20210325_GVE004

Dateigröße 1.34 MB
Aktenzahl/Geschäftszahl
Letzte Änderung 05.06.2021, 17:29
Gemeinde St.Gallenkirch
Bereich oeffentlich
Schlagworte: stgallenkirchvertretung,gallenkirchvertretung,sanktgallenkirchvertretung
Erscheinungsdatum 25.03.2021
Unterausschüsse
Kommissionen/Kuratorien
Verbände/Konkurrenzen
Verträge
Publikationen GVE-Protokolle_gve
Aktenplan
Anhänge
Inhalt des Dokuments

Protokoll über die 4. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch am Donnerstag, den 25.03.2021, um 20:00 Uhr im Gemeindesaal. Anwesende von der Liste „Parteifreie Bürger und SPÖ": Bgm. Josef Lechthaler (Vorsitzender) VBgm. Alexander Kasper GR Martin Kleboth GR Johannes Sturm GV Iris Sahler GV Peter Lentsch GV Johannes Felder GV Norbert Marent GV Alois Bitschnau GV Niclas Bösch GV Hansjörg Schwarz GV Mario Tschofen Anwesende von der Liste „ÖVP und Unabhängige": GR Hubert Biermeier GV Anton Feichtner GV Eugen Lorenzin GV Gabi Juen GV Marietta Fiel GV Nadine Saler EM Raphael Sparr EM Florian Juen Entschuldigt: GR Daniel Fritz GV Jürgen Boden GV Steffen Röschl Zuhörerinnen: 8 Schriftführer: Alexander Kasper zu TO-Pkt. 02.: GF Manuel Bitschnau, Montafon Tourismus Protokoll_GV_4.Sitzung_20210325.docx Auskunft: Alexander Kasper|+43 5557 6205 |alexander.kasper@st.gallenkirch.at Seite 11 von 11 Tagesordnung: 01. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 02. Berichterstattung durch GF Manuel Bitschnau von Montafon Tourismus 03. Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Skiclub Montafon, Garfrescha Beschluss der Berichtauflage über die Umwelterheblichkeitsprüfung (UEP) Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor Auflage b) Harald Düngler, Sponaweg Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor Anhörung Beschluss der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung vor dem Auflageverfahren c) Gebhard Willi, Blendolmaweg Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor Anhörung d) Helga Bendig, Parzelle Tora Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach Anhörung Beschluss der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung nach dem Auflageverfahren e) Lukas Bösch, Vergalden Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach erfolgter Anhörung f) Paul Braunger, Vergalden Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach erfolgter Anhörung 04 . Beschluss über die Änderung der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung in Vergalden (Bösch u. Braunger) 05 . Feriengut Gargellen - Aufhebung der Bausperre 06. Verordnung gern. § 64 Gemeindeangestelltengesetz (GAG) 07 . Zukunft Zimmerei Mathies 08 . Änderung von Landesgesetzen: a) Gesetz über eine Änderung des Gemeindeangestelltengesetzes 2005 b) Gesetz über eine Änderung des Gesetzes über Betreiberpflichten zum Schutz der Umwelt 09. Genehmigung der letzten Niederschrift vom 18.02.2021 10. Berichte des Bürgermeisters 11. Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: zu 01.: Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende eröffnet um 20:00 Uhr die heutige Sitzung, begrüßt alle anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter sowie die zahlreichen Gäste und stellt die Beschlussfähigkeit fest. zu 02.: Berichterstattung durch GF Manuel Bitschnau von Montafon Tourismus Der Vorsitzende begrüßt den Geschäftsführer von Montafon Tourismus, Manuel Bitschnau und bedankt sich für sein Kommen. Auch Manuel Bitschnau bedankt sich für die Möglichkeit, am heutigen Abend über die Arbeit von Montafon Tourismus zu berichten. Protokoll_GV_4.Sitzung_20210325.docx Auskunft: Alexander Kasper|+43 5557 6205|alexander.kasper@st.gallenkirch.at Seite 12 von 11 An Hand einer Power-Point-Präsentation erläutert Manuel