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20200302_GVE032 Schlins 02.03.2020 19.06.2021, 08:22 Gemeinde Schlins AZL 004-1-032 Michael Wäger +43 5524 8317 219 info@schlins.at DVR-NR 0089702 Schlins, am 10.03.2020 PROTOKOLL über die am 02.03.2020 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 32. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Gabriele Mähr, Roman Dörn, DI Dieter Stähele, Ing. Michael Marent, Manfred Fischer (ab TOP 2 20:02 Uhr), Ing. Udo Voppichler, BSc Bertram Kalb, Bernhard Rauch, Christian Klammer, Benjamin Breuß, Alexandra Gabriel-Huber, Werner Kirchner, DI-FH Klaus Galehr, Karin Martin, Othmar Einwallner, Rudolf Jussel, Otto Rauch, Horst Burtscher, Rene Linder Auskunftsperson: DI (FH) Christoph Kleboth zu TOP 2 Entschuldigt: Jürgen Hartmann, Angelika Jussel, Beatrix Madlener-Tonetti, Heike Porod Schriftführer: Michael Wäger Die Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter und stellt fest, dass die Einladungen zur 32. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Weiters begrüßt sie Christoph Kleboth der die Grundlagen zum TOP 2 erläutern wird und den Zuhörer Wolfgang Lässer. Tagesordnung 1. Genehmigung des Protokolls der 31. Sitzung vom 27.01.2020 2. Vergabe Austausch Tür-und Fensterelemente Süd-, Nord- und Westseitig 3. Beschlussfassung Straßen- Wegekonzept 4. Beschlussfassung Umwidmung Teilfläche des künftigen GST-NR 264 von Bauerwartung (BW) in Baugebiet BW 5. Beschlussfassung Umwidmung Teilfläche GST-NR 874/1 von FL in FS Parkplatz und Lager 6. Berichte 7. Allfälliges Hauptstraße 47, A 6824 Schlins, Tel. 05524 8317 0, Fax 05524 8317 275, info@schlins.at, http://www.schlins.at Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 31. Sitzung vom 27.01.2020 Einstimmige Zustimmung. 2. Vergabe Austausch Tür-und Fensterelemente Süd-, Nord- und Westseitig Vergangenes Jahr wurden die nun zur Vergabe anstehenden Fenstern und Türen gemeinsam mit denen im letzten Jahr ausgetauschten Fenstern ausgeschrieben. Bei beiden Anbietern wurden die aktuellen Preise angefragt, Billigstbieterin ist wiederum die Firma A. Pümpel Nun soll in einer 2. Ausführungsetappe der südliche und westliche Teil der Fenstern und Türelemente ausgetauscht werden. Von Christoph Kleboth wurden 4 Varianten ausgearbeitet: In der Basisvariante sind alle bereits besprochenen Fenster und Türelemente süd- und westseitig, außer dem Zugang zur Sportnutzung an der Nordseite. In diversen Besprechungen auch vor Ort hat sich der Standpunkt herausgestellt, dass dieses Türelement ausgetauscht werden sollte, damit das Schließsystem durchgängig erneuert werden kann. In der Variante I ist das erwähnte Türelement, welches für den Zugang im Sportbetrieb genutzt wird enthalten. Die Variante II baut auf die Variante I auf, es fehlt jedoch 1 Element südseitig, da in naher Zukunft ein Zubau für Lagerzwecke errichtet und dort der Durchgang entstehen könnte. Dann wäre es nicht sinnvoll, jetzt dort ein neues Fensterelement einzubauen. Die Variante III baut auf der Variante II auf, jedoch werden hier 9 Stk. Oberlichtfenster Nord beim Turnsaal weggelassen, da diese noch in einem sehr guten Zustand sind und lt. Einschätzung von Christoph Kleboth noch mindestens 15 Jahre halten sollten. Die Kosten würden sich dabei um netto € 21.794 verringern. Für die Montage einer Verdunkelung und Schließanlagenkomponenten sind noch keine Preise vorhanden. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, die Variante III mit geschätzten Gesamtkosten in Höhe von € 137.604 exkl. MwSt. auszuführen und die Vergabe der Beschaffung einer Verdunkelung und Erweiterung der Schließanlage an den Gemeindevorstand zu delegieren. Einstimmiger Beschluss. 3. Beschlussfassung Straßen- Wegekonzept Die Bürgermeisterin hat vorab an alle Gemeindevertreter das Straßen- und Wegekonzept zugesendet. Bertram Kalb als Obmann des zuständigen Ausschusses erläutert die dazu eingegangenen Stellungnahmen. Von privat ist eine Stellungnahme von Armin Amann eingelangt welche den Gemeindevertretern zur Kenntnis gebracht wird. Die Stellungnahme wurde im Ausschuss beraten und die Empfehlung an die Gemeindevertretung ausgesprochen, den Vorschlag, auf allen Sammel- und Erschließungsstraßen, ausgenommen die Hauptstraße bis zum alten Gemeindeamt generell 30 km/h einzuführen, vorläufig nicht zu übernehmen , da bei Bedarf dies auch später umgesetzt werden kann. Von den umliegenden Gemeinden wurden keine Einwände zum Straßen- und Wegekonzept eingebracht. Vom Amt der Vorarlberg Landesregierung Abt. Via – Allg. Wirtschaftsangelegenheiten wurde in deren Stellungnahme mitgeteilt, dass seitens des Landes keine inhaltlichen Einwände gegen das vorgelegte Straßen- und Wegekonzept der Gemeinde Schlins bestehen, lediglich soll noch der schon bestehende Rad- und Gehweg, beginnend bei der Gerbergasse bis zum Fußballplatz, planlich aufgenommen werden, was Seitens des Büros Verkehrsingenieure erledigt wurde. AZL Niederschrift Seite: - 2/4 Bertram Kalb stellt den Antrag, das vorgelegte Straßen- und Wegekonzept zu beschließen. Einstimmiger Beschluss. 4. Beschlussfassung Umwidmung Teilfläche des künftigen GST-NR 264 von Bauerwartungsfläche (BW) in Baufläche-Wohngebiet BW Am 19.12.2019 hat die Gemeindevertretung Schlins unter TOP 3.3 beschlossen, eine Änderung des Flächenwidmungsplanes betreffend das GST-NR 264 im Auflageverfahren einzuleiten. Mit dem derzeitigen und den künftigen Grundeigentümern wurde ein Raumplanungsvertrag zur verpflichtenden Bebauung innerhalb einer Frist von 5 Jahren ab Rechtswirksamkeit der Umwidmung abgeschlossen. Vom Amt der Vorarlberger Landesregierung Abt. VIIa liegt die Beurteilung vor, dass aus raumplanungsfachlicher Sicht die beabsichtigte Widmungsänderung nachvollziehbar und schlüssig erscheint und daher keine Einwendungen erhoben werden. Auf Antrag der Bürgermeisterin wird einstimmig beschlossen, Teilflächen im Gesamtausmaß von 500 m² der GST-NRn 181, 183 und 264 (neu gebildetes GST-NR 264) von BauerwartungsflächeWohngebiet in Baufläche-Wohngebiet umzuwidmen. 5. Beschlussfassung Umwidmung Teilfläche GST-NR 874/1 von FL in FS Parkplatz und Lager Am 19.12.2019 hat die Gemeindevertretung Schlins unter TOP 3.2 beschlossen, eine Änderung des Flächenwidmungsplanes betreffend eine Teilfläche des GST-NR 874/1 im Auflageverfahren einzuleiten. Es handelt sich um eine befristete Widmung Parkplatz und Lager auf 7 Jahre. Bei Umsetzung der widmungsgemäßen Errichtung eines Parkplatzes und Lager erfolgt eine unbefristete Widmung. Vom Amt der Vorarlberger Landesregierung Abt. VIIa liegt die Beurteilung vor, dass aus raumplanungsfachlicher Sicht die beabsichtigte Widmungsänderung nachvollziehbar erscheint und daher keine Einwendungen erhoben werden. Ein Anrainer hat in seiner Stellungnahme angeregt, dass die Firma ERNE aufgefordert wird, Ladetätigkeiten nach Möglichkeit ohne unnötigen Lärm durchzuführen. Auf Antrag der Bürgermeisterin wird einstimmig beschlossen, eine Teilfläche im Gesamtausmaß von 7.554 m² des GST-NR 874/1 von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Freifläche Sondergebiet Parkplatz und Lager befristet auf 7 Jahre umzuwidmen. 6. Berichte a) Seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung fand eine Vorstandssitzung statt. b) Für den Bereich in und um das Gemeindeamt, die Sportanlage Untere Au sowie den Wiesenbachsaal wurde ein öffentliches WLAN Netz mit einer Förderung als EU Projekt eingerichtet. Damit steht in diesen Bereichen kostenloses WLAN zur Verfügung. c) Die Gemeinde Schlins hat einer gemeinsamen Beauftragung der Prozessbegleitung für ein Altstoffsammelzentrum mit den Gemeinden Frastanz, Satteins, Göfis, Dünserberg, Düns, Röns und Schnifis zugesagt. d) Die Jahresmeldung 2019 der Bücherei wurde von der Büchereileitung der Bürgermeisterin zur Kenntnis gebracht. Bei einem Bestand von 9570 Medien wurden 25513 Entlehnungen registriert. Die Bürgermeisterin bedankt sich beim Büchereiteam für die geleistete Arbeit. e) Die Kassaprüfung betreffend die Forstbetriebsgemeinschaft Jagdberg fand am 27.2.2020 unter Teilnahme der Bürgermeisterin als Kassaprüferin statt. Die Vollversammlung mit der Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2019 wird nach den Wahlen und den Delegierten der neuen Legislaturperiode abgehalten werden. AZL Niederschrift Seite: - 3/4 f) In einer Sitzung des Vorstandes des Gemeindeverbandes wurde die Situation betreffend die Bedarfszuweisungen des Landes erörtert sowie der Termin für den Gemeindetag 2020 in Götzis am 5.6.2020 fixiert. Weiters wurde die Regelung betreffend die ärztlichen Notdienste beraten. g) 26.2.2020 wurde die Prozessdokumentation und der Rahmenplan des Projektes Dorfkernentwicklung von Geli Salzmann und Wolfgang Ritsch an die Bürgermeisterin übergeben. h) Am vergangenen Freitag den 28.2.2020 fand die Auftaktveranstaltung bzw. der Festakt zu den Feiern im Rahmen des 1200 Jahr Jubiläums im Ramschwagsaal in Nenzing statt. Es nahmen viele Schlinser teil, leider sehr wenige Gemeindevertreter. Die Urkunden können im Stift St. Gallen am 25., 27. und 28.3.2020 im Rahmen einer gemeinsamen Fahrt nach St. Gallen ins Stiftsarchiv besichtigt werden. Zur persönlichen Führung durch Dr. Erhart bzw. seinem Stellvertreter Dr. Kuratly ist eine Anmeldung erforderlich. i) Dieter Stähele berichtet von der Generalversammlung des UTC am 21.2.2020. Der Verein ist sehr gut aufgestellt. Es wurde berichtet, dass der Platzbedarf bei Meisterschaftsbetrieb nicht ausreichend gedeckt ist. Erfreulich ist mit 7 Mannschaften die Nachwuchsarbeit. Die 40 Jahre Bestandsfeier im Juni ist in Vorbereitung. j) Udo Voppichler berichtet von den zwei Sitzungen der Arbeitsgruppe Erweiterung Bauhofgebäude und Anlagen. Derzeit wird nach einem Fachmann für die Ausschreibung der Architektur gesucht. Es ist nicht einfach jemand zu finden, alle die bisher angefragt wurden, wollen die Planung selbst anbieten. 7. Allfälliges a) Anlässlich der voraussichtlich letzten Sitzung der Gemeindevertretung in dieser Legislaturperiode lädt die Bürgermeisterin alle Sitzungsteilnehmer zu einem Umtrunk ins Gasthaus El Toro Loco ein und bedankt sich für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren. Schluss der Sitzung: 20:45 Uhr Der Schriftführer Die Bürgermeisterin Michael Wäger Gabriele Mähr AZL Niederschrift Seite: - 4/4
  1. schlinsvertretung
20200218_SV_054 StandMontafon 18.02.2020 24.05.2021, 10:01 Stand Montafon A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: SM004.1/2020/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 18. Februar 2020 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 54. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 11. Februar nehmen an der auf 13.30 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Herbert Bitschnau, Tschagguns Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA, Schruns Bgm Lothar Ladner, Lorüns Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm Ing Matthias Luger, Stallehr (ab 14:03 Uhr) Bgm Raimund Schuler, St. Anton Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg VizeBgm Michael Zimmermann, Vandans VizeBgm Anita Dönz, Silbertal Entschuldigt: Bgm Burkhard Wachter Bgm Thomas Zudrell Weitere Sitzungsteilnehmer: PR-Beauftragter Toni Meznar Mitarbeiterin Valentina Bolter TOP1 Mitarbeiterin Bettina Ganahl TOP1 Gabriele Greussing Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 13.33 Uhr die Standessitzung und begrüßt die Kollegen Bürgermeister, die erschienen Zuhörerinnen und Zuhörer und entschuldigt Bgm Wachter und Bgm Zudrell. Er begrüßt deren Vertreter Vize-Bgm Michael Zimmermann (Vandans) und Vize-Bgm Anita Dönz (Silbertal). Gemäß Standesstatut stellt er die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende 54. Standessitzung: 18.02.2020 Seite 2 von 7 Tagesordnung 1.) Familienfreundliches Montafon – Präventionsziele und strategische Ziele 2.) Posthotel Taube Betriebs GmbH - Ergänzung zur Vereinbarung vom 25.01.2019 3.) Genehmigung der Niederschrift von der 53. Standessitzung am 21.01.2020 4.) Berichte 5.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende begrüßt Bettina Ganahl und Gabriele Greussing zum Tagesordnungspunkt 1 „Familienfreundliches Montafon – Präventionsziele und strategische Ziele“. Bettina Ganahl stellt die Ziele zum Familienfreundlichen Montafon vor. Diese Ziele wurden von den Bürgermeistern und von den Bürgerinnen und Bürgern beim 4. Familiengipfel am 8. November 2019 priorisiert. Bgm Netzer bittet um Änderung des Präventionsziels 6: „Ich nehme mich als einen wichtigen Teil der Gesellschaft wahr und darf mitgestalten. Das stärkt mein Selbstbewusstsein und Wohlbefinden.“ hin zu „Ich nehme mich als einen wichtigen Teil der Gesellschaft wahr und gestalte mit. Das stärkt mein Selbstbewusstsein und Wohlbefinden.“ Dieser Änderungswunsch wird so aufgenommen. Gabriele Greussing stellt die Zusammenfassung der Wünsche und Anregungen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Familiengipfels vor. In Absprache mit den Vorgaben des Landes Vorarlberg wurden die strategischen Ziele daraus erarbeitet. Diese strategischen Ziele bilden das Arbeitsprogramm von Mitarbeiterin Bettina Ganahl für die nächsten Jahre. Anhand dieser Ziele werden die nächsten Schritte gelegt. Gemeinsam mit der Kerngruppe wird beschlossen, was als nächstes umgesetzt wird. Der erste Schritt ist die Rückmeldung an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Familiengipfels zu den beschlossenen Zielen. Bgm Kuster fragt an, wie diese strategischen Ziele auf die Gemeinden heruntergebrochen werden. Gabriele Greussing berichtet, dass Bettina Ganahl fortlaufend überprüft, was in den jeweiligen Gemeinden benötigt wird. Die konkreten Umsetzungen werden dann in der Kerngruppe besprochen und folglich im Standesgremium beschlossen. Das Thema Lern-Café, das bereits mit Bgm Kuster angesprochen wurde, wäre ein Beispiel solcher konkreten Umsetzungen. Bgm Ladner fragt an, ob die Bürgermeister aus ihren Gemeinden zum Thema familienfreundliches Montafon im Standesgremium berichten sollen. Gabriele Greussing bittet um eine aufrechte Kommunikation über die Bedürfnisse in den einzelnen Gemeinden. Strategische Ziele bzw. Umsetzungsziele Familienfreundliches Montafon Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 54. Standessitzung: 18.02.2020 Seite 3 von 7 1. Alle Kinder und Jugendliche mit ihren Familien werden mit bedarfsorientierten Angeboten erreicht. Eltern werden unterstützt in ihren Aufgaben und darin, ihre Verantwortung zu tragen. 2. Die Angebote für Familien im Montafon werden erfasst und koordiniert. Angebotslücken werden durch Ergänzung von Hilfs- und Unterstützungsangeboten geschlossen, um die Chancengerechtigkeit von Kindern und Jugendlichen zu gewährleisten. 3. Gemeinsam mit allen Vernetzungspartnern im Montafon wird ein Netzwerk zur Unterstützung und Begleitung von Familien aufgebaut und gepflegt. 4. Kinder und Jugendliche werden in Ihrer Potentialentfaltung unterstützt und können so zu selbstbewussten und selbstwirksamen Erwachsenen werden. 5. Eine breite Bewusstseinsbildung auf den verschiedenen Ebenen erzeugt eine Kultur des „Hinschauens“ auf die Bedürfnisse und Anliegen der Kinder, Jugendlichen und der Familien im Montafon. Präventionsziele Familienfreundliches Montafon Ergebnis des Familiengipfels vom 8. November 2019 1. Ich kann meiner Familie und Bezugspersonen vertrauen und mich auf sie verlassen. 2. Ich habe ein sicheres Zuhause, meine Grundbedürfnisse wie Wohnen, Kleidung und Nahrung sind ausreichend gedeckt. In Notsituationen werde ich aufgefangen und begleitet. 3. Ich werde bestens gefördert, ich kann meine Talente entwickeln und werde von meinem Umfeld auf meinem eigenen Weg unterstützt. 4. Ich kann in einer gesunden und sicheren Umgebung aufwachsen und lerne mich selbst einschätzen. Meine Erfahrungen machen mich stärker. 5. Ich fühle mich in meinem sozialen Umfeld geborgen und gut aufgehoben. 6. Ich nehme mich als einen wichtigen Teil der Gesellschaft wahr und gestalte mit. Das stärkt mein Selbstbewusstsein und Wohlbefinden. Weitere Ziele sind in den oben genannten aufgenommen oder hatten nur eine geringe Punktezahl 2 – 4 Auf Antrag des Vorsitzenden werden die strategischen und die präventiven Ziele einstimmig beschlossen. Pkt. 2.) Der Vorsitzende bittet den Standessekretär um Erläuterung zum Tagesordnungspunkt 2 „Posthotel Taube Betriebs GmbH – Ergänzung zur Vereinbarung vom 25.01.2019“. Der Standessekretär berichtet über das Bauprojekt des Posthotels Taube. Der Bauabstandsflächenplan wurde bereits im Jänner 2019 vom Standesgremium beschlossen. Zwischenzeitlich liegen die Detailpläne vor. Das Posthotel Taube ist mit folgenden Bitten an den Stand herangetreten: 1. Genehmigung eines Bauzaunes entlang der Straße des Gerichtsweges während der Bauphase, während dieser Bauphase ist der Gerichtsweg für den Verkehr sowie für Fußgängerinnen und Fußgänger nicht zugänglich 2. Genehmigung der Abfahrtsrampe für Fahrzeuge vom Gemeindeparkplatz zum Parkplatz des Gerichtes 3. Genehmigung der Stützankerung zur Sicherung der Baugrube, die Anker bleiben danach in der Erde, werden aber nicht mehr gebraucht 4. Genehmigung der Verbreiterung des Gerichtsweges im Bereich der Abzweigung vom Jakob Stemer Weg inklusive Eintrag der Dienstbarkeiten ins Grundbuch Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 54. Standessitzung: 18.02.2020 Seite 4 von 7 Bgm Kuster berichtet, dass die VS Schruns momentan im Gerichtsgebäude die Räumlichkeiten nutzt. Damit die Schülerinnen und Schüler sicher zum Bezirksgericht kommen, muss ein Fußweg errichtet werden. Der Standessekretär berichtet, dass neben der VS Schruns auch die VHS die Räumlichkeiten angefragt haben. Im Frühling 2020 kommen die VHS Kurse aufgrund der geringen Teilnehmerzahl aber nicht zustande. Neue Kurse sind auf Herbst 2020 angedacht. Bgm Schuler fragt an, wer für die Entfernung der Anker bezahlen wird. Bei der letzten Besprechung im Rahmen der informellen Standesberatung wurde gefordert, dass der Stand Montafon vom Posthotel Taube im Gegenzug für die Verbreiterung der Einfahrt in den Gerichtsweg auch die Zulieferungs-Einfahrt benutzen darf und dieses Recht auch grundbücherlich sichergestellt wird. Zwischen dem Gerichtsgebäude und dem Neubau des Posthotel Taube ist ein offene Bepflanzung mit Sträuchern vorgesehen. Der Standessekretär erläutert weiters, dass sich der Stand Montafon der umfangreichen Gebrauchserlaubnis der Gemeinde Schruns für die Benutzung der angrenzenden Straßen anschließen wird. Vize-Bgm Zimmermann bittet beim Punkt 7 das Waschhaus in die Beweissicherung mitaufzunehmen und die Vereinbarung entsprechend zu ergänzen. Bgm Netzer bittet beim Punkt 8 um die Ergänzung, dass der gesamte Vorplatz wiederherzustellen ist. Zudem soll die Gebrauchserlaubnis der Gemeinde Schruns integrierender Teil des Vertrages werden. Vize-Bgm Zimmermann fragt an, ob die Baustraße zukünftig als Lieferzufahrt vom Posthotel Taube fungieren wird. Die Zufahrt zum Bezirksgericht muss weiterhin gewährt werden. Das heißt, die Ladetätigkeiten müssen auf dem Boden des Posthotels Taube stattfinden. Bgm Netzer fragt an, bis wann das Bauprojekt fertig sein wird. Er fordert eine Fristsetzung, bis wann die betroffenen Grundflächen des Standes Montafon wieder in den ursprünglichen Zustand zurückzuführen sind. Bgm Kuster hält fest, dass das Projekt Posthotel Taube sehr erfreulich ist, jedoch durch die angrenzenden Anrainer erschwert wird. Er bittet darum, dass die Diskussion und Verhandlungen zur Nachbarschafts-Vereinbarung zeitnah abgeschlossen werden. Nachdem keine weiteren Fragen gestellt und keine weiteren Änderungswünsche geäußert wurden, wird auf Antrag des Vorsitzenden die vorgelegte „Ergänzung zur Vereinbarung vom 25.01.2019“ mit der Posthotel Taube Betriebs GmbH einschließlich den in der Sitzung vorgebrachten Änderungswünschen einstimmig beschlossen. Pkt. 3.) Die Niederschrift der 53. Standessitzung am 21.01.2020 wurde allen Standesvertretern per EMail übermittelt. Der Standessekretär informiert, dass auf Wunsch von Bgm Netzer und Bgm Lechthaler Ergänzungen eingefügt wurden. Die geänderte Niederschrift wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 4.) – Berichte: Berichte des Vorsitzenden: a) Der Vorsitzende berichtet über das diesjährige 50 Jahr Jubiläum der Musikschule Montafon. Dazu fand am 1. Februar ein Festkonzert in der Rätikonhalle in Vandans Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 54. Standessitzung: 18.02.2020 Seite 5 von 7 statt. Der Vorsitzende möchte dem Direktor aber auch seinem ganzen Team namens des Standes aber auch persönlich seinen Dank für die tolle Arbeit und auch die Vorbereitung der ganzen Veranstaltungsreihe zum aktuellen Jubiläum herzlich danken. b) Prof. Bernhard Tschofen, bekannt von seinem Vortrag beim regREK Workshop in Partenen, ist mit einem Angebot auf den Stand Montafon zugekommen. Er regt an, dass das Montafon in einem Projekt zu kreativwirtschaftlichen Reallaboren in entwickelten Tourismusregionen teilnimmt. Im Rahmen dieses Projektes könnten Creative Hubs entwickelt werden, um neue Wertschöpfungsstrategien zu erproben. Das Gerichtsgebäude könnte hierzu im Rahmen der Zwischennutzung allenfalls als solches Labor genutzt werden. Interessierte können bei der Vorstellung dieses Projektvorschlages durch Prof. Tschofen bei einem Termin in den nächsten Wochen dabei sein (Termin wird noch bekannt gegeben). c) Der Stand Montafon ist mit der Anpassung des Landbus Montafon Fahrplanes an den neuen Halbstundentakt auf der Montafonerbahn und die neue Durchbindung der REXZüge beschäftigt. Dazu wurden auch alle Gemeinden und auch Partner des ÖV Montafon angefragt, ob es dringende Änderungswünsche und Änderungsvorschläge gibt. Es wird nicht alles erfüllt werden können, aber es macht Sinn, im Zuge einer größeren Fahrplan-Umstellung auch andere Überlegungen und Wünsche zu prüfen. Es ist vorgesehen, die Fahrplanänderungen mit den damit verbundenen Kosten zu erarbeiten und dann im Standesausschuss zu beraten. d) Am Freitag 6. März findet im Landhaus eine Besprechung mit LR Marco Tittler und den Fachabteilungen zu den aktuellen Herausforderungen im Vollzug des Raumplanungsgesetzes statt. Zu diesem Austausch zwischen Vertretern des Landes und der Gemeinden sollen aus den Gemeinden konkrete Fälle/Angelegenheiten dargelegt und gemeinsam besprochen werden. Es ist vorgesehen, dass Andreas Pfeifer von der Bauverwaltung konkrete Anlass- und Problemfälle aus dem Montafon aufbereitet. Dies werden Fälle aus den Bereichen: • Änderung des Flächenwidmungsplanes • Bestandsregelung und Ferienwohnungs-Regelung • und dem Investorenmodell sein. Sollte es noch weitere Fälle geben, sind die Bürgermeister gebeten, diese einzubringen. Bgm Schuler, Bgm Bitschnau, Bgm Netzer und Vize-Bgm Dönz haben Interesse, bei der Besprechung am 6. März teilzunehmen. e) Mitarbeiterin Valentina Bolter berichtet zum aktuellen Stand beim Anrufsammeltaxi go&ko. Die Ein- und Ausstiegspunkte der Fahrten seit dem 21. Dezember sind über alle teilnehmenden Gemeinden verteilt. Am meisten Ein- bzw. Ausstiege wurden beim Bahnhof Schruns verzeichnet. Am meisten Fahrgäste nehmen in der Nacht von Samstag auf Sonntag das Anrufsammeltaxi in Anspruch. Beworben wird das go&ko über Plakate, Folder, Website Stand Montafon, Website Montafon Tourismus, Website Happy Holidays, Facebook go&ko, Inserat in Bus-Displays etc. Der Standessekretär bittet die Bürgermeister um Rückmeldungen zum go&ko, damit das Angebot weiterhin verbessert werden kann. Wichtig sind konkrete Rückmeldungen mit genauen Ortund Zeit-Angaben. Bgm Vallaster berichtet, dass das go&ko sehr gut angenommen wird. Die Gemeinde Bartholomäberg schreibt auch im Gemeindeblatt über das go&ko. In der Gemeinde Bartholomäberg wurden bereits sehr viele go&ko Jugend-Gutscheine gekauft. Es nutzen aber nicht nur Jugendliche, sondern auch sehr viele Erwachsene das AnrufsamStand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 54. Standessitzung: 18.02.2020 Seite 6 von 7 meltaxi. Vize-Bgm Zimmermann sieht das Anrufsammeltaxi als gute Ergänzung zum öffentlichen Verkehr. Er weist darauf hin, dass der Standplatz sehr markant, gut sichtbar und ausgeleuchtet sein soll. Auch wenn es sich um ein Anrufsammeltaxi handelt, soll es im Zentrum präsent sein. Bgm Lechthaler ist ebenfalls erfreut, wie gut das Anrufsammeltaxi angenommen wird. Vize-Bgm Dönz informiert, dass das go&ko im Silbertal nicht nur von den Einheimischen, sondern auch von den Gästen sehr gut in Anspruch genommen wurde. Berichte des Vertreters im Vorstand des Gemeindeverbandes Bgm Netzer: f) Der Gemeindeverband hat ein Forderungsschreiben an das Land Vorarlberg gesendet und die Forderungen in einem Gespräch mit LH Markus Wallner erläutert. g) Bgm Netzer erinnert die Bürgermeister daran, die Beschlüsse in den Gemeinden zur Abtretung der Anteile an der Gemeindeinformatik herbeizuführen. h) Die Vertreter für den Vorstand des Gemeindeverbandes für die neue Funktionsperiode sind zu nominieren. Pkt. 5.) Allfälliges a) Bgm Netzer bittet darum, die Nachtverbindung mit den öffentlichen Verkehrsmitteln bei der Fahrplanumstellung 2021 zu berücksichtigen und einzuplanen. Bgm Bitschnau ergänzt, dass auch Kulturinteressierte nach Veranstaltungen außerhalb vom Montafon nicht mehr gut nach Hause kommen. b) Am 15. April ist die Angelobung der neuen Bürgermeister. Bgm Netzer bittet darum, die Einberufung der Gremien möglichst zeitnah zu machen. c) Vize-Bgm Dönz informiert, dass die Leitziele des regREKs in der Gemeinde Silbertal beschlossen wurden. Mit dem Punkt 3, gemäß welchem die Siedlungserweiterungen entlang der öffentlichen Verkehrsmittel auszurichten sind, hat in der Gemeinde Silbertal zu Diskussionen geführt. Bgm Netzer erklärt, dass die Gemeinde Gaschurn durch die abgeschwächte Formulierung diesem Punkt sehr wohl zugestimmt hat. d) Bgm Bitschnau fragt an, wo das regREK bereits beschlossen wurde. Die Gemeinden Silbertal, Gaschurn, St. Anton und Vandans haben die Leitziele des regREKs bereits beschlossen. Die anderen Gemeinden haben ihre Sitzungen erst in den kommenden Wochen. e) Bgm Kuster bittet den Standessekretär um Einbindung in die Fahrplan-Umstellung, besonders was den Ortsbus Schruns-Tschagguns anbelangt. Bgm Netzer weist darauf hin, dass die Buslinie 85 zum Bahnhof Tschagguns geführt werden soll. Zum Bahnhof Schruns fährt anschließend der Ortsbus. Der Standessekretär schlägt vor, zur nächsten Sitzung im März 2020 ein Angebot eines Verkehrsgutachters einzuholen. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 54. Standessitzung: 18.02.2020 Seite 7 von 7 Ende der Sitzung, 14:46 Uhr Schruns, 18. Februar 2020 Schriftführer: Standesausschuss: Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659
  1. standmontafon
  2. standesprotokolle
  3. standesausschuss
20200218_FF_034 StandMontafon 18.02.2020 23.05.2021, 10:53 Stand Montafon Forstfonds A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: ff004.1/2020/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 18. Februar 2020 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anlässlich der 34. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 11. Februar 2020 nehmen an der im Anschluss an die Standessitzung einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Herbert Bitschnau, Tschagguns Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA, Schruns Bgm Raimund Schuler, St. Anton Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg VizeBgm Anita Dönz, Silbertal VizeBgm Michael Zimmermann, Vandans Entschuldigt: Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Bgm Burkhard Wachter, Vandans Weitere Sitzungsteilnehmer: DI Hubert Malin, Betriebsleiter Forstfonds Mitarbeiterin Valentina Bolter Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 15:24 Uhr die Forstfondssitzung und begrüßt die Forstfondsvertreter, die erschienen Zuhörerinnen und Zuhörer und entschuldigt Bgm Wachter und Bgm Zudrell. In Vertretung der entschuldigten Bürgermeister nehmen VizeBgm Michael Zimmermann (Vandans) und VizeBgm Anita Dönz (Silbertal) an der Sitzung teil. Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest. Der erste Punkt der Tagesordnung wird auf das Ende der Sitzung verschoben, da es sich um einen nichtöffentlichen Tagesordnungspunkt handelt. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende 34. Forstfondssitzung: 18.02.2020 Seite 2 von 3 Tagesordnung 1.) Naturwärme Montafon GesmbH (in nichtöffentlicher Sitzung gem. § 46 GG) 2.) Genehmigung der Niederschrift der 33. Forstfondssitzung vom 21.01.2020 3.) Berichte 4.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 2.) (vorgezogen) Die Niederschriften der 33. Forstfondssitzung wurden allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelt. Bgm Netzer hat seinen Änderungsvorschlag bereits an den Standessekretär weitergegeben. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die geänderte Niederschrift einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 3. – Berichte: (vorgezogen) Bericht des Forstbetriebsleiters DI Hubert Malin: a) Im Jänner wurden zwei Seilnutzungen im Gemeindegebiet Tschagguns durchgeführt. Das Holz wird derzeit abgeführt und ist bereits verkauft. b) Die Stürme Petra und Sabine haben einen geringen Schaden verursacht. Die Menge des Schadholzes hält sich in Grenzen. c) Der Forstbetriebsleiter berichtet über die Abschussplanerfüllung in den einzelnen Revieren. Die Schonzeit-Aufhebung endet Mitte dieser Woche. Ab Anfang April starten die Besprechungen mit dem Land Vorarlberg und der BH Bludenz zu den künftigen Abschussplänen. Im gesamten Tal wurden bisher zirka 90 % der Abschussvorgaben erfüllt. Die Vorgaben im Montafon waren sehr hoch. Die Abschusszahlen können trotz aller Bemühungen nicht komplett erfüllt werden. Derzeit sind wir im Montafon noch nicht beim tragbaren Rotwild-Bestand angelangt. d) Vergangenen Freitag hat es eine Information seitens des Landesjägermeisters etc. über die geplante Änderung der Verordnung zu den Wild-Regulierungs-Gatter gegeben. Die Zustimmung seitens der Jagdverantwortlichen war sehr gering. Der Betriebsleiter ist der Meinung, vorerst mit alternativen Maßnahmen das Auslangen zu finden. e) Im hinteren Silbertal liegt momentan einer der Hotspots bezüglich der TBC-Fälle. Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 34. Forstfondssitzung: 18.02.2020 Seite 3 von 3 Pkt. 4. – Allfälliges: (vorgezogen) a) Bgm Vallaster fragt an, ob es bezüglich des Schlichtungsverfahrens mit Herrn Grünstein Neuigkeiten gibt. Der Forstbetriebsleiter berichtet, dass der Zustand des Revieres aufgrund des großen Gebietes nicht einfach festzustellen ist. Zu diesem Schlichtungsverfahren wird ein Gutachten erstellt. Der Forstbetriebsleiter spricht sich aufgrund bisheriger Erfahrungen gegen Schlichtungsverfahren aus. b) Bgm Vallaster fragt an, ob es einen Nachfolger des Jagdpächters der Genossenschaftsjagd Stock I St. Gallenkirch Dkfm. Hansjörg König gibt. Der Forstbetriebsleiter informiert, dass es zwei interessierte Jagdpächter gibt. Ihre Eignung wird momentan noch geprüft. Ende der Sitzung: 15:51 Uhr Schruns, 18. Februar 2020 Schriftführer: Forstfondsvertretung: Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at
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20200206_GVE032 Silbertal 06.02.2020 09.06.2021, 20:46 Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8 A – 6782 Silbertal Gemeinde Silbertal, Dorfstraße 8, 6782 Silbertal Auskunft: Kurt Loretz T: +43 (0)5556/ 741 04 - 1 E: gemeinde@silbertal.at Silbertal, am 07.02.2020 Niederschrift der am Donnerstag, den 06.02.2020 mit Beginn um 20:00 Uhr im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Silbertal stattgefundenen 32. Gemeindevertretersitzung in der Gemeinde Silbertal: Anwesend: Bgm. Thomas Zudrell, Vize-Bgm. Anita Dönz, GR Jürgen Zudrell, GR Willi Erhard, sowie die GV Katharina Keßler, Thomas Ganahl, Loretz Gotthard, Christof Feuerstein, Hans Netzer, Manfred Willi, Thomas Netzer und Ersatzfrau Natalie Weber. Entschuldigt: GV Ludwig Zudrell. Tagesordnung zu 1.) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. zu 2.) Beratung und Beschlussfassung über die Übernahme der anteiligen Kosten, für die Straßengenossenschaft „Silbertal-Kirchdorf“, im Rahmen des Neubaus der „Kirchbrücke“. zu 3.) Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe des Mannschaftstransportfahrzeuges (MTF) für die Feuerwehr Silbertal, welches im Voranschlag bereits berücksichtigt wurde. zu 4.) Beschlussfassung über das Zielbild des regREK Montafon. zu 5.) Beratung und Beschlussfassung über die Statutenänderungen beim Naturschutzverein Verwall und Klostertaler Bergwälder. zu 6.) Änderungen im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Silbertal: a) Von Amts wegen durch die Revision des Gefahrenzonenplanes von 2013 7.) Genehmigung der Niederschrift der 31. Gemeindevertretungssitzung vom 18.12.2019. 8.) Berichte. 9.) Allfälliges. Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8, A-6782 Silbertal www.silbertal.eu Seite 2 von 5 zur Erledigung der Tagesordnung: zu 1.) Der Vorsitzende eröffnet um 20:00 Uhr die 32. Gemeindevertreter-Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindemandatare und stellt die Beschlussfähigkeit fest. zu 2.) Nach eingehender Beratung wird durch die Gemeindevertretung beschlossen, anteilige Kosten in der Höhe von € 118.000,-- für die Straßengenossenschaft „Silbertal-Kirchdorf“ - im Rahmen des Neubaus der „Kirchbrücke“ - zu übernehmen. Dieser Betrag reduziert sich - nach Rückersätzen durch Leitungsträger – noch um ca. € 18.000,--. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. zu 3.) Seitens der Gemeindevertretung wird beschlossen, ein MTF (Mannschaftstransportfahrzeug) für die Feuerwehr Silbertal zum Preis von € 78,710,11 anzuschaffen. Diese Anschaffung wurde bereits im Voranschlag berücksichtigt. Nach Abzug der NOVA beim Finanzamt, sowie diversen Förderungen würde man auf einen Gesamtpreis von ca. € 38.000,-- kommen. Das alte Mannschaftstransportfahrzeug soll – falls dies zulässig ist und nach Rücksprache mit dem Land – z.B. an Bastler verkauft werden. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. zu 4.) Es wird nach eingehender Diskussion beschlossen, das Zielbild des regREK Montafon – welches auch beim Stand Montafon bereits genehmigt wurde – auch in der Gemeindevertretung zu beschließen. Es werden aber nur die Leitsätze des regREK Montafon, nicht aber die Leitziele beschlossen, da diese teilweise noch überarbeitet werden müssen, weil sie sich teilweise widersprechen. Es wird aber auch seitens der Gemeindevertretung darauf bestanden, dass das örtliche REK über dem regREK Montafon steht. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. zu 5.) Dieser Tagesordnungspunkt wird nach eingehender Diskussion vertagt, da noch weitere Informationen bezüglich der künftigen Verteilung von den Stimmrechten eingeholt werden müssen. Zudem soll eine Einladung an den Beauftragten des Landes für Europa-Schutzgebiete in eine der nächsten Sitzungen der Gemeindevertretung ergehen. zu 6.) Änderungen im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Silbertal: a) Im Innertal im Bereich des „Stampftobels“ sind von Amts wegen - nach Revision des Gefahrenzonenplanes der WLV im Jahre 2013 – zur Bereinigung des Flächenwidmungsplanes, einige Änderungen erforderlich. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. zu 7.) Die Niederschrift der 31. Gemeindevertretungssitzung vom 18.12.2019, wird durch die Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. Es sind nur noch unter TO-Pkt. 3 lit. q) die Tarife für den Wanderbus (Hin- und Rückfahrt) von € 7,--/€ 14,-- auf € 10,--/€ 20,-- abzuändern. zu 8.) Berichte:  Der Vorsitzende informiert die Gemeindevertretung über den Stand der Dinge bezüglich Konzessionsverlängerung bei der Silbertaler Kapellbahn. Das betreffende Ansuchen wird seitens der SIMO gestellt. Welche Auflagen für eine erfolgreiche Konzessionsverlängerung erforderlich sind und was für Kosten dafür anfallen, ist derzeit leider noch nicht bekannt. Daher wird gleichzeitig das Projekt mit der Situierung der neuen Bahn ins Zentrum vorangetrieben.  Der Vorsitzende berichtet, dass er am 30.01.2020 an einer TBC-Information über das Wild-TBC in Elbigenalp in Tirol teilgenommen hat. Aus dem Bundesland Vorarlberg sei - außer ihm niemand anwesend gewesen, obwohl Einladungen ergangen sind. Es wurde an diesem Abend eine neue Methode vorgestellt, wie man den TBC-Erreger in den Griff bekommen bzw. ihn eindämmen könnte. Im Lechtal wird diese Methode nun ausführlich getestet und man bleibe mit diesem in Kontakt. Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8, A-6782 Silbertal www.silbertal.eu           Seite 3 von 5 Das Ansuchen um eine erhöhte Förderzusage für die Umsetzung und Erneuerung der Straßenanlage, sowie der Kirchbrücke von 70 %, ist am 31.01.2020 an die Abteilung Ländlicher Raum ergangen. Bei einer Gesamtsumme von € 420.886,62 – wären dies € 294.620,64. Ein Rest von € 126.265,98 würde übrig bleiben und von diesem noch € 30.000,-- durch die Anrainer (70% Gemeinde = € 21.000,-- und 10% Anrainer = € 9.000,--) bezahlt. Der Gemeinde verbleibt somit noch ein Restbetrag in der Höhe von € 117.265,98, welcher abzudecken wäre. Damit bleibt der Kostenrahmen für die Gemeinde noch halbwegs erträglich, wenn leider auch die letzte Etappe der Straßenanlage nicht saniert und die Einfahrt in die Ganlätschstraße für LKW tauglich gestaltet werden kann. Der Erstellung einer Zufahrt südlich des Gemeindeamtes - wird seitens der Diözese – nach einem Gespräch vom 12.12.2019, für gut geheißen und dem Vorhaben noch schriftlich zugestimmt. Mit den Vertretern des Österreichischen Alpenvereines (ÖAV) der Sektionen aus Vorarlberg hat es in Bludenz eine Gesprächsrunde gegeben. Grund dafür war, dass die Vertretung der klagenden Partei des tödlichen Wanderunfalles in Silbertal vom 06.10.2016, die Rechtsanwaltskanzlei des Präsidenten vom Österreichischen Alpenvereins – Herr Dr. ERMACORA aus Innsbruck – übernommen hat. Einhelliger Tenor der Gesprächsrunde war, dass die Vertreter mit der Entscheidung nicht glücklich sind, hier aber keine Möglichkeit finden, dies zu verhindern. Der Ausgang dieser Verhandlung kann auch große Auswirkungen haben und gegenüber ihren freiwilligen Mitgliedern die Betreuung der Wege beeinflussen. Bisher war die Zusammenarbeit zwischen Alpenverein, örtlichen Vereinen (wie z.B. die Bergfreunde Silbertal) und der Gemeinde - zur Erhaltung der Wege – eigentlich immer gut und ohne ein gemeinsames Miteinander wird es auch in Zukunft nicht gehen. Am 21. Jänner 2020 fand die Vorstellung mit den Grundeigentümern im Bereich „Samili“, für ein mögliches Wildbach- und Lawinenverbauungsprojekt, statt. Und zwar mit einem Steinschlagzaun und Gabionen. Ebenso hat es noch ein Gespräch mit den Grundeigentümern im Bereich „Äußeres Stutztobel“ gegeben. Das folgende Gespräch wird in der kommenden Woche erfolgen. Vielleicht kann ja in diesem Bereich noch eine gemeinsame Lösung erreicht werden. Mit der Straßengenossenschaft „Silbertal-Höfle“ wurde – wie bereits in der 29. GV-Sitzung am 18.07.2019 beschlossen – eine Vereinbarung abgeschlossen. Diese wurde nun auch seitens der Vollversammlung einstimmig beschlossen. Neu hinzu kommt noch, dass diese inhaltlich an die neuen Vermessungspläne angepasst wird. Mit einem tollen Festabend zur 50-Jahres-Feier hat die Musikschule Montafon in die Rätikonhalle nach Vandans eingeladen. In diesem Jahr wird die Musikschule in der ganzen Talschaft Montafon ihr Jubiläum mit verschiedensten Konzerten feiern. Am 05.02.2020 hat – bezüglich der Sanierung der Kirchbrücke - eine Besprechung mit den Leitungsträgern stattgefunden. Die Vorarbeiten werden voraussichtlich mit Montag, den 02. März 2020 beginnen und die Abbrucharbeiten am Montag, den 16. März 2020. Mit einer Freigabe für den Verkehr wird frühestens am Pfingstwochenende (29. Mai 2020) gerechnet. Die Vereinbarung für die Grundbenützung durch die Montafonerbahn AG auf Gemeindegrund zur Neuverlegung der Energieversorgung im Silbertal (06.02.2020) wird in den kommenden Tagen unterzeichnet. Die Kosten für die Umlegung der Leitung übernimmt zur Gänze die Montafonerbahn AG und die Dienstbarkeit wird nicht ins Grundbuch eingetragen. Im Rahmen des Bezirksmusikfestes vom 26. Juni bis zum 28. Juni 2020, wird auch der „WalserSamstag“ im Silbertal mit Blasmusikvereinen und Trachtenkapellen aus den Vorarlberger Walsergemeinden stattfinden. Hierzu wird die Gemeinde einen Teil der Verpflegung übernehmen und diese Kosten noch nicht im Budget abgebildet sind. Angemeldet sind derzeit 8 Blasmusikkapellen und 8 Trachtengruppen. Gerechnet wird derzeit mit ca. 400 Personen, wobei die Kosten pro Person mit ca. € 15,-- angesetzt sind, was einem Gesamtbetrag von ca. € 6.000,-- entspricht. Eine gesonderte Information wird noch zeitgerecht erfolgen. Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8, A-6782 Silbertal www.silbertal.eu   Seite 4 von 5 Die Mission ZERO – samt den Aktionen „Bahnanreise für Gäste“, „Raus aus dem Öl“ und „Leihauto Mobil“ - ist im Silbertal gut angelaufen. Der Vorsitzende dankt allen Gemeindevertretern für ihre gute und konstruktive Mitarbeit in der abgelaufenen Legislaturperiode, wobei die ausscheidenden Mandatare in der konstituierenden Gemeindevertretersitzung noch einmal öffentlich verabschiedet werden. Er wünscht den Mandataren Alles Gute für die kommenden Wahlen und einen fairen Umgang miteinander, sowie einer weiterhin guten Zusammenarbeit im Sinne für das Silbertal. zu 9.) Allfälliges: a) GR Willi Erhard berichtet, dass die Veranstaltung der Landwirtschaftskammer im Poly Montafon in Bartholomäberg/Gantschier „Die Kammer kommt in die Region“ wiederum sehr gut besucht war und auch der Vortrag von Manuel Bitschnau von Montafon Tourismus bezüglich des „Leitbild Montafon“ sehr interessant gewesen sei. b) GR Willi Erhard fragt an, ob die Vergabe der Arbeiten an der Kirchbrücke bereits an die STRABAG vergeben worden ist. Weiters fragt er an, ob die Arbeiten am neuen Geländer an die Fa. Stahlbau Rudigier vergeben worden seien bzw. ob mit der Fa. Rudigier diesbezüglich Kontakt aufgenommen worden sei. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass diese Arbeiten wohl im Gesamtpaket der STRABAG enthalten seien und er nicht wisse, ob da die Fa. Rudigier Stahlbau den Auftrag dafür bekommen habe. c) GR Willi Erhard fragt weiters an, ob für die Gemeinde bereits ein neues Streufahrzeug in Aussicht sei bzw. ein solches spätestens im nächsten Jahr budgetiert werden sollte. Er lobt den Gemeindebauhof für das gute Streuen im laufenden Winter. Der Vorsitzende teilt diesbezüglich mit, dass noch kein entsprechendes Streufahrzeug in Aussicht sei. d) GV Manfred Willi erkundigt sich, bezüglich des Verkaufs vom Biomasse-Heizwerk Montafon in Schruns und ob der Stand Montafon in den Verkauf nicht involviert gewesen sei. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass derzeit nur ein Auslastungsgrad von 83% bestehe und somit unter den Erwartungen der Betreiber geblieben sei. Erst mit Errichtung der neuen Hotelanlage in Schruns kann ein entsprechender Auslastungsgrad erreicht werden. Daher wurde ein Verkauf notwendig. e) GV Manfred Willi erkundigt sich weiters, warum der Bürgermeister mit 30% bei der Gemeinde angestellt sei. Dieser teilt mit, dass dies mit Verwaltungstätigkeiten begründet ist und sehr viel Zeit im Büro in Anspruch nehme. f) GV Manfred fragt an, ob seitens der Finanzverwaltung Montafon bereits eine Rechnung an die Gemeinde Silbertal ergangen sei. Dies wird von Vize-Bgm. Anita Dönz bestätigt und mitgeteilt, dass die Rechnung ca. € 15.000,-- bis € 16.000,-- ausmachen würde. g) GV Manfred Willi möchte gerne wissen, ob das Bahn-Angebot bereits mit LR Rüdisser verhandelt worden sei, was vom Vorsitzenden bestätigt wird. h) Weiters erkundigt sich GV Manfred Willi, ob ein Bahnkauf in Österreich möglich ist. Dies wird vom Vorsitzenden bestätigt. Zudem wäre ein Investor vorhanden und es gibt noch eine diesbezügliche Vereinbarung mit dem Stand Montafon. i) GV Manfred Willi möchte wissen, ob das REP Silbertal bereits fertiggestellt und die letzten Änderungen eingearbeitet worden sind. Der Vorsitzende gibt dazu bekannt, dass die Einarbeitung der Vorschläge von der Veranstaltung im Schulhaus noch in Arbeit sei, das REP aber bald einmal fertiggestellt werde. Dann könne die öffentliche Auflage erfolgen und dieses an das Land übermittelt werden. j) GR Willi Erhard erkundigt sich über den Stand der Dinge vor der Vollversammlung des Ortskonsumvereins, sowie über die Probleme - auf welche in einem gesonderten Rundschreiben, das an alle Haushalte ergangen ist – hingewiesen wurde. Die Vollversammlung findet am Freitag, den 07.02.2020 im Feuerwehrhaus statt. Der Vorsitzende, sowie Vize-Bgm. Anita Dönz erläutern ein paar Schwerpunkte und teilen mit, dass bei der Vollversammlung noch entsprechende Maßnahmen präsentiert werden. Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8, A-6782 Silbertal www.silbertal.eu Seite 5 von 5 Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr fallen, schließt der Vorsitzende um 21:25 Uhr die 32. Gemeindevertreter-Sitzung. Der Schriftführer: Kurt Loretz Der Bürgermeister: Thomas Zudrell
