Tel.:+43 (0)5557/6205 Fax: +43 (0)5557/2170 Email: gemeindeamt@st.gallenkirch.at Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch St. Gallenkirch, 21.12.2018 Niederschrift über die am Donnerstag, den 20.12.2018, um 20:00 Uhr stattgefundene 32. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch. Anwesend: Von der Liste Parteifreie Bürger und SPÖ Bgm. Josef Lechthaler, Vize-Bgm. Alexander Kasper (gleichzeitig Schriftführer), GR Irma Rudigier, GR Martin Kleboth, Alois Bitschnau, Edwin Kasper, Norbert Marent, Mag.a Sonja Wachter, Peter Lentsch, Lorenz Erhard, Franz Dönz, Christian Kraft; Entschuldigt: Johannes Sturm, Ing. Hansjörg Schwarz, Johannes Felder; Von der Liste Volkspartei und Unabhängige GR Mag. Daniel Fritz, Hubert Biermeier, Herwig Schallner, Anton Feichtner, Marietta Fiel, Nadine Saler, Florian Juen, Werner Maier; Entschuldigt: GR Paul Einsiedler, Gabi Juen; Mag. Edgar Palm und Gemeindekassierin Barbara Wachter Tagesordnung: 01. 02. 03. 04. 05. 06. 07. 08. 09. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Genehmigung der letzten Niederschrift vom 29.11.2018 Beratung und Beschlussfassung über die Gebühren und Tarife für das Jahr 2019 Beratung und Beschlussfassung des Voranschlages 2019 samt Beschäftigungsrahmenplan und Feststellung der Finanzkraft Beschlussfassung von Verordnungen Zielvereinbarung zwischen Land Vorarlberg und dem Stand Montafon zur neuen Regio-Basisförderung Berichte des Bürgermeisters Beschlussfassung über ein neuerliches Auflageverfahren bezüglich dem REK Garfrescha (nachträglich auf der TO) Allfälliges zu Pkt. 01 Bgm. Josef Lechthaler eröffnet um 20:00 Uhr die heutige Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Seite 1 Gem. § 41 Abs. 3 GG wird vom Vorsitzenden beantragt, den folgenden Tagesordnungspunkt nachträglich auf die Tagesordnung zu nehmen: 08. Beschlussfassung über ein neuerliches Auflageverfahren bezüglich dem REK Garfrescha zu Pkt. 02 Nach Umfrage des Vorsitzenden werden keine Einwendungen erhoben, wodurch die Niederschrift der letzten Gemeindevertretungssitzung vom 29.11.2018 genehmigt ist. zu Pkt. 03 Einleitend erläutert der Vorsitzende die gemeinsam mit dem Unterausschuss für Finanzen, Gebühren und Tarife und dem Gemeindevorstand ausgearbeitete Empfehlung für die Gebühren und Tarife im Haushaltsjahr 2019. Diese sind im vorliegenden Haushaltsvoranschlag für 2019 auf den Seiten 3-6 ausgewiesen. Die Gebühren und Tarife für 2019 werden von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. zu Pkt. 04 Beratung und Beschlussfassung des Voranschlages 2019 samt Beschäftigungsrahmenplanes und Feststellung der Finanzkraft Der anwesende Mag. Edgar Palm berichtet, dass es sich beim Voranschlag 2019 um den letzten in dieser Form handelt. Ab 2020 kommt es zur Einführung der doppelten Buchhaltung. Zukünftig werden diese Voranschläge deutlich umfangreicher ausfallen. Es kommt auch zu Änderungen im Gemeindegesetz per 01.01.2019. Der Voranschlag muss zukünftig öffentlich kundgemacht werden. Dafür gebe es alternativ zur Veröffentlichung auf der Gemeindehomepage eine eigens eingerichtete Plattform (www.offenerhaushalt.at). In der Folge erläutert Mag. Edgar Palm den vorliegenden Haushaltsquerschnitt: Im Jahr 2019 ist ein Überschuss von ca. € 900.000, 00 in der laufenden Gebahrung geplant. Bei