Bitschnau die Chronologie und die aktuelle Situation bei Montafon Tourismus. Anschließend stellt sich Manuel Bitschnau für Fragen aus der Gemeindevertretung zur Verfügung. Johannes Felder erkundigt sich nach der Bettenkapazität im Montafon. Manuel Bitschnau spricht von insgesamt 20.000 Betten, welche für das Montafon sinnvoll und vertretbar sind. Das Montafon müsse sich selbst ein Leitbild diesbezüglich schaffen. Wichtig sei der Grundsatz Wertschöpfung vor Nächtigungszahlen. Anton Feichtner spricht das Problem von immer häufiger auftretenden Investoren in der Talschaft an. Er sieht die Gefahr, dass viele heimische Betriebe auf der Strecke bleiben könnten. Das Hotelprojekt auf Latschau wird von Anton Feichtner ebenfalls stark kritisiert. Manuel Bitschnau sieht bei den Investorenmodellen ebenfalls eine gewisse Gefahr. Sehr problematisch seien Investoren, welche keinerlei Bezug zur Talschaft haben. Auch die Verkehrsproblematik in der Talschaft wird von Anton Feichtner ebenfalls aufgezeigt. Die Bewerbung der Silvretta-Hochalpenstrasse bringt hohe Frequenzen auf der L188. Manuel Bitschnau teilt mit, dass Montafon Tourismus ganz bewusst Motorradtouristen aus diesen Gründen nicht nach außen bewirbt. Gabi Juen spricht das Thema Ganzjahresdestination im Montafon an. Leider zeige sich, dass es an Absprachen zwischen den Bergbahnen und den Hotels mangelt. Wenn die Bergbahnen im Herbst noch in Betrieb sind, so ist auch ein dementsprechendes Angebot an Unterkünften notwendig. Die Bergbahnen bekunden ihre Zusage, in Richtung ganzjährigem Angebot, so Manuel Bitschnau. Alois Bitschnau spricht den Tagestourismus in der Wintersaison an. Aus seiner Sicht hat diesbezüglich der Verkehr deutlich nachgelassen. Anton Feichtner erkundigt sich nach Einsparungen bei Montafon Tourismus. Manuel Bitschnau teilt diesbezüglich mit, dass neben der Kurzarbeit in der GmbH zahlreiche Förderungen beantragt wurden. Zahlreiche Budgetposten konnten pandemiebedingt eingespart werden. Gebildete Überschüsse sollen ganz gezielt zur Stärkung des Tourismus eingesetzt werden. Eugen Lorenzin spricht die derzeit rege Bautätigkeit in der Talschaft an. Aus seiner Sicht macht dies in der derzeitigen Situation durchaus Sinn. Viele Jahre wurde im Montafon immer gejammert, das nichts gebaut werde. Einheimische Investoren wären natürlich wünschenswert aber schwer zu finden. Er sieht auch die Deckelung der Bettenanzahl für sinnvoll an, da dies das Tourismus-Leitbild unterstreichen würde. Die Gemeinde benötige eine gewisse Berechenbarkeit in Sachen Einnahmen. Protokoll_GV_4.Sitzung_20210325.docx Auskunft: Alexander Kasper, +43 5557 6205|alexander.kasper@st.gallenkirch.at Seite, 3 von 11 Weiters begrüßt er sehr das Gastgebercoaching. Die laufende Schulung von Gastgebern sei aus seiner Sicht sehr wichtig. Die Saisonzeiten werden von Eugen Lorenzin ebenfalls kritisch angesprochen. Hier wäre auf jeden Fall noch ein Verbesserungspotential gegeben. Abschließend bedankt sich der Vorsitzende bei GF Manuel Bitschnau für seine umsichtige Arbeit bei Montafon Tourismus. zu 03. Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Skiclub Montafon, Garfrescha Beschluss der Berichtauflage über die Umwelterheblichkeitsprüfung (UEP) Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor Auflage Der Vorsitzende berichtet über einen illegalen Anbau an das bestehende Gebäude. Um diesen zu bereinigen, bedarf es einer Änderung des Flächenwidmungsplanes. Johannes Sturm erkundigt sich darüber, ob dieser Bereich nicht in den Bebauungsplan von Garfrescha fällt. Dies wird vom Vorsitzenden verneint. Der vorliegende Umweltbericht im Zuge der UEP wurde der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. Der Bericht