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20211013_GVE013_NS Schruns 13.10.2021 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Dr. Oswald Huber Tel: +43 (0)5556/ 724 35-210 Fax: +43 (0)5556/ 724 35-4210 oswald.huber@schruns.at Schruns, 14.10.2021 Zl. 004-2/2021 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, den 13. Oktober 2021, um 20.15 Uhr, im Zeichensaal im 1. OG der Mittelschule Schruns-Dorf in Schruns, stattgefundene 13. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Schruns. An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzende(r): ☐ Bgm. DI (FH) Jürgen Kuster MBA ☒ Vbgm. Norbert Haumer Gemeindevertreter*innen: Ersatzleute: Parteifraktion: Bürgermeister Jürgen Kuster – Schrunser Volkspartei und Parteifreie ☐ ☐ ☐ ☒ ☒ ☒ ☒ ☒ ☐ ☒ ☒ ☒ GR Heike Ladurner-Strolz s.o. Bernhard Schrottenbaum Tobias Kieber Raphael Mäser DI (FH) Nina Fritz Peter Vergud Martin Jenny BSc Theresa Scheibenstock BEd Martin Netzer DI (FH) Michael Gantner MSc. Martin Fussenegger ☐ ☐ ☐ ☐ ☐ ☐ ☐ ☒ ☒ ☐ ☒ ☒ Dr. Monika Vonier Ing. Michael Kieber Mag. phil. Birgit Spannring-Isele Mag. Christof van Dellen Martin Zugg Bettina Schmid-Juen Werner Ganahl Mag. jur. Jan Rudigier Claudia Oberer Richard Durig Bernd Steiner Stephanie Kuster Parteifraktion: Team Günter Ratt – Metnand för Schru, Parteifreie Bürgerliste ☒ ☒ ☒ ☒ ☐ ☒ ☒ ☒ ☐ ☒ GR Mag. (FH) Günter Ratt MA GR Jürgen Haller Marcellin Tschugmell MBA Birgit Goll Christian Engstler Mag. Daniel Witzani Martin Fritz Carmen Fitsch Alexander Nöckl Tanja Könsgen ☒ ☐ ☒ ☐ ☐ ☐ ☐ ☐ ☐ ☐ Dominik Ganahl Christian Fiel Jodok Marent Wolfgang Honold Daniel Thöny DI Karoline Bertle Markus Riedler Franz Oliva Rene Juen Mag. Jürgen Jakober Parteifraktion SPÖ und Parteifreie ☐ MMag. Dr. Siegfried Marent ☒ Mag. Martin Borger Sachverständige(r)/Auskunftspersonen: ☒ Lukas Beck, Kommandant OF Schruns (zu Top 1) Seite 1 von 10 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at ☒ Florian Lehner, BSc, Büro DI Andreas Falch (zu Top 2) Seite 2 von 10 Schriftführer: ☒ GdeSekr Dr. Oswald Huber Entschuldigt abwesend: Bgm. Jürgen Kuster, Heike Ladurner-Strolz, Bernhard Schrottenbaum, Theresa Scheibenstock, Christian Engstler, Alexander Nöckl und Siegfried Marent Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Gemeindevertretung sowie die Auskunftspersonen und Zuhörer und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Vor Eingang in die Sitzung legt Jodok Marent gemäß § 37 Abs. 4 iVm 62 Abs. 3 Gemeindegesetz das Gelöbnis vor Vizebgm. Norbert Haumer, der in Vertretung des Bürgermeisters tätig wird und die Sitzung leitet, ab. Weiters wird zu Beginn der Sitzung über Antrag des Vorsitzenden gemäß § 41 Abs. 3 Gemeindegesetz einstimmig beschlossen, den Gegenstand TOP 3a (Ansuchen um Bewilligung einer Ausnahme vom Bebauungsplan gem. § 35 RPG: Hermann Thaler, 6780 Schruns, Wagenweg 3a, Thaler e.U., hinsichtlich der festgelegten BNZ von 40 auf 12,3 und Geschosszahl von 2 auf 1,5 im Hinblick auf die Errichtung eines Bürogebäudes auf GST-NR 966/3) von der Tagesordnung abzusetzen. Der Vorsitzende verweist auf die in der Einladung enthaltene und heute abgeänderte Tagesordnung: 1. OF Schruns: Anschaffung eines schweren Rüstfahrzeugs – (Mit)Finanzierung 2. Erlassung einer Bausperre im Hinblick auf die Erlassung bzw. Änderung des Bebauungsplanes 3. Ansuchen um Bewilligung einer Ausnahme vom Bebauungsplan gem. § 35 RPG: ZIMA Wohn Baugesellschaft mbH hinsichtlich der festgelegten Höchstgeschosszahl von 3,0 auf tatsächlich 3,5 sowie der festgelegten maximalen Baunutzungszahl von 72 auf tatsächlich 75,1 für die Errichtung einer Wohnanlage auf GSTNR 1050/1 4. Antrag auf Ferienwohnungsbewilligung gem. § 16 Abs. 4 lit. d RPG, Konzett Peter, Schruns, für das Maisäßobjekt Lifinarweg 17 5. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 12. Sitzung der Gemeindevertretung vom 08.09.2021 6. Mitteilungen des Vorsitzenden 13. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 13.10.2021 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 3 von 10 7. Allfälliges Zu 1. OF Schruns: Anschaffung eines schweren Rüstfahrzeugs – (Mit)Finanzierung Der Vorsitzende verweist kurz auf die diesbezüglich im Gemeindevorstand bereits geführte Beratung und begrüßt sodann zu diesem Tagesordnungspunkt den Feuerwehrkommandanten Lukas Beck und übergibt ihm das Wort. Wie Kommandant Lukas Beck ausführt, handelt es sich beim anzuschaffenden Feuerwehrfahrzeug um ein schweres Rüstfahrzeug mit Kran (SRF). Anhand einer PowerPoint-Präsentation gibt er einen Überblick über die derzeitige technische Feuerwehrausrüstung im Montafon. Die Ortsfeuerwehr St. Gallenkirch verfügt über ein Rüstlöschfahrzeug Bj. 2018 - 1 Satz hydraulisches Rettungsgerät (Schere und Spreizer), die Ortsfeuerwehr Schruns über ein Rüstlöschfahrzeug Bj. 2013 und ein Rüstfahrzeug Bj. 1995 - somit 2 Sätze hydraulisches Rettungsgerät (Schere und Spreizer). Sodann informiert er über die Einsatzgebiete beider Feuerwehren bis 2019 und ab 2019 mit Hinweis auf die internationalen Rettungsstandards, nach denen bei einem Einsatz mit hydraulischen Rettungsgeräten immer zwei Sätze hydraulische Rettungsgeräte als Redundanz am Einsatzort vorgehalten werden müssen. Dementsprechend erfolgen die technischen Einsätze der OF St. Gallenkirch und OF Schruns. Da die OF Schruns seit 2019 mit dem Rüstfahrzeug im ganzen Tal ausrückt, entstand die Überlegung, das zukünftige Einsatzfahrzeug analog der Drehleiter Montafon für die gesamte Talschaft anzuschaffen. Das Schrunser Rüstfahrzeug wird im Jahr 2024 29 Jahre alt und muss ausgetauscht werden. Es stehen zwei Varianten zur Auswahl, und zwar wird entweder ein reines Rüstfahrzeug oder ein schweres Rüstfahrzeug mit Kran angeschafft. Die Kosten für ersteres belaufen sich bei Vergleich mit einer Anschaffung der OF Hohenems auf rd. € 650.000,00 abzüglich einer 45 %igen Förderung aus dem Landesfeuerwehrfonds, für zweiteres laut Kostenschätzung auf € 800.00,00, wobei sich die Förderung hierfür auf 75 % belaufen würde. Somit käme ein schweres Rüstfahrzeug mit Kran im Vergleich zu einem reinen Rüstfahrzeug trotz teurer Anschaffungskosten um über € 150.000,00 günstiger. Anschließend erläutert er die mit der Einladung zur gegenständlichen Sitzung übermittelte Finanzierungsaufteilung und vermerkt, dass der Verband die „große“ Variante empfiehlt, da es im ganzen Oberland erst ein solches Fahrzeug gibt (Bludenz), im Unterland hingegen 6 Stück. Anschließend zeigt er einige Einsatzbeispiele. Die Ausschreibung würde europaweit erfolgen. Es wurde noch kein Fahrzeugausschuss gegründet, da zuerst die Ergebnisse der Vorabklärungen abgewartet werden. Die Frage, ob das SRF in der bestehenden Feuerwehrgarage untergebracht werden kann, wird von ihm bejaht. Die Anschaffung würde erst 2024 ins Budget aufgenommen werden, bis dahin sind auch die genaueren Kosten bekannt. Sodann beantwortet er weitere an ihn gestellte Fragen. Peter Vergud, der daran erinnert, dass die in St. Gallenkirch stationierte Drehleiter auch in der Form 13. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 13.10.2021 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at finanziert worden ist, dass die anderen Gemeinden einen Beitrag geleistet haben, befürwortet als Obmann des Finanzausschusses diese Vorgangsweise, vorausgesetzt, dass sich die anderen Gemeinden auch tatsächlich beteiligen, also die vorliegende Finanzierungsaufteilung von allen mitgetragen wird, wobei es als notwendig erachtet wird, dass alle eine schriftliche Zusage abgeben. Über Anfrage von Günter Ratt informiert Lukas Beck noch über die im Bereich des Fuhrparks in den nächsten Jahren anstehenden Investitionen. Seite 4 von 10 Der Finanzierungsaufteilung für die Anschaffung eines schweren Rüstfahrzeugs (SFR) für die Ortsfeuerwehr Schruns nach Maßgabe der vorliegenden Aufstellung, die bei Anschaffungskosten laut Kostenschätzung in Höhe von € 800.000,00 einen Kostenbeitrag für die Marktgemeinde Schruns in Höhe von € 100.000,00 vorsieht, und Übernahme dieses Anteils wird einstimmig zugestimmt. Der Vorsitzende bedankt sich bei Kommandant Lukas Beck für sein Kommen und seine Ausführungen. Zu 2. Erlassung einer Bausperre im Hinblick auf die Erlassung bzw. Änderung des Bebauungsplanes Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Vorsitzende Florian Lehner BSc, Mitarbeiter des Raumplanungsbüros DI Andreas Falch, der die Verordnungsentwürfe für eine Bausperre ausgearbeitet hat. Es wurde bereits viel über das Thema, wie man mit dem Bauboom sowie den Investorenmodellen umgehen soll, diskutiert und dies bereits auch in mehreren Sitzungen behandelt. Der Vorsitzende erinnert an die Julisitzung, in der DI Andreas Falch als Auskunftsperson anwesend war und in der er aufgezeigt hat, welche Lösungsmöglichkeiten bestehen könnten. Bausperren für Investorenmodelle wurden beispielsweise bereits in Lech, im Kleinwalsertal und in Mellau erlassen, wobei jeweils DI Andreas Falch den Gemeinden beratend zur Seite gestanden ist. Ein Punkt ist auch der Umbau von Geschäftsflächen in Wohnungen, was in Zentrumslagen und zentrumsnahen Gebieten ebenfalls nicht wünschenswert ist. Hier ist oftmals die Bezirkshauptmannschaft Baubehörde. Vor allem hat auch der kommerzielle Wohnbau, die Errichtung von mehrstöckigen Wohnblocks, in Schruns vermehrt Einzug gehalten, weshalb auch hier einem Ausufern Einhalt geboten werden sollte. Mit einer Bausperre im Hinblick auf eine diesbezügliche Einschränkung könnte man allerdings in Widerspruch zum Raumplanungsgesetz, das u.a. als Raumplanungsziele verdichtete Bauformen, innerörtliche (Nach-)Verdichtung, haushälterischer/bodensparender Umgang mit Grund und Boden, …, vorsieht, geraten. 13. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 13.10.2021 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Sodann ersucht er DI Florian Lehner um genauere Erläuterung der vorliegenden Entwürfe, die das Büro Falch zusammen mit der Bauabteilung und Verwaltung ausgearbeitet hat. Diese liegen nach dessen Ausführungen zum einen bezüglich der Errichtung von Wohnungen in Erdgeschossen und die Umnutzung von bereits bestehenden Erdgeschossen zu Wohnzwecken zum öffentlichen Raum hin und zum anderen bezüglich der Investorenmodelle vor. Erstere zielt darauf ab, die Attraktivität des Ortskerns als Standort für Gewerbe, Handel und Dienstleistungen zu sichern und damit das Ortszentrum als Einkaufsstandort zu stärken und die Attraktivität des Straßenraums für Fußgänger zu wahren. Ihr Geltungsbereich umfasst jene Teile des Gemeindegebiets, die im Bebauungsplan der Marktgemeinde Schruns innerhalb der Festlegungsbereiche Zentrallage sowie Kernlage I liegen. Zweitere bezieht sich auf Investorenmodelle, die eingebremst werden sollten. Im Bebauungsplan ist die Entwicklung zu regeln, das Instrument der Bausperre wird dann eingesetzt, wenn es zu Problemen kommt, es ist dies eine Art „Pausentaste“. Entscheidend ist der Zeitpunkt der Erteilung der Bau-, naturschutzrechtlichen oder Grundteilungsbewilligung, die dann zu versagen ist, wenn das Vorhaben dem Zweck der Bausperre entgegensteht. Über Anfrage hält er fest, dass in den meisten Fällen bereits eine Änderung der Verwendung baubewilligungspflichtig ist, auch wenn die baulichen Maßnahmen selbst möglicherweise noch keine Bewilligung benötigen würden. Im Bebauungsplan können dann die jeweiligen Nutzungen konkret festgelegt werden. Sicher kann es vorkommen, dass die Folge von solchen Festlegungen einen Leerstand mit sich bringt, da sich beispielsweise niemand findet, der ein Geschäftslokal betreiben möchte. In weiterer Diskussion wird festgehalten, dass es jetzt erst einmal um die Sperre geht, um Zeit zu gewinnen, den Bebauungsplan entsprechend auszuformulieren. Was die Investorenmodelle anbetrifft, wird dies im Rahmen der Änderung des REP, bei der auch eine Bürgerbeteiligung vorgesehen ist, mitbehandelt werden. Die getrennte Behandlung der Bausperren und Erlassung von drei gesonderten Verordnungen hat u.a. den Sinn, dass eine Bausperre bei Wegfall des Grundes aufzuheben ist. Was die Erdgeschosszonen anbetrifft, erscheint eine Festlegung vergleichsweise einfach zu sein. Zudem stehen gerade zwei Vorhaben an, was ein schnelles Handeln gebietet. Aus diesem Grunde sollte, wenn hier die Sachlage klar ist, zumindest diese Verordnung heute beschlossen werden. Wie gesagt bildet die Bausperre nur die Vorstufe, Ziel sind die entsprechenden Festlegungen im Bebauungsplan, wobei diese vor allem auch im Ausschuss Wirtschaft vorberaten werden würden. Seite 5 von 10 In diesem Sinne wird zur Änderung des Bebauungsplanes über das gesamte Gemeindegebiet (Gesamtbebauungsplan) einstimmig beschlossen, durch Verordnung eine Bausperre gemäß § 37 Abs. 1 Raumplanungsgesetz zu erlassen wie folgt: § 1 Bausperre Zur Änderung des Bebauungsplanes gemäß § 28 iVm § 36 Raumplanungsgesetz wird für die in § 2 genannten Teile des Gemeindegebietes eine Bausperre gemäß § 37 Raumplanungsgesetz erlassen. Baubewilligungen und Freigabebescheide nach dem Baugesetz, Bewilligungen nach dem Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung und Bewilligungen zur Teilung von Grundstücken gemäß § 39 Raumplanungsgesetz sind nach § 37 Abs. 2 13. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 13.10.2021 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Raumplanungsgesetz nur zulässig, wenn das geplante Vorhaben den Zweck der Bausperre nach § 3 nicht beeinträchtigt. Seite 6 von 10 § 2 Geltungsbereich Der Geltungsbereich dieser Verordnung umfasst jene Teile des Gemeindegebiets, die im Bebauungsplan der Marktgemeinde Schruns innerhalb der Festlegungsbereiche Zentrallage sowie Kernlage I liegen. § 3 Zweck der Bausperre, Planungsmaßnahmen und Ziele (1) In der Marktgemeinde Schruns wird durch aktuelle Entwicklungen die Erreichung der im § 2 Raumplanungsgesetz genannten Raumplanungsziele – insbesondere die nachhaltige Sicherung der räumlichen Existenzgrundlagen der Menschen für Wohnen, Wirtschaft und Arbeit, die Erhaltung der Ortskerne und die Stärkung ihrer Funktion, die Zuordnung der Flächen für unterschiedliche Nutzungen zur möglichsten Vermeidung von Belästigungen sowie die Bevorzugung räumlicher Strukturen, die eine umweltverträgliche Mobilität begünstigen – gefährdet. Auch die im räumlichen Entwicklungsplan angeführten Ziele – insbesondere die Sicherung der Attraktivität als Standort für Gewerbe, Handel und Dienstleistungen, der Stärkung des Ortszentrums als Einkaufsstandort, der Attraktivität des Straßenraums für Fußgänger, die Vermeidung von reinen Wohngebäuden im Bereich der Ortszentrumserweiterung in Richtung Hochjochbahn sowie die Erweiterung und Attraktivierung der Fußgängerzone im Ortszentrum – sind gefährdet. Aufgrund von Entwicklungen im Handel und Gewerbe, in den Eigentümerstrukturen, in der Demografie und auf dem Wohnungsmarkt werden Erdgeschoßflächen im Ortszentrum, auf denen historisch gewachsene Handels-, Gewerbe- oder Versorgungsstrukturen bestehen, zunehmend Nutzungen zugeführt, die einer gewerblichen Nutzung nicht zugänglich sind. Bei Neubauten werden die Erdgeschoßflächen zunehmend bereits von Beginn an für Wohnnutzungen vorgesehen. Konkret werden frühere Geschäftslokale oder Büroräumlichkeiten in Wohnungen umfunktioniert oder bei Neubauten gleich Wohnungen im Erdgeschoß errichtet. Die Anforderungen von Wohnnutzungen an Privatheit und Ruhe führen in Kombination mit der Lage dieser Flächen direkt am öffentlichen Straßenraum zu einer negativen Entwicklung im Hinblick auf die Wohnsituation in diesen Wohnungen, die Gestaltung und Belebung des öffentlichen Raumes, das Angebot an Flächen für kleine Handels- und Gewerbetreibende und die fußläufige Erreichbarkeit von Versorgungsfunktionen. (2) Vor dem Hintergrund von Abs. (1) muss die Änderung des Bebauungsplanes zur Erfüllung der Raumplanungsziele geprüft sowie in weiterer Folge allenfalls umgesetzt werden. Hierfür werden eine entsprechende Grundlagenforschung und Abwägungen über die Festlegungen des Bebauungsplanes zur Absicherung der Raumplanungsziele benötigt. Zur Durchführung dieser Planungsmaßnahmen und zur Absicherung der in Abs. (1) genannten Entwicklungsziele wird die gegenständliche Bausperre in der Zentrallage des Bebauungsplanes für die Errichtung von Wohnungen in Erdgeschoßen zum öffentlichen Raum hin sowie die Umnutzung von bereits bestehenden Erdgeschoßen zu Wohnnutzungen erlassen. Für die Bereiche in der Kernlage I des Bebauungsplanes wird die Bausperre für die Umnutzung von bereits bestehenden Erdgeschoßen zu Wohnnutzungen erlassen. 13. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 13.10.2021 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at (3) Ziel der Planungsmaßnahmen gemäß Abs. (2) ist insbesondere eine Festlegung der Art der baulichen Nutzung für Teile von Gebäuden in diesen Teilen des Gemeindegebietes (insbesondere als Geschäfts- oder Gewerberäumlichkeiten etc) sowie eines Wohnungsflächenanteiles im Verhältnis zu anderen Nutzungen. Seite 7 von 10 § 4 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (1) Diese Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft. (2) Die Bausperre ist aufzuheben, sobald der Grund für ihre Erlassung weggefallen ist. (3) Diese Verordnung tritt, wenn sie nicht früher aufgehoben wird, zwei Jahre nach ihrer Erlassung außer Kraft. Bei den Investorenmodellen ergibt sich vor allem die Problematik, dass ein Gebäude parifiziert, also in Wohneinheiten aufgeteilt wird und diese an unterschiedliche Eigentümer verkauft werden, wobei einerseits dadurch, dass diese Wohnungen gewerblichen Nutzungen zugeführt und in die zum Beherbergungsbetrieb gehörige Infrastruktur laufend investiert werden sollte, Interessenskonflikte zwischen Hotelbetreiber und Wohnungseigentümergemeinschaft vorprogrammiert sind und andererseits die Befürchtung besteht, dass Zweitwohnsitze entstehen könnten, was schon in anderen Bundesländern in einigen Fällen eindrücklich vor Augen geführt wurde. Die Überwachung einer illegalen Ferienwohnungsnutzung hat sich als sehr schwierig erwiesen. Hier ist das Land gefordert, entsprechende gesetzliche Regelungen zu treffen. Er möchte jedoch festhalten, dass es seriöse und weniger seriöse Anbieter gibt. Zudem ergeben sich die Probleme nicht in den ersten fünf bis zehn Jahren, sondern erst später. Die Gemeinde hat die Möglichkeit, dies mit Bebauungsplan zu regeln, wobei festzuhalten ist, dass eine Bausperre immer auch eine Signalwirkung entfaltet. In weiterer Diskussion wird vermerkt, dass die Bausperre nicht die „normalen“ Hotels betrifft. Hotels mit Hotelzimmern sind nicht davon umfasst, da diese keine eigene Wirtschaftseinheit darstellen. Der Entwurf geht von mehr als einer Wohneinheit aus, es könnte diese Zahl aber auch höher angesetzt werden (z.B. ab mehr als zwei oder drei Wohneinheiten). Dem Vorschlag, dass anstelle einer Bausperre für solche Projekte keine Ausnahmegenehmigungen mehr erteilt werden, ist entgegenzuhalten, dass dann die Gemeinde auf Projekte, die keiner Ausnahme bedürfen, keine Einflussnahmemöglichkeit mehr hätte. Nach eingehender weiterer Diskussion gelangt man einvernehmlich zum Entschluss, dass dieser Punkt nochmals im Tourismusausschuss und Bauund Raumordnungsausschuss beraten werden sollte. Wer hier neue Gedanken oder Vorschläge einbringen möchte, soll diese bis zur nächsten Sitzung direkt an Florian Lehner weitergeben. Im Unterschied zu den zuvor behandelten Bausperren ist eine Bausperre im Hinblick auf den kommerziellen Wohnbau schwieriger zu argumentieren. Hier gilt es eine fundierte Abwägung der Raumplanungsziele vorzunehmen, wobei landesweit die Tendenz in eine andere Richtung geht. Dem allgemeinen Appell, eine bodensparende Bauweise zu forcieren, müssen gewichtige Argumente entgegengehalten werden (z.B. ein bereits bestehendes Übermaß an Mehrfamilienwohnhäusern, viele leerstehende Wohnungen – Stopp der Entwicklung, Gefahr der Ferienwohnungsnutzung, …). 13. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 13.10.2021 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 8 von 10 Der Vorschlag, die BNZ und HGZ so weit herabzusetzen, dass fast bei jedem Bauvorhaben, insbesondere bei Wohnblöcken, eine Ausnahmegenehmigung notwendig werden wird, wird nach Ansicht einiger das Problem nicht lösen, zumal auch bei solchen Festlegungen die Raumplanungsziele mit zu berücksichtigen sind. Auch wird dadurch keine Umkehr der Preisentwicklung für Grund und Boden zu erzielen sein. In weiterer Diskussion wird die mit einer Herabsetzung verbundene Wertminderung von Grundstücken angesprochen. Der Vorsitzende erinnert daran, dass die in der früheren Verordnung festgelegte BNZ von 80 auf 72 herabgesetzt worden ist. Der damalige Berater hat dies damit begründet, dass mit den Bonuspunkten wieder eine BNZ von 80 erreicht werden kann, sodass die Grundeigentümer keine Wertminderung erfahren haben. Die Rückwidmung von Bauerwartungsflächen in Freiflächen kann „schadensfrei“ vorgenommen werden. Florian Lehner stellt klar, dass das REP an die Gemeinde adressiert ist und daraus kein direkter Anspruch auf Umwidmung abgeleitet werden kann, sondern es liegt die Widmung in der Hand der Gemeinde. In weiteren Wortmeldungen wird die Überlegung angestellt, dass durch eine Reduktion der BNZ die Flächen weniger ausgenützt werden können und folglich die einzelnen Wohnungen wieder teurer werden. Der Vorsitzende fasst die Wortmeldungen kurz zusammen und schlägt vor, dass versucht werden soll, die Begründung für die Erlassung einer diesbezüglichen Bausperre vorzubereiten und sodann eine solche zu erlassen, um genügend Zeit zu haben, sich zu überlegen, wohin die Entwicklung gehen soll und den REP zu überarbeiten. In diesem Zusammenhang kündigt er eine eigene Gemeindevertretungssitzung am 05.11.2021 zu raumplanungsrelevanten Themen im Beisein von Vertretern der Raumplanungsstelle sowie DI Andreas Falch an. Zu 3. Ansuchen um Bewilligung einer Ausnahme vom Bebauungsplan gem. § 35 RPG: ZIMA Wohn Baugesellschaft mbH hinsichtlich der festgelegten Höchstgeschosszahl von 3,0 auf tatsächlich 3,5 sowie der festgelegten maximalen Baunutzungszahl von 72 auf tatsächlich 75,1 für die Errichtung einer Wohnanlage auf GST-NR 1050/1 Reg.Nr. 031-3/03-2021: Diese Angelegenheit wurde nochmals auf die Tagesordnung genommen, da eine Nachbarin das im Rahmen des Anhörungsverfahrens versendete Schreiben offensichtlich nicht erhalten hat. Um sich nicht einem allfälligen Vorwurf eines Verfahrensmangels auszusetzen, wurde ihr dieses Schreiben nachträglich zugestellt und ihr Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Diese liegt nunmehr vor und ist allen Anwesenden bekannt. Nach mehrheitlicher Ansicht ergeben sich diesbezüglich jedoch keine neuen Aspekte. Die von Martina Orlainsky, Vandans, und Marion Loretz, Vandans, beantragte Ausnahme hinsichtlich der im Bebauungsplan festgelegten Höchstgeschosszahl von 3,0 13. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 13.10.2021 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at auf tatsächlich 3,5 sowie der festgelegten maximalen Baunutzungszahl von 72 auf tatsächlich 75,1 für die Errichtung einer Wohnanlage auf GST-NR 1050/1 durch die ZIMA Wohn Baugesellschaft mbH sowie der Abschluss eines Raumplanungsvertrages nach Maßgabe des vorliegenden Entwurfs werden stimmenmehrheitlich (2 Gegenstimmen: Tanja Könsgen und Martin Borger) bewilligt. Seite 9 von 10 Zu 4. Antrag auf Ferienwohnungsbewilligung gem. § 16 Abs. 4 lit. d RPG, Konzett Peter, Schruns, für das Maisäßobjekt Lifinarweg 17 Das diesbezügliche Ansuchen sowie die angeschlossenen Unterlagen wurden mit der Einladung zur gegenständlichen Sitzung zugestellt. Gemäß § 16 Abs. 4 lit. d in Verbindung mit Abs. 5 des Raumplanungsgesetzes, LGBl.Nr. 39/1996 i.d.g.F., wird die von Konzett Peter, Schruns, 6780 Schruns, beantragte Bewilligung zur Nutzung des nach raumplanungsrechtlichen Vorschriften rechtmäßig bestehenden Wohnteils des Maisäßobjekt Lifinarweg 17 auf GST-NR .574/1 im Maisäßgebiet „Lifinar Schruns“ als Ferienwohnung unter den im Antrag angeführten Auflagen und Bedingungen einstimmig erteilt. Zu 5. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 12. Sitzung der Gemeindevertretung vom 08.09.2021 Der Vorsitzende stellt fest, dass bis zur heutigen Sitzung und in der heutigen Sitzung kein(e) GemeindevertreterIn wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Verhandlungsschrift über die 12. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 08.09.2021 mündlich oder schriftlich Einwendungen erhoben hat und diese somit als genehmigt gilt. Zu 6. Mitteilungen des Vorsitzenden  Der Abschluss des Mietvertrages mit der Familie Düngler betreffend den Trainings- und Kunstrasenplatz wurde vom Gemeindevorstand genehmigt, wobei die Vermieter noch um einen Vorschlag, wie die Weitergabe an den Aktivpark bzw. den FC Schruns erfolgen soll, gebeten wurden.  Letzte Woche wurde die Familienzentrum Montafon gemGmbH gegründet.  Der Naturkindergarten ist im Rahmen eines kleinen Festaktes eingeweiht worden. 13. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 13.10.2021 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at  Nina Fritz informiert über den derzeitigen Verfahrensstand bezüglich des Kindercampus (Volksschulneubau und Umbau des alten Volksschulgebäudes) und die Beiziehung der Fachhochschule Salzburg für dieses Projekt, Peter Vergud berichtet über die Ergebnisse der finanziellen Abklärungen. Derzeit stehen drei Varianten (Schule mit oder ohne Turnhalle und Tiefgarage) zur Diskussion. Abgesehen davon, dass entsprechende Darlehen aufzunehmen sein werden (je nach Variante - beginnend mit ca. € 9 – 10 Mio.), sind auch andere wichtige Investitionen im Bereich der Infrastruktur mit zu berücksichtigen.  Beim Litzpark wurde eine Bocciabahn eingerichtet. Auf der rechten Litzseite sind die Arbeiten für die Anbringung des neuen Geländers bereits im Gange. Nach dessen Fertigstellung wird die andere Seite in Angriff genommen. Seite 10 von 10 Zu 7. Unter „Allfälliges“ stellt Martin Borger folgende Fragen: - Hat Hubert Both sein Anwesen verkauft? Diesbezüglich ist nichts bekannt. - Wie ist der derzeitige Stand der Dinge beim Skaterplatz und Jugendhaus? Hier sind die Bemühungen im Laufen, von der illwerke vkw ein anderes Grundstück zu bekommen. - Was ist mit der versprochenen Budgetzwischenbilanz? Nach Auskunft von Peter Vergud, Obmann Finanzausschuss, sind zuerst die Abklärungen mit dem Land zu treffen, danach erfolgt die Behandlung im Finanzausschuss. - Was passiert mit den Blumenkistchen am Litzdamm? Diese werden nicht mehr am Zaun angebracht werden, sondern es sind als Ersatz hierfür Blumenelemente vorgesehen. - Was ist mit den Schildchen „Weg der großen Namen“? Diese werden im Bauhof gelagert. - Die Sperre anlässlich der Arbeiten am Litzdamm sollten publik gemacht werden? Dies ist nach dem Wissensstand des Vorsitzenden an alle Anrainer erfolgt. - Ist bekannt, dass „Peters-Garten“ auch die Anwohner kaufen hätten wollen? - Wie sieht es mit einer Parkplatzbewirtschaftung beim Schwimmbadparkplatz und der Kulturbühne aus? - Wie sieht es mit dem Außenraumkonzept aus? Dominik Ganahl stellt zur Diskussion, sich zu überlegen, ob nicht im ehemaligen „Dalus-Geschäft“ ein öffentliches WC eingerichtet werden könnte. Ende der Sitzung: 23.35 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: 13. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 13.10.2021
  1. gemeindevertretung
  2. niederschrift
20210728_GVE011_NS Schruns 28.07.2021 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Dipl.-Ing. Martin Sadjak Tel: +43 (0)5556/ 724 35-210 Fax: +43 (0)5556/ 724 35-109 martin.sadjak@schruns.at Schruns, 06.08.2021 Zl. 004-2/2021 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, den 28. Juli 2021, um 20.15 Uhr, im Sitzungssaal des Standes Montafon im „Standesgebäude“ in Schruns, Montafonerstraße 21, stattgefundene 11. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Schruns. An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzende(r): ☒ Bgm. DI (FH) Jürgen Kuster MBA Gemeindevertreter*innen: Ersatzleute: Parteifraktion: Bürgermeister Jürgen Kuster – Schrunser Volkspartei und Parteifreie ☒ ☒ ☐ ☒ ☒ ☒ ☐ ☒ ☐ ☒ ☒ ☒ GR Heike Ladurner-Strolz Vbgm. Norbert Haumer Bernhard Schrottenbaum Tobias Kieber Raphael Mäser DI (FH) Nina Fritz Peter Vergud Martin Jenny BSc Theresa Scheibenstock BEd Martin Netzer DI (FH) Michael Gantner MSc. Martin Fussenegger ☒ ☐ ☐ ☐ ☐ ☐ ☐ ☒ ☐ ☐ ☐ ☒ Dr. Monika Vonier Ing. Michael Kieber Mag. phil. Birgit Spannring-Isele Mag. Christof van Dellen Martin Zugg Bettina Schmid-Juen Werner Ganahl Mag. jur. Jan Rudigier Claudia Oberer Richard Durig Bernd Steiner Stephanie Kuster Parteifraktion: Team Günter Ratt – Metnand för Schru, Parteifreie Bürgerliste ☒ ☒ ☐ ☒ ☐ ☒ ☒ ☒ ☐ ☒ GR Mag. (FH) Günter Ratt MA GR Jürgen Haller Marcellin Tschugmell MBA Birgit Goll Christian Engstler Mag. Daniel Witzani Martin Fritz Carmen Fitsch Alexander Nöckl Tanja Könsgen ☒ ☒ ☐ ☐ ☒ ☐ ☐ ☐ ☐ ☐ Dominik Ganahl Christian Fiel Jodok Marent Wolfgang Honold Daniel Thöny DI Karoline Bertle Markus Riedler Franz Oliva Rene Juen Mag. Jürgen Jakober Parteifraktion SPÖ und Parteifreie ☐ MMag. Dr. Siegfried Marent ☒ Ing. Wernfried Geiger Sachverständige(r)/Auskunftspersonen: ☒ DI Andreas Falch, Ingenieurkonsultent für Raumplanung und Rauordnung (zu Top 2) Seite 1 von 16 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at ☒ ☒ ☒ ☒ Mag. Arch. Markus Innauer, Gestaltungsbeirat Schruns (zu Top 3) Gemeindekassier Helmut Netzer (zu Top 5 und 6) Ing. Herwig Bertsch, ZIMA Wohn Baugesellschaft mbH (zu Top 9b und Top 10a) Bauamtsleiter DI Martin Sadjak (zu Top 9 und Top 10) Schriftführer: ☒ Bauamtsleiter DI Martin Sadjak Seite 2 von 16 Entschuldigt abwesend: Bernhard Schrottenbaum, Peter Vergud, Theresa Scheibenstock, Marcellin Tschugmell, Christian Engstler, Alexander Nöckl und Siegfried Marent Vor Eingang in die Sitzung legen Stephanie Kuster und Wernfried Geiger gemäß § 37 Abs. 4 Gemeindegesetz das Gelöbnis vor Bgm. Jürgen Kuster ab. Im Anschluss daran eröffnet dieser die Sitzung, begrüßt die anwesenden Mitglieder und Ersatzmitglieder der Gemeindevertretung, die Auskunftspersonen sowie die Zuhörer und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Zu Beginn der Sitzung wird über Antrag des Vorsitzenden gemäß § 41 Abs. 1 Gemeindegesetz einstimmig beschlossen, die Reihenfolge der Tagesordnung dahingehend abzuändern, dass der an siebzehnter Stelle stehende Punkt „Antrag von Metnand för Schru“ an die vierte Stelle verschoben sowie der an dreizehnter Stelle stehende Punkt „Projektstand Kindercampus, Festlegung der weiteren Vorgehensweise“ von der Tagesordnung abgesetzt und hierüber unter Punkt „Mitteilungen des Vorsitzenden“ berichtet wird. Weiters setzt der Vorsitzenden gemäß § 41 Abs. 1 Gemeindegesetz nachstehenden auf der Tagesordnung stehenden Gegenstand von der Tagesordnung ab:  TOP 9 c): Reg.Nr. 031-2/04-2021; Umwidmung von Teilflächen der GST-NRN 1744/1 (Sohler), 1744/6 (Marent) und 3175/2 von Freifläche Freihaltegebiet FF in Baufläche Mischgebiet BM F-FF gemäß Plan-Zl. 031-2/04-2021/01 vom 31.05.2021 – Beschlussfassung nach Anhörung Die Reihenfolge der zur Behandlung stehenden Tagesordnungspunkte verändert sich entsprechend. Der Vorsitzende verweist auf die in der Einladung enthaltene und heute abgeänderte Tagesordnung: 1. Bestellung eines weiteren Schriftführers (§ 47 Abs. 2 GG) 2. a) Dipl.-Ing. Andreas Falch, Landeck, Ortsplaner – Vorstellung b) Vorstellung Bausperre Investorenmodelle 11. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 28.07.2021 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at 3. Gestaltungsbeirat – Präsentation 4. Antrag von „Metnand för Schru“ 5. Marktgemeinde Schruns: Eröffnungsbilanz zum 1.1.2020 gem. § 38 VRV 2015 6. Marktgemeinde Schruns: Rechnungsabschluss 2020 7. Umlegung des Unteren Gamprätzer Mühlbachs: Grundtausch Projekt- und Strukturentwicklungsgenossenschaft Schruns eGen (PSG), Republik Österreich, öffentliches Wassergut, Stand Montafon und Marktgemeinde Schruns 8. Kauf-/Dienstbarkeitsvertrag Marktgemeinde Schruns Immobilienverwaltungs GmbH, Alpstein Chesa Schirun Bau GmbH und Marktgemeinde Schruns betr. Die GST-NR 72/4 und 72/2 9. Ansuchen um Bewilligung einer Ausnahme gem. § 35 RPG: a) Reg.Nr. 031-3/06-2021 Marktgemeinde Schruns Immobilienverwaltungs GmbH: Ausnahme hinsichtlich der im Bebauungsplan festgelegten maximalen Baunutzungszahl von 70 auf tatsächlich 115 für die Errichtung von Zuund Umbauten beim bestehenden Hotel auf den GST-NRN 72/2, 72/4 und 915/3, GB 90104 Schruns – Beschlussfassung nach Anhörung b) Reg.Nr. 031-3/03-2021 ZIMA Wohn Baugesellschaft mbH: Ausnahme hinsichtlich der festgelegten Höchstgeschosszahl von 3,0 auf tatsächlich 3,5 sowie der festgelegten maximalen Baunutzungszahl von 72 auf tatsächlich 75,1 für die Errichtung einer Wohnanlage – Beschlussfassung nach Anhörung Seite 3 von 16 10. Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns: a) Reg.Nr. 031-2/10-2019; Umwidmung einer Teilfläche des GST-NR 1050/1 (ZIMA) von Bauerwartungsfläche Wohngebiet (BW) in Baufläche Wohngebiet BW F-(BW) sowie Korrekturwidmungen gemäß Plan-Zl. 031-2/102019/01 vom 04.03.2021 – Beschlussfassung nach Anhörung b) Reg.Nr. 031-2/13-2020; Umwidmung von Teilflächen des GST-NR 215/1 im Ausmaß von rd. 915 m² von Freifläche Landwirtschaft FL in Baufläche Wohngebiet BW sowie Umwidmung von Teilflächen der GST-NRN 211, 215/1, 215/2, 215/9, 219/1, 219/3 und 3172 (Seebacher/Blümel) gemäß Plan.Nr. 031-2/13-2020/01 vom 31.05.2021 – Beschlussfassung nach Anhörung c) Reg.Nr. 031-2/08-2021; Umwidmung der GST-NRN 72/2 und 72/4 (Marktgemeinde Schruns Immobilienverwaltungs GmbH) von Baufläche Wohngebiet BW in Freifläche Sondergebiet FS Gastronomie und gastgewerbliche Beherbergung F-(BW) gemäß Plan-Zl. 031-2/08-2021/01 vom 31.05.2021 – Beschlussfassung nach Anhörung 11. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 28.07.2021 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at d) Reg.Nr. 031-2/09-2021; Umwidmung einer Teilfläche des GST-NR 1749 (Graß) von Freifläche Landwirtschaftsgebiet FL in Baufläche Wohngebiet BW F-FL gemäß Plan-Zl. 031-2/09-2021/01 vom 31.05.2021 – Beschlussfassung nach Anhörung e) Reg.Nr. 031-2/11-2021; Umwidmung von Teilflächen des GST-NR 549 (Juen) von Baufläche Wohngebiet BW und Freifläche Freihaltegebiet FF mit Ersichtlichmachung Gewässer W in Baufläche Betriebsgebiet BB-I F-(BB-I) sowie Umwidmung einer Teilfläche des GST-NR 3225/1 (öffentliches Wassergut) von Baufläche Wohngebiet BW in Freifläche Freihaltegebiet FF mit Ersichtlichmachung Gewässer W gemäß Plan-Zl. 031-2/11-2021/01 vom 12.07.2021 – Beschlussfassung des Entwurfs Seite 4 von 16 11. Bewerbung für die Ski-Freestyle und Snowboard WM 2027 12. „ghörig feschta im Muntafu“ 13. Günther Zaworka, Hofweg 19, Tür 5, Anfrage Ferienwohnung 14. Lern- und Erlebnisort „Zagrabs“, Grundsatzbeschluss 15. Kinderbetreuung Montafon gem.GmbH a) Gründung der Gesellschaft, Genehmigung des Gesellschaftervertrages und Beitritt der Gemeinde b) Übernahme des anteiligen Stammkapitals c) Entsendung von Mitgliedern bzw. Ersatzmitgliedern in die Generalversammlung 16. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 10. Sitzung der Gemeindevertretung vom 09.06.2021 17. Mitteilungen des Vorsitzenden 18. Allfälliges Zu 1. Bestellung eines weiteren Schriftführers (§ 47 Abs. 2 GG) Über Antrag des Vorsitzenden werden einstimmig Andrea Bitschnau und Bauamtsleiter Dipl.-Ing. Martin Sadjak als weitere Schriftführer betraut. 11. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 28.07.2021 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Zu 2. Seite 5 von 16 a) Dipl.