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20210325_GVE004 St.Gallenkirch 25.03.2021 05.06.2021, 17:29 Protokoll über die 4. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch am Donnerstag, den 25.03.2021, um 20:00 Uhr im Gemeindesaal. Anwesende von der Liste „Parteifreie Bürger und SPÖ": Bgm. Josef Lechthaler (Vorsitzender) VBgm. Alexander Kasper GR Martin Kleboth GR Johannes Sturm GV Iris Sahler GV Peter Lentsch GV Johannes Felder GV Norbert Marent GV Alois Bitschnau GV Niclas Bösch GV Hansjörg Schwarz GV Mario Tschofen Anwesende von der Liste „ÖVP und Unabhängige": GR Hubert Biermeier GV Anton Feichtner GV Eugen Lorenzin GV Gabi Juen GV Marietta Fiel GV Nadine Saler EM Raphael Sparr EM Florian Juen Entschuldigt: GR Daniel Fritz GV Jürgen Boden GV Steffen Röschl Zuhörerinnen: 8 Schriftführer: Alexander Kasper zu TO-Pkt. 02.: GF Manuel Bitschnau, Montafon Tourismus Protokoll_GV_4.Sitzung_20210325.docx Auskunft: Alexander Kasper|+43 5557 6205 |alexander.kasper@st.gallenkirch.at Seite 11 von 11 Tagesordnung: 01. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 02. Berichterstattung durch GF Manuel Bitschnau von Montafon Tourismus 03. Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Skiclub Montafon, Garfrescha Beschluss der Berichtauflage über die Umwelterheblichkeitsprüfung (UEP) Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor Auflage b) Harald Düngler, Sponaweg Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor Anhörung Beschluss der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung vor dem Auflageverfahren c) Gebhard Willi, Blendolmaweg Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor Anhörung d) Helga Bendig, Parzelle Tora Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach Anhörung Beschluss der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung nach dem Auflageverfahren e) Lukas Bösch, Vergalden Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach erfolgter Anhörung f) Paul Braunger, Vergalden Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach erfolgter Anhörung 04 . Beschluss über die Änderung der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung in Vergalden (Bösch u. Braunger) 05 . Feriengut Gargellen - Aufhebung der Bausperre 06. Verordnung gern. § 64 Gemeindeangestelltengesetz (GAG) 07 . Zukunft Zimmerei Mathies 08 . Änderung von Landesgesetzen: a) Gesetz über eine Änderung des Gemeindeangestelltengesetzes 2005 b) Gesetz über eine Änderung des Gesetzes über Betreiberpflichten zum Schutz der Umwelt 09. Genehmigung der letzten Niederschrift vom 18.02.2021 10. Berichte des Bürgermeisters 11. Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: zu 01.: Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende eröffnet um 20:00 Uhr die heutige Sitzung, begrüßt alle anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter sowie die zahlreichen Gäste und stellt die Beschlussfähigkeit fest. zu 02.: Berichterstattung durch GF Manuel Bitschnau von Montafon Tourismus Der Vorsitzende begrüßt den Geschäftsführer von Montafon Tourismus, Manuel Bitschnau und bedankt sich für sein Kommen. Auch Manuel Bitschnau bedankt sich für die Möglichkeit, am heutigen Abend über die Arbeit von Montafon Tourismus zu berichten. Protokoll_GV_4.Sitzung_20210325.docx Auskunft: Alexander Kasper|+43 5557 6205|alexander.kasper@st.gallenkirch.at Seite 12 von 11 An Hand einer Power-Point-Präsentation erläutert Manuel Bitschnau die Chronologie und die aktuelle Situation bei Montafon Tourismus. Anschließend stellt sich Manuel Bitschnau für Fragen aus der Gemeindevertretung zur Verfügung. Johannes Felder erkundigt sich nach der Bettenkapazität im Montafon. Manuel Bitschnau spricht von insgesamt 20.000 Betten, welche für das Montafon sinnvoll und vertretbar sind. Das Montafon müsse sich selbst ein Leitbild diesbezüglich schaffen. Wichtig sei der Grundsatz Wertschöpfung vor Nächtigungszahlen. Anton Feichtner spricht das Problem von immer häufiger auftretenden Investoren in der Talschaft an. Er sieht die Gefahr, dass viele heimische Betriebe auf der Strecke bleiben könnten. Das Hotelprojekt auf Latschau wird von Anton Feichtner ebenfalls stark kritisiert. Manuel Bitschnau sieht bei den Investorenmodellen ebenfalls eine gewisse Gefahr. Sehr problematisch seien Investoren, welche keinerlei Bezug zur Talschaft haben. Auch die Verkehrsproblematik in der Talschaft wird von Anton Feichtner ebenfalls aufgezeigt. Die Bewerbung der Silvretta-Hochalpenstrasse bringt hohe Frequenzen auf der L188. Manuel Bitschnau teilt mit, dass Montafon Tourismus ganz bewusst Motorradtouristen aus diesen Gründen nicht nach außen bewirbt. Gabi Juen spricht das Thema Ganzjahresdestination im Montafon an. Leider zeige sich, dass es an Absprachen zwischen den Bergbahnen und den Hotels mangelt. Wenn die Bergbahnen im Herbst noch in Betrieb sind, so ist auch ein dementsprechendes Angebot an Unterkünften notwendig. Die Bergbahnen bekunden ihre Zusage, in Richtung ganzjährigem Angebot, so Manuel Bitschnau. Alois Bitschnau spricht den Tagestourismus in der Wintersaison an. Aus seiner Sicht hat diesbezüglich der Verkehr deutlich nachgelassen. Anton Feichtner erkundigt sich nach Einsparungen bei Montafon Tourismus. Manuel Bitschnau teilt diesbezüglich mit, dass neben der Kurzarbeit in der GmbH zahlreiche Förderungen beantragt wurden. Zahlreiche Budgetposten konnten pandemiebedingt eingespart werden. Gebildete Überschüsse sollen ganz gezielt zur Stärkung des Tourismus eingesetzt werden. Eugen Lorenzin spricht die derzeit rege Bautätigkeit in der Talschaft an. Aus seiner Sicht macht dies in der derzeitigen Situation durchaus Sinn. Viele Jahre wurde im Montafon immer gejammert, das nichts gebaut werde. Einheimische Investoren wären natürlich wünschenswert aber schwer zu finden. Er sieht auch die Deckelung der Bettenanzahl für sinnvoll an, da dies das Tourismus-Leitbild unterstreichen würde. Die Gemeinde benötige eine gewisse Berechenbarkeit in Sachen Einnahmen. Protokoll_GV_4.Sitzung_20210325.docx Auskunft: Alexander Kasper,+43 5557 6205|alexander.kasper@st.gallenkirch.at Seite,3 von 11 Weiters begrüßt er sehr das Gastgebercoaching. Die laufende Schulung von Gastgebern sei aus seiner Sicht sehr wichtig. Die Saisonzeiten werden von Eugen Lorenzin ebenfalls kritisch angesprochen. Hier wäre auf jeden Fall noch ein Verbesserungspotential gegeben. Abschließend bedankt sich der Vorsitzende bei GF Manuel Bitschnau für seine umsichtige Arbeit bei Montafon Tourismus. zu 03. Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Skiclub Montafon, Garfrescha Beschluss der Berichtauflage über die Umwelterheblichkeitsprüfung (UEP) Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor Auflage Der Vorsitzende berichtet über einen illegalen Anbau an das bestehende Gebäude. Um diesen zu bereinigen, bedarf es einer Änderung des Flächenwidmungsplanes. Johannes Sturm erkundigt sich darüber, ob dieser Bereich nicht in den Bebauungsplan von Garfrescha fällt. Dies wird vom Vorsitzenden verneint. Der vorliegende Umweltbericht im Zuge der UEP wurde der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. Der Bericht ist positiv. Somit beschließt die Gemeindevertretung einstimmig die einmonatige Auflage des Umweltberichtes. Weiters wird auch die Auflage des vorliegenden Umwidmungsentwurfs einstimmig genehmigt. b) Harald Düngler, Sponaweg Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor Anhörung Beschluss der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung vor dem Auflageverfahren Harald Düngler und Nadine Saler planen die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses auf der Gst. Nr. 2068/1. Dafür bedarf es einer Änderung des Flächenwidmungsplanes. Gleichzeitig soll die Gst. Nr. 1982/1 von BW in FL zurückgewidmet werden. Der Vorsitzende stellt der Gemeindevertretung in der Folge das geplante Projekt vor. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig das Anhörungsverfahren bezüglich dem .vorliegenden Umwidmungsentwurf. Nadine Saler enthält sich wegen Befangenheit ihrer Stimme. Gleichzeitig wird auch die Auflage des Verordnungsentwurfs über das Mindestmaß der baulichen Nutzung einstimmig beschlossen. Auch hier enthält sich Nadine Saler wegen Befangenheit ihrer Stimme. c) Gebhard Willi, Blendolmaweg Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor Anhörung Protokoll_GV_4.Sitzung_20210325.docx Auskunft: Alexander Kasper|+43 5557 6205|alexander.kasper@st.gallenkirch.at Seite 14 von 11 Der Vorsitzende erläutert das geplante Bauprojekt von Gebhard Willi. Es ist ein Zubau an die bestehende Garage geplant. Johannes Sturm erkundigt sich darüber, ob es gegenüber dem öffentlichen Wassergut einer Abstandsnachsicht bedarf. Dies sei im Zuge des Bauverfahrens zu prüfen, so der Vorsitzende. Die Bauverhandlung fand bereits am 17. März statt. Somit beschließt die Gemeindevertretung einstimmig das Anhörungsverfahren hinsichtlich dem vorliegenden Umwidmungsentwurf. d) Helga Bendig, Parzelle Tora Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach Anhörung Beschluss der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung nach dem Auflageverfahren Dieser Tagesordnungspunkt wird vertagt, da noch keine fixe Zusage der Wasserinteressentschaft Ober- und Innerziggam vorliegt und so keine Wasserversorgung garantiert werden kann. e) Lukas Bösch, Vergalden Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach erfolgter Anhörung Auch dieser Tagesordnungspunkt wird vertagt, da ein ausgearbeiteter Planungsvorentwurf für die Widmung vorgelegt werden muss. Dies wurde in der unmittelbar davor stattgefundenen Sitzung des Bau- und Raumplanungsausschusses beschlossen. f) Paul Braunger, Vergalden Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach erfolgter Anhörung Auch dieser Fall wird vertagt. Es handelt sich um den gleichen Sachverhalt wie in der Sache Lukas Bösch. zu 04. - Beschluss über die Änderung der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung in Vergalden (Bösch u. Braunger) Aufgrund der nicht durch geführten Beschlussfassungen beim Umwidmungsverfahren wird dies ebenfalls auf die kommende Sitzung verschoben. zu 05. Feriengut Gargellen - Aufhebung der Bausperre Der Vorsitzende erläutert die Vorgeschichte, die zur Verordnung der Bausperre führte. Da zwischenzeitlich ein unterfertigter Dienstbarkeitsvertrag zwischen der Farn. Kessler und den Gargellner Bergbahnen vorliegt, kann nun die bestehende Bausperre aufgehoben werden. Im Rahmen einer zukünftigen Änderung des Flächenwidmungsplanes, soll dann die verlaufende Skipiste separat ausgewiesen werden. Peter Lentsch stellt die Frage, warum die Bausperre nicht erst nach erfolgter Widmung aufgehoben wird. Der Vorsitzende erläutert diesbezüglich die Gründe. Protokoll_GV_4.Sitzung_20210325.docx Auskunft: Alexander Kasper|+43 5557 6205|alexander.kasper@st.gallenkirch.at Seite 15 von 11 Schließlich beschließt die Gemeindevertretung einstimmig die Aufhebung der Bausperre im Bereich Feriengut Gargellen. zu 06.: Verordnung gem. § 64 Gemeindeangestelltengesetz (GAG) Der Vorsitzende nennt die Beweggründe, welche zu einer nochmaligen Behandlung dieses Tagesordnungspunktes führten. Im Bereich der Kindergartenpädagogik zeigt sich, dass hier eine klare Ungleichbehandlung gegenüber den anderen Mitarbeitern besteht. Trotz einer positiven Leistungsbeurteilung kann es dazu führen, dass die Vorrückung in die nächste Gehaltsstufe gehemmt wird. Dies ist aus Sicht des Vorsitzenden einfach ungerecht und erschwert die Suche von Pädagoginnen im Elementarbereich Somit schlägt der Vorsitzende vor, die Gemeindevertretung möge eine Verordnung beschließen, welche allen Mitarbeitern It. GAG eine monatliche Leistungsprämie im Ausmaß von 5 % des Bruttolohnes gewährt. Die Voraussetzung dafür ist eine positive Leistungsbeurteilung, welche jeweils im Herbst des Vorjahres im Zuge eines Mitarbeitergespräches zu erfolgen hat. Auch alle anderen Gemeinden im Montafon hätten diese Regelung getroffen. Der Vorsitzende teilt mit, dass er im letzten Herbst fast alle Mitarbeitergespräche persönlich geführt hat und anschließend eine Leistungsbeurteilung vorgenommen hat. Johannes Sturm hinterfragt generell das geltende rechtliche System. Schließlich beschließt die Gemeindevertretung einstimmig die beantragte Verordnung für die Gemeinde St. Gallenkirch. Vizebürgermeister Alexander Kasper enthält sich aus Befangenheitsgründen der Stimme, da er selber Gemeindebediensteter ist. zu Pkt. 07.: Zukunft Zimmerei Mathies Der Vorsitzende nimmt Stellung zum durchgeführten Widmungsverfahren in der Angelegenheit Zimmerei Mathies. Die Aufsichtsbehörde des Landes hat nun gegenüber der Gemeinde mitgeteilt, dass es zu keiner aufsichtsbehördlichen Genehmigung kommen wird. Der Vorsitzende wünscht sich, dass in der heutigen Sitzung ein Grundsatzbeschluss für die Schaffung eines Gewerbegebietes erfolgen soll. Das Areal taleinwärts vom Gemeindebauhof soll dafür genutzt werden. Zu einem späteren Zeitpunkt könne diesbezüglich vielleicht auch das Areal des alten Fußballplatzes herangezogen werden. Es wurde ja auch diesbezüglich die jetzt im Bau befindliche Erschließungsstraße in Auftrag gegeben. Nadine Saler erkundigt sich nach der zu berücksichtigenden Zeitspanne für die vorliegenden Interessenten. Diese Angelegenheit soll so schnell wie möglich weiterbetrieben werden. Die Raumplanungsstelle des Landes habe diesbezüglich ihre Unterstützung zugesagt, so der Vorsitzende. Protokoll_GV_4.Sitzung_20210325.docx Auskunft: Alexander Kasper|+43 5557 6205|alexander.kasper@st.gallenkirch.at Seite]6 von 11 Alois Bitschnau findet den Vorschlag für sinnvoll, in diesem Bereich Möglichkeiten für Gewerbebetriebe zu schaffen. Er würde es auch begrüßen, wenn der Lückenschluss zwischen dem Gemeindebauhof und dem zukünftigen Gewerbegebiet geschafft werden könnte. Hier sollte man sich auf jeden Fall um eine Rodungsbewilligung bemühen. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass bislang keine Rückmeldung vom Naturschutz-Sachverständigen eingetroffen ist. Norbert Marent fragt an, ob hinsichtlich der von der Raumplanungsstelle des Landes ablehnenden Haltung für die beschlossene Flächenwidmung, nicht die Möglichkeit eines Beharrungsbeschlusses besteht. Dies ist aus Sicht des Vorsitzenden sicherlich nicht zielführend und aussichtslos. Alois Bitschnau stellt die Frage, ob denn auch ein Grundabtausch für die Familie Mathies möglich wäre. Anton Feichtner erkundigt sich darüber, ob es sich aus Sicht der Gemeinde um gleichwertige Bewerber handelt, die sich um ein Gewerbebaugrundstück bemühen. Hansjörg Schwarz würde sich eine Lösung in Form eines Gesamtkonzeptes wünschen. Dafür sollen alle Beteiligten miteinbezogen werden. Johannes Felder hat die Befürchtung, dass möglicherweise einer der Interessenten auf der Strecke bleibt. Die derzeit möglichen Flächen sind begrenzt. Peter Lentsch schlägt vor, dass mit allen Beteiligten die weitere Vorgehensweise an einem Tisch besprochen werden soll. Gabi Juen würde es begrüßen, wenn dieser Standort als Gewerbegebiet zur Verfügung steht. Hannes Felder begrüßt den Vorschlag von Peter Lentsch. Martin Kleboth nimmt Stellung zu den Beratungen im Gemeindevorstand. Es soll alles versucht werden, um hier ausreichend Platz für die Interessenten zu bekommen. Eugen Lorenzin findet es sehr wichtig, wenn Unternehmern die Möglichkeit einer Staridortsicherung geboten wird. Es gelte auf jeden Fall sich darum zu kümmern, dass hier ansässige Betriebe gehalten werden können. Nadine Saler stellt die Frage, ob es wirklich keine weiteren Gründe seitens der Gemeinde gibt. So beispielsweise im Bereich Montafonerhüsli und Gortniel. Die Möglichkeiten seien diesbezüglich begrenzt, so der Vorsitzende. Alois Bitschnau erkundigt sich auch noch nach der derzeitigen Ausweisung im bestehenden REK-Entwurf. Anton Feichtner sieht die Flächen im Gortniel der Erbengemeinschaft nach Franz Düngler für sehr geeignet an. Dies sei Aufgabe des Bürgermeisters, Gespräche zu führen. Protokoll_GV_4.Sitzung_20210325.docx Auskunft: Alexander Kasper|+43 5557 6205|alexander.kasper@st.gallenkirch.at Seite 17 von 11 Johannes Sturm nimmt ebenfalls Stellung und findet es für wichtig, dass es einer zeitnahen Lösung für die Zimmerei Mathies kommt. Er versteht die bisherige Diskussion so, dass möglichst alle Interessenten für Betriebsflächen bedient werden können. Es wird aufgrund der derzeitigen Situation zu einer Reihung kommen.müssen. Abschließend ersucht der Vorsitzende die Gemeindevertretung um einen Grundsatzbeschluss für die Schaffung eines Gewerbegebietes hinter dem Bauhofgelände. Der Gemeindevorstand soll mit der Planung und mit den Verhandlungen mit den Interessenten beauftragt werden. Der Vorsitzende will dann auch umgehend mit der Raumplanungsstelle die notwendigen Abklärungen treffen und die Unterstützung einfordern. Die Ergebnisse sollen dann der Gemeindevertretung vorgelegt werden. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den vom Vorsitzenden beantragten Grundsatzbeschluss. zu 08.: Änderung von Landesgesetzen: a) Gesetz über eine Änderung des Gemeindeangestelltengesetzes 2005 b) Gesetz über eine Änderung des Gesetzes über Betreiberpflichten zum Schutz der Umwelt Der Vorsitzende berichtet kurz über die geplanten Änderungen. Die Gemeindevertretung verlangt einstimmig keine Abhaltung einer Volksabstimmung. zu 09.: Genehmigung der letzten Niederschrift vom 18.02.2021 Da keine Wortmeldungen oder Anträge eingebracht werden, gilt die Niederschrift als genehmigt. zu 10.: Berichte des Bürgermeisters Am Freitag, den 19. Februar fand ein virtueller Workshop mit Vertretern des Landes und der Gemeinden statt. Es wurden Änderungswünsche und Vorschläge im Hinblick auf die Novellierung des Raumplanungsgesetzes ausgetauscht. Das Funkenwochenende konnte in gewohnter Form leider nicht stattfinden. Auf Initiative von Montafon Tourismus wurden aber zahlreiche Minifunken im Tal angezündet, damit die Tradition aufrecht bleibt. Am Freitagnachmittag, den 26. Februar wurde mit der Bewertungskommission die Angebote für das Ausschreibungsverfahren des Steuer Hauses gesichtet. Anfang April sollen Bietergespräche stattfinden. Am 09. März fand die 4. Standessitzung statt. Unter anderem wurde neben einem Antrag für das Leader-Projekt „Kulturleitsystem Montafon" (Kosten 8.000 EUR über drei Jahre für den Stand), einem Dienstbarkeitsvertrag und einem Grundbenützungsübereinkommen im Zuge des Neubaus des Posthotel Taube die Zustimmung zu einer Leistungsvereinbarung mit dem Verein bewusstmontafon gegeben. Protokoll_GV_4.Sitzung_20210325.docx Auskunft: Alexander Kasper|+43 5557 6205|alexander.kasper@st.gallenkirch.at Seite,8 von U Auf der am selben Tag stattfindenden 05. Forstfondssitzung wurde die Einreichung einer Aushub-Deponie „Haslaboda II" in Vandans auf der BH Bludenz beschlossen. Zusätzlich genehmigte die Forstfondsvertretung die Grundbenützung für ein 20 kV Erdkabel vom Umspannwerk Galgenul bis zur Mittelstation der Valiserabahn und die Verlängerung des Betriebs einer Skiroute im Ronnawald im Gauertal in Tschagguns. Im Gemeindesaal fand am 10. März ein neu begonnener Ortsprofil-Workshop mit dem Tourismusausschuss, Vertretern der Beherbergungsbetriebe, der WIGE sowie Montafon Tourismus unter der Leitung von Dr. Auer statt. Es soll für die touristisch separat geführte Ortschaft St. Gallenkirch-Gortipohl ein Ortsprofil gefunden werden...ein Prozess, der schon viele Jahre nie abgeschlossen werden konnte. Auf Initiative der Arbeitsgruppe „Infrastruktur" des Montafoner Tourismusbeirates startete am Freitag, den 12. März eine Machbarkeitsstudie mit der Firma GMF aus Neuried in Bayern. In enger Abstimmung mit den Montafoner Gemeinden und Montafon Tourismus soll ein geeigneter Standort für ein talweites, ganzjähriges Bäder- bzw. Wellnessprojekt gefunden werden. Die Firma GMF betreibt selber große Bäder in Mitteleuropa und verfügt über sehr viel Kompetenz in der Planung. Derzeit werden umfangreiche Bestandserhebungen gemacht. Nach mehreren Abstimmungsterminen sollen bis Mitte Jahr Ergebnisse präsentiert werden können. Am 15. März gab es eine informelle Beratung zwischen dem Gemeindevorstand und der Silvretta Montafon zum Ortsteil Galgenul. Am Donnerstag, den 18. März wurden mit allen Kinderbetreuungseinrichtungen in der Innerfratte die vorliegenden Anmeldungen durchbesprochen. Das vorliegende Angebot wird von allen Eltern sehr geschätzt und es gibt derzeit keinen weiteren Handlungsbedarf. Es wird zwischen den Einrichtungen noch Verschiebungen geben, da speziell beim EKIZ Gortipohl und beim Kinderwerkstättli Gaschurn die Anmeldezahlen gering sind. Abends tagte die Grundverkehrs-Ortskommission in ihrer 2. Sitzung. Am 19. März haben sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger bei der öffentlichen Präsentation des Quartiersentwicklungsprozesses Galgenul informiert und eingebracht. Die Rückmeldungen werden aufbereitet und auf der nächsten Gemeindevertretungssitzung besprochen. Dort soll auch der Abschluss beschlossen werden. Am 22. März fand eine informelle Beratung des Gemeindevorstandes statt. Am 24. März wurde die Widmung der notwendigen Flächen für das VAYA-Projekt mit der Raumplanungsabteilung und den Projektanten vorbesprochen. Heute waren DI Martin Oberhammer von der SIMO und Herr DI Ralph van Kollenburg von der Firma AVENIDA zu einem Gespräch im Gemeindeamt. Diese werden das ehemalige Arborea-Projekt übernehmen und in etwas geänderter Form ausführen. Die Baueingabe für das Avenida Resort Montafon wird kommende Woche bei der BH Bludenz gemacht. Sollte alles klappen und die Bauverhandlung seitens der Behörde schnell anberaumt werden, ist ein Baustart Mitte 2021 geplant. Durch eine geplante Holzmodulbauweise wäre eine Protokoll_GV_4.Sitzung_20210325.docx Auskunft: Alexander Kasper|+43 5557 6205|alexander.kasper@st.gallenkirch.at Seite 19 von 11 Eröffnung bereits im Dezember 2022 angedacht. Es werden abweichend vom ursprünglichen ARBOREA-Projekt keine Zweitwohnsitze errichtet, es gibt zusätzliche Hotel-Zimmer und zwei Restaurants. Das angedachte Skianfängergelände und die Kompaktseilbahn von der Talstation der Valiserabahn wird derzeit geprüft und soll in einem weiteren Schritt eingereicht werden. Hierbei ist auch eine öffentliche Nutzung der Seilbahn in Überlegung. Die zwischen der Gemeinde und ARBOREA abgeschlossene Vereinbarung wird von AVENIDA übernommen und zu Gunsten der Gemeinde verbessert. Es wird eine Kostendeckelung im Hinblick auf die Errichtung des Gehsteiges eingeführt. Die Regelungen nach einer damals im Raum stehenden Verlegung der L188 werden gestrichen (Kostendrittelung mit Gemeinde/ARBOREA/SIMO). Sobald es die COVID-Situation zulässt, wird eine Besichtigung eines Standortes der AVINDAGruppe in Hinterglemm organisiert. Weitere Standorte gibt es in Zell am See, Leogang, Kaprun, Saalbach, Walchen, Öblarn, Bad Mitterndorf und im Kühtai. Im Montafon sollen aufgrund dieses Projektes zudem rd. 50 Mitarbeiter-Wohnungen entstehen. Derzeit wird auch der Verkaufsraum neben dem Intersport-Geschäft im Ortszentrum umgebaut. In der Folge präsentiert der Vorsitzende anhand einer kurzen Präsentation die Pläne, die beiden Kleinkindbetreuungseinrichtungen „Kinderwerkstättli Montafon" und „Eltern-KindZentrum Montafon" zu fusionieren. Die derzeit jeweils als Verein geführten Einrichtungen sollen mit insgesamt sieben Standorten im ganzen Tal unter eine gemeinsame Trägerschaft gebracht werden. Dadurch kann einen fortlaufende Verbesserung des Angebotes, eine gewisse Rechtssicherheit und eine große Vielfalt im Tal angeboten werden. Geplant ist ein Start mit dem neuen Betreuungsjahr im September 2021. Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung soll am Donnerstag, den 29.04.2021 stattfinden. Wortmeldungen zum Thema AVENIDA-Projekt: Marietta Fiel erkundigt sich darüber, ob hier gleich viele Objekte geplant sind wie beim ARBOREA-Projekt. Der Vorsitzende erläutert in der Folge die wesentlichen Punkte zu diesem Nachfolgeprojekt. Weiters habe AVENIDA auch zugesagt, der Gemeinde einen Mustervertrag hinsichtlich der Vertragsabschlüsse zwischen AVENIDA und des Investors zur Verfügung zu stellen. Anton Feichtner erkundigt sich darüber, ob für dieses Projekt auch noch eine Bauverhandlung notwendig wird. Wenn ja, wann mit der Verhandlung zu rechnen ist. Lt. dem Vorsitzenden hat AVENIDA zwischenzeitlich einen Bauantrag bei der BH Bludenz eingereicht. zu Pkt. 11-Allfälliges Johannes Felder spricht die Angelegenheit Martin Bargehr an. Wie ist hier der Stand der Dinge hinsichtlich des Behördenverfahrens. Der Vorsitzende berichtet diesbezüglich über Protokoll_GV_4.Sitzung_20210325.docx Auskunft: Alexander Kasper|+43 5557 6205|alexander.kasper@st.gallenkirch.at Seite] 10 von 11 aktuelle Abklärungen mit der BH Bludenz. Es gibt Zusagen seitens der BH Bludenz, dass in dieser Sache etwas vorwärts gehen soll. Marietta Fiel spricht erneut das Stallgebäude von Klaus Netzer an. Aus ihrer Sicht besteht hier Gefahr in Verzug. Es werde schon viel zu lange ein Abtragen des Stallgebäudes zugesagt. Anton Feichtner spricht die Möglichkeit eines Abbruchbescheides an. Auch das wäre keine rasche Lösung, so die Antwort des Bürgermeisters. Peter Lentsch spricht die Zufahrtsstraße im Bereich Unterschrofen an. Diese wäre sanierungsbedürftig. Der Vorsitzende erkundigt sich, wie die digitale Zustellung der Sitzungsunterlagen funktioniere. Jederzeit könne wieder auf die postalische Zustellung gewechselt werden. Generell überwiegen aus Sicht des Vorsitzenden die Vorteile der digitalen Zustellung. Ende der Sitzung: 23:00 Uhr Protokoll_GV_4.Sitzung_20210325.docx Auskunft: Alexander Kasperl+43 5557 6205|alexander.kasper@st.gallenkirch.at Seite 111 von 11
  1. stgallenkirchvertretung
  2. gallenkirchvertretung
  3. sanktgallenkirchvertretung
20210218_GVE003 St.Gallenkirch 18.02.2021 05.06.2021, 12:54 Protokoll über die 3. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch, am Donnerstag, den 18.02.2021, um 19:30 Uhr im Gemeindesaal. Anwesende von der Liste „Parteifreie Bürger und SPÖ": Bgm. Josef Lechthaler (Vorsitzender) VBgm. Alexander Kasper GR Martin Kleboth GR Johannes Sturm GV Iris Sahler GV Peter Lentsch GV Johannes Felder GV Norbert Marent ab 19:35 Uhr GV Alois Bitschnau GV Niclas Bösch GV Hansjörg Schwarz EM Walter Lorenzin Entschuldigt: GV Mario Tschofen Anwesende von der Liste „ÖVP und Unabhängige": GR Daniel Fritz GR Hubert Biermeier GV Steffen Röschl GV Anton Feichtner GV Eugen Lorenzin GV Gabi Juen GV Marietta Fiel GV Jürgen Boden EM Raphael Sparr Entschuldigt: GV Nadine Saler Zuhörerinnen: 3 zu Tagesordnungspunkt 03.: DI Herbert Bork vom Planungsbüro stadtland Schriftführer: Alexander Kasper Protokoll_GV_3.Sitzung_20210218.docx Auskunft: Alexander Kasperl+43 5557 6205 |alexander.kasper@st.gallenkirch.at Seite |1 von 15 Tagesordnung: 01. 02. 03. 04. 05. 06. 07. 08. 09. 10. 11. 12. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Genehmigung der letzten Niederschrift vom 15.12.2020 Präsentation - Quartiersentwicklungsprozess Galgenul Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Änderung der Bergstation und Mittelstation samt Restaurant der Valiserabahn Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach erfolgter Auflage b) Lukas Bösch, Vergalden Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor Anhörung c) Paul Braunger, Vergalden Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor Anhörung d) Wolfgang Biaas, Gortipohl Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach erfolgter Anhörung Beschluss der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung nach erfolgtem Auflageverfahren Beschluss über die Änderung der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung in Vergalden (Bösch und Braunger) Beratung und allfällige Beschlussfassung über den Ankauf des GST-Nr. 142 von Herrn Wolfgang Biaas und des GST-Nr. 246/7 (beide in Gortipohl) von Herrn Roman Spannring Auftragsvergabe für die Ausarbeitung eines räumlichen Entwicklungsplanes (REP) Beschlussfassung über eine formelle Korrektur der Zweitwohnsitzabgabe-Verordnung Beschlussfassung über eine Abänderung der Verordnung betreffend der Bezeichnung von Verkehrsflächen im Gemeindegebiet Änderung von Landesgesetzen: a) Gesetz über eine Änderung des Gampingplatzgesetzes b) Gesetz über eine Änderung des Antidiskriminierungsgesetzes c) Gesetz über eine Änderung des Gesetzes über den Landesvolksanwalt Berichte des Bürgermeisters Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: zu 01.: Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende eröffnet um 19:30 Uhr die heutige Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. zu 02.: Genehmigung der letzten Niederschrift vom 15.12.2020 Unter Allfälliges wurde zweimal der Familienname von GV Iris Sahler vertauscht. Dies wird im vorliegenden Protokoll korrigiert. Die Gemeindevertretung genehmigt schließlich einstimmig das Protokoll vom 15.12.2020 samt Korrektur. zu 03.: Präsentation - Quartiersentwicklungsprozess Galgenul Der Vorsitzende begrüßt zunächst den anwesenden DI Herbert Bork vom Raumplanungsbüro stadtland und bedankt sich für sein Kommen. In der Folge erläutert der Vorsitzende ausführlich über die Vorgeschichte in Sachen Quartiersentwicklungsprozess Galgenul. Herr DI Herbert Bork erläutert anhand einer Powerpoint-Präsentation den bisherigen Stand zum Projekt Quartiersentwicklungsprozess Galgenul. Protokoll_GV3.Sitzung_20210218.docx Auskunft: Alexander Kasper|+43 5557 6205|alexander.kasper@st.gallenkirch.at Seite 12 von 15 Die Architekturbüros Berktold Weber aus Dornbirn, Fink Thurnher aus Bregenz und Zaffignani aus Weiler haben den Prozess federführend gestaltet. In einem Feedback-Team bestehend aus dem Landesgestaltungsbeirat des Landes, der Gemeinde sowie Vertretern der SIMO und Anrainern wurden in mehreren Runden die Zwischenergebnisse reflektiert. DI Herbert Bork hat die Gesamtkoordination des Prozesses übernommen. Dieser erläutert in der Folge die jeweiligen Teilgebiete und den Inhalt der vorliegenden Entwicklungsstudie. Er verweist im speziellen auf eine große Fläche, die im Herzen der zukünftigen Bebauungsmaßnahmen verbleiben soll und als Begegnungszone dienen kann. Gabi Juen ist etwas irritiert, da in diesem Bereich ja auch die Galgenulerstraße verläuft. Für DI Herbert Bork hat dieser Platz dennoch sehr viel Bedeutung und bietet einen gewissen Gestaltungsspielraum. Anton Feichtner möchte wissen, wie und in welcher Form die verkehrsmäßige Erschließung stattzufinden hat. Dies ist aus seiner Sicht eine ganz zentrale und vorrangige Thematik. Lt. Herbert Bork sei die Verkehrsfrage ein ganz wichtiger Aspekt, welchen es natürlich im Gesamtkonzept mit zu berücksichtigen gelte. Beim VAYA-Projekt wären insgesamt sechs Baukörper geplant. Diese sollen mit Satteldächern ausgestattet werden. Iris Sahler spricht die zukünftige Schneeräumung an. Für sie stelle sich die Frage, wo zukünftig der anfallende Schnee abgelagert werden kann. Auch dies müsse berücksichtigt werden. Johannes Felder erkundigt sich darüber, ob die neue Valiserabahn dann auch im Sommer im Betrieb sei. Dies sei lt. Bahnbetreibern für die Zukunft vorgesehen, so die Mitteilung des Vorsitzenden. In der vorliegenden Studie geht hervor, dass bis zu drei Parkgaragen am gesamten Areal vorstellbar wären. GR Daniel Fritz spricht an, ob nicht noch großräumiger eine solche Beurteilung erfolgen sollte. So z.B. die Bereiche Kieswerk, Sportplatz und taleinwärts zum alten Fußballplatz. In diesem Zusammenhang wird von ihm auch die Standortsuche für die Zimmerei Mathies angesprochen. Alois Bitschnau spricht die Parkplatzsituation der SIMO an. Wie viele Parkflächen werden geschaffen und wie viele werden tatsächlich benötigt. Es ist aus seiner Sicht ganz wichtig, dass die Parkplatzfrage geklärt wird. Es ist davon auszugehen, dass der Bedarf steigt. Jürgen Boden begrüßt es, dass in Sachen Parkplatzgestaltung viel unterirdisch vorgesehen ist. Er findet es sehr wichtig, dass Projekte nicht schon im Vorfeld schlecht geredet werden. Die Detailfragen werden dann anschließend gelöst. Es sei auf jeden Fall positiv, dass die Chance für ein Leuchtturmprojekt geschaffen wird. Johannes Felder sieht es für ganz notwendig an, dass die Parkplatzproblematik bereits im Vorfeld angesprochen wird. Die Gemeinde sollte sich dafür stark machen, dass nach der Umsetzung dieser Projekte genügend Parkflächen geschaffen werden, um das „Wildparken" bestmöglich zu verhindern. Lt. SIMO ist angedacht, dass im Bereich der Talstation eine Parkplatzbewirtschaftung kommen soll. Protokoll GV 3.Sitzung_20210218.docx Auskunft: Alexander Kasper|+43 5557 6205|alexander.kasper@st.gallenkirch.at Seite|3 von 15 Eugen Lorenzin vertritt die Ansicht, dass die SIMO über Zahlen der parkenden Autos verfügt. Der Gedanke des sog. „Platzes" sieht er sehr kritisch. Der Verkehr nach Gargellen und die Frequentierung mit Bussen stellen für ihn große Hürden dar. Auch sollte die Zufahrtsstraße zur Valiserabahn attraktiver gestaltet werden. GR Johannes Sturm möchte von Herrn Bork wissen, was die Gründe sind, warum der angedachte Standort der Zimmerei Mathies in Frage gestellt wird. Dies wird von Herbert Bork beantwortet. Die aktuellsten Erkenntnisse würden darauf hinweisen, dass eine Zimmerei keinen Platz am vorgesehenen Standort hat. Der Vorsitzende teilt mit, dass es Aufgabe der Gemeinde ist, die Trasse für das Bahnprojekt zu sichern. Gleichzeitig und sehr bald bedarf es einer neuen Lösung für die Familie Mathies. Raphael Sparr schlägt vor, dass auch gleich Überlegungen hinsichtlich der Adaptierung des AquarenaAreals erfolgen sollten. Der angedachte Eislaufplatz sollte auch noch mehr von derStraße abgerückt werden. DI Herbert Bork gibt zu bedenken, dass die Parkplatzthematik nicht alle anderen Punkte überdecken sollte. Der Vorsitzende erläutert noch die anfallenden Kosten für diesen Quartiersentwicklungsprozess. Am 19. März soll eine öffentliche Präsentation im Gemeindesaal darüber stattfinden. Weiters richtet der Vorsitzende an die Gemeindevertretung die Frage, ob hinsichtlich des geplanten VAYA-Projektes die Ausarbeitung eines Teilbebauungsplanes gefordert werden soll oder ob ein Vertrauensvorschuss dahingehend eingeräumt wird, dass von deren Seite Planvorschläge eingereicht werden. GR Daniel Fritz kann sich vorstellen, dass dies in Form von Planvorschlägen erfolgen kann. Dem schließt sich auch Ing. Hansjörg Schwarz an. Im Zuge der Quartiersbetrachtung sind ja schon dementsprechende Vorgaben und Vorschläge ausgearbeitet worden. Auf Anfrage von Gabi Juen wird die Zwischenpräsentation allen digital zur Verfügung gestellt. Der Vorsitzende bedankt sich abschließend bei Herbert Bork für seine Ausführungen und verabschiedet diesen. zu 04.: Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Änderung der Bergstation und Mittelstation samt Restaurant der Valiserabahn Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach erfolgter Auflage In der Gemeindevertretungssitzung vom 15.12.2020 wurde das einmonatige Auflageverfahren für den vorliegenden Umwidmungsentwurf beschlossen. Die Auflage erfolgte in der Zeit vom 16.12.2020 -18.01.2021. Es liegen keine Einwände vor. Protokoll_GV_3.Sitzung_20210218.docx Auskunft: Alexander Kasperl+43 5557 6205 |alexander.kasper@st.gallenkirch.at Seite 14 von 15 Beschlussfassung: eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr. 2645/1, GB St. Gallenkirch, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Freifläche Sondergebiet Bergrestaurant (623,2 m2) Widmung befristet Folgewidmung: Freifläche Landwirtschaftsgebiet eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr. 2645/1, GB St. Gallenkirch, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Freifläche Sondergebiet Bergrestaurant (107,9 m2) Widmung befristet Folgewidmung: Freifläche Landwirtschaftsgebiet eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr. 2645/1, GB St. Gallenkirch, von Freifläche Sondergebiet Schimietbetrieb in Freifläche Sondergebiet Bergrestaurant (18,6 m2) Widmung befristet Folgewidmung: Freifläche Landwirtschaftsgebiet eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr. 2645/1, GB St. Gallenkirch, von Freifläche Sondergebiet Verbindungstunnel in Freifläche Sondergebiet Bergrestaurant (49,4 m2) Widmung unbefristet eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr. 2710/1, GB St. Gallenkirch, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Freifläche Sondergebiet Mittelstation und Restaurant (1681,9 m2) Widmung befristet Folgewidmung: Freifläche Landwirtschaftsgebiet eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr. 2710/1, GB St. Gallenkirch, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Freifläche Sondergebiet Mittelstation und Restaurant (448,3 m2) Widmung befristet Folgewidmung: Freifläche Landwirtschaftsgebiet eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr. 2710/1, GB St. Gallenkirch, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Freifläche Sondergebiet Mittelstation und Restaurant (203,9 m2) Widmung befristet Folgewidmung: Freifläche Landwirtschaftsgebiet eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr. 2710/1, GB St. Gallenkirch, von Freifläche Sondergebiet Mittelstation und Restaurant in Freifläche Landwirtschaftsgebiet (69,6 m2) eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr. 2710/1, GB St. Gallenkirch, von Freifläche Sondergebiet Schischulbüro in Freifläche Landwirtschaftsgebiet (42,0 m2) eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr. 2710/1, GB St. Gallenkirch, von Freifläche Sondergebiet Mittelstation und Restaurant in Freifläche Landwirtschaftsgebiet (166,3 m2) Protokoll_GV_3.Sitzung_20210218.docx Auskunft: Alexander Kasper|+43 5557 6205 |alexander.kasper@st.gallenkirch.at Seite 15 von 15 eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr. 2710/1, GB St. Gallenkirch, von Freifläche Sondergebiet Schischulbüro in Freifläche Sondergebiet Mittelstation und Restaurant (17,5 m2) Widmung befristet Folgewidmung: Freifläche Landwirtschaftsgebiet Die Teilflächen der Umwidmungen von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Sonderflächen müssen auf 7 Jahre befristet werden. Bei einer Nichtbebauung innerhalb der Frist wird die Nachfolgewidmung als Freifläche Landwirtschaftsgebiet festgelegt. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes. b) Lukas Bösch, Vergalden Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor Anhörung Lukas Bösch beabsichtigt auf der GST-Nr. 4624/1 die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses. Die Widmung wurde im Vorfeld mit der Raumplanungsabteilung abgesprochen. Die verkehrsmäßige Erschließung erfolgt über die GST-Nr. 4615/8, welche sich im Besitz von Julian Tschofen befindet. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig das dafür notwendige Anhörungsverfahren. Niclas Bösch enthält sich wegen Befangenheit der Stimme. Der Antragsteller ist sein Bruder. c) Paul Braunger, Vergalden Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor Anhörung Herr Paul Braunger ist Eigentümer der GST-Nr. 4623/8 GB St. Gallenkirch. Das Grundstück hat eine Größe von ca. 2966 m2 und befindet sich im Ortsteil Vergalden in Gargellen. Herr Sandro Gabrielli möchte ein Teilstück von ca. 514 m2 für die Errichtung eines Einfamilienhauses käuflich erwerben. Das gesamte Grundstück ist laut Flächenwidmungsplan der Gemeinde als Freifläche Landwirtschaftsgebiet gewidmet. Die südlichen und östlichen Grundstücke sind noch nicht bebaut aber bereits als Baufläche Wohngebiet gewidmet. Nördlich und westlich grenzt Freifläche Landwirtschaftsgebiet an. Im Gefahrenzonenplan der Wildbach- und Lawinenverbauung ist keine Gefahrenzone ausgewiesen. Der für die Errichtung des Einfamilienwohnhauses benötigte Bauplatz soll als Baufläche Wohngebiet gewidmet werden. Die Widmung Baufläche Wohngebiet ist auf 7 Jahre befristet. Bei einer Nichtbebauung innerhalb der Frist wird die Nachfolgewidmung als Freifläche Landwirtschaftsgebiet festgelegt. Das Mindestmaß der Bebauung soll mittels Verordnung geregelt werden. Verkehrstechnisch wird das Grundstück über die Vergaldenstraße erschlossen. Peter Lentsch stellt generell die Vorgehensweise in Sachen Flächenwidmung in Frage. In der Vergangenheit sei immer wieder eingefordert worden, dass erst nach Vorliegen einer konkreten Baueingabe die Flächenwidmung beschlossen werden soll. Damit soll bestmöglich verhindert werden, dass es zu keiner anderweitigen Nutzung Protokoll_GV_3.Sitzung_20210218.docx Auskunft: Alexander Kasperl+43 5557 6205 |alexander.kasper@st.gallenkirch.at Seite 16 von 15 des Grundstückes kommt, bzw. gar keine Bebauung des Grundstückes erfolgt. Es wäre aus seiner Sicht wünschenswert, wenn künftige Bauwerber gewisse Vorgaben der Gemeinde in Sachen Bauweise berücksichtigen würden. Der Vorsitzende zeigt Verständnis für die Wortmeldung von Peter Lentsch. Ohne die Erlassung eines Bebauungsplanes seien die Möglichkeiten rechtlich jedoch sehr beschränkt. Weiters schlägt er zukünftig drei mögliche Varianten vor: 1. Vertrauen in den jeweiligen Bauwerber 2. Erstellung eines Bebauungsplanes 3. Jeweilige Behandlung im Bau- und Raumplanungsausschuss Jürgen Boden würde sich wünschen, dass die Gemeinde mehr Einfluss auf die Art der Bebauung nehmen kann. GR Daniel Fritz gibt zu bedenken, dass dies ein gewaltiger Eingriff in die Privatsphäre eines jeden Einzelnen wäre. Hansjörg Schwarz glaubt, dass durch klar vorgegebene Einschränkungen kein zielführender Weg beschritten wird. Vielmehr sollte man sich um einen gemeinsamen Konsens zwischen Bürger und Behörde bemühen. GR Martin Kleboth vertritt die Ansicht, dass eine Detailplanung schon gewisse Kosten für den Bauwerber verursacht. Und dies ohne eine Rechtssicherheit in Sachen Flächenwidmung. Der Vorsitzende schlägt vor, dass die Anhörung jetzt beschlossen wird und vor der eigentlichen Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung dem Bau- und Raumplanungsausschuss zur Beratung vorgelegt werden soll. Johannes Felder würde es begrüßen, dass der Bauwerber schon einen dementsprechenden Plan vorlegt. Bei ihm sei dies damals auch so eingefordert worden. Jürgen Boden würde sich wünschen, dass gemeinsame Richtlinien ausgearbeitet werden, die für zukünftige Bauprojekte in der Gemeinde bindend werden. Die Gemeindevertretung beschließt schließlich einstimmig das beantragte Anhörungsverfahren. Vor der nächsten Behandlung durch die Gemeindevertretung soll das Bauprojekt dem Bau- und Raumplanungsausschuss vorgelegt werden. d) Wolfgang Biaas, Gortipohl Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach erfolgter Anhörung Beschluss der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung nach erfolgtem Auflageverfahren Protokoll_GV_3.Sitzung_20210218.docx Auskunft: Alexander Kasper|+43 5557 6205|alexander.kasper@st.gallenkirch.at Seite|7von 15 Herr Wolfgang Biaas ist grundbücherlicher Eigentümer der GST-Nr. 142 GB St. Gallenkirch. Er möchte das Grundstück an die Gemeinde St. Gallenkirch verkaufen. Diese möchte das Grundstück in Bauland umwidmen, in vier kleine Grundstücke teilen und anschließend für eine Bebauung Weiterverkäufen. Kaufinteressenten gibt es schon. Das Grundstück befindet sich in St. Gallenkirch im Ortsteil Gortipohl und hat eine Größe von 2055 m2. Im Flächenwidmungsplan der Gemeinde St. Gallenkirch ist das Grundstück fast zur Gänze als Freifläche Landwirtschaftsgebiet gewidmet. Durch Ungenauigkeiten im Flächenwidmungsplan ist eine kleine Fläche bereits jetzt als Baufläche Wohngebiet gewidmet. Im Gefahrenzonenplan der Wildbach und Lawinenverbauung liegt das Grundstück in der gelben Gefahrenzone der Grappeslawine und im braunen Hinweisbereich. Das Grundstück ist allseits von bereits bebauten und gewidmeten Bauland umgeben. Die verkehrstechnische Erschließung erfolgt mit einer eingetragenen Dienstbarkeit über das Grundstück Nr. 208/1 zum Blendolmaweg. Die öffentliche Wasserversorgung und Abwasserentsorgung der Gemeinde verläuft direkt über das Grundstück. Aus raumplanungsfachlicher Sicht ist die Umwidmung von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Wohngebiet innerhalb der bestehenden Siedlung eine Nachverdichtung unter Ausnützung der bestehenden Infrastruktur. Die Widmung Baufläche Mischgebiet ist auf 7 Jahre befristet. Bei einer Nichtbebauung innerhalb der Frist wird die Nachfolgewidmung als Bauerwartungsfläche Wohngebiet festgelegt. Das Mindestmaß der Bebauung wird durch das Festlegen der Baunutzungszahl 20 durch eine Verordnung geregelt. Im erfolgten Anhörungsverfahren ist eine Stellungnahme vom Amt der Vorarlberger Landesregierung Abt. Wasserbauamt eingelangt. Sie lautet wie folgt: Die GST-Nr. 142 grenzt im Norden teilweise an ein Fließgewässer, das in den Mühlbach einmündet. Dieses ist fälschlicherweise als Baufläche gewidmet und wäre daher als FFFläche und Gewässer auszuweisen. Entlang des Gewässers ist auf GST-Nr. 142 ein FF-Streifen in einer Breite von 3 m auszuweisen. Auf Grundlage des Orthofotos wird eine Anpassung der Flächenwidmung angeregt. Aufgrund der Stellungnahme soll auf GST-Nr. 142 der FF-Steifen in einer Breite von 3 m ausgewiesen werden. Das genannte Fließgewässer ist teilweise verrohrt und mit einem Holzlagerplatz überbaut. Die Lage ist dadurch nicht genau bekannt. Eine Umwidmung in FF und Gewässer daher nicht möglich. Die Stellungnahme der Wildbach- und Lawinenverbauung ist positiv. Es spricht nichts gegen die geplante Widmung. Beschlussfassung: eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr 142, GB St. Gallenkirch, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Wohngebiet (1931,2 m2) Widmung befristet Protokoll_GV_3.Sitzung_20210218.docx Auskunft: Alexander Kasper|+43 5557 6205 |alexander.kasper@st.gallenkirch.at Seite 18 von 15 Folgewidmung: Bauerwartungsfläche Wohngebiet eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr 142, GB St. Gallenkirch, von BauflächeWohngebiet in Freifläche Freihaltegebiet (8,6 mz) eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr 142, GB St. Gallenkirch, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Freifläche Freihaltegebiet (48,6 m2) eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr 209, GB St. Gallenkirch, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Wohngebiet (1,1 m2) Widmung unbefristet Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes. Die Auflage bezüglich einer Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung erfolgte in der Zeit vom 11.12.2020 - 11.01.2021. Somit beschließt die Gemeindevertretung heute einstimmig, dass das Mindestmaß der baulichen Nutzung mit einer Baunutzungszahl von 20 festgesetzt wird. zu 05.: Beschluss über die Änderung der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung in Vergalden (Bösch und Braunger) Herr Paul Braunger ist grundbücherlicher Eigentümer der GST-Nr. 4623/8 GB St. Gallenkirch. Das Grundstück liegt im Ortsteil Gargellen - Vergalden und ist über die Vergaldenstraße verkehrstechnisch erschlossen. Im Flächenwidmungsplan der Gemeinde St. Gallenkirch ist es als Freifläche Landwirtschaftsgebiet, Baufläche Wohngebiet und als Verkehrsfläche Straße gewidmet. Die nördlichen und östlichen Grundstücke sind als Freifläche Landwirtschaftsgebiet gewidmet und nicht bebaut. Südlich und westlich grenzt teilweise bebautes und gewidmetes Bauland an. Im Gefahrenzonenplan der Wildbach und Lawinenverbauung ist keine Gefahrenzone ausgewiesen. Trinkwasseranschluss und Abwasserbeseitigung erfolgt über das jeweilige Netz der Gemeinde St. Gallenkirch. Der Grundbesitzer möchte ein Teilstück in der Größe von ca. 514 m2 abtrennen und für die Bebauung eines Einfamilienhauses zur Verfügung stellen. Einen Interessenten für das Teilstück gibt es. Herr Lukas Bösch möchte auf einem Teilstück des GST-Nr. 4624/1 ebenfalls ein Einfamilienwohnhaus errichten. Das Grundstück liegt nordöstlich im unmittelbaren Anschluss vom Grundstück von Herr Paul Braunger. Diese Teilfläche soll von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Wohngebiet gewidmet werden. Der im TeilREK Vergalden vorgesehene Freiraum zwischen den Weilern wird von der Umwidmung nicht berührt. Die bestehende Weilerstruktur wird gestärkt und abgerundet. Protokoll_GV_3.Sitzung_20210218.docx Auskunft: Alexander Kasper|+43 5557 6205|alexander.kasper@st.gallenkirch.at Seite 19 von 15 Die Widmung Baufläche Wohngebiet ist auf 7 Jahre befristet. Bei einer Nichtbebauung innerhalb der Frist wird die Nachfolgewidmung als Freifläche Landwirtschaftsgebiet festgelegt. Für einen Teilbereich des GST-Nr. 4623/8 wurde bereits mit Kundmachung am 16.01.2020 das Mindestmaß der Bebauung durch das Festlegen der Baunutzungszahl 30 geregelt. Dieser Teilbereich wurde zwischenzeitlich durch eine Grundteilung von GST-Nr. 4623/8 abgetrennt und hat jetzt die Nummer 4623/9. Diese Verordnung soll für das gesamte Grundstück Nr. 4623/8 und für Teilbereiche der GST-Nr. 4624/1 geändert bzw. erweitert werden. Der Geltungsbereich der Verordnung ist rot markiert. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig eine Änderung der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung in Vergalden. Die Baunutzungszahl wird mit 30 festgesetzt. zu 06.: Beratung und allfällige Beschlussfassung über den Ankauf des GST-Nr. 142 von Herrn Wolfgang Biaas und des GST.Nr. 246/7 (beide in Gortipohl) von Herrn Roman Spannring Der Vorsitzende berichtet, dass derzeit drei Erschließungsvarianten für die GST-Nr. 142 in Gortipohl vorliegen. Diese werden in der Folge der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. Anton Feichtner vertritt die Ansicht, dass die zukünftigen Bauwerber mit Wolfgang Biaas bezüglich der Erschließung selber verhandeln sollten. Diesbezüglich gibt der Vorsitzende zu bedenken, dass sich Wolfgang Biaas in Australien aufhält und somit die Vertragsabwicklung schon jetzt schwierig sei. Dies müsse schon von der Gemeinde als Käufer geregelt werden. Raphael Sparr erkundigt sich nach dem Kaufpreis. Darüber informiert der Vorsitzende in der Folge. GR Daniel Fritz schlägt vor, dass die jeweilige grundbücherliche Durchführung der einzelnen Bauplätze gleich mit den zukünftigen Besitzern erfolgen sollte. Ansonsten würden aus seiner Sicht unnötige Abgaben und Gebühren erwachsen. Eugen Lorenzin erkundigt sich darüber, was mit dem Objekt Gortipohl 14 a geplant ist. Diesbezüglich informiert der Vorsitzende, dass dieses Objekt nicht im Besitz von Wolfgang Biaas steht. Die Schwester von Wolfgang Biaas könnte sich vorstellen, dieses Objekt ebenfalls an die Gemeinde zu veräußern. Gabi Juen spricht das Prinzip des sparsamen Umgangs mit Grund und Boden an. Das Grundstück Nr. 142 sollte daher bestmöglich genutzt werden. Jürgen Boden schlägt vor, dass auch die Möglichkeit einerverdichteten Bauweise in Betracht gezogen werden sollte. Dem schließt sich auch Gabi Juen an. Protokoll_GV_3.Sitzung_20210218.docx Auskunft: Alexander Kasperl+43 5557 6205|alexander.kasper@st.gallenkirch.at Seite 110 von 15 Der Vorsitzende würde sich wünschen, dass die Gemeinde das Grundstück Nr. 142 widmet und kauft und anschließend interessierten Bauwerbern zur Verfügung stellt. Weiters soll der Gemeindevorstand damit beauftragt werden, den dafür notwendigen Kaufvertrag abzuwickeln. Am Grundstück des Herrn Roman Spannring besteht derzeit kein Bedarf. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den Kauf der GST-Nr. 142 im Besitz von Wolfgang Biaas und die weitere Bearbeitung durch den Gemeindevorstand. zu 07.: Auftragsvergabe für die Ausarbeitung eines räumlichen Entwicklungsplanes (REP) Zwei Angebote liegen vor: Büro Falch, Landeck (hat schriftlich kurz vor der Sitzung bekanntgegeben, dass im Jahr 2021 keine Möglichkeit besteht, diesen Auftrag anzunehmen) Angebotspreis: 106.142,- EUR brutto Büro stadtland Angebotspreis: 54.096,- EUR brutto Gabi Juen ist sehr verwundert über den großen Preisunterschied der beiden Angebote. Der Vorsitzende berichtet, dass mit einer Landesförderung in Höhe von rd. 30 % gerechnet werden kann. Die Gemeindevertretung beschließt schließlich einstimmig die Vergabe an das Raumplanungsbüro stadtland. zu 08.: Beschlussfassung über eine formelle Korrektur der ZweitwohnsitzabgabeVerordnung Mit Schreiben vom 20.01.2021 hat Frau Mag.3 Clara Büsel von der Gemeindeaufsicht eine formelle Korrektur bei der Zweitwohnsitzabgabenverordnung angeregt. Im § 2 Abs 3 der Verordnung ist im Einleitungssatz zur Klarstellung der Verweis auf § 2 Abs 2 lit b Zweitwohnsitzabgabegesetz, LGBI Nr. 87/1997 idgF, aufzunehmen. Somit wird der Absatz 3 wie folgt abgeändert: Eine Nutzung als Ferienwohnung nach § 2 Abs 2 lit. b des Zweitwohnsitzabgabegesetzes liegt überdies nicht vor, wenn a) die Ferienwohnung Teil eines Maisäß-, Vorsäß- oder Alpgebäudes ist und ausschließlich vom Abgabepflichtigen oder seinen nahen Angehörigen (§ 16 Abs 7 des Raumplanungsgesetzes) benützt wird, b) die ortsübliche Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen im betroffenen Gebiet, sofern solche dem Abgabepflichtigen gehören, rechtlich und tatsächlich gesichert ist, und Protokoll_GV_3.Sitzung__20210218.docx Auskunft: Alexander Kasper|+43 5557 6205|alexander.kasper@st.gallenkirch.at Seite 111 von 15 c) das Maisäß-, Vorsäß- oder Alpgebäude und die auf allfälligen dazugehörigen landwirtschaftlichen Flächen (lit. b) befindlichen Wirtschaftsgebäude tatsächlich erhalten werden." Die Gemeindevertretung beschließt somit einstimmig die formelle Abänderung der Zweitwohnsitzabgabe-Verordnung. zu 09.: Beschlussfassung über eine Abänderung der Verordnung betreffend der Bezeichnung von Verkehrsflächen im Gemeindegebiet Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig Änderungen in der Verordnung über die Bezeichnungen von Verkehrsflächen im Gemeindegebiet. Dies auf Wunsch von betroffenen Anrainern. Diese sehen wie folgt aus: Motta Änderung in Alte Landstraße Gatterweg Änderung in Vergaldenweg Borstbodaweg Änderung in Sonnenalp zu 10.: Änderung von Landesgesetzen: a) Gesetz über eine Änderung des Campingplatzgesetzes b) Gesetz über eine Änderung des Antidiskriminierungsgesetzes c) Gesetz über eine Änderung des Gesetzes über den Landesvolksanwalt Der Vorsitzende berichtet kurz über die geplanten Änderungen. Die Gemeindevertretung verlangt einstimmig keine Abhaltung einer Volksabstimmung. zu 11. Berichte des Bürgermeisters: Am 18. Dezember haben folgende Sitzungen stattgefunden: 01. Sitzung des Schulerhalterverbandes Polytechnische Schule Montafon 01. Sitzung des Schulerhalterverbandes Heilpädagogisches Schulzentrum Montafon 01. Sitzung des Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbandes Standesbeamter Werner Ganahl geht 2021 in den Ruhestand. Sonst wurde bei allen Verbänden der Budgetvoranschlag beschlossen. Bei der ersten Aufsichtsratssitzung am 05. Jänner 2021 wurde Heike Ladurner-Strolz als Vorsitzende gewählt. Bgm. Josef Lechthaler wurde als Stellvertreter gewählt. Am 12. Jänner tagte die Grundverkehrs-Ortskommission in ihrer ersten Sitzung der laufenden Funktionsperiode. Zwischen dem 14. Jänner und 16. Jänner mussten auf beiden Landesstraßen aufgrund der großen Schneemengen jeweils Sicherheitssperren verhängt werden. Ein großer Dank gilt den Protokoll_GV_3.Sitzung_20210218.docx Auskunft: Alexander Kasper|+43 5557 6205|alexander.kasper@st.gallenkirch.at Seite 112 von 15 Lawinenkommissionen und allen Beteiligten wie Rotes Kreuz, Polizei, Landesstraßenbauamt und dem Bauhof-Team für die gute Zusammenarbeit! Am 19. Jänner fand die 03. Standessitzung statt. Der Gemeindevorstand tagte am 04. Februar zu seiner 05. Sitzung. Am Montag, den 8. Februar informierte die lllwerkevkw erstmalig über das anstehende Wiederverleihungsverfahren hinsichtlich der Genehmigung nach Wasserrechtsgesetz der Anlagen Rodundwerk 1 und Latschauwerk samt Hangkanal. In zwei Verhandlungstagen wurde die seilbahnrechtliche Verhandlung des Umbaus der Valiserabahn vom 10. bis 11. Februar abgehalten. Gegen 21 Uhr wurde der sofort rechtskräftige Genehmigungsbescheid verkündet. Sollte es die Witterung zulassen ist geplant, den Umbau bereits im März zu beginnen. Am 16. Februar fand die 06. Gemeindevorstandssitzung statt. Am 17. Februar fand die zweite Aufsichtsratssitzung von Montafon Tourismus statt. Am selben Abend war der Vorsitzende auch zu Besuch bei einer Gemeindevorstandssitzung in Gaschurn. Es wurden verschiedenste Themen angesprochen, die auf einer gemeinsamen Sitzung beider Gemeinderäte behandelt werden sollen. Derzeit läuft das Anmeldeprocedere für die Kindergärten und Kleinkindbetreuungen der Innermontafoner Gemeinden. Zusätzlich wurde der Bedarf für eine Sommerferienbetreuung für alle Volksschulen des Innermontafons erhoben. Bislang hatten sich die Innermontafoner Gemeinden beim Betreuungsangebot in Schruns angeschlossen. Es zeichnet sich ein Bedarf an 2-3 Tagen vormittags ab. Es werden derzeit die Kosten erhoben und ein Konzept erstellt. Die Ergebnisse sollen in den Gemeindevorständen diskutiert werden. Anschließend eine kurze Projektübersicht: Für das Trinkwasserkraftwerk Rüti hat die Agrargemeinschaft Sarottla eine Vereinbarung für die Nutzung des Wassers vorgelegt. Neben ein paar Kleinigkeiten entspricht diese im wesentlichen den Vorstellungen der Gemeinde. Die Details werden noch besprochen und im Anschluss der Gemeindevertretung vorgelegt. Weiters werden bei entsprechender Schneelage die Möglichkeiten für die Energieableitung geprüft. Sollten dann alle Zustimmungen der Grundeigentümer vorliegen, kann das Projekt eingereicht werden. Das Ziel ist ein Genehmigungsbescheid im Herbst 2021. Beim Sicherheitszentrum Gargellen werden derzeit Einsparungspotentiale gesucht. Bei entsprechenden Informationen wird wiederum der Gemeindevorstand und die Ortsfeuerwehr eingebunden. Beim Wohn- und Nahversorgungsprojekt in Gargellen werden derzeit die baurechtlichen und wildbach- und lawinentechnischen Möglichkeiten ausgelotet. Die Firma Rhomberg Bau wäre Protokoll_GV_3.Sitzung_20210218.docx Auskunft: Alexander Kasper|+43 5557 6205|alexander.kasper@st.gallenkirch.at Seite 113 von 15 an diesem Projekt interessiert und hat schon entsprechende Planungen vorgenommen. Das Ziel wären zwei Geschäftsflächen (Nahversorger und eine weitere Fläche), gemeinnützige Wohnungen, welche die Wohnbauselbsthilfe aus dem Projekt herauskauft, Personalwohnungen für umliegende Betriebe zum Erwerb sowie Tiefgaragenplätze Beim Metzgerei-Projekt werden derzeit ebenfalls Einsparungspotentiale gesucht. Seitens des Landes gab es eine Absage bezüglich Kooperationsförderung. Es wird nochmals ein Anlauf für eine mögliche Kooperation mit der Metzgerei Salzgeber gemacht. Die Wasserfassung im Vergaldental wird ebenfalls bei entsprechender Schneelage wieder angegangen. Für die Neuerschließung der Parzelle Vergalden wird derzeit noch auf eine FörderRückmeldung gewartet. Im Anschluss werden die Gespräche mit den Bergbahnen Gargellen aufgenommen. Für den zweiten Schritt der Maisäßgebietsausweisung gibt es die Zusage des Landes, dass diese wieder durch sie ausgearbeitet werden. Es kann mit einem Entwurf bis zum Spätherbst gerechnet werden. Für die erste Stufe wird in den Gemeindemedien informiert. Bezüglich der Flächen hinter dem Bauhof und der Deponie beim alten Fußballplatz wurde durch das Büro Stefan Dönz ein Grobkonzept erstellt. Dies wird derzeit mit dem Naturschutz und dem Wasserbauamt abgestimmt. Lt. den Planungen wären zwischen 40.000 und 60.000 m3 möglich. Für das Verbauungsprojekt Gufelbach liegen die meisten Zustimmungserklärungen vor. Für die zweite Verbauungsetappe des Tramosabaches ist neben ein paar Eigentümern immer noch die Regulierung der Allmein Hottis notwendig. Die Abhaltung der Vollversammlung wurde durch die Pandemie bislang verunmöglicht. Derzeit wird die Möglichkeit einer virtuellen Abhaltung geprüft. Beim Balbierbach ist bislang keine Einigung mit den noch betroffenen Grundeigentümern möglich. Derzeit steht die Maßnahme auf der Kippe. Ein Abschluss des Gesamtprojektes ist bis Ende 2022 notwendig, da dort die max. Förderdauer erreicht ist (15 Jahre). Es wird weiter versucht, eine Einigung zu erzielen. Bezüglich der finanziellen Situation und der Entwicklung 2021 soll nach dem ersten Quartal gemeinsam mit der Finanzverwaltung Montafon die Einnahmen beleuchtet werden. Die nächste Sitzung ist Donnerstag, den 25. März 2021 um 19:30 Uhr geplant. Zum Thema Wiederverleihungsverfahren mit der lllwerke schlägt Alois Bitschnau vor, dementsprechende Verhandlungen mit den lllwerken zu führen. Der Vorsitzende informiert die Gemeindevertretung über laufende Abklärungen hinsichtlich der Frage, ob an der Volksschule St. Gallenkirch Maßnahmen für eine barrierefreie Schule zu treffen sind. ProtokollGV3.Sitzung_20210218.docx Auskunft: Alexander Kasper|+43 5557 6205 |alexander.kasper@st.gallenkirch.at Seite] 14 von 15 zu 12.: Allfälliges Gabi Juen findet es für sehr bedenklich, dass die Landesstraße durch das Montafon so stark ausgeleuchtet ist. Es sollte einmal abgeklärt werden, ob diese Straße die ganze Nacht voll ausgeleuchtet sein muss. Dies sei aus Gründen der Energieeinsparung und der negativen Einflüsse durch die Lichtverschmutzung zu diskutieren. Diesbezüglich zeigt der Vorsitzende Verständnis für die Wortmeldung. Inwieweit die Straßenverkehrsordnung solchen Überlegungen im Wege steht, müsste geprüft werden. Anton Feichtner ist der Ansicht, dass die neue Schrankanlage beim Recyclinghof näher an das Gebäude gerückt hätte werden sollen. Weiters möchte Anton Feichtner vom Vorsitzenden wissen, inwieweit die AVENIDA-Gruppe tatsächlich Interesse am angedachten Projekt von ARBOREA hat. Er stellt in Frage, ob hier von einem nachhaltigen Projekt gesprochen werden kann. Der Vorsitzende bedankt sich für die Anfrage und informiert die Gemeindevertretung über den derzeitigen Verhandlungsstand samt Planunterlagen. Anton Feichtner hat große Bedenken hinsichtlich des geplanten Gehsteiges. Dies bezüglich der baulichen Maßnahmen. Anton Feichtner spricht weiters den zukünftig noch wachsenden Konflikt zwischen zusätzlichen Gästebetten und dem Fehlen eines Verkehrskonzeptes an. Der Vorsitzende teilt mit, dass man sich im Stand bestmöglich um diese Belange einbringen will. Jürgen Boden würde sich einfach mehr Mut bei zukunftsorientierten Projekten wünschen. So sei das Thema einer Umfahrungsstraße für ihn nach wie vor von großer Bedeutung. GR Johannes Sturm vertritt die Ansicht, dass der zuletzt vom Land präsentierte Vorschlag einer Umfahrung für die Gemeinde nicht zufriedenstellend war. Zum Schluss kommt noch einmal das Thema Bahnverlängerung zur Sprache, wo noch einmal die konträren Standpunkte auch innerhalb der Gemeindevertretung zu Tage treten. Ende der Sitzung: 23:45 Uhr Protokoll_GV_3.Sitzung_20210218.docx Auskunft: Alexander Kasperl+43 5557 6205 |alexander.kasper@st.gallenkirch.at Seite 115 von 15