ist positiv. Somit beschließt die Gemeindevertretung einstimmig die einmonatige Auflage des Umweltberichtes. Weiters wird auch die Auflage des vorliegenden Umwidmungsentwurfs einstimmig genehmigt. b) Harald Düngler, Sponaweg Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor Anhörung Beschluss der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung vor dem Auflageverfahren Harald Düngler und Nadine Saler planen die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses auf der Gst. Nr. 2068/1. Dafür bedarf es einer Änderung des Flächenwidmungsplanes. Gleichzeitig soll die Gst. Nr. 1982/1 von BW in FL zurückgewidmet werden. Der Vorsitzende stellt der Gemeindevertretung in der Folge das geplante Projekt vor. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig das Anhörungsverfahren bezüglich dem .vorliegenden Umwidmungsentwurf. Nadine Saler enthält sich wegen Befangenheit ihrer Stimme. Gleichzeitig wird auch die Auflage des Verordnungsentwurfs über das Mindestmaß der baulichen Nutzung einstimmig beschlossen. Auch hier enthält sich Nadine Saler wegen Befangenheit ihrer Stimme. c) Gebhard Willi, Blendolmaweg Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor Anhörung Protokoll_GV_4.Sitzung_20210325.docx Auskunft: Alexander Kasper|+43 5557 6205|alexander.kasper@st.gallenkirch.at Seite 14 von 11 Der Vorsitzende erläutert das geplante Bauprojekt von Gebhard Willi. Es ist ein Zubau an die bestehende Garage geplant. Johannes Sturm erkundigt sich darüber, ob es gegenüber dem öffentlichen Wassergut einer Abstandsnachsicht bedarf. Dies sei im Zuge des Bauverfahrens zu prüfen, so der Vorsitzende. Die Bauverhandlung fand bereits am 17. März statt. Somit beschließt die Gemeindevertretung einstimmig das Anhörungsverfahren hinsichtlich dem vorliegenden Umwidmungsentwurf. d) Helga Bendig, Parzelle Tora Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach Anhörung Beschluss der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung nach dem Auflageverfahren Dieser Tagesordnungspunkt wird vertagt, da noch keine fixe Zusage der Wasserinteressentschaft Ober- und Innerziggam vorliegt und so keine Wasserversorgung garantiert werden kann. e) Lukas Bösch, Vergalden Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach erfolgter Anhörung Auch dieser Tagesordnungspunkt wird vertagt, da ein ausgearbeiteter Planungsvorentwurf für die Widmung vorgelegt werden muss. Dies wurde in der unmittelbar davor stattgefundenen Sitzung des Bau- und Raumplanungsausschusses beschlossen. f) Paul Braunger, Vergalden Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach erfolgter Anhörung Auch dieser Fall wird vertagt. Es handelt sich um den gleichen Sachverhalt wie in der Sache Lukas Bösch. zu 04. - Beschluss über die Änderung der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung in Vergalden (Bösch u. Braunger) Aufgrund der nicht durch geführten Beschlussfassungen beim Umwidmungsverfahren wird dies ebenfalls auf die kommende Sitzung verschoben. zu 05. Feriengut Gargellen - Aufhebung der Bausperre Der Vorsitzende erläutert die Vorgeschichte, die zur Verordnung der Bausperre führte. Da zwischenzeitlich ein unterfertigter Dienstbarkeitsvertrag zwischen der Farn. Kessler und den Gargellner Bergbahnen vorliegt, kann nun die bestehende Bausperre aufgehoben werden. Im Rahmen einer zukünftigen Änderung des Flächenwidmungsplanes, soll dann die verlaufende Skipiste separat ausgewiesen werden. Peter Lentsch stellt die Frage, warum die Bausperre nicht erst nach erfolgter Widmung aufgehoben wird. Der Vorsitzende erläutert diesbezüglich die Gründe. Protokoll_GV_4.Sitzung_20210325.docx Auskunft: Alexander Kasper|+43 5557 6205|alexander.kasper@st.gallenkirch.at Seite 15 