  1. silbertalvertretung
20200129_GVE051 Schruns 29.01.2020 31.05.2021, 16:50 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Auskunft: Dr. Oswald Huber Tel: +43 (0)5556/724 35-210 oswald.huber@schruns.at Schruns, 30. Jänner 2020 Zl. 004-2/2020 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, den 29. Jänner 2020, um 20.15 Uhr, im Raum Montafon im 1. Obergeschoss des Hauses des Gastes stattgefundene 51. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Schruns. An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzende(r): DI (FH) Jürgen Kuster MBA Gemeindevertreter: Ersatzleute: GR Heike Ladurner-Strolz Ing. Michael Kieber GR Norbert Haumer Theresa Scheibenstock GR Bernhard Schrottenbaum Raphael Mäser Werner Ganahl Rainer Gehrmann DI (FH) Michael Gantner MSc Dr. Monika Vonier Marion Wachter Thomas Zuderell Tobias Kieber Martin Jenny BSc Peter Vergud Reinhard Winterhoff Bettina Juen-Schmid Mag. Christof van Dellen Richard Durig Rudi Bitschnau Martin Fussenegger Roman Spannring Vizebgm.Mag. (FH) Günter Ratt MA Elisabeth Pögler BEd GR Christian Fiel Mag. Siegfried Neyer Alexander Nöckl Mag. Thomas Ettenberger GR Marcellin Tschugmell Ing. Gerhard Mangeng Franz Oliva Martin Pögler BEd DI Karoline Bertle Christine Geiger Manuel Torghele Dietmar Tschohl Franz Bitschnau Erika Scheibenstock Stefan Simenowskyj Heinz Auer Felizitas Maklott Markus Riedler Rosa-Maria Jenny MMag. Dr. Siegfried Marent Ing. Wernfried Geiger Mag. Martin Borger Helmut Neuhauser Sachverständige(r)/Auskunftspersonen: Josef Mathis, Verein Landluft (zu TOP 1) Schriftführer: GdeSekr Dr. Oswald Huber                                                   Seite 1 von 10 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Entschuldigt abwesend: Werner Ganahl, Michael Gantner, Marion Wachter, Bettina Juen-Schmid, Manuel Torghele, Franz Bitschnau und Siegfried Marent Seite 2 von 10 Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Mitglieder und Ersatzmitglieder der Gemeindevertretung sowie die Zuhörer und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Heike Ladurner-Strolz hat dem Vorsitzenden vor Eingang in die Sitzung einen von 5 Gemeindevertretern des „Teams Jürgen Kuster – Schrunser Volkspartei und Parteifreie“ unterfertigten Antrag gem. § 41 Abs. 2 GG bezüglich der Herabsetzung des Prozentsatzes an Ferienwohnungen gem. § 16 Abs. 4 lit. c Raumplanungsgesetz vorgelegt. Dieser Gegenstand wird auf die nächste Sitzung der Gemeindevertretung aufgenommen werden. Wie der Vorsitzende erwähnt, werden auch die drei von Mandataren der SPÖ und Parteifreie Schruns beantragten Gegenstände in die Tagesordnung der nächsten Gemeindevertretungssitzung aufgenommen werden. Zu Beginn der Sitzung setzt der Vorsitzende gemäß § 41 Abs. 1 des GG nachstehende(n) Gegenstand(stände) von der Tagesordnung ab: • Top 3: Michael Messmer und der Alpenhof Messmer GmbH & Co KG, Schruns Sanierung des bestehenden Gasthofs Messmer sowie Schaffung von zusätzlichen Flächen für den gewerblichen Beherbergungsbetrieb auf den GST-NR 442/1, 442/4, 445/2 und 444/1: a) Genehmigung des Raumplanungs- bzw. Projektsicherungsvertrags b) Umwidmung von Teilflächen der GST-NR 442/1, 442/4, 445/2 und 444/1 von BW in FS Gastronomie und gastgewerbliche Beherbergung bzw. in Verkehrsfläche gemäß PlanNr. 031-2/01-2020/01 – Beschlussfassung des Entwurfs c) Antrag von Michael Messmer und der Alpenhof Messmer GmbH & Co KG, Schruns, auf Erteilung einer Ferienwohnungsbewilligung gemäß § 16 Abs. 4 lit. c RPG im Zusammenhang mit der Sanierung des bestehenden Gasthofs Messmer sowie der Schaffung von zusätzlichen Flächen für den gewerblichen Beherbergungsbetrieb auf den GST-NR 442/1, 442/4, 445/2 und 444/1 Entscheidung über die beantragte Erteilung einer Ferienwohnungsbewilligung gemäß § 16 Abs. 4 lit. c RPG d) Erwerb eines Grundstreifens zur Verbreiterung des Bergknappenweges und Erklärung der übernommenen Fläche als Gemeindestraße gem. § 20 StrG • Top 4 b: Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns: Reg.Nr. 031-2/11-2018 Antrag der Silvretta Montafon Holding GmbH auf Umwidmung von Teilflächen des GST-NR 3134/1 im Bereich Kapell im Ausmaß von insgesamt 459 m² in „Freifläche Sondergebiet – Talstation Gipfelgleiter“ (344 m.2) und „Freifläche Sondergebiet – Bergstation Gipfelgleiter“ (115 m²) mit Folgewidmung Freifläche Landwirtschaftsgebiet gemäß Plan.Nr. 031-2/11-2018/01 – Beschlussfassung des Entwurfs Der Vorsitzende verweist auf die in der Einladung enthaltene und heute abgeänderte 51. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 29.01.2020 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Tagesordnung: 1. BauKULTURrichtlinien für die Marktgemeinde Schruns - Beschluss 2. Regionales räumliches Entwicklungskonzept für das Montafon (regREK Montafon) – Beschluss 3. Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns: Reg.Nr. 031-02/16-2019 Antrag der Spar Österreichische Warenhandels AG auf Festlegung einer besonderen Fläche für sonstige Handelsbetriebe mit einer Verkaufsfläche von 599,55 m², ohne Höchstausmaß der Verkaufsfläche für Lebensmittel, im Bereich des als Baufläche Kerngebiet gewidmeten GST-NR 190 gemäß Plan.Nr. 031-02/16-2019/01 – Beschluss nach Auflage des Entwurfs 4. Mag. Katharina Wirth, Montjolastraße 10, Ansuchen um Bewilligung zur Nutzung des Maisäßobjektes Lifinarweg 26 (Galzig) auf GST-NR .578/1 als Ferienwohnung 5. Verkauf der GST-NR 1026 (Reitplatz) an die Gantner Pigeon Systems GmbH, Batloggstraße 35, Schruns, für die Errichtung eines Betriebs- und Bürogebäudes 6. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 50. Sitzung der Gemeindevertretung vom 08.01.2020 7. Mitteilungen des Vorsitzenden 8. Allfälliges Seite 3 von 10 Zu 1. BauKULTURrichtlinien für die Marktgemeinde Schruns - Beschluss Der Vorsitzende freut sich, zu diesem Tagesordnungspunkt Altbgm. Josef Mathis, Verein Landluft, der bei Erstellung dieser Richtlinien mit eingebunden war, begrüßen zu dürfen. Gedacht ist, die BauKULTURrichtlinien den Bauwerbern zur Hand zu geben, wobei es nicht nur um die Gestaltung von Gebäuden, sondern auch um deren Situierung, die Errichtung von Steinmauern und dgl. geht. Es soll dies ein abgerundetes Instrument sein, um einer guten Baukultur den Weg zu bereiten. Norbert Haumer, Obmann des Bau- und Raumordnungsausschusses, hält einen kurzen Rückblick auf die Anfänge des Diskussionsprozesses im Jahr 2016, als das Thema Baukultur in zwei Workshops unter Einbindung von interessierten Gemeindevertretern behandelt wurde. Beim ersten Workshop am Kristberg wurden im Rahmen einer regen Auseinandersetzung zwölf Punkte – Kulturgebote – definiert, die dann im zweiten 51. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 29.01.2020 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Workshop, an dem auch DI Reinhard Falch teilgenommen hat, vertieft wurden. Nach einer kurzen Pause wurde dieses Thema im letzten Frühjahr wieder angegangen und zusammen mit Josef Mathis und Reinhard Falch ein Strategiepapier ausgearbeitet, das in der Folge im Spätsommer/Herbst allgemein vorgestellt wurde. Bei der Gestaltung von Gebäuden hat man angesichts der bestehenden heterogenen Baustruktur einen Kompromiss gefunden und von zu rigorosen Festlegungen (z.B. Vorgabe einer bestimmten Dachform) abgesehen, wobei dies so formuliert wurde, dass nur dort, wo es notwendig ist, auf einen bestimmten Gebäudetyp abgezielt wird. Norbert Haumer geht näher auf die einzelnen Baukulturgebote ein. Die Erläuterungen zur Baukulturrichtlinie werden mit der Verhandlungsschrift versendet werden. Dass dieses Thema nicht nur bei uns, sondern bundesweit zur Diskussion steht, lässt sich aus der vom Bundeskanzleramt herausgegebenen Broschüre, die unter den Anwesenden verteilt wird, ersehen. Seite 4 von 10 Anschließend gibt Josef Mathis, der es sehr begrüßt, dass sich die Gemeindevertretung intensiv mit dieser Thematik auseinandersetzt, einen kurzen Überblick über das Entstehen des Diskussionsprozesses, der von unten her, von den Gemeinden, ausgegangen ist. Die folgenden Diskussionsbeiträge beziehen sich auf das regREK sowie die Abstimmung unter den Montafoner Gemeinden, bei der es vor allem um die Sanierung und Instandhaltung von Gebäuden und weniger um das Neubauthema gegangen ist. Auch das Statement des Vorsitzenden zu diesem Thema in einer Aussendung des ORF am 29.10.2019 wird aufgegriffen, wobei dieser klarstellt, dass sich seine Aussage vor allem auf die Situierung von Objekten in Hanglagen, dort, wo Satteldächer typisch sind, bezogen hat. In weiteren Wortmeldungen wird auf die Tätigkeit des Gestaltungsbeirates, die vorgesehene jährliche Berichtspflicht an die Gemeindevertretung und die Vor- und Nachteile einer längeren Zusammenarbeit mit denselben Personen eingegangen. Festgehalten sind, dass es sich bei diesem Papier um Richtlinien handelt, denen keine solche Verbindlichkeit zukommt wie Bebauungsplänen. Möchte man in gewissen Ortsteilen ganz bestimmte Vorgaben verbindlich festlegen, muss man auf letztere zurückgreifen. Es besteht also ein gewisses Spannungsfeld zwischen sehr engen Festlegungen und der Einräumung von Spielräumen. Hier wird schlussendlich die Erfahrung zeigen, welcher Weg beschritten werden soll, wobei später immer noch Korrekturen möglich sind. Wenn in den Richtlinien von zentrumsrelevanten Gebieten die Rede ist, ist dabei die Zentrallage laut Gesamtbebauungsplan gemeint, wobei hier ohnedies bereits größtenteils Festlegungen durch Teilbebauungspläne erfolgt sind. Festgehalten wird auch, dass auch in zentrumsrelevanten Gebieten nicht jeder Bebauung zwingend ein Architektenwettbewerb vorauszugehen hat, sondern nur ab einer bestimmten Bebauungsgröße. Man einigt sich dahingehend, dass in die Textierung „nach Möglichkeit“ aufgenommen werden soll. Auch Martin Borger stellt die Forderung auf, dass unter Punkt 2.3 ein Zusatz (lit. a) mit dem Inhalt, dass in Hanglagen nach Möglichkeit die Anbringung eines Satteldachs vorzunehmen ist, aufgenommen wird. Auch wird angesichts der anstehenden Neuwahlen die Meinung vertreten, dass möglicherweise die neue Gemeindevertretung manches anders interpretieren werden wird bzw. nicht alle denselben Informationsstand haben werden, weshalb heute zwar ein grundsätzlicher Beschluss gefasst, in der neuen Periode jedoch nochmals eine Vorstellung und Behandlung erfolgen soll. Norbert Haumer hält es für zweckmäßig, die Richtlinien mit den heute vorgebrachten 51. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 29.01.2020 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Änderungen grundsätzlich abzusegnen, da auch noch eine Überarbeitung des REP ansteht und zudem das regREK in eine vertiefende Phase kommt. Das bedeutet, dass auf den neuen ROA viel Arbeit zukommt. Seite 5 von 10 Die BauKULTURrichtlinien für die Marktgemeinde Schruns nach Maßgabe des vorliegenden Entwurfs mit den heute von der Gemeindevertretung vorgeschlagenen Änderungen und Ergänzungen werden stimmenmehrheitlich (2 Gegenstimmen: Martin Borger und Wernfried Geiger) beschlossen, und es werden diese öffentlich kundgemacht. Zu 2. Regionales räumliches Entwicklungskonzept für das Montafon (regREK Montafon) – Beschluss Das regREK-Montafon wurde unter Beteiligung aller Montafoner Gemeinden sowie externer Begleitung (Büros „stadtland“ und Rosinak & Partner ZT GmbH) erarbeitet. In einer ersten Phase sollen die Analyse des Ist-Zustandes in der Region (Themen Bevölkerung, Verkehr, Naturraum, Wirtschaft etc.) sowie die Erstellung und der Beschluss des Zielbildes durch den Stand Montafon sowie alle Gemeindevertretungen erfolgen. In einer zweiten Phase steht die Ausarbeitung konkreter Maßnahmen auf dem Plan. Es erfolgte auch eine Abstimmung im ROA und Beiziehung von Reinhard Falch, die dort vorgebrachten Vorschläge fanden zum Teil Eingang in das Konzept. In der stattfindenden Diskussion nimmt vor allem der Leitsatz 3 breiten Raum ein, der wie folgt lautet: Das Montafon stimmt seine Siedlungsentwicklung und das Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln aufeinander ab. Leitziel 3.1: Die Montafoner Bahn (im Bestand und in der Erweiterung) ist das Rückgrat der Siedlungsentwicklung in unserer Region. Diesbezüglich wird zu Bedenken gegeben, dass ein solches Vorhaben auch in zehn Jahren noch nicht umgesetzt werden wird, weshalb dieses nicht das Rückgrat der Siedlungsentwicklung sein kann. Dem wird entgegengehalten, dass die Leitsätze und Ziele von jedem anders ausgelegt werden können, weshalb bereits im Vorfeld empfohlen wurde, im Beschluss einen Hinweis darauf zu geben, wie die eine oder andere Bestimmung zu interpretieren ist. Beim Leitziel 3.1 wäre daher anzumerken, dass es aus Schrunser Sicht so verstanden wird, dass hier eine Mobilitätsachse, gleich welches Betriebsmittel, gemeint ist. Auch für den Vorsitzenden ist es klar, dass eine Bahnverlängerung immer auf ihre Wirtschaftlichkeit und Sinnhaftigkeit zu prüfen ist. Sollte dies bejaht werden, wird immer noch vorausgesetzt, dass eine solche Achse über Schruns geführt wird, was auch im Beschluss entsprechend zu verankern wäre. Dem schließen sich auch Karoline Bertle und Norbert Haumer an, die, ausgehend von einem infrastrukturellen Dienstleistungsunternehmen, die MBS als starke Mobilitätsachse ansehen, dies allerdings unabhängig von den Betriebsmitteln, es kann also beispielsweise auch ein angeschlossener Busbetrieb sein. In weiterer Wortmeldung wird vermerkt, dass der Naturraum nicht nur als Rückzugsraum für Menschen geschützt werden soll, sondern auch ein sicherer Raum für Fauna und Flora darstellen soll. 51. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 29.01.2020 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Das Zielbild des regionalen räumlichen Entwicklungskonzeptes Montafon (regREK Montafon) in der Fassung vom 20. Jänner 2020 auf der Ebene der zehn Leitsätze und der zugeordneten Leitziele wird einstimmig mit der Maßgabe beschlossen, dass der Leitsatz 3.1 so zu interpretieren ist, dass unter dem Begriff „Montafoner Bahn“ nicht nur die regionale Zugverbindung, sondern auch der dieser Bahn angeschlossene Nahverkehr (z.B. der angeschlossene Busbetrieb) zu verstehen ist und somit auch andere infrastrukturelle Dienstleistungsunternehmen unabhängig von der Art der Betriebsmittel dazu zählen. Die in den jeweiligen Leitzielen angeführten Maßnahmenvorschläge sind von diesem Beschluss nicht erfasst. Sie dienen zur Veranschaulichung und werden im Rahmen der Phase 2 der Erarbeitung des regREK Montafon vertieft behandelt und konkretisiert. Als Beschlussgrundlage liegen das Zielbild-Dokument (20. Jänner 2020) sowie das Protokoll der Veranstaltung vom 14.01.2020 bei. Seite 6 von 10 Zu 3. Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns Reg.Nr. 031-02/16-2019: Der Vorsitzende erinnert an die Sitzung der Gemeindevertretung vom 18.12.2019, in der über das Projekt von SPAR, den Einkaufsmarkt beim Löwen-Areal zu sanieren und die Verkaufsfläche um ca. 20 m² zu erweitern, informiert und der Entwurf der Änderung des Flächenwidmungsplanes beschlossen worden ist. Dieser wurde samt Erläuterungsbericht nach den Bestimmungen des Raumplanungsgesetzes vier Wochen veröffentlicht und auf die Möglichkeit zur Stellungnahme hingewiesen. Im Rahmen der öffentlichen Auflage des beschlossenen Umwidmungsentwurfs sind keine Stellungnahmen eingelangt. Der Vorsitzende gibt nochmals einen kurzen Überblick über den derzeitigen Verfahrensstand betr. die Umbau- und Adaptierungsmaßnahmen beim Einkaufsmarkt sowie in der angrenzenden Tiefgarage Löwen. Über Antrag der Spar Österreichische Warenhandels AG wird - nach Veröffentlichung des beschlossenen Entwurfs samt Erläuterungsbericht - die Änderung des Flächenwidmungsplanes, die die Festlegung einer besonderen Fläche für sonstige Handelsbetriebe mit einer Verkaufsfläche von 599,55 m², ohne Höchstausmaß der Verkaufsfläche für Lebensmittel, im Bereich des als Baufläche Kerngebiet gewidmeten GST-NR 190 gemäß Plan.Nr. 031-02/16-2019/01 zum Inhalt hat, einstimmig beschlossen. Zu 4. Mag. Katharina Wirth, Montjolastr. 10, Schruns, Ansuchen um Bewilligung zur Nutzung des Maisäßobjektes Lifinarweg 26 (Galzig) auf GST-NR .578/1 als Ferienwohnung 51. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 29.01.2020 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Der Vorsitzende erläutert kurz die gesetzlichen Grundlagen und verweist im Übrigen auf die mit der Einladung zur heutigen Sitzung übermittelten Unterlagen, wobei festgehalten wird, dass die Antragstellerin nachträglich ihren Antrag dahingehend abgeändert hat, als die im Antrag angeführte Bedingung Nr. 5, die lautet, dass für den Fall, dass das Maisäßgebäude abgebrochen wird, ungeachtet der Bestimmung des § 58 Abs. 4 RPG die gegenständliche Bewilligung als Ferienwohnung erlischt, gestrichen wurde, da aufgrund des schlechten Bauzustandes ein Abbruch des Bestandes und Wiederaufbau in den Dimensionen des Bestandes vorgesehen ist. Seite 7 von 10 Die von Mag. Katharina Wirth, Montjolastraße 10, Schruns, beantragte Bewilligung gem. § 16 Abs. 4 lit. d RPG zur Nutzung des im verordneten Maisäßgebiet „Galzig“ befindlichen Maisäßobjektes Lifinarweg 26 (Galzig) auf GST-NR .578/1 als Ferienwohnung nach Maßgabe des vorliegenden Bescheidentwurfs samt angeschlossenem Plan unter den angeführten Auflagen und Bedingungen wird einstimmig erteilt. Zu 5. Verkauf der GST-NR 1026 (Reitplatz) an die Gantner Pigeon Systems GmbH, Batloggstraße 35, Schruns, für die Errichtung eines Betriebs- und Bürogebäudes Der Verkauf des gegenständlichen Grundstücks, das vom Reitclub Montafon als „Springplatz“ verwendet wird, wurde im Gemeindevorstand behandelt und grundsätzlich befürwortet. Wie der Vorsitzende vermerkt, ist die Gemeinde sehr interessiert am Erhalt bzw. der Schaffung von qualifizierten Arbeitsplätzen, insbesondere sind HighTech-Unternehmen sehr gefragt. Die Gantner Pigeon Systems GmbH ist ein solches Unternehmen. Der von ihr vorgelegte Vereinbarungsentwurf wurde gemeindeseits durch RA Dr. Georg Mandl sowie durch Mag. Marco Fehr, ISK, geprüft, und es wurden die vorgeschlagenen Änderungen und Ergänzungen (z.B. Verzicht auf laesio enormis, Prüfung ImmoESt, …) größtenteils aufgenommen. Michael Gantner, der aufgrund Befangenheit heute unter den Zuhörern anwesend ist, stellt sein Unternehmen, das seit 2015 im Haus Montafon untergebracht ist, vor. Die Firma unterhält im Wesentlichen zwei Geschäftsbereiche, die Taubensport-Zeitmessung sowie die Auftragsentwicklung und Fertigung von elektronischen Produkten. Er informiert sodann im Detail über verschiedenste Details wie Mitarbeiterstand, Umsatzentwicklung und dgl. Geplant wäre die Errichtung eines moderaten Gebäudes auf dem Springplatz, wobei in einer ersten Ausbaustufe 35 Arbeitsplätze vorgesehen wären. Der Vorsitzende betont nochmals das Bestreben der Gemeinde, umweltfreundliche Betriebe mit qualifizierten Arbeitsplätzen wie beispielsweise Technologieunternehmen anzusiedeln. Dennoch muss man sich den Kaufvertrag natürlich sehr genau anschauen und analog vergleichbarer Verkäufe entsprechende rechtliche Absicherungen (Bebauungsverpflichtung, Vor-/Wiederkaufsrecht, …) vorsehen. Was den Kaufpreis anbetrifft, 51. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 29.01.2020 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at wurde zum einen der Hypo-Preisspiegel für Betriebsgebiete als Grundlage für die Bewertung herangezogen, zum anderen wurde ein Vergleich mit ähnlichen Verkäufen (z.B. Verkauf eines Grundstücks der illwerke vkw im Gantschier) angestellt. Die anfallende ImmoESt wird mit dem Steuerberater abgeklärt werden. Seite 8 von 10 Der Vorsitzende bestätigt, dass die von Dr. Mandl unterbreiteten Vorschläge größtenteils in den Vertragsentwurf eingearbeitet wurden. Drei Punkte, die jedoch nicht erheblich sind, sind noch offen. Er schlägt vor, dass der Verkauf heute grundsätzlich beschlossen und ihm und dem Vizebürgermeister das Pouvoir erteilt wird, die offenen Details noch auszuhandeln und sodann vom Gemeindevorstand final beschließen zu lassen. In weiteren Wortmeldungen wird festgehalten, dass das Unternehmen Eigentum erwerben möchte und die Überlassung auf Baurechtsbasis nicht gewollt ist. Eine Anfrage bezieht sich auf die Einrichtung einer Tiefgarage sowie die Abstandssituation (Einräumung einer Abstandsnachsicht). Kritisch gesehen wird zum Teil der Abstand zum Wanderweg an der Ill. Wie auch bei der daneben befindlichen Kfz-Werkstätte festgestellt werden konnte, ist zwischen Wanderweg und Betriebsareal ein Wildwuchs vorzufinden. Diese Flächen sollten ebenfalls mit gepflegt werden. Auch die Entsorgung des Reitsandes, die mitunter einiges an Kosten verursachen könnte, sowie eine Aufschlüsselung des Kaufpreises wird angesprochen. Michael Gantner führt dazu aus, dass der Reitsand nicht per se kontaminiert ist, es kommt auf die Inhaltsstoffe an, was vor Vertragsabschluss zu prüfen sein wird, da dies natürlich ein gewisses Risiko darstellt. Wichtig erscheint auch, dass für den Reitclub Montafon ein anderer Standort gefunden wird. Nach Auskunft des Vorsitzenden wurde der Reitclub über eine Verwertung des Platzes schon vor längerem informiert, weshalb auch nur eine kurzfristige Vertragsverlängerung vorgenommen wurde. Die Obfrau des Reitclubs ist mit einem Grundeigentümer im Gantschier bezüglich eines neuen Reitplatzes im Gespräch. Ev. könnte der Sand dann auch dorthin mitgenommen werden. Die Frage, ob nicht die ehemalige Versuchsanstalt der VIW AG ein alternativer Betriebsstandort sein könnte, wird verneint. Hierbei handle es sich mehr um eine Bauruine. Die Anregung, das Grundstück durch einen Sachverständigen bewerten zu lassen, wird aufgenommen. Michael Gantner informiert, dass er den Kaufpreis für die gewidmete Baufläche im Ausmaß von rd. 2.466 m² mit € 250,00/m² angesetzt hat. Der Rest ist Verkehrsfläche und Freifläche/Grünfläche (Bach), die er mit € 50,00/m² bzw. mit € 20 bewertet hat. Der Vorsitzende sagt zu, dass eine transparente Preisermittlung durch einen externen Gutachter vorgenommen werden wird. Vorstellbar wäre, die Anzahl der Mitarbeiter bei der Preisfestsetzung etwas mit einfließen zu lassen. Michael Gantner hält jedoch fest, dass er am Preis nichts mehr ändern möchte, er könnte sich jedoch einen Kompromiss hinsichtlich des möglicherweise kontaminierten Reitsandes vorstellen. Roman Spannring, Eigentümer des angrenzenden 51. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 29.01.2020 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Grundstücks, würde es begrüßen, wenn auch die Freifläche zur Ill mit umgewidmet werden würde und als Parkfläche verwendet werden könnte, da das Platzangebot um seine Kfz-Werkstätte bereits jetzt schon beengt ist. Seite 9 von 10 Norbert Haumer vermerkt, dass es der Bau- und Raumordnungsausschuss für wichtig erachtet hat, dass zwischen Weg und Materialprüfanstalt ein Grünstreifen, der in dieser Flucht weitergezogen werden soll, erhalten bleibt und das Augebiet nicht gestört wird. Die entlang der L 188 vorgesehene Verkehrsflächenwidmung wurde im Hinblick auf eine mögliche Abbiegespur aufgenommen. Der Verkauf des GST-NR 1026 (Reitplatz), dem noch ein vom GST-NR 1061/1 abzutrennender Grundstreifen zugeschlagen wird, wird stimmenmehrheitlich (1 Gegenstimme: Bernhard Schrottenbaum) grundsätzlich genehmigt und dem Vorsitzenden sowie dem Vizebürgermeister das Pouvoir erteilt, die Details noch auszuhandeln, um sodann vom Gemeindevorstand den Kaufvertrag abschließend beschließen zu lassen. Zu 6. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 50. Sitzung der Gemeindevertretung vom 08.01.2020 Der Vorsitzende stellt fest, dass bis zur heutigen Sitzung und in der heutigen Sitzung kein(e) Gemeindevertreter(in) wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Verhandlungsschrift über die 50. Sitzung der Gemeindevertretung vom 08.01.2020 mündlich oder schriftlich Einwendungen erhoben hat und diese somit gemäß § 47 Abs. 5 GG als genehmigt gilt. Zu 7. Mitteilungen des Vorsitzenden • Anlässlich einer Besprechung bei Landesstatthalterin Barbara Schöbi-Fink und Gernot Feuerstein wurden die Förderungen für das Volksschulprojekt durchgegangen. In der Gemeindevertretungssitzung vom 12.02.2020 soll grundsätzlich festgelegt werden, ob ein Neubau, eine Erweiterung oder Sanierung der Volksschule kommt. • Angesichts der steigenden Kinderzahlen ist die Einrichtung eines Naturkindergartens mit Schwerpunkt Wald und Bauernhof geplant. • Die neuerliche Erhöhung der Zweitwohnsitzabgabe hat einiges an Unmut erregt. Der Tarif habe laut Mitteilung einiger Zweitwohnsitzinhaber die Grenze des Erträglichen erreicht. • In der nächsten Gemeindevertretungssitzung wird u.a. der Voranschlag 2020 behandelt werden. Da es sich um ein umfangreiches Kovolut handelt, kann den Gemeindemandataren bei schriftlicher Zustimmung anstelle eines ausgedruckten Exemplars per E-Mail ein Exemplar als PDF-Datei übermittelt werden. 51. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 29.01.2020 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 10 von 10 Zu 8. Unter „Allfälliges“ informiert Christian Fiel über die Auskunft von Dir. Bernhard Stürz, dass die Raiba Bludenz-Montafon einen Beschluss für die Umgestaltung des „Krestler-Hus“ gefasst hat. Baubeginn ist voraussichtlich April. Vorgesehen ist eine Vermietung an ständig wechselnde Gäste. Wernfried Geiger bezeichnet die Aussendung über die Zukunft des Naturwärmeheizwerks als Manipulation mit leeren Worthülsen. Martin Borger erkundigt sich über die Ergebnisse der Gespräche mit Landesstatthalterin Schöbi-Fink. Dazu informiert Karoline Bertle, dass eine 30 %ige Förderung sowie eine mögliche weitere Unterstützung für den Fall einer Gemeindekooperation in Aussicht gestellt wurde, allerdingst müssen die Zahlen nochmals durchgerechnet werden. Die Einrichtung eines WCs beim Kinderspielplatz ist in Abklärung. Ende der Sitzung: 23.20 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: 51. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 29.01.2020
  1. schrunsvertretung
20200127_GVE031 Schlins 27.01.2020 13.06.2021, 02:58 Gemeinde Schlins AZL 004-1-031 Michael Wäger +43 5524 8317 219 info@schlins.at DVR-NR 0089702 Schlins, am 20.02.2020 PROTOKOLL über die am 27.01.2020 um 20:00 Uhr im 31. Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 31. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Gabriele Mähr, Roman Dörn, DI Dieter Stähele, Ing. Michael Marent, Ing. Udo Voppichler, BSc Bertram Kalb, Bernhard Rauch, Christian Klammer, Benjamin Breuß, Jürgen Hartmann ab TOP 2, 20:03 Uhr , Werner Kirchner, DI-FH Klaus Galehr, Beatrix Madlener-Tonetti, Karin Martin, Othmar Einwallner, Otto Rauch, Barbara Rauch, Karl Maier, Julian Amann Entschuldigt: Alexandra Gabriel-Huber, Angelika Jussel, Rudolf Jussel, Heike Porod Schriftführer: Michael Wäger Die Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter und stellt fest, dass die Einladungen zur 31. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Vor Eingang in die Tagesordnung stellt die Bürgermeisterin den Antrag als TOP 5 Beschlussfassung Vereinbarung der Pflichtsprengelgemeinden bez. Finanzierung der Investitionskosten für die Sanierung der NMS_SMS Satteins aufzunehmen, Einstimmiger Beschluss. Tagesordnung 1. Genehmigung des Protokolls der 30. Sitzung vom 9.12.2019 2. Bevollmächtigung der Übertragung des Geschäftsanteiles der Gemeinde Schlins an der Gemeindeinformatik GmbH 3. Vereinbarung Projekt- und Strukturentwicklungsgenossenschaft Schlins eGen (PSG) und Institut für Standort-, Regional- und Kommunalentwicklung (ISK) 4. Voranschlag 2020 5. Beschlussfassung Vereinbarung der Pflichtsprengelgemeinden bez. Finanzierung der Investitionskosten für die Sanierung der NMS-SMS Satteins 6. Berichte 7. Allfälliges Hauptstraße 47, A 6824 Schlins, Tel. 05524 8317 0, Fax 05524 8317 275, info@schlins.at, http://www.schlins.at Nicht öffentlicher Teil 8. Grundstücksgeschäfte Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 30. Sitzung vom 9.12.2019 Einstimmige Genehmigung. 2. Bevollmächtigung der Übertragung des Geschäftsanteiles der Gemeinde Schlins an der Gemeindeinformatik GmbH Die Gemeindeinformatik GmbH soll in den Gemeindeverband eingegliedert werden, weshalb eine Übertragung der Geschäftsanteile erfolgen soll. Seitens des Gemeindeverbandes wird um nachfolgende Beschluss gebeten: Die Gemeinde Schlins (nachfolgend auch kurz: "Vollmachtgeberin" genannt) ist als Gesellschafterin an der Gemeindeinformatik GmbH mit dem Sitz in Dornbirn beteiligt und beabsichtigt ihren gesamten Geschäftsanteil an dieser Gesellschaft an den Vorarlberger Gemeindeverband abzutreten. Zu diesem Zwecke bevollmächtigt hiermit die Gemeinde Schlins Herrn Dr. Otmar Müller, geb. 08.12.1956, 6721 Thüringerberg HNr. 175, und Herrn Johann Georg Reisch, geb. 13.01.1964,6820 Frastanz, Mühlegasse 5, und zwar jeden selbständig, im Namen und mit Rechtswirksamkeit für die Vollmachtgeberin einen Abtretungsvertrag in Form eines Notariatsaktes zu unterfertigen, mit welchem die Vollmachtgeberin ihren gesamten Geschäftsanteil an der Gemeindeinformatik GmbH mit dem Sitz in Dornbirn und der Geschäftsanschrift 6850 Dornbirn, Marktstraße 51, eingetragen im Firmenbuch des Landesgerichtes Feldkirch zu FN 67987 g, an den Vorarlberger Gemeindeverband mit dem Sitz in Dornbirn und der Geschäftsanschrift 6850 Dornbirn, Marktstraße 51, eingetragen im Vereinsregister zu ZVR-Zahl 017955105, abtritt. Abtretungspreis ist das Nominale des Stammkapitals des abgetretenen Geschäftsanteiles. Jeder Bevollmächtigte ist selbständig ermächtigt, sämtliche Bestimmungen des Abtretungsvertrages festzulegen, den Abtretungsvertrag im Namen der Vollmachtgeberin in Notariatsaktform zu unterfertigen und überhaupt alles zu unternehmen, damit die vorgenannte Abtretung des Geschäftsanteiles gültig zustande kommt. Die Bevollmächtigten sind zur Ausübung dieser Vollmacht auch dann berechtigt, wenn sie andere Beteiligte oder Gesellschafter vertreten (Zulässigkeit der Doppelvertretung). Einstimmiger Beschluss. 3. Vereinbarung Projekt- und Strukturentwicklungsgenossenschaft Schlins eGen (PSG) und Institut für Standort-, Regional- und Kommunalentwicklung (ISK) Die Vereinbarung wurde allen Gemeindevertretern im Vorhinein zum Studium übermittelt. Da keine zusätzlichen Fragen gestellt werden, wird auf Antrag der Bürgermeisterin nachfolgender Beschluss gefasst: Die vorliegende Vereinbarung der Gemeinde Schlins mit der Projekt- und Strukturentwicklungsgenossenschaft Schlins eGen (PSG) und Institut für Standort-, Regional- und Kommunalentwicklung wird einstimmig genehmigt. AZL 004-1-31 Seite: - 2/6 4. Voranschlag 2020 4.1. Finanzbericht zum Voranschlag 2020 In seinem Finanzbericht werden von Michael Wäger die wesentlichen Daten des Voranschlages bekannt gegeben. Im Voranschlag 2020 sind € 2.604.900 an Investitionen vorgesehen. Dies entspricht einem Investitionsvolumen von ca. 32 % des Gesamtbudgets in Höhe von € 9.058.000. In diesen investitionswirksamen Ausgaben sind die Neuerrichtung eines Teils der künftigen Erschließungsstraße in der Oberen Au, die Sanierung oder Verlegung der Pumpstation, der Ausbau der Wasserversorgung und Feinerschließungen des Abwasserkanales, sowie der Neubau des Kunstrasenplatzes und der Flutlichtanlage beim Sportplatz „Untere Au“ enthalten. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinde wird sich um € 221 je Einwohner auf insgesamt € 2.307 je Einwohner erhöhen. Otto Rauch stellt fest, dass aus seiner Sicht eine Neuerrichtung des Kunstrasenplatzes und der Flutlichtanlage im Jahr 2020 noch nicht notwendig ist. In den nächsten Jahren sind weitere hohe Kosten zu berücksichtigen, die auf die Gemeinde zu kommen werden. Er hält weiter fest, dass im Wiesenbachsaal die Kosten für die Sanierung nur als Planungsansatz enthalten sind und die Sanierung immer hinaus geschoben wird. Dazu wird Otto Rauch mitgeteilt, dass im Jahr 2019 die Sanierung des Foyers sowie die Erneuerung der Beleuchtung vorgenommen wurden und beim damaligen Beschluss die weitere Sanierung der Fenster für das Jahr 2020 vorgesehen wurde. Dieser Posten wurde auch so ins Budget 2020 aufgenommen. Klaus Galehr erkundigt sich nach der ökologischen Beurteilung und die künftigen Entsorgungskosten der im neuen Kunstrasen eingebrachten Baustoffe bzw. Materialien. Dieter Stähele teilt dazu mit, dass kein Mikroplastik verwendet werden soll und dass damit künftig die Problematik aus ökologischer Sicht wesentlich besser ist. Der Voranschlag wurde im Gemeindevorstand beraten und einstimmig positiv beurteilt. 4.2. Beratung und Feststellung des Voranschlages 2020 Nachdem die einzelnen Gruppensummen des Voranschlages 2020 von der Bürgermeisterin vorgetragen werden, wird folgende Feststellung des Voranschlages einstimmig beschlossen: Ergebnishaushalt Erträge / Einzahlungen (Summe operative und investive Gebarung) Aufwendungen / Auszahlungen (Summe operative und investive Gebarung) Nettoergebnis / Nettofinanzierungssaldo Entnahme von Haushaltsrücklagen / Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit Zuweisung von Haushaltsrücklagen / Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit Nettoergebnis nach Haushaltsrücklagen / Geldfluss aus der voranschlagswirksamen Gebarung Finanzierungshaushalt 5.648.700,00 7.952.000,00 6.278.700,00 -630.000,00 7.687.300,00 264.700,00 648.400,00 970.000,00 390.300,00 18.400,00 844.400,00 4.3. Feststellung der Finanzkraft 2020 Die Finanzkraft der Gemeinde Schlins im Sinne des § 73 (3) GG wird auf Basis des VoranschlaAZL 004-1-31 Seite: - 3/6 ges 2019 mit € 3.181.100 festgestellt. Einstimmiger Beschluss. 5. Beschlussfassung Vereinbarung der Pflichtsprengelgemeinden bez. Finanzierung der Investitionskosten für die Sanierung der NMS-SMS Satteins Die Unterlagen wurden allen Gemeindevertretern im Vorhinein zugestellt. Es fand eine Sitzung aller Gemeindevorstände im Schulsprengel statt, an der die Bürgermeisterin und Klaus Galehr teilgenommen haben. Die Kosten betragen ca. € 18 Mio. und sollen durch ein Darlehen finanziert werden. Die einzelnen Gemeinden haben diese Kosten über eine Laufzeit von 10 Jahren nach Anzahl der Schüler (Basis 10 Jahre) zu finanzieren. Die Nettokosten nach Berücksichtigung der Förderungen betragen ca. 8 Mio. €, die Gemeinde Schlins hat davon 15,8% davon zu tragen. Bea Madlener-Tonetti erkundigt sich, ob es künftig weiter möglich sein wird, dass Kinder andere Schulen in der Region besuchen können. Die Bürgermeisterin teilt dazu mit, dass die bisherige Vorgangsweise so war, dass das auf Ansuchen mit entsprechender Begründung genehmigt wurde. Die Gemeinde Schlins bezahlt dann nur einen vom Gemeindeverband fixierten Pauschalbetrag an jene Schule, der Rest ist an die Schulsprengelgemeinde zu bezahlen. Der Vereinbarung zwischen den Pflichtsprengelgemeinden der NMS-SMS Satteins bezüglich der Sanierung SMS Satteins wird einstimmig zugestimmt. 6. Berichte a) Seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung fanden zwei Sitzungen des Gemeindevorstandes statt. In einer davon wurde beschlossen, künftig eine Entschädigung an die Beisitzer der Wahlkommissionen bei mindestens 3 Stunden Anwesenheit auszuzahlen. b) Eines der Büros im Kellergeschoss des Gemeindeamtes wird künftig an Angelika Jussel für ein Maleratelier vermietet. c) Derzeit laufen die Besprechungen der Rahmenbedingungen der gemeindeübergreifenden Kindergarten- und Volksschulkinderbetreuung in den Sommerferien mit der Gemeinde Satteins. d) Seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung fanden zwei Sitzungen des Vorstandes der Regio ImWalgau statt. Der Kindergartenspringerdienst mit der Neuanstellung einer 4. Mitarbeiterin wurde ebenso besprochen wie weitere, anstehende Themen der Region. e) Aus Anlass des Rücktrittes des Präsidenten des Gemeindeverbandes fand am 16.12.2019 eine Sitzung des Vorstandes des Gemeindeverbandes statt. Ein Forderungspapier an die neue Landesregierung zur Stärkung der Finanzkraft der Gemeinden wurde beschlossen. f) Am 17.12.2019 fand eine Sitzung des Bürgermeisterpensionsfonds mit dem Beschluss des Voranschlages 2020 statt. g) Am 18.12.2019 fand eine Besprechung betreffend der geplanten Veranstaltungen anlässlich der 1200-Jahr-Feiern fand in Nenzing statt. Es sind verschiedene Veranstaltungen, als erste eine Auftaktveranstaltung am 28.2.2020, geplant. h) Die Übergabe der Wohnungsschlüssel an die künftigen Bewohner der fünf neuen Wohnungen in der Wohnanlage der Alpenländischen Heimstätte Landstraße fand am 13.1.2020 statt. i) In einer Verbandsversammlung des Gemeindeverband PNV Walgau am 17.1.2020 wurde der Voranschlag 2020 sowie der Beschäftigungsrahmenplan 2020 beschlossen. j) Am 23.1.2020 fand eine gemeinsame Besprechung mit der Marktgemeinde Nenzing, ÖBB und dem Vorarlberger Verkehrsverbund betreffend die neue Fahrradabstellanlage bei der Haltestelle AZL 004-1-31 Seite: - 4/6 Schlins-Beschling statt. Die Kostenschätzung beläuft sich auf € 294.000 ohne die Neugestaltung der Oberfläche. Dafür wären weitere € 107.000 zusätzlich erforderlich, welche von beiden Gemeinden als für nicht notwendig gehalten werden. Die Boxen kosten zusätzlich ca. € 130.000. Der Kostenschlüssel wird im Verhältnis 50% ÖBB, 25% Land und 25% Gemeinden Nenzing und Schlins aufgeteilt Ein ausführlicher Plan wird noch übermittelt und der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht werden. k) Das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts betreffend die Beschwerde der Berufungswerber Tina Krupalija und Ingo Mähr betreffend den Bescheid zur Errichtung eines Retensionsbecken wurde inzwischen, nach über einem Jahr, zugestellt. Der Bescheid der Gemeinde wurde vollinhaltlich zu Recht erkannt, lediglich die Menge der zu speichernden Regenwässer wurde, aufgrund inzwischen vorliegender neuer Berechnungsgrundlagen, reduziert. Inzwischen hat der Anwalt der Beschwerdeführer mitgeteilt, dass die Beschwerdeführer das Urteil anerkennen. l) Die Bauwerberin Eva-Maria Larl hat fristgerecht Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht gegen den von der Gemeinde Schlins erlassenen Bescheid zur Abweisung ihres Bauantrages eingebracht. Die im Rahmen der kommissionellen Verhandlung von den Sachverständigen eingeforderten verbesserten bzw. ergänzten Unterlagen zur Beurteilung des Bauantrages wurden nicht vorgelegt, weshalb ihr Bauantrag nach Verstreichen der Frist und mehrfacher Aufforderung abgewiesen werden musste. m) Am 17.12.2019 fand die 10. Jahreshauptversammlung des Verein S.E.T. statt. Der bisherige Vorstand wurde bei den Neuwahlen bestätigt. 7. n) Der Landesnarrentag hat am 12.1.2020 in Schlins stattgefunden. Die Organisation war ausgezeichnet, was eine reibungslose Abwicklung ermöglichte. Die Bürgermeisterin bedankt sich bei den Organisatoren und den tatkräftigen Helfern für die geleistete Arbeit o) Das Hallenturnier des FC Schlins an den beiden letzten Wochenenden war auch dieses Jahr sehr gut besucht. p) Ebenso war das Drei-König-Konzert der Gemeindemusik ein großer Erfolg. q) Roman Dörn berichtet von der Vollversammlung der Handwerkerzunft Schlins-Röns an der er teilgenommen hat. Bald ist das 300-Jahre-Jubiläum, weshalb die Herausgabe eines Zunftbuches überlegt wird. r) Weiter hat eine Jahreshauptversammlung des Obst- und Gartenbauvereins statt gefunden. Simon Zangerl hat seine Funktion als Obmann zurückgelegt. Jürgen Hartmann, Simon Matt und Christoph Kleboth wurden zum neuen Obmann Trio gewählt. Allfälliges a) Die Arbeitsgruppe Erweiterung Bauhof trifft sich zum zweiten. Mal am 4.2.2020. Einladungen an alle Teilnehmer der letzten Sitzung sind ausgesendet, weitere Interessierte sind herzlich eingeladen. b) Vor Ende der Funktionsperiode im März/April wird noch eine weitere Sitzung der Gemeindevertretung Anfang März notwendig sein. Es sind noch dringende Beschlüsse zu fassen. c) Das Essen der Gemeindemandatare findet am Freitag, 2.2.2020 im Balkonraum des Wiesenbachsaales statt. AZL 004-1-31 Seite: - 5/6 Nicht öffentlicher Teil 8. Grundstücksgeschäfte 8.1. Verkauf GST-NR 555 Dem Verkauf des GST-NR 555 mit ca. 688 m² zum Preis von € 340,00/m² wird mehrheitlich (19:1) zugestimmt. Schluss der Sitzung: 21:20 Uhr Der Schriftführer Die Bürgermeisterin Michael Wäger Gabriele Mähr AZL 004-1-31 Seite: - 6/6