Rechnungsabschluss 2017 betrug dieser noch € 1, 1 Mio. Die Einkünfte aus dem Bereich der gemeindeeigenen Steuern (Kommunalsteuer, Gästetaxe, Tourismusbeitrag, Zweitwohnsitzabgabe, ...) werden sich auf ca. € 2, 9 Mio belaufen wie die letzten Jahren. Die Ertragsanteile aus dem Finanzausgleich vom Bund liegen mit ca. 2, 7 Mio. Euro etwas höher wie im Vorjahr. Gebühren für Gemeindeeinrichtungen sind mit ca. 1, 4 Mio EUR berücksichtigt. Bei den laufenden Transferzahlungen konnte die Gemeinde St. Gallenkirch seit dem letzten Jahr etwas aus dem neuen Finanzausgleich profitieren. Seite 2 Gesamt sind somit rund 8, 5 Mio. EUR Einnahmenseitig veranschlagt. Auf der Ausgabenseite sticht jedes Jahr der Posten „Verwaltungs- und Betriebsaufwand" hervor. Hier sind z.B. sämtliche Instandhaltungen, Kostenersätze an den Abwasserverband und diverse Schulerhalterverbände enthalten. Im Jahr 2019 sind bei den Vermögensausgaben rund € 1, 3 Mio. für geplante Investitionen bzw. notwendige Sanierungen vorgesehen. Beim Rechnungsabschluss 2017 waren dies lediglich 150.000 EUR. Ein ausgeglichener Voranschlag kann nur dadurch erzielt werden, dass diese € 1, 3 Mio. in Form eines Darlehens aufgenommen werden. Wenn nun alle geplanten Investitionen durchgeführt werden und die Tilgungen der bestehenden Darlehen in Höhe von 660.000 EUR abgezogen werden, entsteht eine NettoNeuverschuldung in Höhe von etwa 650.000 EUR im Haushaltsjahr 2019. Der Bürgermeister hat den Mitgliedern der Gemeindevertretung eine Übersicht über die geplanten Maßnahmen mit den Sitzungsunterlagen überlassen. Diese setzen sich wie folgt zusammen: Fortführung Kanalkataster Neuanschaffung Bauhof-Muli Zuschuss Löschwasserversorgung Garfrescha Kanalprojekt Gargellen Umbau des Kirchplatzes zwischen Kirche und Haus des Gastes Verlängerung Gehsteig mit Versorgungsleitungen (Projekt Arborea Resort Montafon) Kostenbeitrag Beleuchtung Tennisplatz Gortipohl Erweiterungen Straßenbeleuchtung Mazeis und Bargalsweg Umbau Musiklokal Entfernen der Pflastersteine beim Gehsteig im Dorfzentrum Beschilderungen für das neue Konzept der Straßennamen Sanierung der Alten Volksschule in Gargellen Q.uellneufassung für Hochbehälter Vergalden Neuer Salzsilo für den Winterdienst Erste Maßnahmen für ein Mountainbike-Konzept am Grasjoch 200.000 135.000 104.500 250.000 112.000 EUR EUR EUR EUR EUR 250.000 EUR 15.000 EUR 5.000 EUR 35.000 EUR 50.000 EUR 30.000 EUR 120.000 EUR 100.000 EUR 30.000 EUR 30.000 EUR Im Hinblick auf die Förderung unserer Ortsvereine schlägt GR Mag. Daniel Fritz vor, dass gewisse Förderkriterien ausgearbeitet werden sollen, um die zukünftige Vereinsförderung auf neue Beine zu stellen. Ein solches Kriterium könnte die Anzahl der Mitglieder sein. Zudem solle in einem Fördertopf Geld angespart werden, um bei Investitionen von den jeweiligen Vereinen gerüstet zu sein. Der Bürgermeister teilt mit, dass die Vereine im Großen und Ganzen keine überzogenen Forderungen haben. Er nennt diesbezüglich einige Beispiele. Seite 3 Mag. Daniel Fritz würde sich wünschen, dass hier einige Informationen von anderen Gemeinden eingeholt werden. Zu dieser Thematik nimmt Alois Bitschnau ebenfalls Stellung und verweist auf die Unterschiede bei den einzelnen Vereinen. Mag. Edgar Palm verweist auf die Möglichkeit von Vereinsrichtlinien, die in