von 11 Schließlich beschließt die Gemeindevertretung einstimmig die Aufhebung der Bausperre im Bereich Feriengut Gargellen. zu 06.: Verordnung gem. § 64 Gemeindeangestelltengesetz (GAG) Der Vorsitzende nennt die Beweggründe, welche zu einer nochmaligen Behandlung dieses Tagesordnungspunktes führten. Im Bereich der Kindergartenpädagogik zeigt sich, dass hier eine klare Ungleichbehandlung gegenüber den anderen Mitarbeitern besteht. Trotz einer positiven Leistungsbeurteilung kann es dazu führen, dass die Vorrückung in die nächste Gehaltsstufe gehemmt wird. Dies ist aus Sicht des Vorsitzenden einfach ungerecht und erschwert die Suche von Pädagoginnen im Elementarbereich Somit schlägt der Vorsitzende vor, die Gemeindevertretung möge eine Verordnung beschließen, welche allen Mitarbeitern It. GAG eine monatliche Leistungsprämie im Ausmaß von 5 % des Bruttolohnes gewährt. Die Voraussetzung dafür ist eine positive Leistungsbeurteilung, welche jeweils im Herbst des Vorjahres im Zuge eines Mitarbeitergespräches zu erfolgen hat. Auch alle anderen Gemeinden im Montafon hätten diese Regelung getroffen. Der Vorsitzende teilt mit, dass er im letzten Herbst fast alle Mitarbeitergespräche persönlich geführt hat und anschließend eine Leistungsbeurteilung vorgenommen hat. Johannes Sturm hinterfragt generell das geltende rechtliche System. Schließlich beschließt die Gemeindevertretung einstimmig die beantragte Verordnung für die Gemeinde St. Gallenkirch. Vizebürgermeister Alexander Kasper enthält sich aus Befangenheitsgründen der Stimme, da er selber Gemeindebediensteter ist. zu Pkt. 07.: Zukunft Zimmerei Mathies Der Vorsitzende nimmt Stellung zum durchgeführten Widmungsverfahren in der Angelegenheit Zimmerei Mathies. Die Aufsichtsbehörde des Landes hat nun gegenüber der Gemeinde mitgeteilt, dass es zu keiner aufsichtsbehördlichen Genehmigung kommen wird. Der Vorsitzende wünscht sich, dass in der heutigen Sitzung ein Grundsatzbeschluss für die Schaffung eines Gewerbegebietes erfolgen soll. Das Areal taleinwärts vom Gemeindebauhof soll dafür genutzt werden. Zu einem späteren Zeitpunkt könne diesbezüglich vielleicht auch das Areal des alten Fußballplatzes herangezogen werden. Es wurde ja auch diesbezüglich die jetzt im Bau befindliche Erschließungsstraße in Auftrag gegeben. Nadine Saler erkundigt sich nach der zu berücksichtigenden Zeitspanne für die vorliegenden Interessenten. Diese Angelegenheit soll so schnell wie möglich weiterbetrieben werden. Die Raumplanungsstelle des Landes habe diesbezüglich ihre Unterstützung zugesagt, so der Vorsitzende. Protokoll_GV_4.Sitzung_20210325.docx Auskunft: Alexander Kasper|+43 5557 6205|alexander.kasper@st.gallenkirch.at Seite]6 von 11 Alois Bitschnau findet den Vorschlag für sinnvoll, in diesem Bereich Möglichkeiten für Gewerbebetriebe zu schaffen. Er würde es auch begrüßen, wenn der Lückenschluss zwischen dem Gemeindebauhof und dem zukünftigen Gewerbegebiet geschafft werden könnte. Hier sollte man sich auf jeden Fall um eine Rodungsbewilligung bemühen. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass bislang keine Rückmeldung vom Naturschutz-Sachverständigen eingetroffen ist. Norbert Marent fragt an, ob hinsichtlich der von der Raumplanungsstelle des Landes ablehnenden Haltung für die beschlossene Flächenwidmung, nicht die Möglichkeit eines Beharrungsbeschlusses besteht. Dies ist aus Sicht des Vorsitzenden sicherlich nicht zielführend und aussichtslos. Alois Bitschnau stellt die Frage, ob denn auch ein Grundabtausch für die Familie Mathies möglich wäre. Anton Feichtner erkundigt sich darüber, ob es sich aus Sicht der Gemeinde um gleichwertige Bewerber handelt, die sich um ein Gewerbebaugrundstück bemühen. Hansjörg