannschaft Bludenz erst am 20.12.2016 erfolgen werde. Die Ausführung der Bauarbeiten für den Abbruch und die Neuerrichtung verbleibt bei der ARGE Wilhelm & Mayer, sowie der Fa. Jäger. b) Weiters berichtet der Vorsitzende, dass er am 03.11.2016 das Schreiben bezüglich der Errichtung eines Zebrastreifens (samt Unterschriftenliste) an das Amt der Vorarlberger Landesregierung, Abteilung Straßenbau in Feldkirch geschickt, aber diesbezüglich bisher leider noch keine Rückmeldung erhalten hat. c) Am 19.10.2016 wurde der Gemeinde seitens der VOGEWOSI ein neuer Vertrag vorgelegt, in dem die Verbauung des Tobels gefordert wird. Bezüglich einer neuen Verrohrung des Baches im Bereich von Netzer Christian, hat mit diesem bereits eine Vorbesprechung stattgefunden. Nun soll noch einmal eine Besprechung stattfinden, bei dem er den Plänen für eine größere Verrohrung, sowie der Erweiterung der Zufahrt zustimmen soll. d) Am 08.11.2016 hat der Bürgermeister der Gemeinde St. Gallenkirch Josef Lechtaler bei der Sitzung des Standes Montafon das Ausbauprojekt für die AQUARENA in St. Gallenkirch präsentiert und wird dieses Projekt im kommenden Jahr auch in den Gemeindevorstandssitzungen der anderen Standesgemeinden präsentieren. e) Am 10.12.2016 erfolgte eine Besprechung des Ausschusses bezüglich der Schulhaussanierung. f) Im gleichen Zug erfolgte noch eine Besprechung mit den Lehrerinnen und Kindergärtnerinnen, welche sich über die geplante Schulhaussanierung sehr erfreut gezeigt haben. Diese haben aber noch die Aufgabe ein Raumkonzept für die zweite Sanierungsetappe zu erstellen. g) Am 12.11.2016 erfolgte die Eröffnung des Pflegeheimes St. Fidelis in der Gemeinde St. Gallenkirch, welches ein wirklich sehenswertes Objekt geworden ist. Im gleichen Objekt ist auch die neue RotKreuz-Station untergebracht. h) Der Dienstvertrag mit Peter Salzgeber bezüglich der Schiabfahrt „Schruns-Silbertal“ muss nochmals überarbeitet werden, da dieser keine Beschädigung des großen Ahorns auf seinem Grund und Boden – falls an der Schiabfahrt Sanierungsarbeiten erforderlich sein sollten - haben möchte. i) Am 04.11.2016 richtete die Ärztekammer an die Gemeinde ein Schreiben, dass das Montafon künftig nur mehr 1 Sprengel sei, was aber bisher schon der Fall war. j) Am 21.11.2016 erfolgte ein Treffen bezüglich des REK-„Freiraumkonzeptes“. k) Im Jahr 2001 erfolgte seitens der Landwirtschaftskammer für Vorarlberg an die Gemeinde eine Information, dass für Gemeindegründe („Allmein“) Satzungen zu erstellen wären, was bisher aber noch nicht erfolgt ist. Dies wird aber – nach Einholung von Mustersatzungen - in der nächsten Zeit noch erfolgen. l) Voraussichtlich wird im Jahr 2017 der Ausbau der Autobahn-Abfahrt ins Montafon in Arbeit gehen. m) Bezüglich der Erweiterung des Holzlagerplatzes von Alfred Rudigier im Bereich „Wühre“, wurde mit diesem zwischenzeitlich ein Gespräch geführt. Weitere Gespräche werden voraussichtlich im März 2017 folgen. n) Durch DI Dieter Breuß erfolgt noch eine Projekt-Ausarbeitung bezüglich einer „Notwasserversorgung“ zwischen der Gemeindewasserversorgungsanlage, der Wassergenossenschaft „Silbertal-Kirchdorf“ und der Wassergenossenschaft „Außertal“. zu 9.) Allfälliges: a) Der Vorsitzende bedankt sich bei den Gemeindemandataren für die gute und konstruktive Zusammenarbeit im abgelaufenen Jahr und wünscht Allen Frohe Weihnachten, sowie einen Guten Rutsch ins Neue Jahr. b) Weiters teilt der Vorsitzende mit, dass am heutigen Tag eine ARA –Sitzung stattgefunden hat und für die Gemeindevertretung die Möglichkeit besteht – falls dies gewünscht wird – einmal eine Besichtigung der ARA in Vandans zu machen. c) Desgleichen besteht nach Auskunft des Vorsitzenden die Möglichkeit, mit dem Betriebsleiter vom Stand Montafon – Herrn DI Hubert Malin – eine Besichtigung des Schattwaldes zu machen. d) GV Manfred Willi teilt mit, dass der Landesrechnungshof ihn angerufen und ihm mitgeteilt habe, dass nicht mehr er, sondern GV Katharina Keßler, der Obmann des Prüfungsausschusses sei, was aber nicht der Tatsache entspreche. Der Vorsitzende entschuldigt sich, dass er dem Landesrechnungshof versehentlich die Vorsitzende des Abgaben- und Berufungskommission als Vorsitzende des Prüfungsausschusses angegeben hätte. e) GV Manfred Willi fragt an, bis wann die Beschlüsse des Gemeindevorstandes an ihn übermittelt werden würden. Der Vorsitzende teilt ihm diesbezüglich mit, dass er diese bereits zusammenstellen und ihm demnächst übermitteln werde. f) GV Manfred Willi teilt mit, dass bezüglich der Erweiterung des Holzlagerplatzes von Alfred Rudigier bereits ein Gemeindevertretungsbeschluss vorhanden ist. g) GV Manfred Willi ist der Meinung, dass die Zahlung des Geldes von der VOGEWOSI an die Gemeinde schon längst erfolgen hätte sollen, bevor diese laufend Vertragsänderungen wünschen. h) GR Willi Erhard berichtet, dass zwischenzeitlich wieder eine Sitzung der Wild-TBC-Arbeitsgruppe erfolgt sei. Er berichtet umfassend über die Erfüllung der Abschusszahlen, den aktuellen Stand der Dinge bezüglich der Wild-TBC-Problematik, sowie personellen Veränderungen bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz, nachdem der Amtstierarzt im kommenden Jahr in den Ruhestand tritt. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr fallen, schließt der Vorsitzende um 21:05 Uhr die Sitzung. Der Schriftführer: Kurt Loretz Der Bürgermeister: Thomas Zudrell
  1. silbertalvertretung
20161213_SV_018 StandMontafon 13.12.2016 24.05.2021, 10:00 Standd Montafoon A-6780 Scchruns - Vorarlberg Montafoneerstraße 21 T +43 (0)55556 72132, F 72132-9 info@stannd-montafon.aat www.stannd-montafon.at DVR: 04333659 Zl./Bearb. : SM004.1/20 016/bm NIED DERSCH HRIFT aufgenoommen am 13. Dezemb ber 2016 im m Sitzungssaaal des Standes Montaffon anlässlicch der 18. Sitzung der Staandesvertrettung in der llaufenden Funktionspe F riode. Auf Gruund der Einnladung vom m 6. Dezembber nehmen n an der auf 13.30 Uhr eeinberufeneen Standessitzuung teil: bert Bitschnnau, Tschag gguns Standessrepräsentannt Bgm Herb Standessrepräsentannt-Stv. Bgm m Martin Nettzer, MSc, Gaschurn G Bgm DII (FH) Jürgeen Kuster, MBA, M Schruuns Bgm Loothar Ladneer, Lorüns Bgm Joosef Lechthaaler, St. Galllenkirch Bgm Ingg Matthias Luger, Stalllehr Bgm Raaimund Schhuler, St. An nton Bgm M Martin Vallasster, Bartholomäberg (bbis 14:55 Uhr) U Bgm Buurkhard Waachter, Vand dans Bgm Thhomas Zudrrell, Silbertaal Entschuuldigt: Weiteree Sitzungsteeilnehmer: LAbg L Dr M Monika Voniier Mitarbeiter M Peter Math hies zu TOP5 Schriftfü führer: Standessekr S retär Mag Bernhard B Maaier Der Vorrsitzende erröffnet um 13.30 1 Uhr ddie Standesssitzung und begrüßt diee Kollegen BürB germeisster und die LAbg Dr Monika M Vonnier. Er stelllt gemäß Staandesstatut die Beschlu ussfähigkeit fest. Gegenn die vorlieg gende Tagessordnung wird nach Um mfrage keinn Einwand erhoben, e zur Erleedigung stehht somit nacchstehende 18. Standessitzung: 13.12.2016 Seite 2 von 9 Tagesordnung 1.) Kurzinformation zum Projekt „Dein Lachen bricht dein Schweigen“ 2.) Anschaffung eines Software-Paketes für die Kinder- und Schülerinnenbetreuung 3.) Weiterleitung von Mitteln gem. § 4 Pkt. 2 der Satzung des Montafoner Talschafts- und Ausgleichsfonds 4.) Voranschlag und Tarife Musikschule Montafon - Empfehlungsbeschluss 5.) Vorlage und Beschlussfassung des Voranschlages 2017 samt Beschäftigungsrahmenplan und Feststellung der Finanzkraft 6.) Genehmigung der Niederschriften von der 17. Standessitzung am 8.11.2016 7.) Berichte 8.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende begrüßt Falco de Jong Luneau. Dieser stellt sich kurz vor, er ist Musiker, hat niederländische Wurzeln und lebt in Partenen. Im Rahmen seines Projektes „Friede ist kein Wintergarten“, welches aus der Schulbildungsinitiative Europäische Werte und Menschenrechte entstanden ist, wurde ein Lied mit der Musikmittelschule Thüringen aufgenommen. Während der Aufnahmearbeiten wurde das Thema Mobbing und sexuelle Gewalt thematisiert und daraus ist dieses Projekt „Dein Lachen bricht Dein Schweigen“ entstanden. Im Schnitt haben zwischen 80-90% der Schüler Erfahrungen mit Mobbing gemacht. Recherchen zeigen, dass ca. 1-2 Schüler pro Klasse Opfer sexueller Gewalt werden. Im Zuge dieses Projektes sind ein Lied, Videoclip und Poster gegen sexuelle Gewalt entstanden. Der Videoclip soll im Cineplexx in Wien Premiere haben und in diversen Kinos als Vorschau gespielt werden. Er ersucht die einzelnen Gemeinden im Montafon um eine kleine finanzielle Unterstützung. Neben einer Crowdfunding Initiative mit dem Gymnasium in Bludenz sind noch weitere Mittel erforderlich, um dieses Thema möglichst breit zu transportieren. Nachdem einige Fragen beantwortet wurden, erklären sich die Bürgermeister bereit, das Vorhaben mit je € 250,- durch die Gemeinden direkt zu unterstützen. Herr Luneau bedankt sich für die großzügige Unterstützung, auch der Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Luneau für das große Engagement in dieser Sache. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 18. Standessitzung: 13.12.2016 Seite 3 von 9 Pkt. 2.) Der Vorsitzende begrüßt Mitarbeiter Ralf Engelmann und ersucht ihn um Erläuterung der geplanten Anschaffung der Abrechnungs-Software HR360 KID der Fa. TIP. Herr Engelmann betont, dass im Zuge des Projektes Kinder- und Schülerinnenbetreuung festgelegt wurde, künftig die Anmeldung und Abrechnung der Kleinkindbetreuung über den Stand Montafon zu organisieren. Hiefür und nicht zuletzt auf Grund der neuen Tarifreform des Landes Vorarlberg ist ein entsprechendes Abrechnungs-Werkzeug erforderlich. Das Angebot umfasst wie aus der Tischvorlage ersichtlich zwei Komponenten: a) Datenbank á 900 Euro je Gemeinde (Mandant) und b) Zusatzmodul KID Lizenz für Kinderbetreuungsmanagement mit pauschal veranschlagten 750 Kinder. Diese beiden Komponenten verursachen Einmalkosten in Höhe von 15.254,- Euro für die acht Gemeinden (ohne Lorüns und Stallehr). Der Vorsitzende ergänzt, dass ihnen das Programm recht ausführlich vorgestellt wurde. Ein großer Vorteil dieser Software liegt in der Tatsache, dass diese auch für Kindergärten und Schule verwendbar ist und somit die Datenbankeinträge über die gesamte Betreuungs- und Pflichtschulzeit eines Kindes genutzt werden können. Die Ersteingabe ist aufwändig, aber dafür sind auch die neuen Korridor-Staffelungen der Tarife allesamt im Programm abgebildet. Im heute zum Beschluss anstehenden Voranschlag sind 15.000,- Euro vorgesehen. Monika Vonier erkundigt sich, ob auch andere Programme zur Auswahl stehen. Herr Engelmann verweist auf das Programm easykid, welches im Vorderland und in Bregenz eingesetzt wird. Der Stand Montafon hat sich in seiner Auswahl stark an der Stadt Bludenz orientiert, mit ihr ist eine strategische Partnerschaft in diesem Themenbereich vorgesehen. Auf Anfrage von Bgm Netzer teilt Ralf Engelmann mit, dass es keine Kooperationsförderung des Landes dafür geben wird. Dies soll nochmals geprüft bzw. angeregt werden. Bgm Kuster möchte sich dazu noch mit der Gemeindekasse und den Kindergartenleiterinnen abstimmen. Aus seiner Sicht sollen die Kindergarten-Abrechnungen bei den Gemeinden verbleiben. Es sind vorerst nur acht Mandanten geplant, der Stand Montafon, das Kinderwerkstättli und das EKIZ wären über den Mandant Marktgemeinde Schruns angehängt. Der Standessekretär schlägt vor, zur Reduktion der gesamten Abrechnungs-Komplexität zuerst mit Kinderwerkstättli und EKIZ zu starten und das Programm erst später auf die anderen Gemeinde-Einrichtungen auszurollen. Er spricht die Aufteilung der Fixkosten an, diese könnten von den acht Gemeinden zu gleichen Teilen getragen werden. Bgm Lechthaler spricht sich für die Anschaffung dieser Software aus. Bgm Netzer möchte eine Meistbegünstigten-Klausel berücksichtigt wissen. Der Vorsitzende schlägt vor, die Einmalkosten auf die acht Gemeinden zu gleichen Teilen aufzuteilen. Die jährlichen Pflegekosten (EUR 2.899,- pro Jahr) und veranschlagten Dienstleistungen (geplant: EUR 11.600,- Verrechnung nach tatsächlichem Aufwand) sollen über den Stand Montafon finanziert werden. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Anschaffung der Software für die acht Montafoner Standesgemeinden, deren strategisch koordinierten Einsatz, sowie die vorgeschlagene Kostentragung einstimmig beschlossen. Pkt. 3.) Der Vorsitzende erläutert, dass dieser Tagesordnungspunkt den formellen Beschluss für die Weiterleitung der Finanzmittel gem. § 4 Pkt. 2 der Satzung des Montafoner Talschafts- und Ausgleichsfonds darstellt. Wie in der Finanzklausur beraten und beschlossen, sollen dem Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 18. Standessitzung: 13.12.2016 Seite 4 von 9 Forstfonds des Standes Montafon für die Überbrückung eines Liquiditätsengpasses EUR 150.000,- für einen Zeitraum von max. 9 Monaten temporär aus dem Montafoner Talschafts- und Ausgleichsfonds weitergeleitet werden. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Weiterleitung der angefragten Finanzmittel einstimmig genehmigt. Pkt. 4.) Der Vorsitzende informiert, dass die Unterlagen zu diesem Tagesordnungspunkt bereits im Rahmen der Finanzklausur von Direktor Dietmar Hartmann erläutert wurden. Demnach sind eigentlich die Anschaffung von Instrumenten im Rahmen der Haushaltsstelle 320000-042000 und Tarife die hauptsächlichen Stellschrauben für das Budget der Musikschule. Die anderen Aufwände sind nur schwer beeinflussbar. Wie aus der ausgesandten Sitzungsunterlage ersichtlich, sind für 2017 InstrumentenAnschaffungen in Höhe von EUR 17.300,- geplant, wobei die EUR 9.000,- für Kinder-, Leihbzw. Musikschulinstrumente und EUR 7.000,- für ein neues Vibraphon veranschlagt sind. Zusätzliche EUR 1.300,- sind für Bandequipment zur Beschallung bei verschiedenen Konzerten vorgesehen. Die anderen Haushaltsstellen der Musikschule bewegen sich Rahmen des Vorjahres. Die Verwaltungskosten werden seitens der Marktgemeinde Schruns mit pauschal 4% vom Gesamtaufwand berechnet. Ergebnis aus der Finanzklausur:    Empfehlungsbeschluss: nochmal ein letztes Jahr ohne Erhöhung der Tarife (3. Jahr in Folge ohne Erhöhung) Musikalisches Gestaltung (Nachmittagsbetreuung an den Schulen) wird sehr positiv bewertet und gesehen (Einnahme bei Musikschule bleibt erhalten) Fach Dirigieren soll für Gemeinden kostenneutral sein und vorarlbergweit zum selben Tarif einheitlich angeboten werden Im Hinblick auf die Tarife hält der Vorsitzende fest, dass die Musikschule Montafon nach wie vor die höchsten Tarife in Vorarlberg verrechnet. Auf Vorschlag von Herrn Hartmann soll die Schulgelderhöhung neuerlich auf ein weiteres Jahr ausgesetzt werden. Bgm Netzer spricht sich gegen eine Aussetzung der Tarif-Erhöhung aus. Nach kurzer Diskussion wird vorgeschlagen, eine letztmalige Aussetzung vorzunehmen. Ab dem Schuljahr 2018/19 soll dann wieder eine laufende Valorisierung zum Tragen kommen. Auf Antrag des Vorsitzenden werden nunmehr die vorgelegten Ausgaben in Höhe von € 39.900,- einstimmig sowie die Aussetzung der Schulgelderhöhung für das Schuljahr 2017/18 mehrheitlich (1 Gegenstimme) genehmigt. Ab dem Jahr 2018/19 erfolgt bei den Tarifen bzw. Musikschulgebühren eine laufende Valorisierung. Die Montafoner Bürgermeister sprechen hiermit an die Gemeindevertretung der Marktgemeinde Schruns die Empfehlung aus, gemäß „Vereinbarung über die Festsetzung des Budgets und der Musikschultarife der Musikschule Montafon“ Pkt. 2 diesem Beschluss zu folgen. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 18. Standessitzung: 13.12.2016 Seite 5 von 9 Pkt. 5.) Der Vorsitzende begrüßt den hinzugekommenen Mitarbeiter Peter Mathies und hält fest, dass der Voranschlag zeitgerecht zugestellt wurde. Der Standessekretär verweist eingangs darauf, dass die Zahlen des Voranschlages 2017 bereits in der Finanzklausur im November beraten wurden. In der vorliegenden Fassung wurde seit diesem Zeitpunkt noch einige Änderungen vorgenommen: Buchhalter Mathies verweist auf die zusätzlichen EUR 40.000,- welche für die zusätzliche Person in der geplanten Finanzverwaltung Montafon vorgesehen ist. Der Standessekretär informiert über die weiteren Änderungen, so wurde das Projekt „Jugendplatz“ aus dem Standesbudget herausgenommen, da die erforderlichen Ausgaben direkt über die Gemeinden budgetiert werden. Die Sportförderung umfasst nun auch die EUR 40.000,- für den Snowboard-Weltcup sowie den geplanten Beitrag für die Nordic Grand Prix, welche einnahmenseitig wiederum als Gemeindebeiträge separat vorgeschrieben werden, da die Gemeinden Lorüns und Stallehr nicht beteiligt werden. Die in der Finanzklausur beschlossenen Kürzungen in Höhe von EUR 30.000,- im Kulturbereich wurden durchgeführt und im Voranschlag entsprechend berücksichtigt. In weiterer Folge wird die Verumlagungstabelle vorgestellt, welche nun neu das MIP für die Montafonerbahn AG nicht mehr enthält, da der Finanzfluss nur mehr zwischen dem Land, dem Stand und der Montafonerbahn AG besteht. Buchhalter Mathies erläutert den Beschäftigungsrahmenplan und weist darauf hin, dass die zusätzliche Person für die Finanzverwaltung darin noch nicht berücksichtigt ist. Es wird vorgeschlagen als Ansatz zwei MitarbeiterInnen mit je 50 Stellenprozenten vorzusehen. Der Standessekretär fasst den Voranschlagsentwurf 2017 nochmals kurz zusammen. Mit ausgeglichenen Gesamtausgaben und Gesamteinnahmen von je EUR 5.833.300,- wird die Differenz zwischen den Ausgaben und den realen Einnahmen eigentlich über die Standesumlage bedeckt. Diese ist mit EUR 880.700,- veranschlagt und liegt um 5,7% unterhalb des Vorjahreswertes. Nachdem keine weiteren Fragen gestellt werden, wird der Voranschlag 2017 über Antrag des Vorsitzenden mit nachstehenden Gesamtsummen einstimmig genehmigt: Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben 5.655.300,00 178.000,00 5.833.300,00 Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen 5.659.600,00 173.700,00 5.833.300,00 Dem vorgelegten Beschäftigungsrahmenplan wird ebenfalls über Antrag des Vorsitzenden die einstimmige Zustimmung erteilt. Die Finanzkraft wird entsprechend 50 % der Einnahmen des Voranschlages 2016 mit € 3.044.450 festgestellt. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 18. Standessitzung: 13.12.2016 Seite 6 von 9 Pkt. 6.) Die Niederschriften der 17. Standessitzung vom 8.11.2016 – sowohl den öffentlichen als auch den nicht-öffentlichen Teil - wurde allen Standesvertretern per E-Mail übermittelt und werden über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 7.) – Berichte: Berichte des Vorsitzenden: a) Der Vorsitzende berichtet, dass am 16. November die Verleihung des 2. Montafoner Wissenschaftspreises stattgefunden hat. Er wird alle zwei Jahre verliehen, ist mit 3000 Euro dotiert und wird vom Stand Montafon, dem Heimatschutzverein Montafon sowie von der Sparkasse der Stadt Bludenz gestiftet. Preisträger sind Mag Desiree Mangard aus Gaschurn und Dr Andreas Brugger aus Tschagguns. b) Wie bereits in der letzten Sitzung vom Vorsitzenden berichtet wird seitens des Standes ein Mietwagen- und Taxikonzept für das Montafon in Auftrag gegeben. Derzeit gibt es im Montafon kein flächendeckendes Taxi-Angebot. Im Zuge der Workshops und Erhebungen über die Bedürfnisse an Taxi- und Mietwagendiensten hat sich herausgestellt, dass es gut wäre, sich dieser Thematik eingehender zu widmen und ein Konzept für ein ganzjähriges, verlässliches und regional abgestütztes Verkehrsangebot zu erarbeiten. Als Berater und Auftragnehmer haben wir auf Empfehlung Gebhard Moser beauftragt. Um eine Grundauslastung für diesen Verkehrsdienst zu gewährleisten kann auch darüber nachgedacht werden, ob es möglich und sinnvoll ist, diesem zukünftigen Anbieter auch Leistungen im Bereich Wanderbus, Schülerbus, Nachtbus, etc. anzubieten. Eine Zusammenarbeit mit den Tourismusbetrieben ist angedacht. Derzeit gibt es gemeinsam mit der Stadt Bludenz ein Gutscheinsystem das für Taxifahrten eingesetzt werden kann. Der Vorschlag gliedert sich in verschiedene Phasen: In Phase 1 werden die Bedürfnisse, Interessenslagen und möglichen Angebote zusammenstellt. Als Ergebnis dieser Arbeit entsteht eine Landkarte des Einzugsgebietes aus der die derzeit nicht abgedeckten Verkehrsströme ersichtlich sind. Diese Arbeiten wurden in einem Workshop am 15. November 2016 mit Vertretern der Jugend, des Tourismus und des Standes durchgeführt. Daraus werden Standorte und Transportkapazitäten (Anzahl und Typ der Kleinbusse) abgeleitet. In der Phase 2 werden diese Daten durch den Berater zu einem Grobkonzept erstellt, um damit eine besser abgesicherte Schätzung der zu erwartenden Benutzer der Verkehrsdienstleistung zu erhalten. Weiters sollen dann die gewünschten Fahrzeugtypen, der benötigten zeitlichen Abdeckung des anzubietenden Dienstes, des/der notwendigen Standorte im Tal definiert werden. Auf der Grundlage der in Phase 1und 2 erstellen Nachfragelandschaft, ist es nun möglich einen Businessplan auszuarbeiten wie diese Nachfrage abgedeckt werden kann. Hiermit entscheidet sich ob dieses Geschäftsmodell für einen Unternehmer kostendeckend sein kann oder nicht. Daraus leitet sich ab, ob das zukünftige Angebot an Taxi- und Mietwagenleistungen ohne Unterstützung der öffentlichen Hand durchgeführt werden kann, bzw. in welchem Ausmaß diese Unterstützung erfolgen müsste, um einem Unternehmer ausreichend Anreiz zu bieten diese Herausforderung anzunehmen. In der letzten Phase 4 wird sodann nach geeigneten Umsetzungspartnern gesucht. Diese sollen in einem ersten Schritt in Montafon gesucht werden. Sollte sich hier niemand finden kann er die Suche auf ganz Vorarlberg ausweiten. Bei Bedarf erfolgt Unterstützung beim Aufbau des Unternehmens (start up), bei Bedarf externes Controlling als vertrauensbildende Maßnahmen für den Fall, dass finanzielle Unterstützungen der öfStand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 18. Standessitzung: 13.12.2016 Seite 7 von 9 fentlichen Hand notwendig sein sollten. In dieser Phase gilt es auch einen Maßnahmenplan zu erarbeiten der zum Ziel hat der Bevölkerung und den Betrieben des Montafon das neue Taxi-Konzept näher zu bringen, damit dieses auch gut genutzt wird. Nur so kann das Projekt für beide Seiten zufriedenstellend umgesetzt werden. c) Der Vorsitzende informiert, dass die Abrechnung der Familienhilfe traditionell über den Stand Montafon erfolgt. Dies ist auf die Tatsache zurückzuführen, dass früher die Familienhelferinnen beim Stand Montafon beschäftigt waren. Nachdem die Familienhilfe von der Caritas übernommen wurde, ist die Abrechnung und Verumlagung der Einsatzkosten nach wie vor über den Stand erfolgt. Da dies de facto eine zusätzliche Verrechnungsebene darstellt, ist es zweckmäßig, wenn die Freigabe der Leistungen und auch die Verrechnung direkt zwischen Caritas und Gemeinden erfolgt. Dies hat sich aus der Analyse der verschiedenen Standesaufgaben ergeben. Frau Jenni von der Caritas wird in der Jänner-Sitzung die Neuerungen vorstellen – es soll auch eine neue Kooperationsvereinbarung abgeschlossen werden. Seitens der Gemeinden bedarf es der Nennung einer Ansprechperson – bitte um Mitteilung an die Standesverwaltung, wer aus welcher Gemeinde künftig Ansprechpartner für die Familienhilfe sein soll. d) Der Vorsitzende berichtet, dass seitens des Landes eine grundlegend neue Regionalentwicklungsförderung erarbeitet werden soll. Seitens der Regios in Vorarlberg gibt es nun eine Abstimmung, wie aus Sicht der Regios eine solche Förderung aussehen könnte. Derzeit fehlt es noch an einer Gesamtstrategie des Landes hinsichtlich der Regionalentwicklung in Vorarlberg fehle. Die Idee der Regios ist es, eine Strukturfinanzierung der Regios zu erreichen, wobei daran gedacht ist, jeder Regio eine Grundförderung zukommen zu lassen und für die einzelnen Themenbereiche wie bisher eine Projektförderung zu gewähren. Die Förderung könnte unter dem Titel laufen: „Strategiegesteuerte Regionalentwicklung / Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ)“. Die Grundförderung könnte allenfalls aus Bedarfszuweisungsmitteln erfolgen, da im neuen Finanzausgleich für Kooperationen zusätzlich Fördermittel vorgesehen seien. Die Projektförderung könne je nach Thema aus Landesmitteln, EU-Mitteln oder Bedarfszuweisungen erfolgen. Voraussetzung dafür wäre, dass die Regio einen entsprechenden Strategieplan entwickelt, der über einen bestimmten Zeitraum (z.B. 5 Jahre) die zu erreichenden Ziele definiert. Dieser Plan wäre mit dem Land Vorarlberg und dem Vorarlberger Gemeindeverband zu akkordieren. Die Themen müssten sich an den Strategien des Landes orientieren, wie z.B. Energie, Mobilität, Kinderbetreuung, Verwaltungsreform, usw. Die Aufgabenwahrnehmung sollte durch die Zusammenarbeit mit dem Land und dem Vorarlberger Gemeindeverband erfolgen. Eine weitere Aufgabe wäre eine Datenerfassung, um auch eine entsprechend Vergleichbarkeit unter den Regios zu ermöglichen. Ein weiterer wichtiger Aufgabenbereich wäre die koordinierte und strategiegeleitete Vernetzungsarbeit unter den Regionalplanungsgemeinschaften sowie die Kümmererfunktion für Gemeindekooperationen. Die Förderung müsste im Wege einer Vereinbarung zwischen der Regio und dem Land erfolgen. Im Rahmen eines Monitorings wäre zu prüfen, ob die vereinbarten Ziele erreicht worden sind. Dieses Monitoring müsste jedoch sehr verwaltungsschonend ausgestaltet sein (Quartalsund Jahresbericht). Um die Förderung zu lukrieren, müsste nicht zwingend zusätzliches Personal angestellt werden, es müsste genügen, wenn der Nachweis der Leistung erbracht wird (z.B. Zuordnung von Aufgaben/Kompetenzen einer Verwaltungsstelle in einer Regio-Gemeinde). Der Vorteil dieses neuen Systems wäre eine optimierte und koordinierte Zusammenarbeit, eine Überprüfbarkeit der Leistungen und eine Transparenz der Förderung. Die Regionalentwicklung und Gemeindekooperation würde damit auch verbindlicher. Landesstrategien würde in die „Fläche“ gebracht. Es entstünde ein professionalisierter Wissenstransfer unter den Regios. Ein weiterer Vorteil wäre die Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 18. Standessitzung: 13.12.2016 Seite 8 von 9 Planungssicherheit für die Regionalplanungsgemeinschaften. In einer gemeinsamen Sitzung aller Regios wurden die Vorschläge der Geschäftsführer den Obleuten präsentiert und von diesen unisono als geeignete Grundlage für die weiteren Verhandlungen mit dem Land gesehen. Der Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Kirchengast von der Regio Vorderland und dem Standessekretär für die Ausarbeitung dieser Grundlagen. Berichte des Regionalvertreters im Vorstand des Gemeindeverbandes Vorarlberg Bgm Martin Netzer: a) Bgm Netzer berichtet, dass der Informationsfluss im Vorstand des Gemeindeverbandes verbessert werden wird und künftig die Unterlagen für die Regionalvertreter schriftlich zur Verfügung gestellt werden. b) Er informiert über die verschiedene Möglichkeiten, Leerstandsmanagement zu betreiben: zum einen über die VOGEWOSI (Pilotprojekt Sicheres Vermieten) und zum anderen über Soziales Wohnungsservice Vorarlberg. Dabei werden Privatvermieter mit Beratungsleistungen unterstützt. c) Was den Finanzausgleich anbelangt, sollen in Zukunft die Gesundheitskosten gedeckelt werden. Die Ertragsanteile sollen binnen kürzerer Zeit an die Gemeinden weiterverteilt werden. Für die Aufteilung der Mittel konnte eine vernünftige Lösung gefunden werden. Ab dem Jahr 2017 sind 15 % und ab 2020 sind gar 20% der Mittel für interkommunale Zusammenarbeit, für strukturschwache Gemeinden und Gemeindezusammenlegungen zu verwenden, d.h. dieser Anteil ist zweckgewidmet. d) Im Bereich der Pflege soll ab 2018 eine Valorisierung um jährlich 4,5% erfolgen. Weiters wurden Gratis-Mitgliedskarten in Bibliotheken für Kinder bis 12 Jahren überlegt. e) Die Neustrukturierung des Gemeindehauses und der drei Vorarlberger GemeindeVerbände soll bei der nächsten Vorstandssitzung klar beauftragt werden. Das Vorarlberger Gemeindehaus soll als Ganzes mit verschiedenen Aufgaben organisiert sein. f) Ab nächstem Herbst soll eine einheitliche Ausgangsbasis für die landesweit harmonisierten sozial gestaffelten Kindergarten-Tarife geben. Pkt. 8.) – Allfälliges: a) Der Vorsitzende ersucht im Namen von Kurt Gerszi die Gemeinden um einen jährlichen Unterstützungs-Beitrag für den Verein „Net lugg lo“ und bedankt sich für die bisher gewährte Unterstützung. b) Bgm Kuster teilt mit, dass er von mehreren Seiten mit dem Wunsch konfrontiert worden ist, den Halbstundentakt bei der Montafonbahn (Schiene) umzusetzen bzw. die bestehenden Lücken zu schließen. c) Bgm Wachter bringt die Bitte des Landwirtschafts-Ausschusses der Gemeinde Vandans vor, der Stand Montafon möge im Rahmen der Raumentwicklung Montafon Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 18. Stanndessitzung: 13.12.2016 Seitee 9 von 9 ddie Situatioon des Landw wirtschaft iim Montafon erheben und u dabei innsbesonderee die K Kooperationn von Touriismus und L Landwirtsch haft analysieren. In darrauffolgendeen W Wortmelduungen wird hinterfragt, h ob der Stan nd hier der richtige r Anssprechpartner darverweist daarauf, dass es bereits Bemühungen sstellt. Der Vorsitzende V B n um die Haarmonissierung der Landwirtscchaftsförderrungen der Gemeinden G gegeben haat. Für Bgm m Netzer ssoll dieses Thema T nich ht in der Rauumentwickllung, sonderrn z.B. durcch die Intereessensvvertretung bewusst.mo b ontafon bearrbeitet werd den. d) B Bgm Lechthhaler inform miert die Büürgermeisterr-Kollegen, dass am 188. Jänner daas Projjekt Aquareena allen Geemeinden unnd Gemeind de-Vorständ den präsentiiert werden n soll, uum für allfäällige Gemeeindekooperrationen zu werben. e) D Der Vorsitzzende nutzt die letzte S Standessitzu ung vor dem m Jahreswechhsel, um sicch bei dden Bürgerm meister-Kolllegen und M Monika Vo onier zu bedanken. Aucch in diesem m Jahr w wurde der Standesauss S schuss immeer wieder – oft auch ku urzfristig – m mit verschieedenstten Themenn konfrontieert. Dabei koonnte er auff die Mitarb beit und Untterstützung aller zzählen und bedankt sicch für das grroße Engagement in deen vielen Sittzungen, Beesprecchungen unnd Prozessen n. Er dankt den Standeesbedienstetten mit Stanndessekretär Bernhhard Maier,, den Forstffonds-Mitarbbeitern mit Forstbetrieb bsleiter Hubbert Malin und u w wünscht alllen ruhige, besinnliche b und fröhlicche Weihnacchten, einenn guten Rutsch sow wie ein glücckliches, erfolgreiches und gesund des 2017. Er gibt sich zzuversichtlich, dass aalle gemeinnsam – Standes- und Foorstfondsverrtretung, Veerwaltung uund Mitarbeeiter die H Herausforderungen derr Zukunft m meistern werrden! Ende deer Sitzung, 15.50 1 Uhr; Schrunss, 9. Jänner 2017 ; Schriftfführer: Standesaausschuss: Stand Moontafon Monttafonerstraße 21 A-6780 S Schruns www w.stand-montafon.at Tel: +43((0)5556/721322-0 Fax: +43(0)5556/721332-9 E-Mail:iinfo@stand-m montafon.at D DVR 0433659
  1. standmontafon
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  3. standesausschuss
