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20030704_GVE022 Schlins 04.07.2003 13.06.2021, 02:46 Gemeinde Schlins A-6824 Schlins, Hauptstraße 47 Telefon 05524/8317-0 Telefax 05524/8317-75 E-Mail: info@schlins.at http://www.schlins.at Schlins, am 1. September 2003 PROTOKOLL über die am 14.07.2003 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 22. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Mag. Harald Sonderegger Reinold Begle Karin Matt Alfons Matt Kurt Bitschnau Mag. Arno Dörn Herwig Sonderegger DI Dieter Stähele Manfred Fischer Mag. Monika Erne Ing. Wolfgang Madlener Paul Müller Arnold Maier Ing. Thomas Voppichler Othmar Einwallner Otto Rauch Schriftführer: Michael Wäger Entschuldigt: Ing. Johann Amann Herbert Egger Gerd Gritzner Kathrin Keckeis Werner Kirchner Gabriele Mähr Vor Eingang in die Tagesordnung stellt der Bürgermeister den Antrag, die Tagesordnung um die Tagesordnungspunkte 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu folgenden Landesgesetzen: 2.1. Gesetz über eine Änderung des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes sowie 5. Übertragung von weiteren Angelegenheiten der örtlichen Baupolizei an die Bezirkshauptmannschaft im Wege der Dringlichkeit zu erweitern. Einstimmiger Beschluss. Tagesordnung 1. 2. 2.1. 3. 4. 5. 6. 7. Genehmigung des Protokolls der 21. Sitzung vom 12. Juni 2003 Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu folgenden Landesgesetzen: Gesetz über eine Änderung des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes Auftragsvergabe Asphaltierungsarbeiten Tribulan, Sägegasse u.a. Zwischenbericht zur Frage des Standortes einer künftigen Fußballsportanlage und Beschlussfassung zur weiteren Vorgangsweise Übertragung von weiteren Angelegenheiten der örtlichen Baupolizei an die Bezirkshauptmannschaft Berichte Allfälliges Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 21. Sitzung vom 12. Juni 2003 Der Vorsitzende stellt nach Umfrage fest, dass keine Einwendungen oder Änderungswünsche gegen die Verhandlungsschrift der 21. Sitzung vom 12.6.2003 erhoben werden. Sie gilt somit als genehmigt. 2. 2.1. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu folgenden Landesgesetzen: Gesetz über eine Änderung des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes Der Bürgermeister erläutert die wesentlichen Inhalte und die Änderungen. In der darauf folgenden Abstimmung wird einstimmig keine Volksabstimmung gefordert. 3. Auftragsvergabe Asphaltierungsarbeiten Tribulan, Sägegasse u.a. Die öffentliche Ausschreibung der Asphaltierungsarbeiten erfolgte auf Grundlage der vom Büro DI Adler erarbeiten Offertunterlagen. Folgende 5 Angebote sind eingegangen: Nr. Firma 1 2 3 4 5 Netto Tomaselli, Nenzing MiGu, Lustenau Nägelebau, Sulz Gort, Frastanz Strabag, Innsbruck Vergabevorschlag: Vergabesumme: 50.976,93 € 51.365,86 € 53.505,08 € 53.835,55 € 56.464,92 € MWSt. 10.195,39 10.273,17 10.701,02 10.767,11 11.292,98 AngebotsAbw. summe Brutto in % 61.172,32 € 61.639,03 € 0,8 64.206,10 € 5,0 64.604,66 € 5,6 67.757,90 € 10,8 Tomaselli, Nenzing € 61.172,32 Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Asphaltierungs- und Straßenentwässerungsarbeiten an die Billigstbieterin, die Firma Tomaselli, Nenzing, zu vergeben. Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt. Seite: - 2/5 4. Zwischenbericht zur Frage des Standortes einer künftigen Fußballsportanlage und Beschlussfassung zur weiteren Vorgangsweise Der Bürgermeister berichtet über den Stand der bisherigen Gespräche im Zusammenhang mit der Suche nach einem geeigneten Standort für eine neue Fußballsportanlage und informiert die Mandatare anhand von Folien über die wichtigsten Vereinseckdaten. Aufgrund der Vielzahl von Mannschaften und der beengten Situation bei der bestehenden Anlage ist ein regulärer Spielund Trainingsbetrieb kaum aufrecht zu erhalten. Für die Gemeinde entstehen dadurch auch sehr hohe Platzinstandhaltungskosten. Bereits das derzeitige Spielfeld mit den Maßen 95 x 52 m und der Trainingsbereich mit 54 x 53 m entsprechen nicht den erforderlichen Normmaßen. Um diese für alle Betroffenen unbefriedigende Situation langfristig verbessern zu können, ist es erforderlich, ein Hauptspielfeld mit den Mindestmaßen 100 x 65 m und ein Trainingsspielfeld mit den Mindestmaßen 90 x 60 m sowie den erforderlichen Mindestsicherheitsabständen von 3 m zu errichten. Nachdem sich im Bereich der bestehenden Anlage am Jagdberg ohne massive Hanganschnitte und Abgrabungen (geschätzt rund 60.000 m³ Erd- und Felsmaterial) keine befriedigende Erweiterung realisieren lässt, wurden in weiterer Folge Gespräche mit dem Vorstand und Aufsichtsrat der Agrargemeinschaft Schlins geführt und um die Bereitschaft zur Zurverfügungstellung von geeigneten Grundflächen im Bereich der Au gebeten. Die Verantwortlichen der Agrargemeinschaft Schlins haben in weiterer Folge die möglichen Standorte in der Au besichtigt und mitgeteilt, dass einer Situierung im Bereich des „alten Fußballplatzes“ vorbehaltlich der Genehmigung der Vollversammlung zugestimmt wird und diesbezüglich weitere Verhandlungen geführt werden sollen. Nachdem sich der vorgeschlagene Standort im Bereich der Landesgrünzone befindet und Vertreter der Landwirtschaft eine Situierung wenn überhaupt in der Au möglichst außerhalb der Landesgrünzone bzw. zumindest linksseitig der Bahnhofstraße wünschen und auch in ersten Vorgesprächen mit der Raumplanungsstelle eine „Insellösung“ in der unteren Au sehr kritisch gesehen wird, scheint es zielführend anhand der bisherigen Erhebungen von einem Fachbüro ein Standortgutachten erstellen zu lassen. In diesem Gutachten sollen die mögliche n Standorte im Hinblick auf ihre Eignung, die Wahrung raumplanerischer Interessen, Verkehrserschließung, Nachbarschaftssituationen usw. untersucht werden. Die Stellungnahme wird in weiterer Folge der Gemeindevertretung und der Agrargemeinschaft als Grundlage für die weiteren Beratungen und Beschlussfassungen zur Verfügung stehen. In einer eingehenden Diskussion über die Vor- und Nachteile der in Betracht gezogenen Standorte beantwortet der Bürgermeister verschiedenste Fragen. Otto Rauch wünscht, dass die Landesgrundflächen am Jupidenthang hinsichtlich ihrer Eignung als Spiel- oder Trainingsplatz in die geplante Standortuntersuchung miteinbezogen werden sollen. Dies wird vom Bürgermeister, obwohl die Eignung des Geländes grundsätzlich bezweifelt wird, zugesagt. Die Kosten für den Neubau einer Sportanlage inklusive Parkflächen und Sporthaus werden vom Bürgermeister nach einer ersten groben Schätzung anhand der Erfahrungen anderer Sportanlagenbauten mit ca. 1,1 Mio. Euro angegeben. Ein Umbau bzw. eine Erweiterung der bestehenden Sportstätte würde wahrscheinlich deutlich mehr kosten. Über die weitere Verwendung der bestehenden Sportstätte hätte bei einer Verlegung das Land Vorarlberg als Grundeigentümer zu entscheiden. In der Folge stellt der Bürgermeister den Antrag, die Gemeindevertretung möge grundsätzlich beschließen, dass die unbefriedigende Situation für den Erne FC Schlins am jetzigen Standort zur Kenntnis genommen wird und nach einer geeigneten Lösung für die Situierung einer neuen Fußballsportanlage gesucht werden soll. Um die weiteren erforderlichen Entscheidungen und Beschlüsse auf fachlich fundierter Basis treffen zu können soll ein Standortgutachten bei einem entsprechenden Fachbüro eingeholt werden. Mehrheitlicher Beschluss (15:1 Otto Rauch). Seite: - 3/5 5. Übertragung der örtlichen Baupolizei an die Bezirkshauptmannschaft Die Gemeinde Schlins hat bereits in der Vergangenheit die örtliche Baupolizei hinsichtlich bestimmter Bauwerke (z. B: gewerbliche Betriebsanlagen, Veranstaltungssäle, u.a.) an die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch übertragen. Mit der Bildung von so genannten Immobiliengesellschaften durch die Gebietskörperschaften (Gemeinde-Immobiliengesellschaften, Bundes-Immobiliengesellschaften) ist die örtliche Baupolizei hinsichtlich der Bauwerke dieser Gesellschaften wieder in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinde gefallen. Hinsichtlich der Pflegeheime wird eine Übertragung der örtlichen Baupolizei ebenfalls als sinnvoll erachtet. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen stellt der Bürgermeister den Antrag, die Angelegenheiten der örtlichen Baupolizei auch hinsichtlich folgender Bauwerke der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch zur Besorgung zu übertragen: - Bauwerke von Bundes-, Landes- oder Gemeinde-Immobiliengesellschaften, - Pflegeheime. Einstimmiger Beschluss. 6. Berichte a) Egon Raid hat per 31.8.2003 gekündigt, da er sich beruflich weiterbilden will. Die Stelle wird ausgeschrieben und schnellstmöglich nachbesetzt. b) Heute hat das 1. Schlinser Sommersportcamp begonnen. Der FC hat Sporthaus für die Abwicklung zur Verfügung gestellt. Mehrere Zelte wurden für die Übernachtung aufgestellt. 38 Kinder, davon die Hälfte aus Schlins nehmen teil. Ca. 21 werden übernachten, der Rest nimmt am Tagesprogramm teil. c) Leider sind in der Zwischenzeit auch in Schlins einzelne Fälle von Feuerbrandbefall festgestellt worden. Die befallenen Sträucher bzw. Bäume wurden beseitigt und verbrannt. Alfons Matt teilt dazu mit, dass die Cotoneaster sehr oft Befall haben und die Bevölkerung aufgerufen werden sollte, diese Pflanzen vorbeugend zu vernichten. Lt. Bürgermeister wurde die Bevölkerung bereits im letzten Jahr informiert. Es wurden keine weiteren Maßnahmen gesetzt, da glücklicherweise kein Befall aufgetreten ist. Der Schlinser Feuerbrandbeauftragte, Elmar Rauch, hat aber immer wieder Kontrollgänge durchgeführt. Eine lückenlose Überwachung ist ohne die aktive Mitarbeit aller Obstbaumeigentümer nicht möglich. Wichtig ist jedoch, dass bei Verdacht der Feuerbrandbeauftragte sofort verständigt wird, damit die geeig neten Schritte gesetzt werden können. d) Die 32. Generalversammlung der Gemeindeinformatik fand am 1.7.2003 in Dornbirn statt. Der VA 2003 wurde besprochen. Der Jahresabschluss 2002 wurde ebenfalls zur Kenntnis gebracht. Der Beitrag soll um ca. € 0,35 angehoben werden. e) Das Klangtheater „Formicula“ auf der Ruine Jagdberg wurde gestern sehr erfolgreich abgeschlossen. Die Besucherzahl war noch nie so hoch wie in diesem Jahr. Nächstes Jahr soll die Aufführung eventuell wiederholt werden. f) Der vereinbarte Ablösebetrag für 37 m² aus GST-NR 549 für die Errichtung der Fischtreppe ist von der Firma Lorünser bezahlt worden. g) Wahrscheinlich besteht nun die Möglichkeit, die Tennisplatzzufahrt von der Fa. Hummer zu erwerben. h) Ein Lösungsvorschlag für den verrohrten Einlaufbereich des Tribulan-Baches wurde vom Landeswasserbauamt ausgearbeitet. Bei einem Lokalaugenschein mit den Grundeigentümern und dem Obmann der Wassergenossenschaft Oberwiesen soll die Möglichkeit eines Teilausbaues als offenes Gerinne geklärt werden. Seite: - 4/5 7. Allfälliges a) Gestern fand das Grenzmusikfest mit den Blasmusikkapellen von Schlins und Schnifis an der gemeinsamen Ortsgrenze statt. Der Bürgermeister gratuliert den Verantwortlichen beider Vereine zur gelungenen Initiative. Die Veranstaltung ist bei der Bevölkerung beider Orte sehr gut angekommen. Schluss der Sitzung: 21:55 Uhr Der Schriftführer Der Bürgermeister Michael Wäger Mag. Harald Sonderegger Seite: - 5/5
  1. schlinsvertretung
20020916_GVE018 Schlins 16.09.2002 13.06.2021, 02:45 Gemeinde Schlins A-6824 Schlins, Hauptstraße 47 Telefon 05524/8317-0 Telefax 05524/8317-75 E-Mail: info@schlins.at http://schlins.at Schlins, am 24. September 2002 Verhandlungsschrift über die am Montag, 16. September 2002 um 20:00 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 18. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Bgm. Mag. Harald Sonderegger, Vbgm. Reinold Begle, Karin Matt, Katharina Keckeis, Alfons Matt, Kurt Bitschnau, Mag. Arno Dörn, Herwig Sonderegger (ab TOP 2), Manfred Fischer, Paul Müller, Thomas Voppichler, Gerd Gritzner, Othmar Einwallner, Franz Rauch, Arnold Maier, Ing. Hans Amann. Entschuldigt abwesend: Gabriele Mähr, DI Dieter Stähele, Mag. Monika Erne, Werner Kirchner, Wolfgang Madlener, Herbert Egger. Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden GemeindevertreterInnen und stellt fest, dass die Einladungen zur 18 Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Vor Eingang in die Tagesordnung legt der erstmals anwesende Gemeindevertreterersatz, Franz Rauch, das Gelöbnis gem. § 37 GG ab. Weiters stellt der Bürgermeister den Antrag, die Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt 5) „Erlassung einer neuen Wasserbezugsordnung und Wassergebührenverordnung“ zu erweitern. Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt. Tagesordnung 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 17. Sitzung vom 4.7.2002 2. Grundsatzbeschluss zum Einreichprojekt „Radwegverbindung Schlins-Bludesch/Gais“ 3. Grundsatzbeschluss zur Aufstockung des Bettenanteiles der Gemeinde Schlins am Sozialzentrum Satteins 4. Erlassung einer neuen Friedhofsverordnung und einer neuen Friedhofsgebührenverordnung 5. Erlassung einer neuen Wasserbezugsordnung und Wassergebührenverordnung 6. Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zur Wasserversorgung mit den Stadtwerken Feldkirch 7. Beschlussfassung über die Einführung eines Pensionskassenmodelles für die Gemeindebediensteten 8. Berichte 9. Allfälliges Nicht öffentliche Sitzung 10. Genehmigung von Grundgeschäften Erledigungen 1. Der Vorsitzende stellt den Antrag, das Protokoll der 17. Sitzung vom 4.7.2002 dahingehend richtigzustellen, dass die unter TOP 4) beschlossene Auftragsvergabe zum Angebotspreis von € 97.566,14 inkl. MWSt. war. Einstimmiger Beschluss. Danach stellt der Bürgermeister nach Umfrage fest, dass keine weiteren Einwendungen oder Änderungswünsche gegen die Verhandlungsschrift erhoben werden. Sie gilt somit mit der zuvor beschlossenen Abänderung als genehmigt. 2. Grundsatzbeschluss zum Einreichprojekt „Radwegverbindung Schlins-Bludesch/Gais“ Der Bürgermeister bringt den vom Landesstraßenbauamt erstellten Projektplan zur Kenntnis. Die Gemeindevertretung hat den Grundsatzbeschluss zu fassen. Die Gemeindeverwaltung hat danach mit den Grundeigentümern die Grundablöseverhandlungen bzw. –ablösen abzuwickeln. Seitens des Landes werden die Grundablösen mit ca. 40% gefördert. Die Kosten der Errichtung der Radwegverbindung übernimmt das Land zur Gänze. Seitens der betroffenen Grundeigentümer wurde in Vorgesprächen die Zustimmung signalisiert. Nach Vorliegen der Zustimmungserklärungen können die Genehmigungsverfahren im Laufe des Herbst 2002 abgewickelt werden womit einem Baubeginn im nächsten Frühjahr nichts mehr entgegenstehen sollte. Aus budgetären Gründen des Landes Vorarlberg könnte sich die Errichtung allerdings bis zum Jahr 2004 verzögern. Ergänzend zum vorliegenden Projektplan wurde von Hans Amann vorgeschlagen, die früher bestehende Hochwasserabsperrung im Bereich der Landesstraße Richtung Gais, auf Höhe des Dabaladadammes, wieder zu errichten. Nach den Erfahrungen im Zusammenhang mit dem Hochwasser im Jahre 1999 wird diese Erweiterung als durchaus zweckmäßig erachtet. Der Bürgermeister stellt den Antrag, dem vorgelegten Projekt in der dargelegten Vorgangsweise zuzustimmen. Einstimmiger Beschluss. 3. Grundsatzbeschluss zur Aufstockung des Bettenanteiles der Gemeinde Schlins am Sozialzentrum Satteins Durch einen Umbau besteht die Möglichkeit, ohne die Gebäudehülle zu verändern, weitere 4 Betten im Sozialzentrum Satteins-Jagdberg einzurichten. Durch eine zusätzliche Neuaufteilung der Betten würde die Gemeinde Schlins zusätzlich zu den bereits zur Verfügung stehenden fünf Betten weitere zwei Betten erhalten. Die Gemeinde Göfis würde durch eine Änderung des Bettenschlüssels und den Neubau insgesamt vier zusätzliche Betten erhalten und die Gemeinde Dünserberg würde dem Gemeindeverband mit einem Bettenanteil beitreten. Diese Vorgangsweise soll mit einem Grundsatzbeschluss der Gemeindevertretung die Zustimmung erteilt werden. Lt. der Bedarfserhebung des Landes wäre mit der vorgeschlagenen Erhöhung der Bettenanzahl der Bedarf für Schlins bis zum Jahr 2010 gedeckt. Der entsprechend anzupassenden Verbandsvereinbarung muss nach Vorliegen mit eigenem Beschluss zugestimmt werden. Der Bürgermeister stellt in der Folge den Antrag, dem Grundsatzbeschluss zur Aufstockung des Bettenanteiles am Gemeindeverband Sozialzentrum Satteins-Jagdberg um weitere zwei Betten zuzustimmen. Einstimmiger Beschluss. 4. Erlassung einer neuen Friedhofsordnung und einer neuen Friedhofsgebührenverordnung Vergangene Woche fand eine Sitzung des Ausschusses für Gebühren, Kanal, Wasser und Abfall statt. Dabei wurde die vorliegende Friedhofsgebührenverordnung beraten und der Gemeindevertretung zum Beschluss empfohlen. Elmar Kalb und Reinold Begle haben die bestehende Friedhofsordnung überarbeitet und auf dien heutigen Bedingungen angepasst. Zusätzlich wurde ein Broschüre zum Thema Krankheit und Todfall ausgearbeitet und soll anlässlich der am 6.10.2002 geplanten Einweihung der Friedhofserweiterung an jeden Haushalt ausgesendet werden. Der Bürgermeister bringt den vorliegenden Entwurf der neuen Friedhofsordnung zur Kenntnis. ! 004-1-18w öffentliches Protokoll.doc Seite: - 2/5 - Ebenso wird der Entwurf einer neuen Friedhofsgebührenverordnung von ihm zur Kenntnis gebracht. Auf Vorschlag der Verwaltung sollen als wesentliche Änderung die Grabstätten für Erdbestattung mit Ausnahme der Kindergräber in einheitlicher Höhe (€ 250,00) für die gesetzlich vorgeschriebene Mindestliegefrist von 20 Jahren festgelegt werden. Der Gebührensatz für die Kindergräber soll mit € 100,00 und für die Urnengräber mit € 150,00 für die jeweils gesetzliche Mindestliegefrist von 10 Jahren festgelegt werden. Der Bürgermeister stellt die Anträge, der Friedhofsordnung und der Friedhofsgebührenordnung in den vorgelegten Fassungen zuzustimmen. Jeweils einstimmiger Beschluss. 5. Erlassung einer neuen Wasserbezugsordnung und Wassergebührenverordnung a) Aufgrund des geänderten Wasserrechtsgesetzes 1999 ist die Beschlussfassung einer den gesetzlichen Bestimmungen angepassten Wasserbezugsordnung notwendig. Die vorliegende Wasserbezugsordnung wurde im Unterausschuss beraten und der Gemeindevertretung zum Beschluss vorgeschlagen. Der Bürgermeister erläutert den vorgelegten Entwurf der Wasserbezugsordnung. Hans Amann stellt den Antrag, den Beschluss des im Verordnungsentwurf erwähnten Planes über das Einzugsgebiet der Wasserversorgung (gem. § 3 WRG) an den Gemeindevorstand abzutreten. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Wasserbezugsordnung in der vorgelegten Fassung zu beschließen. Einstimmiger Beschluss. Weiters stellt der Bürgermeister den Antrag, dem Zusatzantrag von Hans Amann, den Beschluss des Planes über den Einzugsbereich der Wasserversorgung an den Gemeindevorstand abzutreten, zuzustimmen. Einstimmiger Beschluss. b) Der Bürgermeister bringt den vom Unterausschuss beratenen und der Gemeindevertretung zum Beschluss vorgeschlagenen Entwurf der Wassergebührenverordnung zu Kenntnis und stellt den Antrag, diese zu beschließen. Einstimmiger Beschluss. 6. Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zur Wasserversorgung mit den Stadtwerken Feldkirch Der Bürgermeister bringt einen von Hans Amann als Leiter des Wasserwerkes der Stadtwerke Feldkirch ausgearbeiteten Entwurf einer Kooperationsvereinbarung zwischen den Stadtwerken Feldkirch und der Gemeinde Schlins, Wasserversorgung, zur Kenntnis, deren Zweck es ist, durch gemeinsame Ausschreibungen und Nutzung der Personal- und Maschinenressourcen Einsparungen zu erzielen. Die gegenseitige Lieferung von Wasser ist in dieser Kooperationsvereinbarung nicht enthalten. Hans Amann weist darauf hin, dass die Stadtwerke Feldkirch mit der Wassergenossenschaft Rankweil bereits eine inhaltlich gleichlautende Kooperationsvereinbarung abgeschlossen haben und mit der Marktgemeinde Frastanz kurz vor Abschluss stehen. Als Vorgriff wurde diesen Sommer die Materialbeschaffung für die Erweiterung des Ortsnetzes mit einer Ringleitung im Bereich Töbelegasse über die Stadtwerke Feldkirch abgewickelt. Dabei konnten bereits sehr positive Erfahrungen gemacht werden. Der Bürgermeister stellt den Antrag, dem Abschluss der vorgelegten Kooperationsvereinbarung mit den Stadtwerken Feldkirch zuzustimmen. Diesem Antrag wird einstimmig (Hans Amann erklärt sich befangen) zugestimmt. 7. Beschlussfassung über die Einführung eines Pensionskassenmodelles für die Gemeindebediensteten Um eine Gleichstellung der Landes- und Gemeindebediensteten zu erreichen wurde vom Gemeindeverband ein Pensionskassenmodell für Gemeindebedienstete als zweite Säule ausgearbeitet. Die Gemeinden können auf freiwilliger Basis an diesem Pensionskassenmodell teilnehmen. Die Dienstgeberbeiträge wurden mit 0,75% der ASVG-Bemessungsgrundlage festgelegt. Die Bediensteten können ebenso auf freiwilliger Basis Dienstnehmerbeiträge bis 0,75% einzahlen. Für die Gemeinde Schlins würden jährlich ca. € 2.500,00 bis € 3.000,00 an Kosten anfallen. Ein Gemeindebediensteter würde, wenn er keine Eigenbeiträge leistet nach 35 Beitragsjahren eine Zusatzpension in Höhe von ca. € 2.600,00 jährlich erhalten. Der Bürgermeister stellt den Antrag, dem Beitritt zum Pensionskassenmodell für Gemeindebediensteten per 1.1.2003 zuzustimmen. Einstimmiger Beschluss. ! 