Schwarz würde sich eine Lösung in Form eines Gesamtkonzeptes wünschen. Dafür sollen alle Beteiligten miteinbezogen werden. Johannes Felder hat die Befürchtung, dass möglicherweise einer der Interessenten auf der Strecke bleibt. Die derzeit möglichen Flächen sind begrenzt. Peter Lentsch schlägt vor, dass mit allen Beteiligten die weitere Vorgehensweise an einem Tisch besprochen werden soll. Gabi Juen würde es begrüßen, wenn dieser Standort als Gewerbegebiet zur Verfügung steht. Hannes Felder begrüßt den Vorschlag von Peter Lentsch. Martin Kleboth nimmt Stellung zu den Beratungen im Gemeindevorstand. Es soll alles versucht werden, um hier ausreichend Platz für die Interessenten zu bekommen. Eugen Lorenzin findet es sehr wichtig, wenn Unternehmern die Möglichkeit einer Staridortsicherung geboten wird. Es gelte auf jeden Fall sich darum zu kümmern, dass hier ansässige Betriebe gehalten werden können. Nadine Saler stellt die Frage, ob es wirklich keine weiteren Gründe seitens der Gemeinde gibt. So beispielsweise im Bereich Montafonerhüsli und Gortniel. Die Möglichkeiten seien diesbezüglich begrenzt, so der Vorsitzende. Alois Bitschnau erkundigt sich auch noch nach der derzeitigen Ausweisung im bestehenden REK-Entwurf. Anton Feichtner sieht die Flächen im Gortniel der Erbengemeinschaft nach Franz Düngler für sehr geeignet an. Dies sei Aufgabe des Bürgermeisters, Gespräche zu führen. Protokoll_GV_4.Sitzung_20210325.docx Auskunft: Alexander Kasper|+43 5557 6205|alexander.kasper@st.gallenkirch.at Seite 17 von 11 Johannes Sturm nimmt ebenfalls Stellung und findet es für wichtig, dass es einer zeitnahen Lösung für die Zimmerei Mathies kommt. Er versteht die bisherige Diskussion so, dass möglichst alle Interessenten für Betriebsflächen bedient werden können. Es wird aufgrund der derzeitigen Situation zu einer Reihung kommen.müssen. Abschließend ersucht der Vorsitzende die Gemeindevertretung um einen Grundsatzbeschluss für die Schaffung eines Gewerbegebietes hinter dem Bauhofgelände. Der Gemeindevorstand soll mit der Planung und mit den Verhandlungen mit den Interessenten beauftragt werden. Der Vorsitzende will dann auch umgehend mit der Raumplanungsstelle die notwendigen Abklärungen treffen und die Unterstützung einfordern. Die Ergebnisse sollen dann der Gemeindevertretung vorgelegt werden. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den vom Vorsitzenden beantragten Grundsatzbeschluss. zu 08.: Änderung von Landesgesetzen: a) Gesetz über eine Änderung des Gemeindeangestelltengesetzes 2005 b) Gesetz über eine Änderung des Gesetzes über Betreiberpflichten zum Schutz der Umwelt Der Vorsitzende berichtet kurz über die geplanten Änderungen. Die Gemeindevertretung verlangt einstimmig keine Abhaltung einer Volksabstimmung. zu 09.: Genehmigung der letzten Niederschrift vom 18.02.2021 Da keine Wortmeldungen oder Anträge eingebracht werden, gilt die Niederschrift als genehmigt. zu 10.: Berichte des Bürgermeisters Am Freitag, den 19. Februar fand ein virtueller Workshop mit Vertretern des Landes und der Gemeinden statt. Es wurden Änderungswünsche und Vorschläge im Hinblick auf die Novellierung des Raumplanungsgesetzes ausgetauscht. Das Funkenwochenende konnte in gewohnter Form leider nicht stattfinden. Auf Initiative von Montafon Tourismus wurden aber zahlreiche Minifunken im Tal angezündet, damit die Tradition aufrecht bleibt. Am Freitagnachmittag, den 26. Februar wurde mit der Bewertungskommission die Angebote für das Ausschreibungsverfahren des Steuer Hauses gesichtet. Anfang April sollen Bietergespräche stattfinden. Am 09. März fand die 4. Standessitzung statt. Unter anderem wurde neben einem Antrag für das Leader-Projekt „Kulturleitsystem