  1. stgallenkirchvertretung
  2. gallenkirchvertretung
  3. sanktgallenkirchvertretung
20201215_GVE002 St.Gallenkirch 15.12.2020 05.06.2021, 17:51 Syntax Warning: Invalid number of shared object groups ProtokoI über die 2. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch vom 15. Dezember 2020 um 19:30 Uhr im Gemeindesaal. Anwesende von der Liste „Parteifreie Bürger und SPÖ": Bgm. Josef Lechthaler (Vorsitzender) VBgm. Alexander Kasper GR Martin Kleboth GR Johannes Sturm GV Iris Sahler GV Hansjörg Schwarz GV Johannes Felder GV Mario Tschofen GV Niclas Bösch EM Christian Netzer EM Martin Netzer EM Andreas Zint Entschuldigt: GV Alois Bitschnau GV Peter Lentsch GV Norbert Marent Anwesende von der Liste „ÖVP und Unabhängige": GR Daniel Fritz GR Hubert Biermeier GV Anton Feichtner GV Eugen Lorenzin GV Gabi Juen GV Marietta Fiel GV Jürgen Boden Entschuldigt: GV Nadine Saler GV Steffen Röschl Zuhörerinnen: 1 zu TO-Pkt. 03. und 04.: Gemeindekassiererin Barbara Wachter und Mag. Edgar Palm Schriftführer: Alexander Kasper Protokoll_GV_2. Sitzung_20201215.docx Auskunft: Alexander Kasper|+43 5557 6205|alexander.kasper@st.gallenkirch.at Seite 11 von 15 Tagesordnung: 01. 02. 03. 04. 05. 06. 07. 08. 09. 10. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Genehmigung der letzten Niederschrift vom 15.10.2020 Beratung und Beschlussfassung über die Gebühren und Tarife für das Jahr 2021 Beratung und Beschlussfassung des Voranschlags 2021 samt Beschäftigungsrahmenplan und Feststellung der Finanzkraft Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung von Fahrzeugen Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Änderung der Bergstation und Mittelstation samt Restaurant der Valiserabahn Beschluss der Berichtauflage über die UEP Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor Auflage Berufungsentscheidung-Andrea und Ludwig Netzer, Garfrescha Änderung von Landesgesetzen: a) Gesetz über eine Änderung des Landesgesundheitsfondsgesetzes Berichte des Bürgermeisters Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: zu 01.: Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende eröffnet die heutige Sitzung, begrüßt alle anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung samt Ersatzmitglieder und Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gleichzeitig informiert er darüber, dass heute anwesende Mitglieder und Ersatzmitglieder noch angelobt werden müssen. Es wird eine Liste mit der Bitte aufgelegt, die anwesenden Mandatare mögen der digitalen Übermittlung von verschiedenen Arten von Unterlagen zustimmen. Nach Verlesen der Angelobungsformel aus dem GG erfolgt die Angelobung des Ersatzmitgliedes Martin Netzer und von Gemeindevertreter Hansjörg Schwarz. zu 2.: Genehmigung der letzten Niederschrift vom 15.10.2020 Bgm. Josef Lechthaler fasst die im November 2020 durchgeführten Umiaufbeschlüsse zusammen und bedankt sich sehr für die zuverlässige Übermittlung. Diese Form der Beschlussfassung soll auch weiterhin nur im äußersten Notfall angewendet werden. Norbert Marent hat für die letzte Niederschrift zu den Beratungen bezüglich des Ortsbusses Gargellen einen Änderungswunsch eingebracht, welcher den Anwesenden zur Kenntnis gebracht wird. Die Gemeindevertretung genehmigt schließlich einstimmig das Protokoll vom 15.10.2020 samt Änderung. zu 3.: Beratung und Beschlussfassung über die Gebühren und Tarife für das Jahr 2021 Der Vorsitzende verweist zunächst auf die am 30.11.2020 stattgefundene Sitzung des Gemeindevorstandes und des Finanzausschusses, in welcher die Gebühren und Tarife und das Budget für 2021 beraten wurden. Proto ko li_GV_2. Sitzung_20201215.docx Auskunft: Alexander Kasper|+43 5557 6205|alexander.kasper@st.gallenkirch.at Seite 12 von 15 Folgender Vorschlag liegt vor: GEMEINDEABGABEN UND TARIFE FÜR DAS JAHR 2021 1) Tarif m. MWSt Abgabenart Gruppe GRUNDSTEUER Grundsteuer A (für land- und forstwrtschaftliche Betriebe) Messbetrag A: Grundsteuer B (für sonst Grundstücke) Messbetrag B (ermäßigt): 2) KOMMUNALSTEUER 3) GÄSTETAXEN: St. Gallenkirch, Gortipohl. Gargelten nach der Lohnsumme 15.12.2020 500 v.H. 15.12.2020 59.723,06 € 3 v.H. 15.12.2020 ab 01.11.2020 1,80 € 19.12.2019 Sommersaison ab 01.05.2021 1,80 € 19.12.2019 ab 01.11.2021 1,80 € 15.12.2020 Sommersaison ab 01.05.2022 1,80 € 15.12.2020 Wintersaison Winlersaison Wintersaison ab 01.11.2022 4) TOURISMUSBEITRAG von der Bemessungsgrundlage 5) ZWEITWOHNSITZABGABE pro m? Geschossfläche 6) HUNDESTEUER je Hund für jedes weitere Tier und Listenhund (Kampfhund) 7) Beschl. GV 500 v.H. 909.20 € - € 1,58% 15.12.2020 14,50€ 15.12.2020 60,00 € 15.12.2020 100,00 € 15.12.2020 GEBÜHREN FÜR GEME1NDEEINRICHTUNGEN: a) Wasseranschlussgebühren pro Bev.ertungseinheit (= 29 % der Geschossfläche) 21.40€ 23,54 € 15.12.2020 b) Kanalanschlussgebühren pro Bewertungseinheit (= 29 % der Geschossfläche) 37,60 € 41,35€ 15.12.2020 c) Wasserbezugsgebühren pro mJ 2,25 € 2,48 € 15.12.2020 d) Wasserzähtergebühren für Zähler bis 5 m’ 17,60€ 19,36€ 15.12.2020 für Zähler bis 7 m1 30,00 € 33,00 € 15.12.2020 für Zähler bis 20 nV 40,80 € 44,88 € 15.12.2020 3,40 € 3,74 € 15.12.2020 e) Kanalbenützungsgebühren pro m1 Abgabenart Gruppe f) Abfallgebühren Grundgebühren pro Person (max. 3 Pers.) Beschl. GV 34,16 € 15.12.2020 3,11 € 3,42 € 15.12.2020 Grundgebühren Restaurationsbetriebe 93,15 € 102,47 € 15.12.2020 Grundgebühren Handelsbetriebe 62,10€ 68,31 € 15.12.2020 Grundgebühren Handwerksbetr. und Sonstige 31,05 € 34,16 € 15.12.2020 Restmullsack (40 I) 3,45 € 3,80 € 15.12.2020 Bioabfallsack (151) 1,30 € 1,43€ 15.12.2020 Bioabfallsack (8 1) 0,69 € 0,76 € 15.12.2020 Bioabfall-Tonne (1201) 10,56 € 11,62€ 15.12.2020 Restmull-Container (1201) 10,56€ 11,62€ 15.12.2020 Restmull-Container (2401) 21,12€ 23,23 € 15.122020 Restmull-Container (6601) 58,08 € 63,89 € 15.12.2020 Restmull-Container (8001) 70,40 € 77,44 € 15.12.2020 Restmull-Container (1100 I) 96,80 € 106,48 € 15.12.2020 6,55 € 7,20 € 15.12.2020 Grundgebühren pro Gästebett Sperrmullmarke g) Friedhofsgebühren Tarif m. MWSt. 31,05 € /. Grabstättengebühren (16 Jahre) a) Einzelgräber 138,30 € 15.12.2020 b) Doppel- und Familiengräber 274,60 € 15.12.2020 c) Urnenreihengräber 334,40 € 15.12.2020 II. Verlängerungsgebühr (10 Jahre) 90,80 € 15.12.2020 b) Doppel- und Familiengräber 180,70 € 15.12.2020 c) Urnenreihengräber 223,00 € 15.12.2020 525,50 € 15.12.2020 78,50 € 15.12.2020 c) Urnenbestattung im Gemeinschaftsgrab 107,40 € 15.12.2020 d) Gedenktafel mit Inschrift im Umenreihengrab 161,10€ 15.12.2020 e) Gedenktafel mit Inschrift im Gemeinschaftsgrab 194,10€ 15.12.2020 28,90 € 15.12.2020 a) für Enzelgräber pro Grabstätte jährlich 21,10€ 15.12.2020 b) für Doppelgräber p. Grabstätte jährlich 27,50 € 15.12.2020 c) für Urnenreihengrab 22,10€ 15.12.2020 a) Enzelgräber ///. Bestattungs- u. Beerdigungsgebühr a) Grabtiefe über 1 m b) Urnenbestattung IV. Aufbahrungsgebühr (pro Aufbahrung) V. Erhaltungskosten Proto ko ll_GV_2. Sitzung_20201215.docx Auskunft: Alexander Kasperl+43 5557 6205|aIexander.kasper@st.gallenkirch.at Seite 13 von 15 Abgabenart 8) Gruppe Tarif m. MWSt Beseht GV ENTGELTE FÜR GEMEINDEEINRICHTUNGEN: a) Gemeindesaal Benützung zu gesellschaftlichen und kulturellen Zwecken durch ortsansässige Vereine und Organisationen Saal mit Galerie und Garderobe 125,00 € 150,00 € 15.12.2020 durch nicht ortsansässige Vereine und Organisationen 250,00 € 300,00 € 15.12.2020 55,00 € 66,00 € 15.12.2020 bei regelmäßigen Veranstaltungen (Heimatabende etc.) Benützung zu sportlichen Zwecken b) Entgelte dlv. Räumlichkeiten Saalbenützung einschl Nebenräume pro Stunde 15,00€ 18,00€ 15.12.2020 für auswärtige Benutzer und nichtschulische Zwecke 20,00 € 24,00 € 15.12.2020 Benützung von Schulküchen 20,00 € 24,00 € 15.12.2020 Benützung von Werkräumen 16,00€ 19,20 € 15.12.2020 Benützung von Turnsälen 10,00€ 12,00€ 15.12.2020 Benützung von Räumlichkeiten in Kooperation mit der Volkshochschule Bludenz c) Kindergarten 15.12.2020 je Kind monatlich ab 01.09.2021 (It Tarifvorgabe vom Land Vbg.) Ermäßigung (im Einzelfall auf Antrag, soziale Staffelung) d) Ganztageskindergarten 15.12.2020 je Kind monatlich ab 01.09.2021 (It Tarifvorgabe vom Land Vbg.) Modul 1: 07:00 -13:00 Uhr Modul 2 13:00-17:00 Uhr 9) LANDWIRTSCHAFTSFÖRDERUNG: pro GVE in Zone I - III 134,75 € 15.12.2020 Bevärtschaftungsprämie pro GVE in Zone IV 140,35 € 15.12.2020 für Kälber ab 1/2 Jahr (Kalbsbeef) Zone I - III 68,40 € 15.12.2020 für Kälber ab 1/2 Jahr (Kalbsbeef) Zone IV 71,50 € 15.12.2020 pro Schaf in Zone I - III 14,00€ 15.12.2020 pro Schaf in Zone IV 14,50 € 15.12.2020 Erstbesamung 50,30 € 15.12.2020 Zweitbesamung 34,40 € 15.12.2020 1,70 € 15.12.2020 10,40€ 15.12.2020 Förderung für Besamung Milchprobenkosten Selbstbehalt Viehausstellungsprämie Pro aufgetriebene GVE Bei den Wasser- und Kanalanschlussgebühren sowie den Friedhofsgebühren findet eine Indexierung im Ausmaß von 1,5 % gegenüber dem Vorjahr statt. Bei der Hundesteuer wird die Abgabe für den 1. Hund auf € 60,00 angepasst. Für jeden weiteren Hund beträgt die Abgabe weiterhin € 100,00. Alle anderen Abgaben und Tarife werden auch im Hinblick auf die gute Kostendeckung beim Wasserwerk, der Abwasserbeseitigung und dem Abfallwesen belassen. Johannes Felder spricht das Thema Bioabfallsäcke an und schließlich die Möglichkeit der Umwandlung in Restmüllsäcke. Aus seiner Sicht sollte dies überdacht werden, da sicherlich schon jetzt so mancher Haushalt mehr als genügend Restmüllsäcke zu Hause hat. Diese zu horten, mache ja auch keinen Sinn. Auf Vorschlag des Vorsitzenden soll diese Thematik bei einer Finanzausschusssitzung diskutiert werden. Schließlich wird der vorliegende Entwurf über die Gebühren und Tarife für 2021 einstimmig beschlossen. zu 4.: Beratung und Beschlussfassung des Voranschlags 2021 samt Beschäftigungsrahmenplan und Feststellung der Finanzkraft Zu Beginn berichtet der Vorsitzende über die derzeit sehr schwierige Situation der Gemeinden aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie. Der Anteil der Gemeinde St. Gallenkirch an der bereits kolportierten Gemeindemilliarde ist im vorliegenden Budgetentwurf noch nicht enthalten, wird aber Protokoll_GV_2. Sitzung_20201215.docx Auskunft: Alexander Kasper|+43 5557 6205 |alexander.kasper@st.gallenkirch.at Seite 14 von 15 von Bgm. Josef Lechthaler anhand der Kalkulation des Kleinkraftwerkes dargestellt. Dabei werden seitens des Bundes rund 235.000 EUR ausbezahlt, wenn derselbe Betrag investiert wird. Bei der Gemeinde-Soforthilfe des Landes in Gesamthöhe von 10 Mio. Euro sollen Mindereinnahmen bei den Ertragsanteilen, der Kommunalsteuer und der Gästetaxe abgefedert werden. Dabei werden noch im Dezember rund 93.000 EUR überwiesen. Jürgen Boden bringt den Vorschlag ein, über eine Besuchertaxe für Tagesgäste nachzudenken. Diese nutzen die Verkehrsinfrastruktur, benötigen Parkraum usw. und könnten sich bspw. durch eine Gebühr auf Tageskarten an diesen Kosten beteiligen. Diese müsse natürlich nicht so hoch sein wie die Nächtigungstaxe. Dies soll It. dem Vorsitzenden vorerst rechtlich abgeklärt werden. Im Anschluss bittet der Vorsitzende Edgar Palm, den Budgetvoranschlag etwas zu erläutern. Dieser hat in einer Aufstellung die Kennzahlen des Voranschlags 2021 mit aktuellen Zahlen von heute Nachmittag aus der Buchhaltung kombiniert. Einnahmenseite: Bei den Einzahlungen aus eigene Abgaben werden € 2,63 Mio. im Voranschlag 2021 vorgesehen. Es ist daher in diesem Bereich aufgrund der Corona-Pandemie mit empfindlichen Einbrüchen zu rechnen. Einzahlungen aus Ertragsanteilen € 2,47 Mio. Voranschlag 2021 Bei den Ertragsanteilen kam es bereits im Jahr 2020 zu deutlichen Mindereinnahmen. Einzahlungen aus Gebühren € 1,50 Mio. Voranschlag 2021 Bei den Gebühren halten sich die Mindereinnahmen im Jahr 2020 noch in Grenzen. Generell zeigt sich, dass im Bereich der Einzahlungen aus der operativen Verwaltungstätigkeit mit Mindereinnahmen von rund € 600.000,00 zu rechnen ist. Ausgabenseite: Personalaufwand € 1,71 Mio. Voranschlag 2021 Hier bleiben die Kosten gegenüber dem Vorjahr ungefähr gleich. Sachaufwand € 3,20 Mio. Voranschlag 2021 Hier sind Mehraufwendungen von rund € 800.000,00 für 2021 budgetiert. GV Jürgen Boden fragt nach, ob das Wildbach-Projekt Gufelbach bereits im Budget vorgesehen ist. Transferzahlungen € 3,62 Mio. Voranschlag 2021 Bei den Transferzahlungen sind Mehrausgaben in Höhe von rund € 400.000,00 veranschlagt. Finanzaufwand € 91.000,00 Voranschlag 2021 Bei Gegenüberstellung der Einnahmen mit den Ausgaben ergibt sich ein Minus von rund € 200.000,00. Lt. Edgar Palm sei dies im Vergleich mit anderen Gemeinden noch recht annehmbar. Bei den Investitionen sind rund € 2,57 Mio. veranschlagt. Dabei sind rund 1,2 Mio Euro im Wasserund Kanalbereich vorgesehen, für Instandhaltungen ca. 800.000,- und rund 600.000,- für Anlagen und Fahrzeuge. Protokoll_GV_2. Sitzung_20201215.docx Auskunft: Alexander Kasper|+43 5557 6205|alexander.kasper@st.gallenkirch.at Seite 15 von 15 Neben den Schuldentilgungen in Höhe von rund € 600.000,- müssten für einen ausgeglichenen Haushalt rund € 3 Mio. finanziert werden. Im Zuge der Diskussion stellt sich für Jürgen Boden die Frage, ob der Voranschlag schon jetzt beschlossen werden muss, da derzeit noch große Ungewissheiten hinsichtlich der Ein- und Ausgaben bestehen. Mag. Palm teilt mit, dass It. Gemeindegesetz das Budget bis Ende des jeweiligen Vorjahres beschlossen werden muss. Johannes Felder erkundigt sich darüber, welche Projekte nach hinten verschoben werden können. Er befürchtet, dass die großen Sorgen erst bei der Budgeterstellung für 2022 auftreten werden. Gabi Juen teilt mit, dass in der Finanzklausur besprochen wurde, die Blendolmastraße erst nach der Realisierung des Bauvorhabens des Sägewerkes Marlin zu sanieren. Lt. dem Vorsitzenden plant die Familie Marlin die Umsetzung bereits im Frühjahr 2021. GR Johannes Sturm bringt ein, dass es aus seiner Sicht wichtig ist, wenn die Gemeinden in diesen Zeiten investieren, um ein Motor für die Wirtschaft zu sein. Der Vorsitzende berichtet über Projekte die abgeschlossen werden müssen und solche, die noch vertagt werden können. Weiters verweist er auf gewisse Zusagen seitens des Bundes und des Landes. Dies werde jedoch sicherlich noch nicht ausreichen. Mag. Edgar Palm erläutert an Hand einer Auflistung die vorgesehenen Investitionen: Trinkwasserkraftwerk Rüti €660.000,00 (mit Ausnutzung der Förderung „Gemeindemilliarde in Höhe von rd. € 235.000,00) € 460.000,00 (abzgl. Förderungen) Anschaffung LF-C Räumlicher Entwicklungsplan (REP) € 35.000,00 Erschließungsstraße Bauhof-Areal € 350.000,00 Quellfassung Vergalden € 150.000,00 Ankauf von Liegenschaften € 500.000,00 Restkosten Kanalableitung Alpe Gargellen € 170.000,00 Straßensanierung Blendolmaweg € 300.000,00 Eugen Lorenzin spricht im Speziellen die Kosten der Transferzahlungen wie an Montafon Tourismus und den Stand Montafon an. Diese hohen Kosten würden den Gemeindehaushalt auf Dauer schwer belasten. GR Mag. Daniel Fritz wünscht sich Informationen über die Kosten an den Stand Montafon, sobald diese vorliegen. Der Vorsitzende erläutert der Gemeindevertretung die Wirtschaftlichkeitsberechnung in Sachen Kleinkraftwerk Rüti. GR Mag. Daniel Fritz erkundigt sich nach dem derzeitigen Fahrplan durch den ÖPNV aufgrund der Corona-Pandemie. Lt. dem Vorsitzenden wurde diesbezüglich reagiert und dieser eingeschränkt. Der Vorsitzende erläutert weiter darüber, wie die Zahlen im Haushaltsvoranschlag zustande kommen. Für dieses Budget sei ein Fahren auf Sicht notwendig. Er schlägt vor, mit der Protokoll_GV_2. Sitzung_20201215.docx Auskunft: Alexander Kasper|+43 5557 6205|alexander.kasper@st.gallenkirch.at Seite 16 von 15 Gemeindevertretung eine Budgetklausur im Laufe des Jahres 2021 abzuhalten, sobald die Entwicklungen bei der Wintersaison abgeschätzt werden können. Weiters erfolgt durch den Vorsitzenden noch ein Hinweis auf den vorliegenden Beschäftigungsrahmenplan und die Feststellung der Finanzkraft für 2021. Die Gemeindevertretung beschließt schließlich einstimmig den vorliegenden Beschäftigungsrahmenplan und den Haushaltsvoranschlag 2021 gern. § 73 Abs. 5 GG: Erträge/Einzahlungen (Summe operative und investive Gebarung) Aufwendungen/Auszahlungen (Summe Operative und investive Gebarung) Nettoergebnis/Nettofinanzierungssaldo Ergebnishaushalt Finanzierungshaushalt 8.921.300,00 9.178.000,00 9.633.100,00 - 711.800,00 11.193.700,00 -2.015.700,00 Entnahme von Haushaltsrücklagen / Ein­ zahlungen aus der Finanzierungstätigkeit Zuweisung von Haushaltsrücklagen /Auszahlungen Aus der Finanzierungstätigkeit 2.653.800,00 638.100,00 Nettoergebnis nach Haushaltsrücklagen/Geldfluss Aus der voranschlagswirksamen Gebarung - 711.800,00 0,00 Es wird bestätigt, 1. dass der dem Gemeindevorstand in der Sitzung vom 30.11.2020 zur Stellungnahme vorgelegte Voranschlagsentwurf jedem Gemeindevertreter gemäß § 73 Abs. 4 GG zugestellt wurde; 2. dass dieser Voranschlag durch die Gemeindevertretung in der öffentlichen Sitzung vom 15.12.2020 mit den angegebenen Ansätzen beschlossen wurde; 3. dass die Finanzkraft gemäß § 73 Abs. 3 GG für 2021 mit 5.792.400,00 Euro festgestellt wurde; 4. dass der Gemeindevertretungsbeschluss über den Voranschlag und die Erhebung der zum Voranschlag angeführten Gemeindeabgaben und Tarife in der in § 47 Abs. 7 GG bezeichneten Weise öffentlich kundgemacht wurde. Der Vorsitzende bedankt sich noch ausdrücklich bei Barbara Wachter und Mag. Edgar Palm für die umfangreichen Vorarbeiten für den vorliegenden Haushaltsvoranschlag. zu 05.: Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung von Fahrzeugen Bei der Budgetklausur wurden verschiedene Varianten besprochen. Grundsätzlich sollte der Fiat Doblo und der Wasserbus im Bauhof ersetzt werden. Auch der Leasingvertrag des BauamtElektroautos läuft im März 2021 aus. Im Zuge der damaligen Diskussion wurden die LeasingVarianten eher kritisch gesehen. Zudem solle der Gemeindevertretung vorgeschlagen werden, den Wasserbus erst 2022 anzuschaffen. Der Vorsitzende hat in der Zwischenzeit in Erfahrung gebracht, dass ab dem 01.01.2021 die Bundesförderung von E-PKW um 1.000 Euro auf 2.000 Euro reduziert wird. Sollte eine Förderreservierung noch bis zum 31.12.2020 erfolgen, so können noch die 3.000 Euro pro Fahrzeug lukriert werden. Protokoll_GV_2. Sitzung_20201215.docx Auskunft: Alexander Kasperl+43 5557 6205|alexander.kasper@st.gallenkirch.at Seite 17 von 15 Ab Mitte 2021 wird zudem die Normverbrauchsabgabe (NoVa) auf leichte Nutzfahrzeuge bis 3,5 Tonnen wie z. B. Lieferwagen und Pritschen eingeführt. Dies bedeutet, dass beim Kauf von VWBussen udgl. Abgaben abhängig des CO2-Ausstoßes und Kaufpreises fällig werden. Beim Wasserbus würde dies Mehrkosten in Höhe von ungefähr 8.000 Euro verursachen. Somit schlägt der Vorsitzende abweichend den Beratungen bei der Budgetklausur vor, den Wasserbus nun doch schon im kommenden Jahr auszutauschen. Für den Wasserbus wurden je ein Angebot für einen VW-Transporter (Autohaus Rudi Lins und Autohaus Koch) und einen Mercedes Vito (Mercedes Schneider) eingeholt, beide mit Allrad. Zwischenzeitlich wurden auch noch andere Marken auf Allrad-Varianten geprüft. Aufgrund des Preises und des Regal-Systems, welches vom Alt-Fahrzeug übernommen werden kann, wird ein VWTransporter bevorzugt. Als Ersatz für den Fiat im Bauhof soll ein Renault Kangoo-Elektroauto gekauft und nicht geleast werden. Diese Fahrzeuge wurden vom Umweltverband ausgeschrieben. Das Fahrzeug wurde vom Umweltverband ausgeschrieben. Das derzeitige Elektroauto soll nach dem Auslaufen der Leasinglaufzeit mit dem Restwert gekauft werden. Schließlich erläutert der Vorsitzende auch noch die Beweggründe, die für die Anschaffung eines weiteren Elektroautos für den Bürgermeister sprechen. Dies werde auch in anderen Gemeinden so gehandhabt. Diesbezüglich legt er der Gemeindevertretung eine ausgearbeitete Gegenüberstellung hinsichtlich der anfallenden Kosten vor. Einerseits die anfallenden Kosten bei Nutzung des privaten PKW's und andererseits die Nutzung eines zukünftigen Elektro-Dienstfahrzeuges. Der Vorsitzende würde auch auf einen Teil seiner Funktionsentschädigung verzichten und möchte die Vorschläge nun diskutieren. Anton Feichtner stellt somit fest, dass zukünftig zwei Elektroautos in der Gemeindeverwaltung zum Einsatz kommen sollen. Einmal das Auto des Bauamtes und in weiterer Folge jenes des Bürgermeisters. Beim angedachten Renault Kangoo erkundigt sich dieser auch noch nach dessen Funktionalität. Johannes Felder spricht sich dafür aus, dass das bestehende Elektroauto behalten werden soll. Für den Bürgermeister soll auf jeden Fall ein Auto angeschafft werden, jedoch kein Elektroauto. Jürgen Boden spricht sich hingegen für die Elektromobilität aus. Dies sieht auch der Vorsitzende so. Martin Netzer vertritt die Ansicht, dass für den Bauhof ein E-Fahrzeug hinsichtlich der Einsatzmöglichkeiten zu hinterfragen ist. Andreas Zint bestätigt die Tatsache, dass im Laufe des nächsten Jahres mit einer deutlichen Preiserhöhung durch die höhere NoVa zu rechnen ist. Dies wirke sich ganz wesentlich beim angedachten Fahrzeug für den Wassermeister aus. GR Mag. Daniel Fritz erkundigt sich noch darüber, ob eine Alternative für einen VW-Bus (Allrad) abgeklärt worden ist. Diesem Ersuchen ist man nachgekommen, so der Vorsitzende. Anton Feichtner erkundigt sich noch nach dem Verwendungszweck für den Renault Kangoo im Bauhof. Dies wird vom Vorsitzenden beantwortet. Beschlussfassung: Mit einer Gegenstimme wird die Anschaffung dieser Fahrzeuge beschlossen. zu 06.: Änderung des Flächenwidmungsplanes: Protokoll_GV_2. Sitzung_20201215.docx Auskunft: Alexander Kasper|+43 5557 6205 |alexander.kasper@st.gallenkirch.at Seite 18 von 15 a) Änderung der Bergstation und Mittelstation samt Restaurant der Valiserabahn Beschluss der Berichtauflage über die UEP Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor Auflage Der Vorsitzende präsentiert die geplanten Projekte der SIMO. In der Folge berichtet dieser über die weiteren Schritte hinsichtlich der UEP und des Umwidmungsentwurfs. Die Gemeinde hat mit Eingabe vom 16.09.2020 um die Durchführung einer Umwelterheblichkeitsprüfung nach dem Raumplanungsgesetz für die Umwidmung von Teilflächen der GST-Nr. 2645/1 und 2710/1 lt. Lageplänen vom 15.09.2020 ersucht. Gesamthaft betrachtet ist eine Ausweitung der bestehenden Widmungen „FS/Mittelstation und Restaurant" sowie „FS/Bergstation" um rund 2872 m2 geplant. Der Verlust an Freiflächen (FL) beträgt dabei rund 2787 m2. Die verbleibenden 85 m2 entfallen auf die Umwidmung diverser Sonderflächen in die genannte Zielwidmung. Im Zuge des Verfahrens zur Umwelterheblichkeitsprüfung wurden Stellungnahmen aus den Fachbereichen Raumplanung, Wasserwirtschaft, Geologie, Wildbach- und Lawinenverbauung, Forstwesen sowie Natur- und Landschaftsschutz eingeholt. Zusammenfassend erfolgte folgender Umweltbericht seitens des Landes: Zur gegenständlichen Umwelterheblichkeitsprüfung nach dem Raumplanungsgesetz wird festgestellt, dass gern. § 10a Abs. 3 und 4 iVm § 21a Abs. 1 RPG, LGBLNr. 33/2005, durch die geplante Änderung des Flächenwidmungsplanes in St. Gallenkirch keine voraussichtlich erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Martin Netzer erkundigt sich nach der Höhe der geplanten Investitionskosten. Diese würden lt. dem Vorsitzenden bei insgesamt rund 70 Mio. Euro liegen. Dies mit dem Hotel und der Tiefgarage im Talstationsbereich. Johannes Felder möchte wissen, ob die vorgesehenen Personalwohnungen im Bereich der Bergstation durch die beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes dann auch widmungskonform sind. Lt. dem Vorsitzenden bestehe hier voraussichtlich kein Widerspruch mit der beantragten Widmung. Auf eine Anfrage von GR Daniel Fritz erläutert Gemeindemandatar Mario Tschofen die zukünftige Nutzung der Räumlichkeiten bei der Bergstation. Schließlich erfolgt mit einstimmigem Beschluss die einmonatige Berichtsauflage über die UEP und die Auflage des Umwidmungsentwurfs. zu 07.: Berufungsentscheidung-Andrea und Ludwig Netzer, Garfrescha Der Vorsitzende erläutert die Gründe, weshalb die Gemeindevertretung mit dieser Berufungsentscheidung befasst wird. Mittels Bildmaterial veranschaulicht der Vorsitzende der Gemeindevertretung den bestehenden Sachverhalt. Mit Bescheid des Bürgermeisters vom 13.11.2015, ZI. STG 131-9/40-2013 (828)z, wurde gegenüber Ludwig Netzer und Andrea Netzer, beide wohnhaft in 6800 Feldkirch, Schanzweg 6, die Herstellung des rechtmäßigen Zustandes durch den vollständigen Abbruch und die Beseitigung des ohne Protokoll_GV_2. Sitzung_20201215.docx Auskunft: Alexander Kasper|+43 5557 6205 |alexander.kasper@st.gallenkirch.at Seite)9 von 15 Baubewilligung als Zubau an das Ferienhaus ausgeführten Geräteschuppens für die Imkerei auf GSTNr. 2702/2, GB 90107 St. Gallenkirch, binnen 6 Monaten ab Rechtskraft des Bescheides verfügt. Gegen diesen Bescheid haben Ludwig Netzer und Andrea Netzer, vertreten durch die Thurnher Wittwer Pfefferkorn Rechtsanwälte GmbH, Dornbirn, mit Eingabe vom 03.12.2015 das Rechtsmittel der Berufung eingebracht. Die Gemeindevertretung beschließt schließlich gern. § 66 Abs. 4 AVG einstimmig folgende Entscheidung: Den Berufungen von Ludwig Netzer und Andrea Netzer, beide wohnhaft in 6800 Feldkirch, Schanzweg 6, gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde St. Gallenkirch vom 13.11.2015, ZI. STG 1319/40-2013 (828)z, betreffend die Verfügung zur Herstellung des rechtmäßigen Zustandes durch den vollständigen Abbruch und die Beseitigung des ohne Baubewilligung als Zubau an das Ferienhaus ausgeführten Geräteschuppens für die Imkerei auf GST-NR 2702/2, GB 90107 St. Gallenkirch, wird keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid bestätigt. Begründung: Schopf für die Imkerei als „Zubau" an das Ferienhaus: Mit Schreiben vom 23.07.2013 haben Ludwig und Andrea Netzer, Feldkirch, um die Erteilung der baupolizeilichen Bewilligung für den auf GST-NR 2702 (nunmehr GST-NR 2702/2) errichteten Geräteschuppen für die Imkerei zur Unterbringung des Arbeitsraumes, Lagerung von Rahmen, Beuten, Deckel und des Honigschleuderraumes angesucht. Dieser Geräteschuppen mit den Abmessungen von 7,68 m x 2,25 m (überbaute Fläche 17,28 m2) grenzt direkt an das auf demselben Grundstück GST-NR 2702/2 von Ludwig und Andrea Netzer errichtete Ferienhaus, Hnr. 379a, 6791 St. Gallenkirch, an. Der Geräteschuppen wurde in Massivbauweise errichtet, mit einem Pultdach versehen und als „Zubau" ISd § 2 Abs. 1 lit. q des Baugesetzes, LGBI. Nr. 52/2001 idgF, an das Ferienhaus ausgeführt. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde St. Gallenkirch vom 03.12.2014, ZI STG 131-9/40-2013 (828), wurde die beantragte Baubewilligung versagt. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung wurde mit Bescheid der Berufungskommission der Gemeinde St. Gallenkirch vom 03.02.2015, ZI STG 131-9/40-2013 (828)/BKomm keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid bestätigt. Gegen diesen Bescheid haben Ludwig und Andrea Netzer mit Schreiben vom 04.03.2015 Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg erhoben. Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Vorarlberg vom 22.10.2015, ZI LVwG-318-022/R152015-6, wurde der Beschwerde von Ludwig und Andrea Netzer keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid bestätigt. Gegen diesen Bescheid haben Ludwig und Andrea Netzer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erhoben. Mit Erkenntnis vom 23.02.2017, ZI V 76/2016-9, hat der Verfassungsgerichtshof die Verordnung der Gemeinde St. Gallenkirch über eine Änderung des Bebauungsplanes Garfrescha, beschlossen am 08.05.2014, genehmigt mit Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 10.07.2014, kundgemacht vom 17. bis 31.07.2014, soweit sie sich auf das GST-NR 2702 (nunmehr 2702/2), GB St. Gallenkirch, bezieht, als gesetzeswidrig aufgehoben. Mit Beschluss vom 23.02.2017, ZI E 2402/2015-19, hat der Verfassungsgerichtshof das von Ludwig und Andrea Netzer angefochtene Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg vom 22.10.2015, ZI LVwG-318-022/R15-2015-6, aufgehoben. Begründet führte der Verfassungsgerichtshof aus, dass Protokoll_GV_2. Sitzung_20201215.docx Auskunft: Alexander Kasper|+43 5557 6205 |alexander.kasper@st.gallenkirch.at Seite 110 von 15 Ludwig und Andrea Netzer durch die angefochtene Erkenntnis wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in Ihren Rechten verletzt worden seien. Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Vorarlberg vom 11.05.2017, ZI LVwG-318-022/R152015, wurde der Beschwerde von Ludwig und Andrea Netzer vom 04.03.2015 (erneut) keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid bestätigt. Mit diesem Erkenntnis ist die Versagung der beantragten Baubewilligung für die Errichtung des ohne Baubewilligung als „Zubau" an das Ferienhaus ausgeführten Geräteschuppens für die Imkerei auf GSTNR 2702/2, GB 90107 St. Gallenkirch, in Rechtskraft erwachsen. Kleinräumiger Schopf für die Imkerei beim Ferienhaus: Hinsichtlich der nachträglichen Baubewilligung für die Errichtung des Geräteschuppens für die Imkerei als eigenständiges, kleinräumiges Gebäude (konstruktive und funktionale Trennung vom Ferienhaus) wurde ein eigenes Bauverfahren durchgeführt. Hierzu ist nachfolgendes anzumerken: Mit Schreiben vom 16.05.2017 (eingelangt bei der BV Montafon am 27.12.2017) haben Ludwig und Andrea Netzer einen Bauantrag für die nachträgliche Baubewilligung zur Errichtung des Geräteschuppens für die Imkerei als eigenständiges, kleinräumiges Gebäude beantragt. Neben der Baubewilligung wurde mit diesem Schreiben auch die Bewilligung einer Ausnahme vom Flächenwidmungsplan gern. § 22 Abs 2 RPG aufgrund der Kleinräumigkeit des Geräteschuppens beim Gemeindevorstand der Gemeinde St. Gallenkirch beantragt. Die „Kleinräumigkeit" des Objektes hätte durch konstruktive Trennung des angebauten Geräteschuppens und Verschließen der internen Zugangstüre vom Ferienhaus aus, geschaffen werden sollen. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde St. Gallenkirch vom 15.05.2019, ZI STG 131-9/51-2017 (828), wurde die beantragte Baubewilligung für den kleinräumigen Geräteschuppen versagt. Gegen diesen Bescheid haben Ludwig und Andrea Netzer mit Schreiben vom 24.06.2019 Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg erhoben. Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Vorarlberg vom 29.10.2020, ZI LVwG-318-64/2019-R18, wurde der Beschwerde von Ludwig und Andrea Netzer keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid (Versagung der Baubewilligung) bestätigt. Mit diesem Erkenntnis ist auch die Versagung der Baubewilligung für den (kleinräumigen) Geräteschuppen in Rechtskraft erwachsen. Mit Bescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde St. Gallenkirch vom 24.11.2017, ZI 131828/01/2016, wurde die beantragte Ausnahmebewilligung vom Flächenwidmungsplan für den kleinräumigen Geräteschuppen versagt. Der mit Schreiben vom 12.12.2017 gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung wurde mit Bescheid der Berufungskommission der Gemeinde St. Gallenkirch vom 06.11.2019, ZI STG 131828/01/2016/BKomm, keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid bestätigt. Gegen den Bescheid der Berufungskommission haben Ludwig und Andrea Netzer mit Schreiben vom 09.12.2019 Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg erhoben. Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Vorarlberg vom 02.11.2020, ZI LVwG-302-9/2019-R18, wurde der Beschwerde von Ludwig und Andrea Netzer keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid der Berufungskommission bestätigt. In der Begründung führt das Gericht bemerkenswerterweise aus, dass es im Hinblick auf die Beurteilung der Kleinräumigkeit eines Protokoll_GV_2. Sitzung_20201215.docx Auskunft: Alexander Kasperl+43 5557 6205 |alexander.kasper@st.gallenkirch.at Seite] 11 von 15 Gebäudes nicht alleine darauf ankommt, ob eine statische bzw. bautechnische Trennung besteht, sondern auch darauf, ob das kleinräumige Gebäude mit dem Hauptgebäude eine optische Einheit bildet. Im gegenständlichen Bauverfahren ist von einem Geräteschuppen auszugehen, der statisch und bautechnisch - also konstruktiv - eigenständig ist, der aber aufgrund des direkten Anbaus an das Hauptgebäude nicht als isoliert stehendes Bauwerk zu beurteilen ist. Eine Kleinräumigkeit des gegenständlichen Geräteschuppens ist daher, im Sinne einer gesamthaften Betrachtung, insbesondere aus dreidimensionaler Sicht, nicht gegeben. Da die Versagungen der Baubewilligung - sowohl für den Geräteschuppen als „Zubau" an das Ferienhaus als auch als eigenständiges „kleinräumiges" Gebäude - mittlerweile in Rechtskraft erwachsen sind, war spruchgemäß zu entscheiden, der Berufung gegen den Bescheid des Bürgermeisters keine Folge zu geben und der angefochtene Bescheid zu bestätigen. zu 08.: Änderung von Landesgesetzen a) Gesetz über eine Änderung des Landesgesundheitsfondsgesetzes Die Gemeindevertretung verlangt einstimmig keine Abhaltung einer Volksabstimmung. zu 09.: Berichte des Bürgermeisters 16.10. Tunnelübung der Feuerwehren St. Gallenkirch und Tschagguns Am 22. Oktober fand die 01. Gemeindevorstandssitzung statt. Dabei wurde die Weiterverpachtung der Schwimmbadgastronomie an Herrn Dominik Mangard beschlossen. Zudem soll im Bereich des Feuerwehrhauses St. Gallenkirch eine LED-Tafel für die Montafoner Veranstaltungen aufgestellt werden. Sämtliche Kosten werden von Montafon Tourismus getragen. Auch die Tafel in Kaltenbrunnen soll erneuert werden. Gemäß § 60 Abs. 3, Gemeindegesetz berichtet der Vorsitzende über eine Beschlussfassung des Gemeindevorstandes im Namen der Gemeindevertretung für die Verlegung diverser Leitungen auf öffentl. Gut im Bereich Alpin Resort, Vergalden. 23.10. Generalversammlung Naturschutzverein Verwall-Klostertaler Bergwälder Neue Struktur beschlossen Neuer Obmann Florian Morscher, Bürgermeister Klösterle Neuer Vizeobmann Thomas Zudrell, Bürgermeister Silbertal 27.10. Angelobung aller Bürgermeister und Vizebürgermeister im Stadtsaal in Bludenz 05.11. 2. Gemeindevorstandssitzung Der Vorsitzende berichtet, dass gemeinsam mit der Gemeinde Gaschurn eine Mitarbeiterin im Rahmen eins freiwilligen sozialen Jahres angestellt wird. Frau Petra Sandrell steht als Springerin für alle Innermontafoner Gemeinden zur Verfügung. 09.11. Vorarlberger Gemeindetag - erstmalig virtuell Bgm. Andrea Kaufmann als Präsidentin gewählt Bgm. Lechthaler für das Montafon in den Vorstand gewählt 10.11. Sitzung Bau- und Raumplanungsausschuss 13.11. Termin bei LR Tittler wegen Chalet-Projekt Vermala 17.11. Virtuelle Standessitzung Jürgen Kuster als Standesrepräsentanten und Bgm. Lechthaler als Stellvertreter gewählt 19.11. 1. Vorstandssitzung Vorarlberger Gemeindeverband Protokoll_GV_2. Sitzung_20201215.docx Auskunft: Alexander Kasper|+43 5557 6205 |alexander.kasper@st.gallenkirch.at Seite 112 von 15 24.11. 30.11. 04. bis 09.12. 11.12. Der Vorsitzende berichtet über die 10 Mio.-Soforthilfe des Landes. Die Gemeinde St. Gallenkirch bekommt rund 93.000 EUR noch im Dezember überwiesen Zudem am selben Tag: virtuelles Treffen über Zukunft Wohn- und Nahversorgungsprojekt Gargellen Virtuelle Treffen in der Steuerungsgruppe „Internationaler Naturpark Rätikon" Hier wird mit der Ausarbeitung des Managementplanes begonnen Danach soll über Weiterführung entschieden werden Finanzklausur Gemeindevorstand mit Finanzausschuss im FW-Haus St. Gallenkirch 06.12. Flächendeckende Covid-19-Tests im Gemeindesaal St. Gallenkirch Gut 1000 Testungen lief alles gut gute Zusammenarbeit zwischen Rotem Kreuz, den Feuerwehren und dem Land Konst. Sitzung Abwasserverband Montafon Thomas Zudrell als Obmann und Helmut Pechhacker als Stellvertreter gewählt Im kommenden Jahr keine größeren Investitionen derzeit Anlage überdimensioniert, da Gäste fehlen Virtuelles Treffen mit Vorstand und Bereichsleitern der illwerkevkw Grüneck-Restaurant NEU 8er Gondeln NEU und komfortabler (45 Jahre Konzession...sind ungefähr in der Hälfte) Neue Lehrlingswerkstätte derzeit im Bau Rd. 70 Mio. Euro Investitionen in den Tourismus in den nächsten Jahren Sanierung Hangkanal geplant illwerke^vkw Zeitplan Sanierung Freispiegelstollen Paitenen-Latschau November 2020 Einrichtung da Bauste^o Jänner 2021 SAmtkl» Antransporte von Material und Gerätschaften werden in der 3. und 4. Ka'enderwocho 2021 erfolgen. Februar 2021 Der tatsäcMcbe Baustetenslart ist für den 1. Fctxuar 2021 geplant. März 2021 Das Baißtc4öncndo (nldusivo dem Wrscfjk-ßen rJcr Zugänge) ist k» den i /, ■ ?A; 5. März 2021 vorgesehen. »t Särntkln BausteSeneiririch'.ur^jstScfKn werden nach dem 5, März 2021 weder zurückgebaut. Dauer ca. 3 Wodwn (bis ca 28. März 2021). j J Jl Die Straßennamen wurden zwischenzeitlich verordnet. Gerade aktuell kam es noch zu einer Abänderung von Motta in Alte Landstraße auf Wunsch von Anrainern. Als nächster Schritt werden nun alle Haushaltsvorstände angeschrieben. Nun gilt es noch weitere Rückmeldungen abzuwarten. Allfällige Änderungswünsche sollen dann im Jänner oder Februar noch einmal behandelt werden. Die Faschingsveranstaltungen im Februar 2021 wurden vom Wanderstammtisch alle abgesagt. Behördliche Sperrungen im Ferienresort Montafon wurden mit Bescheid vom 09. Dezember aufgehoben...ca. 8 Mio Euro nochmals investiert...Eigentümer klagen derzeit Kärntner Bauträger Der Vorsitzende spricht auch noch den diesjährigen Silvester an und die damit verbundene Feuerwerksthematik. Die Postpartnerstelle hat seit dem 09. November am Vormittag geöffnet. Die neue Mitarbeiterin hat sich bereits gut eingearbeitet. Derzeit besteht ein großer Arbeitsaufwand aufgrund der vielen Paketsendungen. Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung ist für den 28. Jänner 2021 geplant. Ing. Hansjörg Schwarz macht einen Hinweis zum Thema LED-Tafel beim Feuerwehrgerätehaus. Protokoll_GV_2. Sitzung_20201215.docx Auskunft: Alexander Kasper|+43 5557 6205|alexander.kasper@st.gallenkirch.at Seite 113 von 15 Er würde sich wünschen, dass die Informationen diesbezüglich breiter aufgestellt werden. Dies gelte auch für die bestehende Tafel in Gantschier. Johannes Felder hinterfragt in diesem Zusammenhang die zusätzliche Anbringung von Plakaten etc. Auch die Situierung am angedachten Standort wird von ihm in Frage gestellt. zu 10.: Allfälliges Johannes Felder spricht eine Dachlawine bei der Kirche in Gortipohl an. Derartige Dachlawinen stellen aus seiner Sicht eine große Gefahr für Fußgänger dar. Dies ganz besonders für kleine Kinder, die hier ständig unterwegs sind. Es sollte mit der Pfarre abgeklärt werden, welche Art von Sicherungsmaßnahmen auf dem Dach selber möglich wären. Iris Sahler spricht die Ausweitung der Ferienbetreuung für Schüler während der Sommerferien an. Dafür wäre aus ihrer Sicht der Standort an der Mittelschule Innermontafon gut geeignet. Diesbezüglich sollte eine Bedarfserhebung durchgeführt werden. Gabi Juen spricht das derzeitige Fahrverbot im Bereich Kurt Marlin in Gortipohl an. Davon betroffen ist das Öffentliche Gut, bei welchem ein derartiges Fahrverbot erlassen wurde. Diesbezüglich erläutert der Vorsitzende die Beweggründe, die dazu geführt haben. In dieser Angelegenheit werden mit der Familie Marlin noch einmal Lösungsvorschläge besprochen. Johannes Sturm spricht den Wanderweg im Bereich von Franz Mathies an. Dieser sollte dringend verbreitert werden. Anton Feichtner erwartet sich ebenfalls eine dementsprechende Lösung und kritisiert die Vorgehensweise der Familie Mathies. Iris Sahler spricht das Thema Grünmüll an. Es zeigt sich, dass immer mehr Grünmüll in Form von wilden Deponien entsorgt wird. Es sollte vielleicht überlegt werden, auf die Verrechnung dieser Abgabe zu verzichten. Jürgen Boden spricht den zukünftigen Erhalt von alter Bausubstanz in der Gemeinde an. Gemeint sind dabei Wohn- und auch Stallgebäude. Es sollte viel mehr darüber sensibilisiert werden, um mehr Verständnis der Bevölkerung für diese Objekte zu erzielen. Zudem sollten sie nicht in Vergessenheit geraten. Er würde sich wünschen, dass beispielsweise im Gmesblättli darüber berichtet wird. Marietta Fiel weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es in der Gemeinde aber auch alte und baufällige Objekte gebe, bei denen ein Abbruch die wohl bessere Lösung wäre. Anton Feichtner erkundigt sich nach dem Stand in Sachen Steuer-Haus. Der Vorsitzende teilt diesbezüglich mit, dass zwischenzeitlich vier Angebote bei der Gemeinde eingereicht worden sind. Eine Entscheidung wird im neuen Jahr durch das Vergabe-Komitee getroffen. Johannes Felder erkundigt sich nach dem restlichen Streifen beim Tomaselli-Areal in Gortipohl, welcher entlang der L 188 führt. Dabei handelt es sich um die Rote Gefahrenzone, die so wahrscheinlich auch bestehen bleibt. Dies die Antwort des Vorsitzenden auf Auskunft der WLV. Protokoll_GV_2. Sitzung_20201215.docx Auskunft: Alexander Kasper|+43 5557 6205 |alexander.kasper@st.gallenkirch.at Seite 114 von 15 Zum Sitzungsschluss bedankt sich der Vorsitzende bei der Gemeindevertretung für die gute Zusammenarbeit in diesem sehr herausfordernden Jahr. Ein Dank geht auch an alle Gemeindemitarbeiterinnen und -mitarbeiter. Leider kann heuer kein traditionelles Abschlussessen stattfinden. Er wünscht schöne Weihnachtsfeiertage, einen guten Rutsch ins neue Jahr 2021 und vor allem viel Gesundheit. Ende der Sitzung: 22:40 Uhr i riftführer: Der Vorsitzende ^arlb^. Protokoll_GV_2. Sitzung_20201215.docx Auskunft: Alexander Kasper|+43 5557 6205|alexander.kasper@st.gallenkirch.at Seite 115 von 15
  1. stgallenkirchvertretung
  2. gallenkirchvertretung
  3. sanktgallenkirchvertretung
20201015_GVE001 St.Gallenkirch 15.10.2020 05.06.2021, 12:47 Protokoll über die 1. Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch vom 15. Oktober 2020 um 20:00 Uhr im Gemeindesaal. Anwesende von der Liste „Parteifreie Bürger und SPÖ": Bgm. Josef Lechthaler (Vorsitzender) VBgm. Alexander Kasper GR Martin Kleboth GR Johannes Sturm GV Iris Sahler GV Peter Lentsch GV Mario Tschofen GV Norbert Marent GV Niclas Bösch GV Alois Bitschnau EM Christian Netzer EM Joel Marent Entschuldigt: GV Hansjörg Schwarz GV Johannes Felder Anwesende von der Liste „ÖVP und Unabhängige": GR Daniel Fritz GR Hubert Biermeier GV Anton Feichtner GV Eugen Lorenzin GV Gabi Juen GV Marietta Fiel GV Jürgen Boden EM Raphael Sparr Entschuldigt: GV Nadine Saler GV Steffen RöschI Zuhörerinnen: 7 Schriftführer: Alexander Kasper Protokoll_GV_Sitzung_20201015.docx Auskunft: Alexander Kasper|+43 5557 6205|alexander.kasper@st.gallenkirch.at Seite 11 von 12 Tagesordnung: Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Genehmigung der letzten Niederschrift vom 01.10.2020 Antrag der Liste ÖVP und Unabhängige auf Bestellung eines neuen Schriftführers Festsetzung der Ausschüsse und Kommissionen sowie Bestellung der Mitglieder Namhaftmachung von Vertretern der Gemeinde St. Gallenkirch in verschiedene Gremien 06. Beratung und Beschlussfassung-Ortsbus Gargellen 07. Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Alexander Mangard Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor Anhörung b) Siegfried Weiler Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor Anhörung Beschluss der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung vor dem Auflageverfahren c) Martina Tschofen Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor Anhörung 08. Beschlussfassung über Maisäßgebietsausweisungen 09. Berichte des Bürgermeisters 10. Allfälliges 01. 02. 03. 04. 