Tel.:+43 (0)5557/6205 Fax: +43 (0)5557/2170 Email: semeindeamt^st.gallenkirch.at Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch St. Gallenkirch, 05.03.2020 Niederschrift über die am Donnerstag, den 05.03.2020, um 20:00 Uhr stattgefundene 44. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch. Anwesend: Von der Liste Parteifreie Bürger und SPÖ Bgm. Josef Lechthaler (Vorsitzender), Vize-Bgm. Alexander Kasper (gleichzeitig Schriftführer), GR Irma Rudigier, GR Martin Kleboth, Peter Lentsch, Lorenz Erhard, Franz Dönz, Johannes Felder, Alois Bitschnau, Norbert Marent, Ing. Hansjörg Schwarz; Entschuldigt: Mag.aSonja Wachter, Johannes Sturm; Anwesend: Von der Liste Volkspartei und Unabhängige GR Mag. Daniel Fritz, GR Hubert Biermeier, Werner Maier, Anton Feichtner, Marietta Fiel, Herwig Schallner, Gabi Juen; Entschuldigt: Mag. Steffen Röschl, Nadine Saler; Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Genehmigung der letzten Niederschrift vom 23.01.2020 Regionales räumliches Entwicklungskonzept Montafon (regREK) - Beschluss des Zielbildes Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Tschofen Melanie Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor Anhörung Beschluss der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung vor dem Auflageverfahren b) Netzer Edith Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor Anhörung c) SIMO-Valiserabahn Talstation Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor Anhörung Beschluss der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung vor dem Auflageverfahren (nachträglich auf der TO) d) Kraft Christian Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor Anhörung e) Netzer Manfred Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor Anhörung Seite 1 f) 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. Berthold Andreas Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor Anhörung Beschluss der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung vor dem Auflageverfahren g) Berthold-Kremser Birgit Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor Anhörung Beschluss der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung vor dem Auflageverfahren h) Pension Edelweiß, Gargellen (nachträglich auf der TO) neuerlicher Beschluss des überarbeiteten Raumplanungsvertrages Auftragsvergaben für die Sanierung der ehemaligen Volksschule in Gargellen Auftragsvergaben für den Umbau des Kirchplatzes Auftragsvergaben für die Abwasserbeseitigungsanlage, DP Ableitung Gargellenalpe Abtretung von Geschäftsanteilen an der Gemeindeinformatik GmbH an den Vorarlberger Gemeindeverband Beschlussfassung über die Gründung eines Gemeindeverbandes „Hochmontafon" Änderung von Landesgesetzen: a) Gesetz über eine Änderung des Schulrechtsanpassungsgesetz b) Gesetz über eine Änderung des Gesetzes über Betreiberpflichten zum Schutz der Umwelt c) Gesetz über Anpassungen aufgrund von Neuerungen im Krankenanstalten-, Sozialversicherungs- und Erwachsenenschutzrecht Berichte des Bürgermeisters Allfälliges Naturwärme Montafon (in nichtöffentlicher Sitzung) zu Pkt. 01 Der Vorsitzende eröffnet um 20:00 Uhr die heutige Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Anschließend teilt dieser mit, dass die Tagesordnungspunkte 9. und 13. von der Tagesordnung genommen werden. Gemäß § 41 Abs. 3 GG wird vom Vorsitzenden um Aufnahme in die Tagesordnung beantragt: zu Pkt. 4 c Beschluss der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung vor dem Auflageverfahren Pkt. 4 h Pension Edelweiß, Gargellen neuerlicher Beschluss des überarbeiteten Raumplanungsvertrages Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die nachträgliche Aufnahme dieser Punkte in die heutige Tagesordnung. Seite 2 zu