Tel.:+43 (0)5557/6205 Fax: +43 (0)5557/2170 Email: gemeindeamt@st.gallenkirch.at Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch St. Gallenkirch, 29.07.2019 Niederschrift über die am Donnerstag, den 25.07.2019, um 20:00 Uhr stattgefundene 38. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes. Anwesend: Von der Liste Parteifreie Bürger und SPÖ: Bgm. Josef Lechthaler (Vorsitzender), Vize-Bgm. Alexander Kasper (gleichzeitig Schriftführer), GR Martin Kleboth, GR Irma Rudigier, Mag.a Sonja Wachter, Peter Lentsch, Franz Dönz, Johannes Sturm, Alois Bitschnau, Erich Thöny, Norbert Marent; Entschuldigt: Johannes Felder, Ing. Hansjörg Schwarz; Anwesend: Von der Liste Volkspartei und Unabhängige: GR Hubert Biermeier, GR Mag. Daniel Fritz, Gabi Juen, Nadine Saler, Werner Maier, Mag. Steffen Röschl, Anton Feichtner, Herwig Schallner, Entschuldigt: Marietta Fiel; Tagesordnung: 01. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 02. Genehmigung der letzten Niederschrift vom 19.06.2019 03. Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Bader Markus, Gortipohl - Beschluss des Umwidmungsentwurfes (nach Auflage) - Beschluss über das Mindestmaß der baulichen Nutzung (nach Auflage) b) Grafenauer Anna, St. Gallenkirch (Wortlaut geändert) - Beschluss des Umwidmungsentwurfes vor Auflage c) Braunger Paul, Gargellen - Beschluss des Umwidmungsentwurfes vor Auflage - Auflage des Verordnungsentwurfes über das Mindestmaß der baulichen Nutzung 04. Bebauungsplan Garfrescha - Aufhebung des Beschlusses vom 04.04.2019 und gleichzeitige Zurücknahme des Antrages auf aufsichtsbehördliche Genehmigung 05. Beratung und Beschlussfassung über die Neuauflage des Bebauungsplanes Garfrescha Seite 1 06 . Kanalkataster Gebiet West - Beschlussfassung der vorliegenden Annahmeerklärung der Kommunalkredit 07 . Verbauungsprojekt Gandazugtobel - Genehmigung des Interessentenbeitrages 08 . Grundstücksankäufe Blaas-Areal, Gortipohl 09 . Änderung von Landesgesetzen: a) Gesetz über eine Änderung des Landes-Dienstleistungs- und Berufsqualifikationsgesetzes b) Gesetz über eine Änderung des Antidiskriminierungsgesetzes c) Gesetz über eine Änderung des Sportgesetzes d) Gesetz über eine Änderung des Land- und Forstarbeitsgesetzes e) Gesetz über eine Änderung des Wettengesetzes f) Gesetz über eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes 2000 g) Gesetz über eine Änderung des Gemeindegesetzes h) Gesetz über eine Änderung des Baugesetzes i) Gesetz über die Zucht von Tieren in der Landwirtschaft (Tierzuchtgesetz) j) Gesetz über eine Änderung des Sozialbetreuungsberufegesetzes k) Gesetz über eine Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes I) Gesetz über eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes 1988 m) Gesetz über das Amt der Landesregierung n) Gesetz über eine Änderung des Landesverwaltungsgerichtsgesetzes o) Gesetz über Beteiligung im Naturschutz-, Jagd- und Fischereirecht 10. Berichte des Bürgermeisters 11. Betriebsgebäude Zimmerei Mathies (nachträglich auf der TO) 12. Allfälliges zu Pkt. 01 Der Vorsitzende eröffnet um 20:00 Uhr die heutige Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gem. § 41 Abs. 1 GG wird vom Vorsitzenden Punkt 03. a) und Punkt 05. von der Tagesordnung genommen. Gem. § 41 Abs. 3 GG wird vom Vorsitzenden