05. Erledigung der Tagesordnung: zu 01.: Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende eröffnet um 20:00 Uhr die heutige Sitzung, begrüßt alle anwesenden Gemeindemandatarinnen und Gemeindemandatare und interessierte Zuhörer. . Anschließend erfolgt die Angelobung von Dr. Jürgen Boden und Ersatzmitglied Joel Marent durch den Vorsitzenden gemäß Par 37, Gemeindegesetz. zu 02.: Genehmigung der letzten Niederschrift vom 01.10.2020 Auf Ersuchen des Vorsitzenden um die Genehmigung der letzten Niederschrift vom 01.10.2020, wird von Mandatar Anton Feichtner folgende Abänderung beantragt: Die Wortmeldung zu Tagesordnungspunkt 07. auf der Seite 4 in der es heißt „Der Vergleich mit Götzis zeige, dass bei knapp 12.000 Einwohner eine Feuerwehr ausreiche", sei so von ihm nicht gekommen. Vielmehr habe sich seine Wortmeldung auf die jeweilige Anzahl an Feuerwehrautos bezogen. Somit schlägt der Vorsitzende vor, dass dieser Satz zur Gänze aus dem Protokoll gestrichen werden soll. Schließlich wird das Protokoll Gemeindevertretungsbeschluss genehmigt. vom 01.10.2020 Protokoll_GV_Sitzung_20201015.docx Auskunft: Alexander Kasper|+43 5557 6205 |alexander.kasper@st.gallenkirch.at mit einstimmigem Seite, 2 von 12 zu 03.: Antrag der Liste ÖVP und Unabhängige auf Bestellung eines neuen Schriftführers Bei der konstituierenden Sitzung am 01.10.2020 hat die Liste ÖVP und Unabhängige den Antrag eingebracht, für die Funktion des Schriftführers eine neutrale und unabhängige Person aus der Verwaltung zu beauftragen. Diese Funktion solle zukünftig von keinem Mandatar ausgeübt werden. Der Vorsitzende berichtet schließlich über getätigte Gespräche mit dem Personal der Verwaltung. Er könne derzeit keine andere Lösung in Aussicht stellen. Aus seiner Sicht sei Gemeindesekretär Alexander Kasper für die Funktion des Schriftführers bestens geeignet. Eugen Lorenzin vertritt die Ansicht, dass es für Vizebürgermeister Alexander Kasper angenehmer wäre, während des Sitzungsverlaufes kein Protokoll schreiben zu müssen. Es gehe hier nicht um die Person. Für ihn wäre es ein Vorteil, da er am Sitzungsverlauf besser teilnehmen könnte. Der Vorsitzende erläutert die gesetzlichen Grundlagen für die Protokolle im Gemeindegesetz. Erteilt mit, dass in der neuen Periode alle Beschlüsse in den Gemeindevertretungssitzungen zukünftig am darauffolgenden Werktag zur besseren Transparenz für die Bevölkerung an der Amtstafel kundgemacht werden. Gabi Juen erkundigt sich nach der Zahl an Zugriffen auf die Sitzungsprotokolle, welche auf der Gemeindehomepage veröffentlicht werden. GR Mag. Daniel Fritz betont, dass dies nicht als Kritik an der Person Alexander Kasper anzusehen sei. Vizebürgermeister Alexander Kasper nimmt kurz Stellung und betont, dass er hinsichtlich des eingebrachten Antrages ein gewisses Verständnis habe und persönlich auch nicht enttäuscht sei. Er wäre jederzeit bereit, diese Funktion abzugeben. Dennoch gibt er zu bedenken, dass für seine Anwesenheit keine Überstunden anfallen, die schließlich entlohnt werden müssen. GR Johannes Sturm spricht sich dafür aus, dass diese Funktion auch zukünftig bei Gemeindesekretär Alexander Kasper bleiben soll. Es sei nicht jedermann für die Funktion eines Schriftführers geeignet. Der Vorsitzende schlägt vor, dass zukünftig mittels eines Aufnahmegerätes der Sitzungsverlauf festgehalten werden soll, um allfällige Ungereimtheiten zu klären. Bezüglich eines neuen Schriftführers erfolgt somit keine Beschlussfassung. Auf Antrag des Vorsitzenden werden gemäß Par 46 Abs 1, Gemeindegesetz, Tonaufnahmen von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. zu 04.: Festsetzung der Ausschüsse und Kommissionen sowie Bestellung der Mitglieder Im gegenseitigen Einvernehmen werden die vom Vorsitzenden vorgeschlagenen Ausschüsse und Kommissionen und deren jeweiligen Mitglieder einstimmig wie folgt beschlossen: Protokoll_GV_Sitzung_20201015.docx Auskunft: Alexander Kasper|+43 5557 6205|alexander.kasper@st.gallenkirch.at Seite] 3 von 12 Bezeichnung Unterausschuss Bau- und Raumplanungsausschuss Finanzausschuss Tourismus Land- und Forstwirtschaft Soziales, Generationen, Vereine Mitglied Parteifreie und SPÖ Vizebgm. Alexander Kasper Martin Kleboth Peter Lentsch Norbert Marent Johannes Felder Martin Netzer Christian Kraft Lucas Hausser ÖVP - Unabhängige Hubert Biermeier Daniel Fritz Anton Feichtner Fred Fleisch Jürgen Boden Gabi Juen Parteifreie und SPÖ Bgm. Josef Lechthaler Johannes Sturm Niclas Bösch Alois Bitschnau Sonja Wachter Christian Netzer Lucas Hausser Mario Tschofen ÖVP - Unabhängige Anton Feichtner Eugen Lorenzin Gabi Juen Daniel Fritz Nadine Saler Florian Juen Parteifreie und SPÖ Bgm. Josef Lechthaler Alois Bitschnau Niclas Bösch Johannes Felder Andreas Zint Iris Sahler Alexander Kasper Mario Tschofen ÖVP - Unabhängige Daniel Fritz Steffen Röschl Jürgen Boden Raphael Sparr Marietta Fiel Hubert Biermeier Parteifreie und SPÖ Norbert Marent Erich Thöny Raimund Tschofen Peter Lentsch Joel Marent Edwin Kasper Andreas Zint Mario Tschofen ÖVP - Unabhängige Nadine Saler Hermann Stocker Hubert Biermeier Eugen Lorenzin Marietta Fiel - Parteifreie und SPÖ Vizebgm. Alexander Kasper Martin Netzer Iris Sahler Nico Rudigier Lucas Hausser Johannes Sturm Protokoll_GV_Sitzung_20201015.docx Auskunft: Alexander Kasperl+43 5557 6205 |alexander.kasper@st.gallenkirch.at Ersatzmitglied Seite 14 von 12 Nachhaltigkeit, ÖPNV Christian Netzer Martin Kleboth ÖVP - Unabhängige Obfrau Gabi Juen Raphael Sparr Florian Juen Steffen Röschl Nadine Saler - Parteifreie und SPÖ Bgm. Josef Lechthaler Johannes Sturm Norbert Marent Martin Netzer Sonja Wachter Irma Rudigier Andreas Zint Peter Lentsch ÖVP - Unabhängige Gabi Juen Nadine Saler Hubert Biermeier Marietta Fiel Raphael Sparr Anton Feichtner Grundverkehrs-Ortskommission Parteifreie und SPÖ Bgm. Josef Lechthaler Hansjörg Schwarz Erich Thöny Vizebgm. Alexander Kasper Edwin Kasper Norbert Marent ÖVP - Unabhängige Hermann Stocker Hubert Biermeier Prüfungsausschuss Parteifreie und SPÖ Norbert Marent Peter Lentsch Sonja Wachter Iris Sahler Irma Rudigier Joel Marent Mario Tschofen Johannes Felder ÖVP - Unabhängige Obmann Jürgen Boden Eugen Lorenzin Steffen Röschl Gabi Juen Raphael Sparr Nadine Saler zu 05.: Namhaftmachung von Vertretern der Gemeinde St. Gallenkirch in verschiedene Gremien Auch die Besetzung von Vertretern der Gemeinde in verschiedene Gremien wird im beiderseitigen Einvernehmen wie folgt einstimmig beschlossen: Standessausschuss Forstfonds-Vertretung Bgm. Josef Lechthaler Bgm. Josef Lechthaler Protokoll_GV_Sitzung_20201015.docx Auskunft: Alexander Kasper|+43 5557 6205|alexander.kasper@st.gallenkirch.at Vizebgm. Alexander Kasper Vizebgm. Alexander Kasper Seite 15 von 12 Generalversammlung Montafon Tourismus GmbH Aufsichtsrat Montafon Tourismus GmbH Abwasserverband Montafon Alois Bitschnau Daniel Fritz Bgm. Josef Lechthaler Bgm. Josef Lechthaler Vizebgm. Alexander Kasper Hubert Biermeier Bgm. Josef Lechthaler Generalversammlung Gemeindeinformatik GmbH Umweltverband Alois Bitschnau Natura 2000 Beirat Edwin Kasper Naturschutzverein VerwallBgm. Josef Lechthaler Klostertaler Bergwälder Bgm. Josef Lechthaler Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband SEV „Polytechnische Schule Bgm. Josef Lechthaler Montafon" SEV „HPSZ Montafon" Bgm. Josef Lechthaler Wohnungseigentumsgemeinschaft Bgm. Josef Lechthaler Haus Tramosa Wohnungseigentumsgemeinschaft Bgm. Josef Lechthaler Haus Valisera Generalversammlung Bergbahnen Niclas Bösch Gargellen Bgm. Josef Lechthaler GWG Tanafreida - Zamang GWG Hüttnerberg - Montiel Raimund Tschofen Netzen - Monigg/Sasarscha Grappes GWG Grandau - Garfrescha - Alpe Vizebgm. Alexander Kasper Nova GWG Neuberg Franz Netzer GWG Gweil Florian Juen GWG Außergampabing-Äule Franz Netzer GNJ Stock 1 Werner Maier Bgm. Josef Lechthaler GNJ Stock II Fred Fleisch GNJ Stock III Bgm. Josef Lechthaler Agrargemeinschaft Allmein Hottis Agrargemeinschaft Alpe Vergalden Walter Lorenzin Vizebgm. Alexander Kasper Anton Feichtner Gabi Juen Vizebgm. Alexander Kasper Vizebgm. Alexander Kasper Vizebgm. Alexander Kasper Vizebgm. Alexander Kasper Vizebgm. Alexander Kasper zu 06.: Beratung und Beschlussfassung - Ortsbus Gargellen Zu Beginn dieses Tagesordnungspunktes begrüßt der Vorsitzende Herrn Christoph Breuer vom Büro Kairos und Busunternehmer Hannes Wachter aus Vandans. Anschließend erläutert der Vorsitzende die Beweggründe für die Einführung eines Ortsbusses in Gargellen. Mit einem solchen Projekt wäre ein touristisches Zusatzangebot geplant. Dadurch könnte der innerörtliche Individualverkehr und der Druck auf die Tagesparkplätze verringert werden. Christoph Breuer erläutert an Hand einer kurzen Präsentation das angedachte Projekt. Dem liegt auch eine Kostenkalkulation bei, welche der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht Protokoll_GV_Sitzung_20201015.docx Seite 16 von 12 Auskunft: Alexander Kasperl+43 5557 6205|alexander.kasper@st.gallenkirch.at wird. Geplant wäre nun der Einsatz eines Busses, welcher zu bestimmten Rumpfzeiten im Einsatz wäre. Es besteht die Möglichkeit eines 6- bzw. 7-Tage-Betriebes. Zunächst wäre dies als Versuch in der kommenden Wintersaison 2020/21 geplant und soll anschließend evaluiert werden, so der Vorsitzende. Es wurden zwei Linienvarianten und auch zwei Abfahrtszeiten ausgearbeitet. Dafür wäre ein gebrauchter Niederflurbus der Firma Bösch in Lustenau vorgesehen. Anschließend wird der Gemeindevertretung ein Finanzierungsvorschlag durch Unternehmer Hannes Wachter für dieses Projekt unterbreitet. Er berichtet von guten Erfahrungen am Beispiel Ortsbus Vandans. Er spricht die An- und Rückfahrtzeiten an. Es soll darauf geachtet werden, dass allfällige Spitzen bestmöglich abgearbeitet werden. Er hätte für den kommenden Winter die Kapazitäten, um den Ortsbus in Gargellen zu betreiben. Gewisse Zusatzleistungen können bei Bedarf angeboten werden. Er gehe von durchschnittlich 100 Tageskilometer aus. Marietta Fiel erkundigt sich nach dem Modell in der Gemeinde Silbertal. Dies sei etwas anders strukturiert, so Hannes Wachter und Christoph Breuer. Gabi Juen fragt an, wie viele Gäste durchschnittlich samstags mit öffentlichen Verkehrsmitteln nach Gargellen anreisen. Lt. Hannes Wachter sind dies an den Spitzen ca. 4 - 6 Personen pro Woche, obwohl dies je nach Saisonzeiten sehr unterschiedlich sei. Der Vorsitzende teilt mit, dass zukünftig mit diesem Bus ein Angebot in der Zwischensaison geschaffen und auch Schüler- und Kindergartenfahrten gemacht werden können. Für Jürgen Boden sei das Ganze eine gute Idee. Es stelle sich die Frage, wie stark sich die Gemeinde finanziell beteiligen muss. Dies sei stark von der Mitfinanzierung des Gargellen Tourismus und der Bergbahn abhängig. Alois Bitschnau stellt in Frage, ob dieser Winter der richtige Zeitpunkt für diesen Versuch sei. Dies aufgrund der Corona-Pandemie und der ungewissen Buchungslage für die kommende Saison. GR Daniel Fritz bekennt sich dazu, dass seitens Gargellen Tourismus und seiner Betriebe eine dementsprechende Beteiligung signalisiert werden muss. Dies könne sicherlich nicht vorwiegend von der Gemeinde erwartet werden. Es bedarf hier noch weiterer Abklärungen mit den Betrieben vor Ort. Diese dürfen nicht zwangsbeglückt werden. Der Vorsitzende teilt mit, dass er die weiteren Entscheidungen an den Gemeindevorstand delegieren und heute ein grundsätzliches Bekenntnis abholen möchte. Eugen Lorenzin findet es auf jeden Fall für notwendig, dass seitens von Gargellen Tourismus ein klares Bekenntnis zur Mitfinanzierung vorliegen muss. Niclas Bösch nimmt ebenfalls Stellung für Gargellen und schließt sich der Meinung von GR Daniel Fritz an. Protokoll_GV_Sitzung_20201015.docx Auskunft: Alexander Kasper|+43 5557 6205 |alexander.kasper@st.gallenkirch.at Seite 17 von 12 Gabi Juen fragt an, ob es sich beim vorgesehenen Fahrzeug um ein Allradauto handelt. Dem ist leider nicht so. Alois Bitschnau spricht die zukünftig angedachte Parkplatzbewirtschaftung an. Für die Gemeinde bestehe die Gefahr, dass dies zukünftig zu deutlichen Mehrkosten im ÖPNV führt. Es müssen alle Standpunkte mitberücksichtigt werden. Norbert Marent ist der Meinung, dass die Gäste im Bereich Vergalden und Landal die Skipiste benutzen und der Rest fußläufig erreichbar ist. Der Ortsbus ist deshalb zu hinterfragen. Johannes Sturm findet es für sinnvoll, wenn die weiteren Beratungen im Gemeindevorstand erfolgen. Er könnte sich auch eine teilweise Finanzierung in Form einer Gästetaxe-Erhöhung für den Ortsteil Gargellen vorstellen. Alois Bitschnau würde es befürworten, wenn in erster Linie die großen Betriebe ihr Meinungsbild abgeben. GR Daniel Fritz würde es gutheißen, wenn ein solcher Bus als offizieller Linienbus geführt werden könnte. Generell sieht er noch zu viele offene Fragen. Derzeit könne keine Entscheidung getroffen werden. Auf Antrag des Vorsitzenden werden die weiteren Abklärungen und die Entscheidung mit drei Gegenstimmen an den Gemeindevorstand delegiert. zu 07.: Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Alexander Mangard - Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor Anhörung Herr Alexander Mangard ist Eigentümer des GST.Nr. 775/1 GB St. Gallenkirch. Das Grundstück hat eine Größe von ca. 3.736 m2 und befindet sich im Ortsteil Gortipohl. Das Grundstück ist laut Flächenwidmungsplan der Gemeinde als Baufläche Wohngebiet, Freifläche Landwirtschaftsgebiet und Freifläche Freihaltegebiet gewidmet. Es ist bereits durch einen Stall und einen Parkplatz bebaut. Die restliche Fläche wird durch den Grundbesitzer landwirtschaftlich genutzt. Nun soll im südöstlichen Bereich des Grundstückes ein neues Grundstück mit der Größe von ca. 772 m2 gebildet werden. Auf diesem Grundstück möchte seine Tochter ein Einfamilienhaus errichten. Das Grundstück ist fast zur Gänze bereits als Baufläche Wohngebiet gewidmet. Im Bereich der Zufahrt bedarf es noch einer geringfügigen Umwidmung von FL in BW im Ausmaß von rund 16 m2. Nachdem der Gemeindevertretung der Umwidmungsentwurf samt Erläuterungsbericht zur Kenntnis gebracht wurde, beschließt diese einstimmig den vorliegenden Umwidmungsentwurf für das nachfolgend durchzuführende Anhörungsverfahren. Protokoll_GV_Sitzung_20201015.docx Auskunft: Alexander Kasperl+43 5557 6205|alexander.kasper@st.gallenkirch.at Seite 18 von 12 b) Siegfried Weiler Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor Anhörung Beschluss der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung vor dem Auflageverfahren Siegfried Weiler plant mit seinem östlichen Nachbarn einen Grundtausch durchzuführen und ihm damit eine Zufahrt zu den Grundstücken Nr. 443 und 444 zu ermöglichen. Für die Errichtung der Zufahrt ist eine Umwidmung der Fläche von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Verkehrsfläche oder Baufläche geplant. Es soll nun das gesamte Grundstück Nr. 430/2 und die Wegparzelle Nr. 4822 im Eigentum der Gemeinde St. Gallenkirch als Baufläche Wohngebiet gewidmet werden. Aus raumplanungsfachlicher Sicht ist die Umwidmung eine Anpassung an den tatsächlichen Baubestand und somit eine Weiterentwicklung des Siedlungsweilers. Die Widmung Baufläche Wohngebiet ist auf 7 Jahre befristet. Bei einer Nichtbebauung innerhalb der Frist wird die Nachfolgewidmung als Freifläche Landwirtschaftsgebiet festgelegt. Das Mindestmaß der Bebauung wird durch das Festlegen der Baunutzungszahl 10 per Verordnung geregelt. Nachdem der Gemeindevertretung der Umwidmungsentwurf samt Erläuterungsbericht und den Verordnungsentwurf zur Kenntnis gebracht wurde, beschließt diese einstimmig den vorliegenden Umwidmungsentwurf für das nachfolgend durchzuführende Anhörungsverfahren und die einmonatige Auflage des Verordnungsentwurfs über das Mindestmaß der baulichen Nutzung mit der Baunutzungszahl 10. c) Martina Tschofen - Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor Anhörung Frau Martina Tschofen ist grundbücherliche Eigentümerin des GST-Nr. 871 GB St. Gallenkirch. Das Grundstück ist 2.070 m2 groß und befindet sich in der Parzelle Gant. Laut Flächenwidmungsplan der Gemeinde St. Gallenkirch ist das gegenständliche Grundstück als Freifläche Landwirtschaftsgebiet gewidmet und bereits mit einem Einfamilienhaus bebaut. Eine Gefahrenzone besteht It. Gefahrenzonenplan der Wildbach- und Lawinenverbauung nicht. Die Grundbesitzerin beantragt die Umwidmung einer Teilfläche der GST-Nr. 871 in Bauland. Es ist beabsichtigt, auf dem bestehenden Parkplatz ein Carport/Garage für zwei PKWs zu bauen. Aus raumplanungsfachlicher Sicht ist die Umwidmung des Grundstückes von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Wohngebiet nicht zielführend. Es soll nur der Bereich des neuen Carports oder Garage als Freifläche Sondergebiet Garage gewidmet werden. Die Widmung FS Garage ist auf 7 Jahre befristet. Bei einer Nichtbebauung innerhalb der Frist wird die Nachfolgewidmung als Freifläche Landwirtschaftsgebiet festgelegt. Nachdem der Gemeindevertretung auch hier der Umwidmungsentwurf samt Erläuterungsbericht zur Kenntnis gebracht wurde, beschließt diese einstimmig den vorliegenden Umwidmungsentwurf für das nachfolgend durchzuführende Anhörungsverfahren. ProtokollJjV_Sitzung_20201015.docx Auskunft: Alexander Kasper|+43 5557 6205|alexander.kasper@st.gallenkirch.at Seite 19 von 12 zu 08.: Beschlussfassung über Maisäßgebietsausweisungen Der Vorsitzende erläutert die Vorgeschichte zum Thema Maisäßgebietsausweisungen in St. Gallenkirch. Durch eine Novelle im Raumplanungsgesetz soll Maisäßbesitzern die Möglichkeit geschaffen werden, die eigenen Objekte mit Wohnteil mittels Antrag zu Ferienzwecken zu nutzen. Weiters ergeben sich dadurch neue Möglichkeiten im Falle geplanter Erweiterungen bzw. Sanierungen solcher Objekte. Nach erfolgter aufsichtsbehördlicher Genehmigung durch das Land ist als nächster Schritt eine ausführliche Information an die Maisäßbesitzer geplant, um über die weitere Vorgehensweise zu informieren. GR Daniel Fritz fragt an, was die zukünftigen Auswirkungen bei jenen Besitzern sind, die nicht in die jeweilige Gebietsausweisung fallen. Lt. dem Vorsitzenden ändert sich für diesen Personenkreis nichts. Jürgen Boden stellt ein paar Verständnisfragen zu den Gebietsausweisungen in baurechtlicher Sicht. Alois Bitschnau erläutert noch die Unterschiede zwischen den Anzeigen aus dem Jahre 1993 und den zukünftigen Anträgen. Eugen Lorenzin befürwortet die geplante Beschlussfassung. Er erkundigt sich darüber, ob im Falle dieser Maisäßgebietsausweisungen bestimmte Verpflichtungen für die jeweiligen Besitzer erwachsen. Der Vorsitzende erläutert, dass diese erst eintreten, sobald der einzelne Besitzer einen Antrag macht. Neben gewissen Verpflichtungen entstehen aber auch Vorteile in Sachen Nutzungsberechtigung und allfälligen Bautätigkeiten. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Ausweisung folgender Maisäßgebiete gemäß § 16 Abs 4 lit d des Raumplanungsgesetzes per Verordnung und stellt einen Antrag an die Landesregierung um aufsichtsbehördliche Genehmigung: Maisäß Lifinar Maisäß Tanafreida Maisäß Blasblei und Blenischau Maisäß Montiel, Oberes Netza und Unteres Netza Maisäß Monigg und Sasarscha Maisäß Hansisch und Grandau Maisäß Foppa und Spatla Maisäß Gweil zu 09.: Berichte des Bürgermeisters Am 05. Oktober fand die Baueinleitungsbesprechung für die Erschließungsstraße der BauhofGründe statt. Der Vorsitzende berichtet, dass die Straßennamen nochmals mit dem Bau- und Raumplanungsausschuss besprochen werden sollen. Rainer Fiel wird dabei sein, damit Fragen ProtokollJjV_Sitzung_20201015.docx Auskunft: Alexander Kasperl+43 5557 6205 |alexander.kasper@st.gallenkirch.at Seite 110 von 12 wie gleicher Straßennamen und Hausnummern usw. besprochen werden können. Nach erfolgreicher Beschlussfassung im November soll durch Rainer die Eingabe im AGWR (Adress-, Gebäude- und Wohnungsregister) erfolgen. Es erfolgte eine nochmalige Kontaktaufnahme mit LR Gantner zur Kooperationsförderung für das Metzgerei-Projekt. Mittlerweile wären die Gemeinden Schruns und Vandans interessiert. Weitere Gespräche finden mit Gaschurn statt. Weitere Abstimmungsrunde mit der Firma Securplan und den Lawinenkommissionen. Erkenntnisse und Wissen aus den Katastrophenjahren 1999 und 2005 sollen in die Ausarbeitung der Katastrophenschutzpläne fließen. Morgen findet eine Tunnelübung gemeinsam mit der Feuerwehr Tschagguns statt. Die beiden letzten Sitzungen der Gemeindevertretung sind wie folgt geplant: Dienstag, 17. November 2020 und Donnerstag, 17. Dezember 2020 zu 10.: Allfälliges Gabi Juen würde sich wünschen, dass die Heizung im Gemeindesaal besser funktionieren sollte. Weiters erkundigt sie sich über die Gründe der frühen Absage des diesjährigen Galli-Marktes. Diesbezüglich teilt der Vorsitzende mit, dass dies eine Entscheidung des Wanderstammtisches als Organisator war. Es fanden dazu Gespräche mit den sonst beteiligten Vereinen statt. Nun zeige sich erst recht, dass die Entscheidung wohl richtig war. Am lllweg seien viele Fußgänger unterwegs, welche die Hunde nicht an die Leine nehmen, so Gabi Juen. Der Vorsitzende berichtet, dass die bestehende Hundeverordnung in nächster Zeit überarbeitet werden muss. In diesen Verordnungen müssen auch Gebiete ausgewiesen sein, an denen die Hunde frei laufen können. Dies wurde von der Amtstierärztin so mitgeteilt. Alois Bitschnau spricht die derzeitige Corona-Situation an. Für Tourismusgemeinden zeigt sich aufgrund der behördlichen Vorgaben eine sehr schwierige Situation im Hinblick auf die kommende Wintersaison. Anton Feichtner erkundigt sich nach dem derzeitigen Stand in Sachen Kanalkataster. Der Vorsitzende teilt mit, dass der erste Abschnitt Ost abgeschlossen ist und der Abschnitt West sich noch in Bearbeitung befindet. Bisher wurden von den ausführenden Firmen keine Mängel mitgeteilt. Weiters möchte Anton Feichtner wissen, ob die SIMO im Hinblick auf die notwendigen Bautätigkeiten die nächste Wintersaison verkürzen wird. Der Vorsitzende kann dies nicht bestätigen. Anton Feichtner möchte wissen, ob die Zufahrtsstraße Valiserabahn öffentlich bleibt, was vom Vorsitzenden bestätigt wird. Der Vorsitzende berichtet dazu noch, dass am 23. Oktober nachmittags beim Musikpavillon eine Infoveranstaltung von der SIMO über die Bautätigkeiten beim Valisera-Areal stattfinden wird. Protokoll_GV_Sitzung_20201015.docx Auskunft: Alexander Kasper|+43 5557 6205|alexander.kasper@st.gallenkirch.at Seite 111 von 12 Eugen Lorenzin erkundigt sich darüber, ob die Gemeinde und in welcher Form am öffentlichen Investitionsprogramm des Bundes, der Corona-Milliarde teilnehmen wird. Hier gebe es bereits erste Überlegungen, so der Vorsitzende. Das Förderprogramm läuft noch bis Ende 2021 und wird im kommenden Budget berücksichtigt. Marietta Fiel spricht das Darlehen an die Güterweggenossenschaft Gweil an und schlägt vor, dass dieses nun von dieser zurückgefordert werden sollte. Es seien ja schließlich Bundes- und Landesfördermittel zwischenzeitlich an die GWG ausbezahlt worden. Der Vorsitzende erklärt, dass er diesbezüglich mit dem Ausschuss in Kontakt sei. Es fehle noch eine Restfinanzierung innerhalb der GWG. Das Darlehen sei für die Gemeinde zudem positiv, da Zinsen lukriert werden. Ende der Sitzung: 22:12 Uhr Der Vorsitzende Der Schriftführer Protokoll_GV_Sitzung_20201015.docx Auskunft: Alexander Kasperl+43 5557 6205 |alexander.kasper@st.gallenkirch.at Seite 112 von 12
  1. stgallenkirchvertretung
  2. gallenkirchvertretung
  3. sanktgallenkirchvertretung
20201001_GVE000...tuier St.Gallenkirch 01.10.2020 05.06.2021, 12:49 Protokoll über die konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung von St. GaIlenkirch vom 01. Oktober 2020 um 19:00 Uhr im Gemeindesaal Anwesende von der Liste „Parteifreie Bürger und SPÖ": Gemeindewahlleiter Bgm. Josef Lechthaler GV Alexander Kasper GV Martin Kleboth GV Johannes Sturm GV Iris Sahler GV Peter Lentsch GV Johannes Felder GV Mario Tschofen GV Norbert Marent GV Niclas Bösch GV Alois Bitschnau EM Christian Netzer Entschuldigt: GV Hansjörg Schwarz Anwesende von der Liste „ÖVP und Unabhängige": GV Daniel Fritz GV Hubert Biermeier GV Steffen Röschl GV Anton Feichtner GV Eugen Lorenzin GV Gabi Juen GV Marietta Fiel GV Nadine Saler EM Raphael Sparr Entschuldigt: GV Jürgen Boden Zuhörerinnen: 15 Schriftführer: Alexander Kasper Protokoll_GV_konstituierende_Sitzung_20201001.docx Auskunft: Alexander Kasper|+43 5557 6205|alexander.kasper@st.gallenkirch.at Seite |1 von 5 Tagesordnung: 01. 02. 03. 04. 05. 06. 07. 08. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Gelöbnis der Gemeindevertreterinnen Bestellung einer/eines Schriftführerin/Schriftführers Festsetzung der Zahl der Mitgliedes des Gemeindevorstandes Wahl des Gemeindevorstandes Wahl der/des Vizebürgermeisterin/Vizebürgermeisters Genehmigung der letzten Niederschrift vom 10.09.2020 Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: zu 01.: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende eröffnet um 19:00 Uhr die heutige Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Im Speziellen begrüßt er Bgm. Daniel Sandrell aus Gaschurn und die Mitglieder der neugewählten Gemeindevertretung. Weiters spricht er einen Dank an alle Wählerinnen und Wähler, die Wahlkommissionsmitglieder und die Mitarbeiter der Verwaltung aus. zu 02.: Gelöbnis der Gemeindevertreterinnen Gemäß § 37 GG verliest der Vorsitzende die nachstehende Gelöbnisformel: „Ich gelobe, die Verfassung sowie alle übrigen Gesetze gewissenhaft zu beachten, meine Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde St. Gallenkirch nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern." Anschließend nimmt dieser von jedem/jeder anwesenden Gemeindevertreter/-in das Gelöbnis ab. Zum Schluss legt auch der Vorsitzende vor der neugewählten Gemeindevertretung dieses Gelöbnis ab. zu 03.: Bestellung einer/eines Schriftführerin/Schriftführers Der Vorsitzende schlägt vor, dass auch weiterhin Gemeindesekretär Alexander Kasper die Funktion des Schriftführers übernehmen soll. Die Liste ÖVP und Unabhängige bringt den folgenden schriftlichen Antrag ein: Die Funktion des/der Schriftführers/Schriftführerin soll in der neuen Legislaturperiode von einer unabhängigen und neutralen Person aus der Gemeindeverwaltung bestellt werden. Da Gemeindesekretär Alexander Kasper gleichzeitig Mandatar ist, so soll dieser auf diese Funktion verzichten. Protokoll_GV_konstituierende_Sitzung_20201001.docx Auskunft: Alexander Kasper|+43 5557 6205|alexander.kasper@st.gallenkirch.at Seite 12 von 5 Der Vorsitzende ersucht um Verständnis, dass dieser Sachverhalt am heutigen Abend nicht geklärt werden kann und bittet um die Bestellung des Schriftführers Alexander Kasper für den heutigen Sitzungsverlauf. Bei der nächsten Sitzung soll diese Thematik noch einmal behandelt werden. Schließlich wird mit 12 zu 9 Stimmen Alexander Kasper zum Schriftführer bestellt. Dieser nimmt die Funktion des Schriftführers an. zu 04.: Festsetzung der Zahl der Gemeindevorstände Im Namen der Liste Team Josef Lechthaler - Parteifreie Bürger und SPÖ wird vorgeschlagen die Anzahl der Gemeindevorstände bei fünf zu belassen. Nachdem kein Gegenvorschlag erfolgt, wird schließlich mit einstimmigem Beschluss die Anzahl der Gemeindevorstände mit fünf Mitgliedern festgesetzt. zu 05.: Wahl des Gemeindevorstandes Der Vorsitzende erläutert, dass It. § 55 GG die Mitglieder einzeln aus der Mitte der Gemeindevertretung durch Stimmzettel zu wählen sind. Gehören der Gemeindevertretung Vertreter verschiedener Parteifraktionen an, so sind die zu besetzenden Stellen auf diese Parteien in Anwendung der Bestimmungen über die Verteilung der Gemeindevertretungsmandate aufzuteilen. Somit entfallen drei Gemeinderäte auf die Fraktion Team Josef Lechthaler - Parteifreie Bürger und SPÖ und zwei Gemeinderäte auf die Fraktion ÖVP und Unabhängige. Der Vorsitzende stellt vor der Wahlhandlung fest, dass leere Stimmzettel oder solche mit anderslautenden Vorschlägen laut Gemeindegesetz als ungültig zu werten sind. Als Stimmenzähler erklären sich Juen Gabi und Johannes Felder bereit. Die von den jeweiligen Fraktionen schriftlich eingebrachten Vorschläge zur Wahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes lauten wie folgt: 1. 2. 3. 4. 5. Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat Alexander Kasper Daniel Fritz Martin Kleboth Hubert Biermeier Johannes Sturm Liste Liste Liste Liste Liste Parteifreie Bürger und SPÖ ÖVP und Unabhängige Parteifreie Bürger und SPÖ ÖVP und Unabhängige Parteifreie Bürger und SPÖ In je einem gesonderten Wahlgang wird der Reihe nach in geheimer Abstimmung folgendes Ergebnis erzielt: Wahl Wahl Wahl Wahl Wahl des des des des des 1. 2. 3. 4. 5. Gemeinderates Gemeinderates Gemeinderates Gemeinderates Gemeinderates Alexander Kasper Daniel Fritz Martin Kleboth Hubert Biermeier Johannes Sturm 20 Ja-Stimmen, 21 Ja-Stimmen 20 Ja-Stimmen, 17 Ja-Stimmen, 19 Ja-Stimmen, Protokoll_GV_konstituierende_Sitzung_20201001.docx Auskunft: Alexander Kasper|+43 5557 6205|alexander.kasper@st.gallenkirch.at 1 ungültig 1 ungültig 4 ungültige 2 ungültige Seite 13 von 5 Der Vorsitzende gratuliert den neugewählten Gemeinderäten und spricht einen Dank allen vergangenen Gemeinderäten aus. Ein spezieller Dank gilt Irma Rudigier, welche bis zuletzt im Gemeinderat tätig war. zu 06.: Wahl der/des Vizebürgermeisterin/Vizebürgermeister Zur Wahl des Vizebürgermeisters wird seitens der Fraktion Team Josef Lechthaler Parteifreie Bürger und SPÖ der Antrag gestellt, GR Alexander Kasper mit dieser Funktion zu betrauen. In geheimer Wahl wird schließlich Alexander Kasper mit 18 gültigen und 3 ungültigen Stimmen neuerlich zum Vizebürgermeister gewählt. zu 07.: Genehmigung der letzten Niederschrift vom 10.09.2020 Anton Feichtner ersucht um eine Änderung der Niederschrift zu Tagesordnungspunkt 04. wie folgt: „Anton Feichtner nimmt dahingehend Stellung, dass ein Projekt in dieser Größenordnung nicht finanzierbar sei. Ihm ist bewusst, dass die Ortsfeuerwehr Gargellen eine adäquate Lösung brauche, damit die Sicherheit gewährleistet werden kann. Er sieht Einsparungspotential bei den anderen Feuerwehren im Ort. „Der Vorsitzende entgegnet dahingehend, dass die Gemeinde Götzis nicht mit unserer Gemeinde vergleichbar wäre." Schließlich wird die Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 10.09.2020 unter Berücksichtigung der genannten Änderungswünsche einstimmig genehmigt. Anton Feichtner hätte es begrüßt, wenn Christian Thöny mit noch mehreren Mitgliedern der Feuerwehr von Gargellen zur Sitzung am 10.09.2020 gekommen wäre. Weiters würde er sich wünschen, wenn mehr Zuhörer zu den öffentlichen Gemeindevertretungssitzungen kommen würden. zu 08.: Allfälliges Der Vorsitzende erklärt eingangs, dass ihm bei der Darstellung der Wahlergebnisse im Gemeindeblatt „Galli" für den Sprengel Gargellen ein Fehler unterlaufen sei. Er werde dies in der nächsten Ausgabe richtigstellen und entschuldigt sich auf diesem Wege. Heute sei ein denkwürdiger Tag, da die österreichische Verfassung genau 100 Jahre alt wurde. Bgm. Josef Lechthaler freut sich auf die kommenden 4,5 Jahre, welche durch die Corona-Pandemie sehr herausfordernd wird. Es stehen vielfältigste Aufgaben an wie: - Räumlicher Entwicklungsplan (REP) Wichtige Investitionen in die Wasserversorgung wie die Erneuerung des Hochbehälters „Hottis" oder der Quellfassung in Vergalden Zukunft Schlachthaus für die Landwirtschaft Protokoll_GV_konstituierende_Sitzung_20201001.docx Auskunft: Alexander Kasper|+43 5557 6205|alexander.kasper@st.gallenkirch.at Seite,4 von 5 Weiterentwicklung der Kinder- und Schülerbetreuung, damit wir als Wohn- und Arbeitsgemeinde attraktiv bleiben Wohnbau- und Nahversorgungsprojekt in Gargellen samt Sicherheitszentrum Touristische Weiterentwicklung speziell bei den Themen Mountainbike, E-Bike und Ganzjahrestourismus, bei dem die Zukunft des Allwetterbad Aquarena eine große Rolle spielen wird Weiters gilt es auf regionaler Ebene die Zusammenarbeit weiter zu intensivieren. An einer Mobilitätslösung und dem Regionalen Räumlichen Entwicklungskonzept (regREK) muss weiter gearbeitet werden. Der Vorsitzende bedankt sich bei seiner Frau Julia für den großen Rückhalt mit einem Blumenstrauß. Als kleine Aufmerksamkeit dankt er auch allen Gemeindevertreterinnen für ihr Mitwirken in diesem Gremium mit einem Blumenstrauß. Vizebürgermeister Alexander Kasper bedankt sich bei der Gemeindevertretung zu seiner Wahl in diese Funktion. Noch mehr freue ihn der neuerliche Vertrauensvorschuss durch die Wählerinnen und Wähler, die ihm zahlreiche Vorzugsstimmen vergeben haben. Die derzeitige Corona-Pandemie führe zu großen Herausforderungen auch in den kommunalen Bereichen. Schließlich erfolgt die Einladung an alle Anwesenden, an einem Umtrunk vor dem Privathaus des Vorsitzenden teilzunehmen. Ende der Sitzung: 19:45 Uhr Protokoll_GV_konstituierende_Sitzung_20201001.docx Auskunft: Alexander Kasperl+43 5557 62051 alexander.kasper@st.gallenkirch.at Seite 15 von 5
  1. stgallenkirchvertretung
  2. gallenkirchvertretung
  3. sanktgallenkirchvertretung
20200910_GVE047 St.Gallenkirch 10.09.2020 05.06.2021, 17:52 Syntax Warning: Invalid number of shared object groups AjpN Gemeinde St. Gallenkirch Tel-: +43 (0)5557/6205 Fax: +43 (0)5557/2170 Email: gemeindeamt^st.gallenkirch.at OguJ Bezirk Bludenz 6791 St Gallenkirch St. Gallenkirch, 10.09.2020 Niederschrift über die 47. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch, am Donnerstag, den 10.09.2020, um 20:00 Uhr im Gemeindesaal. Anwesend: Von der Liste Parteifreie Bürger und SPÖ Bgm. Josef Lechthaler (Vorsitzender), Vize-Bgm. Alexander Kasper (gleichzeitig Schriftführer), GR Martin Kleboth, GR Irma Rudigier, Johannes Sturm, Franz Dönz, Alois Bitschnau, Norbert Marent, Peter Lentsch, Erich Thöny; Entschuldigt: Mag.a Sonja Wachter, Johannes Felder, Ing. Hansjörg Schwarz; Von der Liste Volkspartei und Unabhängige GR Mag. Daniel Fritz, Anton Feichtner, Marietta Fiel, Werner Maier, Herwig Schallner; Entschuldigt: GR Hubert Biermeier, Gabi Juen, Nadine Saler, Mag. Steffen Röschl; Tagesordnung: 01. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 02. Genehmigung der letzten Niederschrift vom 06.08.2020 03. Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Klaus Perchtold Beschlussfassung des Umwidmungsentwurfs nach erfolgtem Anhörungsverfahren b) Sarah Frank u. Rene Gruber Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach erfolgtem Anhörungsverfahren Beschluss der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung nach erfolgtem Auflageverfahren 04. Grundsatzbeschluss - Zukunft Feuerwehrhaus Gargellen 05. Auftragsvergabe Projekt Gemeindestraße von L 86 bis GST-Nr. 2050/1 06. Grundsatzbeschluss Ortsbus Gargellen 07. Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Postpartner-Öffnungszeiten 08. Berichte des Bürgermeisters 09. Bausperre Ferienresort Gastauer (nachträglich auf der TO) 10. Bausperre Feriengut Gargellen (nachträglich auf der TO) 11. Allfälliges Seite 1 zu Pkt. 01 Der Vorsitzende eröffnet um 20:00 Uhr die heutige Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gem. § 41 Abs. 1 GG wird der Tagesordnungspunkt 06. auf Wunsch des Vorsitzenden von der heutigen Tagesordnung genommen. Gem. § 41 Abs. 3 GG bittet der Vorsitzende um die nachträgliche Aufnahme folgender Tagesordnungspunkte: 09. Bausperrre Ferienresort Gastauer 10. Bausperre Feriengut Gargellen Die Gemeindevertretung genehmigt einstimmig die Aufnahme dieser beiden zusätzlichen Tagesordnungspunkte. Anschließend erläutert der Vorsitzende die Gründe für die beantragten Bausperren. zu Pkt. 02 Genehmigung der letzten Niederschrift vom 06.08.2020 Zu den Tagesordnungspunkten 02), 04) und 05 f), werden von den Mandataren Franz Dönz, Anton Feichtnerund Ing. Hansjörg Schwarz Änderungswünsche vorgebracht. Diese werden in der Folge vom Vorsitzenden in die Niederschrift vom 06.08.2020 eingearbeitet. Schließlich wird die überarbeitete Niederschrift einstimmig von der Gemeindevertretung genehmigt. Anton Feichtner würde sich wünschen, dass die Sitzungsunterlagen etwas früher zugestellt werden. zu Pkt. 03 Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Klaus Perchtold - Beschlussfassung des Umwidmungsentwurfs nach erfolgtem Anhörungsverfahren In der Sitzung am 06.08.2020 wurden der Gemeindevertretung die Gründe für die Umwidmung zur Kenntnis gebracht. Es folgte der einstimmig Beschluss für das notwendige Anhörungsverfahren. In der Folge wurde dieses eingeleitet. Es liegen keine Einwände gegen die beabsichtigte Flächenwidmung vor. Seite 2 Beschlussfassung: eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr .1295, GB St. Gallenkirch, von Freifläche Freihaltegebiet in Freifläche Landwirtschaftsgebiet (12,4 m2) eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr .1499, GB St. Gallenkirch, von Freifläche Freihaltegebiet in Freifläche Landwirtschaftsgebiet (118,2 m2) eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr 3075/1, GB St. Gallenkirch, von Freifläche Freihaltegebiet in Freifläche Landwirtschaftsgebiet (454,8 m2) Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die beantragte Flächenwidmung. b) Sarah Frank u. Rene Gruber Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach erfolgtem Anhörungsverfahren Beschluss der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung nach erfolgtem Auflageverfahren In der Sitzung der Gemeindevertretung am 06.08.2020 wurden die Gründe für die beantragte Flächenwidmung erläutert. In der Folge wurden einstimmig das Anhörungsverfahren bezüglich dem Umwidmungsentwurf und das Auflageverfahren für den Verordnungsentwurf über das Mindestmaß der baulichen Nutzung beschlossen. Anschließend wurde seitens der Verwaltung das Anhörungs- und das Auflageverfahren durchgeführt. Es liegen keine Stellungnahmen vor. Beschlussfassung: eine Teilfläche des Grundstückes Gst.-Nr. 678/6, GB St. Gallenkirch, von Freifläche Freihaltegebiet in Baufläche Wohngebiet (300,9 m2) Widmung befristet Folgewidmung: Freifläche Landwirtschaftsgebiet eine Teilfläche des Grundstückes Gst.-Nr. 678/6, GB St. Gallenkirch, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Verkehrsfläche Straße (36,7 m2) eine Teilfläche des Grundstückes Gst.-Nr. 698/1, GB St. Gallenkirch, von Freifläche Freihaltegebiet in Baufläche Wohngebiet (22,5 m2) Widmung unbefristet Seite 3 Die Gemeindevertretung beschließt schließlich einstimmig die vorliegende Flächenwidmung. Weiters wird das Mindestmaß der baulichen Nutzung mit einer Baunutzungszahl von 10 festgelegt und ebenfalls einstimmig beschlossen. zu Pkt. 04 Grundsatzbeschluss - Zukunft Feuerwehrhaus Gargellen Der Vorsitzende erläutert der Gemeindevertretung den bisherigen Planstand samt Kostenschätzung für das Sicherheitszentrum Gargellen. Anschließend ersucht der Vorsitzende den anwesenden Christian Thöny um einen kurzen Bericht zur jetzigen Situation in Gargellen. Christian Thöny bedankt sich für diese Möglichkeit. In der Folge erläutert dieser die Situation in Gargellen. Ganz speziell nach den Ereignissen im Jahre 1999 kam für ihn die Erkenntnis auf, dass ein spezieller Notfallplan für Gargellen ausgearbeitet werden muss. Der Ort Gargellen sei hinsichtlich neuer Objekte ständig am wachsen. Dafür wird es notwendig, einen dementsprechenden Bereitschaftsdienst zu gewährleisten. Dies ist vor allem im Winter notwendig. Norbert Marent erkundigt sich nach dem Personalstand. Bei der Feuerwehr seien derzeit 15 - 18 Mitglieder, bei der Bergrettung 32 Mitglieder. Franz Dönz erkundigt sich über den derzeitigen Stützpunkt der Bergrettung Gargellen. Er befürwortet es sehr, wenn eine bestmögliche Kooperation zwischen Feuerwehr und Bergrettung besteht. Die Notwendigkeit eines Sanitätsraumes wird von Christian Thöny noch einmal unterstrichen. Im Katastrophenfall sei dies eine unverzichtbare Ausstattung. GR Irma Rudigier hat ganz klare Bedenken hinsichtlich der Finanzierbarkeit eines solchen Projektes und erkundigt sich nach Kooperationsmöglichkeiten. Herwig Schallner spricht auch die Schlagkraft der Feuerwehr im Brandfall an. Im Brandfall ist es sicherlich notwendig, wenn als Sofortmaßnahme eine Feuerwehr vor Ort zur Verfügung steht. Aus seiner Sicht bedarf es daher einer dementsprechenden Investition in Gargellen. Werner Maier sieht ebenfalls Handlungsbedarf für Gargellen. Er erkundigt sich nach der Ausbildung hinsichtlich Atemschutz. Dies wird von Christian Thöny beantwortet. Alois Bitschnau erkundigt sich nach der angedachten Heizung für das neue Objekt. Für ihn stelle sich auch die Frage, ob es tatsächlich WC-Anlagen auf zwei Stockwerken bedarf. Anton Feichtner nimmt dahingehend Stellung, dass ein Projekt in dieser Größenordnung nicht finanzierbar sei. Ihm ist bewusst, dass die Ortsfeuerwehr Gargellen eine adäquate Lösung brauche, damit die Sicherheit gewährleistet werden kann. Er sieht Seite 4 Einsparungspotential bei den anderen Feuerwehren im Ort. Der Vergleich mit Götzis zeige, dass bei knapp 12.000 Einwohner eine Feuerwehr ausreiche. Der Vorsitzende entgegnet dahingehen, dass die Gemeinde Götzis nicht mit unserer Gemeinde vergleichbar wäre. Johannes Sturm schließt sich den Vorrednern an, dass es eine vernünftige Lösung in Gargellen braucht. Im speziellen der vorgesehene Erste-Hilfe-Raum wird seinerseits begrüßt. Herwig Schallner hinterfragt die Förderbereitschaft des Landes hinsichtlich der Finanzierbarkeit von derartigen Einrichtungen. Er hätte es damals als Feuerwehrmann befürwortet, wenn es zu einer Zusammenlegung der Feuerwehren von St. Gallenkirch und Gortipohl gekommen wäre. Warum leistet das Land keine dementsprechende Förderung für den Bergrettungsbereich. Irma Rudigier betont noch einmal die Frage nach der Finanzierbarkeit. Ein Projekt in dieser Größenordnung sei völlig unrealistisch. GR Mag. Daniel Fritz findet es auch merkwürdig, dass die Bergrettung hinsichtlich Förderungen so schlecht bedient werde. Anton Feichtner spricht gegenüber dem Vorsitzenden die Frage nach Einsparmöglichkeiten an. Bei welcher Feuerwehr und in welchen Bereichen soll bzw. kann gekürzt werden. Alois Bitschnau spricht ebenfalls die finanzielle Situation in der Gemeinde an und sieht wenig Möglichkeiten hinsichtlich dem Einsparpotential. Werner Maier gibt zu bedenken, dass es sich bei der Feuerwehr St. Gallenkirch um eine Stützpunktfeuerwehr handelt. Die Einsparung bei Feuerwehrfahrzeugen sieht er eher kritisch. Zusammenfassend schlägt der Vorsitzende vor, dass mögliches Einsparpotential ausgelotet werden soll und mögliche Fördermöglichkeiten noch einmal gegenüber dem Land angesprochen werden sollen. Abschließend bedankt sich Christian Thöny bei der Gemeindevertretung. zu Pkt. 05 Auftragsvergabe Projekt Gemeindestraße von L 86 bis GST-Nr. 2050/1 Der Vorsitzende erläutert nochmals kurz das bereits präsentierte Projekt. Nach erfolgter Ausschreibung durch die Firma M + G Ingenieure liegen folgende Angebote vor: Fa. Jäger Bau GmbH Fa. STRABAG AG Fa. Nägele Hoch- und Tiefbau € 388.765,18 brutto € 405.624,35 brutto € 430.287,66 brutto Seite 5 Fa. Hilti & Jehle GmbH Fa. Wilhelm + Mayer Bau GmbH Fa. Tomaselli Gabriel Bau GmbH Fa. Swietelsky AG € 441.447,16 brutto €462.215,83 brutto €483.790,30 brutto €490.172,18 brutto Somit erfolgt die Auftragsvergabe einstimmig an die Fa. Jäger Bau GmbH zum vorliegenden Angebotspreis von € 388.765,18 brutto. Der Baustart wäre noch für diesen Herbst geplant. Die Verhandlung durch die BH Bludenz ist auf den 23. September fixiert worden. zu Pkt. 06 Dieser Punkt wurde zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung genommen. zu Pkt. 07 Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Postpartner-Öffnungszeiten Der Vorsitzende erläutert die Beweggründe für eine Umstellung auf den Vormittag. Seit Beginn der Führung der Postpartnerstelle wurde immer wieder der Wunsch geäußert, man möge die Öffnungszeiten auf den Vormittag verlegen. Dies im Zusammenhang mit den Öffnungszeiten der Banken. Marietta Fiel schlägt vor, dass die Öffnungszeiten auf Vormittag und Nachmittag gesplittet werden. Johannes Sturm berichtet über die Möglichkeit einer Paketabholstation. Der Vorsitzende schlägt folgende Öffnungszeiten vor: Montag Dienstag Mittwoch Donnerstag Freitag 08:00-12:00 Uhr 07:30-12:00 Uhr 08:00-12:00 Uhr 07:30-12:00 Uhr 08:00-12:00 Uhr Die Möglichkeit der Abholung von Postsendungen, wie z. B. RSa-Briefe etc. ab 07:30 Uhr wird noch etwas in Frage gestellt. Für Berufstätige ist 07:30 Uhr schon recht spät. Es wird aber auch auf die Möglichkeit der Gleitzeit hingewiesen. Schließlich beschließt die Gemeindevertretung einstimmig den vorgelegten Vorschlag. Es soll zu gegebener Zeit zu einer Evaluierung der neuen Öffnungszeiten kommen. zu Pkt. 08 - Berichte des Bürgermeisters 07. Aug 08. Aug Eröffnung Themenschwerpunkt Volksmusik - Schulplatz St. Gallenkirch Einweihung der Flutlichtanlage beim Tennisplatz Gortipohl Seite 6 13. 16. 17. 18. Aug Aug Aug Aug 20. Aug 21. Aug 24. 29. 03. 07. Aug Aug Sep Sep 09. Sep 10. Sep Freiluftkino - Schulplatz St. Gallenkirch Gemeindevorstandssitzung Konzert „Jazz in der Au" - Kneippanlage Gortipohl Sitzung der Gemeindewahlbehörde Ortsbegehungen mit der Firma Securplan zur Ausarbeitung der Katastrophenschutzpläne Naturschutzrechtliche Verhandlung- Umbau Valiserabahn Begehung der mögl. Quellfassungen in Vergalden Besprechung mit SPAR Vorarlberg über die zukünftige Zusammenarbeit in Gargellen Sitzung der Grundverkehrs-Ortskommission Offenes Atelier im Rahmen des SiIvrettAtelier auf der Nova Stoba Konzert in der Pfarrkirche St. Gallenkirch - Montafoner Resonanzen Besprechung mit allen Volksschulen und Kindergärten über die Schutzmaßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Ampel an den Einrichtungen - derzeit alles auf „GRÜN" Gespräch mit Rhomberg-Bau über Wohn- und Nahversorgungsprojekt Gargellen 1. Schulung der Gemeinde-Einsatzleitung im Rahmen der Überarbeitung der Katastrophenschutzplänen Abschlusskonzert des Montafoner Blasmusikseminars an der Mittelschule Gortipohl Bezüglich Quellfassung Vergalden wurde am 20. August eine Begehung durchgeführt. Neben der Birkenwang-Quelle wurde eine noch viel bessere Quelle etwas taleinwärts untersucht. Zur besseren Erhebung wurde bei der BH um naturschutzrechtliche Genehmigung zur Ausführung von Sondier-Schlitzen mittels Schreitbagger angesucht. Bezüglich Blaas-Grundstück in Gortipohl soll nun nach Abstimmung mit dem Notar und dem Eigentümer das Grundstück zuerst umgewidmet werden. Dazu wird auf der nächsten ordentlichen GV-Sitzung das Umwidmungsverfahren mittels Raumplanungsvertrag angestoßen. Der Gallimarkt wird aufgrund der derzeitigen Corona-Empfehlungen abgesagt. Der Vorsitzende verteilt ein Forderungspapier von Fridays for Future Vorarlberg, welches an alle Vorarlberger Gemeinden gerichtet ist. Weiters werden noch anderweitige Unterlagen der Gemeindevertretung zur Verfügung gestellt. Auf Vorschlag des Vorsitzenden soll die konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung voraussichtlich am Freitag, den 09. Oktober 2020, um 19:00 Uhr im Gemeindesaal stattfinden. zu Pkt. 09 Bausperre Ferienresort Gastauer Seite 7 Der Vorsitzende berichtet der Gemeindevertretung über den vorliegenden Antrag der Mitbesitzer des Ferienresort Gastauer, in welchem der Umbau des bisherigen Restaurant samt Küche in weitere Appartements beantragt wird. Johannes Sturm erkundigt sich über die Gründe, warum das Restaurant nicht mehr besteht. Hier dürften wohl wirtschaftliche Überlegungen die Hauptgründe sein. Alois Bitschnau will sich eine derartige Vorgehensweise auf keinen Fall gefallen lassen. Dem schließt sich auch voll und ganz GR Mag. Daniel Fritz an. Hier gelte es Einhalt zu gebieten. Auch sonst zeigt die Gemeindevertretung in dieser Sache Geschlossenheit und befürwortet die Erlassung eines Bebauungsplanes. Die Bausperre hat den Zweck, eine einer möglichen Erlassung eines Bebauungsplanes entgegenstehende Bauführung im Bausperrenbereich zu verhindern. Sie soll neben den Kriterien des § 28 Abs 2 und 3, RPG insbesondere die Nutzungsstruktur, die funktionale Verflechtung mit dem Zentrum und den Wohnungsflächenanteil im Verhältnis zu anderen Nutzungen vorgeben. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Verhängung einer Bausperre auf den GST-Nr. 2028/1, 2028/2 und 2029/2. Dies an Hand des vorliegenden Verordnungsentwurfs, welcher vom Vorsitzenden ausgearbeitet worden ist. zu Pkt. 10 Bausperre Feriengut Gargellen Die Familie Kessler beabsichtigt ein weiteres Objekt beim Feriengut in Gargellen zu errichten. Die Bausperre erfolgt zur Sicherung der Durchführung der beabsichtigten Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes. Sie soll eine einer möglichen Änderung des Flächenwidmungsplanes entgegenstehende Bauführung im Bausperrenbereich verhindern. Die Gemeindevertretung beschließt schließlich einstimmig die Verhängung einer Bausperre auf den GST-Nr. 4587/1, 4587/2, 4856, .1103/2, .1103/1, 4597/8, 4586, 4597/2, .1096/2, .1095/1 und 4591 beim Feriengut Gargellen. Dies ebenfalls an Hand des vorliegenden Verordnungsentwurfs, welcher vom Vorsitzenden ausgearbeitet worden ist. zu Pkt. 11 - Allfälliges Anton Feichtner spricht sich dagen aus, dass sich auf dem Kinderspielplatz Hunde befinden. Dies sollte verboten werden. Alois Bitschnau erkundigt sich über den zeitlichen Verlauf der Bauarbeiten bei der SIMO und berichtet über die umfangreichen Rohr- und Kabelverlegungen auf dieser Großbaustelle. Seite 8 Franz Dönz spricht einen verlegten Baum bei der gedeckten Illbrücke nach der Garfreschabahn an. Herwig Schallner spricht die unbefriedigende Sachlage bei der Balbierbachrücke in Gortipohl an. Lt. dem Vorsitzenden ist leider noch keine Lösung in Aussicht. Anton Feichtner spricht den starken Holzbewuchs in der Tramosa an. Diesbezüglich wird derzeit lt. dem Vorsitzendem eine groß angelegte Aktion für 2021 vorbereitet. Neben der Ausholzung von Wildbächen sollen insbesondere Neophyten bekämpft werden. Ende der Sitzung: 22:30 Uhr Der Schriftführer Der Vorsitzende Seite 9
  1. stgallenkirchvertretung
  2. gallenkirchvertretung
  3. sanktgallenkirchvertretung
20200806_GVE046 St.Gallenkirch 06.08.2020 05.06.2021, 12:43 Tel.:+43 (0)5557/6205 Fax: +43 (0)5557/2170 Email: gemeindeamt^st.gallenkirch.at Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch St. Gallenkirch, 06.08.2020 Niederschrift über die 46. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch am Donnerstag, den 06.08.2020, um 20:00 Uhr im Gemeindesaal. Anwesend: Von der Liste Parteifreie Bürger und SPÖ Bgm. Josef Lechthaler (Vorsitzender), Vize-Bgm. Alexander Kasper (gleichzeitig Schriftführer), GR Martin Kleboth, GR Irma Rudigier, Ing. Hansjörg Schwarz, Johannes Sturm, Franz Dönz, Norbert Marent, Peter Lentsch, Edwin Kasper, Walter Lorenzin, Erich Thöny; Entschuldigt: Mag.a Sonja Wachter, Johannes Felder, Alois Bitschnau; Von der Liste Volkspartei und Unabhängige GR Hubert Biermeier, GR Mag. Daniel Fritz, Anton Feichtner, Marietta Fiel, Mag. Steffen Röschl, Werner Maier, Gabi Juen; Entschuldigt: Herwig Schallner, Nadine Saler; Gäste: Bgm. Martin Netzer, MSc und GF Mag. Christian Kuehs zu TO-Punkt 02.; Tagesordnung: 01. Eröffnung, Begrüßungund Feststellung der Beschlussfähigkeit 02. Naturschutzverein Verwall-Klostertaler Bergwälder - Beschlussfassung von Statutenänderungen 03. Beschlussfassung über die Ausschreibung des Steuer-Hauses 04. Grundsatzbeschluss zur Quellfassung für den Hochbehälter Vergalden 05. Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Zimmerei Mathies, Galgenul Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach erfolgtem Auflage- und Anhörungsverfahren zum SUP-Bericht b) David Burtscher Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach erfolgtem Anhörungsverfahren Beschluss der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung c) Hubert Biermeier Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach erfolgtem Anhörungsverfahren Beschluss der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung Seite 1 Silvretta Montafon Bergbahnen GmbH Beschlussfassung über den Antrag an die Landesregierung zur Einleitung des Verfahrens hinsichtlich der Erlassung eines EKZ-Landesraumplanes im Bereich der Liegenschaften (Teilflächen) GST-Nr. .1564, 2974, 2975/1, 2975/3 und 2976/2 im Eigentum der Silvretta Montafon Bergbahnen GmbH (Talstation Valisera Bahn) e) Klaus Perchtold Beschlussfassung des Umwidmungsentwurfs vor Anhörung f) Sarah Frank und Rene Gruber Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor Anhörung Beschluss der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung vor dem Auflageverfahren 06. Beschlussfassung über die Änderung der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung für das Grundstück Nr. 2996/2, KG St. Gallenkirch (Martin Tschofen, Galgenul) 07. Genehmigung der letzten Niederschrift vom 25.06.2020 08. Änderung von Landesgesetzen: a) Gesetz zur Neuregelung der Vergnügungssteuern b) Gesetz über eine Änderung des Gemeindegesetzes 09. Berichte des Bürgermeisters 10. Interessentenbeitrag für Verbauungsprojekt Schmalzberg (nachträglich auf der TO) 11. Allfälliges d) zu Pkt. 01 Der Vorsitzende eröffnet um 20:00 Uhr die heutige Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gemäß § 41 Abs. 3 GG wird vom Vorsitzenden um Aufnahme in die Tagesordnung beantragt: Pkt. 10. Interessentenbeitrag für Verbauungsprojekt Schmalzberg Die Aufnahme dieses zusätzlichen Tagesordnungspunktes wird einstimmig genehmigt. zu Pkt. 02 Naturschutzverein Verwall-Klostertaler Bergwälder - Beschlussfassung von Statutenänderungen Der Vorsitzende begrüßt Bgm. Martin Netzer, MSc und GF Mag. Christian Kuehs zu diesem Tagesordnungspunkt. Obmann Bgm. Martin Netzer bedankt sich für die Möglichkeit, an der heutigen Sitzung teilnehmen zu können. GF Mag. Christian Kuehs berichtet anhand einer Power-PointPräsentation über den Naturschutzverein Verwall-Klostertaler Bergwälder. Dieser verweist auf eine Geschäftsniederlassung in Schruns, welche beim Stand Montafon eingerichtet ist. Die Finanzierung erfolgt zu 50 % durch das Land Vorarlberg und zu 50 % aus Mitteln der EU. Seite 2 Mag. Daniel Fritz spricht das Ungleichgewicht in der Zusammensetzung der Stimmverteilung an. Diesbezüglich verweist GF Mag. Christian Kuehs auch auf den Geldgeber Land Vorarlberg. Weiters gelte es auch zu berücksichtigen, dass fast alle Beschlüsse in den letzten Jahren einstimmig gefasst wurden. Johannes Sturm teilt mit, dass er die Befürchtung hatte, mit diesem Verein z. B. auch die „Weißzonen" durch die Hintertüre zu installieren. Die Weißzonen müssen klar vom Naturschutzverein getrennt werden, so Bgm. Martin Netzer. In dieser Sache habe er sich ganz klar gegenüber dem Land positioniert, um die Interessen der Talschaft zu wahren. Bgm.Netzer verweist noch einmal auf die guten Strukturen bei diesem Verein. Eine Anfrage von Anton Feichtner hinsichtlich der Besucherlenkung im Naturschutzgebiet wird von GF Kuehs beantwortet. Es zeige sich auch eine stetig wachsende Nachfrage nach geführten Wanderungen im Naturschutzgebiet. GR Irma Rudigier hinterfragt die vier Stimmen der Landwirtschaftskammer und ordnet auch diese dem Land Vorarlberg zu. Hier betont Bgm. Martin Netzer klar, dass die Landwirtschaftskammer die Interessen der Grundbesitzer vertritt. Edwin Kasper spricht die glückliche Situation in der Gemeinde St. Gallenkirch an, dass auf der einen Talseite die Erschließung durch Liftanlagen erfolgt ist und auf der anderen Seite ein Naturschutzgebiet entstanden ist. Dies wird auch von Gabi Juen so gesehen und somit gutgeheißen. GR Martin Kleboth geht davon aus, dass dieses Naturschutzgebiet per Gesetz verfügt worden ist. Anton Feichtner spricht die Frage nach der Nachfolge von Bgm. Martin Netzer an. Hier werde zu gegebener Zeit aus den Reihen der jeweiligen Bürgermeister ein Nachfolger gewählt. Franz Dönz bedankt sich für die Erläuterungen durch die beiden Gäste. Dies sei für ihn sehr aufschlussreich gewesen. Die Befürchtungen der Gemeinden, sie könnten durch das starke Übergewicht der Stimmenmehrheit durch Land und Landwirtschaftskammer Nachteile entstehen, konnten ausgeräumt werden. Die Gemeindevertretung beschließt schließlich mit vier Gegenstimmen die vorliegenden Statutenänderungen. zu Pkt. 03 Beschlussfassung über die Ausscheibung des Steuer-Hauses Der Vorsitzende erläutert die Vorgeschichte in der Angelegenheit Steuer-Haus. Bis dato gibt es insgesamt sieben Kaufinteressenten. Es soll aber noch darüber hinaus in der Gemeindezeitung Galli und auf der Gemeindehomepage informiert werden. In der Folge erläutert der Vorsitzende die Ausschreibekriterien, welche mit Hilfe des Vbg. Seite 3 Umweltverbandes ausgearbeitet worden sind. Geplant ist die Vergabe einer Baukonzession für den Kauf und die Sanierung des Steuer-Hauses. Die geplante Vergabejury soll sich aus Bgm. Josef Lechthaler, VBgm. Alexander Kasper, GR Martin Kleboth, GR Mag. Daniel Fritz, Mag. Steffen Röschl, Dr. Michael Kasper vom Heimatschutzverein und Architektin DI Julia Kick zusammensetzen. Johannes Sturm spricht den auf Seite V angeführten Wortlaut „Verpflichtung des Konzessinär die Bauleistungen für die Sanierung spätestens binnen 5 Jahren umzusetzen" an und würde sich hier eine präzissere Formulierung wünschen. Vize-Bgm. Alexander Kasper spricht die offensichtlich fehlende Sensibilität in der Vergangenheit an. Fast alle historischen Objekte seien im Ortszentrum von St. Gallenkirch abgerissen worden. Umso wichtiger sei daher der Erhalt des Steuer-Hauses. Peter Lentsch spricht die Gefahr einer späteren Wiederveräußerung und einer allfälligen Umnutzung an. Der Vorsitzende schlägt hier ein Vorkaufsrecht an. Zudem soll geprüft werden, ob auf dem Gebäude eine einschränkende Sonderflächenwidmung möglich ist. Erich Thöny würde sich wünschen, dass das Objekt von einem Gemeindebürger gekauft wird. Schließlich wird mit einstimmigem Gemeindevertretungsbeschluss die Vergabe einer Baukonzession für den Kauf und die Sanierung der Immobilie „Steuer Haus" beschlossen. zu Pkt. 04 Grundsatzbeschluss zur Quellfassung für den Hochbehälter Vergalden Der Vorsitzende berichtet über die Vorgeschichte in der Angelegenheit Quellfassung Vergalden und über den zeitlichen Druck in dieser Angelegenheit. Aus Sicht des Vorsitzenden sind die im Schreiben von RA Dr. Harald Bösch gestellten Forderungen nicht vertretbar. Dr. Bösch vertritt leider nur einen Teil der Interessen der Nutzungsberechtigten der „Verbrannten Quellen" im Ortsteil Vergalden. Zusätzlich liegt von der Alpe Vergalden ein Angebot vor, welche die Fassung der Birkenwangquelle ermöglicht. Erteilt ebenfalls mit, dass die Gemeindevertretung im Frühjahr 2010 eigentlich bereits die Quellfassung dieser Quelle beschlossen hat, was jedoch nie zur Umsetzung kam. Anton Feichtner ist dafür, dass die Birkenwangquelle forciert werden sollte, da sich die lllwerke bei den Grabungsarbeiten finanziell beiteiligen würden. GR Mag. Daniel Fritz verliest daraufhin ein Schreiben der Alpe Vergalden, aus welchem deren Forderungen hervorgehen: Jährlich € 2.500,00 und 10 % der zukünftig von der Gemeinde verrechneten Wasserbezugsgebühren für den Ortsteil Vergalden. Seite 4 GR Mag. Daniel Fritz könnte sich auch noch vorstellen, dass neben der Birkenwangquelle auch die Verbrannten Quellen gefasst werden können. Sofern Nachverhandlungen mit den jeweiligen Interessenten zu einem vertretbaren Ergebnis führen. Ing. Hansjörg Schwarz spricht sich ebenfalls für einen Vertragsabschluss mit der Alpe Vergalden aus. Es gelte auch noch zu berücksichtigen, dass neben den Forderungen der Interessenten der Verbrannten Quellen auch noch der Stand Montafon Forstfonds seine Forderungen stellen wird, so der Vorsitzende. Auch GR Martin Kleboth spricht sich für eine Lösung mit der Alpe Vergalden aus. Vorschlag des Vorsitzenden: Delegierung an den Gemeindevorstand, einen Vertragsabschluss mit der Alpe Vergalden zu erzielen und ein Projekt durch das Büro Adler + Partner, welches auch den Hochbehälter Vergalden projektiert hat, ausarbeiten zu lassen. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den vom Vorsitzenden gemachten Vorschlag. zu Pkt. 05 Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Zimmerei Mathies Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach erfolgtem Auflage- und Anhörungsverfahren zum SUP-Bericht Die Gemeinde hat mit Eingabe vom 14.08.2019 um die Durchführung einer Umwelterheblichkeitsprüfung nach dem Raumplanungsgesetz für die Umwidmung von Teilflächen der GST-Nr. 2161/1 und 2161/3, GB St. Gallenkirch im Ausmaß von 1351,2 m2 von FF und F in FS/ Zimmereibetrieb ersucht. Außerdem soll ein Teil der GST-Nr. 2161/1 im Ausmaß von 366,2 m2 als Verkehrsfläche ersichtlich gemacht werden. Das UEP-Ergebnis verlief negativ. In der Folge hat die Gemeinde beim Raumplanungsbüro stadtland die Ausarbeitung eines Umweltberichtes in Auftrag gegeben, der für ein strategisches Umweltprüfungsverfahren (SUP) notwendig ist. Der Umweltbericht vom 02.01.2020 wurde dem Land zur Prüfung vorgelegt. Durch die COVID-19-Phase haben sich die fachlichen Stellungnahmen zum Prüfbericht verzögert. Nachdem diese vorlagen und der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht wurden, wurde in der Gemeindevertretungssitzung am 25.06.2020 das Auflage- und Anhörungsverfahren zum SUP-Bericht einstimmig beschlossen. Das Auflage- und Anhörungsverfahren erfolgte schließlich in der Zeit vom 26.06.2020 - 25.07.2020. Seite 5 Im Zuge dieses Auflage- und Anhörungsverfahren kam es zu einer Stellungnahme des Standes Montafon, der sich im Hinblick auf das mögliche Bahnprojekt gegen den geplanten Zimmereibetrieb an diesem Standort ausspricht. Der Vorsitzende verliest dieses vollständig. GR Mag. Daniel Fritz sieht jetzt den dringenden Handlungsbedarf in dieser Sache. Ein weiteres Verzögern wäre nicht mehr vertretbar. Gabi Juen kann das Schreiben des Standes nicht verstehen, zumal in der Außerfratte die Gemeinden selber in Sachen Trassenführung uneins sind. Franz Dönz spricht dennoch die Möglichkeit eines Alternativstandortes an. Es sollte geprüft werden, ob die Gemeinde nicht eine dementsprechende Gewerbefläche anbieten kann. Nachdem schon so viel Zeit in dieser Angelegenheit verstrichen sei, so müsse jetzt eine rasche Lösung her, so die Ansicht von GR Mag. Daniel Fritz. Beschlussfassung: Umwidmung von Teilflächen der GST-Nr. 2161/1 und 2161/3 im Ausmaß von 1367 m2 von FF und F in FS/Zimmereibetrieb und eine Teilfläche der GST-Nr. 2161/1 im Ausmaß von 430 m2 in Verkehrsfläche. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Änderung des Flächenwidmungsplanes. Abschließend erkundigt sich Anton Feichtner beim anwesenden Franz Mathies, ob das bisherige Betriebsgebäude zukünftig ausschließlich als Stallgebäude genutzt werden soll. Dies wird von Franz Mathies so bestätigt. b) David Burtscher Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach erfolgtem Anhörungsverfahren Beschluss der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung David Burtscher beabsichtigt beim Wohnobjekt St. Gallenkirch, HNr. 19 Umbaumaßnahmen für den zukünftigen Betrieb von gewerblichen Ferienwohnungen. In der Gemeindevertretungssitzung am 25.06.2020 wurde der Gemeindevertretung der Umwidmungsentwurf samt Erläuterungsbericht zur Kenntnis gebracht und das dafür notwendige Anhörungsverfahren und die einmonatige Auflage des Verordnungsentwurfs über das Mindestmaß der baulichen Nutzung einstimmig beschlossen. Nach erfolgter Anhörung erfolgt einstimmig folgende Beschlussfassung: eine Teilfläche des Grundstückes GST-Nr. 1923/2, GB St. Gallenkirch, von Freifläche Freihaltegebiet Seite 6 in Baufläche Wohngebiet 1 (47,4 m2) Widmung befristet Folgewidmung Freifläche Freihaltegebiet eine Teilfläche des Grundstückes GST-Nr. 1923/2, GB St. Gallenkirch, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Wohngebiet (568,9 m2) Widmung befristet Folgewidmung: Freifläche Landwirtschaftsgebiet eine Teilfläche des Grundstückes GST-Nr. 1927/2, GB St. Gallenkirch, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Wohngebiet (26,2 m2) Widmung befristet Folgewidmung: Freifläche Landwirtschaftsgebiet eine Teilfläche des Grundstückes GST-Nr. .547, GB St. Gallenkirch, von Freifläche Freihaltegebiet in Baufläche Wohngebiet 1 (17,8 m2) Widmung befristet Folgewidmung: Freifläche Freihaltegebiet eine Teilfläche des Grundstückes GST-Nr. .547, GB St. Gallenkirch, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Wohngebiet (219,6 m2) Widmung befristet Folgewidmung: Freifläche Landwirtschaftsgebiet Auch das Mindestmaß der baulichen Nutzung wird mit einer Baunutzungszahl von 30 einstimmig beschlossen. c) Hubert Biermeier Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach erfolgtem Anhörungsverfahren Beschluss der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung Der Antragsteller ist grundbücherlicher Eigentümer der GST-Nr. 1207/1, GB St. Gallenkirch und hat mit Schreiben vom 14.05.2020 einen Antrag auf Umwidmung einer Teilfläche der GST-Nr. 1207/1 in Bauland eingebracht. Er möchte zur bestehenden Gästepension ein Chalet samt Pool errichten. Bereits in der Sitzung vom 25.06.2020 wurde der Gemeindevertretung der vorliegende Umwidmungsentwurf samt Erläuterungsbericht zur Kenntnis gebracht. Auch der Verordnungsentwurf über das Mindestmaß der baulichen Nutzung mit der Baunutzungszahl von 30 wurde der Gemeindevertretung damals vorgelegt. In der Folge beschloss die Gemeindevertretung das dafür notwendige Anhörungsverfahren zur beantragten Änderung des Flächenwidmungsplanes und die einmonatige Auflage des Verordnungsentwurfs über das Mindestmaß der baulichen Nutzung. Nach erfolgter Anhörung erfolgt folgende Beschlussfassung: Eine Teilfläche des Grundstückes GST-Nr. 1207/1, GB St. Gallenkirch, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet Seite 7 in Baufläche Mi sch gebiet 1 (441,1 mz) Widmung befristet Folgewidmung: Freifläche Landwirtschaftsgebiet GR Hubert Biermeier enthält sich wegen Befangenheit seiner Stimme. Auch das Mindestmaß der baulichen Nutzung wird mit einer Baunutzungszahl von 30 einstimmig beschlossen. d) Silvretta Montafon Bergbahnen GmbH. Beschlussfassung über den Antrag an die Landesregierung zur Einleitung des Verfahrens hinsichtlich der Erlassung eines EKZ-Landesraumplanes im Bereich der Liegenschaften (Teilflächen) GST-Nr. .1564, 2974, 2975/1, 2975/3 und 2967/2 im Eigentum der Silvretta Montafon Bergbahnen GmbH (Talstation Valisera Bahn) Die Rechtsanwaltskanzlei Concin & Partner aus Bludenz hat im Auftrag der Silvretta Montafon Bergbahnen GmbH (Schreiben vom 29.07.2020) folgenden Antrag bei der Gemeinde eingebracht: Die Gemeinde St. Gallenkirch möge bei der Vbg. Landesregierung die Erlassung eines Landesraumplanes mit nachstehenden Verkaufsflächen beantragen: Widmung einer besonderen Fläche für ein Einkaufszentrum im Bereich der als Baufläche / Mischgebiet (BM) gewidmeten Liegenschaften (Teilflächen) GST-Nr. .1564, 2974, 2975/1, 2975/3 und 2976/2 jeweils in EZ 520 KG 90107 St. Gallenkirch mit einem Höchstausmaß der Verkaufsfläche von 820 m2, davon maximal 220 m2 für Lebensmittel (§ 15 Abs 1 RPG) Der Vorsitzende erläutert, dass die Verkaufsflächen des jetzigen Sportgeschäftes bereits sehr groß seien. Durch den Neubau des „Mercato" im Erdgeschoss des Mitarbeiterhauses übersteigen die Gesamtverkaufsflächen die 600 m2, wodurch dieser Antrag an die Landesregierung notwendig wird. GR Irma Rudigier spricht sich dagegen aus, da sie dadurch die bestehenden Sportgeschäfte im Ortszentrum für gefährdet erachtet. Bgm. Josef Lechthaler teilt mit, dass auch das Geschäft „Sport Harry" an einer Erweiterung am Standort Galgenul plane. Auch Anton Feichtner sieht hier ebenfalls ein zweischneidiges Schwert, begrüßt jedoch generell das geplante Gesamtprojekt. GR Mag. Daniel Fritz spricht sich aus touristischer Sicht klar für das geplante Gesamtprojekt aus. Schließlich wird mit 15 : 4 Stimmen bei der Vbg. Landesregierung die Erlassung eines Landesraumplanes mehrheitlich beantragt. Seite 8 e) Klaus Perchtold Beschlussfassung des Umwidmungsentwurfs vor Anhörung Der Vorsitzende erläutert die geplanten Baumaßnahmen und die zukünftige Nutzung des Wohnhauses HNr. 152 in Galgenul-Winkel. Es ist beabsichtigt eine Änderung des Flächenwidmungsplanes von FF in FL zu vollziehen, damit mittels Bestandsregelung das geplante Bauprojekt verwirklicht werden kann. Somit beschießt die Gemeindevertretung einstimmig das Anhörungsverfahren für den vorliegenden Umwidmungsentwurf. f) Sarah Frank und Rene Gruber Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor Anhörung Beschluss der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung vor dem Auflageverfahren Herr Roland Brugger und Erik Brugger sind grundbücherliche Eigentümer des GST-Nr. 678/6 GB St. Gallenkirch. Es wurde ein Teilstück davon abgetrennt und an Frau Sarah Frank und Herr Rene Gruber verkauft. Das neu gebildete Grundstück hat die Nummer 678/8 und ist 1016 m2 groß. Das Grundstück liegt in Gortipohl im Bereich des Innergantweges und wird auch über diesen erschlossen. Laut Flächenwidmungsplan der Gemeinde St. Gallenkirch ist das neu gebildete Grundstück als Baufläche Wohngebiet (649 m2), Verkehrsfläche Straße (48m2) und Freifläche Landwirtschaftsgebiet (319 m2) gewidmet. Das östliche und südliche Grundstück ist ebenfalls bereits als Bauland gewidmet und teilweise bereits bebaut. Westlich und nördlich grenzt unverbautes Landwirtschaftsgebiet an. Eine Gefahrenzone laut Gefahrenzonenplan der Wildbach und Lawinenverbauung besteht nicht. Trink- und Abwasser ist über das jeweilige Gemeindenetz erschließbar. Frau Sarah Frank und Herr Rene Gruber haben der Gemeinde ihren Plan über ihr Einfamilienhaus mit Garage und Einliegerwohnung vorgestellt. Demnach möchten sie ihr Haus, so platzsparend wie möglich, an der nordwestliche Grundstücksgrenze situieren. Laut Flächenwidmungsplan kommen Teile des Gebäudes in Freifläche Landwirtschaftsgebiet zu liegen. Weil die Raumplanungsabteilung des Landes zum Zeitpunkt des Kaufs einer Umwidmung nicht zugestimmt hat, musste für den Grundstücksteil mit der Widmung „FreiflächeLandwirtschaftsgebiet" eine grundverkehrsbehördliche Genehmigung eingeholt werden. Die Grundverkehrs-Ortskommission beschloss damals, den Grundverkehr nicht zu genehmigen. Die Landeskommission als höhere Instanz erteilte dann die Genehmigung mit der Auflage, diese Fläche auch nach dem Verkauf tatsächlich der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung zuzuführen. Die Bauwerber kamen deshalb nochmals auf die Gemeinde zu. Es soll die Widmung Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Wohngebiet umgwidmet werden. Auf der Nordseite des Grundstückes soll die Widmung Verkehrsfläche Straße ausgehend vom Bestand in der gleichen Breite weitergeführt werden. Aus aktuell geänderter raumplanungsfachlicher Sicht ist die Umwidmung des Grundstückes von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Wohngebiet eine Ergänzung und Seite 9 Optimierung des bestehenden Baulandes. Die Flächenwidmung ist den neuen Grundgrenzen angepasst und entspricht deshalb der zuküntigen, tatsächlichen Nutzung und kann insgesamt besser genützt werden. Die bestehende Hauptwasserleitung der Gemeinde muss aufgrund der geplanten Bebauung RichtungWesten umgelegt werden. Die Widmung Baufläche Wohngebiet ist auf 7 Jahre befristet. Bei einer Nichtbebauung innerhalb der Frist wird die Nachfolgewidmung als Freifläche Landwirtschaftsgebiet festgelegt. Das Mindestmaß der Bebauung wird durch das Festlegen der Baunutzungszahl 10 durch eine Verordnung geregelt. Erich Thöny als Mitglied der Grundverkehrs-Ortskommission hat kein Verständnis dafür, dass die betroffene Restfläche nun doch als Bauland gewidmet werden soll. Im Sinne des Grundverkehrs sollte diese Restfläche der landwirtschaftlichen Nutzung zur Verfügung gestellt werden. Ing. Hansjörg Schwarz, welcher ebenfalls Mitglied der Grundverkehrs-Ortskommission ist, vertritt den Standpunkt, dass durch die nun beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes es keiner grundverkehrsbehördlichen Genehmigung mehr bedarf. Mit 18 :1 Stimme beschließt die Gemeindevertretung das dafür notwendige Anhörungsverfahren zur beantragten Änderung des Flächenwidmungsplanes und die einmonatige Auflage des Verordnungsentwurfs über das Mindestmaß der baulichen Nutzung mit der Baunutzungszahl 10. zu Pkt. 06 Beschlussfassung über die Änderung der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung für das Grundstück Nr. 2996/2, KG St. Gallenkirch (Martin Tschofen, Galgenul) Das Mindestmaß der Bebauung wurde in der Gemeindevertretungssitzung am 23.01.2020 mit der Baunutzungszahl 30 beschlossen. Diese wurde schließlich auch mit Bescheid der Vbg. Landesregierung vom 03.06.2020 genehmigt. Im Zuge des baurechtlichen Genehmigungsverfahrens durch die BH Bludenz wurde festgestellt, dass das geplante Objekt die Mindestbaunutzungszahl von 30 nicht erreicht. Durch die unterirdische Bauweise wird die Tiefgarage nicht zur Baunutzungszahl dazugerechnet. Somit soll die Mindestbaunutzungszahl von 30 auf 6 reduziert werden. Im Vorfeld wurden den Anrainern eine 14-tägige Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Hierzu gab es keine Rückmeldungen. Somit beschließt die Gemeindevertretung einstimmig eine Mindestbaunutzungszahl von 6. zu Pkt. 07 Genehmigung der letzten Niederschrift vom 25.06.2020 Seite 10 Nach Umfrage des Vorsitzenden werden auf Wunsch von Anton Feichtner folgende Änderungen im Protokoll vorgenommen: zu Pkt. 04 a) „Durch diese Verlegung ist keine Präparierung zum Winterwanderweg mehr möglich". zu Pkt. 09 „Anton Feichtner spricht wiederum den alten Stall von Klaus Netzer an und erwartet sich vom Bürgermeister eine Abklärung". „Seines Erachtens sollte endlich eine gute Verkehrsverbindung (Straße, öffentl. Verkehr) Richtung Walgau/Rheintal realisiert werden, da dort die Schulstandorte und Arbeitsplätze sind oder entstehen". Anschließend genehmigt die Gemeindevertretung samt Änderungen einstimmig das vorliegende Protokoll vom 25.06.2020. zu Pkt. 08 Änderung von Landesgesetzen: a) b) Gesetz zur Neuregelung der Vergnügungssteuern Gesetz über eine Änderung des Gemeindegesetzes Der Vorsitzende erläutert kurz die Änderung des Gemeindegesetzes, welches eine kürzere Funktionsperiode der kommenden Gemeindevertretung ermöglicht. Somit kann wiederum wie gewohnt im Frühjahr 2025 gewählt werden. Die Gemeindevertretung verlangt in beiden Fällen einstimmig keine Abhaltung einer Volksabstimmung. zu Pkt. 09 - Berichte des Bürgermeisters 26. Juni Eigentümerversammlung im HausTramosa Ein Gremium überlegt sich Alternativen zur bestehenden Ölzheizung, da die Steuerung bei einem Ausfall nicht mehr ersetzt werden kann. 01. Juli Sitzung der Grundverkehrs-Ortskommission 07. Juli Standes- und Forstfondssitzung Rechnungsabschluss mit E/A von 6,5 Mio Euro, mit Entnahme von 11.271,49 EUR aus der Haushaltsrücklage ausgeglichen Im Zuge von der VRV 2015 wurden insgesamt rd. 4,37 Mio Eur Grundvermögen bewertet. Darlehensstand von 991.612 EUR Der Forstfonds schließt mit E/A von rd. 3,3 Mio EUR ab. Durch den hohen Schadholzanfall und die sehr schlechten Holzpreise wurde mehrheitlich beschlossen, eine strategische, betriebswirtschaftliche und organisatorische Analyse für den Forstfonds zu vergeben. Die europaweit agierende Firma Integrated Consulting Group mit Sitz in Graz soll nun bis Herbst Ergebnisse liefern. Seite 11 08. Juli Sitzungen der Schulerhalterverbände Polytechnische Schule Montafon, HPSZ Montafon und dem Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbandes 14. Juli Bauverhandlung für das gemeinnützige Wohnbauprojekt in Gortipohl, welche positiv verlief 15. Juli Gemeindevorstandssitzung 15. bis 19. Juli Volksmusikseminar der Hausmusik Kraft im Hotel Zamangspitze 21. Juli Mitgliederversammlung Abwasserverband Montafon 27. Juli Jahreshauptversammlung Tennisclub Wiederwahl von Obmann Stefan Kieber, erfolgreiches Vereinsjahr, dank seitens der Versammlung an die Gemeindevertretung für die Unterstützung hinsichtlich Flutlichtanlage 28. Juli Sitzung der Gemeindewahlbehörde 31. JuliJHV der Landjugend Innermontafon im Sporthotel Grandau Obmann Florian Lerch wurde wiedergewählt, sehr guter und harmonischer Verein, Alpabtrieb Nova soll aufgrund von COVID nicht stattfinden. 01. August Eröffnung Beherbergungsbetrieb „Cabinski", Galgenul Gem. § 60 Abs 3 und 4 Gemeindegesetz berichtet der Vorsitzende über den in der 76. Sitzung des Gemeindevorstandes gefassten Beschluss über die Ausnahmebewilligung vom Bebauungsplan im Zusammenhan mit dem Bauvorhaben Martin Tschofen. Der Vorsitzende berichtet, dass dieser Beschluss jedoch durch die heutige Behandlung in der Gemeindevertretung überflüssig geworden ist Der Vorsitzende berichtet über den Vandalenakt am Mittelschulgebäude. Bislang konnten kein Täter ausfindig gemacht werden. Der Schaden wird nun von einer Spezialfirma entfernt. Die Schadenssumme beläuft sich auf etwa 10.000,- EUR. Diese ist über die Versicherung abgedeckt. Weiters wird berichtet, dass das Projekt für die Erschließungsstraße der Bauhofgründe bei der BH Bludenz eingereicht ist. Derzeit läuft die Ausschreibung der Arbeiten. Auf Wunsch von Ewald Tschanhenz präsentiert der Vorsitzende das geplante Chalet-Projekt auf dem Stemer-Areal. Herr Tschanhenz hat dafür die Option auf das Grundstück von der Silvretta Montafon bekommen. Geplant ist ein Hauptgebäude mit einem öffentlichen Restaurant (160 Sitzplätze) und neun weitere Nebengebäude mit Appartements. Das Projekt soll in der 4-Stern-Superior-Kategorie von der Familie Tschanhenz selber betrieben werden. Es finde kein Verkauf von Wohneinheiten statt, so die Auskunft von Ewald Tschanhenz. Eine Finanzierungszusage seitens der Bank liege bereits vor. Bezüglich Grundkauf Biaas schlägt der Notar die vorherige Umwidmung der Liegenschaft in Bauland vor, damit keine grundverkehrsbehördliche Genehmigung notwendig wird. Terminankündigungen Morgen, 20 Uhr Eröffnung Themenschwerpunkt Volksmusik im Rahmen von Montafoner Resonanzen, Schulplatz Samstag, 21 Uhr Freiluftkino mit dem Film „Le Mans" auf dem Schulplatz Seite 12 Sonntag, 16. August - Kneippanlage Brönna, Jazz in der Au, 17 Uhr Montag, 17. August, 19 Uhr, Sitzung der Gemeindewahlbehörde, Abschluss der Wahlvorschläge Am Donnerstag, den 10. September soll die letzte Gemeindevertretungssitzung stattfinden. zu Pkt. 10 (nachträglich auf der TO) Bgm. Josef Lechthaler erläutert kurz den Grund dieses Tagesordnungspunktes. Wie immer in der Vergangenheit ist es notwendig, die Interessentenbeiträge für Wildbach-Projekte durch die Gemeindevertretung zu beschließen. Für das bereits verhandelte und genehmigte Verbauungsprojekt SchmalzbergSchafliegertobel der WLV sind Gesamtkosten in Höhe von € 800.000,00 veranschlagt. Der Interessentenbeitrag der Gemeinde St. Gallenkirch liegt bei 20 %, das entspricht € 160.000,00. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den Interessentenbeitrag im Ausmaß von 20 %. zu Pkt. 11 - Allfälliges Wortmeldungen von Johannes Sturm Johannes Sturm spricht den mangelnden ärztlichen Notdienst im Montafon an. So musste dieser an einem Freitag nachmittag mit dem eigenen Kind schließlich die Spitalsambulanz aufsuchen, da kein ärztlicher Notdienst vorhanden war. Auch die Regelung in der REHA Montafon gebe es leider nicht mehr. Die Restmüllsäcke sollten von den Haushalten erst am Montag in der Früh an die Straße gestellt werden, da ansonsten die Gefahr bestehe, dass diese von Wildtieren aufgerissen werden. Das Rasen mähen am Sonntag stellt ein Ärgernis dar. Die Gemeinde sollte prüfen, ob hier nicht eine eigene LärmschutzverordnungSinn machen würde. Warum müssen Einheimische für den ÖPNV bezahlen, wenn diese die Sommer-Karte für die Bergbahnen gekauft haben? Hier liege eine Ungleichbehandlung vor. In letzter Zeit habe eine frühe Lärmbelästigung durch die Fa. Heinrich Tschofen Transporte stattgefunden. Darauf sollte hingewiesen werden. Wortmeldungen von Anton Feichtner In einer Personalangelegenheit erkundigt sich Anton Feichtner nach der Auszahlung einer allfälligen Abfertigung. Beim Feuerwehrgerätehaus kam es vor ungefähr zwei Jahren zu einem Sachschaden am Außengeländer. DieserSachschaden sollte behoben werden. Seite 13 GR Irma Rudigier teilt mit, dass angeblich Gäste des Betriebes Gastauer mit deren Kinder den Spielplatz der von der Alpenländischen Heimstätte errichteten Wohnanlage im Zentrumsbereich ständig aufsuchen. Dies führe zu gewissem Unmut, zumal seitens der Eigentümer von Gastauer massive Einwände gegen das Wohnbauprojekt der Alpenländischen Heimstätte vorgebracht wurden und dieses dadurch lange hinausgezögert wurde. Ende der Sitzung: 23:45 Uhr , triftfü h rer Der Vorsitzende Seite 14
  1. stgallenkirchvertretung
  2. gallenkirchvertretung
  3. sanktgallenkirchvertretung
20200625_GVE045 St.Gallenkirch 25.06.2020 05.06.2021, 13:50 Syntax Warning: Invalid number of shared object groups Tel.:+43 (0)5557/6205 Fax: +43 (0)5557/2170 Email: ßemeindeamt(a)st.Rallenkirch.at Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch St. Gallenkirch, 26.06.2020 Niederschrift über die 45. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch, am Donnerstag, den 25.06.2020, um 19:00 Uhr im Gemeindesaal. Anwesend: Von der Liste Parteifreie Bürger und SPÖ Bgm. Josef Lechthaler (Vorsitzender), Vize-Bgm. Alexander Kasper (gleichzeitig Schriftführer), GR Martin Kleboth, GR Irma Rudigier, Johannes Sturm, Franz Dönz, Norbert Marent, Lorenz Erhard, Edwin Kasper; Entschuldigt: Mag.a Sonja Wachter, Johannes Felder, Ing. Hansjörg Schwarz, Peter Lentsch, Alois Bitschnau; Von der Liste Volkspartei und Unabhängige GR Hubert Biermeier, Werner Maier, Herwig Schallner, Marietta Fiel, Anton Feichtner, Gabi Juen, Mag. Steffen Röschl; Entschuldigt: GR Mag. Daniel Fritz, Nadine Saler; Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. a) b) c) d) 5. a) b) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Genehmigung der letzten Niederschrift vom 05.03.2020 Rechnungsabschluss 2019 - Beratungen und Genehmigung Änderung des Flächenwidmungsplanes: Zimmerei Mathies, Galgenul Beschluss des Auflage- und Anhörungsverfahrens zum SUP-Bericht David Burtscher Beschluss des Umwidmungsentwurfs für das Anhörungsverfahren Auflage des Verordnungsentwurfs über das Mindestmaß der baulichen Nutzung Anita Netzer, Gargellen Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach erfolgter Anhörung Hubert Biermeier, St. Gallenkirch Beschluss des Umwidmungsentwurfs für das Anhörungsverfahren Auflage des Verordnungsentwurfs über das Mindestmaß der baulichen Nutzung Änderung von Landesgesetzen: Gesetz über eine Änderung des Pflanzenschutzgesetzes Gesetz über eine Änderung des Verwaltungsabgabengesetzes Seite 1 6. 7. 8. 9. c) Gesetz über eine Änderung des Rettungsgesetzes d) Gesetz über eine Änderung des Landes-Dienstleistungs- und Berufsqualifikationsgesetzes (L-DBG) Naturschutzverein Verwall-Klostertaler Bergwälder - Beschlussfassung von Statutenänderungen Beschlussfassung - Ankauf GST-Nr. 142, Gortipohl, von Herrn Wolfgang Biaas Berichte des Bürgermeisters Allfälliges zu Pkt. 01 Der Vorsitzende eröffnet um 19:00 Uhr die heutige Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. zu Pkt. 02 Nach Umfrage des Vorsitzenden werden keine Einwendungen erhoben, wodurch die Niederschrift der letzten Gemeindevertretungssitzung vom 05.03.2020 als genehmigt betrachtet wird. zu Pkt. 03 Rechnungsabschluss 2019 - Beratungen und Genehmigung Der Vorsitzende begrüßt Mag. Edgar Palm und die Gemeindekassiererin Barbara Wachter. Weiters berichtet er darüber, dass der Prüfungsausschuss hinsichtlich der Kassaprüfung getagt hat. Mag. Edgar Palm nimmt Stellung zum vorliegenden Rechnungsabschluss 2019 und verweist auf den vorliegenden Haushaltsquerschnitt. Hinsichtlich der Einnahmen bei den eigenen Steuern wurden rund € 3,2 Mio. eingenommen und somit das veranschlagte Ergebnis etwas übertroffen. Es waren jedoch weniger Einnahmen wie im Jahre 2018. Sehr erfreulich waren die Ertragsanteile, bei denen im Jahre 2019 rund € 2,7 Mio. verbucht werden konnten. Bei den Gebühren mit 1,5 Mio. Euro kam es zu keinen speziellen Abweichungen. Auf der Ausgabenseite schlagen die rund € 1,6 Mio. für die Personalkosten zu buche. Der Ausbau der Kinderbetreuung spielt hier der Hauptfaktor dar. Beim Verwaltungs- und Betriebsaufwand sind € 3,2 Mio. an Ausgaben ausgewiesen. Durch die digitale Zeiterfassung gab es im vergangenen Budget zu zahlreichen Verschiebungen, da durch die Aufzeichnungen der Bauhof-Mitarbeiter ihre Tätigkeiten den jeweiligen Kostenstellen zugeordnet werden konnten. Seite 2 Die durch die Corona-Pandemie verursachte Arbeitslosigkeit und zusätzliche Kostensteigerungen im Gesundheitswesen, werden in den nächsten Jahren zu deutlichen Kostensteigerungen führen. Der Rechnungsabschluss 2019 konnte mit einem Überschuss in Höhe von € 48.516,20 abgeschlossen werden. Hinweis auf die Vermögensgebarung Die vermögenswirksamen Ausgaben werden beispielsweise durch die Anschaffung von Fahrzeugen ersichtlich. Für das Haushaltsjahr 2019 werden Investitionen in Höhe von rund € 400.000,00 ausgewiesen. Mag. Edgar Palm berichtet der Gemeindevertretung noch über eine Korrektur von € 8.162,39 (Gebarungsabgang aus dem Jahre 2016). Dieser soll nun nachträglich korrigiert werden. Aus Sicht von Anton Feichtner sind die veranschlagten Ausgaben schon sehr deutlich überschritten worden. Eine Frage zu den Verwaltungskosten wird von Mag. Edgar Palm beantwortet. Weiters möchte Anton Feichtner von Mag. Edgar Palm wissen, wo und wie zukünftig eingespart werden kann. Er spricht hier beispielsweise die deutliche Steigerung bei den Personalkosten an. Mag. Edgar Palm bestätigt diese Situation, die Gemeinden seien hier jedoch auch getriebene, da die Bereitstellung von Personal in der Kinderbetreuung gesetzlich vorgegeben ist. Auf Grund von Corona ist bei den Ertragsanteilen im heurigen Jahr mit einer Kürzung von 10 - 12 % gegenüber den Voranschlagspositionen zu rechnen. Der Staat stellt Fördermittel in Form des Kommunal-Investitionsgesetzes zur Verfügung, um die Gemeinden für weitere Investitionen motivieren zu können. Damit soll ein Konjunkturantrieb gefördert werden. Dabei werden 50 % der Investitionskosten staatlich gefördert. Die Kosten hinsichtlich der Personalkosten sollen noch genau aufgelistet und der Gemeindevertretung zur Verfügung gestellt werden, so die Zusage des Vorsitzenden. Anton Feichtner hat auch noch bezüglich der Ablösezahlungen für die Kücheneinrichtung im Aquarena eine Frage. Der Vorsitzende teilt diesbezüglich mit, dass durch den Pächterwechsel ein paar Reparaturen und Neuanschaffungen notwendig waren. Es liegen dafür jeweils einstimmige Gemeindevorstandsbeschlüsse vor. Seite 3 Anschließend unterbreitet Herwig Schallner als Obmann des Prüfungsausschusses der Gemeindevertretung den vorliegenden Prüfbericht. Er dankt der Gemeindeverwaltung und stellt den Antrag, dem vorliegenden Rechnungsabschluss 2019 die Zustimmung zu erteilen und die Kassierin Barbara Wachter sowie die Gemeindeverwaltung zu entlasten, was schließlich mit einstimmigem Beschluss auch erfolgt. Der Vorsitzende bedankt sich bei Barbara Wachter und Mag. Edgar Palm für die Ausarbeitung des Rechnungsabschlusses 2019, der sich wie folgt darstellt: Feststellung über die Zusammenfassunfi des Rechnungsabschlusses 2019: Einnahmen d. Erfolgsgebarung € 10.031.465,94 Einnahmen d. Vermögensgebarung € 1.173.358,11 Einnahmen d. Haushaltsgebarung € 11.204.824,05 Vortrag Gebarungsüberschuss €0,00 Einnahmen d. Haushaltsgebarung € 11.204.824,05 Entnahme aus Kassabeständen €0,00 Gesamteinnahmen € 11.204.824,05 Ausgaben d. Erfolgsgebarung €9.502.991,80 Ausgaben d. Vermögensgebarung € 1.693.669,86 Ausgaben d. Haushaltsgebarung € 11.196.661,66 Vortrag Gebarungsabgang€ 8.162,39 Ausgaben d. Haushaltsgebarung € 11.204.824,05 Vermehrung d. Kassabestände €0,00 Gesamtausgaben € 11.204.824,05 Mag. Edgar Palm stellt den von ihm ausgearbeiteten Haushaltsquerschnitt der Gemeindevertretung zur Verfügung und ist somit als Anhang zu dieser Niederschrift zu betrachten. zu Pkt. 04 Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Zimmerei Mathies, Galgenul Beschluss des Auflage- und Anhörungsverfahrens zum SUP-Bericht Die Gemeinde hat mit Eingabe vom 14.08.2019 um die Durchführung einer Umwelterheblichkeitsprüfung nach dem Raumplanungsgesetz für die Umwidmung von Teilflächen der GST-Nr. 2161/1 und 2161/3, GB St. Gallenkirch im Ausmaß von 1367 m2 von FF und F in FS/Zimmereibetrieb ersucht. Außerdem soll ein Teil der GST-Nr. 2161/1 im Ausmaß von 430 m2 als Verkehrsfläche ersichtlich gemacht werden. In der Folge wurde seitens der zuständigen Behörden eine negative Beurteilung abgegeben. In der Folge hat die Gemeinde beim Raumplanungsbüro stadtland die Ausarbeitung eines Umweltberichtes in Auftrag gegeben, der für ein strategisches Umweltprüfungsverfahren (SUP) notwendig ist. Der Umweltbericht vom 02.01.2020 wurde dem Land zur Prüfung vorgelegt. Durch die COVID-19-Phase haben sich die fachlichen Stellungnahmen zum Prüfbericht verzögert. Nun liegen diese der Gemeinde zwischenzeitlich vor. Somit kann als nächster Schritt das Auflage- und Anhörungsverfahren zum SUP-Bericht erfolgen. Der Umweltbericht samt fachlicher Stellungnahmen wurde der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. DI Lorenz Schmidt hat mit der Familie Mathies und dem Bürgermeister ein Gespräch geführt. Der Sachverständige zeigt sich hinsichtlich der beantragten Flächenwidmung eher negativ. Seite 4 Gabi Juen und Marietta Fiel sprechen sich für diese Lösung aus. Es sollte nun rasch darauf gedrängt werden, die Flächenwidmung zu beschließen. In der Folge stellt der Vorsitzende noch einmal die vorliegenden Pläne vor. Franz Dönz stellt die Frage, ob ein Gemeindegrund nicht auch eine Lösung sein kann. Daraufhin teilt der Vorsitzende mit, dass für die Familie dann nur der Kauf und nicht eine Baurechtseinräumung in Frage kommt. Vize-Bgm. Alexander Kasper spricht sich ebenfalls für die Widmung der von der Familie Mathies beantragten Fläche aus. Es sei ja schließlich nachvollziehbar, dass zunächst auf eigenem Grund und Boden eine Realisierung versucht wird. Die zweite Variante führt ja schließlich zu viel höheren Kosten. Anton Feichtner spricht die nicht zufriedenstellende Situation hinsichtlich der Wegverlegung über den Dosel durch Franz Mathies an. Es sei sehr enttäuschend, wie diese Wegverlegung erfolgt ist. Durch diese Verlegung ist keine Präparierung zum Winterwanderweg mehr möglich. Er ersucht den Bürgermeister in dieser Sache um Kontaktaufnahme mit der Familie Mathies. Schließlich wird das Auflage- und Anhörungsverfahren zum SUP-Bericht von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen. b) David Burtscher Beschluss des Umwidmungsentwurfs für das Anhörungsverfahren Auflage des Verordnungsentwurfs über das Mindestmaß der baulichen Nutzung David Burtscher beabsichtigt beim Wohnobjekt St. Gallenkirch HNr. 19 Umbaumaßnahmen für den zukünftigen Betrieb von gewerblichen Ferienwohnungen. Der Gemeindevertretung wird der vorliegende Umwidmungsentwurfsamt Erläuterungsbericht zur Kenntnis gebracht. Der ausgearbeitete Verordnungsentwurf über das Mindestmaß der baulichen Nutzung wird der Gemeindevertretung ebenfalls zur Kenntnis gebracht. Das Mindestmaß der baulichen Nutzung wird mit einer Baunutzungszahl von 30 festgelegt. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig das dafür notwendige Anhörungsverfahren zur beantragten Änderung des Flächenwidmungsplanes und die einmonatige Auflage des Verordnungsentwurfs über das Mindestmaß der baulichen Nutzung. c) Anita Netzer, Gargellen Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach erfolgter Anhörung Seite 5 Der Vorsitzende erläutert der Gemeindevertretung die Gründe, warum hier noch einmal eine Beschlussfassung zu erfolgen hat. In der Sitzung vom 19.12.2019 wurde die Berücksichtigung einer Folgewidmung nicht beachtet und somit auch nicht beschlossen. Dies soll nun heute nachgeholt werden. Beschlussfassung: eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr. 4556/6, GB St. Gallenkirch, von Freifläche Freihaltegebiet in Freifläche Sondergebiet Parkplatz (15,0 m2) Widmung befristet Folgewidmung: Freifläche Freihaltegebiet eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr. 4556/6, GB St. Gallenkirch, von Freifläche Freihaltegebiet in Freifläche Sondergebiet Parkplatz (15,7 m2) Widmung befristet Folgewidmung: Freifläche Freihaltegebiet eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr. 4556/6, GB St. Gallenkirch, von Freifläche Freihaltegebiet in Verkehrsfläche Straße (148,0 m2) eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr. 4556/6, GB St. Gallenkirch, von Freifläche Freihaltegebiet in Verkehrsfläche Straße (5,6 m2) eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr. 4556/7, GB St. Gallenkirch, von Freifläche Freihaltegebiet in Freifläche Sondergebiet Beherbergung (18,0 m2) Widmung befristet Folgewidmung: Freifläche Freihaltegebiet eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr. 4556/7, GB St. Gallenkirch, von Freifläche Freihaltegebiet in Verkehrsfläche Straße (27,0 m2) eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr. 4556/7, GB St. Gallenkirch, von Freifläche Freihaltegebiet in Verkehrsfläche Straße (48,7 m2) eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr. 4556/8, GB St. Gallenkirch, von Baufläche Wohngebiet in Freifläche Sondergebiet Beherbergung (0,4 m2) Widmung befristet Folgewidmung: Freifläche Freihaltegebiet eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr. 4556/8, GB St. Gallenkirch, von Freifläche Freihaltegebiet in Freifläche Sondergebiet Beherbergung (53,1 m2) Widmung befristet Folgewidmung: Freifläche Freihaltegebiet Seite 6 eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr. 4556/8, GB St. Gallenkirch, von Freifläche Freihaltegebiet in Freifläche Sondergebiet Beherbergung (16,5 m2) Widmung befristet Folgewidmung: Freifläche Freihaltegebiet eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr. 4556/8, GB St. Gallenkirch, von Freifläche Freihaltegebiet in Verkehrsfläche Straße (80,1 m2) eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr. 4556/8, GB St. Gallenkirch, von Freifläche Sondergebiet Parkplatz in Freifläche Sondergebiet Beherbergung (26,8 m2) eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr. 4556/8, GB St. Gallenkirch, von Freifläche Sondergebiet Parkplatz in Verkehrsfläche Straße (6,1 m2) eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr. 4556/9, GB St. Gallenkirch, von Freifläche Freihaltegebiet in Verkehrsfläche Straße (81,2 m2) eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr. 4556/9, GB St. Gallenkirch, von Freifläche Freihaltegebiet in Verkehrsfläche Straße (190,9 m2) Die neuerliche Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung erfolgt einstimmig. d) Hubert Biermeier, St. Gallenkirch Beschluss des Umwidmungsentwurf für das Anhörungsverfahren Auflage des Verordnungsentwurfs über das Mindestmaß der baulichen Nutzung Der Antragsteller ist grundbücherlicher Eigentümer der GST-Nr. 1207/1, GB St. Gallenkirch und hat mit Schreiben vom 14.05.2020 einen Antrag auf Umwidmung einer Teilfläche der GST-Nr. 1207/1 in Bauland eingebracht. Er möchte zur bestehenden Gästepension ein Chaletsamt Pool errichten. Der Gemeindevertretung wird der vorliegende Umwidmungsentwurfsamt Erläuterungsbericht zur Kenntnis gebracht. Der ausgearbeitete Verordnungsentwurf über das Mindestmaß der baulichen Nutzung wird der Gemeindevertretung ebenfalls zur Kenntnis gebracht. Das Mindestmaß der baulichen Nutzung wird mit einer Baunutzungszahl von 30 festgelegt. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig das dafür notwendige Anhörungsverfahren zur beantragten Änderung des Flächenwidmungsplanes und die Seite 7 einmonatige Auflage des Verordnungsentwurfs über das Mindestmaß der baulichen Nutzung. GR Hubert Biermeier enthält sich wegen Befangenheit seiner Stimme. Norbert Marent spricht den zukünftigen Verlauf des bestehenden Fußweges an, wenn dieses Projekt gebaut wird. Lt. Hubert Biermeier wird der Weg dann auf seinem Grundstück umgelegt. zu Pkt. 05 Änderung von Landesgesetzen a) b) c) d) Gesetz über eine Änderung des Pflanzenschutzgesetzes Gesetz über eine Änderung des Verwaltungsabgabengesetzes Gesetz über eine Änderung des Rettungsgesetzes Gesetz über eine Änderung des Landes-Dienstleistungs- und Berufsqualifikationsgesetzes (L-DBG) Die Gemeindevertretung verlangt in allen vier Fällen einstimmig keine Abhaltung einer Volksabstimmung. zu Pkt. 06) Naturschutzverein Verwall-Klostertaler Bergwälder - Beschlussfassung von Statutenänderungen Die geplanten Statutenänderungen beim Naturschutzverein Verwall-Klostertaler Bergwälder wurden der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. Franz Dönz spricht die Stimmgewichtung in der Generalversammlung und im Vorstand an und findet diese eindeutig zu Gunsten des Landes ausgelegt. Der Bürgermeister sieht diese Bedenken eher nicht. Es gelte natürlich auch zu betonen, dass hier das Land den Löwenanteil der Kosten übernimmt. Auch Anton Feichtner teilt voll und ganz die Befürchtungen von Franz Dönz. Es werde dann auf einmal von außen bestimmt, was erlaubt ist und was nicht. Johannes Sturm erkundigt sich nach den Gründen warum die ursprüngliche Bezeichnung Natura 2000 Gebiet in Europaschutzgebiet umbenannt werden soll. Steht dies vielleicht im Zusammenhang mit geplanten Weißzonen. GR Irma Rudigier stellt in den Raum, warum das Land hier keine Stimmanteile abtritt. Edwin Kasper berichtet darüber, dass er beim Verein schon einmal als Rechnungsprüfer tätig war und nach seinem Wissensstand die Gemeinden gar nichts bezahlen müssen. Gabi Juen spricht sich für den Schutz von bestimmten Gebieten aus. Seite 8 Auch Vize-Bgm. Alexander Kasper spricht sich hinsichtlich der Naturschutzgebiete für deren Berechtigung aus. In unserer Gemeinde müsse auch Platz für noch bestmöglich unberührte Lebensräume sein. Auch hinsichtlich des zukünftigen Tourismus. Auf Wunsch der Gemeindevertretung soll dieser Tagesordnungspunkt vertagt werden und zur nächsten Sitzung Obmann Bgm. Martin Netzer und Gebietsbetreuer Christian Kuehs dazu eingeladen werden. zu Pkt. 07 Beschlussfassung - Ankauf GST-Nr. 142, Gortipohl von Herrn Wolfgang Biaas Der Vorsitzende berichtet darüber, dass Wolfgang Biaas (dzt. wohnhaft in Australien) bereit wäre, sein Grundstück-Nr. 142 mit einer Fläche von 1.870 m2 an die Gemeinde zu verkaufen. Der Verkaufspreis beträgt € 180,00/m2. Somit ergibt sich eine Kaufpreissumme von € 336.600,00. Er wünscht zudem die Ausarbeitung des Kaufvertrages durch Herrn Notar Dr. Bachmann in Schruns. Das Grundstück soll gleich wie beim Tomaselli-Areal in Bauplätze geteilt und jungen Familien zum Kaufangeboten werden. Das Vermessungsbüro Markowski Straka ZT GmbH hat einen möglichen Grundteilungsentwurf ausgearbeitet, welcher der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht wird. Der Vorsitzende bittet die Gemeindevertretung, dem Kauf dieses Grundstückes zuzustimmen, damit wieder ein Angebot vorhanden ist. Anton Feichtner und Franz Dönz sprechen sich dafür aus, dass die verkehrsmäßige Erschließungsmöglichkeit für die GST-Nr. 142 im Vorfeld abgeklärt wird. Lt. dem Vorsitzenden ist die Zufahrt durch einen bestehenden Dienstbarkeitsvertrag geregelt. Vize-Bgm. Alexander Kasper schlägt vor, dass heute ein Grundsatzbeschluss über den Kauf erfolgen soll. Anschließend sollen die Abklärungen hinsichtlich der Zufahrt und der Grundteilung geführt werden. Der Vorsitzende möchte dies mit dem Bau- und Raumplanungsausschuss klären. Edwin Kasper würde sich wünschen, dass hier nicht mehr allzu lange abgewartet wird. Die Gemeindevertretung fasst den einstimmigen Grundsatzbeschluss, das von Wolfgang Biaas angebotene Grundstück zu kaufen. zu Pkt. 08 Berichte des Bürgermeisters: 02. 07. 27. 04. 27. April Sitzung Grundverkehrs-Ortskommission April Gemeindevorstandssitzung April Baueinleitungsbesprechung-Sanierung L192 Mai ERFA-Sitzung, Lech Mai Bauverhandlung Tiefgarage und REVIER-Hotel Seite 9 03. Juni Besprechung mit Jürgen Sutterlüty bezüglich der Nahversorgung in Gargellen 09. Juni Standessitzung 10. Juni Kassaprüfung durch den Prüfungsausschuss des Rechnungsabschlusses 2019 17. Juni Auftaktveranstaltung Quartiersbetrachtung Galgenul 15. bis 17. Juni Vollversammlungen Stock I bis III 18. Juni Gemeindevorstandssitzung 22. Juni JHV EKIZ Montafon und Krankenpflegeverein Innermontafon 25. Juni Vollversammlung GWG Zamang Vorstellung neuer Bezirkshauptmann Dr. Dreher In der Sitzung des Gemeindevorstandes am 07.04.2020 wurden gern. § 60 Abs 3 GG die nachstehend angeführten Beschlussfassungen bezüglich der Änderung des Flächenwidmungsplanes getätigt: 09. Änderungen des Flächenwidmungsplanes (Beschlussfassung durch den Gemeindevorstand nach § 60 Abs 3 Gemeindegesetz: a) Melanie Tschofen Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach erfolgtem Anhörungsverfahren - Beschluss der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung nach erfolgtem Auflageverfahren b) Netzer Edith - Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach erfolgter Anhörung c) SIMO - Valiserabahn Talstation - Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach erfolgter Anhörung d) Kraft Christian - Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach erfolgter Anhörung e) Netzer Manfred - Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach erfolgter Anhörung f) Berthold Andreas Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach erfolgter Anhörung - Beschluss der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung nach erfolgtem Auflageverfahren g) Berthold-Kremser Birgit Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach erfolgter Anhörung Beschluss der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung nach erfolgtem Weiters informiert der Vorsitzende die Gemeindevertretung darüber, dass er für Zahlungsfreigaben von der erhöhten Grenze von 0,2% statt 0,1 % der Finanzkraft nie Gebrauch gemacht hat. Vom 23.03. bis 04.05.2020 wurden 27 Hilfsdienste von 21 Freiwilligen (28 angemeldet) für 19 Bürgerinnen und Bürger durchgeführt. In erster Linie waren dies Arzneimittelbesorgungen und Einkäufe. Herzlichen Dank allen I Es ergingen im gesamten Zeitraum 16 „COVID-19 Mitteilungen" an die Bevölkerung. Der Vorsitzende geht nochmals auf die Entwicklungen bei der Valiserabahn-Talstation ein. Es werden dort 70 Mio. Euro von der BTV investiert und stellt dies somit die größte Einzelinvestition dar, seit es die SIMO gibt. Derzeit läuft dazu noch ein UVP-Feststellungsverfahren und die Valiserabahn wurde seilbahnrechtlich eingereicht. Zudem muss für die Verkaufsflächen noch eine Widmung für Einkaufszentren gemacht werden, da dies im Landesraumplan so ab 600 m2 Verkaufsfläche Seite 10 vorgesehen ist. Insgesamt soll es zukünftig einen Intersport mit 500 m2 und ein gastronomisches Angebot mit rund 200 m2 geben. Die Gastronomie soll als „Mercato" betrieben werden, bei dem man die verzehrten Speisen auch gleich einkaufen kann (Käse, Wurst,...) Im Aquarena musste leider festgestellt werden, dass auch der zweite Sandfilter defekt ist und ausgetauscht werden muss. Beim Sportplatz Gortipohl wurde leider eine akute Junikäfer-Plage festgestellt. Hier muss eine Schadensbehebung erfolgen. Herr Ing. Dr. Harald Dreher hat sich beim Vorsitzenden als neuer Bezirkshauptmann der BH Bludenz vorgestellt. Die Gehsteig-Sanierung im Ortszentrum wurde durchgeführt und kann als gelungenes Projekt angesehen werden. Der Vorsitzende bittet die Gemeindevertretung um Verständnis, wenn auch jetzt über den Sommer Sitzungen der Gemeindevertretung stattfinden sollen. zu Pkt. 09 - Allfälliges GR Martin Kleboth spricht die desolate lllbrücke beim Fischerstöbli in Gortipohl an. Der Vorsitzende teilt diesbezüglich mit, dass eine Sanierung in Bälde erfolgen soll. In diesem Zusammenhang spricht der Vorsitzende auch noch den problematischen Zustand bei der Tramosabrücke am Ziggamweg an. Hier laufen derzeit Abklärungen. Johannes Sturm erkundigt sich darüber, ob und wann der Rundkurs beim Recyclinghof umgesetzt wird. Der Vorsitzende stellt diesbezüglich die Pläne vor. Norbert Marent teilt mit, dass derzeit ab 19:00 Uhr kein Bus von Schruns in die Innerfratte fährt. Ab dem 02.07.2020 fährt der Nachtexpress wieder, so die Auskunft des Vorsitzenden. Das Aufstellen einer Schaukel beim Tennisclubheim in Gortipohl wird von GR Martin Kleboth begrüßt, zumal diese am vorgesehenen Standort öffentlich zugänglich sei. Anton Feichtner spricht wiederum den alten Stall von Klaus Netzer an und erwartet sich vom Bürgermeister eine Abklärung. Weiters erkundigt sich dieser nach dem Stand der Dinge in Sachen Steuer-Haus. Der Vorsitzende teilt diesbezüglich mit, dass geplant ist eine Baukonzession auf das Steuer-Haus zu übertragen. Dies unter Berücksichtigung eines Sanierungs- und Nutzungskonzeptes. Das Projekt Valisera-Bahn sollte aus Sicht von Anton Feichtner der Bevölkerung im Gemeindeblatt nähergebracht werden. Bisher war dies von der SIMO noch nicht gewünscht, so der Vorsitzende. Bezüglich dem 8. Investitionsprogramm für die Montafonerbahn erkundigt sich Anton Feichtner nach der Art und dem Umfang der Investitionen. Dies seien vorwiegend Seite 11 Erneuerungen in der Sicherheitstechnik für den laufenden Bahnbetrieb, erklärt der Bürgermeister. Anton Feichtner würde sich wünschen, dass es zu dementsprechenden Investitionen in die Infrastruktur kommt. Er rechne auch nicht mehr mit einem Bahnausbau in die Innerfratte. Aus seiner Sicht mache nämlich nur eine Vollbahn einen Sinn. Die Zukunft für die Kinder und Enkel in Sachen Betriebsstandort Montafon sieht dieser ebenfalls gefährdet. Seines Erachtens sollte endlich eine gute Verkehrsverbindung (Straße, öffentl. Verkehr) Richtung Walgau/Rheintal realisiert werden, da dort die Schulstandorte und Arbeitsplätze sind oder entstehen. Der Verkauf der Naturwärme Montafon an einen französischen Konzern wird von Anton Feichtner scharf kritisiert. Er finde die Vorgehensweise sehr bedenklich. Der Vorsitzende teilt mit, dass die noch offenen Darlehen nicht mehr bedient werden konnten und die Eigentümer diese Lösung mit der Volksbank erzielten konnten. Eigentümer sind in erster Linie die Gemeinde Schruns, Tschagguns und Bartholomäberg sowie der Stand Montafon. Edwin Kasper vertritt die Ansicht, dass auch im Unterland ähnlich gelagerte Probleme sind, wie diese im Montafon bestehen. Herwig Schallner bittet um die Anbringung eines Schlauches beim Brunnen am Friedhof in Gortipohl. Johannes Sturm spricht die aktuellen Eintrittspreise beim Aquarena an. Diese Preise sind recht hoch. Auch Gabi Juen findet, dass die Preise für die Saisonkarten ebenfalls zu hoch sind. Zumindest bei den Saisonkarten sollte über eine Preisreduktion nachgedacht werden. Der Vorsitzende schlägt vor, dass die Tarife im Herbst neu behandelt werden sollen. Nachdem im heurigen Frühjahr keine offizielle Flurreinigungsaktion durchgeführt werden konnte, so hätten It. Franz Dönz dennoch eine gewisse Anzahl an Kindern diesbezüglich ihren Beitrag geleistet. Er schlägt vor, dies mit einer kleinen Anerkennung zu belohnen. Johannes Sturm spricht den abgesagten Speicherteich an und hätte sich ein öffentliches Statement aus Sicht der Gemeinde erwartet. Edwin Kasper berichtet über die Gründe, die zur Zurückziehung des Speicherteichprojektes geführt haben. Ende der Sitzung: 21:45 Uhr Der Vorsitzende Seite 12
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20200305_GVE044 St.Gallenkirch 05.03.2020 05.06.2021, 14:50 Tel.:+43 (0)5557/6205 Fax: +43 (0)5557/2170 Email: semeindeamt^st.gallenkirch.at Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch St. Gallenkirch, 05.03.2020 Niederschrift über die am Donnerstag, den 05.03.2020, um 20:00 Uhr stattgefundene 44. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch. Anwesend: Von der Liste Parteifreie Bürger und SPÖ Bgm. Josef Lechthaler (Vorsitzender), Vize-Bgm. Alexander Kasper (gleichzeitig Schriftführer), GR Irma Rudigier, GR Martin Kleboth, Peter Lentsch, Lorenz Erhard, Franz Dönz, Johannes Felder, Alois Bitschnau, Norbert Marent, Ing. Hansjörg Schwarz; Entschuldigt: Mag.aSonja Wachter, Johannes Sturm; Anwesend: Von der Liste Volkspartei und Unabhängige GR Mag. Daniel Fritz, GR Hubert Biermeier, Werner Maier, Anton Feichtner, Marietta Fiel, Herwig Schallner, Gabi Juen; Entschuldigt: Mag. Steffen Röschl, Nadine Saler; Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Genehmigung der letzten Niederschrift vom 23.01.2020 Regionales räumliches Entwicklungskonzept Montafon (regREK) - Beschluss des Zielbildes Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Tschofen Melanie Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor Anhörung Beschluss der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung vor dem Auflageverfahren b) Netzer Edith Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor Anhörung c) SIMO-Valiserabahn Talstation Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor Anhörung Beschluss der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung vor dem Auflageverfahren (nachträglich auf der TO) d) Kraft Christian Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor Anhörung e) Netzer Manfred Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor Anhörung Seite 1 f) 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. Berthold Andreas Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor Anhörung Beschluss der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung vor dem Auflageverfahren g) Berthold-Kremser Birgit Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor Anhörung Beschluss der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung vor dem Auflageverfahren h) Pension Edelweiß, Gargellen (nachträglich auf der TO) neuerlicher Beschluss des überarbeiteten Raumplanungsvertrages Auftragsvergaben für die Sanierung der ehemaligen Volksschule in Gargellen Auftragsvergaben für den Umbau des Kirchplatzes Auftragsvergaben für die Abwasserbeseitigungsanlage, DP Ableitung Gargellenalpe Abtretung von Geschäftsanteilen an der Gemeindeinformatik GmbH an den Vorarlberger Gemeindeverband Beschlussfassung über die Gründung eines Gemeindeverbandes „Hochmontafon" Änderung von Landesgesetzen: a) Gesetz über eine Änderung des Schulrechtsanpassungsgesetz b) Gesetz über eine Änderung des Gesetzes über Betreiberpflichten zum Schutz der Umwelt c) Gesetz über Anpassungen aufgrund von Neuerungen im Krankenanstalten-, Sozialversicherungs- und Erwachsenenschutzrecht Berichte des Bürgermeisters Allfälliges Naturwärme Montafon (in nichtöffentlicher Sitzung) zu Pkt. 01 Der Vorsitzende eröffnet um 20:00 Uhr die heutige Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Anschließend teilt dieser mit, dass die Tagesordnungspunkte 9. und 13. von der Tagesordnung genommen werden. Gemäß § 41 Abs. 3 GG wird vom Vorsitzenden um Aufnahme in die Tagesordnung beantragt: zu Pkt. 4 c Beschluss der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung vor dem Auflageverfahren Pkt. 4 h Pension Edelweiß, Gargellen neuerlicher Beschluss des überarbeiteten Raumplanungsvertrages Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die nachträgliche Aufnahme dieser Punkte in die heutige Tagesordnung. Seite 2 zu Pkt. 02 Nach Umfrage des Vorsitzenden wird auf Wunsch von Marietta Fiel der unter Tagesordnungspunkt 03. auf Seite 4 des Protokolls ausformulierte Satz ....Marietta Fiel spricht die Möglichkeit der Schlachtung bei der Metzgerei Salzgeber an .... ersatzlos gestrichen. Anschließend genehmigt die Gemeindevertretung einstimmig das vorliegende Protokoll vom 23.01.2020. zu Pkt. 03 Der Vorsitzende begrüßt Herrn DI Herbert Bork vom Raumplanungsbüro stadtland. In der Folge berichtet der Vorsitzende über die Vorgeschichte des regionalen Räumlichen Entwicklungskonzeptes. DI Herbert Bork erläutert anschließend die Gründe und Zielsetzungen für dieses Entwicklungskonzept. Aus Sicht von Herbert Bork war der bisherige Verlauf sehr interessant. Anschließend schlägt DI Herbert Bork vor, dass die festgesetzten Leitsätze der Gemeindevertretung nun Schritt für Schritt vorgestellt werden sollen. Leitsatz 1: Das Montafon versteht sich als eine solidarische Region mit einer gemeinsamen Identität und einem starken Willen zur Zusammenarbeit. Hinweis: In der Vergangenheit hat sich immer wieder gezeigt, dass das Montafon nicht immer mit einer Stimme auftritt. Lt. GR Mag. Daniel Fritz wurde in den Arbeitsgruppen angeregt, dass sich die Standesvertretung zukünftig mehr nach außen öffnet. GR Irma Rudigier hält nicht wirklich viel von den vorliegenden Leitsätzen. Die Notwendigkeit einer Beschlussfassung darüber, wird von ihr völlig in Frage gestellt. GR Mag. Daniel Fritz erkundigt sich bei Herrn Herbert Bork darüber, in welcher Form die weitere Vorgehensweise aussieht? Sind die jeweiligen Gemeinden wieder dementsprechend miteingebunden. Von Herrn DI Herbert Bork wird dies so bestätigt. Anton Feichtner hat ein Problem im Leitsatz 5 mit den Naturräumen. Alois Bitschnau verweist auf eine aufgelegte Karte während der Raumplanungsworkshops. Ihm persönlich ist sehr wichtig, dass diese Karte als Grundlage zu einer Entscheidungsfindung zur Verfügung gestellt wird. GR Mag. Daniel Fritz stellt die Frage, welche Folgen es hätte, wenn die Gemeindevertretung diese Leitsätze heute nicht beschließt. Aus der Sicht von Herrn Herbert Bork würde der talschaftsweite Prozess dennoch weitergehen. Auch das wichtige Thema Baukultur im Montafon wird von Daniel Fritz angesprochen. Seite 3 Lt. dem Vorsitzenden haben bis auf zwei Gemeinden bereits alle diese Leitsätze beschlossen. Herbert Bork erläutert der Gemeindevertretung, dass ein regionales Räumliches Entwicklungskonzept durchaus Sinn macht für die jeweiligen Gemeindevertretungen. Alois Bitschnau spricht sich klar gegen die Aussage aus, dass die Bahntrasse die Hauptachse des Montafons sei. Irma Rudigier hat kein Verständnis dafür, dass diese Leitsätze ohne genauere Festlegungen beschlossen werden sollen. Warum werde dieses Pferd von hinten aufgezäumt. GR Mag. Daniel Fritz spricht die Maisäßgebietsausweisung an, wo sich die Gemeinde sehr übergangen fühlt. Auch die Weißzonen seien in unserer Gemeinde ein großes Thema. Auch hier fühlt man sich vom Land im Stich gelassen. Anton Feichtner spricht die Zweitwohnsitzthematik an. Diese fehle aus seiner Sicht völlig in diesem Leitbild. Alois Bitschnau vertritt noch einmal vehement die Ansicht, dass das Thema Straßenausbau in diesen Leitsätzen völlig zu kurz kommt. Der Bürgermeister teilt der Gemeindevertretung mit, dass sich am Beispiel Umfahrung Lorüns zeigt, wie gespalten hier die Meinungen in der Gemeindevertretung von Lorüns sind. GR Irma Rudigier spricht eine Tunnellösung an, welche vom Kostertal ausgehend durchaus möglich wäre und aus ihrer Sicht klare Vorteile brächte. Ansonsten spricht sie sich wie Norbert Marent gegen das derzeit diskutierte Tram-BahnProjekt bis nach Gaschurn aus. Gabi Juen versteht zwar, dass diese Leitsätze allgemein gehalten worden sind. Für eine Beschlussfassung ist es aus ihrer Sicht aber noch zu früh. Vorschlag des Vorsitzenden: Die Gemeindevertretung bekennt sich prinzipiell zum Projekt des Regionalen Räumlichen Entwicklungskonzepts und nimmt das vorliegende Zielbild ohne Beschlussfassung zur Kenntnis. Dem stimmt die Gemeindevertretung einstimmig zu. Alois Bitschnau verweist noch einmal auf die fehlenden Pläne und wünscht sich dementsprechende Informationen. Zum Thema Bahnausbau vertritt Alois Bitschnau die Meinung, dass die angedachte TramBahn sicherlich nicht zielführend sei. Dies speziell im Hinblick auf die Bedürfnisse im hinteren Montafon. Die Vollbahn bis nach Galgenul wäre aus seiner Sicht sinnvoll. Seite 4 zu Pkt. 04 - Änderung des Flächenwidmungsplanes a) Tschofen Melanie, Gortipohl Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor Anhörung Beschluss der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung vor dem Auflageverfahren Melanie Tschofen beabsichtigt die Errichtung eines Einfamilienhauses auf der GST-Nr. 585/6 in Gortipohl. Mit der Raumplanungsstelle wurde der Sachverhalt bereits abgesprochen. Für die beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes beschließt die Gemeindevertretung einstimmig das dafür notwendige Anhörungsverfahren. Weiters wird auch das einmonatige Auflageverfahren über die Erlassung einer Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung (Baunutzungszahl von 30) für die GST-Nr. 585/6, samt vorliegendem Erläuterungsbericht einstimmig beschlossen. b) Netzer Edith, Gortipohl Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor Anhörung Für das Wohnhaus Gortipohl 52 c bedarf es einer nachträglichen Änderung des Flächenwidmungsplanes, da hier Umbaumaßnahmen stattgefunden haben. Der Vorsitzende erläutert die geplante Vorgehensweise in dieser Angelegenheit. Johannes Felder spricht die Bitte aus, dass auch noch die Angelegenheit hinsichtlich des Ortsbildes angesprochen wird. Auch hier erfolgte eine Abklärung mit der Raumplanungsstelle. Für die beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes beschließt die Gemeindevertretung einstimmig das dafür notwendige Anhörungsverfahren. c) SIMO - Valiserabahn Talstation Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor Anhörung Beschluss der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung vor dem Auflageverfahren Auf dem Areal der Valisera-Talstation, welche sich im Besitz der Silvretta Montafon Bergbahnen befindet, sind umfangreiche Bauaktivitäten geplant. Dafür bedarf es einer Änderung des Flächenwidmungsplanes. Im Vorfeld wurden bereits mit der Raumplanungsstelle die notwendigen Abklärungen getroffen. Für die beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes beschließt die Gemeindevertretung einstimmig das dafür notwendige Anhörungsverfahren. Weiters wird auch das einmonatige Auflageverfahren über die Erlassung einer Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung (Baunutzungszahl von 30) für den betroffenen Bereich, laut vorliegendem Erläuterungsbericht einstimmig beschlossen. Seite 5 d) Kraft Christian, Galgenul Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor Anhörung Christian Kraft beabsichtigt einen Umbau seines bestehenden Einfamilienwohnhauses. Deshalb bedarf es hier einer Anpassung der Flächenwidmung auf der GST-Nr. 3332. Eine Abklärung mit der Raumplanungsstelle hat ebenfalls stattgefunden. Für die beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes beschließt die Gemeindevertretung einstimmig das dafür notwendige Anhörungsverfahren. e) Netzer Manfred, St. Gallenkirch Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor Anhörung Manfred Netzer beabsichtigt auf den GST-Nr. 1143/2 und 1143/7 die Errichtung eines Einfamilienhauses. Mit der Raumplanungsstelle wurde der Sachverhalt bereits besprochen. Für die beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes beschließt die Gemeindevertretung einstimmig das dafür notwendige Anhörungsverfahren. f) Berthold Andreas, Gargellen Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor Anhörung Beschluss der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung vor dem Auflageverfahren Andreas Berthold beabsichtigt auf einer Teilfläche der GST-Nr. 4546/1 den Umbau des bestehenden Stallgebäudes in ein Wohnhaus, welches zur Vermietung an ständig wechselnde Gäste genutzt werden soll. Auch hier erfolgte eine Abklärung mit der Raumplanungsstelle. Für die beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes beschließt die Gemeindevertretung einstimmig das dafür notwendige Anhörungsverfahren. Weiters wird auch das einmonatige Auflageverfahren über die Erlassung einer Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung (Baunutzungszahl von 30) für eine Teilfläche der GST-Nr. 4546/1, samt vorliegendem Erläuterungsbericht einstimmig beschlossen. g) Berthold-Kremser Birgit, Gargellen Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor Anhörung Beschluss der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung vor dem Auflageverfahren Der Vorsitzende erläutert der Gemeindevertretung das geplante Projekt von Frau Birgit Berthold-Kremser in Gargellen. Es ist angedacht, dass ein Wohnhaus mit Ferienwohnung und einer Garage errichtet werden soll. In weiterer Zukunft wäre Seite 6 dann geplant, das restliche Grundstück mit Chalets zu bebauen, welche an ständig wechselnde Gäste vermietet werden sollen. Dies wird von der anwesenden Birgit Berthold-Kremser so bestätigt. Auf die Anfrage von Anton Feichtner, ob es sich dabei um einen Hauptwohnsitz handelt, wird dies von der Anwesenden mit einem klaren Ja bestätigt. GV Peter Lentsch schlägt vor, dass die benötigte Widmungsfläche dem zum jetzigen Zeitpunkt bestehenden Bedarf angepasst werden sollte. Somit also weniger Fläche widmen. Frau Birgit Berthold-Kremser ist mit dieser Vorgangsweise einverstanden. Die Gemeindevertretung spricht sich einstimmig für das Anhörungsverfahren aus, dies bereits unter Berücksichtigung einer reduzierten Widmungsfläche. Weiters wird auch das einmonatige Auflageverfahren über die Erlassung einer Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung (Baunutzungszahl von 30) für den betroffenen Bereich, laut vorliegendem Erläuterungsbericht einstimmig beschlossen. h) Sparr Raphael, Gargellen Die Rechtsabteilung der Raumplanungsstelle fordert ein, dass der bereits im November 2019 beschlossene Raumplanungsvertrag in der Sache Raphael Sparr noch einmal neu beschlossen werden muss, da es noch einiger Korrekturen im ausgearbeiteten Vertrag bedurfte, obwohl dieser mit der Rechtsabteilung im Vorfeld bereits abgesprochen wurde. Schließlich stimmt die Gemeindevertretung dem überarbeiteten Raumplanungsvertrag einstimmig zu. zu Pkt. 05 Auftragsvergaben für die Sanierung der ehemaligen Volksschule in Gargellen Lt. Preisspiegel liegen folgende Angebote vor: Baumeisterarbeiten: Fa. Nägelebau € 103.107,52 brutto Fassadenputzarbeiten: Fa. Dietrich Fa. Normputz Fa. Atrium € 21.743,14 brutto € 24.776,90 brutto € 25.388,98 brutto Holz-Alu-Fenster: Fa. Berto Fa. Hartmann € 72.150,54 brutto € 97.495,05 brutto Seite 7 Gerüst: Fa. Fa. Fa. Fa. Breuss Keckeis Eilensohn Brunner € € € € 6.185,76 brutto 6.693,44 brutto 7.314,29 brutto 7.569,60 brutto € € € € 38.147,54 brutto 38.508,94 brutto 42.779,93 brutto 52.303,72 brutto Zimmermannsarbeiten: Fa. Fa. Fa. Fa. Mathies Kieber Moll Ganahl Die Gemeindevertretung nimmt die vorliegenden Vergabevorschläge It. Auflistung zur Kenntnis. Für Franz Dönz sind die geplanten Sanierungsmaßnahmen nicht ganz nachvollziehbar. Diese würden sehr viel Kosten und der Gemeinde nicht wirklich etwas bringen. Der Vorsitzende bringt dazu die Ergebnisse der gemeinsamen Gemeindevertretungskiausurin Erinnerung, bei der man sich auf die Sanierung geeinigt hat. Anton Feichtner sieht im Falle der Sanierung eine Wertsteigerung bei diesem Objekt gegeben. GR Mag. Daniel Fritz gibt zu bedenken, dass es sich dabei um ein Objekt handelt, welches einen wichtigen Zweck für Gargellen erfülle, zumal Personalunterkünfte absolute Mangelware sind. Lt. Aussage des Bürgermeisters kann heute keine Beschlussfassung erfolgen, da noch die Förderzusage der Kommunalkredit ausständig sei. zu Pkt. 06 Auftragsvergaben für den Umbau des Kirchplatzes Auf die Ausschreibung Anfang des Jahres wurden leider keine Angebote abgegeben. Somit kann derzeit keine Auftragsvergabe erfolgen. Es erfolgt eine neue Ausschreibung mit UnterGewerken wie Pflasterarbeiten udgl. zu Pkt. 07 Auftragsvergaben für die Abwasserbeseitigungsanlage, DP Ableitung Gargellenalpe Folgende Angebote liegen vor: 1. HABAU Hoch- und Tiefbau GmbH, Perg Seite 8 € 616.470,16 netto 2. 