einigen Gemeinden ausgearbeitet worden sind. Die angesprochene Bildung von Rücklagen hält dieser jedoch für nicht zielführend. Zum veranschlagten Gehsteigprojekt ARBOREA samt Erschließung mit Wasser und Kanal möchte Anton Feichtner wissen, ob diese Kosten auch noch mehr wie € 250.000, 00 ausmachen können und ob diese Kosten auch von der Gemeinde zu tragen sind. Der Vorsitzende bestätigt dies. Aus Sicht von Anton Feichtner hätte hier eine Kostenobergrenze vertraglich vereinbart gehört. Herwig Schallner nimmt Bezug auf die geplante Änderung hinsichtlich des Wegfalles der 35 Meter-Regelung in der neuen Kanalordnung und betrachtet diese als Verschlechterung für den Bürger. Alois Bitschnau gibt zu bedenken, dass dies bisher als eine Art Subvention betrachtet werden konnte. Lt. dem Bürgermeister kann dies in keiner Kanalordnung von anderen Gemeinden gefunden werden. Bezüglich der geplanten Investitionen in die Volksschule Gargellen fordert Anton Feichtner eine Erhöhung der Pacht im Verhältnis zur Investition gegenüber der Schischule Gargellen ein. Dies sei zukünftig selbstverständlich vorgesehen, so der Bürgermeister. GR Mag. Daniel Fritz findet es wichtig, dass diese Liegenschaft in Gargellen erhalten bleibt und die Gemeinde auch zukünftig als Besitzer aufscheint. Der Bürgermeister nimmt dann auch noch Bezug auf weitere Projekte, welche noch gar nicht budgetiert werden konnten. Weiters berichtet er über Überlegungen hinsichtlich der möglichen Verpachtung des Allwetterbades Aquarena an mögliche Interessenten. Bezüglich der geplanten Skiüberfahrt für das Projekt Alpin Resort Vergalden schlägt GR Mag. Daniel Fritz vor, dass von den Betreibern eine Bankgarantie eingefordert wird. Der Bürgermeister teilt diesbezüglich mit, dass solche Überlegungen schon mit den Projektanten besprochen wurden. Alois Bitschnau erkundigt sich in Sachen Kirchplatzumgestaltung darüber, ob es sich bei der angedachten Investition um eine Mitbeteiligung oder um eine vollständige Übernahme dieser Kosten handelt. Es sollte auf jeden Fall eine vertragliche Vereinbarung getroffen werden, dass der Platz dann auch zukünftig als öffentlicher Platz genutzt werden kann. Franz Dönz vertritt die Meinung, dass es sinnvoller wäre die Gehsteigsituation im Ortszentrum anzugehen. Dies werde von der Bevölkerung mehrfach gefordert. Seite 4 Beschäftigungsrahmenplan: Lt. dem Bürgermeister hat sich der Beschäftigungsrahmenplan insofern verändert, dass eine zusätzliche Kindergartenpädagogin und zwei Kindergartenassistentinnen eingestellt wurden. Dies mit Beginn des Kindergartenjahres im September 2018. Franz Dönz erkundigt sich beim Bürgermeister darüber, in welcher Größenordnung sich der Entfall an Zweitwohnsitzabgabe für Maisäßobjekte beziffern lasse. Dies kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beurteilt werden, so der Vorsitzende. Anton Feichtner erkundigt sich noch nach der derzeitigen Pro-Kopf-Verschuldung seitens der Gemeinde. Diesbezüglich nimmt Mag. Edgar Palm noch kurz Stellung. Einnahmen d. Erfolgsgebarung € 8.512.900, 00 Ausgaben d. Erfolgsgebarung € 7.969.400, 00 Einnahmen d. Vermögensgebarung € 1.668.500, 00 Ausgaben d. Vermögensgebarung € 2.212.000, 00 Einnahmen d. Haushaltsgebarung € 10.181.400, 00 Ausgaben d. Haushaltsgebarung € 10.181.400, 00 Vortrag Gebarungsüberschuss€0, 