um Aufnahme in die Tagesordnung beantragt: Pkt. 11. Betriebsgebäude Zimmerei Mathies Änderung des Wortlauts bei TO-Punkt 03. b) - Grafenauer Anna, St. Gallenkirch Die Änderung zu Tagesordnungspunkt 03. b) wird einstimmig genehmigt. Ein Mandatar spricht sich gegen die nachträgliche Aufnahme des Tagesordnungspunktes 11. aus. zu Pkt. 02 Nach Umfrage des Vorsitzenden werden keine Einwendungen erhoben, wodurch die Niederschrift der letzten Gemeindevertretungssitzung vom 19.06.2019 als genehmigt betrachtet wird. Seite 2 zu Pkt. 03 Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) b) Abgesetzt Grafenauer Anna, St. Gallenkirch Frau Anna Grafenauer beabsichtigt beim Wohnobjekt HNr. 241 die Überdachung des Terrassen- und Eingangsbereiches. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig das einmonatige Auflageverfahren für den vorliegenden Entwurf über die Änderung des Flächenwidmungsplanes. c) Braunger Paul, Gargellen Auf einer Teilfläche der GST-Nr. 4623/8 ist die Errichtung eines Wohngebäudes durch Anna und Linda Meixner geplant. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig das einmonatige Auflageverfahren für den vorliegenden Entwurf über die geplante Änderung des Flächenwidmungsplanes und gleichzeitig den Verordnungsentwurf über das Mindestmaß der baulichen Nutzung, welcher ebenfalls für einen Monat zur Einsichtnahme kundgemacht wird. zu Pkt. 04 Die Rechtsabteilung der Raumplanungsstelle des Landes hat der Gemeinde mitgeteilt, dass der vorgelegte Bebauungsplan Garfrescha so nicht genehmigt werden kann. Es fehle dafür der notwendige Erläuterungsbericht. Auch bedarf es Abänderungen in der planlichen Darstellung. Somit wird die Gemeindevertretung aufgefordert, den Beschluss vom 04.04.2019 aufzuheben und gleichzeitige den Antrag auf aufsichtsbehördliche Genehmigung zurückzuziehen. Somit beschließt die Gemeindevertretung einstimmig diese beiden Schritte. zu Pkt. 05 Abgesetzt zu Pkt. 06 Kanalkataster Gebiet West Die Kommunalkredit Public Consulting GmbH ersucht die Gemeindevertretung um Annahme des Förderungsvertrages vom 17.04.2019. Dabei handelt es sich um Fördermittel für das laufende Projekt Kanalkataster Gebiet West. Seite 3 Die Gemeindevertretung genehmigt somit einstimmig den vorliegenden Förderungsvertrag vom 17.04.2019. zu Pkt. 07 Verbauungsprojekt Gandazugtobel - Genehmigung des Interessentenbeitrages Die Wildbach- und Lawinenverbauung hat für das Gandazugtobel in Galgenul-Kreuzgasse ein Verbauungsprojekt ausgearbeitet. Dieses wird vom Vorsitzenden der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. Von den veranschlagten Kosten in Höhe von € 300.000, 00 hat die Gemeinde St. Gallenkirch 25 % an Interessentenbeiträgen zu übernehmen, das entspricht € 75.000, 00. Die Gemeindevertretung genehmigt einstimmig den vorgesehenen Interessentenbeitrag. zu Pkt. 08 Der Vorsitzende berichtet der Gemeindevertretung, dass Frau Erika Müller aus Eschenz in der Schweiz bereit wäre, der Gemeinde das Wohnhaus Gortipohl 14 a zu veräußern. Diesbezüglich liegt von Baumeister Hannes Bitschnau aus Bludenz eine Schätzung vor. Der Verkehrswert dafür liegt bei € 217.000, 00. Seit dem Jahre 2015 ist das Haus von der CARITAS angemietet und dient als Flüchtlingsunterkunft. Dieser Vertrag läuft im heurigen Jahr aus. Gleichzeitig wird vom Immobilienbüro Dornig das angrenzende Grundstück (GST-Nr. 142), welches sich im Besitz von Wolfgang Biaas befindet, ebenfalls zum Verkauf angeboten. Beim noch nicht gewidmeten Grundstück handelt es sich um eine Fläche von 2.055 m2. Der Verkaufspreis liegt It. Immobilienbüro bei € 200, 00 pro m2 nach erfolgter Widmung. Die GSTNr. 