Syntax Warning: Invalid number of shared object groups Gemeinde St. Gallenkirch TeL: +43 (0)5557/6205 Fax: +43 (0)5557/2170 Emai, : gemeindeamt@st.gallenkirch.at Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch St. Gallenkirch, 26.06.2019 Niederschrift über die am Mittwoch, den 19.06.2019, um 19:30 Uhr stattgefundene 37. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes. Anwesend: Von der Liste Parteifreie Bürger und SPÖ Bgm. Josef Lechthaler (Vorsitzender), Vize-Bgm. Alexander Kasper (gleichzeitig Schriftführer), GR Martin Kleboth, GR Irma Rudigier, Lorenz Erhard, Johannes Felder, Peter Lentsch, Norbert Marent, Erich Thöny, Mag.a Sonja Wachter, Johannes Sturm, Lucas Hausser; Entschuldigt: Alois Bitschnau, Ing. Hansjörg Schwarz, Franz Dönz; Anwesend: Von der Liste Volkspartei und Unabhängige GR Mag. Daniel Fritz, GR Hubert Biermeier, Nadine Saler, Marietta Fiel, Mag. Steffen Röschl, Werner Maier; Entschuldigt: Gabi Juen, Anton Feichtner, Herwig Schallner; Tagesordnung: 01. 02. 03. 04. 05. 06. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Genehmigung der letzten Niederschrift vom 29.05.2019 Änderung der Verordnung über die Einhebung der Zweitwohnsitzabgabe SIMO - Grundinanpruchnahme für Beschneiungsanlage Berichte des Bürgermeisters Allfälliges zu Pkt. 01 Der Vorsitzende eröffnet um 19:30 Uhr die heutige Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. zu Pkt. 02 Auf Ersuchen des Vorsitzenden um Genehmigung der letzten Niederschrift vom 29.05.2019, ersucht Gemeindemandatar Johannes Felder um eine Abänderung beim Tagesordnungspunkt 08 (zweitletzter Absatz auf der Seite 6) mit folgendem Wortlaut: Seite 1 Johannes Felder verweist auf die Notwendigkeit nach einem zukünftigen Sicherheitskonzept in Gargellen, um im Ernstfall bestmöglich gerüstet zu sein. Auch für das Alpin Lodge Resort Vergalden sollte eine Person von den Betreibern dafür namhaft gemacht werden. Mit dieser Änderung wird das Protokoll anschließend einstimmig genehmigt. zu Pkt. 03 Zur beabsichtigten Änderung der Verordnung über die Einhebung der Zweitwohnsitzabgabe erläutert der Vorsitzende die wesentlichen Punkte in der gemeindeeigenen Verordnung. Es wird auch die Campingplatzsituation angesprochen. Erst ab dem Jahre 2015 greift die rückwirkende Änderung des Zweitwohnsitzabgabegesetzes. Dies wurde von der Aufsichtsbehörde so klar bestätigt. Für die Jahre 2013 und 2014 würde dies bedeuten, dass die Abgabe zu zahlen ist, sofern keine Ausschließungsgründe vorliegen. Lorenz Erhard spricht die Problematik bei der Zweitwohnsitzabgabe an und sieht für die Gemeinde Probleme bei der Handhabung. Er droht diesbezüglich rechtliche Schritte an. Schließlich wird der vorliegende Verordnungsentwurf vom 19.06.2019 mit einer Gegenstimme beschlossen. Diese Verordnung tritt somit am 01.07.2019 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Gemeinde St. Gallenkirch über die Erhebung einer Zweitwohnsitzabgabe vom 20.12.2018 außer Kraft. § 2 Abs 3 über die Abgabenbefreiung für Maisäß, - Vorsäß- und Alpgebäude tritt rückwirkend mit 01.01.2015 in Kraft. zu Pkt. 04 Seitens der Silvretta Montafon Bergbahnen GmbH ist angedacht auf der GST-Nr. 2209, welche sich im Besitz der Gemeinde St. Gallenkirch befindet, den bestehenden Schacht zur mobilen Beschneiung durch einen neuen Betonschacht zum Zwecke der fix installierten Schneitechnik zu ersetzen. Dieser dient zugleich als Fundament für einen PropellerSchneeerzeuger auf einem Turm. Die Höhe des Turms als Unterkonstruktion beträgt 180 cm. Turm und Propeller werden im Sommer mit Planen abgedeckt. Folgende schriftliche Vereinbarung (Superädifikat) wurde von der SIMO zur Zustimmung ausgearbeitet: Die Grundeigentümerin erklärt, über die geplanten Baumaßnahmen von Vertretern der SIMO Detailinformationen erhalten zu haben und erteilt ihre Zustimmung für die von der SIMO geplante Errichtung fix installierter Schneitechnik in Form von PropellerSchneeerzeugern auf Betonschächten gemäß dem beiliegenden Lageplan, auf dem GST-Nr. 2209 (KG 90107 St. Gallenkirch). Die Grundeigentümerin ist damit einverstanden, dass auf Seite 2 dem Grundstück die unwiderrufliche Grunddienstbarkeit der Errichtung, Instandhaltung, Nutzung und Erneuerung fix installierter Schneitechnik eingeräumt wird. Sämtliche von der SIMO erstellten Anlagen auf dem dienenden Gut bleiben in deren ausschließlichen Eigentum, auch wenn diese Anlagen mit dem Grund und Boden fest verbunden sind (Superädifikat). Zur Errichtung, Instandhaltung, Nutzung und Erneuerung der geplanten Anlagen wird der SIMO ein Geh- und Fahrrecht eingeräumt. Die Zustimmung gilt auch für die jeweiligen Rechtsnachfolger. Die vorliegende Vereinbarung zwischen der Gemeinde St. Gallenkirch und der SIMO wird einstimmig genehmigt. zu Pkt. 05 - Berichte des Bürgermeisters Am 03. Juni fand der 70. Vorarlberger Gemeindetag in Hard statt. Am Abend hielt die GWG St. Gallenkirch -Gweil ihre 2. Jahreshauptversammlung ab. Bei der Eigentümerversammlung des Hauses Tramosa am 05. Juni wurde eine Sanierung des Tiefgaragenbodens beschlossen. Eine gut besuchte Bürgerversammlung fand am 06. Juni im Gemeindesaal St. Gallenkirch statt. Mit einer schönen Eröffnungsfeier wurde das Kraftwerk Obervermuntwerk II am 07. Juni offiziell eröffnet und gesegnet. Am 12. Juni fand eine kleine Verabschiedung im Feuerwehrhaus Rankweil statt. Das alte Tanklöschfahrzeug wird für die Gründung einer Feuerwehr in Moldawien gespendet. Von der OF St. Gallenkirch ist Manfred Netzer und Egon Wieser bei der Reise dabei. Am selben Abend fand die Präsentation des aktuellen Standes der Machbarkeitsstudie „Naturpark Rätikon" in Frastanz statt. Eine Kreisübung des Löschkreises fand am 14. Juni organisiert durch die OF Gaschurn bei der Lammhütta statt. Am gleichen Abend fand die Sendung „Musik lokal" in der Tanzbar Höhle mit Liveübertragung in Radio Vorarlberg statt. Der bereits 3. Montafon Totale Trail ging am 15. Juni über die Bühne. Erfreulich war neben den knapp 270 Teilnehmern der Sieg von Daniel Zugg aus St. Gallenkirch. Im Rahmen eines Jubiläumsabends wurden alle Hochzeitsjubiläen des ersten Halbjahres am 17. Juni im Pfarrsaal gefeiert. Den sechs anwesenden Jubelpaaren wurde durch Gemeinde und Pfarrer im Beisein der Bürgermusik gratuliert. Gestern fanden insgesamt 4 Sitzungen im Davennasaal in Stallehr statt. Neben den Schulerhalterverbänden für das HPSZ in Vandans und des Poly Montafon in Gantschier wurde auch der Rechnungsabschluss beim Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband einstimmig genehmigt. Seite 3 Die letzte Sitzung war die 2. Sitzung der reg-REK Arbeitsgruppe. Die Sitzung stand im Zeichen der Vorbereiten des ersten öffentlichen Workshops am kommenden Dienstag, den 25. Juni ab 19 Uhr im kleinen Turnsaal in Gortipohl. Es sind alle Gemeindevertretungsmitglieder herzlich eingeladen! zu Pkt. 06 - Allfälliges Werner Maier würde sich wünschen, dass die Sitzungstermine für die Jagdgenossenschaften so organisiert werden, dass es zu keinen Überschneidungen mit den GV-Sitzungen kommt. Johannes Felder spricht die Außen-WC-Anlagen beim Aquarena an. Hier sollte dringend zumindest die Urinrinne entfernt werden. Ende der Sitzung: 19:55 Uhr iftführer Der Vorsitzende Seite 4