00 Vortrag Gebarungsabgang€0, 00 Einnahmen d. Haushaltsgebarung € 10.181.400, 00 Ausgaben d. Haushaltsgebarung € 10.181.400, 00 Gebarungsabgang €0, 00 Gebarungsüberschuss€0, 00 Gesamteinnahmen € 10.181.400, 00 Gesamtausgaben € 10.181.400, 00 Der Haushaltsvoranschlag für 2019 wird einstimmig von beschlossen. der Gemeindevertretung Die Finanzkraft der Gemeinde St. Gallenkirch für das Haushaltsjahr 2019 wird gern. § 73 GG im Rahmen der Voranschlagsberatungen mit einem Gesamtbetrag in Höhe von € 5.457.500, 00 festgesetzt. zu Pkt. 05 Der Vorsitzende legt der Gemeindevertretung überarbeitete Verordnungsentwürfe zur Beschlussfassung vor. Verschiedene Änderungen wurden zum Teil im Rahmen einer Sitzung des Bau- und Raumplanungsausschusses empfohlen. Beschlussfassung: Friedhofsordnung (einstimmig) Kanalordnung (einstimmig) Festsetzung des Einzugsbereiches (einstimmig) Wasserleitungsordnung (einstimmig) Wassergebührenverordnung (Mehrheitsbeschluss mit 15 : 5 Stimmen) Marietta Fiel spricht noch die Problematik der Wassernutzung aus leerstehenden Stallgebäuden an. Es stelle sich die Frage, ob die eingehobene Pauschale ausreichend sei. Der Bürgermeister wird eine Übersicht über die verrechneten Stallgebäude ausarbeiten lassen und diese der Gemeindevertretung zur Kenntnis bringen. Seite 5 zu Pkt. 06 Das Land Vorarlberg möchte die gemeindeübergreifende Zusammenarbeit landesweit stärken, indem es die Regionen strukturell und dauerhaft fördert. Grundlage und Voraussetzung für diese neue Regio-Basisförderung ist der Abschluss einer Zielvereinbarung zwischen dem Land Vorarlberg und dem Stand Montafon. Die Regio-Basisförderung beläuft sich für den Stand Montafon auf 80.000, 00 EUR/Jahr und wird auf Basis der vorliegenden Zielvereinbarung über drei Jahre lang gewährt. Die erste Phase läuft von 2018 bis 2020. Das Kernstück der Zielvereinbarung ist die Verpflichtung zur Entwicklung eines regionalen Räumlichen Entwicklungskonzeptes für das Montafon. Schließlich wird generell über die Sinnhaftigkeit der Räumlichen Entwicklungskonzepte diskutiert. Es muss jedoch festgestellt werden, dass das Raumplanungsgesetz zukünftig die Ausarbeitung eines Räumlichen Entwicklungsplanes durch die Gemeinden zwingend vorschreibt. Die Zielvereinbarung wird schließlich einstimmig beschlossen. zu Pkt. 07 - Berichte des Bürgermeisters Am Freitag, den 30. November fand die JHV der Bürgermusik St. Gallenkirch statt. Bei 96 Ausrückungen und Proben (entsprechen 6500 Stunden) konnte der Verein auf ein sehr aktives Jahr zurückblicken. Der Mitgliederstand steht derzeit bei 48 Musikantinnen und Musikanten. Bei den Neuwahlen in den Vorstand wurde Melanie Durig als Obfrau gewählt. Als Vizeobmann steht der vorherige, langjährige Obmann Christian Kraft zur Verfügung. Im Rahmen der Sitzung wurde auch Rudolf Netzer für 50-jährige Vereinszugehörigkeit geehrt. Der Buraadeventmarkt am 01. Dezember war sehr gut besucht. Es waren sehr viele unterschiedliche Marktstände vertreten und das Wetter spielte sehr gut mit. Herzliche Gratulation der Arbeitsgruppe Montafoner Steinschaf von bewusstmontafon. Der Seniorenbund lud am 02.12 zur gemütlichen Weihnachtsfeier ins Hotel Silvretta. Der Klosamarkt der Landjugend Innermontafon am 07. Dezember in Gortipohl ist bereits fixer Bestandteil bei den Adventmärkten. Bei