  1. schlinsvertretung
20200127_GVE031 Schlins 27.01.2020 19.06.2021, 08:21 Gemeinde Schlins AZL 004-1-031 Michael Wäger +43 5524 8317 219 info@schlins.at DVR-NR 0089702 Schlins, am 20.02.2020 PROTOKOLL über die am 27.01.2020 um 20:00 Uhr im 31. Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 31. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Gabriele Mähr, Roman Dörn, DI Dieter Stähele, Ing. Michael Marent, Ing. Udo Voppichler, BSc Bertram Kalb, Bernhard Rauch, Christian Klammer, Benjamin Breuß, Jürgen Hartmann ab TOP 2, 20:03 Uhr , Werner Kirchner, DI-FH Klaus Galehr, Beatrix Madlener-Tonetti, Karin Martin, Othmar Einwallner, Otto Rauch, Barbara Rauch, Karl Maier, Julian Amann Entschuldigt: Alexandra Gabriel-Huber, Angelika Jussel, Rudolf Jussel, Heike Porod Schriftführer: Michael Wäger Die Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter und stellt fest, dass die Einladungen zur 31. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Vor Eingang in die Tagesordnung stellt die Bürgermeisterin den Antrag als TOP 5 Beschlussfassung Vereinbarung der Pflichtsprengelgemeinden bez. Finanzierung der Investitionskosten für die Sanierung der NMS_SMS Satteins aufzunehmen, Einstimmiger Beschluss. Tagesordnung 1. Genehmigung des Protokolls der 30. Sitzung vom 9.12.2019 2. Bevollmächtigung der Übertragung des Geschäftsanteiles der Gemeinde Schlins an der Gemeindeinformatik GmbH 3. Vereinbarung Projekt- und Strukturentwicklungsgenossenschaft Schlins eGen (PSG) und Institut für Standort-, Regional- und Kommunalentwicklung (ISK) 4. Voranschlag 2020 5. Beschlussfassung Vereinbarung der Pflichtsprengelgemeinden bez. Finanzierung der Investitionskosten für die Sanierung der NMS-SMS Satteins 6. Berichte 7. Allfälliges Hauptstraße 47, A 6824 Schlins, Tel. 05524 8317 0, Fax 05524 8317 275, info@schlins.at, http://www.schlins.at Nicht öffentlicher Teil 8. Grundstücksgeschäfte Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 30. Sitzung vom 9.12.2019 Einstimmige Genehmigung. 2. Bevollmächtigung der Übertragung des Geschäftsanteiles der Gemeinde Schlins an der Gemeindeinformatik GmbH Die Gemeindeinformatik GmbH soll in den Gemeindeverband eingegliedert werden, weshalb eine Übertragung der Geschäftsanteile erfolgen soll. Seitens des Gemeindeverbandes wird um nachfolgende Beschluss gebeten: Die Gemeinde Schlins (nachfolgend auch kurz: "Vollmachtgeberin" genannt) ist als Gesellschafterin an der Gemeindeinformatik GmbH mit dem Sitz in Dornbirn beteiligt und beabsichtigt ihren gesamten Geschäftsanteil an dieser Gesellschaft an den Vorarlberger Gemeindeverband abzutreten. Zu diesem Zwecke bevollmächtigt hiermit die Gemeinde Schlins Herrn Dr. Otmar Müller, geb. 08.12.1956, 6721 Thüringerberg HNr. 175, und Herrn Johann Georg Reisch, geb. 13.01.1964,6820 Frastanz, Mühlegasse 5, und zwar jeden selbständig, im Namen und mit Rechtswirksamkeit für die Vollmachtgeberin einen Abtretungsvertrag in Form eines Notariatsaktes zu unterfertigen, mit welchem die Vollmachtgeberin ihren gesamten Geschäftsanteil an der Gemeindeinformatik GmbH mit dem Sitz in Dornbirn und der Geschäftsanschrift 6850 Dornbirn, Marktstraße 51, eingetragen im Firmenbuch des Landesgerichtes Feldkirch zu FN 67987 g, an den Vorarlberger Gemeindeverband mit dem Sitz in Dornbirn und der Geschäftsanschrift 6850 Dornbirn, Marktstraße 51, eingetragen im Vereinsregister zu ZVR-Zahl 017955105, abtritt. Abtretungspreis ist das Nominale des Stammkapitals des abgetretenen Geschäftsanteiles. Jeder Bevollmächtigte ist selbständig ermächtigt, sämtliche Bestimmungen des Abtretungsvertrages festzulegen, den Abtretungsvertrag im Namen der Vollmachtgeberin in Notariatsaktform zu unterfertigen und überhaupt alles zu unternehmen, damit die vorgenannte Abtretung des Geschäftsanteiles gültig zustande kommt. Die Bevollmächtigten sind zur Ausübung dieser Vollmacht auch dann berechtigt, wenn sie andere Beteiligte oder Gesellschafter vertreten (Zulässigkeit der Doppelvertretung). Einstimmiger Beschluss. 3. Vereinbarung Projekt- und Strukturentwicklungsgenossenschaft Schlins eGen (PSG) und Institut für Standort-, Regional- und Kommunalentwicklung (ISK) Die Vereinbarung wurde allen Gemeindevertretern im Vorhinein zum Studium übermittelt. Da keine zusätzlichen Fragen gestellt werden, wird auf Antrag der Bürgermeisterin nachfolgender Beschluss gefasst: Die vorliegende Vereinbarung der Gemeinde Schlins mit der Projekt- und Strukturentwicklungsgenossenschaft Schlins eGen (PSG) und Institut für Standort-, Regional- und Kommunalentwicklung wird einstimmig genehmigt. AZL 004-1-31 Seite: - 2/6 4. Voranschlag 2020 4.1. Finanzbericht zum Voranschlag 2020 In seinem Finanzbericht werden von Michael Wäger die wesentlichen Daten des Voranschlages bekannt gegeben. Im Voranschlag 2020 sind € 2.604.900 an Investitionen vorgesehen. Dies entspricht einem Investitionsvolumen von ca. 32 % des Gesamtbudgets in Höhe von € 9.058.000. In diesen investitionswirksamen Ausgaben sind die Neuerrichtung eines Teils der künftigen Erschließungsstraße in der Oberen Au, die Sanierung oder Verlegung der Pumpstation, der Ausbau der Wasserversorgung und Feinerschließungen des Abwasserkanales, sowie der Neubau des Kunstrasenplatzes und der Flutlichtanlage beim Sportplatz „Untere Au“ enthalten. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinde wird sich um € 221 je Einwohner auf insgesamt € 2.307 je Einwohner erhöhen. Otto Rauch stellt fest, dass aus seiner Sicht eine Neuerrichtung des Kunstrasenplatzes und der Flutlichtanlage im Jahr 2020 noch nicht notwendig ist. In den nächsten Jahren sind weitere hohe Kosten zu berücksichtigen, die auf die Gemeinde zu kommen werden. Er hält weiter fest, dass im Wiesenbachsaal die Kosten für die Sanierung nur als Planungsansatz enthalten sind und die Sanierung immer hinaus geschoben wird. Dazu wird Otto Rauch mitgeteilt, dass im Jahr 2019 die Sanierung des Foyers sowie die Erneuerung der Beleuchtung vorgenommen wurden und beim damaligen Beschluss die weitere Sanierung der Fenster für das Jahr 2020 vorgesehen wurde. Dieser Posten wurde auch so ins Budget 2020 aufgenommen. Klaus Galehr erkundigt sich nach der ökologischen Beurteilung und die künftigen Entsorgungskosten der im neuen Kunstrasen eingebrachten Baustoffe bzw. Materialien. Dieter Stähele teilt dazu mit, dass kein Mikroplastik verwendet werden soll und dass damit künftig die Problematik aus ökologischer Sicht wesentlich besser ist. Der Voranschlag wurde im Gemeindevorstand beraten und einstimmig positiv beurteilt. 4.2. Beratung und Feststellung des Voranschlages 2020 Nachdem die einzelnen Gruppensummen des Voranschlages 2020 von der Bürgermeisterin vorgetragen werden, wird folgende Feststellung des Voranschlages einstimmig beschlossen: Ergebnishaushalt Erträge / Einzahlungen (Summe operative und investive Gebarung) Aufwendungen / Auszahlungen (Summe operative und investive Gebarung) Nettoergebnis / Nettofinanzierungssaldo Entnahme von Haushaltsrücklagen / Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit Zuweisung von Haushaltsrücklagen / Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit Nettoergebnis nach Haushaltsrücklagen / Geldfluss aus der voranschlagswirksamen Gebarung Finanzierungshaushalt 5.648.700,00 7.952.000,00 6.278.700,00 -630.000,00 7.687.300,00 264.700,00 648.400,00 970.000,00 390.300,00 18.400,00 844.400,00 4.3. Feststellung der Finanzkraft 2020 Die Finanzkraft der Gemeinde Schlins im Sinne des § 73 (3) GG wird auf Basis des VoranschlaAZL 004-1-31 Seite: - 3/6 ges 2019 mit € 3.181.100 festgestellt. Einstimmiger Beschluss. 5. Beschlussfassung Vereinbarung der Pflichtsprengelgemeinden bez. Finanzierung der Investitionskosten für die Sanierung der NMS-SMS Satteins Die Unterlagen wurden allen Gemeindevertretern im Vorhinein zugestellt. Es fand eine Sitzung aller Gemeindevorstände im Schulsprengel statt, an der die Bürgermeisterin und Klaus Galehr teilgenommen haben. Die Kosten betragen ca. € 18 Mio. und sollen durch ein Darlehen finanziert werden. Die einzelnen Gemeinden haben diese Kosten über eine Laufzeit von 10 Jahren nach Anzahl der Schüler (Basis 10 Jahre) zu finanzieren. Die Nettokosten nach Berücksichtigung der Förderungen betragen ca. 8 Mio. €, die Gemeinde Schlins hat davon 15,8% davon zu tragen. Bea Madlener-Tonetti erkundigt sich, ob es künftig weiter möglich sein wird, dass Kinder andere Schulen in der Region besuchen können. Die Bürgermeisterin teilt dazu mit, dass die bisherige Vorgangsweise so war, dass das auf Ansuchen mit entsprechender Begründung genehmigt wurde. Die Gemeinde Schlins bezahlt dann nur einen vom Gemeindeverband fixierten Pauschalbetrag an jene Schule, der Rest ist an die Schulsprengelgemeinde zu bezahlen. Der Vereinbarung zwischen den Pflichtsprengelgemeinden der NMS-SMS Satteins bezüglich der Sanierung SMS Satteins wird einstimmig zugestimmt. 6. Berichte a) Seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung fanden zwei Sitzungen des Gemeindevorstandes statt. In einer davon wurde beschlossen, künftig eine Entschädigung an die Beisitzer der Wahlkommissionen bei mindestens 3 Stunden Anwesenheit auszuzahlen. b) Eines der Büros im Kellergeschoss des Gemeindeamtes wird künftig an Angelika Jussel für ein Maleratelier vermietet. c) Derzeit laufen die Besprechungen der Rahmenbedingungen der gemeindeübergreifenden Kindergarten- und Volksschulkinderbetreuung in den Sommerferien mit der Gemeinde Satteins. d) Seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung fanden zwei Sitzungen des Vorstandes der Regio ImWalgau statt. Der Kindergartenspringerdienst mit der Neuanstellung einer 4. Mitarbeiterin wurde ebenso besprochen wie weitere, anstehende Themen der Region. e) Aus Anlass des Rücktrittes des Präsidenten des Gemeindeverbandes fand am 16.12.2019 eine Sitzung des Vorstandes des Gemeindeverbandes statt. Ein Forderungspapier an die neue Landesregierung zur Stärkung der Finanzkraft der Gemeinden wurde beschlossen. f) Am 17.12.2019 fand eine Sitzung des Bürgermeisterpensionsfonds mit dem Beschluss des Voranschlages 2020 statt. g) Am 18.12.2019 fand eine Besprechung betreffend der geplanten Veranstaltungen anlässlich der 1200-Jahr-Feiern fand in Nenzing statt. Es sind verschiedene Veranstaltungen, als erste eine Auftaktveranstaltung am 28.2.2020, geplant. h) Die Übergabe der Wohnungsschlüssel an die künftigen Bewohner der fünf neuen Wohnungen in der Wohnanlage der Alpenländischen Heimstätte Landstraße fand am 13.1.2020 statt. i) In einer Verbandsversammlung des Gemeindeverband PNV Walgau am 17.1.2020 wurde der Voranschlag 2020 sowie der Beschäftigungsrahmenplan 2020 beschlossen. j) Am 23.1.2020 fand eine gemeinsame Besprechung mit der Marktgemeinde Nenzing, ÖBB und dem Vorarlberger Verkehrsverbund betreffend die neue Fahrradabstellanlage bei der Haltestelle AZL 004-1-31 Seite: - 4/6 Schlins-Beschling statt. Die Kostenschätzung beläuft sich auf € 294.000 ohne die Neugestaltung der Oberfläche. Dafür wären weitere € 107.000 zusätzlich erforderlich, welche von beiden Gemeinden als für nicht notwendig gehalten werden. Die Boxen kosten zusätzlich ca. € 130.000. Der Kostenschlüssel wird im Verhältnis 50% ÖBB, 25% Land und 25% Gemeinden Nenzing und Schlins aufgeteilt Ein ausführlicher Plan wird noch übermittelt und der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht werden. k) Das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts betreffend die Beschwerde der Berufungswerber Tina Krupalija und Ingo Mähr betreffend den Bescheid zur Errichtung eines Retensionsbecken wurde inzwischen, nach über einem Jahr, zugestellt. Der Bescheid der Gemeinde wurde vollinhaltlich zu Recht erkannt, lediglich die Menge der zu speichernden Regenwässer wurde, aufgrund inzwischen vorliegender neuer Berechnungsgrundlagen, reduziert. Inzwischen hat der Anwalt der Beschwerdeführer mitgeteilt, dass die Beschwerdeführer das Urteil anerkennen. l) Die Bauwerberin Eva-Maria Larl hat fristgerecht Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht gegen den von der Gemeinde Schlins erlassenen Bescheid zur Abweisung ihres Bauantrages eingebracht. Die im Rahmen der kommissionellen Verhandlung von den Sachverständigen eingeforderten verbesserten bzw. ergänzten Unterlagen zur Beurteilung des Bauantrages wurden nicht vorgelegt, weshalb ihr Bauantrag nach Verstreichen der Frist und mehrfacher Aufforderung abgewiesen werden musste. m) Am 17.12.2019 fand die 10. Jahreshauptversammlung des Verein S.E.T. statt. Der bisherige Vorstand wurde bei den Neuwahlen bestätigt. 7. n) Der Landesnarrentag hat am 12.1.2020 in Schlins stattgefunden. Die Organisation war ausgezeichnet, was eine reibungslose Abwicklung ermöglichte. Die Bürgermeisterin bedankt sich bei den Organisatoren und den tatkräftigen Helfern für die geleistete Arbeit o) Das Hallenturnier des FC Schlins an den beiden letzten Wochenenden war auch dieses Jahr sehr gut besucht. p) Ebenso war das Drei-König-Konzert der Gemeindemusik ein großer Erfolg. q) Roman Dörn berichtet von der Vollversammlung der Handwerkerzunft Schlins-Röns an der er teilgenommen hat. Bald ist das 300-Jahre-Jubiläum, weshalb die Herausgabe eines Zunftbuches überlegt wird. r) Weiter hat eine Jahreshauptversammlung des Obst- und Gartenbauvereins statt gefunden. Simon Zangerl hat seine Funktion als Obmann zurückgelegt. Jürgen Hartmann, Simon Matt und Christoph Kleboth wurden zum neuen Obmann Trio gewählt. Allfälliges a) Die Arbeitsgruppe Erweiterung Bauhof trifft sich zum zweiten. Mal am 4.2.2020. Einladungen an alle Teilnehmer der letzten Sitzung sind ausgesendet, weitere Interessierte sind herzlich eingeladen. b) Vor Ende der Funktionsperiode im März/April wird noch eine weitere Sitzung der Gemeindevertretung Anfang März notwendig sein. Es sind noch dringende Beschlüsse zu fassen. c) Das Essen der Gemeindemandatare findet am Freitag, 2.2.2020 im Balkonraum des Wiesenbachsaales statt. AZL 004-1-31 Seite: - 5/6 Nicht öffentlicher Teil 8. Grundstücksgeschäfte 8.1. Verkauf GST-NR 555 Dem Verkauf des GST-NR 555 mit ca. 688 m² zum Preis von € 340,00/m² wird mehrheitlich (19:1) zugestimmt. Schluss der Sitzung: 21:20 Uhr Der Schriftführer Die Bürgermeisterin Michael Wäger Gabriele Mähr AZL 004-1-31 Seite: - 6/6
  1. schlinsvertretung
20200123_GVE043 St.Gallenkirch 23.01.2020 05.06.2021, 17:08 Tel.:+43 (0)5557/6205 Fax: +43 (0)5557/2170 Email: gemeindeamt@st.gallenkirch.at Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch St. Gallenkirch, 23.01.2020 Niederschrift über die am Donnerstag, den 23.01.2020, um 20:00 Uhr stattgefundene 43. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch. Anwesend: Von der Fraktion Parteifreie Bürger und SPÖ Bgm. Josef Lechthaler (Vorsitzender), Vize-Bgm. Alexander Kasper (gleichzeitig Schriftführer), GR Martin Kleboth, Edwin Kasper, Walter Lorenzin, Norbert Marent, Manfred Fiel, Lorenz Erhard, Erich Thöny, Ing. Hansjörg Schwarz, Franz Dönz; Entschuldigt: GR Irma Rudigier, Peter Lentsch, Johannes Felder, Johannes Sturm, Mag.a Sonja Wachter; Von der Fraktion Volkspartei und Unabhängige GR Mag. Daniel Fritz, GR Hubert Biermeier, Gabi Juen, Marietta Fiel, Herwig Schallner, Werner Maier, Anton Feichtner; Entschuldigt: Nadine Saler, Mag. Steffen Röschl; Tagesordnung: Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Genehmigung der letzten Niederschrift vom 19.12.2019 Abstimmung Projekt „Genossenschaftsmetzgerei Montafon" Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Erweiterung Bergrestaurant Schafberghüsli, Gargellen Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach erfolgtem Auflageverfahren Beschluss der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung b) Trafostation Bereich Schwarzköpfle, Schigebiet Nova Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach erfolgtem Auflageverfahren Beschluss der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung c) Martin Tschofen, Galgenul Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach erfolgtem Anhörungsverfahren Beschluss der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung d) SIMO-Valiserabahn Talstation Beschluss des Umwidmungsentwurfs für das Anhörungsverfahren 05. Änderung von Landesgesetzen: a) Gesetz über eine Änderung des Schischulgesetzes b) Gesetz über eine Änderung des Bergführergesetzes 01. 02. 03. 04. Seite 1 06. Beschlussfassung- Umbauten im Feuerwehrhaus Gortipohl 07. Berichte des Bürgermeisters 08. Allfälliges zu Pkt. 01 Der Vorsitzende eröffnet um 20:00 Uhr die heutige Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. zu Pkt. 02 Genehmigung der letzten Niederschrift vom 19.12.2019 Hinsichtlich der Genehmigung der letzten Niederschrift vom 19.12.2019 verweist der Vorsitzende auf eine nachträgliche Korrektur der unten angeführten Voranschlagszahlen für das Haushaltsjahr 2020. Diese werden von der Gemeindevertretung schließlich einstimmig genehmigt. Erträge/Einzahlungen (Summe operative und investive Gebahrung Aufwendungen/Auszahlungen (Summe operative und investive Gebarung Nettoergebnis/Nettofinanzierungssaldo Ergebnishaushalt 9.084.000,00 Finanzierungshaushalt 9.226.200,00 9.619.000,00 11.108.800,00 -535.000,00 -1.882.600,00 2.592.700,00 Entnahme von Haushaltsrücklagen/Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit Zuweisung von Haushaltsrücklagen Nettoergebnis Haushaltsrücklage/Geldfluss aus voranschlagswirksamen Gebarung nach der 710.100,00 -535.000,00 0,00 Ansonsten werden keine Einwendungen erhoben, wodurch die Niederschrift der letzten Gemeindevertretungssitzung vom 19.12.2019 als genehmigt betrachtet wird. zu Pkt. 03 Abstimmung Projekt „Genossenschaftsmetzgerei Montafon" Der Vorsitzende begrüßt Herrn Alois Mätzler, welche die Gemeinde zu diesem Projekt begleitet. In der Folge erläutert er den derzeitigen Stand mit dem bestehenden Schlachthaus. Seite 2 An Hand einer Powerpoint-Präsentation erläutert Herr Mätzler den derzeitigen Stand hinsichtlich dem geplanten Schlachthaus-Projekt. In der Folge erläutert der Vorsitzende an Hand eines eingeblendeten Planentwurfs die davor vorgesehenen Räumlichkeiten. Lt. Auskunft von Herrn Landesrat Christian Gantner kann keine Kooperationsförderung in Aussicht gestellt werden, da ein Schlachthaus nicht als Gemeindeinfrastruktur angesehen wird Lt. dem Vorsitzenden sollen noch einmal Abklärungen mit dem Land bezüglich der Kooperationsförderung geführt werden. Es sei dringend notwendig, dass eine solche Zusage besteht. Auch Herr Mätzler zeigt sich verwundert darüber, dass sich das Land in einem solchen Fall keine Kooperationsförderung vorstellen kann. Norbert Marent stellt die Frage nach einer Beteiligung durch die SIMO. Auch GR Mag. Daniel Fritz spricht sich ganz klar dafür aus, dass es zu einer Beteiligung durch die SIMO kommt. Anton Feichtner hätte sich eine andere Vorgehensweise erwartet. Aus seiner Sicht hätten von Anfang an die Landwirte besser eingebunden werden müssen. Wie groß ist die Bereitschaft der Landwirte, sich an einem solchen Projekt zu beteiligen. Auch Werner Maier schließt sich dieser Meinung an. Marietta Fiel erachtet es für sehr wichtig und notwendig, dass so schnell wie möglich eine Informationsveranstaltung abgehalten wird. Edwin Kasper als Mitglied der Arbeitsgruppe gibt zu bedenken, dass es sicherlich notwendig ist, über die notwendigen Kennzahlen zu verfügen und erst mit diesen Informationen die Landwirte darüber zu informieren. Hier seien vor allem wichtige Eckpunkte, wie mögliche Förderungen durch das Land, den Stand und aus anderen Gemeinden, zu eruieren. Diese Ansicht wird auch von Herrn Mätzler vertreten und verteidigt somit die bisherige Vorgehensweise. Alois Bitschnau spricht die Möglichkeit eines Baurechtes an. Weiters erachtet er es für notwendig, dass über die Fördermöglichkeiten eine Gewissheit besteht. Aus seiner Sicht schlägt er vor, dass der Standort noch weiter taleinwärts vorgesehen werden sollte. GR Mag. Daniel Fritz bringt auch „Bewusst Montafon" ins Spiel und würde sich vom Land Vorarlberg zum Thema Nachhaltigkeit eine dementsprechende Unterstützung erwarten. Die drei Jagdgenossenschaften wären auf jeden Fall dabei, so eine weitere Information durch den Vorsitzenden. Seite 3 Gabi Juen erachtet es für notwendig, dass auch zukünftig ein Schlachthaus in der Innerfratte sein sollte. Herwig Schallner stellt die Frage, ob und inwieweit die Landwirte hinter diesem Projekt eigentlich stehen. Werner Maier findet es sehr wichtig, dass zunächst mit den Landwirten aus Gaschurn gesprochen wird. Daraufhin gibt Edwin Kasper zu bedenken, dass bei der Metzgerei Salzgeber keine Schweine, Schafe und Ziegen geschlachtet werden können. Lt. Erich Thöny gibt es im Montafon einige private Schlachthäuser, bei denen derzeit die Behörde noch wegschaut. Dies ist aber wahrscheinlich nur noch eine Frage der Zeit, bis hier schärfer kontrolliert wird. Auf Grund der Tatsache, dass die bestehenden Schlachthäuser bezüglich ihrer Betriebsgenehmigung zu hinterfragen sind, so wäre es wünschenswert, wenn gleich von allen Montafoner Gemeinden ein solches Projekt unterstützt wird, so GR Mag. Daniel Fritz. Alois Bitschnau befürchtet bei einer talschaftsweiten Lösung, dass es dann wieder zu einer Streitfrage bezüglich dem Standort kommt. GR Mag. Daniel Fritz würde sich in diesem Zusammenhang wünschen, dass die Gemeinde generell noch weitere offene Fragen und Themenbereiche mit der SIMO bespricht. zu Pkt. 04 - Änderung des Flächenwidmungsplanes a) Erweiterung Bergrestaurant Schafberghüsli, Gargellen In der Gemeindevertretungssitzung vom 21.11.2019 wurde das Auflageverfahren für die UEP und für den vorliegenden Umwidmungsentwurf samt Erläuterungsbericht einstimmig beschlossen. Weiters wurde einstimmig auch das Auflageverfahren für den Verordnungsentwurf über das Mindestmaß der baulichen Nutzung beschlossen. Dieser sieht eine Baunutzungszahl von 30 vor. Im Zuge des einmonatigen Auflageverfahrens für die geplante Flächenwidmung und die Baunutzungszahl kam es zu keinen negativen Stellungnahmen. Beschlussfassung: eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr. 4600/1, GB St. Gallenkirch, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Freifläche Sondergebiet Garage / Lager (830,4 m2) Widmung befristet Folgewidmung: Freifläche Landwirtschaftsgebiet Seite 4 eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr. 4600/1, GB St. Gallenkirch, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Freifläche Sondergebiet Gastronomie / Beherbergung (620,1 m2) Widmung befristet Folgewidmung: Freifläche Landwirtschaftsgebiet eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr. 4600/1, GB St. Gallenkirch, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Freifläche Sondergebiet Gastronomie / Beherbergung (1570,8 m2) Widmung befristet Folgewidmung: Freifläche Landwirtschaftsgebiet eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr. 4600/1, GB St. Gallenkirch, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Freifläche Sondergebiet Bergstation (563,7 m2) Widmung befristet Folgewidmung: Freifläche Landwirtschaftsgebiet eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr. 4600/1, GB St. Gallenkirch, von Freifläche Sondergebiet Bergrestaurant in Freifläche Sondergebiet Gastronomie / Beherbergung (383,7 m2) eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr. 4600/1, GB St. Gallenkirch, von Freifläche Sondergebiet Bergrestaurant in Freifläche Sondergebiet Garage / Lager (26,0 m2) eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr. 4600/4, GB St. Gallenkirch, von FreiflächeSondergebiet Bergrestaurant in Freifläche Sondergebiet Garage / Lager (11,0 m2) eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr. 4600/4, GB St. Gallenkirch, von Freifläche Sondergebiet Bergrestaurant in Freifläche Sondergebiet Gastronomie / Beherbergung (2679,2 m2) eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr. 4600/4, GB St. Gallenkirch, von Freifläche Sondergebiet Bergrestaurant in Freifläche Sondergebiet Bergstation 36,2 m2) Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die beantragte Änderung des Flächenwidmungsplans. Weiters wird für Teilflächen der GST-Nr. 4600/1 und 4600/4, KG St. Gallenkirch, die innerhalb der in der Anlage in roter Farbe ersichtlich gemachten Grenzen liegen, das Mindestmaß der baulichen Nutzung mit einer Baunutzungszahl von 30 festgelegt. Auch diese Beschlussfassung erfolgt einstimmig. Seite 5 b) Trafostation Bereich Schwarzköpfle, Schigebiet Nova In der Gemeindevertretungssitzung vom 19.12.2019 wurde das einmonatige Auflageverfahren für das UEP und über den Flächenwidmungsentwurf samt Erläuterungsbericht einstimmig beschlossen. Gleichzeitig wurde auch einstimmig die einmonatige Auflage des Verordnungsentwurfs über das Mindestmaß der baulichen Nutzung beschlossen. Dieser sieht eine Baunutzungszahl von 30 vor. Im Rahmen des einmonatigen Auflageverfahrens für die geplante Flächenwidmung und die Baunutzungszahl liegen keine negativen Stellungnahmen vor. Beschlussfassung: eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr. 2645/1, GB St. Gallenkirch, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Freifläche Sondergebiet Trafostation (55,6 mz) Widmung befristet Folgewidmung: Freifläche Landwirtschaftsgebiet Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die beantragte Änderung des Flächenwidmungsplans. Weiters wird für die Teilfläche der GST-Nr. 2645/1, KG St. Gallenkirch, die innerhalb der in der Anlage in roter Farbe ersichtlich gemachten Grenzen liegen, das Mindestmaß der baulichen Nutzung mit einer Baunutzungszahl von 30 festgelegt. Auch diese Beschlussfassung erfolgt einstimmig. c) Martin Tschofen, Galgenul In der Gemeindevertretungssitzung vom 19.12.2019 wurde das einmonatige Anhörungsverfahren über den vorliegenden Flächenwidmungsentwurfsamt Erläuterungsbericht einstimmig beschlossen. Gleichzeitig wurde auch einstimmig die einmonatige Auflage des Verordnungsentwurfs über das Mindestmaß der baulichen Nutzung beschlossen. Dieser sieht eine Baunutzungszahl von 30 vor. Im Zuge des Anhörungsverfahrens für die beabsichtigte Änderung des Flächenwidmungsplanes und auch des Auflageverfahrens für die Baunutzungszahl liegen keine negativen Stellungnahmen vor. Beschlussfassung: eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr 2996/2, GB St. Gallenkirch, von Bauerwartungsfläche Mischgebiet besondere Widmung 1 in Baufläche Mischgebiet besondere Widmung 1 (46,8 m2) Widmung befristet Folgewidmung: Bauerwartungsfläche Mischgebiet besondere Widmung 1 eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr 2996/2, GB St. Gallenkirch, von Freifläche Freihaltegebiet Seite 6 in Baufläche Mischgebiet besondere Widmung 1 (312,5 m2) Widmung befristet Folgewidmung: Bauerwartungsfläche Mischgebiet besondere Widmung 1 Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die beantragte Änderung des Flächenwidmungsplans. Weiters wird für die Teilfläche der GST-Nr. 2996/2, KG St. Gallenkirch, die innerhalb der in der Anlage in roter Farbe ersichtlich gemachten Grenzen liegen, das Mindestmaß der baulichen Nutzung mit einer Baunutzungszahl von 30 festgelegt. Auch diese Beschlussfassung erfolgt einstimmig. d) SIMO-Valiserabahn Talstation Der Vorsitzende teilt mit, dass der Gestaltungsbeirat den vorgestellten Entwurf für das geplante Hotelprojekt der VAYA-Gruppe auf dem SIMO-Areal oberhalb des LIMO's abgelehnt hat. Anton Feichtner spricht das Projekt „Revier" an und sieht darin ein klassisches Jugendhotel. Weiters ist für ihn die Straßenthematik eine offene Frage. Wird diese Straße öffentlich. Werner Maier hinterfrägt an Hand des vorliegenden Flächenwidmungsentwurfs den zukünftigen Verlauf der Zufahrtsstraße Valiserabahn. Die SIMO beabsichtigt diese wieder auf deren ursprünglichen Standort zu verlegen. Nun stellt sich für die Gemeindevertretung die Frage, ob die Straße nach den geplanten Baumaßnahmen auch genügend Breite ausweist, um den zukünftigen Verkehr hier abwickeln zu können. Diese Frage müsse mit der SIMO noch geklärt werden. Somit wird dieser Tagesordnungspunkt vertagt. zu Pkt. 05 Änderung von Landesgesetzen: a) b) Gesetz über eine Änderung des Schischulgesetzes Gesetz über eine Änderung des Bergführergesetzes Die Gemeindevertretung verlangt in beiden Fällen einstimmig keine Abhaltung einer Volksabstimmung. zu Pkt. 06 Beschlussfassung - Umbauten im Feuerwehrhaus Gortipohl Der Vorsitzende erläutert an Hand eines Planes, welcher von der OF Gortipohl ausgearbeitet worden ist, die geplanten Maßnahmen. Im Rahmen der geplanten Investitionen könne mit einer Landesförderung im Ausmaß von 20 % gerechnet werden. Seite 7 Anton Feichtner erwähnt einmal mehr die aus seiner Sicht vergebene Chance in Sachen gemeinsames Feuerwehrgerätehaus. Herwig Schallner befürwortet als Mitglied der OFW Gortipohl die vorgesehenen Maßnahmen. Ansonsten wird von der Gemeindevertretung positiv anerkannt, dass die Feuerwehr Gortipohl die Bereitschaft bekundet, viel Eigenleistung dafür einzubringen. Schließlich genehmigt die Gemeindevertretung einstimmig die geplanten Maßnahmen im Ausmaß von rund € 100.000,00 ohne Abzug der Förderungen. zu Pkt. 07 Berichte des Bürgermeisters Am 26.12. fand das Konzert Zauber der Weihnacht mit Markus Wohlfahrt in der Pfarrkirche St. Gallenkirch statt. Die Kirche war voll besetzt und der Reinerlös in Höhe von rund 5.200 EUR ging an den Verein „Geben für Leben". Am 03. Jänner fand eine Besprechung für das Verbauungsprojekt Balbierbach auf der BH Bludenz statt. Am 07. und 08. Jänner gastierte das rollende Studio von Guten Morgen Österreich in Gargellen und St. Gallenkirch. Am 08. Jänner trafen sich alle Kinderbetreuungseinrichtungen mit den beiden Innermontafoner Gemeinden für die Vorbereitung der Anmeldungen für die Kleinkindbetreuungen und Kindergärten. Ein großes Dankeschön allen Beteiligten, allen voran den Ortsvereinen und Feuerwehren, für die Unterstützung bei der Durchführung der Trauerfeierlichkeiten bei der Beerdigung von Ehrenringträger und Pfarrer Eberhard Amann. Am 09. Jänner lud die Jugendarbeit Montafon (JAM) die Montafoner Bürgermeister zum gemeinsamen Pasta kochen. In gemütlicher Runde wurden zahlreiche Jugendthemen besprochen. Am selben Abend fand eine Informationsveranstaltung für die Gemeindevertretung statt. Die Silvretta Montafon präsentierten ihre Pläne im Talstationsbereich der Valiserabahn. Am 11. Jänner lud die Bürgermusik zur Jahreshauptversammlung ins Hotel Silvretta in Gortipohl. Neben beeindruckenden Mitglieder- und Ausrückungszahlen wurde der kooptierte Obmann Stefan Marlin formell von der Jahreshauptversammlung bestätigt. Seit Jänner steht die Bürgermusik auch unter neuer musikalischer Leitung von Kapellmeister Andreas Stross. Seite 8 Am 14. Jänner lud der Stand Montafon zur Abschlussveranstaltung des regREK Montafon in die Rätikonhalle. Am 15. Jänner fand die 70. Gemeindevorstandssitzung statt. Am 16. Jänner tagte die Arbeitsgruppe „Genossenschaftsmetzgerei" im Gemeindeamt. Am 17. Jänner ging bei besten Bedingungen die Frauen Berg Gaudi in Gargellen über die Bühne. Am 19. Jänner lud die Ortsfeuerwehr St. Gallenkirch zur Jahreshauptversammlung ins Hotel Zamangspitze. Neben zahlreichen Einsätzen und Proben sind die 14 Mitglieder in der Jugendfeuerwehr sehr erfreulich. Bei der 53. Standessitzung am 21. Jänner wurde einstimmig der Empfehlungsbeschluss über die Zielbilder des regionalen Räumlichen Entwicklungskonzeptes für die Gemeindevertretungen gefasst. Bei der im Anschluss abgehaltenen 33. Forstfondssitzung ging es unter anderem um einen Finanzierungsbeitrag der Forstfonds-Gemeinden zur Aufrechterhaltung der Schutzfunktion des Standeswaldes. Darüber soll in der nächsten Gemeindevertretungssitzung abgestimmt werden. Heute fand eine Besprechung mit Anrainern beim Wildbachprojekt am Balbierbach statt. Es zeichnet sich eine Lösung ab, damit das Projekt weitergeführt werden kann. Heute um 19 Uhr tagte die Gemeindewahlbehörde, welche die ersten Entscheidungen über die Bürgermeister- und Gemeindevertretungswahlen am 15. März getroffen hat. Bezüglich der projektierten Neuerrichtung der Balbierbachbrücke in Gortipohl zeichnet sich eine Lösung ab. Mit der Familie Netzer konnte eine Lösung erzielt werden. Die Besichtigung der Revier Mountain Lodge in der Lenzerheide wird am 30.01.2020 stattfinden. Anmeldungen sind auch noch kurzfristig möglich. Der Vorsitzende stimmt den nächsten Termin der Gemeindevertretung ab:Donnerstag, 05.03.2020. zu Pkt. 08 - Allfälliges GR Mag. Daniel Fritz spricht das Projekt Naturpark Rätikon an. Im Zuge des beschlossenen Managementplanes gilt es aufmerksam zu sein, dass die Gemeinde nicht vor vollendete Tatsachen gestellt wird. Es bestehe aus seiner Sicht die Gefahr, dass es in verschiedenen Bereichen zu Einschränkungen kommen wird, welche für die Gemeinde nicht unbedingt förderlich sind. Alois Bitschnau bekundet hier auch eine gewisse Skepsis und rät zur Vorsicht. Seite 9 Anton Feichtner zeigt wenig Verständnis dafür, dass bei der Pension Reinhilde das CabinskiProjekt kommen soll. Alois Bitschnau ersucht ganz dringend darauf zu achten, dass in naher Zukunft das Investorenmodell abgeschafft gehört. GR Mag. Daniel Fritz spricht den Widerspruch zwischen zusätzlichen Gästebetten und den Auslastungszahlen an. Das zukünftige Ziel der Talschaft sollte es sein, dass schließlich mehr auf die tatsächlichen Auslastungszahlen geschaut wird. Manfred Fiel vertritt auch die Ansicht, dass in der Zukunft auf mehr Qualität in der Talschaft geachtet werden sollte. Gabi Juen spricht den Ausstellungsraum von ARBOREA beim Silvretta Center an. Dieser sollte aus ihrer Sicht geräumt werden. Es wäre wünschenswert, dass hier wieder ein neuer Betrieb hineinkommt. Anton Feichtner stellt die derzeit vorliegende Tram-Train-Lösung bis nach Gaschurn völlig in Frage.Für ihn wäre nur die ursprünglich angedachte Lösung als Vollbahn bis zur Valiserabahn vertretbar gewesen. Der Vorsitzende nimmt dazu Stellung und steht prinzipiell hinter einem solchen Projekt. Alois Bitschnau hat ebenfalls Bedenken hinsichtlich dem jetzt angedachten Projekt. Für ihn stellt sich die Frage, ob die Fa. Kairos hier der richtige Partner ist. GR Mag. Daniel Fritz spricht sich dafür aus, dass die Chance eines Bahnausbaus bis zur Valiserabahn gewahrt bleiben sollte. Dies nicht zu unterstützen, wäre aus seiner Sicht fahrlässig. Dieser Ansicht schließt sich der Bürgermeister voll und ganz an. Aus Sicht von Alois Bitschnau ist und bleibt die Straße die Hauptachse der Beförderung im Montafon. Gabi Juen vertritt die Ansicht, dass es zukünftig wahrscheinlich keine andere Wahl gibt, als den Bahnausbau zu unterstützen. Herwig Schallner erklärt am Beispiel seines Sohnes, dass mittlerweile schon viele junge Menschen mit der Bahn reisen, sofern das Angebot gegeben ist. Norbert Marent nennt das Beispiel Zillertalbahn, wo It. Aussage eines Talschaftsbürgermeisters die Bahnbenützung viel zu wenig angenommen wird. Die Gemeinden würden hier jährlich viel Geld zur Abdeckung des Betriebsabganges investieren. Er spricht sich dagegen aus. Werner Maier vertritt auch die Ansicht, dass für eine Bahn und nicht für eine Tram ein Grundsatzbeschluss in der Gemeindevertretung gefasst worden ist. Seite 10 Ende der Sitzung: 22:40 Uhr Seite 11
  1. stgallenkirchvertretung
  2. gallenkirchvertretung
  3. sanktgallenkirchvertretung