20161213_FF_010 StandMontafon 13.12.2016 23.05.2021, 15:06 Standd Montafoon Forstffonds A-6780 Scchruns - Vorarlberg Montafoneerstraße 21 T +43 (0)55556 72132, F 72132-9 info@stannd-montafon.aat www.stannd-montafon.at DVR: 04333659 Zl./Bearb. : ff004.1/2016 6/bm NIED DERSCH HRIFT aufgenoommen am 13. Dezemb ber 2016 im m Sitzungssaaal des Standes Montaffon in Schru uns anlässlich der 10. Sitzzung der Fo orstfondsverrtretung in der d laufendeen Funktionnsperiode. Auf Gruund der Einnladung vom m 5. Dezembber 2016 neehmen an deer im Anschhluss an die Standessitzuung einberuffenen Forstfondssitzunng teil: Standessrepräsentannt Herbert Bitschnau, B T Tschagguns Standessrepräsentannt-Stellvertrreter Bgm M Martin Netzeer, MSc, Gaaschurn Bgm Joosef Lechthaaler, St. Galllenkirch Bgm DII (FH) Jürgeen Kuster, MBA, M Schruuns Bgm Raaimund Schhuler, St. An nton Bgm Buurkhard Waachter, Vand dans Bgm Thhomas Zudrrell, Silbertaal Entschuuldigt: Bgm B Martinn Vallaster, Bartholomääberg D Hubert M Malin, Betriiebsleiter Fo orstfonds Weiteree Sitzungsteeilnehmer: DI Schriftfführer: Standessekr S retär Mag Bernhard B Maaier 1 Uhr ddie Forstfon ndssitzung und u begrüßt die ForstfondsverDer Vorrsitzende erröffnet um 16:05 treter. E Er stellt die Vollzähligk V keit und aucch die Besch hlussfähigkeeit fest. Geggen die vorlliegende Tagesorrdnung wirdd nach Umffrage kein E Einwand erh hoben, zur Erledigung E ssteht somit nachn stehendde 10. Forstfondssitzung: 13.12.2016 Seite 2 von 5 Tagesordnung 1.) Grundbenützung für touristische Erlebnisangebote – weitere Vorgehensweise 2.) Grundinanspruchnahme für das Kinderland Valisera Mittelstation 3.) Grundinanspruchnahme für die Wasserversorgung Fahren-Ziesch 4.) Vorlage und Beschlussfassung des Voranschlages 2017 samt Beschäftigungsrahmenplan, Feststellung der Finanzkraft und Festsetzung der Tarife und Abgabepreise für Servitutsholz 5.) Genehmigung der Niederschrift der 9. Forstfondssitzung vom 11.10.2016 6.) Berichte 7.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende informiert, dass gemäß den Beratungen im Rahmen der Finanzklausur eine Projektgruppe eingerichtet werden soll. Es besteht Konsens darüber, dass alle touristischen Anbieter gleich zu behandeln sind. In der Diskussion werden verschiedene Varianten der Zusammensetzung sowie deren Vor- und Nachteile erörtert. Schließlich wird die Projektgruppe wie folgt zusammengestellt: Herbert Bitschnau, Martin Netzer, Raimund Schuler (Ersatz ist Martin Vallaster) und Hubert Malin. Pkt. 2.) Der Betriebsleiter stellt das Vorhaben der Silvretta Montafon im Bereich der Mittelstation Valiserabahn vor, ein Kinderland zu errichten. Die Projekt-Unterlagen wurden samt Dienstbarkeitsvertrag mit der Sitzungseinladung zugestellt. Vom Vorhaben sind Teilflächen der Grundstücke 2720/1 und 2710/19 betroffen. Als Gegenleistung wurde ein wertgesicherter Betrag in Höhe von € 300,- zuzügl. UST vereinbart. Der Grundbenützung und der Unterfertigung des vorgelegten Dienstbarkeitsvertrages wird auf Antrag des Vorsitzenden die einstimmige Zustimmung erteilt. Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 10. Forstfondssitzung: 13.12.2016 Seite 3 von 5 Pkt. 3.) Der Vorsitzende hält fest, dass die Projektbeschreibung samt Lageplan über die geplante Sanierung und Erweiterung der Wasserversorgung der Alpinteressentschaft Fahren-Ziersch bereits mit der Sitzungseinladung zugestellt wurde. Das Vorhaben betrifft in geringen Ausmaß auch Grundflächen des Forstfonds. Im Bereich des Pfaffenschwanz sollen zwei neue Viehtränken errichtet und im Bereich Schlittkuacha-Bettlerplatz (zwischen Pkt. 17-18) die Wasserleitung erneuert werden. Da diese Maßnahmen die Grundflächen des Standes nur untergeordnet berühren und die Sanierung der Wasserversorgung die Grundvoraussetzung für den Weiterbetrieb der Alpe darstellt, wird auf Antrag des Vorsitzenden der beantragten Grundbenützung die einstimmige Zustimmung erteilt. Pkt. 4.) Der Vorsitzende hält fest, dass der Voranschlagsentwurf zeitgerecht mit der Sitzungseinladung allen Forstfondsvertretern übermittelt wurde. Der Standessekretär erläutert in kurzen Zügen den Voranschlag 2017, welcher mit Gesamtausgaben und Gesamteinnahmen von je € 3.344.800,- im Wesentlichen die aus der üblichen Waldbewirtschaftung resultierenden Einnahmen und Ausgaben abdeckt. Der Betriebsleiter schlägt vor, die Servitutsholzpreise auf dem Niveau des Vorjahres zu belassen. Einzig bei Brennholz für Nicht-Standesbürger soll man sich an den Preisen der Ofenholzbörse des Waldverbandes orientieren. Der Standessekretär weist darauf hin, dass das vorliegende Zahlenwerk dem entspricht, welches im Zuge der Finanzklausur durchgesprochen wurde. Auch nach der Besprechung vom 5. Dezember in St. Gallenkirch wurden keine Änderungen mehr vorgenommen. Neu hinzu kommt jedoch gemäß dem Ergebnis der heutigen Standesberatung vom Vormittag ein Gesellschafterbeitrag in Höhe von € 10.000,- für die Naturwärme Montafon Biomasse-Heizkraftwerk GmbH, welcher jährlich über sechs Jahre (2017-2023) für allfällige Großreparaturen geleistet werden soll. Voraussetzung für die Gewährung dieses Beitrages ist, dass alle Gesellschafter einen Beitrag in gleicher Höhe leisten. Die Gesellschafterbeiträge werden zweckgewidmet für Großreparaturen auf einem separat geführten Bankkonto angesammelt. Dieser Betrag soll jeweils über eine Reduktion des Deckungsbeitrages bei den Brennholz- und Hackgutlieferungen aufgebracht werden. Die Beiträge der Gesellschafter sind erforderlich, um eine positive Fortbestehensprognose zu ermöglichen. Auf Antrag des Vorsitzenden wird dieser Gesellschafterbeitrag in Höhe von jährlich € 10.000,- über sechs Jahre (2017-2023) zweckgewidmet für Großreparaturen einstimmig beschlossen. Beim vorliegenden Voranschlag ist diese Änderung noch einzuarbeiten. Auf Nachfrage wird es als nicht erforderlich angesehen, die einzelnen Positionen und Ansätze des Voranschlages durchzugehen. Mitarbeiter Mathies erläutert die Finanzkraft, welche für 2017 mit € 1.659.650,00 ausgewiesen ist. Der Vorsitzende hält fest, dass in den kommenden Monaten die Finanzen des Forstfonds Punkt für Punkt durchleuchtet werden. Betriebsleiter Malin ergänzt, dass die Betrachtung so- Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 10. Forstfondssitzung: 13.12.2016 Seite 4 von 5 wohl einnahmen- als auch ausgabenseitig erfolgen wird und auch die Dienstbarkeitsentgelte sowie Kostenverumlagungen in der Verwaltung mit zu berücksichtigen sind. Nachdem keine weiteren Fragen gestellt werden, wird der Voranschlag 2017 mit der oben angeführten Änderung über Antrag des Vorsitzenden mit nachstehenden Gesamtsummen einstimmig genehmigt: Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Ausgaben der Haushaltsgebarung Vortrag Gebarungsabgang Gesamtausgaben 2.876.100,00 221.400,00 3.097.500,00 247.300,00 3.344.800,00 Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Einnahmen der Haushaltsgebarung Entnahme aus Kassabeständen (Abgang) Gesamtausgaben 3.084.000,00 13.500,00 3.097.500,00 247.300,00 3.344.800,00 Der Beschäftigungsrahmenplan wird über Antrag des Vorsitzenden ebenfalls einstimmig in der vorgelegten Fassung beschlossen. Die Beibehaltung der Preise der Stockgelder und Abgabepreise für Servitutsholz und Hackschnitzel für das Jahr 2017 wird einstimmig beschlossen. Die Finanzkraft wird mit € 1.659.650,- festgestellt. Pkt. 5.) Die Niederschrift der 9. Forstfondssitzung wurde allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelt und wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 6. – Berichte: a) Der Betriebsleiter berichtet, dass im Silbertal noch eine Seilkranbringung in Betrieb ist. Der Einschlag liegt bei ca. 18.000 fm. Die derzeitige Schneelage führt zu keinen Problemen mit Skifahren im Walde. Pkt. 7. – Allfälliges: a) Bgm Zudrell erkundigt sich nach dem aktuellen Stand der Vertragserrichtung für den Betriebsstandort Mangeng im Schmelzhof. Der Standessekretär informiert, dass der letzte Vertragsentwurf nochmals in die Runde gesendet wurde. Der Betriebsleiter ergänzt, dass die Außengestaltung auf das Gesamt-Ensemble im Bereich Schmelzhof abgestimmt werden sollte. b) Bgm Zudrell berichtet, dass mit der BH Bludenz ein Gespräch bzgl. der Schutzgebietsausweisung für die Stieralpquellen stattgefunden hat. Er möchte das demnächst mit dem Forstfonds als betroffenem Grundeigentümer besprechen. Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 10. Forsstfondssitzungg: 13.12.2016 Seitee 5 von 5 c) B Bgm Netzer erkundigt sich nach dder Wildruh hezone Valissera. Der Beetriebsleiterr inform miert, dass hierzu eine Verordnunng der BH Bludenz B ergaangen ist, inn welchem ein e Bennutzungsreccht für gefü ührte Tourenn durch die Silvretta Montafon M Gm mbH festgellegt ist. D Die Agrargemeinschafft Gampabinng-Älpele hat h nicht zug gestimmt. D Der Vorsitzeende erggänzt, dass geführte To ouren von 111:00-14:00 0 Uhr möglicch sind. Voon Bgm Netzzer wird ddie Tatsachhe begrüßt, dass d es sichh nur um gefführte Toureen handelt, die Einschrränkung aauf einen Anbieter A hing gegen, ist zu hinterfrag gen. d) D Der Vorsitzzende nutzt die letzte S Standessitzu ung vor dem m Jahreswechhsel, um sicch bei dden Bürgerm meister-Kolllegen und M Monika Vo onier zu bedanken. Aucch in diesem m Jahr w wurde der Standesauss S schuss immeer wieder – oft auch ku urzfristig – m mit verschieedenstten Themenn konfrontieert. Dabei koonnte er auff die Mitarb beit und Untterstützung aller zzählen und bedankt sicch für das grroße Engagement in deen vielen Sittzungen, Beesprecchungen unnd Prozessen n. Er dankt den Standeesbedienstetten mit Stanndessekretär Bernhhard Maier,, den Forstffonds-Mitarbbeitern mit Forstbetrieb bsleiter Hubbert Malin und u w wünscht alllen ruhige, besinnliche b und fröhlicche Weihnacchten, einenn guten Rutsch sow wie ein glücckliches, erfolgreiches und gesund des 2017. Er gibt sich zzuversichtlich, dass aalle gemeinnsam – Standes- und Foorstfondsverrtretung, Veerwaltung uund Mitarbeeiter die H Herausforderungen derr Zukunft m meistern werrden! 1 Uhr Ende deer Sitzung, 16.43 Schrunss, 20. Jännerr 2017 Schriftfführer: Forstfonndsvertretun ng: Stand Moontafon Forstffonds Montaffonerstraße 211 A-6780 Sch hruns www.stand-montafoon.at Tel: +43((0)5556/721322-0 Fax: +43(0)5556/721332-9 E-Mail:iinfo@stand-m montafon.at D DVR 0433659
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20161128_GVE011 Schlins 28.11.2016 13.06.2021, 02:55 Gemeinde Schlins AZL 004-1-011 Sachbearbeiter Michael Wäger Telefon Durchwahl 219 E-Mail info@schlins.at DVR-NR 0089702 Schlins, am 17. Dezember 2016 PROTOKOLL über die am 28.11.2016 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 11. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Gabriele Mähr, Roman Dörn, DI Dieter Stähele, Heike Porod, Ing. Michael Marent, Manfred Fischer, Ing. Udo Voppichler, BSc Bertram Kalb, Bernhard Rauch, Benjamin Breuss, Alexandra Gabriel-Huber, DI-FH Klaus Galehr, Beatrix Madlener-Tonetti, Karin Martin, Othmar Einwallner, Rudolf Jussel, Otto Rauch, Karl Maier, Rene Linder, Stefan Meyer, Michael Kopf Entschuldigt: Werner Kirchner, Christian Klammer, Dipl.BW Steffen Steckbauer, Simon Zangerl Schriftführer: Michael Wäger Die Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter und stellt fest, dass die Einladungen zur 11. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Sie begrüßt Elmar Plankensteiner zur Präsentation des Projektes Montanastbach 2014. Tagesordnung 1. Genehmigung des Protokolls der 10. Sitzung vom 03.10.2016 2. Vorstellung Projekt Montanastbach - Schnifisertobel und Beschlussfassung Übernahme des Interessentenbeitrages 3. Grundstücksangelegenheiten 4. Verlegung der Hofzufahrt und des Kanalanschlusses auf GST-NRn 344 und 347 5. Umwidmungen 6. Beschäftigungsrahmenplan 2017 7. Nachbesetzung eines Ausschussmitgliedes 8. Berichte 9. Allfälliges Hauptstraße 47, A 6824 Schlins, Tel. 05524 8317 0, Fax 05524 8317 275, info@schlins.at, http://www.schlins.at Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 10. Sitzung vom 03.10.2016 Einstimmige Genehmigung. 2. Vorstellung Projekt Montanastbach - Schnifisertobel und Beschlussfassung Übernahme des Interessentenbeitrages Im Jahre 2011 wurde vom früheren Bürgermeister Mag. Sonderegger und dem damaligen Bürgermeister von Schnifis, DI Andreas Amann, der Antrag auf Ausbau des Montanastbaches und Schnifisertobel beim Land gestellt. DI Plankensteiner erläutert anhand einer Präsentation die geplanten Ausbaumaßnahmen. Die Kosten betragen lt. Schätzung ca. € 600.000,00, der Anteil von Schlins beträgt 10%. Dieser Beitrag wird im Folgejahr auf 3-5 %, voraussichtlich 4%, mit Sonderbedarfsmittel abgestützt. Es wird die Anfrage gestellt, ob die unterste Mauer beim Geschiebebecken auch betroffen ist. Dazu teilt DI Plankensteiner mit, dass, nur die Holzbalken mit Stahlschienen getauscht werden, ansonsten wird der Bestand erhalten. Das neue Geschiebebecken im Gemeindegebiet Schnifis hat ein Aufnahmevolumen von 3000 m³, das bestehende Becken ca. 2000 m³. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, die Kosten in Höhe von € 60.000 als Interessentenbeitrag zu übernehmen. Einstimmiger Beschluss. 3. Grundstücksangelegenheiten 3.1. Verlegung des Fußweges "Seilergasse" Die Bürgermeisterin erläutert anhand eines Projektplanes, weshalb der Weg zur Errichtung des neuen Wirtschaftsgebäudes verlegt werden soll. Mit Verkehrstechniker DI Martin Besuch wurde die Situation vor Ort besichtigt. Dieser schlägt vor, den Weg wie präsentiert zu verlegen. Die Verlegung auf die bestehende Gemeindestraße „Im Wiesle“ wurde von ihm negativ beurteilt, da die Übersicht in diesem Bereich wesentlich schlechter wäre. Es sollen 38 m² Weg gegen verbleibende 70 m² Grünfläche, die ins Eigentum der Gemeinde fallen, getauscht werden. Im Gemeindevorstand wurde das Vorhaben vor Ort besichtigt und der Wegverlegung grundsätzlich zugestimmt. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, den Fußweg „Seilergasse“ (Teilfläche GST-NR 2713) auf das GST-NR 344 zu verlegen und im Gegenzug den verbleibenden Teil aus GST-NR 344 als Tauschfläche in das Gemeindeeigentum zu übernehmen. Einstimmiger Beschluss. 3.2. Zufahrt Lorünser Areal Mit den betroffenen Grundeigentümern des Lorünser Areals wurde in einer gemeinsamen Aussprache mit dem Ausschuss Bau- und Raumplanung sowie Wirtschaft ein Projektvorschlag von Martin Rauch (Lehm-Ton-Erde) beraten. Die Gemeinde müsste den erforderlichen Grund zur Verfügung stellen, die Grundeigentümergemeinschaft hätte die Straßenerrichtung gemeinsam finanzieren. Eine weitere Variante wäre, dass die Gemeinde den Grund zur Verfügung stellt und LTE die Zufahrtsstraße direkt auf deren Grundstück alleine finanziert. Die Zufahrt wäre so zu errichten, dass diese zu einem späteren Zeitpunkt als gemeinsame Zufahrt genutzt werden kann. Die Interessenten hätte dann die Baukosten nachträglich anteilsmäßig zu finanzieren. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, dass der Firma Lehm-Ton-Erde eine Zusage erteilt wird, dass die Gemeinde den Grund zur Verfügung stellt, wenn das Projekt innerhalb der nächsten 5 Jahre umgesetzt wird. Die Straßenerrichtung hätten je nach Variante entweder die Fa. Lehm-Ton-Erde oder die Interessenten der Grundeigentümergemeinschaft zu übernehmen. Der zur Verfügung gestellte Grund bleibt im Eigentum der Gemeinde. Mehrheitlicher Beschluss (20:1 Michael Marent). AZL 004-1-011 Seite: - 2/6 3.3. Radwegumlegung Rainweg GST-NR 2911 (Sennereierweiterung) Der Rainweg (vor der Sennerei/Spielplatz Kindergarten) muss aufgrund der geplanten Erweiterung des Betriebsgebäudes der Dorfsennerei verlegt werden. Der ursprünglich geplante Verlauf des Fuß- und Radweges ist für den Fahrradverkehr aufgrund des Kurvenverlaufs nicht ideal, weshalb dieser geringfügig abgeändert werden sollte. Der einzige beteiligte Grundeigentümer, Otto Dörn, wäre mit dem Abtausch der benötigten Flächen einverstanden. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag der Verlegung des Rainweges lt. präsentiertem Plan zuzustimmen. Einstimmiger Beschluss. 4. Verlegung der Hofzufahrt und des Kanalanschlusses auf GST-NRn 344 und 347 Die Bürgermeisterin bringt anhand eines Projektplanes die notwendige Verlegung des Schmutzund Regenwasserkanales im Zuge der Wegverlegung der Seilergasse zur Kenntnis. Im Zuge der Arbeiten soll eine Leerverrohrung für die Wasserleitung und Straßenbeleuchtung miterrichtet werden. Roman Dörn ergänzt, dass im Verbandsvorstand des AWV Region Walgau bereits beschlossen wurde, dass der Verbandssammler ebenfalls auf Kosten des Verbandes verlegt wird. Es wird einstimmig beschlossen, die Infrastrukturleitungen im GST-NR 2713 (Seilergasse) entsprechend dem vorliegenden Projektplan zu verlegen. 5. Umwidmungen 5.1. Einleitung Umwidmung GST-NR 344 von BW in FL Das GST-NR 344 (Eigentümer Alfons Matt), welches im Zuge der Verlegung des Fußweges „Seilergasse“ im Besitz von Alfons Matt verbleibt, soll auf Antrag des Eigentümers von BW in FL umgewidmet werden, damit auf der in seinem Eigentum verbleibenden Restfläche ein neuen landwirtschaftlich genutztes Wirtschaftsgebäude errichtet werden kann. Seitens des zuständigen Sachverständigen der Abteilung Raumplanung des Landes wird das so vorgeschlagen. Dem Antrag des Grundeigentümers (Alfons Matt) wird einstimmig beschlossen, ein Verfahren zur Umwidmung einer Teilfläche des GST-NR 344 von BW auf FL einzuleiten. 