Pkt. 02 Nach Umfrage des Vorsitzenden wird auf Wunsch von Marietta Fiel der unter Tagesordnungspunkt 03. auf Seite 4 des Protokolls ausformulierte Satz ....Marietta Fiel spricht die Möglichkeit der Schlachtung bei der Metzgerei Salzgeber an .... ersatzlos gestrichen. Anschließend genehmigt die Gemeindevertretung einstimmig das vorliegende Protokoll vom 23.01.2020. zu Pkt. 03 Der Vorsitzende begrüßt Herrn DI Herbert Bork vom Raumplanungsbüro stadtland. In der Folge berichtet der Vorsitzende über die Vorgeschichte des regionalen Räumlichen Entwicklungskonzeptes. DI Herbert Bork erläutert anschließend die Gründe und Zielsetzungen für dieses Entwicklungskonzept. Aus Sicht von Herbert Bork war der bisherige Verlauf sehr interessant. Anschließend schlägt DI Herbert Bork vor, dass die festgesetzten Leitsätze der Gemeindevertretung nun Schritt für Schritt vorgestellt werden sollen. Leitsatz 1: Das Montafon versteht sich als eine solidarische Region mit einer gemeinsamen Identität und einem starken Willen zur Zusammenarbeit. Hinweis: In der Vergangenheit hat sich immer wieder gezeigt, dass das Montafon nicht immer mit einer Stimme auftritt. Lt. GR Mag. Daniel Fritz wurde in den Arbeitsgruppen angeregt, dass sich die Standesvertretung zukünftig mehr nach außen öffnet. GR Irma Rudigier hält nicht wirklich viel von den vorliegenden Leitsätzen. Die Notwendigkeit einer Beschlussfassung darüber, wird von ihr völlig in Frage gestellt. GR Mag. Daniel Fritz erkundigt sich bei Herrn Herbert Bork darüber, in welcher Form die weitere Vorgehensweise aussieht? Sind die jeweiligen Gemeinden wieder dementsprechend miteingebunden. Von Herrn DI Herbert Bork wird dies so bestätigt. Anton Feichtner hat ein Problem im Leitsatz 5 mit den Naturräumen. Alois Bitschnau verweist auf eine aufgelegte Karte während der Raumplanungsworkshops. Ihm persönlich ist sehr wichtig, dass diese Karte als Grundlage zu einer Entscheidungsfindung zur Verfügung gestellt wird. GR Mag. Daniel Fritz stellt die Frage, welche Folgen es hätte, wenn die Gemeindevertretung diese Leitsätze heute nicht beschließt. Aus der Sicht von Herrn Herbert Bork würde der talschaftsweite Prozess dennoch weitergehen. Auch das wichtige Thema Baukultur im Montafon wird von Daniel Fritz angesprochen. Seite 3 Lt. dem Vorsitzenden haben bis auf zwei Gemeinden bereits alle diese Leitsätze beschlossen. Herbert Bork erläutert der Gemeindevertretung, dass ein regionales Räumliches Entwicklungskonzept durchaus Sinn macht für die jeweiligen Gemeindevertretungen. Alois Bitschnau spricht sich klar gegen die Aussage aus, dass die Bahntrasse die Hauptachse des Montafons sei. Irma Rudigier hat kein Verständnis dafür, dass diese Leitsätze ohne genauere Festlegungen beschlossen werden sollen. Warum werde dieses Pferd von hinten aufgezäumt. GR Mag. Daniel Fritz spricht die Maisäßgebietsausweisung an, wo sich die Gemeinde sehr übergangen fühlt. Auch die Weißzonen seien in unserer Gemeinde ein großes Thema. Auch hier fühlt man sich vom Land im Stich gelassen. Anton Feichtner spricht die Zweitwohnsitzthematik an. Diese fehle aus seiner Sicht völlig in diesem Leitbild. Alois Bitschnau vertritt noch einmal vehement die Ansicht, dass das Thema Straßenausbau in diesen Leitsätzen völlig zu kurz kommt. Der Bürgermeister teilt der Gemeindevertretung mit, dass sich am Beispiel Umfahrung Lorüns zeigt, wie gespalten hier die Meinungen in der Gemeindevertretung von Lorüns sind. GR Irma Rudigier spricht eine Tunnellösung an, welche vom Kostertal ausgehend durchaus möglich wäre und aus ihrer Sicht klare Vorteile brächte. Ansonsten spricht sie sich wie Norbert Marent gegen das derzeit diskutierte Tram-BahnProjekt bis nach Gaschurn aus. Gabi Juen versteht