20200121_SV_053 StandMontafon 21.01.2020 24.05.2021, 10:40 Stand Montafon A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: SM004.1/2019/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 21. Jänner 2020 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 53. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 14. Jänner nehmen an der auf 13:30 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Herbert Bitschnau, Tschagguns Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA, Schruns Bgm Lothar Ladner, Lorüns Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm Ing Matthias Luger, Stallehr Bgm Raimund Schuler, St. Anton Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg VizeBgm Michael Zimmermann, Vandans Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Entschuldigt: Bgm Burkhard Wachter Weitere Sitzungsteilnehmer: PR-Beauftragter Toni Meznar Mitarbeiterin Valentina Bolter Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 13:32 Uhr die Standessitzung und begrüßt die Kollegen Bürgermeister und entschuldigt Bgm Wachter. Der Vandanser Vizebürgermeister Michael Zimmermann vertritt Bgm Wachter. Gemäß Standesstatut stellt der Vorsitzende die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende 53. Standessitzung: 21.01.2020 Seite 2 von 4 Tagesordnung 1.) Vorlage und Beschlussfassung des Zielbildes des Regionalen Räumlichen Entwicklungskonzeptes Montafon 2.) Genehmigung der Niederschrift von der 52. Standessitzung am 10.12.2019 3.) Berichte 4.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende hält eingangs fest, dass der Stand Montafon die künftige räumliche Entwicklung in der Talschaft gemeinsam mit Fachleuten und unter breiter Beteiligung der Bevölkerung erarbeiteten Zielen und Leitlinien ausrichten möchte. Dazu wurde 2019 in einem breit abgestützten Prozess mit drei öffentlichen Beteiligungs-Veranstaltungen, mehreren Workshops mit SchülerInnen, einer Online-Befragung über die digitale Plattform Vorarlberg sowie einer Reihe von Arbeitsgruppen-Sitzungen ein Zielbild erarbeitet, welches am 14. Jänner 2020 in einer weiteren öffentlichen Beteiligungs-Veranstaltung der Bevölkerung vorgestellt wurde. Im Rahmen dieser Veranstaltung konnten nochmals wichtige Rückmeldungen, Änderungsvorschläge und Anregungen eingebracht werden. Der Vorsitzende betont, dass nun das auf Basis dieser Veranstaltung überarbeitete Zielbild in einer komprimierten Fassung mit Leitsätzen und Leitzielen zur Beschlussfassung vorliegt. Die Maßnahmen zu jedem Leitziel werden nicht beschlossen, sondern in der Phase 2 des regREKs ergänzt und vertieft behandelt. Die komprimierte Fassung des Zielbildes wird ebenso veröffentlicht wie die ausführliche Fassung mit allen Maßnahmen der Phase 2. Bgm Netzer regt an, beim Leitsatz 9 eine kleine Änderung vorzunehmen, indem anstatt „ein wichtiger“ durch „einer der wichtigsten“ ersetzt wird. Der Leitsatz lautet demgemäß „Der Tourismus ist und bleibt ein wichtiger einer der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren und Teil der Montafoner Identität.“ Die anderen Bürgermeister stimmen diesem Änderungsvorschlag auf Nachfrage des Vorsitzenden zu. Auf Antrag des Vorsitzenden wird das Zielbild des regionalen Räumlichen Entwicklungskonzeptes (regREK Montafon) in der Fassung vom 21. Jänner 2020 auf der Ebene der zehn Leitsätze und den zugeordneten Leitzielen mit der oben beschriebenen Änderung des Leitsatz 9 einstimmig beschlossen. Die bei den jeweiligen Leitzielen angeführten MaßnahmenVorschläge sind von diesem Beschluss nicht erfasst. Sie dienen zur Veranschaulichung und werden im Rahmen der Phase 2 der Erarbeitung des regREK Montafon vertieft behandelt und konkretisiert. Als Beschlussgrundlage liegen das Zielbild-Dokument (21. Jänner 2020) sowie das Protokoll der Veranstaltung vom 14.01.2020 bei. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 53. Standessitzung: 21.01.2020 Seite 3 von 4 Der Standesausschuss spricht den Montafoner Gemeindevertretungen die Empfehlung aus, gemäß Pkt. I (3) der Zielvereinbarung mit dem Land Vorarlberg vom 10.12.2018 diesem Beschluss zu folgen. Der Vorsitzende bedankt sich bei seinen Bürgermeister-Kollegen, allen mitwirkenden Personen aus der Bevölkerung, den Jugendlichen, den Gemeindevertretungen, den Fachbüros und der Verwaltung für die konstruktive Mitarbeit und die ausgesprochen gute Zusammenarbeit bei der Erarbeitung des Zielbildes zum regREK Montafon. Pkt. 2.) Die Niederschrift der 52. Standessitzung am 10.12.2019 wurde allen Standesvertretern per EMail übermittelt. Die vorliegende Niederschrift wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 3.) – Berichte: Berichte des Vorsitzenden: a) Am Dienstag, 14. Jänner 2020 hat der letzte regREK Zielbild-Workshop in der Rätikonhalle Vandans stattgefunden. In dieser Veranstaltung wurde das Zielbild, welches heute beschlossen werden konnte, nochmals der Bevölkerung vorgestellt und die Möglichkeit geboten, Anregungen einzubringen. Die Veranstaltung war sehr gut besucht und auch die nachfolgende Diskussion im Fishbowl-Format war sehr konstruktiv. Es gab auch eine rege Beteiligung des Jugendforums Montafon. b) DI Lorenz Schmid ist Nachfolger von Ulrich Grasmugg und zuständiger raumplanerischer Sachverständiger für das Montafon. c) Der Vorsitzende informiert über die Feuerbeschau. Die Regio im Walgau wird in einem Besprechungstermin mit LR Gantner fordern, dass die Feuerbeschau künftig durch die Brandverhütungsstelle landesweit übernommen wird. Es ist vorgesehen, das auch mit dem Stand und der Regio Vorderland abzustimmen. d) Die Musikschule Montafon feiert im Jahr 2020 ihr 50-jähriges Jubiläum. Der Vorsitzende lädt zu den Feierlichkeiten ein. Das Festkonzert findet am 1. Februar 2020 um 19:00 Uhr in der Rätikonhalle in Vandans statt. e) Der Vorsitzende informiert über den Veranstaltungskalender der Sprungschanze in Tschagguns. Der Veranstaltungskalender wird an die Bürgermeister zur weiteren Verbreitung ausgeschickt. Berichte des Vertreters im Vorstand des Gemeindeverbandes Bgm Netzer: f) Bgm Netzer informiert, dass eine Beiratssitzung zur Gemeindeinformatik stattgefunden hat. Von Seiten des Vorarlberger Gemeindeverbandes ging ein Forderungskatalog an die Vorarlberger Landesregierung. Wichtig ist ein weiterhin selbstbewusster Auftritt, um die Forderungen des Gemeindeverbandes zielgerichtet anzubringen. g) Bgm Netzer erinnert, die Beschlussfassung zur Neuorganisation des Gemeindeverbandes noch in der laufenden Funktionsperiode durchzuführen. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 53. Standessitzung: 21.01.2020 Seite 4 von 4 Pkt. 4.) Allfälliges a) Keine Wortmeldungen Ende der Sitzung, 13:48 Uhr Schruns, 21. Jänner 2020 Schriftführer: Standesausschuss: Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659
  1. standmontafon
  2. standesprotokolle
  3. standesausschuss
20200121_FF_033 StandMontafon 21.01.2020 23.05.2021, 14:18 Stand Montafon Forstfonds A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: ff004.1/2020/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 21. Jänner 2020 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anlässlich der 33. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 13. Jänner 2020 nehmen an der im Anschluss an die Standessitzung einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Herbert Bitschnau, Tschagguns Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn VizeBgm Michael Zimmermann, Vandans Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA, Schruns Bgm Raimund Schuler, St. Anton Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Entschuldigt: Bgm Burkhard Wachter, Vandans DI Hubert Malin, Betriebsleiter Forstfonds Weitere Sitzungsteilnehmer: PR-Beauftragter Toni Meznar Mitarbeiterin Valentina Bolter Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 13:48 Uhr die Forstfondssitzung und begrüßt die Forstfondsvertreter und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende 33. Forstfondssitzung: 21.01.2020 Seite 2 von 4 Tagesordnung 1.) Grundinanspruchnahme für die Verlegung eines Stromkabels der Alpe Wasserstuben auf Gst. Nr. 1432/1 (KG Silbertal) 2.) Ankauf des Grundstückes Gst. Nr. 4293 (KG St. Gallenkirch) 3.) Gewährung und Aufteilungsschlüssel eines Finanzierungsbeitrages der ForstfondsGemeinden zur Aufrechterhaltung der Schutzfunktion des Standeswaldes 4.) Genehmigung der Niederschrift der 32. Forstfondssitzung vom 10.12.2019 5.) Berichte 6.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende bittet den Standessekretär um Erläuterung des Tagesordnungspunktes „Grundinanspruchnahme für die Verlegung eines Stromkabels der Alpe Wasserstuben auf Gst. Nr. 1432/1 (KG Silbertal)“. Dieser informiert, dass die Alpe Wasserstube ihre Alpgebäude mit elektrischem Strom versorgen möchte und um die Erlaubnis zur Verlegung eines Kabels in der Straße auf Gst. 1432/1 angesucht hat. Im Zuge der Verlegung des Stromkabels würde die Straße erneuert werden. Der Forstfonds hat das Fahrrecht auf dieser Straße. Auf Antrag des Vorsitzenden wird der Grundinanspruchnahme einstimmig zugestimmt. Pkt. 2.) Der Standessekretär berichtet zum Tagesordnungspunkt „Ankauf des Grundstückes Gst. Nr. 4293 (KG St. Gallenkirch)“. Gemeinsam mit dem Rechtsanwalt Günter Flatz wurde ein Kaufvertrag ausgearbeitet. Dieses Grundstück ist von Grundstücken des Forstfonds umschlossen Montafon und bringt den Vorteil von Grenzarrondierungen mit sich. Weiters erwähnt er, dass damit die Dienstbarkeit eines Platzrechtes für eine Heubarge gelöscht werden kann. Bgm Netzer hinterfragt die Vertragserstellung durch die Kanzlei Günter Flatz. Der Standessekretär informiert, dass für einschlägige rechtliche Fragen wie z.B. Dienstrecht spezialisierte Anwaltskanzleien angefragt werden und Liegenschaftsangelegenheiten durch RA Flatz bewerkstelligt werden. Bgm Netzer regt an, andere Kanzleien zu beauftragen. Die Anregung wird zur Kenntnis genommen. Auf Antrag des Vorsitzenden wird der Abschluss des vorgelegten Kaufvertrages über den Ankauf des Gst. Nr. 4293 einstimmig beschlossen. Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 33. Forstfondssitzung: 21.01.2020 Seite 3 von 4 Pkt. 3.) Der Vorsitzende informiert über den Tagesordnungspunkt „Gewährung und Aufteilungsschlüssel eines Finanzierungsbeitrages der Forstfonds-Gemeinden zur Aufrechterhaltung der Schutzfunktion des Standeswaldes“ und bringt folgenden mit der Verordnung des Landes Vorarlberg über den Forstfonds des Standes Montafon konformen Beschlussvorschlag vor: „Unbeschadet des § 7 Abs. 3 der Verordnung über den Forstfonds des Standes Montafon beschließt die Forstfondsvertretung einen jährlichen Finanzierungsbeitrag, der jährlich in der Voranschlagssitzung festgesetzt wird. Dieser Beitrag dient nicht zur Deckung eines Abgangs, der sonst nicht ohne Heranziehung der Substanz des Standesvermögens ausgeglichen werden kann, sondern versteht sich als Finanzierungsbeitrag für die Aufrechterhaltung der Schutzfunktion des Standeswaldes für die Gemeinden im Montafon. Die Aufbringung dieses Finanzierungsbeitrages erfolgt je zu einem Drittel nach dem Verhältnis der Einwohnerzahl, den Nächtigungen (ohne Berücksichtigung der Schutzhütten) und der TourismusbeitragsBemessungsgrundlage.“ Bgm Netzer fragt an, ob dieser Beschluss mit dem Land abgestimmt wurde. Der Standessekretär informiert, dass der Beschluss mit dem Gemeindeverband abgestimmt wurde. Bgm Netzer regt an, dass die Machbarkeit dieses Vorschlages von der Gemeindeaufsicht und der Gebarungskontrolle des Landes bestätigt werden soll. Bgm Kuster informiert, dass dieser Beschluss nicht zusätzlich über die Gemeindevertretungen beschlossen werden muss, da es sich nicht um einen klassischen „Abgang“ handelt. Er rät dazu, den Aufteilungsschlüssel zu beschließen. Auf Antrag des Vorsitzenden wird der Aufteilungsschlüssel einstimmig angenommen und beschlossen. Bgm Netzer stimmt dem Aufteilungsschlüssel vorbehaltlich eines positiven Beschlusses der Gemeindevertretung der Gemeinde Gaschurn zu. Pkt. 4.) Die Niederschriften der 32. Forstfondssitzung wurden allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelt. Der Standessekretär informiert über die gewünschten Änderungen. Die geänderten Niederschriften werden über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 5. – Berichte: keine Berichte Pkt. 6. – Allfälliges: a) Bgm Netzer informiert über die infolge der TBC Problematik geplanten WildRegulationsgatter. Der Forstfonds ist ein Großgrundbesitzer und soll prüfen, ob die Abschusszahlen erfüllt sind, bevor solche Gatter eingesetzt werden. In den Jagden, die der Forstfonds verpachtet, sind die geforderten Abschussplanzahlen zu erreichen. Bgm Vallaster berichtet, dass in den betroffenen Betrieben Südvorarlbergs 250 Stück Vieh geschlachtet wurden. Große Mengen an Milch mussten vernichtet werden. Er stellt die Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 33. Forstfondssitzung: 21.01.2020 Seite 4 von 4 Abschusszahlen in manchen Gebieten in Frage. In Bartholomäberg wird das Vieh geimpft. Die Bezirkshauptmannschaft Bludenz möchte vier Wildgatter installieren. Bei den zwei Wildfütterungen in Bartholomäberg zählt man in etwa gleich viel Wild wie im Vorjahr. Bgm Netzer informiert, dass in Gaschurn alle Abschüsse beprobt werden. b) Bgm Zudrell berichtet, dass im Silbertal zwei Mal ein Wolf gesichtet wurde. Er plant einen Termin mit der Bezirkshauptmannschaft und dem Landesrat Gantner zu diesem Thema. c) Bgm Netzer schlägt vor, dass die Kosten für die Rechtsberatung die Naturwärme selbst übernimmt oder die Rechnung anteilsmäßig auf die Eigentümer aufgeteilt wird. d) Bgm Netzer hält nochmals fest, dass die Bürgermeister des Forstfonds wünschen, dass die Betriebs- und Dienstfahrzeuge des Forstfonds mit dem Erfassungssystem der Fa. Fink Zeitsysteme ausgestattet werden. Ende der Sitzung: 14:18 Uhr Schruns, 21. Jänner 2020 Schriftführer: Forstfondsvertretung: Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at
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20200113_GVE040 Sulz 13.01.2020 27.05.2021, 13:27 276 NIEDERSCHRIFT über die 40. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 13. Jänner 2020 um 19.00 Uhr im Gemeindeamt Sulz unter dem Vorsitz vom Bürgermeister Karl Wutschitz. Anwesende Gemeindevertreter: Wutschitz Karl, Baldauf Kurt, Schnetzer Norbert, Konzett Kurt, Hron-Ströhle Sabine, Frick Andrea, Mittempergher Wolfgang, DI Mathis Hans-Jörg, SchnetzerSutterlüty Gerda, Mathies Lothar, Mag. Kühne Klaus, Mag. FH Schnetzer Michael, Mag. Egle Markus, Greussing Thomas, Erath Dietmar, Vinzenz Florian, Bischof David, Kicker Bernd Anwesende Ersatzleute: Kieber Patrick, Osl Sebastian Entschuldigt abwesende Gemeindevertreter: Bawart Christoph, Visintainer Lukas, Frick Stefan, Lutz Herwig Tagesordnung 1. Eröffnung, Begrüßung 2. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls 3. Gemeindevoranschlag 2020; Beschlussfassung und Festlegung der Finanzkraft 4. Gemeindewahl 2020 5. Übertragungserweiterung Baurechtsverwaltung 6. Berichte 7. Allfälliges Erledigung 1. Eröffnung und Begrüßung Der Vorsitzende begrüßt alle Anwesenden und stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemäß erfolgt ist und auf Grund der Anwesenheit von 20 Gemeindemandataren Beschlussfähigkeit gegeben ist. 2. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls Die Niederschrift der 39. Gemeindevertretungssitzung vom 16. Dezember 2019 wird einstimmig genehmigt. 3. Gemeindevoranschlag 2020; Beschlussfassung und Festlegung der Finanzkraft a) Voranschlag 277 Der Vorsitzende stellt fest, dass der vom Finanzgremium zusammen mit dem Gemeindevorstand erstellte Voranschlagsentwurf 2020 mit Datum 20.12.2019 als PDF-Datei allen Gemeindemandataren rechtzeitig zugegangen ist. Fragen zum Voranschlag sind bis dato keine eingelangt. Der Voranschlag wurde, sowohl Einnahmen- als auch Ausgabenseitig sehr vorsichtig erstellt. Der vorliegende Entwurf sieht – trotz geplantem Verkauf zweier Gemeindeliegenschaften im Studacker – einen Abgang von EUR 275.100,- vor. Margit Burtscher (Buchhaltung) erläutert anhand einer kurzem PowerPoint Präsentation die Eckdaten des vorliegenden Voranschlagsentwurfes für das Jahr 2020, welcher nachstehende Summen ausweist: Erträge / Einzahlungen (Summe operative und investive Gebarung) Aufwendungen / Auszahlungen (Summe operative und investive Gebarung) Nettoergebnis / Nettofinanzierungssaldo - Entnahme von Haushaltsrücklagen / Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit Zuweisung von Haushaltsrücklagen / Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit Nettoergebnis nach Haushaltsrücklagen / Geldfluss aus der voranschlagswirksamen Gebarung Ergebnishaushalt Finanzierungshaushalt 7.459.900,00 EUR 7.403.500,00 EUR 7.519.300,00 EUR 7.107.600,00 EUR 59.400,00 EUR 295.900,00 EUR 0,00 EUR 0,00 EUR - 59.400,00 EUR - 0,00 EUR 571.000,00 EUR 275.100,00 EUR Nach Beantwortung einiger Anfragen stellt der Vorsitzende den Antrag auf Genehmigung des vorgestellten Voranschlages für das Jahr 2020. Der Antrag wird einstimmig angenommen. b) Finanzkraft Die Finanzkraft der Gemeinde Sulz gem. § 73 Abs. 4 Gemeindegesetz wird für das Jahr 2020 auf Grundlage des Voranschlages 2020 einstimmig mit EUR 3.572.100,- festgelegt. c) Berechtigung Bargeldannahme Auf Grund personeller Änderungen im Gemeindeamt (Pensionierung Karl Frick) ist eine Änderung der Berechtigung zur Bargeldannahmen erforderlich. Der Antrag, die Ermächtigung entsprechend dem vorliegenden Entwurf (Anlage 1) zu erlassen, wird einstimmig angenommen. 4. Gemeindewahl 2020 Der Vorsitzende berichtet, dass die Gemeindewahl am Sonntag, den 15. März 2020 stattfinden. Die Anzahl der Gemeindevertreter errechnet sich auf Basis der Volkszählung aus dem Jahr 2011 und beträgt somit unverändert 21. Eine Aussendung der Gemeindeliste ist durch die Gemeinde bereits erfolgt, eine weitere soll folgen. Dies soll allen Wahlwerbern gleichermaßen ermöglicht werden. Nach kurzer Diskussion stellt der Vorsitzende den Antrag, jeder Wahlwerbenden Gruppe den Kostenersatz für zwei Postwurfsendungen zu übernehmen. Der Antrag wird einstimmig angenommen. 278 5. Übertragungserweiterung Baurechtsverwaltung Wie bereits in der letzten Sitzung kurz berichtet, ist geplant der Aufgabenbereich der Baurechtsverwaltung Vorderland zu erweitern. Künftig soll neben der bereits durchgeführten Kanalvorschreibung nun auch die Berechnung und Vorschreibung der Wasserbeiträge von der Baurechtsverwaltung durchgeführt werden. Nach kurzer Erläuterung durch Ing. Daniel Novak wird die Abtretung des vorgenannten Aufgabenbereichs durch die Gemeindevertretung befürwortet. Der Antrag des Vorsitzenden auf Abtretung des Aufgabenbereichs auf Grundlage des vorgelegten Entwurfs (Anlage 2) an die Baurechtsverwaltung Region Vorderland wird einstimmig angenommen. 6. Berichte a) Der Vorsitzende weist auf die kommenden Veranstaltungen im Jahr 2020 hin und bittet um rege Teilnahme – Eröffnung ASZ Vorderland am 07. März 2020, Gemeindewahlen 2020 am 15.03.2020, Eröffnung Kinderhaus am 30.05.2020, Jubiläumsjahr des Schützenmusikvereins (140 Jahre) mit verschiedenen Veranstaltungen b) Der Vorsitzende berichtet von der heutigen Besprechung mit der Landesstraßenverwaltung hinsichtlich des Projekts L63 „Treietstraße“. Beim Ortseingang soll hauptsächlich durch bauliche und optische Veränderungen eine Reduktion der bestehenden Verkehrsproblematik erreicht werden. Für 2021 ist die Adaptierung des Kreisverkehrs vorgesehen (100%ige Kostentragung durch das Land). Die weiteren Kreuzungsbereiche folgen danach. Einen konkreten Kostenschlüssel gibt es hierfür noch nicht. c) Am 23. Jänner 2020 findet eine Sitzung mit den Vereinen statt. Hier werden die Termine für 2020 vorbesprochen und Ulrich Fehle als Gebäudewart vorgestellt. Zudem soll festgelegt werden, welche Richtlinien hinsichtlich der Nutzung der gemeindeeigenen Räumlichkeiten und Infrastruktur zukünftig gelten. Auch werden die Kosten für Vermietung diskutiert. d) Der Vorsitzende gibt einen kurzen Ausblick auf die bevorstehenden Gemeindewahlen 2020 und die hierdurch anstehenden Veränderungen in der politischen Landschaft des Vorderlandes. e) Hans-Jörg Mathis berichtet, dass die e5 Teamsitzung am 15 Februar 2020 terminlich nicht möglich ist und auf 21. Februar 2020 verschoben werden soll. Die öffentliche Sitzung des e5-Teams soll am 26. März 2020 um 20:00 Uhr stattfinden. f) Mit Schreiben vom 07.11.2019 liegt der Gemeinde ein Ansuchen auf pachtlose Nutzung der im Gemeindebesitz stehenden Liegenschaft, Gst.Nr. 1474/1, im Gebiet „Kreuz“ für obstbauliche Zwecke auf eine Dauer von 60 Jahren durch Manfred Kopf vor. g) Im Bereich „Frutzstraße“ liegt der Gemeinde eine Anfrage über die Abtretung einer Teilfläche der Gemeindestraße vor. Der Gemeindevorstand hat 279 diesbezüglich bereits beraten und ist der Auffassung, dass eine Abtretung denkbar ist. Vor allem da die derzeitige Straßenführung im betroffenen Bereich nicht dem Grundstücksverlauf entspricht. Die abzutretende Fläche kann nicht vernünftig genutzt werden. Vom Gemeindevorstand soll ein Vorschlag ausgearbeitet werden. h) Der Vorsitzende berichtet, dass Anfragen zur Kinderbetreuung im neuen Kinderhaus von anderer Gemeinden vorliegen. Nach dem Umzug im März wären hier Betreuungsplätze verfügbar. Da derzeit noch keine Kostenkalkulation erstellt werden kann, ist angedacht sich vorerst an den Tarifen der Villa Kamilla zu orientieren. Dies wird Seitens der Gemeindevertretung befürwortet. 7. Allfälliges a) Frick Andrea möchte darauf hinweisen, dass beim Gehweg „Montfortstraße – Felixa Bongert“ noch das Verkehrszeichen „Geh – und Radweg“ steht. Der Vorsitzende erklärt, dass diese gegen eine „Gehweg“ Tafel getauscht werden soll. b) Hans-Jörg Mathis erkundigt sich über den Stand beim Frödischuferweg. Der Vorsitzende berichtet, dass bei der Tischlerei Frick in den letzten Wochen nichts mehr geschehe ist jedoch in den nächsten Tagen nochmals Kontakt aufgenommen wird. Ende der Sitzung: 20.20 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: Ing. Daniel Novak Gemeindesekretär Karl Wutschitz Bürgermeister 280 Anlage 1 Kundmachung Ermächtigung von Personen Zur Bargeldannahme Auf Grund des Beschlusses der Gemeindevertretung vom 13.01.2020 wird gemäß § 79 Gemeindegesetz, LGBl.Nr. 40/1985, i.d.g.F. kundgemacht, dass folgende Gemeindebedienstete zur Entgegennahme von Bargeldzahlungen an die Gemeinde Sulz bevollmächtigt sind: Gemeindeamt – Hauptkassa Ganahl Simone Pöder Brigitte Burtscher Margit Novak Daniel Gemeindebauhof – Sondermüllabgabestelle Morscher Siegfried Watzenegger Klaus Fehle Ulrich 281 Anlage 2 VEREINBARUNG über die Erweiterung der Agenden der bestehenden Verwaltungsgemeinschaft „Baurechtsverwaltung Region Vorderland“ §0 Präambel Die Gemeinden Fraxern, Göfis, Laterns, Rankweil, Sulz, Übersaxen, Viktorsberg, Weiler und Zwischenwasser haben auf Grund der Beschlüsse der Gemeindevertretungen der jeweiligen Gemeinden die Verwaltungsgemeinschaft „Baurechtsverwaltung Region Vorderland“ zur gemeinschaftlichen Besorgung der gesamten Agenden des Baugesetzes am 22.09.2005 gegründet. Am 15.05.2007 wurden zwei weitere Gemeinden, nämlich die Gemeinden Klaus und Meiningen, sowie am 16.12.2010 die Gemeinde Röthis in die Baurechtsverwaltung Region Vorderland aufgenommen. Im Rahmen der Verwaltungsgemeinschaft werden im Namen der einzelnen Gemeinden für die einzelnen Gemeinden die gesamten Agenden des Baurechtes im Sinne des Baugesetzes gemeinschaftlich besorgt. Dem Leiter der Baurechtsverwaltung Region Vorderland ist durch jeden einzelnen Bürgermeister der Mitgliedsgemeinden die Befugnis gemäß § 27 Abs. 2 Gemeindegesetz übertragen, im Namen des jeweiligen Bürgermeisters Entscheidungen und Verfügungen im Bereich Baurecht vorzunehmen. Darüber hinaus sind dem Leiter der Baurechtsverwaltung Region Vorderland noch weitere Befugnisse gemäß § 27 Abs. 2 Gemeindegesetz übertragen, nämlich die bescheidmäßige Ausfertigung der Zulassung kleinerer Abstände gegenüber Gemeindestraßen gemäß § 36 Abs. 2 Straßengesetz (i.d.g.F.), die bescheidmäßige Ausfertigung der Zuweisung einer Hausnummer zu einem Gebäude gemäß § 15 Abs. 4 Gemeindegesetz (i.d.g.F.), die Ausfertigung des Kanalanschlussbescheides gemäß § 5 Kanalisationsgesetz (i.d.g.F.) sowie die Ausfertigung des Wasseranschlussbescheides gemäß § 5 Wasserversorungsgesetz (i.d.g.F.) in den Gemeinden, die über eine Gemeindewasserversorgung verfügen. Mit Vereinbarung vom 21.01.2016 sind die beteiligten Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft überein gekommen, weitere Agenden durch die Baurechtsverwaltung Region Vorderland besorgen zu lassen und zwar das Anhörungsverfahren und die bescheidmäßige Erledigung im Ausnahmeverfahren nach § 35 Abs. 2 und 3 Raumplanungsgesetz, die bescheidmäßige Erledigung im Ausnahmeverfahren nach § 22 Abs. 2 Raumplanungsgesetz, die Betreuung des Gebäude- und Wohnungsregisters, die Hausnummernvergabe im Sinne des § 15 Abs. 4 Gemeindegesetz, die Vollziehung des Grundsteuerbefreiungsgesetzes, die administrative Begleitung der Feuerbeschau im Sinne der §§ 6 bis 282 9 Feuerpolizeiordnung sowie die Vollziehung der §§ 3 bis 5 sowie der §§ 14 und 15 Kanalisationsgesetz. Auch für diese Agenden erfolgte eine Übertragungsbefugnis für den Leiter der Baurechtsverwaltung im Sinne des § 27 Abs. 2 Gemeindegesetz. Im Rahmen der Verwaltungsgemeinschaft „Baurechtsverwaltung Region Vorderland“ soll nunmehr eine weitere Agende gemeinschaftlich besorgt werden. Diesbezüglich wird daher seitens der beteiligten Gemeinden nachfolgende Vereinbarung abgeschlossen §1 Beteiligte Gemeinden, Name, Sitz Die Gemeinden Fraxern Göfis Klaus Laterns Meiningen Rankweil Röthis Sulz Übersaxen Viktorsberg Weiler Zwischenwasser haben auf Grund der Beschlüsse der Gemeindevertretungen wie nachstehend angeführt Fraxern, am Göfis, am Klaus, am Laterns, am Meiningen, am Rankweil, am Röthis, am Sulz, am Übersaxen, am Viktorsberg, am Weiler, am Zwischenwasser, am nachstehende Vereinbarung getroffen: 283 (1) Die Gemeinden Fraxern Göfis Klaus Laterns Meiningen Rankweil Röthis Sulz Übersaxen Viktorsberg Weiler Zwischenwasser kommen überein, dass neben den bereits übertragenden Agenden nunmehr für die Gemeinden Fraxern, Göfis, Klaus, Laterns, Röthis, Sulz Übersaxen, Viktorsberg und Weiler auch die Ermittlung der Wasseranschlussbeiträge und Ergänzungsbeiträge sowie die bescheidmäßige Vorschreibung dieser Beiträge im Sinne der in der jeweiligen Gemeinde geltenden Wassergebührenverordnung durch die Verwaltungsgemeinschaft „Baurechtsverwaltung Region Vorderland“ mit Sitz in Sulz gemeinschaftlich besorgt werden. Eine gemeinschaftliche Besorgung erfolgt nur in den zuvor angegebenen Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft, da in den übrigen Gemeinden Wassergenossenschaften bzw. eine Eigenwasserversorgung bestehen. §2 Geschäftsführung, Beteiligung am Aufwand, Auflösung (1) Die Regelungen bezüglich Geschäftsführung, Beteiligung am Aufwand bzw. Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft werden durch diese Vereinbarung nicht verändert und gelten nach wie vor entsprechend der bisher gültigen Vereinbarungen. Eine Anpassung des Aufteilungsschlüssels ist deswegen nicht erforderlich, da durch die geplante Agendenerweiterung ein lediglich vernachlässigbarer zusätzlicher Aufwand für die Mitarbeiter der Baurechtsverwaltung entsteht. §4 Aufgabenübertragung an den Leiter der Baurechtsverwaltung gem. § 27 Abs. 2 Gemeindegesetz (1) Die Bürgermeister der Gemeinden Fraxern, Göfis, Klaus, Laterns, Röthis, Sulz Übersaxen, Viktorsberg und Weiler erklären, eine schriftliche Verfügung gemäß § 27 Abs. 2 des Gemeindegesetzes zu erlassen, im Rahmen derer sie dem Leiter der „Baurechtsverwaltung Region Vorderland“ die Befugnis 284 übertragen, im Namen des jeweiligen Bürgermeisters bezüglich der in § 1 dieser Vereinbarung angeführten Aufgabe, Entscheidungen und Verfügungen zu treffen und sonstige Amtshandlungen vorzunehmen. (2) Die unterzeichnenden Bürgermeister erklären, die vorgenommenen Übertragungen nur in begründeten Fällen zu widerrufen. (3) Der Widerruf wird nur dann wirksam, wenn der beabsichtigte Widerruf allen anderen Bürgermeistern der in der Verwaltungsgemeinschaft vertretenen Gemeinden mindestens 4 Monate vorher bekannt gegeben wird. (4) Die unterzeichnenden Bürgermeister kommen überein, dass diese Vereinbarung zugleich auch die schriftliche Verfügung gemäß § 27 Abs. 2 GG darstellt, mit welcher dem Leiter der Veraltungsgemeinschaft die in § 2 dieser Vereinbarung genannten Rechte übertragen werden. Eine gesonderte schriftliche Verfügung eines jeden einzelnen Bürgermeisters ist daher nicht erforderlich. §5 Inkrafttreten (1) Diese Vereinbarung tritt am …. in Kraft.
  1. sulzvertretung
20200108_GVE050 Schruns 08.01.2020 31.05.2021, 16:12 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Auskunft: Dr. Oswald Huber Tel: +43 (0)5556/724 35-210 oswald.huber@schruns.at Schruns, 09.01.2020 Zl. 004-2/2020 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, den 8. Jänner 2020, um 20.15 Uhr, im Raum Montafon im 1. Obergeschoss des Hauses des Gastes stattgefundene 50. öffentliche und nichtöffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Schruns. An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzende(r): DI (FH) Jürgen Kuster MBA Gemeindevertreter: Ersatzleute: GR Heike Ladurner-Strolz Ing. Michael Kieber GR Norbert Haumer Theresa Scheibenstock GR Bernhard Schrottenbaum Raphael Mäser Werner Ganahl Rainer Gehrmann DI (FH) Michael Gantner MSc Dr. Monika Vonier Marion Wachter Thomas Zuderell Tobias Kieber Martin Jenny BSc Peter Vergud Reinhard Winterhoff Bettina Juen-Schmid Mag. Christof van Dellen Richard Durig Rudi Bitschnau Martin Fussenegger Roman Spannring Vizebgm.Mag. (FH) Günter Ratt MA Elisabeth Pögler BEd GR Christian Fiel Mag. Siegfried Neyer Alexander Nöckl Mag. Thomas Ettenberger GR Marcellin Tschugmell Ing. Gerhard Mangeng Franz Oliva Martin Pögler BEd DI Karoline Bertle Christine Geiger Manuel Torghele Dietmar Tschohl Franz Bitschnau Erika Scheibenstock Stefan Simenowskyj Heinz Auer Felizitas Maklott Markus Riedler Rosa-Maria Jenny MMag. Dr. Siegfried Marent Ing. Wernfried Geiger Mag. Martin Borger Helmut Neuhauser Sachverständige(r)/Auskunftspersonen: Geschäftsführer Georg Stampfer, naturwärme-montafon biomasse heizkraftwerk gmbH (zu TOP 1) Mag. Klemens Vallaster, Steuerberater (zu TOP 1) Mag. Lukas Pfefferkorn, Thurnher Wittwer Pfefferkorn & Partner Rechtsanwälte GmbH (zu TOP 1) Seite 1 von 4 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Schriftführer: GdeSekr Dr. Oswald Huber Entschuldigt abwesend: Seite 2 von 4 Marion Wachter, Tobias Kieber, Bettina Juen-Schmid, Manuel Torghele, Franz Bitschnau und Martin Borger Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Mitglieder und Ersatzmitglieder der Gemeindevertretung sowie die Auskunftspersonen und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Der Vorsitzende verweist auf die in der Einladung enthaltene Tagesordnung: In nichtöffentlicher Sitzung: 1. Naturwärme Montafon In öffentlicher Sitzung: 2. Abtretung von Geschäftsanteilen an der Gemeindeinformatik GmbH an den Vorarlberger Gemeindeverband 3. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 49. Sitzung der Gemeindevertretung vom 18.12.2019 4. Mitteilungen des Vorsitzenden 5. Allfälliges 50. öffentliche und Beschluss in der nichtöffentlichen Gemeindevertretungssitzung vom 08.01.2020 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 3 von 4 In öffentlicher Sitzung: Zu 2. Abtretung von Geschäftsanteilen an der Gemeindeinformatik GmbH an den Vorarlberger Gemeindeverband Der Vorsitzende erläutert kurz den Sachverhalt und verweist im Übrigen auf die mit der Einladung zur heutigen Sitzung übermittelten Unterlagen. Es wird sodann folgender Beschluss gefasst: Die gefertigte Marktgemeinde Schruns (nachfolgend auch kurz: "Vollmachtgeberin" genannt) ist als Gesellschafterin an der Gemeindeinformatik GmbH mit dem Sitz in Dornbirn beteiligt und beabsichtigt ihren gesamten Geschäftsanteil an dieser Gesellschaft an den Vorarlberger Gemeindeverband abzutreten. Zu diesem Zwecke bevollmächtigt hiemit die gefertigte Gemeinde Herrn Dr. Otmar Müller, geb. 08.12.1956, 6721 Thüringerberg HNr. 175, und Herrn Johann Georg Reisch, geb. 13.01.1964,6820 Frastanz, Mühlegasse 5, und zwar jeden selbständig, im Namen und mit Rechtswirksamkeit für die Vollmachtgeberin einen Abtretungsvertrag in Form eines Notariatsaktes zu unterfertigen, mit welchem die Vollmachtgeberin ihren gesamten Geschäftsanteil an der Gemeindeinformatik GmbH mit dem Sitz in Dornbirn und der Geschäftsanschrift 6850 Dornbirn, Marktstraße 51, eingetragen im Firmenbuch des Landesgerichtes Feldkirch zu FN 67987 g, an den Vorarlberger Gemeindeverband mit dem Sitz in Dornbirn 50. öffentliche und Beschluss in der nichtöffentlichen Gemeindevertretungssitzung vom 08.01.2020 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at und der Geschäftsanschrift 6850 Dornbirn, Marktstraße 51, eingetragen im Vereinsregister zu ZVR-Zahl 017955105, abtritt. Abtretungspreis ist das Nominale des Stammkapitals des abgetretenen Geschäftsanteiles. Jeder Bevollmächtigte ist selbständig ermächtigt, sämtliche Bestimmungen des Abtretungsvertrages festzulegen, den Abtretungsvertrag im Namen der Vollmachtgeberin in Notariatsaktform zu unterfertigen und überhaupt alles zu unternehmen, damit die vorgenannte Abtretung des Geschäftsanteiles gültig zustande kommt. Die Bevollmächtigten sind zur Ausübung dieser Vollmacht auch dann berechtigt, wenn sie andere Beteiligte oder Gesellschafter vertreten (Zulässigkeit der Doppelvertretung). Seite 4 von 4 Zu 3. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 49. Sitzung der Gemeindevertretung vom 18.12.2019 Der Vorsitzende stellt fest, dass bis zur heutigen Sitzung und in der heutigen Sitzung kein(e) Gemeindevertreter(in) wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Verhandlungsschrift über die 49. Sitzung der Gemeindevertretung vom 18.12.2019 mündlich oder schriftlich Einwendungen erhoben hat und diese somit gemäß § 47 Abs. 5 GG als genehmigt gilt. Zu 4. Mitteilungen des Vorsitzenden Kommenden Montag wird mit dem Gemeindekassier abgestimmt werden, bis wann der Voranschlag 2020 in der Gemeindevertretung behandelt werden kann. Ungeachtet dessen wird voraussichtlich am 22. oder 29.01.2020 die nächste Gemeindevertretungssitzung stattfinden. In einer der nächsten Sitzung werden vor allem die Themen Baukultur, regREK und Volksschulneubau behandelt werden. Zu 5. Unter „Allfälliges“ frägt Günter Ratt als Obmann des Finanzausschusses an, ob es noch mehr Themen gibt, wo die Gemeinde bewusst auf etwas zusteuert, auf das rechtzeitig reagiert werden sollte. Als Beispiel führt er den Bereich Musikschule angesichts des Auslaufens der Förderung für die Investitionen und Anmietung der Räumlichkeiten an. Ende der Sitzung: 23.25 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: 50. öffentliche und Beschluss in der nichtöffentlichen Gemeindevertretungssitzung vom 08.01.2020
  1. schrunsvertretung
20191219_GVE042 St.Gallenkirch 19.12.2019 05.06.2021, 11:20 Gemeinde St. Gallenkirch Tel.:+43 (0)5557/6205 Fax: +43 (0)5557/2170 Email: Remeindeamt@st.gallenkirch.at Bezirk Bludenz 67915t. Gallenkirch St. Gallenkirch, 19.12.2019 Niederschrift über die am Donnerstag, den 19.12.2019, um 19:30 Uhr stattgefundene 42. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes. Anwesend: Von der Fraktion Parteifreie Bürger und SPÖ Bgm. Josef Lechthaler (Vorsitzender), Vize-Bgm. Alexander Kasper (gleichzeitig Schriftführer), GR Irma Rudigier, Norbert Marent, Edwin Kasper, Lorenz Erhard, Franz Dönz, Johannes Sturm, Manfred Fiel, Walter Lorenzin, GR Martin Kleboth ab 19:55 Uhr; Entschuldigt: Alois Bitschnau, Ing. Hansjörg Schwarz, Mag? Sonja Wachter, Peter Lentsch, Johannes Felder; Von der Fraktion Volkspartei und Unabhängige GR Hubert Biermier, GR Mag. Daniel Fritz, Gabi Juen, Mag. Steffen Röschl, Nadine Saler, Marietta Fiel, Herwig Schallner, Werner Maier; Entschuldigt: Anton Feichtner; Tagesordnung: Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Genehmigung der letzten Niederschrift vom 21.11.2019 Beratung und Beschlussfassung über die Gebühren und Tarife für das Jahr 2020 Beratung und Beschlussfassung des Voranschlages 2020 samt Beschäftigungsrahmenplan und Feststellung der Finanzkraft 05. Verordnung gern. § 64 Gemeindeangestelltengesetz (GAG) 06. Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Markus Kasper, Gortipohl Beschluss über das Mindestmaß der baulichen Nutzung b) Pension Edelweiss, Gargellen Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach erfolgter Anhörung c) Anita Netzer, Gargellen Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach erfolgter Anhörung d) Trafostation Bereich Schwarzköpfle, Schigebiet Nova Beschluss des Auflageverfahrens für das UEP und Beschluss des Entwurfs vor Auflage Auflage des Verordnungsentwurfs über das Mindestmaß der baulichen Nutzung 01. 02. 03. 04. Seite 1 e) Martin Tschofen, Galgenul (nachträglich auf der TO) Beschluss des Umwidmungsentwurfs für das Anhörungsverfahren Auflage des Verordnungsentwurfs über das Mindestmaß der baulichen Nutzung 07. Beschlussfassung über die Anschaffung eines Löschfahrzeug-Container (LF-C) für die OrtsfeuerwehrSt. Gallenkirch nach erfolgter Ausschreibung 08. Berichte des Bürgermeisters 09. Allfälliges zu Pkt. 01 Der Vorsitzende eröffnet um 19:30 Uhr die heutige Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gemäß § 41 Abs. 3 GG wird vom Vorsitzenden um Aufnahme in die Tagesordnung beantragt: Pkt. 06 e) - Martin Tschofen, Galgenul - Beschluss des Umwidmungsentwurfs für das Anhörungsverfahren Auflage des Verordnungsentwurfs über das Mindestmaß der baulichen Nutzung Die Aufnahme dieses zusätzlichen Tagesordnungspunktes wird einstimmig genehmigt. zu Pkt. 02 Nach Umfrage des Vorsitzenden werden keine Einwendungen erhoben, wodurch die Niederschrift der letzten Gemeindevertretungssitzung vom 21.11.2019 als genehmigt betrachtet wird. zu Pkt. 03 Festsetzung der Gebühren und Tarife: Der Vorsitzende erläutert den ausgearbeiteten Vorschlag seitens des Unterausschusses für Gebühren, Finanzen und Tarife und des Gemeindevorstandes. Dabei verweist dieser in erster Linie auf die Senkung der Müll-Grundgebühren im Ausmaß von jeweils 10 %. Die Thematik Zweitwohnsitzabgabe wird vom Bürgermeister angesprochen. Hier soll zukünftig das mögliche Höchstmaß an der Zweitwohnsitzabgabe in zwei Schritten ausgeschöpft werden. Vize-Bgm. Alexander Kasper verweist in diesem Zusammenhang auf gewisse Härtefälle bei der Zweitwohnsitzabgabe. Die Gästetaxe, sowie die Wasser- und Kanalgebühren sollen nicht erhöht werden. Seite 2 Schließlich beschließt die Gemeindevertretung einstimmig den vorliegenden Vorschlag bezüglich der Gebühren und Tarife für das Haushaltsjahr 2020. zu Pkt. 04 Budgetentwurf für 2020 - Erläuterungen von Mag. Edgar Palm Mag. Edgar Palm verweist auf die neue Form des vorliegenden Haushaltsvoranschlages für das Jahr 2020. Zwei Haushaltsteile: 1. Teil ist der Ergebnishaushalt (Gewinn- und Verlustrechnung) Nicht finanzierungswirksamer Sachaufwand Generell gilt es zu erwähnen, dass diese Gliederung mit dem bisherigen Haushaltsquerschnitt zu vergleichen ist. 2. Teil ist der Finanzierungshaushalt Diesbezüglich legt Mag. Palm einen Vergleich betreffend die Voranschläge für 2019 und 2020 und für den Rechnungsabschluss aus dem Jahre 2018 vor. Einnahmenseitig: Erläuterungen zu den eigenen Abgaben und Einnahmen, zu den Ertragsanteilen und weiteren Transferleistungen (Transfereinnahmen). Ausgabenseitig: Personalaufwand, Verwaltungs- und Leasing/Pacht, Transferausgaben etc. Betriebsaufwand, Instandhaltungsbereich, Sollten sämtliche Projekte tatsächlich umgesetzt werden, so müssten Fremdmittel in Höhe von ca. EURO 2,2 Mio. aufgenommen werden. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob evt. Rücklagen in Höhe von € 500.000,00 zur Finanzierung herangezogen werden sollen. Bgm. Josef Lechthaler erläutert anhand einer Übersicht die geplanten Maßnahmen für das Jahr 2020. Neben der neuen Gliederung der Haushalte seien in diesem Voranschlag zudem keine Vergleichszahlen zu den Vorjahren vorhanden. Folgendes ist für 2020 veranschlagt: Trinkwasserkraftwerk Rüti Kanalableitung Gargellen Erschließungsprojekt „Bauhof-Gründe" Fortführung Kanalkataster Seite 3 500.000,00 EUR 300.000,00 EUR 350.000,00 EUR 200.000,00 EUR Alte Volksschule Gargellen Ankauf Blaas-Objekt, Gortipohl Anteil Sanierung L 192 f. Gehsteig, Straßensanierungen Quellfassung für Hochbehälter Vergalden Investitionszuschuss für Kirchplatz-Sanierung Sanierung FW-Haus Gortipohl Vorzeitige Anschaffung für das LF-C im Jahr 2021 Wanderleitprodukt „Alpenmosaik" REP - Räumlicher Entwicklungsplan Technische Anlagen Aquarena Salzsilo Ausarbeitung Katastrophenschutzpläne Straßenbeleuchtung Mazeis Instandhaltung Friedhöfe 200.000 EUR 200.000 EUR 160.000 EUR 150.000 EUR 120.000 EUR 100.000 EUR 85.000 EUR 50.000 EUR 50.000 EUR 48.000 EUR 30.000 EUR 30.000 EUR 30.000 EUR 20.000 EUR Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt hinsichtlich des bestehenden Gebäudezustandes beim Blaas-Haus in Gortipohl. Lt. dem Vorsitzenden wurde der zweite Teil des Löschwasserbeitrages auf Garfrescha im Voranschlag vergessen. Hinweis auf die Löschwasserversorgung Garfrescha. Dieser Budgetposten muss noch eingearbeitet werden. Der Beitrag in Höhe 104.500,- EUR wird jedoch zu 100 % vom Land wieder refundiert, da ja eine Förderzusage des Landes in Höhe von 50% vorliegt. Als weitere Abweichungen vom vorliegenden Voranschlag wird von Edgar Palm ebenfalls erläutert, dass im Zuge der Vermögensaufarbeitung die Höhe der Abschreibungen zwischenzeitlich festgesetzt werden konnte. Diese betragen jährlich 782.000,- EUR. Nach Abzug der Zuschüsse aus den Investitionen wären somit netto jährliche Abschreibungen in Höhe von 388.900,- EUR. Die Personalkostenrückstellungen müssen ebenfalls im Voranschlag ergänzt werden. Die Abfertigungsrückstellungen beinhalten per Jahresende 194.200,- EUR und entsprechende Jubiläumsrückstellungen in Höhe von 126.900,- EUR. Mag. Edgar Palm verweist auf eine deutliche Steigerung beim Schuldenstand, sollten alle Projekte durchgeführt werden. Johannes Sturm teilt mit, dass die Aufnahme von Fremdmittel derzeit mit günstigen Zinsen möglich ist und aus seiner Sicht auch sinnvoll seien. Aus seiner Sicht sind viele Projekte vorgesehen, die einen weiteren Aufschub fast nicht zulassen. Vom Vorsitzenden wird das Blaulichtzentrum in Gargellen angesprochen. Hier wird es ebenfalls notwendig werden, eine zeitnahe Entscheidung zu treffen. Ähnlich die Situation auch beim Schlachthausprojekt. Seite 4 GR Mag. Daniel Fritz stellt in Frage, ob es wirklich Sinn macht, die derzeitigen Rücklagen in Höhe von ca. € 500.000,00 zur Finanzierung heranzuziehen um dementsprechend weniger Fremdfinanzierung tätigen zu müssen. Franz Dönz spricht das laufende Projekt Kanalkataster an und stellt die Frage, ob die weitere Fortführung vielleicht verschoben werden könnte. Dies lehnt der Vorsitzende jedoch ab. Die Gemeindevertretung hat den vorliegenden Beschäftigungsrahmenplan und den Voranschlag 2020 gemäß § 75 Abs. 5 GG wie folgt einstimmig beschlossen: Ergebnishaushalt Finanzierungshaushalt Erträge/Einzahlungen (Summe operative und 9.084.000,00 9.226.200,00 investive Gebahrung Aufwendungen/Auszahlungen (Summe 9.619.000,00 11.108.800,00 operative und investive Gebarung Nettoergebnis/Nettofinanzierungssaldo -535.000,00 -1.882.600,00 Entnahme von Haushaltsrücklagen/Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit Zuweisung von Haushaltsrücklagen Nettoergebnis Haushaltsrücklage/Geldfluss aus voranschlagswirksamen Gebarung nach -535.000,00 der 2.592.700,00 710.100,00 0,00 Es wird bestätigt, 1. dass der dem Gemeindevorstand in der Sitzung vom 26.11.2019 zur Stellungnahme vorgelegte Voranschlagsentwurf jedem Gemeindevertreter gemäß § 73 Abs .4 GG zugestellt wurde; 2. dass dieser Voranschlag durch die Gemeindevertretung in der öffentlichen Sitzung vom 19.12.2019 mit den angegebenen Ansätzen beschlossen wurde; 3. dass die Finanzkraft gemäß § 73 Abs. 3 GG für 2020 mit 5.649.000 Euro festgestellt wurde; 4. das der Gemeindevertretungsbeschluss über den Voranschlag und die Erhebung der zum Voranschlag angeführten Gemeindeabgaben und -tarife in der in § 47 Abs. 7 GG bezeichneten Weise öffentlich kundgemacht wurde. Abschließend bedankt sich der Vorsitzende bei Gemeindekassiererin Barbara Wachter und bei Herrn Mag. Edgar Palm für die sehr aufwändige Erstellung des Haushaltsvoranschlages 2020. Seite 5 zu Pkt. 05 Anpassung bei der Leistungsprämie nach dem GAG 2005 Auf Vorschlag der Finanzverwaltung Montafon soll, wie in den anderen Montafoner Gemeinden, die Verordnung gern. § 64 GAG beschlossen werden. Damit werden zukünftig allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern „pauschal" eine Leistungsprämie in Höhe von 5 % des Monatsbezugs (abzgl. Kinderzulage und Leistungsprämie) ausbezahlt. Bislang war die Höhe von der Leistungsbeurteilung abhängig. Die Beurteilung gestaltet sich für die Vorgesetzten als teilweise schwierig. Zudem käme es zu einer Vereinfachung in der Lohnverrechnung. Mag. Edgar Palm erläutert der Gemeindevertretung die Leistungsprämie und die jetzige Absicht, dies abzuändern. GR Mag. Daniel Fritz erkundigt sich nach den Auswirkungen in dieser Angelegenheit. Er findet es nicht gut, da eine solche Regelung aus seiner Sicht nicht wirklich motivierend sei. Dieser Meinung schließen sich auch Johannes Sturm und Herwig Schallner an. Schließlich lehnt die Gemeindevertretung die beabsichtigte Änderung einstimmig ab. zu Pkt. 06 Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Markus Kasper, Gortipohl In der Gemeindevertretungssitzung vom 17.10.2019 wurde der Entwurf einer Verordnung über die Erlassung einer Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung zur Auflage beschlossen. Der dazugehörende Erläuterungsbericht wurde der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. In der Zeit vom 18.10.2019 18.11.2019 fand das Auflageverfahren statt. Die Gemeindevertretung fasst nun einstimmig folgenden Beschluss: Für die Teilfläche der Grundstücke GST-Nr. .217, .218, 757/1 und 757/2, KG St. Gallenkirch, die innerhalb der in der Anlage in roter Farbe ersichtlich gemachten Grenzen liegen, wird das Mindestmaß der baulichen Nutzung mit einer Baunutzungszahl von 30 festgelegt. b) Pension Edelweiß, Gargellen In der Gemeindevertretungssitzung vom 21.11.2019 wurde das Anhörungsverfahren für den vorliegenden Umwidmungsentwurf samt Erläuterungsbericht einstimmig beschlossen. In der Folge wurde das Anhörungsverfahren durchgeführt. Seitens der WLV liegt eine positive Stellungnahme vor. Seite 6 Beschlussfassung: eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr. 4580/6, GB St. Gallenkirch, von Freifläche Freihaltegebiet in Freifläche Sondergebiet Tiefgarage (189,0 m2) eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr. 4580/6, GB St. Gallenkirch, von Freifläche Freihaltegebiet in Freifläche Sondergebiet Beherbergungsbetrieb (487,0 m2) eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr. 4580/6, GB St. Gallenkirch, von Freifläche Freihaltegebiet in Verkehrsfläche Straße (312,6 m2) Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. c) Hotel Bradabella, Gargellen In der Gemeindevertretungssitzung vom 21.11.2019 wurde das Anhörungsverfahren für den vorliegenden Umwidmungsentwurf samt Erläuterungsbericht einstimmig beschlossen. Auch hier wurde das Anhörungsverfahren durchgeführt. Es liegen keine Stellungnahmen vor. Beschlussfassung: eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr. 4556/6, GB St. Gallenkirch, von Freifläche Freihaltegebiet in Freifläche Sondergebiet Parkplatz (15,0 m2) eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr. 4556/6, GB St. Gallenkirch, von Freifläche Freihaltegebiet in Freifläche Sondergebiet Parkplatz (15,7 m2) eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr. 4556/6, GB St. Gallenkirch, von Freifläche Freihaltegebiet in Verkehrsfläche Straße (148,0 m2) eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr. 4556/6, GB St. Gallenkirch, von Freifläche Freihaltegebiet in Verkehrsfläche Straße (5,6 m2) eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr. 4556/7, GB St. Gallenkirch, von Freifläche Freihaltegebiet in Freifläche Sondergebiet Beherbergung (18,0 m2) eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr. 4556/7, GB St. Gallenkirch, von Freifläche Freihaltegebiet in Verkehrsfläche Straße (27,0 m2) eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr. 4556/7, GB St. Gallenkirch, Seite 7 von Freifläche Freihaltegebiet in Verkehrsfläche Straße (48,7 m2) eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr. 4556/8, GB St. Gallenkirch, von Baufläche Wohngebiet in Freifläche Sondergebiet Beherbergung (0,4 m2) eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr. 4556/8, GB St. Gallenkirch, von Freifläche Freihaltegebiet in Freifläche Sondergebiet Beherbergung (53,1 m2) eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr. 4556/8, GB St. Gallenkirch, von Freifläche Freihaltegebiet in Freifläche Sondergebiet Beherbergung (16,5 m2) eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr. 4556/8, GB St. Gallenkirch, von Freifläche Freihaltegebiet in Verkehrsfläche Straße (80,1 m2) eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr. 4556/8, GB St. Gallenkirch, von Freifläche Sondergebiet Parkplatz in Freifläche Sondergebiet Beherbergung (26,8 m2) eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr. 4556/8, GB St. Gallenkirch, von Freifläche Sondergebiet Parkplatz in Verkehrsfläche Straße (6,1 m2) eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr. 4556/9, GB St. Gallenkirch, von Freifläche Freihaltegebiet in Verkehrsfläche Straße (81,2 m2) eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr. 4556/9, GB St. Gallenkirch, von Freifläche Freihaltegebiet in Verkehrsfläche Straße (190,9 m2) Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. d) Trafostation Bereich Schwarzköpfle, Schigebiet Nova Die Gemeinde hat mit Eingabe vom 04.11.2019 um die Durchführung einer Umwelterheblichkeitsprüfung nach dem RPG für die Umwidmung einer Teilfläche der GST-Nr. 2645/1, GB St. Gallenkirch im Ausmaß von 56 m2 von FL in FS-Trafostation angesucht. Im Zuge des Verfahrens zur UEP wurden Stellungnahmen aus den Fachbereichen Raumplanung, Wasserwirtschaft, Geologie, sowie Natur- und Landschaftsschutz eingeholt. Weiters wird der Gemeindevertretung der Flächenwidmungsentwurf samt Erläuterungsbericht zur Kenntnis gebracht. Seite 8 Gleichzeitig wird der Gemeindevertretung der Verordnungsentwurf über das Mindestmaß der baulichen Nutzung für die GST-Nr. 2645/1 zur Auflagebeschlussfassung zur Kenntnis gebracht. Die Gemeindevertretung beschließt schließlich einstimmig das einmonatige Auflageverfahren für das UEP und über den Flächenwidmungsentwurf samt Erläuterungsbericht. Gleichzeitig wird auch einstimmig die einmonatige Auflage des Verordnungsentwurfs über das Mindestmaß der baulichen Nutzung beschlossen. e) Martin Tschofen, Galgenul (nachträglich auf der TO) Herr Martin Tschofen ist Eigentümer der GST-Nr. 2996/2, GB St. Gallenkirch. Das Grundstück hat eine Größe von ca. 1488 m2 und befindet sich im Ortsteil Galgenul in unmittelbarer Nähe zur Valiserabahn. Der Antragsteller möchte unter die bestehenden Gebäude eine Unterkellerung errichten. In dem neuen Geschoss soll eine Tiefgarage, Lager, Hackgutlager und WC-Anlage untergebracht werden. Die bestehenden Gebäude, welche sich ein Stockwerk höher befinden, sollen umgebaut und erweitert werden. Hier soll ein Gastronomiebereich mit Terrasse entstehen. Eine interne Treppe erschließt das Erdgeschoss mit dem Kellergeschoss. Für die beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes beschließt die Gemeindevertretung einstimmig das dafür notwendige Anhörungsverfahren. Weiters wird auch das einmonatige Auflageverfahren über die Erlassung einer Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung (Baunutzungszahl von 30) für ein Teilstück der GST-Nr. 2996/2, samt vorliegendem Erläuterungsbericht einstimmig beschlossen. zu Pkt. 07 Ausschreibung des LF-C für die Ortsfeuerwehr St. Gallenkirch Bei der Ausschreibung des LF-C hat lediglich die Firma Magirus-Lohr ein Angebot abgegeben. Diese haben bereits die Drehleiter und das RLE in St. Gallenkirch geliefert. Nach kleinen Änderungen und der zusätzlichen Bestellung einer Tragkraftspritze (TS) und einem Stromaggregat kommt das Fahrzeug auf einen Preis von etwa 520.000,00 EUR inkL Ust.. Nach Abzug von 45 % Förderung und einem Kostenbeitrag durch die lllwerke in Höhe von 4.500,00 EUR verbleiben der Gemeinde ca. 280.000,00 EUR. Das Fahrzeug wird voraussichtlich im Februar 2021 geliefert. Ein erster Teil der Anschaffungen ist bereits im Budget 2020 vorgesehen (ca. 85.000,00 EUR). Der Hauptanteil abzüglich der Förderung gilt es im Budget 2021 zu berücksichtigen. Kommandant Mario Mangard nimmt noch kurz Stellung zur geplanten Anschaffung des neuen Fahrzeuges. GR Mag. Daniel Fritz bedankt sich bei der Ortsfeuerwehr St. Gallenkirch für die Mühe bei der Erstellung der Prioritätenliste. Seite 9 Schließlich erfolgt die einstimmige Beschlussfassung für die Anschaffung des LF-C von der Fa. Magirus-Lohr zum Preis von € 520.000,00. zu Pkt. 08 Berichte des Bürgermeisters Am Freitag, den 22. November fand die Bemusterung des geplanten LF-C im Feuerwehrhaus St. Gallenkirch statt. Am selben Tag hielt die Gargellner Bergbahnen GmbH & Co KG ihre Gesellschafterversammlung ab. Am 23. November fand im bis auf den letzten Platz gefüllten Gemeindesaal das Cäciliakonzert der Bürgermusik statt. Traditionell am Cäciliensonntag hielt der Kirchenchor die Cäcilienmesse in der Pfarrkirche St. Gallenkirch. Am 26. November abends fand als Vorbereitung des Budgetentwurfs 2020 die Finanzklausur des Gemeindevorstandes gemeinsam mit dem Gebührenausschuss statt. Die 52. Generalversammlung der Gemeindeinformatik ging am 27. November über die Bühne. Am 28. November wurde im Rahmen einer Standessitzung die Vergabe des Anrufsammeltaxi „go & ko" beschlossen. Ab 21. Dezember wird das Angebot auf die Hochmontafoner Gemeinden ausgeweitet. Abends beschloss die 12. Mitgliederversammlung der ARA Montafon das Budget für 2020. Außerdem wurde bei einem Vernetzungstreffen der Lawinenkommissionen und der Sicherheitsorganisationen Neuigkeiten und Maßnahmen für die Wintersaison besprochen. Der Wintersportverein hielt am 29. November seine Jahreshauptversammlung im Landhaus Biermeier ab. Der Verein kann auf ein erfolgreiches Jahr zurückblicken. Der Vorstand samt Obmann Harry Rudigier wurden wiedergewählt. Am 30. November fand mit dem Buraadventmarkt beim Pavillon der erste Weihnachtsmarkt statt. Die Weihnachtsfeier unserer Ortsgruppe des Seniorenbundes fand am 01. Dezember im Kloster Maria Hilf statt. Am 04. Dezember fand ein Gespräch mit den Wasserbezugsberechtigen der Verbrennta Quellen statt. Ein gemeinsamer Vorschlag für die Gemeinde soll bis Ende Jänner vorliegen. Ein positiver Abschluss liegt in greifbarer Nähe. Somit könnte der Hochbehälter Vergalden bald mit Wasser versorgt werden. Seite 10 Die Krippenausstellung im Gemeindesaal St. Gallenkirch fand vom 07. bis 08. Dezember statt. Am selben Abend hielt der Wanderstammtisch seine Jahreshauptversammlung in der Tanzbar Höhle ab. Die Weihnachtsfeier der Ortsgruppe des Pensionistenverbandes fand am 08. Dezember im Hotel Silvretta in Gortipohl statt. Bei der 52. Standessitzung und der 32. Forstfondssitzung am 10. Dezember wurde unter anderem das Budget für 2020 beschlossen. Der Ski- und Snowboardcross Weltcup im Montafon vom 12. bis 14. Dezember war wieder eine sehr erfolgreiche Veranstaltung. Allen Unterstützern und Freiwilligen ein großes Dankeschön! Am 13. Dezember sprachen die ERFA-Bürgermeister der Vorarlberger Tourismusgemeinden bei LR Marco Tittler vor. Es ging vorrangig um Änderungen im Raumplanungsgesetz, damit Investorenmodelle nicht mehr möglich sind. Diesen Montag, den 16. Dezember fand eine Besprechung beim Landesfeuerwehrverband mit dem Abschnittfeuerwehrkommandanten Christof Ganahl und Mitgliedern von der Feuerwehr Gargellen statt. Es wurden verschiedene Maßnahmen für die Reorganisation der Wehr fixiert. Am 17. Dezember fand die kommissioneile Verhandlung des Gandazugtobel-Projekts der Wildbach statt. Die Maßnahmen sind im Bereich Kreuzgasse geplant und sollen ab dem Frühjahr 2020 durchgeführt werden. Gestern fand die letzte Grundverkehrssitzung im Jahr 2019 statt. Heute Nachmittag fanden die jährlichen Budgetsitzung für den Schulerhalterverband Poly Montafon, Heilpädagogisches Schulzentrum Vandans sowie dem Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband in der Mittelschule Schruns-Grüt statt. Die WIGE-Verlosung des Adventgewinnspiels findet jedes zweite Jahr in St. Gallenkirch statt. Eben heute fand diese im Bereich der Talstationen Valiserabahn und Grasjochbahn statt. Am Donnerstag, den 09.01.2020 findet eine Informationsveranstaltung mit der SIMO statt. zu Pkt. 09 - Allfälliges GR Mag. Daniel Fritz bittet den Vorsitzenden darum, sich wiederum für ein salzfreies Ortszentrum von Gargellen einzusetzen. Norbert Marent erkundigt sich über die weiteren Schritte hinsichtlich dem Projekt Bahnverlängerung. Lt. Auskunft der ÖBB müssten im Falle einer Umsetzung bestehende Abwasserleitungen berücksichtigt werden. Dieses Projekt werde generell von ihm in Frage gestellt. Seite 11 Aus Sicht des Vorsitzenden sollte das Projekt weiterverfolgt werden und nicht von vornherein abgeschrieben werden. Nadine Saler ersucht darum, ob im Bereich M-Preis nicht evt. eine weitere Straßenlampe zur Sicherheit der Passanten installiert werden kann. Weiters erkundigt sie sich über den voraussichtlichen Infotermin für die Landwirte zum Schlachthausthema. Lorenz Erhard bemängelt das Fehlen von Mülleimern bei den Bushaltestellen. Lt. Auskunft des Vorsitzenden sind solche schon bestellt und werden bei jedem Haltestellen-Häuschen montiert. Bürgermeister Josef Lechthaler verweist auf den Infoabend am Donnerstag, den 09. Jänner mit der Silvretta Montafon, bei der es um die Entwicklung des Talstationsbereichs geht. Eine konkrete Einladung folge noch. Der Vorsitzende bedankt sich abschließend bei der Gemeindevertretung für die gute Zusammenarbeit im abgelaufenen Jahr. Mit den beiden erstmalig stattgefundenen Klausuren konnten gemeinsam verschiedene Themen besprochen werden. Er wünscht schöne und erholsame Feiertage. Seite 12
  1. stgallenkirchvertretung
20191218_GVE049 Schruns 18.12.2019 31.05.2021, 16:28 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Auskunft: Dr. Oswald Huber Tel: +43 (0)5556/724 35-210 oswald.huber@schruns.at Schruns, 19.12.2019 Zl. 004-2/2019 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, den 18. Dezember 2019, um 19.15 Uhr, im Raum Montafon im 1. Obergeschoss des Hauses des Gastes stattgefundene 49. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Schruns. An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzende(r): DI (FH) Jürgen Kuster MBA Gemeindevertreter: Ersatzleute: GR Heike Ladurner-Strolz Ing. Michael Kieber GR Norbert Haumer Theresa Scheibenstock GR Bernhard Schrottenbaum Raphael Mäser Werner Ganahl Rainer Gehrmann DI (FH) Michael Gantner MSc Dr. Monika Vonier Marion Wachter Thomas Zuderell Tobias Kieber Martin Jenny BSc Peter Vergud Reinhard Winterhoff Bettina Juen-Schmid Mag. Christof van Dellen Richard Durig Rudi Bitschnau Martin Fussenegger Roman Spannring Vizebgm.Mag. (FH) Günter Ratt MA Elisabeth Pögler BEd GR Christian Fiel Mag. Siegfried Neyer Alexander Nöckl Mag. Thomas Ettenberger GR Marcellin Tschugmell Ing. Gerhard Mangeng Franz Oliva Martin Pögler BEd DI Karoline Bertle Christine Geiger Manuel Torghele Dietmar Tschohl Franz Bitschnau Erika Scheibenstock Stefan Simenowskyj Heinz Auer Felizitas Maklott Markus Riedler Rosa-Maria Jenny MMag. Dr. Siegfried Marent Ing. Wernfried Geiger Mag. Martin Borger Helmut Neuhauser Sachverständige(r)/Auskunftspersonen: Dipl.-Ing. Martin Oberhammer, Gf (zu TOP 1) Thomas Antesberger, Mountain Residences (zu TOP 1) RA Dr. Georg Mandl (zu TOP 1) Schriftführer: GdeSekr Dr. Oswald Huber Seite 1 von 16 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 2 von 16 Entschuldigt abwesend: Werner Ganahl, Marion Wachter, Peter Vergud, Bettina Juen-Schmid, Manuel Torghele, Franz Bitschnau, Felizitas Maklott und Siegfried Marent Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Mitglieder und Ersatzmitglieder der Gemeindevertretung sowie die Zuhörer und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Zu Beginn der Sitzung setzt der Vorsitzende gemäß § 41 Abs. 1 des GG nachstehende(n) Gegenstand(stände) von der Tagesordnung ab: • Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns: Reg.Nr. 031-2/11-2018 Antrag der Silvretta Montafon Holding GmbH auf Umwidmung von Teilflächen des GST-NR 3134/1 im Bereich Kapell im Ausmaß von insgesamt 459 m² in „Freifläche Sondergebiet – Talstation Gipfelgleiter“ (344 m.2) und „Freifläche Sondergebiet – Bergstation Gipfelgleiter“ (115 m²) mit Folgewidmung Freifläche Landwirtschaftsgebiet gemäß Plan.Nr. 031-2/11-2018/01 – Beschlussfassung des Entwurfs • Naturwärme Montafon Die Reihenfolge der zur Behandlung stehenden Tagesordnungspunkte verändert sich entsprechend. Der Vorsitzende verweist auf die in der Einladung enthaltene und heute abgeänderte Tagesordnung: 1. Silvretta Montafon Holding GmbH, Schruns, bzw. PURE Schruns GmbH, Schruns: a) Genehmigung des Raumplanungs-/Projektsicherungsvertrags (PURE) b) Löschung des Wiederkaufsrechtes auf GST-NR 194/1 in EZ 2039 (PURE) c) Löschung des Wiederkaufsrechtes auf GST-NR 194/5 in EZ 2040 und Verlegung des öffentlichen Fußweges (Holding) d) Reg.Nr. 031-2/14-2019: Umwidmung des GST-NR 194/1 von FS Tourismusbetrieb in FS Gastronomie und gastgewerbliche Beherbergung gemäß PlanNr. 031-2/14-2019/01 – Beschluss nach Anhörung der betroffenen Eigentümer (PURE) e) Tausch- und Kaufvertrag zwischen der Marktgemeinde Schruns und der Marktgemeinde Schruns Immobilienverwaltungs GmbH mit der PURE Schruns GmbH, Schruns, und der Silvretta Montafon Holding GmbH, Schruns, betr. die GST-NR .951, 194/3, 194/1 und 194/5 f) Fußwegverbindung „Gemeindeamt-Hochjochbahn“, Dienstbarkeit des Gehrechtes 2. Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns: Reg.Nr. 031-02/16-2019 Antrag der Spar Österreichische Warenhandels AG auf Festlegung einer besonderen Fläche für sonstige Handelsbetriebe mit einer Verkaufsfläche von 599,55 m², ohne Höchstausmaß der Verkaufsfläche für Lebensmittel, im Bereich des als Baufläche 49. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 18.12.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Kerngebiet gewidmeten GST-NR 190 gemäß PlanNr. 031-02/16-2019/01 – Beschlussfassung des Entwurfs 3. Marktgemeinde Schruns: Festsetzung der Steuern, Gebühren und Abgaben für 2020 4. Marktgemeinde Schruns: Beschäftigungsrahmenplan 2020 5. Marktgemeinde Schruns – Aufnahme eines Finanzdarlehens 6. Straßengenossenschaft Hofweg a) Gründung der Straßengenossenschaft, Genehmigung der Statuten und Beitritt b) Finanzierungszusage gem. prognostizierten Kosten c) Delegation eines Mitglieds und dessen Stellvertreter in die Vollversammlung 7. Antrag des Finanzausschusses betr. die Zweitwohnsitzproblematik – Festlegung der weiteren Vorgangsweise 8. Pachtvertrag mit Florian Ganahl betr. die von ihm erworbenen Grundstücke im Gamprätz 9. Auftragsvergabe: Kanalprojekt BA 15 Seite 3 von 16 10. Antrag der SPÖ und Parteifreie Schruns gem. § 41 Abs. 2 Gemeindegesetz: a) Neuregelung der Abfahrt vom Zamangbahn-Parkplatz im Einvernehmen mit Silvretta-Montafon bzw. durch Gemeinde-Verordnung durch • Verkehrsleitsystem durch Silvretta Montafon am Parkplatz, das ab 14 Uhr Ausfahrt zur L 188 erzwingt • Generelles Links-Abbiegeverbot beim Einbiegen vom Parkplatz in die Silvrettastraße b) Mehr Transparenz in gemeindeeigenen Print- u. Onlinemedien durch • Möglichkeit für Fraktionen je eine Seite im Medium „Schruns“ frei zu gestalten mit Besprechung im Kommunikationsausschuss • Gemeindevertreter-Kontaktdaten samt Foto u. Auswahlmöglichkeit nach Fraktion auf Gemeinde-Homepage • Fraktionsseite mit definiertem Vorstellungs-Raster auf der GemeindeHomepage • Raum in Verlautbarungs-Schaukasten im Gemeindeamt für Fraktionen • Information über Ausschüsse wie Aufgabenbereich, Mitglieder u. Sitzungstermine auf der Gemeinde-Homepage 11. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 48. Sitzung der Gemeindevertretung vom 06.11.2019 12. Mitteilungen des Vorsitzenden 49. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 18.12.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at 13. Allfälliges Seite 4 von 16 Zu 1. Silvretta Montafon Holding GmbH, Schruns, bzw. PURE Schruns GmbH, Schruns: Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt RA Dr. Georg Mandl als Rechtsvertreter der Marktgemeinde Schruns in gegenständlicher Angelegenheit sowie DI Martin Oberhammer, Silvretta Montafon, und Thomas Antesberger, Mountain Residences. Dr. Mandl hält fest, dass für das gegenständliche Projekt bereits eine Baubewilligung vorliegt und für die Gemeinde eigentlich nur mehr aufgrund des bestehenden Wiederkaufsrechtes sowie hinsichtlich der Zufahrtssituation eine Mitsprachemöglichkeit besteht. In dieser Hinsicht sowie angesichts der heute zu behandelnden Umwidmung relativieren sich die im Vertrag noch auszumachenden Schwachpunkte, die im Grunde genommen ohnedies im derzeitigen Raumplanungsgesetz begründet sind. In der letzten Sitzung wurden folgende Punkte herausgestrichen, die es noch abzuklären galt und in der nunmehrigen Fassung berücksichtig sind: längerfristige Sicherstellung einer Bewirtung zusätzlich zum Kooperationsvertrag, Bindung der Käufer an die Vereinbarungen im Projektsicherungs-/Raumordnungsvertrag sowie Absicherung der Errichtung durch Festlegung einer Verkaufsquote und Erlag eines Teils der Kaufpreise auf einem Treuhandkonto. Er erläutert sodann die diesbezüglichen Vertragspunkte im Detail, mit denen die in der letzten Sitzung gehegten Bedenken weitgehend ausgeräumt werden konnten, und bezeichnet den vorliegenden Entwurf als tragbaren Kompromiss, vor allem, wenn man sich die Alternativen vor Augen hält. Auf die Frage, ob mit der nunmehrigen Regelung der Projektstart und die Fertigstellung ausreichend abgesichert erscheinen, vermerkt Dr. Mandl, der nochmals auf die 50 %ige Verkaufsquote verweist, dass erfahrungsgemäß mit sichtbarem Baubeginn die Nachfrage stark steigt. Mit der Hinterlegung eines Teils der Kaufpreissumme ist im Grunde genommen auch die Finanzierung abgesichert, denn die Banken gewähren entweder Kredite für die gesamte für die Finanzierung benötigte Summe oder nehmen gänzlich Abstand davon. Die Fertigstellungstermine sind im Projektsicherungsvertrag klar definiert. Gf Martin Oberhammer bestätigt über Anfrage, dass das Konzept für das Josefsheim bis Jänner ausgearbeitet werden wird, um bis zum Frühjahr die Einreichung vornehmen zu können. Thomas Antenberger vermerkt, dass voraussichtlich ein Investor den gesamten Komplex übernehmen wird, womit dies dann praktisch einem herkömmlichen Hotelprojekt gleichkommt. Gf Martin Oberhammer ergänzt, dass der Vertrag bezüglich der Gastronomie kurz vor seinem Abschluss steht und rechtlich und operativ eine gute Verzahnung besteht. Darüber hinaus ist im Projektsicherungsvertrag vorgesehen, dass auch nach 10 Jahren im Nahbereich ein Frühstück im 4-SterneSegment zu gewährleisten ist, wobei auch hier eine Option auf eine Vertragsverlängerung besteht bzw. zugunsten Mountain Residences ein Vorkaufsrecht eingeräumt wurde. Im schlechtesten Fall müssen im Hotel Frühstücksräume bereitgestellt werden. Schlussendlich muss man sich jedoch bewusst sein, dass nicht alles rechtlich abgesichert werden kann und immer irgendwelche Unwägbarkeiten gegeben sind. Was 49. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 18.12.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at den Reparaturfonds anbetrifft wird dies wie bei sonstigen Wohnungseigentumseinheiten gehandhabt. Zur Frage der Art der Heizung wird, wie dies von der Gemeinde bereits beim Verkauf gewünscht wurde, ein Anschluss an das Fernwärmenetz erfolgen. Ob der Investor den gesamten Komplex oder einzelne Wohnungseigentumseinheiten dann weiterverkauft, ist ausschließlich dessen Entscheidung, da es sich schlussendlich doch um ein “Buy-to-let” Modell handelt, allerdings möchte er es, wie es den Anschein hat, doch längerfristig behalten. Seite 5 von 16 a) Genehmigung des Raumplanungs-/Projektsicherungsvertrags (PURE) Der Abschluss des Projektsicherungsvertrages zwischen der PURE Schruns GmbH, Schruns, und der Marktgemeinde Schruns betreffend des auf GST-NR 194/1 zu errichtenden gastgewerblichen Beherbergungsbetriebs nach Maßgabe des vorliegenden, von RA Dr. Georg Mandl verfassten und mit der Kanzlei Dr. Vill abgestimmten Vertragsentwurfs wird stimmenmehrheitlich (2 Gegenstimmen: Martin Borger und Helmut Neuhauser) genehmigt. b) Löschung des Wiederkaufsrechtes auf GST-NR 194/1 in EZ 2039 (PURE) Der Abschluss des Vertrages zwischen der PURE Schruns GmbH und der Marktgemeinde Schruns betreffend die Löschung des ob der Liegenschaft GST-NR 194/1 einverleibten Wiederkaufsrechtes zu Gunsten der Marktgemeinde Schruns nach Maßgabe des vorliegenden Entwurfs wird stimmenmehrheitlich (2 Gegenstimmen: Martin Borger und Helmut Neuhauser) genehmigt. c) Löschung des Wiederkaufsrechtes auf GST-NR 194/5 in EZ 2040 und Verlegung des öffentlichen Fußweges (Holding) Der Abschluss des (Dienstbarkeits)Vertrags zwischen der Silvretta Montafon Holding GmbH und der Marktgemeinde Schruns betreffend die Löschung des ob der Liegenschaft GST-NR 194/5 einverleibten Wiederkaufsrechtes zu Gunsten der Marktgemeinde Schruns sowie die Einräumung eines bücherlich einzutragenden Gehrechts ob dem GST-NR 194/5 zu Gunsten der Marktgemeinde Schruns sowie Einräumung eines befristeten außerbücherlichen Geh- und Fahrrechtes ob dem GST-NR 194/5 zugunsten der Marktgemeinde Schruns als Eigentümerin des GST-NR . 951 nach Maßgabe des vorliegenden Entwurfs wird stimmenmehrheitlich (2 Gegenstimmen: Martin Borger und Helmut Neuhauser) genehmigt. d) Reg.Nr. 031-2/14-2019: Umwidmung des GST-NR 194/1 von FS Tourismusbetrieb in FS Gastronomie und gastgewerbliche Beherbergung gemäß PlanNr. 031-2/142019/01 – Beschluss nach Anhörung der betroffenen Eigentümer (PURE) Nach erfolgter Anhörung wird die Umwidmung des GST-NR 194/1 von FS Tourismusbetrieb in FS Gastronomie und gastgewerbliche Beherbergung gemäß PlanNr. 0312/14-2019/01 stimmenmehrheitlich (2 Gegenstimmen: Martin Borger und Helmut Neuhauser) beschlossen. 49. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 18.12.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 6 von 16 e) Tausch- und Kaufvertrag zwischen der Marktgemeinde Schruns und der Marktgemeinde Schruns Immobilienverwaltungs GmbH mit der PURE Schruns GmbH, Schruns, und der Silvretta Montafon Holding GmbH, Schruns, betr. die GST-NR .951, 194/3, 194/1 und 194/5 Der Abschluss eines Tausch- bzw. Kaufvertrags betr. Teilflächen der GST-NR .951, 194/3, 194/1 und 194/5 gemäß TPL „Marktgemeinde Schruns“ der Rapatz Vermessung ZT GmbH, GZ 43572/19, wird stimmenmehrheitlich (2 Gegenstimmen: Martin Borger und Helmut Neuhauser) genehmigt. f) Fußwegverbindung „Gemeindeamt-Hochjochbahn“, Dienstbarkeit des Gehrechtes Die Einräumung des unentgeltlichen und unwiderruflichen Gehrechtes, bezeichnet als Fußwegverbindung „Rathaus-Hochjochbahn“, über eine ca. 1,5 m breite Teilfläche des GST-NR 194/1 im Eigentum der PURE Schruns GmbH für die Marktgemeinde Schruns gemäß § 2 Abs. 3 des vorliegenden Dienstbarkeitsvertrages wird stimmenmehrheitlich (2 Gegenstimmen: Martin Borger und Helmut Neuhauser) genehmigt. Zu 2. Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns: Bekanntlich beabsichtigt SPAR, im kommenden Frühjahr den Einkaufsmarkt beim Löwen-Areal zu sanieren. Damit verbunden ist eine geringfügige Ausweitung der Verkaufsfläche um ca. 20 m². Gleichzeitig ist seitens des Löwenhotels eine Abdichtung der Abdeckung sowie eine Verstärkung der tragenden Säulen in der Tiefgarage geplant. Die heutige Widmungsänderung bezieht sich auf die Ausweitung der Verkaufsfläche, und es verweist der Vorsitzende auf die übermittelten Unterlagen, insbesondere den Erläuterungsbericht. Reg.Nr. 031-02/16-2019: Über Antrag der Spar Österreichische Warenhandels AG wird - nach Veröffentlichung des beschlossenen Entwurfs samt Erläuterungsbericht - die Änderung des Flächenwidmungsplanes, die die Festlegung einer besonderen Fläche für sonstige Handelsbetriebe mit einer Verkaufsfläche von 599,55 m², ohne Höchstausmaß der Verkaufsfläche für Lebensmittel, im Bereich des als Baufläche Kerngebiet gewidmeten GST-NR 190 gemäß Plan.Nr. 031-02/16-2019/01 zum Inhalt hat, einstimmig beschlossen. Zu 3. Marktgemeinde Schruns: Festsetzung der Steuern, Gebühren und Abgaben für 2020 49. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 18.12.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Wie Günter Ratt als Vorsitzender des Finanzausschusses ausführt, wurden die Gebührenanpassungen von diesem Gremium einer eingehenden Behandlung unterzogen. Festzuhalten ist, dass die Musikschulgebühren vom Stand Montafon vorgegeben worden sind, bei der Gästetaxe wurde die Erhöhung aufgrund der Bautätigkeiten für ein Jahr ausgesetzt. Die Höhe der Zweitwohnsitzabgabe hat den vom Gesetzgeber vorgegebenen Plafond erreicht. Beim Tourismusbeitrag bleibt der Hebesatz unverändert, im Übrigen hat man lediglich geringfügige Anpassungen in Richtung Kostendeckung vorgenommen. Seite 7 von 16 Was die Verordnungen selbst anbetrifft, wird hinsichtlich der Gästetaxe näher auf die vorgeschlagene Befreiungsbestimmung für Maisäßobjekte eingegangen und eine Ausnahme von der Abgabepflicht für Eigentümer und deren Familienangehörige bei ausschließlicher Eigennutzung für sinnvoll angesehen. In diesem Zusammenhang wird nochmals der bereits des Öfteren geäußerte Wunsch deponiert, die Gästetaxe montafonweit zu vereinheitlichen. Weiters wird die Ausnahme von der Gästetaxpflicht für Schutzhütten, die im Grunde genommen nicht mehr Schutzhütten bezeichnet werden können, angesprochen. Auch wenn im Montafon aufgrund eines Agreements die Alpenvereine die Alpwege instandhalten, erscheint eine solche Befreiung nicht mehr gerechtfertigt. Über Antrag des Vorsitzenden wird einstimmig beschlossen, dass über die Festsetzung der Steuern, Gebühren und Abgaben für 2020 sowie die diesbezüglich zu erlassenden Verordnungen en bloc abgestimmt wird. Die Steuern, Gebühren und Abgaben für 2020 werden laut nachfolgender Aufstellung festgesetzt und die diesbezüglichen Verordnungen mit den vom Gemeindesekretär angeführten Änderungen bzw. Ergänzungen beschlossen und kundgemacht. Sofern dies nicht besonders vermerkt ist, treten diese Neufestsetzungen bzw. Verordnungen mit Wirkung zum 01.01.2020 in Kraft. Nicht angeführte Steuern, Gebühren und Abgaben bleiben gegenüber dem Vorjahr unverändert. (einstimmige Beschlussfassung) Wassergebühren Die Wassergebühren werden ab 01.01.2020 wie folgt festgesetzt: Wasserbezugsgebühr pro m³ Wasser Zählermieten: 3-5 m³ pro Jahr 7 m³ pro Jahr 20 m³ pro Jahr Beitragssatz Wasseranschluss- und Ergänzungsbeitrag € € € € € Kanalisationsgebühren Die Kanalisationsgebühren werden ab 01.01.2020 wie folgt festgesetzt: Kanalbenützungsgebühr pro m³ Abwasser Beitragssatz für Kanalisationsbeiträge Beitragssatz für Nachtragsbeiträge € 2,96 € 51,82 € 17,27 2,39 16,80 19,30 49,00 33,93 49. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 18.12.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Musikschulgebühren Die Musikschulgebühren (Schulgelder pro Semester) werden ab 01.09.2020 wie folgt festgesetzt: Einzelunterricht 50 min / Woche € 409,00 Einzelunterricht 40 min / Woche € 355,00 Einzelunterricht 30 min / Woche € 313,00 2-er Gruppe € 313,00 3-er Gruppe € 242,00 4-er Gruppe € 210,00 Elementarunterricht € 156,00 Tanzerziehung € 118,00 Seite 8 von 16 Gästetaxe: Die Höhe der Gästetaxe bleibt unverändert. Die Befreiungstatbestände werden insofern ergänzt, als Personen, die als Eigentümer bzw. als deren Angehörige (§ 16 Abs. 7 des Raumplanungsgesetzes) in einer ihnen gehörigen Ferienwohnung, die Teil eines Maisäß-, Vorsäß- oder Alpgebäudes ist und für die aufgrund des § 2 Abs. 6 des Zweitwohnsitzabgabegesetzes iVm § 2 Abs. 3 der Verordnung der Marktgemeinde Schruns über die Erhebung einer Zweitwohnsitzabgabe eine Ausnahme von der Verpflichtung zur Entrichtung einer Zweitwohnsitzabgabe besteht, im Rahmen der Eigennutzung nächtigen, von der Gästetaxpflicht befreit sind. Tourismusbeitrag Für das Jahr 2020 wird ein Gesamtaufkommen an Tourismusbeiträgen in Höhe von € 930.000,00 veranschlagt. Der Hebesatz für das Jahr 2020 wird mit 1,40 % der Bemessungsgrundlagen festgesetzt. Zweitwohnsitzabgabe Ab 2020 beträgt die Abgabe für Ferienwohnungen, ausgenommen Wohnwagen, je Quadratmeter pro Jahr maximal je Ferienwohnung für Wohnwagen für jedes Halbjahr der Aufstellung € 17,46 € 1.919,03 € 120.38 Friedhofgebühren Die Gebühren für die Bestattung einer Leiche, sofern das Öffnen und Schließen des Grabes vom Marktgemeindeamt Schruns vorgenommen wird, werden mit Wirkung zum 01.01.2020 wie folgt festgesetzt: 1. Leichenbestattung (Öffnen und Schließen eines Grabes): a) für das Öffnen in der Zeit von Montag bis Samstag 12.00 Uhr € 752,00 b) für das Schließen in der Zeit von Montag bis Samstag 12.00 Uhr € 408,00 d) und an Sonn- und Feiertagen ein Zuschlag von je 200 % verrechnet. 2. Beisetzung einer Urne im Erdgrab – Grabtiefe 0,80 m € 200,00 3. Beisetzung einer Urne in der Urnennische: a) Beisetzung der Urne € 118,00 b) Gebühr für Inschrift € 130,00 49. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 18.12.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at 4. Urnengemeinschaftsgrab a) Beisetzung der Urne € 170,00 b) Gebühr Gedenktafel mit Inschrift € 180,00 Die Grabstättengebühren werden ab 01.01.2020 wie folgt festgesetzt: 1. Einräumung des Benützungsrechtes an einer Grabstätte (Erstankauf) a) Einzelgrab (15 Jahre) € 450,00 b) Doppelgrab (15 Jahre) € 630,00 c) Arkadengrab (30 Jahre) € 2.490,00 d) Urnenreihengräber (10 Jahre) € 420,00 e) Urnennischen inkl. Abdeckplatte (Tombak) (10 Jahre) € 350,00 2. Gebühren für die Verlängerung eines Benützungsrechtes a) Einzelgrab (pro Jahr) € 30,00 b) Doppelgrab (pro Jahr) € 42,00 c) Arkadengrab (pro Jahr) € 83,00 d) Urnenreihengräber (pro Jahr) € 42,00 e) Urnennischen (pro Jahr) € 35,00 3. Friedhoferhaltungskostenbeiträge Für Grabstätten, bei denen das Benützungsrecht bzw. die Verlängerung des Benützungsrechtes vor dem 01.01.2016 eingeräumt wurde, sind bis zum Ablauf des Benützungsrechtes Gebühren für die Erhaltung der Friedhofseinrichtungen (Friedhoferhaltungskostenbeiträge) zu entrichten, und es betragen diese pro Jahr für ein(e): a) Einzelgrab € 23,00 b) Doppelgrab € 31,00 c) Arkadengrab € 49,00 d) Urnenreihengrab € 30,00 e) Urnennische € 25,00 4. Aufbahrungs- und Einstellgebühren Für jede Aufbahrung in der Aufbahrungshalle ist eine Aufbahrungsgebühr, die maximal 3 Tage zur Anrechnung gelangt, zu entrichten. Diese beträgt a) ohne Verabschiedung (Trauerfeier) pro Tag € 45,00 b) bei Abhaltung einer Trauerfeier in der Aufbahrungshalle sind zusätzlich zu entrichten € 168,00 Die Einstellgebühr ohne Aufbahrung beträgt pro Tag € 36,00 Marktgebühren Die Marktgebühren werden ab 01.01.2020 wie folgt festgesetzt: a) Krämermärkte Standgebühr je 4 m² Normalstand Bewilligung gem. TP 107 Z b der Verwaltungsabgabenverordnung iVm § 82 StVO je m² der in Anspruch genommenen Fläche, dzt. b) Sonstige Sommer- und Wintermärkte für IG-Mitglieder bei regelmäßiger Teilnahme (mind. 8 Teiln.) Seite 9 von 16 € 34,00 € 8,40 € 18,00 49. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 18.12.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at für IG-Mitglieder bei einzelnen Teilnahmen € 24,00 für sonstige Teilnehmer bei regelmäßiger Teilnahme € 24,00 für sonstige Teilnehmer bei einzelnen Teilnahmen € 29,00 Bewilligung gem. TP 107 Z b der Verwaltungsabgabenverordnung iVm § 82 StVO je m² der in Anspruch genommenen Fläche, dzt. € 8,40 (Bei Ausfall des Wintermarktes aufgrund von Räumungsarbeiten durch den Bauhof oder bei Abwesenheit erfolgt keine anteilsmäßige Rückvergütung der Marktgebühren.) c) Viehauftriebe und Viehausstellungen sind von einer Gebühr befreit. d) Die sonstige Vermietung bzw. Beistellung von Marktständen (Private od. Vereine) Standmiete (+ Verrechnung nach tatsächlichem Aufwand) € 20,00 Seite 10 von 16 Hundesteuer: Die Hundesteuer wird mit Wirkung zum 01.01.2020 wie folgt festgesetzt: für Hunde, gehalten in landwirtschaftlichen Betrieben (keine Hobbytierhaltung) € 27,00 für alle sonstigen Hunde (ausgenommen Blindenund Berufshunde) € 105,00 bei Besuch einer Hundeschule, was mittels Zertifikat nachzuweisen ist, reduziert sich die Hundesteuer auf € 85,00 Parkgebühren: Bei den Parkgebühren ergeben sich ab 01.01.2020 nachfolgende Änderungen: a) Parkplätze Sternen, Im Tobel und Silbertalerstraße Monatskarte € 39,00 Jahreskarte € 370,00 b) Löwentiefgarage Monatskarte € 67,00 Halbjahreskarte € 335,00 Zu 4. Marktgemeinde Schruns: Beschäftigungsrahmenplan 2020 Der Beschäftigungsrahmenplan 2020 für die Marktgemeinde Schruns wird gem. § 3 des Gemeindeangestelltengesetzes 2005 nach Maßgabe der vorliegenden Aufstellung, die eine Beschäftigungsobergrenze aller Angestellten der Marktgemeinde Schruns für das Jahr 2020 von insgesamt 61,71 vorsieht, stimmenmehrheitlich (1 Gegenstimme) beschlossen. Zu 5. Marktgemeinde Schruns – Aufnahme eines Finanzdarlehens 49. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 18.12.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 11 von 16 Der Gemeindekassier hat in einem kurzen Schreiben dargelegt, warum diese Darlehensaufnahme notwendig ist. Aufgrund der zeitlichen Verschiebung hat sich die Zinssituation nunmehr etwas verschlechtert, die Bank Austria ist dennoch Bestbieterin. Die Anregung, bei der Ausschreibung gewisse regionale Aspekte mit aufzunehmen, wird aufgenommen. Entsprechend den Ausschreibungsergebnissen wird stimmenmehrheitlich (1 Gegenstimme: Karoline Bertle) beschlossen, das Finanzdarlehen in Höhe von € 800.000, 00 auf Grundlage des vorliegenden Angebotes bei der Bank Austria zu einem Fixzinssatz für die Dauer von 20 Jahren aufzunehmen, und es wird dies im Voranschlag für 2020 vorgesehen. Zu 6. Straßengenossenschaft Hofweg a) Gründung der Straßengenossenschaft, Genehmigung der Statuten und Beitritt Der Vorsitzende gibt einen kurzen Überblick über das anstehende Projekt einer Straßensanierung und Entwässerung (Überwasser der darüber liegenden Quellen und Straßenwässer). Vorgesehen ist, dass die Eigentümer von Grundstücken, die Teilfläche für die Verbreiterung der Straße abtreten, Mitglieder der Straßengenossenschaft werden. Sie erhalten für diese Grundabtretungen zwar keine Entschädigung, haben im Gegenzug jedoch auch nicht zur Finanzierung der Maßnahmen beizutragen. Die Satzungen sowie der Kostenschlüssel wurden von der Abteilung ländlicher Wegebau beim Amt der Vorarlberger Landesregierung ausgearbeitet und der Einladung zur gegenständlichen Sitzung beigelegt. Eine entsprechende Förderung wurde in Aussicht gestellt. Nach Gründung der Straßengenossenschaft wird mit der Ausschreibung gestartet werden. Ob mit der vorgesehenen Entwässerung - diesbezüglich ist eine Ableitung in die Litz vorgesehen - in dem Maße eine Entlastung der Versickerung am Rainweg verbunden ist, als dort keine oder wesentlich geringfügigere als die bisher angenommenen Investitionen zu tätigen sind, kann im Moment noch nicht genau gesagt werden. Dem Vorschlag, ob nicht die Seilbahn angesichts der schweren Transporte ebenfalls mit zur Kasse gebeten werden soll, wird entgegengehalten, dass es auch andere schwere Transporte gegeben hat und die vor 50 bis 60 Jahren errichtete Straße nicht auf solche Belastungen ausgelegt ist. Die Anregung, notwendige Ausweichen nicht zu vergessen, wird aufgenommen und an Schruns Kommunal weitergegeben werden. Weiters wird abgeklärt werden, ob hier eine Vorsteuerabzugsberechtigung besteht. Der Gründung der Straßengenossenschaft Hofweg wird zugestimmt, und es werden die Statuten nach Maßgabe des vorliegenden Entwurfs und der Beitritt der Gemeinde zur Straßengenossenschaft genehmigt (einstimmig). 49. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 18.12.