20200625_GVE045

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Letzte Änderung 05.06.2021, 13:50
Gemeinde St.Gallenkirch
Bereich oeffentlich
Schlagworte: stgallenkirchvertretung,gallenkirchvertretung,sanktgallenkirchvertretung
Dokumentdatum 25.06.2020
Erscheinungsdatum 25.06.2020
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Syntax Warning: Invalid number of shared object groups Tel.:+43 (0)5557/6205 Fax: +43 (0)5557/2170 Email: ßemeindeamt(a)st.Rallenkirch.at Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch St. Gallenkirch, 26.06.2020 Niederschrift über die 45. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch, am Donnerstag, den 25.06.2020, um 19:00 Uhr im Gemeindesaal. Anwesend: Von der Liste Parteifreie Bürger und SPÖ Bgm. Josef Lechthaler (Vorsitzender), Vize-Bgm. Alexander Kasper (gleichzeitig Schriftführer), GR Martin Kleboth, GR Irma Rudigier, Johannes Sturm, Franz Dönz, Norbert Marent, Lorenz Erhard, Edwin Kasper; Entschuldigt: Mag.a Sonja Wachter, Johannes Felder, Ing. Hansjörg Schwarz, Peter Lentsch, Alois Bitschnau; Von der Liste Volkspartei und Unabhängige GR Hubert Biermeier, Werner Maier, Herwig Schallner, Marietta Fiel, Anton Feichtner, Gabi Juen, Mag. Steffen Röschl; Entschuldigt: GR Mag. Daniel Fritz, Nadine Saler; Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. a) b) c) d) 5. a) b) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Genehmigung der letzten Niederschrift vom 05.03.2020 Rechnungsabschluss 2019 - Beratungen und Genehmigung Änderung des Flächenwidmungsplanes: Zimmerei Mathies, Galgenul Beschluss des Auflage- und Anhörungsverfahrens zum SUP-Bericht David Burtscher Beschluss des Umwidmungsentwurfs für das Anhörungsverfahren Auflage des Verordnungsentwurfs über das Mindestmaß der baulichen Nutzung Anita Netzer, Gargellen Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach erfolgter Anhörung Hubert Biermeier, St. Gallenkirch Beschluss des Umwidmungsentwurfs für das Anhörungsverfahren Auflage des Verordnungsentwurfs über das Mindestmaß der baulichen Nutzung Änderung von Landesgesetzen: Gesetz über eine Änderung des Pflanzenschutzgesetzes Gesetz über eine Änderung des Verwaltungsabgabengesetzes Seite 1 6. 7. 8. 9. c) Gesetz über eine Änderung des Rettungsgesetzes d) Gesetz über eine Änderung des Landes-Dienstleistungs- und Berufsqualifikationsgesetzes (L-DBG) Naturschutzverein Verwall-Klostertaler Bergwälder - Beschlussfassung von Statutenänderungen Beschlussfassung - Ankauf GST-Nr. 142, Gortipohl, von Herrn Wolfgang Biaas Berichte des Bürgermeisters Allfälliges zu Pkt. 01 Der Vorsitzende eröffnet um 19:00 Uhr die heutige Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. zu Pkt. 02 Nach Umfrage des Vorsitzenden werden keine Einwendungen erhoben, wodurch die Niederschrift der letzten Gemeindevertretungssitzung vom 05.03.2020 als genehmigt betrachtet wird. zu Pkt. 03 Rechnungsabschluss 2019 - Beratungen und Genehmigung Der Vorsitzende begrüßt Mag. Edgar Palm und die Gemeindekassiererin Barbara Wachter. Weiters berichtet er darüber, dass der Prüfungsausschuss hinsichtlich der Kassaprüfung getagt hat. Mag. Edgar Palm nimmt Stellung zum vorliegenden Rechnungsabschluss 2019 und verweist auf den vorliegenden Haushaltsquerschnitt. Hinsichtlich der Einnahmen bei den eigenen Steuern wurden rund € 3, 2 Mio. eingenommen und somit das veranschlagte Ergebnis