5.2. Einleitung Umwidmung GST-NRn 603, 2956, 2958 und Teilflächen 2959 von Sonderfläche Kindergarten in BM Teilflächen der GST-NRn 2956, 2958 und 2959 sind derzeit als Sonderfläche Baumischgebiet Kindergarten ([KG]-BM) gewidmet. Für die Erweiterung des Käsereifelagers der Dorfsennerei ist eine Widmung als Baumischgebiet (BM) notwendig. Ebenso sollen die als FL gewidmeten Teilflächen der GST-NR 2956 und 2958, sowie das GST-NR 603 in BM gewidmet werden, damit die gesamte Liegenschaft einheitlich und der tatsächlichen Nutzung entsprechend gewidmet ist. Es ist die Zustimmung der Abteilungen Raumplanung, Wasserwirtschaft sowie des zuständigen Geologen einzuholen. Auf Antrag der Grundeigentümerin (Dorfsennerei Schlins-Röns regGen) wird die Einleitung des Umwidmungsverfahrens zur Umwidmung von Teilflächen der GST-NRn 2956, 2958 und 2959 von [KG[-BM in BM und Teilflächen der GST-NRn 2956, 2958 und das GST-NR 603 von FL in BM wird einstimmig beschlossen (20:0 Otto Rauch nicht im Sitzungszimmer). 5.3. Beschlussfassung Umwidmung GST-NR 1088/2 (DI Franz Rauch) Nachdem eine positive Stellungnahme der Abteilung Raumplanung des Landes vorliegt wird einstimmig beschlossen, die Umwidmung des GSt-NR1088/2 von FL in BM-FL zu genehmigen. AZL 004-1-011 Seite: - 3/6 5.4. Beschlussfassung Umwidmung Teilflächen GST-NRn 3083 und 3085 (Umlegung Waldrain) Nachdem positive Stellungnahmen der Wasserwirtschaft und der Abteilung Raumplanung des Landes vorliegen wird einstimmig beschlossen, die Umwidmung von Teilflächen der GST-NRn 3082,3083 und 3085 von FF in BW (Bauwohngebiet), GST-NR. 3089 von FF bzw. BW in FF sowie GGST-NR. 3090 von BW bzw. FF in VS (Verkehrsfläche Straße) lt. vorliegender Flächenbilanz zu genehmigen. 6. Beschäftigungsrahmenplan 2017 Dem vorliegenden Beschäftigungsrahmenplan 2017 wird einstimmig zugestimmt. 7. Nachbesetzung eines Ausschussmitgliedes Melanie Schwald ist aus Schlins verzogen, weshalb sie ihres Mandates als Gemeindevertreterin verlustig ist. Die vorgereihten Mandatare haben auf ihr Mandat zugunsten des nachrückenden Ersatzmitgliedes in der Gemeindevertretung Alexandra Gabriel-Huber verzichtet, die das Mandat von Melanie Schwald in der Gemeindevertretung übernimmt. Auf Vorschlag der Fraktion ÖVP und Parteifreie werden folgende Funktionen in den Ausschüssen wie folgt einstimmig nominiert: Prüfungsausschuss: Soziales, Senioren und Familien: Energie und Umwelt: 8. Christian Klammer als Mitglied Bernhard Rauch als Ersatzmitglied Alexandra Gabriel-Huber als Obfrau Stellvertreterin Karl Maier als Ersatzmitglied Kurt Bitschnau als Ersatzmitglied Berichte a) Der Gemeindevorstand hat in seiner letzten Sitzung beschlossen, mit Dr. Dieter Petras einen Werksvertrag als freiberuflich tätigen Historiker und Archivar ab 1.1.2017 abzuschließen. Als Arbeitsplatz wird ihm eine Teilfläche eines freistehenden Büroraumes im KG des Gemeindeamtes zur Verfügung gestellt. b) Der neu angeschaffte Kommunaltraktor ist seit Ende Oktober 2016 im Einsatz. c) Ein Vernetzungstreffen für ehrenamtliche Helfer in der Flüchtlingshilfe in Schlins hat stattgefunden. Jürgen Hartmann hat die Aufgabe als Koordinator der Ehrenamtlichen übernommen. d) Die A1 Telekom hat den seit langem geplanten Ausbau der LWL-Infrastruktur in Schlins auf unbestimmte Zeit zurückgestellt, da lt. Infrastrukturministerium das Gemeindegebiet von Schlins mit dem Anbieter Kabel-TV Lampert optimal versorgt sei und deshalb keine Fördermittel aus der „Infrastruktur Milliarde“ für das Projekt vergeben werden. e) Eine Mitarbeiterin des Kindergartens wird ab Ende des Jahres in Mutterschaftskarenz gehen. Die frühere Leiterin Susanne Peschl wird als Karenzvertretung ab Anfang 2017 deren Dienststelle übernehmen. f) Die Durchführung ökologischer Verbesserungsmaßnahmen im Biotop „Turbastall“ wurde nach dem Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung bewilligt sowie die notwendige Rodungsbewilligung erteilt. Die Ausschreibung der baulichen Maßnahmen ist bereits erfolgt. g) Der Schulwegplan liegt als Entwurf vor. Kleinere Abänderungen müssen noch vorgenommen werden. Anschließend wird der Schulwegplan den Volksschülern ausgehändigt. . h) Bei der Vollversammlung Leader Region VWB wurde der Rechnungsabschluss 2015 sowie der Voranschlag 2017 genehmigt. AZL 004-1-011 Seite: - 4/6 i) Am 25.10.2016 fand die mündliche Verhandlung beim Verwaltungsgerichtshof betreffend die Maßnahmenbeschwerde betreffend die Entfernung des Turmdrehkranes auf GST-NR 518/1 statt. DI Michael Neier hat eine Frist von 3 Wochen für eine Stellungnahme erhalten, welche inzwischen abgelaufen ist. Demnächst sollte die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts eintreffen. j) Die Musikschule Walgau hat am 31.10.2016 ihre Generalversammlung abgehalten. Die Bürgermeisterin bringt die wichtigsten Zahlen zur Kenntnis. k) Eine Delegiertenversammlung Regio Im Walgau fand am 3.11.2016 im Vereinshaus „Alte Säge“ in Satteins statt. Der Rechnungsabschluss 2015 sowie das Budget 2017wurden genehmigt. l) Ebenfalls fanden zwei Vorstandssitzungen der Regio ImWalgau statt. Die Empfehlung des Umweltverbandes, einheitliche Abfallgebühren einzuführen, wurde zur Kenntnis genommen. Die Thematik soll im Ausschuss Wasser/Kanal und Gebühren beraten werden. m) Am 14.11. und 15.11.2016 fand eine Klausur des Vorstandes des Gemeindeverbandes in Hard statt. n) Die Bürgermeistertagung 2016 mit dem Bezirkshauptmann fand am 15.10.2016 statt. o) Mit dem Verantwortlichen für die Landesgrünzone fand im Beisein des Obmannes der Agrargemeinschaft eine Besprechung statt. Die Herausnahme von Flächen aus der Landesgrünzone wird vermutlich sehr schwer. Die Bedingungen sind in Schlins kaum erfüllbar. Vorstellbar ist die Herausnahme von einzelnen Kleinflächen. Es muss ein Konzept vorgelegt werden aus dem hervor geht, wann das Projekt der Firma RALA tatsächlich umgesetzt wird. Ohne konkret geplante Bautätigkeit wird im Landesgrünzonenplan nichts geändert. p) Die Versammlung des ÖPNV Walgau fand am 23.11.2016 in Nenzing statt. Der Voranschlag 2017 wurde beschlossen. Es soll geprüft werden, ob ein Zusammenschluss mit ÖPNV Walsertal möglich ist. Die Befragung der Fahrgäste hat eine sehr positive Bewertung von insgesamt 602 Fahrgästen ergeben. q) Am 24.11.2016 hat eine Sitzung des Vorstandes des Gemeindeverbandes stattgefunden. Der Verbandsbeitrag steigt von € 1,70 auf € 1,75 je Einwohner. Der Voranschlag 2017 des Gemeindeverbandes wurde beschlossen. r) Eine Sitzung des Ausschusses Kinder, Jungend und Bildung fand am 16.11.2016 statt. Die Betreuungseinrichtungen in Schlins wurden besichtigt und Oliver Wellschreiber hat die offene Jugendarbeit Walgau vorgestellt. s) Verschiedene Vereine haben ihre Jahreshauptversammlung abgehalten. Der Gemeinde Schlins wurde jeweils für die gewährten Förderungen gedankt. t) Am vergangenen Wochenende hat eine Dienstgradebesprechung der OF Schlins, an der auch die Bürgermeisterin teilgenommen hat, stattgefunden. Es wurden verschiedenste Aufgaben und Probleme besprochen. Unter anderem wurde die Problematik eines möglichen BlackoutSzenarios mit dessen Auswirkungen auf das Gemeindegebiet von Schlins besprochen. Es werden in naher Zukunft verschiedene Maßnahmen gesetzt. u) Für die Abfuhr des restlichen Heus aus dem Brandschaden ist inzwischen ein Gutachten eingegangen. Das Heu kann jetzt in der Au in einer Senke deponiert und mit Humus abgedeckt werden. v) Dieter Stähele berichtet von der Jahreshauptversammlung des Schivereins. w) Heike Porod berichtet vom Begegnungsabend mit Flüchtlingen im Wiesenbachsaal. Der Besuch war sehr gut und ist bei den Besuchern auch sehr positiv angekommen. x) Udo Voppichler berichtet von einer Begehung am vergangenen Freitag im Zusammenhang mit dem noch zu beschließenden Gesamtbebauungsplanes. Dieser sollte bis Jänner oder Februar 2017 von Georg Rauch überarbeitet und die Änderungen eingearbeitet werden. AZL 004-1-011 Seite: - 5/6 Anschließend wird der Gesamtbebauungsplan der Gemeindevertretung zum Beschluss vorgelegt werden. 9. Allfälliges a) Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung findet am 19.12.2016 mit dem Beschluss der Abgaben und Gebühren statt. b) Heike Porod bedankt sich bei Alexandra Gabriel-Huber für deren Bereitschaft, für Melanie Schwald in die Gemeindevertretung nachzurücken. c) Guntram Kalb berichtet, dass ca. 25 Personen einen Vortrag über Pilze, organisiert über Walgau Wiesen Wunder Welt, besucht haben. Schluss der Sitzung: 21:20 Uhr Der Schriftführer Die Bürgermeisterin Michael Wäger Gabi Mähr AZL 004-1-011 Seite: - 6/6
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20161117_GVE012 St.Gallenkirch 17.11.2016 05.06.2021, 17:05 Gemeinde St. Galtenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch St. Gallenkirch, 23.11.2016 Niederschrift über die am Donnerstag, den 17.11.2016 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt St. Gallenkirch stattgefundene 12. Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch. Anwesend: Von der Liste Parteifreie Bürger und SPÖ Bgm. Josef Lechthaler, Vize-Bgm. Alexander Kasper (gleichzeitig Schriftführer), GR Martin Kleboth, GR Irma Rudigier, Norbert Marent, Walter Lorenzin, Markus Barbisch, Mario Tschofen, Alois Bitschnau, Franz Dönz, Edwin Kasper, Johannes Sturm; Entschuldigt: Johannes Felder, Ing. Hansjörg Schwarz, Sonja Wachter, Peter Lentsch; Von der Liste Volkspartei und Unabhängige GR Dietmar Lorenzin, GR Bertram Rhomberg, Gabi Juen, Paul Einsiedler, Marietta Fiel, Michael Willi, Anton Feichtner, Hubert Biermeier, Michael Czernia; Entschuldigt: Herwig Schallner; Tagesordnung: 01. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 02. Genehmigung der letzten Niederschrift vom 29.09.2016 03. Berichte des Bürgermeisters 04. Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Eric Themel, Vergalden b) ARBOREA-Hotel, St. Gallenkirch 05. Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag des Projektbetreibers ARBOREA auf Genehmigung von 10 Appartements zur Nutzung zu Ferienzwecken (§ 16 Abs. 4 lit. c Vbg. Raumplanungsgesetz) 06. Landesrechnungshof Vorarlberg - Prüfbericht bezüglich der Baurechtsverwaltungen in Vorarlberg 07. Beratung bezüglich der zukünftigen Trassenführung der L188 08. Neue Beschlussfassung von Gemeindeverordnungen - formelle Korrekturen It. Gemeindeaufsicht: a) Kanalverordnung b) Gemeindewasserversorgungsverordnung c) Friedhofsordnung 09. Änderung von Landesgesetzen: a) Änderung des Landes-Umweltinformationsgesetzes 10. Allfälliges protokoll_20161117.doc 1/7 zu Pkt. 01 Bgm. Josef Lechthaler eröffnet die heutige Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Das anwesende Ersatzmitglied Anton Feichtner wird vom Bürgermeister angelobt. Gem. § 41 Abs. 1 GG wird vom Bürgermeister Tagesordnungspunkte von der Tagesordnung abzusetzen: beantragt, die folgenden Pkt. 04 a) Pkt. 05) Die Absetzung von der Tagesordnung wird einstimmig genehmigt. zu Pkt. 02 Mit einstimmigem Beschluss wird die Niederschrift Gemeindevertretung vom 29.09.2016 genehmigt. über die 11. Sitzung der zu Pkt. 03 - Berichte des Bürgermeisters 30.09. Jahreshauptversammlung, Sportclub St. Gallenkirch im Hotel Adler Der Sportclub konnte auf ein erfolgreiches Vereinsjahr zurückblicken. Die Jugendarbeit unter Nachwuchsleiter Walter Summer ist sehr erfolgreich! • 04.10. Kollaudierungen Grappeslawine und Wassertobel, Gargellen Bei der Grappeslawine war dies die vierte und letzte Kollaudierung nach den Jahren '84, '07, '12 und '16, rd. 6 Mio. Euro wurden seit 1973 verbaut • 05. bis 07. 10. Österreichischen Gemeindetage, Klagenfurt ® 09.10. Erntedank-Gottesdienst mit anschließender Agape durch die Ortsbäuerinnen • 10.10. 3. Sitzung, Unterausschuss für Umwelt und ÖPNV Behandelt wurde vorrangig die Situation im Recyclinghof der Gemeinde. Unter anderem wird eine Änderung der Öffnungszeiten vorgeschlagen • 11.10. 16. Sitzung, Stand Montafon 9. Sitzung Forstfond • 13.10. Besichtigung der Baustelle OVW II durch Mitglieder der Gemeindevertretung und Mitarbeiter-Zinnen • 15.10. Viehprämierung beim Valiserabahn-Parkplatz mit rd. 130 aufgetriebenen Stück Vieh - Auch die Originale Montafoner Braunviehrasse ist diesmal beim Championat in Dornbirn dabei. • 4. Montafoner Lehrlingsmesse im Polysaal Gantschier • 16.10. Traditionelle Galliwurst im Haus des Gastes durch den Kirchenchor • 17.10. Sitzung des Naturschutzverein Verwall-Klostertaler Bergwälder ® 18.10. Gallimarkt beim Musikpavillon • 19. und 20.10. Schlussüberprüfung Ferienresort Montafon, Galgenul Nach der Behebung von Mängeln steht dem Betrieb ab der kommenden Wintersaison nichts mehr im Weg. • 19.10. 25. Gemeindevorstandssitzung ® 24.10. Sitzung der Gemeindewahlbehörde Grund ist die Verschiebung der Bundespräsidentenwahlen • protokoll_20161117.doc 2/7 <s ® ® » • • • • • • • • 25.10. Bezirksversammlung der Imker, Gasthof Löwen in Tschagguns Der Gaschurner Werner Rudigier vom Bienenzuchtverein Silvretta wurde hier zum Bezirksvertreter gewählt 27.10. Verhandlung zur Wiederverleihung der Schneeanlage im Schigebiet Gargellen - In Kürze soll die Anlage überarbeitet werden. Insbesondere der Speichersee soll erweitert werden. Sitzung der Abgabenkommission aufgrund der Prüfungen im Gemeindegebiet 29.10. Fest anlässlich des 70-Jahr-Jubiläums der Bergrettung, Ortsstelle St. Gallenkirch Ein schön dekorierter und voller Gemeindesaal. Zint Elmar war Sieger des Hauptpreises aus der Tombola 31.10. Betriebsausflug der Gemeindebediensteten ins Kleinwalsertal Die Geschäftsführerin von Kleinwalsertal-Tourismus, Anne Riedler, war uns bei der Planung behilflich und empfing uns sehr herzlich. Sie war zuletzt Leiterin von Hochmontafon Tourismus. 04.11. JHV Bergführer Montafon, Hotel Vermala Keine Änderungen. Wichtiger Partner für das touristische Angebot im Montafon JHV Wanderstammtisch, Hotel Zamangspitze Keine Änderungen im Vorstand. Das Neujahrsfeuerwerk wird wiederum veranstaltet. Als besondere Neuerung gilt der freie Eintritt. JHV Braunviehzuchtverein, Restaurant Muntafuner Hüsli Hermann Stocker wurde zum neuen Obmann gewählt. Nach 28 Jahren Obmannschaft hat Erich Thöny die Leitung des Vereins abgegeben. Einen großen Dank allen. 05.11. 1. Montafoner Jugendhock, JAM Schruns Jugendtreff, bei dem auch das neu gegründete Jugendparlament vorgestellt wurde 06.11. Kriegergedenken am Seelensonntag in St. Gallenkirch und Gortipohl 08.11. Standessitzung 10.11. Gemeindevorstandssitzung 11.11. JHV Frauenbewegung JHV Trachtengruppe St. Gallenkirch Die Trachtengruppe konnte auf ein bewegtes Vereinsjahr zurückblicken. Die Neuwahlen brachten einen komplett neuen Vereinsvorstand. Neuer Obmann ist Harald Vonier. 12.11. Feierliche Eröffnung des Pflegeheim Haus St. Fidelis. Im Rahmen des Tag der offenen Tür war es möglich, das Haus zu besichtigen. Auch der neu renovierte Rotkreuz-Stützpunkt konnte besucht werden. 13.11. Kindertheater „Die Scheuche“ des Kulturverein llllitz im Gemeindesaal St. Gallenkirch Der Bescheid über die bau- und naturschutzrechtliche Bewilligung für die Güterweganlage Gweil ist zwischenzeitlich in Rechtskraft erwachsen. Für das Projekt Balbierbachbrücke an der alten Landstraße in Gortipohl laufen weitere Vorkehrungen für eine Zwangsrechtseinräumung. Im Gortniel- und Maurentunnel sollen noch bis zu Beginn der Wintersaison die notwendigen Vorkehrungen für den Radioempfang eingebaut werden. protokoll_20161117.doc 3/7 Die Projekte Teil-REK Garfrescha und Teil-REK Galgenul werden weitergeführt. Dafür wurde das Raumplanungsbüro stadtland beauftragt. Herr Leo Vogt aus Bludenz erwirbt nun doch nicht das Baugrundstück auf dem TomaselliAreal. Der Baurechtsvertrag mit der Fa. MPreis steht kurz vor seiner Fertigstellung. Zum Thema Schlachthaus möchte der Bürgermeister demnächst eine Sitzung mit dem Landwirtschaftsausschuss abhalten. Der Breitbandausbau wird It. A1 im Gemeindegebiet von St. Gallenkirch angegangen. Es werden rd. 9500 Ifm Glasfaser-Leitungen verlegt. Auch die Versorgung mit mobilem Internet ist bereits verbessert worden. Die Fa. Intersport wird ab der kommenden Wintersaison auch die derzeit leerstehenden ehemaligen Raiba-Räumlichkeiten nutzen. zu Pkt. 04 b) ARBOREA-Hotel, St, Gallenkirch Bgm. Josef Lechthaler berichtet über den ARBOREA-Betreibern. derzeitigen Verhandlungsstand mit den Die drei wesentlichen Forderungen von ARBOREA sind: - Erhaltung der Zufahrtsstraße im Falle einer Neutrassierung der L188 durch die Silvretta Montafon GmbH, ARBOREA und die Gemeinde Genehmigung von 10 Appartements zur Nutzung zu Ferienzwecken Bereitstellung von notwendiger Infrastruktur (Wasser, Strom, Telefon) bis an die Grundgrenze Die Hotelbetreiber selber prüfen noch eine fußläufige Anbindung an das Ortszentrum. Dies funktioniert wahrscheinlich am ehesten in Form einer Erweiterung des bestehenden Gehsteiges vom Bargais talauswärts. Lt. Peter Gaugg besteht die Bereitschaft einer Finanzierung durch die BTV. Die Betreiber müssen jedochnoch Zahlen liefern. Die Rechtsabteilung bei der Raumplanungsstelle hat die Prüfung der vorliegenden Wirtschaftlichkeitsprüfung zugesagt. Inhaltliche Darstellung der Gemeindevertretung: Um das geplante Hotelprojekt realisieren zu können bedarf es noch einer weiteren Änderung des Flächenwidmungsplanes. Im Vorfeld erfolgte mit der Raumplanungsstelle des Landes eine Abklärung darüber. Weiters wurde eine Anrainerverständigung durchgeführt. Die Abteilung Straßenbau erhebt bezüglich der geplanten Änderung des Flächenwidmungsplanes keinen Einwand. protokoll_20161117.doc 4/7 Beschlussfassung: GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. 