der JHV des Wintersportverein St. Gallenkirch am 08. Dezember im Hotel Silvretta konnte auf ein sehr aktives Vereinsjahr zurückgeblickt werden. Trotz der Absage des Weltcup herrschte gute Stimmung und Obmann Harry Rudigier konnte zahlreiche Mitglieder begrüßen. An diesem Abend wurde, aufgrund seines Rückzugs aus dem Profisport, Markus Schairer zum Ehrenmitglied gewählt. Geschenke vom Verein und der Gemeinde wurden überreicht. Die JHV des Viehzuchtvereins fand am selben Abend im Montafonerhüsli statt. Obmann Hermann Stocker begrüßte zahlreiche Mitglieder und dankte allen für die sehr gut besuchte Viehausstellung im Herbst. Es wird in Zukunft kein Gemeinde-Stier mehr angeschafft. Seite 6 Der Wanderstammtisch lud ebenfalls an Maria Empfängnis zur Jahreshauptversammlung. Neben zahlreichen Veranstaltungen wie an Fasching wird das Neujahrs-Alpenklangfeuerwerk nicht mehr abgehalten. Es wird im Sommer gemeinsam mit der Talklang Event GmbH das Montafon Open-Air veranstaltet (kommendes Jahr mit Nena) Die Krippenausstellung von 08. - 09. Dezember im Gemeindesaal bot zahlreiche, teils außergewöhnliche Exponate und war gut besucht Am 09.12. fand das Adventkonzert der Musikschule Montafon in der Mittelschule SchrunsDorf statt. Beim letzten Konzert im Jahr dankte Direktor Dietmar Hartmann vor allem den Gemeinden für die sehr große Unterstützung. Am 10.12. fand eine Sitzung der Grundverkehrs-Ortskommission statt. Bei der 41. Standessitzung am 11.12. wurde der Budgetvoranschlag beschlossen. Zudem fand ein Ankauf eines Grundstückes in Schruns statt, welches für Mobilitätslösungen zur Verfügung stehen soll. Bei der Forstfondssitzung wurde ebenfalls das Budget für 2019 beschlossen. An diesem Nachmittag wurde auch die JHV des „Vereins zur Förderung der Bildung, Kultur und Heimatpflege im Montafon" abgehalten. Bei diesem Verein sind beispielsweise die Bibliotheks-Mitarbeiterinnen angestellt. Am Nachmittag des 12. Dezember wurde ein Organisationsgespräch mit der Gemeindeinformatik und weiteren montafoner Gemeinden geführt. Ziel ist die dringend notwendige Neugestaltung der Gemeinde-Homepage bis ca. Mitte des Jahres. Sehrschön war die überaus gut besuchte Gemeinde-Weihnachtsfeier am 14.12. im Restaurant Boda Stoba. Am 16.12. fand die Weihnachtsfeier des Pensionistenverband im Hotel Adler statt. Am selben Tag wurde ein sehr abwechslungsreiches Konzert in der Pfarrkirche St. Gallenkirch veranstaltet. Die fast volle Kirche wurde durch den Kirchenchor St. Gallenkirch, Texte von Heinz Pfänner, das Trio „Frosla", der Bürgermusik und der Hausmusik Kraft unterhalten. Die 55. Gemeindevorstandssitzung und letzte im Jahr 2019 fand am 18. Dezember statt. Die Mittelschule Innermontafon lud Familie und Freunde am 19.12. zur Weihnachtsfeier in die Pfarrkirche Gaschurn. Eine Novellierung des Zweitwohnsitzabgabegesetzes ist im Jahre 2019 vorgesehen. Dadurch soll es ermöglicht werden, dass klassische Maisäßgebäude von der Zweitwohnsitzabgabe ausgenommen werden können. Die rückwirkende Verpflichtung zur Erklärung der Zweitwohnsitzabgabe für den Zeitraum von 2013 - 2018 bleibt jedoch aufrecht. Seite 7 Beim EU-weiten Projekt „Wifi4EU" hat die Gemeinde St. Gallenkirch bereits bei der ersten Auslosung einen Zuschlag erhalten. Mit einem Gutschein im Wert von max. 15.000, - EUR kann nun 