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at b) Finanzierungszusage gem. prognostizierten Kosten Seite 12 von 16 Es wird einstimmig beschlossen, die zur Finanzierung der Instandsetzung der gegenständlichen Genossenschaftsstraße sowie die Errichtung einer Drainage (Wasserableitung) der Gemeinde anfallenden Kosten, die sich laut Grobkostenschätzung auf € 761.400,00 abzüglich Förderung belaufen, zu übernehmen. c) Delegation eines Mitglieds und dessen Stellvertreter in die Vollversammlung In die Vollversammlung der Straßengenossenschaft werden einstimmig der Bürgermeister sowie als dessen Stellvertreter der Vizebürgermeister delegiert. Zu 7. Pachtvertrag mit Florian Ganahl betr. die von ihm erworbenen Grundstücke im Gamprätz Die Marktgemeinde Schruns hat im Gegenzug zum Betriebsgrundstück im Gantschier von Florian Ganahl im Gamprätz rd. 2 ha landwirtschaftliche Flächen erhalten. Im Tauschvertrag wurde vereinbart, dass ihm diese für die nächsten 10 Jahre pachtweise zur Bewirtschaftung überlassen werden. Der vorgeschlagene Pachtzins wurde über Anfrage bei Landwirten und beim Ortsschätzer festgelegt, wobei Florian Ganahl diesbezüglich noch keine Zusage abgegeben hat. Anstelle der Zahlung eines Pachtzinses könnte auch die Bewirtschaftung einer der Gemeinde gehörigen steilen und etwas abseits gelegenen Fläche übernommen werden, was gegebenenfalls noch mit ihm auszuhandeln wäre. Es wird einstimmig beschlossen, die von Florian Ganahl im Tauschwege erworbenen Liegenschaften in EZ 2144, GB 90104 Schruns, (GST-NR 1763, 1764/1, 1764/2, 1765/1 1768/2, 1769/1, 1769/2, 1769/3 und 1719 mit insgesamt 20.365 m²) nach Maßgabe des im Entwurf vorliegenden Pachtvertrages an ihn zu verpachten. Zu 8. Auftragsvergabe: Kanalprojekt BA 15 Der Auftrag zur Erbringung der Ingenieurleistungen (Projektierung, Ausschreibung, Bauleitung und Abrechnung) im Rahmen des Kanalprojektes BA 15 der Marktgemeinde Schruns, das folgende Bauteile umfasst: Bergbahnstraße – Silvrettastraße, Versickerungsanlage Auweg, Silvrettastraße im Bereich Alpenrose, L 188 Montafonerstraße im Bereich Reitplatz/Käsehaus, Fratteweg im Bereich Alpenhotel und Zabaresweg-Kapiaschaweg, wird aufgrund der vorliegenden Angebote einstimmig an die Fa. Breuß Mähr, Koblach, als Bestbieterin um die Angebotssumme von € 142.599,82 vergeben. 49. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 18.12.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 13 von 16 Zu 9. Antrag des Finanzausschusses betr. die Zweitwohnsitzproblematik – Festlegung der weiteren Vorgangsweise Günter Ratt verweist auf die im Finanzausschuss bereits früher schon unterbreitete Anregung, hinsichtlich der Kanal- und Wassergebühren für Zweitwohnsitze eine Mindestabnahmemenge vorzusehen. Dies stößt jedoch auf verwaltungstechnische Schwierigkeiten, zumal nicht für jede Wohnung ein separater Zähler eingebaut wurde. Er verliest daher den in der Folge vom Finanzausschuss gestellten Antrag, der wie folgt lautet: Um die derzeit unbefriedigende Situation von bestehenden unerlaubten Zweitwohnsitzen in den Griff zu bekommen soll wie folgt vorgegangen werden: a) Erhebung von verkauften und nicht genutzten Wohnungen durch das Bauamt b) Feststellung der Nutzung durch Anschreiben der Eigentümer und Aufforderung zur Bekanntgabe der Nutzung c) Bei Nichtbeachtung der aufgeforderten Meldepflicht oder bei rückgemeldeter Nutzung als Zweitwohnsitz, Vorschreibung der Zweitwohnsitzabgabe d) Bei widmungswidriger Verwendung, Anzeige bei der BH Wie der Vorsitzende ausführt, wurden seitens der Gemeindeverwaltung schon mehrfach Bemühungen in dieser Richtung unternommen, die vorgeschlagene Vorgangsweise wäre jedoch mit einem großen Aufwand verbunden und rechtlich nicht ganz unumstritten, was auch in einem Gespräch mit dem Bezirkshauptmann bestätigt worden ist. Aufgrund der Komplexität des Themas wird einstimmig beschlossen, diese Angelegenheit an den Vizebürgermeister zu delegieren und ihn damit zu betrauen, gemeinsam mit der Verwaltung sowie den Organen der Verwaltungsgemeinschaft „Abgabenprüfung“ Lösungen zu suchen, wie eine unerlaubte Ferienwohnungsnutzung hintangehalten werden kann bzw. Vorschläge für die weitere Vorgangsweise auszuarbeiten. Der Vorsitzende sagt darüber hinaus zu, sich diesbezüglich auch bei den „ERFABürgermeistern“ zu erkundigen. Zu 10. Anträge der SPÖ und Parteifreie Schruns gem. § 41 Abs. 2 Gemeindegesetz: Martin Borger begründet die vorliegenden Anträge und erläutert diese im Detail. Was die Verkehrssituation anbetrifft, gilt es, bei größeren Staus den Ausweichverkehr durch Schruns hintanzuhalten. 49. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 18.12.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 14 von 16 Auf die bereits seit Jahren bestehenden Verkehrsbeschränkungen (Verbot des Einfahrens in die Silvrettastraße und den Wagenweg im Bereich der Kreuzungen mit der L 188 bei starkem Rückreiseverkehr aus den Schigebieten des hinteren Montafons) wird verwiesen. Weiters sollten Personen, die in Schruns einkaufen oder essen gehen wollen, durch solche Verbote nicht davon abgehalten werden. a) Der Antrag auf Neuregelung der Abfahrt vom Zamangbahn-Parkplatz im Einvernehmen mit Silvretta-Montafon bzw. durch Gemeinde-Verordnung durch Z 1: ein Verkehrsleitsystem durch Silvretta Montafon am Parkplatz, das ab 14 Uhr die Ausfahrt zur L 188 erzwingt, erreicht mit 3 Stimmen (Martin Borger, Helmut Neuhauser und Richard Durig) nicht die erforderliche Mehrheit und wird somit abgelehnt; Z 2: ein generelles Links-Abbiegeverbot beim Einbiegen vom Parkplatz in die Silvrettastraße erreicht mit 3 Stimmen (Martin Borger, Helmut Neuhauser und Richard Durig) nicht die erforderliche Mehrheit und wird somit abgelehnt; Zu den Anträgen auf mehr Transparenz in gemeindeeigenen Print- und Onlinemedien wird in mehreren Wortmeldungen die Ansicht geäußert, dass dies nicht jetzt und heute von der Gemeindevertretung behandelt und beschlossen, sondern zuvor im Ausschuss Kommunikation vorberaten werden soll. Abgesehen davon hat dieser Ausschuss bereits in großer Einigkeit das Ziel vorgegeben, dass diese Medien parteipolitisch unabhängig sein sollen. Wenn eine Fraktion etwas Interessantes verlautbaren möchte, was nicht parteipolitisch motiviert ist, besteht schon jetzt die Möglichkeit dazu. b) Über den weitergehenden Antrag von Karoline Bertle wird die Angelegenheit „Antrag auf mehr Transparenz in gemeindeeigenen Print- u. Onlinemedien durch Z 1: Möglichkeit für Fraktionen je eine Seite im Medium „Schruns“ frei zu gestalten mit Besprechung im Kommunikationsausschuss Z 2: Gemeindevertreter-Kontaktdaten samt Foto u. Auswahlmöglichkeit nach Fraktion auf Gemeinde-Homepage Z 3: Fraktionsseite mit definiertem Vorstellungs-Raster auf der Gemeinde-Homepage Z 4: Raum in Verlautbarungs-Schaukasten im Gemeindeamt für Fraktionen Z 5: Information über Ausschüsse wie Aufgabenbereich, Mitglieder u. Sitzungstermine auf der Gemeinde-Homepage“ stimmenmehrheitlich (4 Gegenstimmen: Günter Ratt, Christian Fiel, Marcellin Tschugmell und Martin Fussenegger) an den Kommunikationsausschuss zur Aufnahme in die Tagesordnung und Behandlung in der dortigen Sitzung verwiesen. Zu 11. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 48. Sitzung der Gemeindevertretung vom 06.11.2019 49. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 18.12.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Die bereits früher schon einmal unterbreitete Anregung, in den Protokollen bei den Wortmeldungen nur dort, wo es vom Verständnis her notwendig erscheint, die Namen der jeweiligen Redner anzugeben, wird aufgenommen. Seite 15 von 16 Im Übrigen stellt der Vorsitzende fest, dass bis zur heutigen Sitzung und in der heutigen Sitzung kein(e) Gemeindevertreter(in) wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Verhandlungsschrift über die 48. Sitzung der Gemeindevertretung vom 06.11.2019 mündlich oder schriftlich Einwendungen erhoben hat und diese somit gemäß § 47 Abs. 5 GG als genehmigt gilt. Zu 12. Mitteilungen des Vorsitzenden Eigentlich hätte man heute gerne den aktuellen Verhandlungsstand betreffend den Volksschulneubau präsentiert, allerdings wollte man noch die Ergebnisse der Gespräche mit Landesstatthalterin Dr. Barbara Schöbi-Fink über die Fördermöglichkeiten abwarten. Das Bauprojekt „Taube“ wird im Februar 2020 eingereicht werden, voraussichtlicher Baustart wird im Herbst sein. Während der Bauphase wird eventuell auf dem Kirchplatz eine Ausweiche für den Taubengarten geschaffen werden. Die Einreichung für den Zubau beim Löwenhotel wird, nachdem dieser dreimal vom Gestaltungsbeirat behandelt worden ist, ebenfalls voraussichtlich im April 2020 erfolgen. Baustart ist im April 2021 geplant. Zu 13. Unter „Allfälliges“ verweist der Vorsitzende auf die Bemusterung der Absturzsicherung am Litzdamm, die in den nächsten Tagen fertiggestellt werden wird. Bernhard Schrottenbaum informiert zum Thema „Nachhaltigkeit“ über die Unterstützung der Prozessbegleitung durch das Land. Im Mai wird ein Bürgerbeteiligungsprozess gestartet werden. Martin Borger berichtet über ein Gespräch mit Guntram Netzer zum Thema Fahrradverkehr. Der Wintersportverein hat sich bei der Gemeinde für die Unterstützung des Weltcups Montafon 2019 bedankt. Der Vorsitzende bedankt sich seinerseits bei allen Vereinen, die bei dieser Veranstaltung tätig waren. 49. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 18.12.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Günter Ratt bedankt sich für die gute Zusammenarbeit sowohl in der Gemeindevertretung, als auch in den Ausschüssen, und wünscht allen frohe Weihnachten und einen guten Rutsch. Seite 16 von 16 Der Vorsitzende schließt sich diesen Dankesworten an. Es war ein anstrengendes Jahr, und wenn auch nicht alles gelungen ist, so ist doch viel Gutes herausgekommen. Er wünscht allen besinnliche Weihnachten und einen guten Rutsch. Im Anschluss an die Sitzung findet ein kleiner Umtrunk im Gasthof Kreuz statt, zu dem alle recht herzlich eingeladen sind. Ende der Sitzung: 22.15 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: 49. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 18.12.2019
  1. schrunsvertretung
20191218_GVE031 Silbertal 18.12.2019 09.06.2021, 17:27 Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8 A – 6782 Silbertal Gemeinde Silbertal, Dorfstraße 8, 6782 Silbertal Auskunft: Kurt Loretz T: +43 (0)5556/ 741 04 - 1 E: gemeinde@silbertal.at Silbertal, am 19.12.2019 Niederschrift der am Mittwoch, den 18.12.2019 mit Beginn um 19:00 Uhr im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Silbertal stattgefundenen 31. Gemeindevertretersitzung in der Gemeinde Silbertal: Anwesend: Bgm. Thomas Zudrell, Vize-Bgm. Anita Dönz, GR Jürgen Zudrell, GR Willi Erhard, sowie die GV Katharina Keßler, Thomas Ganahl, Loretz Gotthard, Ludwig Zudrell, Christof Feuerstein, Hans Netzer, Manfred Willi, Ersatzmann Thomas Knobl, sowie der Finanzberater der Gemeinde Mag. Edgar Palm und die Gemeindekassiererin Katharina Gabl. Entschuldigt: GV Thomas Netzer Tagesordnung zu 1.) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. zu 2.) Beratung und Beschlussfassung über den Budgetvoranschlag 2020. zu 3.) Beratung und Beschlussfassung über die Gemeindegebühren für 2020. zu 4.) Beschlussfassung über den geänderten Grundeinlösungsvertrag (nach der Vermessung), welcher in der 5. GV-Sitzung vom 22.10.2015 unter Tagesordnungspunkt 3.) im Rahmen des Brückenneubaues der „Höllbrücke“ zwischen der Gemeinde Silbertal und dem Land Vorarlberg (Abteilung Straßenbau) abgeschlossen wurde. zu 5.) Beschlussfassung über den Dienstbarkeitsvertrag mit der Montafonerbahn AG für die neu errichtete Trafostation „untere Matta“. zu 6.) Änderungen im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Silbertal/Beschlussfassung des Entwurfes: a) BITSCHNAU Samuel, BITSCHNAU Gerhard und Heidemarie, in 6782 Silbertal Bargehrastr. 10, SCHWARZHANS Ludwig und Viktoria, in 6782 Silbertal Bargehrastr. 8 – Einleitung des Auflageverfahrens, sowie eines UEP-Verfahrens (im Rahmen des REP). Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8, A-6782 Silbertal www.silbertal.eu Seite 2 von 7 b) FITSCH Egon, 6782 Silbertal Schöffelstraße 17 – Einleitung des Auflageverfahrens, sowie eines UEP-Verfahrens (im Rahmen des REP). c) NETZER Matthias, in 6782 Silbertal Buchenstr. 13, Anschlusswidmung zur bestehenden BWWidmung d) ERHARD Stefan, in 6782 Silbertal Silbertalerstr. 46, Umwidmung von FL-Freifläche Landwirtschaft / Forstwirtschaftliche Fläche in BW – Einleitung eines UEP-Verfahrens. Beschlussfassung nach Antrag und Anhörung der betroffenen Eigentümer: a) Gemeinde Silbertal in 6782 Silbertal Dorfstraße 8, Aufhebung der „BM Baufläche MischgebietErgänzungswidmung“ und Umwidmung in „BM Baufläche Mischgebiet“ und „Straße“. b) Gemeinde Silbertal in 6782 Silbertal Dorfstraße 8, Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR 4/2, sowie der GST-NR .11 GB Silbertal, von „FF Forstwirtschaftliche Fläche“ in „FS Freifläche Sondergebiet Jagdhaus“. c) Christian Loretz in 6782 Silbertal Silbertalerstraße 90,Umwidmung von Teilflächen der GST-NR 260/1 und .84/1 GB Silbertal von „FF Freifläche Freihaltegebiet“ in „FL Freifläche Landwirtschaftsgebiet“. 7.) Genehmigung der Niederschrift der 29. Gemeindevertretungssitzung vom 18.07.2019 und der 30 Gemeindevertretungssitzung vom 09.11.2019. 8.) Berichte. 9.) Allfälliges. zur Erledigung der Tagesordnung: zu 1.) Der Vorsitzende eröffnet um 19:00 Uhr die 31. Gemeindevertreter-Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindemandatare, den Finanzberater der Gemeinde Silbertal – Herrn Mag. Edgar Palm – sowie die Gemeindekassiererin Katharina Gabl und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die weitere Tagesordnung stellt der Vorsitzende noch den Antrag um die Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunktes. Und zwar unter 9.) Beschlussfassung zur Übertragung der Geschäftsanteile der Gemeindeinformatik GmbH an die Gesellschaft des Vorarlberger Gemeindeverbandes. Dem wird seitens der Gemeindevertretung einstimmig zugestimmt. zu 2.) Budgetvoranschlag 2020: Der Vorsitzende stellt fest, dass der Bestimmung nach § 73 Abs. 4 Gemeindegesetz entsprechend, jedem Gemeindevertreter mit der Tagesordnung eine Ausfertigung des Entwurfes über den Haushaltsvoranschlag für das Jahr 2020 rechtzeitig zugestellt wurde. Dieser wurde bereits in der Finanzklausur am 09.11.2019 ausführlich besprochen. Der Budgetvorschlag für das Jahr 2020 - gemäß § 73 Abs. 5 GG. - wurde seitens der Gemeindevertretung wie nachstehend angeführt beschlossen: Ergebnishaushalt Finanzierungshaushalt Erträge / Einzahlungen (Summe operative und investive Gebarung 2 551 400,00 Aufwendungen / Auszahlungen (Summe operative und investive Gebarung) 2 814 900,00 Nettoergebnis / Nettofinanzierungssaldo -263 000,00 Entnahme von Haushaltsrücklagen / Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit 0,00 Zuweisung von Haushaltsrücklagen / Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit 0,00 Nettoergebnis nach Haushaltsrücklagen / Geldfluss aus der voranschlagswirksamen Gebarung -263 500,00 3 049 500,00 3 293 600,00 -244 100,00 837 500,00 593 400,00 0,00 Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8, A-6782 Silbertal www.silbertal.eu Seite 3 von 7 Die Finanzkraft der Gemeinde Silbertal beträgt € 1.430.500,--. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. zu 3.) Die Gemeindegebühren für das Jahr 2020 wurden seitens der Gebührenkommission wie nachstehend angeführt vorgeschlagen und von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen: a) Grundsteuer: A) für land- u. forstwirtschaftliche Betriebe B) für sonstige Grundstücke Messbetrag: 500 v.H. 500 v.H. b) Kommunalabgabe: 3% c) Gästetaxe: € € € € Summe: 590,62 9710,05 2,20 ab 01.12.2019 bis 30.04.2020 1,95 ab 01.05.2020 bis 30.11.2020 2,25 ab 01.12.2020 bis 30.04.2021 2,00 ab 01.05.2021 bis 30.11.2021 d) Zweitwohnsitzabgabe: Die Abgabe für Ferienwohnungen bis max. 110 m2 je Quadratmeter € e) Tourismusbeitrag - Hebesatz: 1,80 v.H. f) Hundesteuer: für den 1. Hund im Haushalt für jeden weiterem Hund im Haushalt für Listenhunde (Kampfhunde) Hundemarken per Stück € 76,50 € 102,00 € 102,00 € 2,81 13,31 g) Müllbeseitigung: Der Kaufpreis beträgt bei einem Müllsack für Biomüll Fassungsvermögen von 8 l Fassungsvermögen von 15 l € € 0,82 1,36 + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. Müllsack für Restmüll Fassungsvermögen von 60 l Fassungsvermögen von 40 l Fassungsvermögen von 20 l € € € 4,91 3,27 1,64 + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. Müllgrundgebühr pro Person ab 15 Jahren für Kinder (bis zum vollendeten 14. Lebensjahr) pro Gästebett € € € 7,86 4,89 6,70 + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. Müllcontainer-Entleerungskosten betragen für 80 l (Biomüll-Container) + Reinigung für 120 l für 240 l für 660 l für 800 l € € € € € 10,01 5,09 20,86 54,86 63,35 + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8, A-6782 Silbertal www.silbertal.eu Seite 4 von 7 + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. für 1000 l für 1100 l € € 75,51 81,70 h) Sperrgutwertmarken: € 11,05 (per Stk.) + 10 % Mwst. i) Kanalbenützungsgebühr: Wasserzählermiete – jährlich Anschlussgebühr/per m2 (Erschließungs-Beitrag) Anschlussgebühr/per m2 (Anschluss-Beitrag) € € € € 2,93 (pro m3) 18,27 32,19 32,19 + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. j) Kindergartengebühr: Kindergartenbeiträge pro Kind für ein weiteres Kind in der Familie (5-jährige Kinder sind vom Beitrag befreit!) € € 45,68 45,68 k) Schneeräumungsbeiträge: für Gemeindestraßen und Güterwege an Landesstraßen für Hofzufahrten € 111,54 € 53,11 € 138,09 l) Hand- und Zugdienste (Haushaltssteuer): im Ausmaß von 1/2 Tag für jeden Haushaltsvorstand im Gesamtwert von € 34,88 m) Parkgebühr: Ganztags Halbtags Parkgebühr-Rückvergütung (Ganztags) Parkgebühr-Rückvergütung (Halbtags) € € € € 4,50 3,50 2,00 1,00 n) Wassergebühr (Gemeindewasserversorgung): Wassergebühr (Garten- und Stallwasser) Wasserzählermiete (Gemeindewasserversorgung) € € € o) Friedhofserhaltungsgebühren: Einzelgrab/Urnengrab Familiengrab Ankauf Einzelgrab/Urnengrab (18 Jahre) Ankauf Doppelgrab/Familiengrab (18 Jahre) Verlängerung Einzelgrab/Urnengrab (18 Jahre) Verlängerung Doppelgrab/Familiengrab (18 Jahre) Urnengrab Öffnen/Schließen Grab öffnen/schließen € € € € € € € € p) Fahrgenehmigung „Fellimännlestraße“: Einheimische Tagesgebühr Einheimische Sommer Gäste mit Gästekarte € 15,00 € 45,00 € 20,00 1,56 (pro m3) 0,20 (pro m3) 18,27 inkl. 10 % Mwst. (13%) inkl. 10 % Mwst. (13%) + 20 % Mwst. + 20 % Mwst. + 20 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. 14,03 20,40 171,56 246,64 171,56 246,64 81,60 408,00 q) Wanderbus: Silbertal – Hinteres Silbertal – Hin/Retour pro Person € 10,--/ € 20,00 r) Schibus: pro Gästebett € 25,00 Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8, A-6782 Silbertal www.silbertal.eu Seite 5 von 7 zu 4.) Der Beschluss über den geänderten Grundeinlösungsvertrag (nach der Vermessung), welcher in der 5. GV-Sitzung vom 22.10.2015 unter Tagesordnungspunkt 3.) im Rahmen des Brückenneubaues der „Höllbrücke“ zwischen der Gemeinde Silbertal und dem Land Vorarlberg (Abteilung Straßenbau) abgeschlossen wurde, wird aufgehoben und ein neuer Grundeinlösungsvertrag für eine Fläche von 117 m2 abgeschlossen. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. zu 5.) Es wird mit der Montafonerbahn AT ein Dienstbarkeitsvertrag für die neu zu errichtende Trafostation „Untere Matta“ abgeschlossen. Die Beschlussfassung erfolgte ebenfalls einstimmig. zu 6.) Änderungen im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Silbertal/Beschlussfassung des Entwurfes: e) BITSCHNAU Samuel, BITSCHNAU Gerhard und Heidemarie, in 6782 Silbertal Bargehrastr. 10, SCHWARZHANS Ludwig und Viktoria, in 6782 Silbertal Bargehrastr. 8 – Einleitung des Auflageverfahrens, sowie eines UEP-Verfahrens (im Rahmen des REP). Wird einstimmig genehmigt. f) FITSCH Egon, 6782 Silbertal Schöffelstraße 17 – Einleitung des Auflageverfahrens, sowie eines UEP-Verfahrens (im Rahmen des REP). Wird ebenfalls einstimmig genehmigt. g) NETZER Matthias, in 6782 Silbertal Buchenstr. 13, Anschlusswidmung zur bestehenden BWWidmung. Wird einstimmig genehmigt. h) ERHARD Stefan, in 6782 Silbertal Silbertalerstr. 46, Umwidmung von FL-Freifläche Landwirtschaft / Forstwirtschaftliche Fläche in BW – Einleitung eines UEP-Verfahrens. Wird einstimmig abgelehnt! Beschlussfassung nach Antrag und Anhörung der betroffenen Eigentümer: d) Gemeinde Silbertal in 6782 Silbertal Dorfstraße 8, Aufhebung der „BM Baufläche MischgebietErgänzungswidmung“ und Umwidmung in „BM Baufläche Mischgebiet“ und „Straße“. Einstimmige Beschlussfassung. e) Christian Loretz in 6782 Silbertal Silbertalerstraße 90,Umwidmung von Teilflächen der GST-NR 260/1 und .84/1 GB Silbertal von „FF Freifläche Freihaltegebiet“ in „FL Freifläche Landwirtschaftsgebiet“. Ebenfalls einstimmige Beschlussfassung. zu 7.) Die Niederschriften der 29. Gemeindevertretungssitzung vom 18.07.2019, sowie der 30. Gemeindevertretungssitzung vom 09.11.2019, werden seitens der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. zu 8.) Berichte:  Der Vorsitzende informiert die Gemeindevertretung über den derzeitigen Stand in der Angelegenheit Grundtausch beim „Burgkopf“ mit dem Stand Montafon, Forstfonds um in weiterer Folge dies einer Umwidmung zuführen zu können. Ein interessierter Investor hat angefragt. Die entsprechende Widmung soll nicht als Zweitwohnungswidmung, sondern über eine touristische Widmung erfolgen. Dies soll noch mit dem Amt der Vorarlberger Landesregierung, Abteilung VIIa Raumplanung abgeklärt werden. Ein entsprechendes Schätzgutachten für diesen Grundtausch liegt seit dem 03.10.2019 vor. Eine SteinschlagSimulation eines Geotechnikers liegt ebenfalls vor. Ein notwendiger Erd-Damm im oberen Bereich mit einer max. Höhe von ca. 3,00 m wäre für eine Bebauung im Bereich des „Burgkopfes“ erforderlich.  Die Vorstellung des Bahn-Projektes bei Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser ist am 10. Juli 2019 erfolgt. Es sind 2 Bahntrassen finalisiert und wurden vorgestellt. Derzeit ist die Finanzund Gebarungskontrolle damit beschäftigt zu prüfen, wie und ob eine mögliche Finanzierung erfolgen kann. In weiterer Folge könnte – nach einem noch zu fassenden Gemeindevertretungsbeschluss - ein Vorprüfungsverfahren für die Bahnen, sowie die Bebauung des Burgkopfes eingeleitet werden. Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8, A-6782 Silbertal www.silbertal.eu             Seite 6 von 7 Am 12.08.2019 fand im Fall „Schäfer“ am Landesgericht Feldkirch die 1. Verhandlung bezüglich dem Schadenersatz- und den Gewährleistungsansprüchen in der Höhe von ca. € 210.000,-gegen die Gemeinde Silbertal statt. Die 2. Verhandlung fand als „Zeugeneinvernahme“ mit allen Beteiligten am 25.11.2019 in Feldkirch statt. Förderzusage für die Umsetzung und Erneuerung der Straßenanlage bis zum Hotel Silbertal, sowie der Kirchbrücke von 70 % von € 360.000,-- (das sind € 252.000,--) ist am 20.08.2019 eingegangen. Gespräche mit dem Ing.-Büro Brugger in Bludenz über die weitere Vorgehensweise (Ausschreibung, Umsetzungszeitraum…) sind im Gange. Der Umsetzungszeitraum ist Mitte bis Ende März (für die Dauer von 8-10 Wochen) angesetzt. Eine Überprüfung des Kanalabschnittes BA 07 Buchen / Ganlätsch durch das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus (BMNT) fand am 10.09.2019 im Bereich „Buchen“ statt! Dabei wurden alle Unterlagen, Auftragsvergaben, Beschlüsse der Gemeindevertretung, Abrechnungen und den Gebühren für die Abwasserentsorgung. Da seitens der Gemeinde eine ordentliche Abrechnung vorgelegt und eine hervorragende Arbeit geleistet wurde, gab es seitens des Bundes keinerlei Beanstandungen! Die Gemeinde Silbertal wurde als Vorzeigeprojekt gelobt. Die Generalversammlung der Montafoner Kristbergbahn fand am 22.10.2019 statt. Im vergangenen Geschäftsjahr hat sie das erste Mal die Umsatzmarke von € 1 Mio. geknackt! Hierzu ist allen Mitarbeitern und der Geschäftsführung ein gebührender Dank auszusprechen. Im Zuge der Budgetklausur wurde das Grundstück „Ganzaleita“ besprochen. Dieses steht im Eigentum vom Stand Montafon und nicht der Gemeinde Silbertal. Die Gemeinde Silbertal hat auf diesem Grundstück nur ein Weiderecht. Am 22.11.2019 hat eine weitere Bevölkerungsveranstaltung bzw. Infonachmittag des REP Silbertal (Räumlicher Entwicklungsplan) in der Volksschule Silbertal stattgefunden. Über den Nachmittag hin war großes Interesse aus der Bevölkerung vorhanden. Ideen wurden eingebracht und Diskussionen geführt. Für Brigitte Noack war dies die letzte Veranstaltung im Silbertal, da sie sich beruflich verändern möchte. Am Abend wurden die eingebrachten Vorschläge und Wünsche besprochen und in den Entwurf eingearbeitet. Am 27. November 2019 hat die Angebotsöffnung für die Erneuerung der „Kirchbrücke“ im Büro der Fa. BRUGGER in Bludenz stattgefunden. Die Kostenschätzung belief sich dabei auf einen Bruttopreis von ca. € 250.000,--. 6 Angebote wurden abgegeben und das günstigste Angebot liegt bei ca. € 412.000,--. Zum Vergleich: Die Kostenschätzung von 2016 lag bei einem Bruttopreis von € 202.000,--, was einer Steigerung bzw. einer Preiserhöhung von über 50 % entspricht! Die weitere Vorgehensweise wird nun mit der Abteilung Ländlicher Raum abgeklärt. Nach der Angabe seitens des Landes lag der Bruttopreis/m2 vor 2 Jahren bei ca. € 2.000,--. Derzeit liegt der Preis pro m2 bei € 3.500,--. Es wird noch eine Verhandlungsrunde mit dem Bestbieter geben. Der Kaufvertrag vom „Mattahus“ wurde nun – nach dem Eintrag in das Grundbuch - am 03.12.2019 endlich unterzeichnet. Der Gemeinde Silbertal wurde für dieses Objekt ein Vorkaufsrecht eingeräumt. Am 04.12.2019 hat in der Gemeinde St. Gallenkirch eine Infoveranstaltung für das Mobilitätsprojekt „Bahnverlängerung Montafon“ stattgefunden. Die Gemeinde Silbertal war bei dieser Veranstaltung mit 3 Personen vertreten. Der Grundsatzbeschluss für einen möglichen Grundtausch wurde seitens des Standes Montafon, Forstfonds am 10.12.2019 gefasst! Wird ab dem Beschlussdatum für 5 Jahre aufrecht gehalten und falls in dieser Zeit Nichts umgesetzt wird, kein Grundtausch durchgeführt. In der Jahreshauptversammlung der Güterweggenossenschaft „Silbertal-Bargehra“ wurde am 11.12.2019 unter TO-Punkt 11. die Aufnahme der Straßenanlage „Untere Matta“ – mit der GSTNR 1564 in die Güterweggenossenschaft mehrheitlich (mit 1 Enthaltung) zugestimmt. Eine mögliche Zufahrt südlich des Gemeindeamtes wird von der Diözese nach einem Gespräch vom 12. Dezember 2019 für gut befunden und dieser noch schriftlich zugestimmt. Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8, A-6782 Silbertal www.silbertal.eu  Seite 7 von 7 Die Kurapotheke in Schruns hat bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz um einen weiteren (zweiten) Standort bei den Büroräumlichkeiten beim Jägerareal angesucht. Seitens der Gemeinde Silbertal wird diesbezüglich noch eine entsprechende Stellungnahme vorbereitet, damit bei einer möglichen Landarztstelle im Silbertal auch eventuell eine Hausapotheke geführt werden darf. zu 9.) Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Übertragung der Geschäftsanteile der Gemeindeinformatik GmbH an die neu gegründete Gesellschaft des Vorarlberger Gemeindeverbandes. Dies erfolgt im Rahmen der Zusammenlegung des Umweltverbandes, der Gemeindeinformatik GmbH und des Vorarlberger Gemeindeverbandes zu einer Gesellschaft. zu 10.) Allfälliges: a) Der Vorsitzende bedankt sich bei den Gemeindemandataren für die gute und konstruktive Zusammenarbeit im abgelaufenen Jahr. Weiters bedankt er sich bei den Mitarbeitern der Gemeinde für die geleistete Arbeit während des abgelaufenen Jahres und lädt die Gemeindevertretung auf einen Imbiss ins Hotel Hirschen ein. b) GV Manfred Willi erkundigt sich, ob es sich der Vorsitzende bzw. dessen Parteifraktion vorstellen könne, für die anstehenden Gemeinderatswahlen im März 2020, eine „Einheitsliste“ zu erstellen. c) GR Wilhelm Erhard lobt GV Ludwig Zudrell - als Obmann der Genossenschaftsjagd - für die sehr gute Stellungnahme zur Wild-TBC-Problematik in der ORF-Sendung „Neues bei Neustätter“, am Dienstag, den 17.12.2019. Da wurde der Gemeinde Silbertal sozusagen der „Schwarze Peter“ zugeschoben und die anderen Regionen als unschuldig an dieser Situation dargestellt. Dies sei einerseits auch keineswegs verwunderlich, da der Landesjägermeister, sowie auch der zuständige Landesrat aus dem Klostertal stammen. Die Genossenschaftsjagd habe ihre Abschüsse mehr als nur erfüllt und teilweise ihre Vorgaben sogar überschossen! Auch bei den Viehbeständen der Silbertaler Landwirte hätte es in den letzten Jahren keinen einzigen, neuen TBC-Fall mehr gegeben! Das mit TBC infizierte Wild wäre - unter anderem - nicht nur von Tirol, sondern auch vom Klostertal ins Silbertal gekommen. Was er aber als klaren Affront empfindet ist, dass zum sogenannten „Runden Tisch“ des Landes bezüglich der Wild-TBCProblematik, kein Vertreter vom Silbertal (weder von der Jagd noch von der Gemeinde) eingeladen worden ist! d) GR Wilhelm Erhard regt an, dass für den Winterdienst auf den Weganlagen von den Straßenund Güterweggenossenschaften - welche die Gemeinde damit beauftragt haben – ein eigenes Streugerät angeschafft werden sollte, welches die Schneeräumer dann verwenden könnten. Dies, da Ludwig Zudrell meistens mit dem Gemeindefahrzeug alleine mit dem Streuen der Wege beschäftigt ist und nicht überall zeitgleich sein kann. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr fallen, schließt der Vorsitzende um 21:25 Uhr die 31. Gemeindevertreter-Sitzung. Der Schriftführer: Kurt Loretz Der Bürgermeister: Thomas Zudrell
  1. silbertalvertretung
20191216_GVE039 Sulz 16.12.2019 27.05.2021, 13:28 233 NIEDERSCHRIFT über die 39. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 16. Dezember 2019 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt Sulz unter dem Vorsitz vom Bürgermeister Karl Wutschitz. Anwesende Gemeindevertreter: Wutschitz Karl, Baldauf Kurt, Schnetzer Norbert, Konzett Kurt, Hron-Ströhle Sabine, Frick Andrea, Mittempergher Wolfgang, DI Mathis Hans-Jörg, SchnetzerSutterlüty Gerda, Mathies Lothar, Mag. Kühne Klaus, Mag. Egle Markus, Greussing Thomas, Erath Dietmar, Kicker Bernd Anwesende Ersatzleute: Kieber Patrick, Osl Sebastian Entschuldigt abwesende Gemeindevertreter: Bawart Christoph, Mag. FH Schnetzer Michael, Vinzenz Florian, Bischof David, Visintainer Lukas, Frick Stefan, Lutz Herwig Tagesordnung 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. Eröffnung, Begrüßung Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls Gebühren 2020 Genehmigung Personalrahmenplan 2020 Genehmigung diverser Verordnungen a) Kanalverordnung b) Wasserleitungsverordnung c) Abfuhrordnung d) Verordnung über die Entschädigung der Gemeindeorgane Angebotslegung für ein Landwirtschaftliches Grundstück Änderung der ärztlichen Grundversorgung Erdbestattung; Vereinbarung mit dem Dienstleistungszentrum Blumenegg Berichte Allfälliges Erledigung 1. Eröffnung und Begrüßung Der Vorsitzende begrüßt alle Anwesenden und stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemäß erfolgt ist und auf Grund der Anwesenheit von 17 Gemeindemandataren Beschlussfähigkeit gegeben ist. Gemäß § 41 GG wird einstimmig beschlossen, die Tagesordnung um folgenden Punkt zu erweitern: 9. Kooperationsvereinbarung Streusalzsilo 234 2. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls Die Niederschrift der Gemeindevertretungssitzung vom 13. November 2019 wird einstimmig genehmigt. 3. Gebühren 2020 Vom Vorsitzenden wird der vom Gemeindevorstand gemeinsam mit dem Finanzgremium erstellte Vorschlag für die Festlegung der Gemeindegebühren zur Kenntnis gebracht und näher erläutert. Der Antrag, die Gemeindegebühren entsprechend dem vorliegenden Vorschlag ab 1. Jänner 2020 neu festzusetzen und die folgenden Verordnungen (Anhang 1 – 6) zu erlassen wird einstimmig angenommen: a) b) c) d) e) f) Wassergebührenverordnung Verordnung für die Wassergebühren Verordnung über die Kanalisationsgebühren Verordnung über die Friedhofsgebühren Verordnung über die Abfallgebühren Änderung der Hundesteuerverordnung 4. Genehmigung Personalrahmenplan 2020 Der vom Vorsitzenden erläuterte Dienstposten- u. Beschäftigungsrahmenplan für das Jahr 2020 wird in der vorgestellten Fassung (Anhang 7) einstimmig genehmigt. 5. Genehmigung diverser Verordnungen Auf Grund gesetzlicher Änderungen sowie auf Grund der anstehenden Betriebsaufnahme des Abfallsammelzentrums Vorderland sind bei folgenden Verordnungen Änderungen bzw. Anpassungen erforderlich: a) Kanalordnung b) Wasserleitungsverordnung c) Abfuhrordnung Die geänderten Verordnungsentwürfe wurden bereits mit der Einladung allen zugesandt und werden von Daniel Novak nochmals zur Kenntnis gebracht. Auf Antrag des Vorsitzenden werden die Kanalordnung (Anlage 8), die Wasserleitungsordnung (Anlage 9) und die Abfuhrordnung (Anlage 10) in der erläuterten Fassung einstimmig beschlossen. Vbgm. Baldauf stellt fest, dass die Verordnung über die Entschädigung der Gemeindeorgane seit 2005 nicht mehr überarbeitet wurde und eine Neuregelung angebracht wäre. Er legt einen überarbeiteten Entwurf vor und erklärt die vorgesehenen Änderungen. Nach kurzer Diskussion wird die vorliegende Verordnung über die Entschädigung der Gemeindeorgane (Anlage 11) einstimmig beschlossen. 235 Bgm. Karl Wutschitz war bei diesem Tagesordnungspunkt nicht im Sitzungszimmer anwesend. 6. Angebotslegung für ein landwirtschaftliches Grundstück Wie in der Sitzung am 16.9.2019 berichtet, hat der Gemeindevorstand für ein Landwirtschaftsgrundstück ein Kaufangebot gestellt. Da ein Nichtlandwirt ein höheres Angebot abgegeben hat, erfolgte durch die Grundverkehrs-Landes-kommission eine öffentliche Bekanntmachung gem. § 5 Grundverkehrsgesetz. Da aber nur Landwirte bei einem solchen Verfahren Angebote abgeben können, kann die Gemeinde nicht mehr mitbieten. Die heimischen Landwirte sollen auf diese Möglichkeit hingewiesen werden. 7. Änderung der ärztlichen Grundversorgung Aufgrund der Neuregelung beim ärztlichen Bereitschaftsdienst ist ein neuer Vertrag mit den Ärzten des Sprengels Rankweil-Vorderland notwendig. Weiters ist auch ein Vertrag mit den Ärzten des Sprengels Rankweil-Vorderland und dem Roten Kreuz über die Sicherstellung der Totenbeschau erforderlich. Die vorliegenden Verträge werden einstimmig genehmigt. Es soll noch abgeklärt werden, wie die Kostenverrechnung bei den Poolärzten geregelt ist. 8. Erdbestattungen; Vereinbarung mit dem Dienstleistungszentrum Blumenegg Da die bisherige Firma, die die Erdgräber ausgehoben hat, den Vertrag auf Ende November gekündigt hat, musste rasch eine Lösung gefunden werden. Mit dem Dienstleistungszentrum Blumenegg konnten die Vorderlandgemeinden eine Lösung finden und eine Vereinbarung treffen, die zur Kenntnis gebracht wird. Die Vereinbarung sieht vor, dass bei Erdbestattungen das DLZ Blumenegg die Gräber öffnet und das Schließen der Gräber durch den Gemeindebauhof erfolgt. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die vorliegende Vereinbarung mit dem Dienstleistungszentrum Blumenegg einstimmig genehmigt. 9. Kooperationsvereinbarung Streusalzsilo Mit den Nachbargemeinden Rankweil, Röthis und Zwischenwasser wurde die gemeinsame Anschaffung eines Streusalzsilos beschlossen. Der Silo wurde beim Gemeindebauhof Zwischenwasser aufgestellt. Der Vorteil ist einerseits der günstigere Streusalzeinkauf und andererseits die große Arbeitseinsparung, da die Zwischenlagerung wegfällt und das Beladen der Streufahrzeuge viel weniger Zeit in Anspruch nimmt. Da es sich um eine Gemeindekooperation handelt, gibt es auch eine Landesförderung. Der Kostenanteil der Gemeinde Sulz beträgt abzüglich Landesförderung rund € 19.000,--. Eine ausgearbeitete Nutzungsvereinbarung wird zur Kenntnis gebracht. 236 Der Antrag des Vorsitzenden, diese Nutzungsvereinbarung (AZ 814-0/19.jb) zu unterzeichnen, wird einstimmig angenommen. 10. Berichte a) Bei der Saalradsport-WM in Basel holten Rosa Kopf und Svenja Bachmann vom RV Enzian im Damen Zweier die Bronzemedaille. b) Benjamin Walch hat im Gemeindeamt bezüglich einer Umlegung des Gebietes „Krummenrain“ vorgesprochen. Er hat diesbezüglich ein Schreiben samt Interessensbekundung einiger Grundstückseigentümer vorgelegt. Derzeit wird geprüft, ob das Schreiben als „Antrag“ gewertet werden kann und welche weiteren Schritte durchzuführen sind. Herr Walch wurde i.Z.d. Gesprächs darüber informiert, dass die Gemeinde aktuell den Räumlichen Entwicklungsplan (REP) erarbeitet. Dieser dient zukünftig auch als Grundlage für Umlegungen. Eine Vorgreifende Umlegung wird kritisch bewertet. c) Anlässlich der letzten Sitzung in diesem Jahr gibt der Vorsitzende einen Rückblick auf das Jahr 2019. Schwerpunkt waren der Bau der neuen Kinderbetreuung einschließlich Neugestaltung des Umgebungsbereichs sowie die Neugestaltung der Frutzstraße und der Lonserstraße im Bereich des Schwimmbades. Weitere Projekte waren die Sanierung der Wasserleitung in der Kusterstraße, die Errichtung des Abfallsammelzentrums Vorderland und der Start des regREK. Der Voranschlag für das kommende Jahr wird in den nächsten Tagen fertig werden und noch vor Weihnachten an alle zur Durchsicht übermittelt werden. Die Budgetsitzung wird Anfang Jänner sein. Der Vorsitzende bedankt sich für die Mithilfe und Mitarbeit, einen besonderen Dank richtet er an Vbgm. Kurt Baldauf, der ihn bei vielen Sitzungen und Beratungen bei Bau der neuen Kinderbetreuung tatkräftig unterstützt hat. Er bedankt sich auch bei allen Gemeindemandataren für die Mitarbeit und Unterstützung und wünscht allen frohe Feiertage und einen guten Start ins neue Jahr. d) 10. Vbgm. Kurt Baldauf bedankt sich beim Vorsitzenden und allen Gemeindebediensteten für den Einsatz im zu Ende gehenden Jahr und wünscht allen erholsame Feiertage und ein gutes neues Jahr. Allfälliges Keine Wortmeldung Ende der Sitzung: 21.05 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: K. Frick, Gde.Sekr. K. Wutschitz, Bgm. 237 Anlage 1 Verordnung der Gemeinde Sulz über die Regelung der Wassergebühren (Wassergebührenverordnung) Die Gemeindevertretung hat mit Beschluss vom 16. Dezember 2019 auf Grund des Finanzausgleichsgesetzes 2017, BGBl. I Nr. 116/2016, i.d.g.F. verordnet: 1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen § 1 Beiträge und Gebühren Zur Deckung der Kosten für die Errichtung und den Betrieb der Gemeindewasserversorgungsanlage werden folgende Gebühren erhoben: a) Wasserversorgungsbeiträge b) Wasserbezugsgebühren (einschließlich Bauwasser) c) Wasserzählergebühren 2. Abschnitt Wasserversorgungsbeiträge § 2 Allgemeines 1) Wasserversorgungsbeiträge sind der Wasseranschlussbeitrag und der Ergänzungsbeitrag. 2) Gebührenschuldner ist der Anschlussnehmer. 3) Gemeinsame Anschlussnehmer schulden die Wasserversorgungsbeiträge zur ungeteilten Hand. Dies gilt nicht, soweit mit dem Miteigentumsanteil das dingliche Recht auf ausschließliche Nutzung und Verfügung über eine selbständige Wohnung oder sonstige selbständige Räumlichkeiten (Wohnungseigentum) verbunden ist. 4) Ist ein gemeinsamer Zustellungsbevollmächtigter oder ein gemeinsamer Verwalter bekannt gegeben worden, erfolgt die Zustellung von Schriftstücken an diesen. 5) Das Beitragsausmaß ergibt sich aus der Multiplikation der Bewertungseinheit mit dem Beitragssatz. § 3 Beitragssatz Der Beitragssatz wird von der Gemeindevertretung durch gesonderte Verordnung festgesetzt. § 4 Wasseranschlussbeitrag 1) Für den Anschluss von Gebäuden, sonstigen Bauwerken, Betrieben und Anlagen an die Gemeindewasserversorgung wird ein Wasseranschlussbeitrag erhoben. 238 2) Die Bewertungseinheit beträgt 29 v.H. der Geschossfläche von Gebäuden oder Grundflächen sonstiger Bauwerke. 3) Die Geschossfläche ist die Summe der Flächen der Geschosse eines Gebäudes, einschließlich der Innenwände, jedoch ohne die Außenwände, gemessen 1,80 m über dem Fußboden; Geschoßflächen von nicht allseits umschlossenen Räumen zählen nicht dazu. 4) Als Geschossfläche gelten auch die bewilligten Standplätze eines Campingplatzes, wobei je Standplatz eine Grundfläche von 50 m² zu berechnen ist. Die Bewertungseinheit beträgt 10 v.H. der so ermittelten Fläche. 5) Nicht zu Geschossfläche zählen Flächen in Stallgebäuden, soweit es keine bewohnbaren Räume enthält. 6) Wenn aufgrund der besonderen Art der Verwendung eines Gebäudes der anfallende Wasserverbrauch pro m² Geschossfläche weniger als 60 v.H. der in einem Haushalt durchschnittlich anfallenden Wasserverbrauchsmenge pro m² der Geschoßfläche beträgt, ist die Bewertungseinheit nach Abs. 1 um ein Viertel, wenn der anfallende Wasserverbrauch weniger als 40 v.H. beträgt, um drei Achtel, und wenn er weniger als 20 v.H. beträgt, um die Hälfte zu verringern. 7) Der Gebührenanspruch entsteht mit der schriftlichen Zustimmung oder der Rechtskraft des Anschlussbescheides gemäß § 5 des Wasserversorgungsgesetzes, frühestens jedoch mit dem tatsächlichen Anschluss des Gebäudes oder des sonstigen Bauwerkes. § 5 Ergänzungsbeitrag 1) Der Ergänzungsbeitrag wird bei einer wesentlichen Änderung der Bewertungseinheit für die Bemessung des Wasseranschlussbeitrages erhoben. Eine wesentliche Änderung der Bewertungseinheit liegt insbesondere vor, wenn sich auf Grund von baulichen Maßnahmen, die der Bemessung des Wasseranschlussbeitrages zu Grunde gelegte Bewertungseinheit um mindestens 5 v.H. erhöht. 