2101 2097 2095 2094/1 2094/1 2101 2101 2097 2095 2094/1 von von von von von von von von von von FF in BM FF in BM FF in BM FF in BM BW in BM FF in Straßen FF in Straßen FF in Straßen FF in Straßen FF in Straßen 591 23 153 5 22 387 216 22 136 340 m2 m2 m2 m2 m2 m2 m2 m2 m2 m2 Einstimmig wird die Änderung des Flächenwidmungsplanes beschlossen. Die Gemeindevertretung steht einer Beschlussfassung von 10 Ferienwohnungen It. § 16 Abs. 4 lit c Raumplanungsgesetz überaus positiv gegenüber und stellt diese in Aussicht. Dies soll nach letzten Abklärungen in einer weiteren Sitzung Bestandteil der Tagesordnung sein. zu Pkt. 06 Landesrechnungshof Vorarlberg - Prüfbericht bezüglich der Baurechtsverwaltungen in Vorarlberg Der vorliegende Prüfbericht wurde den Mitgliedern der Gemeindevertretung als Tagesordnungsunterlage zur Verfügung gestellt. Nach einer kurzen Diskussion darüber, wird dieser schließlich von der Gemeindevertretung zur Kenntnis genommen. zu Pkt. 07 Der Vorsitzende berichtet darüber, dass sich die Gemeindevertretung eine Meinungsbildung über eine zukünftige Trassenführung der L188 erarbeiten soll. Dies auf Anregung des Landes Vorarlberg. Dabei spielt auch ein von der Farn. Franz Mathies eingebrachter Widmungsantrag für die Errichtung einer Werkshalle eine Rolle. Hier stellt sich dann möglicherweise auch die Frage, ob eine allfällige Ersatzfläche für Franz Mathies zur Verfügung gestellt werden kann. Bereits in der letzten Gemeindevertretungsperiode wurden seitens des Landes mögliche Zukunftsvarianten über eine Neutrassierung der L188 vorgestellt. Eine Sanierung der bestehenden Trassenführung im Bereich Vallatscha wurde mit einer Kostenschätzung von 9,25 Mio. Euro projektiert. Eine neue Trassenführung unterhalb der Vallatscha im Bereich des bestehenden Radweges wurde ebenfalls mit Kosten von 9,5 Mio. Euro geplant. Hier würde eine große Chance vor allem darin liegen, eine kleinräumige Umfahrung des Ortszentrums von St. Gallenkirch zu erzielen. Diese weitere Bauetappe würde laut Kostenschätzung nochmals 2,6 Mio. Euro kosten. Für die Gemeindevertretung stellt sich hier die Frage, wie und wo die Einbindung in die L188 in Richtung Partenen wieder erfolgen kann. GR Bertram Rhomberg sieht bei einer neuen Trassenvariante eine große Chance für den Ortskern von St. Gallenkirch, da dieser entlastet werden könnte. Dies wird vom Vorsitzenden bestätigt. protokoll_20161117.doc 5/7 GR Irma Rudigier stellt die angedachte Straßenverlegung in Frage und sieht darin einen Widerspruch zum ebenfalls geplanten Bahnprojekt. Lt. Studie soll ja durch die Bahn der Straßenverkehr deutlich abnehmen. Das sei für sie aber nicht sehr glaubwürdig. Alois Bitschnau würde sich wünschen, dass seitens der Landesstraßenverwaltung noch eine detailliertere Projektierung vorgelegt wird. Das Teilstück zwischen der „Weiten Gasse“ bis zum Tramosabach ist hier ein wesentlicher Faktor. Gabi Juen appelliert noch einmal an alle Mandatare, das Bahnprojekt als große Chance für unsere Gemeinde zu sehen. Vor einer endgültigen Entscheidung muss vom Land Vorarlberg ein ganzes Projekt inkl. Ortsumfahrung eingefordert werden. Mit der Fam. Mathies soll das Gespräch gesucht werden. zu Pkt. 08 Beschlussfassungen bezüglich Verordnungen: a) b) c) Kanalverordnung Gemeindewasserversorgungsverordnung Friedhofsordnung Hier hat die Gemeindeaufsicht eine Neubeschlussfassung der jeweiligen Verordnungen angeregt, um Formalfehler zu beheben. Alle drei Verordnungsentwürfe werden von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. zu Pkt. 09 Änderung von Landesqesetzen: a) Änderung des Landes-Umweltinformationsgesetzes Die Gemeindevertretung verlangt hier keine Abhaltung einer Volksabstimmung bezüglich einer Änderung des Landes-Umweltinformationsgesetzes. zu Pkt. 10 - Allfälliges Gabi Juen teilt mit, dass die neuen Beleuchtungskörper entlang der Zufahrtsstraße zum RotKreuz-Stützpunkt und neuen Pflegeheim zu hell leuchten. Andererseits seien diese um 06.00 Uhr in der Früh nicht in Betrieb. Anton Feichtner bringt folgende Anregungen vor: Mit Martin Bargehr sollte ganz dringend darüber gesprochen werden, wie im Bereich seiner Landwirtschaft eine deutliche Verbesserung des Ortsbildes erzielt werden kann. Vielleicht könne man ihm ja auch in der einen oder anderen Form behilflich sein. Auch der Gehsteig nach Galgenul sei inzwischen in einem recht schlechten Zustand. Dies vor allem im Bereich der Zufahrt zum Anwesen von Franz Mathies. Diesbezüglich teilt der Bürgermeister mit, dass in diesem Bereich Franz Mathies schon seit 2015 eine Sanierung der Zufahrtsstraße beabsichtigt. Die Gemeinde beteiligt sich an diesen Kosten. protokoll_20161117.doc 6/7 Lt. Bgm. Josef Lechthaler soll die Budgetsitzung am Donnerstag, den stattfinden. 15.12.2016 Ende der Sitzung: 21.12 Uhr Der Vorsitzende: Der Schriftführer: Bgm. Josef L^chthäler protokoll_20161117.doc 7/7
  1. stgallenkirchvertretung
  2. gallenkirchvertretung
  3. sanktgallenkirchvertretung
20161116_GVE018 Schruns 16.11.2016 31.05.2021, 17:58 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Auskunft: Dipl.BW (FH) Susann Wenkel Tel: +43 (0)5556/ 724 35-311 susann.wenkel@schruns.at Schruns, 17. November 2016 Zl. 004-2/2016 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, den 16. November 2016, um 20.15 Uhr, im Sitzungssaal der Marktgemeinde Schruns im „Raum Montafon“, im 1. OG im Haus des Gastes, stattgefundene 18. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Schruns. An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzende(r): DI (FH) Jürgen Kuster MBA Gemeindevertreter: Ersatzleute: Heike Ladurner-Strolz Richard Durig GR Norbert Haumer Ing. Michael Kieber GR Bernhard Schrottenbaum Theresa Scheibenstock Werner Ganahl Raphael Mäser DI (FH) Michael Gantner MSc Rainer Gehrmann GR Marion Wachter Dr. Monika Vonier Tobias Kieber Thomas Zuderell Peter Vergud Martin Jenny BSc Bettina Juen-Schmid Reinhard Winterhoff Michael Fritz Mag. Christof van Dellen Martin Fussenegger Rudi Bitschnau Vizebgm.Mag. (FH) Günter Ratt MA Elisabeth Pögler BEd GR Christian Fiel Mag. Siegfried Neyer Alexander Nöckl Mag. Thomas Ettenberger GR Marcellin Tschugmell Franz Oliva Werner Marent Ing. Gerhard Mangeng DI Karoline Bertle Martin Pögler BEd Manuel Torghele Christine Geiger Franz Bitschnau Dietmar Tschohl Stefan Simenowskyj Erika Scheibenstock Felizitas Maklott Karl Vallaster MMag. Dr. Siegfried Marent Ing. Wernfried Geiger Mag. Martin Borger Helmut Neuhauser Sachverständige(r)/Auskunftspersonen: DI Andreas Pfeifer, Bauamtsleiter (zu Top 3, 4 und 5) Schriftführer: Susann Wenkel Entschuldigt abwesend: Werner Ganahl, Martin Fussenegger, Werner Marent, Manuel Torghele, Martin Borger Seite 1 von 10 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Vor Eingang in die Sitzung legt Karl Vallaster gemäß § 37 Abs. 4 Gemeindegesetz das Gelöbnis vor Bgm. Jürgen Kuster ab. Seite 2 von 10 Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Mitglieder und Ersatzmitglieder der Gemeindevertretung und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Vor Eingang in die Tagesordnung wird gemäß § 41 Abs. 3 GG einstimmig beschlossen, vor „Allfälliges“ zusätzlich nachstehenden Gegenstand zu behandeln: • Anfrage der Familien Kaiser und Suhr hinsichtlich der Bewilligung der Nutzung von Wohnungen als Ferienwohnungen gem. § 16 Abs. 4 lit. b RPG Der Vorsitzende verweist auf die in der Einladung enthaltene und heute abgeänderte Tagesordnung: 1. Mitteilungen des Vorsitzenden 2. Aufnahme eines Finanzdarlehens 3. Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns: Reg.Nr. 031-2/13-2016 Ausweisung von Freifläche Freihaltegebiet (Grünzonen) im Gemeindegebiet Schruns nach Maßgabe der Pläne-Nr. 031-2/13-2016_1, 031-2/13-2016_2 und 031-2/13-2016_3 – Beschlussfassung des Entwurfs 4. Änderung/Überarbeitung des räumlichen Entwicklungskonzeptes (REK) mit thematischer Konzentration in Bezug auf Ferienwohnsitze – Beschlussfassung nach Auflage 5. Teilbebauungsplan Areal Kurhotel - Beschlussfassung des Entwurfs 6. Dienstbarkeitseinräumung zugunsten der Volksbank Vorarlberg AnlagenLeasing GmbH auf GST-NR 739/1 (Zufahrt zum Biomasseheizwerk) – Zusatzvereinbarung zum Dienstbarkeitsvertrag 7. Erlassung eines Bettelverbotes (Antrag „Metnand för Schru“ gem. § 41 Abs. 2 GG) 8. Montafon Tourismus GmbH, Genehmigung des Kostenaufteilungsschlüssels 9. Tschohl Christoph und Tschohl Stefan, Tschagguns / Marktgemeinde Schruns, Gemeinde Tschagguns: Beendigung des Mietvertrags vom 23.11.1998 und Löschung der ob der Liegenschaft in EZ 254, GB 90108 Tschagguns, zu C-LNR 4 und 5 einverleibten Bestandrechte sowie Zustimmung zum Abschluss eines neuen Mietvertrages mit dem „Gemeindeverband Aktivpark Montafon“ 18. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 16.11.2016 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at 10. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 17. Sitzung der Gemeindevertretung vom 12.10.2016 Seite 3 von 10 11. Anfrage der Familien Kaiser und Suhr hinsichtlich der Bewilligung der Nutzung von Wohnungen als Ferienwohnungen gem. § 16 Abs. 4 lit. b RPG 12. Allfälliges Zu 1. Mitteilungen des Vorsitzenden Der Vorsitzende berichtet über folgende Themen: • derzeitiger Stand Haus des Gastes • Silvretta Montafon GmbH hat Baueingabe für das Bürogebäude vorm Josefsheim eingereicht • Die Projektstrukturgenossenschaft inklusive Errichtung Genossenschaftsvertrag wird in der Dezember-Sitzung behandelt werden und der Vorsitzende bittet die Gemeindevertreter darum, sich im Vorfeld inhaltlich mit dem Thema vertraut zu machen, sich zu informieren, um das Thema in der nächsten Sitzung entsprechend abwickeln zu können • Neustrukturierung des Bürgerservices (Meldeamt, Gemeindekasse, Sicherheitswache); Herbert Schuster als Leiter des Bürgerservices • Ersatz für Ernst Wagenblast durch Kurt Walter • Vogewosi hat mit Bau ihrer Wohnanlage in der Batloggstraße gestartet; das Projekt sieht auch Mietkäufe vor • bzgl. Bahnverlängerung wurden im Zuge der Erstellung der Trassenstudie erneut Gespräche geführt • Kindergarten Auf der Litz II – Einrichtung einer fünften Kindergartengruppe, Start voraussichtlich Herbst 2017 • Ankündigung: im Jänner 2017 ist ein öffentlicher Workshop zum Thema „Baukultur“ in der Kulturbühne geplant, zu dem auch die Bevölkerung angehalten ist mitzudiskutieren Zu 2. Aufnahme eines Finanzdarlehens Der Vorsitzende führt aus, dass die Aufnahme des Finanzdarlehens zur Abdeckung der laufenden Ausgaben notwendig ist. Dieses ist im Budget vorgesehen, allerdings wird nicht die gesamte Höhe von € 1,3 Mio. aufzunehmen sein, sondern nur € 800.000,00 auf Grund geringerer bzw. verschobener Investitionen. 18. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 16.11.2016 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Gemäß einigen Wortmeldungen tendieren die Gemeindevertreter mehrheitlich zu einer Fixverzinsung. Michael Fritz führt aus, dass nach 10 Jahren eine Zinsgleitklausel zu tragen kommt, die eine Anpassung auf einen variablen Zins mit sich bringen würde. Dies ist aus den Unterlagen allerdings nicht ganz eindeutig zu lesen und es wäre dies noch abzuklären, genauso ob nach 10 Jahren ausgestiegen werden kann. Die 10 Jahre zu einem fixen Zins werden als sehr gut angesehen, da man damit eine niedrige Rate hat (20 Jahre Laufzeit) und vor allem Kalkulationssicherheit. Nach den 10 Jahren Fixzinsphase wäre eine Sondertilgung ohne Pönale interessant, wenn sich die Zinssituation immer noch so darstellt wie aktuell. Danach könne man ein neues Darlehen aufnehmen, mit welchem das alte Darlehen abgedeckt werden kann. Da aus den mitgesendeten Unterlagen nicht ganz eindeutig zu lesen ist, ob diese Option wie erwähnt, welche als Optimalste angesehen wird, zu verstehen ist, würde ein Beschluss vorbehaltlich dessen getroffen werden. Der Kreditvertrag wäre dahingehend noch einmal zu prüfen. Seite 4 von 10 Der Vorsitzende weist darauf hin, Detailfragen, die sich im Vorfeld bei Begutachtung der übermittelten Unterlagen ergeben, am besten bereits vorher mit dem Gemeindekassier abzustimmen, da dieser nicht immer als Auskunftsperson bei den Sitzungen dabei sein kann. Es wird stimmenmehrheitlich (1 Gegenstimme) beschlossen, ein Finanzdarlehen in Höhe von € 800.000,00 mit einer Laufzeit von 20 Jahren und einer Fixzinsphase von 10 Jahren mit einem Zinssatz von 1,125 % und der Möglichkeit einer spesenfreien vorzeitigen Tilgung ab dem 10. Jahr nach Maßgabe des vorliegenden Angebotes bei der Sparkasse Bludenz als Billigst- bzw. Bestbieterin aufzunehmen. Zu 3. Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns: Reg.Nr. 031-2/13-2016 Ausweisung von Freifläche Freihaltegebiet (Grünzonen) im Gemeindegebiet Schruns nach Maßgabe der Pläne-Nr. 031-2/13-2016_1, 031-2/13-2016_2 und 031-2/13-2016_3 – Beschlussfassung des Entwurfs Andreas erläutert die Hintergründe dieser Umwidmung, die ebenfalls im Räumlichen Entwicklungskonzept verankert sind, und er zeigt an den mit der Einladung übermittelten 3 Plänen auf, welche Areale von dieser Grünzonenausweisung betroffen sind und warum diverse Bereiche bewusst ausgenommen wurden. Auf Anfrage erklärt Andreas, dass bei einer solchen flächenmäßig weitläufigen Umwidmung nicht jeder betroffene Grundeigentümer persönlich angeschrieben, sondern der beschlossene Entwurf an der Amtstafel und auf der gemeindeeigenen Homepage kundgemacht wird. Michael Fritz schlägt vor, dass beim denkmalgeschützten Sanderhaus (Außerlitzstraße) die seitlichen Grundstücke neben dem Gebäude nicht in FF gewidmet werden, mit dem Hintergrund, dass denkmalgeschützte Häuser in der Sanierung und 18. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 16.11.2016 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Erhaltung sehr kostenintensiv sind. Bei einer Widmung in FF würde man dem Eigentümer die Möglichkeit nehmen, Grundstücke zu verkaufen, um die Sanierung zu finanzieren. Seite 5 von 10 Im Hinblick auf die Freihaltung besonderer Bereiche im Gemeindegebiet Schruns wird gem. § 29 RPG der vorliegende Entwurf der Änderung des Flächenwidmungsplanes nach Maßgabe der mit der Einladung zur Sitzung übermittelten Pläne-Nr. 031-2/13-2016_1, 031-2/13-2016_2 und 031-2/13-2016_3 (einstimmig, keine Gegenstimme) beschlossen und einen Monat im Marktgemeindeamt Schruns zur allgemeinen Einsicht aufgelegt. Während der Auflagefrist kann jeder Gemeindebürger oder Eigentümer von Grundstücken, auf die sich der Flächenwidmungsplan bezieht, zum Entwurf schriftlich oder mündlich Änderungsvorschläge erstatten. Zu 4. Änderung/Überarbeitung des räumlichen Entwicklungskonzeptes (REK) mit thematischer Konzentration in Bezug auf Ferienwohnsitze – Beschlussfassung nach Auflage In der 16. Gemeindevertretungssitzung hat die Gemeindevertretung Schruns den Entwurf für eine Änderung/Überarbeitung des Räumlichen Entwicklungskonzeptes (REK) mit thematischer Konzentration in Bezug auf Zweitwohnsitze inklusive seitens des Landes vorgeschlagener Ergänzungen beschlossen. Dieser beschlossene Entwurf des REK lag gemäß § 11 Abs. 3 RPG einen Monat (bis 08.11.2016) im Marktgemeindeamt Schruns zur allgemeinen Einsicht auf, wurde an der Amtstafel angeschlagen sowie auf der Homepage der Gemeinde kundgemacht, und es wurden gemäß § 11 Abs. 4 und 5 RPG die Nachbargemeinden, Regionalplanungsgemeinschaften (Stand Montafon) sowie die Vorarlberger Landesregierung gehört. Es gingen dazu keine Stellungnahmen ein. Die Änderung des räumlichen Entwicklungskonzeptes mit thematischer Konzentration in Bezug auf Zweitwohnsitze nach Maßgabe des aufgelegten Entwurfs wird einstimmig beschlossen. Zu 5. Teilbebauungsplan Areal Kurhotel - Beschlussfassung des Entwurfs Andreas Pfeifer präsentiert den Bebauungsplan „Teilbebauungsplan Areal Kurhotel“. Das Areal ist für Investoren nur interessant, wenn diese einen gewissen Anteil an Ferienwohnungen verkaufen können. Will die Gemeinde diese Möglichkeit anbieten, wird eine Umwidmung der Grundstücke in BW-Fa (Baufläche Wohngebiet in der auch Ferienwohnungen errichtet werden dürfen) erforderlich, was zur Folge hätte, dass zu 100% Ferienwohnungen errichtet werden dürften. Um dies einzugren- 18. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 16.11.2016 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at zen wird der Teilbebauungsplan erforderlich, welcher die Ferienwohnungserrichtung auf 30 % der Geschossfläche der künftigen Gebäude deckelt. Seite 6 von 10 Auf Anfrage wird erläutert, warum z.B. nicht auch 25 % Ferienwohnungen ausreichen würden. Die Gemeinde ist bereits konkret mit einem interessierten Investor in Verhandlung, welcher nur unter der Voraussetzung der 30 % investieren wird. Aufgrund der §§ 28 und 29 des Raumplanungsgesetzes, LGBl.Nr. 39/1996 i.d.g.F., wird der Entwurf des Bebauungsplanes „Teilbebauungsplan Areal Kurhotel“ nach Maßgabe der vorliegenden Planunterlagen sowie des angeschlossenen Erläuterungsberichtes einstimmig beschlossen. Dieser Entwurf und der Erläuterungsbericht werden einen Monat im Gemeindeamt zur allgemeinen Einsicht aufgelegt. Andreas Pfeifer verabschiedet sich nach diesem Tagesordnungspunkt von allen Anwesenden. Zu 6. Dienstbarkeitseinräumung zugunsten der Volksbank Vorarlberg Anlagen-Leasing GmbH auf GST-NR 739/1 (Zufahrt zum Biomasseheizwerk) – Zusatzvereinbarung zum Dienstbarkeitsvertrag Die Einräumung einer Dienstbarkeit des Geh- und Fahrrechtes über GST-NR 739/1, GB 90104 Schruns, gemäß dem mit der Einladung zur gegenständlichen Sitzung übermittelten Entwurf einer Zusatzvereinbarung zum Dienstbarkeitsvertrag wird stimmenmehrheitlich (2 Gegenstimmen) genehmigt. Zu 7. Erlassung eines Bettelverbotes (Antrag „Metnand för Schru“ gem. § 41 Abs. 2 GG) Die Erlassung einer Verordnung betreffend das Verbot des Bettelns an öffentlichen Orten in Schruns wird nach Maßgabe des vorliegenden Entwurfs samt planlicher Darstellung einstimmig beschlossen. Dr. Siegfried Marent ist zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Sitzungszimmer anwesend. Zu 8. Montafon Tourismus GmbH, Genehmigung des Kostenaufteilungsschlüssels 18. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 16.11.2016 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Der Bürgermeister erläutert, so wie in der letzten Sitzung bereits ausgeführt, nochmals kurz den ausformulierten Beschlussantrag von Montafon Tourismus (lt. E-Mail des AR-Vorsitzender Martin Netzer vom 11.10.2016). Seite 7 von 10 Nach eingehender Beratung wird die Leistung von Finanzierungsbeiträgen seitens der Marktgemeinde Schruns an die Montafon Tourismus GmbH (MT) entsprechend dem heute vom Vorsitzenden nochmals im Detail erläuterten Kostenschlüssel für die Gemeinden des Montafons als deren Gesellschafter beschlossen. Voraussetzung ist, dass in der nächsten „Legislaturperiode“ die Besetzung des Aufsichtsrates von Montafon Tourismus entsprechend der Höhe des Finanzierungsbeitrages und nicht nach Anzahl der Betten vorgenommen wird. Zusätzlich werden im Beschlussvorschlag zur Klarstellung die Textpassagen „ … ohne Schutzhütten“ und im letzten Absatz „ … und Gesellschafteranteile“ gestrichen. (einstimmige Beschlussfassung) Zu 9. Tschohl Christoph und Tschohl Stefan, Tschagguns / Marktgemeinde Schruns, Gemeinde Tschagguns: Beendigung des Mietvertrags vom 23.11.1998 und Löschung der ob der Liegenschaft in EZ 254, GB 90108 Tschagguns, zu C-LNR 4 und 5 einverleibten Bestandrechte sowie Zustimmung zum Abschluss eines neuen Mietvertrages mit dem „Gemeindeverband Aktivpark Montafon“ Der Vorsitzende erläutert die Wichtigkeit, dass das Thema in der Gemeindevertretung beraten und beschlossen wird, obwohl der Gemeindeverband dafür zuständig ist. Es stellt sich die Grundsatzfrage, ob man die Leistungen in der bisher genutzten Form so weiterhin braucht (z.B. Parkflächen in der Wiese) oder ob der Vertrag neu verhandelt werden sollte. Heike weist darauf hin, dass der Räumungsvergleich in 7 Jahren (2023) endet. Bevor der neue Mietvertrag unterfertigt wird, sollte auch unbedingt dieser Räumungsvergleich entsprechend verlängert werden. Nach eingehender Beratung einigt man sich auf folgende Empfehlung an den Gemeindeverband: • der Vertrag ist neu zu verhandeln im Hinblick darauf, dass die Parkflächen entlang der Wiese aus dem Vertrag ausgenommen werden • für diesen Bereich ist ein Kauf anzustreben • langfristig ist die Abspannung über den Zeitraum 2023 hinaus zu sichern • der Räumungsvergleich ist entsprechend zu verlängern 18. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 16.11.2016 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Es wird noch der Hinweis gegeben, dass im Jahr 2019 der Pachtvertrag für den mittleren Trainingsplatz ausläuft. Diese Verlängerung soll auch im Auge behalten werden. Seite 8 von 10 Von einer Beschlussfassung über den „Antrag auf Beendigung des Mietvertrags vom 23.11.1998 zwischen den Gemeinden Schruns und Tschagguns und der Familie Tschohl und Löschung der ob der Liegenschaft in EZ 254, GB 90108 Tschagguns, zu C-LNR 4 und 5 einverleibten Bestandrechte sowie Zustimmung zum Abschluss eines neuen Mietvertrages mit dem „Gemeindeverband Aktivpark Montafon“ und dessen Eintragung im Grundbuch nach Maßgabe des vorliegenden Entwurfs“ wird zur weiteren Abklärung und nochmaliger Verhandlung einhellig Abstand genommen. Zu 10. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 17. Sitzung der Gemeindevertretung vom 12.10.2016 Der Vorsitzende stellt nach Umfrage fest, dass keine Einwendungen gegen die öffentliche Verhandlungsschrift über die 17. Sitzung der Gemeindevertretung vom 12.10.2016 erhoben worden sind bzw. werden, und es wird diese einstimmig genehmigt. Zu 11. Anfrage der Familien Kaiser und Suhr hinsichtlich der Bewilligung der Nutzung von Wohnungen als Ferienwohnungen gem. § 16 Abs. 4 lit. b RPG Im Sommer 2015 ist eine Novelle zum Vorarlberger Raumplanungsgesetz erschienen, wonach sich bisherige Ausnahmebewilligungen für die Nutzung von Ferienwohnungen nicht mehr erteilen lassen. Familie Suhr hat bisher eine zeitlich befristete Bewilligung zur Ferienwohnungsnutzung gehabt, welche mittlerweile ausgelaufen ist. Mit der neuen Gesetzeslage ist eine solche Ausnahmeerteilung nicht mehr vorgesehen und eine Bewilligung somit nicht verlängerbar. Bei Familie Kaiser stellt sich die Situation wie folgt dar. Gemäß § 16 Abs. 4a RPG (alte Fassung) war es möglich, dass Wohnungen, die dem Wohnungseigentümer nachweislich mindestens fünf Jahre zur Deckung eines ganzjährig gegebenen Wohnbedarfs gedient haben, von diesem und seinen Familienangehörigen als Ferienwohnung benutzt werden. Der Sohn der Familie Kaiser hatte seinen Hauptwohnsitz mehrere Jahre in Schruns und aufgrund einer Fehlinformation vor einigen Jahren hat Familie Kaiser angenommen, dass sie auf Grund dieser Tatsache selbst ihre Wohnung offiziell als Zweitwohnsitz (Ferienwohnung) nutzen dürften. Im Zuge der 18. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 16.11.2016 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Erstellung eines Ferienwohnungsverzeichnisses, welches von der Landesregierung seit diesem Jahr gefordert wird, wurde ersichtlich, dass die Wohnung ohne Rechtsgrundlage als Zweitwohnsitz genutzt wurde. Seite 9 von 10 Es gibt nunmehr nur die Möglichkeit nach § 16 Abs. 4 lit. b RPG, dass die Gemeindevertretung auf Antrag des neuen Eigentümers, der zum Kreis der gesetzlichen Erben des Vorbesitzers zählen muss, die Nutzung von Wohnungen oder Wohnräumen als Ferienwohnung mit Bescheid bewilligt, wenn auch weitere Kriterien eingehalten sind. Eine solche Bewilligung berechtigt nur den Bewilligungsinhaber und seine nahen Angehörigen, die Wohnung als Ferienwohnung zu nutzen (subjektives Recht). Es ist somit nicht möglich, dass dieses Recht an eine Wohnung geknüpft ist und der Wohnraum als Zweitwohnsitz weiterverkauft werden kann (dingliches Recht). Beide Familien wären bereit, die Wohnung auf ihre Kinder zu übertragen, so dass diese den o.a. Antrag auf Bewilligung stellen können und eine Nutzung als Zweitwohnsitz legalisiert werden kann. Diese Übertragung möchten sie allerdings nur vornehmen, wenn seitens der Gemeindevertretung diese Ausnahmebewilligung auf Nutzung als Ferienwohnung in Aussicht gestellt wird. Nach eingehender Beratung wird einstimmig beschlossen, dass bei gegebenem Sachverhalt die Erteilung der Ferienwohnungsbewilligung gemäß § 16 Abs. 4 lit. b RPG für die Wohnungen der Familie Kaiser (Buchwaldweg 1/1) sowie der Familie Suhr (Gamplaschgerweg 10) in Aussicht gestellt werden kann. Die formellen Beschlüsse durch die Gemeindevertretung können jedoch erst nach Vorliegen eines Antrages getroffen werden. Zu 12. Allfälliges Die Standgebühren beim Silbriga Sunntigs-Markt werden angesprochen. NichtMitglieder der WiGe Montafon zahlen derzeit für Degustations-Stände € 150,-. Auf Anfrage, ob gemeinnützige Vereine nicht von der Standgebühr befreit werden könnten, werden die Hintergründe beschrieben, und es wird erklärt, dass Vereine grundsätzlich zahlen müssen aber eine Quasi-Ermäßigung in Form einer Förderung erhalten können, wenn sie öffentlich aktiv sind, sich z.B. an der Flurreinigung beteiligen. Franz Bitschnau berichtet, dass bei der Kommission für Beschilderung darüber Verwunderung besteht, dass an der Umfahrungsstraße die Tafel der Ortsgrenze durch die BH auf Höhe des Fußballplatzes versetzt worden ist. Außerhalb des Ortsgebietes dürfen ohne Bewilligung keine Tafeln aufgestellt werden. Eventuell kann sich dies nachteilig bei ihrem Beschilderungskonzept auswirken. 18. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 16.11.2016 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Auf Anfrage warum der Brunnen im Auweg verschwunden sei und mit dem Hinweis, dass auch weitere Brunnen (Sport Rudigier) entfernt wurden, wird erklärt, dass die Weiterbetreibung des Auwegbrunnens einen sehr hohen Sanierungsaufwand erfordert hätte. Grundsätzlich ist man für die Erhaltung von Dorfbrunnen. Auch der Brunnen gegenüber des Heimatmuseums wird wieder errichtet werden. Seite 10 von 10 Michael Fritz berichtet von der 1. Sitzung der Illis Naturschatzhüter. Der Vorsitzende begrüßt es sehr, dass es engagierte Personen gibt, die sich diesem Thema widmen. Ende der Sitzung: 23:30 Uhr Die Schriftführerin: Der Vorsitzende: 18. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 16.11.2016
  1. schrunsvertretung
20161108_SV_017 StandMontafon 08.11.2016 24.05.2021, 10:23 Standd Montafoon A-6780 Scchruns - Vorarlberg Montafoneerstraße 21 T +43 (0)55556 72132, F 72132-9 info@stannd-montafon.aat www.stannd-montafon.at DVR: 04333659 Zl./Bearb. : SM004.1/20 016/bm NIED DERSCH HRIFT aufgenoommen am 8. 8 Novembeer 2016 im Sitzungssaaal des Stand des Montafoon anlässlich h der 17. Sitzung der Staandesvertrettung in der llaufenden Funktionspe F riode. Auf Gruund der Einnladung vom m 25. Oktobber nehmen an der auf 13.30 1 Uhr eeinberufenen n Standessitzuung teil: bert Bitschnnau, Tschag gguns Standessrepräsentannt Bgm Herb Standessrepräsentannt-Stv. Bgm m Martin Nettzer, MSc, Gaschurn G (b bis 18:05 U Uhr) Bgm DII (FH) Jürgeen Kuster, MBA, M Schruuns Bgm Loothar Ladneer, Lorüns Bgm Joosef Lechthaaler, St. Galllenkirch (biis 18:50 Uh hr) Bgm Ingg Matthias Luger, Stalllehr Bgm Raaimund Schhuler, St. An nton Bgm M Martin Vallasster, Bartholomäberg (bbis 16:23 Uhr) U Bgm Buurkhard Waachter, Vand dans (bis 155:55 Uhr) Bgm Thhomas Zudrrell, Silbertaal Entschuuldigt: Weiteree Sitzungsteeilnehmer: Toni T Meznaar, LAbg L Dr M Monika Voniier (bis 18:5 50 Uhr) Schriftfü führer: Standessekr S retär Mag Bernhard B Maaier Der Vorrsitzende erröffnet um 13.30 1 Uhr ddie Standesssitzung und begrüßt diee Kollegen BürB germeisster. Er stelllt gemäß Staandesstatut die Beschlu ussfähigkeitt fest. Gegenn die vorlieegende Tagesorrdnung wirdd nach Umffrage kein E Einwand erh hoben, zur Erledigung E ssteht somit nachn stehendde 17. Standessitzung: 8.11.2016 Seite 2 von 10 Tagesordnung 1.) Montafoner Sommer – Rückblick 2016 und Vorschau 2017 2.) Vorstellung Integrationsfachstelle Bludenz und Beschluss der Kooperationsvereinbarung zwischen Stand Montafon und Sozialsprengel Raum Bludenz (ca. 14:15 Uhr) 3.) Unterstützungsansuchen für die Lehrlingsmesse Montafon 4.) Projekte Standortmarketing Montafon (ca. 15:00 Uhr) 5.) Landbus Montafon – Beschlussfassung Finanzierung 2017 (ca. 16:00 Uhr) 6.) Projektstudie über die Ganzjahresnutzung des Aquarena in St. Gallenkirch (ca. 16:45 Uhr) 7.) Personalangelegenheiten Kinder- und SchülerInnenbetreuung (nicht-öffentliche Beratung) ca. 17:15 Uhr 8.) Genehmigung der Niederschrift von der 16. Standessitzung am 11.10.2016 9.) Berichte 10.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende begrüßt Manuel Bitschnau (GF Montafon Tourismus) und den organisatorischen Leiter des Montafoner Sommers Markus Felbermayer. Herr Felbermayer bedankt sich für die Möglichkeit, im Rahmen der Standessitzung eine feedback-Runde für den vergangenen Montafoner Sommer durchführen zu können. Er erläutert anhand von Präsentationsfolien die Grundsätze sowie Programm und Ablauf der Veranstaltungen des letzten Sommers im Detail. Weiters bedankt er sich bei Montafon Tourismus für die Organisation und beim Standesausschuss für die Hauptfinanzierung. Manuel Bitschnau informiert über die sehr gute Resonanz in den Medien. Mit 3.617 Besuchern konnten die Erwartungen nach der Neukonzeption und der gewünschten Qualitätssteigerung erfüllt werden. Das Finanzergebnis 2016: Ausgaben: € 125.195,Einnahmen: € 40.180,Abgang: € 85.015,Der erhöhte Abgang resultiert aus der Erstellung von neuen Druckwerken und des aufwändigeren Orgeljahres 2016, wobei für die Druckwerke im letzten Jahr bereits Reserven in Höhe von ca. € 15.000,- angelegt wurden. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 17. Standessitzung: 8.11.2016 Seite 3 von 10 Die Kosten für das Orgeljahr (außerhalb des MOSO) betrugen € 10.126,- (ohne Personalaufwand). Montafon Tourismus schlägt eine Beteiligung von 50 % durch den Stand Montafon vor. Abschließend hält Manuel Bitschnau fest, dass das Verhältnis zwischen Einheimischen und Gästen von 50:50 sehr erfreulich und wegweisend für die Zukunft ist. Ab 2017 soll der Name Montafoner Sommer auf Montafoner Resonanzen geändert werden, um den musikalischen Schwerpunkt stärker zu betonen. Der Vorsitzende bedankt sich für die Ausführungen und meint, dass die Veranstaltungsreihe eine neue Qualität und mehr regionale Verankerung erhalten hat. Er wünscht sich, dass die Montafoner Resonanzen noch mehr Würdigung erfahren. Bgm Ladner kann nur unterstreichen, was seitens des Vorsitzenden gesagt wurde. Ihn hat insbesondere der Orgelschwerpunkt überrascht und gratuliert allen Beteiligten für die tolle Leistung. Bgm Netzer bedankt sich bei Herrn Felbermayer für die konsequente Umsetzung der alten Forderung, eine bessere Verkaufbarkeit zu erlangen. Künftig soll auch der zuständige Kulturlandesrat für die Eröffnung einer Veranstaltung gewonnen werden. Monika Vonier schließt sich dem Dank an und berichtet von guten Rückmeldungen zum Orgelworkshop mit Kindern. Als Verbesserungsmöglichkeiten nennt sie die Akustik bei der Volksmusik-Eröffnung. Die Namensänderung ist aus ihrer Sicht zu einengend, zumal in der Zukunft allenfalls noch weitere Veranstaltungen eingebunden werden sollten. Jedenfalls findet sie es als besonders wertvoll, dass regionale Musiker miteingebunden werden. Sie schlägt vor, die Schüler der Musikschule gezielt zu einzelnen Veranstaltungen einzuladen. Felbermayer weist darauf hin, dass die Kooperation mit der Musikschule noch weiter vertieft werden soll. Ab 2018 sollen weiters Veranstaltungen mit dem Kunstforum integriert werden. Mit illitz haben ebenso bereits Abstimmungsgespräche stattgefunden. Bgm Lechthaler gefällt der neue Name sehr gut und er bedankt sich bei den Verantwortlichen für das Programm. Die politische Präsenz soll künftig besser koordiniert werden. Bgm Vallaster schließt sich dem Lob an. Er verweist auf die gute Moderation beim Weisenblasen auf Rellseck. Der Vorsitzende bedankt sich für die Wortmeldungen und leitet die Diskussion auf die Kostenübernahme der vorgeschlagenen € 5.063,- für den Orgelschwerpunkt. Auf Nachfrage teilt der Standessekretär mit, dass diese Summe nicht budgetiert ist. Nach kurzer Diskussion wird auf Antrag des Vorsitzenden die Freigabe von € 5.063,- und Kostenüberschreitung beim Ansatz des Montafoner Sommers einstimmig beschlossen. Pkt. 2.) Der Vorsitzende begrüßt Manuela Meusburger von der Koordinationsstelle für Integration für die Talschaften Walsertal, Klostertal und Montafon. Sie ist in die bestehende Fachstelle für Integration beim Sozialsprengel in Bludenz eingebunden. Manuela Meusburger stellt sich kurz vor. Sie hat das Bachelorstudium „Nonprofit-, Sozial- & Gesundheitsmanagement“ am Management Center Innsbruck abgeschlossen, war zuvor beim Land Vorarlberg in der Koordinationsstelle für Integrationsangelegenheiten tätig und absolviert derzeit berufsbegleitend den „Universitätslehrgang Migrationsmanagement“ an der Universität Salzburg. Sie wird die Gemeinden bei allen Herausforderungen der Integration begleiten und dabei als zentrale Ansprechperson sowie Informationsdrehscheibe dienen. Dies beinhaltet sowohl die direkte Unterstützung der Regionen und Kommunen, als auch die Vernetzung mit den anderen RegionalkoordinatorInnen Vorarlbergs, der Betreuungsorganisationen und allen weiteren Akteuren Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 17. Standessitzung: 8.11.2016 Seite 4 von 10 in den Regionen. Ihre Stelle ist als Service-Angebot für die Gemeinden z.B. in den Bereichen Deutschkurse, Bildung, Wohnen etc. gedacht. Sie informiert, dass ein Steuerungsgremium mit Vertretern aus den Talschaften eingerichtet ist. Eine erste Sitzung hat bereits stattgefunden. Die Protokolle des Steuerungsgremiums werden an die Mitglieder versandt und von diesen in der jeweiligen Region verteilt. Mitarbeiter Ralf Engelmann wird kommende Woche auf die Gemeinden zugehen und abfragen, was gut oder weniger gut funktioniert und welche Anliegen die Gemeinden beim Thema Integration haben. Sie kündigt an, dass am 22. November ein Vernetzungstreffen zum Thema ExtremismusPrävention mit Polizei und Jugendforum stattfinden wird. Vom Steuerungsgremium wurde das Anliegen vorgebracht, eine Übersicht zu den Zuständigkeiten in diesem Bereich zusammenzustellen. Bgm Netzer äußert sich lobend über die Integrations-Veranstaltung in Bludenz. Er vertritt die Meinung, dass die Mitarbeit von Ralf Engelmann im Steuerungsgremium nicht in dessen Aufgabenbereich fällt. Frau Meusburger verweist darauf, dass Simon Hagen vom Sozialsprengel das Budget für die Integrationsfachstelle bereits erstellt hat. Die Personalkosten werden vom Land Vorarlberg getragen. Sollten in den einzelnen Gemeinden Projekte umgesetzt werden, ist anlassbezogen die Finanzierung dieser Vorhaben mit der jeweiligen Gemeinde zu vereinbaren. Auf Nachfrage vom Standessekretär und nach kurzer Diskussion wird klar festgehalten, dass auf regionaler Ebene dafür keine Mittel budgetiert werden. Der Vorsitzende bedankt sich bei Frau Meusburger für die Vorstellung und die Erläuterung zur künftigen Arbeit und freut sich auf eine gute Zusammenarbeit. Pkt. 3.) Der Vorsitzende bringt das Unterstützungsansuchen der WIGE Montafon für die Lehrlingsmesse 2016 zur Kenntnis. Die Veranstaltung war sehr erfolgreich. Bgm Netzer weist nochmals darauf hin, dass künftig auch jüngere Mittelschüler sowie Gymnasiasten und Handelsschüler eingeladen werden sollten. Bgm Lechthaler und Bgm Kuster äußern sich lobend über die Veranstaltung, ebenso Bgm Ladner, welcher auch der Meinung ist, dass sich der Stand Montafon an den Kosten beteiligen sollte. Nach kurzer Diskussion wird auf Antrag des Vorsitzenden ein Förderbeitrag von € 1.000,- einstimmig genehmigt. Pkt. 4.) Der Vorsitzende begrüßt Arno Fricke und Manuel Bitschnau von Montafon Tourismus und ersucht sie um einen aktuellen Bericht über das touristischen Standortmarketing im Montafon. Manuel Bitschnau weist darauf hin, dass vor drei Jahren gemeinsam mit dem Stand Montafon und mit Förderung des Landes diese Fachstelle für touristisches Standortmakreting in die Wege geleitet wurde. Arno Fricke hat sich in den letzten drei Jahren intensiv um InvestorenBetreuung und die Beratung von Hoteliers und Unternehmern bei Betriebserweiterungen, Förderabklärungen gekümmert. Aus zahlreichen Rückmeldungen von Unternehmern weiss er, dass diese die Beratungs- und Unterstützungsleistungen sehr schätzen. Da diese Investorenstelle dieses Jahr ausläuft, möchten sie heute zum aktuellen Stand der Projekte berichten. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 17. Standessitzung: 8.11.2016 Seite 5 von 10 Arno Fricke informiert in einem umfangreichen Bericht über seine Aktivitäten im Bereich Standortmarketing und weist darauf hin, dass nur über jene Projekte berichtet werden kann, für welche die Projektinitiatoren auch die Erlaubnis erteilt haben. Bei allen Projekten waren zahlreiche Gespräche und Abstimmung mit verschiedensten Personen und Stellen erforderlich. Die Erfahrung hat gezeigt, dass beim Standortmarketing destinationsübergreifend gearbeitet werden muss. Denn nur durch gute Kontakte über die Talschaft hinaus gewährleisten, dass nicht ähnliche und sich konkurrenzierende Projekte dies- und jenseits von Gemeindenoder Regionsgrenzen verwirklicht werden. Über folgende Projekte wurde umfangreich Bericht erstattet:             Ressort-Vorhaben im Talstationsbereich Golmerbahn in Vandans Unterkunft im Bereich Roter Stein Qualitativ hochwertiges „Resort Camping Areal“ in Vandans Chalet Dorf im Silbertal Kinderhotel mit Chalets und Chalets im Bereich Ölkrug in Latschau Hotellösung im Areal des Alpenbades Montafon Projekt Kurhotel Schruns Projekt Alpenrose in Gortipohl Chalet-Projekt in St. Gallenkirch Projekt X- Park Montafon Chaletdorf Galgenul verschiedene Pacht- und oder Verkaufsobjekte in Gemeinden St. Gallenkirch, Gargellen, Gaschurn, Silbertal und Vandans Wie es sich bei den Akquisitionsgesprächen mehrfach gezeigt hat, liegt die Region Montafon mit dem Thema „Standortmarketing“ in Sachen Printmedien (dt, engl.) und auch mit der Website (http://www.montafon-invest.com/360-potenzial/) zum jetzigen Zeitpunkt noch vor den Mitbewerbern, jedoch haben die Mitbewerber die Notwendigkeit dieser Thematik ebenfalls erkannt und überlegen sich, wer die Aufgabe des Standortmarketings in ihrer Region übernehmen soll. Zum einen sind es die Destinationsorganisationen oder je nach Lage der betreffenden Region sind es die regionalen Planungsgemeinschaften. Eines ist allen ernst zu nehmenden Mitbewerbern klar, dass ein strategisch gesteuertes und serviceorientiertes „Standortmarketing“ ein Gebot der Stunde ist und künftig im Wettbewerb der Regionen matchentscheidend sein wird. Manuel Bitschnau ergänzt, dass es sehr wertvoll war, auf den erfahrenen Touristiker Arno Fricke bei diesen Aufgaben zurückgreifen zu können. Bgm Kuster bedankt sich bei Herrn Fricke für seine Bemühungen bei den Schrunser Projekten. Bgm Wachter schließt sich diesem Dank an und schätzt vor allem die wertvollen Kontakte und das umfangreiche Netzwerk von Herrn Fricke. Sämtliche Bürgermeister schließen sich diesem Dank an. Bgm Netzer wünscht, dass die Ergebnisse gesichert werden und hofft, dass ein Teil der Projekte umgesetzt werden kann und diese Projekte sich so ausrichten, wie es im Markenbildungsprozess festgelegt wurde. Bgm Vallaster gibt zu bedenken, dass Investoren aus aller Herren Länder anklopfen, deren Vorhaben nicht immer den Talschaftszielen entsprechen. Hier ist entsprechende Vorsicht angebracht. Herr Fricke weist darauf hin, dass gerade auch in solchen Fällen ein strategisches Standortmarketing unabdingbar ist. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 17. Standessitzung: 8.11.2016 Seite 6 von 10 Pkt. 5.) Der Vorsitzende führt kurz in die geplanten Änderungen beim Landbus Montafon ein und begrüßt Dr Christian Hillbrand, Jürgen Klammsteiner und Harald Gorbach vom Vorarlberger Verkehrsverbund. Christian Hillbrand informiert über die verschiedenen Gespräche und Verhandlungsrunden mit den Bergbahnen. Es war der Wunsch der Bergbahnen, das Angebot im Winter zu verbessern und verdichten. Mit der Verdichtung des Fahrplanes auf der Hauptlinie L85 jeweils zwischen 7:30-11:05 Uhr und 14:05-17:35 Uhr auf einen ¼ Stunden-Takt und von 11:05-14:05 Uhr und 17:35-19:05 Uhr mit einem ½ Stunden-Takt soll das Auslangen gefunden werden. In Summe wird es hinkünftig ähnlich viel Busverkehr geben, grundsätzlich wird aber das Bedarfssystem eher Richtung Vertaktung umgebaut. Der Standessekretär weist darauf hin, dass dieses Vorhaben in der September-Sitzung bereits grundsätzlich gutgeheißen wurde. Mit dieser Verdichtung sollten 95 % des Bedarfes abgedeckt werden können, wobei in Spitzenzeiten mit einer Wartezeit von 15 min gerechnet werden muss. Der Aufwand an Verstärker-Fahrten soll sich dadurch deutlich verringern und wird erwartungsgemäß in den vier Haupt-Saisonswochen im Winter sowie während der sechs Sommerwochen notwendig sein. Seitens der MBS Bus GmbH wurde darauf hingewiesen, dass sich aus diesem neuen Taktverkehr und der häufigen Reparaturen während der Wintermonate ohne ein 19. Fahrzeug verschiedene Verstärker und auch Zusatzverkehre – wie z.B. die HPSZ Fahrten – nicht mehr bewältigen lassen. Aus diesen Gründen einigte man sich auf die teilweise Hineinnahme eines 19. Fahrzeuges als Ersatzfahrzeug in die Angebots-Kalkulation für den Landbus Montafon. Jürgen Klammsteiner erläutert das Finanzierungsmodell und der Standessekretär den Aufteilungsschlüssel. Insgesamt belaufen sich der Aufwand für die Personentransportleistung der MBS Bus GmbH auf € 3.688.100,-. Mit den Wartungskosten für die Bordtechnik, sonstigen Ausgaben (Haltestellen, Fahrplandruck etc.) und Finanzierungskosten beläuft sich der Gesamtaufwand auf € 3.798.100,-. Nach Abzug der Einnahmen und Förderungen und einer Rücklagenentnahme beläuft sich der zu verumlagende Gemeindeanteil auf € 600.000,-. Bgm Netzer fragt nach wieso Gelenksbusse nicht auf die Bielerhöhe fahren können. Herr Hilbrand führt die begrenzte Sitzplatzkapazität in einem Gelenksbus und die zu engen Kurvenradien als Gründe an. Für eine Passstraße mit vielen Kehren sind die vielen Stehplätze in einem Gelenksbus nicht geeignet. Der Standessekretär ergänzt, dass neben diesen Gründen auch noch die Garagierung ungeklärt ist. Das Thema Gelenksbusse ist aber nicht vom Tisch und soll im Frühjahr nochmals diskutiert werden. Bgm Netzer kritisiert, dass das Domino-Modell in den ländlichen Regionen zu Verzerrungen führt, so benötigt ein Kind aus Partenen zwei Dominos, um zur Mittagsverpflegung in der Mittelschule Gortipohl zu kommen. Herr Hillbrand informiert, dass die Schüler- und Lehrlingsfreifahrt (SLF) eben nur die Hin- und Rückfahrt inkludiert. Den Bundesrichtlinien gemäß entspricht Kinderbetreuung Freizeit. Das Domino-System möchte er aus präjudiziellen Gründen definitiv nicht angreifen und öffnen. Der Vorsitzende greift nochmals das Thema Finanzierung auf. Nachdem keine Fragen zum vorgestellten Angebot und Budget gibt, wird dieses auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 17. Standessitzung: 8.11.2016 Seite 7 von 10 Der Standessekretär führt in das Thema Ausschreibung LB Montafon ein und erläutert kurz die bisherigen Gespräche und Festlegungen. Er ersucht Herrn Hillbrand um Vorstellung des Ausschreibeverfahrens. Herr Hillbrand informiert, dass in einer Phase 1 die möglichen Bieter für diese Verkehrdienstleistung ermittelt werden. In einer Phase 2 erfolgt dann die eigentliche Ausschreibung mit last- und best offer, welches schließlich nach Ausschlagskriterien zu bewerten ist. Es wird künftig zwei Verträge geben: 1) Verkehrsdienstevertrag zwischen Besteller und Unternehmer und 2) Kooperationsvertrag zwischen Verkehrsverbund und Unternehmer. Für die Abwicklung der Ausschreibung wird ein Gremium zusammengestellt, welches aus Vertretern des Bestellers und des Verkehrsverbundes besteht. Die Durchlaufzeit für eine Ausschreibung wird von Hillbrand mit ca. einem halben Jahr angegeben. Es wird ein Rahmenvertrag ausgeschrieben, innerhalb dessen dann Folgeabrufe gemacht werden können. Die Laufzeit beträgt acht Jahre, wobei diese um zwei Jahre auf max. zehn Jahre verlängert werden kann. Bgm Netzer wünscht, dass eine allfällige Verschiebung des Mobilitätsknotens in der Ausschreibung berücksichtigt wird. Bgm Ladner erkundigt sich nach den Kosten für die Ausschreibung. Bisherige Erfahrungen haben lt. Herrn Hillbrand gezeigt, dass die Anwaltskosten für die Begleitung bei ca. € 40.000,- liegen – diese Aufwände teilen sich VVV und Stand je zur Hälfte. Der Standessekretär verweist auf die geplanten nächsten Schritte, wonach bei der Dezember-Sitzung die Phase 1 beschlossen und daraufhin ausgeschrieben werden soll. Die Phase 2 wird voraussichtlich im Jänner/Februar gestartet. Der Vorsitzende bedankt sich für die Information und fragt an, ob alle mit dieser Vorgangsweise einverstanden sind. Die vorgeschlagene Vorgangsweise wird auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig beschlossen. Pkt. 6.) Der Vorsitzende begrüßt Architekt Christian Vonier und Projektentwickler Steffen Lönitz in der Runde und übergibt das Wort an seinen Kollegen Bgm Lechthaler. Dieser leitet ein und berichtet über die Auftragserteilung an Steffen Lönitz zur Ausarbeitung eines Projektes für ein Ganzjahresangebot im Aquarena in St. Gallenkirch. Steffen Lönitz stellt sich kurz vor und definiert die Ziele für das Projekt Aquarena in St. Gallenkirch mit: 1) Ganzjahresangebot 2) mittelfristig Schuldenstand abbauen und positives Betriebsergebnis erreichen. Architekt Christian Vonier stellt das Projekt architektonisch vor, beginnend vom räumlichen Umfeld, leitet daraus die Weiterentwicklung ab bis hin zur Neugestaltung des Parkplatzes sowie der baulichen Ergänzungen und Einhausung der bestehenden Badeanlage. Der Planung liegt bereits ein ausgeklügeltes Betriebskonzept zugrunde, so soll das Bad mit einer Person betrieben werden können. Die Duschen und der Umkleide-Bereich sind alle neu und zeitgemäß gestaltet und gemäß Betriebskonzept funktional räumlich organisiert. Der Wirtschaftlichkeitsberechnung von Gamon & Partner basiert auf einer Baukostenschätzung der Fa. Maier Consult sowie einer Analyse der Eintrittspreise und einer Schätzung der täglichen Frequenz. Die Gesamtbaukosten belaufen sich auf ca. € 3,5 Mio. Die Gebäudefläche vergrößert sich von 360 m² auf 860 m². Herr Lönitz erläutert den Antrag an den Standesauschuss um Gewährung eines Verlorenen-Zuschusses aus dem Montafoner Talschafts- und Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 17. Standessitzung: 8.11.2016 Seite 8 von 10 Ausgleichsfonds in Höhe von € 0,5 Mio, welcher sodann von Bgm Lechthaler an den Vorsitzenden in schriftlicher Form übergeben wird. Der Vorsitzende bedankt sich für die ausführliche Präsentation. Nach Beantwortung verschiedener Fragen, wird dieses Vorhaben vom Gremium als Aufwertung des Freitzeitangebotes sehr begrüßt. Gleichzeitig wird die Frage aufgeworfen, ob der Talschaftsfonds der richtige Topf für eine solche