Tel.:+43 (0)5557/6205 Fax: +43 (0)5557/2170 Email: gemeindeamt(5)st.gallenkirch.at Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch St. Gallenkirch, 04.06.2019 Niederschrift über die am Mittwoch, den 29.05.2019, um 20:00 Uhr stattgefundene 36. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes. Anwesend: Von der Liste Parteifreie Bürger und SPÖ Bgm. Josef Lechthaler (Vorsitzender), Vize-Bgm. Alexander Kasper (gleichzeitig Schriftführer), GR Martin Kleboth, Ing. Hansjörg Schwarz, Peter Lentsch, Johannes Felder, Franz Dönz, Johannes Sturm, Lorenz Erhard, Erich Thöny, Walter Lorenzin, Edwin Kasper; Entschuldigt: GR Irma Rudigier, Norbert Marent, Mag.a Sonja Wachter, Alois Bitschnau; Anwesend: Von der Liste Volkspartei und Unabhängige GR Mag. Daniel Fritz, Gabi Juen, Hubert Biermeier, Herwig Schallner, Nadine Saler, Anton Feichtner, Werner Maier, Marietta Fiel; Entschuldigt: Steffen Röschl; Tagesordnung: 01. 02. 03. 04. 05. 06. 07. 08. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Genehmigung der letzten Niederschrift vom 04.04.2019 Neuwahl eines Mitgliedes in den Gemeindevorstand Neubestellung von Mitgliedern: a) Bau- und Raumplanungsausschuss b) Berufungskommission Rechnungsabschluss 2018 Verordnung gern § 16 Abs. 8, RPG Auftragsvergabe für die Umgestaltung des Kirchplatzes Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Hochbehälter Garfrescha (Beschlussfassung nach Auflage) b) Farn Felder, Garfrescha (Beschlussfassung nach Auflage) c) Simon Lorenzin, Garfrescha (Beschlussfassung nach Auflage) d) Gemeindebauhof (Beschlussfassung nach Auflage) e) Alpin Resort, Vergalden (Beschlussfassung nach Auflage) f) Bader Markus Beschluss des Umwidmungsentwurfes vor Auflage Auflage des Verordnungsentwurfs über das Mindestmaß der baulichen Nutzung Seite 1 09. Änderung von Landesgesetzen: a) Gesetz über eine Änderung des Campingplatzgesetzes b) Gesetz über eine Änderung des Zweitwohnsitzabgabegesetzes c) Gesetz über eine Änderung des Parkabgabegesetzes d) Gesetz über eine Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes e) Gesetz über eine Änderung des Kindergartengesetzes f) Gesetz über eine Änderung des Bauproduktegesetzes 10. Berichte des Bürgermeisters 11. Beratung und Beschlussfassung über eine Vereinbarung - Schiüberfahrt Vergalden (nachträglich auf der TO) 12. Beschlussfassung über Änderungen im Gesellschaftervertrag der Montafon Tourismus GmbH (nachträglich auf der TO) 13. Auftragsvergabe für die Grunderschließung des Tomaselli-Areals (nachträglich auf der TO) 14. Auflage Straßenkonzept St. Gallenkirch (nachträglich auf der TO) 15. Verordnung über die Einhebung der Zweitwohnsitzabgabe (nachträglich auf der TO) 16. Vereinbarung mit Frau Monika Harech-Rhomberg-Wohnbau- und Nahversorgungsprojekt Gargellen (in nichtöffentlicher Beratung) (nachträglich auf der TO) 17. Allfälliges zu Pkt. 01 Der Vorsitzende eröffnet um 20:00 Uhr die heutige Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Der Vorsitzende berichtet darüber, dass Steffen Röschl dem scheidenden GR Paul Einsiedler in die Gemeindevertretung nachfolgt. Dies wurde in der unmittelbar davor stattgefundenen Sitzung der Gemeindewahlbehörde so fixiert. Anschließend findet die Angelobung von Ersatzmitglied Erich Thöny durch den Vorsitzenden statt, da er das erste Mal an einer Sitzung teilnimmt. Gem. § 41 Abs. 3 GG wird vom Vorsitzenden um nachträgliche Aufnahme in die Tagesordnung beantragt: 11. Beratung und Beschlussfassung über eine Vereinbarung - Schiüberfahrt Vergalden 12. Beschlussfassung über Änderungen im Gesellschaftervertrag der Montafon Tourismus GmbH 13. Auftragsvergabe für die Grunderschließung des Tomaselli-Areals 14. Auflage Straßenkonzept St. Gallenkirch 15. Verordnung über die Einhebung der Zweitwohnsitzabgabe 16. Vereinbarung mit Frau Monika Harech-Rhomberg-Wohnbau- und Nahversorgungsprojekt Gargellen (in nichtöffentlicher Beratung) Die Gemeindevertretung genehmigt einstimmig die beantragte Erweiterung der heutigen Tagesordnung. zu Pkt. 02 Nach Umfrage des Vorsitzenden werden keine Einwendungen