004-1-18w öffentliches Protokoll.doc Seite: - 3/5 - 8. Berichte a) Mehrere Entwürfe zur Änderung von Landesgesetzen liegen zur Begutachtung im Gemeindeamt auf. b) Aus dem vorliegenden Jahresbericht der Musikschule Walgau geht hervor, dass im vergangenen Unterrichtsjahr 51 Schüler aus Schlins die Musikschule besuchten. Von der Gemeinde wurden im vergangenen Jahr ca. € 22.500,00 für die Musikschule aufgewendet. c) Bei der Verbandsversammlung ÖPNV Blumenegg wurde der Rechnungsabschluss 2001 genehmigt. In der nächsten Sitzung in der kommenden Woche wird die Umstellung auf Fahrkartenautomaten beraten werden. Der Bürgermeister bringt eine Fahrgaststatistik für die Linie 75 A während der Schulferien zur Kenntnis. d) Bei der Generalversammlung der VEG wurde der Rechnungsabschluss 2001 genehmigt. Der Aussichtsrat wurde im Wesentlichen in der bestehenden Zusammensetzung bestätigt. e) Bei der am 16.7.2002 abgehaltenen Vollversammlung des Abwasserverbandes Region Walgau wurde der Rechnungsabschluss 2001 genehmigt. f) Das Finanzministerium hat in einem Vorentscheid die Vorsteuerabzugsberechtigung für den Gemeindeverband Schulerhalter Sporthauptschule Satteins bestätigt. Ein langwieriges Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte somit abgewendet werden. g) Das Zwischenergebnis über Geschwindigkeitsmessungen der Gendarmerie an der Wingertstraße L 74 liegt vor. Der Bürgermeister bringt dieses zur Kenntnis. Danach wird die zulässige Höchstgeschwindigkeit von nur wenigen Fahrzeugen deutlich überschritten. Seitens des Landes sind keine weiteren Maßnahmen geplant. h) Zur Abklärung, ob ein Schutzweg (Zebrastreifen) im Kreuzungsbereich Walgaustraße/Eichengasse aufgebracht werden soll, wurde von der Bezirkshauptmannschaft über das Landesstraßenbauamt gleichzeitig mit der Zählung im Kreuzungsbereich Bahnhofstraße/Walgaustraße eine Fahrzeug- und Fußgängerfrequenzzählung durchgeführt. Beide Anliegen wurden aufgrund der vorliegenden Zahlen abgelehnt. i) In der Nacht vom 11.8. auf den 12.8.2002 war die Hochwassersituation aufgrund der hohen Niederschlagsmengen in den Bereichen Vermülsbach und Wiesenbach wieder kritisch. Das Geschiebefangbecken im Bontatobel musste geleert werden. Insgesamt konnte festgestellt werden, dass sich die seit dem Hochwasser 1999 getroffenen baulichen Maßnahmen sehr gut bewährt haben. j) Am 29.8.2002 wurde die erste Mieterversammlung der Mieter im Geschäfts- und Wohngebäude „St.Anna“ abgehalten. In der Zwischenzeit sind sämtliche Wohnungen vermietet und bezogen. Die von der Verwaltung ausgearbeitete Hausordnung wurde den Mietern zur Kenntnis gebracht. k) In der 2. Augusthälfte wurde wieder die Kinderbetreuung in den Sommerferien veranstaltet. Das Echo war wie bereits in den Vorjahren äußerst positiv. Der Bürgermeister bedankt sich vor allem bei Frau Gabi Mähr als Hauptorganisatorin aber auch bei den freiwilligen Helfern der beteiligten Ortsvereine und dem Personal des Kindergartens für die geleistete Arbeit. l) Im Ausschuss für Bau und Raumordnung wurden mehrere geplante Bauprojekte begutachtet und beraten. Ein Vorprojekt wurde aufgrund der Anzahl der Geschosse bzw. der zu hohen Baunutzungszahl abgelehnt. Weiters wurde der Samstag, 28.9.2002 als Termin für die Eröffnung des Spielplatzes „St. Anna“ fixiert. Der Verein Spielkiste hat sich bereit erklärt, die Bewirtung der Eröffnungsfeier zu übernehmen. Am Sonntag, 6.10.2002 ist die Einweihung der Friedhofserweiterung geplant. m) Die Fotovoltaikanlage auf dem Dach des Gemeindeamtes wurde fertig montiert und wird in den nächsten Tagen in Betrieb genommen. Am vergangenen Wochenende wurde die E-Verteileranlage im Kellergeschoss des Gemeindeamtes ausgetauscht. Die Sanierungen im Gemeindeamt (Dach und Elektroverteileranlage) sind somit beinahe abgeschlossen. ! 004-1-18w öffentliches Protokoll.doc Seite: - 4/5 - 9. Allfälliges a) Anlässlich des 35-Jahre Jubiläums des Vereines Modellbaugruppe Bludenz findet am kommenden Sonntag, den 22.9.2002 ein Schaufliegen am Modellflugplatz statt. b) Alfons Matt teilt mit, dass der Landwirtschaft durch die sehr große Zahl an Raben erhebliche Schäden auf Feldern und in Obstanlagen entstehen. Er regt an, dass seitens der Gemeinde mit den Jägern über Maßnahmen gesprochen wird, damit die Zahl der Rabenpopulation abnimmt. Der Bürgermeister meint, dass in dieser Frage landesweit koordiniert zwischen Landwirtschaftskammer und Jägerschaft Lösungen gesucht werden sollten. c) Franz Rauch erkundigt sich nach dem Grund, weshalb die Zäune beim „Frommengärschwegle“ vom dort angesiedelten Landwirt entfernt wurden. Seiner Meinung nach entsteht durch dort rangierende Nutzfahrzeuge eine zusätzliche Gefahr für Fußgänger. Der Bürgermeister weist darauf hin, dass der Fußwegverlauf leicht verlegt und in einer Breite von ca. 2,5 m neu vermessen werden wird. Da der Fußweg aber direkt über das Anwesen des Landwirtschaftsbetriebes führt, ist ein Rangieren von Nutzfahrzeugen auch in Zukunft nicht vermeidbar. d) Manfred Fischer lobt die Sanierung des Belages der Töbelegasse. Durch sichtbehindernd abgestellte Fahrzeuge im Kreuzungsbereich Töbelegasse/Hauptstraße kommt es jedoch immer wieder zu gefährlichen Situationen. Der Eigentümer des Objektes Töbelegasse 1 sollte deshalb aufgefordert werden, dafür zu sorgen, dass die Bewohner ihre Fahrzeuge auf eigenem Grund abstellen. Lt. Bürgermeister wird die Situation seitens der Gemeindeverwaltung überprüft und geeignete Maßnahmen eingeleitet werden. Nicht öffentliche Sitzung 10. Genehmigung von Grundgeschäften a) Dem Verkauf einer Teilfläche des GST-NR 549 wird einstimmig zugestimmt. b) Dem Ankauf des GST-NR 1664 wird einstimmig zugestimmt. Schlußss der Sitzung um 22,25 Uhr Der Schriftführer Der Bürgermeister Michael Wäger Mag. Harald Sonderegger ! 004-1-18w öffentliches Protokoll.doc Seite: - 5/5 -
  1. schlinsvertretung
20020214_GVE014 Schlins 14.02.2002 13.06.2021, 02:45 Gemeinde Schlins A-6824 Schlins, Hauptstraße 47 Telefon 05524/8317-0 Telefax 05524/8317-75 E-Mail: info@schlins.at http://www.schlins.at Schlins, am 10. Juni 2002 Verhandlungsschrift über die am Montag, 4. Februar 2002 um 20:00 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 14. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Bgm. Mag. Harald Sonderegger, Vbgm. Reinold Begle, Karin Matt, Alfons Matt, Kurt Bitschnau, Mag. Arno Dörn, Gabriele Mähr, Herwig Sonderegger (ab 20,19, TOP 2.b), Kurt Gerstgrasser, Paul Müller, Thomas Voppichler, Norbert Plattner, Werner Kirchner, Gerd Gritzner, Arnold Maier, Ing. Hans Amann, Otto Rauch Entschuldigt abwesend: Katharina Keckeis, DI Dieter Stähele, Manfred Fischer, Mag. Monika Erne, Herbert Egger Abwesend: Wolfgang Madlener, Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden GemeindevertreterInnen und stellt fest, dass die Einladungen zur 14. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Tagesordnung 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 13. Sitzung vom 20.12.2001 2. Auftragsvergaben und Baubericht „Geschäfts- und Wohnhaus St. Anna“ a) Zimmermeisterarbeiten – Wandkonstruktionen b) Fenster und Türen in Holz c) Trockenbau d) Schlosserarbeiten e) Zargen und Türen f) Profilitverglasung g) Tore h) Darlegung Kostenentwicklung und Bauzeitplan 3. Vorlage des Prüfberichtes über die am 17.12.2001 vom Prüfungsausschuss durchgeführte Prüfung der Kassengebarung 4. Neubestellung eines Ausschussmitgliedes 5. Berichte 6. Allfälliges Erledigungen 1. Der Vorsitzende stellt nach Umfrage fest, dass keine Einwendungen oder Änderungswünsche gegen die Verhandlungsschrift der 13. Sitzung vom 20.12.2001 erhoben werden. Sie gilt somit als genehmigt. 2. Aufragsvergaben und Baubericht „Geschäfts- und Wohnhaus St. Anna“ Ing. Tussetschläger von der RAIKA Leasing bringt die Preisspiegel sowie die Sachverhalte bei den jeweiligen Gewerken zur Kenntnis. a) Zimmermeisterarbeiten Folgende 9 Angebote sind eingegangen: Nr. 1 2 3 4 5 6 7 8 14 Firma Nettosumme Wucher Bertel Neuhauser Greber Kieber Sutter Neyer Nigsch Dobler Bau Vergabevorschlag: Vergabesumme: 18.187,27 € 22.135,24 € 23.577,35 € 26.730,00 € 28.325,00 € 28.405,87 € 31.224,25 € 31.750,77 € 31.853,95 € Abw. in % 21,7 29,6 47,0 55,7 56,2 71,7 74,6 75,1 Wucher, Ludesch € 18.187,27 netto Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Ausführung der Zimmermeisterarbeiten an die Billigstbieterin, die Firma Wucher, Ludesch, zu vergeben, Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt. b) Holzfenster Folgende 10 Angebote sind eingegangen: Nr. 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Firma Nettosumme Pümpel Grabher Pfefferkorn Hartmann Gassner Manahl Leidinger Fussenegger+Rümmel Zech Wucher Vergabevorschlag: Vergabesumme: 44.776,00 € 48.829,92 € 49.098,00 € 51.265,99 € 52.134,10 € 53.302,00 € 56.092,00 € 56.128,52 € 68.798,00 € 70.916,00 € Abw. in % 9,1 9,7 14,5 16,4 19,0 25,3 25,4 53,6 58,4 Pümpel, Feldkirch € 44.776,00 netto. In diesen Preisen sind die Mehrpreise für die ALU-Abdeckungen der nordseitigen Fenster bereits enthalten. Ing. Tussetschläger schlägt vor, auf die Ausführung der Fenster im 1.OG in 0,9W-Glas zu verzichten, da das 1,1W-Glas nur unwesentlich schlechtere Qualitäten hat und dadurch eine Einsparung in Höhe von € 2.304,00 zu erzielen ist. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Ausführung der Holzfenster, reduziert in 1,1W-Glas an die Billigstbieterin, die Firma Pümpel, Feldkirch, zum reduzierten Angebotspreis von € 42.272,00 zu vergeben, Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt. ! 004-1-14w Protokoll.doc Seite: - 2/6 - c) Trockenbauarbeiten Folgende 8 Angebote sind eingegangen: Nr. Firma 1 2 3 4 5 6 Nettosumme Abw. in % Trimmel, Hohenems Burtscher, Ludesch Bickel, Nüziders Ing. Kurzemann, Dornbirn Reuplan, Hard Formart, Lauterach 137.104,00 € 138.829,31 € 143.535,15 € 149.703,00 € 159.274,15 € 160.242,05 € 1,3 4,7 9,2 16,2 16,9 Koch, Nenzing Kramer, Dornbirn 133.185,25 € 138.871,00 € -2,9 1,3 Vergabevorschlag: Vergabesumme: Trimmel, Hohenems € 137104,00 netto Die Firma Koch war auszuscheiden, da eine Seite im Angebot mit Leistungen in Höhe von ca. € 15.000,00 fehlte. Das Angebot der Firma Kramer hatte einen Rechenfehler mit einer Summe von 35% und musste daher ausgeschieden werden, da die Toleranzgrenze von 2% weit überschritten war. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Ausführung der Trockenbauarbeiten an die Billigstbieterin, die Firma Trimmel, Hohenems, zum Angebotspreis von € 137.104,00 zu vergeben. Diesem Antrag wird einstimmig mit der Ergänzung zugestimmt, dass die Qualitätsprüfungen im Werksvertrag festzuhalten bzw. zu berücksichtigen sind. d) Schlosserarbeiten Folgende 3 Angebote sind eingegangen: Nr. Firma Nettosumme 1 Geiger, Gurtis 2 Benauer 3 Zudrell 52.523,63 € 54.592,96 € 54.988,00 € Abw. in % 3,9 4,7 In der Ausschreibung sind Abstreifer vorgesehen, die überdurchschnittlich teuer sind (ca. € 335,00/m²). Nach Rücksprache mit Arch. Strieder wird dafür eine günstigere Lösung gesucht. Durch den Wegfall dieser Position ergibt sich folgender Bietersturz: Nr. Firma Nettosumme 1 Zudrell 2 Benauer 3 Geiger Vergabevorschlag: Vergabesumme: 36.308,00 € 36.728,96 € 39.166,43 € Abw. in % 1,2 7,9 Zudrell € 36.308,00 netto Hans Amann weist darauf hin, dass ein Bietersturz durch den Wegfall einer Position lt. Vergabegesetz nicht zulässig ist und somit der Auftrag an die ursprüngliche Bestbieterin, die Firma Geiger, Gurtis zu vergeben ist. Der Bürgermeister stellt daher den Antrag, die Ausführung der Schlosserarbeiten, wenn rechtlich möglich, an die Billigstbieterin, die Firma Zudrell, zum Angebotspreis von € 36.308,00 zu vergeben. Sollte sich ergeben, dass die Firma Geiger als ursprüngliche Billigstbieterin zu berücksichtigen ist, soll die Firma Geiger, Gurtis zum Angebotspreis von € 39.166,43 mit den Schlosserarbeiten beauftragt werden. Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt. ! 004-1-14w Protokoll.doc Seite: - 3/6 - e) Türen und Stahlzargen Folgende 5 Angebote sind eingegangen: Nr. Firma 1 2 3 4 Nettosumme Abw. in % Pfefferkorn, Bludesch WEHO, Hohenems Amann, Hohenems Bickel, Nüziders 45.787,63 € 49.445,00 € 56.053,02 € 56.760,30 € 8,0 22,4 24,0 Leidinger, Bludenz 45.025,00 € -1,7 Vergabevorschlag: Vergabesumme: Pfefferkorn, Bludesch € 45.787,63 netto Die Firma Leidinger war auszuscheiden, da das Produkt dem in der Ausschreibung festgelegten Produkt nicht gleichwertig war. Weiters waren die Prüf- und Zahlungsfristen sowie die Angebotsgültigkeit abgeändert. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Ausführung der Türen und Stahlzaren an die Billigstbieterin, die Firma Pfefferkorn, Bludesch, zum Angebotspreis von € 45.787,63 zu vergeben. Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt. f) Profilitverglasung Folgende 4 Angebote sind eingegangen: Nr. Firma 1 2 3 4 Nettosumme GMS, Dornbirn Längle Glas, Götzis Glas Marte, Bregenz Glas Müller, Frastanz Vergabevorschlag: Vergabesumme: 30.474,54 € 30.555,90 € 41.098,00 € 55.118,84 € Abw. in % 0,3 34,9 80,9 GMS, Dornbirn € 30.474,54 netto Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Ausführung der Profilitverglasungen an die Billigstbieterin, die Firma GMS, Dornbirn, zum Angebotspreis von € 30.474,54 zu vergeben. Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt. g) Tore Folgende 4 Angebote sind eingegangen: Nr. Firma Nettosumme 1 Roth, Braz 2 GSS, Frastanz 3 Zudrell, Schruns Vergabevorschlag: Vergabesumme: 10.013,27 € 14.210,70 € 14.529,00 € Abw. in % 41,9 45,1 Roth Tore, Braz € 10.013,27 netto Die ursprüngliche Bestbieterin die Firma Benauer war auszuscheiden, da das Offert nicht unterschrieben war. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Ausführung der Tore an die Billigstbieterin, die Firma Roth Tore, Braz, zum Angebotspreis von € 10.013,27 zu vergeben. Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt. ! 004-1-14w Protokoll.doc Seite: - 4/6 - h) Darlegung Kostenentwicklung und Bauzeitplan Ing. Tussetschläger weist darauf hin, dass sich durch Umschichtungen in den einzelnen Gewerken Unter- und Überschreitungen gegenüber der ursprünglichen Kostenschätzung ergeben. In Summe ergibt sich nur eine geringe Kostenüberschreitung durch im UA Bau- und Raumplanung beschlossenen Ausstattungsverbesserungen sowie durch Zusatzleistungen auf Empfehlung des Bauphysikers. Um später Probleme mit den Mietern zu vermeiden wurden Verbesserungen in der Schalldämmung um ca. € 50.870,00 (ATS 700.000,00) vorgenommen. Weiters wird die Ausstattung der Büroräumlichkeiten nicht wie im Edelrohbau sondern als Fertigausstattung (ohne Möblierung und Beleuchtung) ausgeführt. Im Gegenzug wurde ein höherer Mietpreis vereinbart. Nach den heutigen Vergaben sind ca. 90% der Arbeiten vergeben. Mit der Firma SPAR wurde die Übergabe der Räumlichkeiten des Lebensmittelmarktes zur Fertigausstattung Mitte Mai 2002 fixiert. Die Eröffnung des Marktes dürfte voraussichtlich am 27. oder 28. Juni sein. Auf Anfrage von Arnold Maier teilt der Bürgermeister mit, dass für die Büroräumlichkeiten bereits Mieter gefunden werden konnten. Für die Wohnungen sind ebenfalls genügend Mietinteressenten vorgemerkt. Nach einer weiteren öffentlichen Bekanntmachung im Walgaublatt werden die Wohnungen voraussichtlich im Laufe April zugewiesen werden. 3. Vorlage des Prüfberichtes über die am 17.12.2001 vom Prüfungsausschuss durchgeführte Prüfung der Kassengebarung Da der Obmann des Prüfungsausschuss nicht anwesen ist, verliest der Bürgermeister den vorliegenden Prüfbericht der unangekündigten Prüfung der Kassagebahrung am 17.12.2001. Demnach wurde der Kassastand überprüft und wurden keine Unstimmigkeiten festgestellt. Die Ordnungsmäßigkeit der Kassaführung wird bestätigt. Der Prüfbericht wird zur Kenntnis genommen und der Gemeindekassierin einstimmig die Entlastung erteilt und für ihre gewissenhafte Arbeit gedankt. 4. Neubestellung eines Ausschussmitgliedes Die Ersatzgemeindevertreterin Angelika Getzner hat dem Bürgermeister als Vorsitzendem der Gemeindewahlbehörde ihren Rücktritt als Mandatarin und aus all ihren Funktionen erklärt. Da Angelika Getzner im Unterausschuss Soziales und Familie als Mitglied nominiert war, ist diese Funktion nachzubesetzen. Der Fraktionsvorsitzende der Fraktion Freiheitliche und Parteifreie schlägt Frau Monika Hager als Mitglied für den Unterausschuss Soziales und Familie vor. Dieser Vorschlag wird einstimmig angenommen. 5. Berichte a) Seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung fanden zwei Sitzungen des Gemeindevorstandes statt. In der letzten Sitzung wurde beraten, ob künftig auf den Christbaumverkauf verzichtet werden soll, da der Absatz in den vergangenen Jahren stark rückläufig war und die Kosten bei weitem nicht durch den Verkaufserlös abgedeckt werden können. Nach kurzer Diskussion wird einhellig die Meinung vertreten, künftig auf den Christbaumverkauf zu verzichten. b) Die ortsüblichen Grundstückspreise wurden geringfügig auf € 110,00 bis € 135,00 angehoben. c) Am 18.1.2002 fand ein Gespräch mit den Anrainern der Eichengasse vor Ort statt. Auf Anraten des beigezogenen verkehrstechnischen Sachverständigen wurde vereinbart, auf größere bauliche Maßnahmen zu verzichten, da dadurch keine wesentlichen Verbesserungen zu erwarten sind. Geringfügige gestalterische Maßnahmen sollen nach Besichtigung in anderen Gemeinden überlegt bzw. beraten werden. d) Ein im Eigentum der Gemeinde Schlins befindliches Waldgrundstück im Gemeindegebiet der Gemeinde Schnifis wurde im Zuge einer Vermessung des Vermülsbaches geteilt. Im Zuge dieser Neufestlegung der Grundstücksgrenzen wurden ca. 110 m² an das öffentliche Wassergut abgetreten. ! 004-1-14w Protokoll.doc Seite: - 5/6 - e) Mit Herrn Günther Weißkopf fand eine weitere Besprechung betreffend die Gestaltung des Spielplatzes beim FW-Gerätehaus statt. Das vorgelegte Gestaltungskonzept wurde mit den Proponenten beraten. Im Laufe März soll der überarbeitete Entwurf öffentlich präsentiert werden. f) Der Beschluss zur Eintragung des Eigentumsrechtes am GST-NR 549, das von der VOGEWOSI gekauft wurde, ist heute eingegangen. g) Vergangene Woche fand die Betriebsanlagen- und Bauverhandlung zur Errichtung einer neuen KFZWerkstätte der Fa. Scheidbach an der Walgaustraße statt. h) Zwischenzeitlich wurde der Ferienfahrplan betreffend die Linie 75 (Anbindung der Berggemeinden über Schlins nach Nenzing) ausgearbeitet. i) Gemeinsam mit dem Jugendarbeiter fand eine erste Besprechung interessierter Jugendlicher betreffend den weiteren Betrieb des Jugendraumes im Gemeindeamt statt. Die Jugendlichen waren großteils im Alter zwischen 14 und 16 Jahren, die Hälfte davon Mädchen. Eine weitere Besprechung wird noch diese Woche stattfinden. j) Der Bescheid über die Neufestlegung unseres Fischereireviers ist in der Zwischenzeit eingegangen. k) Der Gemeindevorstand hat in seiner letzten Sitzung beschlossen, das Geschenk der Gemeinde für Neugeborene von bisher ATS 500,00 (€ 36,34) auf € 40,00 zu erhöhen. l) Die Rechnungsabschlüsse 2001 für den Standesamts- und den Staatsbürgerschaftsverband wurden vorgelegt. 6. Allfälliges a) Der Männerchor Eintracht Schlins-Röns hat sich schriftlich für die finanzielle Unterstützung bei der Veranstaltung „Lange Nacht der schönen Künste“ am 26.10.2001 bedankt. Der Reinerlös der Veranstaltung wurde von der Gemeinde um ATS 3.000,00 (€ 218,02) auf ATS 35.000,00 (€ 2.543,55) erhöht und wurde am 24.12.2001 im Rahmen der ORF Sendung „Licht ins Dunkel“ überreicht. b) Hans Amann erkundigt sich über die weitere Vorgangsweise betreffend die Schutzwasserbauten im Bereich der Kreuzung des Vermülsbaches und der Walgaustraße. Der Bürgermeister teilt dazu mit, dass die betroffenen Grundeigentümer ihr Einverständnis schriftlich erklärt haben und die Erklärungen an das Landeswasserbauamt weitergeleitet wurden. c) Reinold Begle verweist auf das ab 15.2.2002 und an den zwei darauf folgenden Wochenenden stattfindende Hallenfußballturnier im Wiesenbachsaal und ladet alle zu einem Besuch dieser hervorragend besetzten Veranstaltung ein. Am 2.3.2002 ist das Turnier mit mehreren ausländischen Schülermannschaften besetzt. d) Paul Müller weist auf Frostausbrüche im Straßenbankett der Gurtgasse hin. Diese sollten dringend repariert werden. e) Am kommenden Donnerstag findet die Schlüsselübergabe auf dem Vorplatz des Gemeindeamtes statt. Dieses Jahr wird seit 75 Jahren erstmals wieder eine Faschingszeitung (Hundshenker) aufgelegt. Schluss der Sitzung um 21,20 Uhr Der Schriftführer Der Bürgermeister Michael Wäger Mag. Harald Sonderegger ! 004-1-14w Protokoll.doc Seite: - 6/6 -
  1. schlinsvertretung
20051119_GVE005 Schlins 19.11.2005 13.06.2021, 02:44 Gemeinde Schlins A-6824 Schlins, Hauptstraße 47 Telefon 05524/8317-0 Telefax 05524/8317-75 E-Mail: info@schlins.at http://www.schlins.at Schlins, am 20. Dezember 2005 PROTOKOLL über die am 19.12.2005 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 5. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Mag. Harald Sonderegger, Reinold Begle, Kathrin Keckeis, Kurt Bitschnau, Gabriele Mähr, Mag. Monika Erne, DI Dieter Stähele, Mag. Arno Dörn, Mag. Johannes Michaeler, Werner Kirchner, DI-FH Klaus Galehr, Wolfgang Madlener, Gerd Gritzner ab TOP 2.4 (20,22 Uhr), Othmar Einwallner, Ing. Guntram Schuster, Manuela Mähr, Ing. Johann Amann, Ing. Udo Voppichler, Arnold Maier, Manfred Fischer, Sabine Mähr Entschuldigt: Alfons Matt, Herwig Sonderegger Schriftführer: Michael Wäger Auskunftsperson: Mag. (FH) Sabine Riedesser Mag. Walter Amann Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden GemeindevertreterInnen und stellt fest, dass die Einladungen zur 5. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Einen besonderen Gruß entbietet er den erschienen Zuhörern sowie Sabine Riedesser von der RFI GmbH und Walter Amann von der Forstbetriebsgemeinschaft Jagdberg. Das erstmals anwesende Ersatzmitglied Sabine Mähr leistet vor dem Vorsitzenden ihr Gelöbnis gemäß § 37 Abs. 1 GG. Tagesordnung 1. Genehmigung des Protokolls der 4. Sitzung vom 07.11.2005 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu folgenden Landesgesetzen: 3. 5 Jahre Forstbetriebsgemeinschaft Jagdberg - Bericht durch Betriebsleiter Mag. Walter Amann 4. 1 Jahr Beitritt zur RFI GmbH - Bericht GF Mag. Sabine Riedesser 5. Festsetzung der Gebühren und Abgaben 2006 6. Nominierung eines zusätzlichen Delegierten und Ersatzdelegierten in die MS Walgau 7. Anträge der SPÖ Schlins und Parteifreie 7.1. Förderung von Hochwasserschutzmaßnahmen durch Private 7.2. Erarbeitung eines Hochwasserschutzkonzeptes 8. Berichte 9. Allfälliges Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 4. Sitzung vom 07.11.2005 Wolfgang Madlener stellt fest, dass die von der SPÖ und Parteifreien am 5.9.2005 schriftlich eingebrachten Anträge im vorliegenden Protokoll nicht wörtlich festgehalten sondern nur als Überschrift protokolliert wurden. Er möchte wissen, ob das dem Gemeindegesetz entspricht. Auf Bitte des Bürgermeisters nimmt der Protokollführer wie folgt dazu Stellung: In den Protokollen ist aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen der Inhalt von Beschlüssen bzw. Anträgen, die beschlossen werden, festzuhalten. Im vorliegenden Fall wurde beantragt, Diskussionsbeiträge, die so nicht stattfanden, ins Protokoll der 3. Sitzung aufzunehmen. Die beantragten Änderungen des Protokolls wurden mehrheitlich abgelehnt und somit die Richtigkeit des ursprünglichen Protokolls bestätigt. Würden beantragte Änderungen des Protokolls bereits im Antrag protokolliert, würde nach Veröffentlichung des Protokolls der Eindruck entstehen, dass diese Wortmeldungen tatsächlich abgegeben wurden. Im Übrigen ist es kaum möglich, alle Diskussionsbeiträge wörtlich zu zitieren, da die Diskussionen im Regefall im Dialekt stattfinden. Es war und ist stets das Bemühen des Protokollführers, die Diskussionsbeiträge unparteiisch und sinngemäß festzuhalten und die Beschlüsse inhaltlich so zu formulieren, dass diese auch von Lesern, die nicht an der Sitzung teilgenommen haben, verstanden werden. Die Frage, ob schriftlich eingebrachte Anträge, die einen Umfang von einer halben DIN-A4 Seite beinhalten, vollinhaltlich in der Tagesordnung bzw. im Protokoll wiedergegeben werden müssen, wird umgehend mit der Aufsichtsbehörde geklärt werden, da dies keine Frage der Interpretation des Protokollführers, sondern eine gesetzlich Vorgabe ist. Hans Amann ergänzt dazu, dass die Tagesordnung auch künftig nur in Kurzfassung, den wesentlichen Inhalt der zu beratenden Beschlüsse, beinhalten soll. Das Protokoll wird in der vorliegenden Fassung mehrheitlich gegen die Stimmen der SPÖ und Parteifreien genehmigt. (14:6) 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu folgenden Landesgesetzen: Der Bürgermeister bringt die wesentlichen Inhalte der vorliegenden Gesetze zur Kenntnis. 2.1. Änderung des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gefordert. 