zwar, dass diese Leitsätze allgemein gehalten worden sind. Für eine Beschlussfassung ist es aus ihrer Sicht aber noch zu früh. Vorschlag des Vorsitzenden: Die Gemeindevertretung bekennt sich prinzipiell zum Projekt des Regionalen Räumlichen Entwicklungskonzepts und nimmt das vorliegende Zielbild ohne Beschlussfassung zur Kenntnis. Dem stimmt die Gemeindevertretung einstimmig zu. Alois Bitschnau verweist noch einmal auf die fehlenden Pläne und wünscht sich dementsprechende Informationen. Zum Thema Bahnausbau vertritt Alois Bitschnau die Meinung, dass die angedachte TramBahn sicherlich nicht zielführend sei. Dies speziell im Hinblick auf die Bedürfnisse im hinteren Montafon. Die Vollbahn bis nach Galgenul wäre aus seiner Sicht sinnvoll. Seite 4 zu Pkt. 04 - Änderung des Flächenwidmungsplanes a) Tschofen Melanie, Gortipohl Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor Anhörung Beschluss der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung vor dem Auflageverfahren Melanie Tschofen beabsichtigt die Errichtung eines Einfamilienhauses auf der GST-Nr. 585/6 in Gortipohl. Mit der Raumplanungsstelle wurde der Sachverhalt bereits abgesprochen. Für die beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes beschließt die Gemeindevertretung einstimmig das dafür notwendige Anhörungsverfahren. Weiters wird auch das einmonatige Auflageverfahren über die Erlassung einer Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung (Baunutzungszahl von 30) für die GST-Nr. 585/6, samt vorliegendem Erläuterungsbericht einstimmig beschlossen. b) Netzer Edith, Gortipohl Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor Anhörung Für das Wohnhaus Gortipohl 52 c bedarf es einer nachträglichen Änderung des Flächenwidmungsplanes, da hier Umbaumaßnahmen stattgefunden haben. Der Vorsitzende erläutert die geplante Vorgehensweise in dieser Angelegenheit. Johannes Felder spricht die Bitte aus, dass auch noch die Angelegenheit hinsichtlich des Ortsbildes angesprochen wird. Auch hier erfolgte eine Abklärung mit der Raumplanungsstelle. Für die beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes beschließt die Gemeindevertretung einstimmig das dafür notwendige Anhörungsverfahren. c) SIMO - Valiserabahn Talstation Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor Anhörung Beschluss der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung vor dem Auflageverfahren Auf dem Areal der Valisera-Talstation, welche sich im Besitz der Silvretta Montafon Bergbahnen befindet, sind umfangreiche Bauaktivitäten geplant. Dafür bedarf es einer Änderung des Flächenwidmungsplanes. Im Vorfeld wurden bereits mit der Raumplanungsstelle die notwendigen Abklärungen getroffen. Für die beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes beschließt die Gemeindevertretung einstimmig das dafür notwendige Anhörungsverfahren. Weiters wird auch das einmonatige Auflageverfahren über die Erlassung einer Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung (Baunutzungszahl von 30) für den betroffenen Bereich, laut vorliegendem Erläuterungsbericht einstimmig beschlossen. Seite 5 d) Kraft Christian, Galgenul Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor Anhörung Christian Kraft beabsichtigt einen Umbau seines bestehenden Einfamilienwohnhauses. Deshalb bedarf es hier einer Anpassung der Flächenwidmung auf der GST-Nr. 3332. Eine Abklärung mit der Raumplanungsstelle hat ebenfalls stattgefunden. Für die beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes beschließt die Gemeindevertretung einstimmig das dafür notwendige Anhörungsverfahren. e) Netzer Manfred, St. Gallenkirch Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor Anhörung Manfred Netzer beabsichtigt auf den