erhoben, wodurch die Niederschrift der letzten Gemeindevertretungssitzung vom 04.04.2019 als genehmigt betrachtet wird. Seite 2 zu Pkt. 03 Nach der schriftlichen Verzichtserklärung unseres bisherigen Gemeindevorstandsmitgliedes, Herrn Paul Einsiedler, 6791 Gortipohl, HNr. 26 a, liegt seitens der Fraktion Liste Volkspartei und Unabhängige folgender Nachbesetzungsvorschlag vor: Hubert Biermeier, Jg. 1975, wh. 6791 St. Gallenkirch, HNr. 253 Nach geheimer Wahl liegt folgendes Wahlergebnis vor: 18 ja-Stimmen 1 nein-Stimme 1 Enthaltung Somit ist Herr Hubert Biermeier als neues Mitglied in den Gemeindevorstand von St. Gallenkirch gewählt. Der Vorsitzende dankt ihm für die Übernahme dieser verantwortungsvollen Position und freut sich auf gute Zusammenarbeit. zu Pkt. 04 Durch das Ausscheiden von Gemeindevertreter Paul Einsiedler kommt es auch zu personellen Veränderungen in folgenden Ausschüssen: a) Bau- und Raumplanungsausschuss Anton Feichtner als neues Mitglied GR Mag. Daniel Fritz als neues Ersatzmitglied für Michael Czernia b) Berufungskommission Marietta Fiel als neues Mitglied Gabi Juen als neues Ersatzmitglied für Oswald Saler Mit 16 von 20 abgegebenen Stimmen wird der Wahlvorschlag angenommen. Die vier betroffenen Gemeindemandatare haben sich jeweils ihrer Stimme enthalten. zu Pkt. 05 Rechnungsabschluss 2018 Der Bürgermeister bedankt sich zu Beginn bei unserer Gemeindekassierin Barbara Wachter und bei Herrn Mag. Edgar Palm für ihre Arbeit. Mag. Edgar Palm erläutert den vorliegenden Rechnungsabschluss 2018 an Hand des Rechnungsquerschnittes. Das Jahr 2018 konnte sehr erfreulich abgeschlossen werden. Bei den eigenen Steuern (Grundsteuer, Gästetaxe, Kommunalsteuer, Tourismusbeiträge, Zweitwohnsitzabgabe) konnten 3, 2 Mio. Euro erzielt werden. Bei den Wasser- und Kanalbenützungsgebühren und der Abfallgebühr blieben die Einnahmen in einem durchschnittlichen Bereich. Ausgabenseitig kam es bei den Personalkosten zu keinen besonderen Abweichungen. Seite 3 Bei den laufenden Transferzahlungen an Träger des öffentlichen Rechtes konnten die Kostensteigerungen etwas eingedämpft werden. Dies speziell bei der Abdeckung von Beiträgen bei den Krankenhäusern. Insgesamt wurden 2018 rund 1, 8 Mio. Euro investiert. Bei den sog. beweglichen Investitionen fällt die Anschaffung des neuen Fahrzeuges für die Ortsfeuerwehr St. Gallenkirch ins Gewicht. Bei unbeweglichem Vermögen fällt die Sanierung der alten Volksschule Gortipohl samt Umbau des EKIZ ins Gewicht. Unter Kapitaltransferzahlungen scheint die Beteiligung der Gemeinde St. Gallenkirch am Recyclinghof Gaschurn auf. Finanztransaktionen: Schuldentilgungen 2018, direkte Schulden Schuldentilgungen 2018, ARA Montafon und GIG € 650.386, 43 € 338.719, 10 Schuldenstand per 31.12.2018 €4, 03 Mio. per 31.12.2017 € 4, 68 Mio. Stand per 31.12.2018 (GIG - ausgelagert) €4, 53 Mio. per 31.12.2017 €4, 83 Mio. Zusammen: €8, 56 Mio. € 9, 51 Mio Lediglich € 180.000, 00 wurden aus der Haushaltsrücklage entnommen. Ab dem 01.01.2020 gelten neue Vorschriften im Bereich der Finanzbuchhaltung der Gemeinden. Zukünftig wird sich die Anzahl an Seiten in den Haushaltsvoranschlägen und in den Rechnungsabschlüssen deutlich erhöhen. Es muss sicherlich von bis zu 250 Seiten ausgegangen werden. Außerdem wird derzeit stark an der Bewertung des gesamten Vermögens der Gemeinde gearbeitet. Zu den einzelnen Abweichungen bittet der Vorsitzende Mag. Palm, die neu durchgeführte Rechnungsabgrenzung zu erläutern. Bei vielen Haushaltsposten hat dies zu Abweichungen zum Voranschlag geführt. Der Bürgermeister teilt mit, dass im Bereich der Betriebskosten bei der Bergrettung in St. Gallenkirch, von zu hohen Ausgaben ausgegangen wurde. Der Bereich Winterdienst ist auch immer eine gewisse Unbekannte, da die Rechnungen leider sehr unregelmäßig bei der Gemeinde einlangen. Auf Anfrage des Vorsitzenden teilt Mag. Edgar Palm mit, dass eine Auflösung der GIG erst nach 10 Jahren möglich ist. Sollte es durch allfällige Sanierungsmaßnahmen bei Projekten, welche in der GIG enthalten sind zu Vorsteuerabzügen