Montafon" (Kosten 8.000 EUR über drei Jahre für den Stand), einem Dienstbarkeitsvertrag und einem Grundbenützungsübereinkommen im Zuge des Neubaus des Posthotel Taube die Zustimmung zu einer Leistungsvereinbarung mit dem Verein bewusstmontafon gegeben. Protokoll_GV_4.Sitzung_20210325.docx Auskunft: Alexander Kasper|+43 5557 6205|alexander.kasper@st.gallenkirch.at Seite, 8 von U Auf der am selben Tag stattfindenden 05. Forstfondssitzung wurde die Einreichung einer Aushub-Deponie „Haslaboda II" in Vandans auf der BH Bludenz beschlossen. Zusätzlich genehmigte die Forstfondsvertretung die Grundbenützung für ein 20 kV Erdkabel vom Umspannwerk Galgenul bis zur Mittelstation der Valiserabahn und die Verlängerung des Betriebs einer Skiroute im Ronnawald im Gauertal in Tschagguns. Im Gemeindesaal fand am 10. März ein neu begonnener Ortsprofil-Workshop mit dem Tourismusausschuss, Vertretern der Beherbergungsbetriebe, der WIGE sowie Montafon Tourismus unter der Leitung von Dr. Auer statt. Es soll für die touristisch separat geführte Ortschaft St. Gallenkirch-Gortipohl ein Ortsprofil gefunden werden...ein Prozess, der schon viele Jahre nie abgeschlossen werden konnte. Auf Initiative der Arbeitsgruppe „Infrastruktur" des Montafoner Tourismusbeirates startete am Freitag, den 12. März eine Machbarkeitsstudie mit der Firma GMF aus Neuried in Bayern. In enger Abstimmung mit den Montafoner Gemeinden und Montafon Tourismus soll ein geeigneter Standort für ein talweites, ganzjähriges Bäder- bzw. Wellnessprojekt gefunden werden. Die Firma GMF betreibt selber große Bäder in Mitteleuropa und verfügt über sehr viel Kompetenz in der Planung. Derzeit werden umfangreiche Bestandserhebungen gemacht. Nach mehreren Abstimmungsterminen sollen bis Mitte Jahr Ergebnisse präsentiert werden können. Am 15. März gab es eine informelle Beratung zwischen dem Gemeindevorstand und der Silvretta Montafon zum Ortsteil Galgenul. Am Donnerstag, den 18. März wurden mit allen Kinderbetreuungseinrichtungen in der Innerfratte die vorliegenden Anmeldungen durchbesprochen. Das vorliegende Angebot wird von allen Eltern sehr geschätzt und es gibt derzeit keinen weiteren Handlungsbedarf. Es wird zwischen den Einrichtungen noch Verschiebungen geben, da speziell beim EKIZ Gortipohl und beim Kinderwerkstättli Gaschurn die Anmeldezahlen gering sind. Abends tagte die Grundverkehrs-Ortskommission in ihrer 2. Sitzung. Am 19. März haben sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger bei der öffentlichen Präsentation des Quartiersentwicklungsprozesses Galgenul informiert und eingebracht. Die Rückmeldungen werden aufbereitet und auf der nächsten Gemeindevertretungssitzung besprochen. Dort soll auch der Abschluss beschlossen werden. Am 22. März fand eine informelle Beratung des Gemeindevorstandes statt. Am 24. März wurde die Widmung der notwendigen Flächen für das VAYA-Projekt mit der Raumplanungsabteilung und den Projektanten vorbesprochen. Heute waren DI Martin Oberhammer von der SIMO und Herr DI Ralph van Kollenburg von der Firma AVENIDA zu einem Gespräch im Gemeindeamt. Diese werden das ehemalige Arborea-Projekt übernehmen und in etwas geänderter Form ausführen. Die Baueingabe für das Avenida Resort Montafon wird kommende Woche bei der BH Bludenz gemacht. Sollte alles klappen und die Bauverhandlung seitens der Behörde schnell anberaumt werden, ist ein Baustart Mitte 2021 geplant. Durch eine geplante Holzmodulbauweise wäre eine Protokoll_GV_4.Sitzung_20210325.docx Auskunft: Alexander Kasper|+43 5557 6205|alexander.kasper@st.gallenkirch.at Seite 19 von 11 Eröffnung bereits im Dezember 2022 angedacht. Es werden abweichend vom ursprünglichen ARBOREA-Projekt keine Zweitwohnsitze errichtet, es