GST-Nr. 1143/2 und 1143/7 die Errichtung eines Einfamilienhauses. Mit der Raumplanungsstelle wurde der Sachverhalt bereits besprochen. Für die beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes beschließt die Gemeindevertretung einstimmig das dafür notwendige Anhörungsverfahren. f) Berthold Andreas, Gargellen Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor Anhörung Beschluss der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung vor dem Auflageverfahren Andreas Berthold beabsichtigt auf einer Teilfläche der GST-Nr. 4546/1 den Umbau des bestehenden Stallgebäudes in ein Wohnhaus, welches zur Vermietung an ständig wechselnde Gäste genutzt werden soll. Auch hier erfolgte eine Abklärung mit der Raumplanungsstelle. Für die beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes beschließt die Gemeindevertretung einstimmig das dafür notwendige Anhörungsverfahren. Weiters wird auch das einmonatige Auflageverfahren über die Erlassung einer Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung (Baunutzungszahl von 30) für eine Teilfläche der GST-Nr. 4546/1, samt vorliegendem Erläuterungsbericht einstimmig beschlossen. g) Berthold-Kremser Birgit, Gargellen Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor Anhörung Beschluss der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung vor dem Auflageverfahren Der Vorsitzende erläutert der Gemeindevertretung das geplante Projekt von Frau Birgit Berthold-Kremser in Gargellen. Es ist angedacht, dass ein Wohnhaus mit Ferienwohnung und einer Garage errichtet werden soll. In weiterer Zukunft wäre Seite 6 dann geplant, das restliche Grundstück mit Chalets zu bebauen, welche an ständig wechselnde Gäste vermietet werden sollen. Dies wird von der anwesenden Birgit Berthold-Kremser so bestätigt. Auf die Anfrage von Anton Feichtner, ob es sich dabei um einen Hauptwohnsitz handelt, wird dies von der Anwesenden mit einem klaren Ja bestätigt. GV Peter Lentsch schlägt vor, dass die benötigte Widmungsfläche dem zum jetzigen Zeitpunkt bestehenden Bedarf angepasst werden sollte. Somit also weniger Fläche widmen. Frau Birgit Berthold-Kremser ist mit dieser Vorgangsweise einverstanden. Die Gemeindevertretung spricht sich einstimmig für das Anhörungsverfahren aus, dies bereits unter Berücksichtigung einer reduzierten Widmungsfläche. Weiters wird auch das einmonatige Auflageverfahren über die Erlassung einer Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung (Baunutzungszahl von 30) für den betroffenen Bereich, laut vorliegendem Erläuterungsbericht einstimmig beschlossen. h) Sparr Raphael, Gargellen Die Rechtsabteilung der Raumplanungsstelle fordert ein, dass der bereits im November 2019 beschlossene Raumplanungsvertrag in der Sache Raphael Sparr noch einmal neu beschlossen werden muss, da es noch einiger Korrekturen im ausgearbeiteten Vertrag bedurfte, obwohl dieser mit der Rechtsabteilung im Vorfeld bereits abgesprochen wurde. Schließlich stimmt die Gemeindevertretung dem überarbeiteten Raumplanungsvertrag einstimmig zu. zu Pkt. 05 Auftragsvergaben für die Sanierung der ehemaligen Volksschule in Gargellen Lt. Preisspiegel liegen folgende Angebote vor: Baumeisterarbeiten: Fa. Nägelebau € 103.107, 52 brutto Fassadenputzarbeiten: Fa. Dietrich Fa. Normputz Fa. Atrium € 21.743, 14 brutto € 24.776, 90 brutto € 25.388, 98 brutto Holz-Alu-Fenster: Fa. Berto Fa. Hartmann € 72.150, 54 brutto € 97.495, 05 brutto Seite 7 Gerüst: Fa. Fa. Fa. Fa. Breuss Keckeis Eilensohn Brunner € € € € 6.185, 76 brutto 6.693, 44 brutto 7.314, 29 brutto 7.569, 60 brutto € € € € 38.147, 54 brutto 38.508, 94 brutto 42.779, 93 brutto 52.303, 72 brutto Zimmermannsarbeiten: Fa. Fa. Fa. Fa. Mathies Kieber Moll Ganahl Die Gemeindevertretung