kommen, so verlängert sich diese Frist dementsprechend weit nach hinten. Der Prüfbericht über die am 07.05.2019 erfolgte Kassaprüfung ist allen Mandataren mit dem Rechnungsabschluss zugestellt worden. Herwig Schallner als Obmann des Prüfungsausschusses erläutert kurz den vorliegenden Prüfungsbericht, dankt der Gemeindeverwaltung und stellt anschließend den Antrag, dem vorliegenden Rechnungsabschluss 2018 die Zustimmung zu erteilen und die Gemeindekassierin Seite 4 Barbara Wachter sowie die gesamte Verwaltung zu entlasten, was schließlich mit einstimmigem Beschluss erfolgt. Dem vorliegenden Rechnungsabschluss wird in den nachstehend angeführten Summen ebenfalls mit einstimmigem Beschluss die Genehmigung erteilt: Feststellung über die Zusammenfassung des Rechnungsabschlusses 2018: Einnahmen d. Erfolgsgebarung € 9.663.875, 88 Einnahmen d. Vermögensgebarung € 1.007.782, 79 Einnahmen d. Haushaltsgebarung € 10.671.658, 67 Vortrag Gebarungsüberschuss €0, 00 Einnahmen d. Haushaltsgebarung € 10.671.658, 67 Entnahme aus Kassabeständen €0, 00 Gesamteinnahmen € 10.671.658, 67 Ausgaben d. Erfolgsgebarung €8.437.129, 43 Ausgaben d. Vermögensgebarung € 2.234.529, 24 Ausgaben d. Haushaltsgebarung € 10.671.658, 67 Vortrag Gebarungsabgang€0, 00 Ausgaben d. Haushaltsgebarung € 10.671.658, 67 Vermehrung d. Kassabestände €0, 00 Gesamtausgaben € 10.671.658, 67 zu Pkt. 06 Im Zuge der im April stattgefundenen Klausurtagung der Gemeindevertretung wurde vereinbart, dass der Prozentsatz der Geschossflächen an Ferienwohnungen im Verhältnis zu den Geschossflächen der der Beherbergung dienenden Gebäude und Gebäudeteile mit null festgelegt werden soll. Der Bürgermeister legt der Gemeindevertretung den beabsichtigten Verordnungsentwurf vor. Dies ist im § 16 Abs. 4 lit. c des Raumplanungsgesetzes geregelt. Die Gemeindevertretung beschließt somit einstimmig den vorliegenden Verordnungsentwurf. zu Pkt. 07 Bereits im Zuge der Budgetverhandlungen im vergangenen Herbst wurde angeregt, das geplante Projekt für die Umgestaltung des Kirchplatzes für das Jahr 2019 vorzusehen. Vom Planungsbüro Klaus Schröcker in Schruns wurde eine Ausschreibung durchgeführt. In der Folge wurde ein Angebot von der Firma Gebr. Vonbank aus Schruns abgegeben. Die Bruttosumme beläuft sich auf € 93.619, 10. Der Vorsitzende erläutert die derzeitige Situation bei den Verhandlungen bzw. Gesprächen mit der Kirche. Bereits im Vorfeld hat eine Besprechung mit Pfr. Lukas Bonner, dem Pfarrkirchenrat und dem Gemeindevorstand stattgefunden. Der Bürgermeister verliest verschiedene Forderungen, welche von der Pfarrei schriftlich formuliert wurden: Erweiterung des Zuganges in Richtung Friedhof Pflasterung Information an die Pfarre bei Veranstaltungen Vertragliche Regelung mit der Pfarre (keine grundbücherliche Eintragung) Bittleihe oder ein Mietvertrag für 20 Jahre Vorlage eines Nutzungskonzeptes Schneeräumung durch die Gemeinde Seite 5 Von GR Mag. Daniel Fritz kommt die Forderung, die Gemeinde möge die mögliche Ersitzung in diesem Zusammenhang prüfen. Im Falle eines Pachtvertragsabschlusses könnte dann ein allfälliges Ersitzungsrecht wieder wegfallen. Anton Feichtner und Herwig Schallner sehen die Vorgangsweise als sehr problamatisch an, wenn derartige Forderungen seitens des Pfarrkirchenrates gestellt werden. Im Zuge der ausführlichen Diskussion darüber kommt klar zum Ausdruck, dass die gesamte Gemeindevertretung die Ansicht vertritt, hier eine schöne Geste des Miteinanders zu kommunizieren. Gemeinde und Kirche sind wir ja schließlich alle. Durch die Umgestaltung des Kirchplatzes wäre vorwiegend der Vorteil bei kirchlichen Anlässen, so die einhellige Meinung der Gemeindevertretung. Es sollte ein unbefristeter Mietvertrag, der nicht einseitig aufgekündigt werden kann, abgeschlossen werden. Der Wunsch eines eigenen Zuganges in Richtung Friedhof wird bestmöglich unterstützt. Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand mit den Verhandlungen und einem Abschluss eines Vertrages. Wenn es zu keiner Einigung kommt, so soll auch kein separater Beitrag für den Pfarrsaal geleistet werden, so die einstimmige Beschlussfassung. zu Pkt. 08 Änderung des Flächenwidmungsplanes: e) Alpin Resort, Vergalden (Beschlussfassung nach Auflage) Die beiden Herren Mag. Christian Schmid und Dr. Nicolas Stieger bedanken sich beim Bürgermeister und bei der Gemeindevertretung für die Möglichkeit, den derzeitigen Stand der Dinge zu erläutern und für Fragen zur Verfügung zu stehen. Die Antragsteller hoffen nun ganz dringend auf die notwendige Flächenwidmung durch die Gemeindevertretung. Herr Schmidt berichtet auch darüber, dass es mit den Bergbahnen eine Einigung gegeben hat. Auf Anfrage von Johannes Sturm teilt Herr Schmid mit, dass die Allgemeinflächen beim geplanten Projekt deutlich reduziert wurden, da sonst die Wirtschaftlichkeit nicht gegeben wäre. Es sind 60 Appartements mit 250 - 300 Gästebetten vorgesehen. Auf die nächtste Anfrage von Anton Feichtner teilt Herr Schmid mit, dass fast alle Wohnungen mit Sauna ausgestattet sind. Ein eigenes Restaurant sei jedoch nicht vorgesehen. Der erste Betreiber wird 20 Jahre zur Verfügung stehen. Dann wird das Ganze neu ausgeschrieben. Um mit dem Projekt zu starten, benötigt es 40 % an verkauften Wohneinheiten. Anton Feichtner erkundigt sich bei GR Mag. Daniel Fritz darüber, ob aus seiner Sicht in Gargellen genügend Restaurantplätze für weitere Gästebetten zur Verfügung stehen. Dies sei aus derzeitiger Sicht so der Fall, könne sich.aber selbstverständlich auch wieder ändern, so die Antwort von Daniel Fritz. Johannes Felder verweist auf die Notwendigkeit nach einem zukünftigen Sicherheitskonzept in Gargellen, um im Ernstfall bestmöglich gerüstet zu sein. Auch für das Alpin Lodge Resort Vergalden sollte eine Person von den Betreibern dafür namhaft gemacht werden. Seite 6 Anschließend nimmt auch noch Herr RA Dr. Nicolas Stieger zum Projekt Stellung und erwartet sich von der Gemeinde eine wohlwollende Unterstützung für die Fortführung des Projektes. GR Mag. Daniel Fritz erläutert aus seiner Sicht die bisher von oben herab herrschende Verhandlungsbasis. Damit seien die zuvor agierenden Verhandlungspartner gemeint. Dadurch sei dann auch ein gewisses Misstrauen entstanden. Der Bürgermeister begrüßt die Möglichkeit einer Sonderflächenwidmung in Beherbergungsbetrieb. Zwischenzeitlich liegt eine schriftliche Vereinbarung vor, wo die Schaffung der geplanten Schiüberfahrt sichergestellt wird. Das Alpin-Resort zahlt € 180.000, 00 auf ein Treuhandkonto. Aus Sicht des Bürgermeisters stellt sich die Frage, ob für Vergalden nicht ein eigenes Verkehrskonzept sinnvoll wäre. Vielleicht könnte dies in Form einer Genossenschaftsstraße funktionieren. Die Gemeindevertretung befürwortet diesen Vorschlag und beauftragt den Vorsitzenden, ein solches in Auftrag zu geben. GR Mag. Daniel Fritz findet es zum jetzigen Zeitpunkt einfach notwendig, dass die Flächenwidmung heute beschlossen wird. Beschlussfassung: Nachdem das Auflageverfahren durchgeführt worden ist und der Sachverhalt auch mit der Raumplanungsstelle abgeklärt worden ist erfolgt mit einstimmigem Beschluss die folgende Änderung des Flächenwidmungsplanes: Betroffene GST. 4614/1 4614/3 4614/3 4614/3 4614/3 4614/3 4614/3 4614/3 4614/3 4614/3 4615/2 4615/2 4615/3 4615/7 4624/4 4624/5 4625/1 4625/1 4625/6 4625/6 4626 4626 4626 Widmung alt GST. Widmung neu GST. FL FF BM FL BM FS BM FS BW FS FF FS FF FS FL FF FL FS FL FS BM BW BM BW FL BW BM BW FF VS FF VS FL BW FL FF FL BW FL FF BM FL FF FF FL FF Seite 7 Fläche 10, 8m2 389, 7m2 127, 8m2 2.103, 0m2 34, 7m2 48, 2m2 8, 3m2 39, 4m2 77, 6m2 8, 8m2 27, 8m2 3, 8m2 16, 9m2 4, 6m2 32, 7m2 273, 2m2 230, 9m2 719, 0m2 91, 4m2 33, 6m2 4, 6m2 1, 3m2 339, 9m2 BW FF FL FL FL FL VS 4629 4629 4629 4629 4629 4629 4813 Summe Widmung alt BM BM BM BW BW FF FF FF FL FL FL FL VS Summe a) VS VS FF FF VS VS VS Widmung neu BW 267, 1m2 180, 6m2 0, 3m2 91, 7m2 109, 2m2 30, 8m2 0, 3m2 5.308, 0mz Gesamtfläche pro Widmung 36, 2m2 394, 3m2 2.230, 8m2 34, 7m2 267, 1m2 1, 3m2 56, 5m2 486, 4m2 339, 2m2 1.234, 7m2 86, 4m2 140, 0m2 0, 3m2 5.307, 9m2 FL FS FS VS FF FS