2.2. Vorarlberger Abfallwirtschaftsgesetz Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gefordert. 2.3. Änderung des Patienten- und Klientenschutzgesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gefordert. 2.4. Änderung des Sozialhilfegesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gefordert. 3. 5 Jahre Forstbetriebsgemeinschaft Jagdberg - Bericht durch Betriebsleiter Mag. Walter Amann Der Leiter der Forstbetriebsgemeinschaft informiert anhand einer vorbereiteten Präsentation über die in den vergangenen 5 Jahren geleistete Arbeit im Rahmen der Forstbetriebsgemeinschaft und insbesondere in den Schlinser Wäldern. Hans Amann regt an, dass im kommenden Jahr eine Exkursion für die Gemeindevertreter von Schlins durchgeführt werden soll. Walter Amann wird einen Termin mit dem Bürgermeister vereinbaren. Der Bürgermeister gratuliert nochmals zur erhaltenen Auszeichnung durch das Umweltministerium. Darin wurde der Vorbildcharakter unserer Forstbetriebsgemeinschaft hervorgehoben. Seite: - 2/10 Abschließend dankt er namens der Gemeinde Mag. Walter Amann für seine hervorragende Arbeit und den lobenswerten Einsatz. 4. 1 Jahr Beitritt zur RFI GmbH - Bericht GF Mag. Sabine Riedesser Der Bürgermeister weist darauf hin, dass es vor einem Jahr war, dass die Gemeinde Schlins der RFI GmbH beigetreten ist und der Bericht von Frau Riedesser einen ersten Überblick über die gesetzten Initiativen und Schritte geben wird. Die Geschäftsführerin der RFI GmbH, Mag. Sabine Riedesser stellt sich kurz vor und präsentiert im Anschluss daran anhand einer vorbereiteten Präsentation die Leistungen der RFI für die Mitgliedsgemeinden. Manuela Mähr erkundigt sich nach der Anzahl der Familienpässe. Im Sommer 2005 wurden 300 Freizeitpässe verkauft, das sind ca. 8% der Bevölkerung der Mitgliedsgemeinden. Generell wurde im vergangenen Jahr die Zahl der Familienpässe sowohl im Winter als auch im Sommer verdoppelt. Dieter Stähle erkundigt sich, ob die Gemeinde Frastanz Interesse an einem Beitritt zur RFI hat. Lt. Mag. Riedesser ist ihr dazu nichts Aktuelles bekannt und wird momentan ein solcher Schritt auch nicht offensiv forciert. Wenn die Strukturen gefestigt sind, kann an den Beitritt weiterer Mitgliedsgemeinden gedacht werden. Aus diesem Gebiet habe es lediglich eine konkrete Anfrage der Gemeinde Satteins gegeben. Die Gemeinden Schnifis, Düns, Dünserberg und Röns seien über die Beitrittsbedingungen informiert worden und dort würde über einen Beitritt 2006 diskutiert. Hannes Michaeler erkundigt sich, ob das Brandnertal im Winter interessant wäre. Lt. Mag. Riedesser ist der Schwerpunkt auf die Region gerichtet. Da sich der Preis für einen Familienpass durch ein dermaßen erweitertes Angebot zumindest verdoppeln würde, wäre der RFI Pass nicht mehr so attraktiv. Auch einen zweiten Familienpass mit gesplittetem Angebot einzuführen erscheint konzeptionell nicht sinnvoll. Es sollte ein möglichst attraktives Angebot zum wie bisher sehr niedrigen Preis geboten werden. Der Bürgermeister ergänzt dazu, dass diese Fragen im Aufsichtsrat bereits ausführlich diskutiert worden sind. Das Ergebnis war, dass Einrichtungen von Nichtmitgliedsgemeinden außerhalb der Region vorerst nicht angeboten werden sollten. Nach einer Konsolidierung kann an Erweiterungen gedacht werden. Auf Nachfrage von Wolfgang Madlener gibt Mag. Riedesser bekannt, dass bei der RFI-Card die Kostendeckung für die angebotenen Leistungen gegeben ist. Die RFI finanziert die Bewerbung der Karte. Der Bürgermeister Dankt Frau Mag. Riedesser für ihre Präsentation und die im vergangenen Jahr geleistete Arbeit. Auch künftig soll in regelmäßigen Abständen über die RFI informiert werden. 5. Festsetzung der Gebühren und Abgaben 2006 Der Bürgermeister bringt die bereits im Ausschuss für Kanal, Wasser und Gebühren beratenen Gebührenkalkulationen für die Wasser-, Kanal- und Abfallgebühren zur Kenntnis. Der Ausschuss hat empfohlen, die Wassergebühren um 5 CENT und die Kanalgebühren um 12 CENT anzuheben, damit die gesetzlich vorgeschriebene Kostendeckung lt. Kalkulation zumindest annähernd erreicht werden kann. Weiters wird vom Ausschuss vorgeschlagen, die Wasseranschlussgebühren von € 20,00 auf € 21,00 und die Kanalerschließungs- und die Kanalanschlussgebühren von € 21,80 auf € 24,00 anzuheben. Die Friedhofsgebühren sollten lt. Empfehlung des Ausschusses um jeweils 4 – 5 % angehoben werden. Auf Vorschlag der Geschäftsführung der RFI GmbH, die seit Herbst 2004 den Betrieb des Hallenbades JUPIDENT übernommen hat, sollen die Eintrittspreise insbesondere in Hinblick auf die deutlich gestiegenen Energiepreise angepasst werden. Auf Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig beschlossen, die Gemeindeabgaben und Gebühren 2006 wie vom Ausschuss empfohlenen wie folgt festzusetzen: Seite: - 3/10 Gebühr bisher Grundsteuer A Grundsteuer B Gästetaxe je Nächtigung 500 % 500 % 0,50 500 % 500 % 0,50 0,50 45,00 60,00 0,87 20,00 0,05 1,00 5,7 % 5,0 % 45,00 60,00 0,92 21,00 45,00 60,00 1,01 23,10 1,09 1,45 2,54 1,60 21,80 0,03 0,05 0,11 0,12 2,20 2,8 % 3,4 % 4,3 % 7,5 % 10,1% 1,12 1,50 2,65 1,72 24,00 1,23 1,65 2,92 1,89 26,40 21,80 2,20 10,1% 24,00 26,40 1. Hund weitere Hunde Hundesteuer Wasserbezugsgebühren Anschlussgeb. n.Geschossfläche Wasserzähler-Bereitstellungsgebühr 3 m³ 7 m³ 20 m³ Kanalbenützungsgebühren Kanalerschließungsbeitrag Kanalanschlussbeitrag Erh. Erh. in % Gebühr neu Brutto Abgaben Abfallgebühren Grundgebühr je Haushalt mtl. 1 Person 2 Personen 3 und mehr Personen Betrieb mit 1 Mitarb. Betrieb mit 2 Mitarb. Betrieb mit 3 u.m.Mita. 2,82 4,45 5,64 2,82 4,45 5,64 2,82 4,45 5,64 2,82 4,45 5,64 3,10 4,90 6,20 3,10 4,90 6,20 Ferienwohnungen 2,82 2,82 3,10 120 Liter 240 Liter 800 Liter 1100 Liter ander je Liter 1,68 2,68 4,00 2,36 3,36 3,68 6,64 8,09 15,32 51,00 66,50 0,08 1,68 2,68 4,00 2,36 3,36 3,68 6,64 8,09 15,32 51,00 66,50 0,08 1,85 2,95 4,40 2,60 3,70 4,05 7,30 8,90 16,85 56,10 73,15 0,09 8 Liter 15 Liter 80 Liter 120 Liter 240 Liter 80 Liter 120 Liter 0,55 1,00 5,36 8,00 16,00 7,27 9,95 0,55 1,00 5,36 8,00 16,00 7,27 9,95 0,60 1,10 5,90 8,80 17,60 8,00 10,95 Müllsammelstelle Sonst. Elektro- und Elektronikschrott Sperrige Hausabfälle bei Abgabe Sperrige Gartenabfälle 0,64 6,64 2,09 0,64 6,64 2,09 0,70 7,30 2,30 Restmüll Sackgebühren 25 Liter 40 Liter 60 Liter 35 Liter 50 Liter 55 Liter Eimergebühr Sperrgutwertmarke Containergebühr Biomüll Sackgebühren Biomülltonne Biomülltonne gemietet Seite: - 4/10 Kleinmengen Bauschutt bzw. Kleinstmengen je angefangener m³ Eimer Schubkarren 11,82 0,73 2,18 11,82 0,73 2,18 13,00 0,80 2,40 110,00 15,00 36,00 20,00 15,00 25,00 7,33 7,33 75,00 730,00 4,00 6,00 9,00 7,33 110,00 15,00 36,00 20,00 15,00 25,00 7,33 7,33 75,00 800,00 4,00 6,00 9,00 7,33 132,00 18,00 43,20 24,00 18,00 30,00 8,80 8,80 90,00 960,00 4,80 7,20 10,80 8,80 25,00 110,00 25,00 110,00 30,00 132,00 40,00 40,00 48,00 7,50 7,50 7,50 21,80 110,00 135,00 15,00 21,80 110,00 135,00 15,00 21,80 110,00 135,00 15,00 vom Umsatz fix 9% 78,00 9% 78,00 93,60 fix 65,00 65,00 78,00 Wiesenbachsaal Saal (inkl. Foyer) Bühne Galerie Balkonraum Kursraum Foyer-Alleinbenützung Umkleideraum 1 Umkleideraum 2 Bar-Raum Hochzeiten u.ä.Veranstaltungen Sportbetrieb Ortsansässige Vereine auch Gymnastikraum Ortsansässige Firmen Sommerbetrieb - privat Turniere oder Meisterschaftsspiele mindestens Bestuhlung und Betischung im Saal durch Gemeinde Bestuhlung und Betischung im Vortragsraum, Foyer oder Balkonraum durch Gemeinde Bedienung der techn. je Stunde und Person Einrichtungen Schlüsselkaution Feuerwache bis 5 Std. mehr als 5 Std. Parkplatzeinweisung je Stunde und Person Umsatzabgaben Großveranstaltungen Mittelgroße Veranstaltung Kleinveranstaltungen 70,00 9,6 % Friedhofsgebühren Feld A Feld B Feld C Feld D Feld E Feld F Feld G Urnengrab 250,00 250,00 250,00 250,00 250,00 100,00 250,00 150,00 10,00 10,00 10,00 10,00 10,00 5,00 10,00 10,00 4,0 % 4,0 % 4,0 % 4,0 % 4,0 % 5,0 % 4,0 % 6,66 % 260,00 260,00 260,00 260,00 260,00 105,00 260,00 160,00 260,00 260,00 260,00 260,00 260,00 105,00 260,00 160,00 Reihengrab Urnengrab Aufbahrungsgebühr 550,00 150,00 30,00 20,00 5,00 1,00 3,6 % 3,3 % 3,3 % 570,00 155,00 31,00 570,00 155,00 31,00 5,00 25,50 17,50 5,00 28,05 19,25 Bestattungsgebühr Kindergartenbeitrag Bastelbeitrag ganztägig 1. Kind weitere Kinder 5,00 25,50 17,50 Seite: - 5/10 halbtägig 1. Kind weitere Kinder Hallenbad Jupident Erwachsene einzeln 10-er Block Saisonkarte Familiensaisonkarte 3,00 25,00 32,00 55,00 0,20 5,00 5,00 8,00 6,7 % 20,0 % 15,6 % 14,5 % 3,20 30,00 37,00 63,00 3,20 30,00 37,00 63,00 Kinder einzeln 10-er Block Saisonkarte einzeln 10-er Block 1,00 8,00 13,00 9,50 78,00 0,20 2,00 4,00 0,50 7,00 20,0 % 25,0 % 30,8 % 5,3 % 9,0 % 1,20 10,00 17,00 10,00 85,00 1,20 10,00 17,00 10,00 85,00 6,00 6,00 7,00 8,00 9,00 0,07 0,14 6,00 6,00 7,00 8,00 9,00 0,07 0,14 Sauna Gemeindewaage Mindesttarif - 5000 kg 5001 - 10000 kg 10001 - 15000 kg 15001 - 20000 kg Kopien selbst durch Gemeinde 6,00 6,00 7,00 8,00 9,00 0,07 0,14 Auf Vorschlag der Vollversammlung der Musikschule Walgau sollen die Elternbeiträge um 4% (aufgerundet auf ganze Eurobeträge) angehoben werden. Diese Erhöhung ist vor allem aufgrund der hohen Personalkosten (ca. 90% der Gesamtkosten) erforderlich. Damit ist die Gesamtfinanzierung mit 1/3 Land, 1/3 Gemeinden, 1/3 Eltern noch nicht gewährleistet. Derzeit tragen die Mitgliedsgemeinden ca. 43%, das Land 33% des Abganges. Über die Elternbeiträge werden lediglich 24% der Kosten gedeckt. Es wird auf Antrag des Bürgermeisters einstimmig beschlossen, die jährlichen Elternbeiträge für den Besuch der Musikschule Walgau ab dem Schuljahr 2006/07 wie folgt festzulegen: Einzelunterricht – 50 min Kurzstunde – 30 min bzw. Gruppenstunde – 2 Schüler 50 min Gruppenstunde – 3 und mehr Schüler Früherziehung, Elementarunterricht, Chor € 583,00 € € € 354,00 219,00 152,00 Einstimmiger Beschluss. 6. Nominierung eines zusätzlichen Delegierten und Ersatzdelegierten in die MS Walgau Seitens der Verwaltung der Musikschule Walgau wurde mitgeteilt, dass die Gemeinde Schlins laut Statuten drei Delegierte in die Vollversammlung nominieren kann. Der Bürgermeister schlägt vor, Sabine Mähr zur Delegierten in die Vollversammlung der Musikschule Walgau zu nominieren. Einstimmiger Beschluss. Als Ersatzdelegierter schlägt der Bürgermeister Siegfried Bischof vor. Einstimmiger Beschluss. 7. Anträge der SPÖ 7.1. Förderung von Hochwasserschutzmaßnahmen durch Private Klaus Galehr verliest im Namen der Fraktion SPÖ und Parteifreie gestellten Antrag wie folgt: Antrag der SPÖ Schlins und Parteifreie: Bereitstellung von jährlich 30Tsd Euro für präventive Maßnahmen gegen zukünftige Hochwasser (Grund und Oberflächenwasser). Seite: - 6/10 Gefördert werden sollen Maßnahmen von privaten Antragsteller: - denen nachweislich bei vergangenen Hochwassersituationen Schäden entstanden sind und die durch gezielte präventive Maßnahmen eine zukünftiges Schadenspotential verringern. Höhe der individuellen „Einmal“ Förderung soll durch den Gemeindevorstand beschlossen, jedoch max. 33% der nachgewiesenen Gesamtkosten betragen. Für bestimmte Maßnahmen soll ein Förderungskatalog mit max. Förderungsbeträgen erstellt werden. Hans Amann stellt fest, dass solche Maßnahmen auch bisher im Gemeindevorstand beraten und vereinzelt auch bewilligt wurden. Auch aktuell wurde ein solches Ansuchen beraten und es wurde bereits die Übernahme in Höhe von 50% der Kosten durch die Gemeinde in Aussicht gestellt. Dieser Antrag würde die in Aussicht gestellte Förderung sogar verringern. Auf Nachfrage von Kathrin Keckes teilt Klaus Galehr mit, dass nur Maßnahmen durch private Grundund Hausbesitzer gefördert werden sollten. Er betont, dass es für seine Fraktion wichtig wäre, dass Mittel in Höhe von mindestens € 30.000,00 jährlich im Budget vorgesehen werden sollten. Der Bürgermeister ergänzt, dass solche Förderungen bisher nur in Einzelfällen und wenn durch diese Maßnahmen auch Schäden von Dritten abgewendet werden konnten, gewährt worden sind. Primär sei es Aufgabe des Grund- und Hauseigentümers selbst, seinen Besitz vor Elementarschäden zu schützen. Nicht vorhersehbare Katastrophenschäden werden durch Mittel aus Versicherungsleistungen und dem Katastrophenfonds teilweise (ca. 50%) ersetzt. Neben den Schutzbauinvestitionen bei Gewässern, wo die Gemeinde selbstverständlich zuständig sei, könnten allenfalls auf Antrag Verbesserungsmaßnahmen gefördert werden, bei der eine größere Zielgruppe geschützt werden kann. Hannes Michaeler weist auf die Situation von Betrieben hin, die im Schadensfall ebenso wirtschaftlich äußerst kritische Situationen zu überstehen haben und die von der in diesem Antrag vorgeschlagenen Förderung ausgeschlossen wären. Dazu gibt Klaus Galehr bekannt, dass er mit einer Erweiterung des förderbaren Antragstellerkreises um Kleingewerbebetriebe grundsätzlich einverstanden wäre. Der Bürgermeister weist darauf hin, dass die geforderten Mittel bereits in der Vergangenheit in, je nach Bedarf, unterschiedlicher Höhe, im Budget vorgesehen waren. Entsprechende Projekte wurden damit bereits in der Vergangenheit finanziert. Aufgrund der Diskussionsergebnisse wird der Antrag seitens der SPÖ Schlins und Parteifreien zurückgezogen. 7.2. Erarbeitung eines Hochwasserschutzkonzeptes Klaus Galehr verliest den Antrag der SPÖ und Parteifreie wie folgt: Die bereits realisierten, laufenden sowie für die Zukunft geplanten Maßnahmen gegen Hochwasser sollen bis Mitte 2006 in ein vollumfängliches Schutzkonzept eingearbeitet werden. Das Konzept soll auch Maßnahmen gegen ein noch stärkeres Hochwasser beinhalten, sowie die geplanten Maßnahmen anderer Gemeinden und des Landes berücksichtigen. Die Bevölkerung soll entsprechend informiert werden. Die notwendigen Geldmittel für die Planung und Realisierung, sowie die Terminierung sollen in den Budgets der nächsten Jahre berücksichtigt werden. Dies ist auch für die Planung der Finanzmittel der nächsten Jahre notwendig. Der Bürgermeister erläutert die Situation aus seiner Sicht. Er vertritt die Auffassung, dass ein solches Konzept möglicherweise von Vorteil sein könnte, diese Planungen und Konzepte jedoch klar mit den zuständigen Stellen abgestimmt sein müssen. Dafür stehen im Land mit der Abteilung wasserwirtschaftliches Planungsorgan, Landeswasserbauamt und Wildbach- und Lawinenverbauung mehrere Ansprechpartner zur Verfügung. Für den Vermülsbach-Oberlauf sei von der WLV ein Gefahrenzonenplan ausgearbeitet worden. Die anderen Investitionen der jüngeren Vergangenheit seien im Hinblick auf vorliegende Gesamtplanungen und errechnete Hochwassermengen getätigt worden. Seite: - 7/10 Nach Ereignissen wie im vergangenen Sommer (Hochwasser August) werden zuerst die dringendsten Maßnahmen im Land ausgeführt. Nach Einschätzung von Fachleuten der Abteilung Wasserwirtschaft des Landes machen eigene Sofortmaßnahmen der Gemeinde Schlins keinen Sinn. Ein Projekt zur Verbesserung der Ill und der größeren Zuflussgewässer sei in Ausarbeitung. Daran anknüpfend und darauf aufbauend werde auch für Schlins ein flächendeckender Gefahrenzonenplan ausgearbeitet. Deshalb seien für Schlins zurzeit eigene und daher selbst zu finanzierende Maßnahmen wenig zielführend. Hans Amann kann sich vorstellen, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die ein entsprechendes Konzept ausarbeitet und dieses der Gemeindevertretung vorlegt. Dieser Arbeitsgruppe sollten neben interessierten Gemeindevertretern die Mitarbeiter des Bauhofes, die Einsatzleitung der Ortsfeuerwehr und der Verwaltung angehören. Er wäre jedenfalls gerne bereit, in einer solchen Arbeitsgruppe mitzuarbeiten. Manfred Fischer erklärt sich ebenfalls bereit, in dieser Arbeitsgruppe mitzuarbeiten. Werner Kirchner teilt seine Sorge mit, dass die Planungen des Landes an den Bedürfnissen der Gemeinde Schlins vorbei gehen und das Resultat nicht das gewünschte ist. Dazu stellt der Bürgermeister fest, dass diese Planungen von fachlich kompetenten Fachleuten auf hohem Niveau ausgearbeitet werden. Im Vorfeld ist er als Vertreter der Gemeinde in die Erhebungen bzw. Vorplanungen stets eingebunden. Der Bürgermeister schlägt vor, dass die von Hans Amann angeregte Arbeitsgruppe noch dieses Jahr gegründet wird. Das von der Arbeitsgruppe erarbeitete Maßnahmenkonzept soll an die zuständige Abteilung für Wasserwirtschaft des Landes weitergeleitet werden. Die an einer Mitarbeit in dieser Arbeitsgruppe interessierten Mandatare sollen dies der Verwaltung bekannt geben. Daraufhin wird der Antrag seitens der SPÖ Schlins und Parteifreien zurückgezogen und in der Folge einstimmig beschlossen, eine Arbeitsgruppe wie vorgeschlagen einzurichten. 8. Berichte a) Bei einer Sitzung am 16.11.2005 wurden die bisherigen Organe des Standesamts- und des Standsbürgerschaftsverbandes des Jagdbergsprengels in ihren Funktionen bestätigt. b) Bei einer Sitzung des Schulerhalterverbandes Sporthauptschule-Satteins am16.11.2005 wurden die bisherigen Organe in ihren Funktionen bestätigt. c) Bei einer Sitzung des Gemeindeverbandes Sozialzentrum Satteins-Jagdberg am 16.11.2005 wurden die bisherigen Organe bestätigt und Rechnungsabschluss 2004 sowie der Voranschlag 2006 genehmigt bzw. beschlossen. d) Bei einer Sitzung der Sozialzentrum Satteins-Jagdberg gemeinnützige GmbH wurden die bisherigen Organe bestätigt. Der Voranschlag 2006 wurde zur Kenntnis gebracht und die Bilanz 2004 genehmigt. e) Die Vollversammlung der ARA Region Walgau fand am 10.11.2005 statt. Der Rechnungsabschluss 2004 und der Voranschlag 2006 wurden genehmigt. Hans Amann wurde wieder zum Obmannstellvertreter gewählt. f) Die Generalversammlung der Dorfsennerei Schlins-Röns fand am 17.11.2005 in Röns statt. Der Revisionsbericht der Rechnungsjahre 2003 und 2004 wurde der Versammlung zur Kenntnis gebracht. g) Die Vollversammlung der Jagdgenossenschaft fand am 1.12.2005 im GH „Hecht“ statt. Der Jagdpachterlös wird wie in den Vorjahren seit 2001 als Rücklage für Wegesanierungen einbehalten. h) Die Vollversammlung der Musikschule Walgau fand am 14.12.2005 in Schnifis statt. Die Kosten und somit auch die Abgänge, die die Gemeinden belasten, sind wiederum gestiegen. Derzeit werden 820 Schülerinnen und Schüler betreut, was ein Zuwachs von ca. 10% bedeutet. 36 Lehrkräfte sind im Einsatz. Aus Schlins besuchen derzeit 78 Schüler die Musikschule Walgau. Seite: - 8/10 i) Bei der Verbandsversammlung des Gemeindeverbandes für Abfallwirtschaft und Umweltschutz (Umweltverband) wurden die Verbandsorgane neu gewählt. Der Bürgermeister ist in einen neu gegründeten Finanz- und Wirtschaftsausschuss des Umweltverbandes gewählt worden. j) Kurt Bitschnau berichtet von der Sitzung des Ausschusses für Bau- und Raumplanung. Der positive Entscheid des UVS betreffend die Errichtung des Sportplatzes „Untere Au“ ist eingelangt. Im Jänner soll mit der Fachplanung begonnen werden. Ziel ist es, zumindest im Herbst einen bespielbaren Kunstrasenplatz als Trainingsfläche zu erhalten. Ab Jänner ist geplant, einen Teilbebauungsplan für das Umlegungsgebiet „Balotta West“ nach Anhörung und Information der Grundeigentümer auszuarbeiten. Eine weitere Umlegung im Bereich Quadern wurde von betroffenen Grundeigentümern angeregt. k) Gabi Mähr berichtet von der Sitzung des Ausschusses Kinder und Jugend. Für das Jahr 2006 sind wiederum ein Sportcamp vom 17.7. bis 21.7. und die Ferienbetreuung von Kindern vom 21.8. bis 1.9. geplant. Herr Oliver Mössinger, der Kinderbeauftragte der Stadt Bludenz, hat das Konzept der Stadt Bludenz zum Thema Jugenddrink vorgestellt. Es wurde seitens der Stadt Bludenz angeboten, dass dieses Projekt auch in Schlins eingeführt werden könnte. Die Gemeinde hätte nur die Kosten für die Gläser aufzubringen. l) Hans Amann berichtet von der Sitzung des Ausschusses Wasser/Kanal/Abfall. Das Ergebnis betreffend die Gebühren und Abgaben wurden bereits unter TOP 4 berichtet. Die Projektierung der Wasser- und Kanalleitungen für das Erschließungsgebiet „Balotta West“ ist in Ausarbeitung. m) Kathrin Keckeis berichtet von der Sitzung des Sozialausschusses. Derzeit wird die Broschüre „Soziales Angebot der Gemeinde Schlins“ überarbeitet. Im nächsten Jahr ist ein Herbstmarkt geplant, wo Handwerkern, Landwirten, aber auch Privatpersonen angeboten wird, ihre Produkte zu präsentieren. 9. Allfälliges a) Der Bürgermeister teilt mit, dass der Jahresrückblick 2005 noch in dieser Woche an jeden Haushalt ausgesendet wird. Dieser ist in diesem Jahr mit 80 Seiten sehr umfangreich. b) Der neue Fahrplan ab 15.12.2005 ist seit heute in den Haushalten. Die durchgängige Fahrt von Feldkirch nach Bludenz ist wieder möglich. Nur bei einzelnen Fahrten muss bei der Rückfahrt aus Bludenz in Gais umgestiegen werden. c) Die Sitzung zur Beratung und Beschlussfassung des Voranschlages 2006 ist voraussichtlich am 23.1.2006, spätestens am 30.1.2006. d) Der Landeshauptmann und LR Schwärzler sowie Vizekanzler Hubert Gorbach haben in Bezug auf die beschlossene Resolution gegen das geplante Atommüll Endlager im Raume Schaffhausen schriftlich ihre Unterstützung zugesagt. e) Hans Amann bedankt sich im Namen der Fraktion „FPÖ und Parteifreie“ für die gute Zusammenarbeit im abgelaufenen Jahr und dankt auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde Schlins. f) Werner Kirchner bedankt sich für die Fraktion „SPÖ Schlins und Parteifreie“ für die Zusammenarbeit. Die in der Gemeindevertretung geführten ausführlichen Diskussionen sind nach seiner Auffassung sehr wertvoll. g) VBgm. Begle bedankt sich ebenso bei allen Mandataren und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde Schlins, aber auch beim Bürgermeister für seinen Einsatz zum Wohle der Bevölkerung. h) Der Bürgermeister bedankt sich seinerseits bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde Schlins für die im vergangenen Jahr geleistete Arbeit. Er sieht und schätzt sie als wertvolle Stütze bei der Bewältigung der anstehenden Aufgaben. Weiters bedankt er sich bei den Gemeindevertretern für die Zusammenarbeit seit der Konstituierung im Mai 2005 und wünscht allen gesegnete Weihnachten und ein gutes neues Jahr. Seite: - 9/10 Als Dankeschön übergibt der Bürgermeister den anwesenden Mandataren das im Rahmen der Elementa Walgau aufgelegte Buch zum Thema „Burgenbrand im Walgau“. Schluss der Sitzung: 23:25 Uhr Der Schriftführer Der Bürgermeister Michael Wäger Mag. Harald Sonderegger Seite: - 10/10
  1. schlinsvertretung