nimmt die vorliegenden Vergabevorschläge It. Auflistung zur Kenntnis. Für Franz Dönz sind die geplanten Sanierungsmaßnahmen nicht ganz nachvollziehbar. Diese würden sehr viel Kosten und der Gemeinde nicht wirklich etwas bringen. Der Vorsitzende bringt dazu die Ergebnisse der gemeinsamen Gemeindevertretungskiausurin Erinnerung, bei der man sich auf die Sanierung geeinigt hat. Anton Feichtner sieht im Falle der Sanierung eine Wertsteigerung bei diesem Objekt gegeben. GR Mag. Daniel Fritz gibt zu bedenken, dass es sich dabei um ein Objekt handelt, welches einen wichtigen Zweck für Gargellen erfülle, zumal Personalunterkünfte absolute Mangelware sind. Lt. Aussage des Bürgermeisters kann heute keine Beschlussfassung erfolgen, da noch die Förderzusage der Kommunalkredit ausständig sei. zu Pkt. 06 Auftragsvergaben für den Umbau des Kirchplatzes Auf die Ausschreibung Anfang des Jahres wurden leider keine Angebote abgegeben. Somit kann derzeit keine Auftragsvergabe erfolgen. Es erfolgt eine neue Ausschreibung mit UnterGewerken wie Pflasterarbeiten udgl. zu Pkt. 07 Auftragsvergaben für die Abwasserbeseitigungsanlage, DP Ableitung Gargellenalpe Folgende Angebote liegen vor: 1. HABAU Hoch- und Tiefbau GmbH, Perg Seite 8 € 616.470, 16 netto 2. 3. 4. 5. 6. Swietelsky AG, Bludenz € 677.439, 55 netto Streng Bau GmbH, Landeck € 687.299, 26 netto Mair Josef & Co KG des Mair Klaus, Prad am Stilfserjoch€ 880.723, 00 netto Bietergemeinschaft Geo Alpinbau GmbH, Mils € 893.706, 83 netto Nägele Hoch- und Tiefbau GmbH, Röthis € 1.126.736, 10 netto Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Vergabe an den Best- und Billigstbieter, die Firma HABAU Hoch- und Tiefbau GmbH aus Perg zum Angebotspreis von netto € 616.470, 16. zu Pkt. 08 Abtretung von Geschäftsanteilen an der Gemeindeinformatik GmbH an den Vbg. Gemeindeverband Der Vorsitzende erläutert die Beweggründe, die zur Verschmelzung von Umweltverband, Gemeindeverband und Gemeindeinformatik geführt haben. Schließlich erfolgt einstimmig folgende Beschlussfassung: Die Gemeindevertretung von St. Gallenkirch fasst in ihrer Sitzung vom 05.03.2020 folgenden Beschluss Die gefertigte Gemeinde (nachfolgend auch kurz: „Vollmachtgeberin" genannt) ist als Gesellschafterin an der Gemeindeinformatik GmbH mit dem Sitz in Dornbirn beteiligt und beabsichtigt ihren gesamten Geschäftsanteil an dieser Gesellschaft an den Vorarlberger Gemeindeverband abzutreten. Zu diesem Zwecke bevollmächtigt hiemit die gefertigte Gemeinde Herrn Dr. Otmar Müller, geb. 08.12.1956, 6721 Thüringerberg HNr. 175, und Herrn Johann Georg Reisch, geb. 13.01.1964, 6820 Frastanz, Mühlegasse 5, und zwar jeden selbständig, im Namen und mit Rechtswirksamkeit für die Vollmachtgeberin einen Abtretungsvertrag in Form eines Notariatsaktes zu unterfertigen, mit welchem die Vollmachtgeberin ihren gesamten Geschäftsanteil an der Gemeindeinformatik GmbH mit dem Sitz in Dornbirn und der Geschäftsanschrift 6850 Dornbirn, Marktstraße 51, eingetragen im Firmenbuch des Landesgerichtes Feldkirch zu FN 67987 g, an den Vorarlberger Gemeindeverband mit dem Sitz in Dornbirn und der Geschäftsanschrift 6850 Dornbirn, Marktstraße 51, eingetragen im Vereinsregister zu ZVR-Zahl 017955105, abtritt. Abtretungspreis ist das Nominale des Stammkapitals des abgetretenen Geschäftsanteiles. Jeder Bevollmächtigte ist selbständig ermächtigt, sämtliche Bestimmungen des Abtretungsvertrages festzulegen, den Abtretungsvertrag im Namen der Vollmachtgeberin in Notariatsaktform zu unterfertigen und überhaupt alles zu unternehmen, damit die vorgenannte Abtretung des Geschäftsanteiles gültig zustande kommt. Seite 9 Die Bevollmächtigten sind zur Ausübung dieser Vollmacht auch dann berechtigt, wenn sie