2) Die Höhe des Ergänzungsbeitrages berechnet sich aus dem Unterschiedsbetrag zwischen dem neuen und dem bereits geleisteten Wasseranschlussbeitrag, wobei der geleistete Wasseranschlussbeitrag unter Anwendung des geltenden Beitragssatzes rechnerisch neu festzusetzen ist. 3) Der Gebührenanspruch entsteht mit der Vollendung des Vorhabens. § 6 Wiederaufbau 1) Beim Wiederaufbau von abgebrochenen oder zerstörten Gebäuden, Betrieben oder Anlagen sind die geleisteten Wasserversorgungsbeiträge verhältnismäßig anzurechnen. 2) Ein Wiederaufbau von abgebrochenen oder zerstörten Bauwerken liegt vor, wenn das auf demselben Grundstück wiederaufgebaute Gebäude hinsichtlich Ausmaß, Größe, Positionierung, äußerem Erscheinungsbild, Verwendungszweck dem abgerissenen Gebäude ähnlich ist. 3) Die Bestimmung des § 5 Abs. 2 gilt sinngemäß. 239 4) Der Anspruch auf Anrechnung verjährt 7 Jahre nach Abbruch des Bauwerks. 5) Ist der bereits geleistete Wasseranschlussbeitrag größer als der für das neue Bauwerk ermittelte Wasseranschlussbeitrag, erfolgt keine Rückvergütung des Differenzbetrages. 3. Abschnitt Wasserbezugsgebühren § 7 Bemessung 1) Für den Bezug von Wasser aus der Gemeindewasserversorgung werden Wasserbezugsgebühren erhoben. 2) Der Berechnung der Wasserbezugsgebühren ist – vorbehaltlich des Abs. 3 bis 6 – die Wassermenge zugrunde zu legen. Sind keine geeigneten Messgeräte zur Messung vorhanden, wird der Wasserverbrauch geschätzt. Die Wassermenge ist mit dem Gebührensatz zu vervielfachen. 3) Unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 2 ist bei der Gebührenberechnung eine Mindestmenge von 40 m³ zu veranschlagen. 4) Der Gebührenanspruch entsteht mit Beginn des Wasserbezuges, im Falle der Festsetzung gemäß Abs. 6 am … (z.B. 1. Oktober) des Jahres und wird in Raten oder als Ganzes für den jeweiligen Abrechnungszeitraum eingehoben. 5) Der Abrechnungszeitraum ist der Zeitraum innerhalb zweier aufeinander folgender Ablesen des Wasserzählers. Der Abrechnungszeitraum hat höchstens 14 Monate zu betragen. 6) Wird der Wasserverbrauch mangels geeigneter Messgeräte geschätzt, werden die Wasserbezugsgebühren wie folgt festgesetzt: a) bei Wohnungen wird ein jährlicher Wasserverbrauch mit pauschal 40 m³ pro Person bemessen, wobei die Personenstandsaufnahme zum Abrechnungszeitpunkt erfolgt; b) bei Betrieben und Fremdenverkehrsunterkünften sowie Ferienwohnungen wird die Menge des Wasserverbrauchs je nach Größe und Art durch die Abgabenbehörde pauschaliert. 7) Wasserbezüge aus Hydranten sind nur nach Freigabe durch die Gemeinde zulässig und werden mittels geeichten Wasserzählers ermittelt und in Rechnung gestellt. 8) Bei nicht bewilligter Wasserentnahme aus Hydranten sowie bei Wasserverlusten – hervorgerufen durch schuldhafte Beschädigungen an der Gemeindewasserversorgungsanlage – wird die Wassermenge von der Gemeinde Ort geschätzt und in Rechnung gestellt. 9) Für den Wasserbezug für die Errichtung, Zu- bzw. Umbau von Gebäuden ohne Vorhandensein eines Wasserzählers ist eine Bauwassergebühr im Ausmaß von 3% des Anschlussbeitrages zu entrichten. § 8 Gebührenschuldner 240 1) Die Wasserbezugsgebühr ist vom Eigentümer des Gebäudes, des Betriebes oder der Anlage zu entrichten. 2) Miteigentümer schulden die Wasserbezugsgebühren zur ungeteilten Hand. Dies gilt auch im Falle von Wohnungseigentum, außer es besteht ein eigener Wasseranschluss. Ist ein gemeinsamer Zustellungsbevollmächtigter oder ein gemeinsamer Verwalter bekannt gegeben worden, erfolgt die Zustellung von Schriftstücken an diesen. 3) Ist das Gebäude, der Betrieb oder die Anlage vermietet, verpachtet oder sonst zum Gebrauch überlassen, so kann die Wasserbezugsgebühr dem Inhaber (Mieter, Pächter oder sonstigen Gebrauchsberechtigten) vorgeschrieben werden. Sie ist dem Inhaber vorzuschreiben, sofern dies der Eigentümer rechtzeitig und schriftlich verlangt und er die erforderlichen Daten (Namen und Adresse der Inhaber, Bezeichnung der überlassenen Teile des Gebäudes, Betriebes oder Anlage) bekannt gibt. Der Eigentümer haftet persönlich für die Abgabenschuld. § 9 Abrechnung, Vorauszahlung 1) Der Wasserverbrauch wird, sofern nicht die Bestimmungen des § 7 Abs. 6 anzuwenden sind, einmal jährlich durch das Ablesen des Wasserzählers festgelegt. Der Gebührenanspruch entsteht mit dem Ablesen des Wasserzählers oder mit dessen Vorschreibung. 2) Auf die Wasserbezugsgebühren sind Vorauszahlungen entsprechend der zu erwartenden Jahreswasserbezugsmenge zu leisten. Sofern keine wesentlichen Änderungen zu erwarten sind, richtet sich die zu erwartende Jahreswasserbezugsmenge nach dem Wasserbezug des Vorjahres. Der Gebührenanspruch für die Vorauszahlung in Höhe eines Viertels des zu erwartenden Jahresaufkommens entsteht jeweils am 31.3., 30.6. und 30.9. des Jahres. 3) Gemäß Abs. 2 entrichtete Vorauszahlungen sind auf die Gebührenschuld anzurechnen. § 10 Gebührensatz Der Gebührensatz wird von der Gemeindevertretung durch gesonderte Verordnung festgesetzt. 4. Abschnitt Wasserzählergebühren § 11 Wasserzählergebühren 1) Für den Ankauf, die Erneuerung und die Instandhaltung der Wasserzähler wird eine monatliche Bereitstellungsgebühr erhoben. 2) Der Gebührensatz wird von der Gemeindevertretung durch gesonderte Verordnung festgesetzt. 3) Der Gebührenanspruch entsteht mit dem Einbau des Wasserzählers. 4) Unsachgemäß verursachte Schäden (z.B. Frostschäden, Demolierungen) sind vom Anschlussnehmer zu bezahlen. 241 5) Die Bestimmungen des § 8 und des § 9 Abs. 2 gelten sinngemäß. 5. Abschnitt Sonstige Bestimmungen § 12 Übergangsbestimmungen 1) Sind bisher Wasseranschlussbeiträge auf Basis nicht bewertungseinheitsorientierter Berechnungen entrichtet worden, so ist der Ergänzungsbeitrag gemäß § 5 Abs. 1 wie folgt zu berechnen: Für das gesamte Gebäude oder sonstige Bauwerke ist die Gebühr nach den Vorschriften der §§ 3 und 4 zu berechnen und die bisher geleisteten Wasseranschlussbeiträge, wertgesichert nach dem in Vorarlberg allgemein verwendeten Baukostenindex, abzuziehen. 2) Für die Ermittlung des neuen Anschlussbeitrages i.S.d. § 5 Abs. 2 sind bei der Berechnung der Teileinheit nach § 4 Abs. 3 die Außenwände insoweit zu berücksichtigen, als sie schon bei der Ermittlung des bereits geleisteten Anschlussbeitrages berücksichtigt wurden. § 13 Inkrafttreten, Außerkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2020 in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Wassergebührenverordnung außer Kraft. 242 Anlage 2 Verordnung über die Wassergebühren Die Gemeindevertretung hat mit Beschluss vom 16. Dezember 2019 auf Grund der §§ 16 Abs. 1 Z. 15 und 17 Abs. 3 Z. 4 Finanzausgleichsgesetz 2017, BGBl. I Nr. 116/2016, i.d.g.F., und der Verordnung der Gemeinde Sulz über die Regelung der Wassergebühren (Wassergebührenverordnung) vom 16.12.2019 i.V.m. § 50 Gemeindegesetz, LGBl.Nr. 40/1985, i.d.g.F., verordnet: Die Wassergebühren werden wie folgt festgesetzt: § 1 Beitragssatz (§ 3 Wassergebührenverordnung) Der Beitragssatz wird mit EUR 31,00 exkl. Mehrwertsteuer festgesetzt. § 2 Gebührensatz (§ 10 Wassergebührenverordnung) Der Gebührensatz für den Wasserbezug pro m³ beträgt bei einem jährlichen Wasserbezug bis 3.000 m³ EUR 1,30 und über 3.000 m³ EUR 1,00 inkl. Mehrwertsteuer. § 3 Wasserzählergebühr (§ 11 Abs. 2 Wassergebührenverordnung) Die Wasserzählergebühr beträgt je Zähler monatlich EUR 2,80 inkl. Mehrwertsteuer. § 5 Schlussbestimmung Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2020 in Kraft. Gleichzeitig verliert die bisher gültige Verordnung über die Wassergebühren ihre Wirksamkeit. 243 Anlage 3 Verordnung über die Kanalisationsabgabensätze Die Gemeindevertretung hat mit Beschluss vom 16. Dezember 2019 auf Grund der §§ 12, 19, 20 und 22 des Kanalisationsgesetzes, LGBl.Nr. 5/1989, i.d.g.F., in Verbindung mit §§ 16 Abs. 1 Z 15 und 17 Abs. 3 Z. 4 Finanzausgleichsgesetz 2017, BGBl I Nr. 116/2016, i.d.g.F., verordnet: Die Kanalisationsabgabensätze werden wie folgt festgesetzt: § 1 Beitragssatz (§ 10 Abs. 2 Kanalordnung) Der Beitragssatz wird mit EUR 39,00 exkl. Mehrwertsteuer festgesetzt, das sind 12 % jenes Betrages der den Durchschnittskosten für die Herstellung eines Laufmeters Rohrkanal für die Abwasserbeseitigungsanlage mit Durchmesser von 400 mm in einer Tiefe von 3 m entspricht. § 2 Gebührensatz (§ 17 Kanalordnung) Der Gebührensatz beträgt pro m³ Abwasser (einschließlich Niederschlagswasser von Dach- und Hofflächen) EUR 3,00 inkl. Mehrwertsteuer. § 3 Schlussbestimmung Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2020 in Kraft. Gleichzeitig verliert die bisher gültige Verordnung über die Kanalisationsabgabensätze ihre Wirksamkeit. 244 Anlage 4 Verordnung über die Friedhofsgebühren der Gemeinde Sulz (Friedhofsgebührenverordnung) Die Gemeindevertretung hat mit Beschluss vom 16. Dezember 2019 gemäß §§ 16 Abs. 1 Z. 15 und 17 Abs. 3 Z. 4 Finanzausgleichsgesetz 2017, BGBl. I Nr. 116/2016, i.d.g.F., in Verbindung mit den §§ 42 - 51 Bestattungsgesetz, LGBl.Nr. 58/1969, i.d.g.F., verordnet: § 1 Gültigkeitsbereich Die Friedhofsgebührenverordnung gilt für den in der Verwaltung der Gemeinde stehenden Friedhof bei der Pfarrkirche St. Georg in Sulz. § 2 Allgemeines und Begriffsbestimmungen 1) Die Gemeinde hebt zur Deckung ihres Aufwandes, der ihr durch den Betrieb des Friedhofes entsteht, nachstehende Friedhofsgebühren ein: a) Grabstättengebühren für die Dauer eines Benützungsrechtes b) Grabstättengebühren für die jährliche Erhaltung des Friedhofes c) Verlängerungsgebühren für die Verlängerung eines Benützungsrechtes d) Aufbahrungsgebühren für die Aufbahrung von Leichen in der Friedhofskapelle e) Bestattungsgebühren für das Öffnen und Schließen einer Grabstelle § 3 Grabstättengebühren 1) Die Grabstättengebühren werden für die Dauer eines Benützungsrechtes (§ 9 der Friedhofsordnung) wie folgt festgesetzt: a) Reihengräber für Kinder (Tiefe 1,00 m) b) Reihengräber für Erwachsene (Tiefe 1,60 m) c) Sondergräber (Familiengräber) mit 2 Grabstellen (Tiefe 2,20 m) d) Sondergräber (Familiengräber) mit 4 Grabstellen (Tiefe 2,20 m) e) Urnenerdgrab f) Urnennischen und Urnenfeld neu g) Urnenfeld neu einmalige Gebühr (zusätzlich für ausgelegte Investitionen) EUR EUR EUR 150,285,360,- EUR 720,- EUR EUR EUR 330,630,340,- 2) Die jährliche Grabstättengebühren für die Erhaltung des Friedhofes betragen: a) für ein Reihengrab, ein Sondergrab mit 2 Grabstellen, ein Urnenerdgrab oder eine Urnennische EUR 17,70 245 b) für ein Sondergrab mit 4 Grabstellen EUR 30,00 § 4 Verlängerungsgebühren Für die Verlängerung eines Benützungsrechtes sind Gebühren in der Höhe der Grabstättengebühr gem. § 3 Abs. 1) entsprechend der Dauer der Verlängerung zu entrichten. § 5 Aufbahrungsgebühr Für jede Aufbahrung einer Leiche in der Leichenhalle ist eine Gebühr von EUR 26,00 pro Kalendertag zu entrichten. § 6 Bestattungsgebühr Die Bestattungsgebühr beträgt für jede Grabstelle a) b) c) d) e) bei Urnenbestattung in der Wandnische bei Urnenbestattung im Erdgrab bei einer Grabtiefe bis 1,00 m bei einer Grabtiefe bis 1,60 m bei einer Grabtiefe bis 2,20 m EUR EUR EUR EUR EUR 160,230,500,750,1.000,- § 7 Verzicht auf Benützungsrecht Bei vorzeitigem Verzicht auf das Benützungsrecht an einer Grabstätte erfolgt keine Rückerstattung der bereits entrichteten Friedhofsgebühren. § 8 Stilllegung oder Auflassung des Friedhofes Bei Stilllegung oder Auflassung des Friedhofes sind die bereits entrichteten Friedhofsgebühren anteilmäßig an die Benützungsberechtigten zurückzuerstatten. § 9 Schlussbestimmung Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2020 in Kraft. Gleichzeitig verliert die bisher gültige Friedhofsgebührenverordnung ihre Wirksamkeit. 246 Anlage 5 Verordnung über die Festsetzung der Abfallgebühren in der Gemeinde Sulz Die Gemeindevertretung hat mit Beschluss vom 16. Dezember 2019 gemäß §§ 16 Abs. 1 Z. 15 und 17 Abs. 3 Z. 4 Finanzausgleichsgesetz 2017, BGBl. I Nr. 116/2016, i.d.g.F., in Verbindung mit den §§ 16 bis 18 Vorarlberger Abfallwirtschaftsgesetz, LGBl.Nr. 1/2006, i.d.g.F., im Sinne der Abfallgebührenordnung der Gemeinde Sulz verordnet: § 1 Abfallgebühren Gemäß § 4 Abfallgebührenordnung der Gemeinde Sulz werden die Abfallgebühren wie folgt festgesetzt: 1) Die Abfallgrundgebühr wird pro Jahr wie folgt festgelegt: Grundgebühr für Einpersonenhaushalt Grundgebühr für Zweipersonenhaushalt Grundgebühr für Drei- oder Mehrpersonenhaushalt Zuschlag pro Wohnungsbenützer (Haushaltsmitglied) Grundgebühr für sonstige Abfallbesitzer EUR EUR EUR EUR EUR 33,20 47,00 57,30 7,50 57,30 2) Die Abfuhrgebühren für Restmüll- und Bioabfallsäcke sowie für die Containerentleerungen werden wie folgt festgelegt: Restabfallsack (20 l) je Stück Restabfallsack (40 l) je Stück 60 Liter Restabfallbehälter 120 Liter Restabfallbehälter 240 Liter Restabfallbehälter Restabfallbehälter mit anderen Fassungsvermögen je 100 Liter Bioabfallsack (8 l) je Stück Bioabfallsack (15 l) je Stück Bioabfallsackständer 80 Liter Bioabfallbehälter 120 Liter Bioabfallbehälter 240 Liter Bioabfallbehälter 250 Liter Kunststoffsack EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR 1,70 3,40 5,10 10,20 20,40 8,50 0,90 1,50 21,40 8,00 12,00 24,00 0,50 3) Wertmarke für Sperrgutabfuhr (bis 35 kg) je Stück EUR 11,30 4) Abgabe sperriger Gartenabfälle in der Annahmestelle der Gemeinde (Grünmüllsammelstelle) pro m³ EUR 8,00 247 5) Die Gebühren für Abfälle, die beim Altstoffsammelzentrum Vorderland abgegeben werden können: Sperrmüll (je 2 kg) Altholz (je 2 kg) Garten- und Parkabfälle (je angefangene 60 Liter) Bauschutt gemischt (je 2 kg) Bauschutt gemischt (je angefangene 10 Liter) Bauschutt rein (je 2 kg) Bauschutt rein (je angefangene 10 Liter) Asbestzementabfälle (pro kg) Asbestzementabfälle (je angefangene 10 Liter) PKW-Reifen (mit und ohne Felgen) LKW-Reifen (mit und ohne Felgen) Flachglasabfälle (je angefangene 10 Liter) Mineralwolle (je angefangene 60 Liter) EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR 0,55 0,35 1,10 0,30 0,70 0,20 1,50 0,35 1,30 4,00 32,00 0,50 4,00 Die angeführten Preise sind inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer von 10 Prozent. § 2 Schlussbestimmung Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2020 in Kraft. Gleichzeitig verliert die bisherige Verordnung über die Festsetzung der Abfallgebühren ihre Wirksamkeit 248 Anlage 6 Verordnung über die Änderung der Hundesteuerverordnung Die Gemeindevertretung von Sulz hat mit Beschluss vom 16. Dezember 2019 gemäß §§ 16 Abs. 1 Z. 11 und 17 Abs. 3 Z. 2 Finanzausgleichsgesetz 2017, BGBl. I Nr. 116/2016, i.d.g.F., verordnet: Die Hundesteuerverordnung 1988 wird wie folgt geändert. § 2 Steuersatz Die Hundesteuer beträgt jährlich pro Hund ausgenommen gemäß § 3 befreite Hunde EUR 95,-. Die Hundesteuer ist an die Gemeinde zu entrichten und nach den Bestimmungen des Abgabenverfahrensgesetzes zur Zahlung fällig. Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2020 in Kraft. Gleichzeitig verliert die bisher gültige Verordnung vom 17. Dezember 2018 ihre Wirksamkeit. 249 Voranschlag 2020 Dienstpostenplan Gemeinde Sulz Anlage 7 – Dienstpostenplan 2020 Beschäftigungsverhältnisse gem. GBedG. 1988 i.f.g.F. a) Angestellte PNR 3 25 8 6 Verwendungsart Dienstzweig Gemeindesekretär Sachbearbeiterin Kindergärtnerin Leitung Kindergärtnerin Verwaltungsdienst Verwaltungsdienst Erzieherdienst Erzieherdienst Verw.Gr. DP.Gr. c c k k 2 1 1 1 fikt.G.Kl. Dienstposteninhaber 17 8 9 8 w/m Frick Karl Pöder Brigitte Müller Andrea Nesensohn Monika BA in % m w w w 100,0% 100,0% 100,0% 91,5% Eintritt/Austritt 01.09.1975 01.01.1998 01.09.1995 01.09.1983 b) Angestellte in handwerklicher Verwendung 11 12 22 16 Verwendungsart Dienstzweig Straßenmeister Angestellter i.h.V. Angestellte i.h.V. Angestellte i.h.V. handw. Fachführung handw. Fachkraft Raumpflege VS Raumpflege GDE-Amt Verw.Gr. DP.Gr. c IV II II 1 fikt.G.Kl. Dienstposteninhaber 7 15 11 13 w/m Morscher Siegfried Watzenegger Klaus Hecimovic Jasminka Niederstätter Anna BA in % m m w w 100,0% 100,0% 100,0% 50,0% Eintritt/Austritt 06.11.1989 01.07.1986 01.02.2000 02.09.1996 Anzahl der Ruhe- und Versorgungsempfänger Ruhegenussempfänger (Pensionisten) 0 Versorgungsgenussempfänger (Angehörige) 0 Zusatzpensionsempfänger 0 Ehrenpensionsempfänger 0 Summe 0 Beschäftigungsverhältnisse gem. GAG 2005 Verwendungsart 3 7 39 41 76 82 102 107 108 115 116 118 129 132 133 134 135 139 140 143 143 143 146 148 149 178 179 180 181 182 185 187 188 189 190 192 192 193 194 195 196 197 Sachbearbeiter Archiv Kinderbetreuung Leitung Fachbearbeitung Buchhaltung Kindergarten Pädagogin Gemeindesekretär Leitung Baurecht Bautechniker Kindergarten Pädagogin Bautechniker Kinderbetreuung Assistenz Kindergarten Assistenz Kinderbetreuung Assistenz Säuglingsfürsorge Assistenz Sachbearbeitung Buchhaltung Kinderbetreuung Assistenz Kinderbetreuung Assistenz Handwerkliche Fachkraft Experte Finanzen Sachbearbeitung Buchhaltung Sachbearbeitung Buchhaltung Fachbearbeitung Buchhaltung Leitung Finanzen Kindergarten Pädagogin Kinderbetreuung Assistenz Kindergarten Pädagogin Sachbearbeiterin Kinderbetreuung Assistenz KiCampus Kinderbetreuung Assistenz Kinderbetreuung Assistenz Kindergarten Assistenz Sachbearbeiterin Raumpflege KG Raumpflege KiCampus Kindergarten Assistenz Kindergarten Pädagogin Sachbearbeitung Buchhaltung Sachbearbeiterin Bürgerservice Kinderbetreuung Assistenz Raumpflege VS Kindergarten Pädagogin Bautechniker Kindergarten Pädagogin Raumpflege KiCampus Handwerkliche Hilfskraft Bauhof Kindergarten Assistenz/Pädagogin Kinderbetreuung Assistenz KiCampus BA in % 13,00% 80,00% 100,00% 20,00% 100,00% 100,00% 100,00% 100,00% 100,00% 65,00% 85,00% 45,00% 5,00% 100,00% 35,00% 50,00% 100,00% 100,00% 100,00% 40,00% 45,00% 100,00% 100,00% 30,00% 100,00% 100,00% 70,00% 70,00% 20,00% 55,00% 100,00% 45,00% 12,50% 75,00% 100,00% 60,00% 40,00% 45,00% 40,00% 100,00% 100,00% 80,00% 87,50% 50,00% 100,00% 100,00% JAZF 100,00% 100,00% 100,00% 100,00% 100,00% 100,00% 100,00% 100,00% 91,67% 100,00% 100,00% 100,00% 100,00% 100,00% 100,00% 100,00% 100,00% 100,00% 100,00% 100,00% 93,02% 100,00% 93,02% 100,00% 100,00% 100,00% 94,65% 100,00% 100,00% 100,00% 94,65% 93,02% 100,00% 100,00% 100,00% 100,00% 93,02% 100,00% 87,64% 100,00% 100,00% 93,02% 100,00% DP.Kl. 11 10 13 8 18 17 10 9 13 7 6 6 3 10 6 7 7 14 9 10 11 17 9 7 9 6 8 8 5 6 6 1 1 5 7 7 7 4 1 9 14 8 1 1 8 7 Dienstposteninhaber w/m Frick Karl Mathies Sabine Burtscher Margit Krug Simone Ing. Novak Daniel Dr. Dittrich Simon Rotheneder Oliver Völker Sandra Nachbaur Jürgen Fleisch Ingeborg Gasser Tina Kolanovic Danijela Gurschler Petra BSc Wutschitz Anja Morscher Ingeborg Baldauf Patricia Fehle Ulrich Mag. Eleftheriadis Konstantin Lechner Alexander Madlener Katharina Rainer Sabine Sinz Markus Egger Katrin Pfaffstaller Christiane Wutschitz Sandra Feist Elena Mathis Veronika Martin Elisabeth Jenny Tanja Peter Sandra Müller Carmen Barosevcic Radmila Mähr Kristina Rapaic Christine Schnetzer Katja Ganahl Simone Ganahl Simone Rützler Nadine Vrbanic Maca Painsi Isabella Windner Manfred Perl Michaela m w w w m m m w m w w w w w w w m m m w w m w w w w w w w w w w w w w w w w w w m w w m w w BA eff. 13,000% 80,000% 100,000% 0,000% 100,000% 100,000% 100,000% 0,000% 100,000% 65,000% 77,920% 45,000% 5,000% 100,000% 35,000% 50,000% 100,000% 100,000% 100,000% 40,000% 45,000% 100,000% 93,020% 30,000% 93,020% 0,000% 70,000% 70,000% 20,000% 52,058% 100,000% 45,000% 12,500% 70,988% 93,020% 60,000% 40,000% 45,000% 40,000% 93,020% 100,000% 70,112% 87,500% 50,000% 93,020% 100,000% Eintritt/Austritt ab 02/2020 geringf. Besch. 01.10.2010 01.10.2002 23.08.2017/Karenz 16.08.2005 01.09.2005 01.01.2007 05.07.2019/Karenz 01.01.2008 13.10.2010 12.01.2015 20.01.2011 26.04.2011 01.01.2014 01.09.2011 01.09.2011 09.01.2012 18.11.2013 01.01.2014 01.01.2014 01.01.2014 01.01.2014 01.09.2014 01.09.2015 01.02.2016 06.05.2017/Karenz ab 02/2020 01.03.2016 01.01.2018 01.09.2016 01.03.2017 02.11.2017 01.03.2018 01.09.2018 01.09.2018 01.02.2019 01.02.2019 01.04.2019 01.06.2019 01.09.2019 01.09.2019 23.10.2019 ab 02/2020 ab 03/2020 ab 09/2020 ab 02/2020 250 Anlage 8 Kanalordnung der Gemeinde Sulz Die Gemeindevertretung hat mit Beschluss vom 16. Dezember 2019 auf Grund des Kanalisationsgesetzes, LGBI.Nr. 5/1989, i.d.F. LGBI.Nr. 34/2018, und des Finanzausgleichsgesetzes 2017, BGBl. I Nr. 116/2016, i.d.g.F., verordnet: 1. Abschnitt Allgemeine rechtliche und technische Bestimmungen § 1 Allgemeines Der Anschluss der Bauwerke und befestigten Flächen, die im Einzugsbereich eines Sammelkanales liegen, an die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage und die Einleitung der von diesen Bauwerken und befestigten Flächen anfallenden Abwässer hat nach den Bestimmungen des Kanalisationsgesetzes und dieser Kanalordnung zu erfolgen. Der Einzugsbereich der Sammelkanäle wird durch Verordnung der Gemeindevertretung festgelegt. § 2 Sammelkanäle 1) Die Aufnahme und Weiterleitung der anfallenden Abwässer, dies sind Schmutz- und Niederschlagswässer, erfolgt über folgende Arten von Sammelkanälen: a) Mischwasserkanäle: Sammelkanäle für Schmutzwässer und Niederschlagswässer; b) Schmutzwasserkanäle: Sammelkanäle für Schmutzwässer; als Schmutzwasser gilt Wasser, das durch häuslichen, gewerblichen oder sonstigen Gebrauch verunreinigt oder dadurch sonst in seiner natürlichen Beschaffenheit verändert ist; c) Regenwasserkanäle: Sammelkanäle für Niederschlagswässer. 2) In die einzelnen Arten von Sammelkanälen dürfen nur die Abwässer eingeleitet werden, für die der Sammelkanal bestimmt ist. 3) In der Verordnung der Gemeindevertretung über den Einzugsbereich der Sammelkanäle wird jeweils die Art des einzelnen Sammelkanales angegeben. § 3 Anschlusspflicht und Anschlussrecht 1) Soweit nicht nach § 4 Abs. 1 bis 7 des Kanalisationsgesetzes von der Anschlusspflicht befreit wurde und soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt, sind die Eigentümer von Bauwerken oder befestigten Flächen, die ganz oder überwiegend im Einzugsbereich eines Sammelkanales liegen (An- 251 schlussnehmer), verpflichtet und berechtigt, diese nach Maßgabe des Anschlussbescheides (§ 5 Kanalisationsgesetz) an den Sammelkanal anzuschließen und die Abwässer in die Abwasserbeseitigungsanlage einzuleiten (Anschlusspflicht). 2) Dem Anschlussnehmer nach Abs. 1 wird der Anschluss an die Abwasserbeseitigungsanlage und die Einleitung der Abwässer mit Bescheid des Bürgermeisters vorgeschrieben. 3) Soweit eine Anschlusspflicht nicht besteht, hat der Bürgermeister auf Antrag den Anschluss an die Abwasserbeseitigungsanlage mit Bescheid zu gestatten, wenn dies dem Interesse an einem planmäßigen Ausbau der Abwasserbeseitigungsanlage nicht widerspricht und der Leistungsfähigkeit der Abwasserbeseitigungsanlage angemessen ist. 4) Die Anschlusspflicht gilt nicht für Abwässer, deren Beseitigung gesetzlich zu regeln Bundessache ist. Auf diese Abwässer sind aber die Bestimmungen des Kanalisationsgesetzes dann anzuwenden, wenn ihre Einleitung in die Abwasserbeseitigungsanlage gemäß Abs. 3 ausnahmsweise gestattet wird. 5) Die Einleitung anderer als häuslicher Abwässer (z.B. aus Produktionsbetrieben, medizinischen Einrichtungen aber auch aus größeren Gastronomiebetrieben) darf gemäß Indirekteinleiterverordnung (BGBl. II Nr. 222/1998 i.d.F. BGBl. II Nr. 523/2006) jedenfalls nur mit Zustimmung des Kanalisationsunternehmens (Eigentümer der Abwasserreinigungsanlage) erfolgen. Die Zustimmung ist vor Beginn der Abwassereinleitung einzuholen. 6) Niederschlagswässer, die nicht reinigungsbedürftig sind, dürfen nur dann in die Abwasserbeseitigungsanlage eingeleitet werden, wenn eine sonstige einwandfreie Beseitigung nicht gewährleistet ist. § 4 Anschlusskanäle 1) Anschlusskanäle sind aus beständigem Material so herzustellen, dass sie dicht sind. Der Anschlussnehmer kann mit Bescheid verpflichtet werden, die Dichtheit des Anschlusskanals bis zum Anschlussschacht des öffentlichen Ortskanals nachzuweisen. Insbesondere kann der Nachweis der Dichtheit des Anschlusskanals gefordert werden, wenn der letzte Nachweis der Dichtheit mehr als 10 Jahre zurückliegt (gerechnet ab der Rechtskraft der Baubewilligung) und a) bauliche Maßnahmen gesetzt werden, durch die die Bewertungseinheit (§§ 14 und 15 Kanalisationsgesetz) um mindestens 5 v.H. erhöht wird, b) Umbaumaßnahmen getätigt werden, die die Abwasserbeseitigungsanlagen betreffen oder c) eine Generalsanierung des Gebäudes durchgeführt wird. 252 Wird der Nachweis der Dichtheit des Anschlusskanals bis zum Anschlussschacht des öffentlichen Ortskanals trotz schriftlichen Verlangens der Behörde nicht erbracht, so wird die Untersuchung von der Behörde beauftragt und hat der Anschlussnehmer die entstandenen Kosten zu ersetzen. 2) Anschlusskanäle sind unterirdisch mit einem Gefälle von mindestens 2 v.H. zu verlegen. Ihr Rohrdurchmesser muss der zu erwartenden Abwassermenge entsprechen, mindestens aber 150 mm betragen. 3) Alle Anschlusskanäle sind mit den für die Überprüfung und Reinigung erforderlichen Schächten und Reinigungsverschlüssen auszustatten. Die Schächte und Reinigungsverschlüsse sind so anzuordnen, dass alle Teile des Anschlusskanales ohne besondere Schwierigkeit überprüft und durchgespült werden können. Die Schächte haben einen im Verhältnis zu ihrer Tiefe entsprechenden Durchmesser aufzuweisen und müssen ein Sohlengerinne aufweisen und mit Deckeln versehen sein, welche der zu erwartenden Belastung standhalten können. Schachtdeckel müssen frei zugänglich sein. 4) Anschlusskanäle sind über das anschlusspflichtige Bauwerk ausreichend und belästigungsfrei zu entlüften. 5) Sofern im Anschlussbescheid nichts anderes bestimmt ist, hat der Anschluss an den Sammelkanal an der Schachtsohle des Anschlussschachtes in dauerhaft dichter Ausführung zu erfolgen. 6) Im Anschlussbescheid werden erforderlichenfalls weitere Bestimmungen über die bautechnische Ausführung der Anschlusskanäle, insbesondere über Baustoffe, Schächte, Reinigungsverschlüsse, Pumpen, Rückstausicherungen udgl. getroffen. 7) Anschlusskanäle sind im Übrigen vom Anschlussnehmer in allen ihren Teilen so zu errichten, zu erhalten und zu warten, dass sie den Erfordernissen der Hygiene, der Gesundheit, der Sicherheit und des Umweltschutzes entsprechen. Die zur Erfüllung dieser Anforderungen einzusetzenden finanziellen Mittel müssen in einem angemessenen Verhältnis zum erzielbaren Erfolg stehen. Die Gemeinde kann eine Ausnahme von dieser Verpflichtung genehmigen. Liegen der Anschlussschacht bzw. die Anschlussstelle des Sammelkanals in einer öffentlichen Straße, dann obliegt die Errichtung, Erhaltung und Wartung des in der öffentlichen Straße liegenden Teiles des Anschlusskanales der Gemeinde. § 5 Beschaffenheit und zeitlicher Anfall der Abwässer 1) Die in die Abwasserbeseitigungsanlage einzuleitenden Abwässer müssen so beschaffen sein und zeitlich so anfallen, dass a) der ordnungsgemäße Betrieb und die Wirksamkeit der Abwasserbeseitigungsanlage nicht gefährdet oder beeinträchtigt wird,
  1. sulzvertretung
20191210_SV_052 StandMontafon 10.12.2019 24.05.2021, 10:07 Stand Montafon A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: SM004.1/2019/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 10. Dezember 2019 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 52. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 3. Dezember nehmen an der auf 13.30 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Herbert Bitschnau, Tschagguns Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Bgm Lothar Ladner, Lorüns Bgm Ing Matthias Luger, Stallehr (ab 14:08 Uhr) Bgm Raimund Schuler, St. Anton Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Burkhard Wachter, Vandans (ab 14:06 Uhr) Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Entschuldigt: Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBS, Schruns Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Weitere Sitzungsteilnehmer: PR-Beauftragter Toni Meznar Mitarbeiterin Valentina Bolter Mitarbeiter Michael Kasper TOP1 Markus Rudigier (Gemeinde Bartholomäberg) TOP2 Mitarbeiter Christoph Vogt TOP2 Mitarbeiter Severin Berthold Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 13.41 Uhr die Standessitzung und begrüßt die Kollegen Bürgermeister und entschuldigt Bgm Jürgen Kuster und Bgm Josef Lechthaler. Gemäß Standesstatut stellt er die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende 52. Standessitzung: 10.12.2019 Seite 2 von 6 Tagesordnung 1.) Abschlussbericht zum Einführungsprojekt „Finanzverwaltung Montafon“ 2.) Vorlage und Beschlussfassung des Voranschlages 2020 samt Beschäftigungsrahmenplan und Feststellung der Finanzkraft 3.) Beitritt zum neuen Modell des Roten Kreuzes und des Landes Vorarlberg zum kurativen ärztlichen Bereitschaftsdienst 4.) Verlängerung des Mietvertrages für das Geschäftslokal Kirchplatz Nr. 15 5.) Genehmigung der Niederschrift von der 51. Standessitzung am 28.11.2019 6.) Berichte 7.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende begrüßt Herrn Markus Rudigier zum Tagesordnungspunkt 1 „Abschlussbericht zum Einführungsprojekt Finanzverwaltung Montafon“. Die offizielle Übergabe des Projektes an Christoph Vogt ist bereits erfolgt. Markus Rudigier berichtet von den zwei vergangenen Jahren. Es haben mehrere Projekt- und Arbeitsgruppensitzungen stattgefunden. Definiert wurde die Struktur der Finanzverwaltung, die sich bereits bewährt hat. Die Personalverwaltung erfolgt nun zentral. Alle Montafoner Gemeinden (bis auf Lorüns und Stallehr) sowie die Verwaltung des Standes Montafon, insgesamt rund 500 Personen, werden über die Finanzverwaltung abgerechnet. Zudem werden die strategische und operative Buchhaltung zum Teil von der Finanzverwaltung übernommen. Zu Erarbeiten sind noch fehlende Standards sowie eine Geschäftsordnung. Diese Aufgaben werden Anfang des kommenden Jahres bearbeitet. Die Geschäftsführung der Finanzverwaltung liegt beim Stand Montafon. Die operative Leitung der Finanzverwaltung hat Christoph Vogt inne. Markus Rudigier bedankt sich bei allen Mitgliedern der Projektgruppe sowie bei den Finanzmitarbeiter*innen der Montafoner Gemeinden. Er bedankt sich auch bei den Bürgermeistern, die das Projekt ermöglicht und unterstützt haben. Der Vorsitzende bedankt sich bei Markus Rudigier für seinen beharrlichen Einsatz sowie bei Christoph Vogt für seine gute Arbeit. Der Standessekretär bedankt sich ebenfalls bei Markus Rudiger und betont, dass auch weiterhin in dieser Zusammensetzung gearbeitet wird. Er berichtet, dass die Vereinbarung der Verwaltungsgemeinschaft von der BH Bludenz geprüft wurde. Sie sehen die Situation anders als der Gemeindeverband, der bei der Erstellung der Vereinbarung unterstützt hat. Er wird berichten, wenn sich hier Neuigkeiten ergeben. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 52. Standessitzung: 10.12.2019 Seite 3 von 6 Bgm Netzer nimmt diese Information mit und wird das im Vorstand des Vorarlberger Gemeindeverbandes einbringen. Er bedankt sich ebenfalls bei Markus Rudigier und freut sich, dass das Projekt Finanzverwaltung Montafon so gut gelungen ist. Bgm Ladner fragt an, ob das erste Projekt, das am 31.8.2019 abgeschlossen wurde, auch finanziell abgeschlossen ist. Der Standessekretär informiert, dass die Phase 1abgerechnet ist, die Phase 2 – also das Einführungsprojekt Finanzverwaltung Montafon noch nicht abgerechnet ist und sich Edgar Palm darum kümmert. Ab dem 1. September ist die Finanzverwaltung operativ tätig (Phase 3). Pkt. 2.) Der Vorsitzende begrüßt Christoph Vogt zum Tagesordnungspunkt 2 „Vorlage und Beschlussfassung des Voranschlages 2020 samt Beschäftigungsrahmenplan und Feststellung der Finanzkraft“. Christoph Vogt informiert, dass der Voranschlag 2020 bereits bei der Finanzklausur vorgestellt wurde und erläutert kurz die wichtigsten Änderungen infolge der VRV2015 und zieht einen kurzen Vergleich zum Vorjahr. Weiters berichtet er, dass es beim Beschäftigungsrahmenplan keine Änderungen gibt. Zum Thema Schulden: Es sind drei Darlehen offen. Das größte betrifft die Schanzenanlage in Tschagguns. Es wurden zudem alle Transfers nach Themen sortiert aufgelistet. Nachdem keine weiteren Fragen gestellt werden, wird der Voranschlag 2020 über Antrag des Vorsitzenden mit nachstehenden Gesamtsummen einstimmig genehmigt: Ergebnishaushalt Erträge / Einzahlungen (Summe operative und investive Gebarung) Aufwendungen / Auszahlungen (Summe operative und investive Gebarung) Nettoergebnis / Nettofinanzierungssaldo Entnahme von Haushaltsrücklagen / Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit Zuweisung von Haushaltsrücklagen / Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit Nettoergebnis nach Haushaltsrücklagen / Geldfluss aus der voranschlagswirksamen Gebarung Finanzierungshaushalt 6.548.800,00 6.516.700,00 6.542.000,00 7.015.100,00 6.800,00 -498.400,00 565.900,00 -88.000,00 572.700,00 -586.400,00 Der Beschäftigungsrahmenplan wird über Antrag des Vorsitzenden ebenfalls einstimmig in der vorgelegten Fassung beschlossen. Die Finanzkraft wird mit € 3.238.550,- festgestellt und auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig beschlossen. Pkt. 3.) Der Standessekretär informiert über den Tagesordnungspunkt 3 „Beitritt zum neuen Modell des Roten Kreuzes und des Landes Vorarlberg zum kurativen ärztlichen Bereitschaftsdienst“. In der Septembersitzung wurde der kurative ärztliche Bereitschaftsdienst bereits vorgestellt. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 52. Standessitzung: 10.12.2019 Seite 4 von 6 Zu diesem Zeitpunkt wurde davon ausgegangen, dass das Vorhaben zirka 22.000 € pro Jahr kosten wird. Nach mehreren klärenden Kontakten mit Gemeindeverband und Land Vorarlberg im Hinblick auf den neuen landesweiten kurativen Bereitschaftsdienst stellte sich heraus, dass entgegen der bisherigen Darstellung in der Präsentation des Modelles in der Standessitzung im September für das Montafon keine Kosten anfallen. Der Stand Montafon hat nun dem Land Vorarlberg und dem Roten Kreuz mitgeteilt, dass die Montafoner Gemeinden den Vertrag mit der REHA-Klinik Montafon über den Bereitschaftsdienst während der Nachtstunden zum 31.12.2019 gekündigt hat und dass die Region Montafon dem neuen landesweiten Modell für den kurativen Bereitschaftsdienst beitritt. Seitens des Landes wurde daraufhin bestätigt, dass die Finanzierung des landesweit einheitlichen kurativen Bereitschaftsdienstes durch den Landesgesundheitsfonds erfolgt und für den Stand Montafon somit in diesem Zusammenhang keinerlei Kosten anfallen. Die Totenbeschau und die in den GemeindearztVerträgen vereinbarten Leistungen erfolgen weiterhin über die Gemeindeärzte. Der kurative ärztliche Bereitschaftsdienst während der Nachtstunden wird über das neue Landessystem abgedeckt. Bgm Ladner berichtet, dass die Gemeinde Lorüns in diesem Bereich bei der Stadt Bludenz dabei ist. In einer Besprechung mit der Stadt Bludenz wurde informiert, dass dort der Gemeindearzt alle Dienstleitungen bis auf die Nachtdienste übernimmt. Auf Antrag des Vorsitzenden wird der Beitritt zum neuen Modell des Roten Kreuzes und des Landes Vorarlberg zum kurativen ärztlichen Bereitschaftsdienst von den teilnehmenden Gemeinden einstimmig angenommen. Pkt. 4.) Der Standessekretär informiert über den Tagesordnungspunkt 4 „Verlängerung des Mietvertrages für das Geschäftslokal Kirchplatz Nr. 15“. Die Verpachtung des Café Haller steht zur Verlängerung an. In diesem Zuge wurde auch über gewünschte Sanierungsvorhaben im WCBereich diskutiert und deren Kosten geschätzt. Die Sanierung der WC-Anlagen sowie weitere Sanierungsmaßnahmen würden eine Erhöhung der Pacht zur Folge haben. Auf Basis der Kostenschätzung wird vorab von einer Sanierung abgesehen. Ergänzend zur Diskussion in der Standesberatung am Vortag unterbreitet der Standessekretär auch auf die Fläche umgerechnete Werte, welche eine ortsübliche Pachthöhe im Zentrum von Schruns bestätigen. Auf Antrag des Vorsitzenden wird der vorgelegte Pachtvertrag für das Geschäftslokal Kirchplatz Nr. 15 mit der Haller Gastro KG auf weitere fünf Jahre bis zum 31.12.2024 einstimmig angenommen. Falls Änderungen durch Sanierungsmaßnahmen erfolgen, wird die Pacht-Erhöhung in einer Standessitzung wiederum behandelt werden. Pkt. 5.) Die Niederschrift der 52. Standessitzung am 28.1.2019 wurde allen Standesvertretern per EMail übermittelt. Die Niederschrift wird auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 6.) – Berichte: Berichte des Vorsitzenden: Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 52. Standessitzung: 10.12.2019 Seite 5 von 6 a) Nachdem die Machbarkeitsstudie zum Naturpark Rätikon im Sommer der Öffentlichkeit präsentiert wurde, liegt nun das Konzept zur Erarbeitung des Managementplanes vor. Erst nach Erstellung des Managementplans erfolgt die Entscheidung über die Einrichtung des Naturparkes. Die Gemeinden Tschagguns und St. Gallenkirch haben die Teilnahme am Managementplan und der Mitfinanzierung beschlossen. b) Nachdem die Dienstleistung der Feuerbeschau durch die Stadt Feldkirch aufgekündigt wurde, gibt es verschiedene Überlegungen zur Durchführung der Feuerbeschau. Wie in der gestrigen Beratung bekundet, würden die Montafoner Bürgermeister eine zentral organisierte und durchgeführte Feuerbeschau durch die Brandverhütungsstelle grundsätzlich begrüßen. Es ist zu erwarten, dass das so nicht umsetzbar ist. Deshalb sprechen sich die Bürgermeister für eine regionale Lösung aus, welche über die dafür vorgesehene Fachperson bei der Gemeinde Schruns im Rahmen der Bauverwaltung Montafon ausgeführt wird. Die Beschau soll in gleicher Weise wie es bisher von der Stadt Feldkirch bewerkstelligt werden. Der Gemeindeverband wird dazu die fachliche Koordination hinsichtlich einheitlicher Umsetzung und Dokumentation im ganzen Land wahrnehmen. c) Am 4. Dezember hat im Gemeindesaal St. Gallenkirch der Info-Abend zur Bahnverlängerung statt. Es informierten sich rund 70 Gemeindevertreter*innen aus allen zehn Montafoner Gemeinden über den aktuellen Planungsstand. Im Beisein von zahlreichen Expert*innen wurde das Ergebnis der Machtbarkeitsstudie den interessierten Gemeindevertreter*innen vorgestellt. In einer offenen Diskussionsrunde wurden zudem offene Fragen beantwortet und auch Rückmeldungen gesammelt. Diese Anregungen werden für die weitere Bearbeitung genauso einbezogen wie zusätzliche Erkenntnisse etwa aus den Bereichen Innovation und Technik oder Kosten für Infrastrukturinvestition und -erhaltung sowie Betrieb. Der Bericht zur Machbarkeitsstudie wird auf der Homepage des Standes Montafon zum Download angeboten. Weiters wird gegenwärtig noch ein Dokument mit „Häufige gestellte Fragen zur Bahnverlängerung“ erarbeitet, welches dann ebenfalls auf der Homepage zugänglich gemacht wird. d) Mitarbeiterin Ulrike Bitschnau hat die Ausbildung zur Bibliothekarin erfolgreich abgeschlossen, wozu ihr der Vorsitzende im Namen des Standes ganz herzlich gratuliert. Berichte des Vertreters im Vorstand des Gemeindeverbandes Bgm Netzer: e) Bgm Netzer informiert, dass der Präsident des Gemeindeverbandes von seinem Amt zurückgetreten ist. f) Das Regierungsprogramm des Landes Vorarlberg wurde bekannt gemacht. Darin ist festgelegt, das kleine und mittelgroße Gemeinden unterstützt werden. Trotzdem wird in einem eigenen Schreiben des Gemeindeverbandes an das Land Vorarlberg eine Unterstützung gefordert. Zudem werden weitere Forderungen in einem Positionspapier formuliert. Am 13. Dezember findet dann ein Treffen mit Vertreter*innen des Gemeindeverbandes und des Landes Vorarlberg dazu statt. g) Der Mitgliedsbeitrag wird von 2,40 auf 2,60 € pro Gemeindemitglied erhöht. h) Der Gemeindeverband strebt eine aktive Bodenpolitik an. Dazu muss die jetzige Regelung überarbeitet werden. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 52. Standessitzung: 10.12.2019 Seite 6 von 6 Pkt. 7.) Allfälliges a) Bgm Vallaster fragt an, wie es den Bürgermeistern bei der Infoveranstaltung zur Bahnverlängerung gegangen ist. Er berichtet, dass er über die Wortmeldungen der Gemeindemandatare sehr überrascht war, da sie oftmals sachlich nicht richtig waren. Er sieht das Projekt Bahnverlängerung durch die Meinung einiger weniger Kritiker gefährdet. Bgm Schuler hat die Informationen der Expert*innen als fachlich fundiert empfunden. Bgm Netzer informiert, dass die Zusammenarbeit von Stand Montafon und Montafonerbahn sehr wichtig ist. Es soll nicht der Eindruck entstehen, dass die Ausbau-Projekte der Montafonerbahn von der Bahnverlängerung komplett losgelöst sind. Der Standessekretär ergänzt, dass die kommenden Bauvorhaben der Montafonerbahn sowohl für die Tram Train als auch für die Vollbahn Variante genutzt werden. Nur der Umbau des Bahnhofs Schruns muss entweder für die Tram Train oder für die Vollbahn Variante gestaltet werden. Bgm Schuler berichtet vom Südtirol, wo im Bereich Bahnausbau große Projekte angestrebt werden. Im Montafon fehlt vielerorts der Mut zu diesem Projekt und die Wertschätzung der eigenen Bevölkerung. Oft wird in Frage gestellt, ob sich die Bahnverlängerung für die Bevölkerung der Innerfratte überhaupt rentiert. Der Vorsitzende erinnert an die weitreichenden Folgen der Bahnverlängerung – für das Tal als Wohn-, Wirtschafts- und Tourismusort. b) Der Vorsitzende bedankt sich für die Zusammenarbeit im Jahr 2019, für die Flexibilität und Geduld der Bürgermeister. Er ist überzeugt, dass das Montafon auf dem richtigen Weg zu einem lebens- und liebenswerten Montafon ist. Er bedankt sich beim Standessekretär, dem Betriebsleiter des Forstfonds und den Mitarbeiter*innen in der Verwaltung. Er wünscht allen frohe Festtage, einen guten Rutsch und ein gesundes Jahr 2020. Ende der Sitzung, 14:43 Uhr Schruns, 10. Dezember 2019 Schriftführer: Standesausschuss: Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659