19990201_GVE032 Schlins 01.02.1999 13.06.2021, 02:41 Gemeindeamt Schlins A-6824 Schlins, Hauptstraße 47 Telefon 05524/8317-0 Telefax 05524/8317-75 Schlins, am 29. März 2013 Verhandlungsschrift über die am Montag, 01. Februar 1999, um 20:00 Uhr, im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 32. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Bgm. Mag. Harald Sonderegger, VBgm. Reinold Begle, Karin Matt, Franz Amann, Sandra Lampert, Thomas Kaufmann, Paul Müller, Kurt Gerstgrasser, Norbert Plattner, Hannes Felder, Margarethe Fessler, Manuela Mähr, Gerd Gritzner, Guntram Goldmann, Hubert Hartmann, Ing. Hans Amann, Herbert Egger Entschuldigt abwesend: Ing. Siegfried Stähele, Alfons Matt, Mag. Arno Dörn, Alois Ehrenberger, Manfred Goldmann. Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden GemeindevertreterInnen und stellt fest, dass die Einladungen zur 32. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Vor Eingang in die Tagesordnung stellt der Bürgermeister den Antrag, den TOP 2 in „Genehmigung der überplanmäßigen Ausgabe zur vorzeitigen Tilgung eines Darlehens“ zu ändern und weiters den TOP 5 abzuberaumen, da die Neufestsetzung des Einzugsbereiches der Ortskanalisation erst nach Vorliegen der Planunterlagen beschlossen werden kann. Einstimmiger Beschluss. Tagesordnung 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 31. Sitzung vom 21.12.1998. Genehmigung der überplanmäßigen Ausgabe zur vorzeitigen Tilgung eines Darlehens“. Beratung und Beschlussfassung des Voranschlages 1999. Beratung und Beschlussfassung über eine Änderung und Neufassung der Satzungen der ARA-Walgau. Neufestsetzung des Einzugsbereiches der Ortskanalisation – abberaumt. Berichte Allfälliges Erledigungen 1. Der Vorsitzende stellt nach Umfrage fest, dass keine Einwendungen oder Änderungswünsche gegen die Verhandlungsschrift der 31. Sitzung vom 21.12.1998 erhoben werden. Sie gilt somit als genehmigt. 2. Genehmigung der überplanmäßigen Ausgabe zur vorzeitigen Tilgung einse Darlehens“. Der Kauf des GST-NR 531 wurde mit einem Darlehen bei der HYPO Feldkirch finanziert, da zu diesem Zeitpunkt das Land 50% des Zinsaufwandes gefördert hatte. Aufgrund der gesenkten Zinssätze ist der vom Land zur Förderung anerkannte Zinsanteil so gering, dass eine vorzeitige Tilgung mit angesparten Mitteln kostengünstiger ist. Der Bürgermeister hat daher im Oktober im Wege der Dringlichkeit die vorzeitige Tilgung des Darlehens in Höhe von ATS 2,6 Mio. veranlasst und dies dem Vorstand in der nächsten Sitzung zur Kenntnis gebracht. Da im Voranschlag 1998 nur ein Ansatz von ATS 1.000,00 vorgesehen war, die Bedeckung jedoch durch Minderausgaben bei anderen Budgetansätzen gegeben ist, kann diese überplanmäßige Ausgabe von der Gemeindevertretung genehmigt werden. Einstimmiger Beschluss. 3. Beratung und Beschlussfassung des Voranschlages 1999. a) In einem Finanzbericht werden vom Vorsitzenden die wesentlichen Daten des Voranschlages und Gegenüberstellungen bekannt gegeben. Im Voranschlag 1999 sind 12,226 Mio. Schilling an baulichen Investitionen und 9,596 Mio. Schilling an sonstigen Investitionen vorgesehen. Weiters ist die vorzeitige Tilgung des Darlehens zur Finanzierung des Um- und Erweiterungsbaus der Volksschule im Ausmass von ca. 15 Mio. ATS vorgesehen. Dadurch reduziert sich der Gesamtschuldenstand gegenüber dem Jahr 1998 um ATS 5.219,00 auf ATS 23.229,- pro Einwohner. Davon sind ATS 12.910 pro Einwohner den Betrieben gewerblicher Art zuzurechnen (Wasserversorgung, Kanalisation), deren Tilgung über die Bezugsgebühren zu finanzieren ist. Bei der Behandlung des Voranschlages werden zu einzelnen Voranschlagsansätzen Auskünfte erteilt. Über die einzelnen Haushaltsgruppen 0 - 9 wird separat abgestimmt. Diese werden jeweils einstimmig beschlossen. Beträge in 1.000 S Gruppe Ausgaben Einnahmen Bezeichnung 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 4.790 2.561 23.399 3.489 3.729 3.091 1.847 275 21.763 1.756 66.700 618 1.464 3.959 411 366 314 709 12 16.829 42.018 66.700 Vertretungskörper und allgem. Verwaltung Öffentliche Ordnung und Sicherheit Unterricht, Erziehung, Sport u. Wissenschaft Kunst, Kultur und Kultus Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung Gesundheit Straßen- und Wasserbau, Verkehr Wirtschaftsförderung Dienstleistungen Finanzwirtschaft Summe ATS 54.231.000,ATS 12.469.000,ATS 66.700.000,ATS 30.281.000,ATS 36.419.000,ATS 66.700.000,- Der Voranschlag 1999 wird im Anschluss einstimmig wie folgt genehmigt: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben  GVE_Schlins_19990201 Seite: - 2/4 - b) Die Finanzkraft der Gemeinde Schlins im Sinne des § 73 (3) GG wird aufgrund des Voranschlages 1998 mit ATS 18.803.000,- festgestellt. Einstimmiger Beschluss. GR Amann bedankt sich bei allen, die für die Erstellung des Voranschlages verantwortlich waren und ebenso bei allen Steuerzahlern bzw. Betrieben, die einen solchen Voranschlag mit ihren Steuermitteln ermöglichen. Der Bürgermeister bedankt sich bei den Gemeinderäten für den Sitzungsmarathon im Jänner, der zur Vorlage des Voranschlages 1999 notwendig war, schließt sich den geäusserten Dankesworten an und weist auf die erfreuliche Entwicklung bei den Einnahmen aus der Kommunalsteuer und die grössteteils gute Zahlungsmoral der Schlinser Betriebe und Haushalte hin. 4. Beratung und Beschlussfassung über eine Änderung und Neufassung der Satzungen der ARA-Walgau. Am 19.1.1999 fand eine Mitgliederversammlung der ARA Walgau in St. Gerold statt. In dieser Sitzung wurde eine Neufassung der Statuten beschlossen, da die bisherigen Statuten auf dem Stand der Gründung der ARA basierten und mit den heutigen Gegebenheiten nicht mehr übereinstimmten. GR Amann als Delegierter und Vorstand der ARA Walgau erläutert die wesentlichen Abänderungen (Beitritt Gemeinde St. Gerold, neuer Betriebskosten- und Investitionskostenschlüssel, Änderung des Zweckes des Verbandes von Errichtung auf Betrieb, etc.). Die Gemeinde St. Gerold ist nun mit 2,1 % am Gemeindeverband ARA Walgau beteiligt. Einstimmiger Beschluss zur Annahme der neuen Statuten. 5. Neufestsetzung des Einzugsbereiches der Ortskanalisation – abberaumt. 6. Berichte a) Durch Neuausschreibung von mehreren kündbaren Versicherungsverträgen konnten Einsparungen in Höhe von ca. 42% erreicht werden. b) Am 13.1.1999 fand eine Sitzung des Vorstandes der Sozialzentrum Satteins-Jagdberg GmbH in Satteins statt. Dabei wurden mehrere Beschaffungen beschlossen. Ebenso konnte ein Vertrag für den ärztlichen Leiter mit dem Satteinser Gemeindearzt, Dr. Reinhard Zink, abgeschlossen werden. Die Baukosten werden vom Baukostenmanagement mit ca. 75,5 Mio. ATS statt 84 ATS prognostiziert. Eine Detailabrechnung wird nach erfolgter Schlussabrechnung vorgelegt werden. c) Am 4.12.1998 fand die Vollversammlung der Musikschule Walgau in Schnifis statt. Dabei wurde der Rechnungsabschluss 1997 und der Voranschlag 1999 beraten und genehmigt. Vom Direktor wurde dabei der Dank an die Gemeinden für die Leistung der Beiträge ausgesprochen. Derzeit sind 706 Schüler, davon 42 aus Schlins in Ausbildung. d) Am 27.11.1999 wurde die Generalversammlung der VEG Vorarlberger Erdgas GmbH in Dornbirn abgehalten. Dabei wurde die Bestellung eines neuen Geschäftsführers beschlossen. e) Am 27.11.1998 fand weiters eine Sitzung des Gemeindeverbandes ÖPNV Blumenegg in Bludesch statt, wobei der Rechnungsabschluss 1997 und der Voranschlag 1999 beschlossen wurde. Für 1999 sind Einnahmen und Ausgaben von insgesamt 6,2 Mio. ATS budgetiert. f) Bei der am 21.1.1999 in Frastanz abgehaltenen Jahreshauptversammlung des Vereins Arbeitsinitiative für den Bezirk Feldkirch wurde der Rechnungsabschluss 1998 beschlossen. Im Jahr 1998 wurden 111 Personen beschäftigt, wovon 50 % wieder auf einen Dauerarbeitsplatz vermittelt werden konnten. g) Im Tätigkeitsbericht des Arbeitsmarktservice (AMS) wurde mitgeteilt, dass im Dezember 1998 37 Personen aus Schlins arbeitslos gemeldet waren. Davon waren 18 Männer und 19 Frauen betroffen. Von diesen sind 3 Jugendliche und 4 über 50 Jahre alt. h) Das am 21.12.1998 in nicht öffentlicher Sitzung beschlossene Verkaufsangebot eines Grundstücks wurde vom Kaufinteressenten angenommen. Einer Vertragserrichtung steht nichts mehr im Wege.  GVE_Schlins_19990201 Seite: - 3/4 - i) GR Amann berichtet, dass ein neuer Klärwärter für die ARA Walgau eingestellt wurde. j) GV Karin Matt berichtet, dass im Rahmen des Projektes „Familie – Zeit die zählt“ im erweiterten Sozialausschuss die Frage der Betreuung von schulpflichtigen Kindern in den Ferienwochen diskutiert worden sei. Mit einem Fragebogen soll nun der tatsächliche Bedarf ermittelt werden. 7. Allfälliges a) Das Essen der Gemeindevertreter findet am 6.2.1999 im Gasthof Schlinserhof statt. b) Eine Einladung zum Schi-Wettkampf der Vbg. Gemeindemandatare in Sonntag-Stein für Samstag, 13. März 1999 liegt vor. Interessierte sind zur Teilnahme herzlichst eingeladen. c) Frau Hedwig Hartmann hat sich für den Ankauf ihres Büchleins „Lebensringe aus dem Dorf“ anlässlich der Präsentation bei der „Langen Nacht der schönen Künste“ schriftlich bedankt. Der Reinerlös wurde an Pater Sporschill für die Strassenkinder in Rumänien als Spende weitergeleitet. d) GVE Paul Müller weist darauf hin, dass Anfang März eine neue Ausgabe des Gemeinde INFO Blattes aufgelegt wird. Berichte und Veröffentlichungen von Vereinen und Organisationen werden gerne angenommen. GR Amann schlägt vor, dass in der nächsten Ausgabe ein Beitrag bzw. Hinweis zur Verwendung von Trockenklärschlamm als Düngemittel veröffentlicht wird. e) Die Sanierung des Wasserschadens im Kellergeschoss der Volksschule ist abgeschlossen. Der Schaden ist durch die Versicherung gedeckt. Schluss der Sitzung um 21,20 Uhr Der Schriftführer Der Bürgermeister Michael Wäger Mag. Harald Sonderegger  GVE_Schlins_19990201 Seite: - 4/4 -
  1. schlinsvertretung
19950213_GVE045 Schlins 13.02.1995 13.06.2021, 02:40 45 . S i t z u n g Sitzungstag: Montag, 13. Februar 1995 Sitzungsort: Gemeinde-Sitzungssaal Name Anwesend entschuldigt abwesend Vorsitzender: Mag. Karlheinz Galehr z • • • El • • • • • • • • • • • • • • • • • Ersatz Schriftführer Michael Wäger Gemeindevertreter Franz Rauch Manfred Goldmann Ehrenberger Alois Felder Hannes Walter Mock Werner Kirchner Siegfried Stähele Reinhold Begle -RattM-ümbacher Gerlinde Parisse Alfons Matt Amann Franz Waltie Josef Mag. Helmut Amann Mag. Hannes Rauch Werner Dingler Ing. Hans Amann M • m Z Z Z Z z z m • • z z M • • M • • • • • • • • Z • • • Robert Hermann Karl Budin Leo Amann Adalbert Fischer Arnold Maier Tagesordnung 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 44.Sitzung vom 16.01.1995 2. Vergaben von Lieferungen und Leistungen 3. Beratung und Beschlußfassung: Konzept "Mobile Hilfsdienste" 4. Festlegung der Friedhofsgebühren 5. Festlegung der Wassergebühren 6. Festlegung der Kanalgebühren 7. Festlegung der Müllabfuhrgebühren 8. Festlegung des Meßbetrages f. die Grundsteuer 9. Architektenwettbewerb Planung Volksschule (Änderung d. Ausschreibung) 10.Beratung und Beschlußfassung des Voranschlages f. das Jahr 1995 11.Berichte 12. Allfälliges Gemeideamt Schlins Schlins, am 7. März 1995 Verhandlungsschrift über die am Montag, 13. Februar 1995 um 20:00 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 45. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Bgm. Mag. Karlheinz Galehr, Vbgm. Werner Dingler, die Gemeinderäte Ing. Siegfried Stähele und Mag. Helmut Amann sowie 9 Gemeindevertreter und die Ersatzleute Robert Hermann, Karl Budin, Leo Amann, Adalbert Fischer und Arnold Maier Entschuldigt abwesend: GR Franz Rauch, GV Alois Ehrenberger, GV Franz Amann, GV Josef Waltle, GV Ing. Hans Amann Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladungen zur 45. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Vor Beginn der Sitzung teilt der Vorsitzende mit, daß der Termin für das Jahresabschlußessen auf Grund einer Terminkollision auf den 10. März 1995 verschoben werden mußte. Die Nächsten Sitzungen werden am 6.3.95 und am 20.3.95 die Gemeindevorstands- und am 13.3.95 die Gemeindevertretungssitzung sein. Erledigungen 1. Gegen die Verhandlungsschrift über die 44. Sitzung vom 16. Jan. 1995 wird kein Einwand erhoben. Diese gilt somit als genehmigt. 2. Vergaben von Lieferungen und Leistungen a) Am 20.1.95 hat die öffentliche Angebotsabgabe für die Tischlereiarbeiten im Feuerwehrgerätehaus im Gemeindeamt stattgefunden. Folgende Angebote wurden abgegeben: a) b) Firma Albert Hartmann, Schlins S 229.224,50 (excI.MWSt.) Firma Josef Getzner, Satteins S 239.530,00 (excI.MWSt.) Die Auftragsvergabe erfolgt einstimmig an den Bestbieter Fa. Albert Hartmann, Schlins. b) Die Anschaffung von 10 Schränken mit Schuhrosten, Kleiderbügeln und Helmablagen sowie 2 Stiefeltrockner-Kleingeräten wird, da nur ein Anbieter vorhanden ohne Gegenangebot an die Firma Steurer, Altach zum Angebotspreis von S 50.083,20 (incl. MWSt.) einstimmig vergeben. 3. GV Gerlinde Parisse und Bgm. Mag. Karlheinz Galehr präsentieren gemeinsam ein von den Arbeitsgruppe "Mobile Hilfsdienste Jagdbergsprengel" ausgearbeitetes Konzept. Im Besonderen wird dabei hervorgehoben, daß für Schlins eine eigene Ansprechperson für die Schlinser Bürgerinnen eingesetzt wird, die in Zusammenarbeit mit dem Koordinator des KPV die Einsätze bzw. die Helferinnen organisiert bzw. bei Problemen den zu pflegenden Personen zur Seite steht. Weiters wird berichtet, daß bereits eine Person betreut wird. Die jährlichen Kosten sollen vorläufig nach einer Schätzung mit S 20,-/Einwohner als Sockelbetrag und weiteren ca. S 40.000,- als Abgangsdeckung, je nach Pflegeleistung, im Voranschlag 1995 budgetiert werden. Nach kurzer Beratung erfolgt der einstimmige Beschluß des von der Arbeitsgruppe erarbeiteten und vom Sozialausschuß begutachteten Konzept. Dieses wird am Mittwoch, den 22. Feber 1995 im WiesenbacSyntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight hsaal der Bevölkerung präsentiert. 4. Festlegung der Friedhofsgebühren: Auf Vorschlag der Gemeindeverwaltung werden die Friedhofsgebühren wie folgt festgesetzt: § 2 (1) Grabstättengebühren FeldA Feld B Feld C FeldD Feld E FeldF Feld G Feld H Vor dem Kircheneingang Nördlich der Kirche Zwischen alter Sakristei und Turm Östlich der Kirche Reihengräber für Kinder (10 Jahre) Neuer Friedhof Neuer Friedhof an der Nordmauer (Nischengräber) Urnengräber an der östl. Friedhofmauer im neuen Friedhof S S S S S S 1.800,1.500,1.000,1.000,400,1.800,- S 1.800,- S 1.000,- § 4 (1) Bestattungsgebühren Die Bestattungsgebühr beträgt für jede Grabstelle: bei einer Grabtiefe von 100 cm (Kindergrab) bei einer Grabtiefe von 150 cm bei einer Grabtiefe von 200 cm bei Urnengräbern S 1.250,S 3.500,S 4.500,S 1000,- § 6 AUFBAHRUNGSGEBÜHREN Für jede Aufbahrung einer Leiche in der Leichenhalle ist eine Aufbahrungsgebühr von S 800,- zu entrichten. Diese Verordnung tritt am 1.3.1995 in Kraft. Einstimmiger Beschluß. 5. Festlegung der Wassergebühren: Auf Vorschlag des Unterausschusses für Ver- und Entsorgung werden die Wassergebühren wie folgt festgesetzt: Beitragssatz Wasseranschluß von S 65,- auf S 68,Wasserbezugsgebühr von S 7,- auf S 8,Wasserzählergebühr für 3m3/Leistung von S 12,- auf S 15,-/Monat für 7m3/Leistung von S 14,- auf S 20,-/Monat für 20m3/Leistung von S 14,- auf S 20,-/Monat Sämtliche Preis sind zuzüglich gesetzl. MWSt. Diese Verordnung tritt am 1.3.1995 in Kraft. Einstimmiger Beschluß. 6. Festlegung der Kanalgebühren: Auf Vorschlag des Unterausschusses für Ver- und Entsorgung werden die Kanalgebühren wie folgt festgesetzt: Beitragssatz Erschließung- und Anschlußbeiträge von S 240,- auf S 250,Kanalbenützungsgebühren von S 12,50 auf S 14,-/m3 Sämtliche Preis sind zuzüglich gesetzl. MWSt. Diese Verordnung tritt am 1.3.1995 in Kraft. Einstimmiger Beschluß. 7. Festlegung der Abfallgebühren: Abfallgrundgebühr pro Monat: Haushalt mit 1 Person Haushalt mit 2 Personen Haushalt mit 3 - 5 Personen Haushalt mit 6 und mehr Personen Betriebe und Heime S S S S S 17,27,35,45,27,- S S S 13,26,39,- S S S 22,75 32,50 35,75 S S S S S 78,156,520,715,0,65 Sackgebühr 201 Sack 401 Sack 601 Sack Eimergebühr 351 Eimer 501 Eimer 551 Eimer Containergebühr: 1201 Container 2401 Container 8001 Container 11001 Container andere Containergrößen pro Liter Sämtliche Preis sind zuzüglich gesetzl. MWSt. Diese Verordnung tritt am 1.3.1995 in Kraft. Einstimmiger Beschluß. 8. Festlegung des Meßbetrages für die Grundsteuer Auf Vorschlag der Gemeindeverwaltung soll der Meßbetrag für die Grundsteuer um je S 50,also und Grundsteuer A von S 400,- auf S 450,Grundsteuer B von S 380,- auf S 430,- angehoben werden. GV Alfons Matt stellt den Antrag, "in Hinblick auf die Einkommensminderung der Landwirte durch den EU Beitritt Österreichs, die Grundsteuer A nicht zu erhöhen". GV Reinold Begle schließt sich diesem Antrag an. Bei der darauffolgenden Abstimmung wird dem Antrag mit 13:5 Stimmen entsprochen. Gegenstimmen Vbgm. Dingler, GR Stähele, GV Kirchner, GV Goldmann, GV Felder. Der anschließende Beschluß der Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B von S 380,- auf S 430,- erfolgt einstimmig. 9. Vom Vorsitzenden wird eine Änderung des Beschlusses vom 24.10.95 TOP 2 a vorgeschlagen. Die Ausschreibung des Architekten Wettbewerb Planung Volksschule soll anonym erfolgen, da bereits mehrere der einzuladenden Architekten in Vorgesprächen eine Teilnahme am Wettbewerb abgelehnt haben, wenn dieser nicht anonym erfolgt. Diese Änderung wird mit einer Gegenstimme (17:1) mehrheitlich beschlossen. 10. Beratung und Beschlußfassung des Voranschlages für das Jahr 1995 Der Vorsitzende bittet einleitend um eine Abänderung der an die Fraktionen ergangenen Budgetentwürfe, da sich in der Zwischenzeit eine Reduktion im Umfang der im Jahr 1995 zu realisierenden Kanalprojekte BA 03 und BA 04 ergeben hat. Da dies vom Büro Adler erst in der vergangenen Woche bekannt gegeben wurde, konnten diese ZahlSyntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight en nicht mehr im Budgetentwurf berücksichtigt werden. In einem kurzen Finanzbericht werden die wesentlichen Daten des Voranschlages und Gegenüberstellungen bekanntgegeben. Dabei ist festzuhalten, daß sich der Schuldenstand mit S 12.891,- pro Einwohner gegenüber dem Jahre 1994 kaum ändern wird. Im Voranschlag 1995 sind 21,17 Mill. Schilling an baulichen Investitionen vorgesehen. Im wesentlichen werden diese mit geförderten Darlehen und einer geringfügigen Inanspruchnahme von Rücklagen in Höhe von 261.000,- Schilling finanziert. Bei der Behandlung des Voranschlages werden zu mehreren Voranschlagsansätzen Auskünfte erteilt. Über die einzelnen Haushaltsgruppen 0 - 9 wird separat abgestimmt. Der Voranschlag 1995 wird im Anschluß daran nach geringfügigen Umschichtungen bei einzelnen Voranschlagsstellen mit den nachstehenden Beträgen einstimmig genehmigt: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen S 32.445.000,S 12.957.000.S 45.4Q2.Q00.- Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung S 29.781.000,S 15.621.000.- Gesamtausgaben ft 45,402.000,Die Finanzkraft der Gemeinde im Sinne des § 73 (3) GG wird mit S 15.659.000,- festgestellt. 11. 12. Berichte a) DI Schwarz von der Raumplanungsbehörde wurde darüber informiert, daß eine Besichtigung des Grundstückes der Fam. Studer zur Behandlung des Umwidmungsantrages gewünscht wird. Demnächst soll ein Termin vereinbart werden. b) Von der Firma Metzler ist ein Schreiben eingelangt, in dem diese mitteilt, daß im Jahr 1995 mindestens vier mal der alte Gießenbach umgeleitet werden muß. Bei einer Begehung des Baches gemeinsam mit dem Obmann der AGRAR wurde von seiten der Firma Metzler vorgeschlagen, das uferseitige Buschwerk auszuhauen und in den Bereichen, in dem Ausuferungen festzustellen sind, Uferbefestigungen zu errichten. Allfälliges Der scheidende Sekretär Siegfried Jenni wird am 1. März 1995 in den Ruhestand übertreten. Der Vorsitzende dankt ihm für seinen gewissenhaften Einsatz während seiner über 30 jährigen Tätigkeit für die Gemeinde Schlins. Eine offizielle Verabschiedung wird beim Jahresabschlußessen im Gasthaus "Hecht" am 10. März 1995 stattfinden. Schluß der Sitzung: 23:15 Uhr Der Vorsitzende
  1. schlinsvertretung
19930510_GVE029 Schlins 10.05.1993 13.06.2021, 02:38 29. S I T Z U N G Sitzungstag: 10. Mai 1993 Sitzungsort: Gemeindeamt-Sitzungssaal Namen der Mitglieder des Stadt-, Markt-, Gemeinderats, des Verwaltungsrats der Verwaltungsgemeinschaf)*) anwesend Vorsitzender: Mag. Karlheinz Galehr abwesend Abwesenheitsgrund i GV Werner Kirchner GV Mag. Hannes Rauch GV Ing. Hans Amann Niederschriftführer: Siegfried Jenni Franz Rauch Goldmann Manfred Alois Ehrenberger Hannes Felder Walter Mock Martin Eberl Ing. Siegfried Stähele Reinold Begle Franz Lümbacher Gerlinde Parisse Alfons Matt Franz Amann Josef Waltie Mag. Helmut Amann Werner Dingler Arnold Maier Beschlußfähigkeit im Sinne Art. 47(2) - 47(3) GO**) w a r — gegeben.**) *) ev. auch zugezogene Sachverständige, Auskunftspersonen etc. **) Nichtzutreffendes streichen (12 84) [früher 1074] - Sitzungsniederschrift Kommunalschriften-Verlag J. Jehle München GmbH. Kirschstraße 12-14. 8000 München 50. Telefon (0 89) 81 08-4 85 Kova-Druck 024032 Tagesordnung Die Sitzung war öffentlich — nicht öffentlich —. Zu Punkt .: wurde gemäß Art. 52, Abs. 2 G O die Öffentlichkeit ausgeschlossen. 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 28. Sitzung vom 29.3.1993 2. Vergabe von Lieferungen und Leistungen "V 3. Beschlußfassung über die Durchfuhrung einer Volksabstimmung über die vom Vorarlberger Landtag beschlossenen Gesetze: a) Änderung des Landwirtschaftskammergesetzes b) Änderung des Gemeinde-Personalvertretungsgesetzes c) Änderung des Landes-Personalvertretungsgesetzes 4. Beratung und Beschlußfassung zu beantragten Umwidmungen von Grundstücksflächen 5. Grundsatzbeschluß über die Renovierungsart des Hallenbadbereiches der Sporthauptschule Satteins 6. Behandlung einer beantragten Straßen-Umbenennung 7. Beschluß des Fragebogens (Gemeindeentwicklungsplanung) 8. Berichte 9. Allfälliges GEMEINDEAMT SCHLINS Schlins, am 13.5.1993 Verhandlungsschrift über die am Montag, den 10.5.1993 um 20 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindehauses abgehaltene 29. S i t z u n g der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend Bürgermeister Mag. Karlheinz Galehr, die Gem.Räte Franz Rauch, Mag. Helmut Amann und Werner Dingler sowie 10 Gemeindevertreter und die Ersatzleute Martin Eberl, Josef Waltle und Arnold Maier Entsch. abwesend: GV Werner Kirchner, Mag. Hannes Rauch und Ing. Hans Amann Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladungen zur 29. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. E r l e d i g u n g e n 1. Die Verhandlungsschrift über die 28. Sitzung vom 29.3.1993 wird genehmigt. Die ÖVP-Fraktion führt Klage darüber, daß unter Punkt 4 "Berichte" die Darstellung des Themas "Änderung der Entschädigung der Gemeindeorgane" sehr einseitig erfolgt sei, obwohl seitens der Fraktionen zahlreiche Stellungnahmen abgegeben worden seien. Der Antrag der ÖVP-Fraktion auf Ergänzung der vorgenannten Verhandlungsschrift, daß a) eine Änderung der Verordnung über die Entschädigung der Gemeindeorgane erst vor der nächsten Gemeindevertretungswahl behandelt werden soll, b) der Bürgermeister gewußt haben mußte, unter welchen Bedingungen er sein Amt antritt, wird mit 10 : 7 Stimmen von den anderen Fraktionen geschlossen abgelehnt. 2. Für die Erweiterung des Feuerwehr-Gerätehauses werden folgende Arbeiten vergeben: - Estricharbeiten an die Fa. Zöhrer, Meiningen, um S 112.750,80 brutto. 4E/3A - Verputzarbeiten an die Fa. Wucher, Ludesch, um S 327.789,60 brutto. 6E/3A - Fliesenlegerarbeiten an die Fa. Wohnkeramik, Rankweil, um S 186.300,brutto. 5E/5A - Garagentore an die Fa. Amann, Götzis, um S 186.410,- brutto. 