etwas übertroffen. Es waren jedoch weniger Einnahmen wie im Jahre 2018. Sehr erfreulich waren die Ertragsanteile, bei denen im Jahre 2019 rund € 2, 7 Mio. verbucht werden konnten. Bei den Gebühren mit 1, 5 Mio. Euro kam es zu keinen speziellen Abweichungen. Auf der Ausgabenseite schlagen die rund € 1, 6 Mio. für die Personalkosten zu buche. Der Ausbau der Kinderbetreuung spielt hier der Hauptfaktor dar. Beim Verwaltungs- und Betriebsaufwand sind € 3, 2 Mio. an Ausgaben ausgewiesen. Durch die digitale Zeiterfassung gab es im vergangenen Budget zu zahlreichen Verschiebungen, da durch die Aufzeichnungen der Bauhof-Mitarbeiter ihre Tätigkeiten den jeweiligen Kostenstellen zugeordnet werden konnten. Seite 2 Die durch die Corona-Pandemie verursachte Arbeitslosigkeit und zusätzliche Kostensteigerungen im Gesundheitswesen, werden in den nächsten Jahren zu deutlichen Kostensteigerungen führen. Der Rechnungsabschluss 2019 konnte mit einem Überschuss in Höhe von € 48.516, 20 abgeschlossen werden. Hinweis auf die Vermögensgebarung Die vermögenswirksamen Ausgaben werden beispielsweise durch die Anschaffung von Fahrzeugen ersichtlich. Für das Haushaltsjahr 2019 werden Investitionen in Höhe von rund € 400.000, 00 ausgewiesen. Mag. Edgar Palm berichtet der Gemeindevertretung noch über eine Korrektur von € 8.162, 39 (Gebarungsabgang aus dem Jahre 2016). Dieser soll nun nachträglich korrigiert werden. Aus Sicht von Anton Feichtner sind die veranschlagten Ausgaben schon sehr deutlich überschritten worden. Eine Frage zu den Verwaltungskosten wird von Mag. Edgar Palm beantwortet. Weiters möchte Anton Feichtner von Mag. Edgar Palm wissen, wo und wie zukünftig eingespart werden kann. Er spricht hier beispielsweise die deutliche Steigerung bei den Personalkosten an. Mag. Edgar Palm bestätigt diese Situation, die Gemeinden seien hier jedoch auch getriebene, da die Bereitstellung von Personal in der Kinderbetreuung gesetzlich vorgegeben ist. Auf Grund von Corona ist bei den Ertragsanteilen im heurigen Jahr mit einer Kürzung von 10 - 12 % gegenüber den Voranschlagspositionen zu rechnen. Der Staat stellt Fördermittel in Form des Kommunal-Investitionsgesetzes zur Verfügung, um die Gemeinden für weitere Investitionen motivieren zu können. Damit soll ein Konjunkturantrieb gefördert werden. Dabei werden 50 % der Investitionskosten staatlich gefördert. Die Kosten hinsichtlich der Personalkosten sollen noch genau aufgelistet und der Gemeindevertretung zur Verfügung gestellt werden, so die Zusage des Vorsitzenden. Anton Feichtner hat auch noch bezüglich der Ablösezahlungen für die Kücheneinrichtung im Aquarena eine Frage. Der Vorsitzende teilt diesbezüglich mit, dass durch den Pächterwechsel ein paar Reparaturen und Neuanschaffungen notwendig waren. Es liegen dafür jeweils einstimmige Gemeindevorstandsbeschlüsse vor. Seite 3 Anschließend unterbreitet Herwig Schallner als Obmann des Prüfungsausschusses der Gemeindevertretung den vorliegenden Prüfbericht. Er dankt der Gemeindeverwaltung und stellt den Antrag, dem vorliegenden Rechnungsabschluss 2019 die Zustimmung zu erteilen und die Kassierin Barbara Wachter sowie die Gemeindeverwaltung zu entlasten, was schließlich mit einstimmigem Beschluss auch erfolgt. Der Vorsitzende bedankt sich bei Barbara Wachter und Mag. Edgar Palm für die Ausarbeitung des Rechnungsabschlusses 2019, der sich wie folgt