3. 4. 5. 6. Swietelsky AG, Bludenz € 677.439,55 netto Streng Bau GmbH, Landeck € 687.299,26 netto Mair Josef & Co KG des Mair Klaus, Prad am Stilfserjoch€ 880.723,00 netto Bietergemeinschaft Geo Alpinbau GmbH, Mils € 893.706,83 netto Nägele Hoch- und Tiefbau GmbH, Röthis € 1.126.736,10 netto Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Vergabe an den Best- und Billigstbieter, die Firma HABAU Hoch- und Tiefbau GmbH aus Perg zum Angebotspreis von netto € 616.470,16. zu Pkt. 08 Abtretung von Geschäftsanteilen an der Gemeindeinformatik GmbH an den Vbg. Gemeindeverband Der Vorsitzende erläutert die Beweggründe, die zur Verschmelzung von Umweltverband, Gemeindeverband und Gemeindeinformatik geführt haben. Schließlich erfolgt einstimmig folgende Beschlussfassung: Die Gemeindevertretung von St. Gallenkirch fasst in ihrer Sitzung vom 05.03.2020 folgenden Beschluss Die gefertigte Gemeinde (nachfolgend auch kurz: „Vollmachtgeberin" genannt) ist als Gesellschafterin an der Gemeindeinformatik GmbH mit dem Sitz in Dornbirn beteiligt und beabsichtigt ihren gesamten Geschäftsanteil an dieser Gesellschaft an den Vorarlberger Gemeindeverband abzutreten. Zu diesem Zwecke bevollmächtigt hiemit die gefertigte Gemeinde Herrn Dr. Otmar Müller, geb. 08.12.1956, 6721 Thüringerberg HNr. 175, und Herrn Johann Georg Reisch, geb. 13.01.1964, 6820 Frastanz, Mühlegasse 5, und zwar jeden selbständig, im Namen und mit Rechtswirksamkeit für die Vollmachtgeberin einen Abtretungsvertrag in Form eines Notariatsaktes zu unterfertigen, mit welchem die Vollmachtgeberin ihren gesamten Geschäftsanteil an der Gemeindeinformatik GmbH mit dem Sitz in Dornbirn und der Geschäftsanschrift 6850 Dornbirn, Marktstraße 51, eingetragen im Firmenbuch des Landesgerichtes Feldkirch zu FN 67987 g, an den Vorarlberger Gemeindeverband mit dem Sitz in Dornbirn und der Geschäftsanschrift 6850 Dornbirn, Marktstraße 51, eingetragen im Vereinsregister zu ZVR-Zahl 017955105, abtritt. Abtretungspreis ist das Nominale des Stammkapitals des abgetretenen Geschäftsanteiles. Jeder Bevollmächtigte ist selbständig ermächtigt, sämtliche Bestimmungen des Abtretungsvertrages festzulegen, den Abtretungsvertrag im Namen der Vollmachtgeberin in Notariatsaktform zu unterfertigen und überhaupt alles zu unternehmen, damit die vorgenannte Abtretung des Geschäftsanteiles gültig zustande kommt. Seite 9 Die Bevollmächtigten sind zur Ausübung dieser Vollmacht auch dann berechtigt, wenn sie andere Beteiligte oder Gesellschafter vertreten (Zulässigkeit der Doppelvertretung). zu Pkt. 09 Beschlussfassung über die Gründung eines Gemeindeverbandes „Hochmontafon" Dieser Punkt wird von der heutigen Tagesordnung genommen. Ein Satzungsentwurf wurde bereits am 05. Februar mit der Bitte um Prüfung an die Bezirkshauptmannschaft gesendet. Bis dato konnten wir keine eindeutige Rückmeldung erhalten. Die Abklärungen mit der Bildungsdirektion in Hinblick auf die Schulerhalter-Agenden sind noch offen. zu Pkt. 10 Änderung von Landesgesetzen a) Gesetz über eine Änderung des Schulrechtsanpassungsgesetz b) Gesetz über eine Änderung des Gesetzes über Betreiberpflichten zum Schutz der Umwelt c) Gesetz über Anpassungen aufgrund von Neuerungen im Krankenanstalten-, Sozialversicherungs- und Erwachsenenschutzrecht Die Gemeindevertretung verlangt in allen drei Fällen einstimmig keine Abhaltung einer Volksabstimmung. zu Pkt. 11 Berichte des Bürgermeisters Am 24. Jänner fand die Angelobung der Soldaten des Jägerbataillon 23 beim Polysaal in Gantschier statt. An diesem Abend fand die Jahreshauptversammlung der Ortsfeuerwehr Gortipohl im Hotel Traube statt. Die Wehr konnte auf ein erfolgreiches Jahr zurückblicken. Am 29. Jänner tagte der Bau- und Raumplanungsausschuss in seiner 10. Sitzung. Am 30. Jänner fand eine Exkursion nach Lenzerheide zu den Anlagen des Hotelbetreibers „Mein Revier" statt. Es wurde neben dem Hotel, welches in geänderter Form neben der Valiserabahn entstehen soll, auch das Projekt „Priva Alpin Lodge" besichtigt. Die beiden Projekte gefielen allen außerordentlich gut. Am 01. Februar fand anlässlich des 50-jährigen Bestehens der Musikschule Montafon ein Festkonzert in der neuen Rätikonhalle Vandans statt. Am 05. Februar tagte der Gemeindevorstand in seiner 71. Sitzung. Seite 10 Am 07. Februar fand ein Austausch mit LR Christian Gantner zu touristischen Themen statt. Am selben Nachmittag haben wir unser Projekt „Genossenschaftsmetzgerei Montafon" nochmals im Landhaus präsentiert und hoffen auf eine positive Rückantwort, was die Kooperationsförderung anbelangt. Am 07. Februar abends fand die Jahreshauptversammlung der Bergrettung St. Gallenkirch im Hotel Zamangspitze statt. Ortsstellenleiter Ignaz Ganahl konnte zahlreiche Kameraden begrüßen und blickte mit ihnen gemeinsam auf ein ereignisreiches und gutes Bergrettungsjahr zurück. Am Sonntag, dem 09. Februar fand der Kinderfasching im Gemeindesaal statt. Dieses Jahr organisierte diesen der Sportclub St. Gallenkirch. Herzlichen Dank! Am Samstag, den 15. Februar fand der Freeride-Contest „Open Faces" statt. Am Abend lud der Sportclub zum alljährlichen Sportlerball in den Gemeindesaal. Die 54. Standessitzung fand am 18. Februar statt. Bei der Forstfondssitzung wurde der Beschluss über die Naturwärme Montafon gefasst. Abends tagte die Gemeindewahlbehörde zum Abschluss der Wahlvorschläge. Auch der Gemeindevorstand tagte in seiner voraussichtlich letzten und 72. Sitzung. Am Faschingssonntag fand die wieder gut besuchte Faschingsmesse mit anschl. Agape beim Pfarrsaal statt. Die Rosenmontagsparty beim Musikpavillon ist zum Fixpunkt im Kalender geworden. Alle Schulen und Kindergärten konnten ausgelassen Fasching feiern. Am Faschingsdienstag konnte der Dorfälteste Artur Mangard im Kreise seiner Familie seinen 100. Geburtstag feiern. Am Nachmittag fand der sehr schöne Umzug durch das Dorfzentrum statt. Dank den Organisatoren vom Wanderstammtisch und allen, die mitgemacht haben. Am 27. Februar fand eine Auftaktveranstaltung mit der Firma Securplan und den Sicherheitsorganisationen statt. In den nächsten Monaten sollen Katastrophenschutzpläne ausgearbeitet werden. Eine am 03. März anberaumte Vollversammlung der Allmein Hottis fand im Feuerwehrhaus St. Gallenkirch statt. Die geplante Beschlussfassung der Satzungen und die Wahl von Organen musste leider verschoben werden. Die Regulierung der Allmein Hottis wurde im Zusammenhang mit der Verbauung des Tramosabaches angestoßen. Erfreulicherweise hat der jetzige Besitzer des Nahversorgers in Gargellen zugesagt, die Räumlichkeiten so belassen zu können, bis eine neue Lösung gefunden ist. Der Vorsitzende informiert, dass It. Landesstraßenverwaltung geplant ist, diesen Mai die Sanierung der Gargellner Straße abzuschließen. Dabei soll im Bereich Galgenul die Tragschicht aufgebracht werden. Zudem werden weitere zwei Abschnitte Richtung Gargellen (km 5,59 bis km 6,06 sowie km 6,19 bis km 6,63) instandgesetzt. Seite 11 Bezüglich dem Hotelprojekt „VAYA" in Galgenul gab es am 24. Februar eine Besprechung mit dem Landesgestaltungsbeirat und der Raumplanungsabteilung. Die bisher eingebrachten Vorschläge konnten nicht genehmigt werden. Es wurde nun gemeinsam vereinbart, das Projektsgebiet in Form einer Quartiertsbetrachtung zu analysieren. Nach vorliegen des Ergebnisses könne das Projekt entsprechend weitergeführt werden. Am 02. März fand eine Kickoff-Veranstaltung zum Thema Krisenkommunikation bei Montafon Tourismus statt. In dieser Arbeitsgruppe soll erarbeitet werden, wer in Krisen jeglicher Art die Kommunikation übernimmt. zu Pkt. 12-Allfälliges Der Vorsitzende möchte vor allem in Anbetracht der wichtigen Widmung im Talstationsbereich der Valiserabahn die kommenden Sitzungstermine absprechen. Nach kurzer Abstimmung werden folgende Termine gemeinsam fixiert: Die konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung soll am Freitag, den 03.04.2020, um 19:00 Uhr im Gemeindesaal stattfinden. Die erste Sitzung der neuen Gemeindevertretung wird auf Donnerstag, den 16.04.2020, um 20:00 Uhr im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes terminisiert. Anton Feichtner erkundigt sich beim Bürgermeister darüber, ob und wann der Rundkurs beim Recyclinghof kommen soll. Der Vorsitzende sagt zu, die Projektsunterlagen weiterzuleiten, sobald sie vorhanden sind. GR Mag. Daniel Fritz macht einen Vorschlag zum geplanten Projekt der Wohnbauselbsthilfe in Gargellen. Vielleicht können noch Teilflächen des Baugrundstückes auch weiterhin für Parkplätze an Oberlieger angeboten werden. Bürgermeister Josef Lechthaler hält fest, dass derzeit die machbaren Flächen von einem Architekten erhoben werden. Sobald diese Vorliegen, könne man gemeinsam die Möglichkeiten ausloten. Johannes Felder spricht die Leichenhalle an, die offensichtlich als Abstellraum dient. Diese sollte ausgeräumt und wenn nicht benötigt zugesperrt werden. Herwig Schallner spricht das Raumpflegeproblem im Gemeindesaal an. Hier sollte dringend eine Verbesserung erzielt werden. Werner Maier sieht das Land bei der Förderung des geplanten Schlachthauses in der Pflicht, um gerade hinsichtlich dem leidigen Thema von Kälbertransporten ein Zeichen zu setzen. Weiters vertritt Werner Maier die Ansicht, dass im Hinblick auf den Wasserschaden beim Feuerwehrgerätehaus der Architekt viel mehr in die Pflicht zu nehmen ist. Eine baldige Sanierung der Blendolmastraße wird von Johannes Felder eingefordert. Seite 12 Franz Dönz spricht die heurige Landschaftsreinigung an. Vielleicht könnte an diesem Tag auch ein Wegabschnitt saniert werden. Der Bürgermeister bedankt sich bei allen Mandataren für die gute Zusammenarbeit in der zu Ende gehenden Legislaturperiode und freue sich auf die Herausforderungen in den nächsten fünf Jahren, die weiterhin hoffentlich gemeinsam bewältigt werden können. Der Vorsitzende lädt im Anschluss zu einem kleinen Umtrunk ein. Ende der Sitzung: 22:55 Uhr Seite 13
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20200123_GVE043 St.Gallenkirch 23.01.2020 05.06.2021, 17:08 Tel.:+43 (0)5557/6205 Fax: +43 (0)5557/2170 Email: gemeindeamt@st.gallenkirch.at Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch St. Gallenkirch, 23.01.2020 Niederschrift über die am Donnerstag, den 23.01.2020, um 20:00 Uhr stattgefundene 43. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch. Anwesend: Von der Fraktion Parteifreie Bürger und SPÖ Bgm. Josef Lechthaler (Vorsitzender), Vize-Bgm. Alexander Kasper (gleichzeitig Schriftführer), GR Martin Kleboth, Edwin Kasper, Walter Lorenzin, Norbert Marent, Manfred Fiel, Lorenz Erhard, Erich Thöny, Ing. Hansjörg Schwarz, Franz Dönz; Entschuldigt: GR Irma Rudigier, Peter Lentsch, Johannes Felder, Johannes Sturm, Mag.a Sonja Wachter; Von der Fraktion Volkspartei und Unabhängige GR Mag. Daniel Fritz, GR Hubert Biermeier, Gabi Juen, Marietta Fiel, Herwig Schallner, Werner Maier, Anton Feichtner; Entschuldigt: Nadine Saler, Mag. Steffen Röschl; Tagesordnung: Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Genehmigung der letzten Niederschrift vom 19.12.2019 Abstimmung Projekt „Genossenschaftsmetzgerei Montafon" Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Erweiterung Bergrestaurant Schafberghüsli, Gargellen Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach erfolgtem Auflageverfahren Beschluss der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung b) Trafostation Bereich Schwarzköpfle, Schigebiet Nova Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach erfolgtem Auflageverfahren Beschluss der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung c) Martin Tschofen, Galgenul Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach erfolgtem Anhörungsverfahren Beschluss der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung d) SIMO-Valiserabahn Talstation Beschluss des Umwidmungsentwurfs für das Anhörungsverfahren 05. Änderung von Landesgesetzen: a) Gesetz über eine Änderung des Schischulgesetzes b) Gesetz über eine Änderung des Bergführergesetzes 01. 02. 03. 04. Seite 1 06. Beschlussfassung- Umbauten im Feuerwehrhaus Gortipohl 07. Berichte des Bürgermeisters 08. Allfälliges zu Pkt. 01 Der Vorsitzende eröffnet um 20:00 Uhr die heutige Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. zu Pkt. 02 Genehmigung der letzten Niederschrift vom 19.12.2019 Hinsichtlich der Genehmigung der letzten Niederschrift vom 19.12.2019 verweist der Vorsitzende auf eine nachträgliche Korrektur der unten angeführten Voranschlagszahlen für das Haushaltsjahr 2020. Diese werden von der Gemeindevertretung schließlich einstimmig genehmigt. Erträge/Einzahlungen (Summe operative und investive Gebahrung Aufwendungen/Auszahlungen (Summe operative und investive Gebarung Nettoergebnis/Nettofinanzierungssaldo Ergebnishaushalt 9.084.000,00 Finanzierungshaushalt 9.226.200,00 9.619.000,00 11.108.800,00 -535.000,00 -1.882.600,00 2.592.700,00 Entnahme von Haushaltsrücklagen/Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit Zuweisung von Haushaltsrücklagen Nettoergebnis Haushaltsrücklage/Geldfluss aus voranschlagswirksamen Gebarung nach der 710.100,00 -535.000,00 0,00 Ansonsten werden keine Einwendungen erhoben, wodurch die Niederschrift der letzten Gemeindevertretungssitzung vom 19.12.2019 als genehmigt betrachtet wird. zu Pkt. 03 Abstimmung Projekt „Genossenschaftsmetzgerei Montafon" Der Vorsitzende begrüßt Herrn Alois Mätzler, welche die Gemeinde zu diesem Projekt begleitet. In der Folge erläutert er den derzeitigen Stand mit dem bestehenden Schlachthaus. Seite 2 An Hand einer Powerpoint-Präsentation erläutert Herr Mätzler den derzeitigen Stand hinsichtlich dem geplanten Schlachthaus-Projekt. In der Folge erläutert der Vorsitzende an Hand eines eingeblendeten Planentwurfs die davor vorgesehenen Räumlichkeiten. Lt. Auskunft von Herrn Landesrat Christian Gantner kann keine Kooperationsförderung in Aussicht gestellt werden, da ein Schlachthaus nicht als Gemeindeinfrastruktur angesehen wird Lt. dem Vorsitzenden sollen noch einmal Abklärungen mit dem Land bezüglich der Kooperationsförderung geführt werden. Es sei dringend notwendig, dass eine solche Zusage besteht. Auch Herr Mätzler zeigt sich verwundert darüber, dass sich das Land in einem solchen Fall keine Kooperationsförderung vorstellen kann. Norbert Marent stellt die Frage nach einer Beteiligung durch die SIMO. Auch GR Mag. Daniel Fritz spricht sich ganz klar dafür aus, dass es zu einer Beteiligung durch die SIMO kommt. Anton Feichtner hätte sich eine andere Vorgehensweise erwartet. Aus seiner Sicht hätten von Anfang an die Landwirte besser eingebunden werden müssen. Wie groß ist die Bereitschaft der Landwirte, sich an einem solchen Projekt zu beteiligen. Auch Werner Maier schließt sich dieser Meinung an. Marietta Fiel erachtet es für sehr wichtig und notwendig, dass so schnell wie möglich eine Informationsveranstaltung abgehalten wird. Edwin Kasper als Mitglied der Arbeitsgruppe gibt zu bedenken, dass es sicherlich notwendig ist, über die notwendigen Kennzahlen zu verfügen und erst mit diesen Informationen die Landwirte darüber zu informieren. Hier seien vor allem wichtige Eckpunkte, wie mögliche Förderungen durch das Land, den Stand und aus anderen Gemeinden, zu eruieren. Diese Ansicht wird auch von Herrn Mätzler vertreten und verteidigt somit die bisherige Vorgehensweise. Alois Bitschnau spricht die Möglichkeit eines Baurechtes an. Weiters erachtet er es für notwendig, dass über die Fördermöglichkeiten eine Gewissheit besteht. Aus seiner Sicht schlägt er vor, dass der Standort noch weiter taleinwärts vorgesehen werden sollte. GR Mag. Daniel Fritz bringt auch „Bewusst Montafon" ins Spiel und würde sich vom Land Vorarlberg zum Thema Nachhaltigkeit eine dementsprechende Unterstützung erwarten. Die drei Jagdgenossenschaften wären auf jeden Fall dabei, so eine weitere Information durch den Vorsitzenden. Seite 3 Gabi Juen erachtet es für notwendig, dass auch zukünftig ein Schlachthaus in der Innerfratte sein sollte. Herwig Schallner stellt die Frage, ob und inwieweit die Landwirte hinter diesem Projekt eigentlich stehen. Werner Maier findet es sehr wichtig, dass zunächst mit den Landwirten aus Gaschurn gesprochen wird. Daraufhin gibt Edwin Kasper zu bedenken, dass bei der Metzgerei Salzgeber keine Schweine, Schafe und Ziegen geschlachtet werden können. Lt. Erich Thöny gibt es im Montafon einige private Schlachthäuser, bei denen derzeit die Behörde noch wegschaut. Dies ist aber wahrscheinlich nur noch eine Frage der Zeit, bis hier schärfer kontrolliert wird. Auf Grund der Tatsache, dass die bestehenden Schlachthäuser bezüglich ihrer Betriebsgenehmigung zu hinterfragen sind, so wäre es wünschenswert, wenn gleich von allen Montafoner Gemeinden ein solches Projekt unterstützt wird, so GR Mag. Daniel Fritz. Alois Bitschnau befürchtet bei einer talschaftsweiten Lösung, dass es dann wieder zu einer Streitfrage bezüglich dem Standort kommt. GR Mag. Daniel Fritz würde sich in diesem Zusammenhang wünschen, dass die Gemeinde generell noch weitere offene Fragen und Themenbereiche mit der SIMO bespricht. zu Pkt. 04 - Änderung des Flächenwidmungsplanes a) Erweiterung Bergrestaurant Schafberghüsli, Gargellen In der Gemeindevertretungssitzung vom 21.11.2019 wurde das Auflageverfahren für die UEP und für den vorliegenden Umwidmungsentwurf samt Erläuterungsbericht einstimmig beschlossen. Weiters wurde einstimmig auch das Auflageverfahren für den Verordnungsentwurf über das Mindestmaß der baulichen Nutzung beschlossen. Dieser sieht eine Baunutzungszahl von 30 vor. Im Zuge des einmonatigen Auflageverfahrens für die geplante Flächenwidmung und die Baunutzungszahl kam es zu keinen negativen Stellungnahmen. Beschlussfassung: eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr. 4600/1, GB St. Gallenkirch, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Freifläche Sondergebiet Garage / Lager (830,4 m2) Widmung befristet Folgewidmung: Freifläche Landwirtschaftsgebiet Seite 4 eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr. 4600/1, GB St. Gallenkirch, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Freifläche Sondergebiet Gastronomie / Beherbergung (620,1 m2) Widmung befristet Folgewidmung: Freifläche Landwirtschaftsgebiet eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr. 4600/1, GB St. Gallenkirch, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Freifläche Sondergebiet Gastronomie / Beherbergung (1570,8 m2) Widmung befristet Folgewidmung: Freifläche Landwirtschaftsgebiet eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr. 4600/1, GB St. Gallenkirch, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Freifläche Sondergebiet Bergstation (563,7 m2) Widmung befristet Folgewidmung: Freifläche Landwirtschaftsgebiet eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr. 4600/1, GB St. Gallenkirch, von Freifläche Sondergebiet Bergrestaurant in Freifläche Sondergebiet Gastronomie / Beherbergung (383,7 m2) eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr. 4600/1, GB St. Gallenkirch, von Freifläche Sondergebiet Bergrestaurant in Freifläche Sondergebiet Garage / Lager (26,0 m2) eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr. 4600/4, GB St. Gallenkirch, von FreiflächeSondergebiet Bergrestaurant in Freifläche Sondergebiet Garage / Lager (11,0 m2) eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr. 4600/4, GB St. Gallenkirch, von Freifläche Sondergebiet Bergrestaurant in Freifläche Sondergebiet Gastronomie / Beherbergung (2679,2 m2) eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr. 4600/4, GB St. Gallenkirch, von Freifläche Sondergebiet Bergrestaurant in Freifläche Sondergebiet Bergstation 36,2 m2) Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die beantragte Änderung des Flächenwidmungsplans. Weiters wird für Teilflächen der GST-Nr. 4600/1 und 4600/4, KG St. Gallenkirch, die innerhalb der in der Anlage in roter Farbe ersichtlich gemachten Grenzen liegen, das Mindestmaß der baulichen Nutzung mit einer Baunutzungszahl von 30 festgelegt. Auch diese Beschlussfassung erfolgt einstimmig. Seite 5 b) Trafostation Bereich Schwarzköpfle, Schigebiet Nova In der Gemeindevertretungssitzung vom 19.12.2019 wurde das einmonatige Auflageverfahren für das UEP und über den Flächenwidmungsentwurf samt Erläuterungsbericht einstimmig beschlossen. Gleichzeitig wurde auch einstimmig die einmonatige Auflage des Verordnungsentwurfs über das Mindestmaß der baulichen Nutzung beschlossen. Dieser sieht eine Baunutzungszahl von 30 vor. Im Rahmen des einmonatigen Auflageverfahrens für die geplante Flächenwidmung und die Baunutzungszahl liegen keine negativen Stellungnahmen vor. Beschlussfassung: eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr. 2645/1, GB St. Gallenkirch, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Freifläche Sondergebiet Trafostation (55,6 mz) Widmung befristet Folgewidmung: Freifläche Landwirtschaftsgebiet Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die beantragte Änderung des Flächenwidmungsplans. Weiters wird für die Teilfläche der GST-Nr. 2645/1, KG St. Gallenkirch, die innerhalb der in der Anlage in roter Farbe ersichtlich gemachten Grenzen liegen, das Mindestmaß der baulichen Nutzung mit einer Baunutzungszahl von 30 festgelegt. Auch diese Beschlussfassung erfolgt einstimmig. c) Martin Tschofen, Galgenul In der Gemeindevertretungssitzung vom 19.12.2019 wurde das einmonatige Anhörungsverfahren über den vorliegenden Flächenwidmungsentwurfsamt Erläuterungsbericht einstimmig beschlossen. Gleichzeitig wurde auch einstimmig die einmonatige Auflage des Verordnungsentwurfs über das Mindestmaß der baulichen Nutzung beschlossen. Dieser sieht eine Baunutzungszahl von 30 vor. Im Zuge des Anhörungsverfahrens für die beabsichtigte Änderung des Flächenwidmungsplanes und auch des Auflageverfahrens für die Baunutzungszahl liegen keine negativen Stellungnahmen vor. Beschlussfassung: eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr 2996/2, GB St. Gallenkirch, von Bauerwartungsfläche Mischgebiet besondere Widmung 1 in Baufläche Mischgebiet besondere Widmung 1 (46,8 m2) Widmung befristet Folgewidmung: Bauerwartungsfläche Mischgebiet besondere Widmung 1 eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr 2996/2, GB St. Gallenkirch, von Freifläche Freihaltegebiet Seite 6 in Baufläche Mischgebiet besondere Widmung 1 (312,5 m2) Widmung befristet Folgewidmung: Bauerwartungsfläche Mischgebiet besondere Widmung 1 Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die beantragte Änderung des Flächenwidmungsplans. Weiters wird für die Teilfläche der GST-Nr. 2996/2, KG St. Gallenkirch, die innerhalb der in der Anlage in roter Farbe ersichtlich gemachten Grenzen liegen, das Mindestmaß der baulichen Nutzung mit einer Baunutzungszahl von 30 festgelegt. Auch diese Beschlussfassung erfolgt einstimmig. d) SIMO-Valiserabahn Talstation Der Vorsitzende teilt mit, dass der Gestaltungsbeirat den vorgestellten Entwurf für das geplante Hotelprojekt der VAYA-Gruppe auf dem SIMO-Areal oberhalb des LIMO's abgelehnt hat. Anton Feichtner spricht das Projekt „Revier" an und sieht darin ein klassisches Jugendhotel. Weiters ist für ihn die Straßenthematik eine offene Frage. Wird diese Straße öffentlich. Werner Maier hinterfrägt an Hand des vorliegenden Flächenwidmungsentwurfs den zukünftigen Verlauf der Zufahrtsstraße Valiserabahn. Die SIMO beabsichtigt diese wieder auf deren ursprünglichen Standort zu verlegen. Nun stellt sich für die Gemeindevertretung die Frage, ob die Straße nach den geplanten Baumaßnahmen auch genügend Breite ausweist, um den zukünftigen Verkehr hier abwickeln zu können. Diese Frage müsse mit der SIMO noch geklärt werden. Somit wird dieser Tagesordnungspunkt vertagt. zu Pkt. 05 Änderung von Landesgesetzen: a) b) Gesetz über eine Änderung des Schischulgesetzes Gesetz über eine Änderung des Bergführergesetzes Die Gemeindevertretung verlangt in beiden Fällen einstimmig keine Abhaltung einer Volksabstimmung. zu Pkt. 06 Beschlussfassung - Umbauten im Feuerwehrhaus Gortipohl Der Vorsitzende erläutert an Hand eines Planes, welcher von der OF Gortipohl ausgearbeitet worden ist, die geplanten Maßnahmen. Im Rahmen der geplanten Investitionen könne mit einer Landesförderung im Ausmaß von 20 % gerechnet werden. Seite 7 Anton Feichtner erwähnt einmal mehr die aus seiner Sicht vergebene Chance in Sachen gemeinsames Feuerwehrgerätehaus. Herwig Schallner befürwortet als Mitglied der OFW Gortipohl die vorgesehenen Maßnahmen. Ansonsten wird von der Gemeindevertretung positiv anerkannt, dass die Feuerwehr Gortipohl die Bereitschaft bekundet, viel Eigenleistung dafür einzubringen. Schließlich genehmigt die Gemeindevertretung einstimmig die geplanten Maßnahmen im Ausmaß von rund € 100.000,00 ohne Abzug der Förderungen. zu Pkt. 07 Berichte des Bürgermeisters Am 26.12. fand das Konzert Zauber der Weihnacht mit Markus Wohlfahrt in der Pfarrkirche St. Gallenkirch statt. Die Kirche war voll besetzt und der Reinerlös in Höhe von rund 5.200 EUR ging an den Verein „Geben für Leben". Am 03. Jänner fand eine Besprechung für das Verbauungsprojekt Balbierbach auf der BH Bludenz statt. Am 07. und 08. Jänner gastierte das rollende Studio von Guten Morgen Österreich in Gargellen und St. Gallenkirch. Am 08. Jänner trafen sich alle Kinderbetreuungseinrichtungen mit den beiden Innermontafoner Gemeinden für die Vorbereitung der Anmeldungen für die Kleinkindbetreuungen und Kindergärten. Ein großes Dankeschön allen Beteiligten, allen voran den Ortsvereinen und Feuerwehren, für die Unterstützung bei der Durchführung der Trauerfeierlichkeiten bei der Beerdigung von Ehrenringträger und Pfarrer Eberhard Amann. Am 09. Jänner lud die Jugendarbeit Montafon (JAM) die Montafoner Bürgermeister zum gemeinsamen Pasta kochen. In gemütlicher Runde wurden zahlreiche Jugendthemen besprochen. Am selben Abend fand eine Informationsveranstaltung für die Gemeindevertretung statt. Die Silvretta Montafon präsentierten ihre Pläne im Talstationsbereich der Valiserabahn. Am 11. Jänner lud die Bürgermusik zur Jahreshauptversammlung ins Hotel Silvretta in Gortipohl. Neben beeindruckenden Mitglieder- und Ausrückungszahlen wurde der kooptierte Obmann Stefan Marlin formell von der Jahreshauptversammlung bestätigt. Seit Jänner steht die Bürgermusik auch unter neuer musikalischer Leitung von Kapellmeister Andreas Stross. Seite 8 Am 14. Jänner lud der Stand Montafon zur Abschlussveranstaltung des regREK Montafon in die Rätikonhalle. Am 15. Jänner fand die 70. Gemeindevorstandssitzung statt. Am 16. Jänner tagte die Arbeitsgruppe „Genossenschaftsmetzgerei" im Gemeindeamt. Am 17. Jänner ging bei besten Bedingungen die Frauen Berg Gaudi in Gargellen über die Bühne. Am 19. Jänner lud die Ortsfeuerwehr St. Gallenkirch zur Jahreshauptversammlung ins Hotel Zamangspitze. Neben zahlreichen Einsätzen und Proben sind die 14 Mitglieder in der Jugendfeuerwehr sehr erfreulich. Bei der 53. Standessitzung am 21. Jänner wurde einstimmig der Empfehlungsbeschluss über die Zielbilder des regionalen Räumlichen Entwicklungskonzeptes für die Gemeindevertretungen gefasst. Bei der im Anschluss abgehaltenen 33. Forstfondssitzung ging es unter anderem um einen Finanzierungsbeitrag der Forstfonds-Gemeinden zur Aufrechterhaltung der Schutzfunktion des Standeswaldes. Darüber soll in der nächsten Gemeindevertretungssitzung abgestimmt werden. Heute fand eine Besprechung mit Anrainern beim Wildbachprojekt am Balbierbach statt. Es zeichnet sich eine Lösung ab, damit das Projekt weitergeführt werden kann. Heute um 19 Uhr tagte die Gemeindewahlbehörde, welche die ersten Entscheidungen über die Bürgermeister- und Gemeindevertretungswahlen am 15. März getroffen hat. Bezüglich der projektierten Neuerrichtung der Balbierbachbrücke in Gortipohl zeichnet sich eine Lösung ab. Mit der Familie Netzer konnte eine Lösung erzielt werden. Die Besichtigung der Revier Mountain Lodge in der Lenzerheide wird am 30.01.2020 stattfinden. Anmeldungen sind auch noch kurzfristig möglich. Der Vorsitzende stimmt den nächsten Termin der Gemeindevertretung ab:Donnerstag, 05.03.2020. zu Pkt. 08 - Allfälliges GR Mag. Daniel Fritz spricht das Projekt Naturpark Rätikon an. Im Zuge des beschlossenen Managementplanes gilt es aufmerksam zu sein, dass die Gemeinde nicht vor vollendete Tatsachen gestellt wird. Es bestehe aus seiner Sicht die Gefahr, dass es in verschiedenen Bereichen zu Einschränkungen kommen wird, welche für die Gemeinde nicht unbedingt förderlich sind. Alois Bitschnau bekundet hier auch eine gewisse Skepsis und rät zur Vorsicht. Seite 9 Anton Feichtner zeigt wenig Verständnis dafür, dass bei der Pension Reinhilde das CabinskiProjekt kommen soll. Alois Bitschnau ersucht ganz dringend darauf zu achten, dass in naher Zukunft das Investorenmodell abgeschafft gehört. GR Mag. Daniel Fritz spricht den Widerspruch zwischen zusätzlichen Gästebetten und den Auslastungszahlen an. Das zukünftige Ziel der Talschaft sollte es sein, dass schließlich mehr auf die tatsächlichen Auslastungszahlen geschaut wird. Manfred Fiel vertritt auch die Ansicht, dass in der Zukunft auf mehr Qualität in der Talschaft geachtet werden sollte. Gabi Juen spricht den Ausstellungsraum von ARBOREA beim Silvretta Center an. Dieser sollte aus ihrer Sicht geräumt werden. Es wäre wünschenswert, dass hier wieder ein neuer Betrieb hineinkommt. Anton Feichtner stellt die derzeit vorliegende Tram-Train-Lösung bis nach Gaschurn völlig in Frage.Für ihn wäre nur die ursprünglich angedachte Lösung als Vollbahn bis zur Valiserabahn vertretbar gewesen. Der Vorsitzende nimmt dazu Stellung und steht prinzipiell hinter einem solchen Projekt. Alois Bitschnau hat ebenfalls Bedenken hinsichtlich dem jetzt angedachten Projekt. Für ihn stellt sich die Frage, ob die Fa. Kairos hier der richtige Partner ist. GR Mag. Daniel Fritz spricht sich dafür aus, dass die Chance eines Bahnausbaus bis zur Valiserabahn gewahrt bleiben sollte. Dies nicht zu unterstützen, wäre aus seiner Sicht fahrlässig. Dieser Ansicht schließt sich der Bürgermeister voll und ganz an. Aus Sicht von Alois Bitschnau ist und bleibt die Straße die Hauptachse der Beförderung im Montafon. Gabi Juen vertritt die Ansicht, dass es zukünftig wahrscheinlich keine andere Wahl gibt, als den Bahnausbau zu unterstützen. Herwig Schallner erklärt am Beispiel seines Sohnes, dass mittlerweile schon viele junge Menschen mit der Bahn reisen, sofern das Angebot gegeben ist. Norbert Marent nennt das Beispiel Zillertalbahn, wo It. Aussage eines Talschaftsbürgermeisters die Bahnbenützung viel zu wenig angenommen wird. Die Gemeinden würden hier jährlich viel Geld zur Abdeckung des Betriebsabganges investieren. Er spricht sich dagegen aus. Werner Maier vertritt auch die Ansicht, dass für eine Bahn und nicht für eine Tram ein Grundsatzbeschluss in der Gemeindevertretung gefasst worden ist. Seite 10 Ende der Sitzung: 22:40 Uhr Seite 11
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20191121_GVE041 St.Gallenkirch 21.11.2019 05.06.2021, 17:57 Syntax Warning: Invalid number of shared object groups Tel.:+43 (0)5557/6205 Fax: +43 (0)5557/2170 Email: gemeindeamt^st.gallenkirch.at Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch St. Gallenkirch, 22.11.2019 Niederschrift über die am Donnerstag, den 21.11.2019, um 20:00 Uhr stattgefundene 41. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes. Anwesend: Von der Fraktion Parteifreie Bürger und SPÖ Bgm. Josef Lechthaler, Vize-Bgm. Alexander Kasper (gleichzeitig Schriftführer), GR Martin Kleboth, GR Irma Rudigier, Franz Dönz, Alois Bitschnau, Norbert Marent, Erich Thöny, Lucas Hausser, Walter Lorenzin, Manfred Fiel; Entschuldigt: Johannes Felder, Johannes Sturm, Ing. Hansjörg Schwarz, Peter Lentsch, Mag.a Sonja Wachter; Von der Fraktion Volkspartei und Unabhängige GR Mag. Daniel Fritz, GR Hubert Biermeier, Herwig Schallner, Gabi Juen, Anton Feichtner, Mag. Steffen Röschl, Werner Maier, Nadine Saler; Entschuldigt: Marietta Fiel; Tagesordnung: 01. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 02. Genehmigung der letzten Niederschrift vom 17.10.2019 03. Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Markus Kasper, Gortipohl - Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach erfolgtem Anhörungsverfahren b) Erweiterung Bergrestaurant Schafberghüsli, Gargellen - Beschluss des Auflageverfahrens für das UEP und Beschluss des Entwurfs vor Auflage c) Pension Edelweiss Gargellen - Beschluss des Umwidmungsentwurfs für das Anhörungsverfahren - Beschluss der Verwendungsvereinbarung nach § 38 a Abs. 2 lit. a RPG d) Netzer Anita, Gargellen - Beschluss des Umwidmungsentwurfs für das Anhörungsverfahren e) SIMO-Valiserabahn Talstation - Beschluss des Umwidmungsentwurfs für das Anhörungsverfahren 04. Tennisclub St. Gallenkirch-Gortipohl - Zustimmung der Gemeinde als Grundbesitzer 05. Naturpark Rätikon Seite 1 06. Beschlussfassung Straßenkonzept St. Gallenkirch 07. Berichte des Bürgermeisters 08. Allfälliges zu Pkt. 01 Der Vorsitzende eröffnet um 20:00 Uhr die heutige Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Vor Fortführung der Sitzung wird in einer Gedenkminute an Gemeindevertreter Oswald Saler gedacht, welcher am 02.11.2019 verstorben ist. Anschließend findet die Angelobung von Ersatzmitglied Manfred Fiel statt, der heute in Vertretung anwesend ist. zu Pkt. 02 Genehmigung der letzten Niederschrift vom 17.10.2019 Auf Wunsch von Herrn DI Ulrich Grasmugg von der Raumplanungsstelle Bludenz wird der Tagesordnungpunkt 04. noch genauer protokollarisch ausgeführt. Die weiteren Ausführungen lauten daher wie folgt: Im Zuge des Auflageverfahrens liegt eine Stellungnahme der Raumplanungsabteilung des Landes vor. Diese Stellungnahme wird vom Vorsitzenden der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. Zu den von Herrn DI Ulrich Grasmugg und Mag. Manuel Fleisch vorgebrachten Bemerkungen und Einwendungen erfolgt seitens der Gemeindevertretung folgende Darstellung: Die textlichen Ausführung im Verordnungstext und in den erläuternden Bemerkungen wurden bereits gemäß den gemachten Empfehlungen geändert. Der ursprüngliche Verlauf des Grünzuges wurde im aktuellen REK durch den Verlauf der Schipiste (Schischulsammelplatz) geändert. Dies auch auf Empfehlung des Bauund Raumplanungsausschusses der Gemeinde. Bei der letzten Flächenwidmungsplanänderung und der bereits genehmigten Grundteilung durch den Gemeindevorstand, wurde bei der Familie Lorenzin ebenfalls auf die vorliegende Pistensituation und auf den Grünzug Rücksicht genommen. Von der Rechtsabteilung der Raumplanungsstelle wurde ansonsten grünes Licht für den überarbeiteten Bebauungsplan gegeben. Die Gemeindevertretung beschließt schließlich einstimmig den vorliegenden Bebauungsplan Garfrescha und stellt den neuerlichen Antrag auf aufsichtsbehördliche Genehmigung. Seite 2 Auf schriftlichen Wunsch von GV Ing. Hansjörg Schwarz kommt es beim Tagesordnungspunkt 07. (4. Absatz) zu folgender Ergänzung: Die Eigentümer sollten für eine traditionelle Dacheindeckung sensibilisiert und nicht dazu gezwungen werden. Schließlich werden diese Änderungen von der Gemeindevertretung zur Kenntnis genommen und das Protokoll vom 17.10.2019 einstimmig genehmigt. zu Pkt. 03 Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Markus Kasper, Gortipohl Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach erfolgtem Anhörungsverfahren In der Gemeindevertretungssitzung am 17.10.2019 wurde das Anhörungsverfahren samt Erläuterungsbericht für die beabsichtigte Änderung des Flächenwidmungsplanes beschlossen. In der Folge fand eine Anrainerverständigung statt. Es liegt eine positive Stellungnahme der Abteilung Straßenbau vom Amt der Vbg. Landesregierung vor. Beschlussfassung: Betroffene Gst. (KG-GSTNR) Widmung alt GST. Widmung neu GST. 90107-.217 90107-.218 90107-757/1 90107-757/2 Summe FL FL FL FL Widmung neu Widmung alt FL Summe BW BW BW BW BW Befristung Befristung Folgewidmung besondere Widmung Fläche -FL F F -FL F -FL F -FL Befristung Befristung Folgewidmung besondere Widmung Fläche F -FL Gewidmete Fläche pro Grundstück 39.9 58.2 844.2 141.0 1083.3 Gesamtfläche pro Widmung Schließlich erfolgt mit einstimmigem Beschluss die beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes. b) Erweiterung Bergrestaurant Schafberghüsli, Gargellen Beschluss des Auflageverfahrens für das UEP und Beschluss des Entwurfs vor Auflage Der vorliegende Schlussbericht für das UEP wird der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. Hier erfolgt nun die Beschlussfassung zur einmonatigen Auflage des UEP. Gleichzeitig soll der Entwurf samt Erläuterungsbericht für die geplante Flächenwidmungsplanänderung zur Auflage beschlossen werden. Die Gargellener Bergbahnen planen beim Schafberghüsli einen umfangreichen Erweiterungsbau. Seite 3 1083.2 1083.2 Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig das einmonatige Auflageverfahren zur beantragten Änderung des Flächenwidmungsplanes. Der ausgearbeitete Verordnungsentwurf über das Mindestmaß der baulichen Nutzung wird der Gemeindevertretung ebenfalls zur Kenntnis gebracht. Das Mindestmaß der baulichen Nutzung wird mit einer Baunutzungszahl von 30 festgelegt. Auch diese Auflage wird von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen. c) Pension Edelweiss, Gargellen Beschluss des Umwidmungsentwurfs für das Anhörungsverfahren Beschluss der Verwendungsvereinbarung nach § 38 a Abs. 2 lit. a RPG Herr Raphael Sparr ist Besitzer des Hotel Edelweiß in Gargellen und somit Inhaber der GST-Nr. 4580/6 und plant die Errichtung einer Garage. Der Gemeindevertretung wird der vorliegende Umwidmungsentwurfsamt Erläuterungsbericht zur Kenntnis gebracht. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den vorliegenden Umwidmungsentwurf samt Erläuterungsbericht für das geplante Anhörungsverfahren. Mit Raphael Sparr wurde eine Verwendungsvereinbarung (Raumplanungsvertrag) nach § 38 a Abs. 2 lit. a RPG vereinbart. Der Vorsitzende erläutert die Vorteile eines solchen Raumplanungsvertrages. Schließlich erfolgt mit einstimmigem Beschluss die Genehmigung dieses Vertrages. d) Netzer Anita, Gargellen Beschluss des Umwidmungsentwurfs für das Anhörungsverfahren Das Hotel Bradabella in Gargellen beabsichtigt eine neue Zufahrtsstraße zum bestehenden Hotelbetrieb. Diesbezüglich liegt der Umwidmungsentwurfsamt Erläuterungsbericht vor und wird der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig das dafür notwendige Anhörungsverfahren. e) SIMO-Valiserabahn Talstation Beschluss des Umwidmungsentwurfs für das Anhörungsverfahren Der Vorsitzende erläutert die Gründe für den vorliegenden Widmungsentwurf. Seite 4 GR Irma Rudigier würde sich wünschen, dass hier zur Auflage gemacht wird, dass es auch zukünftig hier zu keinem Investorenmodell mehr kommen darf. Also kein Verkaufsamt Verbücherung von Wohneinheiten an Investoren. Generell besteht seitens der Gemeindevertretung der Wunsch, dass die SIMO über die geplanten Investitionen genauer informiert. Das Konzept solle vorgestellt werden. GR Mag. Daniel Fritz vertritt die Ansicht, dass die SIMO verstärkt in die Pflicht genommen werden sollte, um an diesem Standort Investitionen in den Sommertourismus zu tätigen. Alois Bitschnau möchte wissen, wo und wie die Bebauung auf dem gesamten Areal aussieht. Gabi Juen bringt das Thema IIIbrücke mit ins Spiel. Diese müsse in absehbarer Zeit ja ganz dringend saniert werden. GR Irma Rudigier schlägt vor, dass sich die Gemeindevertretung generell Gedanken hinsichtlich der Anzahl an zukünftigen Betten machen sollte. Dieser Tagesordnungspunkt wird somit vertagt. Der Vorsitzende wird einen Termin für eine Informationsveranstaltung mit der SIMO vereinbaren. zu Pkt, 04 Tennisclub St. Gallenkirch-Gortipohl - Zustimmung der Gemeinde als Grundbesitzer Mit Bescheid der BH Bludenz vom 22.08.2019 wurde dem Tennisclub St. GallenkirchGortipohl die naturschutzrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Flutlichtanlage am Tennisplatz in Gortipohl erteilt. Dieser Bescheid wurde der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. Nun bedarf es noch der offiziellen Genehmigung der Gemeinde als Grundbesitzer. Gabi Juen hinterfrägt die Notwendigkeit einer solchen Flutlichtanlage. Wie oft bedarf es tatsächlich einer solchen Anlage. Anton Feichtner erkundigt sich noch darüber, ob die Betriebskosten durch den Tennisclub getragen werden. Dies wird vom Vorsitzenden bestätigt. Schließlich wird die beantragte Grundinanspruchnahme mit nur einer Gegenstimme vom Grundbesitzer (Gemeinde St. Gallenkirch) bewilligt. Seite 5 zu Pkt. 05 Naturpark Rätikon Der Vorsitzende erläutert über den derzeitigen Stand zum Thema Naturpark Rätikon. GR Mag. Daniel Fritz erkundigt sich, ob und inwieweit vor einer endgültigen Beschlussfassung auch noch die betroffenen Bürger gehört werden. Davon ist im speziellen die Bevölkerung von Gargellen betroffen. Seitens von Gargellen bestehen große Bedenken hinsichtlich der Schaffung dieses Naturparks. Man müsse hier auf jeden Fall vorsichtig sein. Es könne nicht so sein, dass unsere Gemeinde und auch die Talschaft Montafon in ihrer zukünftigen Ausrichtung fremdbestimmt werde. Auch Alois Bitschnau teilt diese Meinung von GR Mag. Daniel Fritz. Gleichzeitig hat er auch Bedenken hinsichtlich dem regionalen REK. Auch Anton Feichtner sieht die Angelegenheit eher kritisch und befürchtet Einschränkungen für die Grundbesitzer. Vize-Bgm. Alexander Kasper teilt in verschiedenen Bereichen die Befürchtungen von GR Daniel Fritz, wünscht sich in dieser Diskussion aber auch ein gewisses Bekenntnis für unsere noch unberührten Naturräume. Diese werden nicht mehr. GR Irma Rudigier sieht ebenfalls die Gefahr von Bevormundungen durch das Land. Lt. dem Vorsitzenden gilt es heute über einen Finanzierungsanteil für den Managementplan zu befinden. Erst danach wird über den tatsächlichen Start des Projekts entschieden. Der Anteil für die Gemeinde St. Gallenkirch beträgt dabei € 6.265,00. Schließlich wird dieser Finanzierungsbeitrag über € 6.265,00 mit fünf Gegenstimmen mehrheitlich beschlossen. zu Pkt. 06 Beschlussfassung Straßenkonzept St. Gallenkirch Zum Thema Straßenkonzept St. Gallenkirch gibt es seitens der Österreichischen Post AG und dem Bundesministerium die klare Mitteilung, dass für den Ortsteil Gortipohl die Vergabe einer eigenen Postleitzahl nicht möglich ist. Mag. Steffen Röschl sieht immer noch ein Problem entlang der L 188 (Montafonerstraße), da es in den Ortsteilen St. Gallenkirch und Gortipohl gleichlautende Hausnummern gibt. Somit wird vereinbart, dass es vor einer allfälligen Beschlussfassung noch einmal zu einer Überarbeitung des vorliegenden Entwurfs kommen soll. Seite 6 zu Pkt. 07 Berichte des Bürgermeisters Am Samstag, den 19. Oktober fand die Montafoner Lehrlingsmesse in Gantschier, sowie die Viehausstellung Innermontafon beim Valiserabahn-Parkplatz statt. Am 20. September luden die Montafoner Kommunen gemeinsam zur Jungbürgerfeier in den Polysaal Gantschier. Am 21. September fand der 3. öffentliche Themenworkshop zum regREK Montafon im Vallülasaal Partenen statt. Am Dienstag, den 22. Oktober fand neben dem alljährlichen Gallimarkt die Verleihung des Ehrenrings an Herrn Pfarrer Eberhard Amann statt. Am 23. Oktober wurden die betroffenen Grundeigentümer über eine Erschließungsstudie für den Ortsteil Vergalden informiert. Es wurden dabei drei Varianten präsentiert. Es wird nun an einer Variante in etwas abgeänderten Form weitergearbeitet. Am 24. Oktober fand die 67. Sitzung des Gemeindevorstandes statt. Am Dienstag, den 20. Oktober tagte die Grundverkehrs-Ortskommission im Gemeindeamt. Bei der Generalversammlung des Naturschutzvereins Verwall-Klostertaler Bergwälder am 31. Oktober wurde neben dem Rechnungsabschluss 2018 über eine Neustrukturierung des Vereins diskutiert. Es sollen die Gemeinden St. Anton im Montafon, Bartholomäberg, Bludenz, Innerbraz und Dalaas aufgenommen werden. Nach erfolgten Gemeindevertretungswahlen im März 2020 sollen hier, nach weiteren Abklärungen, die notwendigen Schritte und Beschlüsse gemacht werden. Ebenfalls am 31. Oktober fand abends die Jahreshauptversammlung des Viehzuchtvereines sowie der Jubiläumsabend für das 2. Halbjahr im Pfarrsaal St. Gallenkirch statt. Die Kriegerehrung wurde am Seelensonntag durch den Veteranen- und Reservistenverein, der Bürgermusik und der Ortsfeuerwehr durchgeführt. Herzlichen Dank allen Beteiligten dafür. Am 08. November fand der 4. Montafoner Familiengipfel in der Rätikonhalle Vandans statt. Abends lud der Skiclub Montafon zur 70-Jahr-Feier in den Gemeindesaal St. Gallenkirch. Am 12. November fand die 50. Sitzung des Standes Montafon statt. Neben einem Bericht über die Montafoner Resonanzen, der Gebührenempfehlung für die Musikschule Montafon wurde die Finanzierung des Landbus Montafon mit Ausgaben in Höhe von 4.423.500,- EUR beschlossen. Die Beiträge der Gemeinden erhöht sich um € 200.000,- auf € 800.000,- als Seite 7 Kompensation für den Entfall der Mittel aus der Mineralölsteuer. Für die Gemeinden ändert sich jedoch nichts, da die Wohnbauförderbeiträge gegengerechnet wurden. Die wesentlichsten Änderungen im Fahrplan sind ab dem Winter 2019/2020 die Verdichtung der Montafonerbahn auf einen Halbstundentakt bis 18:37 Uhr ins Montafon. Deswegen wird im Sommer die Linie 85 nach Partenen ebenfalls auf einen Halbstundentakt umgestellt. Mit dem Fahrplanwechsel 2020/2021 ist dann mit der Anbindung sämtlicher Buslinien an die durchgebundenen REX-Züge nach Lindau (nach Eintreffen der neuen Talent 3 Züge) eine größere Umstellung im Bussystem erforderlich. Am 12. November abends tagte der Gemeindevorstand in seiner 68. Sitzung. Am Samstagvormittag, den 16. November hielten wir eine Budget-Klausur im Pfarrsaal ab. Danke allen Mandataren für die konstruktive Mitarbeit! Am 17. November lud die Frauenbewegung zum traditionellen Suppentag in den Gemeindesaal St. Gallenkirch. Am 18. November hatte ich die Möglichkeit, beim Ausschuss der Alpe Valzifenz vorzusprechen. Im Valzifenztal haben wir nach wie vor die ungute Situation, dass die Strecke schon länger im Mountainbike-Wegenetz abgebildet ist, obwohl keine Vereinbarung mit der Alpe abgeschlossen ist. Derzeit warten wir noch auf eine Rückmeldung. Morgen findet am Nachmittag die Bemusterung des ausgeschriebenen LöschfahrzeugContainer (LF-C) für die Ortsfeuerwehr St. Gallenkirch statt. Am kommenden Samstag hält die Bürgermusik im Gemeindesaal ihr jährliches Cäciliakonzert ab und diesen Sonntag findet die Cäcilienmesse, musikalisch besonders umraht vom Kirchenchor St. Gallenkirch, statt. Terminaviso: Finanzklausur mit dem Gemeindevorstand und dem Gebührenausschuss, am kommenden Dienstag, den 26.11.2019, um 20 Uhr im Gemeindeamt. Samstag, 30. November, Buraadventmarkt beim Musikpavillon Mittwoch, 04. Dezember, 19:30 Uhr, Info-Abend zur Machbarkeitsstudie der Bahnverlängerung im Gemeindesaal St. Gallenkirch Bezüglich dem vorliegenden Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes durch die Zimmerei Mathies soll eine SUP (Strategische Umweltprüfung) in Auftrag gegeben werden. Die vorangegangene Umwelterheblichkeitsprüfung war negativ. Die in der Gemeindevertretungsklausur vom 16.11.2019 diskutierte Änderung bei den Öffnungszeiten beim Recyclinghof St. Gallenkirch soll umgesetzt werden. Somit soll dieser zukünftig am Montag, Mittwoch, Freitag und Samstag geöffnet sein. Seite 8 zu Pkt. 08 - Allfälliges Gabi Juen berichtet darüber, dass die Jubiläumsabende zu hinterfragen sind, da sich die Teilnahme angeblich sehr in Grenzen hält. Für die Bürgermusik ist dies eine Zumutung. Der Bürgermeister teilt diese Ansicht nicht, da dadurch die Ausrückungen eher reduziert werden konnten und sie nicht zu jedem einzelnen Jubilar nach Hause ausrücken müssen. Das Zielbild regREK müsse von der Gemeinde St. Gallenkirch noch genau überdacht werden, so die Meinung von Alois Bitschnau. Das regREK habe zukünftig große Auswirkungen auf das gemeindeeigene REP. Der Vorsitzende teilt diesbezüglich mit, dass am 14.01.2020 die nächste Veranstaltung zum Thema regREK stattfinden soll. Nadine Saler erkundigt sich zum Verfahrensstand bezüglich einem Fußgängerübergang im Bereich MPreis am Gant. Lt. dem Vorsitzenden laufen derzeit die Abklärungen mit der BH Bludenz. GR Irma Rudigier informiert sich beim Bürgermeister darüber, ob in der kommenden Wintersaison die Präparierung einer Langlaufloipe im Bereich Kreuzgasse wieder möglich ist. Angeblich sei zwischenzeitlich wieder ein Zaun errichtet worden. Der Vorsitzende wird dies prüfen. Ende der Sitzung: 21:40 Uhr / ührer Seite 9
  1. stgallenkirchvertretung
  2. gallenkirchvertretung
  3. sanktgallenkirchvertretung