VS BW FF FS VS VS Hochbehälter Garfrescha Zum Thema Hochbehälter Garfrescha wurde eine Umwelterheblichkeitsprüfung durchgeführt. Der UEP-Bericht und der Widmungsentwurf wurde der Gemeindevertretung in der Sitzung vom 04.04.2019 zur Kenntnis gebracht. Es erfolgte anschließend eine einmonatige Auflage des UEP-Berichtes und des Widmungsentwurfes. Der Erläuterungsbericht liegt diesbezüglich vor. Beschlussfassung: Betroffene GST: 2707/1 2707/1 Summe Widmung alt GST. FL FL Widmung alt FL FL Summe Widmung neu FS VS Widmung neu GST. FS VS Fläche 251, 5m2 1.464, 6m2 1.716, 1m2 Gesamtfläche pro Widmung 251, 5m2 1.464, 6m2 1.716, 1m2 Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den vorliegenden Widmungsentwurf. Seite 8 b) Farn. Felder, Garfrescha Johannes und Barbara Felder beabsichtigen auf Garfrescha die Errichtung eines Ferienhauses. Lt. dem Vorsitzenden liegen sämtliche Vereinbarungen vor, die im Vorfeld der Flächenwidmung notwendig sind. Es wurde eine Anrainerverständigung durchgeführt. Es liegen keine Stellungnahmen vor. Anton Feichtner spricht generell das Thema Winterparkplätze an. Daraufhin verweist Ing. Hansjörg Schwarz auf das REK Garfrescha und die darin enthaltenen Anregungen und Hinweise zu dieser Thematik. Beschlussfassung: Betroffene GST: 2692/2 Summe Widmung alt GST. FL Widmung alt FL Summe Widmung neu BW-Fa Widmung neu GST. BW-Fa Fläche 99, 8m2 99, 8m2 Gesamtfläche pro Widmung 99, 8m2 99, 8m2 Die Änderung des Flächenwidmungsplanes wird einstimmig genehmigt. Gemeindemandatar Johannes Felder enthält sich wegen Befangenheit seiner Stimme. c) Simon Lorenzin, Garfrescha Auch Simon und Kathrin Lorenzin beabsichtigen den Bau eines Ferienhauses auf Garfrescha. Das Projekt ist im REK berücksichtigt. Es wurde hier ebenfalls eine Anrainerverständigung durchgeführt. Es liegen keine Stellungnahmen vor. Vor einer Bebauung muss das geplante Projekt dann noch dem Bau- und Raumplanungsausschuss vorgelegt werden. Beschlussfassung: Betroffene GST: 2701/1 Summe Widmung alt GST. FL Widmung alt FL Summe Widmung neu BW-Fa Widmung neu GST. BW-Fa Fläche 116, 0m2 116, 0m2 Gesamtfläche pro Widmung 116, 0m2 116, 0m2 Die Änderung des Flächenwidmungsplanes wird einstimmig genehmigt. d) Gemeindebauhof Bereits in der letzten Sitzung vom 04.04.2019 wurde das einmonatige Auflageverfahren beschlossen. Der Vorsitzende erläutert im speziellen die Beweggründe für diese Arrondierungen. Gleichzeitig wurde ein Erläuterungsbericht ausgearbeitet. Seite 9 Beschlussfassung: Betroffene GST. Widmung alt Widmung neu Befrist. Folge- Befrist. Gewidmdete Fläche Widm. widm. besond. pro Grundstück Fläche 90107-2187/2 FF BM 19.3 90107-2187/3 FF BM 1.6 90107-2187/3 FL VS 90107-2191 F FF-[1] 308.0 90107-2191 FL FF-[1] 0.5 90107-2191 FL VS 90107-2191 [BH]-FF FF-[1] 90107-2192 F FF-1 291.7 90107-2192 FL FF-1 295.9 90107-2192 [BH]-FF F (Ersichtlichmachung) 265.2 90107-2192 [BH]-FF FF-1 997.8 90107-4759/1 F F (Ersichtlichmachung) 0.2 90107-4759/1 [BH]-FF F (Ersichtlichmachung) 1.5 90107-4759/1 [BH]-FF F (Ersichtlichmachung) 307.1 90107-4806 FF VS 100.3 90107-4806 FL VS 272.9 5.7 84.8 4564.5 Summe 7517.0 Widmung neu Widmung alt Befristung Befristung Gesamtfläche Folgewidmung besondere Widmung pro Widmung Fläche F F (Ersichtlichmachung) F FF-1 291.7 F FF-[1] 308.0 FF BM 20.9 FF VS 100.3 FL FF-1 295.9 FL FF-[1] VS FL 0.2 0.5 363.4 [BH]-FF F (Ersichtlichmachung) 573.8 [BH]-FF FF-1 997.8 [BH]-FF FF-[1] 4564.5 Summe Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die beabsichtigte Änderung des Flächenwidmungsplanes. Seite 10 7517.0 e) Bader Markus, Gortipohl Markus Bader beabsichtigt die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses auf Teilflächen der GST-Nr. 401, 402 und 428/1. Dafür bedarf es einer Änderung des Flächenwidmungsplanes. Der Vorsitzende erläutert der Gemeindevertretung den vorliegenden Widmungsentwurf. Gleichzeitig wird auch ein Verordnungsentwurf über das Mindestmaß der baulichen Nutzung präsentiert. Schließlich wird einstimmig das einmonatige Auflageverfahren für den vorliegenden Flächenwidmungsentwurf