gibt zusätzliche Hotel-Zimmer und zwei Restaurants. Das angedachte Skianfängergelände und die Kompaktseilbahn von der Talstation der Valiserabahn wird derzeit geprüft und soll in einem weiteren Schritt eingereicht werden. Hierbei ist auch eine öffentliche Nutzung der Seilbahn in Überlegung. Die zwischen der Gemeinde und ARBOREA abgeschlossene Vereinbarung wird von AVENIDA übernommen und zu Gunsten der Gemeinde verbessert. Es wird eine Kostendeckelung im Hinblick auf die Errichtung des Gehsteiges eingeführt. Die Regelungen nach einer damals im Raum stehenden Verlegung der L188 werden gestrichen (Kostendrittelung mit Gemeinde/ARBOREA/SIMO). Sobald es die COVID-Situation zulässt, wird eine Besichtigung eines Standortes der AVINDAGruppe in Hinterglemm organisiert. Weitere Standorte gibt es in Zell am See, Leogang, Kaprun, Saalbach, Walchen, Öblarn, Bad Mitterndorf und im Kühtai. Im Montafon sollen aufgrund dieses Projektes zudem rd. 50 Mitarbeiter-Wohnungen entstehen. Derzeit wird auch der Verkaufsraum neben dem Intersport-Geschäft im Ortszentrum umgebaut. In der Folge präsentiert der Vorsitzende anhand einer kurzen Präsentation die Pläne, die beiden Kleinkindbetreuungseinrichtungen „Kinderwerkstättli Montafon" und „Eltern-KindZentrum Montafon" zu fusionieren. Die derzeit jeweils als Verein geführten Einrichtungen sollen mit insgesamt sieben Standorten im ganzen Tal unter eine gemeinsame Trägerschaft gebracht werden. Dadurch kann einen fortlaufende Verbesserung des Angebotes, eine gewisse Rechtssicherheit und eine große Vielfalt im Tal angeboten werden. Geplant ist ein Start mit dem neuen Betreuungsjahr im September 2021. Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung soll am Donnerstag, den 29.04.2021 stattfinden. Wortmeldungen zum Thema AVENIDA-Projekt: Marietta Fiel erkundigt sich darüber, ob hier gleich viele Objekte geplant sind wie beim ARBOREA-Projekt. Der Vorsitzende erläutert in der Folge die wesentlichen Punkte zu diesem Nachfolgeprojekt. Weiters habe AVENIDA auch zugesagt, der Gemeinde einen Mustervertrag hinsichtlich der Vertragsabschlüsse zwischen AVENIDA und des Investors zur Verfügung zu stellen. Anton Feichtner erkundigt sich darüber, ob für dieses Projekt auch noch eine Bauverhandlung notwendig wird. Wenn ja, wann mit der Verhandlung zu rechnen ist. Lt. dem Vorsitzenden hat AVENIDA zwischenzeitlich einen Bauantrag bei der BH Bludenz eingereicht. zu Pkt. 11-Allfälliges Johannes Felder spricht die Angelegenheit Martin Bargehr an. Wie ist hier der Stand der Dinge hinsichtlich des Behördenverfahrens. Der Vorsitzende berichtet diesbezüglich über Protokoll_GV_4.Sitzung_20210325.docx Auskunft: Alexander Kasper|+43 5557 6205|alexander.kasper@st.gallenkirch.at Seite] 10 von 11 aktuelle Abklärungen mit der BH Bludenz. Es gibt Zusagen seitens der BH Bludenz, dass in dieser Sache etwas vorwärts gehen soll. Marietta Fiel spricht erneut das Stallgebäude von Klaus Netzer an. Aus ihrer Sicht besteht hier Gefahr in Verzug. Es werde schon viel zu lange ein Abtragen des Stallgebäudes zugesagt. Anton Feichtner spricht die Möglichkeit eines Abbruchbescheides an. Auch das wäre keine rasche Lösung, so die Antwort des Bürgermeisters. Peter Lentsch spricht die Zufahrtsstraße im Bereich Unterschrofen an. Diese wäre sanierungsbedürftig. Der Vorsitzende erkundigt sich, wie die digitale Zustellung der Sitzungsunterlagen funktioniere. Jederzeit könne wieder auf die postalische Zustellung gewechselt werden. Generell überwiegen aus Sicht des Vorsitzenden die Vorteile der digitalen Zustellung. Ende der Sitzung: 23:00 Uhr Protokoll_GV_4.Sitzung_20210325.docx Auskunft: Alexander Kasperl+43 5557 6205|alexander.kasper@st.gallenkirch.at Seite 111 von 11