darstellt: Feststellung über die Zusammenfassunfi des Rechnungsabschlusses 2019: Einnahmen d. Erfolgsgebarung € 10.031.465, 94 Einnahmen d. Vermögensgebarung € 1.173.358, 11 Einnahmen d. Haushaltsgebarung € 11.204.824, 05 Vortrag Gebarungsüberschuss €0, 00 Einnahmen d. Haushaltsgebarung € 11.204.824, 05 Entnahme aus Kassabeständen €0, 00 Gesamteinnahmen € 11.204.824, 05 Ausgaben d. Erfolgsgebarung €9.502.991, 80 Ausgaben d. Vermögensgebarung € 1.693.669, 86 Ausgaben d. Haushaltsgebarung € 11.196.661, 66 Vortrag Gebarungsabgang€ 8.162, 39 Ausgaben d. Haushaltsgebarung € 11.204.824, 05 Vermehrung d. Kassabestände €0, 00 Gesamtausgaben € 11.204.824, 05 Mag. Edgar Palm stellt den von ihm ausgearbeiteten Haushaltsquerschnitt der Gemeindevertretung zur Verfügung und ist somit als Anhang zu dieser Niederschrift zu betrachten. zu Pkt. 04 Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Zimmerei Mathies, Galgenul Beschluss des Auflage- und Anhörungsverfahrens zum SUP-Bericht Die Gemeinde hat mit Eingabe vom 14.08.2019 um die Durchführung einer Umwelterheblichkeitsprüfung nach dem Raumplanungsgesetz für die Umwidmung von Teilflächen der GST-Nr. 2161/1 und 2161/3, GB St. Gallenkirch im Ausmaß von 1367 m2 von FF und F in FS/Zimmereibetrieb ersucht. Außerdem soll ein Teil der GST-Nr. 2161/1 im Ausmaß von 430 m2 als Verkehrsfläche ersichtlich gemacht werden. In der Folge wurde seitens der zuständigen Behörden eine negative Beurteilung abgegeben. In der Folge hat die Gemeinde beim Raumplanungsbüro stadtland die Ausarbeitung eines Umweltberichtes in Auftrag gegeben, der für ein strategisches Umweltprüfungsverfahren (SUP) notwendig ist. Der Umweltbericht vom 02.01.2020 wurde dem Land zur Prüfung vorgelegt. Durch die COVID-19-Phase haben sich die fachlichen Stellungnahmen zum Prüfbericht verzögert. Nun liegen diese der Gemeinde zwischenzeitlich vor. Somit kann als nächster Schritt das Auflage- und Anhörungsverfahren zum SUP-Bericht erfolgen. Der Umweltbericht samt fachlicher Stellungnahmen wurde der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. DI Lorenz Schmidt hat mit der Familie Mathies und dem Bürgermeister ein Gespräch geführt. Der Sachverständige zeigt sich hinsichtlich der beantragten Flächenwidmung eher negativ. Seite 4 Gabi Juen und Marietta Fiel sprechen sich für diese Lösung aus. Es sollte nun rasch darauf gedrängt werden, die Flächenwidmung zu beschließen. In der Folge stellt der Vorsitzende noch einmal die vorliegenden Pläne vor. Franz Dönz stellt die Frage, ob ein Gemeindegrund nicht auch eine Lösung sein kann. Daraufhin teilt der Vorsitzende mit, dass für die Familie dann nur der Kauf und nicht eine Baurechtseinräumung in Frage kommt. Vize-Bgm. Alexander Kasper spricht sich ebenfalls für die Widmung der von der Familie Mathies beantragten Fläche aus. Es sei ja schließlich nachvollziehbar, dass zunächst auf eigenem Grund und Boden eine Realisierung versucht wird. Die zweite Variante führt ja schließlich zu viel höheren Kosten. Anton Feichtner spricht die nicht zufriedenstellende Situation hinsichtlich der Wegverlegung über den Dosel durch Franz Mathies an. Es sei sehr enttäuschend, wie diese Wegverlegung erfolgt ist. Durch diese Verlegung ist keine Präparierung zum Winterwanderweg mehr möglich. Er ersucht den Bürgermeister in dieser Sache um Kontaktaufnahme mit der Familie Mathies. Schließlich wird