und gleichzeitig der Verordnungsentwurf über das Mindestmaß der baulichen Nutzung beschlossen, welcher ebenfalls für einen Monat zur Einsichtnahme kundgemacht wird. zu Pkt. 09-Änderung von Landesgesetzen a) b) c) d) e) f) Gesetz über eine Änderung des Campingplatzgesetzes Gesetz über eine Änderung des Zweitwohnsitzabgabegesetzes Gesetz über eine Änderung des Parkabgabegesetzes Gesetz über eine Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes Gesetz über eine Änderung des Kindergartengesetzes Gesetz über eine Änderung des Bauproduktegesetzes Der Bürgermeister erläutert kurz die vorliegenden Änderungen von Landesgesetzen in den wichtigsten Punkten. Dies speziell beim Zweitwohnsitzabgabegesetz. Die Gemeindevertretung verlangt einstimmig keine Abhaltung einer Volksabstimmung für die vorliegenden Änderungen von Landesgesetzen. zu Pkt. 10- Berichte des Bürgermeisters Am 06. April fand in der Alten Talstation in Gaschurn der offizielle Empfang für Alessandro Hämmerle für seinen großartigen Gesamtweltcupsieg im Snowboardcross statt. Am Sonntag, den 07. April fand neben dem Suppentag im Kloster Mariahilf auch ein gemeinsames Jugendkonzert der Jugendkapellen aus Gaschurn und St. Gallenkirch im Gemeindesaal statt. Am 08. April lud die Landesregierung alle Lawinenkommissionen und Winterdienste zu einem DankeAbend in das Montforthaus ein. Bei der 44. Standessitzung wurden Förderungen für den Verein bewusstmontafon und die Arbeitsgruppe Montafoner Steinschaf bewilligt. Beim Anruf-Sammeltaxi „go&ko" wurde ein neuer Gruppentarif beschlossen. Festzuhalten ist, dass Gaschurn und St. Gallenkirch von Anfang an durch das gute Angebot des Nachtexpress und weiterer Taxiunternehmen nicht beteiligt sind. Der ARA Montafon wurde ein Kassenkredit aus dem Talschaftsfonds gewährt. Am 10. April fand eine Sitzung des Vorstandes des Naturschutzvereins Verwall-Klostertaler Bergwälder statt. Es werden neue Visholo-Säulen aufgestellt, welche das Schutzgebiet und seine Besonderheiten in der Natur präsentieren sollen. Am 13. April fand die gut besuchte Flurreinigung statt. Es konnten rund eine halbe Tonne Müll und Alteisen gesammelt werden. Danke nochmals allen Freiwilligen! Abends fand die Jahreshauptversammlung des Krippenbauvereins statt. Seite 11 Am 16. April fand die Jahreshauptversammlung der Güterweggenossenschaft Außergampabing-Äuele statt. Am 17. April wurde die neue MPreis-Filiale feierlich eröffnet. Im Beisein von Pfarrer Lukas Bonner, der Bürgermusik St. Gallenkirch und zahlreichen Gästen wurde das Gebäude seiner Bestimmung übergeben. Am selben Abend fand auch die JHV des Krankenpflegevereines Innermontafon im Hotel Silvretta statt. Dankenswerterweise übernimmt Mag. Bärbel Netzer die Funktion der Obfrau von Kathrin Schönherr. Vielen Dank an Kathrin für ihr Engagement. Am 23. April fand die erste Sitzung der regREK-Gruppe statt. Am 24. April fand der traditionelle Danke-Abend der Gemeinde für die Lawinenkommissionsmitglieder statt. Viele ehrenamtliche und in diesem Winter sehr wichtige und verantwortungsvolle Stunden wurden wieder geleistet. Gerhard Salzgeber scheidet nach 32 Jahren aus der Kommission aus und wurde entsprechend geehrt. Am 25. April fand die 60. Gemeindevorstandssitzung statt. Am 26. April hielt derTennisclub seine Jahreshauptversammlung im Clubheim ab. Die traditionelle Siegerehrung am Ende der Saison des Skiclub Montafon wurde am 27. April im Gemeindesaal St. Gallenkirch abgehalten. Am gleichen Nachmittag fand die 1. gemeinsame Klausur der Gemeindevertretung statt. Am 30. April fand die 4. gemeinsame Gemeindevorstandssitzung mit Gaschurn statt. Am 02. Mai tagte die Grundverkehrs-Ortskommission. Am 06. Mai fand die JHV der Alpe Vergalden im Auhof in Schruns statt. Am 07. Mai tagte der Prüfungsausschuss für die jährliche Kassaprüfung und für den Rechnungsabschluss. Am gleichen Abend hielt auch die Jugendarbeit Montafon (JAM) ihre Generalversammlung im JAM in Schruns ab. Am 09. Mai lud der Verein bewusstmontafon zur Jahreshauptversammlung in das Gasthaus Löwen in Tschagguns. Am 