5E/5A - Fensterarbeiten an die Fa. Seraphin Pümpel, Feldkirch, um S 388.655,brutto. Abstimmungsverhältnis 11 : 6 (Begle, Waltle, Lümbacher, Ing. Stähele, Parisse, Matt). 5E/2A 3. Zu nachstehenden Gesetzesbeschlüssen des Vlbg. Landtages werden keine Volksabstimmungen verlangt: - Änderung des Landwirtschaftskammergesetzes, Änderung des Gemeinde-Personalvertretungsgesetzes, - Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes. 4. Folgende Änderungen des FlächenwidmungspSyntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight lanes werden beschlossen. a) DDr. Elmar Walter u.d Dr. Grete Walter/Klingenstein; Tennenbereich der Bp. 185, Wingertstraße 6, von Landwirtschaftsgebiet in Bauwohngebiet. Abst.Verhältnis 16 : 1 (Mag. H. Amann) b) Muther Alfred, Quadernstraße 4; Nördlicher Bereich der Gp. 359/1 ab der neuen Grundgrenze im Süden bis zum Winkelweg von Bauwohngebiet in Baumischgebiet. Die Stellungnahmen der Nachbarn zu dieser Umwidmung werden vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht und mit dem Antrag der Raumplanaungsstelle vorgelegt. Jede Maßnahme einer Betriebserweiterung bedarf vor ihrer Ausführung einer Anhörung der Nachbarn. 5. Sporthauptschule Satteins: Die Gemeinde Schlins beteiligt sich an den Kosten von S 3.450.000,- für den Umbau des bestehenden Hallenbades in einen Gymnastikraum. (Lümbacher befangen). 6. Die Umbenennung einer Straßenbezeichnung wird vertagt. Es sollen die Anrainer befragt werden. 7. Gemeindeentwicklungsplanung: Der in gemeinsamen Sitzungen mit Vertretern des Institutes für Gemeindeforschung und Strukturanalyse, Linz, erarbeitete "Erhebungsbogen zur Gemeindeentwicklungsplanung in Schlins" wird nach Vornahme einiger Ergänzungen genehmigt. Dieser wird demnächst allen Personen über 16 Jahren zugestellt. 8. Berichte: a) Vizebürgermeister Herbert Jussel ist von allen Funktionen zurückgetreten. Das entsprechende Demissionsschreiben wird vom Bürgermeister zur Kenntnis gebracht. b) Mit Regina (Milly) Purtscher, Beschling, wurde ein Werksvertrag über die Bewirtschaftung des Wiesenbachsaales abgeschlossen. Es wird angeregt, klarere Bedingungen auszuarbeiten, damit Verhandlungen vor jeder Veranstaltung möglichst unterbleiben können. c) Die Papiercontainer sind meist überfüllt, wodurch oft eine Unordnung zustandekommt. Mit dem Abfuhrunternehmen soll eine bessere Regelung angestrebt werden. d) Durch einen Betriebsunfall eines Arbeiters sind Verzögerungen in der Straßenkehrung entstanden. Eine zufriedenstellende Lösung konnte bezüglich Kotentfernung nach Viehtrieben gefunden werden. e) Mit dem Bauamtsleiter werden die beschädigten Straßenstücke erhoben und einer Sanierung zugeführt. f) Die Innensanierung des Gemeindehauses verläuft planmäßig. Durch eine zusätzliche Änderung der Heizungsanlage wird die Fertigstellung etwas verzögert. g) Am 25. Mai ist eine Begehung des Gemeindewaldes durch Gemeindevertreter unter Leitung des Waldaufsehers vorgesehen. h) In der Sache Ausbau des Walserweges werden alle Anrainer zu einer Aussprache auf 8. Juni einberufen. i) Es fand eine gemeinsame Aussprache mit den betroffenen Grundeigentümern über den Vorschlag zur Führung des Tribulanbaches in offener Bauweise durch das Gebiet der unteren Quadern statt. Grundlage bildete eine Planskizze des Landeswasserbauamtes. Im großen und ganzen gab es dazu kaum ein kategorisches "Nein". Es werden nun Varianten über eine Umlegung der Grundstücke unter Berücksichtigung der vorerwähnten Trassenführung ausgearbeitet. 9. Allfälliges: a) Voraussichtlich werden ab Herbst ca. 47 Kinder den Kindergarten besuchen. Die personelle Besetzung ist noch zu klären. b) Die Planung der Volksschulerweiterung wurde noch nicht eingeleitet. c) Eine die Ortsfeuerwehr speziell betreffende Frage wird im Monat Mai geklärt. d) Die Neuerrichtung einer Straßenbeleuchtung im Baling sowie eine Erweiterung am Rönsberg bedürfen noch einer Erledigung. e) Die Erstellung eines Waschplatzes bei den Garagen der Frächterei Ammann soll dringend urgiert werden. f) Nach Auffassung der "Initiative für eine sichere Quadernstraße" soll dieser Straßenbereich beruhigt werden. Der Gemeindevorstand hat in dieser Angelegenheit bereits Schritte gesetzt. g) Die Planung der Kreuzstraße unter Einbeziehung eines Gehsteiges soll vorangetrieben werden. h) Die Aufsichtsbehörde wurde zur Klärung der rechtlichen Situation bezüglich des Verfahrens über die Genehmigung des Projektes "Reihenhausanlage Eichengasse" ersucht. i) Es ist noch ungeklärt, ob die Donau-Versicherung eine eventuelle Erneuerung des Fitness-Parcours fördert. j) Die Verwaltung Jupident ist der Auffassung, daß eine Schließung des Hallenbades gleichzeitig mit der Eröffnung der Freibäder keine wesentliche Kostenersparnis zur Folge hätte. k) Die Kosten für die Ausstellung "Eindruck, Ausdruck, Perspektiven" sollen zusammengestellt und bekanntgegeben werden. 1) Der Krankenpflegeverein Jagdberg ist bestrebt, die Organisation des mobilen Hilfsdienstes einzuleiten. m) Für den Weiterbau der Gerätehauserweiterung soll ein Terminplan ausgearbeitet werden. n) Eine Anfrage betrifft den Besuch von örtlichen Firmen durch den Bürgermeister. o) Zu Punkt 1 dieser Verhandlungsschrift werden noch weitere Meinungen geäußert. Schluß der Sitzung um 23,30 Uhr Der Schriftführer: fl Der Bürgermeister:
  1. schlinsvertretung
19920504_GVE020 Schlins 04.05.1992 13.06.2021, 02:37 20. SITZUNG Sitzungstag: 4 . M a i 1992 Sitzungsort: Gemeindeamt-Sitzungssaal Namen der Mitglieder des Stadt-, Markt-, Gemeinderats, des Verwaltungsrats der Verwaltungsgemeinschaft*) abwesend anwesend Abwesenheitsgrund Vorsitzender: M a g . Karlheinz Galehr Niederschriftführer: Siegfried Jenni Alois Hannes Walter Werner Robert Rudolf | GR Franz Rauch ! GV Manfred Goldmann I GV Franz Lümbacher i GV Franz Amann GV M a g . Hannes Rauch Ehrenberger Felder Mock Kirchner Hermann Kloo Herbert Jussel Siegfried Stähele I n g . Reinold Begle Gerlinde Parisse Alfons Matt Josef Waltie Helga Jenni Werner Dingler Johann Amann I n g . Helmut Amann M a g . Emmerich Burtscher Beschlußfähigkeit im Sinne Art. 47(2) - 47(3) GO**) war — rieb*— gegeben/*) *) ev. audi zugezogene Sachverständige, Auskunftspersonen etc. ••) Nichtzutreffendes streichen Kova-Druck 024 032 (12 84) [früher 1074] - Sitzungsniederschrift Kommunalschriften-Verlag J. Jehle München GmbH. Kirschstraße 12-14. 8000 München 50. Telefon (0 89) 81 08-4 85 Familienangelegenheit d i e n s t l . verhindert ii a n d e r w . verhindert im Ausland Tagesordnung Die Sitzung w a r öffentlich Zu Punkt — nicht ö f f e n t l i c h —. L-...-.1' w u r d e g e m ä ß Art. 52, Abs. 2 G O die Öffentlichkeit ausgeschlossen. 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 1 9 . Sitzung vom 23.3.1992 2 . Beschlußfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung über die vom V l b g . Landtag beschlossenen Gesetze: a ) Durchführung der staatsrechtlichen Vereinbarung über die Krankenanstaltenfinanzierung b) Feststellung eines Anerbenbrauches 3 . Beschlußfassung über einen Grundverkauf 4 . Anstellung einer Familienhelferin durch den Krankenpflegeverein Jagdberg; Beschlußfassung des Finanzierungsschlüssels durch die Gemeinden 5 . Berichte 6 . Allfälliges In nichtöffentlicher Sitzung 7 . Behandlung einer Berufung 8 . Genehmigung der Saalordnung - Mehrzwecksaal 9 . Genehmigung des Vertrages mit dem Konzessionär - M e h r z w e c k s a a l Beilagen: Saalordnung Vertrag Hinweise für Veranstalter Schlins, am 5.5.1992 GEMEINDEAMT SCHLINS Verhandlungsschrift über die am Montag, den 4.5.1992 um 20 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindehauses abgehaltene 20. S i t z u n g der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Bürgermeister Gem.Räte Mag. vertreter und Josef Waltle, Mag. Karlheinz Galehr, Vbgm. Herbert Jussel, die Helmut Amann und Werner Dingler sowie 9 Gemeindedie Ersatzmitglieder Robert Hermann, Rudolf Kloo, Helga Jenni und Emmerich Burtscher Entsch. abwesend: GR Franz Rauch, GV Manfred Goldmann, Franz Lümbacher, Franz Amann und Mag. Hannes Rauch Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladungen zur 20. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. E r l e d i g u n g e n 1. Gegen die Verhandlungsschrift der 19. Sitzung vom 23.3.1992 wird nach Durchführung folgender Ergänzungen genehmigt: a) Punkt 3 a ) - Josef Waltle als Mitglied, b) Punkt 8 a ) - Aufnahme in die nächste TO 2. Zu nachstehenden Gesetzesbeschlüssen des Vlbg. Landtages werden keine Volksabstimmungen verlangt: a) Durchführung der steuerlichen Vereinbarung über die Krankenanstaltenfinanzierung , b) Feststellung eines Anerbenbrauches. 3. Gegen den Vorvertrag mit Ernst Ammann sen., Hauptstraße 16, den Verkauf einer Teilfläche von 300 m2 aus der gemeindeeigenen Gp. 2831/1 betreffend, wird, nachdem alle seitens der Gemeinde Schlins gestellten Bedingungen erfüllt sind, kein Einwand erhoben. 4. Die Gemeinde Schlins ist grundsätzlich bereit, die anteiligen Beiträge an den Krankenpflegeverein Jagdberg für die Finanzierung der Familienhelferin zu entrichten. Ausgangsbasis ist die vorliegende Kostenaufstellung des Krankenpflegevereines, welche für alle Jagdberggemeinden zusammen einen Abgang von ca. S 180.000,- pro Jahr aufweist. Hievon sollen nun 20 % nach der Einwohnerzahl (Volkszählung) als Sockelbetrag und 80 % nach dem tatsächlichen Einsatz der Helferin in den jeweiligen Gemeinden aufgebracht werden. Nach diesem Schlüssel lSyntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight iegt der jährliche Aufwand der Gemeinde Schlins durchschnittlich bei S 72.000,-. Für die Kostentragung durch die Familien sollte grundsätzlich das Prinzip der Selbsteinschätzung angewandt werden, wobei als Mindestbetrag ein Tagessatz von S 200,- festgelegt wird. Einstimmiger Beschluß. 5. Berichte: a) Die Aktion "Essen auf Rädern" ist seit 1.5.92 im Gange. Derzeit nehmen 2 Personen diese Möglichkeit in Anspruch. b) Demnächst wird ein Offert über die Sanierung des Flachdaches beim Kindergarten vorgelegt. c) Die Gemeindevertretung wird sich in Kürze mit einer Grundsatzentscheidung über die Beteiligung am Projekt "Alters- und Pflegeheim Satteins" oder Errichtung einer eigenen Anlage ähnlicher Art befassen. Vorerst soll im Sozialausschuß diese Angelegenheit beraten werden. d) Am 13. Mai findet die Generalversammlung der Gasgesellschaft statt, in der auch über den Stand der Fusionsvorbereitungen berichtet wird. e) In der nächsten Gemeindevertretungssitzung wird eine neue Wasserleitungsordnung zur Beratung anstehen. f) Die Planung für die Erweiterung des Feuerwehr-Gerätehauses nimmt langsam Formen an. 6. Allfälliges: a) Die Räumung der Bäche von Geschiebematerial sowie die Sanierung des Vermülsbachdammes sollen dringend durchgeführt werden. b) Die Wassergenossenschaft Oberwiesen wird ersucht, für eine ordnungsgemäße Ableitung der anfallenden Wässer besorgt sein zu wollen. c) Für die Bauschuttdeponie können infolge der geringen Kapazität nur noch Mengen bis maximal 5 m3 entgegengenommen werden. d) Künftig sollen die Einladungen zu Gemeindevertretungssitzungen wieder auf orangefarbenen Blättern kundgemacht werden. e) Die Verhandlungsschrift über die 19. Sitzung wurde im Walgaublatt Nr. 15 am 10.4.92 verlautbart. f) In einer Schadensforderung eines Hausbesitzers gegenüber der Gemeinde aus Anlaß des Hochwassers im Dezember 1991 soll eine Rechtsauskunft eingeholt werden. g) Die öffentlichen Brunnen sollen wieder in Betrieb gesetzt werden. h) Anläßlich der letzten Sperrgutabfuhr wurden Mißbräuche dahingehend festgestellt, daß manche Haushalte ganze LKW-Ladungen bereitstellten. In einer Änderung der Abfuhrordnung soll dies behoben werden. i) Der Figlclub Satteins-Schlins wünscht sich die Aufnahme in das hiesige Vereinsverzeichnis, um sich an den örtlichen Aktionen beteiligen zu können. j) Die Anbringung eines Papierkorbes bei der Einfahrt zur Bäckerei Begle wird dringendst urgiert. k) Die Bevölkerung wird ersucht, rasende Motorradfahrer dem Gemeindeamt mit Angabe des polizeilichen Kennzeichens zu melden. 1) Die Sportvereine sollen schriftlich aufgefordert werden, das Mehrzweckgebäude betreffende Trainingswünsche für das Winterhalbjahr 1992/93 bis Ende Juni bekanntzugeben. In nichtöffentlicher Sitzung werden nachstehende Punkte erledigt. 7. Grundteilungssache Ernst Ammann, Hauptstraße 16: In Abwesenheit des Bürgermeisters und der Vorstandsmitglieder wird unter Vorsitz des Gemeindevertreters Ing. Siegfried Stähele nach durchgeführter Beratung einstimmig beschlossen, der Berufung des Ernst Ammann vom 21.6.91 gegen den ha. Bescheid vom 5.6.91 stattzugeben. Wegen der nunmehrigen Einbeziehung des angrenzenden Grundstückes Nr. 2831/1 liegen für eine gewünschte Grundteilung keine Hinderungsgründe mehr vor. 8. Die Saalordnung für das Mehrzweckgebäude wird nach eingehender Debatte und nach Vornahme geringfügiger Änderungen in den Punkten 1/8 und III/1a und 2e der Vorlage einstimmig beschlossen. 9. Der Vertrag mit dem Konzessionär Othmar Morscher, Walgaustraße 40, bezüglich der Bewirtschaftung des Mehrzweckgebäudes wird in der vorliegenden Fassung nach Änderung der Kündigungsfristen einstimmig genehmigt. Schluß der Sitzung um 23.00 Uhr Der Schriftführer: Der Bürgermeister:
  1. schlinsvertretung
19920210_GVE018 Schlins 10.02.1992 13.06.2021, 02:37 Sitzungstag: 10. Februar 1992 Sitzungsort: Gemeindeamt-Sitzungssaal Namen der Mitglieder des Stadt-, Markt-, Gemeinderats, des Verwaltungsrats der Verwaltungsgemeinschaft*) Vorsitzender: M a g . Karlheinz Galehr Abwesenheitsgrund abwesend anwesend GV Alois Ehrenberger GV Gerlinde Parisse dienstliche verhindert Urlaub Niederschriftführer: Siegfried Jenni Franz Rauch Goldmann Manfred Felder Hannes Mock Walter Kirchner Werner Hermann Robert Herbert Jussel Ing. Siegfried Stähele Reinold Begle Franz Lümbacher Alfons Matt Franz Amann Josef Waltie M a g . Johannes Rauch M a g . Helmut Amann Werner Dingler I n g . Hans Amann Beschlußfähigkeit im Sinne Art. 47(2) - 47(3) GO**) war —*ffe±it — gegeben.**) *) ev. audi zugezogene Sachverständige, Auskunftspersonen etc. ••) Nichtzutreffendes streichen Kova-Druck 024032 (12 84) [früher 1074] - Sitzungsniederschrift Kommunalschriften-Verlag J. Jehle München GmbH, Kirschstraße 12-14. 8000 München 50. Telefon (0 89) 81 08-4 85 Tagesordnung Die Sitzung war öffentlich — Zu Punkt öffentlich —. " wurde gemäß Art. 52, Abs. 2 G O die Öffentlichkeit ausgeschlossen. 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 17. Sitzung vom 16.12.91 2 . Vertrag der Gemeinde Schlins mit der Pfarre Schlins zur gemeinsamen Errichtung und Betrieb der öffentlichen Bücherei 3 . Abschreibung von Vermögensverlusten des Wohnbaufonds für das Land Vorarlberg (1989 u . 1990) 4 . Beschlußfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung über die vom V l b g . Landtag beschlossenen Gesetze: a ) Änderung des Kriegsopferabgabengesetzes b) Änderung des Gemeindevergnügungssteuergesetzes c) Änderung des Wohnbauförderungsgesetzes d) Änderung des Abgabenverfahrensgesetzes 5 . Beschlußfassung über einen Subventionsantrag der Pfarre Schlins zur Renovierung der Pfarrkirche 6 . Beschlußfassung zu einem Grundverkauf 7 . Berichte 8 . Allfälliges 9 . Bildung eines Ausschusses für Gerätehauserweiterung (Feuerwehr) Schlins, am 11.2.1992 GEMEINDEAMT SCHLINS Verhandlungsschrift über die am Montag, den 10.2.1991'um 20 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindehauses abgehaltene 18. S i t z u n g der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Bürgermeister Mag. Karlheinz Galehr, Vbgm. Herbert Jussel, die Gem.Räte Franz Rauch, Mag. Helmut Amann und Werner Dingler sowie 11 Gemeindevertreter und die Ersatzmitglieder Robert Hermann und Josef Waltie Entsch. abwesend: GV Alois Ehrenberger und Gerlinde Parisse Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladungen zur 18. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Dem Antrag des Vorsitzenden, unter Punkt 9 die Bildung eines Ausschusses für die Gerätehauserweiterung zu behandeln, wird einstimmig stattgegeben. E r l e d i g u n g e n 1. Gegen die Verhandlungsschrift der 17. Sitzung vom 16.12.1991 wird kein Einwand erhoben. Diese gilt somit als genehmigt. 2. Der Vertrag mit der Pfarre Schlins über die Gründung einer "Öffentlichen Bücherei" in gemeinsamer Trägerschaft wird im Sinne der Vorlage einstimmig genehmigt. In das Büchereikuratorium werden die Gemeindevertreter Reinold Begle und Mag. Hannes Rauch entsandt. 3. Von den Vermögensverlusten des Landes-Wohnbaufonds für die Jahre 1989 und 1990 wird der Gemeindeanteil in Höhe von S 238.003,- abgeschrieben. 4. Über die nachstehend genannten, vom Vlbg. Landtag beschlossenen Gesetze werden keine Volksabstimmungen verlangt: a) Änderung des Kriegsopferabgabegesetzes, b) Änderung des Gemeindevergnügungsteuergesetzes, c) Änderung des Wohnbauförderungsgesetzes, d) Änderung des Abgabenverfahrensgesetzes. 5. Der Pfarre Schlins wird ein weiterer Beitrag von S 600.000,- für die Innenrenovierung der Pfarrkirche gewährt. Nach Abschluß des Wettbewerbes über die künstlerische Gestaltung des Altarraumes soll seitens der Pfarre eine neuerliche Kostenaufstellung und ein Finanzierungsplan über die Innenrenovierung möglichst bis Mitte April 1992 vorgelegt werden. 6. Ernst Ammann jun., Hauptstr. 16, soll ein Teilstück aus der gemeindeeigenen Gp. 2831/1 mit eSyntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight inem Ausmaß von ca. 300 m2 um den Preis von S 600,-/m2 zum Verkauf mit dem Vorbehalt angeboten werden, daß gleichzeitig eine Zusammenlegung mit dem vorderen Teil des Grundstückes Gp. 2830 samt Übereignung desselben an Ernst Ammann jun. stattfindet. Hinsichtlich weiterer Teilungen der Grundparzellen 2830 und 2831/1 soll durch den vorg. Verkauf kein Präjudiz geschaffen werden. Darüber sind getrennte Verhandlungen zu führen. Abstimmungsverhältnis 11 : 7 (Reinold Begle, Ing. Siegfried Stähele, Franz Lümbacher, Alfons Matt, Franz Amann, Mag. Helmut Amann u. Mag. Hannes Rauch). 7. Berichte: a) Das Schreiben des Forsttechnischen Dienstes für Wildbach- und Lawinenverbauung vom 31.1.92 bezüglich Projekt 1991 Schnifisertobel wird zur Kenntnis gebracht. b) Landesrätin Gehrer lädt die Gemeindevertreter/innen zu einer Veranstaltung nach Klaus mit dem Thema "Gemeindeentwicklung in Vorarlberg" ein. c) Der Vorsitzende ersucht die Fraktionen, bis zur nächsten Sitzung Vertreter für die Bildung eines Ausschusses für "Gemeindeentwicklungsplanung" zu nennen. d) Durch Regenfälle auf gefrorenen Boden kam es am vergangenen Mittwoch zu Gefährdungen bei einzelnen Objekten. Die Ortsfeuerwehr konnte durch den rechtzeitigen Einsatz Schlimmeres verhindern. e) In der kürzlich abgehaltenen Sitzung des Sprengeis Jagdberg wurden nähere Unterlagen über die erforderlich Sanierung der Hauptschule Satteins vorgelegt sowie geplante Vorhaben bezüglich des Altersheimes bekanntgegeben. f) Das Landeswasserbauamt wurde mit ha. Schreiben vom 28.1.92 um Ausarbeitung von Projekten für die Sanierung von Bachgerinnen und Einbau eines Schotterfanges beim Anwesen Fischer ersucht. g) Der Gemeindeverband für Abfallwirtschaft wurde gegründet. Obmann ist Bürgermeister Berchtold, Feldkirch. 8. Allfälliges: a) Durch die Hochwassersituation vor Weihnachten wurden im Vermülsbach einige Holzleitwerke komplett weggerissen. b) Auf der örtlichen Bauschuttdeponie können nur noch kleine Mengen gelagert werden. Größere Aushubmengen sind anderweitig zu deponieren. c) Eine größere Menge Molke ist aus der Sennerei in die südlich gelegenen Grundstücke abgeflossen, was zu Geruchsbelästigungen führte. d) Der Gemeindevorstand wird sich am kommenden Montag mit der Vorlage über die Einrichtung eines Bauamtes befassen. e) Der Polytechnische Lehrgang soll in der Volksschule Hirschgraben in Feldkirch eingerichtet werden. f) Die durch Hochwasser entfernten Fußgängerstege über den Vermülsbach werden im Frühjahr wiedererrichtet. g) Die ÖVP-Fraktion wünscht sich die Vorlage einer Liste jener Wohnungswerber, welche in der Wohnanlage "Alpenländische Heimstätte" eine Wohnung erhalten. h) Die aufgetretenen Schäden auf der Gurtgasse sollen behoben werden. 9. In den Ausschuß für die Gerätehauserweiterung werden GR Franz Rauch, GR Werner Dingler, GV Franz Amann und GV-Stellv. Emmerich Burtscher gewählt. Zuzüglich hat die Ortsfeuerwehr einen Wehrmann für diesen Ausschuß zu nennen, der Gemeindevertreter oder Ersatzmann ist. Weiters gehören dem Ausschuß drei weitere Wehrmänner mit beratender Stimme an. Schluß der Sitzung um 22,40 Uhr
  1. schlinsvertretung