20191017_GVE040 St.Gallenkirch 17.10.2019 05.06.2021, 14:41 Tel.: +43 (0)5557/6205 Fax: +43 (0)5557/2170 Email: gemeindeamt@st.gallenkirch.at Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch St. Gallenkirch, 17.10.2019 Niederschrift über die am Donnerstag, den 17.10.2019, um 20:00 Uhr stattgefundene 40. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes. Anwesend: Von der Fraktion Parteifreie Bürger und SPÖ Bgm. Josef Lechthaler (Vorsitzender), Vize-Bgm. Alexander Kasper (gleichzeitig Schriftführer), GR Martin Kleboth, Franz Dönz, Edwin Kasper, Norbert Marent, Johannes Felder, Peter Lentsch, Lorenz Erhard, Johannes Sturm, Ing. Hansjörg Schwarz, Walter Lorenzin; Entschuldigt: GR Irma Rudigier, Alois Bitschnau, Mag.a Sonja Wachter; Von der Fraktion Volkspartei und Unabhängige GR Mag. Daniel Fritz, Gabi Juen, Mag. Steffen Röschl, Marietta Fiel, Herwig Schallner, Anton Feichtner; Entschuldigt: GR Hubert Biermeier, Nadine Saler, Werner Maier; Tagesordnung: 01. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 02. Genehmigung der letzten Niederschrift vom 12.09.2019 03. Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Paul Braunger, Vergalden - Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach erfolgtem Anhörungsverfahren - Beschluss über das Mindestmaß der baulichen Nutzung (nach Auflage) b) Gerhard Tschofen, Egga - Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach erfolgtem Anhörungsverfahren c) Josef Wachter, Garfrescha - Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach erfolgtem Anhörungsverfahren d) Rudolf Tschanhenz, St. Gallenkirch - Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach erfolgtem Auflageverfahren e) Markus Kasper, Gortipohl - Beschluss des Umwidmungsentwurfs für das Anhörungsverfahren f) Zimmerei Mathies, Galgenul - Beschlussfassung des Auflageverfahrens für das UEP und Beschluss des Entwurfs vor Auflage 04. Beschlussfassung Bebauungsplan Garfrescha 05. Verbücherungen gern. §§ 15 Liegenschaftsteilungsgesetz: - Montielweg Seite 1 06. 07. 08. 09. Beschlussfassung Nahversorgungsprojekt Gargellen Beratung über Förderungen für Holzschindeldächer und Verordnungen Berichte des Bürgermeisters Allfälliges zu Pkt. 01 Der Vorsitzende eröffnet um 20:00 Uhr die heutige Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. zu Pkt. 02 Genehmigung der letzten Niederschrift vom 12.09.2019 Johannes Sturm hat mit E-Mail vom 10.10.2019 um eine Abänderung bei seiner Wortmeldung unter Tagesordnungspunkt 09, zweiter Absatz ersucht: Diese so lauten wie folgt: Johannes Sturm spricht die in den Berichten des Bürgermeisters erwähnte neue ärztliche Notversorgung an. Zukünftig muss immer zuerst die Nummer 1450 angerufen werden. Dadurch ergibt sich aus seiner Sicht das Risiko, dass Personen nicht zu einem diensthabenden Arzt weitergeleitet werden, sondern von der Servicehotline entsprechend vertröstet werden könnten, was zu einem gesundheitlichen Risiko führen könnte. Bgm. Lechthaler widerspricht diesem Sachverhalt mit der Begründung, dass eine Person immer verlangen kann, den diensthabenden Arzt aufzusuchen, wenn sie dies wünscht. In diesem Fall wird von der Servicehotline der Arzt inkl. Öffnungszeiten namhaft gemacht. Die Gemeindevertretung nimmt die beantragte Änderung zur Kenntnis und genehmigt anschließend einstimmig das vorliegende Protokoll. zu Pkt. 03 Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Paul Braunger, Vergalden Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach erfolgtem Anhörungsverfahren In der Gemeindevertretungssitzung am 12.09.2019 wurde das einmonatige Anhörungsverfahren für die beabsichtigte Änderung des Flächenwidmungsplanes beschlossen. In der Folge fand eine Anrainerverständigung statt. Es liegen keine Stellungnahmen vor. Mit der Raumplanungsstelle des Landes wurde der Sachverhalt besprochen. Der Erläuterungsbericht wurde der Gemeindevertretung ebenfalls zur Kenntnis gebracht. Seite 2 Beschlussfassung: Befristung 'Betroffene Gst. (KG-GSTNRj Widmung alt GST. Widmung neu GST. Befristung Folgewidmung besondere Widmung Fläche :90107-.1113/1 FL BW F -FL ’9C 107-4620''11 FL BW 92107-4620'9 FL BW f9ClÖ7-4623''3 FL BW F -FL ß0107-4623/8 FL BW F -FL ßO107-1623/8 FL VS Summe Widmung alt i Widmung neu BW BW p; Befristung Befristung Fo.gewidmung besondere Widmung Fläche F ■Gewidmete Fläche pro Grundstück 92.7 12.6 965.0 873.8 268.2 2215.6 Gesamtfläche pro Widmung 15.9 1931.5 268.2 2215.6 -FL FL Summe Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes. Beschluss über das Mindestmaß der baulichen Nutzung (nach Auflage) In der Gemeindevertretungssitzung vom 12.09.2019 wurde auch das einmonatige Auflageverfahren für den Verordnungsentwurf bezüglich dem Mindestmaß der baulichen Nutzung beschlossen. Nach vorliegendem Erläuterungsbericht wird die Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung nun mit einstimmigem Gemeindevertretungsbeschluss mit der Baunutzungszahl 30 festgesetzt. Hiefür wird eine eigene Verordnung erlassen. b) Gerhard Tschofen, Egga Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach erfolgtem Anhörungsverfahren In der Gemeindevertretungssitzung vom 12.09.2019 wurde das einmonatige Anhörungsverfahren in dieser Angelegenheit beschlossen. In der Folge wurden die Anrainer über die beabsichtigte Änderung des Flächenwidmungsplanes informiert. Es liegen diesbezüglich keine Stellungnahmen vor. Gleichzeitig erfolgte auch eine Abstimmung mit der Raumplanungsstelle des Landes. Der Erläuterungsbericht wurde der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. Beschlussfassung: Befristung Betroffene Gst. (KG-GSTNR) Widmung alt GST. Widmung neu GST. Befristung Folgewidmung besondere Widmung Fläche ßO107-3310/1 F BM-L Summe Widmung alt Widmung neu BM-L Befristung Befristung Folgewidmung besondere Widmung Fläche Gewidmete Fläche pro Grundstück 53.7 53.7 Gesamtfläche pro Widmung 53.7 53.7 Summe Seite 3 Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes. c) Josef Wachter, Garfrescha Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach erfolgtem Anhörungsverfahren Ebenfalls in der Gemeindevertretungssitzung vom 12.09.2019 wurde das Anhörungsverfahren beschlossen. Der vorliegende Erläuterungsbericht ist ebenfalls ein Bestandteil dieses Widmungsverfahrens. Anschließend erfolgte eine Anrainerverständigung. Es liegen keine Stellungnahmen vor. Auch hier erfolgte eine Abstimmung mit der Raumplanungsabteilung des Landes. Beschlussfassung: Befristung Betroffene Gst. (KG-GSTNR) Widmung alt GST. Widmung neu GST. Befristung Folgewidmung besondere Widmung Fläche ßOI 07-2692/1 BM-Fa BW-Fa Summe Widmung neu Widmung att [BM-Fa Summe Befristung Befristung Folgewidmung besondere Widmung Fläche Gewidmete Fläche pro Grundstück 80.6 80.8 Gesamtfläche pro Widmung BW-Fa 80.8 80,8 Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes. d) Rudolf Tschanhenz, St. Gallenkirch Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach erfolgtem Anhörungsverfahren Der Vorsitzende erläutert der Gemeindevertretung die Chronologie in dieser Angelegenheit. Die Widmung wurde bereits im Jahre 2011 von der Gemeindevertretung beschlossen. Es kam jedoch nie zu einer aufsichtsbehördlichen Genehmigung durch die Raumplanungsstelle. Zwischenzeitlich stellte die Raumplanungsstelle eine aufsichtsbehördliche Genehmigung in Aussicht. Beschlussfassung: betroffene Gst. (KG-GSTNR) Widmung alt GST. Widmung neu GST. ß0107-1190/1 Summe FF Widmung alt FF Summe Befristung Befristung Folgewidmung besondere Widmung Fläche FS Widmung neu FS Befristung Befristung Folgewidmung besondere Widmung Fläche Gewidmete Fläche pro Grundstück 62.2 62.2 Gesamtfläche pro Widmung 62.2 62.2 Seite 4 Die Gemeindevertretung beschließt neuerlich einstimmig die beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes. e) Markus Kasper, Gortipohl Beschluss des Umwidmungsentwurfs für das Anhörungsverfahren Der Vorsitzende erläutert den bestehenden Sachverhalt zu dieser alten Baurechtsangelegenheit. Es hat ein Rückbau dahingehend stattgefunden, dass der noch verbleibende Baubestand einer dafür notwendigen Flächenwidmung unterzogen werden kann. Der dafür ausgearbeitete Erläuterungsbericht wird der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig Umwidmungsentwurf für das Anhörungsverfahren. den vorliegenden Beschluss über das Mindestmaß der baulichen Nutzung (vor Auflage) Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Auflage des Verordnungsentwurfes über das Mindestmaß der baulichen Nutzung. Diese ist mit einer Baunutzungszahl von 30 vorgesehen. f) Zimmerei Mathies, Galgenul Beschlussfassung des Auflageverfahrens für das UEP und Beschluss des Entwurfs vor Auflage Der Vorsitzende erläutert den vorliegenden Umweltbericht des Landes vom 10.10.2019. Die abschließende Zusammenfassung lautet: Auf Grund der durchgeführten Umwelterheblichkeitsprüfung wird daher seitens der Umweltbehörde gemäß § 21 a Abs. 1 iVm § 10a Abs. 3 und 4 RPG festgestellt, dass durch die geplante Änderung des Flächenwidmungsplanes in St. Gallenkirch voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Dieser ist somit negativ ausgefallen. Die Familie Mathies wurde vom Bürgermeister bereits darüber informiert. Daraufhin habe die Familie Mathies erklärt, dass sie sich noch einmal einen Gesprächstermin mit Landesstatthalter Mag. Rüdisser oder mit dem zukünftig neuen Landesrat für Raumplanung wünschen würden. zu Pkt. 04 Beschlussfassung Bebauungsplan Garfrescha In der Gemeindevertretungssitzung vom 25.07.2019 hat die Gemeindevertretung den ursprünglichen Beschluss für den Bebauungsplan Garfrescha vom 04.04.2019 aufgehoben und gleichzeitig den Antrag auf die aufsichtsbehördliche Genehmig zurückgezogen. Die Beschlussfassung zur neuerlichen Auflage des überarbeiteten Entwurfes samt Erläuterungsbericht erfolgte am 12.09.2019. Im Zuge des Auflageverfahrens liegt eine Stellungnahme der Raumplanungsabteilung des Landes vor. Diese Stellungnahme wird vom Vorsitzenden der Seite 5 Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. Zu den von Herrn DI Ulrich Grasmugg und Mag. Manuel Fleisch vorgebrachten Bemerkungen und Einwendungen erfolgt seitens der Gemeindevertretung folgende Darstellung: Die textlichen Ausführung im Verordnungstext und in den erläuternden Bemerkungen wurden bereits gemäß den gemachten Empfehlungen geändert. Der ursprüngliche Verlauf des Grünzuges wurde im aktuellen REK durch den Verlauf der Schipiste (Schischulsammelplatz) geändert. Dies auch auf Empfehlung des Bauund Raumplanungsausschusses der Gemeinde. Bei der letzten Flächenwidmungsplanänderung und der bereits genehmigten Grundteilung durch den Gemeindevorstand, wurde bei der Familie Lorenzin ebenfalls auf die vorliegende Pistensituation und auf den Grünzug Rücksicht genommen. Von der Rechtsabteilung der Raumplanungsstelle wurde ansonsten grünes Licht für den überarbeiteten Bebauungsplan gegeben. Die Gemeindevertretung beschließt schließlich einstimmig den vorliegenden Bebauungsplan Garfrescha und stellt den neuerlichen Antrag auf aufsichtsbehördliche Genehmigung. zu Pkt. 05 Verbücherung gern. §§ 15 Liegenschaftsteilungsgesetz: Montielweg Vermessungsurkunde des Vermessungsbüros Markowski Straka ZT GmbH, 6800 Feldkirch, Reichsstraße 33, GZ: 20.373W/17; In dieser Angelegenheit liegen alle Unterschriften der betroffenen Grundbesitzer und der Buchberechtigten vor. Nun bedarf es einer Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung, damit die Verbücherung gern. §§ 15 Liegenschaftsteilungsgesetz beim Vermessungsamt Bludenz beantragt werden kann. Mit einstimmigem zugestimmt. Gemeindevertretungsbeschluss wird der Verbücherung zu Pkt. 06 Beschlussfassung Nahversorgungsprojekt Gargellen Die Gemeindevertretung hat in der Sitzung vom 04.04.2019 einen Grundsatzbeschluss für die Sicherstellung eines Nahversorgers im Ortsteil Gargellen beschlossen. Der Vorsitzende erläutert nun den bisherigen Verfahrensstand zum Seite 6 Nahversorgungsprojekt Gargellen. Die Firma MPreis wäre bereit, einen MiniM für die Dauer von mindestens 10 Jahren zu betreiben. Eine Errichtung auf eigene Kosten kommt für die Firma MPreis nicht in Frage. Die Wohnbauselbsthilfe benötigt für das Projekt einen fixen Partner. Somit bedarf es einer Zustimmung durch die Gemeindevertretung. Marietta Fiel erkundigt sich darüber, was nach dem Ablauf dieser 10 Jahre geschieht. Dann werde die Verlängerung des Pachtverhältnisses angestrebt oder Bemühungen angestrebt, einen neuen Partner zu finden, so der Vorsitzende. Johannes Felder würde es befürworten, dass die Fa. MPreis selber für die Einrichtung zuständig ist. Ein Handelsunternehmen verfüge auch über das dementsprechende Know-how. Der Vorsitzende vertritt die Ansicht, dass es derzeit noch zu früh ist, jetzt schon solche Details zu erörtern. Es erfolgt eine einstimmige Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung, die dafür notwendigen Verkaufs- und Lagerflächen für einen solchen Markt zu schaffen. Dies im Rahmen des gemeinnützigen Wohnbauprojektes durch die Wohnbauselbsthilfe. Der Vorsitzende freut sich sehr über den wichtigen Beschluss und hofft auf ein positives Projekt für den Ortsteil Gargellen. zu Pkt. 07 Beratung über Förderungen für Holzschindeldächer und Verordnungen Der Bau- und Raumplanungsausschuss hat in seiner Sitzung vom 08.10.2019 die Förderung von Holzschindeldächern und zugleich die mögliche Verordnung von solchen diskutiert. GR Mag. Daniel Fritz begrüßt eine finanzielle Unterstützung von Schindeldächern. Hinsichtlich der angedachten Verordnung für bestimmte Maisäßgebiete zeigt er sich eher skeptisch. Damit bestehe zukünftig die Gefahr, dass so manches Objekt dem Verfall preisgegeben sei. Johannes Sturm schlägt vor, dass dies die jeweiligen Agrargemeinschaften selber in den eigenen Statuten regeln sollten. Ing. Hansjörg Schwarz erachtet eine Verordnung ebenfalls für eher problematisch. Die Eigentümer sollten für eine traditionelle Dacheindeckung sensibilisiert und nicht dazu gezwungen werden. Weiters wird in der laufenden Diskussion auch noch die Schindeldachförderung seitens des Standes Montafon-Forstfonds angesprochen. Lorenz Erhard bemängelt in diesem Zusammenhang die Handlungsweise des Standes, indem dieser den Objektbesitzer bestehende Servitutsrechte ablöst. Seite 7 Der Vorsitzende teilt schließlich mit, dass diese Thematik aufgearbeitet werden soll und in einer weiteren Sitzung der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung auf die Tagesordnung kommen soll. zu Pkt. 08 Berichte des Bürgermeisters Am 14. September fand der Abschluss der Montafoner Tennismeisterschaften bei der Anlage Gortipohl statt. Alle Teilnehmer waren über die vorbildliche Organisation durch den Tennisclub begeistert. Am 17. September wurde in Tschagguns der Preis für Montafoner Baukultur verliehen. Seit 2015 wird die Kennzeichnung für eine fachgerechte Erhaltung und Renovierung von baukulturellem Erbe im Zwei-Jahres-Rhythmus durchgeführt. Die Gemeinde St. Gallenkirch erhielt gemeinsam mit der Agrargemeinschaft Ausschlag Rüti einen Preis für die Trockensteinmauern entlang des Via Valtellina. Am 21. September fand das vom Familienverband organisierte Herbstfest beim Pavillon statt. Am 23. September tagte der Tourismus-Unterausschuss. Am 24. September wurde der Werkzeugkoffer Maisäßsanierung im Heimatmuseum Schruns präsentiert. Als Anhaltspunkt und Unterstützung bei der Sanierung von Maisäßen soll das Werk den Besitzern helfen. Am 26. September fand der 2. öffentliche Themenworkshop zum regREK Montafon im IZM Vandans statt. Die Nationalratswahlen fanden am 29. September statt. Am Montag, den 30. September besuchte die Vorarlberger Landesregierung diverse Betriebe und Einrichtungen in St. Gallenkirch. Der Kindergarten St. Gallenkirch wurde von LR Schöbi-Fink, der Ganztagesstandort Hochmontafon und das Hotel Alpenfeuer von Landeshauptmann Markus Wallner sowie das Gmüas-Lädili vom Betrieb Netzer wurde von LR Christian Gantner besucht. Die Hubertsfeier bei der Bernhardskapelle auf Garfrescha war am 06. Oktober. Die Feier wird auch zur Überreichung der jeweiligen Dekrete genutzt. Insgesamt 18 Jungjägerinnen und Jungjäger, sowie sechs Jagdschutzorgane haben sich der Ausbildung gestellt. Am 07. Oktober fand im Restaurant Esskalation die Wahl zur Ortsbäuerin statt. Nadine Saler wurde dabei wiedergewählt. Ihr stehen Birgit Biermeier und Herta Thöny unterstützend zur Seite. Seite 8 Am selben Abend fand eine Arbeitsgruppen-Sitzung der Genossenschaftsmetzgerei Montafon statt. Michael Gradischar von der Raiffeisen-Landesbank präsentierte einen Entwurf eines Businessplanes. Als nächsten Schritt sollen die Montafoner Gemeinden und die breite Bevölkerung über die Idee und das Genossenschaftsmodell informiert werden. Am 08. Oktober fand die 49. Standessitzung statt. Neben weiteren Themen wurde die Ausweitung der Öffnungszeiten der Bibliothek Montafon auf den Freitagnachmittag beschlossen. Bei der 31. Forstfondssitzung wurde der Benutzung von Standesgrund für den Gargellner Fenster - Themenweg zugestimmt. Abends tagte dann der Bau- und Raumplanungsausschuss sowie der Gemeindevorstand. Am 09. Oktober lud der Bezirkshauptmann zu einer Bürgermeistertagung des Bezirkes Bludenz in die Mittelschule Bürs. Abends hielt der Sportclub St. Gallenkirch seine Jahreshauptversammlung im Clubheim ab. Neben einer sehr positiven Jugendbilanz und weiteren, positiven Berichten fanden Neuwahlen statt. Florian Netzer wird zukünftig gemeinsam mit Manfred Prakesch und Oliver Siegert die Geschicke des Vereines als ObleuteGremium führen. Am 10. Oktober fand die BH-Verhandlung für die Pistenverbindung Schnapfenwald und die Erweiterung der Beschneiungsanlage in Gargellen statt. Abends lud die Gemeinde Gaschurn zu einem talweiten Gmeshock ins Posthotel Rössle. Jedes Jahr ist eine andere Gemeinde an der Reihe. Am 13. Oktober ging mit der Landtagswahl die für heuer letzte Wahl über die Bühne. Hier gilt ein großes Dankeschön den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf dem Gemeindeamt sowie allen Wahlbeisitzern für den reibungslosen Ablauf! Gestern fand ein Besprechung mit Dr. Klaus Müller von der Stiftung Liebenau statt. Es ist nun fix, dass die Stiftung auch trotz einer Umbauvariante „light" keine betreute Wohnungen im alten Pflegeheim umsetzten kann. Es gilt nun seitens der Gemeinde die Nachnutzung zu fixieren. Helmut Weiss als Verwalter im Chalet Resort Montafon hat der Gemeinde mitgeteilt, dass lediglich 16 Objekte über den kommenden Winter vermietet werden können (alle Objekte aus Baustufe 2). Obwohl insgesamt 40 Firmen angeschrieben worden sind, konnte niemand für die Sanierungsarbeiten gefunden werden. Mittlerweile liegen die Sanierungskosten für die Eigentümer bei rund 8 Millionen Euro. Terminvorschau: Am kommenden Montag findet der 3. öffentliche Themenworkshop zum regREK Montafon im Vallülasaal Partenen statt. Um Teilnahme wird ersucht. Seite 9 Am kommenden Dienstag ist der traditionelle Gallimarkt. Die Mitglieder der Gemeindevertretung sind herzlich eingeladen. (Überreichung des Ehrenrings an Pfarrer Eberhard Amann) In Kürze findet ein Infoabend für die Bewohner des Ortsteils Vergalden statt. Dabei geht es um drei ausgearbeitete Erschließungsvarianten, die zwischenzeitlich vorliegen. zu Pkt. 09 Allfälliges Gabi Juen spricht das Hotel Base Montafon an und bemängelt, dass dieses in den Sommermonaten geschlossen war. Ein Hotelbetrieb sollte schon zumindest aus zwei Saisonen bestehen. Der Vorsitzende schlägt vor, im November einen zweiten Klausurtag für die Gemeindevertretung vorzusehen. Bezüglich dem Hotelprojekt ARBOREA vermutet Gabi Juen, dass dieses gar nicht mehr zustande kommt. Der Bürgermeister bestätigt, dass die Realisierung des Projektes durch die Antragsteller nicht sicher ist. So auch die letzten Rückmeldungen der SIMO als Grundbesitzer. Innerhalb von sechs Monaten muss hier eine Entscheidung seitens ARBOREA getroffen werden, da sonst die Option auf das Grundstück abläuft. Lorenz Erhard spricht die Änderungen beim Recyclinghof an. Es wäre wünschenswert, wenn die Öffnungszeiten noch einmal überdacht würden. Besonders der Montag sei ein großes Thema. Einige Frauen würden sich eine Petition mittels Unterschriftenliste überlegen. Die Kommunikation zu dieser Thematik wird generell angesprochen. Auch Johannes Felder und Herwig Schallner hätten sich gewünscht, dass hier besser informiert worden wäre. Anton Feichtner sieht hier klare Versäumnisse in der Gemeindeverwaltung. Durch eine zeitgerechte und umfassende Information hätten sicherlich einige Probleme der Gemeinde erspart bleiben können. Die bisher kostenlose Abgabe von Kleinmengen bei Grünmüll werden noch einmal von Johannes Sturm angesprochen. Diese sollte noch einmal überdacht werden. Marietta Fiel spricht auch noch an, dass derzeit Grünmüll beim Friedhof entsorgt werde. Seite 10 Johannes Felder möchte generell wissen, ob diese Gemeindekooperation zukünftig auf ewig Bestand haben muss, oder ob diese auch einseitig aufgekündigt werden kann. Lt. Franz Dönz sind im Zuge der Gemeindekooperation nun mehr Personen beim Recyclinghof beschäftigt. Ebenfalls wird die einmalige Abfuhr pro Monat hinsichtlich des Gelben Sackes von Franz Dönz hinterfragt. Von Walter Lorenzin wird die App Gem2Go angesprochen, bei der die Abfuhrtermine nicht eingepflegt sind. Der Vorsitzende teilt zum Thema Gemeindekooperation und Recyclinghof mit, dass in der Dezember-Ausgabe des Gmesblättlis ausführlich darüber berichtet werden soll. Dabei räumt er auch gewisse Versäumnisse in der bisherigen Bürgerinformation ein. Johannes Felder berichtet über den Missstand, dass im Bereich Mällaweg in Gortipohl immer wieder Gelbe Säcke an der Straße aufgerissen werden. Hier sollte auf eine zeitgerechte Deponierung, welche auf den Abfuhrtermin abgestimmt ist, geachtet werden. Johannes Stum spricht die defekte Straßenbeleuchtung beim Bargalsweg an. Im Bereich des Gehsteiges sollte dringend ein Kanaldeckel saniert werden. Norbert Marent spricht den aktuellen Schriftverkehr zum Thema Quelle Rappatobel an. Wie ist der derzeitige Stand in dieser Sache. Marietta Fiel spricht ein weiteres Mal den schlechten Zustand des Stallgebäudes von Klaus Netzer am Sponaweg an. Lt. dem Vorsitzenden ist nach Aussage von Klaus Netzer das Holz nach Tschagguns verkauft worden. Ein Abbruch erfolge aber erst im nächsten Jahr, da die behördlichen Genehmigungen in Tschagguns fehlen. Ing. Hansjörg Schwarz spricht bestehende Schlaglöcher im Bereich der GarfreschaTalstation an und bittet um deren Behebung. Ende der Sitzung: 21:45 Uhr Der Vorsitzende 'ührer Seite 11
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  3. sanktgallenkirchvertretung
20190912_GVE039 St.Gallenkirch 12.09.2019 05.06.2021, 12:45 Syntax Warning: Invalid number of shared object groups Tel.:+43 (0)5557/6205 Fax: +43 (0)5557/2170 Email: gemeindeamt@st.gallenkirch.at Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch St. Gallenkirch, 18.09.2019 Niederschrift über die am Donnerstag, den 12.09.2019, um 20:00 Uhr stattgefundene 39. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes. Anwesend: Von der Liste Parteifreie Bürger und SPÖ: Bgm. Josef Lechthaler (Vorsitzender), Vize-Bgm. Alexander Kasper (gleichzeitig Schriftführer), GR Martin Kleboth, GR Irma Rudigier, Norbert Marent, Edwin Kasper, Mag.3 Sonja Wachter, Peter Lentsch, Lorenz Erhard, Johannes Sturm, Alois Bitschnau, Franz Dönz; Entschuldigt: Johannes Felder, Ing. Hansjörg Schwarz; Anwesend: Von der Liste Volkspartei und Unabhängige: GR Mag. Daniel Fritz, GR Hubert Biermeier, Gabi Juen, Mag. Steffen Röschl, Marietta Fiel, Anton Feichtner, Werner Maier, Herwig Schallner; Entschuldigt: Nadine Saler; Tagesordnung: 01 . Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 02. Genehmigung der letzten Niederschrift vom 25.07.2019 03 . Verbauungsprojekt Rappatobel 04 . Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Christoph Grafenauer, St. Gallenkirch Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach Auflage b) Paul Braunger, Vergalden Beschluss des Umwidmungsentwurfs für das Anhörungsverfahren Auflage des Verordnungsentwurfs über das Mindestmaß der baulichen Nutzung c) Gerhard Tschofen, Egga Beschluss des Umwidmungsentwurfs für das Anhörungsverfahren d) Josef Wachter, Garfrescha Beschluss des Umwidmungsentwurfs für das Anhörungsverfahren 05 . Verbücherungen gern. §§ 15 Liegenschaftsteilungsgesetz: Zamangweg Gweilweg 06 . Güterweggenossenschaft Neuberg 07 . Paul Braunger-Antrag auf Genehmigung gern. § 16 Abs. 4 RPG Seite 1 08 09 10. 11. 12. 13. 14. . Gehsteigsanierung Ortszentrum - Beratung und allfällige Beschlussfassung . Löschung ehemaliger Alpweg - Bereich Hermann Stocker Gewährung eines Darlehens - GWG St. Gallenkirch-Gweil Ehrung Pfarrer Eberhard Amann Beschlussfassung zur Auflage des Bebauungsplanes Garfrescha (nachträglich auf der TO) Berichte des Bürgermeisters Allfälliges zu Pkt. 01 Der Vorsitzende eröffnet um 20:00 Uhr die heutige Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gem. § 41 Abs. 3 GG wird vom Vorsitzenden um Aufnahme in die Tagesordnung beantragt: Pkt. 12) Beschlussfassung zur Auflage des Bebauungsplanes Garfrescha Die Aufnahme dieses zusätzlichen Tagesordnungspunktes wird einstimmig genehmigt. zu Pkt. 02 Nach Umfrage des Vorsitzenden werden keine Einwendungen erhoben, wodurch die Niederschrift der letzten Gemeindevertretungssitzung vom 25.07.2019 als genehmigt betrachtet wird. zu Pkt. 03 Verbauungsprojekt Rappatobel Der Vorsitzende erläutert den chronologischen Sachverhalt in der Angelegenheit Verbauungsprojekt Rappatobel. Diesbezüglich wurde der Gemeindevertretung eine schriftliche Dokumentation ausgehändigt. Die Verbauung Rappatobel wurde von der Bezirkshauptmannschaft Bludenz am 18.12.2003 mündlich verhandelt. Ein erster Teilbescheid (naturschutzrechtliche und wasserrechtliche Bewilligung) ist per 31.03.2004 ergangen. Ein weiterer Teilbescheid (naturschutzrechtliche, wasserrechtliche und forstrechtliche Bewilligung) per 16.05.2006. Seit der Fertigstellungsmeldung der WLV vom 17.01.2012 gibt es in dieser Sache einen Stillstand. Aufgrund des Projektes musste eine Quelle aufgelassen und an anderer Stelle nach Wasser gesucht werden. Diese Quelle diente der Trink- und Nutzwasserversorgung der Wohngebäude und des Stalles von Anna Grafenauer. In der Verhandlungsschrift ist dazu festgehalten: „Es erscheint sinnvoll, bereits vor Erlassung des Bewilligungsbescheides den Inhalt einer Vereinbarung mit den möglichen betroffenen Grundeigentümern abzustimmen, die das Recht von Frau Anna Grafenauer zur Errichtung und zur Erhaltung einer Quellfassung auf der betreffenden Liegenschaft einschließlich der Ableitung des Quellwassers beinhaltet". Zu dieser Seite 2 Vereinbarung kam es nie. In der Folge wurde eine neue Quelle auf Gst-Nr. 114 im Eigentum der Miteigentümergemeinschaft Schapplersberg gefunden. Die Quelle wurde gefasst und das Wasser zum Anwesen Grafenauer abgeleitet. Die Allmein hat nun dazu folgenden Vorschlag formuliert: 1. Für die Überlassung der Quelle an die Gemeinde soll eine jährliche Wassergutschrift von 25 m3 an alle Mitglieder erfolgen. 2. Die Dauer der Gutschrift ist an die Dauer der Nutzung durch die Gemeinde gebunden. Danach fällt das Nutzungsrecht der Quelle wieder an die Allmein Schapplersberg zurück. 3. Im Falle eines zukünftigen Verzichtes der Gemeinde auf Nutzung der Quelle wird die Quelleitung von der Gemeinde verschlossen an die Allmein Schapplersberg übergeben. 4. Es soll ein entsprechender Dienstbarkeitsvertrag zwischen Gemeinde und Allmein erstellt werden. Dieser muss It. Satzungen aufsichtsbehördlich vom Amt der Vorarlberger Landesregierung genehmigt werden. Die Kosten dieses Vertrages werden von der Gemeinde übernommen. 5. Vertraglich soll ausdrücklich festgehalten werden, dass es derzeit kein Recht auf das Quellwasser von Dritten an der auf der Liegenschaft der Allmein befindlichen Quelle gibt oder zukünftig geben darf. Siehe dazu auch die (Sitzungs)protokolle der BH Bludenz. 6. Der Allmein Schapplersberg dürfen für die Überlassung der Quelle keine wie immer gearteten Kosten oder Risiken entstehen. Der Gemeindevorstand hat in seiner Sitzung vom 13.08.2019 die gestellten Forderungen der Agrargemeinschaft Allmein Schapplersberg für akzeptabel erachtet und empfiehlt der Gemeindevertretung ebenfalls die Genehmigung dieser. Der Vorsitzende spricht auch noch die zukünftig angedachten Investitionen bezüglich dem Hochbehälter Hottis an. Marietta Fiel erkundigt sich, ob bisher ein Recht im Grundbuch bzw. im Wasserbuch eingetragen ist. Der Vorsitzende erläutert, dass im Lastenblatt C dazu die Dienstbarkeit zu Gunsten des Anwesen Grafenauer eingetragen ist. Auf Anfrage teilt der Vorsitzende mit, dass die Allmein Schapplersberg aus 18 Interessenten besteht. Franz Dönz findet es nicht gut, dass die Interessenten der Agrargemeinschaft Allmein Schapplersberg diese Forderung stellen, da mit diesem Verbauungsprojekt ja auch der Besitz dieser Interessenten geschützt wird. Anton Feichtner spricht auch die Möglichkeit eines Abgehens dieser Quelle an. Wäre dies der Fall, so bedarf es einer anderweitigen Wasserbereitstellung, so der Vorsitzende. Seite 3 Aus Sicht von Alois Bitschnau ist dies derzeit die günstigste Lösung für die Gemeinde und sollte daher so umgesetzt werden. GR Mag. Daniel Fritz spricht das Bezugsrecht dieser Quelle an. Mit diesem neuen Dienstvertrag geht das Nutzungsrecht auf die Gemeinde über. Abstimmung: 16 Ja-Stimmen für die Vereinbarung mit der Agrargemeinschaft Allmein Schapplersberg 2 Nein-Stimmen 2 Enthaltungen wegen Befangenheit zu Pkt. 04 Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Christoph Grafenauer, St. Gallenkirch Beschluss des Umwidmungsentwurfes nach Auflage In der Gemeindevertretungssitzung am 25.07.2019 wurde das einmonatige Auflageverfahren für die beabsichtigte Änderung des Flächenwidmungsplanes beschlossen. Die Wildbach- und Lawinenverbauung hat schriftlich bekanntgegeben, dass keine Einwände bestehen. Beschlussfassung: Betroffene GST. 1119/1 Summe Widmung alt GST. Widmung neu GST. FF . BW1 Widmung alt FF Summe Widmung neu BW1 Fläche 33,2 m2 33,2m2 GesamtflächeproWidmung 33,2 m2 33,2 m2 Nun erfolgt mit einstimmigem Gemeindevertretungsbeschluss die Genehmigung der beantragten Flächenwidmung. b) Paul Braunger, Vergalden Anna und Linda Meixner beabsichtigen die Errichtung eines Doppelwohnhauses mit je einer Anliegerwohnung für Gäste. Beschluss des Umwidmungsentwurfes für das Anhörungsverfahren Auflage des Verordnungsentwurfs über das Mindestmaß der baulichen Nutzung Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den vorliegenden Umwidmungsentwurf für das Anhörungsverfahren. Ebenfalls wird einstimmig die Auflage des Verordnungsentwurfes über das Mindestmaß der baulichen Nutzung beschlossen. Seite 4 c) Gerhard Tschofen, Egga Beschluss des Umwidmungsentwurfs für das Anhörungsverfahren Hier handelt es sich um eine nachträgliche Bereinigung der Flächenwidmung, um in der Folge auch eine baurechtliche Sanierung zu ermöglichen. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den vorliegenden Umwidmungsentwurf für das Anhörungsverfahren. Josef Wachter, Garfrescha Beschluss des Umwidmungsentwurfs für das Anhörungsverfahren Hier soll auf Wunsch der Raumplanungsstelle die Widmung von derzeit BM-Fa auf BW-Fa erfolgen. Dabei handelt es sich ebenfalls um eine Bereinigung. d) Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den vorliegenden Umwidmungsentwurf für das Anhörungsverfahren. zu Pkt. 05 Verbücherung gern. §§ 15 Liegenschaftsteilungsgesetz: a) Gweilweg Vermessungsurkunde der Fa. Rapatz Vermessung ZT GmbH., 6800 Feldkirch, Leusbündtweg 49 a, GZ: 42466/16. In dieser Angelegenheit liegen alle Unterschriften der betroffenen Grundbesitzer und der Buchberechtigten vor. Nun bedarf es einer Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung, damit die Verbücherung beim Vermessungsamt Bludenz beantragt werden kann. Mit einstimmigem Gemeindevertretungsbeschluss wird der Verbücherung zugestimmt. b) Zamangweg Der Zamangweg verläuft im Bereich Christoph Bargehr komplett auf fremdem Grund. Der im Lageplan (Entwurf des Vermessungsbüros Markowski Straka ZT GmbH) rötlich eingefärbte Bereich (ca. 217 m2) auf dem der Zamangweg verläuft, soll der Familie Bargehr um € 100,00 pro m2 abgelöst werden und anschließend verbüchert werden. Mit einstimmigem Gemeindevertretungsbeschluss wird der Grundablöse und der Verbücherung die Zustimmung erteilt. zu Pkt. 06 Güterweggenossenschaft Neuberg Im Zuge der Suggadinbachverbauung wurde die Zufahrt zur Parzelle Neuberg neu errichtet, um einen besseren Schutz vor weiteren Hochwassern gewährleisten zu können. Dazu wurde etwas flussabwärts eine neue Brücke durch die WLV errichtet und mit einem kurzen Wegstück wieder in den alten Straßenverlauf eingebunden. Mit dem heutigen Beschluss Seite 5 sollen nun die Bescheide der Güterweggenossenschaft an diesen neuen Verlauf angepasst werden. Es gab dazu zahlreiche Vorbesprechungen. Es wurden verschiedenste Varianten geprüft, wer nun für die jeweiligen Straßenstücke und natürlich auch für die Brücke die Erhaltungskosten trägt. Die GWG Neuberg hat dazu ein Schreiben des damaligen Bürgermeisters Salzmann vorgelegt, woraus hervor geht, dass der neue Streckenabschnitt als Bestandteil der Suggadinbachverbauung angesehen wird und deshalb der Erhalt bei der Gemeinde bleibt. Somit soll nun der neue „Wegabschnitt 0" (Einfahrtstrompete Landesstraße bis Einbindung Wegabschnitt alt) schon Teil der GWG werden, die Erhaltungskosten liegen aber zu 100 % bei der Gemeinde. GR Mag. Daniel Fritz spricht den Winterdienst bei der Güterweganlage an. Hier wäre es wünschenswert, wenn die GWG diesen selbst organisiert und anteilig der Gemeinde in Rechnung stellt. Lt. dem Vorsitzenden muss auch noch ein Mitglied der Gemeinde in diese Güterweggenossenschaft entsendet werden. Dafür würde er sich zur Verfügung stellen. Somit beschließt die Gemeindevertretung einstimmig den vorliegenden Vorschlag für die GWG Neuberg und entsendet Bgm. Josef Lechthaler als Vertreter der Gemeinde in die Güterweggenossenschaft. zu Pkt. 07 Paul Braunger - Antrag auf Genehmigung gern. § 16 Abs. 4 RPG Mit Schreiben vom 31.07.2019 hat Herr Dr. Paul Braunger, 1150 Wien, Goldschlagstr. 9092/48, einen Antrag auf Genehmigung gern. § 16 Abs. 4 RPG eingebracht. Dr. Paul Braunger lebt und arbeitet in Wien. Er ist in Gargellen aufgewachsen und hat bereits im Jahre 2000 das von seiner im Jahre 2018 verstorbenen Mutter Marianne Braunger bestehende Elternhaus per Schenkung übertragen bekommen. Da er zum Kreis der gesetzlichen Erben gehört, beantragt dieser gern. § 16 Abs 4 lit. a) das bestehende Wohnhaus per Bescheid als Ferienwohnung zu genehmigen. Die Gemeindevertretung genehmigt einstimmig die bescheidmäßige Bewilligung dieses Antrages. zu Pkt. 08 Gehsteigsanierung Ortszentrum - Beratung und allfällige Beschlussfassung Für den Bereich des Neher-Hauses bis zurTramosa ist die Sanierung des Gehsteiges angedacht. Nun gibt es die Möglichkeit, dass die bestehenden Steine entweder verfugt werden oder es zu einer Asphaltierung dieses Streckenabschnittes in einer Gehsteigbreite kommt. Seite 6 Die Gemeindevertretung spricht sich für die Asphaltvariante aus. Dies war auch eine Empfehlung des Bau- und Raumplanungsausschusses im Zuge einer stattgefundenen Sitzung am 20.08.2019. Anton Feichtner möchte protokolliert haben, dass dieser Vorstoß in Richtung Gehsteigsanierung auf Drängen der Fraktion ÖVP und Unabhängige erfolgt ist. Alois Bitschnau verweist darauf, dass bei der damaligen Beschlussfassung die Entscheidung auf die groben Pflastersteine gefallen ist, was rückblickend sicherlich ein Fehler war. Allerdings hatte der damalige Bürgermeister Fritz Rudigier keine Mehrheit in der Gemeindevertretung. Dies sei bitte ebenfalls zur Kenntnis zu nehmen. Mit einstimmigem Beschluss wird die Ausführung in Form einer Asphaltierung an die Fa. Hilti & Jehle GmbH zum Preis von € 45.696,28 vergeben. zu Pkt. 09 Löschung ehemaliger Alpweg - Bereich Hermann Stocker Hermann Stocker bittet die Gemeinde schon lange, den ehemaligen Alpweg aus dem Kataster zu streichen, da dieser keine Funktion mehr hat. Wie aus einem Lageplan ersichtlich, handelt es sich im oberen Bereich um etwa 112 m2 und beim unteren Teil um etwa 677 m2. Der Antragsteller schlägt diesbezüglich vor, das Grundstück 1903/3, welches am Tramosabach liegt, dafür abzutauschen. Er wäre aber auch bereit, die Fläche so abzulösen, wie es bei anderen solchen Wegparzellen in der Gemeinde auch schon gemacht wurde. Der Vorsitzende verliest ein Schreiben von Werner Kraft hinsichtlich der von Hermann Stocker beantragten Weglöschung. Dieses Schreiben wurde bereits im Jahre 2007 an die Gemeinde gerichtet. Die Gemeindevertretung sieht die beantragte Löschung des Weges eher kritisch, zumal es sich hier um eine durchgehende Wegparzelle handelt. Es soll mit den Anrainern darüber gesprochen werden, ob nicht eine Verlegung des Weges möglich wäre. zu Pkt. 10 Werner Maier als Obmann der Güterweggenossenschaft St. Gallenkirch-Gweil berichtet über den derzeitigen Stand in Sachen Finanzierung der Güterweganlage. Derzeit besteht ein finanzieller Engpass, da die Zahlungen der Wildbach- und Lawinenverbauung noch ausstehen. Der Vorsitzende berichtet darüber, dass € 50.000,00 bereits an die GWG Gweil ausbezahlt worden sind. Dies nach einer Beschlussfassung durch den Gemeindevorstand am 05.08.2019. Der Bürgermeister hat mit der WLV gesprochen und hat die Mitteilung erhalten, dass in diesem Jahr noch € 150.000,00 ausbezahlt werden sollen. Seite 7 GR Irma Rudigier erkundigt sich bei Werner Maier darüber, ob hier auch mit der Bank bezüglich einer Zwischenfinanzierung gesprochen wurde. Dies ist nicht erfolgt, so Werner Maier. Der Vorsitzende und Alois Bitschnau vertreten die Ansicht, dass dies in unserer Gemeinde sehr wahrscheinlich das letzte Güterweganlageprojekt in dieser Größenordnung ist. Anton Feichtner verweist auf die Wichtigkeit dieses Verbauungsprojektes, welches zukünftig für den Schutz eines ganzen Ortsteiles steht. Somit beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, dass das Darlehen auf insgesamt € 150.000,00 ausgeweitet werden soll und dafür ein Zins von 0,57 % verrechnet wird. zu Pkt. 11 Ehrung Pfarrer Eberhard Amann Pfarrer Eberhard Amann ist seit dem Jahre 1989, somit seit 30 Jahren in der Gemeinde St. Gallenkirch als Pfarrer tätig. Aus diesem Grunde wurde angeregt, Herrn Pfarrer den Ehrenring der Gemeinde zu verleihen. Somit wird mit einstimmigem Beschluss der Gemeindevertretung Herrn Pfarrer Eberhard Amann die Verleihung des Ehrenringes der Gemeinde St. Gallenkirch ausgesprochen. Dies für seine besonderen Verdienste für die Pfarrgemeinde St. Gallenkirch. Die offizielle Ehrung soll im Rahmen der diesjährigen Patroziniumsfeier im Oktober stattfinden. zu Pkt. 12 Beschlussfassung zur Auflage des Bebauungsplanes Garfrescha (nachträglich auf der TO) In der Gemeindevertretungssitzung am 04.04.2019 wurde der überarbeitete Bebauungsplan für Garfrescha einstimmig beschlossen. Leider kam es in der Folge zu keiner aufsichtsbehördlichen Genehmigung, da gewisse Formalfehler aufgezeigt worden sind. In der Gemeindevertretungssitzung am 25.07.2019 wurde auf Ersuchen der Rechtsabteilung der Raumplanungsstelle der Beschluss vom 04.04.2019 aufgehoben. Gleichzeitig wurde der Bürgermeister It. vorliegendem Beschluss der Gemeindevertretung damit beauftragt, den bei der Raumplanungsstelle des Landes vorliegenden Antrag auf aufsichtsbehördliche Genehmigung zurückzuziehen. Nach neuerlicher Überarbeitung erfolgt somit ein zweites Mal die einstimmige Beschlussfassung für das einmonatige Auflageverfahren für den Bebauungsplan Garfrescha. Seite 8 zu Pkt. 13 Berichte des Bürgermeisters: Vom 25. bis 27. Juli fand der M3-Mountainbike-IVIarathon statt. Am 29. Juli hat sich die Gemeindewahlbehörde konstituiert. Am 05. August fand eine Gemeindevorstandssitzung statt. Am Donnerstag, den 08. August tagte die Grundverkehrs-Ortskommission. Auf Einladung der Güterweggenossenschaft fand am 09. August eine kleine Feier aufgrund der Fertigstellung des Rohplanums der Weganlage auf die Alpe Außergweil statt. Gemeinsam mit der Gemeinde Gaschurn und der Landwirtschaftskammer Vorarlberg wurde am 14. August eine Informationsveranstaltung zur Engerling-Bekämpfung statt. Am Wochenende vom 16. bis 18. August fand der Steinbock Bergslalom in Gargellen und das Montafon Alpen Open Air mit Stargast NENA statt. Am 20. August tagte der Bau- und Raumplanungsausschuss. Die Verhandlung über die Kanalableitung Alpe Gargellen wurde am 22. August abgehalten. Die Laufveranstaltung „Frauen Berg Gaudi" ist am Wochenende um den 31. August in Gargellen über die Bühne gegangen. Dieses Jahr waren wiederum etwa 500 Läuferinnen dabei. Der Gemeindevorstand tagte am 03. September. Der FIS Sommer Grand Prix hat von 03. bis 04. September in Tschagguns und Partenen stattgefunden. Ein Orgelkonzert im Rahmen der Kulturreihe Montafoner Resonanzen fand am 06. September in der Pfarrkirche St. Gallenkirch statt. Das neue Montafoner Flurnamenbuch für die Gemeinden St. Gallenkirch und Gaschurn wurde am 08. September an der Mittelschule Gortipohl präsentiert. Die 51. Generalversammlung der Vorarlberger Gemeindeinformatik fand am 09. September im Rathaus Dornbirn statt. Die 48. Standessitzung fand diesen Dienstagnachmittag statt. Unter anderem wurde einem neuen, landesweiten kurativen Bereitschaftsdienstmodell zugestimmt. Das bedeutet, dass ab 01.01.2020 von 19:00 - 07:00 Uhr werktags sowie an Wochenenden/Feiertagen die kurative Versorgung der Bevölkerung über die Notfallnummer 1450 mit einem - bei Bedarf­ Seite 9 aufsuchenden Dienst sichergestellt ist. Bisher wurde dies über die REHA-Klinik Montafon abgedeckt. Der Vorteil liegt beim aufsuchenden Dienst und den geringeren Kosten von 22.000,- EUR für alle Standesgemeinden insgesamt. Für die Jugendarbeit Montafon muss ab März 2022 eine neue Stätte gesucht werden. Der Eigentümer des ehemaligen Musikschulgebäudes, die Fa. Liebherr, hat dies mitgeteilt. Derzeit wird ein neuer Standort gesucht. zu Pkt. 14-Allfälliges Johannes Sturm erkundigt sich beim Bürgermeister über die weiteren Schritte in Richtung Entlastung bei den Restmüllgebühren. Diese Sache wird im Hinblick auf die Budgeterstellung für 2020 aufgearbeitet, so der Vorsitzende. Johannes Sturm spricht die in den Berichten des Bürgermeisters erwähnte neue ärztliche Notversorgung an. Zukünftig muss immer zuerst die Nummer 1450 angerufen werden. Dadurch ergibt sich aus seiner Sicht das Risiko, dass Personen nicht zu einem diensthabenden Arzt weitergeleitet werden, sondern von der Servicehotline entsprechend vertröstet werden könnten, was zu einem gesundheitlichen Risiko führen könnte. Bgm. Lechthaler widerspricht diesem Sachverhalt mit der Begründung, dass eine Person immer verlangen kann, den diensthabenden Arzt aufzusuchen, wenn sie dies wünscht. In diesem Fall wird von der Servicehotline der Arzt inkl. Öffnungszeiten namhaft gemacht. Marietta Fiel möchte wissen, wie der Stand hinsichtlich der geplanten Verordnung von Straßenbezeichnungen ist. Daraufhin teilt der Vorsitzende mit, dass die Behandlung in der Oktober-Sitzung vorgesehen ist. Peter Lentsch kritisiert die derzeitige Situation am Blendolmaweg in Gortipohl. Während des ganzen Sommers wurde links und rechts von der Straße das Holz vom Sägewerk Marlin mit Wasser besprenkelt. Die Straße war ständig nass. Gabi Juen sieht in der zukünftigen Verrechnung von Kleinmengen bei Grünmüll ein Problem auf die Gemeinde zukommen. Es bestehe dadurch wieder die Gefahr, dass der Grünmüll wieder vermehrt illegal entsorgt werde. Auch Johannes Sturm spricht sich für eine kostenlose Abgabe des Grünmülls aus, sofern es sich dabei um haushaltsübliche Kleinmengen handelt. Marietta Fiel würde es für gut erachten, wenn es in der Gemeinde einen Kompostierplatz gäbe. Anton Feichtner informiert sich darüber, ob die landwirtschaftlichen Flächen beim Alten Fußballplatz zukünftig zur landwirtschaftlichen Nutzung wieder verpachtet werden. Dies wäre so vorgesehen, so die Antwort des Vorsitzenden. Weiters spricht Anton Feichtner noch einmal die Fahrverbotstafel im Bereich der Zufahrtsstraße Valiserabahn an. Der Vorsitzende teilt mit, dass dies mit Einbindung der BH Seite 10 Bludenz durch die SIMO erfolgt ist. Ausnahmen dafür sind Berechtigte und der sog. Ziel- und Quellverkehr. Der derzeitige Verfahrensstand in Sachen neue Balbierbachbrücke an der Alten Landstraße in Gortipohl wird von Gabi Juen angesprochen. Dazu teilt der Vorsitzende mit, dass diesbezüglich noch mit der Familie Netzer verhandelt werden soll. Ansonsten müsse auf die Zwangsrechtseinräumung bestanden werden. Lorenz Erhard teilt mit, dass für den Hans-Wolfa-Weg ein Verkehrsspiegel aufgestellt wurde. Dieser sollte aber noch besser eingestellt werden. Marietta Fiel bittet um einen größeren Spiegel im Bereich der Einfahrt zum Sponaweg und gleichzeitig um die Anbringung von Hinweisschildern „Achtung - spielende Kinder". / Ende der Sitzung: 22:05 Uhr Der Schriftführer Der Vors Seite 11
  1. stgallenkirchvertretung
  2. gallenkirchvertretung
  3. sanktgallenkirchvertretung
20190725_GVE038 St.Gallenkirch 25.07.2019 05.06.2021, 14:58 Tel.:+43 (0)5557/6205 Fax: +43 (0)5557/2170 Email: gemeindeamt@st.gallenkirch.at Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch St. Gallenkirch, 29.07.2019 Niederschrift über die am Donnerstag, den 25.07.2019, um 20:00 Uhr stattgefundene 38. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes. Anwesend: Von der Liste Parteifreie Bürger und SPÖ: Bgm. Josef Lechthaler (Vorsitzender), Vize-Bgm. Alexander Kasper (gleichzeitig Schriftführer), GR Martin Kleboth, GR Irma Rudigier, Mag.a Sonja Wachter, Peter Lentsch, Franz Dönz, Johannes Sturm, Alois Bitschnau, Erich Thöny, Norbert Marent; Entschuldigt: Johannes Felder, Ing. Hansjörg Schwarz; Anwesend: Von der Liste Volkspartei und Unabhängige: GR Hubert Biermeier, GR Mag. Daniel Fritz, Gabi Juen, Nadine Saler, Werner Maier, Mag. Steffen Röschl, Anton Feichtner, Herwig Schallner, Entschuldigt: Marietta Fiel; Tagesordnung: 01. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 02. Genehmigung der letzten Niederschrift vom 19.06.2019 03. Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Bader Markus, Gortipohl - Beschluss des Umwidmungsentwurfes (nach Auflage) - Beschluss über das Mindestmaß der baulichen Nutzung (nach Auflage) b) Grafenauer Anna, St. Gallenkirch (Wortlaut geändert) - Beschluss des Umwidmungsentwurfes vor Auflage c) Braunger Paul, Gargellen - Beschluss des Umwidmungsentwurfes vor Auflage - Auflage des Verordnungsentwurfes über das Mindestmaß der baulichen Nutzung 04. Bebauungsplan Garfrescha - Aufhebung des Beschlusses vom 04.04.2019 und gleichzeitige Zurücknahme des Antrages auf aufsichtsbehördliche Genehmigung 05. Beratung und Beschlussfassung über die Neuauflage des Bebauungsplanes Garfrescha Seite 1 06 . Kanalkataster Gebiet West - Beschlussfassung der vorliegenden Annahmeerklärung der Kommunalkredit 07 . Verbauungsprojekt Gandazugtobel - Genehmigung des Interessentenbeitrages 08 . Grundstücksankäufe Blaas-Areal, Gortipohl 09 . Änderung von Landesgesetzen: a) Gesetz über eine Änderung des Landes-Dienstleistungs- und Berufsqualifikationsgesetzes b) Gesetz über eine Änderung des Antidiskriminierungsgesetzes c) Gesetz über eine Änderung des Sportgesetzes d) Gesetz über eine Änderung des Land- und Forstarbeitsgesetzes e) Gesetz über eine Änderung des Wettengesetzes f) Gesetz über eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes 2000 g) Gesetz über eine Änderung des Gemeindegesetzes h) Gesetz über eine Änderung des Baugesetzes i) Gesetz über die Zucht von Tieren in der Landwirtschaft (Tierzuchtgesetz) j) Gesetz über eine Änderung des Sozialbetreuungsberufegesetzes k) Gesetz über eine Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes I) Gesetz über eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes 1988 m) Gesetz über das Amt der Landesregierung n) Gesetz über eine Änderung des Landesverwaltungsgerichtsgesetzes o) Gesetz über Beteiligung im Naturschutz-, Jagd- und Fischereirecht 10. Berichte des Bürgermeisters 11. Betriebsgebäude Zimmerei Mathies (nachträglich auf der TO) 12. Allfälliges zu Pkt. 01 Der Vorsitzende eröffnet um 20:00 Uhr die heutige Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gem. § 41 Abs. 1 GG wird vom Vorsitzenden Punkt 03. a) und Punkt 05. von der Tagesordnung genommen. Gem. § 41 Abs. 3 GG wird vom Vorsitzenden um Aufnahme in die Tagesordnung beantragt: Pkt. 11. Betriebsgebäude Zimmerei Mathies Änderung des Wortlauts bei TO-Punkt 03. b) - Grafenauer Anna, St. Gallenkirch Die Änderung zu Tagesordnungspunkt 03. b) wird einstimmig genehmigt. Ein Mandatar spricht sich gegen die nachträgliche Aufnahme des Tagesordnungspunktes 11. aus. zu Pkt. 02 Nach Umfrage des Vorsitzenden werden keine Einwendungen erhoben, wodurch die Niederschrift der letzten Gemeindevertretungssitzung vom 19.06.2019 als genehmigt betrachtet wird. Seite 2 zu Pkt. 03 Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) b) Abgesetzt Grafenauer Anna, St. Gallenkirch Frau Anna Grafenauer beabsichtigt beim Wohnobjekt HNr. 241 die Überdachung des Terrassen- und Eingangsbereiches. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig das einmonatige Auflageverfahren für den vorliegenden Entwurf über die Änderung des Flächenwidmungsplanes. c) Braunger Paul, Gargellen Auf einer Teilfläche der GST-Nr. 4623/8 ist die Errichtung eines Wohngebäudes durch Anna und Linda Meixner geplant. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig das einmonatige Auflageverfahren für den vorliegenden Entwurf über die geplante Änderung des Flächenwidmungsplanes und gleichzeitig den Verordnungsentwurf über das Mindestmaß der baulichen Nutzung, welcher ebenfalls für einen Monat zur Einsichtnahme kundgemacht wird. zu Pkt. 04 Die Rechtsabteilung der Raumplanungsstelle des Landes hat der Gemeinde mitgeteilt, dass der vorgelegte Bebauungsplan Garfrescha so nicht genehmigt werden kann. Es fehle dafür der notwendige Erläuterungsbericht. Auch bedarf es Abänderungen in der planlichen Darstellung. Somit wird die Gemeindevertretung aufgefordert, den Beschluss vom 04.04.2019 aufzuheben und gleichzeitige den Antrag auf aufsichtsbehördliche Genehmigung zurückzuziehen. Somit beschließt die Gemeindevertretung einstimmig diese beiden Schritte. zu Pkt. 05 Abgesetzt zu Pkt. 06 Kanalkataster Gebiet West Die Kommunalkredit Public Consulting GmbH ersucht die Gemeindevertretung um Annahme des Förderungsvertrages vom 17.04.2019. Dabei handelt es sich um Fördermittel für das laufende Projekt Kanalkataster Gebiet West. Seite 3 Die Gemeindevertretung genehmigt somit einstimmig den vorliegenden Förderungsvertrag vom 17.04.2019. zu Pkt. 07 Verbauungsprojekt Gandazugtobel - Genehmigung des Interessentenbeitrages Die Wildbach- und Lawinenverbauung hat für das Gandazugtobel in Galgenul-Kreuzgasse ein Verbauungsprojekt ausgearbeitet. Dieses wird vom Vorsitzenden der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. Von den veranschlagten Kosten in Höhe von € 300.000,00 hat die Gemeinde St. Gallenkirch 25 % an Interessentenbeiträgen zu übernehmen, das entspricht € 75.000,00. Die Gemeindevertretung genehmigt einstimmig den vorgesehenen Interessentenbeitrag. zu Pkt. 08 Der Vorsitzende berichtet der Gemeindevertretung, dass Frau Erika Müller aus Eschenz in der Schweiz bereit wäre, der Gemeinde das Wohnhaus Gortipohl 14 a zu veräußern. Diesbezüglich liegt von Baumeister Hannes Bitschnau aus Bludenz eine Schätzung vor. Der Verkehrswert dafür liegt bei € 217.000,00. Seit dem Jahre 2015 ist das Haus von der CARITAS angemietet und dient als Flüchtlingsunterkunft. Dieser Vertrag läuft im heurigen Jahr aus. Gleichzeitig wird vom Immobilienbüro Dornig das angrenzende Grundstück (GST-Nr. 142), welches sich im Besitz von Wolfgang Biaas befindet, ebenfalls zum Verkauf angeboten. Beim noch nicht gewidmeten Grundstück handelt es sich um eine Fläche von 2.055 m2. Der Verkaufspreis liegt It. Immobilienbüro bei € 200,00 pro m2 nach erfolgter Widmung. Die GSTNr. 142 grenzt in der Folge an das sog. Tomaselli-Areal an. Im Falle eines Erwerbes könnten It. dem Vorsitzenden wieder neue Bauplätze für junge Familien zur Verfügung gestellt werden. Herwig Schallner sieht die Situation sehr kritisch. Das Wohnhaus ist aus seiner Sicht nichts mehr wert und ein Abbruch würde ebenfalls sehr hohe Kosten verursachen. Franz Dönz schließt sich dieser Meinung ebenfalls an. Auch Johannes Sturm hinterfrägt die Angaben im Angebot. Der Preis von Euro 200,00 pro m2 erscheint auf jeden Fall zu hoch. Alois Bitschnau verweist darauf, dass das GST-Nr. 142 noch gar nicht als Bauland gewidmet ist. Für die Flächenwidmung liegt die Zuständigkeit bei der Gemeinde. Somit ist hier vielleicht noch ein gewisser Verhandlungsspielraum gegeben. Aus seiner Sicht würde ein solcher Kauf auch nur dann Sinn machen, wenn das bestehende Wohnhaus und die GST-Nr. 142 erworben werden könnten. Seite 4 GR Irma Rudigier vertritt die Ansicht, dass das bestehende Wohnhaus von einem Fachmann auf seine Bausubstanz begutachtet werden sollte. Dies wird von der Gemeindevertretung gutgeheißen. Anton Feichtner spricht die ganze Erschließungsthematik an. Diese verursachen ja schließlich ebenfalls sehr hohe Kosten. Für Johannes Sturm stellt sich hier auch die Frage nach einem möglichen Bauträger. Erich Thöny stellt einen Vergleich mit Grundkäufen der SIMO in Galgenul an, wo angeblich deutlich niedrigere Preise bezahlt worden sind. Vize-Bgm. Alexander Kasper begrüßt zwar den Erwerb von Grundstücken durch die Gemeinde. Dennoch gelte es für ihn, die finanziellen Möglichkeiten nicht außer Acht zu lassen und verweist auf zahlreiche Projekte, die in der Zukunft die Gemeindefinanzen stark belasten werden. Der Vorsitzende schlägt vor, das Objekt auf die Bausubstanz prüfen zu lassen und das Gespräche mit den beiden Eigentümern zu suchen. zu Pkt. 09 Änderung von Landesgesetzen: a) Gesetz über eine Änderung des Landes-Dienstleistungs- und Berufsqualifikationsgesetzes b) Gesetz über eine Änderung des Antidiskriminierungsgesetzes c) Gesetz über eine Änderung des Sportgesetzes d) Gesetz über eine Änderung des Land- und Forstarbeitsgesetzes e) Gesetz über eine Änderung des Wettengesetzes f) Gesetz über eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes 2000 g) Gesetz über eine Änderung des Gemeindegesetzes h) Gesetz über eine Änderung des Baugesetzes i) Gesetz über die Zucht von Tieren in der Landwirtschaft (Tierzuchtgesetz) j) Gesetz über eine Änderung des Sozialbetreuungsberufegesetzes k) Gesetz über eine Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes I) Gesetz über eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes 1988 m) Gesetz über das Amt der Landesregierung n) Gesetz über eine Änderung des Landesverwaltungsgerichtsgesetzes o) Gesetz über Beteiligung im Naturschutz-, Jagd-und Fischereirecht Der Vbg. Landtag beabsichtigt zahlreiche Änderungen bei Landesgesetzen. Johannes Sturm berichtet über aus seiner Sicht nicht unwesentliche Änderungen beim Baugesetz. Der Vorsitzende geht ebenfalls auf das Baugesetz, Gemeindegesetz und das Gesetz für Naturschutz-, Jagd- und Fischereirecht ein. Seite 5 Für die Punkte a) - g) und i) - n) verlangt die Gemeindevertretung einstimmig keine Abhaltung einer Volksabstimmung. Bei Pkt. h) Baugesetz verlangen 7 von 19 Mandataren die Abhaltung einer Volksabstimmung, beim Pkt. o) Gesetz für Naturschutz-, Jagd- und Fischereirecht 6 von 19 Mandataren eine solche. zu Pkt. 10 Berichte des Bürgermeisters Am 21. Juni fand die Präsentation der Machbarkeitsstudie zum Nationalpark Rätikon in Liechtenstein statt. Weitere notwendigen Schritte werden in einer der nächsten Gemeindevertretungssitzungen behandelt. Vom 21. bis 23. Juni fand die bereits 12. Alpine Trophy statt. Über 1.500 Jugendliche, 76 Mannschaften und 49 Vereine aus 5 Nationen waren zu Besuch. Es wurden auch Spiele am Fußballplatz in Galgenul abgehalten. Danke dem Sportclub für die Unterstützung. Am 24. Juni tagte der Familienverband im Pfarrsaal bei der Generalversammlung. Am 25. Juni hielt Landeshauptmann Markus Wallner seinen Sprechtag im Gemeindeamt St. Gallenkirch ab. Zudem fand an der Mittelschule Innermontafon der 1. öffentliche Themenworkshop zum regREK statt. Beide Veranstaltungen waren sehr gut besucht. Am 29. Juni fand der 17. Montafon Arlberg Marathon statt, erstmals mit Ziel in Silbertal. Über 900 Läufer aus 20 Nationen nahmen teil. Am 30. Juni fand das Abschlusskonzert der Musikschule Musikus im Restaurant Via Valtellina statt. Die 29. Forstfondssitzung fand am 01. Juli im Standesgebäude in Schruns statt. Neben dem Rechnungsabschluss wurde unter anderem die Grundbenützung für das WLV-Projekt Schmalzbergtobel beschlossen. Der Rechnungsabschluss 2018 wurde mit einem leichten Abgang von rund 63.000 EUR, bei Einnahmen und Ausgaben in Höhe von rund 3,3 Mio Euro beschlossen. Bei der 46. Standessitzung am 02. Juli wurde ebenfalls der Rechnungsabschluss 2018 genehmigt. Mit einer Entnahme aus den Rücklagen in Höhe von rund 66.000 Euro bilanziert der Stand ausgeglichen bei Einnahmen und Ausgaben von 6,1 Mio. Euro. Am 03. Juli fand die Abschlussfeier der 4. Klasse der Mittelschule statt. Ein sehr abwechslungsreiches Programm und nur positive Schulabschlüsse in diesem Jahr. Herzliche Gratulation. Seite 6 Am 04. Juli wurde mit einer Überraschungsfeier Schulleiterin Gabi Mangeng in den wohlverdienten Ruhestand verabschiedet. Eine von Lehrerkolleginnen, Schülern und Eltern geplante Feier bot den würdigen Rahmen. Am 06. Juli fand das Sauerkäse-Anschnittfest beim Pavillon statt. Zahlreiche Alpen zeigten wiederum stolz ihre Produkte. Dankeschön an bewusstmontafon und die Landjugend Innermontafon für die Organisation und Bewirtung! Eine Pressekonferenz zur Bahnverlängerung fand am 11. Juli im Bahnhof Bregenz statt. Der Bericht ist bereits an die Gemeindevertretung ergangen. Weitere Schritte und eine konkrete Präsentation in diesem Gremium sind geplant. Am 21. Juli fand auf Einladung der Abteilung Landwirtschaft des Landes Vorarlberg ein Alptag auf der Alpe Nova statt. Heute fand die 11. Mitgliederversammlung der ARA Montafon im Standesgebäude in Schruns statt. Durch eine Entnahme von rd. 103.000 Euro aus den Rücklagen konnte der vorliegende Rechnungsabschluss 2018 bei Einnahmen und Ausgaben in Höhe von rd. 2 Mio Euro ausgeglichen genehmigt werden. Im Vorfeld eben fand die konstituierende Sitzung der Gemeindewahlbehörde für die Landtagswahl am 13. Oktober statt. Weitere Berichte: Der Baustart für die Sanierung der L192, Gargellner Straße wurde auf Mitte August verschoben. Die Aufbringung der Deckschicht könnte somit je nach Witterungslage erst im kommenden Frühjahr durchgeführt werden. Beim aufliegenden Straßenkonzept für unsere Gemeinde sind bereits zahlreiche Stellungnahmen und Änderungswünsche eingegangen. Leider wurde eine Vergabe einer eigenen Postleitzahl für Gortipohl bislang von der Post AG abgelehnt. Dies wäre nur noch bei kompletten Gemeinden, nicht bei Ortsteilen möglich. Der endgültige Entwurf soll möglichst in der September-Sitzung aufgelegt werden. Zum Projekt Wohnbau und Nahversorgung Gargellen findet kommende Woche ein Treffen mit der Wohnbauselbsthilfe statt. Nach erfolgreicher Options-Unterzeichnung sollen die weiteren Schritte beschrieben werden. Die Sanierungsarbeiten am Gehsteig im Gemeindezentrum ziehen sich aufgrund der Baufirma. Nach Fertigstellung eines letzten Musters soll der Bau- und Raumplanungsausschuss über das Sanierungsverfahren entscheiden. Beim Schlachthaus-Projekt wird derzeit an der Ausarbeitung eines Businessplanes gearbeitet. Die Raiffeisen-Landesbank unterstützt uns hier tatkräftig. Sobald die Berechnung vorliegt, soll die Arbeitsgruppe über die weiteren Schritte bestimmen. Sehr wahrscheinlich Seite 7 sollte nach dieser Sitzung die breite Bevölkerung als potentielle Genossenschaftsmitglieder informiert werden. Beim geplanten Umbau des Alten Pflegeheimes liegt aktuell eine Kostenschätzung in Höhe von 1,6 Mio Euro vor. Bei 5 Wohnungen wäre der Preis bei rund 6100 €/m2. Dies ist derzeit nicht vorstellbar. Aktuell wird noch eine kostengünstigere Variante durch das Architekturbüro walser/werle geprüft. Die Verhandlungen mit der „Kirche" für die Sanierung des Kirchplatzes laufen noch. Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung findet am Donnerstag, den 12. September 2019 statt. Der Vorsitzende spricht auf Grund der derzeitigen Hitzewelle den sehr hohen Verbrauch an Nutzwasser an. Zum Thema Wasserverbrauch kommt in der Folge eine rege Diskussion innerhalb der Gemeindevertretung auf. Für die Zukunft gilt es den Einbau von Wasserzählern für alle wasserabnehmenden Objekte (auch Stallgebäude) zu prüfen. Für viehhaltende Betriebe sollte ebenfalls eine neue Lösung gefunden werden. GR Mag. Daniel Fritz würde sich erneut wünschen, dass aus der Talschaft hinaus das Thema Wasserzins in Richtung Land thematisiert wird. zu Pkt. 11 Der Zimmereibetrieb Franz Mathies wäre an einer Teilfläche der GST-Nr. 2181/3 interessiert, welche sich im Besitz der Gemeinde St. Gallenkirch befindet. Gleichzeitig liegt zwischenzeitlich auch ein aktueller Antrag auf Flächenwidmung vor. Hier wird um die Einleitung des Flächenwidmungsverfahrens auf dem eigenen Grundstück ersucht. Der Vorsitzende stellt die Frage, ob sich die Gemeindevertretung eine Delegierung dieser Thematik an den Gemeindevorstand vorstellen kann. Gabi Juen schlägt vor, dass eine Flächenwidmung auf dem eigenen Grund und Boden der Familie Mathies ermöglicht werden soll. Herwig Schallner spricht die Thematik des vor einigen Jahren angedachten X-Park-Projektes an. Daher sollten diese Flächen der Gemeinde noch zurückgehalten werden. GR Mag. Daniel Fritz erwartet sich, dass sich die Gemeinde in solchen Angelegenheiten nicht zu schnell in ein Eck drücken lässt. Anton Feichtner kritisiert, dass viel Geld für Studien und Sachverständige ausgegeben wurde, aber immer noch keine Lösung auf dem Tisch liegt. Die Gemeindevertretung beauftragt den Bürgermeister den von Franz Mathies eingebrachten Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes voranzutreiben und gleichzeitig weitere Gespräche mit der Zimmerei Mathies zu führen. Seite 8 Alois Bitschnau regt an, dass im Bereich der Valisera-Talstation und deren Nahbereich ein Bebauungsplan erstellt werden sollte. zu Pkt. 12 - Allfälliges Gabi Juen erkundigt sich nach dem aktuellen Stand bezüglich dem Hotelprojekt ARBOREA. Der Vorsitzende teilt diesbezüglich mit, dass It. Herrn Kerkhofs voraussichtlich noch im Herbst 2019 mit der Zufahrtsstraße begonnen wird. Weiters spricht Gabi Juen die Dringlichkeit für einen Fußgängerübergang im Bereich des MPreis-Marktes am Gant an. Woher kommen die Informationen für die ständig puplizierten Immobilien-Schaltungen in den VN. Dies ist eine weitere Meldung von Gabi Juen. Erich Thöny fordert ebenfalls die Schaffung eines Zebrastreifens an der L86 (Galgenuler Straße) im Verbindungsbereich zwischen Schwimmbad Aquarena und Talstation Valiserabahn. Norbert Marent spricht die von Monika Stocker getätigten Abgrenzungen gegenüber der L188 an. Diese stehen aus seiner Sicht nicht mehr auf ihrem Grund und Boden. GR Mag. Daniel Fritz spricht die schwierige Situation mit der Alpe Valzifenz an, wo die Nutzung für Mountainbikes untersagt worden ist. Nadin Saler berichtet über eine Information auf der Homepage der Gemeinde Gaschurn, wo über Hilfsmaßnahmen im Hinblick auf die Flurschäden durch den Engerlingsbefall informiert wird. Weiters wird noch einmal um die farbliche Umstellung bei den Robi-Dog-Säcken ersucht. Gabi Juen spricht angebrachte Zusatztafeln im Bereich der Zufahrtsstraße zur Valisera-Bahn an, durch welche die Nutzung für den öffentlichen Verkehr in Frage gestellt wird. Von wem wurde diese Tafel angebracht? Anton Feichtner fordert ein, dass der Bürgermeister in dieser Angelegenheit umgehend tätig wird. Schließlich seien in dieser Straße auch schon öffentliche Gemeindemittel investiert worden. Johannes Sturm spricht den derzeitigen Standort für die Geschwindigkeitsanzeige im Bereich Batmund an. Diese befindet sich genau im Übergangsbereich von der 80 km/h auf die 60 km/h-Beschränkung. Weiters bittet Johannes Sturm um eine Gegenüberstellung der Entsorgungspreise in den Gemeinden Gaschurn und St. Gallenkirch. Erich Thöny beklagt die große Hundeproblematik in Galgenul. Es wäre wünschenswert, wenn es zu einer Erhebung des tatsächlichen Hundebestandes käme. Alois Bitschnau regt in diesem Zusammenhang die zusätzliche Situierung von Robi-DogStationen an. Dies sollte geprüft werden. Seite 9 Herwig Schallner stellt die zusätzliche Anbringung von Robi-Dog-Stationen in Frage. Es zeige sich immer wieder, dass die Kotsäcke dennoch im freien Gelände weggeworfen werden. Dieser Meinung schließt sich auch GR Irma Rudigier an. Ende der Sitzung: 22:05 Uhr Seite 10
  1. stgallenkirchvertretung