andere Beteiligte oder Gesellschafter vertreten (Zulässigkeit der Doppelvertretung). zu Pkt. 09 Beschlussfassung über die Gründung eines Gemeindeverbandes „Hochmontafon" Dieser Punkt wird von der heutigen Tagesordnung genommen. Ein Satzungsentwurf wurde bereits am 05. Februar mit der Bitte um Prüfung an die Bezirkshauptmannschaft gesendet. Bis dato konnten wir keine eindeutige Rückmeldung erhalten. Die Abklärungen mit der Bildungsdirektion in Hinblick auf die Schulerhalter-Agenden sind noch offen. zu Pkt. 10 Änderung von Landesgesetzen a) Gesetz über eine Änderung des Schulrechtsanpassungsgesetz b) Gesetz über eine Änderung des Gesetzes über Betreiberpflichten zum Schutz der Umwelt c) Gesetz über Anpassungen aufgrund von Neuerungen im Krankenanstalten-, Sozialversicherungs- und Erwachsenenschutzrecht Die Gemeindevertretung verlangt in allen drei Fällen einstimmig keine Abhaltung einer Volksabstimmung. zu Pkt. 11 Berichte des Bürgermeisters Am 24. Jänner fand die Angelobung der Soldaten des Jägerbataillon 23 beim Polysaal in Gantschier statt. An diesem Abend fand die Jahreshauptversammlung der Ortsfeuerwehr Gortipohl im Hotel Traube statt. Die Wehr konnte auf ein erfolgreiches Jahr zurückblicken. Am 29. Jänner tagte der Bau- und Raumplanungsausschuss in seiner 10. Sitzung. Am 30. Jänner fand eine Exkursion nach Lenzerheide zu den Anlagen des Hotelbetreibers „Mein Revier" statt. Es wurde neben dem Hotel, welches in geänderter Form neben der Valiserabahn entstehen soll, auch das Projekt „Priva Alpin Lodge" besichtigt. Die beiden Projekte gefielen allen außerordentlich gut. Am 01. Februar fand anlässlich des 50-jährigen Bestehens der Musikschule Montafon ein Festkonzert in der neuen Rätikonhalle Vandans statt. Am 05. Februar tagte der Gemeindevorstand in seiner 71. Sitzung. Seite 10 Am 07. Februar fand ein Austausch mit LR Christian Gantner zu touristischen Themen statt. Am selben Nachmittag haben wir unser Projekt „Genossenschaftsmetzgerei Montafon" nochmals im Landhaus präsentiert und hoffen auf eine positive Rückantwort, was die Kooperationsförderung anbelangt. Am 07. Februar abends fand die Jahreshauptversammlung der Bergrettung St. Gallenkirch im Hotel Zamangspitze statt. Ortsstellenleiter Ignaz Ganahl konnte zahlreiche Kameraden begrüßen und blickte mit ihnen gemeinsam auf ein ereignisreiches und gutes Bergrettungsjahr zurück. Am Sonntag, dem 09. Februar fand der Kinderfasching im Gemeindesaal statt. Dieses Jahr organisierte diesen der Sportclub St. Gallenkirch. Herzlichen Dank! Am Samstag, den 15. Februar fand der Freeride-Contest „Open Faces" statt. Am Abend lud der Sportclub zum alljährlichen Sportlerball in den Gemeindesaal. Die 54. Standessitzung fand am 18. Februar statt. Bei der Forstfondssitzung wurde der Beschluss über die Naturwärme Montafon gefasst. Abends tagte die Gemeindewahlbehörde zum Abschluss der Wahlvorschläge. Auch der Gemeindevorstand tagte in seiner voraussichtlich letzten und 72. Sitzung. Am Faschingssonntag fand die wieder gut besuchte Faschingsmesse mit anschl. Agape beim Pfarrsaal statt. Die Rosenmontagsparty beim Musikpavillon ist zum Fixpunkt im Kalender geworden. Alle Schulen und Kindergärten konnten ausgelassen Fasching feiern. Am Faschingsdienstag konnte der Dorfälteste Artur Mangard im Kreise seiner Familie seinen 100. Geburtstag feiern. Am Nachmittag fand der sehr schöne Umzug durch das Dorfzentrum statt. Dank den Organisatoren vom Wanderstammtisch und allen, die mitgemacht haben. Am 27. Februar fand eine Auftaktveranstaltung mit der Firma Securplan und den Sicherheitsorganisationen statt. In den nächsten Monaten sollen Katastrophenschutzpläne ausgearbeitet werden. Eine am 03. März anberaumte Vollversammlung der Allmein