Finanzierung darstellt und nicht direkte Gemeinde-Beiträge das geeignetere Mittel sind. Diese Frage soll im Rahmen der Finanzklausur nochmals eingehend beraten werden. Der Vorsitzende bedankt sich bei den beiden Herren für die Präsentation des Projektes und stellt eine zeitnahe Entscheidung über den gestellten Antrag der Gemeinde St. Gallenkirch in Aussicht. Pkt. 7.) In nicht-öffentlicher Beratung Pkt. 8.) Die Niederschrift der 16. Standessitzung vom 11.10.2016 wurde allen Standesvertretern per E-Mail übermittelt und wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 9.) – Berichte: a) Der Vorsitzende berichtet, dass am Montag 7. November eine Besprechung zur Vergabe der Machbarkeitsstudie Bahnverlängerung stattgefunden hat. Die Angebotseröffnung wurde durch DI Jörg Zimmermann und DI Martin Strele bereits letzte Woche durchgeführt. Es haben vier Ingenieurbüros aus Österreich Angebote unterbreitet. Die Angebotspreise klaffen weit auseinander. In der Besprechung wurde vereinbart, im Rahmen der vertieften Angebotsprüfung noch weitere Erklärungen einzuholen. Auf Basis dieser Informationen wird dann die Vergabe durch das Land an den Bestbieter erfolgen. Der Vorsitzende bittet in diesem Rahmen um Terminvormerkung für die Präsentation der Ergebnisse der Systemalternativenprüfung am 13. Dezember zwischen 9-12 Uhr im Standesgebäude. b) Der Vorsitzende informiert, dass gemäß Auftrag aus den Workshops zum Thema Taxi ein Angebot für die Erstellung eines Taxi-Mietwagen-Konzeptes für das Montafon eingeholt wurde. Das vom Büro Gebhard Moser erarbeitete Angebot wurde im gemeinsamen Gespräch mit dem Anbieter konkretisiert und nachverhandelt. Die Angebotssumme beläuft sich auf € 7.000,- netto. Am 15. November wird ein Workshop zum Sammeln aller relevanten Infos stattfinden, bei welchem Vertreter des Tourismus, des Jugendforums und des Standes sowie der Gemeinden eingeladen sind. c) Die letzte Präsentation des Entwurfes des Standesstatutes im Kreise der Bürgermeister liegt bereits ein Jahr zurück. Dr Attlmayer hat nun die gewünschten Änderungen eingearbeitet und diese Änderungen wurden nun mit Abteilungsleiter für Inneres und der Legistik im Amt der Vorarlberger Landesregierung abgestimmt. Es gibt wieder einige Änderungswünsche, so ist z.B. die im Statut vorgesehene Geschäftsstellentätigkeit für den Forstfonds und den Abwasserverband wieder aus den Aufgaben zu streichen, da Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 17. Standessitzung: 8.11.2016 Seite 9 von 10 es sich dabei um keine Gemeindeaufgabe handelt. Zu ändern sind auch das Quorum für Eintritt, Austritt, Auflösung und Änderung der Vereinbarung – dies ist nur mit Einstimmigkeit möglich. Ebenso ein Problem ergibt sich mit dem Prüfungsbeirat – wenn ein Beirat auf Verordnungsebene eingesetzt werden soll, muss dieser nämlich eine gesetzliche Grundlage haben. Soweit ein paar Beispiele - kommenden Mittwoch findet die nächste Arbeitssitzung statt. d) Der Vorsitzende informiert, dass am 17. Oktober sich die Lenkungsgruppe im Rahmen des Projektes Gesund Aufwachsen im Montafon getroffen hat. Die aktuellen Entwicklungen im Projekt sind: 1) Das vom Stand beantragte Projekt wurde beim Gesundheitsförderungsfonds in das mittlerweile genehmigte landesweite Projekt „Gemeinsam stark und gesund“ mit deckungsgleichen Zielen und Inhalten einbezogen. 2) Die formellen Rahmenbedingungen stehen fast alle fest, Details für die Rechnungslegung müssen noch geklärt werden. 3) Die Zusammenarbeit mit der SUPRO im Rahmen dieses Projektes ist gestartet. 4) Bisher wurde in der Projektphase 2 Kontakt mit allen Sportvereinen des Montafons aufgenommen, es erfolgt die Koordination zwischen den Vereinen und Sportdachverbänden sowie die Unterstützung der Montafoner Modellschulen „Bewegte Schule“. Das Projekt wurde bereits in den Gemeindevertretungen St. Anton, Vandans, Tschagguns, Silbertal und Bartholomäberg vorgestellt. Die Gemeinden Gaschurn und Tschagguns haben bereits das ausgearbeitete Leitbild beschlossen. Am 29. November findet in der Kulturbühne ein Workshop und am Abend ein Vortrag von Dr Haller zum Thema „Gesund Aufwachsen – auch mit(trotz) Kränkungen“ statt. e) Der Vorsitzende bringt das Schreiben von Georg Posch (GF aks Gesundheit) über die Entwicklung der Logopädie zur Kenntnis. Demgemäß ist es inzwischen gelungen, die langen Wartezeiten in Büro zu verkürzen. Die Nachbesetzung der offenen Stellen in der Logopädie sind abgeschlossen und ab Mai wurden noch weitere Ressourcen in die logopädische Versorgung verschoben. Der neue telefonische aks Journaldienst gewährleistet einen Erstkontakt innerhalb von 14 Tagen nach Einlangen des RehaScheines. Dies sind nur einige der zwischenzeitlichen Verbesserungen, welche auch den Kindern und Familien im Raum Montafon zugutekommen. f) Nach Unterzeichnung des Beendigungsvertrages über das Mietverhältnis mit dem Justizministerium wird nun die Vorarlberger Landesregierung in Ihrer Sitzung am 15. November 2016 die Schließung des Bezirksgerichtes endgültig beschließen. g) Der Vorsitzende informiert, dass am 16. November die Verleihung des Wissenschaftspreises hier im Hause stattfindet. Pkt. 10.) – Allfälliges: a) keine Wortmeldungen Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 17. Standdessitzung: 8.111.2016 Ende deer Sitzung, 19.13 1 Uhr; Schrunss, 5. Dezem mber 2016; Schriftfführer: Seite 10 von 10 Standesaausschuss: Stand Moontafon Monttafonerstraße 21 A-6780 S Schruns www w.stand-montafon.at Tel: +43((0)5556/721322-0 Fax: +43(0)5556/721332-9 E-Mail:iinfo@stand-m montafon.at D DVR 0433659
  1. standmontafon
  2. standesprotokolle
  3. standesausschuss
20161020_GVE012 Silbertal 20.10.2016 09.06.2021, 20:47 Gemeindeamt Silbertal 6782 Silbertal Silbertal, 21.10.2016 Niederschrift über die am Donnerstag, den 20.10.2016 mit Beginn um 20:00 Uhr im Gemeindeamt Silbertal im Sitzungszimmer stattgefundenen 12. Gemeindevertretersitzung der Gemeindevertretung von Silbertal: Anwesend: Bgm. Thomas Zudrell, Vize-Bgm. Anita Dönz, die Gemeinderäte Wilhelm Erhard und Jürgen Zudrell, die Gemeindevertreter Katharina Keßler, Gotthard Loretz, Ludwig Zudrell, Christof Feuerstein, Thomas Ganahl, Manfred Willi, Thomas Netzer und Ersatzfrau Natalie Weber, sowie Mag. Sigi Stemer vom Stand Montafon. Entschuldigt: GV Hans Netzer Tagesordnung 1) Eröffnung, Begrüßung der Anwesenden und Feststellung der Beschlussfähigkeit. 2) Ansuchen der Güterweggenossenschaft „Totenbühel-Kristberg“ um kostenlose und lastenfreie Abtretung des öffentlichen Gutes der GST-NR 1544/1 im Ausmaß von 2.424 m2 und einer Teilfläche der GST-NR 1531, sowie einer Teilfläche der GST-NR 727/1 im Eigentum der Gemeinde Silbertal, im Zuge der Sanierung und Vermessung der Straßenanlage. 3) Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Planungshonorare für die Generalsanierung der Volksschule Silbertal, laut den vorliegenden Angeboten. Delegierung weiterer Vergaben an das Gremium der GIG (Gemeinde Immobilien GesmbH). 4) Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise bezüglich „Ausweisung von Weißzonengebieten im Silbertal“. 5) Antrag über die Anpassung des Sockelbetrages der Schneeräumung im Silbertal (Dönz, Bitschnau, & Mangeng) Genehmigung der Niederschrift zur 9. Gemeindevertretungssitzung vom 19.05.2016. Beschlussfassung und Beratung. 6) Genehmigung der Niederschrift der 11. Gemeindevertreter-Sitzung vom 29.09.2016. 7) Berichte. 8) Vergabe des Darlehens für den Gebarungsabgang 2015. 9) Aufhebung des Beschlusses vom 11.08.2015 beim TO-Pkt. 4, sowie neuerliche Beratung und Beschlussfassung über die Änderung des Aufteilungsschlüssels für den Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband Montafon. 10) Aufhebung des Beschlusses über die Verordnung vom 17.12.2015 beim TO-Pkt. 6, sowie Beschlussfassung der von der Bezirkshauptmannschaft Bludenz (Abteilung Gemeindeaufsicht) neu überarbeiteten Verordnung betreffend die Bezeichnung von Verkehrsflächen im Gemeindegebiet mit Namen. 11) Allfälliges. zur Erledigung der Tagesordnung: zu 1.) Der Vorsitzende eröffnet um 20:00 Uhr die 10. Gemeindevertreter-Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindemandatare, sowie Mag. Sigi Stemer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Vor dem Eingang ersucht der Vorsitzende die Gemeindevertretung um eine Schweigeminute für das tödlich verunglückte Kind beim Teufelsbach. Anschließend ersucht er noch um die Aufnahme folgender Tagesordnungspunkte: 8) Vergabe des Darlehens für den Gebarungsabgang 2015 9) Aufhebung des Beschlusses vom 11.08.2015 beim TO-Pkt. 4, sowie neuerliche Beratung und Beschlussfassung über die Änderung des Aufteilungsschlüssels für den Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband Montafon 10) Aufhebung des Beschlusses über die Verordnung vom 17.12.2015 beim TO-Pkt. 6, sowie Beschlussfassung der von der Bezirkshauptmannschaft Bludenz (Abteilung Gemeindeaufsicht) neu überarbeiteten Verordnung betreffend die Bezeichnung von Verkehrsflächen im Gemeindegebiet mit Namen Der TO-Pkt. „Allfälliges“ soll dann unter 11.) behandelt werden. Diesem Antrag wird seitens der Gemeindevertretung einstimmig zugestimmt. Mag. Sigi Stemer hält anschließend noch ein ausführliches Referat über die Kampagne des Standes Montafon „Gesunden Aufwachsen im Montafon“. zu 2.) Dem Ansuchen der Güterweggenossenschaft „Totenbühel-Kristberg“, um die kostenlose und lastenfreie Abtretung des öffentlichen Gutes der GST-NR 1544/1 im Ausmaß von 2.424 m2 und einer Teilfläche der GST-NR 1531, sowie einer Teilfläche der GST-NR 727/1, im Eigentum der Gemeinde Silbertal, im Zuge der Sanierung und Vermessung der Straßenanlage wird seitens der Gemeindevertretung einstimmig zugestimmt. zu 3.) Die Vergabe der Planungshonorare für die Generalsanierung der Volksschule Silbertal an das Planungsbüro Lang & Vonier in der Höhe von € 192.953,40 wird seitens der Gemeindevertretung mehrheitlich (mit Gegenstimme von GV Manfred Willi) beschlossen. Ebenso wird mehrheitlich (mit Gegenstimme von GV Manfred Willi) beschlossen, die weiteren Vergaben für die Sanierung der Volksschule Silbertal an das Gremium der GIG (Gemeinde Immobilien GmbH) zu delegieren. Diesem Gremium gehört der Gemeindevorstand an und es werden seitens der Gemeindevertretung noch folgende weitere Mitglieder in dieses Gremium nominiert: GV Thomas Ganahl und GV Thomas Netzer. zu 4.) Die Gemeinde Silbertal ist bereits mit ca. 2/3 und <55,41 km² (~ 46% vom Natura 2000 Gebietes) des gesamten Gemeindegebietes im Natura-2000-Gebiet „VERWALL“, vertreten. Mit dem Biotopinventar und dem Gefahrenzonenplan kommt es in der Gemeindeentwicklung bereits zu sehr großen Einschränkungen. Die ausgearbeiteten Unterlagen des Inventars „Weißzonen Vorarlberg“ stellen zwar eine gute Grundlage und Entscheidungshilfe - für mögliche neue, naturschutzrelevante Projekte in der Talschaft - dar, aber das Ausweisen der vorliegenden Weißzonenvorschläge wird für das Silbertal als weiterer, großer Eingriff in die Gemeindeautonomie gesehen. Aufgrund der vergangenen Diskussionen und der teilweise negativen Reaktionen in der Gemeinde Silbertal im Zuge der Umsetzung des Natura-2000-Gebietes „VERWALL“, sieht es die Gemeinde nicht als notwendig an, die Erlassung des Weißzonenplanes zu befürworten. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. zu 5.) Die Anhebung des Sockelbetrages bei der Schneeräumung für 6 Monate (November – April) mit jeweils € 1.000,-- pro Fahrzeug, sowie die Anhebung des Stundensatzes der Schneeräumungsunternehmen von derzeit € 69,-- auf € 73,-- wird - gemäß dem Vorschlag der Schneeräumungsunternehmer - durch die Gemeindevertretung, nach eingehender Diskussion einstimmig beschlossen. zu 6.) Die Niederschrift der 11. Gemeindevertretersitzung vom 29.09.2016 wird seitens der Gemeindevertretung – mit geringfügigen Änderungen unter „Allfälliges“ ebenfalls einstimmig genehmigt. zu 7.) Berichte: a) Der Vorsitzende berichtet, dass der Spatenstich für die neue VOGEWOSI-Wohnanlage am heutigen Tag erfolgt sei. b) Weiters berichtet der Vorsitzende, dass er nach einem Gespräch mit dem Landesstraßenbauamt in Erfahrung bringen konnte, dass mit dem Abbruch der Litzbrücke Mitte November begonnen werde. Diese Baustelle werde dann voraussichtlich bis Mitte/Ende Juni 2017 dauern. c) Es war ein Radweg über die Litzbrücke – im Rahmen des Landesradwegenetzes – geplant, welcher aber aufgrund des Gefahrenzonenplanes nicht realisierbar ist. Aufgrund der Frequenzen der Radfahrer ist diesen zumutbar, im betreffenden Bereich die Landesstraße zu benützen. d) Der Vorsitzende teilt mit, dass aufgrund der Vorfälle in den letzten zwei Wochen noch kein Gespräch mit Alfred Rudigier bezüglich der Erweiterung seines Holzlagerplatzes möglich war. Dies werde aber noch umgehend nachgeholt. zu 8.) Die Vergabe des Darlehens zur Deckung des Gebarungsabganges 2015 im Ausmaß von € 156.000,-- erfolgte an die Bestbieterin, die HYPO-Bank mit einem Aufschlag von 0,680% und einem variablen Zinssatz von 0,68%. Der 6-Monats-Euribor liegt mit 19.10.2016 bei -0,204, wobei seitens der Bank trotzdem ein Mindestzinssatz von 0,68% verrechnet wird. Die Beschlussfassung erfolgte mehrheitlich (mit 1 Gegenstimme von GV Manfred Willi). zu 9) Der Gemeindevertretungsbeschluss bezüglich des Aufteilungsschlüssels vom Staatsbürgerschaftsverband vom 11.08.2016 wird durch die Gemeindevertretung aufgehoben und einstimmig beschlossen, dass die Standortgemeinde Schruns ihren Kostenbeitrag von 20% selbst zu bezahlen hat und dieser nicht auf die anderen Gemeinden aufzuteilen ist. zu 10) Der Beschluss über die Verordnung vom 17.12.2015 - TO-Pkt. 6, wird von der Gemeindevertretung aufgehoben und die von der Bezirkshauptmannschaft Bludenz (Abteilung Gemeindeaufsicht) neu überarbeitete Verordnung betreffend die Bezeichnung von Verkehrsflächen im Gemeindegebiet mit Namen einstimmig beschlossen. zu 11.) Allfälliges: a) GV Manfred Willi ist der Meinung, dass das Statik-Unternehmen, welches den Fehler bei der Höllbrücke verursacht hat – nach den Verkehrsbehinderungen, aufgrund der verlängerten Bauarbeiten – ein Entschuldigungsschreiben an die Bevölkerung richten sollte. b) GV Christof Feuerstein berichtet, dass in der letzten Zeit öfters der Hubschrauber und auch die Rettung im Silbertal im Einsatz waren. Deshalb beabsichtigt er die Gründung einer sogenannten „First-Responder-Gruppe, welche als Ersthelfer des Roten Kreuzes bei Einsätzen fungieren könnten. So ist z.B. Daniel Vallaster gerade bei einer solchen Ausbildung zum „First-Responder“. Nach Mitteilung anderer Gemeindevertreter kämen für die Gründung einer solchen „First-Responder-Gruppe“ weiters noch folgende Personen in Frage, welche mit Rettungsdiensten (z.B. Pistenrettung im Winter) zu tun haben: Roland Zudrell, Gerhard Säly, Marrus Fitsch, Werner Ganahl und Lenhard Vallaster. c) GR Willi Erhard erkundigt sich bezüglich der Unterschriften zur Errichtung eine Zebrastreifens im Gebiet „Hofstatt“ und ob es nicht einmal einen Ortsaugenschein mit dem Straßenmeister Günter Dönz geben könnte. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass die Unterschriften derzeit noch bei ihm liegen und demnächst an das Landesstraßenbauamt übermittelt werden würden und man könne durchaus einmal einen Ortsaugenschein mit dem Straßenmeister durchführen. d) GV Manfred Willi erkundigt sich, ob die Sitzungsprotokolle des Gemeindevorstandes auch an seine Fraktion übermittelt werden können, was vom Vorsitzenden zugesagt wird. e) Weiters interessiert GV Manfred Willi, wie der Landesrechnungshof die GIG-Bilanz sieht. f) GV Ludwig Zudrell teilt mit, dass in der VS Silbertal ein Kurs bezüglich Unfallverhütung stattgefunden hat und der Sachverständige in diesem Zug noch einen Mangel festgestellt hat. Beim Heizkörper im Eingangsbereich muss noch eine entsprechende Abdeckung angebracht werden. Zudem dürfen im Kindergarten Silbertal keine Reißnägel und Nadeln mehr verwendet werden. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr fallen, schließt der Vorsitzende um 22:00 Uhr die Sitzung. Der Schriftführer: Kurt Loretz Der Bürgermeister: Thomas Zudrell
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