142 grenzt in der Folge an das sog. Tomaselli-Areal an. Im Falle eines Erwerbes könnten It. dem Vorsitzenden wieder neue Bauplätze für junge Familien zur Verfügung gestellt werden. Herwig Schallner sieht die Situation sehr kritisch. Das Wohnhaus ist aus seiner Sicht nichts mehr wert und ein Abbruch würde ebenfalls sehr hohe Kosten verursachen. Franz Dönz schließt sich dieser Meinung ebenfalls an. Auch Johannes Sturm hinterfrägt die Angaben im Angebot. Der Preis von Euro 200, 00 pro m2 erscheint auf jeden Fall zu hoch. Alois Bitschnau verweist darauf, dass das GST-Nr. 142 noch gar nicht als Bauland gewidmet ist. Für die Flächenwidmung liegt die Zuständigkeit bei der Gemeinde. Somit ist hier vielleicht noch ein gewisser Verhandlungsspielraum gegeben. Aus seiner Sicht würde ein solcher Kauf auch nur dann Sinn machen, wenn das bestehende Wohnhaus und die GST-Nr. 142 erworben werden könnten. Seite 4 GR Irma Rudigier vertritt die Ansicht, dass das bestehende Wohnhaus von einem Fachmann auf seine Bausubstanz begutachtet werden sollte. Dies wird von der Gemeindevertretung gutgeheißen. Anton Feichtner spricht die ganze Erschließungsthematik an. Diese verursachen ja schließlich ebenfalls sehr hohe Kosten. Für Johannes Sturm stellt sich hier auch die Frage nach einem möglichen Bauträger. Erich Thöny stellt einen Vergleich mit Grundkäufen der SIMO in Galgenul an, wo angeblich deutlich niedrigere Preise bezahlt worden sind. Vize-Bgm. Alexander Kasper begrüßt zwar den Erwerb von Grundstücken durch die Gemeinde. Dennoch gelte es für ihn, die finanziellen Möglichkeiten nicht außer Acht zu lassen und verweist auf zahlreiche Projekte, die in der Zukunft die Gemeindefinanzen stark belasten werden. Der Vorsitzende schlägt vor, das Objekt auf die Bausubstanz prüfen zu lassen und das Gespräche mit den beiden Eigentümern zu suchen. zu Pkt. 09 Änderung von Landesgesetzen: a) Gesetz über eine Änderung des Landes-Dienstleistungs- und Berufsqualifikationsgesetzes b) Gesetz über eine Änderung des Antidiskriminierungsgesetzes c) Gesetz über eine Änderung des Sportgesetzes d) Gesetz über eine Änderung des Land- und Forstarbeitsgesetzes e) Gesetz über eine Änderung des Wettengesetzes f) Gesetz über eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes 2000 g) Gesetz über eine Änderung des Gemeindegesetzes h) Gesetz über eine Änderung des Baugesetzes i) Gesetz über die Zucht von Tieren in der Landwirtschaft (Tierzuchtgesetz) j) Gesetz über eine Änderung des Sozialbetreuungsberufegesetzes k) Gesetz über eine Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes I) Gesetz über eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes 1988 m) Gesetz über das Amt der Landesregierung n) Gesetz über eine Änderung des Landesverwaltungsgerichtsgesetzes o) Gesetz über Beteiligung im Naturschutz-, Jagd-und Fischereirecht Der Vbg. Landtag beabsichtigt zahlreiche Änderungen bei Landesgesetzen. Johannes Sturm berichtet über aus seiner