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20191210_FF_032 StandMontafon 10.12.2019 23.05.2021, 20:15 Stand Montafon Forstfonds A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: ff004.1/2019/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 10. Dezember 2019 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anlässlich der 32. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 3. Dezember 2019 nehmen an der im Anschluss an die Standessitzung einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Herbert Bitschnau, Tschagguns Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Bgm Burkhard Wachter, Vandans Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm Raimund Schuler, St. Anton Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Thomas Zudrell, Silbertal (bis 16:24 Uhr) Entschuldigt: Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA, Schruns Weitere Sitzungsteilnehmer: DI Hubert Malin, Betriebsleiter Forstfonds (bis 16:17 Uhr) Mitarbeiterin Valentina Bolter Mitarbeiter Severin Berthold zu TOP1 Mitarbeiter Christoph Vogt zu TOP1 Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 14:59 Uhr die Forstfondssitzung und begrüßt die Forstfondsvertreter und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Er entschuldigt Bgm Jürgen Kuster. Der Vorsitzende ersucht um Aufnahme des zusätzlichen Tagesordnungspunktes 6 „Grundsatzbeschluss zu Grundtausch mit Teilflächen von Gst. 1488/1 (KG Silbertal)“. Weiters hält er fest, dass der Tagesordnungspunkt 4 „Gewährung und Aufteilungsschlüssel eines Finanzierungsbeitrages der Forstfonds-Gemeinden zur Aufrechterhaltung der Schutzfunktion des Standeswaldes“ in der Jänner-Sitzung behandelt wird. Gegen die geänderte Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende 32. Forstfondssitzung: 10.12.2019 Seite 2 von 6 Tagesordnung 1.) Vorlage und Beschlussfassung des Voranschlages 2020 samt Beschäftigungsrahmenplan, Feststellung der Finanzkraft und Festsetzung der Tarife und Abgabepreise für Servitutsholz 2.) Grundinanspruchnahme WLV Verbauungsprojekt Gufel (KG St. Gallenkirch) 3.) Aufnahme des Forstfonds des Standes Montafon in die GWG Rofer (KG Bartholomäberg) 4.) Genehmigung der Niederschrift der 31. Forstfondssitzung vom 8.10.2019 5.) Berichte 6.) Grundsatzbeschluss zu Grundtausch mit Teilflächen von Gst. 1488/1 (KG Silbertal) – Erweiterung der Tagesordnung 7.) Allfälliges 8.) Naturwärme Montafon (in nichtöffentlicher Sitzung gem. § 46 GG) Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende bittet Mitarbeiter Christoph Vogt um Erläuterung des Tagesordnungspunktes 1 „Vorlage und Beschlussfassung des Voranschlages 2020 samt Beschäftigungsrahmenplan, Feststellung der Finanzkraft und Festsetzung der Tarife und Abgabepreise für Servitutsholz“. Christoph Vogt berichtet, dass die zu erwartenden Holzerlöse vorsichtshalber gering geschätzt wurden. Als projektbezogene zusätzliche Ausgaben sind die Erweiterung des Parkplatzes mit Fahrabstellanlage beim Standesgebäude, die Anschaffung eines Fahrzeuges sowie die weitere Sanierung des Maisäß Manuaf vorgesehen. Die Finanzierung erfolgt über Darlehensaufnahmen, bei der Fahrradabstellanlage und Parkplatz auch durch Beiträge der Mieter im Standesgebäude. Im Gegensatz zur Darstellung der Ergebnisrechnung beim Stand verschlechtert die Abschreibung beim Forstfonds die Ergebnisrechnung. Die gesamten Transfers sind detailliert dargestellt. Im Schuldennachweis ist das neue Darlehen noch nicht angeführt. Das wird noch korrigiert und nachgeführt. Die Bürgermeister bekommen das überarbeitete Dokument inklusive des fehlenden Darlehens zugeschickt. Die Berechnung der Finanzkraft, die sich auf € 1.623.750,- beläuft, sowie die Forstfondsumlage werden dargestellt und kurz erläutert. Bgm Netzer hinterfragt, ob z.B. angesichts der Darlehensaufnahmen die Erweiterung des Parkplatzes und Fahrradabstellanlage notwendig ist. Nachdem keine weiteren Fragen gestellt werden, wird der Voranschlag 2020 über Antrag des Vorsitzenden mit nachstehenden Gesamtsummen einstimmig genehmigt: Ergebnishaushalt Finanzierungs- Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 32. Forstfondssitzung: 10.12.2019 Seite 3 von 6 haushalt Erträge / Einzahlungen (Summe operative und investive Gebarung) Aufwendungen / Auszahlungen (Summe operative und investive Gebarung) Nettoergebnis / Nettofinanzierungssaldo 2.697.900,00 2.737.000,00 3.069.200,00 3.320.300,00 -371.300,00 -583.300,00 Entnahme von Haushaltsrücklagen / Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit Zuweisung von Haushaltsrücklagen / Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit Nettoergebnis nach Haushaltsrücklagen / Geldfluss aus der voranschlagswirksamen Gebarung 501.000,00 -74.100,00 -371.300,00 -156.400,00 Der Beschäftigungsrahmenplan wird über Antrag des Vorsitzenden ebenfalls einstimmig in der vorgelegten Fassung beschlossen. Die Finanzkraft wird mit € 1.623.750,- festgestellt. Die Tarife und Abgabepreise für Servitutsholz werden in gleicher Höhe wie 2019 festgesetzt und auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig beschlossen. Pkt. 2.) Der Standessekretär berichtet, dass von der Gemeinde St. Gallenkirch ein Ansuchen auf Grundinanspruchnahme für das WLV Verbauungsprojekt Gufel eingelangt ist. Bgm Lechthaler informiert, dass entlang des Gufelbaches ein kleineres Becken sowie ein Stützbauwerk und eine Dammschüttung geplant sind. Durch diese Maßnahmen soll das Siedlungsgebiet vor Hochwasser und Rutschungen gesichert werden. Die Wildbach- und Lawinenverbauung hat dieses Projekt ausgearbeitet. Der Forstfonds ist im oberen Bereich des Gufelbaches mit Grundstück 1111/6 (KG St. Gallenkirch) von den geplanten Maßnahmen betroffen. Auf Antrag des Vorsitzenden wird das Ansuchen auf Grundinanspruchnahme für das Projekt und die Zufahrt einstimmig angenommen. Pkt. 3.) Der Standesrepräsentant bittet den Betriebsleiter Hubert Malin um Erläuterung des Tagesordnungspunktes 3 „Aufnahme des Forstfonds des Standes Montafon in die Güterweggenossenschaft Rofer in der KG Bartholomäberg“. Der Betriebsleiter berichtet, dass der Forstfonds bei der Gründung dieser Güterweggenossenschaft nicht mit aufgenommen wurde. Dies führte immer wieder zu Diskussionen. Die Gemeinde Bartholomäberg trägt dzt. 60% der Erhaltungskosten. Der Forstfonds hat anfangs einen Betrag auf Mitbenutzung entrichtet. Einige Jahre wurde dieser Beitrag nicht eingefordert. Diese nicht bezahlten Beiträge wurden nun aber nachgezahlt. Der Betriebsleiter sowie der Obmann der Güterweggenossenschaft Wolfgang Fitsch sowie der Kassier Siegmund Bitschnau bitten nun aber darum, dass der Forstfonds der GüterStand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 32. Forstfondssitzung: 10.12.2019 Seite 4 von 6 weggenossenschaft beitritt. Laut Betriebsleiter Hubert Malin muss die Güterweggenossenschaft insgesamt mit klaren Anteilen neu geordnet werden. Bgm Vallaster berichtet, dass der Antrag auf Überarbeitung des Wegkatasters bereits seit Jahren beim Land Vorarlberg liegt. Den Antrag auf Aufnahme zur Güterweggenossenschaft sieht er ebenfalls positiv. Früher wurde die Benutzung dieses Weges über ein Maut-System geregelt. Mit den Erlösen durch den Maut-Verkauf wurde ein großer Teil des Alpbetriebes finanziert. Auf Antrag des Vorsitzenden wird einstimmig beschlossen, dass der Forstfonds des Standes Montafon einen Antrag um Aufnahme in die Güterweggenossenschaft Rofer stellen soll. Pkt. 4.) Die Niederschriften der 31. Forstfondssitzung wurden allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelt und werden über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 5. – Berichte: Bericht des Forstbetriebsleiters DI Hubert Malin: a) Über 22.000 Festmeter Schadholz wurden aufgearbeitet. Zusätzlich wurden noch zirka 5.000 Festmeter aus privater Hand aufgearbeitet. b) Zirka 4.000 Festmeter Holz befinden sich in der Gemeinde Vandans auf Lager. Mit Gemeindewasser kann das Holz bewässert und so vor einem Borkenkäfer-Befall geschützt werden. Je nach der Entwicklung des Absatzmarktes kann ein großer Teil dieses Holzes nicht verwendet werden. c) Der Jagd-Pächter König aus St. Gallenkirch kann aus gesundheitlichen Gründen die Pacht nicht mehr weiterführen. Jetzt wird ein fähiger und finanzkräftiger Nachfolger für diese GNJ Jagd St. Gallenkirch Stock I gesucht, der die Auflagen erfüllt. Der jährliche Aufwand dieser drei Reviere liegt bei zirka 250.000 Euro pro Jahr. Damit die Abschussziele erreicht werden, muss ein Teil der Abschüsse von geeignetem Personal übernommen werden. Pkt. 6.) Erweiterung der Tagesordnung Der Vorsitzende hält fest, dass der Tagesordnungspunkt 6 „Grundsatzbeschluss zu Grundtausch mit Teilflächen von Gst. 1488/1 (KG Silbertal)“ in Erweiterung der Tagesordnung aufgenommen wurde. Der Standessekretär informiert, dass bereits bei der informellen Standesberatung beraten wurde. Auf Ersuchen des Vorsitzenden erläutert er den Beschlussvorschlag wie folgt: Die Gemeinde Silbertal beabsichtigt im Gebiet „Burgkopf“ eine Teilfläche, deren Ausmaß bei ca. 3,8 ha liegt und noch im Detail festgelegt werden muss, aus dem Gst. 1477/1 (KG Silbertal) vom Forstfonds des Standes Montafon im Rahmen eines Grundtausches zu erwerben. Im Gegenzug bietet die Gemeinde Silbertal dem Forstfonds Waldflächen im Gebiet „BuchenLeuezug“ (EZ 5 und EZ 470) im Flächenausmaß von ca. 8,64 ha an. Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 32. Forstfondssitzung: 10.12.2019 Seite 5 von 6 Die betreffenden Waldflächen „Burgkopf“ wurden mit Schätzgutachten von 3.10.2019 durch das Technische Büro DI Terzer bewertet und unter Berücksichtigung von Sachwert und Ertragswert im Verhältnis von 1 : 2,3 beurteilt, wobei sich der höhere Wert auf das Waldstück des Forstfonds bezieht. Durch den Grundtausch werden die auf dem Gst. 1488/1 lastenden öffentlich-rechtlichen Holzbezugsrechte nicht beeinträchtigt. Für den Fall, dass sich auf der betreffenden Teilfläche des Gst. 1488/1 im Bereich Burgkopf durch eine Änderung der Flächenwidmung und einer damit einhergehenden Bebauung eine bessere Ausnutzbarkeit der Liegenschaft und somit eine Wertsteigerung erfolgen, verpflichtet sich die Gemeinde Silbertal dem Forstfonds einen gemäß den ursprünglichen Eigentumsverhältnissen aliquoten Nachzahlungsbetrag zu leisten. Die genaue Höhe des Nachzahlungsbetrages wird von einem von den Vertragsparteien einvernehmlich zu bestellenden gerichtlich beeideten Sachverständigen bestimmt. Über die genaue Ausgestaltung der Bedingungen des Grundtausches wird ein privatrechtliches Übereinkommen abgeschlossen. Die Durchführung des beabsichtigten Grundtausches erfolgt vorbehaltlich der behördlichen Bewilligungen und unter der Voraussetzung, dass es zu einer Bebauung der Teilflächen Burgkopf kommt. Die Forstfondsvertretung beschließt hiermit unter Einhaltung obiger Bedingungen diesen Grundtausch im Grunde nach, damit seitens der Gemeinde Silbertal die weiteren Abklärungen, Verhandlungen und Verfahren einleitet werden können. Diesem Beschluss ist der Forstfonds für die Dauer von 5 Jahren gerechnet ab dem heutigen Tage verpflichtet. Bgm Lechthaler und Bgm Wachter befürworten diesen Beschlussvorschlag. Für Bgm Netzer ist die Nachzahlung zu ungenau definiert. Er fürchtet, dass durch den Tausch dieser Flächen keine nachhaltigen Einnahmen lukriert werden. Auf Antrag des Vorsitzenden wird der Grundtausch mehrheitlich mit einer Gegenstimme (Bgm Netzer) beschlossen. Bgm Zudrell erklärt sich für befangen und nimmt weder an der Beratung noch an der Beschlussfassung teil. Pkt. 7. – Allfälliges: a) keine Wortmeldungen Pkt. 8.) (in nichtöffentlicher Sitzung gem. § 46 GG) Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 32. Forstfondssitzung: 10.12.2019 Seite 6 von 6 Ende der Sitzung: 18:06 Uhr Schruns, 10. Dezember 2019 Schriftführer: Forstfondsvertretung: Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at
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20191209_GVE030 Schlins 09.12.2019 13.06.2021, 02:58 Gemeinde Schlins AZL 004-1-030 Michael Wäger +43 5524 8317 219 info@schlins.at DVR-NR 0089702 Schlins, am 03.01.2020 PROTOKOLL über die am 09.12.2019 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 30. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Gabriele Mähr, Roman Dörn, DI Dieter Stähele, Ing. Michael Marent, Ing. Udo Voppichler, BSc Bertram Kalb, Bernhard Rauch, Christian Klammer, Benjamin Breuß, Alexandra Gabriel-Huber, Werner Kirchner, DI-FH Klaus Galehr, Beatrix Madlener-Tonetti, Karin Martin, Othmar Einwallner, Rudolf Jussel, Otto Rauch, Barbara Rauch, Rene Linder Entschuldigt: Manfred Fischer, Jürgen Hartmann, Angelika Jussel, Heike Porod Schriftführer: Michael Wäger Auskunftsperson: Manfred Ganahl, Geschäftsführer Stiftung Jupident zu TOP 2 Die Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter, Herrn Manfred Ganahl und den anwesenden Zuhörer und stellt fest, dass die Einladungen zur 30. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Vor Eingang in die Tagesordnung stellt die Bürgermeisterin den Antrag, die Tagesordnung zu ändern und den TOP 3.3, Einleitung Umwidmung Teilfläche des künftigen GST-NR 264 von (BW) in BW, zu erweitern und den TOP 4.1., Beschlussfassung Kosten ISK für das gesamte Produktpaket und Begleitung, zu vertagen. Einstimmiger Beschluss. Tagesordnung 1. Genehmigung des Protokolls der 29. Sitzung vom 14.10.2019 2. Präsentation Pläne Sanierung Hallenbad Jupident 3. Umwidmungen 4. Projekt- und Strukturentwicklungsgenossenschaft Schlins eGen 5. Beschäftigungsrahmenplan 2020 6. Auflassung öffentliche Waage 7. Gebühren und Abgaben 2020 8. Berichte 9. Allfälliges Hauptstraße 47, A 6824 Schlins, Tel. 05524 8317 0, Fax 05524 8317 275, info@schlins.at, http://www.schlins.at Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 29. Sitzung vom 14.10.2019 Auf Antrag der Bürgermeisterin wird das Protokoll unter TOP 2. Abs. 9 mit folgender Änderung einstimmig genehmigt: Auf Anfrage von Klaus Galehr teilt Dr. Mahtis mit, dass die ISK ein Basishonorar in Höhe von € 5.500 jährlich in Rechnung stellt. Dazu kommen noch alle weiteren Leistungen des ISK nach Aufwand. 2. Präsentation Pläne Sanierung Hallenbad Jupident Der Geschäftsführer der Stiftung Jupident, Manfred Ganahl, präsentiert die Planunterlagen betreffend die Sanierung des Verwaltungsgebäudes und des Hallenbades JUPIDENT. Die Baueingabe wird noch vor Weihnachten erfolgen. Nach Ausschreibung der Gewerke an vier Gesamtunternehmen sollten die Baumaßnahmen im Frühjahr 2020 gestartet werden. Die Bauzeit wird ca. 1 Jahr dauern. Die Gemeinde beteiligt sich mit € 300.000 an den Investitionskosten, wobei Investitionskostenanteile von einigen Gemeinden der Regio ImWalgau übernommen werden. Klaus Galehr erkundigt sich, ob es möglich ist, die Sauna bereits im Herbst 2020, somit in der Wintersaison wieder benutzbar zu machen. Dazu teilt Manfred Ganahl mit, dass er das auch hofft und nach Möglichkeit anstreben wird. 3. Umwidmungen 3.1. Beschlussfassung Umwidmung Teilfläche GST-NR 256/1 und 256/2 Die Gemeindevertretung Schlins hat am 30.09.2019 unter TOP 3 die Einleitung eines Umwidmungsverfahrens einer Teilfläche des GST-NR 256/2 von Bauerwartungsland (BW) in Baufläche BW beschlossen. Nach erfolgter Kundmachung und öffentlicher Auflage dieses Beschlusses wurde vom Eigentümer des benachbarten GST-NR 256/1 in seiner Stellungnahme angeregt, eine ebenfalls als Bauerwartungsland (BW) gewidmete Teilfläche mit ca. 500 m² ebenfalls in Baufläche BW umzuwidmen. Er beabsichtigt, das auf GST-NR 256/1 befindliche Wohnhaus in ein Mehrfamilienhaus umzubauen. Um eine entsprechende Baunutzungszahl zu erreichen ist es erforderlich, das gesamte Grundstück als BW zu widmen damit dieses auch entsprechend genutzt werden kann. Ansonsten sind keine Stellungnahmen eingelangt. Es wird einstimmig beschlossen, die als Bauerwartungsland gewidmeten Teilflächen der GST-NRn 256/1 und 256/2 lt. Plan-Zl: sl031.2-3/2019 mit einer Gesamtfläche von 4.424 m² als Baufläche BW zu widmen. 3.2. Einleitung Umwidmung Teilfläche GST-NR 874/1 von FL in FS Parkplatz und Lager Die Agrargemeinschaft Schlins hat beantragt, eine als Freifläche Landwirtschaft (FL) gewidmete Teilfläche des GST-NR 874/1 mit 7.554 m², welche direkt an das GST-NR 874/54 (Betriebsgelände der Firma ERNE Fittings) grenzt, in die Kategorie FS F-<FL> umzuwidmen. Es wird beabsichtigt, diese Fläche langfristig an die Firma ERNE Fittings zur Errichtung von Park- und Lagerflächen zu verpachten. Hierbei handelt es sich um eine auf 7 Jahre befristete Widmung. Nach Fertigstellung der Park- und Lagerfläche wird dies der Landesraumplanung zur Kenntnis gebracht und die Befristung wird per Bescheid aufgehoben. Auf Antrag der Bürgermeisterin wird einstimmig beschlossen, wie von der Agrargemeinschaft Schlins beantragt, ein Umwidmungsverfahren zur Widmung einer als Freifläche Landwirtschaft (FL) gewidmeten Teilfläche des GST-NR 874/1 mit 7.554 m², welche direkt an das GST-NR 874/54 (Betriebsgelände der Firma ERNE Fittings) grenzt, in die Kategorie FS F-<FL> einzuleiten. AZL 004-1-030 Seite: - 2/7 3.3. Einleitung Umwidmung Teilfläche des künftigen GST-NR 264 von Bauerwartung (BW) in Baugebiet BW Die künftigen Eigentümer des neu eingeteilten GST-NR 264 haben beantragt, eine als Bauerwartungsland (BW) gewidmete Teilfläche in Baufläche BW umzuwidmen. Es ist beabsichtigt, ein Wohnobjekt zur ganzjährigen Nutzung zu errichten. Auf Antrag der Bürgermeisterin wird einstimmig beschlossen, wie von den künftigen Eigentürmern des GST-NR 264 beantragt, ein Umwidmungsverfahren zur Widmung einer als Bauerwartungsland (BW) gewidmeten Teilfläche mit 500 m² einzuleiten und einen Raumplanungsvertrag abzuschließen. 4. Projekt- und Strukturentwicklungsgenossenschaft Schlins eGen 4.1. Beschlussfassung Kosten ISK für das gesamte Produktpaket und Begleitung Wurde einstimmig vertagt. 4.2. Beschlussfassung Satzungen Ein Entwurf der Satzung der Projekt- und Strukturentwicklungsgenossenschaft Schlins eGen wurde allen Gemeindevertretern zugesendet und somit vorab zur Kenntnis gebracht. Aus diesem Grund wird einstimmig auf die vollumfängliche Verlesung des Entwurfes verzichtet. Die Bürgermeisterin ergänzt, dass im § 2 Abs. 1. der Satz: Als Grundlage … gestrichen werden soll. Von Dr. Müller vom Gemeindeverband wurden die Satzungen geprüft und als in Ordnung befunden. Die Gemeinde Schlins wird in der PSG Schlins wie folgt vertreten: Der Vorstand der PSG Schlins besteht aus dem Obmann/Obfrau, welcher von der Gemeinde Schlins nominiert wird und einem Obmann/Obfrau-Stellvertreter, welche(r) von der Raiffeisenbank im Walgau nominiert wird und diese vertritt, sowie einem weiteren Vorstandsmitglied der die ISK vertritt. Für jedes dieser Vorstandsmitglieder wird auch noch ein Stellvertreter gewählt. Für diese gelten die Vorschriften für Vorstandsmitglieder mit der Maßgabe entsprechend, dass sie an den Vorstandssitzungen stets teilnehmen können, das Stimmrecht aber nur dann ausüben können, wenn das von ihnen vertretene Vorstandsmitglied verhindert ist. Für die Gemeinde Schlins soll die Bürgermeisterin Gabriele Mähr als Obfrau und DI Dieter Stähele als deren Stellvertreter nominiert werden. Auf Antrag der Bürgermeisterin wird die Satzung der Projekt- und Strukturentwicklungsgenossenschaft Schlins eGen einstimmig beschlossen und die Bürgermeisterin Gabriele Mähr als Obfrau und DI Dieter Stähele als deren Stellvertreter nominiert. 4.3. Beschlussfassung Aufteilung von Geschäftsanteilen Auf Antrag der Bürgermeisterin wird die Aufteilung der Geschäftsanteile der PSG Schlins wie folgt einstimmig beschlossen: Die Geschäftsanteile (GA) in der PSG Schlins EGen werden nach folgendem Schlüssel gezeichnet: Gemeinde Schlins Raiffeisenbank im Walgau ISK Institut für Standort-, Regional- und Kommunalentwicklung jeweils 600 GA jeweils 400 GA 1 GA Es wird bei der Gründung der PSG eine Gesamtnominale von € 100.100 gezeichnet. Die Gründungsmitglieder zeichnen entsprechend oben festgelegter Anteilsverteilung die Geschäftsanteile wie folgt: Gemeinde Schlins Raiffeisenbank im Walgau ISK 600 GA á € 100,00 400 GA á € 100,00 1 GA à € 100,00 in Summe 60.000,00 in Summe 40.000,00 in Summe 100,00 Somit werden 1001 Geschäftsanteile mit einem Gesamtnominale von € 100.100 gezeichnet. Die Zuführung weiteren Eigenkapitals erfolgt jeweils nach Erfordernis nach dem oben vereinbarten Aufteilungsschlüssel 60:40. ISK wird keine weiteren Anteile übernehmen und damit nur eine beratende Funktion beibehalten. AZL 004-1-030 Seite: - 3/7 5. Beschäftigungsrahmenplan 2020 Der vorgelegte Beschäftigungsrahmenplan 2020 wird einstimmig genehmigt. 6. Auflassung öffentliche Waage Die auf dem Vorplatz des Feuerwehrgerätehaues bestehende öffentliche Brückenwaage ist wieder defekt. Die Kosten für die Reparatur dürfte erfahrungsgemäß wieder ca. 2.500 – 3.000 Euro betragen. Ebenfalls ist dann eine Eichung notwendig, welche lt. Gesetz jedes 2. Jahr zu erfolgen hat. Die Kosten dafür belaufen sich auf jeweils ca. € 1.800 – 2.000. Im Vorjahr 2018 wurden von vier Schlinser Landwirten 6 Wiegevorgänge und von ein paar weiteren Landwirten aus Satteins und Schnifis aufgezeichnet. Dafür konnten € 64,00 lt. verordneten Tarifen vereinnahmt werden. Da diese Einnahmen in keiner Relation zu den laufenden Ausgaben stehen, ist zu überlegen, die öffentliche Brückenwaage still zu legen und die Auflassung zu beschließen. Auf Antrag der Bürgermeisterin wird einstimmig beschlossen, die öffentliche Waage aufzulassen. Gleichzeitig sind die verordneten Tarife für Wiegevorgänge ersatzlos zu streichen. Einstimmiger Beschluss. 7. Gebühren und Abgaben 2020 Am 2.12.2019 fand eine Sitzung des Ausschusses Gebühren und Kanal/Wasser/Abfallwirtschaft statt. Es wurden die Gebührenkalkulationen für Wasser und Abwasser zur Kenntnis gebracht und allfällige Änderungen von Gebühren beraten. Der Obmann des Ausschusses Gebühren und Kanal/Wasser/Abfallwirtschaft Roman Dörn stellt den Antrag, nachfolgende Änderungen von Gebühren und Abgaben 2020 zu beschließen: Abgaben Wasserbezugsgebühren WasserzählerBereitstellungsgebühr Kanalbenützungsgebühren Eimergebühr Restmüll Containergebühr Restmüll Gebühr bisher 1,03 Erhöhung 3 m³ 7 m³ 20 m³ 50 Liter 55 Liter 60 Liter 120 Liter 240 Liter Essen auf Rädern kleine Portion Sozialtarif (-20%) 0,02 Erhöhung in % 1,9 % Gebühr neu 1,05 1,55 0,03 1,9 % 1,58 2,05 3,60 2,03 3,63 4,00 4,36 8,73 17,45 8,80 8,00 7,04 0,04 0,07 0,04 0,23 0,25 0,27 0,54 1,09 0,05 0,05 0,04 2,0 % 1,9 % 2,0 % 6,4 % 6,2 % 6,3 % 6,2 % 6,2 % 0,6 % 0,6 % 0,6 % 2,09 3,67 2,07 3,86 4,25 4,64 9,27 18,54 8,85 8,05 7,08 Einstimmiger Beschluss. 8. Berichte a) Seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung fand eine Sitzung des Gemeindevorstandes statt. Es wurde unter anderem die Erstellung eines Baumkatasters sowie die jährliche Begutachtung und Baumpflege in Auftragung gegeben. b) In einer Sitzung des Gemeindeverbands Personennahverkehr Walgau wurden zusätzliche Linienführungen und ein kürzerer Takt als 2-jähriges Projekt beschlossen. Es gibt eine Anschubfinanzierung der VVV GmbH. Nach Ablauf des Pilotprojektes soll auf Basis der Erhebungen der Auslastung der Fahrplan evaluiert werden. AZL 004-1-030 Seite: - 4/7 c) Im Rahmen einer Sitzung der Dreiklang Gemeinden und zusätzlicher Teilnahme der Bürgermeister von Frastanz, Satteins, Göfis und Schlins wurde überlegt, welche weiteren interkommunale Kooperationen angestrebt werden sollen. d) In einer Sitzung der WFI GmbH am 20.11.2019 wurde ein vorläufiger Rechnungsabschluss des Naturbades Untere Au und dem Walgaubad sowie die Saisonberichte zur Kenntnis gebracht. Ebenfalls wurde der Voranschlag 2020 betreffend das Naturbad Untere Au und der WFI genehmigt. e) Am 21.11.2019 fand eine Sitzung der Regio Im Walgau in Thüringen statt. Die neue Geschäftsführerin ist Eva Maria Hochhauser-Gams, welche zuvor als regionale Koordinatorin für Flüchtlingswesen in der Region tätig war. Clemens Kanonier ist künftig der Koordinator der Regios. Die Kooperationsvereinbarung der Kindergartenspringerinnen wird auf weitere drei Jahre verlängert. f) Am 27.11. 2019 fand eine Vollversammlung der Gemeindeinformatik GmbH statt. Es wurde der aktuelle Stand im Betrugsfall zur Kenntnis gebracht und sowohl der Rechnungsabschluss 2018 und der Voranschlag 2020 genehmigt. g) Am 21.11.2019 fand eine Sitzung des Vorstandes des Vorarlberger Gemeindeverbandes in Dornbirn statt. Es wurden der Voranschlag und die Höhe des Mitgliedsbeitrages 2020 beschlossen. h) Am 27.11.2019 fand eine Sitzung des Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbandes Satteins im Sozialzentrum Satteins statt. Es wurde der Voranschlag 2020 beschlossen. Im Jahr 2019 wurden im Standesamt Satteins 96 Trauungen vollzogen. i) In der darauf folgenden Sitzung des Gemeindeverband Sozialzentrum Satteins-Jagdberg wurde der Voranschlag 2020 beschlossen. j) In der darauf folgenden Sitzung der Sozialzentrum Satteins-Jagdberg gGmbH wurde der Voranschlag 2020 und die Bilanz 2018 genehmigt. Weiters wurde ein neuer GeschäftsführerDienstvertrag genehmigt. k) Im Anschluss an diese Sitzung hat der Bürgermeister der Gemeinde Satteins die Bürgermeister der Gemeinden des Schulsprengels VMS-Satteins über den aktuellen Stand betreffend der Sanierung der VMS sowie deren Kosten in Kenntnis gesetzt. Es soll eine gemeinsame Sitzung aller Gemeindevorstände abgehalten werden, in deren Rahmen die vorliegenden Unterlagen erläutert werden. Als Termin ist der 9.1.2020 vorzumerken. l) Am 3.12.2019 fand eine Sitzung des Abwasserverbandes der Region Walgau in Röns statt. Es wurde ein überarbeiteter neuer Kostenschlüssel sowie der Rechnungsabschluss 2018 beschlossen. m) Der von Eltern, Günter Dünser und den Kindergarten Pädagoginnen errichtete Waldspielplatz wurde von den Kindergartenkindern eröffnet. Die Bürgermeisterin bedankt sich bei allen Helfern. n) Heute wurde die Kostenabrechnung für den Umbau des Eingangsportales sowie die Montage der Schallschutzdecken und LED-Beleuchtungskörper im Wiesenbachsaal vorgelegt. Trotz Zusatzkosten für das akustisch bessere Deckenmaterial und die LED Beleuchtungen in Nebenräumen wurden € 27.400,00 netto weniger aufgewendet, als in der Kostenschätzung vorgesehen. Die Reinigungskosten, das Schließsystem und Leistungen der Bauhofmitarbeiter sind in diesen Kosten jedoch nicht enthalten. o) Es fand eine Besprechung betreffend eingelangtem Altlastengutachten Erne Areal mit den Geschäftsführern und dem Verfasser des Gutachtens statt. Weiters wurde eine Besprechung mit dem Eigentümer, Herrn Zöchling abgehalten. Die Grundstücke werden voraussichtlich aus dem operativen Bereich und somit dem Eigentum der ERNE Fittings GmbH heraus gelöst und in eine eigene Kommanditgesellschaft eingebracht. Dabei wurde dem Eigentümer und der Geschäftsführung zur Kenntnis gebracht, dass gemeinsam mit der Raiba im Walgau eine Genossenschaft gegründet wurde, welche am Kauf der Flächen interessiert ist. p) Eine weitere Sitzung fand mit ISK und Vertretern der RAIBA Walgau statt. Es wurden die Rahmenbedingungen der Genossenschaft besprochen. Seitens der RAIBA Walgau wurde bereits ein Grundsatzbeschluss zur PSG Schlins gefasst. AZL 004-1-030 Seite: - 5/7 Bei all diesen Gesprächen war Dieter Stähele mit dabei und wird den neuen Gemeindevertretern der künftigen Legislaturperiode für Auskünfte zur Verfügung stehen. Die Bürgermeisterin bedankt sich dafür bei Dieter Stähele. q) Am 21.11.2019 fand eine 1. Sitzung der AG Bauhof unter der Leitung von Udo Voppichler statt. In diesem Zusammenhang bringt die Bürgermeisterin zu Kenntnis, dass ein regionales Abfallzentrum in Frastanz geplant ist. Bis zur Realisierung des Zentrums werden mit Fa. Loacker in Frastanz bezüglich einer Übergangslösung Gespräche geführt. Die Bürgermeisterin bedankt sich bei Udo Voppichler für die Bereitschaft die Leitung der Arbeitsgruppe zu übernehmen sowie bei allen Teilnehmern der Arbeitsgruppe. r) Im Rahmen einer Bürgermeistertagung des Bezirkes Feldkirch fand eine Besichtigung der Betriebsanlagen der Loacker Recycling GmbH in Götzis statt. Es war eine sehr interessante Führung mit anschließendem Vortrag von Dr. Harald Dreher als Abteilungsvorstand der Landesregierung. s) Durch das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus wurde die ministerielle Überprüfung des Gefahrenzonenplanes Schlins durchgeführt. Diese ergab keine negative Stellungnahme. t) . Am 4.12. 2019 fand eine Besprechung mit dem Abteilungsleiter und Mitarbeitern des Straßenbauamtes sowie Jürgen Lampert von Besch und Partner bez. L50, Anbindung Betriebsgebiet und Belagsanierung statt. Voraussichtlich ist nicht einmal die mehrfach verschobene und nunmehr auf das Jahr 2024 in Aussicht gestellte Neuasphaltierung der L50 realistisch. Die Einfahrtssituation für die künftige Erschließungsstraße Walgaustraße/Illwinkel samt Verkehrsinsel wird daher voraussichtlich vorgezogen. Die Kosten für die Straßenbeleuchtung sowie für die Verkehrsberuhigung werden 50:50 von Land und der Gemeinde Schlins finanziert. Die Kosten für die Belagsanierung wird anteilsmäßig vom Land übernommen. u) Es fanden Besprechungen betreffend den am 12.1.2020 in Schlins veranstalteten Landesnarrentag mit Verantwortlichen des Vereins sowie Verantwortlichen der Bezirkshauptmannschaft, Vertretern des öffentlichen Nahverkehrs, des Straßenbauamts und der Polizei statt. Durch das Großereignis sind verschiedene Straßensperren erforderlich, weshalb an diesem Tag ab Mittag der Straßenverkehr in Schlins und durch Schlins nicht oder nur erschwert möglich sein wird. v) Von der Eine-Welt-Gruppe Schlins-Röns wurde am 2.11.2019 wieder eine Benefizveranstaltung „Lange Nacht für Afrika“ veranstaltet. Der Projektleiter in Mdabulo (Tansania), Fidelis Filipatali war persönlich anwesend und hat sich für die jahrelange Spendenbereitschaft der Gemeinde Schlins bedankt. w) Benjamin Breuss berichtet von der Generalversammlung der Musikschule Walgau. Es werden derzeit 1049 Schüler von 44 Lehrer/innen unterrichtet. Die Kosten werden sich im nächsten Jahr gering erhöhen. x) Dieter Stähele berichtet von der Vollversammlung des WSV Schlins, an der er als Vertreter der Gemeinde Schlins teilgenommen hat. y) Vizebürgermeister Roman Dörn berichtet von der Generalversammlung des Gesangverein SchlinsRöns, an der er als Vertreter der Gemeinde Schlins teilgenommen hat. z) Bertram Kalb berichtet von einer Sitzung des Ausschusses Infrastruktur und Verkehr, in der die eingelangten Stellungnahmen zum Verkehrsplan im Auflageverfahren beraten wurden. aa) Die Bürgermeisterin berichtet von der Generalversammlung des Viehzuchtvereins an der sie teilgenommen hat. bb) Klaus Galehr berichtet von der Generalversammlung des FC ERNE Schlins, an der er als Vertreter der Gemeinde Schlins teilgenommen hat. Die finanzielle Gebarung des Vereins ist sehr gut, es besteht aber ein hoher Finanzierungsaufwand. cc) Roman Dörn gibt die Neugründung eines Nikolaus-Vereins bekannt. AZL 004-1-030 Seite: - 6/7 9. Allfälliges a) Die Bürgermeisterin bringt zur Kenntnis, dass zur Erläuterung der neuen Budgetierung gemäß VRV 2015 gemeinsam mit den Gemeindevertretern der Gemeinde Röns der zuständige Klusterbetreuer am 8.1.2020 zur Verfügung steht. Bei Interesse an der Teilnahme, bitte bis 18.12.2019 anmelden. b) Die Bürgermeisterin bedankt sich bei den Mitgliedern des Gemeindevorstandes, den Gemeindevertretern und den Bediensteten der Gemeinde für die gute Zusammenarbeit im zu Ende gehenden Jahr und wünscht allen schöne, erholsame Feiertage und für 2020 alles Gute. c) Vizebürgermeister Roman Dörn bedankt sich bei der Bürgermeisterin für die geleistete Arbeit im auslaufenden Jahr und spricht ebenfalls den Bediensteten der Gemeinde seinen Dank aus. d) Klaus Galehr erkundigt sich nach dem Konzept des Um- und Erweiterungsbaus des Bauhofes Schlins und was der Auftrag der Arbeitsgruppe ist. Udo Voppichler teilt mit, dass im Moment nur die Rahmenbedingungen und Anforderungen beraten werden. e) Klaus Galehr erkundigt sich weiters, welche Gespräche betreffend des geplanten Wasserrückhaltebeckens in Schnifis laufen. Die Bürgermeisterin teilt dazu mit, dass inzwischen nahezu alle Zustimmungen erteilt wurden und das Projekt bei der Abteilung Wasserwirtschaft des Landes weiter bearbeitet wird. f) Klaus Galehr erkundigt sich nach der weiteren Vorgangsweise betreffend das Tagescafe im Geschäfts- und Wohngebäude. Die Bürgermeisterin antwortet, dass Angebote für eine vertiefende Planung als Grundlage für Werbeaktivitäten bez. Verpachtung eingeholt werden. g) Klaus Galehr bedankt sich im Namen der SPÖ Schlins für die gute Zusammenarbeit. Es war aus seiner Sicht ein spannendes und gutes Jahr 2019 und er erhofft sich auch für die Zukunft eine derart positive Zusammenarbeit. h) Rudi Jussel bedankt sich für die FPÖ Schlins bei den Mandataren, der Bürgermeisterin und Gemeindevorständen sowie bei den Mitarbeitern für die gute Zusammenarbeit. i) Die Bürgermeisterin lädt alle Anwesenden zu einem Umtrunk anlässlich des Jahresabschlusses in das Gasthaus Rössle in Nenzing ein. In Schlins ist an diesem Abend leider kein Gasthaus für diesen Umtrunk geöffnet. Schluss der Sitzung: 21:25 Uhr Der Schriftführer Die Bürgermeisterin Michael Wäger Gabriele Mähr AZL 004-1-030 Seite: - 7/7
  1. schlinsvertretung
20191128_SV_051 StandMontafon 28.11.2019 24.05.2021, 11:10 Stand Montafon A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: SM004.1/2019/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 28. November 2019 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 51. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 20. November nehmen an der auf 08.00 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Herbert Bitschnau, Tschagguns Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA, Schruns Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm Raimund Schuler, St. Anton Bgm Burkhard Wachter, Vandans Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Entschuldigt: LAbg Dr Monika Vonier Bgm Lothar Ladner, Lorüns Bgm Ing Matthias Luger, Stallehr Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Weitere Sitzungsteilnehmer: Mitarbeiterin Valentina Bolter Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 08.03 Uhr die Standessitzung und begrüßt die Kollegen Bürgermeister und entschuldigt Dr Monika Vonier, Bgm Lothar Ladner, Bgm Ing Matthias Luger und Bgm Martin Vallaster. Gemäß Standesstatut stellt er die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende 51. Standessitzung: 28.11.2019 Seite 2 von 4 Tagesordnung 1.) Vergabe und Zuschlagserteilung im Ausschreibungsverfahren „Anrufsammeltaxi Montafon“ gemäß § 31 Abs. 2 BVergG 2018 2.) Genehmigung der Niederschrift von der 50. Standessitzung am 12.11.2019 3.) Berichte 4.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende bittet den Standessekretär um Erläuterung des Tagesordnungspunktes 1 „Vergabe und Zuschlagserteilung im Ausschreibungsverfahren ‚Anrufsammeltaxi Montafon‘ gemäß § 31 Abs. 2 BVergG 2018“. Der Standessekretär berichtet, dass für den weiteren Betrieb des Anrufsammeltaxis Montafon „go&ko“ die Verkehrsdienstleistung in einem offenen Verfahren mit vorheriger europaweiter Bekanntmachung im Oberschwellenbereich gemäß § 31 Abs. 2 BVergG 2018 ausgeschrieben wurde. Die Ausschreibung wurde über die Wirtschaftskammer an alle relevanten Betriebe in Vorarlberg weitergeleitet. Eingegangen ist nur ein Angebot: Thomas Tröszter von der Firma Happy Holidays, der bereits dieses Jahr das go&ko betrieben hat, hat auch für die kommenden drei Jahre (21.12.2019 – 20.12.2022) angeboten. Ausgeschrieben wurde die Verkehrsdienstleistung für zwei Lose: Das Los 1 umfasst die Gemeinden St. Anton i. M., Vandans, Schruns, Tschagguns, Bartholomäberg und Silbertal, das Los 2 umfasst die Gemeinden St. Gallenkirch und Gaschurn. Thomas Tröszter hat für beide Lose ein Angebot um insgesamt 249.990,56 € netto eingereicht. Die Preise entsprechen laut Christian Hillbrand (Vorarlberger Verkehrsverbund) und Gebhard Moser (Moser Consulting) den üblichen Kilometer- und Stunden-Preisen. Der angebotene Preis ist höher als der vorab kalkulierte, da im Angebot auch Dispositionsleistungen angeboten werden. Die Förderung der Schieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft (SCHIG) gilt für drei Jahre. Im Jahr 2019 wird eine Unterstützung von 50 % gegeben, zusätzlich kommt eine Förderung vom Land Vorarlberg hinzu. Die Förderung der SCHIG besteht für drei Jahre. Die Förderung vom Land Vorarlberg besteht bis zum Ende der Betriebszeit. Die restlichen Kosten werden von den beteiligten Gemeinden übernommen. Änderungen zum bisherigen Betrieb des Anrufsammeltaxis sind die Anpassung des Tarifsystems, der go&ko Jugend-Gutschein sowie die gegenseitige Anerkennung von Nachtexpress (NEX) und go&ko Tickets: Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 51. Standessitzung: 28.11.2019 Seite 3 von 4 Anpassung des Tarifsystems: Das Betriebsgebiet wird eingeteilt in sogenannte Waben. Das sind elf in etwa gleich große Gebiete. Für die Befahrung einer Wabe zahlt ein Fahrgast 5 Euro. Ab vier Personen mit dem gleichen Ein- und Ausstiegsort gibt es einen Gruppentarif (20 Euro pro befahrener Wabe und Gruppe, maximal 60 Euro pro Gruppe und Fahrt). Jugend-Gutschein: Damit die Benutzung des go&kos für Jugendliche attraktiv und kostengünstig ist, wird ein go&ko Jugend-Gutschein angeboten. Jugendliche bis zu 18 Jahre können mit dem go&ko Jugend-Gutschein vergünstigt fahren. Die Gutscheine können von Jugendlichen oder Erwachsenen bei ihrer jeweiligen Gemeinde um 2,50 Euro pro Gutschein gekauft werden. Ein Gutschein gilt für eine Wabe, was einem Gegenwert von 5 Euro entspricht. Den Differenzbetrag von 2,50 Euro übernimmt die jeweilige Gemeinde. Verwendet werden können die go&ko Jugend-Gutscheine nur in Verbindung mit einem Ausweis, damit das genaue Alter des Jugendlichen festgestellt werden kann. Die Altersgrenze wird auf den Tag genau geprüft. Bgm Netzer weist darauf hin, dass die Gutscheine nur von Personen gekauft werden können, die auch in der jeweiligen Gemeinde wohnen. Gegenseitige Anerkennung von Nachtexpress- und go&ko Tickets: Die gegenseitige Anerkennung von Nachtexpress (NEX) und go&ko Tickets soll den Fahrgästen die Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel in der Nacht erleichtern. Mit dem go&ko Ticket kann der Nachtexpress in der gleichen Nacht kostenlos mitbenutzt werden. Dazu muss der Fahrgast sein gültiges go&ko Ticket dem NEX-Fahrer vorweisen. Hat ein Fahrgast ein gültiges NEX-Ticket, bekommt er im go&ko in der gleichen Nacht eine einmalige Ermäßigung von 5 Euro oder einer Wabe, wenn er sein Ticket beim go&ko Fahrer abgibt. Bgm Lechthaler stellt zur Diskussion, ob diese gegenseitige Anerkennung nur für Jugendliche gelten soll, da dadurch Fahrgeld-Erlöse verloren gehen. Die Bewerbung des go&kos erfolgt über Plakate, Folder und Inserate in Printmedien und digitalen Medien. Die Inserate werden an die Gemeinden für die Verwendung in ihren Medien weitergeleitet. Auf Antrag des Vorsitzenden werden das neue Tarifsystem, der go&ko Jugend-Gutschein sowie die gegenseitige Anerkennung von NEX und go&ko Tickets einstimmig beschlossen. Das Angebot von Thomas Tröszter, Firma Happy Holidays, wird ebenfalls einstimmig angenommen und die Vergabe und Zuschlagserteilung im Ausschreibungsverfahren ‚Anrufsammeltaxi Montafon‘ gemäß § 31 Abs. 2 BVergG 2018 an den Bestbieter zum Angebotspreis von 249.990,56 € netto für Los 1 und 2 (Kombiangebot) beschlossen. Pkt. 2.) Die Niederschrift der 50. Standessitzung am 12.11.2019 wurde allen Standesvertretern per EMail übermittelt. Die Niederschrift wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 3.) – Berichte: Berichte des Vorsitzenden: Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 51. Standessitzung: 28.11.2019 Seite 4 von 4 a) keine Berichte des Vorsitzenden Berichte des Vertreters im Vorstand des Gemeindeverbandes Bgm Netzer: b) Bgm Netzer informiert, dass die Statuten des Gemeindeverbandes Vorarlberg ausgearbeitet wurden, welche noch vor den Wahlen von allen Gemeinden beschlossen werden sollten. Pkt. 4.) Allfälliges a) keine Wortmeldungen Ende der Sitzung, 08:35 Uhr Schruns, 28. November 2019 Schriftführer: Standesausschuss: Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659
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