das Auflage- und Anhörungsverfahren zum SUP-Bericht von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen. b) David Burtscher Beschluss des Umwidmungsentwurfs für das Anhörungsverfahren Auflage des Verordnungsentwurfs über das Mindestmaß der baulichen Nutzung David Burtscher beabsichtigt beim Wohnobjekt St. Gallenkirch HNr. 19 Umbaumaßnahmen für den zukünftigen Betrieb von gewerblichen Ferienwohnungen. Der Gemeindevertretung wird der vorliegende Umwidmungsentwurfsamt Erläuterungsbericht zur Kenntnis gebracht. Der ausgearbeitete Verordnungsentwurf über das Mindestmaß der baulichen Nutzung wird der Gemeindevertretung ebenfalls zur Kenntnis gebracht. Das Mindestmaß der baulichen Nutzung wird mit einer Baunutzungszahl von 30 festgelegt. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig das dafür notwendige Anhörungsverfahren zur beantragten Änderung des Flächenwidmungsplanes und die einmonatige Auflage des Verordnungsentwurfs über das Mindestmaß der baulichen Nutzung. c) Anita Netzer, Gargellen Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach erfolgter Anhörung Seite 5 Der Vorsitzende erläutert der Gemeindevertretung die Gründe, warum hier noch einmal eine Beschlussfassung zu erfolgen hat. In der Sitzung vom 19.12.2019 wurde die Berücksichtigung einer Folgewidmung nicht beachtet und somit auch nicht beschlossen. Dies soll nun heute nachgeholt werden. Beschlussfassung: eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr. 4556/6, GB St. Gallenkirch, von Freifläche Freihaltegebiet in Freifläche Sondergebiet Parkplatz (15, 0 m2) Widmung befristet Folgewidmung: Freifläche Freihaltegebiet eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr. 4556/6, GB St. Gallenkirch, von Freifläche Freihaltegebiet in Freifläche Sondergebiet Parkplatz (15, 7 m2) Widmung befristet Folgewidmung: Freifläche Freihaltegebiet eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr. 4556/6, GB St. Gallenkirch, von Freifläche Freihaltegebiet in Verkehrsfläche Straße (148, 0 m2) eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr. 4556/6, GB St. Gallenkirch, von Freifläche Freihaltegebiet in Verkehrsfläche Straße (5, 6 m2) eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr. 4556/7, GB St. Gallenkirch, von Freifläche Freihaltegebiet in Freifläche Sondergebiet Beherbergung (18, 0 m2) Widmung befristet Folgewidmung: Freifläche Freihaltegebiet eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr. 4556/7, GB St. Gallenkirch, von Freifläche Freihaltegebiet in Verkehrsfläche Straße (27, 0 m2) eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr. 4556/7, GB St. Gallenkirch, von Freifläche Freihaltegebiet in Verkehrsfläche Straße (48, 7 m2) eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr. 4556/8, GB St. Gallenkirch, von Baufläche Wohngebiet in Freifläche Sondergebiet Beherbergung (0, 4 m2) Widmung befristet Folgewidmung: Freifläche Freihaltegebiet eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr. 4556/8, GB St. Gallenkirch, von Freifläche Freihaltegebiet in Freifläche Sondergebiet Beherbergung (53, 1 m2) Widmung befristet Folgewidmung: Freifläche Freihaltegebiet Seite 6 eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr. 4556/8, GB St. Gallenkirch, von Freifläche Freihaltegebiet in Freifläche Sondergebiet Beherbergung (16, 5 m2) Widmung befristet Folgewidmung: Freifläche Freihaltegebiet eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr. 4556/8, GB St. Gallenkirch, von Freifläche Freihaltegebiet in Verkehrsfläche Straße (80, 1 m2) eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr. 4556/8, GB St. Gallenkirch, von Freifläche Sondergebiet Parkplatz in Freifläche Sondergebiet Beherbergung (26, 8 m2) eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr. 4556/8, GB St. Gallenkirch, von Freifläche Sondergebiet Parkplatz in Verkehrsfläche Straße (6, 1 m2) eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr. 4556/9, GB St. Gallenkirch, von Freifläche Freihaltegebiet in Verkehrsfläche Straße (81, 2 m2) eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr. 4556/9, GB St. Gallenkirch, von Freifläche Freihaltegebiet in Verkehrsfläche Straße (190, 9 m2) Die neuerliche Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung erfolgt einstimmig. d) Hubert Biermeier, St. Gallenkirch Beschluss des Umwidmungsentwurf für das Anhörungsverfahren Auflage des Verordnungsentwurfs über das Mindestmaß der baulichen Nutzung Der Antragsteller ist grundbücherlicher Eigentümer der GST-Nr. 1207/1, GB St. Gallenkirch und hat mit Schreiben vom 14.05.2020 einen Antrag auf Umwidmung einer Teilfläche der GST-Nr. 1207/1 in Bauland eingebracht. Er möchte zur bestehenden Gästepension ein Chaletsamt Pool errichten. Der Gemeindevertretung wird der vorliegende Umwidmungsentwurfsamt Erläuterungsbericht zur Kenntnis gebracht. Der ausgearbeitete Verordnungsentwurf über das Mindestmaß der baulichen Nutzung wird der Gemeindevertretung ebenfalls zur Kenntnis gebracht. Das Mindestmaß der baulichen Nutzung wird mit einer Baunutzungszahl von 30 festgelegt. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig das dafür notwendige Anhörungsverfahren zur beantragten Änderung des Flächenwidmungsplanes und die Seite 7 einmonatige Auflage des Verordnungsentwurfs über das Mindestmaß der baulichen Nutzung. GR Hubert Biermeier enthält sich wegen Befangenheit seiner Stimme. Norbert Marent spricht den zukünftigen Verlauf des bestehenden Fußweges an, wenn dieses Projekt gebaut wird. Lt. Hubert Biermeier wird der Weg dann auf seinem Grundstück umgelegt. zu Pkt. 05 Änderung von Landesgesetzen a) b) c) d) Gesetz über eine Änderung des Pflanzenschutzgesetzes Gesetz über eine Änderung des Verwaltungsabgabengesetzes Gesetz über eine Änderung des Rettungsgesetzes Gesetz über eine Änderung des Landes-Dienstleistungs- und Berufsqualifikationsgesetzes (L-DBG) Die Gemeindevertretung verlangt in allen vier Fällen einstimmig keine Abhaltung einer Volksabstimmung. zu Pkt. 06) Naturschutzverein Verwall-Klostertaler Bergwälder - Beschlussfassung von Statutenänderungen Die geplanten Statutenänderungen beim Naturschutzverein Verwall-Klostertaler Bergwälder wurden der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. Franz Dönz spricht die Stimmgewichtung in der Generalversammlung und im Vorstand an und findet diese eindeutig zu Gunsten des Landes ausgelegt. Der Bürgermeister sieht diese Bedenken eher nicht. Es gelte natürlich auch zu betonen, dass hier das Land den Löwenanteil der Kosten übernimmt. Auch Anton Feichtner teilt voll und ganz die Befürchtungen von Franz Dönz. Es werde dann auf einmal von außen bestimmt, was erlaubt ist und was nicht. Johannes Sturm erkundigt sich nach den Gründen warum die ursprüngliche Bezeichnung Natura 2000 Gebiet in