Sicht nicht unwesentliche Änderungen beim Baugesetz. Der Vorsitzende geht ebenfalls auf das Baugesetz, Gemeindegesetz und das Gesetz für Naturschutz-, Jagd- und Fischereirecht ein. Seite 5 Für die Punkte a) - g) und i) - n) verlangt die Gemeindevertretung einstimmig keine Abhaltung einer Volksabstimmung. Bei Pkt. h) Baugesetz verlangen 7 von 19 Mandataren die Abhaltung einer Volksabstimmung, beim Pkt. o) Gesetz für Naturschutz-, Jagd- und Fischereirecht 6 von 19 Mandataren eine solche. zu Pkt. 10 Berichte des Bürgermeisters Am 21. Juni fand die Präsentation der Machbarkeitsstudie zum Nationalpark Rätikon in Liechtenstein statt. Weitere notwendigen Schritte werden in einer der nächsten Gemeindevertretungssitzungen behandelt. Vom 21. bis 23. Juni fand die bereits 12. Alpine Trophy statt. Über 1.500 Jugendliche, 76 Mannschaften und 49 Vereine aus 5 Nationen waren zu Besuch. Es wurden auch Spiele am Fußballplatz in Galgenul abgehalten. Danke dem Sportclub für die Unterstützung. Am 24. Juni tagte der Familienverband im Pfarrsaal bei der Generalversammlung. Am 25. Juni hielt Landeshauptmann Markus Wallner seinen Sprechtag im Gemeindeamt St. Gallenkirch ab. Zudem fand an der Mittelschule Innermontafon der 1. öffentliche Themenworkshop zum regREK statt. Beide Veranstaltungen waren sehr gut besucht. Am 29. Juni fand der 17. Montafon Arlberg Marathon statt, erstmals mit Ziel in Silbertal. Über 900 Läufer aus 20 Nationen nahmen teil. Am 30. Juni fand das Abschlusskonzert der Musikschule Musikus im Restaurant Via Valtellina statt. Die 29. Forstfondssitzung fand am 01. Juli im Standesgebäude in Schruns statt. Neben dem Rechnungsabschluss wurde unter anderem die Grundbenützung für das WLV-Projekt Schmalzbergtobel beschlossen. Der Rechnungsabschluss 2018 wurde mit einem leichten Abgang von rund 63.000 EUR, bei Einnahmen und Ausgaben in Höhe von rund 3, 3 Mio Euro beschlossen. Bei der 46. Standessitzung am 02. Juli wurde ebenfalls der Rechnungsabschluss 2018 genehmigt. Mit einer Entnahme aus den Rücklagen in Höhe von rund 66.000 Euro bilanziert der Stand ausgeglichen bei Einnahmen und Ausgaben von 6, 1 Mio. Euro. Am 03. Juli fand die Abschlussfeier der 4. Klasse der Mittelschule statt. Ein sehr abwechslungsreiches Programm und nur positive Schulabschlüsse in diesem Jahr. Herzliche Gratulation. Seite 6 Am 04. Juli wurde mit einer Überraschungsfeier Schulleiterin Gabi Mangeng in den wohlverdienten Ruhestand verabschiedet. Eine von Lehrerkolleginnen, Schülern und Eltern geplante Feier bot den würdigen Rahmen. Am 06. Juli fand das Sauerkäse-Anschnittfest beim Pavillon statt. Zahlreiche Alpen zeigten wiederum stolz ihre Produkte. Dankeschön an bewusstmontafon und die Landjugend Innermontafon für die Organisation und Bewirtung! Eine Pressekonferenz zur Bahnverlängerung fand am 11. Juli im Bahnhof Bregenz statt. Der Bericht ist bereits an die Gemeindevertretung ergangen. Weitere Schritte und eine konkrete Präsentation in diesem Gremium sind geplant. Am 21. Juli fand auf Einladung der Abteilung Landwirtschaft des Landes Vorarlberg ein Alptag auf der Alpe Nova statt. Heute fand die 11. Mitgliederversammlung der ARA Montafon im Standesgebäude in Schruns statt. Durch eine Entnahme von rd. 103.000 Euro aus den Rücklagen konnte der vorliegende Rechnungsabschluss 