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20190619_GVE037 St.Gallenkirch 19.06.2019 05.06.2021, 12:50 Syntax Warning: Invalid number of shared object groups Gemeinde St. Gallenkirch TeL: +43 (0)5557/6205 Fax: +43 (0)5557/2170 Emai,: gemeindeamt@st.gallenkirch.at Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch St. Gallenkirch, 26.06.2019 Niederschrift über die am Mittwoch, den 19.06.2019, um 19:30 Uhr stattgefundene 37. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes. Anwesend: Von der Liste Parteifreie Bürger und SPÖ Bgm. Josef Lechthaler (Vorsitzender), Vize-Bgm. Alexander Kasper (gleichzeitig Schriftführer), GR Martin Kleboth, GR Irma Rudigier, Lorenz Erhard, Johannes Felder, Peter Lentsch, Norbert Marent, Erich Thöny, Mag.a Sonja Wachter, Johannes Sturm, Lucas Hausser; Entschuldigt: Alois Bitschnau, Ing. Hansjörg Schwarz, Franz Dönz; Anwesend: Von der Liste Volkspartei und Unabhängige GR Mag. Daniel Fritz, GR Hubert Biermeier, Nadine Saler, Marietta Fiel, Mag. Steffen Röschl, Werner Maier; Entschuldigt: Gabi Juen, Anton Feichtner, Herwig Schallner; Tagesordnung: 01. 02. 03. 04. 05. 06. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Genehmigung der letzten Niederschrift vom 29.05.2019 Änderung der Verordnung über die Einhebung der Zweitwohnsitzabgabe SIMO - Grundinanpruchnahme für Beschneiungsanlage Berichte des Bürgermeisters Allfälliges zu Pkt. 01 Der Vorsitzende eröffnet um 19:30 Uhr die heutige Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. zu Pkt. 02 Auf Ersuchen des Vorsitzenden um Genehmigung der letzten Niederschrift vom 29.05.2019, ersucht Gemeindemandatar Johannes Felder um eine Abänderung beim Tagesordnungspunkt 08 (zweitletzter Absatz auf der Seite 6) mit folgendem Wortlaut: Seite 1 Johannes Felder verweist auf die Notwendigkeit nach einem zukünftigen Sicherheitskonzept in Gargellen, um im Ernstfall bestmöglich gerüstet zu sein. Auch für das Alpin Lodge Resort Vergalden sollte eine Person von den Betreibern dafür namhaft gemacht werden. Mit dieser Änderung wird das Protokoll anschließend einstimmig genehmigt. zu Pkt. 03 Zur beabsichtigten Änderung der Verordnung über die Einhebung der Zweitwohnsitzabgabe erläutert der Vorsitzende die wesentlichen Punkte in der gemeindeeigenen Verordnung. Es wird auch die Campingplatzsituation angesprochen. Erst ab dem Jahre 2015 greift die rückwirkende Änderung des Zweitwohnsitzabgabegesetzes. Dies wurde von der Aufsichtsbehörde so klar bestätigt. Für die Jahre 2013 und 2014 würde dies bedeuten, dass die Abgabe zu zahlen ist, sofern keine Ausschließungsgründe vorliegen. Lorenz Erhard spricht die Problematik bei der Zweitwohnsitzabgabe an und sieht für die Gemeinde Probleme bei der Handhabung. Er droht diesbezüglich rechtliche Schritte an. Schließlich wird der vorliegende Verordnungsentwurf vom 19.06.2019 mit einer Gegenstimme beschlossen. Diese Verordnung tritt somit am 01.07.2019 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Gemeinde St. Gallenkirch über die Erhebung einer Zweitwohnsitzabgabe vom 20.12.2018 außer Kraft. § 2 Abs 3 über die Abgabenbefreiung für Maisäß,- Vorsäß- und Alpgebäude tritt rückwirkend mit 01.01.2015 in Kraft. zu Pkt. 04 Seitens der Silvretta Montafon Bergbahnen GmbH ist angedacht auf der GST-Nr. 2209, welche sich im Besitz der Gemeinde St. Gallenkirch befindet, den bestehenden Schacht zur mobilen Beschneiung durch einen neuen Betonschacht zum Zwecke der fix installierten Schneitechnik zu ersetzen. Dieser dient zugleich als Fundament für einen PropellerSchneeerzeuger auf einem Turm. Die Höhe des Turms als Unterkonstruktion beträgt 180 cm. Turm und Propeller werden im Sommer mit Planen abgedeckt. Folgende schriftliche Vereinbarung (Superädifikat) wurde von der SIMO zur Zustimmung ausgearbeitet: Die Grundeigentümerin erklärt, über die geplanten Baumaßnahmen von Vertretern der SIMO Detailinformationen erhalten zu haben und erteilt ihre Zustimmung für die von der SIMO geplante Errichtung fix installierter Schneitechnik in Form von PropellerSchneeerzeugern auf Betonschächten gemäß dem beiliegenden Lageplan, auf dem GST-Nr. 2209 (KG 90107 St. Gallenkirch). Die Grundeigentümerin ist damit einverstanden, dass auf Seite 2 dem Grundstück die unwiderrufliche Grunddienstbarkeit der Errichtung, Instandhaltung, Nutzung und Erneuerung fix installierter Schneitechnik eingeräumt wird. Sämtliche von der SIMO erstellten Anlagen auf dem dienenden Gut bleiben in deren ausschließlichen Eigentum, auch wenn diese Anlagen mit dem Grund und Boden fest verbunden sind (Superädifikat). Zur Errichtung, Instandhaltung, Nutzung und Erneuerung der geplanten Anlagen wird der SIMO ein Geh- und Fahrrecht eingeräumt. Die Zustimmung gilt auch für die jeweiligen Rechtsnachfolger. Die vorliegende Vereinbarung zwischen der Gemeinde St. Gallenkirch und der SIMO wird einstimmig genehmigt. zu Pkt. 05 - Berichte des Bürgermeisters Am 03. Juni fand der 70. Vorarlberger Gemeindetag in Hard statt. Am Abend hielt die GWG St. Gallenkirch -Gweil ihre 2. Jahreshauptversammlung ab. Bei der Eigentümerversammlung des Hauses Tramosa am 05. Juni wurde eine Sanierung des Tiefgaragenbodens beschlossen. Eine gut besuchte Bürgerversammlung fand am 06. Juni im Gemeindesaal St. Gallenkirch statt. Mit einer schönen Eröffnungsfeier wurde das Kraftwerk Obervermuntwerk II am 07. Juni offiziell eröffnet und gesegnet. Am 12. Juni fand eine kleine Verabschiedung im Feuerwehrhaus Rankweil statt. Das alte Tanklöschfahrzeug wird für die Gründung einer Feuerwehr in Moldawien gespendet. Von der OF St. Gallenkirch ist Manfred Netzer und Egon Wieser bei der Reise dabei. Am selben Abend fand die Präsentation des aktuellen Standes der Machbarkeitsstudie „Naturpark Rätikon" in Frastanz statt. Eine Kreisübung des Löschkreises fand am 14. Juni organisiert durch die OF Gaschurn bei der Lammhütta statt. Am gleichen Abend fand die Sendung „Musik lokal" in der Tanzbar Höhle mit Liveübertragung in Radio Vorarlberg statt. Der bereits 3. Montafon Totale Trail ging am 15. Juni über die Bühne. Erfreulich war neben den knapp 270 Teilnehmern der Sieg von Daniel Zugg aus St. Gallenkirch. Im Rahmen eines Jubiläumsabends wurden alle Hochzeitsjubiläen des ersten Halbjahres am 17. Juni im Pfarrsaal gefeiert. Den sechs anwesenden Jubelpaaren wurde durch Gemeinde und Pfarrer im Beisein der Bürgermusik gratuliert. Gestern fanden insgesamt 4 Sitzungen im Davennasaal in Stallehr statt. Neben den Schulerhalterverbänden für das HPSZ in Vandans und des Poly Montafon in Gantschier wurde auch der Rechnungsabschluss beim Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband einstimmig genehmigt. Seite 3 Die letzte Sitzung war die 2. Sitzung der reg-REK Arbeitsgruppe. Die Sitzung stand im Zeichen der Vorbereiten des ersten öffentlichen Workshops am kommenden Dienstag, den 25. Juni ab 19 Uhr im kleinen Turnsaal in Gortipohl. Es sind alle Gemeindevertretungsmitglieder herzlich eingeladen! zu Pkt. 06 - Allfälliges Werner Maier würde sich wünschen, dass die Sitzungstermine für die Jagdgenossenschaften so organisiert werden, dass es zu keinen Überschneidungen mit den GV-Sitzungen kommt. Johannes Felder spricht die Außen-WC-Anlagen beim Aquarena an. Hier sollte dringend zumindest die Urinrinne entfernt werden. Ende der Sitzung: 19:55 Uhr iftführer Der Vorsitzende Seite 4
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20190529_GVE036 St.Gallenkirch 29.05.2019 05.06.2021, 17:10 Tel.:+43 (0)5557/6205 Fax: +43 (0)5557/2170 Email: gemeindeamt(5)st.gallenkirch.at Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch St. Gallenkirch, 04.06.2019 Niederschrift über die am Mittwoch, den 29.05.2019, um 20:00 Uhr stattgefundene 36. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes. Anwesend: Von der Liste Parteifreie Bürger und SPÖ Bgm. Josef Lechthaler (Vorsitzender), Vize-Bgm. Alexander Kasper (gleichzeitig Schriftführer), GR Martin Kleboth, Ing. Hansjörg Schwarz, Peter Lentsch, Johannes Felder, Franz Dönz, Johannes Sturm, Lorenz Erhard, Erich Thöny, Walter Lorenzin, Edwin Kasper; Entschuldigt: GR Irma Rudigier, Norbert Marent, Mag.a Sonja Wachter, Alois Bitschnau; Anwesend: Von der Liste Volkspartei und Unabhängige GR Mag. Daniel Fritz, Gabi Juen, Hubert Biermeier, Herwig Schallner, Nadine Saler, Anton Feichtner, Werner Maier, Marietta Fiel; Entschuldigt: Steffen Röschl; Tagesordnung: 01. 02. 03. 04. 05. 06. 07. 08. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Genehmigung der letzten Niederschrift vom 04.04.2019 Neuwahl eines Mitgliedes in den Gemeindevorstand Neubestellung von Mitgliedern: a) Bau- und Raumplanungsausschuss b) Berufungskommission Rechnungsabschluss 2018 Verordnung gern § 16 Abs. 8, RPG Auftragsvergabe für die Umgestaltung des Kirchplatzes Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Hochbehälter Garfrescha (Beschlussfassung nach Auflage) b) Farn Felder, Garfrescha (Beschlussfassung nach Auflage) c) Simon Lorenzin, Garfrescha (Beschlussfassung nach Auflage) d) Gemeindebauhof (Beschlussfassung nach Auflage) e) Alpin Resort, Vergalden (Beschlussfassung nach Auflage) f) Bader Markus Beschluss des Umwidmungsentwurfes vor Auflage Auflage des Verordnungsentwurfs über das Mindestmaß der baulichen Nutzung Seite 1 09. Änderung von Landesgesetzen: a) Gesetz über eine Änderung des Campingplatzgesetzes b) Gesetz über eine Änderung des Zweitwohnsitzabgabegesetzes c) Gesetz über eine Änderung des Parkabgabegesetzes d) Gesetz über eine Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes e) Gesetz über eine Änderung des Kindergartengesetzes f) Gesetz über eine Änderung des Bauproduktegesetzes 10. Berichte des Bürgermeisters 11. Beratung und Beschlussfassung über eine Vereinbarung - Schiüberfahrt Vergalden (nachträglich auf der TO) 12. Beschlussfassung über Änderungen im Gesellschaftervertrag der Montafon Tourismus GmbH (nachträglich auf der TO) 13. Auftragsvergabe für die Grunderschließung des Tomaselli-Areals (nachträglich auf der TO) 14. Auflage Straßenkonzept St. Gallenkirch (nachträglich auf der TO) 15. Verordnung über die Einhebung der Zweitwohnsitzabgabe (nachträglich auf der TO) 16. Vereinbarung mit Frau Monika Harech-Rhomberg-Wohnbau- und Nahversorgungsprojekt Gargellen (in nichtöffentlicher Beratung) (nachträglich auf der TO) 17. Allfälliges zu Pkt. 01 Der Vorsitzende eröffnet um 20:00 Uhr die heutige Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Der Vorsitzende berichtet darüber, dass Steffen Röschl dem scheidenden GR Paul Einsiedler in die Gemeindevertretung nachfolgt. Dies wurde in der unmittelbar davor stattgefundenen Sitzung der Gemeindewahlbehörde so fixiert. Anschließend findet die Angelobung von Ersatzmitglied Erich Thöny durch den Vorsitzenden statt, da er das erste Mal an einer Sitzung teilnimmt. Gem. § 41 Abs. 3 GG wird vom Vorsitzenden um nachträgliche Aufnahme in die Tagesordnung beantragt: 11. Beratung und Beschlussfassung über eine Vereinbarung - Schiüberfahrt Vergalden 12. Beschlussfassung über Änderungen im Gesellschaftervertrag der Montafon Tourismus GmbH 13. Auftragsvergabe für die Grunderschließung des Tomaselli-Areals 14. Auflage Straßenkonzept St. Gallenkirch 15. Verordnung über die Einhebung der Zweitwohnsitzabgabe 16. Vereinbarung mit Frau Monika Harech-Rhomberg-Wohnbau- und Nahversorgungsprojekt Gargellen (in nichtöffentlicher Beratung) Die Gemeindevertretung genehmigt einstimmig die beantragte Erweiterung der heutigen Tagesordnung. zu Pkt. 02 Nach Umfrage des Vorsitzenden werden keine Einwendungen erhoben, wodurch die Niederschrift der letzten Gemeindevertretungssitzung vom 04.04.2019 als genehmigt betrachtet wird. Seite 2 zu Pkt. 03 Nach der schriftlichen Verzichtserklärung unseres bisherigen Gemeindevorstandsmitgliedes, Herrn Paul Einsiedler, 6791 Gortipohl, HNr. 26 a, liegt seitens der Fraktion Liste Volkspartei und Unabhängige folgender Nachbesetzungsvorschlag vor: Hubert Biermeier, Jg. 1975, wh. 6791 St. Gallenkirch, HNr. 253 Nach geheimer Wahl liegt folgendes Wahlergebnis vor: 18 ja-Stimmen 1 nein-Stimme 1 Enthaltung Somit ist Herr Hubert Biermeier als neues Mitglied in den Gemeindevorstand von St. Gallenkirch gewählt. Der Vorsitzende dankt ihm für die Übernahme dieser verantwortungsvollen Position und freut sich auf gute Zusammenarbeit. zu Pkt. 04 Durch das Ausscheiden von Gemeindevertreter Paul Einsiedler kommt es auch zu personellen Veränderungen in folgenden Ausschüssen: a) Bau- und Raumplanungsausschuss Anton Feichtner als neues Mitglied GR Mag. Daniel Fritz als neues Ersatzmitglied für Michael Czernia b) Berufungskommission Marietta Fiel als neues Mitglied Gabi Juen als neues Ersatzmitglied für Oswald Saler Mit 16 von 20 abgegebenen Stimmen wird der Wahlvorschlag angenommen. Die vier betroffenen Gemeindemandatare haben sich jeweils ihrer Stimme enthalten. zu Pkt. 05 Rechnungsabschluss 2018 Der Bürgermeister bedankt sich zu Beginn bei unserer Gemeindekassierin Barbara Wachter und bei Herrn Mag. Edgar Palm für ihre Arbeit. Mag. Edgar Palm erläutert den vorliegenden Rechnungsabschluss 2018 an Hand des Rechnungsquerschnittes. Das Jahr 2018 konnte sehr erfreulich abgeschlossen werden. Bei den eigenen Steuern (Grundsteuer, Gästetaxe, Kommunalsteuer, Tourismusbeiträge, Zweitwohnsitzabgabe) konnten 3,2 Mio. Euro erzielt werden. Bei den Wasser- und Kanalbenützungsgebühren und der Abfallgebühr blieben die Einnahmen in einem durchschnittlichen Bereich. Ausgabenseitig kam es bei den Personalkosten zu keinen besonderen Abweichungen. Seite 3 Bei den laufenden Transferzahlungen an Träger des öffentlichen Rechtes konnten die Kostensteigerungen etwas eingedämpft werden. Dies speziell bei der Abdeckung von Beiträgen bei den Krankenhäusern. Insgesamt wurden 2018 rund 1,8 Mio. Euro investiert. Bei den sog. beweglichen Investitionen fällt die Anschaffung des neuen Fahrzeuges für die Ortsfeuerwehr St. Gallenkirch ins Gewicht. Bei unbeweglichem Vermögen fällt die Sanierung der alten Volksschule Gortipohl samt Umbau des EKIZ ins Gewicht. Unter Kapitaltransferzahlungen scheint die Beteiligung der Gemeinde St. Gallenkirch am Recyclinghof Gaschurn auf. Finanztransaktionen: Schuldentilgungen 2018, direkte Schulden Schuldentilgungen 2018, ARA Montafon und GIG € 650.386,43 € 338.719,10 Schuldenstand per 31.12.2018 €4,03 Mio. per 31.12.2017 € 4,68 Mio. Stand per 31.12.2018 (GIG - ausgelagert) €4,53 Mio. per 31.12.2017 €4,83 Mio. Zusammen: €8,56 Mio. € 9,51 Mio Lediglich € 180.000,00 wurden aus der Haushaltsrücklage entnommen. Ab dem 01.01.2020 gelten neue Vorschriften im Bereich der Finanzbuchhaltung der Gemeinden. Zukünftig wird sich die Anzahl an Seiten in den Haushaltsvoranschlägen und in den Rechnungsabschlüssen deutlich erhöhen. Es muss sicherlich von bis zu 250 Seiten ausgegangen werden. Außerdem wird derzeit stark an der Bewertung des gesamten Vermögens der Gemeinde gearbeitet. Zu den einzelnen Abweichungen bittet der Vorsitzende Mag. Palm, die neu durchgeführte Rechnungsabgrenzung zu erläutern. Bei vielen Haushaltsposten hat dies zu Abweichungen zum Voranschlag geführt. Der Bürgermeister teilt mit, dass im Bereich der Betriebskosten bei der Bergrettung in St. Gallenkirch, von zu hohen Ausgaben ausgegangen wurde. Der Bereich Winterdienst ist auch immer eine gewisse Unbekannte, da die Rechnungen leider sehr unregelmäßig bei der Gemeinde einlangen. Auf Anfrage des Vorsitzenden teilt Mag. Edgar Palm mit, dass eine Auflösung der GIG erst nach 10 Jahren möglich ist. Sollte es durch allfällige Sanierungsmaßnahmen bei Projekten, welche in der GIG enthalten sind zu Vorsteuerabzügen kommen, so verlängert sich diese Frist dementsprechend weit nach hinten. Der Prüfbericht über die am 07.05.2019 erfolgte Kassaprüfung ist allen Mandataren mit dem Rechnungsabschluss zugestellt worden. Herwig Schallner als Obmann des Prüfungsausschusses erläutert kurz den vorliegenden Prüfungsbericht, dankt der Gemeindeverwaltung und stellt anschließend den Antrag, dem vorliegenden Rechnungsabschluss 2018 die Zustimmung zu erteilen und die Gemeindekassierin Seite 4 Barbara Wachter sowie die gesamte Verwaltung zu entlasten, was schließlich mit einstimmigem Beschluss erfolgt. Dem vorliegenden Rechnungsabschluss wird in den nachstehend angeführten Summen ebenfalls mit einstimmigem Beschluss die Genehmigung erteilt: Feststellung über die Zusammenfassung des Rechnungsabschlusses 2018: Einnahmen d. Erfolgsgebarung € 9.663.875,88 Einnahmen d. Vermögensgebarung € 1.007.782,79 Einnahmen d. Haushaltsgebarung € 10.671.658,67 Vortrag Gebarungsüberschuss €0,00 Einnahmen d. Haushaltsgebarung € 10.671.658,67 Entnahme aus Kassabeständen €0,00 Gesamteinnahmen € 10.671.658,67 Ausgaben d. Erfolgsgebarung €8.437.129,43 Ausgaben d. Vermögensgebarung € 2.234.529,24 Ausgaben d. Haushaltsgebarung € 10.671.658,67 Vortrag Gebarungsabgang€0,00 Ausgaben d. Haushaltsgebarung € 10.671.658,67 Vermehrung d. Kassabestände €0,00 Gesamtausgaben € 10.671.658,67 zu Pkt. 06 Im Zuge der im April stattgefundenen Klausurtagung der Gemeindevertretung wurde vereinbart, dass der Prozentsatz der Geschossflächen an Ferienwohnungen im Verhältnis zu den Geschossflächen der der Beherbergung dienenden Gebäude und Gebäudeteile mit null festgelegt werden soll. Der Bürgermeister legt der Gemeindevertretung den beabsichtigten Verordnungsentwurf vor. Dies ist im § 16 Abs. 4 lit. c des Raumplanungsgesetzes geregelt. Die Gemeindevertretung beschließt somit einstimmig den vorliegenden Verordnungsentwurf. zu Pkt. 07 Bereits im Zuge der Budgetverhandlungen im vergangenen Herbst wurde angeregt, das geplante Projekt für die Umgestaltung des Kirchplatzes für das Jahr 2019 vorzusehen. Vom Planungsbüro Klaus Schröcker in Schruns wurde eine Ausschreibung durchgeführt. In der Folge wurde ein Angebot von der Firma Gebr. Vonbank aus Schruns abgegeben. Die Bruttosumme beläuft sich auf € 93.619,10. Der Vorsitzende erläutert die derzeitige Situation bei den Verhandlungen bzw. Gesprächen mit der Kirche. Bereits im Vorfeld hat eine Besprechung mit Pfr. Lukas Bonner, dem Pfarrkirchenrat und dem Gemeindevorstand stattgefunden. Der Bürgermeister verliest verschiedene Forderungen, welche von der Pfarrei schriftlich formuliert wurden: Erweiterung des Zuganges in Richtung Friedhof Pflasterung Information an die Pfarre bei Veranstaltungen Vertragliche Regelung mit der Pfarre (keine grundbücherliche Eintragung) Bittleihe oder ein Mietvertrag für 20 Jahre Vorlage eines Nutzungskonzeptes Schneeräumung durch die Gemeinde Seite 5 Von GR Mag. Daniel Fritz kommt die Forderung, die Gemeinde möge die mögliche Ersitzung in diesem Zusammenhang prüfen. Im Falle eines Pachtvertragsabschlusses könnte dann ein allfälliges Ersitzungsrecht wieder wegfallen. Anton Feichtner und Herwig Schallner sehen die Vorgangsweise als sehr problamatisch an, wenn derartige Forderungen seitens des Pfarrkirchenrates gestellt werden. Im Zuge der ausführlichen Diskussion darüber kommt klar zum Ausdruck, dass die gesamte Gemeindevertretung die Ansicht vertritt, hier eine schöne Geste des Miteinanders zu kommunizieren. Gemeinde und Kirche sind wir ja schließlich alle. Durch die Umgestaltung des Kirchplatzes wäre vorwiegend der Vorteil bei kirchlichen Anlässen, so die einhellige Meinung der Gemeindevertretung. Es sollte ein unbefristeter Mietvertrag, der nicht einseitig aufgekündigt werden kann, abgeschlossen werden. Der Wunsch eines eigenen Zuganges in Richtung Friedhof wird bestmöglich unterstützt. Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand mit den Verhandlungen und einem Abschluss eines Vertrages. Wenn es zu keiner Einigung kommt, so soll auch kein separater Beitrag für den Pfarrsaal geleistet werden, so die einstimmige Beschlussfassung. zu Pkt. 08 Änderung des Flächenwidmungsplanes: e) Alpin Resort, Vergalden (Beschlussfassung nach Auflage) Die beiden Herren Mag. Christian Schmid und Dr. Nicolas Stieger bedanken sich beim Bürgermeister und bei der Gemeindevertretung für die Möglichkeit, den derzeitigen Stand der Dinge zu erläutern und für Fragen zur Verfügung zu stehen. Die Antragsteller hoffen nun ganz dringend auf die notwendige Flächenwidmung durch die Gemeindevertretung. Herr Schmidt berichtet auch darüber, dass es mit den Bergbahnen eine Einigung gegeben hat. Auf Anfrage von Johannes Sturm teilt Herr Schmid mit, dass die Allgemeinflächen beim geplanten Projekt deutlich reduziert wurden, da sonst die Wirtschaftlichkeit nicht gegeben wäre. Es sind 60 Appartements mit 250 - 300 Gästebetten vorgesehen. Auf die nächtste Anfrage von Anton Feichtner teilt Herr Schmid mit, dass fast alle Wohnungen mit Sauna ausgestattet sind. Ein eigenes Restaurant sei jedoch nicht vorgesehen. Der erste Betreiber wird 20 Jahre zur Verfügung stehen. Dann wird das Ganze neu ausgeschrieben. Um mit dem Projekt zu starten, benötigt es 40 % an verkauften Wohneinheiten. Anton Feichtner erkundigt sich bei GR Mag. Daniel Fritz darüber, ob aus seiner Sicht in Gargellen genügend Restaurantplätze für weitere Gästebetten zur Verfügung stehen. Dies sei aus derzeitiger Sicht so der Fall, könne sich.aber selbstverständlich auch wieder ändern, so die Antwort von Daniel Fritz. Johannes Felder verweist auf die Notwendigkeit nach einem zukünftigen Sicherheitskonzept in Gargellen, um im Ernstfall bestmöglich gerüstet zu sein. Auch für das Alpin Lodge Resort Vergalden sollte eine Person von den Betreibern dafür namhaft gemacht werden. Seite 6 Anschließend nimmt auch noch Herr RA Dr. Nicolas Stieger zum Projekt Stellung und erwartet sich von der Gemeinde eine wohlwollende Unterstützung für die Fortführung des Projektes. GR Mag. Daniel Fritz erläutert aus seiner Sicht die bisher von oben herab herrschende Verhandlungsbasis. Damit seien die zuvor agierenden Verhandlungspartner gemeint. Dadurch sei dann auch ein gewisses Misstrauen entstanden. Der Bürgermeister begrüßt die Möglichkeit einer Sonderflächenwidmung in Beherbergungsbetrieb. Zwischenzeitlich liegt eine schriftliche Vereinbarung vor, wo die Schaffung der geplanten Schiüberfahrt sichergestellt wird. Das Alpin-Resort zahlt € 180.000,00 auf ein Treuhandkonto. Aus Sicht des Bürgermeisters stellt sich die Frage, ob für Vergalden nicht ein eigenes Verkehrskonzept sinnvoll wäre. Vielleicht könnte dies in Form einer Genossenschaftsstraße funktionieren. Die Gemeindevertretung befürwortet diesen Vorschlag und beauftragt den Vorsitzenden, ein solches in Auftrag zu geben. GR Mag. Daniel Fritz findet es zum jetzigen Zeitpunkt einfach notwendig, dass die Flächenwidmung heute beschlossen wird. Beschlussfassung: Nachdem das Auflageverfahren durchgeführt worden ist und der Sachverhalt auch mit der Raumplanungsstelle abgeklärt worden ist erfolgt mit einstimmigem Beschluss die folgende Änderung des Flächenwidmungsplanes: Betroffene GST. 4614/1 4614/3 4614/3 4614/3 4614/3 4614/3 4614/3 4614/3 4614/3 4614/3 4615/2 4615/2 4615/3 4615/7 4624/4 4624/5 4625/1 4625/1 4625/6 4625/6 4626 4626 4626 Widmung alt GST. Widmung neu GST. FL FF BM FL BM FS BM FS BW FS FF FS FF FS FL FF FL FS FL FS BM BW BM BW FL BW BM BW FF VS FF VS FL BW FL FF FL BW FL FF BM FL FF FF FL FF Seite 7 Fläche 10,8m2 389,7m2 127,8m2 2.103,0m2 34,7m2 48,2m2 8,3m2 39,4m2 77,6m2 8,8m2 27,8m2 3,8m2 16,9m2 4,6m2 32,7m2 273,2m2 230,9m2 719,0m2 91,4m2 33,6m2 4,6m2 1,3m2 339,9m2 BW FF FL FL FL FL VS 4629 4629 4629 4629 4629 4629 4813 Summe Widmung alt BM BM BM BW BW FF FF FF FL FL FL FL VS Summe a) VS VS FF FF VS VS VS Widmung neu BW 267,1m2 180,6m2 0,3m2 91,7m2 109,2m2 30,8m2 0,3m2 5.308,0mz Gesamtfläche pro Widmung 36,2m2 394,3m2 2.230,8m2 34,7m2 267,1m2 1,3m2 56,5m2 486,4m2 339,2m2 1.234,7m2 86,4m2 140,0m2 0,3m2 5.307,9m2 FL FS FS VS FF FS VS BW FF FS VS VS Hochbehälter Garfrescha Zum Thema Hochbehälter Garfrescha wurde eine Umwelterheblichkeitsprüfung durchgeführt. Der UEP-Bericht und der Widmungsentwurf wurde der Gemeindevertretung in der Sitzung vom 04.04.2019 zur Kenntnis gebracht. Es erfolgte anschließend eine einmonatige Auflage des UEP-Berichtes und des Widmungsentwurfes. Der Erläuterungsbericht liegt diesbezüglich vor. Beschlussfassung: Betroffene GST: 2707/1 2707/1 Summe Widmung alt GST. FL FL Widmung alt FL FL Summe Widmung neu FS VS Widmung neu GST. FS VS Fläche 251,5m2 1.464,6m2 1.716,1m2 Gesamtfläche pro Widmung 251,5m2 1.464,6m2 1.716,1m2 Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den vorliegenden Widmungsentwurf. Seite 8 b) Farn. Felder, Garfrescha Johannes und Barbara Felder beabsichtigen auf Garfrescha die Errichtung eines Ferienhauses. Lt. dem Vorsitzenden liegen sämtliche Vereinbarungen vor, die im Vorfeld der Flächenwidmung notwendig sind. Es wurde eine Anrainerverständigung durchgeführt. Es liegen keine Stellungnahmen vor. Anton Feichtner spricht generell das Thema Winterparkplätze an. Daraufhin verweist Ing. Hansjörg Schwarz auf das REK Garfrescha und die darin enthaltenen Anregungen und Hinweise zu dieser Thematik. Beschlussfassung: Betroffene GST: 2692/2 Summe Widmung alt GST. FL Widmung alt FL Summe Widmung neu BW-Fa Widmung neu GST. BW-Fa Fläche 99,8m2 99,8m2 Gesamtfläche pro Widmung 99,8m2 99,8m2 Die Änderung des Flächenwidmungsplanes wird einstimmig genehmigt. Gemeindemandatar Johannes Felder enthält sich wegen Befangenheit seiner Stimme. c) Simon Lorenzin, Garfrescha Auch Simon und Kathrin Lorenzin beabsichtigen den Bau eines Ferienhauses auf Garfrescha. Das Projekt ist im REK berücksichtigt. Es wurde hier ebenfalls eine Anrainerverständigung durchgeführt. Es liegen keine Stellungnahmen vor. Vor einer Bebauung muss das geplante Projekt dann noch dem Bau- und Raumplanungsausschuss vorgelegt werden. Beschlussfassung: Betroffene GST: 2701/1 Summe Widmung alt GST. FL Widmung alt FL Summe Widmung neu BW-Fa Widmung neu GST. BW-Fa Fläche 116,0m2 116,0m2 Gesamtfläche pro Widmung 116,0m2 116,0m2 Die Änderung des Flächenwidmungsplanes wird einstimmig genehmigt. d) Gemeindebauhof Bereits in der letzten Sitzung vom 04.04.2019 wurde das einmonatige Auflageverfahren beschlossen. Der Vorsitzende erläutert im speziellen die Beweggründe für diese Arrondierungen. Gleichzeitig wurde ein Erläuterungsbericht ausgearbeitet. Seite 9 Beschlussfassung: Betroffene GST. Widmung alt Widmung neu Befrist. Folge- Befrist. Gewidmdete Fläche Widm. widm. besond. pro Grundstück Fläche 90107-2187/2 FF BM 19.3 90107-2187/3 FF BM 1.6 90107-2187/3 FL VS 90107-2191 F FF-[1] 308.0 90107-2191 FL FF-[1] 0.5 90107-2191 FL VS 90107-2191 [BH]-FF FF-[1] 90107-2192 F FF-1 291.7 90107-2192 FL FF-1 295.9 90107-2192 [BH]-FF F (Ersichtlichmachung) 265.2 90107-2192 [BH]-FF FF-1 997.8 90107-4759/1 F F (Ersichtlichmachung) 0.2 90107-4759/1 [BH]-FF F (Ersichtlichmachung) 1.5 90107-4759/1 [BH]-FF F (Ersichtlichmachung) 307.1 90107-4806 FF VS 100.3 90107-4806 FL VS 272.9 5.7 84.8 4564.5 Summe 7517.0 Widmung neu Widmung alt Befristung Befristung Gesamtfläche Folgewidmung besondere Widmung pro Widmung Fläche F F (Ersichtlichmachung) F FF-1 291.7 F FF-[1] 308.0 FF BM 20.9 FF VS 100.3 FL FF-1 295.9 FL FF-[1] VS FL 0.2 0.5 363.4 [BH]-FF F (Ersichtlichmachung) 573.8 [BH]-FF FF-1 997.8 [BH]-FF FF-[1] 4564.5 Summe Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die beabsichtigte Änderung des Flächenwidmungsplanes. Seite 10 7517.0 e) Bader Markus, Gortipohl Markus Bader beabsichtigt die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses auf Teilflächen der GST-Nr. 401, 402 und 428/1. Dafür bedarf es einer Änderung des Flächenwidmungsplanes. Der Vorsitzende erläutert der Gemeindevertretung den vorliegenden Widmungsentwurf. Gleichzeitig wird auch ein Verordnungsentwurf über das Mindestmaß der baulichen Nutzung präsentiert. Schließlich wird einstimmig das einmonatige Auflageverfahren für den vorliegenden Flächenwidmungsentwurf und gleichzeitig der Verordnungsentwurf über das Mindestmaß der baulichen Nutzung beschlossen, welcher ebenfalls für einen Monat zur Einsichtnahme kundgemacht wird. zu Pkt. 09-Änderung von Landesgesetzen a) b) c) d) e) f) Gesetz über eine Änderung des Campingplatzgesetzes Gesetz über eine Änderung des Zweitwohnsitzabgabegesetzes Gesetz über eine Änderung des Parkabgabegesetzes Gesetz über eine Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes Gesetz über eine Änderung des Kindergartengesetzes Gesetz über eine Änderung des Bauproduktegesetzes Der Bürgermeister erläutert kurz die vorliegenden Änderungen von Landesgesetzen in den wichtigsten Punkten. Dies speziell beim Zweitwohnsitzabgabegesetz. Die Gemeindevertretung verlangt einstimmig keine Abhaltung einer Volksabstimmung für die vorliegenden Änderungen von Landesgesetzen. zu Pkt. 10- Berichte des Bürgermeisters Am 06. April fand in der Alten Talstation in Gaschurn der offizielle Empfang für Alessandro Hämmerle für seinen großartigen Gesamtweltcupsieg im Snowboardcross statt. Am Sonntag, den 07. April fand neben dem Suppentag im Kloster Mariahilf auch ein gemeinsames Jugendkonzert der Jugendkapellen aus Gaschurn und St. Gallenkirch im Gemeindesaal statt. Am 08. April lud die Landesregierung alle Lawinenkommissionen und Winterdienste zu einem DankeAbend in das Montforthaus ein. Bei der 44. Standessitzung wurden Förderungen für den Verein bewusstmontafon und die Arbeitsgruppe Montafoner Steinschaf bewilligt. Beim Anruf-Sammeltaxi „go&ko" wurde ein neuer Gruppentarif beschlossen. Festzuhalten ist, dass Gaschurn und St. Gallenkirch von Anfang an durch das gute Angebot des Nachtexpress und weiterer Taxiunternehmen nicht beteiligt sind. Der ARA Montafon wurde ein Kassenkredit aus dem Talschaftsfonds gewährt. Am 10. April fand eine Sitzung des Vorstandes des Naturschutzvereins Verwall-Klostertaler Bergwälder statt. Es werden neue Visholo-Säulen aufgestellt, welche das Schutzgebiet und seine Besonderheiten in der Natur präsentieren sollen. Am 13. April fand die gut besuchte Flurreinigung statt. Es konnten rund eine halbe Tonne Müll und Alteisen gesammelt werden. Danke nochmals allen Freiwilligen! Abends fand die Jahreshauptversammlung des Krippenbauvereins statt. Seite 11 Am 16. April fand die Jahreshauptversammlung der Güterweggenossenschaft Außergampabing-Äuele statt. Am 17. April wurde die neue MPreis-Filiale feierlich eröffnet. Im Beisein von Pfarrer Lukas Bonner, der Bürgermusik St. Gallenkirch und zahlreichen Gästen wurde das Gebäude seiner Bestimmung übergeben. Am selben Abend fand auch die JHV des Krankenpflegevereines Innermontafon im Hotel Silvretta statt. Dankenswerterweise übernimmt Mag. Bärbel Netzer die Funktion der Obfrau von Kathrin Schönherr. Vielen Dank an Kathrin für ihr Engagement. Am 23. April fand die erste Sitzung der regREK-Gruppe statt. Am 24. April fand der traditionelle Danke-Abend der Gemeinde für die Lawinenkommissionsmitglieder statt. Viele ehrenamtliche und in diesem Winter sehr wichtige und verantwortungsvolle Stunden wurden wieder geleistet. Gerhard Salzgeber scheidet nach 32 Jahren aus der Kommission aus und wurde entsprechend geehrt. Am 25. April fand die 60. Gemeindevorstandssitzung statt. Am 26. April hielt derTennisclub seine Jahreshauptversammlung im Clubheim ab. Die traditionelle Siegerehrung am Ende der Saison des Skiclub Montafon wurde am 27. April im Gemeindesaal St. Gallenkirch abgehalten. Am gleichen Nachmittag fand die 1. gemeinsame Klausur der Gemeindevertretung statt. Am 30. April fand die 4. gemeinsame Gemeindevorstandssitzung mit Gaschurn statt. Am 02. Mai tagte die Grundverkehrs-Ortskommission. Am 06. Mai fand die JHV der Alpe Vergalden im Auhof in Schruns statt. Am 07. Mai tagte der Prüfungsausschuss für die jährliche Kassaprüfung und für den Rechnungsabschluss. Am gleichen Abend hielt auch die Jugendarbeit Montafon (JAM) ihre Generalversammlung im JAM in Schruns ab. Am 09. Mai lud der Verein bewusstmontafon zur Jahreshauptversammlung in das Gasthaus Löwen in Tschagguns. Am 14. Mai fand die 45. Standessitzung statt. Dort wurde im Rahmen einer Pressekonferenz unter dem Namen #montafon2030 konkrete Ziele und Forderungen für die Talschaft und insbesondere für die Bahnverlängerung formuliert. Im Rahmen der Standessitzung gab es einen Ausblick auf das Kulturfestival „Montafoner Resonanzen". Außerdem befindet sich das Projekt „Werkzeugkoffer Maisäßsanierung" in der Zielgeraden. Am 15. Mai fand die außerordentliche Generalversammlung der Gemeindeinformatik statt. Neben der Installation eines Aufsichtsrates wird weiter an der Erhebung der Schadenssumme gearbeitet. Am 16. Mai fand die Generalversammlung von Montafon Tourismus statt. Neben zahlreichen Änderungen in der Gesellschafterstruktur konnte auf ein sehr erfolgreiches Tourismusjahr und insbesondere Geschäftsjahr zurückgeblickt werden. Seite 12 Am Abend wurde Daniel Zugg im Rahmen eines kleinen Empfangs für seine herausragenden sportlichen Leistungen im Schibergsteigen geehrt. Auch Lukas Mathies erhält noch ein Präsent für seinen Weltcupsieg...leider konnte er an diesem Abend nicht anwesend sein. Am selben Abend hielt der Skiclub Montafon seine Jahreshauptversammlung im Restaurant Pferd auf Wolke in Galgenul. Neben einem erfolgreichen Vereinsjahr wurde seitens des Skiclub Markus Schairer geehrt. Am 19. Mai wurde das Pflegeheim St. Anna in Bartholomäberg eröffnet. Der sehr gut besuchte und sehr erfolgreiche Montafoner Tourismustag fand am 21. Mai in Bartholomäberg statt. Ein eigenes Montafon-Lied und ein Wimmbeibuch wurden präsentiert. Am 22. Mai fand eine Sitzung für den Naturpark Rätikon in der UNESCO Mittelschule Bürs statt. Neben einer Vorpräsentation der Machbarkeitsstudie soll diese allen Naturpark-Gemeinden länderübergreifend am 12. Juni präsentiert werden. Am 23. Mai fand die 61. Gemeindevorstandssitzung statt. Am 25. Mai lud der Bienenzuchtverein Silvretta zur JHV in das Feuerwehrhaus Gaschurn. Die EU-Wahlen gingen in St. Gallenkirch am 26. Mai mit einer Wahlbeteiligung von 49 % (inkl. Wahlkarten) über die Bühne. Vielen Dank allen Mitgliedern der Wahlkommission. Ausblick: Eine Bürgerversammlung findet am 06. Juni im Gemeindesaal statt. Am 12. Juni findet in Frastanz eine Sitzung aller Naturpark-Gemeinden für die Machbarkeitsstudie Naturpark Rätikon statt. Die Gemeindemandatare werden ersucht, an dieser Veranstaltung teilzunehmen. Anstatt geplant am 13. Juni wird die nächste GV-Sitzung am 19. Juni stattfinden. Dort soll auch eine gemeinsame Sitzung mit Gaschurn abgehalten werden. zu Pkt. 11 Im Zusammenhang mit dem geplanten Projekt Skibrücke Vergalden wurde von der Rechtsanwaltskanzlei CZERNICH eine schriftliche Vereinbarung zwischen den Gargellner Bergbahnen GmbH & Co KG, der Gemeinde St. Gallenkirch, der Gamon Immobilien GmbH und der MA Lodge GmbH ausgearbeitet. Die Gemeindevertretung genehmigt einstimmig die vorliegende Vereinbarung vom 28.05.2019. zu Pkt. 12 Der Vorsitzende berichtet darüber, dass zukünftig geplant ist, die WIGE Montafon und somit auch die Gastgeber in die Gesellschaft der Montafon Tourismus GmbH aufzunehmen. Somit kommt es zu einer Änderung des bestehenden Gesellschaftervertrages. Das bedeutet nun, dass die Gemeinde St. Gallenkirch 0,2 % ihrer bisherigen Anteile an die WIGE Montafon abtritt. Seite 13 GR Mag. Daniel Fritz begrüßt es sehr, dass die Gastgeber zukünftig mit 8 % in die Gesellschaft aufgenommen werden. Es sei zu begrüßen, wenn die Gastgeber in der Gesellschaft vertreten sind. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Änderung des Gesellschaftervertrages und somit auch der anteilsmäßigen Beteiligung. zu Pkt. 13 Joel Marent und Stefan Netzer beabsichtigen jeweils auf ihrem eigenen Baugrundstück, welches diese käuflich von der Gemeinde erworben haben, mit dem Bau eines Eigenheimes zu beginnen. Somit bedarf es nun einer Erschließung dieser Bauplätze mit Wasser und Kanal, sowie der verkehrsmässigen Erschließung. Dafür wurden seitens der Gemeinde Angebote eingeholt. Daraufhin haben die Fa. Gebr. Vonbank BauGmbH, die Fa. Tomaselli Gabriel BauGmbH und die Fa. Jäger Bau GmbH ein Angebot gemacht. Der Vergabevorschlag lautet nun auf den Bestbieter, die Fa. Jäger Bau GmbH zum Preis von € 80.717,16 brutto. Die Gemeindevertretung beschließt somit einstimmig die Auftragsvergabe an die Fa. Jäger Bau GmbH. zu Pkt. 14 Von der Gemeindeverwaltung wurde ein Vorschlag für die zukünftige Verordnung von Straßennamenbezeichnungen ausgearbeitet. Es wäre angedacht, dass Gortipohl eine eigene Postleitzahl erhält. Diesbezüglich laufen Abklärungen mit der Post AG. Weiters sollen die Hausnummern wie bisher bleiben. Die Straßenbezeichnungen sollen bestmöglich den bereits bestehenden Flur- bzw. Parzellennamen zugeordnet werden. Nun soll in einem einmonatigen Auflageverfahren der Bevölkerung der vorliegende Entwurf vorgestellt werden. Die Auflage wird von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen. zu Pkt. 15 Der Vorsitzende berichtet, dass mit heutigem Tag das achtwöchige Auflageverfahren für die geplante Änderung des Zweitwohnsitzabgabegesetzes geendet hat. Die Novelle des Zweitwohnsitzabgabegesetzes sieht folgende Änderung im Hinblick auf die zukünftige Handhabung bei Maisäßobjekten vor: Dem § 2 wird folgender Abs. 6 angefügt: Die Gemeindevertretung kann durch Verordnung überdies bestimmen, dass eine Nutzung als Ferienwohnung nach Abs. 2 lit. b nicht vorliegt, wenn a) die Ferienwohnung Teil eines Maisäß-, Vorsäß- oder Alpgebäudes ist und ausschließlich vom Abgabepflichtigen oder seinen nahen Angehörigen (§ 16 Abs. 7 des Raumplanungsgesetzes) benützt wird, Seite 14 b) c) die ortsübliche Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen im betroffenen Gebiet, sofern solche dem Abgabepflichtigen gehören, rechtlich und tatsächlich gesichert ist, und das Maisäß-, Vorsäß- oder Alpgebäude und die auf allfälligen dazugehörigen landwirtschaftlichen Flächen (lit. b) befindlichen Wirtschaftsgebäude tatsächlich erhalten werden. Dem § 8 wird folgender Abs. 7 angefügt: Eine Verordnung über eine Abgabenbefreiung nach § 2 Abs. 6 in der Fassung LGBl.Nr. ./2019 kann rückwirkend bis maximal fünf Jahre vor ihrer Erlassung in Kraft gesetzt werden. Sobald die Gesetzesnovelle rechtskräftig ist, so kann die Gemeindevertretung in der Folge die notwendige Anpassung in der eigenen Zweitwohnsitzabgabeverordnung erlassen. Ab dem Jahre 2020 sollen dann auch die Campingplätze gern, der Zweitwohnsitzabgabe abgerechnet werden. Anschließend kommt es noch zu einer Diskussion über die Frage einer Maisäßgebietsausweisung in unserem Gemeindegebiet. Der Bürgermeister schlägt vor, dass mit dem Bau- und Raumplanungsausschuss dieses Thema behandelt werden soll. zu Pkt. 16 (nicht öffentliche Beratung) zu Pkt. 17 - Allfälliges Der Vorsitzende verweist nochmals auf die Vorstellung eines Zwischenberichtes über die Machbarkeitsstudie zum Projekt Internationaler Naturpark Rätikon, welche am 12.06.2019, um 19:30 Uhr in Frastanz stattfinden wird. Johannes Sturm bringt noch die Frage ein, ob für die Kirchplatzgestaltung andere Pflastersteine vorgesehen sind, als dies bei der Ortsgestaltung der Fall war. Hier wären auf jeden Fall deutlich kleinere Pflastersteine vorgesehen, so wie sie zu einem Teil schon vorhanden sind. Gabi Juen würde sich wünschen, dass die ursprünglich vereinbarten Sitzungstermine an den Donnerstagen eingehalten werden. Dies sei für die persönliche Planung sehr wichtig. Lt. dem Vorsitzenden sind derzeit raumplanerische Tagesordnungspunkte sowie die Feiertage die Ursache für Änderungen bei den Sitzungsterminen. Anton Feichtner erkundigt sich nach der zukünftigen Nutzung des Stallgebäudes beim alten Sportplatz, welches bisher von Herbert Düngler und Rudolf Scheidl gepachtet wurde. Der Bürgermeister teilt diesbezüglich mit, dass das Objekt bis Ende des Jahres 2019 geräumt sein muss. Von Werner Maier kommt noch einmal eine Anfrage bezüglich der Förderungsaussichten für das Schlachthaus. Lt. dem Bürgermeister ist mit einer nur sehr geringen Landesförderung zu rechnen. Eine Sitzung der Arbeitsgruppe soll in Kürze einberufen werden. Seite 15 Ende der Sitzung: 00:30 Uhr Seite 16
  1. stgallenkirchvertretung
  2. gallenkirchvertretung
  3. sanktgallenkirchvertretung
20190404_GVE035 St.Gallenkirch 04.04.2019 05.06.2021, 17:54 Tel.:+43 (0)5557/6205 Fax: +43 (0)5557/2170 Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch Email: gemeindearnttast.gallenkirch.at St. Gallenkirch, 04.04.2019 Niederschrift über die am Donnerstag, den 04.04.2019, um 20:00 Uhr im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes stattgefundene 35. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch. Anwesend: Von der Liste Parteifreie Bürger und SPÖ Bgm. Josef Lechthaler (Vorsitzender), Vize-Bgm. Alexander Kasper (gleichzeitig Schriftführer), GR Martin Kleboth, GR Irma Rudigier, Peter Lentsch, Franz Dönz, Johannes Felder, Mag? Sonja Wachter, Norbert Marent, Johannes Sturm, Lorenz Erhard, Edwin Kasper; Entschuldigt: Alois Bitschnau, Ing. Hansjörg Schwarz; Von der Liste Volkspartei und Unabhängige GR Paul Einsiedler, GR Mag. Daniel Fritz, Hubert Biermeier, Gabi Juen, Anton Feichtner, Marietta Fiel, Nadine Saler, Herwig Schallner, Werner Maier; Tagesordnung: Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Genehmigung der letzten Niederschrift vom 28.02.2019 Beschlussfassung über den Bebauungsplan Garfrescha Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Hochbehälter Garfrescha - Beschlussfassung des Auflageverfahrens für das UEP und Beschluss des Entwurfs vor Auflage b) Loos Walter - Beschluss des Entwurfs vor Auflage c) Gemeindebauhof- Beschluss des Entwurfs vor Auflage (nachträglich auf der TO) d) Bader Markus - Beschluss des Entwurfs vor Auflage (nachträglich auf der TO) 05. Beschlussfassung über Kostenbeteiligung an der Sanierung der L192 06 . Güterweggenossenschaft Außergampabing-Äule - Beratung und Beschlussfassung über Kostenschlüssel 07 . Güterweggenossenschaft Außergampabing-Äule - Entsendung eines Vertreters 08 . Zukunft Nahversorgung Gargellen 09 . Änderung von Landesgesetzen: a) Gesetz über eine Änderung des Vergabenachprüfungsgesetzes 10. Berichte des Bürgermeisters 11. Allfälliges 01. 02. 03. 04. Seite 1 zu Pkt. 01 Der Vorsitzende eröffnet um 20:00 Uhr die heutige Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gem. § 41 Abs. 3 GG wird vom Vorsitzenden beantragt, die folgenden Tagesordnungspunkte nachträglich auf die Tagesordnung zu nehmen: Tagesordnungspunkt 04 - Änderung des Flächenwidmungsplanes c. Gemeindebauhof- Beschluss des Entwurfs vor Auflage d. Bader Markus - Beschluss des Entwurfs vor Auflage Die Gemeindevertretung nimmt Tagesordnungspunkte zur Kenntnis. Weiters erläutert der Raumplanungsgesetz. einstimmig Bürgermeister die die Aufnahme wesentlichen dieser Änderungen zusätzlichen im neuen zu Pkt. 02 Nach Umfrage des Vorsitzenden werden keine Einwendungen erhoben, wodurch die Niederschrift der letzten Gemeindevertretungssitzung vom 28.02.2019 als genehmigt betrachtet wird. zu Pkt. 03 Das einmonatige Auflageverfahren für den Bebauungsplan Garfrescha (Entwurf vom 25.01.2019) wurde in der Gemeindevertretungssitzung vom 28.02.2019 beschlossen. Anschließend erfolgte die Kundmachung über die Auflage für den Zeitraum vom 01.03.2019 - 31.03.2019. Es wurden keine Stellungnahmen bzw. Änderungsvorschläge eingebracht. Schließlich wird der vorliegende Entwurf des Bebauungsplanes Garfrescha mit einstimmigem Beschluss genehmigt. zu Pkt. 04 Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Hochbehälter Garfrescha - Beschlussfassung des Auflageverfahrens für das UEP und Beschluss des Entwurfs vor Auflage Die Gemeinde St. Gallenkirch hat mit Eingabe vom 18.02.2019 um die Durchführung einer Umwelterheblichkeitsprüfung nach dem Raumplanungsgesetz für die Umwidmung einer Teilfläche der GST-Nr. 2707/1, GB St. Gallenkirch im Ausmaß von rund 250 m2 von FL in FS/Hochbehälter ersucht. Im Zuge des Verfahrens zur Umwelterheblichkeitsprüfung wurden Stellungnahmen aus den Fachbereichen Seite 2 Raumplanung, Wasserwirtschaft, Landwirtschaft, sowie Natur- und Landschaftsschutz eingeholt. Diese werden der Gemeindevertretung vom Vorsitzenden zur Kenntnis gebracht. Somit beschließt die Gemeindevertretung einstimmig das einmonatige Auflageverfahren für die Umwelterheblichkeitsprüfung und den vorliegenden Entwurf vor Auflage gern, der aktuellen Raumplanungsgesetznovelle. b) Loos Walter, Mazeis - Beschluss des Entwurfs vor Auflage Hier bedarf es einer Abänderung des Flächenwidmungsplanes, damit ein von der Gemeinde erlassener Baubescheid nicht im Widerspruch zum Flächenwidmungsplan steht. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den Entwurf vor seiner Auflage. Gemeindebauhof- Beschluss des Entwurfs vor Auflage c) Hier bedarf es einzelner Korrekturen beim Flächenwidmungsplan im Hinblick auf den derzeitigen Naturbestand. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den Entwurf vor seiner Auflage. Bader Markus, Gortipohl - Beschluss des Entwurfs vor Auflage d) Markus Bader beabsichtigt auf den GST-Nr. 428/1, 401 und 402 die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses. Bei erstmaliger Flächenwidmung von Bauflächen oder Sondergebieten gilt nach dem 01.03.2019 im RPG, dass diese in absehbarer Zeit, längstens aber innerhalb von sieben Jahren bebaut werden müssen. Ansonsten erfolgt eine Rückwidmung. Zudem muss eine Baunutzungszahl festgelegt werden. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den Entwurf vor seiner Auflage. zu Pkt. 05 Die Landesstraßenverwaltung plant in diesem Jahr die Sanierung der Gargellner Straße von der Kreuzung Holzworm bis kurz nach der Gweilbach-Brücke. Dies im Zeitraum von Juli bis Oktober. Neben dem Belag auf Straße und Gehsteig wird die Straßenentwässerung adaptiert. Die Straßenbeleuchtung wird auf LED-Technik umgestellt und etwas in Richtung Gargellen verlängert. Nun gilt es eine Vereinbarung über die Kostenteilung abzuschließen. Lt. Straßengesetz muss die Gemeinde 50 % der Beleuchtung mitfinanzieren. Die Erhaltung fällt dann der Gemeinde zu. Beim Gehsteig trägt das Land die Kosten für den Bau des Gehsteigfrostkoffers und der Randeinfassung. Die Gemeinde hätte den Asphaltoberbau zu finanzieren und natürlich auch die bauliche und betriebliche Erhaltung. Seite 3 Der Vorsitzende konnte erreichen, dass die Gemeinde nur 50 % der Kosten für den Asphaltoberbau des Gehsteiges tragen muss. Zudem sei das Land einverstanden, dass die Kostenverrechnung erst im Budget 2020 wirksam wird. Der 50 %-Anteil bei der Beleuchtung bleibt. Die voraussichtlichen Kosten für die Gemeinde belaufen sich somit auf ca. € 60.000,-. GR Mag. Daniel Fritz würde sich wünschen, dass solche Maßnahmen nicht genau in der Hauptsaison durchgeführt werden. Der Vorsitzende teilt diesbezüglich mit, dass es keine zeitliche Alternative für die notwendigen Arbeitsschritte gibt. Anton Feichtner verweist auf die Notwendigkeit, dass der Neubau des Gehsteiges in sachgemäßer Bauweise durchgeführt wird. Schließlich sei die Gemeinde nach dessen Fertigstellung für den Erhalt selber zuständig. Der Winterdienst mit schwerem Räumgerät sei eine ganz große Belastungsprobe für unsere Gehsteige. Johannes Felder verweist auf die Möglichkeit, dass die Gehsteige mit kleineren Räumfahrzeugen geräumt werden sollten. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die vorgesehene Kostenbeteiligung an der Sanierung der L192 in Galgenul. zu Pkt. 06 Die Gemeinde St. Gallenkirch war bisher mit einem Grundstück im Bau- und Erhaltungskostenschlüssel der Güterweggenossenschaft Außergampabing vertreten. Richtigerweise benutzt aber die Gemeinde die darunter liegende GWG AußergampabingÄule. Die Abteilung Landwirtschaft und ländlicher Raum (ehemals ABB) beim Land Vorarlberg haben nun sämtliche Korrekturen der Schlüssel vorgenommen und übermittelt. Die Gemeindevertretung sollte nun dem Ausscheiden aus der GWG Außergampabing, einer Korrektur der Anteile in der GWG „Äule" und deren Übernahme hinsichtlich der anteilsmäßigen Vermessungskosten zustimmen. Mit einstimmigem Beschluss stimmt die Gemeindevertretung dieserVorgangsweise zu. zu Pkt. 07 Werner Maier erklärt sich bereit, die zukünftigen Interessen der Gemeinde in der Güterweggenossenschaft Außergampabing-Äule als deren Vertreter wahrzunehmen. Die Mitglieder der Gemeindevertretung stimmen dem einstimmig zu. Werner Maier enthält sich aufgrund von Befangenheit seiner Stimme. Seite 4 zu Pkt. 08 Lt. Auskunft des Vorsitzenden plant die Gemeinde gemeinsam mit der Wohnbauselbsthilfe an einem Wohnprojekt mit integrierter Nahversorgung für Gargellen. Da der jetzige Markt durch Herrn Anton Waser gekauft wurde und ein Weiterbetrieb bis max. Ende 2022 möglich ist, muss eine Lösung für die Zukunft gefunden werden. Die Wohnbauselbsthilfe ist an diesem Projekt sehr interessiert. Neben gemeinnützigen Wohnungen sollen auch Mitarbeiterwohnungen realisiert werden. Die Firma MPreis hat zudem ihr Interesse bekundet, dort eine Filiale zu verwirklichen. Das Projekt soll auf dem GST-Nr. 4572/1 entstehen, welches sich im Eigentum von Monika Harech-Rhomberg befindet. Sie wäre bereit, das Grundstück mittels einer Option zu veräußern. Der Familie Rhomberg ist es sehr wichtig, dass die Nahversorgung für Gargellen weiterhin gesichert ist und möchte deshalb eine Sicherheit darüber, dass im Falle des Nichtzustandekommens einer vertraglichen Lösung mit der Fa. MPreis oder möglicherweise mit SPAR, eine Verpflichtung zur Führung eines Lebensmittelnahversorgers besteht. Und genau hier kommt nun die Gemeinde ins Spiel. Mit dem heutigen Tagesordnungspunkt fasst die Gemeindevertretung einen Grundsatzbeschluss, bei dem bei einem Ausscheiden von MPreis oder SPAR, die Geschäftsräumlichkeiten durch die Gemeinde realisiert werden und diese sich um einen Betreiber kümmern müssten. Dabei würde der Verein Dörfliche Lebensqualität und Nahversorgung unterstützen, welcher auf zahlreiche Referenzprojekte zurückgreifen kann. Anton Feichtner spricht das geplante Sicherheitszentrum in Gargellen an und stellt die Frage, ob die beiden Projekte nicht miteinander verknüpft werden können. Dies ist aus Sicht des Bürgermeisters so nicht möglich, da die Komplexität des Projektes dann vor allem auch alle zeitlichen Rahmen sprengen würden. GR Irma Rudigier sieht hier ein gewisses Risiko, wenn die Gemeinde selber diese Räumlichkeiten sicherstellen muss. Die Firma MPreis habe ihr ernsthaftes Interesse bekundet, ein solches Geschäft in Gargellen zu betreiben. Anton Feichtner und GR Mag. Daniel Fritz sprechen die Notwendigkeit eines Lebensmittelnahversorgers in Gargellen an. Ein solcher Nahversorger ist speziell auch im Winter bei drohenden Straßensperren sehr wichtig. Diese Meinung unterstützen in der Folge noch weitere Mandatare beider Fraktionen. Auch Franz Dönz sieht ein Problem in der geforderten Betreibergarantie. Nach ausführlicher Diskussion unterbreitet der Vorsitzende folgenden Beschlussvorschlag: „Die Wohnbauselbsthilfe plant gemeinsam mit der Firma MPreis ein Wohnbauprojekt samt Nahversorger auf GST-Nr. 4572/1, GB St. Gallenkirch. Sollte die Zusammenarbeit mit MPreis Seite 5 oder einem anderen Marktbetreiber nicht funktionieren, gewährleistet die Gemeinde im Sinne einer funktionierenden Nahversorgung im Ortsteil Gargellen, den Bau und die Realisierung der Geschäftsräumlichkeiten samt Nebenräumen auf dem gegenständlichen Grundstück." Der vorliegende Beschlussvorschlag wird einstimmig angenommen. zu Pkt. 09 Stellungnahme zur geplanten Änderung von Landesgesetzen a) Gesetz über eine Änderung des Vergabenachprüfungsgesetzes Die Gemeindevertretung verlangt einstimmig keine Abhaltung einer Volksabstimmung über die geplante Änderung dieses Landesgesetzes. zu Pkt. 10- Berichte des Bürgermeisters Am 05. März, Faschingsdienstag fand der alljährliche Faschingsumzug statt. Danke an den Wanderstammtisch für die Durchführung und allen, die sich beim Umzug beteiligt haben. Am 09. und 10. März konnten glücklicherweise alle Funken unfallfrei angezündet werden. Herzlichen Dank allen Funkenzünften für den Erhalt der Tradition. Am 16. März fand die Jahreshauptversammlung der OF St. Gallenkirch im Sporthotel Grandau satt. Ein arbeitsintensives, nicht zuletzt durch die Neuanschaffung des Rüstlöschfahrzeuges, Jahr ging vorbei. Es wurde Mario Mangard als Kommandant einstimmig bestätigt. Herzlichen Dank allen Freiwilligen! Am 18. März tagte die Berufungskommission im Gemeindeamt.Im Anschluss fand die 59. Sitzung des Gemeindevorstandes statt. Bei der 42. Standessitzung am 19. März wurden unter anderem neue Depotflächen für die Montafoner Museen in Schruns genehmigt. Es wurde zudem der Ablauf des Prozesses für das regREK festgelegt. Eine geplante Umwidmung der Gemeinde Schruns im Bereich der L188 und der Reitplätze für eine Autowerkstatt wurde von der Gemeinde Gachurn und mir nicht befürwortet, da unseres Erachtens die Mobilitätsachse ins Innere Montafon gefährdet wird. Am 20.03. fand die 10. Mitgliederversammlung des Abwasserverbandes Montafon statt. Es sollen rund 150.000 EURO in die Verbesserung der Steuerungstechnik investiert werden. Neuerungen wird es mit der Handhabung des Klärschlammes aufgrund des neuen Bodenschutzgesetzes geben. Es wurde ein Budget von EUR 2.128.200,- (vgl. 2017: EUR 2.041.100,-) beschlossen. Seite 6 Am Donnerstag, 21. März wurde gemeinsam mit der Wohnbauselbsthilfe im Gemeindesaal über das geplante, gemeinnützige Wohnbauprojekt in Gortipohl informiert. Auf besonderes Interesse ist das Mietkauf-Modell gestoßen. Bis Ende April wird nun bei der Gemeinde der Bedarf erhoben. Am 25. März lud die BH Bludenz zur Abschussplanbesprechung in das Hotel Adler. Am 26. März fand die zweite Sitzung des Tourismusbeirates im Sporthotel Silvretta Montafon, Gaschurn statt. Heute um 19:30 Uhr hat sich die Wahlkommission für die Europawahlen am 26. Mai 2019 konsituiert. Terminaviso Naturpark Rätikon: Am 12. Juni 2019 findet um 19:30 Uhr in Frastanz eine gemeinsame Gemeindevertretungssitzung mit allen Rätikon-Gemeinden statt. Es soll über den aktuellen Stand berichtet werden. Betrugsfall bei der Gemeindeinformatik Durch eine Mitarbeiterin wurden jahrelang Gelder abgezweigt. Die Situation wird derzeit untersucht und den entstandenen Schaden der jeweiligen Gemeinden erhoben. Durch eine derart unauffällige Art und Weise ist der Betrug auch bei der jährlich durchgeführten, freiwilligen Prüfung durch einen Wirtschaftsprüfer nicht aufgefallen. Ich bitte um Mithilfe bei der Suche nach einer Raumpflegerin/eines Raumpflegers für die Gemeinde. Die neue Gemeindehomepage ist bereits online. Es sind noch zahlreiche Fehler auszumerzen. In den einschlägigen App-Stores wäre die App „GEM2GO" downloadbar, mit der alle Neuigkeiten, Amtstafel uvm. immer aktuell auf dem Handy ersichtlich ist. Aufgrund der Fortschritte bei der Schneeschmelze und der Vegetation wird der bereits angekündigte Termin für die Flurreinigung am 27. April vorverlegt. Diese ist nun für den kommenden Samstag, 06. April 2019, um 13:00 Uhr, mit Treffpunkt beim Gemeindebauhof geplant. zu Pkt. 11 - Allfälliges Marietta Fiel erkundigt sich bezüglich der Bauverschiebung beim Projekt Hotel ARBOREA. Mit den Arbeiten an der Zufahrt und am Gehsteig soll gleich nach Ostern begonnen werden, so der Vorsitzende. Herwig Schallner spricht den aktuellen Verfahrensstand mit der Familie Vergud am Innergantweg an. Lt. dem Vorsitzenden hat bereits im Herbst des Vorjahres ein Ortsaugenschein mit der Familie Vergud und deren Anwalt stattgefunden. Es scheint möglich, dass eine Einigung noch in diesem Frühjahr erzielt werden kann. Hinsichtlich dem Innergantweg wird einmal mehr Seite 7 über eine mögliche bzw. notwendige Gewichtsbeschränkung für den Schwerverkehr gesprochen. Dabei handelt es sich vorwiegend um Holztransporte. Edwin Kasper erläutert daraufhin die Situation aus seiner Sicht. Weiters teilt Herwig SchaIIner mit, dass unser Radweg noch vom Splitt befreit werden sollte. Nadine Saler schlägt vor, dass es von Vorteil wäre, wenn die Robi-Dog-Säcke nicht in der Farbe grün angeschafft würden. Diese Farbe falle im Gras zu wenig auf. Franz Dönz spricht die massiven Beeinträchtigungen unseres Ortsbildes durch den Landwirt Martin Bargehr an. Er schlägt vor, dass hier über einen Juristen eine Rechtsauskunft eingeholt werden soll, um die Möglichkeiten zu eruieren. Der Vorsitzende verweist darauf, dass diese Sache bei der BH Bludenz zur weiteren Entscheidung vorliegt und damit alle Möglichkeiten der Gemeinde ausgeschöpft sind. Johannes Felder schlägt vor, dass im Bereich der neuen Wohnhäuser von Steffen Löhnitz die Situierung eines Kandelabers geprüft werden sollte. Für Johannes Sturm ist nicht verständlich, dass im Zentralen Melderegister die Straßennamen unserer Gemeinde nicht aufscheinen. Dafür fehle noch die notwendige Verordnung der Gemeinde, so der Bürgermeister. Dieses Projekt soll noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Franz Dönz spricht den schlechten Zustand des Wiesenweges vom Hotel Zamangspitze in Richtung Kloster an. Hier sollten dringend Löcher ausgebessert werden. In diesem Bereich werde der Fußweg sowieso neu angelegt, so die Auskunft des Vorsitzenden. Auch die vom Landtag beschlossene Novelle des Zweitwohnsitzabgabegesetzes wird angesprochen. In der Folge bedarf es nun einer Änderung der gemeindeeigenen Verordnung, um das Thema Maisäßobjekte und deren Abgabepflicht zu lösen. Auf die Anfrage von GR Martin Kleboth hinsichtlich dem Wildbachprojekt Balbierbachbrücke teilt der Bürgermeister mit, dass die Zwangsrechtseinräumung bei der BH Bludenz anhängig ist. Lorenz Erhard teilt mit, dass die Kanalschächte beim Brozzaweg überprüft werden sollten. Die großen Schlaglöcher beim Parkplatz beim Aquarena sollten dringend saniert werden, so Nadine Saler. Ende der Sitzung: 21:40 Uhr Der Vorsitzen Der Schriftführer Seite 8
  1. stgallenkirchvertretung
  2. gallenkirchvertretung
  3. sanktgallenkirchvertretung