Europaschutzgebiet umbenannt werden soll. Steht dies vielleicht im Zusammenhang mit geplanten Weißzonen. GR Irma Rudigier stellt in den Raum, warum das Land hier keine Stimmanteile abtritt. Edwin Kasper berichtet darüber, dass er beim Verein schon einmal als Rechnungsprüfer tätig war und nach seinem Wissensstand die Gemeinden gar nichts bezahlen müssen. Gabi Juen spricht sich für den Schutz von bestimmten Gebieten aus. Seite 8 Auch Vize-Bgm. Alexander Kasper spricht sich hinsichtlich der Naturschutzgebiete für deren Berechtigung aus. In unserer Gemeinde müsse auch Platz für noch bestmöglich unberührte Lebensräume sein. Auch hinsichtlich des zukünftigen Tourismus. Auf Wunsch der Gemeindevertretung soll dieser Tagesordnungspunkt vertagt werden und zur nächsten Sitzung Obmann Bgm. Martin Netzer und Gebietsbetreuer Christian Kuehs dazu eingeladen werden. zu Pkt. 07 Beschlussfassung - Ankauf GST-Nr. 142, Gortipohl von Herrn Wolfgang Biaas Der Vorsitzende berichtet darüber, dass Wolfgang Biaas (dzt. wohnhaft in Australien) bereit wäre, sein Grundstück-Nr. 142 mit einer Fläche von 1.870 m2 an die Gemeinde zu verkaufen. Der Verkaufspreis beträgt € 180, 00/m2. Somit ergibt sich eine Kaufpreissumme von € 336.600, 00. Er wünscht zudem die Ausarbeitung des Kaufvertrages durch Herrn Notar Dr. Bachmann in Schruns. Das Grundstück soll gleich wie beim Tomaselli-Areal in Bauplätze geteilt und jungen Familien zum Kaufangeboten werden. Das Vermessungsbüro Markowski Straka ZT GmbH hat einen möglichen Grundteilungsentwurf ausgearbeitet, welcher der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht wird. Der Vorsitzende bittet die Gemeindevertretung, dem Kauf dieses Grundstückes zuzustimmen, damit wieder ein Angebot vorhanden ist. Anton Feichtner und Franz Dönz sprechen sich dafür aus, dass die verkehrsmäßige Erschließungsmöglichkeit für die GST-Nr. 142 im Vorfeld abgeklärt wird. Lt. dem Vorsitzenden ist die Zufahrt durch einen bestehenden Dienstbarkeitsvertrag geregelt. Vize-Bgm. Alexander Kasper schlägt vor, dass heute ein Grundsatzbeschluss über den Kauf erfolgen soll. Anschließend sollen die Abklärungen hinsichtlich der Zufahrt und der Grundteilung geführt werden. Der Vorsitzende möchte dies mit dem Bau- und Raumplanungsausschuss klären. Edwin Kasper würde sich wünschen, dass hier nicht mehr allzu lange abgewartet wird. Die Gemeindevertretung fasst den einstimmigen Grundsatzbeschluss, das von Wolfgang Biaas angebotene Grundstück zu kaufen. zu Pkt. 08 Berichte des Bürgermeisters: 02. 07. 27. 04. 27. April Sitzung Grundverkehrs-Ortskommission April Gemeindevorstandssitzung April Baueinleitungsbesprechung-Sanierung L192 Mai ERFA-Sitzung, Lech Mai Bauverhandlung Tiefgarage und REVIER-Hotel Seite 9 03. Juni Besprechung mit Jürgen Sutterlüty bezüglich der Nahversorgung in Gargellen 09. Juni Standessitzung 10. Juni Kassaprüfung durch den Prüfungsausschuss des Rechnungsabschlusses 2019 17. Juni Auftaktveranstaltung Quartiersbetrachtung Galgenul 15. bis 17. Juni Vollversammlungen Stock I bis III 18. Juni Gemeindevorstandssitzung 22. Juni JHV EKIZ Montafon und Krankenpflegeverein Innermontafon 25. Juni Vollversammlung GWG Zamang Vorstellung neuer Bezirkshauptmann Dr. Dreher In der Sitzung des Gemeindevorstandes am 07.04.2020 wurden gern. § 60 Abs 3 GG die nachstehend angeführten Beschlussfassungen bezüglich der Änderung des