2018 bei Einnahmen und Ausgaben in Höhe von rd. 2 Mio Euro ausgeglichen genehmigt werden. Im Vorfeld eben fand die konstituierende Sitzung der Gemeindewahlbehörde für die Landtagswahl am 13. Oktober statt. Weitere Berichte: Der Baustart für die Sanierung der L192, Gargellner Straße wurde auf Mitte August verschoben. Die Aufbringung der Deckschicht könnte somit je nach Witterungslage erst im kommenden Frühjahr durchgeführt werden. Beim aufliegenden Straßenkonzept für unsere Gemeinde sind bereits zahlreiche Stellungnahmen und Änderungswünsche eingegangen. Leider wurde eine Vergabe einer eigenen Postleitzahl für Gortipohl bislang von der Post AG abgelehnt. Dies wäre nur noch bei kompletten Gemeinden, nicht bei Ortsteilen möglich. Der endgültige Entwurf soll möglichst in der September-Sitzung aufgelegt werden. Zum Projekt Wohnbau und Nahversorgung Gargellen findet kommende Woche ein Treffen mit der Wohnbauselbsthilfe statt. Nach erfolgreicher Options-Unterzeichnung sollen die weiteren Schritte beschrieben werden. Die Sanierungsarbeiten am Gehsteig im Gemeindezentrum ziehen sich aufgrund der Baufirma. Nach Fertigstellung eines letzten Musters soll der Bau- und Raumplanungsausschuss über das Sanierungsverfahren entscheiden. Beim Schlachthaus-Projekt wird derzeit an der Ausarbeitung eines Businessplanes gearbeitet. Die Raiffeisen-Landesbank unterstützt uns hier tatkräftig. Sobald die Berechnung vorliegt, soll die Arbeitsgruppe über die weiteren Schritte bestimmen. Sehr wahrscheinlich Seite 7 sollte nach dieser Sitzung die breite Bevölkerung als potentielle Genossenschaftsmitglieder informiert werden. Beim geplanten Umbau des Alten Pflegeheimes liegt aktuell eine Kostenschätzung in Höhe von 1, 6 Mio Euro vor. Bei 5 Wohnungen wäre der Preis bei rund 6100 €/m2. Dies ist derzeit nicht vorstellbar. Aktuell wird noch eine kostengünstigere Variante durch das Architekturbüro walser/werle geprüft. Die Verhandlungen mit der „Kirche" für die Sanierung des Kirchplatzes laufen noch. Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung findet am Donnerstag, den 12. September 2019 statt. Der Vorsitzende spricht auf Grund der derzeitigen Hitzewelle den sehr hohen Verbrauch an Nutzwasser an. Zum Thema Wasserverbrauch kommt in der Folge eine rege Diskussion innerhalb der Gemeindevertretung auf. Für die Zukunft gilt es den Einbau von Wasserzählern für alle wasserabnehmenden Objekte (auch Stallgebäude) zu prüfen. Für viehhaltende Betriebe sollte ebenfalls eine neue Lösung gefunden werden. GR Mag. Daniel Fritz würde sich erneut wünschen, dass aus der Talschaft hinaus das Thema Wasserzins in Richtung Land thematisiert wird. zu Pkt. 11 Der Zimmereibetrieb Franz Mathies wäre an einer Teilfläche der GST-Nr. 2181/3 interessiert, welche sich im Besitz der Gemeinde St. Gallenkirch befindet. Gleichzeitig liegt zwischenzeitlich auch ein aktueller Antrag auf Flächenwidmung vor. Hier wird um die Einleitung des Flächenwidmungsverfahrens auf dem eigenen Grundstück ersucht. Der Vorsitzende stellt die Frage, ob sich die Gemeindevertretung eine Delegierung dieser Thematik an den Gemeindevorstand vorstellen kann. Gabi Juen schlägt vor, dass eine Flächenwidmung auf dem eigenen Grund und Boden der Familie Mathies ermöglicht werden soll. Herwig Schallner spricht