20190228_GVE034 St.Gallenkirch 28.02.2019 05.06.2021, 17:39 Syntax Warning: Invalid number of shared object groups Tel.:+43 (0)5557/6205 Fax: +43 (0)5557/2170 Email: gemeindeamt(5>st.gallenkirch.at Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch St. Gallenkirch, 04.03.2019 Niederschrift über die am Donnerstag, den 28.02.2019, um 20:00 Uhr im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes stattgefundene 34. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch. Anwesend: Von der Liste Parteifreie Bürger und SPÖ Bgm. Josef Lechthaler (Vorsitzender), Vize-Bgm. Alexander Kasper (gleichzeitig Schriftführer), GR Martin Kleboth, GR Irma Rudigier, Norbert Marent, Edwin Kasper, Walter Lorenzin, Peter Lentsch, Lorenz Erhard, Christian Kraft, Franz Dönz, Ing. Hansjörg Schwarz; Entschuldigt: Johannes Sturm, Johannes Felder, Mag? Sonja Wachter, Alois Bitschnau; Von der Liste Volkspartei und Unabhängige GR Mag. Daniel Fritz, GR Paul Einsiedler, Hubert Biermeier, Gabi Juen, Anton Feichtner, Marietta Fiel, Nadine Saler, Herwig Schallner, Werner Maier; Tagesordnung: 01. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 02. Genehmigung der letzten Niederschrift vom 29.01.2019 03. Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Petra Arnold, Galgenul b) Restaurant Brunellawirt, Garfrescha c) Siegfried Fiel, St. Gallenkirch d) Alpin-Resort, Vergalden 04. Beratung und Beschlussfassung über die Auflage des Bebauungsplanes Garfrescha 05. Anträge auf eine Genehmigung gern. § 16 Abs. 4 lit. c a) Ganahl Oskar, Schruns 06. Beratung und Beschlussfassung über Postpartnerstelle 07. Beratung und Beschlussfassung über eine Darlehensaufnahme 08. Verein Dörfliche Lebensqualität und Nahversorgung 09 . Änderung von Landesgesetzen: a) Gesetz zur Änderung des Wahlrechts b) Gesetz über eine Änderung des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes c) Gesetz über eine Änderung des Kulturförderungsgesetzes 10. Berichte des Bürgermeisters 11. Allfälliges Seite 1 zu Pkt. 01 Der Vorsitzende eröffnet um 20:00 Uhr die heutige Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gemäß § 41 Abs 1, Gemeindegesetz wird vom Vorsitzenden der Punkt 05. von der Tagesordnung abgesetzt. zu Pkt. 02 Bezüglich der Niederschrift über die Gemeindevertretungssitzung vom 29.01.2019 beantragt Anton Feichtner folgende Korrektur: Auf Seite 10, Absatz 1) „Weiters wird von ihm die Gehsteigsperre (statt Parkplatzsperre) im Bereich des Hotels Adler angesprochen". „Die Absperrung von Gehsteigen (statt Parkplätzen) sei durch die Gefahr von Dachlawinen durch das Hotel Adler erfolgt". Mit dieser Korrektur wird anschließend das Protokoll über die Sitzung vom 29.01.2019 einstimmig genehmigt. zu Pkt. 03 - Änderung des Flächenwidmungsplanes a) Petra Arnold, Galgenul Der Vorsitzende erläutert die Beweggründe für die beabsichtigte Änderung des Flächenwidmungsplanes. Frau Arnold beabsichtigt eine Erweiterung beim Wohnhaus Galgenul 115. In diesem Zusammenhang sollen auch noch gewisse Korrekturen an der bereits bestehenden Istsituation vorgenommen werden. Ein weiterer Teilbereich, der an die bestehende Widmung des Nachbarn angrenzt,soll in Bauerwartungsland umgewidmet werden. Die geplante Änderung des Flächenwidmungsplanes wurde im Vorfeld mit der Raumplanungsstelle erörtert. Es wurde eine Anrainerverständigung durchgeführt. Es liegen seitens der Anrainer keine Stellungnahmen vor. Von der Wildbach- und Lawinenverbauung liegt eine positive Stellungnahme vor. Beschlussfassung: Betroffene GST. .1191 .1318 2992/3 2993/2 2996/2 2997/1 2997/2 Summe Widmung alt GST. Widmung neu GST. FF BMI FF BMI FF BMI FF BMI FF (BM)1 FF BMI FF BMI Seite 2 Fläche 154,5 mz 166,2 m2 138,1 m2 185,0 m2 374,9 m2 195,9 m2 26,4 m2 1241,0 m2 Widmung alt FF FF Summe Widmung neu BMI (BM)1 Gesamtfläche pro Widmung 866,1 m2 374,9 m2 1241,0 m2 Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes. b) Restaurant Brunellawirt, Garfrescha Im Rahmen eines Ortsaugenscheines beim Betrieb Brunellawirt auf Garfrescha wurde festgestellt, dass bei Teilbereichen des bestehenden Betriebes eine Anpassung des Flächenwidmungsplanes zu erfolgen hat. Auch hier wurde eine Anrainerverständigung durchgeführt. Es liegen keine Stellungnahmen vor. Beschlussfassung: Betroffene GST. 2695/2 2695/5 Summe Widmung alt GST. Widmung neu GST. FL BM FL BM Widmung alt FL Summe Widmung neu BM Fläche 10,9 m 25,1m 36,0m2 Gesamtfläche pro Widmung 36,0 m2 36,0 m2 Gleichzeitig wird mit einstimmigem Beschluss auch die notwendige Änderung des Bebauungsplanes auf Garfrescha durchgeführt. c) Siegfried Fiel, St. Gallenkirch Julia Fiel und deren Partner beabsichtigen die Errichtung eines Einfamilienhauses auf Teilflächen der GST-Nr. 2132/1 und 2132/2. Gleichzeitig soll eine Teilfläche der GSTNr. 2133/1 von derzeit BW in FL als Austausch zurückgewidmet werden. Auch hier wurde eine Anrainerverständigung durchgeführt. Es liegen keine Stellungnahmen vor. Beschlussfassung: Betroffene GST. 2132/1 2132/2 2133/1 2133/1 2133/2 2136/2 2136/2 Summe Widmung alt GST. Widmung neu GST. FL BW FL BW BW FL FL BW FL BW FL BW VS BW Seite 3 Fläche 648,7 m2 210,3 m2 432,2 m2 0,6 m2 2,8 m2 33,2 m2 0,2 m2 1328,0 m2 Widmung alt BW FL VS Summe Widmung neu FL BW BW Gesamtfläche pro Widmung 432,2 m2 895,6 m2 0,2 m2 1328,0 m2 Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes. Mandatarin Marietta Fiel enthält sich wegen Befangenheit ihrer Stimme. d) Alpin-Resort, Vergalden Nach kurzer Beratung wird einstimmig beschlossen, dass der vorliegende Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes vertagt wird. Dies insbesonders im Hinblick auf offene Punkte bei der geplanten Skiüberfahrt. zu Pkt. 04 Beratung und Beschlussfassung über die Auflage des Bebauungsplanes Garfrescha Nach Abklärung mit der Raumplanungsabteilung des Landes wird die geplante Erweiterung des Weilers oberhalb der Objekte von Franz Zandler, Karin Tschofen, Harald Pfeifer, Robert Kraft und Florian Kraft abgelehnt. Dafür wird keine aufsichtsbehördliche Genehmigung für einen überarbeiteten Bebauungsplan in Aussicht gestellt. Im Anschluss werden vom Vorsitzenden die in der Bau- und Raumplanungsausschusssitzung vorgeschlagenen Änderungsvorschläge im Bebauungsplan erläutert. Anton Feichtner spricht die Thematik Winterparkplatz an. Diese Frage müsse auf jeden Fall ein Bestandteil des zukünftigen Bebauungsplanes sein. Ing. Hansjörg Schwarz vertritt die Ansicht, dass hier objektbezogen vorgegangen werden sollte. Franz Dönz spricht das Recht der Nutzung von Schneegeländefahrzeugen an. Für die Nutzung und den Betrieb solcher Fahrzeuge bedarf es der Einholung einer Bewilligung über die Bezirkshauptmannschaft. Schließlich erfolgt mit einstimmigem Beschluss das einmonatige Auflageverfahren für den überarbeiteten Bebauungsplan. zu Pkt. 05 Dieser Tagesordnungspunkt wurde zu Beginn der Sitzung vom Vorsitzenden von der heutigen Tagesordnung genommen. Seite 4 zu Pkt. 06 Beratung und Beschlussfassung über Postpartnerstelle Der Vorsitzende erläutert an Hand einer ausgearbeiteten Übersicht den derzeitigen Stand hinsichtlich Einnahmen und Ausgaben bei der Postpartnerstelle. Erfreulicherweise ist die Situation derzeit so, dass sich der Abgang bei der Postpartnerstelle in Grenzen hält. Somit schlägt der Bürgermeister vor, dass die Fortführung der Postpartnerstelle unbefristet beschlossen werden soll. Schließlich handle es sich um eine wichtige Infrastrukturmaßnahme, die von der Innerfrattner Bevölkerung auch gut angenommen werde. Nadine Saler sieht einen Widerspruch bei den Öffnungszeiten der Banken und denen der Postpartnerstelle. Für alte Menschen sei dies schwierig, da die Raiffeisenbank nur am Vormittag für Bankkunden geöffnet hat und die Poststelle am Nachmittag. Mit den Banken sollte gesprochen werden, ob vielleicht auch eine Öffnung am Nachmittag vorstellbar ist. Aus Sicht des Bürgermeisters würde eine Ausweitung der Öffnungszeiten bei der Postpartnerstelle auch zu Mehrkosten führen. Wahrscheinlich wäre dann auch mit einem höheren Abgang zu rechnen. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Fortführung der Postpartnerstelle in St. Gallenkirch. zu Pkt. 07 Beratung und Beschlussfassung über eine Darlehensaufnahme Zunächst berichtet der Vorsitzende über bereits im Jahre 2018 abgeschlossene Projekte: Feuerwehrauto Sanierung Alte Volksschule Gortipohl EKIZ, Gortipohl Der Bürgermeister verweist auf die derzeit laufende Barvorlage bei der BTV in Höhe von €1,0 Mio. Nun wurde bei zahlreichen Bankinstituten um ein Darlehensangebot in der Höhe von € 600.000,00 angefragt. Zwischenzeitlich liegen diese Angebote vor und werden vom Vorsitzenden der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. Seite 5 Auf Empfehlung von Mag. Edgar Palm handelt es sich beim vorliegenden Angebot der Sparkasse Bludenz um die beste Variante. Er empfiehlt daher um einen Abschluss mit der Sparkasse Bludenz. Anton Feichtner informiert sich nach dem derzeitigen Stand bei den laufenden Krediten. Daraufhin teilt der Vorsitzende mit, dass derzeit folgende Anzahl an laufenden Krediten gegeben sind. Schuldenart 1 It. VRV Schuldenart 2 It. VRV 10 29 Schließlich wird einstimmig eine Darlehensaufnahme in Höhe von € 600.000,00 bei der Sparkasse Bludenz beschlossen. zu Pkt. 08 Verein Dörfliche Lebensqualität und Nahversorgung Der Vorsitzende berichtet darüber, dass sich die Gemeinde St. Gallenkirch bereits seit Jahrzehnten im Rahmen des Projektes Förderung der Lebensmittelnahversorgung an den Standorten Gargellen und Gortipohl finanziell beteiligt bzw. beteiligt hat. Die Aufrechterhaltung der Lebensmittelnahversorgung muss ein erklärtes Ziel der Gemeinde bleiben. Frau Monika Harech-Rhomberg verkauft ihre bisherigen Verkaufsräumlichkeiten im Haus Valisera an die Familie Waser. Diese hat mündlich zugestimmt, dass das derzeitige Geschäftslokal (SPAR-Markt) noch bis Ende 2022 betrieben werden kann. Die Wohnbau-Selbsthilfe plant in Gargellen die Errichtung einer Wohnanlage. In diesem Baukörper ist dann auch die Unterbringung eines neuen Einkaufsmarktes vorgesehen. Diesbezüglich laufen Gespräche mit der Firma MPreis. Zu diesem Thema würde sich der Bürgermeister nun wünschen, dass die Gemeinde dem Verein Dörfliche Lebensqualität und Nahversorgung beitritt. Ein Beitritt kostet einmalig € 1.000,00, in der Folge dann einen jährlichen Mitgliedsbeitrag in Höhe von € 450,00. Die Kernleistungen des Vereines sind: Beratung der Gemeinden zu den Themen Lebensqualität und Nahversorgung Beratung der Nahversorger und die Förderung von Synergien durch gegenseitigen Austausch Überregionales Marketing und Bewusstseinsbildung, Pressearbeit Vernetzung Monitoring und laufendes Berichtswesen Entwicklung/ Umsetzung von Projekten zu Lebensqualität und Nahversorgung Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den Lebensqualität und Nahversorgung. Seite 6 Beitritt zum Verein den Dörfliche zu Pkt. 09 Stellungnahme zur geplanten Änderung von Landesgesetzen: a) Gesetz zur Änderung des Wahlrechts b) Gesetz über eine Änderung des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes c) Gesetz über eine Änderung des Kulturförderungsgesetzes Die Gemeindevertretung verlangt einstimmig keine Abhaltung einer Volksabstimmung für die vorliegenden Änderungen von Landesgesetzen. Vom Vorsitzenden kommt noch ein kurzer Hinweis auf die geplante Novelle beim Zweitwohnsitzabgabegesetz. Seitens der Landeslegistik wird derzeit auch die Frage bezüglich der rückwirkenden Einhebung der Zweitwohnsitzabgabe auf deren Richtigkeit geprüft. zu Pkt. 10 Berichte des Bürgermeisters Am 30. Jänner fand die 56. Gemeindevorstandssitzung statt. Am 01. Februar fand die 72. Jahreshauptversammlung der Bergrettung Vorarlberg, Ortsstelle St. Gallenkirch statt. Diese konnte neben vier Ehrungen für langjährige Mitgliedschaft auf ein ereignisreiches aber erfolgreiches Jahr zurückblicken. Hervorzuheben sind die zahlreichen Mitglieder in Ausbildung. Am 04. Februar fand mit dem Gemeindevorstand eine Entwurfspräsentation des Projektes „Vaya Montafon" statt. Die nächste ERFA-Sitzung der Tourismusgemeinden fand am 06. Februar in der Gemeinde Mittelberg statt. Neben der 10%-Regelung soll das Investoren-Modell in einem Gespräch mit dem Landesstatthalter am 13. März kritisch hinterfragt werden. Am 07. Februar fand eine Sitzung des Bau- und Raumplanungsausschusses statt. In einer gemeinsamen Nachbesprechung mit Lawinenkommission, Rotes Kreuz, Bergrettung, Feuerwehr, Polizei sowie der Landesstraßenbauabteilung am 12. Februar wurde die Lawinen-Sicherheitssperre der L188 behandelt. Die 57. Sitzung des Gemeindevorstandes fand am 14. Februar statt. Seite 7 Am 17. Februar fand der Kinderfasching statt. Veranstalter war in diesem Jahr die Bürgermusik. Danke dafür! Am Montag, 18. Februar wurden beim Stand Montafon die Ergebnisse einer Jugendbeteiligung Montafon präsentiert. Talweit wurden immer zwei Gemeinden zusammengeschlossen und Jugendliche zu ihren Gemeinden befragt. Fürst. Gallenkirch und Gaschurn wurden neben Wünschen in Hinblick auf die Bus- und Bahnverbindungen, gewissen Änderungen beim Jugendraum in Gaschurn auch ein besseres Jugendnetzwerk gemeindeübergreifend gefordert. Die Jugendlichen hebten vorallem die Sportangebote, den Faschingsumzug, die Mobile Jugendarbeit und das Zusammenleben als Positiv hervor. Im Montafonerhüsli fand die Jahreshauptversammlung des Pensionistenverbandes Vorarlberg, Ortsgruppe St. Gallenkirch statt. Die sehr aktive Ortsgruppe zählt aktuell rund 100 Mitglieder. Am 23. Februar wurde in Gargellen eine Gedenkmesse anlässlich des genau vor 20 Jahren ereilten Lawinenunglücks abgehalten. Letzten Samstag fand der sehr gut besuchte Sportlerball im Gemeindesaal statt. Viele maskierte Gruppen machten den Abend sehr besonders. Der Baustart beim Projekt ARBOREA findet nach Ostern statt. zu Pkt. 11 Allfälliges Der Vorsitzende schlägt vor, dass die Gemeindevertretung in einer gemeinsamen Klausurtagung wichtige Zukunftsthemen diskutiert. Diese moderierte Klausur soll noch in diesem Frühjahr stattfinden. Und zwar am Samstag, den 27.04.2019, in der Zeit von 13:00 18:00 Uhr. Zu diesem Nachmittag sollen verschiedene Referenten zur Teilnahme gewonnen werden. Nadine Saler kritisiert die Vergabe der Aquarena-Gastronomie an den neuen Pächter. Dies im Hinblick auf die Person. Weiters wird von ihr der Umgang mit einem Wasserschaden im Bereich der Wärmehalle angesprochen. Dies sei nicht fachgemäß erfolgt. Der Vorsitzende teilt daraufhin mit, dass er diesen Sachverhalt nicht in einer Gemeindevertretungssitzung erörtern will, da dieses Gremium auch nicht zuständig ist. Auf die Wortmeldung von Josef Lechthaler bringt Anton Feichtner ein, dass die Gemeindevertretung sehr wohl ein Anrecht auf Information hat. Franz Dönz spricht die Problematik bei den Faschingsbällen im Gemeindesaal an. Es sei sehr problematisch, wenn Ballbesucher auf den Tischen tanzen und das Mobiliar in Mitleidenschaft gezogen werde. Seite 8 Gabi Juen teilt mit, dass am letzten Mittwoch am hellichten Tage die Straßenbeleuchtung am Radweg eingeschaltet war. Lt. dem Vorsitzenden wurden an diesem Tag Wartungsarbeiten an der Radwegbeleuchtung durchgeführt. Ebenfalls wird von Gabi Juen das Thema Winterwanderwege angesprochen. Hier hat es angeblich Versäumnisse in der Präparierung gegeben. Lt. de mVorsitzenden sind hier mehrere Beschwerden eingegangen. Durch die großen Schneemengen in der ersten Jänner-Hälfte war eine Präparierung mit dem vorhandenen SkiDoo nicht möglich. Es könnt dann mit einem Leihgerät eine entsprechende Präparierung durchgeführt werden. GR Mag. Daniel Fritz bittet um die Auswertung der durchgeführten Jugenderhebung im Montafon. GR Irma Rudigier ersucht noch einmal abzuklären, ob die Loipe im Bereich Kreuzgasse in der nächsten Wintersaison wieder präpariert werden kann. Werner Maier würde sich wünschen, dass über die Bürgerservicestelle eine Hilfestellung für die Aktivierung der Bürgerkarte besteht. Ende der Sitzung: 21:30 Uhr Seite 9
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20190129_GVE033 St.Gallenkirch 29.01.2019 05.06.2021, 17:08 Syntax Warning: Invalid number of shared object groups Tel.:+43 (0)5557/6205 Fax: +43 (0)5557/2170 Email: gemeindeamt(Sst.gallenkirch.at Gemeindest. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch St. Gallenkirch, 04.02.2019 Niederschrift über die am Dienstag, den 29.01.2019, um 20:00 Uhr stattgefundene 33. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch. Anwesend: Von der Liste Parteifreie Bürger und SPÖ Bgm. Josef Lechthaler (Vorsitzender), Vize-Bgm. Alexander Kasper (gleichzeitig Schriftführer), GR Irma Rudigier, GR Martin Kleboth, Norbert Marent, Mag? Sonja Wachter, Johannes Felder, Peter Lentsch, Franz Dönz, Alois Bitschnau, Johannes Sturm, Ing. Hansjörg Schwarz; Von der Liste Volkspartei und Unabhängige GR Mag. Daniel Fritz, Hubert Biermeier, Hermann Stocker, Anton Feichtner, Marietta Fiel, Nadine Saler, Wilfried Berger, Werner Maier; Entschuldigt: GR Paul Einsiedler, Herwig Schallner, Gabi Juen; Tagesordnung: 01. 02. 03. 04. 05. 06. 07. 08. 09. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Genehmigung der letzten Niederschrift vom 20.12.2018 Beratung und Beschlussfassung über das vorliegende Teil-REK Garfrescha Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Grafenauer Matthias, St. Gallenkirch b) Hotel Mateera, Gargellen c) Simon und Kathrin Lorenzin, Garfrescha (nachträglich auf der TO) d) Johannes und Barbara Felder, Garfrescha (nachträglich auf der TO) e) Restaurant Brunellawirt, Garfrescha (nachträglich auf der TO) Kanalkataster Gebiet West-Vergabe von Kanaldienstleistungen Namhaftmachung von Mitgliedern: a) Regionale Arbeitsgruppe regREK b) Ausschuss Genossenschaftsjagd Stock II c) Bau- und Raumplanungsausschuss d) GWG Gweil - St. Gallenkirch Anträge auf eine Genehmigung gern. § 16 Abs. 4 lit. c a) Ganahl Oskar, Schruns Alpine Lodge-Resort Montafon, Vergalden - Zustimmung zur Unterbauung von öffentlichem Gut Änderung von Landesgesetzen: a) Änderung des Gemeindegesetzes b) Änderung des Gesetzes über Betreiberpflichten zum Schutz der Umwelt c) Verfassungsgesetz über eine Änderung der Landesverfassung Seite 1 10. 11. Berichte des Bürgermeisters Allfälliges zu Pkt. 01 Bgm. Josef Lechthaler eröffnet um 20:00 Uhr die heutige Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Anschließend erfolgt die Angelobung von Ersatzmitglied Hermann Stocker, der heute zum ersten Mal an einer Sitzung der Gemeindevertretung teilnimmt. Gem. § 41 Abs. 3 GG wird vom Vorsitzenden beantragt, folgende Tagesordnungspunkte nachträglich auf die Tagesordnung zu nehmen: 04. c) - e) Änderung des Flächenwidmungsplanes - Beschlussfassung Auflageverfahren c) Simon und Kathrin Lorenzin, Garfrescha d) Johannes und Barbara Felder, Garfrescha e) Restaurant Brunella, Garfrescha Die Gemeindevertretung beschließt schließlich einstimmig die nachträgliche Aufnahme dieser Punkte auf die heutige Tagesordnung. zu Pkt. 02 Das Protokoll über die Gemeindevertretungssitzung vom 20.12.2018 wird auf Wunsch von Anton Feichtner noch geringfügig abgeändert. Nach dieser Korrektur erfolgt mit einstimmigem Beschluss die Genehmigung der vorliegenden Niederschrift. zu Pkt. 03 Der Vorsitzende erläutert der Gemeindevertretung den schriftlichen Bericht vom Planungsbüro stadtland. In der Zeit vom 27.12.2018 - 27.01.2019 erfolgte das Auflageverfahren über den vorliegenden Abänderungsentwurf mit Stand vom 30.11.2018. Herr DI Ulrich Grasmugg von der Raumplanungsstelle des Landes spricht sich gegen die Ausweitung des Siedlungsweilers aus. Dies könne aus seiner Sicht nicht befürwortet werden. Der Vorsitzende erläutert dazu, dass diese Ausweitung ganz klar der Wunsch dieses Gremiums war. Zudem hat die Raumplanungsabteilung vor der Novellierung des Raumplanungsgesetzes lediglich die Aufgabe, eine Stellungnahme abzugeben. Eine Genehmigung ist erst nach Inkrafttreten der neuen Novelle notwendig. Herr Ernst Tschofen hat im Auftrag seiner Schwester Lotte Maier angeregt, man möge die rot dargestellte Siedlungsgrenze zwischen den beiden Siedlungsweilern entlang dem grün dargestellten siedlungsgliedernden Grünzugverlaufen lassen. Der Vorsitzende erläutert, dass das vorliegende REK in diesem Bereich immer schon so geplant war. Nun nach einer nochmaligen Auflage dies zu beinspruchen sei sehr fragwürdig. Seite 2 Als wichtigstes Argument aber für die Belassung des Bereichs laut Entwurf ist, dass dort eine Skipiste ist. Beschlussfassung: Das Teil-REK Garfrescha wird einstimmig von der Gemeindevertretung beschlossen. zu Pkt. 04 a) Grafenauer Matthias, St. Gallenkirch Im Jahre 2012 hat die Grundbesitzerin Anna Grafenauer den Antrag auf Umwidmung einer Teilfläche der GST-Nr. 1119/1 von Freifläche Freihaltegebiet in Baufläche Wohngebiet gestellt. Der Grund dafür war der Bauwunsch ihrer Tochter. Das Grundstück liegt im Innerziggam am Ende des Montielweges. Es ist großteils als Freifläche Freihaltegebiet gewidmet. Im Bereich des bestehenden Wohnhauses auf der Bauparzelle .337 besteht eine Bauflächenwidmung. Das Grundstück wird im Norden von Wald begrenzt. Östlich, südlich und westlich wird es von landwirtschaftlichen Flächen umgeben, die aufgrund der roten Gefahrenzone als Freifläche Freihaltegebiet gewidmet sind. Seitens der Wildbach- und Lawinenverbauung liegt ein Gutachten vom 08.01.2013 vor, welches besagt, dass die geplante Widmung zur Gänze in der gelben Gefahrenzone zu liegen kommt. Daher besteht aus Sicht des Wildbach- und lawinentechnischen Sachverständigen kein Einwand gegen die Umwidmung. Es sind bei künftigen Bauvorhaben jedoch Objektschutzmaßnahmen bzw. Auflagen erforderlich. Eine Baulandwidmung zur Errichtung eines Gebäudes im gegenständlichen Bereich ist mit den allgemeinen Raumplanungszielen vereinbar und kann daher aus raum- und landschaftsplanerischer Sicht befürwortet werden. Das östlich angrenzende und bestehende Wohngebäude soll in dem Zuge auch widmungstechnisch saniert und in das Bauland integriert werden. Zusätzlich wird der durch das Gelände verlaufende Wanderweg widmungstechnisch durch Darstellung abgesichert. Aufgrund der bestehenden Gebäude sind Erschließung sowie technische Infrastrukturen (Ver- und Entsorgung) vorhanden. Eine schriftliche Zusage der Wassergenossenschaft Ober/Innerziggam für den Anschluss an das Trinkwasserleitungsnetz muss jedoch noch eingebracht werden. Die Antragsstellerin hatte diese Zusage damals nicht eingebracht und sich nach der damaligen Gemeindevertretungssitzung nach einem anderen Bauplatz umgesehen. Mittlerweile möchte jedoch an dieser Stelle der Bruder der damaligen Antragsstellerin ein Wohnhaus errichten. Der Antrag auf Umwidmung wurde von Matthias Grafenauer am 12.11.2018 eingebracht. Es gibt zwischenzeitlich auch eine Zusage der Wassergenossenschaft Ober-/Innerziggam mit Datum vom 22.11.2018. Aus raumplanungsfachlicher Sicht hat sich in der Zwischenzeit nichts geändert. Seite 3 Beschlussfassung: Betroffene GST. 1119/1 1119/1 1119/2 Widmung alt GST. Widmung neu GST. BW BW1 FF BW1 FF BW1 Fläche 0,40m2 1017,30m2 478,40m2 Widmung alt Widmung neu Gesamtfläche pro Widmung BW BW1 0,40m2 FF BW1 1495,70m2 Ersichtlichmachung des Wanderweges auf den Gp. 1636,1635,1118,1119/1,1129, 1127 und 1115. Die beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes wird einstimmig genehmigt. b) Hotel Mateera, Gargellen Mit Schreiben vom 26.11.2018 hat Herr Mag. Hubert Schwärzler den Antrag auf Umwidmung der GST-Nr. 4548/8 von Freifläche Landwirtschaftsgebiet und Freifläche Freihaltegebiet in Baufläche Wohngebiet gestellt. Er möchte neben dem bestehenden Hotel Mateera ein Appartementhaus errichten. Besitzer des Grundstückes ist die Mateera GmbH, vertreten durch Herrn Mag. Hubert Schwärzler. Das Grundstück liegt im Ortsteil Gargellen und ist direkt über die L192 verkehrstechnisch erschlossen. Das Grundstück ist mehrheitlich als FL und ein kleiner Teil als FF gewidmet. Das Grundstück liegt It. Gefahrenzonenplan der Gemeinde St. Gallenkirch in der gelben Gefahrenzone der Rongg- und Röbitobellawine. Das Grundstück grenzt östlich an die L192 Gargellnerstraße. Das südliche und westliche Grundstück ist als Baufläche Wohngebiet gewidmet und bereits bebaut. Nördlich gibt es keine Bebauung und das Grundstück ist aufgrund der Gefahrenzone als Freifläche Freihaltegebiet gewidmet. Das Baugrundstück ist bzw. kann an das öffentliche Trinkwassernetz und an die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage angeschlossen werden. Aus raumplanungsfachlicher Sicht ist die Umwidmung eine Weiterentwicklung der bestehenden Siedlungsstruktur. Die Umwidmung bei den umliegenden Grundstücken sind teilweise eine Bereinigung an bestehende Grundgrenzen, eine Angleichung an die Gefahrenzone und teilweise eine Richtigstellung an den Baubestand. Eine Anrainerverständigung wurde durchgeführt. Es liegen keine negativen Stellungnahmen vor. Beschlussfassung: Betroffene GST. 4546/1 4546/1 4546/1 4548/10 4548/10 Widmung alt GST. Widmung neu GST. FF FL FF FS FS FF FF FS FS FF Seite 4 Fläche 257,20m2 12,00m2 24,50m2 25,10m2 5,90m2 4548/11 4548/11 4548/7 4548/8 4548/8 4548/8 4548/9 4636/1 4636/1 4636/1 Widmung alt FF FF FF FL FL FS FL BW BW BW BW BW BW FL FL FF FF FL FF FF FF FL FF FF FF FL 10,70m2 74,10m2 15,10m2 2,70m2 102,50m2 358,60m2 28,60m2 525,70m2 513,90m2 8,80m2 Gesamtfläche pro Widmun 148,90m2 1307,50m2 37,20m2 432,70m2 8,80m2 30,40m2 Widmung neu BW FL FS BW FF FF c) Simon Lorenzin, Garfrescha d) Johannes Felder, Garfrescha e) Gasthof Brunella Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig das einmonatige Auflageverfahren für die Tagesordnungspunkte c) - e). Zum Punkt d) enthält sich Johannes Felder wegen Befangenheit seiner Stimme. Die Überarbeitung des Bebauungsplanes auf Garfrescha ist ebenfalls vorgesehen. Der Bürgermeister schlägt vor, dass das Thema Bebauungsplan in der nächsten Sitzung des Bauund Raumplanungsausschusses behandelt werden soll. Dies wird von der Gemeindevertretung einstimmig befürwortet. zu Pkt. 05 Die Firma Wasserplan hat die Ausführung von Kanaldienstleistungen im Rahmen des Projektes Kanalkataster Gebiet West ausgeschrieben. Es liegen folgende Angebote vor: Fa. Fetzel GmbH, 6824 Schlins KWSGmbH, 6840 Götzis Helbok Kanal.Services, 6890 Lustenau € 448.514,50 netto €457.134,00 netto € 466.194,00 netto Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Auftragsvergaben für die notwendigen Kanaldienstleistungen an den Bestbieter, die Fa. Fetzel GmbH, zum Preis von € 448.514,50 netto. Der Vorsitzende begrüßt die Vergabe an die Fa. Fetzel, da diese bereits das Gebiet Ost sehr zufriedenstellend abgewickelt haben. Seite 5 zu Pkt. 06 Namhaftmachung von Mitgliedern: a) Regionale Arbeitsgruppe regREK Bgm. Josef Lechthaler, Vize-Bgm. Alexander Kasper, Alois Bitschnau, Mag. Daniel Fritz; b) Ausschuss Genossenschaftsjagd Stock II Bgm. Josef Lechthaler c) Bau- und Raumplanungsausschuss Nach dem Verzicht von Ing. Hansjörg Schwarz wird das bisherige Ersatzmitglied Norbert Marent dafür vorgeschlagen. Franz Dönz würde als zukünftiges Ersatzmitglied in diesem Gremium zur Verfügung stehen. d) GWG Gweil-St. Gallenkirch Bürgermeister Josef Lechthaler wäre It. eigenen Angaben bereit, diese Funktion zu übernehmen. Es gibt seitens der Gemeindevertretung keine Gegenvorschläge. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Besetzung der angeführten Gremien mit den vorgeschlagenen Personen. Alle Gemeindevertreter und Ersatzmitglieder enthalten sich wegen Befangenheit ihrer Stimme, wo es bei den Neubesetzungen um die jeweils eigene Person geht. zu Pkt. 07 Antrag auf eine Genehmigung gern. § 16 Abs. 4 lit. c a) Ganahl Oskar, Schruns Die Ganahl Holding GmbH & Co KG plant die Realisierung einer Ferienwohnanlage in Vergalden. Das Projekt umfasst vier getrennte Baukörper in einer Maßstäblichkeit, die sich in das bestehende Ortsbild homogen einfügen soll. Die Giebelrichtung ist gleich und entsprechend den umliegenden Gebäuden ausgerichtet. Die Anlage würde aus 12 Wohnungen mit einer Wohnnutzfläche zwischen 49 m2 und 76 m2 bestehen, welche als gewerblich genutzte Ferienwohnungen an wechselnde Gäste vermietet werden. Die Vermietung soll von einem eigenen Betreiber bzw. einer Betreibergesellschaft durchgeführt und abgewickelt werden. Das Projekt soll zum einen über Eigenmittel und zum anderen über Banken fremdfinanziert werden. Um eine ausreichende Eigenmittelquote zu erreichen wird nun beantragt, für zwei der insgesamt 12 Wohnungen die Genehmigung zur Nutzung als Ferienwohnung zu erhalten. Innerhalb der Gemeindevertretung entsteht eine rege Diskussion zum Thema 10 %Regelung, welche im § 16 Abs. 4 lit. c RPG enthalten ist. Seite 6 GR Irma Rudigier hat große Bedenken im Hinblick auf dieses und auch auf zukünftige Projekte. GR Mag. Daniel Fritz teilt die Bedenken ebenfalls voll und ganz bei den InvestorenWohnungen (buy to let-Modell). Die 10 %-Möglichkeit käme ja vielleicht auch dem einen oder anderen heimischen Betrieb zu Gute. Hermann Stocker vertritt die Meinung, dass es dadurch lediglich zu einer Gewinnmaximierung für den Antragsteller kommt. Alois Bitschnau spricht den großen Anteil an bereits gewidmeten Flächen an. Hier entsteht ein großer Druck für Projekte. GR Mag. Daniel Fritz meint, die Gemeinde St. Gallenkirch soll bei Montafon Tourismus einfordern, dass verschiedene Talschaftskennzahlen der Gemeindevertretung zur Verfügung gestellt werden, welche die Zahl an derzeitigen Gästebetten und den zukünftigen Bedarf erläutern. Norbert Marent stellt die Frage, ob nach dem Herabsetzen auf 0 %, dann auch einem heimischen Betrieb dies untersagt werden muss. Im Hinblick auf die Gleichbehandlung wäre sicherlich davon auszugehen. Vizebürgermeister Alexander Kasper sieht eine große Verantwortung bei der Gemeindevertretung, wenn es sich um die zukünftige Widmung von touristischen Projekten handelt. Im Zuge des Widmungsverfahrens gelte es Rahmenbedingungen zu schaffen (evt. mittels Vertragsraumplanung), welche bestmögliche Sicherstellungen gewährleisten sollen. Bei bereits gewidmeten Flächen sind die Möglichkeiten deutlich geringer. Generell bestehen in der Gemeinde auch gewisse Befürchtungen, ob und inwieweit in der Zukunft die vorhandene Bausubstanz bei derartigen Projekten auf Schuss gehalten wird. Daniel Fritz nennt das Beispiel Spanien, wo noch verbleibende Mitbesitzer angeblich gesetzlich verpflichtet werden können, das Projekt baulich zu erhalten. Die Gemeindevertretung spricht sich einstimmig gegen die beantragte 10 %-Regelung aus und beauftragt den Bau- und Raumplanungsausschuss sich generell dieser Sache zu widmen und der Gemeindevertretung in der Folge eine Empfehlung abzugeben. zu Pkt. 08 Im Rahmen des Bauprojektes Alpine Lodge-Resort Montafon im Ortsteil Vergalden in Gargellen ist vorgesehen, eine Teilfläche der GST-Nr. 4629 (Öffentliches Gut) zu unterbauen. Weiters bedarf es noch einer Änderung des Flächenwidmungsplanes für eine noch fehlende Restfläche. Diesbezüglich bedarf es einer Genehmigung durch die Gemeindevertretung. Für die Erteilung einer Abstandsnachsicht ist dann noch der Gemeindevorstand zuständig. Eine ganz wesentliche Forderung der Gemeinde muss auf jeden Fall die Realisierung der projektierten Skiüberfahrt sein, so die einhellige Meinung der Gemeindevertretung. GR Mag. Daniel Fritz würde sich wünschen, dass diese drei offenen Punkte erst dann genehmigt werden, wenn das Thema Skiüberfahrt geklärt ist. Seite 7 Alois Bitschnau weist darauf hin, dass offene Fragen wie die zukünftige Schneeablagerung etc. auch geklärt sein muss. Dieser Tagesordnungspunkt wird somit einstimmig vertagt. zu Pkt. 09 Stellungnahme zur geplanten Änderung von Landesgesetzen: a) b) c) Änderung des Gemeindegesetzes Änderung des Gesetzes über Betreiberpflichten zum Schutz der Umwelt Verfassungsgesetz über eine Änderung der Landesverfassung Die Gemeindevertretung verlangt einstimmig keine Abhaltung einer Volksabstimmung für die vorliegenden Änderungen von Landesgesetzen. zu Pkt. 10 Berichte des Bürgermeisters Am Freitag, den 21. Dezember fanden die Sitzungen der Schulerhalterverbände für das Poly Montafon und das HPSZ in Vandans statt. Zudem wurde die Sitzung für den Standesamtsund Staatsbürgerschaftsverband abgehalten. Am 07. Jänner fand die nächste Sitzung der Arbeitsgruppe Schlachthaus statt. Ein erster Entwurf des Architekten Burglechner wurde eingehend diskutiert. Nach einer Kostenschätzung soll der Entwurf mit den Genehmigungsbehörden besprochen werden. Von Sonntag, 13. Jänner bis Dienstag, 15. Jänner waren die L192, Gargellner Straße sowie die L188, Montafoner Straße für den öffentlichen Verkehr gesperrt. Dank an die Lawinenkommissionen für die sehr verantwortungsvolle Arbeit! Der Vorsitzende berichtet kurz über den notwendigen Einsatz der Feuerwehr und der Bergrettung im Chalet Resort in Galgenul. Am 18. Jänner fand die offizielle Eröffnung der Jöchle Bahn im Schigebiet Nova der Silvretta Montafon statt. Am selben Abend hielt die Ortsfeuerwehr Gortipohl ihre Jahreshauptversammlung im Hotel Silvretta ab. Kommandant Simon Kasper wurde einstimmig wiedergewählt. KommandantStellvertreter Bernd Netzer gibt an Thorsten Schöllhorn ab. Die Feuerwehr konnte auf ein erfolgreiches Jahr, auch dank der aktiven Jugendfeuerwehr, zurückblicken. Am 22. Jänner fand die 42. Standessitzung statt. Es wurde vor allem die Vergabe der externen Begleitung für das regionale, räumliche Entwicklungskonzept (regREK) an die Firmen Rosinak & Partner sowie stadtland beschlossen. Seite 8 Am 23. Jänner fand abends die erste Grundverkehrs-Ortskommissionssitzung im Jahr 2019 statt. Am 25. Jänner fand die Frauen-Berg-Gaudi im Schigebiet Gargellen statt. Die Veranstaltung war trotz Kälte ein großer Erfolg. Heute Dienstag, fand ein weiteres Treffen mit der Familie Vergud bezüglich dem Innergantweg statt. RA Dr. Müller vertritt die Familie nunmehr. Es zeichnet sich ein Lösungsweg ab. Zum Thema Zweitwohnsitzabgabe sind nun die weiteren Gemeinden aus dem Montafon nachgezogen und haben die Maisäßbesitzer informiert. In St. Gallenkirch werden in Kürze alle umfangreich mit einem Schreiben informiert. Die Zweitwohnsitzabgabe ist erst mit gültigen Novelle im Laufe des Frühling für Maisäßbesitzer hinfällig. Es bedarf auch noch der Änderung der Verordnung. Der Verjährungszeitraum von fünf Jahren rückwirkend muss nun nach rechtlichen Abklärungen immer beglichen werden. Ein Dank gilt den Mitarbeitern im Bauhof und den Firmen, welche den schwierigen Winterdienst diesen Monat wirklich sehr gut bewältigt haben. zu Pkt. 11 - Allfälliges Nadine Saler bittet den Bürgermeister um ein kurzes Protokoll über die letzte Schlachthausbesprechung. GR Mag. Daniel Fritz bittet darum, dass die Briefträger von den Mitarbeiterinnen der Poststelle bevorzugt behandelt werden. In diesem Zusammenhang teilt der Bürgermeister mit, dass derzeit die Umsatzzahlen zum Thema Poststelle recht erfreulich aussehen. Alois Bitschnau erkundigt sich bezüglich einem sozialen Wohnbauprojekt in Gargellen. Der Vorsitzende teilt daraufhin mit, dass die Wohnbau-Selbsthilfe auf dem Grundstück der Familie Rhomberg ein Vorkaufsrecht erhalten soll. Gleichzeitig wäre die Unterbringung eines neuen Lebensmittelmarktes vorgesehen. Die Fa. MPreis habe diesbezüglich ihr Interesse angekündigt. Nadine Saler spricht noch einmal die bereits angeregte Verlegung des Fußgängerüberganges an der Galgenuler-Straße im Bereich des Ortszentrums an. Ebenfalls sollte die Stopp-Tafel im Nahbereich des Rumpelstilzchen ersichtlicher gemacht werden. Johannes Felder hat die Abrechnung des gemeinsamen Pistenpräparierungsgerätes vom Bürgermeister angefordert. Dieses Gerät werde in Gaschurn auch für zahlreiche sonstige Zwecke verwendet. Dem Bürgermeister waren diese Umstände bisher nicht bekannt. Er werde diesen Sachverhalt auf jeden Fall mit Bürgermeister Martin Netzer besprechen. Auch GR Martin Kleboth schließt sich den Äußerungen von Johannes Felder an kritisiert diese Vorgehensweise. Seite 9 Anton Feichtner stellt die Frage an den Bürgermeister, ob im Frühjahr die Gehsteigsituation im Dorfzentrum angegangen wird. Hier dränge die Zeit, um dann zeitgerecht beginnen zu können. Weiters wird von ihm die Gehsteigsperre im Bereich des Hotels Adler angesprochen. Zum Gehsteigthema soll demnächst der Bau- und Raumplanungsausschuss damit befasst werden, so der Vorsitzende. Die Absperrung des Gehsteiges sei durch die Gefahr von Dachlawinen durch das Hotel Adler erfolgt. Peter Lentsch kritisiert die untragbare Parksituation im Bereich des Base Montafon. Die Zufahrtsstraße zu den Anrainern Fitsch und Salzgeber sei dadurch stark beeinträchtigt. Hier müsse eine deutliche Verbesserung angestrebt werden. Johannes Felder spricht Sicherheitsprobleme bei der derzeitigen Baustelle beim MPreisMarkt am Gant an. Die Abwicklung des Verkehrs sei sehr unübersichtlich und stelle vor allem für Kinder ein hohes Gefährdungspotential dar. GR Martin Kleboth urgiert die von Montafon Tourismus versprochene Maßnahme im Hinblick auf die Gästeinformation in Gortipohl. Weiters gestaltete sich der Winterdienst an der Alten Landstraße während der starken Niederschläge im Jänner etwas schwierig, wenngleich ansonsten dieser in unserer Gemeinde sehr gut funktioniert habe. Werner Maier erkundigt sich noch zum Thema Schlachthausstandort. Diesbezüglich sollte der geeignete Standort gut überlegt sein, um allfällige Erweiterungsmaßnahmen im Bereich des Gemeindebauhofes nicht zu behindern. Ende der Sitzung: 22:17 Uhr Der Schriftführer Der Vorsitzende Seite 10
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20181220_GVE032 St.Gallenkirch 20.12.2018 05.06.2021, 14:51 Tel.:+43 (0)5557/6205 Fax: +43 (0)5557/2170 Email: gemeindeamt@st.gallenkirch.at Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch St. Gallenkirch, 21.12.2018 Niederschrift über die am Donnerstag, den 20.12.2018, um 20:00 Uhr stattgefundene 32. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch. Anwesend: Von der Liste Parteifreie Bürger und SPÖ Bgm. Josef Lechthaler, Vize-Bgm. Alexander Kasper (gleichzeitig Schriftführer), GR Irma Rudigier, GR Martin Kleboth, Alois Bitschnau, Edwin Kasper, Norbert Marent, Mag.a Sonja Wachter, Peter Lentsch, Lorenz Erhard, Franz Dönz, Christian Kraft; Entschuldigt: Johannes Sturm, Ing. Hansjörg Schwarz, Johannes Felder; Von der Liste Volkspartei und Unabhängige GR Mag. Daniel Fritz, Hubert Biermeier, Herwig Schallner, Anton Feichtner, Marietta Fiel, Nadine Saler, Florian Juen, Werner Maier; Entschuldigt: GR Paul Einsiedler, Gabi Juen; Mag. Edgar Palm und Gemeindekassierin Barbara Wachter Tagesordnung: 01. 02. 03. 04. 05. 06. 07. 08. 09. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Genehmigung der letzten Niederschrift vom 29.11.2018 Beratung und Beschlussfassung über die Gebühren und Tarife für das Jahr 2019 Beratung und Beschlussfassung des Voranschlages 2019 samt Beschäftigungsrahmenplan und Feststellung der Finanzkraft Beschlussfassung von Verordnungen Zielvereinbarung zwischen Land Vorarlberg und dem Stand Montafon zur neuen Regio-Basisförderung Berichte des Bürgermeisters Beschlussfassung über ein neuerliches Auflageverfahren bezüglich dem REK Garfrescha (nachträglich auf der TO) Allfälliges zu Pkt. 01 Bgm. Josef Lechthaler eröffnet um 20:00 Uhr die heutige Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Seite 1 Gem. § 41 Abs. 3 GG wird vom Vorsitzenden beantragt, den folgenden Tagesordnungspunkt nachträglich auf die Tagesordnung zu nehmen: 08. Beschlussfassung über ein neuerliches Auflageverfahren bezüglich dem REK Garfrescha zu Pkt. 02 Nach Umfrage des Vorsitzenden werden keine Einwendungen erhoben, wodurch die Niederschrift der letzten Gemeindevertretungssitzung vom 29.11.2018 genehmigt ist. zu Pkt. 03 Einleitend erläutert der Vorsitzende die gemeinsam mit dem Unterausschuss für Finanzen, Gebühren und Tarife und dem Gemeindevorstand ausgearbeitete Empfehlung für die Gebühren und Tarife im Haushaltsjahr 2019. Diese sind im vorliegenden Haushaltsvoranschlag für 2019 auf den Seiten 3-6 ausgewiesen. Die Gebühren und Tarife für 2019 werden von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. zu Pkt. 04 Beratung und Beschlussfassung des Voranschlages 2019 samt Beschäftigungsrahmenplanes und Feststellung der Finanzkraft Der anwesende Mag. Edgar Palm berichtet, dass es sich beim Voranschlag 2019 um den letzten in dieser Form handelt. Ab 2020 kommt es zur Einführung der doppelten Buchhaltung. Zukünftig werden diese Voranschläge deutlich umfangreicher ausfallen. Es kommt auch zu Änderungen im Gemeindegesetz per 01.01.2019. Der Voranschlag muss zukünftig öffentlich kundgemacht werden. Dafür gebe es alternativ zur Veröffentlichung auf der Gemeindehomepage eine eigens eingerichtete Plattform (www.offenerhaushalt.at). In der Folge erläutert Mag. Edgar Palm den vorliegenden Haushaltsquerschnitt: Im Jahr 2019 ist ein Überschuss von ca. € 900.000,00 in der laufenden Gebahrung geplant. Bei Rechnungsabschluss 2017 betrug dieser noch € 1,1 Mio. Die Einkünfte aus dem Bereich der gemeindeeigenen Steuern (Kommunalsteuer, Gästetaxe, Tourismusbeitrag, Zweitwohnsitzabgabe,...) werden sich auf ca. € 2,9 Mio belaufen wie die letzten Jahren. Die Ertragsanteile aus dem Finanzausgleich vom Bund liegen mit ca. 2,7 Mio. Euro etwas höher wie im Vorjahr. Gebühren für Gemeindeeinrichtungen sind mit ca. 1,4 Mio EUR berücksichtigt. Bei den laufenden Transferzahlungen konnte die Gemeinde St. Gallenkirch seit dem letzten Jahr etwas aus dem neuen Finanzausgleich profitieren. Seite 2 Gesamt sind somit rund 8,5 Mio. EUR Einnahmenseitig veranschlagt. Auf der Ausgabenseite sticht jedes Jahr der Posten „Verwaltungs- und Betriebsaufwand" hervor. Hier sind z.B. sämtliche Instandhaltungen, Kostenersätze an den Abwasserverband und diverse Schulerhalterverbände enthalten. Im Jahr 2019 sind bei den Vermögensausgaben rund € 1,3 Mio. für geplante Investitionen bzw. notwendige Sanierungen vorgesehen. Beim Rechnungsabschluss 2017 waren dies lediglich 150.000 EUR. Ein ausgeglichener Voranschlag kann nur dadurch erzielt werden, dass diese € 1,3 Mio. in Form eines Darlehens aufgenommen werden. Wenn nun alle geplanten Investitionen durchgeführt werden und die Tilgungen der bestehenden Darlehen in Höhe von 660.000 EUR abgezogen werden, entsteht eine NettoNeuverschuldung in Höhe von etwa 650.000 EUR im Haushaltsjahr 2019. Der Bürgermeister hat den Mitgliedern der Gemeindevertretung eine Übersicht über die geplanten Maßnahmen mit den Sitzungsunterlagen überlassen. Diese setzen sich wie folgt zusammen: Fortführung Kanalkataster Neuanschaffung Bauhof-Muli Zuschuss Löschwasserversorgung Garfrescha Kanalprojekt Gargellen Umbau des Kirchplatzes zwischen Kirche und Haus des Gastes Verlängerung Gehsteig mit Versorgungsleitungen (Projekt Arborea Resort Montafon) Kostenbeitrag Beleuchtung Tennisplatz Gortipohl Erweiterungen Straßenbeleuchtung Mazeis und Bargalsweg Umbau Musiklokal Entfernen der Pflastersteine beim Gehsteig im Dorfzentrum Beschilderungen für das neue Konzept der Straßennamen Sanierung der Alten Volksschule in Gargellen Q.uellneufassung für Hochbehälter Vergalden Neuer Salzsilo für den Winterdienst Erste Maßnahmen für ein Mountainbike-Konzept am Grasjoch 200.000 135.000 104.500 250.000 112.000 EUR EUR EUR EUR EUR 250.000 EUR 15.000 EUR 5.000 EUR 35.000 EUR 50.000 EUR 30.000 EUR 120.000 EUR 100.000 EUR 30.000 EUR 30.000 EUR Im Hinblick auf die Förderung unserer Ortsvereine schlägt GR Mag. Daniel Fritz vor, dass gewisse Förderkriterien ausgearbeitet werden sollen, um die zukünftige Vereinsförderung auf neue Beine zu stellen. Ein solches Kriterium könnte die Anzahl der Mitglieder sein. Zudem solle in einem Fördertopf Geld angespart werden, um bei Investitionen von den jeweiligen Vereinen gerüstet zu sein. Der Bürgermeister teilt mit, dass die Vereine im Großen und Ganzen keine überzogenen Forderungen haben. Er nennt diesbezüglich einige Beispiele. Seite 3 Mag. Daniel Fritz würde sich wünschen, dass hier einige Informationen von anderen Gemeinden eingeholt werden. Zu dieser Thematik nimmt Alois Bitschnau ebenfalls Stellung und verweist auf die Unterschiede bei den einzelnen Vereinen. Mag. Edgar Palm verweist auf die Möglichkeit von Vereinsrichtlinien, die in einigen Gemeinden ausgearbeitet worden sind. Die angesprochene Bildung von Rücklagen hält dieser jedoch für nicht zielführend. Zum veranschlagten Gehsteigprojekt ARBOREA samt Erschließung mit Wasser und Kanal möchte Anton Feichtner wissen, ob diese Kosten auch noch mehr wie € 250.000,00 ausmachen können und ob diese Kosten auch von der Gemeinde zu tragen sind. Der Vorsitzende bestätigt dies. Aus Sicht von Anton Feichtner hätte hier eine Kostenobergrenze vertraglich vereinbart gehört. Herwig Schallner nimmt Bezug auf die geplante Änderung hinsichtlich des Wegfalles der 35 Meter-Regelung in der neuen Kanalordnung und betrachtet diese als Verschlechterung für den Bürger. Alois Bitschnau gibt zu bedenken, dass dies bisher als eine Art Subvention betrachtet werden konnte. Lt. dem Bürgermeister kann dies in keiner Kanalordnung von anderen Gemeinden gefunden werden. Bezüglich der geplanten Investitionen in die Volksschule Gargellen fordert Anton Feichtner eine Erhöhung der Pacht im Verhältnis zur Investition gegenüber der Schischule Gargellen ein. Dies sei zukünftig selbstverständlich vorgesehen, so der Bürgermeister. GR Mag. Daniel Fritz findet es wichtig, dass diese Liegenschaft in Gargellen erhalten bleibt und die Gemeinde auch zukünftig als Besitzer aufscheint. Der Bürgermeister nimmt dann auch noch Bezug auf weitere Projekte, welche noch gar nicht budgetiert werden konnten. Weiters berichtet er über Überlegungen hinsichtlich der möglichen Verpachtung des Allwetterbades Aquarena an mögliche Interessenten. Bezüglich der geplanten Skiüberfahrt für das Projekt Alpin Resort Vergalden schlägt GR Mag. Daniel Fritz vor, dass von den Betreibern eine Bankgarantie eingefordert wird. Der Bürgermeister teilt diesbezüglich mit, dass solche Überlegungen schon mit den Projektanten besprochen wurden. Alois Bitschnau erkundigt sich in Sachen Kirchplatzumgestaltung darüber, ob es sich bei der angedachten Investition um eine Mitbeteiligung oder um eine vollständige Übernahme dieser Kosten handelt. Es sollte auf jeden Fall eine vertragliche Vereinbarung getroffen werden, dass der Platz dann auch zukünftig als öffentlicher Platz genutzt werden kann. Franz Dönz vertritt die Meinung, dass es sinnvoller wäre die Gehsteigsituation im Ortszentrum anzugehen. Dies werde von der Bevölkerung mehrfach gefordert. Seite 4 Beschäftigungsrahmenplan: Lt. dem Bürgermeister hat sich der Beschäftigungsrahmenplan insofern verändert, dass eine zusätzliche Kindergartenpädagogin und zwei Kindergartenassistentinnen eingestellt wurden. Dies mit Beginn des Kindergartenjahres im September 2018. Franz Dönz erkundigt sich beim Bürgermeister darüber, in welcher Größenordnung sich der Entfall an Zweitwohnsitzabgabe für Maisäßobjekte beziffern lasse. Dies kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beurteilt werden, so der Vorsitzende. Anton Feichtner erkundigt sich noch nach der derzeitigen Pro-Kopf-Verschuldung seitens der Gemeinde. Diesbezüglich nimmt Mag. Edgar Palm noch kurz Stellung. Einnahmen d. Erfolgsgebarung € 8.512.900,00 Ausgaben d. Erfolgsgebarung € 7.969.400,00 Einnahmen d. Vermögensgebarung € 1.668.500,00 Ausgaben d. Vermögensgebarung € 2.212.000,00 Einnahmen d. Haushaltsgebarung € 10.181.400,00 Ausgaben d. Haushaltsgebarung € 10.181.400,00 Vortrag Gebarungsüberschuss€0,00 Vortrag Gebarungsabgang€0,00 Einnahmen d. Haushaltsgebarung € 10.181.400,00 Ausgaben d. Haushaltsgebarung € 10.181.400,00 Gebarungsabgang €0,00 Gebarungsüberschuss€0,00 Gesamteinnahmen € 10.181.400,00 Gesamtausgaben € 10.181.400,00 Der Haushaltsvoranschlag für 2019 wird einstimmig von beschlossen. der Gemeindevertretung Die Finanzkraft der Gemeinde St. Gallenkirch für das Haushaltsjahr 2019 wird gern. § 73 GG im Rahmen der Voranschlagsberatungen mit einem Gesamtbetrag in Höhe von € 5.457.500,00 festgesetzt. zu Pkt. 05 Der Vorsitzende legt der Gemeindevertretung überarbeitete Verordnungsentwürfe zur Beschlussfassung vor. Verschiedene Änderungen wurden zum Teil im Rahmen einer Sitzung des Bau- und Raumplanungsausschusses empfohlen. Beschlussfassung: Friedhofsordnung (einstimmig) Kanalordnung (einstimmig) Festsetzung des Einzugsbereiches (einstimmig) Wasserleitungsordnung (einstimmig) Wassergebührenverordnung (Mehrheitsbeschluss mit 15 : 5 Stimmen) Marietta Fiel spricht noch die Problematik der Wassernutzung aus leerstehenden Stallgebäuden an. Es stelle sich die Frage, ob die eingehobene Pauschale ausreichend sei. Der Bürgermeister wird eine Übersicht über die verrechneten Stallgebäude ausarbeiten lassen und diese der Gemeindevertretung zur Kenntnis bringen. Seite 5 zu Pkt. 06 Das Land Vorarlberg möchte die gemeindeübergreifende Zusammenarbeit landesweit stärken, indem es die Regionen strukturell und dauerhaft fördert. Grundlage und Voraussetzung für diese neue Regio-Basisförderung ist der Abschluss einer Zielvereinbarung zwischen dem Land Vorarlberg und dem Stand Montafon. Die Regio-Basisförderung beläuft sich für den Stand Montafon auf 80.000,00 EUR/Jahr und wird auf Basis der vorliegenden Zielvereinbarung über drei Jahre lang gewährt. Die erste Phase läuft von 2018 bis 2020. Das Kernstück der Zielvereinbarung ist die Verpflichtung zur Entwicklung eines regionalen Räumlichen Entwicklungskonzeptes für das Montafon. Schließlich wird generell über die Sinnhaftigkeit der Räumlichen Entwicklungskonzepte diskutiert. Es muss jedoch festgestellt werden, dass das Raumplanungsgesetz zukünftig die Ausarbeitung eines Räumlichen Entwicklungsplanes durch die Gemeinden zwingend vorschreibt. Die Zielvereinbarung wird schließlich einstimmig beschlossen. zu Pkt. 07 - Berichte des Bürgermeisters Am Freitag, den 30. November fand die JHV der Bürgermusik St. Gallenkirch statt. Bei 96 Ausrückungen und Proben (entsprechen 6500 Stunden) konnte der Verein auf ein sehr aktives Jahr zurückblicken. Der Mitgliederstand steht derzeit bei 48 Musikantinnen und Musikanten. Bei den Neuwahlen in den Vorstand wurde Melanie Durig als Obfrau gewählt. Als Vizeobmann steht der vorherige, langjährige Obmann Christian Kraft zur Verfügung. Im Rahmen der Sitzung wurde auch Rudolf Netzer für 50-jährige Vereinszugehörigkeit geehrt. Der Buraadeventmarkt am 01. Dezember war sehr gut besucht. Es waren sehr viele unterschiedliche Marktstände vertreten und das Wetter spielte sehr gut mit. Herzliche Gratulation der Arbeitsgruppe Montafoner Steinschaf von bewusstmontafon. Der Seniorenbund lud am 02.12 zur gemütlichen Weihnachtsfeier ins Hotel Silvretta. Der Klosamarkt der Landjugend Innermontafon am 07. Dezember in Gortipohl ist bereits fixer Bestandteil bei den Adventmärkten. Bei der JHV des Wintersportverein St. Gallenkirch am 08. Dezember im Hotel Silvretta konnte auf ein sehr aktives Vereinsjahr zurückgeblickt werden. Trotz der Absage des Weltcup herrschte gute Stimmung und Obmann Harry Rudigier konnte zahlreiche Mitglieder begrüßen. An diesem Abend wurde, aufgrund seines Rückzugs aus dem Profisport, Markus Schairer zum Ehrenmitglied gewählt. Geschenke vom Verein und der Gemeinde wurden überreicht. Die JHV des Viehzuchtvereins fand am selben Abend im Montafonerhüsli statt. Obmann Hermann Stocker begrüßte zahlreiche Mitglieder und dankte allen für die sehr gut besuchte Viehausstellung im Herbst. Es wird in Zukunft kein Gemeinde-Stier mehr angeschafft. Seite 6 Der Wanderstammtisch lud ebenfalls an Maria Empfängnis zur Jahreshauptversammlung. Neben zahlreichen Veranstaltungen wie an Fasching wird das Neujahrs-Alpenklangfeuerwerk nicht mehr abgehalten. Es wird im Sommer gemeinsam mit der Talklang Event GmbH das Montafon Open-Air veranstaltet (kommendes Jahr mit Nena) Die Krippenausstellung von 08. - 09. Dezember im Gemeindesaal bot zahlreiche, teils außergewöhnliche Exponate und war gut besucht Am 09.12. fand das Adventkonzert der Musikschule Montafon in der Mittelschule SchrunsDorf statt. Beim letzten Konzert im Jahr dankte Direktor Dietmar Hartmann vor allem den Gemeinden für die sehr große Unterstützung. Am 10.12. fand eine Sitzung der Grundverkehrs-Ortskommission statt. Bei der 41. Standessitzung am 11.12. wurde der Budgetvoranschlag beschlossen. Zudem fand ein Ankauf eines Grundstückes in Schruns statt, welches für Mobilitätslösungen zur Verfügung stehen soll. Bei der Forstfondssitzung wurde ebenfalls das Budget für 2019 beschlossen. An diesem Nachmittag wurde auch die JHV des „Vereins zur Förderung der Bildung, Kultur und Heimatpflege im Montafon" abgehalten. Bei diesem Verein sind beispielsweise die Bibliotheks-Mitarbeiterinnen angestellt. Am Nachmittag des 12. Dezember wurde ein Organisationsgespräch mit der Gemeindeinformatik und weiteren montafoner Gemeinden geführt. Ziel ist die dringend notwendige Neugestaltung der Gemeinde-Homepage bis ca. Mitte des Jahres. Sehrschön war die überaus gut besuchte Gemeinde-Weihnachtsfeier am 14.12. im Restaurant Boda Stoba. Am 16.12. fand die Weihnachtsfeier des Pensionistenverband im Hotel Adler statt. Am selben Tag wurde ein sehr abwechslungsreiches Konzert in der Pfarrkirche St. Gallenkirch veranstaltet. Die fast volle Kirche wurde durch den Kirchenchor St. Gallenkirch, Texte von Heinz Pfänner, das Trio „Frosla", der Bürgermusik und der Hausmusik Kraft unterhalten. Die 55. Gemeindevorstandssitzung und letzte im Jahr 2019 fand am 18. Dezember statt. Die Mittelschule Innermontafon lud Familie und Freunde am 19.12. zur Weihnachtsfeier in die Pfarrkirche Gaschurn. Eine Novellierung des Zweitwohnsitzabgabegesetzes ist im Jahre 2019 vorgesehen. Dadurch soll es ermöglicht werden, dass klassische Maisäßgebäude von der Zweitwohnsitzabgabe ausgenommen werden können. Die rückwirkende Verpflichtung zur Erklärung der Zweitwohnsitzabgabe für den Zeitraum von 2013 - 2018 bleibt jedoch aufrecht. Seite 7 Beim EU-weiten Projekt „Wifi4EU" hat die Gemeinde St. Gallenkirch bereits bei der ersten Auslosung einen Zuschlag erhalten. Mit einem Gutschein im Wert von max. 15.000,- EUR kann nun 2019 an öffentlichen Plätzen ein W-LAN eingerichtet werden. Die von der Familie Walter und Maria Zick eingebrachte Petition an die Gemeindevertretung, hinsichtlich der von ihr beantragten Berücksichtigung eines Campingplatzstandortes wird vom Bürgermeister angesprochen. Dieses Schreiben erging an jedes einzelne Mitglied der Gemeindevertretung. Dieser Campingplatzstandort fand bei der Beschlussfassung des TeilREKGalgenul am 06.09.2018 keine Berücksichtigung. zu Pkt. 08 Hinsichtlich des REK Garfrescha bedarf es einer neuerlichen Auflage des abgeänderten Entwurfes. Dies wurde von der Raumplanungsstelle des Landes eingefordert. Die Abänderung wurde vom Planungsbüro stadtland ausgearbeitet. Schließlich wird die nochmalige, einmonatige Auflage des vorliegenden REK-Entwurfes von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen. Auf Anfrage teilt der Vorsitzende mit, dass die SIMO das beantragte Gastronomie-Iglu auf Garfrescha nun doch nicht errichten wird. zu Pkt. 09 - Allfälliges Anton Feichtner erkundigt sich beim Bürgermeister darüber, ob schon jetzt der Entgang an Kommunalabgaben durch die Verlegung der Verwaltung seitens der SIMO beziffert werden kann. Der Bürgermeister teilt dazu mit, dass dies zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beurteilt werden kann. Es laufen derzeit jedoch Bestrebungen, im Jahre 2019 einen neuen Verteilungsschlüssel für die betroffenen Standortgemeinden auszuarbeiten. Alois Bitschnau verweist in diesem Zusammenhang auch auf den Aufteilungsschlüssel im Bereich der Vbg. Illwerke AG. Marietta Fiel möchte vom Bürgermeister wissen, inwieweit der Verkauf von Anteilen beim Hotelprojekt ARBOREA angelaufen sei. Diesbezüglich teilt der Bürgermeister mit, dass das Haus C von einem Investor gekauft werden solle. Ganz ähnlich könnte die Situation auch bei den Objekten A und B ausschauen, was grundsätzlich erfreulich wäre. Diese Wohnungen wären dann voraussichtlich ebenfalls ganzjährig an ständig wechselnde Gäste vermietet. Florian Juen würde sich für den Ortsteil Gortipohl zukünftig eine eigene Postleitzahl wünschen. Dies im Hinblick auf die geplante Einführung von Straßenbezeichnungen. Franz Dönz stellt die Frage, ob es nicht möglich wäre, dass bei Projekten wie ARBOREA oder dem Feriendorf in Galgenul nicht nur eine vertretungsbefugte Person in Behördenangelegenheiten namhaft gemacht werden kann. Dies wäre ein großer Vorteil. Dies soll rechtlich abgeklärt werden. Seite 8 Nadine Saler erkundigt sich über einen möglichen Nachmieter für das bisherige Blumengeschäft der Firma Blumen Bitschnau und über den neuen Pächter beim Restaurant Därfli. Lt. Auskunft des Vorsitzenden will Edgar Winkler seine Räumlichkeiten zunächst selber nutzen. Grundsätzlich gebe es Interessenten. Das Därfli wurde für diesen Winter von der Pizzeria Tivoli gepachtet. Es handelt sich dabei um kroatische Staatsbürger. Anton Feichtner spricht noch kurz die geplanten Investitionen der Vbg. Illwerke in touristische Projekte an. Dies angeblich im Ausmaß von € 30,0 Mio. Der Bürgermeister bedankt sich für die angenehme Zusammenarbeit innerhalb der Gemeindevertretung und wünscht allen schöne und erholsame Feiertage. Es folgt eine Einladung in das Restaurant „Bombo's Esskalation" zum alljährlichen Abschlussessen. Ende der Sitzung: 22:30 Uhr Seite 9
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