14. Mai fand die 45. Standessitzung statt. Dort wurde im Rahmen einer Pressekonferenz unter dem Namen #montafon2030 konkrete Ziele und Forderungen für die Talschaft und insbesondere für die Bahnverlängerung formuliert. Im Rahmen der Standessitzung gab es einen Ausblick auf das Kulturfestival „Montafoner Resonanzen". Außerdem befindet sich das Projekt „Werkzeugkoffer Maisäßsanierung" in der Zielgeraden. Am 15. Mai fand die außerordentliche Generalversammlung der Gemeindeinformatik statt. Neben der Installation eines Aufsichtsrates wird weiter an der Erhebung der Schadenssumme gearbeitet. Am 16. Mai fand die Generalversammlung von Montafon Tourismus statt. Neben zahlreichen Änderungen in der Gesellschafterstruktur konnte auf ein sehr erfolgreiches Tourismusjahr und insbesondere Geschäftsjahr zurückgeblickt werden. Seite 12 Am Abend wurde Daniel Zugg im Rahmen eines kleinen Empfangs für seine herausragenden sportlichen Leistungen im Schibergsteigen geehrt. Auch Lukas Mathies erhält noch ein Präsent für seinen Weltcupsieg...leider konnte er an diesem Abend nicht anwesend sein. Am selben Abend hielt der Skiclub Montafon seine Jahreshauptversammlung im Restaurant Pferd auf Wolke in Galgenul. Neben einem erfolgreichen Vereinsjahr wurde seitens des Skiclub Markus Schairer geehrt. Am 19. Mai wurde das Pflegeheim St. Anna in Bartholomäberg eröffnet. Der sehr gut besuchte und sehr erfolgreiche Montafoner Tourismustag fand am 21. Mai in Bartholomäberg statt. Ein eigenes Montafon-Lied und ein Wimmbeibuch wurden präsentiert. Am 22. Mai fand eine Sitzung für den Naturpark Rätikon in der UNESCO Mittelschule Bürs statt. Neben einer Vorpräsentation der Machbarkeitsstudie soll diese allen Naturpark-Gemeinden länderübergreifend am 12. Juni präsentiert werden. Am 23. Mai fand die 61. Gemeindevorstandssitzung statt. Am 25. Mai lud der Bienenzuchtverein Silvretta zur JHV in das Feuerwehrhaus Gaschurn. Die EU-Wahlen gingen in St. Gallenkirch am 26. Mai mit einer Wahlbeteiligung von 49 % (inkl. Wahlkarten) über die Bühne. Vielen Dank allen Mitgliedern der Wahlkommission. Ausblick: Eine Bürgerversammlung findet am 06. Juni im Gemeindesaal statt. Am 12. Juni findet in Frastanz eine Sitzung aller Naturpark-Gemeinden für die Machbarkeitsstudie Naturpark Rätikon statt. Die Gemeindemandatare werden ersucht, an dieser Veranstaltung teilzunehmen. Anstatt geplant am 13. Juni wird die nächste GV-Sitzung am 19. Juni stattfinden. Dort soll auch eine gemeinsame Sitzung mit Gaschurn abgehalten werden. zu Pkt. 11 Im Zusammenhang mit dem geplanten Projekt Skibrücke Vergalden wurde von der Rechtsanwaltskanzlei CZERNICH eine schriftliche Vereinbarung zwischen den Gargellner Bergbahnen GmbH & Co KG, der Gemeinde St. Gallenkirch, der Gamon Immobilien GmbH und der MA Lodge GmbH ausgearbeitet. Die Gemeindevertretung genehmigt einstimmig die vorliegende Vereinbarung vom 28.05.2019. zu Pkt. 12 Der Vorsitzende berichtet darüber, dass zukünftig geplant ist, die WIGE Montafon und somit auch die Gastgeber in die Gesellschaft der Montafon Tourismus GmbH aufzunehmen. Somit kommt es zu einer Änderung des bestehenden Gesellschaftervertrages. Das bedeutet nun, dass die Gemeinde St. Gallenkirch 0, 2 % ihrer bisherigen Anteile an die WIGE Montafon abtritt. Seite 13 GR Mag. Daniel Fritz begrüßt es sehr, dass die Gastgeber zukünftig mit 8 % in die Gesellschaft aufgenommen werden. Es sei zu begrüßen, wenn die Gastgeber in der Gesellschaft vertreten sind. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Änderung des Gesellschaftervertrages und somit auch der anteilsmäßigen Beteiligung. zu Pkt. 13 Joel Marent und Stefan Netzer beabsichtigen jeweils auf ihrem eigenen Baugrundstück, welches diese käuflich von der Gemeinde erworben haben, mit dem Bau eines Eigenheimes zu beginnen. Somit bedarf es nun einer Erschließung dieser Bauplätze mit Wasser und Kanal, sowie der verkehrsmässigen Erschließung. Dafür wurden seitens der Gemeinde Angebote eingeholt. Daraufhin haben die Fa. Gebr. Vonbank BauGmbH, die Fa. Tomaselli Gabriel BauGmbH und die Fa. Jäger Bau GmbH ein Angebot gemacht. Der Vergabevorschlag lautet nun auf den Bestbieter, die Fa. Jäger Bau GmbH zum Preis von € 80.717, 16 brutto. Die Gemeindevertretung beschließt somit einstimmig die Auftragsvergabe an die Fa. Jäger Bau GmbH. zu Pkt. 14 Von der Gemeindeverwaltung wurde ein Vorschlag für die zukünftige Verordnung von Straßennamenbezeichnungen ausgearbeitet. Es wäre angedacht, dass Gortipohl eine eigene Postleitzahl erhält. Diesbezüglich laufen Abklärungen mit der Post AG. Weiters sollen die Hausnummern wie bisher bleiben. Die Straßenbezeichnungen sollen bestmöglich den bereits bestehenden Flur- bzw. Parzellennamen zugeordnet werden. Nun soll in einem einmonatigen Auflageverfahren der Bevölkerung der vorliegende Entwurf vorgestellt werden. Die Auflage wird von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen. zu Pkt. 15 Der Vorsitzende berichtet, dass mit heutigem Tag das achtwöchige Auflageverfahren für die geplante Änderung des Zweitwohnsitzabgabegesetzes geendet hat. Die Novelle des Zweitwohnsitzabgabegesetzes sieht folgende Änderung im Hinblick auf die zukünftige Handhabung bei Maisäßobjekten vor: Dem § 2 wird folgender Abs. 6 angefügt: Die Gemeindevertretung kann durch Verordnung überdies bestimmen, dass eine Nutzung als Ferienwohnung nach Abs. 2 lit. b nicht vorliegt, wenn a) die Ferienwohnung Teil eines Maisäß-, Vorsäß- oder Alpgebäudes ist und ausschließlich vom Abgabepflichtigen oder seinen nahen Angehörigen (§ 16 Abs. 7 des Raumplanungsgesetzes) benützt wird, Seite 14 b) c) die ortsübliche Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen im betroffenen Gebiet, sofern solche dem Abgabepflichtigen gehören, rechtlich und tatsächlich gesichert ist, und das Maisäß-, Vorsäß- oder Alpgebäude und die auf allfälligen dazugehörigen landwirtschaftlichen Flächen (lit. b) befindlichen Wirtschaftsgebäude tatsächlich erhalten werden. Dem § 8 wird folgender Abs. 7 angefügt: Eine Verordnung über eine Abgabenbefreiung nach § 2 Abs. 6 in der Fassung LGBl.Nr. ./2019 kann rückwirkend bis maximal fünf Jahre vor ihrer Erlassung in Kraft gesetzt werden. Sobald die Gesetzesnovelle rechtskräftig ist, so kann die Gemeindevertretung in der Folge die notwendige Anpassung in der eigenen Zweitwohnsitzabgabeverordnung erlassen. Ab dem Jahre 2020 sollen dann auch die Campingplätze gern, der Zweitwohnsitzabgabe abgerechnet werden. Anschließend kommt es noch zu einer Diskussion über die Frage einer Maisäßgebietsausweisung in unserem Gemeindegebiet. Der Bürgermeister schlägt vor, dass mit dem Bau- und Raumplanungsausschuss dieses Thema behandelt werden soll. zu Pkt. 16 (nicht öffentliche Beratung) zu Pkt. 17 - Allfälliges Der Vorsitzende verweist nochmals auf die Vorstellung eines Zwischenberichtes über die Machbarkeitsstudie zum Projekt Internationaler Naturpark Rätikon, welche am 12.06.2019, um 19:30 Uhr in Frastanz stattfinden wird. Johannes Sturm bringt noch die Frage ein, ob für die Kirchplatzgestaltung andere Pflastersteine vorgesehen sind, als dies bei der Ortsgestaltung der Fall war. Hier wären auf jeden Fall deutlich kleinere Pflastersteine vorgesehen, so wie sie zu einem Teil schon vorhanden sind. Gabi Juen würde sich wünschen, dass die ursprünglich vereinbarten Sitzungstermine an den Donnerstagen eingehalten werden. Dies sei für die persönliche Planung sehr wichtig. Lt. dem Vorsitzenden sind derzeit raumplanerische Tagesordnungspunkte sowie die Feiertage die Ursache für Änderungen bei den Sitzungsterminen. Anton Feichtner erkundigt sich nach der zukünftigen Nutzung des Stallgebäudes beim alten Sportplatz, welches bisher von Herbert Düngler und Rudolf Scheidl gepachtet wurde. Der Bürgermeister teilt diesbezüglich mit, dass das Objekt bis Ende des Jahres 2019 geräumt sein muss. Von Werner Maier kommt noch einmal eine Anfrage bezüglich der Förderungsaussichten für das Schlachthaus. Lt. dem Bürgermeister ist mit einer nur sehr geringen Landesförderung zu rechnen. Eine Sitzung der Arbeitsgruppe soll in Kürze einberufen werden. Seite 15 Ende der Sitzung: 00:30 Uhr Seite 16