die Thematik des vor einigen Jahren angedachten X-Park-Projektes an. Daher sollten diese Flächen der Gemeinde noch zurückgehalten werden. GR Mag. Daniel Fritz erwartet sich, dass sich die Gemeinde in solchen Angelegenheiten nicht zu schnell in ein Eck drücken lässt. Anton Feichtner kritisiert, dass viel Geld für Studien und Sachverständige ausgegeben wurde, aber immer noch keine Lösung auf dem Tisch liegt. Die Gemeindevertretung beauftragt den Bürgermeister den von Franz Mathies eingebrachten Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes voranzutreiben und gleichzeitig weitere Gespräche mit der Zimmerei Mathies zu führen. Seite 8 Alois Bitschnau regt an, dass im Bereich der Valisera-Talstation und deren Nahbereich ein Bebauungsplan erstellt werden sollte. zu Pkt. 12 - Allfälliges Gabi Juen erkundigt sich nach dem aktuellen Stand bezüglich dem Hotelprojekt ARBOREA. Der Vorsitzende teilt diesbezüglich mit, dass It. Herrn Kerkhofs voraussichtlich noch im Herbst 2019 mit der Zufahrtsstraße begonnen wird. Weiters spricht Gabi Juen die Dringlichkeit für einen Fußgängerübergang im Bereich des MPreis-Marktes am Gant an. Woher kommen die Informationen für die ständig puplizierten Immobilien-Schaltungen in den VN. Dies ist eine weitere Meldung von Gabi Juen. Erich Thöny fordert ebenfalls die Schaffung eines Zebrastreifens an der L86 (Galgenuler Straße) im Verbindungsbereich zwischen Schwimmbad Aquarena und Talstation Valiserabahn. Norbert Marent spricht die von Monika Stocker getätigten Abgrenzungen gegenüber der L188 an. Diese stehen aus seiner Sicht nicht mehr auf ihrem Grund und Boden. GR Mag. Daniel Fritz spricht die schwierige Situation mit der Alpe Valzifenz an, wo die Nutzung für Mountainbikes untersagt worden ist. Nadin Saler berichtet über eine Information auf der Homepage der Gemeinde Gaschurn, wo über Hilfsmaßnahmen im Hinblick auf die Flurschäden durch den Engerlingsbefall informiert wird. Weiters wird noch einmal um die farbliche Umstellung bei den Robi-Dog-Säcken ersucht. Gabi Juen spricht angebrachte Zusatztafeln im Bereich der Zufahrtsstraße zur Valisera-Bahn an, durch welche die Nutzung für den öffentlichen Verkehr in Frage gestellt wird. Von wem wurde diese Tafel angebracht? Anton Feichtner fordert ein, dass der Bürgermeister in dieser Angelegenheit umgehend tätig wird. Schließlich seien in dieser Straße auch schon öffentliche Gemeindemittel investiert worden. Johannes Sturm spricht den derzeitigen Standort für die Geschwindigkeitsanzeige im Bereich Batmund an. Diese befindet sich genau im Übergangsbereich von der 80 km/h auf die 60 km/h-Beschränkung. Weiters bittet Johannes Sturm um eine Gegenüberstellung der Entsorgungspreise in den Gemeinden Gaschurn und St. Gallenkirch. Erich Thöny beklagt die große Hundeproblematik in Galgenul. Es wäre wünschenswert, wenn es zu einer Erhebung des tatsächlichen Hundebestandes käme. Alois Bitschnau regt in diesem Zusammenhang die zusätzliche Situierung von Robi-DogStationen an. Dies sollte geprüft werden. Seite 9 Herwig Schallner stellt die zusätzliche Anbringung von Robi-Dog-Stationen in Frage. Es zeige sich immer wieder, dass die Kotsäcke dennoch im freien Gelände weggeworfen werden. Dieser Meinung schließt sich auch GR Irma Rudigier an. Ende der Sitzung: 22:05 Uhr Seite 10