Flächenwidmungsplanes getätigt: 09. Änderungen des Flächenwidmungsplanes (Beschlussfassung durch den Gemeindevorstand nach § 60 Abs 3 Gemeindegesetz: a) Melanie Tschofen Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach erfolgtem Anhörungsverfahren - Beschluss der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung nach erfolgtem Auflageverfahren b) Netzer Edith - Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach erfolgter Anhörung c) SIMO - Valiserabahn Talstation - Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach erfolgter Anhörung d) Kraft Christian - Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach erfolgter Anhörung e) Netzer Manfred - Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach erfolgter Anhörung f) Berthold Andreas Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach erfolgter Anhörung - Beschluss der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung nach erfolgtem Auflageverfahren g) Berthold-Kremser Birgit Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach erfolgter Anhörung Beschluss der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung nach erfolgtem Weiters informiert der Vorsitzende die Gemeindevertretung darüber, dass er für Zahlungsfreigaben von der erhöhten Grenze von 0, 2% statt 0, 1 % der Finanzkraft nie Gebrauch gemacht hat. Vom 23.03. bis 04.05.2020 wurden 27 Hilfsdienste von 21 Freiwilligen (28 angemeldet) für 19 Bürgerinnen und Bürger durchgeführt. In erster Linie waren dies Arzneimittelbesorgungen und Einkäufe. Herzlichen Dank allen I Es ergingen im gesamten Zeitraum 16 „COVID-19 Mitteilungen" an die Bevölkerung. Der Vorsitzende geht nochmals auf die Entwicklungen bei der Valiserabahn-Talstation ein. Es werden dort 70 Mio. Euro von der BTV investiert und stellt dies somit die größte Einzelinvestition dar, seit es die SIMO gibt. Derzeit läuft dazu noch ein UVP-Feststellungsverfahren und die Valiserabahn wurde seilbahnrechtlich eingereicht. Zudem muss für die Verkaufsflächen noch eine Widmung für Einkaufszentren gemacht werden, da dies im Landesraumplan so ab 600 m2 Verkaufsfläche Seite 10 vorgesehen ist. Insgesamt soll es zukünftig einen Intersport mit 500 m2 und ein gastronomisches Angebot mit rund 200 m2 geben. Die Gastronomie soll als „Mercato" betrieben werden, bei dem man die verzehrten Speisen auch gleich einkaufen kann (Käse, Wurst, ...) Im Aquarena musste leider festgestellt werden, dass auch der zweite Sandfilter defekt ist und ausgetauscht werden muss. Beim Sportplatz Gortipohl wurde leider eine akute Junikäfer-Plage festgestellt. Hier muss eine Schadensbehebung erfolgen. Herr Ing. Dr. Harald Dreher hat sich beim Vorsitzenden als neuer Bezirkshauptmann der BH Bludenz vorgestellt. Die Gehsteig-Sanierung im Ortszentrum wurde durchgeführt und kann als gelungenes Projekt angesehen werden. Der Vorsitzende bittet die Gemeindevertretung um Verständnis, wenn auch jetzt über den Sommer Sitzungen der Gemeindevertretung stattfinden sollen. zu Pkt. 09 - Allfälliges GR Martin Kleboth spricht die desolate lllbrücke beim Fischerstöbli in Gortipohl an. Der Vorsitzende teilt diesbezüglich mit, dass eine Sanierung in Bälde erfolgen soll. In diesem Zusammenhang spricht der Vorsitzende auch noch den problematischen Zustand bei der Tramosabrücke am Ziggamweg an. Hier laufen derzeit Abklärungen. Johannes Sturm erkundigt sich darüber, ob und wann