19901217_GVE008 Schlins 17.12.1990 13.06.2021, 02:35 SITZUNG Sitzungstag: 17. Dezember 1990 Sitzungsort: Gemeindeamt-Sitzungssaal Namen der Mitglieder des Stadt-, Markt-, Gemeinderats, des Verwaltungsrats der Verwaltungsgemeinschaft*) abwesend Abwesenheitsgrund GV Alois Ehrenberger M a g . Hannes Rauch dienstlich verhindert im Ausland anwesend Vorsitzender: Erich Jussel Niederschriftführer: Siegfried Jenni M a g . Karlheinz Galehr Rauch Franz Goldmann Manfred Felder Hannes Mock Walter Ganahl Rainer Jussel Herbert Ing. Stähele Siegfried Begle Reinold D i r . Franz Lümbacher Parisse Gerlinde Matt Alfons Amann Franz M a g . Helmut Amann Burtscher Emmerich Dingler Werner I n g . Hans Amann Beschlußfähigkeit im Sinne Art. 47(2) - 47(3) GO**) war — nfcüK— gegeben."*) *) ev. auch zugezogene Sachverständige, Auskunftspersonen etc. •*} Nichtzutreffendes streichen Kova-Druck 024032 (12 84) [früher 1074] - Sitzungsniederschrift Kommunalschriften-Verlag J. Jehle München GmbH, Kirschstraße 12-14, 8000 München 50, Telefon (089) 81 08-4 85 Tagesordnung Die Sitzung war öffentlich — Mrfttxäffenttidi —. Zu Punkt ~~ wurde gemäß Art. 52, Abs. 2 G O die Öffentlichkeit ausgeschlossen. 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 7 . Sitzung vom 26.11.1990 2 . Beschlußfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu dem vom V l b g . Landtag beschlossenen Gesetz über eine Änderung des Fremdenverkehrsgesetzes 3 . Nachtragsvoranschlag 1990 4 . Gemeindewaage 5 . Gemeindeabgaben und -tarife 1991 6 . Feststellung des 7. Berichte 8 . Allfälliges Voranschlages 1991 Schlins, am 19.12.1990 GEMEINDEAMT SCHLINS Verhandlungsschrift über die am Montag, dem 17.12.1990 um 20 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 8. S i t z u n g der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Bgm. Erich Jussel als Vorsitzender, Vbgm. Herbert Jussel, die Gem.Räte Mag. Karlheinz Galehr, Mag. Helmut Amann und Werner Dingler sowie 11 Gemeindevertreter und die Ersatzmitglieder Rainer Ganahl und Emmerich Burtscher Entsch. abwesend: GV Alois Ehrenberger und Mag. Hannes Rauch Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladungen zur 8. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. E r l e d i g u n g e n 1. Gegen die Verhandlungsschrift der 7. Sitzung vom 26.11.1990 wird kein Einwand erhoben. Diese gilt somit als genehmigt. 2. Über das vom Vlbg. Landtag beschlossene Gesetz über eine Änderung des Fremdenverkehrsgesetzes wird keine Volksabstimmung verlangt. 3. Der Nachtragsvoranschlag 1990 über S 109.000,- Einnahmen und Ausgaben wird genehmigt. 4. Die Brückenwaage der Gemeinde für 20 to Tragkraft stellt eine laufende Belastung dar. Das Defizit betrug in den letzten 4 Jahren S 48.000,-. In Anbetracht dessen ist es gerechtfertigt, die Tarife zumindest indexmäßig zu erhöhen. Die neuen Tarife inkl. 20 % MWSt. lauten: Tarawägungen S 45,1 - 5000 kg S 45,5001 - 10000 kg S 57,10000 - 15000 kg S 68,15001 - 20000 kg S 80,5. Die Gemeindeabgaben und -tarife für 1991 werden wie folgt beschlossen: a) Grundsteuer für land- und forstw. Grundstücke Erhöhung von 400 auf 450 % Abstimmungsverhältnis 17 : 1 (A. Matt) Hebesatz 450 % b) Grundsteuer für sonstige Grundstücke Erhöhung von 350 auf 380 % Einstimmiger Beschluß Hebesatz 380 % c) Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag Gewerbesteuer nach der Lohnsumme (2 %) Hebesatz 172 % Hebesatz 1000 % d) Getränkesteuer von allen Getränken mit Ausnahme von Milch u. Frühstückskaffee. Das Speiseeis bleibt von der Besteuerung ebenfalls ausgenommen. Hebesatz Die Durstlöscheraktion wird ab 1.1.1991 im Sinne der Förderungsrichtlinien des Landes bzw. Gemeindeverbandes gefördert. Einstimmiger Beschluß. e) Gästetaxe 10 % je Nächtigung S 4,- f) Fremdenverkehrsbeitrag; die Rechtswirksamkeit des geänderten Gesetzes wird abgewartet. g) Hundesteuer Erhöhung um S 50,Einstimmiger Beschluß je Tier S 300,- h) Wasserverbrauchsabgabe pro m3 S i) Wassergebühren lt. Tarif Einkaufstaxe (Anschlußgebühren) 2,- pro m3 S 4,50 + 10 % MWSt m3 umb. Raum S 15,10 + 10 % MWSt pro m3 S j) KanalgeSyntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight bühren 8,20 + 10 % MWSt j) Abfallgebühren: Mindestabnahmepflicht an Abfallsäcken pro Jahr Haushalte mit 1 - 2 Personen 20 Stk. 20-1-Säcke Haushalte mit 3 - 5 Personen 20 Stk. 40-1-Säcke Haushalte mit 6 u. mehr P e r s o n e n 30 Stk. 40-1-Säcke Abfallgrundgebühren pro Jahr Haushalte mit 1 Person Haushalte mit 2 Personen Haushalte mit 3 - 5 Personen Haushalte mit 6 und mehr Personen Betriebe und Heime S S S S S Sackgebühren 20-1-Sack 40-1-Sack 60-1-Sack S 6,82 + 10 ?i MWSt S 13,64 + 10 i MWSt S 20,46 + 10 5i MWSt Eimergebühren 35-1-Eimer 50-1-Eimer 55-1-Eimer S 11,94 + 10 5i MWSt S 17,05 + 10 5S MWSt S 18,76 + 10 5i MWSt Containergebühren 120-1-Container, pro 240-1-Container, pro 800-1-Container, pro 1100-1-Container, pro andere Containergrößen Entleerung Entleerung Entleerung Entleerung pro Liter 108,168,228,288,168,- + + + + + 10 10 10 10 10 ?i 5i 5i 5i 5i S 40,92 + 10 5i S 81,84 + 10 i S 272,80 + 10 °/6 S 375,10 + 10 ?i S 0,341 + 10 5i MWSt MWSt MWSt MWSt MWSt MWSt MWSt MWSt MWSt MWSt Deponiegebühren für Bauschutt und Aushubmat. S 54,55 + 10 i MWSt Erhöhung um S 18,19 netto bzw. von S 40,- auf S 60,- brutto. S 2660,- k) Bestattungsgebühren - Grabtiefe 150 cm Erhöhung um S 400,Bestattungsgebühren - Grabtiefe 200 cm Erhöhung um S 430,- S 3540,- 1) Hallenbad und Sauna Jupident: Hallenbad Sauna Einzeleintritt Zehnerblock Einzeleintritt Zehnerblock Einzeleintritt Zehnerblock Kinder Kinder Erwachsene Erwachsene (Erhöhung um S 10,-) (Erhöhung um S 100,-) S S S S S S 10,90,25,200,70,600,- Über die Veränderungen von Gemeindeabgaben und -gebühren werden die entsprechenden Verordnungen erlassen. 6. Feststellung des Voranschlages 1991 Zu Beginn der Behandlung dieses TO-Punktes bringt der Vize-Brgm. H. Jussel als Obmann des Finanzausschusses einen Bericht zur Finanzlage der Gemeinde zur Kenntnis, welche trotz der Großinvestition Mehrzwecksaal als zufriedenstellend angesehen werden kann. Über den vom Gemeindevorstand vorgelegten Voranschlagsentwurf für das Haushaltsjahr 1991 wird gruppenweise beraten und abgestimmt. Änderungen werden keine vorgenommen. Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen S 20.234.000,S 4.937.000,S 25.171.000,- Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben S 16.166.000,S 9.005.000,S 25.171.000,- Der Voranschlag schließt daher ausgeglichen ab. Sämtliche Gruppen sowie der gesamte Voranschlag werden einstimmig beschlossen . Die Finanzkraft der Gemeinde wird mit S 13.212.000,- im Sinne des § 73 (3) des Gemeindegesetzes festgestellt. Zu Gruppe 0 des Voranschlages wird nach eingehender Debatte beschlossen, den Mitgliedern der Gemeindevertretung, des Vorstandes und der Ausschüsse ab 1.1.1991 eine Vergütung von S 120,- pro Sitzung zu gewähren. Die Verordnung über die Festsetzung der Entschädigung der Organe der Gemeinde Schlins wird dementsprechend geändert. Abstimmungsverhältnis 11 : 7 (R. Begle, Fr. Lümbacher, A. Matt, G. Parisse Fr. Amann, Mag. H. Amann und E. Burtscher dagegen). Die Anschaffung eines PCs für die Verwaltung soll geprüft werden. Zum Feuerwehrwesen wird das Schreiben der Ortsfeuerwehr vom 10.12.1990 über den beabsichtigten Um- und Zubau beim Gerätehaus vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht. Infolge des gewünschten Raumprogrammes sind Kosten von 4 Mill. Schilling zu erwarten. Die rege Debatte geht vorallem auch in die Richtung des Österr. Bundesfeuerwehrverbandes, welcher auch an Kleingemeinden Forderungen stellt, die von der Öffentlichkeit infolge der Kostenentwicklung untragbar erscheinen. In der nächsten Gemeindevertretungssitzung wird man über dieses Bauvorhaben konkrete Beschlüsse fassen. 7. Berichte: a) Die Gemeinde Thüringen teilt in ihrem Schreiben vom 30.11.90 mit, daß die Aufnahme der Poly-Schüler von Schlins und Schnifis keine wesentlichen Investitionskosten erfordern würde. b) Über die vorgesehene Erweiterung des Personalstandes beim Bauhof wird berichtet. c) Die Eröffnung des Mehrzwecksaales wurde auf 29.12.90 fixiert. d) Der Verfassungsgerichtshof ist der Auffassung, daß es verfassungsrechtlich zulässig ist, auch ein für sich allein zur Bebauung geeignetes Grundstück in die Umlegung einzubeziehen, wenn dies zur Erreichung des mit der Umlegung angestrebten, im öffentlichen Interesse liegenden Zieles (Bildung zweckmäßig gestalteter Bauplätze durch Zusammenlegung und Neuaufteilung von Grundstücken) erforderlich ist. 8. Allfälliges: a) Es soll der Bevölkerung bekanntgegeben werden, wie der Gemeindearzt in Notfällen außerhalb der üblichen Ordinationszeiten erreichbar ist. b) Der Transport der schweren Turngeräte in der neuen Mehrzweckhalle muß noch geklärt werden, um die Böden zu schonen. Im weiteren werden Vorschläge in sicherheitsmäßiger Hinsicht vorgebracht (Brunnen, Schneerutschung vom Dach). Abschließend dankt der Bürgermeister allen Steuerzahlern unserer Gemeinde für ihre Leistungen zum Wohle der gesamten Bevölkerung. Den Anwesenden wie auch ihren Angehörigen wünscht er schöne Feiertage und alles Gute für das kommende Jahr. Schluß der Sitzung um 22.50 Uhr Der Schriftführer: Der Bürgermeister:
  1. schlinsvertretung
19900129_GVE042 Schlins 29.01.1990 13.06.2021, 02:35 [-1-] 42. SITZUNG Sitzungstag: 29. Jänner 1990 Sitzungsort: Gemeindeamt- Sitzungssaal Namen der Mitglieder des Stadt-, Markt-, Gemeinderats, des Verwaltungsrats der Verwaltungsgemeinschaft*) anwesend Vorsitzender: Erich Jussel Niederschriftführer: Siegfried Jenni Franz Rauch Alois Ehrenberger Manfred Goldmann Galehr Erich Rudolf Kloo Ganahl Rainer Martin Eberl Karl Budin Dr. Erwin Sonderegger Reinold Begle Alfons Matt Franz Lümbacher Gerlinde Parisse Albert Hartmann Josef Mähr Werner Dingler abwesend Abwesenheitsgrund [-2-] Tagesordnung Die Sitzung war öffentlich — 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 41. Sitzung vom 15.1.1990 2. Vergabe von Lieferungen und Leistungen für den Mehrzwecksaal: a) Bühnenbeleuchtung b) Beschallung c) c) Verputzarbeiten Fenster und Türen 3. Vorstellung der geplanten Wände im Mehrzwecksaal durch den Architekten und eines Bodenbelages für den Saal durch die Firma Haberkorn (eventuelle Beschlußfassung) 4. Ansuchen der Faschingsgilde Schlins um Genehmigung zur Führung des Gemeindewappens auf der neuen Gildenkleidung (Entwurf Modesalon Engelbert Ott) 5. Beitritt zur Kulturregion Blumenegg (Grundsatzentscheidung) 6. Bericht über den Stand der Grundverhandlung mit der Firma Erne Fittings GesmbH - eventuelle Beschlußfassung 7. Berichte 8. Allfälliges -1- GEMEINDEAMT SCHLINS Schlins, am 30.1.1990 Verhandlungsschrift über die am Montag, dem 29.1.1990 um 20 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 42. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Bürgerm. Erich Jussel, Vbgm. Albert Hartmann, die Gem.Räte Franz Rauch und Dr. Erwin Sonderegger sowie 14 Gemeindevertreter Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladungen zur 42. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Erledigungen 1. Gegen die Verhandlungsschrift der 41. Sitzung vom 15.1.1990 wird kein Einwand erhoben. Diese gilt somit als genehmigt. 2. Für den Bau der Mehrzweckhalle werden folgende Lieferungen und Leistungen vergeben: a) Über die Bühnenbeleuchtung und Saallichtregulierungsanlage liegen vier Offerte vor. Der Auftrag wird an die Fa. Robert Reisegger, Sulz, um S 341.570,-, netto, unter der Auflage vergeben, daß der Preis annähernd auf den Betrag des Billigstbieters reduziert wird. Begründet wird dies durch die nähere Lage der Firma gegenüber der Konkurrenz (Wien) und weil auch die übrigen Elektro-Installationen in der Mehrzweckhalle ebenfalls durch die Fa. Reisegger ausgeführt werden. Einstimmiger Beschluß. b) Für die Beschallungsanlage wurden ebenfalls vier Offerte abgegeben. Die Lieferung und Montage derselben wird an die Firma Heinz Längle, Altenstadt, um S 234.707,40, netto, vergeben. c) Acht Firmen haben Offerte für die Verputzarbeiten abgegeben. Mit der Ausführung dieses Auftrages wird die Firma Oskar Schmidt, Göfis, um den Betrag von S 437.300,-, netto, beauftragt. Einstimmiger Beschluß. d) 22 Firmen wurden zur Offertstellung über die Herstellung und den Einbau der Fenster und Türen eingeladen. Davon haben nur 5 Firmen Angebote abgegeben. Die Fenster werden an die Firma Armin Frener, Dornbirn, um S 630.460,netto, und die Türen an die Firma Alois Bischof, Schlins, um S 284.390,- netto, vergeben. Einstimmige Beschlüsse (A. Hartmann befangen). -23. Mehrzweckhalle: Eine längere Debatte wird über den vom Architektenbüro Koch/Loudon vorgelegten Entwurf bezüglich der Wände zwischen der Halle und dem auf drei Seiten angrenzenden Gang geführt. Mit 17 : 1 Stimmen (J. Mähr) wird beschlossen, Sprossenwände und -türen nach Maßgabe der Pläne Nr. 54 – 56 herstellen zu lassen. Noch mehr Unterlagen bzw. Muster werden über die Ausführung des Hallenbodens benötigt, da dieser sowohl für die Ausübung des Sports, als auch für festliche Veranstaltungen geeignet sein sollte. Es scheint eher die Ansicht durchzudringen, daß ein Holzboden einem Marmoleumboden (Naturprodukt) vorgezogen wird. Seitens des Planungsbüros wäre die Verlegung eines Marmoleumbodens architektonisch ebensogut vorstellbar, da im übrigen Bereich der Halle genügend Holz vorhanden sei. Die Entscheidung wird vertagt. Gegen die Montage eines Speiseliftes werden seitens des Architekten verschiedene Bedenken geäußert. Man entschließt sich dazu, auf diesen Lift zu verzichten, da keine Notwendigkeit angenommen wird. 4. Der Faschingsgilde Schlins wird die Führung des Gemeindewappens auf der Gildenkleidung unter der Voraussetzung gestattet, daß die Gilde einen Verein gründet. 5. Im Walgau sind Bemühungen im Gange, eine Kulturregion zu bilden. Der Verein soll in die gleichberechtigten Sparten Koordination, Musik, Literatur und Theater, bildnerische Künste, Geschichte und Brauchtum, Handwerks- und Gewerbemuseum sowie Lebensraum und neue Aktivitäten gegliedert werden. Initiiert wird dieses Vorhaben aus der Region Blumenegg. Weitere Gemeinden des Walgaues können jedoch dieser Dachorganisation beitreten. Die Gemeindevertretung stellt sich grundsätzlich positiv zu dieser erst in Gründung befindlichen Organisation, wünscht aber bei einem eventuellen Beitritt eine einvernehmliche Vereinsbezeichnung. Zu weiteren Verhandlungen werden Bürgermeister Erich Jussel und Gemeinderat Dr. Erwin Sonderegger entsandt. Aus Anlaß der Aufführung des Spieles "Apokalypse" in der Burgruine Jagdberg vom 7. bis 21.7.89 wird ein Werbeslogan auf die ausgehende Post des Gemeindeamtes aufgedruckt. 6. Die Firma Erne Fittings GesmbH & Co. hat mit Schreiben vom 22.11.89 ein Ansuchen um käuflichen Erwerb der gemeindeeigenen Gp. 847/46 in der oberen Au mit einer Fläche von 10.000 m2 für eine beabsichtigte, längerfristige Betriebserweiterung gestellt. Dieses Grundstück ist bereits mit einem Vorkaufsrecht zu Gunsten der genannten Firma belastet. Die Gemeindevertretung konnte sich anläßlich einer Betriebsbesichtigung über die Notwendigkeit des Grundbedarfes für das vorgestellte Projekt überzeugen. Die inzwischen geführte Verhandlung zeigt folgendes vorläufiges Ergebnis: Die Gemeinde überläßt der Firma die obg. Grundparzelle abzüglich einer Fläche von ca. 470 m2 zum Durchschnittspreis von S 190,82/m2 (Indexanpassung). Der gegenüber anderen Betriebsgrundstücken reduzierte Preis ist durch die auf der Gp. 847/46 bestehenden Dienstbarkeiten gerechtfertigt (2 Hochspannungsleitungen). Die Firma bietet ihrerseits auf Wunsch der Gemeinde mehrere landwirtschaftliche Grundstücke lt. Aktenvermerk im Gesamtausmaß von ca. 7750 m2 zum ortsüblichen Preis an. Diese Grundstücke sollen für Tauschmöglichkeiten sowie zur Anlegung bzw. Verbreiterung des Windschutzgürtels entlang des Vermülsbaches reserviert werden. Die endgültigen Ausmaße und Preise sind noch festzulegen. Einstimmiger Beschluß. -3- 7. Berichte: a) Die kommissioneile Verhandlung über den Einbau von Wohnungen im Haus Lindenweg 5 findet am 7. Feber statt. b) In der Mehrzweckhalle wurden die Bau- und Installationsarbeiten wieder aufgenommen. 8. Allfälliges - keine Wortmeldung. Schluß der Sitzung um 22.45 Uhr Der Schriftführer: Der Bürgermeister:
  1. schlinsvertretung
19900319_GVE043 Schlins 19.03.1990 13.06.2021, 02:35 [-1-] 43. SITZUNG Sitzungstag: 19. März 1990 Sitzungsort: Gemeindeamt-Sitzungssaal Namen der Mitglieder des Stadt-, Markt-, Gemeinderats, des Verwaltungsrats der Verwaltungsgemeinschaft*) anwesend Vorsitzender: Erich Jussel Niederschriftführer: Siegfried Jenni Franz Rauch Ehrenberger Alois Rudolf Kloo Rainer Ganahl Martin Eberl Andreas Hackhofer Dr. Erwin Sonderegger Reinold Begle Ing. Siegfried Stähele Alfons Matt Franz Lümbacher Gerlinde Parisse Albert Hartmann Josef Mähr Werner Dingler abwesend Abwesenheitsgrund GV Manfred Goldmann Erich Galehr verhindert verhindert [-2-] Tagesordnung Die Sitzung war öffentlich — 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 42. Sitzung vom 29.1.1990 2. Arbeitsvergabe für "Heinzlehaus" 3. Mehrzwecksaal a) Entscheidung über Art des Hallenbodens b) Vergabe der Sprossenwände u. Sporteinrichtung 4. Berichte 5. Allfälliges -1GEMEINDEAKT SCHLINS Schlins, am 30.1.1990 Verhandlungsschrift über die am Montag, dem 19.3.1990 um 20 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 43. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Bürgerm. Erich Jussel, Vbgm. Albert Hartmann, die Gem.Räte Franz Rauch und Dr. Erwin Sonderegger, 12 Gemeindevertreter und der Ersatzmann Andreas Hackhofer sowie Arch. Koch zu Pkt. 3 der TO Entsch. abwesend: GV Erich Galehr und Manfred Goldmann Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladungen zur 43. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Erledigungen 1. Gegen die Verhandlungsschrift der 42. Sitzung wird kein Einwand erhoben. Diese gilt somit als genehmigt. 2. Für die Errichtung von zwei Notwohnungen auf dem Anwesen Lindenweg 5, werden die Baumeister-, Zimmermanns- und Bautischlerarbeiten an die Fa. Josef Ammann, Nenzing, um S 1.251.313,81 netto vergeben. In Anbetracht der Dringlichkeit - Fertigstellungstermin 30.6.1990 – werden die übrigen Arbeiten umgehend ausgeschrieben. Im Zuge der Abbrucharbeiten wurde aus wirtschaftlichen Überlegungen die Entscheidung getroffen, die Außenmauern abzutragen und die Kellerräume aufzufüllen. 3. Mehrzweckhalle: a) Es wird beschlossen, in der Halle einen Holzboden in heller Esche zu verlegen. Die Offerteinholung erfolgt demnächst. b) Die Firma Sportbau Walser GesmbH & Co KG, Altach, wird mit der Lieferung und dem Einbau der Sportgeräte und Sprossenwände um S 187.000,- netto, beauftragt. Die Bodenhülsen werden für sämtliche Geräte lt. Plan vorgesehen. Infolge der zum Teil bereits vorhandenen Sportgeräte reduziert sich die vorgenannte Summe entsprechend. c) Die an die Firma Stolz in Auftrag gegebene Be- und Entlüftungsanlage wird zusätzlich mit Schalldämpfern und Drallauslässen bestückt, wodurch ein bedeutend ruhigerer und funktionell verläßlicherer Betrieb gewährleistet ist. Außerdem bedeutet dies eine architektonische Verbesserung. Der Mehraufwand beträgt S 183.985,-. Im weiteren erteilt Architekt Koch Auskünfte über den Baufortschritt. In diesem Zusammenhang wir vorgebracht, daß im Zuge von Ausschreibungen maximal 5-6 Firmen zur Offertstellung eingeladen werden sollen, wobei vorher telefonisch das Interesse an der Abgabe eines Offertes zu eruieren ist. Dadurch könnte viel unnötiger Zeitaufwand seitens der Firmen vermieden werden. -24. Berichte: a) Frl. Margaretha Mündle aus Satteins wird ab 1.9.1990 als Kindergärtnerin auf Zeit angestellt. b) Am 8. April wird bei der Fernsehsendung "Ein Fall für den Volksanwalt" die Grundteilungssache Ernst Ammann behandelt. c) In der Eichengasse gehen die Kanalbauarbeiten zügig voran. d) Im Gemeindewald sind ca. 300 fm Windwurfholz angefallen. Die Aufrüstarbeiten werden demnächst abgeschlossen. 5. Allfälliges: Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit auf der Jagdbergstraße (Bereich Sportplatz) sollen die nötigen Schritte unternommen werden. Die nichtgenehmigte Errichtung eines Bienenhauses an der Gurtgasse durch Albert Hartmann, Schnifis, soll baubehördlich einer Erledigung zugeführt werden. Die Gurtgasse bedarf einer gesamthaften Sanierung. Vorerst werden jedoch nur die schadhaften Stellen ausgebessert. Kritisiert wird der starke PKW-Verkehr auf dieser direkten Verbindungsstraße zwischen Schlins und Schnifis, was vorallem die Spaziergänger ärgert. Seitens der Gemeinde besteht schon seit vielen Jahren ein Fahrverbot, welches jedoch laufend mißachtet wird. Im Sinne des § 14 (5) des Raumplanungsgesetzes ist in Betriebsgebieten auch die Errichtung von betriebsnotwendigen Wohnungen für das Aufsichts- und Wartungspersonal zulässig. Die Herauslösung einer Teilfläche aus einem Betriebsgebiet für den privaten Wohnungsbau ist daher aussichtlos. In nächster Zeit ist die Aufstellung von neuen Bänken samt Abfallkörben vorgesehen. Andere Bänke, welche defekt sind, oder deren Standorte nicht mehr gefragt sind, werden gleichzeitig entfernt. Über architektonische Möglichkeiten bei Zubauten bestehen Auffassungsunterschiede. In Anbetracht der letzten Sitzung in dieser Legislaturperiode bedankt sich Bürgermeister Erich Jussel bei allen Gemeindevertretern für das schöne Zusammenschaffen und Mitmachen in der Gemeindestube aber auch im Gemeindevorstand, was zu großen Leistungen in der Gemeinde geführt habe. Als Anerkennung wird jedem Vertreter das Buch "Der Marshallplan in Österreich" von unserem Heimatsohn, Dr. Wilfried Mähr, mit Widmung der Gemeinde überreicht. Schluß der Sitzung um 21.45 Uhr Der Schriftführer: Der Bürgermeister:
  1. schlinsvertretung
19900421_GVE000 Schlins 21.04.1990 13.06.2021, 02:34 KONSTITUIERENDE SITZUNG Sitzungstag: 2 1 . April 1990 Sitzungsort: Gemeindeamt-Sitzungssaal Namen der Mitglieder des Stadt-, Markt-, Gemeinderats, des Verwaltungsrats der Verwaltungsgemeinschaff*) anwesend Vorsitzender: Erich Jussel abwesend GV Franz Rauch GR M a g . Helmut Amann GV M a g . Hannes Rauch Abwesenheitsgrund dienstlich verhindert Studienreise im Ausland Niederschriftführer: Siegfried Jenni M a g . Karlheinz Galehr Alois Ehrenberger Manfred Goldmann Hannes Felder Walter Mock Werner Kirchner Herbert Jussel Ing. Siegfried Stähele Reinold Begle D i r . Franz Lümbacher Gerlinde Parisse Alfons Matt Franz Amann Emmerich Burtscher Gassner Reinhard Werner Dingler I n g . Hans Amann Beschlußfähigkeit im Sinne Art. 47(2) - 47(3) GO**) war — ukkt — gegeben.**) *) ev. auch zugezogene Sachverständige, Auskunftspersonen etc. ••) Nichtzutreffendes streichen Kova-Druck 024032 (12 84) [früher 1074] - Sitzungsniederschrift Kommunalschriften-Verlag J. Jehle München GmbH, Kirschstraße 12-14, 8000 München 50, Telefon (0 89) 81 08-4 85 Tagesordnung Die Sitzung war öffentlich — H^tbc öffentlich —. Zu Punkt wurde gemäß Art. 52, Abs. 2 G O die Öffentlichkeit ausgeschlossen. 1. Feststellung der Beschlußfähigkeit (§ 43 G G ) 2 . Angelobung der Gemeindevertreter ( 37 G G ) 3 . Festsetzung der Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes (§ 55 G G ) 4 . Wahl des Bürgermeisters (§ 61 G G ) 5 . Wahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes (§ 56 G G ) 6 . Wahl des Vizebürgermeisters (§ 62 G G ) Schlins, am 23.4.1990 GEMEINDEAMT SCHLINS Verhandlungsschrift über die am Samstag, dem 21.4.1990 um 17,00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: 15 neugewählte Gemeindevertreter sowie die Ersatzmitglieder Werner Kirchner, Emmerich Burtscher und Reinhard Gassner Entsch. abwesend: Franz Rauch, Mag. Johannes Rauch und Mag. Helmut Amann E r l e d i g u n g e n 1. Gemeindewahlleiter Erich Jussel eröffnet die konstituierende Sitzung und begrüßt die Gemeindevertreter und die zahlreich erschienenen Zuhörer. Er stellt fest, daß die Einladungen zur konstituierenden Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Im weiteren gibt der Gemeindewahlleiter einen kurzen Rückblick über die Gemeindevertretungswahl und stellt die Stimmen- und Mandatsergebnisse der Wahlen 1985 und 1990 gegenüber. 2. Die Gemeindevertreter sowie die drei Ersatzmitglieder legen das Gelöbnis gemäß § 37 des Gemeindegesetzes vor dem Gemeindewahlleiter gemeinsam ab. Anschließend legt Erich Jussel vor den übrigen Gemeindevertretern das Gelöbnis ab. 3. Auf Antrag der SPÖ-Fraktion wird einstimmig beschlossen, den Gemeindevorstand mit vier Mitgliedern zu besetzen. 4. Wahl des Bürgermeisters: Über Vorschlag der SPO-Fraktion wird Erich Jussel mit 17 Stimmen, 1 Stimmzettel ist leer, zum Bürgermeister gewählt. 5. Wahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes: In sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen über die Besetzung des Gemeindevorstandes entfallen: der 1. Gemeinderat auf die SPÖ der 2. Gemeinderat auf die ÖVP der 3. Gemeinderat auf die SPÖ - sie verzichtet zu Gunsten der FPÖ der 4. Gemeinderat auf die ÖVP - sie verzichtet zu Gunsten der Unabhängigen Über Vorschlag der jeweiligen Fraktionen werden gewählt: Mag. Karlheinz Galehr, SPÖ, mit 17 Stimmen zum Herbert Jussel, ÖVP, mit 18 Stimmen zum Werner Dingler, FPÖ, mit 17 Stimmen zum Mag. Helmut Amann, Unabhängige Liste, mit. 17 Stimmen zum 1. 2. 3. 4. Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat 6. Wahl des Vizebürgermeisters: Uber Vorschlag der ÖVP-Fraktion wird Herbert Jussel mit 17 Stimmen, 1 Alle gewählten Mandatare bedanken sich für das einhellige Vertrauen und versichern, daß sie ihr Bestes geben werden. Bürgermeister Erich Jussel dankt allen Fraktionen für die faire Wahlwerbung und gibt der Hoffnung Ausdruck, daß die Zusammenarbeit in der Gemeindevertretung aber auch im vollkommen neu besetzten Gemeindevorstand künftig ebenso gut sein möge, wie in der vergangenen Legislaturperiode. Auch die Sprecher der anderen Fraktionen zeigen sich in kurzen Statements erfreut über die obigen Wahlergebnisse und geben ihre Bereitschaft zur konstruktiven Zusammenarbeit bekannt. Schluß der Sitzung um 17,30 Uhr Der Schriftführer: L Der Bürgermeister:
  1. schlinsvertretung
19890220_GVE034 Schlins 20.02.1989 13.06.2021, 02:34 [-1-] 34. SITZUNG Sitzungstag: 20. Februar 1989 Sitzungsort: Gemeindeamt-Sitzungssaal Namen der Mitglieder des Stadt-, Markt-, Gemeinderats, des Verwaltungsrats der Verwaltungsgemeinschaft*) anwesend Vorsitzender: abwesend Brgm. Erich Jussel Eberl Martin Niederschriftführer: Siegfried Jenni Franz Rauch Alois Ehrenberger Manfred Goldmann Erich Galehr Rudolf Kloo Rainer Ganahl Karl Budin Dr. Erwin Sonderegger Reinold Begle Ing. Siegfried Stähele Alfons Matt i Franz Lümbacher Gerlinde Parisse Albert Hartmann Josef Mähr Werner Dingler Mag. Markus Koch, Architekt Mag. Michael Loudon, Architekt. zu Pkt. 2 Abwesenheitsgrund verhindert [-2-] Tagesordnung Die Sitzung war öffentlich — wurde gemäß Art. 52, Abs. 2 GO die Öffentlichkeit ausgeschlossen. 1. Genehmigung der Verhandlungssehrift der 33. Sitzung vom 30.1.1989 2. Beratung und Beschlußfassung über Änderungen am Projekt "Mehrzwecksaal" 3. Vergabe der Baumeisterarbeiten "Mehrzwecksaal" 4. Vergabe der Planung von Statik, Akustik, Elektro, Lüftung, Heizung und Sanitär "Mehrzwecksaal" 5. Beschlußfassung bzgl. Abtretung von Angelegenheiten gem. § 51 (3) GG an den Ausschuß für den Mehrzwecksaal 6. Allfälliges -1- GEMEINDEAMT SCHLINS Schlins, am 23.2.1989 Verhandlungsschrift über die am Montag, 20.2.1989 um 20 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 34. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend : Bürgerin. Erich Jussel, Vizebrgm. Albert Hartmann, die Gemeinderäte Franz Rauch u. Dr. Erwin Sonderegger sowie 13 Gemeindevertreter; Mag. Arch. Markus Koch und Mag. Arch. Michael Loudon zu Punkt 2-4 der TO Entschuldigt abwesend: GV Martin Eberl Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladungen zur 34. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Erledigungen 1. Zum Tagesordnungspunkt 6 "Berichte" der Verhandlungsschrift über die 33. Sitzung vom 30.1.89 bringt der Vizebrgm. Albert Hartmann vor, daß die Wortmeldungen zum Projekt Mehrzwecksaal einer genaueren Ausführung bedurft hätten. Ein Antrag auf Änderung der Verhand1ungsschrift wird jedoch nicht gestellt. Diese gilt somit als genehmigt. 2. Mehrzweckhalle In Anwesenheit auch sehr vieler Zuhörer erläutert Mag. Arch. Koch die vorgesehen Änderungen des Projektes Mehrzweckhalle. Diese wurden bereits im Unterausschuß beraten und stellen im Sinne des Baugesetzes keine wesentlichen Änderungen dar. Das Österr. Institut für Schul- und Sportstättenbau, Wien, hat zum genehmigten Projekt am 29.12.88 eine Stellungnahme abgegeben. Die darin enthaltenen Änderungsvorschläge und Anregungen wurden im wesentlichen berücksichtigt. Arch.Koch steht überdies mit dem genannten Institut laufend in Verbindung. Folgende Änderungen werden durchgeführt: a) Das Hallendach wird nach Süden verlängert und im Norden etwas angehoben. Die Grundform des Daches bleibt. Der umbaute Raum erhöht sich ganz geringfügig; die Kosten sind durch die Änderung der Dachkonstruktion günstiger. -2– b) Der Lichtschacht in der Dachmitte wird wegen evtl. Blendwirkung nicht ausgeführt. Als Ersatz kann durch die Anhebung des Daches im Norden ein Lichtschlitz geschaffen werden. c) Dachaufbau: Doppelleimbinder, Balken, Verschalung, 20 cm Isolierung, Eindeckung mit Kupferblech. Gegenüber dem vorgesehenen verzinkten Blechdach ergibt sich ein Mehraufwand von 150 - 200.000,Schilling. d) Die Küche wurde nach der Zeichnung der Gastronomieberatung Janner in den Plan übernommen. Bedenken werden über die Situierung der Küche erhoben, da der Weg für die Bedienungen sehr weit sei. Andererseits ist die geplante Küche günstig gelegen für die Materialzulieferung. e) Die Umkleide- und Duschräume wurden umgeplant. Kleinere Details müssen noch überlegt werden. f) Ein WC für Rollstuhlfahrer wurde neu eingeplant. g) In den Kellerräumen unterhalb der Bühne werden eine Bar mit ca. 40 m2, 1 Heizraum samt Belüftungseinrichtung und 1 Lagerraum untergebracht. Der Antrag auf Vertagung der Genehmigung der Planänderungen wird mit 15 : 2 Stimmen abgelehnt (A. Hartmann u. J. Mähr dafür). Der Antrag auf Genehmigung der Planänderungen wird mit 15 : 2 Stimmen angenommen (A. Hartmann u. J. Mähr dagegen). Weitere Fragen werden von Arch. Koch wie folgt beantwortet: Es wird erforderlich sein, daß der südseitig des geplanten Objektes gelegene Hang eine geringfügige Änderung erfährt, damit die im Erdgeschoß befindlichen Fenster ihre Wirkung erreichen. Dies wurde mit der Raumplanungsstelle bereits abgesprochen. Der Haupteingang wird niveaumäßig mit jenem der Volksschule etwa gleich sein. Über die Hallenwände im Erdgeschoß bestehen noch keine genauen Vorstellungen. Einerseits soll vom Rundumgang aus die Sicht in die Halle bei Sportveranstaltungen gewährleistet sein, andererseits sollen die Wände bei Festveranstaltungen eine ansehnliche Kulisse bilden. In dieser Sache werden rechtzeitig Pläne und Modelle vorgelegt. Für die Mehrzwecknutzung des Hallenbodens ist lt. Institut für Schul- und Sportstättenbau grundsätzlich ein flächenelastischer Boden oder ein Bodenaufbau des mischelastischen Systems möglich; jedenfalls ist die Eignung des Bodens mit -3- Hilfe von Prüfzeugnissen dem vorgenannten Institut nachzuweisen. Eine Entscheidung hierüber kann nicht mehr lange aufgeschoben werden. Nach Vorstellung des Arch. Koch könnten in den anderen Räumen Mahagoni-Riemenböden verlegt werden. Es wird vorgebracht, daß vor der Vergabe der Baumeisterarbeiten die näheren Detailpläne vorliegen sollten. Ebenso sollten noch Kultur- und Sportausschüsse tagen, um hiezu Stellung nehmen zu können. Der Architekt führt aus, daß wesentliche Teile des Bauvorhabens geklärt sind. Verschiedene Details seien im Zuge der Ausführung oft wirtschaftlicher und unkomplizierter zu regeln. 3. Vor der Vergabe der Baumeisterarbeiten für die Mehrzweckhalle ist zu prüfen, inwiefern die im Jahre 1976 beschlossenen Vergaberichtlinien anzuwenden sind, bzw. ob ein anderer Weg zulässig ist. Der Antrag auf Vertagung der Vergabe der Baumeisterarbeiten wird einstimmig angenommen. 4. Folgende Planungsarbeiten für die Mehrzweckhalle werden in Auftrag gegeben: a) Statik an Dipl. Ing. Ernst Mader vom Büro Plankel, Bregenz b) Akustik an das techn. Büro Karl Wille, Frastanz c) Elektro, Sanitär, Heizung und Belüftung nach Wahl des Architekten an Planungsbüros, die nicht gleichzeitig ausführende Firmen sein dürfen. In jedem Falle sind die vereinbarten Pauschalsätze vor der Planausführung der Gemeinde schriftlich bekanntzugeben. Abstimmungsverhältnis 16 : 1 (Dr. Sonderegger). 5. Dem Unterausschuß für die Mehrzweckhalle wird gemäß § 51 (3) des Gemeindegesetzes die Befugnis zur Vergabe von Lieferungen und Leistungen bis zum Höchstbetrag von S 100.000,- übertragen. Der Gemeindevorstand bzw. die Gemeindevertretung sind über die gefaßten Beschlüsse dieser Art laufend zu informieren. 6. Allfälliges: Die VMZ, Maschinenbau u. Laserbearbeitung , Ludesch, hat sich um den Kauf eines Industriegrundes beworben. Für die Berechnung der jährlichen Zuwendung der Gemeinde an den Landeswohnbaufonds in der Höhe von rund S 200.000,werden 50 % der Finanzkraft und 50 % des in den letzten fünf Jahren in die Gemeinde geflossenen Förderungsvolumens als Grundlage herangezogen. -4Die VKW werden die Montage und Instandhaltung der Straßenbeleuchtung aus betrieblichen Gründen einstellen. Es ist daher künftig eine konzessionierte Elektro-Firma hiermit zu beauftragen. Der Trachtenverein deponiert den Wunsch nach einem eigenen Raum für seine Probetätigkeit. Mehrzweckhalle: In der neuen Mehrzweckhalle soll die Möglichkeit des Tennisspiels geschaffen werden. Nach Fertigstellung des Mehrzweckgebäudes wird die Volksbücherei dort eingerichtet, da der gegenwärtige Büchereiraum für Verwaltungszwecke benötigt wird. Damit die Beleuchtung und Beschallung der Mehrzweckhalle wie auch der Bühnenaufbau optimal funktionieren, sollen Fachleute zur Beratung beigezogen werden. Schluß der Sitzung um 22.50 Uhr Der Schriftführer Der Bürgermeister:
  1. schlinsvertretung
19890724_GVE038 Schlins 24.07.1989 13.06.2021, 02:34 -138. SITZUNG Sitzungstag: 24. Juli 1989 Sitzungsort: Gemeindeamt-Sitzungssaal Namen der Mitglieder des Stadt-, Markt-, Gemeinderats, des Verwaltungsrats der Verwaltungsgemeinschaft*) anwesend abwesend Abwesenheitsgrund Vorsitzender: Erich Jussel Reinold Begle verhindert Niederschriftführer: Siegfried Jenni Franz Rauch Alois Ehrenberger Manfred Goldmann Erich Galehr Rainer Ganahl Martin Eberl Karl Budin Rudolf Kloo Dr. Erwin Sonderegger Ing. Siegfried Stähele Alfons Matt Franz Lümbacher Gerlinde Parisse Albert Hartmann Josef Mähr Werner Dingler -1- Tagesordnung Die Sitzung war öffentlich - wurde gemäß Art. 52, Abs. 2 GO die Öffentlichkeit ausgeschlossen. 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 37. Sitzung vom 12.6.1989 2. Beschlußfassung über die Durchführung von Volksabstimmungen über die nachstehenden vom Vlbg. Landtag beschlossenen Gesetze: a) b) c) d) Änderung des Bürgermeister-Pensionsgesetzes Familienförderungsgesetz Wohnbauförderungsgesetz Gesetz über die Aufteilung des Sondervermögens des Landes nach den ehemaligen Landkreisen e) Änderung des Spitalgesetzes f) Änderung des Kriegsopferabgabengesetzes g) Kundmachungsgesetz 3. Vergabe der Elektro-Instal1ation für den Mehrzwecksaal 4. Neue Verordnung über den Einzugsbereich der Sammelkanäle 5. Berichte 6. Allfälliges -2GEMEINDEAMT SCHLINS Schlins, am 31.7.1989 Verhandlungsschrift über die am Montag, dem 24.7.1989 um 20 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 38. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Bürgerm. Erich Jussel, Vizebürgerm. Albert Hartmann, die Gemeinderate Franz Rauch und Dr. Erwin Sonderegger sowie 13 Gemeindevertreter Entsch. abwesend: GV Reinold Begle Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladungen zur 38. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Dem Dringlichkeitsantrag des Vorsitzenden, den Punkt 2 der Tagesordnung um lit. g) "Kundmachungsgesetz" zu ergänzen, wird stattgegeben. Erledigungen 1. Gegen die Verhandlungsschrift der 37. Sitzung vom 12.6.1989 wird kein Einwand erhoben. Diese gilt somit als genehmigt. 2. über die nachstehenden vom Vorarlberger Landtag beschlossenen Gesetze werden keine Volksabstimmungen verlangt: a) b) c) d) Änderung des Bürgermeister-Pensionsgesetzes Familienförderungsgesetz Wohnbauförderungsgesetz Gesetz über die Aufteilung des Sondervermögens des Landes nach den ehemaligen Landkreisen e) Änderung des Spitalgesetzes f) Änderung des Kriegsopferabgabengesetzes g) Kundmachungsgesetz 3. Die Elektro-Installation für den Mehrzwecksaal wird an die Firma Robert Reisegger, Sulz, um den Offertpreis von S 1.493.060,7o, netto, abzüglich 3 % Skonto, vergeben. 4. über die Erweiterung des Einzugsbereiches für die Ortskanalisation gemäß Plan Nr. 87.43c des Büro Dipl.Ing. Peter Adler wird eine Verordnung erlassen. Die Erweiterung betrifft das Gebiet südlich des Gießenbaches. 5. Berichte: a) Trinkwasser: Nach dem Befund der Vlbg. Umweltschutzanstalt vom 17.7.1989 weisen die mittelharten (8-12 dH) Grundwässer der hiesigen Wasserversorgung auch vor der UV-Anlage keine Anzeichen einer chemischen und bakteriellen Verunreinigung auf. -2Der Nitratgehalt ist, bezogen auf die Verhältnisse in Vorarlberg, als niedrig zu beurteilen. Der derzeit in Österreich für das Trinkwasser geltende Richtwert (50 mg Nitrat/1) wird deutlich unterschritten. Die Wässer sind in der festgestellten sensorischen, chemischen und bakteriologischen Beschaffenheit als Trinkwässer geeignet. Die untersuchten Wässer sind nach der Waschmittelkennzeichnungsverordnung noch als weiche bis mäßig harte Wässer zu bezeichnen. b) Der Entwurf des Schutzzonenplanes für das Grundwassergebiet "Vermin s" wird vom Vorsitzenden erläutert. In absehbarer Zeit ist die Ausschreibung der Wasserrechtsverhandlung vorgesehen. c) über den Bauabschnitt 01, Bauteil 1-6, der Ortskanalisation fand kürzlich die wasserrechtliche Schlußüberprüfung statt. Das Ergebnis ist zufriedenstellend. d) Am 19.7.89 fand die Kol 1audierung der Wildbachverbauungen Montanastbach und Schnifisertobel in Dünserberg statt. Für diese Verbauungen wurden ca. 15 Mi 11. Schilling durch Bund, Land und Interessentengemeinden aufgewendet. Weitere Baumaßnahmen sind evtl. nach entsprechender Beobachtung und Prüfung noch erforderlich. e) Das Schreiben des Amtes der Vlbg. Landesregierung vom 6.7.89 an den Volksanwalt bezüglich Grundteilungsangelegenheit Ammann Ernst wird zur Kenntnis gebracht. f) Der Vorsitzende informiert über die gegenwärtige Zinspolitik im Bereich der Sparguthaben. Die Verwaltung wird angehalten, konkrete Unterlagen zu beschaffen, damit eine Entscheidung getroffen werden kann. g) Der Gemeindevorstand hat in der letzten Sitzung die Erweiterung der Ortskanalisation und der Wasserversorgung in der Töbelegasse, den Verkauf von 180 fm Nutzholz und die Arbeitsvergabe für die Umstellung der Heizung in der Volksschule auf Erdgas beschlossen. h) Das Schreiben der Sennereigenossenschaft Schlins-Röns auf Herabsetzung der Wasser- und Kanal gebühren wird zur Kenntnis gebracht. Mit dieser Angelegenheit wird sich vorerst der Unterausschuß für Ver- und Entsorgung befassen. i) Seitens des Vorstandes des Abwasserverbandes Region Walgau wurden Varianten zur endgültigen Festlegung des Verteilungsschlüssels über die Investitionskosten ausgearbeitet und den Gemeinden zur Beratung zugeleitet. j) Der Landeshauptmann hat das ha. Schreiben vom 21.6.89 bezüglich Regelung des Schwerlastverkehrs im Zusammenhang mit dem zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke Nenzing/Ludesch dem Straßenbaureferenten weitergeleitet. Eine Erledigung steht noch aus. -3- 6. Allfälliges: Es wird angeregt, im nächsten Bürgermeisterbrief die Trinkwasserqualität und die Wasserhärte näher anzugeben. über verschiedene Details des im Bau befindlichen Mehrzwecksaales wird diskutiert. Bei der Kreuzung Walgaustraße/Bi1dacker ist der Übergang (Teerbelag) von der Walgaustraße zum Bildacker zu verbessern. Seit mehreren Tagen halten sich im Gemeindegebiet Schlins 8 Störche auf, was als besonderes Ereignis angesehen wird. Schluß der Sitzung um 21.15 Uhr
  1. schlinsvertretung
19890612_GVE037 Schlins 12.06.1989 13.06.2021, 02:34 [-1-] 37. SITZUNG Sitzungstag 12. Juni 1989 Sitzungsort: Gemeindeamt-Sitzungssaal Namen der Mitglieder des Stadt-, Markt-, Gemeinderats, des Verwaltungsrats der Verwaltungsgemeinschaft*) Anwesend abwesend Abwesenheitsgrund Vorsitzender: Erich Jussel GV Gerlinde Parisse GV Rudolf Kloo verhindert Niederschriftführer: Siegfried Jenni Franz Rauch Alois Ehrenberger Manfred Goldmann Erich Galehr Rainer Ganahl Martin Eberl Karl Budin Dr. Erwin Sonderegger Reinold Begle Ing. Siegfried Stähele Alfons Matt Franz Lümbacher Franz Amann Albert Hartmann Josef Mähr Werner Dingler -1- Tagesordnung Die Sitzung war öffentlich — 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 36. Sitzung vom 24.4.1989 2. Beschlußfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu dem vom Vlbg. Landtag beschlossenen Auskunftsgesetz 3. Behandlung eines Änderungsantrages zum Flächenwidmungsplan 4. Ansuchen der Anrainer Kahlbacher Heinrich u. Cip Peter um käufliche Überlassung der Gp. 2732 mit 87 m2 5. Ansuchen des Tennisclubs um Übernahme einer Ausfallhaftung für ein Darlehen 6. Übernahme von Wegparzellen ins Gemeindestraßennetz a) 30/5 Baumgarten b) 2014/3 Kroppenweg 7. Vorlage des Prüfungsberichtes und des Rechnungsabschlusses 1988 Beschlußfassung 8. Berichte 9. Allfälliges -2GEMEINDEAMT SCHLINS Schlins, am 13.6.1989 Verhandlungsschrift über die am Montag, dem 12.6.1989 um 20 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 37. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Bürgerm. Erich Jussel, Vizebürgerm. Albert Hartmann, die Gemeinderäte Franz Rauch und Dr. Erwin Sonderegger, 12 Gemeindevertreter und der Ersatzmann Franz Amann Entsch. abwesend: GV Rudolf Kloo und Gerlinde Parisse Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladungen zur 37. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Erledigungen 1. Gegen die Verhandlungsschrift der 36. Sitzung vom 24.4.1989 wird kein Einwand erhoben. Diese gilt somit als genehmigt. 2. Über das vom Vlbg. Landtag beschlossene Auskunftsgesetz wird keine Volksabstimmung verlangt. 3. Dem Antrag der Erika Meyer, Obdorfweg 10, auf Umwidmung einer Teilfläche aus Gp. 886/2 von Landwirtschaftsgebiet in Bauwohngebiet wird in der Größenordnung eines Bauplatzes für ein Einfamilienwohnhaus entsprochen. Planskizzen samt Lageplan sind noch vorzulegen. Der Ausschuß für Planung und Bau hat die endgültige Entscheidung zu treffen. Diese Umwidmung bedarf der Genehmigung der Vlbg. Landesregierung. 4. Dem gemeinsamen Antrag von Peter Cip und Heinrich Kahlbacher, Gartenweg, um käufliche Überlassung der Wegparzelle Nr. 2732 mit insgesamt 87 m2 wird stattgegeben. Der Preis wird mit S 500,-/m2 festgesetzt. Die Teilung erfolgt nach der vorgelegten Skizze. Alle mit dem Erwerb verbundenen Kosten und Abgaben haben die Käufer zu tragen. In einer eigenen Vereinbarung mit H. Kahlbacher ist festzuhalten, daß er bei Bedarf Grund an den Gartenweg zu ortsüblichen Bedingungen abzutreten hat. 5. Die Gemeinde übernimmt die Ausfallhaftung für ein Darlehen des Tennisclub Schlins in Höhe von S 300.000,- mit einer Laufzeit von 15 Jahren für die beabsichtigte Sanierung der Tennisanlage. 6. Die Gemeinde übernimmt nachstehende Straßenzüge in das öffentliche Gemeindestraßennetz: a) die Straße "Baumgarten", Gp. 30/5, in der bereits ausgemessenen Breite von 5,- m; b) die Straße "Kroppenweg", Gp. 2014/3, in einer Breite von 4,- m; abweichend vom generellen Beschluß vom 24.1.79, in welchem eine -2Breite von 5,- m für Übernahmen von Privatstraßen ins öffentliche Gut festgelegt ist. Ebenso wird das Übereinkommen vom 2.6.1989 genehmigt. 7. Vorlage des Rechnungsabschlusses 1988 und des Prüfungsberichtes: Der Rechnungsabschluß 1988 sowie der hiezu verfaßte Bericht des Prüfungsausschusses wurden den Gemeindevertretern zeitgerecht zugestellt. Während der Behandlung derselben werden Auskünfte erteilt und Begründungen zu Voranschlagsabweichungen abgegeben. Der Rechnungsabschluß wird mit den nachstehend angeführten Ergebnissen einstimmig beschlossen: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Vortrag Gebarungsüberschuß 1986 S 18.470.864,79 S 5.906.870,86 S 4.461,43 Gesamteinnahmen S 24.382.197,08 Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung S 17.544.424,48 S 6.836.456,85 Überschuß des Jahres 1988 Gesamtausgaben S 1.315,75 S 24.382.197,08 Der Bürgermeister dankt allen Steuerzahlern für das Zustandekommen dieses Ergebnisses. Ebenso gilt sein Dank den mit der Buchführung betrauten Personen sowie den Mitgliedern des Prüfungsausschusses für ihre Tätigkeit. 8. Berichte: a) Über den gesamten Bauabschnitt 01 der Ortskanalisation liegt die Endabrechnung vor. Der Aufwand betrug S 16.855.000,-, wovon der Wasserwirtschaftsfonds ein Darlehen von 60 % und das Land Vorarlberg einen verlorenen Zuschuß von 30 % gewährte. b) Am 7.6.89 fand die kommissioneile Verhandlung bezüglich Errichtung einer weiteren Deponie für Bauschutt und Aushubmaterial auf Gp. 875/2 und 2720/3 statt. c) Die Bauarbeiten zur Errichtung der Mehrzweckhalle sind im Gange. Demnächst wird der Ausschuß für Sport und Kultur zu einer Sitzung eingeladen, bei der auch die Architekten anwesend sein werden. d) Die Gasgesellschaft hatte per 31.12.88 im Gemeindegebiet Schlins 2100 m Leitungen verlegt und 26 Anschlüsse erstellt. -3- 9. Allfälliges: Der Firma Engelbert und Maria Ott - OTT-COUTURE SCHLINS, wird seitens der Gemeinde Schlins zum 30-jährigen Bestandsjubiläum herzlich gratuliert. Durch ihren Fleiß und ihr handwerkliches Geschick haben sie den Namen Schlins weithin bekanntgemacht. Hiefür gebührt ihnen Dank und Anerkennung. Die Gemeinde wünscht dem rührigen Unternehmen weiterhin viel Erfolg. Die Firma Erne-Fittings-GesmbH hat im Rahmen einer Feierlichkeit der Musikhauptschule Thüringen einen Konzertflügel übergeben, was lobend erwähnt wird. Die Feier stand unter dem Thema "Ideenreiche Lehrer, kreative Jugend, florierende Wirtschaft". Die Erledigung zu Punkt 4, erster Absatz, der Verhandlungsschrift über die 36. Sitzung vom 24.4.89 bezüglich Schwerlastverkehr wird urgiert, da zudem auch nähere Details in negativer Hinsicht bekanntgeworden sind. Der eingezäunte Rasenplatz am Vermülsbach steht zur Winterzeit den Autofahrern des Waldrains wieder als Parkplatz zur Verfügung. Speziell bei Busbuchten sind vermehrt Scherben von Getränkeflaschen vorhanden, welche dringend entfernt werden sollen. Gegenwärtig wird die Turmkuppel der Pfarrkirche renoviert. Es besteht nun die Möglichkeit, interessante Beiträge aus dem Alltagsleben unserer Gemeinde für die Turmurkunde zur Verfügung zu stellen. Dementsprechende Schriften werden von Gem.Rat Dr. Erwin Sonderegger, Rönsberg 6, entgegengenommen. Schluß der Sitzung um 22.10 Uhr Der Schriftführer: Der Bürgermeister:
  1. schlinsvertretung