Hottis fand im Feuerwehrhaus St. Gallenkirch statt. Die geplante Beschlussfassung der Satzungen und die Wahl von Organen musste leider verschoben werden. Die Regulierung der Allmein Hottis wurde im Zusammenhang mit der Verbauung des Tramosabaches angestoßen. Erfreulicherweise hat der jetzige Besitzer des Nahversorgers in Gargellen zugesagt, die Räumlichkeiten so belassen zu können, bis eine neue Lösung gefunden ist. Der Vorsitzende informiert, dass It. Landesstraßenverwaltung geplant ist, diesen Mai die Sanierung der Gargellner Straße abzuschließen. Dabei soll im Bereich Galgenul die Tragschicht aufgebracht werden. Zudem werden weitere zwei Abschnitte Richtung Gargellen (km 5, 59 bis km 6, 06 sowie km 6, 19 bis km 6, 63) instandgesetzt. Seite 11 Bezüglich dem Hotelprojekt „VAYA" in Galgenul gab es am 24. Februar eine Besprechung mit dem Landesgestaltungsbeirat und der Raumplanungsabteilung. Die bisher eingebrachten Vorschläge konnten nicht genehmigt werden. Es wurde nun gemeinsam vereinbart, das Projektsgebiet in Form einer Quartiertsbetrachtung zu analysieren. Nach vorliegen des Ergebnisses könne das Projekt entsprechend weitergeführt werden. Am 02. März fand eine Kickoff-Veranstaltung zum Thema Krisenkommunikation bei Montafon Tourismus statt. In dieser Arbeitsgruppe soll erarbeitet werden, wer in Krisen jeglicher Art die Kommunikation übernimmt. zu Pkt. 12-Allfälliges Der Vorsitzende möchte vor allem in Anbetracht der wichtigen Widmung im Talstationsbereich der Valiserabahn die kommenden Sitzungstermine absprechen. Nach kurzer Abstimmung werden folgende Termine gemeinsam fixiert: Die konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung soll am Freitag, den 03.04.2020, um 19:00 Uhr im Gemeindesaal stattfinden. Die erste Sitzung der neuen Gemeindevertretung wird auf Donnerstag, den 16.04.2020, um 20:00 Uhr im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes terminisiert. Anton Feichtner erkundigt sich beim Bürgermeister darüber, ob und wann der Rundkurs beim Recyclinghof kommen soll. Der Vorsitzende sagt zu, die Projektsunterlagen weiterzuleiten, sobald sie vorhanden sind. GR Mag. Daniel Fritz macht einen Vorschlag zum geplanten Projekt der Wohnbauselbsthilfe in Gargellen. Vielleicht können noch Teilflächen des Baugrundstückes auch weiterhin für Parkplätze an Oberlieger angeboten werden. Bürgermeister Josef Lechthaler hält fest, dass derzeit die machbaren Flächen von einem Architekten erhoben werden. Sobald diese Vorliegen, könne man gemeinsam die Möglichkeiten ausloten. Johannes Felder spricht die Leichenhalle an, die offensichtlich als Abstellraum dient. Diese sollte ausgeräumt und wenn nicht benötigt zugesperrt werden. Herwig Schallner spricht das Raumpflegeproblem im Gemeindesaal an. Hier sollte dringend eine Verbesserung erzielt werden. Werner Maier sieht das Land bei der Förderung des geplanten Schlachthauses in der Pflicht, um gerade hinsichtlich dem leidigen Thema von Kälbertransporten ein Zeichen zu setzen. Weiters vertritt Werner Maier die Ansicht, dass im Hinblick auf den Wasserschaden beim Feuerwehrgerätehaus der Architekt viel mehr in die Pflicht zu nehmen ist. Eine baldige Sanierung der Blendolmastraße wird von Johannes Felder eingefordert. Seite 12 Franz Dönz spricht die heurige Landschaftsreinigung an. Vielleicht könnte an diesem Tag auch ein Wegabschnitt saniert werden. Der Bürgermeister bedankt sich bei allen Mandataren für die gute Zusammenarbeit in der zu Ende gehenden Legislaturperiode und freue sich auf die Herausforderungen in den nächsten fünf Jahren, die weiterhin hoffentlich gemeinsam bewältigt werden können. Der Vorsitzende lädt im Anschluss zu einem kleinen Umtrunk ein. Ende der Sitzung: 22:55 Uhr Seite 13