der Rundkurs beim Recyclinghof umgesetzt wird. Der Vorsitzende stellt diesbezüglich die Pläne vor. Norbert Marent teilt mit, dass derzeit ab 19:00 Uhr kein Bus von Schruns in die Innerfratte fährt. Ab dem 02.07.2020 fährt der Nachtexpress wieder, so die Auskunft des Vorsitzenden. Das Aufstellen einer Schaukel beim Tennisclubheim in Gortipohl wird von GR Martin Kleboth begrüßt, zumal diese am vorgesehenen Standort öffentlich zugänglich sei. Anton Feichtner spricht wiederum den alten Stall von Klaus Netzer an und erwartet sich vom Bürgermeister eine Abklärung. Weiters erkundigt sich dieser nach dem Stand der Dinge in Sachen Steuer-Haus. Der Vorsitzende teilt diesbezüglich mit, dass geplant ist eine Baukonzession auf das Steuer-Haus zu übertragen. Dies unter Berücksichtigung eines Sanierungs- und Nutzungskonzeptes. Das Projekt Valisera-Bahn sollte aus Sicht von Anton Feichtner der Bevölkerung im Gemeindeblatt nähergebracht werden. Bisher war dies von der SIMO noch nicht gewünscht, so der Vorsitzende. Bezüglich dem 8. Investitionsprogramm für die Montafonerbahn erkundigt sich Anton Feichtner nach der Art und dem Umfang der Investitionen. Dies seien vorwiegend Seite 11 Erneuerungen in der Sicherheitstechnik für den laufenden Bahnbetrieb, erklärt der Bürgermeister. Anton Feichtner würde sich wünschen, dass es zu dementsprechenden Investitionen in die Infrastruktur kommt. Er rechne auch nicht mehr mit einem Bahnausbau in die Innerfratte. Aus seiner Sicht mache nämlich nur eine Vollbahn einen Sinn. Die Zukunft für die Kinder und Enkel in Sachen Betriebsstandort Montafon sieht dieser ebenfalls gefährdet. Seines Erachtens sollte endlich eine gute Verkehrsverbindung (Straße, öffentl. Verkehr) Richtung Walgau/Rheintal realisiert werden, da dort die Schulstandorte und Arbeitsplätze sind oder entstehen. Der Verkauf der Naturwärme Montafon an einen französischen Konzern wird von Anton Feichtner scharf kritisiert. Er finde die Vorgehensweise sehr bedenklich. Der Vorsitzende teilt mit, dass die noch offenen Darlehen nicht mehr bedient werden konnten und die Eigentümer diese Lösung mit der Volksbank erzielten konnten. Eigentümer sind in erster Linie die Gemeinde Schruns, Tschagguns und Bartholomäberg sowie der Stand Montafon. Edwin Kasper vertritt die Ansicht, dass auch im Unterland ähnlich gelagerte Probleme sind, wie diese im Montafon bestehen. Herwig Schallner bittet um die Anbringung eines Schlauches beim Brunnen am Friedhof in Gortipohl. Johannes Sturm spricht die aktuellen Eintrittspreise beim Aquarena an. Diese Preise sind recht hoch. Auch Gabi Juen findet, dass die Preise für die Saisonkarten ebenfalls zu hoch sind. Zumindest bei den Saisonkarten sollte über eine Preisreduktion nachgedacht werden. Der Vorsitzende schlägt vor, dass die Tarife im Herbst neu behandelt werden sollen. Nachdem im heurigen Frühjahr keine offizielle Flurreinigungsaktion durchgeführt werden konnte, so hätten It. Franz Dönz dennoch eine gewisse Anzahl an Kindern diesbezüglich ihren Beitrag geleistet. Er schlägt vor, dies mit einer kleinen Anerkennung zu belohnen. Johannes Sturm spricht den abgesagten Speicherteich an und hätte sich ein öffentliches Statement aus Sicht der Gemeinde erwartet. Edwin Kasper berichtet über die Gründe, die zur Zurückziehung des Speicherteichprojektes geführt haben. Ende der Sitzung: 21:45 Uhr Der Vorsitzende Seite 12