19890313_GVE035 Schlins 13.03.1989 13.06.2021, 02:34 -1SITZUNG Sitzungstag: 13. März 1989 Sitzungsort: Gemeindeamt-Sitzungssaal Namen der Mitglieder des Stadt-, Markt-, Gemeinderats, des Verwaltungsrats der Verwaltungsgemeinschaft*) anwesend abwesend Vorsitzender: Erich Jussel GV Alfons Matt privat verhindert Niederschriftführer: Siegfried Jenni Franz Rauch Alois Ehrenberger Manfred Goldmann Erich Galehr Rudolf Kloo Rainer Ganahl Martin Eberl Dr. Erwin Sonderegger Reinold Begle Ing. Siegfried Stähele Franz Lümbacher Gerlinde Parisse Franz Amann Albert Hartmann Josef Mähr Werner Dingler Abwesenheitsgrund [-2-] Tagesordnung Die Sitzung war öffentlich — wurde gemäß Art. 52, Abs. 2 GO die Öffentlichkeit ausgeschlossen. 1. Genehmigung der Verhandlungssehrift der 34. Sitzung vom 20.2.1989 2. Beschlußfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu dem vom Vorarlberger Landtag beschlossenen Gesetz über eine Änderung des Abgabenverfahrensgesetzes 3. Antrag des Ausschusses für Ver- und Entsorgung auf Änderung der von der Gemeindevertretung in der 32. Sitzung vom 19.12.88 beschlossenen Abfallgebühren-Verordnung 4. Vergabe der Baumeisterarbeiten für den Mehrzwecksaal 5. Berichte 6. Allfälliges -1- GEMEINDEAMT SCHLINS Schlins, am 14.3.1989 Verhandlungsschrift über die am Montag, 13.3.1989 um 20 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 35. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Bürgerm. Erich Jussel, Vizebiir germ. Albert Hartmann, die Gemeinderäte Franz Rauch und Dr. Erwin Sonderegger, 13 Gemeindevertreter und der Ersatzmann Franz Amann Entschuldigt abwesend: GV Alfons Matt Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladungen zur 35. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Erledigungen 1. Die Verhandlungsschrift über die 34. Sitzung vom 20.2.1989 wird unter Berücksichtigung der nachstehenden Ergänzungen genehmigt: a) Zu Punkt 2, erster Absatz, ist die Fraktion "Unabhängige Liste für Schlins" der Auffassung, daß die am MehrzweckHallenobjekt vorgenommenen Planänderungen als wesentlich anzusehen sind. b) Der Antrag der Unabhängigen, unter "A11fä11igern" den ersten Satz nach der Überschrift "Mehrzweckhalle" dahingehend zu ändern, daß der Wunsch nach Schaffung einer Möglichkeit für die Anbringung eines Tennisnetzes aus den Zuhörerreihen stammt, wird mit 11 : 6 Stimmen abgelehnt (A. Hartmann, J. Mähr, Franz Amann, G. Parisse, E. Galehr, F. Rauch) GR Dr. Sonderegger war zum Zeitpunkt der Abstimmung abwesend. 2. Zu dem vom Vlbg. Landtag beschlossenen Gesetz über eine Änderung des Abgabenverfahrensgesetzes wird keine Volksabstimmung verlangt. 3. Am 19.12.88 hat die Gemeindevertretung eine ab 1.4.89 geltende AbfallgebührenVerordnung einstimmig beschlossen. Infolge der inzwischen von anderen Gemeinden gemachten Erfahrungen und der aus der örtlichen Bevölkerung entstandenen Kritik hat der Unterausschuß für "Ver- und Entsorgung in mehreren Sitzungen Beratungen durchgeführt und einen neuen Vorschlag ausgearbeitet. -2Der unveränderte Vorschlag des Unterausschusses wird mit 10 : 8 Stimmen abgelehnt (J. Mähr, E. Jussel, F. Rauch, A. Ehrenberger, M. Goldmann, R. Kloo, M. Eberl u. Karl Budin stimmen für den Antrag). Der Antrag, daß die Grundgebühr für Haushalte mit 1 Person von S 168,auf S 108,- netto herabgesetzt wird, und daß die Pflichtabnahmesäcke gegen Banderolen für Abfalleimer eingetauscht werden können, wird mit 10 : 8 Stimmen angenommen. Schließlich wird die Abfallgebühren-Verordnung in der abgeänderten Fassung einstimmig beschlossen. 4. Entgegen den im Jahre 1976 beschlossenen Vergaberichtlinien wurden die Baumeisterarbeiten für die Errichtung der Mehrzweckhalle beschränkt ausgeschrieben. Nach Auffassung der Kontrollabteilung des Amtes der Vlbg. Landesregierung ist eine Vergabe dennoch möglich und der interne Formfehler nicht als schwerwiegend zu qualifizieren. Eingeladen wurden 9 Firmen, davon haben 7 Firmen ein Offert abgegeben. Nach eingehender Debatte wird beschlossen, die Baumeisterarbeiten an die Bestbieterin , Firma Hilti & Jehle, Feldkirch, um den Offertpreis von S 3.449.558,- netto zu vergeben. Abstimmungsverhältnis 16 : 2 (A. Hartmann, J. Mähr). Über den Antrag der "Unabhängigen", daß die Baumeisterarbeiten an die Bestbieterin vergeben werden, aber vor Baubeginn durch den Unterausschuß für "Kultur, Sport und Jugend" die kulturellen Erfordernisse, wie Akustik, Bühneneinrichtung, Entscheidung über Hallenwand und Bodenkonstruktion, abzuklären sind, wird infolge des vorgenannten Beschlusses nicht mehr abgestimmt. Seitens des Vorsitzenden wird jedoch versichert, daß diese Punkte demnächst in die Beratung durch den Unterausschuß "Mehrzwecksaal" einbezogen werden. Im Zuge der Beratung wurden auch die Schreiben der "Unabhängigen" vom 28.2.89 an das Büro Koch/Loudon sowie das Antwortschreiben vom 7.3.89 vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht. 5. Berichte: a) Der Elternverein der Hauptschule Satteins tritt für den Standort Satteins zur Errichtung des polytechnischen Lehrganges ein. Die Bürgermeister der Jagdberggemeinden votieren ebenfalls für diesen Standort. Die Verwirklichung dieses Vorhabens sei jedoch nur unter Einbezug der Gemeinde Frastanz möglich. b) Die Gemeinde Nenzing hat bezüglich der Flüssiggastanks bei der Kaserne in Gais an die Gemeinde Schlins ein Schreiben gerichtet. -3- 6. Allfälliges Am kommenden Freitag hält der Verkehrsverein die Jahreshauptversammlung ab, zu der die Vertreter der Gemeinde geladen sind. Architekt Mag. Koch wurden Unterlagen über die Handhabung bei Ausschreibungen von Lieferungen und Leistungen sowie über deren Vergaben übergeben. Es wurde beobachtet, daß aus der Kaserne Gais Rohre mit 30 - 40 cm 0 bis auf 1,- m an das Flußbett des Dabaladabaches verlegt wurden. Es soll festgestellt werden, was dort eingeleitet werden soll. Der im vergangenen Jahr neu hergerichtete Platz nördlich des Objektes Rönsberg 1 wird eingezäunt, damit Beschädigungen desselben durch Schwerlastfahrzeuge hintangehalten werden können. Bei kirchlichen Anlässen ist das WC in der alten Sakristei öffentlich benützbar. Um das Gemeindeamt besser auffinden zu können, soll die Beschriftung erneuert und im Bereich des Postgebäudes eine Hinweistafel angebracht werden. Nach Auffassung eines Gemeindevertreters steht beim Anwesen Hauptstraße 72 der Lichtmast zu nahe an der Privatstraße zur vorgesehenen Siedlung der Alpenländischen Heimstätte. Schluß der Sitzung um 22.45 Uhr Der Schriftführer: Der Bürgermeister:
  1. schlinsvertretung
19880912_GVE030 Schlins 12.09.1988 13.06.2021, 02:33 [-1-] 30. SITZUNG Sitzungstag: 12. September 1988 Sitzungsort: Gemeindeamt-Sitzungssaal Namen der Mitglieder des Stadt-, Markt-, Gemeinderats, des Verwaltungsrats der Verwaltungsgemeinschaft*) anwesend abwesend Vorsitzender: Hartmann Albert Brgm. Erich Jussel GR Dr. Erwin Sonderegger GV Erich Galehr GV Franz Lümbacher GV Edwin Greußing Niederschriftführer: Siegfried Jenni Franz Rauch Alois Ehrenberger Manfred Goldmann Rudolf Kloo Rainer Ganahl Martin Eberl Karl Budin Reinold Begle Ing. Siegfried Stähele Alfons Matt Gerlinde Parisse Franz Amann Josef Mähr Werner Dingler Abwesenheitsgrund Urlaub verreist dienstlich verh. [-2-] Tagesordnung Die Sitzung war öffentlich — 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 29. Sitzung v. 18.7.1988 2. Vorstellung des überarbeiteten Projektes der Alpenländischen Heimstätte durch Mag. Arch. Markus Koch sowie Abänderung der Verordnung über die Festlegung der Baunutzungszahl für die Gp. 279 und 280 KG-Schlins 3. Genehmigung der vorliegenden Grundeinlösungsverträge für den Gehsteigbau an der Hauptstraße 4. Gründung einer Verwaltungsgemeinschaft "Altstoffentsorgung" mit Sitz beim Vorarlberger Gemeindeverband in Dornbirn 5. Beschlußfassung über die Aufbringung der Eigenmittel in der Höhe von S 830.000,- lt. Finanzierungsplan für die Abwasserbeseitigungsanlage Schlins BA-02 6. Vergabe der Heizöllieferung für Gemeindeamt, Kindergarten und Volksschule 7. Haftungsübernahme für einen auf 1 Mill. Schilling reduzierten Kredit der Musikschule Walgau 8. Allfälliges -1- GEMEINDEAMT SCHLINS Schlins, am 13.9.1988 Verhandlungsschrift über die am Montag, den 12.9.1988 um 20 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 30. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Vizebürgermeister Albert Hartmann, Gem.Rat Franz Rauch, 11 GemeindeVertreter und die Ersatzleute Karl Budin und Franz Amann; zu Pkt. 2 Mag.Arch Koch u. Prok. Ing. Muzyczyn Entsch. abwesend: Brgm. Erich Jussel, Gem.Rat Dr. Erwin Sonderegger, Erich Galehr, Edwin Greußing u. Franz Lümbacher Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladungen zur 30. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Erledigungen 1. Gegen die Verhandlungsschrift der 29. Sitzung vom 16.7.1988 wird kein Einwand erhoben. Diese gilt somit als genehmigt. 2. Siedlungsprojekt der Alpenländischen Heimstätte: Mag. Arch. Markus Koch stellt das überarbeitete Projekt über die beabsichtigte Errichtung einer Wohnanlage auf den Gpn. 279 und 280 der KG-Schlins vor. Gegenüber dem ersten Projekt wurde die bebaute Fläche von 1163 auf 915 m2, der umbaute Raum von 10378 auf 8796 m3 und die Anzahl der Wohnungen von 22 auf 18 reduziert. Die Baunutzungszahl beträgt nun 49,83. Jede Wohnung erhält einen überdachten Abstellplatz; weiters sind für Besucher eigene Parkflächen vorgesehen. Sämtliche Wohnungen werden vermietet, wobei lt. Prok. Ing. Muzyczyn (Alpenländische Heimstätte) die Gemeinde das Einweisungsrecht erhält. Das vorliegende Projekt vom 1.9.88 wird nun zur Einleitung des baurechtlichen Verfahrens freigegeben. Hiebei soll folgendes berücksichtigt werden: a) Bei der Auffahrt zur Hauptstraße ist die Verkehrsfläche vor dem Gehsteig so zu gestalten, daß PKWs auch bei Straßenglätte ohne Schwierigkeiten anfahren können. b) Die Zufahrt mit dem Feuerwehrauto muß bis zum letzten Objekt jederzeit möglich sein. Die im Zusammenhang mit der Bebauung der Gp. 279 und 280 mit Beschluß vom 4.7.88, Pkt. 5, erlassene Verordnung über die Festlegung der Baunutzungsund Geschoßzahl wird auf Grund des obigen Projektes wie folgt geändert: -2- Die Baunutzungszahl "0,45" (x 100 = 45) ist durch die Zahl "50" zu ersetzen. Einstimmiger Beschluß. 3. Die Grundeinlösungsvertrage für die Errichtung eines Gehsteiges vom Haus Hauptstraße 58 bis zum Haus Hauptstr. 86 werden einstimmig genehmigt. Es werden Flächen nur im geringfügigen Ausmaß benötigt. 4. Altstoffentsorgung - Gründung einer Verwaltungsgenossenschaft a) Die Entsorgung der Altstoffe Glas, Papier und Metall wird in der Zeit vom 1.1.1989 - 31.12.1990 entsprechend der zwischen der Interessensgemeinschaft und Gemeindeverband abgeschlossenen Vereinbarung durchgeführt. b) Der Gründung einer Verwaltungsgemeinschaft "Altstoffentsorgung" wird zugestimmt. Die verwaltungstechnische Abwicklung erfolgt durch die Verwaltungsgemeinschaft gemäß § 97 Gemeindegesetz. Die Verwaltungsgemeinschaft führt die Bezeichnung Altstoffentsorgung und hat ihren Sitz beim Vorarlberger Gemeindeverband, Altes Rathaus, 6850 Dornbirn, und wird von dessen Geschäftsstelle verwaltet. Den erforderlichen Sach- und Personalaufwand trägt der Gemeindeverband. 5. Für die Errichtung der Ortskanalisation, BA 02, werden im Sinne des Finanzierungsplanes S 830.000,- an Eigenmitteln aufgebracht. Gesamtkosten 14 Mill. Schilling. 6. Die Lieferung von 15000 1 Heizöl extra-leicht und 7000 l Heizöl leicht Schwechat 2000 R wird zum Offertpreis an die Oberland Brennstoffe vergeben. 7. Die Gemeinde Schlins übernimmt die anteilige Haftung für einen Kredit bei der Raiffeisenbank Nenzing der Musikschule Walgau gemäß der jeweils gültigen Schülerzahl. Die Gesamthaftung wurde von 2 Mill. auf 1 Mill. Schilling reduziert. 8. Allfälliges: Nach Auffassung des Bauausschusses soll die Volksschule einen neuen Anstrich erhalten. Daher bedarf der Einbau von Jalousien noch einer weiteren technischen und architektonischen Klärung. Der Vizebürgermeister erläutert vorallem die noch im heurigen Jahre durch die Gemeinde zu bewältigenden Aufgaben im Zusammenhang mit der Inkraftsetzung des neuen Jagdgesetzes per 1. Okt. 1988 (Feststellung der Jagdflächen und Stimmberechtigten, Gründung der Jagdgenossenschaft). Kritisiert wird die Art der Jagdausübung durch die Pächter der Genossenschaftsjagd im nahen Wohnbereich. -3- Soweit dies noch möglich ist, sollen die Randsteine am Gehsteig gegenüber dem Gasthaus Hecht im Zuge der Neuteerung durch das Fernme1debauamt niveaugleich gesetzt werden. Die Fertigstellung des Bauabschnittes vom Hotel Krone bis zur Töbelegasse soll forciert werden, da die Verkehrsverhältnisse im besonderen für die Fußgänger unzulänglich sind. Alte Hydranten, die im Zuge des neuen Leitungsbaues außer Betrieb gesetzt wurden, sollen umgehend entfernt werden. Die erste Deponie für Bauschutt und Aushubmaterial - gegenüber dem Betonrohrwerk - wird in Kürze aufgefüllt sein, sodaß eine weitere Anlage ins Auge gefaßt werden muß. Schluß der Sitzung um 22.30 Uhr Der Schriftführer: Der Bürgermeister: i.V.
  1. schlinsvertretung
19880516_GVE027 Schlins 16.05.1988 13.06.2021, 02:33 [-1-] SITZUNG Sitzungstag: 16. Mai 1988 Sitzungsort: Gemeindeamt-Sitzungssaal Namen der Mitglieder des Stadt-, Markt-, Gemeinderats, des Verwaltungsrats der Verwaltungsgemeinschaft*) anwesend abwesend Abwesenheitsgrund Vorsitzender: Erich Jussel GV Rudolf Kloo GV Erich Galehr GV Franz Lümbacher dienstl. verhindert dienstl. verhindert Niederschriftführer: Siegfried Jenni Franz Rauch Alois Ehrenberger Manfred Goldmann Edwin Greußing Rainer Ganahl Martin Eberl Karl Budin Dr. Erwin Sonderegger Reinold Begle Ing. Siegfried Stähele Alfons Matt Gerlinde Parisse Alois Bischof Albert Hartmann Josef Mähr Werner Dingler [-2-] Tagesordnung Die Sitzung war öffentlich — 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 26. Sitzung vom 28.3.1988 2. Erweiterung des Einzugsbereiches für die Ortskanalisation 3. Beschlußfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu den vom Vlbg. Landtag beschlossenen Gesetzen betreffend a) b) Änderung des Jagdgesetzes Änderung des Spitalgesetzes 4. Förderung der Gemeinde für Katalysator-Nachrüstung 5. Vorlage des Prüfungsberichtes und des Rechnungsabschlusses 1987, Beschlußfassung 6. Änderung der Trasse der Erschließungsstraße Sägäcker im Bereich der Einmündung Eichengasse 7. Berichte 8. Allfälliges 9. Nominierung von Vertretern zur Wahrnehmung der Interessen der Gemeinde anläßlich der auf 14.6.1988 anberaumten Versteierung von Grundstücken -1- GEMEINDEAMT SCHLINS Schlins, am 17.5.1988 Verhandlungsschrift über die am Montag, den 16.5.1988 um 20 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 27. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Bürgerm. Erich Jussel, Vizebürgerm. Albert Hartmann, die Gem.Räte Franz Rauch und Dr. Erwin Sonderegger, 11 GemeindeVertreter und die Ersatzleute Karl Budin und Alois Bischof Entschuldigt abwesend: GV Erich Galehr, Rudolf Kloo und Franz Lümbacher Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladungen zur 27. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Dem Dringlichkeitsantrag des Vorsitzenden, die Nominierung von Vertretern zur Wahrnehmung der Interessen der Gemeinde anläßlich einer anberaumten Versteigerung unter Pkt. 9 zu behandeln, wird einstimmig stattgegeben. Erledigungen 1. Gegen die Verhandlungsschrift der 26. Sitzung vom 28.3.1988 wird kein Einwand erhoben. Diese gilt daher als genehmigt. 2. Über die Erweiterung des Einzugsbereiches für die Ortskanalisation gemäß Plan Nr. 8743a des Büros Dipl.Ing. Peter Adler wird eine Verordnung erlassen. Es handelt sich um Teilbereiche im Oberdorf, die in Kürze erschlossen werden. 3. Uber die nachstehend vom Vlbg. Landtag beschlossenen Gesetze werden keine Volksabstimmungen verlangt: a) Jagdgesetz b) Änderung des Spitalgesetzes 4. Ein gemeindeeigener Beitrag zur Förderung der KatalysatorNachrüstung wird mit 10 : 7 Stimmen abgelehnt, da ein Zuschuß von S 1.000,- nur als Alibi-Handlung angesehen würde. Für den Antrag stimmen Dr. E. Sonderegger, R. Begle, W. Dingler, K. Budin, R. Ganahl, M. Goldmann u. A. Ehrenberger. -25. Vorlage des Rechnungsabschlusses 1987 und des Prüfungsberichtes: Der Rechnungsabschluß 1987 sowie der hiezu verfaßte Bericht des Prüfungsausschusses wurden den GemeindeVertretern zeitgerecht zugestellt. Während der Behandlung derselben werden Auskünfte erteilt und Begründungen zu Voranschlagsabweichungen abgegeben. Der Rechnungsabschluß wird mit den nachstehend angeführten Ergebnissen einstimmig beschlossen: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Vortrag Gebarungsüberschuß 1985 S 17.401.524,41 S 10.353.136,78 S 50.293,66 S 27.804.954,85 Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung S 20.511.773,48 S 7.289.315,45 Vermehrung der Kassabestände (Überschuß des Jahres 1987) S 3.865,92 S 27.804.954,85 Im Prüfungsbericht ist u.a. festgehalten, daß die Nebengebühren im Sinne des Abgabenverfahrensgesetzes, welche in letzter Zeit im besonderen für verspätet entrichtete Kanalisationsbeiträge vorgeschrieben wurden, nicht nachgelassen werden dürfen. In Ergänzung zum Abgabenverfahrensgesetz wird der Modus für künftige Abgabenanforderungen festgelegt (3-stufig mit jeweils härteren Maßnahmen). Den mit der Buchführung betrauten Personen sowie den Mitgliedern des Prüfungsausschusses wird der Dank für ihre Tätigkeit ausgesprochen. 6. Die seinerzeit festgelegte Trassenführung für die Erschließungsstraße Sägäcker wird bei der Einmündung in die Eichengasse lt. vorgelegtem Lageplan geringfügig geändert, d.h., 3,- m weiter südlich verlegt. Das Einverständnis der von dieser Änderung betroffenen Grundeigentümer ist noch einzuholen. 7. Berichte: a) Der Verwaltungsgerichtshof hat die Beschwerde des Ernst Ammann gegen den Bescheid der BH Feldkirch, die Teilung der Gp. 2830 betreffend, als unbegründet abgewiesen. b) Das Ergebnis der Beratungspunkte über die letzte Sitzung des Schulsprengels Hauptschule Satteins wird zur Kenntnis gebracht. c) Die Bauarbeiten zur Verlegung der Kanalstränge u. der Wasserleitung in der Hauptstraße gehen zügig voran. Der Plan für die Straße bzw. den Gehsteig wird bis 30.5.88 vorgelegt. -3- e) Die betroffenen Anrainer des beabsichtigten Kraftwerkbaues "Untere III" waren zu einer Informationsveranstaltung in das Landhaus geladen. Die Planunterlagen für die Kraftwerke Motten und Schildried liegen im Gemeindeamt auf. 8. Allfälliges: Zur besseren Sicherheit auf der Schulgasse soll während der Umleitungszeit eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 kmh angeordnet werden. Im Ausbaubereich der Hauptstraße soll an Wochenenden eine sichere Begehbarkeit, evtl. auch durch Errichtung von Stegen, gewährleistet sein. 9. Vizebürgermeister Albert Hartmann und Gem.Vertreter Ing. Siegfried Stähele werden beauftragt, anläßlich der auf 14.6.1988 beim Bezirksgericht Feldkirch anberaumten Grundstücksversteigerung (Gp. 426, 427, 424, 443 u. 444) die Interessen der Gemeinde wahrzunehmen. Schluß der Sitzung um 22.15 Uhr Der Schriftführer: Der Bürgermeister:
  1. schlinsvertretung
19880125_GVE025 Schlins 25.01.1988 13.06.2021, 02:33 [-1-] 25. SITZUNG Sitzungstag: 25. Jänner 1988 Sitzungsort: Gemeindeamt-Sitzungssaal Namen der Mitglieder des Stadt-, Markt-, Gemeinderats, des Verwaltungsrats der Verwaltungsgemeinschaft*) anwesend abwesend Abwesenheitsgrund Vorsitzender: Erich Jussel GV Alois Ehrenberger GV Manfred Goldmann dienstlich verhindert Niederschriftführer: Siegfried Jenni Franz Rauch Edwin Greußing Erich Galehr Rudolf Kloo Rainer Ganahl Martin Eberl Karl Budin Andreas Hackhofer Dr. Erwin Sonderegger Reinold Begle Ing. Siegfried Stähele Alfons Matt Franz Lümbacher Gerlinde Parisse Albert Hartmann Josef Mähr Werner Dingler [-2-] Tagesordnung Die Sitzung war öffentlich 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 24. Sitzung 2. Feststellung des Voranschlages 1988 3. Berichte 4. Allfälliges -1- GEMEINDEAMT SCHLINS Schlins, am 26.1.1988 Verhandlungsschrift über die am Montag, den 25.1.1988 um 20 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 25. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Bürgerm. Erich Jussel, Vizebrgm. Albert Hartmann, die Gem.Räte Franz Rauch u. Dr. Erwin Sonderegger, 12 Gemeindevertreter und die Ersatzleute Karl Budin und Andreas Hackhofer Entsch. abwesend: GV Alois Ehrenberger und Manfred Goldmann Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladungen zur 25. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Der Ersatzmann, Andreas Hackhofer, legt das Gelöbnis gemäß § 37 GG ab. Erledigungen 1. Gegen die Verhandlungsschrift der 24. Sitzung vom 21.12.1987 wird kein Einwand erhoben. Diese gilt daher als genehmigt. 2. Feststellung des Voranschlages 1988 Vom Vorsitzenden wird die finanzielle Situation der Gemeinde in einem schriftlich verfaßten Bericht als gut dargestellt. Vorallem liegt dies in bedeutenden Mehreinnahmen an gemeindeeigenen Steuern (Gewerbesteuer) und an Erschließungs- und Anschlußbeiträgen für die Ortskanalisation sowie durch verringerte Ausgaben für den Wasserleitungs- und Kanalbau begründet. Der Schuldenstand beziffert sich auf 14 Mill. Schilling, was einer ProkopfVerschuldung von S 7.771,- gleichkommt. Es sind dies ausschließlich Darlehen des Wasserwirtschaftsfonds und des Landeswohnbaufonds mit einer Verzinsung von 1-3 Prozent. Über den vom Gemeindevorstand vorgelegten Voranschlagsentwurf für das Haushaltsjahr 1988 wird gruppenweise beraten und abgestimmt. -2- Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Vortrag Gebarungsüberschuß 1986 Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung S 16.426.000,S 5.930.000,__________________ S 22.356.000,S 4.000,__________________ S 22.360.000,S 15.070.000,S 7.290.000,__________________ S 22.360.000,================== Der Voranschlag schließt daher ausgeglichen ab. Sämtliche Gruppen sowie der gesamte Voranschlag werden einstimmig beschlossen. Ebenso erfahren einzelne betragsmäßige Veränderungen einhellige Annahme. Die Finanzkraft der Gemeinde wird mit S 10.704.000,- im Sinne des § 73 (3) GG festgestellt. Zu verschiedenen Voranschlagsstellen werden folgende Äußerungen abgegeben: Die Musikschule Walgau sollte aus kaufmännischen Gründen die Elternbeiträge für das 1. Semester schon kurze Zeit nach Beginn des neuen Schuljahres vorschreiben, damit Zinsen eingespart werden können. Eine längere, jedoch sachliche Debatte wird über die vermehrten Ansuchen seitens der Landwirte um Übernahme von Kosten im besonderen für die Seuchenbekämpfung geführt. Wenn auch die Notwendigkeit für diese Förderungsmaßnahmen eingesehen wird, so muß doch festgehalten werden, daß hier eine ungleiche Verteilung zwischen den Land- und Stadtgemeinden gegeben ist. Die Zahlungen an den Abwasserverband werden im Jahre 1988 1,4 Mill. Schilling ausmachen und sind somit um S 130.000,höher als im Jahre 1987. Es sollen Vergleichswerte von anderen Verbänden eingeholt werden. Da der Grundkauf für die Errichtung der Mehrzweckhalle schon längere Zeit getätigt wurden ist, soll der seinerzeit vom Land Vorarlberg zugesagte Förderungsbeitrag in Höhe von S 1,25 Mill. beantragt werden. Bürgermeister Erich Jussel dankt allen Steuerzahlern unserer Gemeinde für ihre erbrachten Leistungen, wodurch es auch möglich sein wird, die anstehenden Bauvorhaben im laufenden Jahre auszuführen und den Bau der Mehrzweckhalle ab Beginn des Jahres 1989 mit namhaften Eigenmitteln bewerkstelligen zu können. Sein Dank gilt auch der Verwaltung für die durchgeführten Vorarbeiten zum Voranschlag 1988. -3- 3. Berichte: a) Am 11. u. 14.1.88 fanden bei der Volksschule Besichtigungen durch Vertreter des UnfallVerhütungsdienstes und der Brandverhütungssteile statt. Die entsprechenden Gutachten liegen vor. Die Behebung der Mängel wurde eingeleitet. b) Das Büro Prof. Dipl.Ing. Dr. Herbert Zierl, Bludenz, hat ein Offert über einzelne Probleme der Straßen- und Verkehrsplanung vorgelegt. Die verschiedenen Punkte wurden im Zuge der gemeinsamen Begehung des Bauausschusses mit dem Planer am 16.1.88 erörtert. Im Zusammenhang mit der Kanalisierung sollen die Straßenstücke - Hauptstraße vom Hotel Krone bis zur Gurtgasse - Burgweg - Schulgasse - Eichengasse einen zeitgemäßen Ausbau erfahren. Die betroffenen öffentlichen Privatstraßen Walserweg und Kroppenweg wurden bei der Begehung ebenfalls besichtigt. 4. Allfälliges: Nicht mehr brauchbare Banksockel im Freien sollen entfernt werden. Die Bank beim Kirchenbrunnen ist zu erneuern. Auf den Glascontainern der Fa. Neyer soll der Hinweis angebracht werden, daß auch Blechdosen eingeworfen werden dürfen. Aus Sicherheitsgründen sollen dürre Aste, die sich auf Bäumen entlang von Gehwegen befinden, beseitigt werden. Auf eine Anfrage gibt der Bürgermeister bekannt, daß Molke weder in den Schmutzwasserkanal noch in den Bach geleitet werden darf. Schluß der Sitzung um 22.30 Uhr Der Schriftführer: Der Bürgermeister:
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