2019 an öffentlichen Plätzen ein W-LAN eingerichtet werden. Die von der Familie Walter und Maria Zick eingebrachte Petition an die Gemeindevertretung, hinsichtlich der von ihr beantragten Berücksichtigung eines Campingplatzstandortes wird vom Bürgermeister angesprochen. Dieses Schreiben erging an jedes einzelne Mitglied der Gemeindevertretung. Dieser Campingplatzstandort fand bei der Beschlussfassung des TeilREKGalgenul am 06.09.2018 keine Berücksichtigung. zu Pkt. 08 Hinsichtlich des REK Garfrescha bedarf es einer neuerlichen Auflage des abgeänderten Entwurfes. Dies wurde von der Raumplanungsstelle des Landes eingefordert. Die Abänderung wurde vom Planungsbüro stadtland ausgearbeitet. Schließlich wird die nochmalige, einmonatige Auflage des vorliegenden REK-Entwurfes von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen. Auf Anfrage teilt der Vorsitzende mit, dass die SIMO das beantragte Gastronomie-Iglu auf Garfrescha nun doch nicht errichten wird. zu Pkt. 09 - Allfälliges Anton Feichtner erkundigt sich beim Bürgermeister darüber, ob schon jetzt der Entgang an Kommunalabgaben durch die Verlegung der Verwaltung seitens der SIMO beziffert werden kann. Der Bürgermeister teilt dazu mit, dass dies zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beurteilt werden kann. Es laufen derzeit jedoch Bestrebungen, im Jahre 2019 einen neuen Verteilungsschlüssel für die betroffenen Standortgemeinden auszuarbeiten. Alois Bitschnau verweist in diesem Zusammenhang auch auf den Aufteilungsschlüssel im Bereich der Vbg. Illwerke AG. Marietta Fiel möchte vom Bürgermeister wissen, inwieweit der Verkauf von Anteilen beim Hotelprojekt ARBOREA angelaufen sei. Diesbezüglich teilt der Bürgermeister mit, dass das Haus C von einem Investor gekauft werden solle. Ganz ähnlich könnte die Situation auch bei den Objekten A und B ausschauen, was grundsätzlich erfreulich wäre. Diese Wohnungen wären dann voraussichtlich ebenfalls ganzjährig an ständig wechselnde Gäste vermietet. Florian Juen würde sich für den Ortsteil Gortipohl zukünftig eine eigene Postleitzahl wünschen. Dies im Hinblick auf die geplante Einführung von Straßenbezeichnungen. Franz Dönz stellt die Frage, ob es nicht möglich wäre, dass bei Projekten wie ARBOREA oder dem Feriendorf in Galgenul nicht nur eine vertretungsbefugte Person in Behördenangelegenheiten namhaft gemacht werden kann. Dies wäre ein großer Vorteil. Dies soll rechtlich abgeklärt werden. Seite 8 Nadine Saler erkundigt sich über einen möglichen Nachmieter für das bisherige Blumengeschäft der Firma Blumen Bitschnau und über den neuen Pächter beim Restaurant Därfli. Lt. Auskunft des Vorsitzenden will Edgar Winkler seine Räumlichkeiten zunächst selber nutzen. Grundsätzlich gebe es Interessenten. Das Därfli wurde für diesen Winter von der Pizzeria Tivoli gepachtet. Es handelt sich dabei um kroatische Staatsbürger. Anton Feichtner spricht noch kurz die geplanten Investitionen der Vbg. Illwerke in touristische Projekte an. Dies angeblich im Ausmaß von € 30, 0 Mio. Der Bürgermeister bedankt sich für die angenehme Zusammenarbeit innerhalb der Gemeindevertretung und wünscht allen schöne und erholsame Feiertage. Es folgt eine Einladung in das Restaurant „Bombo's Esskalation" zum alljährlichen Abschlussessen. Ende der Sitzung: 22:30 Uhr Seite 9