-Ing. Andreas Falch, Landeck, Ortsplaner – Vorstellung Hierzu begrüßt der Vorsitzende DI Andreas Falch, Ingenieurkonsulent für Raumplanung und Raumordnung, und bittet ihn um seine Präsentation. DI Andreas Falch stellt anhand einer kurzen Präsentation sich und sein Büro vor. Herr Falch ist Ziviltechniker, Vorsitzender des Unabhängigen Sachverständigenrates (USR) sowie Mitglied im Raumplanungsbeirat des Land Vorarlberg. Anhand mehreren Beispielen zeigt Herr Falch, dass Raumplanung kein Expertenproblem, sondern Entwicklungspolitik darstellt. Der Raumplaner begleitet diese (Entwicklungs-)Politik der Gemeinde. Wichtig ist es, ein gemeinsames Verständnis für Raumplanung zu entwickeln. Raumplanung hat die zukunftsfähige Gestaltung des Lebensraumes, des Dorfes und des Naturraumes zum Ziel. Die örtliche Raumplanung stellt dabei mit dem Räumlichen Entwicklungsplan, dem Flächenwidmungsplan und dem Bebauungsplan wesentliche Instrumente zur Verfügung. Zum Schluss seiner Präsentation teilt Herr Falch einen QR-Code aus und bittet die Mitglieder der Gemeindevertretung Schruns um Teilnahme an einer kurzen Umfrage. Mit Hilfe dieser Umfrage möchte Herr Falch die Marktgemeinde Schruns und deren Problemstellungen besser kennenlernen. Der Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Falch für dessen Vorstellung und bittet ihn um seine Ausführungen im Hinblick auf eine mögliche Bausperre für Investorenmodelle in der Marktgemeinde Schruns. b) Vorstellung Bausperre Investorenmodelle DI Andreas Falch informiert, dass die Gemeindevertretung durch Verordnung für ein bestimmtes Gebiet eine Bausperre erlassen kann, wenn dies zur Erlassung oder Änderung eines Bebauungsplans erforderlich ist. Eine Bausperre hat die Wirkung, dass Baubewilligungen und Freigabebescheide nach dem Baugesetz, Bewilligungen nach dem Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung und Bewilligungen zur Teilung von Grundstücken nur zulässig sind, wenn das geplante Vorhaben den Zweck der Bausperre nicht beeinträchtigt. Eine Bausperre ist aufzuheben, sobald der Grund für ihre Erlassung weggefallen ist. Eine Bausperre tritt, wenn sie nicht früher aufgehoben wird, zwei Jahre nach ihrer Erlassung außer Kraft. Sie kann vor Ablauf dieser Frist einmal auf die Höchstdauer eines Jahres verlängert werden, wenn der Grund für ihre Erlassung weiterhin besteht. Andreas Falch berichtet, dass die Bausperre, welche von der Gemeinde Lech verordnet wurde, nicht eins zu eins in der Marktgemeinde Schruns verordnet werden kann. Vielmehr verweist er auf weitere Problemstellungen, auf die in der angedachten Bausperre eingegangen werden müsse. Neben den Investorenmodellen habe die Marktgemeinde Schruns zu prüfen, wieviel mehrgeschossiger Wohnbau noch verträglich ist und welche Art der Nutzung in den Erdgeschosszonen des Ortszentrums stattfinden soll. Die Beschlussvorlage für eine Bausperre, die all diese Problemstellungen beinhaltet, wird bis zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung Schruns vorbereitet. 11. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 28.07.2021 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at In der anschließenden Diskussion wird die Wichtigkeit der örtlichen Raumplanung angesprochen. Die beabsichtigte Bausperre verschafft der Marktgemeinde Schruns lediglich einen Spielraum von zwei Jahren, in denen der Räumliche Entwicklungsplan sowie der Bebauungsplan im Hinblick auf die vorher angeführten Problemstellungen geändert werden müssen. Das Thema Investorenmodelle betreffe nicht nur die Marktgemeinde Schruns, sondern die gesamte Talschaft bzw. Land Vorarlberg. Monika Vonier berichtet, dass es seitens des Landes Vorarlberg bereits Bestrebungen gibt, das Raumplanungsgesetz im Hinblick auf Investorenmodelle zu novellieren. Kurz angesprochen wird der Umgang mit leerstehenden Wohnungen am Beispiel Südtirol. Andreas Falch erläutert, dass in Vorarlberg die rechtlichen Voraussetzungen fehlen, um dem Leerstand von Wohnungen entgegenzuwirken. Monika Vonier berichtet nochmals, dass es diesbezüglich ebenfalls Bestrebungen seitens des Landes Vorarlberg gibt. Seite 6 von 16 Der Vorsitzende bedankt sich erneut bei Herrn Falch für seine fachlichen Erläuterungen. Die heute besprochene Bausperre soll bis zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung Schruns vorbereitet werden. Zu 3. Gestaltungsbeitrag - Präsentation Hierzu begrüßt der Vorsitzende Mag. Arch. Markus Innauer, Mitglied des Gestaltungsbeirates Schruns, und bittet ihn um seine Präsentation. Anhand einer kurzen Präsentation wird von Herrn Innauer die Arbeit des Gestaltungsbeirates erläutert. Der Gestaltungsbeirat Schruns setzt sich aus drei Fachspezialisten zusammen, welche alle weder ortsansässig noch selbst am lokalen Baugeschehen beteiligt sind. Somit soll ein unabhängiger Blick von außen auf diverse Bauprojekte gewährleistet werden. - Anton Nachbaur-Sturm, Cukrowicz Nachbaur Architekten ZT GmbH, Bregenz - Dieter Jüngling, D. Jüngling und A. Hagmann, Chur - Markus Innauer, Innauer-Matt Architekten ZT GmbH, Bezau Dieser Fachbeirat ist ein unabhängiges Gremium, welches bei öffentlichen sowie privaten Bauvorhaben in der Marktgemeinde Schruns im Hinblick auf den Schutz des Orts- und Landschaftsbildes prüfend, wertend und beratend tätig wird. Jährlich finden je nach Bedarf mehrere Sitzungen des Gestaltungsbeirates Schruns statt, in denen nach Maßgabe der folgenden Beurteilungskriterien diverse Bauprojekte beurteilt werden: - Ökonomischer Umgang mit Grund und Boden - Baukörper – Proportion, Volumen, Maßstäblichkeit - Einbindung in das natürliche Gelände - Ökonomische Erschließung – wenig Versiegelung - Materialisierung und Baustoffe Ziel der Beratung ist es, ein qualitatives Ortsbild zu wahren oder dieses zu verbessern. Grobe Fehlentwicklungen sollen somit verhindert werden. 11. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 28.07.2021 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at In den anschließenden Wortmeldungen bedanken sich die Mitglieder der Gemeindevertretung Schruns für die gute und nicht immer einfache Arbeit des Gestaltungsbeirates Schruns. Anhand der von Herrn Innauer präsentierten Beispiele ist gut erkennbar, wie sich Qualität der jeweiligen Projekte von Beratung zu Beratung verbessert hat. Jürgen Kuster spricht die Wichtigkeit der unabhängigen Fachgutachten an, welche als Grundlage für politische Entscheidungen dienen. Gerade im Hinblick auf die Erteilung von Ausnahmen vom Bebauungsplan ist im Besonderen auf das Orts- und Landschaftsbildes zu achten. Andreas Falch weist darauf hin, dass Ausnahmen vom Bebauungsplan Verbesserungsprozesse in der Gestaltung ermöglichen und gut sind. Ausnahmen sollten jedoch auf Basis eines fachlichen Gutachtens (z.B. Stellungnahme des Gestaltungsbeirates Schruns) erteilt werden. Im Weiteren wird kurz auf das Projekt Mehrfamilienwohnhaus Montjola eingegangen, dessen Entwicklung ebenfalls präsentiert wurde. Aus Sicht des Gestaltungsbeirates Schruns kann die Ausnahme hinsichtlich der Überschreitung der Höchstgeschosszahl von 3,5 auf 4,5 Geschosse empfohlen werden, da sich der geplante und wiederum reduzierte Baukörper nun verträglich in die Umgebungsbebauung einfügt. Die Fassadengestaltung entspricht jedoch noch nicht den Vorstellungen des Gestaltungsbeirates. Günter Ratt regt an, dass Änderungen des Flächenwidmungsplanes bzw. Ausnahmen vom Bebauungsplan vorab politisch behandelt werden sollten, bevor die zugehörigen Projekte durch den Gestaltungsbeirat Schruns beurteilt werden. Norbert Haumer erwidert, dass die Marktgemeinde Schruns Änderungen des Flächenwidmungsplanes nur auf Grundlage konkreter Projekte durchführt, weshalb eine Beratung durch den Gestaltungsbeirat Schruns vorab erfolgt. Sofern alle Voraussetzungen für eine Änderung des Flächenwidmungsplanes vorliegen, dürfe nicht willkürlich entschieden werden. Andreas Falch bestätigt die Aussage von Norbert Haumer und erklärt, dass der Räumliche Entwicklungsplan eine Verordnung ist, an die es sich zu halten gilt. Seite 7 von 16 Der Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Innauer für die Präsentation und wünscht ihm und Herrn Falch einen guten Heimweg. Zu 4. Antrag von „Metnand för Schru“ Der von zwei Mandataren der Parteifraktion Team Günter Ratt – Metnand för Schru, Parteifreie Bürgerliste eingebrachte Antrag gemäß § 41 Abs. 2 Gemeindegesetz bezüglich der Versagung von Ausnahmegenehmigungen gemäß § 35 Raumplanungsgesetz sowie Änderungen des Flächenwidmungsplanes der Marktgemeinde Schruns gemäß § 23 Raumplanungsgesetz für die Realisierung von kommerziellen Wohnbauprojekten und die Umsetzung von touristischen Investorenmodellen wird von Günter Ratt angesichts der unter Top 2 angekündigten Bausperre zurückgezogen. Die beabsichtige Bausperre wird vor der Beschlussfassung in der Gemeindevertretung dem Bau- und Raumordnungsausschuss sowie dem Tourismusausschuss zur Behandlung vorgelegt. 11. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 28.07.2021 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 8 von 16 Zu 5. Marktgemeinde Schruns: Eröffnungsbilanz zum 01.01.2020 gem. § 38 VRV 2015 Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Vorsitzende Gemeindekassier Helmut Netzer und bedankt sich für die sehr korrekte und mit viel Arbeit verbundene Erstellung der Eröffnungsbilanz 2020 sowie des Rechnungsabschlusses 2020 und ersucht ihn um eine kurze Erläuterung. Die Eröffnungsbilanz über das Vermögen der Marktgemeinde Schruns wurde gemäß den Bestimmungen der VRV 2015 erstmalig ermittelt. Wie Helmut Netzer ausführt, hatten die Gemeinden die Buchhaltung auf eine doppelte Buchhaltung umzustellen. Das ganze Vermögen der Marktgemeinde Schruns wurde erhoben und die Bilanz Aktiva Passiva abgebildet. Die Vorgangsweise richtet sich nach dem Leitfaden zur Erfassung und Bewertung des Sachanlagevermögens, erstellt vom Vorarlberger Gemeindeverband in Zusammenarbeit mit dem Land Vorarlberg. In einer kurzen Debatte werden die Kriterien für die Bewertung besprochen. Die Eröffnungsbilanz zum 01.01.2020 gem. § 38 VRV 2015 mit den folgenden Bilanzwerten wird einstimmig festgesetzt. Langfristiges Vermögen € Kurzfristiges Vermögen € Summe Aktiva € € 16.197.256,81 € 7.390.396,02 Langfristiges Fremdmittel € 12.265.103,02 Kurzfristiges Fremdmittel € 798.990,26 € 36.651.746,11 34.751.033,72 Nettovermögen 1.900.712,39 Sonderposten Investitionszuschüsse 36.651.746,11 Summe Passiva Zu 6. Marktgemeinde Schruns: Rechnungsabschluss 2020 Der Rechnungsabschluss 2020 der Marktgemeinde Schruns wurde den Mitgliedern der Gemeindevertretung zeitgerecht vor dieser Sitzung zugestellt. Helmut Netzer informiert über den Ergebnis- und Finanzierungshaushalt 2020. In der anschließenden Diskussionsrunde beantwortet der Gemeindekassier die an ihn gerichteten Fragen. Abschließend wird dem Gemeindekassier und seinem Team von verschiedener Seite Dank und Anerkennung für die geleistete Arbeit ausgesprochen. Der Rechnungsabschluss 2020 der Marktgemeinde Schruns, welcher die nachfolgenden Summen aufweist, wird einstimmig beschlossen. 11. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 28.07.2021 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 9 von 16 Ergebnishaushalt Summe Erträge Summe Aufwendungen Nettoergebnis Summe Haushaltsrücklagen Nettoergebnis nach Haushaltsrücklagen € € € € € 15.457.516,43 15.864.092,68 - 406.576,25 - 606.882,42 - 1.013.458,67 Finanzierungshaushalt Summe Einzahlung operative Gebarung Summe Auszahlung operative Gebarung Geldfluss aus der operativen Gebarung € € € 14.442.396,80 13.681.442,49 760.954,31 Summe Einzahlung investive Gebarung Summe Auszahlung investive Gebarung Geldfluss aus der investiven Gebarung € € € 1.136.754,63 1.900.285,54 - 763.530,91 Nettofinanzierungssaldo € - 2.576,60 Summe Einzahlungen Finanzierungstätigkeit Summe Auszahlungen Finanzierungstätigkeit Geldfluss aus der Finanzierungstätigkeit € € € 800.000,00 971.269,63 - 171.269,63 Geldfluss aus der voranschlagwirksamen Gebarung € - 173.846,23 Vermögenshaushalt (Endbestand zum 31.12.2020) Langfristiges Vermögen € Kurzfristiges Vermögen € Summe Aktiva € € 15.934.484,04 € 7.485.241,56 Langfristiges Fremdmittel € 11.916.674,46 Kurzfristiges Fremdmittel € 991.234,50 € 36.327.634,56 34.913.116,23 Nettovermögen 1.414.518,33 Sonderposten Investitionszuschüsse 36.327.634,56 Summe Passiva Zu 7. Umlegung des Unteren Gamprätzer Mühlbachs: Grundtausch Projekt- und Strukturentwicklungsgenossenschaft Schruns eGen (PSG), Republik Österreich, öffentliches Wassergut, Stand Montafon und Marktgemeinde Schruns Der Vorsitzende erläutert den beabsichtigten Grundtausch anhand einer planlichen Darstellung und beantwortet die an ihn gerichteten Fragen. Dem gegenständlichen Grundtausch wird nach Maßgabe des vorliegenden Entwurfs einstimmig zugestimmt. 11. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 28.07.2021 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Zu 8. Seite 10 von 16 Kauf-/Dienstbarkeitsvertrag Marktgemeinde Schruns Immobilienverwaltungs GmbH, Alpstein Chesa Schirun Bau GmbH und Marktgemeinde Schruns betr. die GST-NR 72/4 und 72/2 Der Kaufvertrag betreffend den Verkauf der GST-NRN 72/4 und 72/2 an die Alpstein Chesa Schirun Bau GmbH, Schruns, entsprechend dem vorliegenden Entwurf mit der Maßgabe, dass der Kaufpreis dem Index angepasst wird, sowie der im Entwurf vorliegende Dienstbarkeitsvertrag betreffend die Zufahrt und die Parkplätze der Familie Borger werden einstimmig genehmigt. Zu 9. Ansuchen um Bewilligung einer Ausnahme gem. § 35 RPG a) Reg.Nr. 031-3/06-2021 Marktgemeinde Schruns Immobilienverwaltungs GmbH: Günter Ratt erläutert, dass im Optionsvertrag, welcher mit der Alpstein Chesa Schirun Bau GmbH abgeschlossen wurde, festgehalten sei, dass sich die Gemeindevertretung Schruns für eine Ausnahme vom Bebauungsplan hinsichtlich der Baunutzungszahl auf 100 einsetzen werde. Das gegenständliche Projekt weist eine Baunutzungszahl von 115 auf. Norbert Haumer gibt an, dass in der letzten Gemeindevertretungssitzung das Projekt vom Bauherrn präsentiert und es durch die Gemeindevertretung für gut befunden wurde. Heike Ladurner-Strolz erklärt, dass eine Reduktion des Projektes auf Baunutzungszahl 100 keine wesentliche Verbesserung für die Nachbarn mit sich bringen würde. Die von der Marktgemeinde Schruns Immobilienverwaltungs GmbH sowie der Alpstein Chesa Schirun Bau GmbH, Schruns, beantragte Ausnahme hinsichtlich der im Bebauungsplan festgelegten maximalen Baunutzungszahl von 70 auf tatsächlich 115 für die Errichtung von Zu- und Umbauten beim bestehenden Hotel auf den GST-NRN 72/2, 72/4 und 915/3 wird stimmenmehrheitlich (1 Gegenstimme: Wernfried Geiger) bewilligt. b) Reg.Nr. 031-3/03-2021 ZIMA Wohn Baugesellschaft mbH: Der Vorsitzende erklärt nochmals den Hintergrund der beantragten Ausnahme. Das 3,5-geschossige Haus A weist eine Baunutzungszahl von 75,1 auf und soll im nördlichen Teil des Grundstücks situiert werden. Der nördliche Teil des Grundstückes ist gemäß Gesamtbebauungsplan der Marktgemeinde Schruns als Kernlage II ausgewiesen. Für diesen Bereich ist eine maximale Baunutzungszahl von 60 + 12 Bonuspunkte (Tiefgarage, positive Beurteilung durch den Gestaltungsbeirat Schruns) und eine maximale Geschosszahl von 3 festgelegt. Das 3-geschossige Haus B weist eine Baunutzungszahl von 66,8 auf und soll im südlichen Teil des Grundstücks situiert werden. Für den südlichen Teil des Grundstückes gilt der Teilbebauungsplan Kronenwiese. Für diesen Bereich ist eine maximale Baunutzungszahl von 80 und eine maximale Geschosszahl von 3,5 festgelegt. 11. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 28.07.2021 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Heike Ladurner-Strolz gibt an, dass die Reihenfolge Tagesordnung anders sein müsste. Sie könne der gegenständlichen Ausnahme nicht zustimmen, bevor nicht die noch offenen Fragen zur Änderung des Flächenwidmungsplanes, welche unter Top 10a behandelt wird, geklärt seien. Der Vorsitzende bittet dazu Herrn Ing. Herwig Bertsch, ZIMA Wohn Baugesellschaft mbH, um weitere Informationen. Herr Bertsch erklärt, dass bei der letzten Sitzung der Gemeindevertretung Schruns der Ruf nach einem Bedarfsnachweis laut wurde. Es liegt nun eine anonymisierte Liste von Wohnungswerbern vor. Bei 90 % der dort aufgelisteten Wohnungswerber handle es sich im junge Personen aus der Region, womit der sich der Bedarf an zusätzlichen Wohnungen ganz einfach nachweisen ließe. Seite 11 von 16 Die von Martina Orlainsky, Vandans, und Marion Loretz, Vandans, beantragte Ausnahme hinsichtlich der im Bebauungsplan festgelegten Höchstgeschosszahl von 3,0 auf tatsächlich 3,5 sowie der festgelegten maximalen Baunutzungszahl von 72 auf tatsächlich 75,1 für die Errichtung einer Wohnanlage auf GST-NR 1050/1 durch die ZIMA Wohn Baugesellschaft mbH wird stimmenmehrheitlich (1 Gegenstimme: Tanja Könsgen) bewilligt. Zu 10. Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns a) Reg.Nr. 031-2/10-2019: Die Änderung des im Entwurf beschlossenen Flächenwidmungsplanes betreffend die Umwidmung einer Teilfläche des GST-NR 1050/1 von Bauerwartungsfläche Wohngebiet (BW) in Baufläche Wohngebiet BW F-(BW) sowie Korrekturwidmungen gemäß Plan-Zl. 031-2/10-2019/01 vom 04.03.2021 wird stimmenmehrheitlich (1 Gegenstimme: Tanja Könsgen) beschlossen. b) Reg.Nr. 031-2/13-2020: Die Änderung des im Entwurf beschlossenen Flächenwidmungsplanes, der die Umwidmung von Teilflächen des GST-NR 215/1 im Ausmaß von rd. 915 m² von Freifläche Landwirtschaft FL in Baufläche Wohngebiet BW sowie Umwidmung von Teilflächen der GST-NRN 211, 215/1, 215/2, 215/9, 219/1, 219/3 und 3172 gemäß Plan.Nr. 031-2/13-2020/01 vom 31.05.2021 vorsieht, wird stimmenmehrheitlich (11 Gegenstimmen: Martin Fritz, Daniel Witzani, Birgit Goll, Daniel Thöny, Günter Ratt, Dominik Ganahl, Christian Fiel, Tobias Kieber, Heike Ladurner-Strolz, Martin Netzer und Wernfried Geiger) beschlossen. c) Reg.Nr. 031-2/08-2021: Die Änderung des im Entwurf beschlossenen Flächenwidmungsplanes, der die Umwidmung der GST-NRN 72/2 und 72/4 von Baufläche Wohngebiet BW in Freifläche Sondergebiet FS Gastronomie und gastgewerbliche Beherbergung F-(BW) gemäß Plan-Zl. 031-2/08-2021/01 vom 31.05.2021 vorsieht, wird einstimmig (Tanja Könsgen war bei der Beschlussfassung nicht anwesend) beschlossen. 11. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 28.07.2021 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at d) Reg.Nr. 031-2/09-2021: Die Änderung des im Entwurf beschlossenen Flächenwidmungsplanes, der die Umwidmung einer Teilfläche des GST-NR 1749 von Freifläche Landwirtschaftsgebiet FL in Baufläche Wohngebiet BW F-FL gemäß Plan-Zl. 031-2/09-2021/01 vom 31.05.2021 vorsieht, wird einstimmig beschlossen. Seite 12 von 16 e) Reg.Nr. 031-2/11-2021: Der Vorsitzende bittet Bauamtsleiter Dipl.-Ing. Martin Sadjak um Erörterung des Sachverhaltes. Im Zuge mehrerer Ortsaugenscheine wurde festgestellt, dass die Verwendung des bestehenden ehemaligen Sägerei-Gebäudes auf den GST-NRN 549 und 544/4, GB 90104 Schruns, im Eigentum von Helmut Juen und auf den GST-NRN 3225/1 und 3225/2, GB 90104 Schruns, im Eigentum der Republik Österreich – öffentliches Wassergut, ohne Baubewilligung wesentlich geändert wurde. Außerdem wurde festgestellt, dass Zubauten ohne Baubewilligung ausgeführt wurden. Herr Helmut Juen wurde daraufhin aufgefordert, einen Bauantrag für die nachträgliche Bewilligung der wesentlichen Änderung in der Verwendung des ehemaligen Sägerei-Gebäudes sowie für die nachträgliche Bewilligung von Zubauten an diesem Gebäude zu stellen. Der gesamte Gantschierer Mühlbach verläuft auf öffentlichem Wassergut. Hinsichtlich des Grundstücksverlaufes wurde zwischenzeitlich mit dem Vertreter des öffentlichen Wassergutes eine Grundbereinigung durchgeführt, wonach das ehemalige Sägerei-Gebäude samt Zubauten nun zur Gänze auf den GST-NRN 549 und 544/4, GB 90104 Schruns, zu liegen kommt. Martin Sadjak erläutert, dass die nachträgliche Bewilligung der wesentlichen Änderung in der Verwendung des ehemaligen Sägerei-Gebäudes sowie die nachträgliche Bewilligung von Zubauten an diesem Gebäude derzeit nicht erteilt werden kann, da diesbezüglich die raumplanungsrechtlichen Voraussetzungen (Flächenwidmung) nicht vorliegen. Er empfiehlt eine Anpassung bzw. Änderung des Flächenwidmungsplanes von Amts wegen, sodass zukünftig die Ersichtlichmachung Gewässer dem tatsächlichen Verlauf des Gantschierer Mühlbaches entspricht. Dies führt dazu, dass das GST-NR 549 zu Gänze als Baufläche Betriebsgebiet ausgewiesen werden kann und die raumplanungsrechtlichen Voraussetzungen hinsichtlich den o.a. Bewilligungen geschaffen werden. Der Entwurf der Änderung des Flächenwidmungsplanes, der die Umwidmung von Teilflächen des GST-NR 549 von Baufläche Wohngebiet BW und Freifläche Freihaltegebiet FF mit Ersichtlichmachung Gewässer W in Baufläche Betriebsgebiet BB-I F-(BB-I) sowie Umwidmung einer Teilfläche des GST-NR 3225/1 von Baufläche Wohngebiet BW in Freifläche Freihaltegebiet FF mit Ersichtlichmachung Gewässer W gemäß Plan-Zl. 031-2/11-2021/01 vom 12.07.2021 vorsieht, wird einstimmig beschlossen. 11. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 28.07.2021 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Zu 11. Seite 13 von 16 Bewerbung für die Ski-Freestyle und Snowboard WM 2027 Heike Ladurner-Strolz berichtet, dass die Austragung der Ski-Freestyle und Snowboard WM 2027 im Montafon einen großen touristischen Nutzen mit sich bringen kann. Zu dieser Veranstaltung erwarte man sich Nächtigungen von ca. 2.300 Personen bestehend aus Athleten, Betreuern und weiteren Personen zuzüglich Besucher, Fanclubs und Gäste. 350 Journalisten aus 19 Nationen würden über diese Großveranstaltung aus dem Montafon berichten. Diese internationale Berichterstattung würde dem Montafon eine nachhaltige Bekanntheit über die Grenzen hinaus verschaffen. Das Montafon hätte so die Chance sich in die Liste der großen Austragungsorte einzureihen. Jürgen Kuster erläutert weiter, dass die meisten Gemeinden des Montafons bereits der Bewerbung zugestimmt hätten. Das Event würde vom Land Vorarlberg, Stand Montafon, Marktgemeinde Schruns, TV Rechte, Ticketverkäufe, Montafon Tourismus sowie diversen Sponsoren und Partnern finanziert werden. In der anschließenden Diskussion werden die noch offenen Fragen zum Thema Finanzierung angesprochen. Ein Teil der Finanzierung soll über einen Aufschlag der Gästetaxe in den kommenden Jahren gewährleistet werden. Möglicherweise entfällt die Bewerbungsgebühr, da das Montafon derzeit als einziger Bewerbungsinteressent auftritt. Es wird klargestellt, dass eine Bewerbung nur dann erfolgt, wenn das Land Vorarlberg sich entsprechend an den Kosten beteiligt. Günter Ratt sieht in der Austragung der Ski-Freestyle und Snowboard WM 2027 eine große Chance für die gesamte Region. Norbert Haumer empfindet, dass mit der gegenständlichen Bewerbung die falsche Richtung im Hinblick auf eine nachhaltige touristische Entwicklung des Montafons (Markenbildungsprozess) eingeschlagen würde. Die Bewerbung für die Ski-Freestyle und Snowboard WM 2027 wird stimmenmehrheitlich (6 Gegenstimmen: Christian Fiel, Wernfried Geiger, Martin Fussenegger, Jan Rudigier, Martin Netzer und Norbert Haumer) beschlossen. Monika Vonier war bei der Beschlussfassung nicht anwesend. Zu 12. „ghörig feschta im Muntafu“ Monika Vonier informiert, dass in der Standessitzung vom 11.05.2021 der Grundsatzund Empfehlungsbeschluss zu „ghörig feschta im Muntafu“ als starkes gemeinsames Zeichen für die Talschaft Montafon gefasst wurde. Wichtig wäre nun, dass diese Initiative auch von allen Mitgliedsgemeinden mitgetragen wird. Sie bittet darum, aktiv Veranstalter und Vereine zu motivieren, künftig ihre Veranstaltungen auch nach den Kriterien „ghörig feschta im Muntafu“ zur organisieren und durchzuführen. 11. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 28.07.2021 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Heike Ladurner-Strolz, welche persönlich sehr hinter diesem Projekt steht, stellt fest, dass in der Bevölkerung diesbezüglich noch kein großes Interesse besteht. Monika Vonier erklärt, dass die Marktgemeinde Schruns über Vereinsförderungen und Veranstaltungsbescheide dem etwas nachhelfen könnte. Seite 14 von 16 Die Marktgemeinde Schruns bekennt sich zu nachthaltig und klimafreundlich ausgerichteten Veranstaltungen. Die Teilnahme am Projekt „ghörig feschta im Muntafu“ wird einstimmig beschlossen. Zu 13. Günther Zaworka, Hofweg 19, Tür 5, Anfrage Ferienwohnung Seitens der Gemeindevertretung wird die Anfrage von Günther Zaworka, ob nach einer Übertragung des Eigentumsrechtes an seiner Wohnung in Schruns, Hofweg 19, Tür 5, auf einen gesetzlichen Erben durch diesen unter den geschilderten Umständen/Voraussetzungen mit einer Ferienwohnungsbewilligung gemäß § 16 Abs. 4 lit b RPG gerechnet werden könnte, einstimmig abschlägig beschieden, da die Ansicht vertreten wird, dass einiges dafür spricht, dass mangels der im Gesetz angeführten Voraussetzungen von einer Ablehnung ausgegangen werden muss. Zu 14. Lern- und Erlebnisort „Zagrabs“, Grundsatzbeschluss Der Vorsitzende erläutert das Konzept eines Lern- und Erlebnisortes. Als Vorbild soll der Burger Hof, welcher im Zuge von Schulbesichtigungen Anfang dieses Jahres besucht wurde, dienen. Tanja Könsgen informiert, dass das Konzept „Burger Hof" in Schruns nicht eins zu eins umsetzbar ist. Zusammen mit der Kindergartenkoordinatorin Ina Mahlbacher und den Pädagoginnen der Marktgemeinde Schruns hat sich ein engagiertes Projektteam gebildet, welches für die Marktgemeinde Schruns bzw. die Talschaft Montafon ein passendes Konzept erarbeiten möchte. Als möglicher Standort für einen solchen Lern- und Erlebnisort wird die Liegenschaft „Zagrabs“, welche sich im Eigentum der Marktgemeinde Schruns befindet, vorgeschlagen. Jürgen Kuster bedankt sich bei Tanja Könsgen für ihre bisherige Arbeit und informiert, dass die Erstellung eines solchen Konzeptes in Form eines LEADER Projektes durch das Land Vorarlberg gefördert werden würde. Monika Vonier kann sich die Errichtung eines Lern- und Erlebnisortes für Kinder und Jugendliche als Pilotprojekt sehr gut vorstellen. Sie bemerkt, dass die MINT Koordination Vorarlberg jedenfalls in die Projektplanung eingebunden werden soll. In der anschließenden Diskussion wird der Standort „Zagrabs“ kritisch hinterfragt. Derzeit ist das Objekt nicht ausreichend erschlossen und in einem baufälligen Zustand. Mehrere Mitglieder der Gemeindevertretung sind der Meinung, dass der Ausbau der Liegenschaft „Zagrabs“ zu einem Lern- und Erlebnisort mit erheblichen Kosten verbunden sein wird, weshalb andere Standorte zu prüfen sind. Heike Ladurner- 11. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 28.07.2021 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Strolz und Michael Gantner erläutern, dass heute lediglich ein Grundsatzbeschluss für die Erstellung eines Konzeptes gefasst werden soll. Seite 15 von 16 Der Ausarbeitung eines Konzeptes für einen Lern- und Erlebnisort in Form eines LEADER Projektes wird stimmenmehrheitlich (5 Gegenstimmen: Martin Fritz, Dominik Ganahl, Günter Ratt, Martin Fussenegger, Birgit Goll) zugestimmt. Das Konzept soll sich nicht auf den Standort „Zagrabs“ beschränken, sondern auch auf andere Standorte übertragbar sein. Zu 15. Kinderbetreuung Montafon gem. GmbH a) Die Gründung der Familienzentrum Montafon gem.GmbH“ wird einstimmig beschlossen. Der Gesellschaftervertrag sowie der Beitritt der Marktgemeinde Schruns zur Gesellschaft werden einstimmig genehmigt. Heike Ladurner-Strolz macht in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass es unbedingt notwendig ist, die Zeiten der Kinderbetreuung auch dem Tourismus und dem Handel anzupassen. b) Die Übernahme des anteiligen Stammkapitals von € 8.036,00 wird einstimmig beschlossen. c) Im Hinblick auf die Entsendung von Vertretern der Marktgemeinde Schruns in die Generalversammlung werden folgende Delegierungen einstimmig beschlossen: Jürgen Kuster (Mitglied), Norbert Haumer (Ersatzmitglied) Zu 16. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 10. Sitzung der Gemeindevertretung vom 09.06.2021 Der Vorsitzende stellt fest, dass bis zur heutigen Sitzung und in der heutigen Sitzung kein Gemeindevertreter wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Verhandlungsschrift über die 10. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 09.06.2021 mündlich oder schriftlich Einwendungen erhoben hat und diese somit als genehmigt gilt. Zu 17. Mitteilungen des Vorsitzenden  Projektstand Kindercampus, Festlegung der weiteren Vorgehensweise: Das Kernteam hat mehrere Sitzungen abgehalten. Das pädagogische Konzept sowie das da- 11. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 28.07.2021 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at raus resultierende Raumprogramm sind fertig. Das nun vorliegende Raumprogramm weist wesentlich mehr Platzbedarf auf, was sich entsprechend auf die Kosten auswirkt. Es wird weitere Treffen mit der Gebarungskontrolle geben. Weitere Informationen werden in der nächsten Gemeindevertretungssitzung bekanntgegeben.  Der Vorsitzende bittet alle Ausschüsse nun mit ihrer Arbeit zu starten. Seite 16 von 16 Zu 18. Allfälliges Wernfried Geiger weist darauf hin, dass sich die Silvrettastraße sowie der Wagenweg aufgrund der aktuellen Baustellen und dem damit verbundenen Verkehr in einem sehr schlechten Zustand befinden. Ende der Sitzung: 00.45 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: 11. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 28.07.2021
  1. gemeindevertretung
  2. niederschrift
20210421_GVE009_NS Schruns 21.04.2021 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Auskunft: Dr. Oswald Huber Tel: +43 (0)5556/ 724 35-210 Fax: +43 (0)5556/ 724 35-4210 oswald.huber@schruns.at Schruns, 22.04.2021 Seite 1 von 14 Zl. 004-2/2021 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, den 21. April 2021, um 19.00 Uhr, als Videokonferenz bzw. mit der Möglichkeit der physischen Anwesenheit im Sitzungszimmer im Gebäude des Standes Montafon, Montafonerstraße 21, stattgefundene 9. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Schruns. An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzende(r): ☒ Bgm. DI (FH) Jürgen Kuster MBA, Gemeindewahlleiter Gemeindevertreter: Ersatzleute: ☒ GR Heike Ladurner-Strolz ☐ Dr. Monika Vonier ☒ Vbgm. Norbert Haumer ☐ Ing. Michael Kieber ☒ Bernhard Schrottenbaum ☐ Mag. phil. Birgit Spannring-Isele ☒ Tobias Kieber ☐ Mag. Christof van Dellen ☒ Raphael Mäser ☐ Martin Zugg ☒ DI (FH) Nina Fritz ☐ Bettina Schmid-Juen ☒ Peter Vergud ☐ Werner Ganahl ☒ Martin Jenny BSc ☐ Mag. jur. Jan Rudigier ☒ Theresa Scheibenstock BEd ☐ Claudia Oberer ☒ Martin Netzer ☐ Richard Durig ☒ DI (FH) Michael Gantner MSc. ☐ Bernd Steiner ☒ Martin Fussenegger ☐ Stephanie Kuster ☒ GR Mag. (FH) Günter Ratt MA ☐ Dominik Ganahl ☒ GR Jürgen Haller ☒ Christian Fiel ☒ Marcellin Tschugmell MBA ☐ Jodok Marent ☐ Birgit Goll ☐ Wolfgang Honold ☒ Christian Engstler ☐ Daniel Thöny ☒ Mag. Daniel Witzani ☐ DI Karoline Bertle ☒ Martin Fritz ☐ Markus Riedler ☒ Carmen Fitsch ☐ Franz Oliva ☒ Alexander Nöckl ☐ Rene Juen ☒ Tanja Könsgen ☐ Mag. Jürgen Jakober ☐ MMag. Dr. Siegfried Marent ☒ Mag. Martin Borger Sachverständige(r)/Auskunftspersonen: ☒ Martin Anker, MSc, SANlight (zu Top 1) ☒ Bauamtsleiter Dipl.-Ing. Martin Sadjak (zu Top 3, 4 und 5) Schriftführer: ☒ GdeSekr Dr. Oswald Huber 09. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 21.04.2021 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Entschuldigt abwesend: Birgit Goll und Siegfried Marent Seite 2 von 14 Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die an der Videokonferenz teilnehmenden bzw. persönlich anwesenden Mitglieder und Ersatzmitglieder der Gemeindevertretung und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Zu Beginn der Sitzung wird über Antrag des Vorsitzenden gemäß § 41 Abs. 3 Gemeindegesetz einstimmig beschlossen, zusätzlich nachstehende(n) Gegenstand(stände) auf die Tagesordnung aufzunehmen, der/die am Schluss der Sitzung vor „Allfälliges“ behandelt wird/werden:  Zustimmung zur Einbringung einer außerordentlichen Revision an den Verwaltungsgerichtshof gegen die Bescheide des Landesverwaltungsgerichtes für Vorarlberg betr. die Festsetzung des Tourismusbeitrages für die Reha-Klinik Montafon für die Jahre 2014 bis 2018 und Beauftragung eines Rechtsanwalts Der Vorsitzende verweist auf die in der Einladung enthaltene und heute abgeänderte Tagesordnung: 1. SANlight GmbH, 6700 Bludenz, Projektvorstellung durch Martin Anker MSc. 2. Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns: a) Reg.Nr. 031-2/03-2021 Umwidmung der von der Umlegung des „Unteren Gamprätzer Mühlbachs“ betroffenen Teilflächen gemäß Plan-Zl. 031-2/032021/01 vom 13.04.2021 – Beschlussfassung des Entwurfs b) Reg.Nr. 031-2/17-2020 Umwidmung einer Teilfläche des GST-NR 225/5 von Freifläche Landwirtschaftsgebiet FL in Baufläche Wohngebiet mit Folgewidmung Freifläche Landwirtschaftsgebiet BW F-(FL) gemäß Plan-Zl. 0312/17-2020/03 vom 09.03.2021 – Beschlussfassung nach Anhörung c) Reg.Nr. 031-2/06-2021 Umwidmung von Teilflächen der GST-NRN 2873/4 und 2891/2 von Freifläche Sondergebiet FS Schipiste in Freifläche Landwirtschaftsgebiet gemäß Plan-Zl. 031-2/06-2021/01 vom 13.04.2021 – Beschlussfassung des Entwurfs d) Reg.Nr. 031-2/04-2021 Umwidmung von Teilflächen der GST-NRN 1744/1, 1744/6 und 3175/2 von Freifläche Freihaltegebiet FF in Baufläche Mischgebiet BM gemäß Plan-Zl. 031-2/04-2021/01 vom 04.03.2021 – Beschlussfassung des Entwurfs e) Reg.Nr. 031-2/05-2021 Umwidmung des GST-NR .623 sowie von einer Teilfläche des GST-NR 2361 von Freifläche Freihaltegebiet FF in Freifläche Landwirtschaftsgebiet FL gemäß Plan-Zl. 031-2/05-2021/01 vom 11.03.2021 – Beschlussfassung des Entwurfs 3. Änderung des Bebauungsplanes: Beschlussfassung nach Veröffentlichung des Entwurfs 09. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 21.04.2021 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at 4. Ansuchen um Ferienwohnungsbewilligung: a) Michael Aßmann, Oberfeldstr. 4, D-76149 Karlsruhe, betr. die Wohnung im Haus Dekan Walter-Straße 3 (§ 16 Abs. 4 lit. a RPG) b) Roger Loth, Bergholzweg, 2, CH-8123 Ebmatingen, betr. die Wohnung im Haus Montjolastraße 13 (§ 16 Abs. 4 lit. b RPG) 5. Anfrage bezüglich der Erteilung einer Ferienwohnungsbewilligung gem. § 16 Abs. 4 lit. b RPG: Günther Zaworka, Schruns, betr. die Wohnung im Haus Hofweg 19, Tür 5 6. Kindergartengebühren, Festsetzung 7. Entsendung von Vertretern der Marktgemeinde Schruns in Organe juristischer Personen, Jagdgenossenschaft Schruns (1 Delegierte/r und 1 EM) 8. Auftragsvergabe: Geländer am Litzdamm 9. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 7. Sitzung der Gemeindevertretung vom 17.03.2021 Seite 3 von 14 10. Bericht über den 2. Umlaufbeschluss: Wiederkaufsrecht Haus des Gastes 11. Mitteilungen des Vorsitzenden 12. Zustimmung zur Einbringung einer außerordentlichen Revision an den Verwaltungsgerichtshof gegen die Bescheide des Landesverwaltungsgerichtes für Vorarlberg betr. die Festsetzung des Tourismusbeitrages für die Reha-Klinik Montafon für die Jahre 2014 bis 2018 und Beauftragung eines Rechtsanwalts 13. Allfälliges Zu 1. SANlight GmbH, 6700 Bludenz, Projektvorstellung durch Martin Anker MSc. Der Vorsitzende begrüßt Martin Anker, MSc, Geschäftsführer und Gesellschafter der SANlight GmbH, der ebenfalls per Videokonferenz als Auskunftsperson an der Sitzung teilnimmt, und übergibt ihm das Wort. Martin Anker stellt sich und den von ihm im Jahre 2012 gegründeten Betrieb vor und fasst die Unternehmenshistorie kurz zusammen. Sein Betrieb hat sich auf die Produktion eines Pflanzenbelichtungssystems, und zwar von LED-Leuchten für den Einsatz im professionellen Gartenbau sowie im Heim- und Hobbybereich spezialisiert. 09. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 21.04.2021 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Sodann stellt er die Pläne für sein Projekt in Schruns vor und zeigt verschiedene Ansichten, einen Lageplan, informiert über die Fassadengestaltung, die räumliche Gliederung sowie die Produktionsabläufe. Anschließend beantwortet er die Fragen der Sitzungsteilnehmer*innen kurz zusammengefasst wie folgt: Geplant sind 21 Parkplätze für 27 Mitarbeiter, ein Teil reist per Bus oder Bahn an. Beim Betriebsstandort in Bludenz stehen derzeit 13 Parkplätze in Verwendung. Die Mitarbeiter*innen stammen hauptsächlich aus der näheren Umgebung, und es gibt gerade im Bereich der Produktion Arbeitsplätze für Einheimische, 90 % der Mitarbeiter*innen stammen aus dem Montafon. Das Gebäude ist so ausgelegt, dass darin bis zu 50 Mitarbeiter*innen Platz finden. Die Umlegung des Mühlbaches ist Sache der PSG als Verkäuferin. Da der Betrieb stark exportorientiert ist, wird der Tourismusbeitrag nicht allzu hoch ausfallen, allerdings ist aus der Kommunalsteuer einiges an Einnahmen zu erwarten. In Bludenz wird derzeit ein Jahresumsatz von rd. € 15 Mio. erzielt. Zur Frage der Gestaltung und eines stimmigen Gesamtbildes im Hinblick auf die bestehenden Betriebe an der L 188 verweist Norbert Haumer auf die Ergebnisse der Beratung im Gestaltungsbeirat, wobei allerdings größeres Augenmerk auf den Baukörper selbst gelegt wurde. SANlight musste primär darauf schauen, was auf dem Baugrundstück untergebracht werden kann. Mit der vorgesehenen Holzverkleidung wurde jedoch auch den Anforderungen an das optische Erscheinungsbild Rechnung getragen und damit auch die Nähe zur Ill-Au berücksichtigt. Die Vergleichbarkeit mit den anderen Betriebsgebäuden ist eher schwierig, jenes von Gantner Pigeon Systems wird ein höherer Baukörper werden, die Kfz-Werkstätte Spannring wiederum ist thematisch etwas anderes. Jedenfalls reiht es sich in die Riege von Hightech-Betrieben an der L 188 ein. Wie der Vorsitzende festhält, wird es wichtig sein, einen Puffer zwischen dem Wanderweg und dem Firmengebäude vorzusehen. Abschließend bedankt er sich bei Martin Anker für seine Teilnahme und seine Ausführungen. Seite 4 von 14 Zu 2. Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns: a) Reg.Nr. 031-2/03-2021 Umwidmung der von der Umlegung des „Unteren Gamprätzer Mühlbachs“ betroffenen Teilflächen gemäß Plan-Zl. 031-2/032021/01 vom 13.04.2021 – Beschlussfassung des Entwurfs Die gegenständliche Umwidmung ist notwendig, um das Firmengebäude von SANlight überhaupt errichten zu können. Derzeit ist die Umlegung des Unteren Gamprätzer Mühlbaches sowie der Grundstückstausch im Gange. Bauamtsleiter Martin Sadjak erläutert das Umlegungsprojekt anhand einer planlichen Darstellung. Die Behandlung im Bau- und Raumordnungsausschuss hat ein positives Ergebnis erbracht, die Umwidmung wurde einstimmig befürwortet. Martin Fussenegger vermerkt, dass es sich doch um eine massive Fassade handelt, die sich optisch nicht so gut wie jene des Gebäudes der Fa. Gantner ausnimmt. Der Gestaltungbeirat hat vorgeschlagen, den Grün- 09. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 21.04.2021 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at streifen zur Straße mit einer Baumreihe zu bepflanzen, was jedoch vom Landesstraßenbauamt voraussichtlich abgelehnt werden wird, und es sollte jedenfalls ein Außenplaner beauftragt werden. Über Anfrage hält der Vorsitzende fest, dass die Bachumlegung von der PSG bezahlt wird und man sich die Außenraumgestaltung beidseitig (Ill und Straße) noch anschauen muss. Seite 5 von 14 Der Entwurf der Änderung des Flächenwidmungsplanes, der die Umwidmung der von der Umlegung des „Unteren Gamprätzer Mühlbachs“ betroffenen Teilflächen gemäß Plan-Zl. 031-2/03-2021/01 vom 13.04.2021 vorsieht, samt Erläuterungsbericht wird einstimmig beschlossen. b) Reg.Nr. 031-2/17-2020 Umwidmung einer Teilfläche des GST-NR 225/5 von Freifläche Landwirtschaftsgebiet FL in Baufläche Wohngebiet mit Folgewidmung Freifläche Landwirtschaftsgebiet BW F-(FL) gemäß Plan-Zl. 031-2/17-2020/03 vom 09.03.2021 – Beschlussfassung nach Anhörung Martin Sadjak erinnert an die bereits erfolgte Behandlung in der Gemeindevertretung. Entgegen den ursprünglichen Annahmen wurde die gegenständliche Teilfläche nunmehr seitens des Landes doch als bebaubar angesehen, weshalb eine Befristung vorzusehen ist. Die Festlegung eines Mindestmaßes der baulichen Nutzung ist bereits im Gange, sodass auch diesem Erfordernis Rechnung getragen wird. Im Rahmen des Anhörungsverfahrens erfolgte keine negative Stellungnahme. Die Umwidmung einer Teilfläche des GST-NR 225/5 von Freifläche Landwirtschaftsgebiet FL in Baufläche Wohngebiet mit Folgewidmung Freifläche Landwirtschaftsgebiet BW F-(FL) gemäß Plan-Zl. 031-2/17-2020/03 vom 09.03.2021 wird einstimmig beschlossen. c) Reg.Nr. 031-2/06-2021 Umwidmung von Teilflächen der GST-NRN 2873/4 und 2891/2 von Freifläche Sondergebiet FS Schipiste in Freifläche Landwirtschaftsgebiet gemäß Plan-Zl. 031-2/06-2021/01 vom 13.04.2021 – Beschlussfassung des Entwurfs Gernot Maier möchte auf GST-NR 2873/4 den vom Hotel Taube erworbenen Schopf als landwirtschaftlichen Lagerschuppen im als FS Schipiste gewidmeten Bereich aufstellen. Auch wenn die Schipiste nach Auskunft von Silvretta Montafon derzeit nicht gebraucht wird, wurde doch getrachtet, dass nicht die komplette Schipiste verbaut wird. Infolge der nunmehrigen Situierung längs und nicht, wie ursprünglich geplant, quer, verbleibt nach wie vor eine Schipistenbreite von 8 m. Günter Ratt hält fest, dass man nach seinen Informationen diesbezüglich noch nicht mit dem ebenfalls von der Umwidmung betroffenen Eigentümer des GST-NR 2891/2 Daniel Ganahl gesprochen habe. Diesbezüglich wird vermerkt, dass, sollte Daniel Ganahl diese Umwidmung auf seinem Grundstück nicht wünschen, ohne weiteres davon Abstand genommen werden könnte. Dies wird mit ihm noch abgeklärt werden. 09. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 21.04.2021 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at In diesem Zusammenhang wird erwähnt, dass mögliche andere Projekte (z.B. MTBTrail) nicht außer Acht gelassen werden dürfen, weshalb mit den dortigen Grundeigentümern gutes Einvernehmen herrschen sollte. Seite 6 von 14 Festgehalten wird, dass Gernot Maier durch eine Geländeaufschüttung die Beschaffenheit der dortigen Flächen verändert hat, was, wie aus der vorliegenden Aufnahme ersichtlich, ein massiver Eingriff ist und naturschutzrechtlich noch abgeklärt wird. Für Christian Fiel und Martin Borger ist die Erhaltung der Schiabfahrt wichtig. Der Entwurf der Änderung des Flächenwidmungsplanes, der die Umwidmung von Teilflächen der GST-NRN 2873/4 und 2891/2 von Freifläche Sondergebiet FS Schipiste in Freifläche Landwirtschaftsgebiet gemäß Plan-Zl. 031-2/06-2021/01 vom 13.04.2021 vorsieht, wird stimmenmehrheitlich (1 Gegenstimme: Bernhard Schrottenbaum) beschlossen. d) Reg.Nr. 031-2/04-2021 Umwidmung von Teilflächen der GST-NRN 1744/1, 1744/6 und 3175/2 von Freifläche Freihaltegebiet FF in Baufläche Mischgebiet BM gemäß Plan-Zl. 031-2/04-2021/01 vom 04.03.2021 – Beschlussfassung des Entwurfs Markus Bitschnau hat mehrere Lagergebäude (Werkstatt, Containerlager, Holzlager) auf GST-NR 1744/6 teils bzw. gänzlich in dem als FF gewidmeten Bereich errichtet. Auch das Gebäude der Fa. Sohler befindet sich zum Teil im Freifläche Freihaltegebiet, weshalb auch hier eine Widmungskorrektur vorgesehen wäre. Festgehalten wird, dass sich das Containerlager unter der Hochspannungsleitung der VIW befindet. Die Frage, ob hierdurch die Sicherung von Flächen für eine zur Diskussion stehende Bahnverlängerung verhindert werden würde, wird vom Vorsitzenden verneint, da die dzt. angedachte Mobilitätsachse bereits vorher auf Tschaggunser Seite schwenken müsste, zumal in weiterer Folge auch der Betrieb der Fa. Stemer keine Weiterführung ermöglichen würde. In der stattfindenden Diskussion wird vorgeschlagen, den Böschungsstreifen in FF zu belassen und die Umwidmungsgrenze in der Flucht des Betriebsgebäudes der Fa. Sohler bzw. der dortigen Grenze weiterzuziehen. Diesbezüglich vermerkt Norbert Haumer, dass das derzeitige Holzlager möglicherweise schon als bewilligungspflichtiges Bauvorhaben anzusehen ist, was jedoch noch abzuklären wäre, jedenfalls aber getrachtet werden sollte, dass das Schopfgebäude zur Gänze in Baufläche liegt. Dies würde jedenfalls zur Folge haben, dass die neue Widmungsgrenze gegenüber der jetzt vorgesehenen Grenze um ca. 2 m zurückgenommen werden würde. Die Beschlussfassung bezüglich des Entwurfs der Änderung des Flächenwidmungsplanes, der die Umwidmung von Teilflächen der GST-NRN 1744/1, 1744/6 und 09. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 21.04.2021 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at 3175/2 von Freifläche Freihaltegebiet FF in Baufläche Mischgebiet BM gemäß PlanZl. 031-2/04-2021/01 vom 04.03.2021 vorsieht, wird einstimmig vertagt. Seite 7 von 14 e) Reg.Nr. 031-2/05-2021 Umwidmung des GST-NR .623 sowie von einer Teilfläche des GST-NR 2361 von Freifläche Freihaltegebiet FF in Freifläche Landwirtschaftsgebiet FL gemäß Plan-Zl. 031-2/05-2021/01 vom 11.03.2021 – Beschlussfassung des Entwurfs Das auf GST-NR .623 bestehende Objekt, das saniert und mit einem Zubau versehen werden soll, befindet sich im Freifläche Freihaltegebiet. Die Widmung schränkt jedoch bauliche Maßnahmen ein. Grund für die derzeitige Widmung FF ist die im Gefahrenzonenplan ausgewiesene Rote Zone. Nach Mitteilung der Wildbach- und Lawinenverbauung führt die vorgesehene südliche Erweiterung am bestehenden Objekt zu keiner Erhöhung des Gefahrenpotenzials. Der Entwurf der Änderung des Flächenwidmungsplanes, der die Umwidmung des GST-NR .623 sowie von einer Teilfläche des GST-NR 2361 von Freifläche Freihaltegebiet FF in Freifläche Landwirtschaftsgebiet FL gemäß Plan-Zl. 031-2/05-2021/01 vom 11.03.2021 vorsieht, wird einstimmig beschlossen. Tanja Könsgen nimmt zum Zeitpunkt der Abstimmung an der Videokonferenz nicht teil. Zu 3. Änderung des Bebauungsplanes: Beschlussfassung nach Veröffentlichung des Entwurfs Aufgrund der im Jahre 2019 erfolgten Änderung des Raumplanungsgesetzes ist im Falle einer Neuwidmung als Baufläche ein Mindestmaß der baulichen Nutzung festzulegen. Um nicht bei jeder Bauflächenwidmung im „übrigen Gemeindegebiet“ dieses Mindestmaß festsetzen zu müssen, erscheint es sinnvoll, auch für diesen Bereich ein generelles Mindestmaß der baulichen Nutzung vorzusehen. Nach durchgeführtem Auflageverfahren wird die Änderung des Gesamtbauungsplanes, die die Festlegung einer Mindestbaunutzung für das übrige Gemeindegebiet von 30 vorsieht, einstimmig beschlossen. Tanja Könsgen nimmt zum Zeitpunkt der Abstimmung an der Videokonferenz nicht teil. Zu 4. Ansuchen um Ferienwohnungsbewilligung: a) Michael Aßmann, Oberfeldstr. 4, D-76149 Karlsruhe, betr. die Wohnung im Haus Dekan Walter-Straße 3 (§ 16 Abs. 4 lit. a RPG) 09. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 21.04.2021 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Wie aus den beigebrachten Unterlagen ersichtlich ist, hat Michael Aßmann das gegenständliche Objekt, es ist dies sein Elternhaus, als gesetzlicher Erbe von seinem im Jahre 2014 verstorbenen Vater Basilius Aßmann erworben. Der Antragsteller hat seinen Hauptwohnsitz in Karlsruhe, und es dient das Objekt auch sonst niemandem zur Deckung eines ganzjährigen Wohnbedarfs. Seite 8 von 14 Über Antrag von Michael Aßmann, Oberfeldstr. 4, D-76149 Karlsruhe, wird gemäß § 16 Abs. 4 lit. a RPG die Nutzung der Wohnung im Haus Dekan Walter-Straße 3 als Ferienwohnung einstimmig bewilligt, wobei diese Bewilligung nur den Bewilligungsinhaber und seine nahen Angehörigen (§ 16 Abs. 7 RPG) diese Wohnung als Ferienwohnung zu nutzen berechtigt. b) Roger Loth, Bergholzweg, 2, CH-8123 Ebmatingen, betr. die Wohnung im Haus Montjolastraße 13 (§ 16 Abs. 4 lit. b RPG) Die Eltern des Antragstellers, Karin Loth-Diers und Klaus Loth, haben das von ihnen von Erna Brennwald, die keine Nachkommen und keine pflichtteilsberechtigten Personen hinterlassen hatte, als testamentarisch bestimmte Erben erworbene Haus Montjolastraße 13 mit Übergabevertrag vom 19.01.2018 an ihren Sohn Roger Loth übertragen. Roger Loth hat seinen Eltern das Wohnungsgebrauchsrecht eingeräumt. Die Gemeindevertretung hat bereits in ihrer Sitzung vom 19.04.2017 über Anfrage Karin Loth-Diers und Klaus Loth beschlossen, dass aufgrund des gegebenen Sachverhalts unter der Voraussetzung der Übereignung an ihren Sohn die Erteilung einer Ferienwohnungsbewilligung gem. § 16 Abs. 4 lit b RPG in Aussicht gestellt werden kann. Über Antrag von Roger Loth, Bergholzweg, 2, CH-8123 Ebmatingen, wird gemäß § 16 Abs. 4 lit. b RPG die Nutzung der Wohnung im Haus Montjolastraße 13 als Ferienwohnung stimmenmehrheitlich (1 Gegenstimme: Günter Ratt) bewilligt, wobei diese Bewilligung nur den Bewilligungsinhaber und seine nahen Angehörigen (§ 16 Abs. 7 RPG) diese Wohnung als Ferienwohnung zu nutzen berechtigt. Zu 5. Anfrage bezüglich der Erteilung einer Ferienwohnungsbewilligung gem. § 16 Abs. 4 lit. b RPG: Günther Zaworka, Schruns, betr. die Wohnung im Haus Hofweg 19, Tür 5 Günther Zaworka hatte längere Zeit hindurch seinen Hautwohnsitz an dieser Adresse, weshalb grundsätzlich davon ausgegangen werden muss, dass keine Umgehung erfolgt. Nicht bekannt ist jedoch der genaue Grund des Wegzugs und was die Bezugspunkte zu Schruns sind, insbesondere ist unklar, inwieweit der Bezug zu Schruns familiär bedingt ist. Martin Borger hat recherchiert, dass offensichtlich die nächsten Verwandten in Bregenz wohnen und der Antragsteller der einzige Wahlberechtigte in Schruns war. 09. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 21.04.2021 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Die Entscheidung über die Anfrage von Günther Zaworka, Schruns, bezüglich der Erteilung einer Ferienwohnungsbewilligung gem. § 16 Abs. 4 lit. b RPG für die Wohnung im Haus Hofweg 19, Tür 5, wird stimmenmehrheitlich (1 Gegenstimme: Martin Fussenegger) vertagt. Seite 9 von 14 Zu 6. Kindergartengebühren, Festsetzung Da das Tarifmodell für die Kindergartengebühren für das kommende Kindergartenjahr erst im Frühjahr eines Jahres bekannt gegeben wird, wird einstimmig beschlossen, von der bisherigen Vorgangsweise, die Kindergartengebühren bereits im Dezember des Vorjahres zusammen mit der allgemeinen Festsetzung der Steuern, Gebühren und Abgaben zu fixieren, abgegangen, und es wird hinkünftig die Entscheidung hierüber nach Bekanntsein der neuen Tarife durch das zuständige Organ getroffen. Zu 7. Entsendung von Vertretern der Marktgemeinde Schruns in Organe juristischer Personen, Jagdgenossenschaft Schruns (1 Delegierte/r und 1 EM) Es wird einstimmig beschlossen, in die Vollversammlung der Jagdgenossenschaft Schruns Bgm. Jürgen Kuster als Mitglied und Marcellin Tschugmell als Ersatzmitglied zu entsenden. Zu 8. Auftragsvergabe: Geländer am Litzdamm Wie der Vorsitzende erwähnt, wurde hierfür bereits einiges an Zeit investiert, es erfolgte auch eine Abklärung der Förderung, so wurde seitens der für die Radwege zuständigen Abteilung eine 50 %ige Förderung für eine Seite mündlich zugesagt, ein endgültiger Regierungsbeschluss liegt noch nicht vor. Festzuhalten ist weiters, dass die Stahlpreise derzeit stark im Steigen begriffen sind, weshalb der Beschluss jetzt gefasst werden sollte. Gerald Vonbank hat auch Alternativen geprüft, wobei diese bei entsprechender Ausführung preislich in etwa gleich liegen, ein bloßer Maschendrahtzaun alleine reicht nicht aus. Die in der stattfindenden Beratung gestellten Fragen werden wie folgt beantwortet: Die Fa. HTB hat als Generalunternehmer angeboten und sie bedient sich einiger Subunternehmer. Im Angebot ist die Beleuchtung nicht beinhaltet, Gerald ist jedoch damit befasst, ein Beleuchtungsprojekt (LED) für das gesamte Gemeindegebiet auszuarbeiten, für das auch eine Corona-Förderung beantragt werden wird. Inwieweit der „Weg 09. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 21.04.2021 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at der großen Namen“ umgesetzt bzw. weitergeführt wird, wird noch geprüft. Auch der Zeitpunkt, an dem der nächste Teilabschnitt realisiert werden wird, ist noch nicht endgültig abgeklärt und hängt letztendlich auch von den Budgetmitteln, die die Gemeindevertretung hierfür vorsehen wird, ab. Die Stahlpreisentwicklung ist im Moment schwer abzuschätzen, eventuell ist der Preis in zwei Jahren wieder im Keller. Über die Notwendigkeit und die Ausgestaltung wurde bereits in der letzten Sitzung ausgiebig debattiert. Die Bauzeit für beide Seiten wird sich in etwa auf zwei Monate belaufen. Voraussichtlich wird die linke Seite auf zwei Abschnitte aufgeteilt, die rechte Seite hingegen unter einem durchgezogen werden. In weiterer Diskussion werden unter Verweis auf das vorliegende Gutachten nochmals verschiedene Ausführungsvarianten angesprochen, wobei Norbert Haumer auf die Bewertungsmatrix verweist. Inwieweit die Benützung durch eine größere Zahl von Kindern erfolgt oder nicht, unterliegt schlussendlich der Beurteilung der Gemeinde. Davon wiederum hängt die Ausführung in sicherheitstechnischer Hinsicht ab. Was den Vorschlag anbetrifft, bereits jetzt über die gesamte Länge ein Geländer anzubringen, wird nochmals auf die finanzielle Seite, insbesondere auf die budgetären Vorgaben verwiesen. Ein dringender Handlungsbedarf ist vor allem dort gegeben, wo bereits ein Geländer, das sich in einem schlechten Zustand befindet, besteht. Hingegen sieht es mit der Verantwortung/Haftung in dem Bereich, wo noch kein Geländer angebracht ist, etwas anders aus, hier könnte allenfalls der Vorwurf erhoben werden, dass die Umsetzung zu wenig schnell erfolgt ist. Seite 10 von 14 Für Günter Ratt wäre es wichtig zu wissen, wie hoch die Gesamtkosten schlussendlich sein werden. Ursprünglich ist man von € 1 Mio. ausgegangen, und es wäre interessant zu erfahren, ob noch weitere Fördermittel in Anspruch genommen werden könnten und es nicht doch noch günstigere Varianten gäbe. Diesbezüglich wird festgehalten, dass eine Doppelförderung, also eine zusätzliche Förderung neben jener für den Radweg, schwierig sein wird. Was die vorgesehene Ausführung anbetrifft, wurde dieses nach Präsentation in der Gemeindevertretung von dieser für gutgeheißen. Wichtig war es, eine Lösung zu finden, die den Ansprüchen hinsichtlich Druckfestigkeit, Sicherheit usw. genügt und die Kosten im Rahmen bleiben. Peter Vergud verweist darauf, dass die Mittel hierfür bei Budgeterstellung gekürzt worden sind. Wichtig ist es, das erste Drittel in Angriff zu nehmen, und er erinnert daran, dass, wenn etwas passiert, die Gemeindevertreter*innen haftbar gemacht werden könnten. Auch für Tanja Könsgen erscheinen die Kosten hoch, allerdings befinden sich der Spielplatz, die Mittelschule Grüt und die Musikschule, die Kindergärten sowie das Seniorenheim im unmittelbaren Nahbereich. Es ist dies ein Platz zum Leben, weshalb hier der Schutz besonders wichtig ist. Es muss daher auch die Ausführung einen bestimmten Standard aufweisen, lediglich einen Maschendrahtzaun anzubringen, ist für sich nicht ausreichend. Heike Ladurner-Strolz ergänzt, dass auch viele Gäste und auch sonst Leute auf dem Litzdamm spazieren gehen, weshalb auch auf die Gestaltung Wert gelegt werden muss. Das jetzige Geländer sieht nicht gerade schön aus und sollte zeitnah erneuert werden. Daniel Witzani möchte gerne wissen, was dagegen spricht, das Geländer nur an einer Seite anzubringen, und zwar dort, wo der Radweg verläuft. Seiner Ansicht nach müsste es ausreichen, eine Seite auf die volle Länge abzusichern, jeder kann sich 09. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 21.04.2021 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at dann aussuchen, ob er auf der abgesicherten oder ungesicherten Seite geht. Diesbezüglich verweisen der Vorsitzende und Norbert Haumer darauf, dass im oberen Bereich bereits links- und rechtsseitig Geländer bestehen, die es zu erneuern gilt, und zudem beide Seiten auch von Kindern stark begangen werden. Abgesehen vom Sicherheitsgedanken werde es sich auch optisch nicht vorteilhaft ausnehmen, wenn nur auf einer Seite ein Geländer angebracht wird. Jedenfalls werde man bemüht sein, möglichst viel an Förderungen zu lukrieren. Seite 11 von 14 Der Auftrag zur Erstellung eines beidseitigen Geländers am Litzdamm im ersten Teilabschnitt (im oberen Bereich links und rechts auf eine Länge von ca. einem Drittel) wird stimmenmehrheitlich (3 Gegenstimmen: Günter Ratt, Marcellin Tschugmell und Daniel Witzani) an die FA. HTB Baugesellschaft mbH als Bestbieterin um die Angebotssumme von € 303.030,30 netto vergeben. Zu 9. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 7. Sitzung der Gemeindevertretung vom 17.03.2021 Der Vorsitzende stellt fest, dass bis zur heutigen Sitzung und in der heutigen Sitzung kein(e) Gemeindevertreter*in wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Verhandlungsschriften über die 7. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 17.03.2021 mündlich oder schriftlich Einwendungen erhoben hat, und es wird diese einstimmig genehmigt. Zu 10. Bericht über den 2. Umlaufbeschluss betreffend das Wiederkaufsrecht Haus des Gastes Wie aus dem mit der Löwen Hotel Schruns GmbH abgeschlossenen Kaufvertrag zu entnehmen ist, wurde der Marktgemeinde Schruns als Verkäuferin, sollte die Käuferin bis zum 30.06.2020 (Fristverlängerung gem. Nachtragsvereinbarung auf 31.03.2021) nicht mit dem Bau des geplanten Hotelerweiterungsprojektes gemäß Projektbeschreibung begonnen haben, das Wiederkaufsrecht eingeräumt. Als Baubeginn ist der tatsächliche Beginn der Erdarbeiten, nach vollständigem Abbruch des „Haus des Gastes“, zu verstehen. Wie aus den beigelegten Fotos ersichtlich war, wurde das „Haus des Gastes“ bereits abgebrochen, und es wurde auch bereits mit den Erdarbeiten begonnen, sodass die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Wiederkaufsrechtes weggefallen sind. Über folgenden Antrag erfolgte eine Beschlussfassung im Umlaufweg gem. § 101 Abs. 3a Gemeindegesetz, wobei dies in den Akten als „8. Sitzung“ geführt wird: 09. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 21.04.2021 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Haus des Gastes: Zustimmung zur Unterfertigung der Löschungserklärung bezüglich des Wiederkaufsrechtes für die Marktgemeinde Schruns gemäß Punkt XIV. Kaufvertrag 2018-02-14 u. Punkt 4. bzw. 14.5. Nachtragsvereinbarung 2019-12-17 Seite 12 von 14 An dieser Beschlussfassung nahmen 15 Gemeindevertreter*innen teil. Davon haben 14 Gemeindevertreter*innen dem Antrag zugestimmt, 1 Gemeindevertreter, und zwar Siegfried Marent, hat dagegen gestimmt. Christian Fiel war während der Abstimmung nicht anwesend. Zu 11. Mitteilungen des Vorsitzenden  Die Region Montafon überlegt sich eine Bewerbung für die Ski-Freestyle und Snowboard WM 2027. Der Skiclub Montafon ist hier aktiv eingebunden, und es hat bereits vor rd. einem Jahr eine Präsentation beim Stand Montafon stattgefunden. Festgehalten wird, dass hier alle Gemeinden sowie die Bahnen, die Hotellerie usw. mitspielen müssten. Die Marktgemeinde Schruns hätte als Host City € 100.000,00 aufzubringen und wäre auch beim Stand Montafon (€ 1,1 Mio.) und Montafon Tourismus beteiligt. In Summe wären Kosten von € 5 Mio. zu budgetieren. Ende des Monats ist die Deadline. Der Vorsitzende wird die Unterlagen versenden und ersucht um interne Abstimmung, um bis nächster Woche ein Stimmungsbild zu erhalten, dies ev. anlässlich einer Videokonferenz, was allerdings noch abzustimmen wäre. Heike Ladurner-Strolz, die über Montafon Tourismus in diese Thematik eingebunden ist, berichtet über ihren derzeitigen Informationsstand sowie die dortigen Überlegungen. Es ist dies wohl die einzige WM, auf die das Tal eine Chance hat. Zum einen spricht sie den Zeitdruck für eine Entscheidung an, zum anderen auf die kurze Saison im Jahre 2027, weshalb die Gastgeber eher etwas geteilter Meinung sind. Neben der Überlegung, ob diese Veranstaltung überhaupt ins Montafon passt und die richtige Zielgruppe angesprochen wird (Werbewert, …), gilt es noch die Entscheidung des Landes, das € 2,1 Mio. beizusteuern hätte, dies unter dem Titel einer Sportveranstaltung, abzuwarten. Festgehalten wird, dass eine Beteiligung nur unter der Voraussetzung denkbar ist, wenn diese breit getragen wird.  Volksschulneubau: Die Kerngruppe hat einen Zeitplan erstellt, und es ist als nächster Meilenstein die Budgetierung vorgesehen.  Die Sanierung des Hofweges hat begonnen, und es wird versucht werden, die Verkehrsabwicklung den Umständen entsprechend zu optimieren und die Bauarbeiten zu verkürzen, was allerdings aufgrund der dann notwendigen Sperren für eine gewisse Zeit eine großräumige Umfahrung über den Grütweg bedingen würde, was noch abzuklären ist.  Was die Bauarbeiten am Jakob Stemer-Weg anbetrifft, wird nächste Woche ein Kostenupdate gemacht werden. Die Verlegung der Wasserleitung am Kirchplatz ist zwischenzeitlich bereits erfolgt. 09. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 21.04.2021 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at  Die Verhandlungen über den Abschluss einer Vereinbarung mit der Familie Düngler hinsichtlich des Trainings- und Kunstrasenplatzes sind im Gange. Der Vertrag wird der Gemeindevertretung noch zur Genehmigung vorgelegt werden. Seite 13 von 14 Zu 12. Zustimmung zur Erhebung einer außerordentlichen Revision an den Verwaltungsgerichtshof gegen die Bescheide des Landesverwaltungsgerichtes für Vorarlberg betr. die Festsetzung des Tourismusbeitrages für die Reha-Klinik Montafon für die Jahre 2014 bis 2018 und Bevollmächtigung eines Rechtsanwalts Dr. Felix Vogl, der bisher bereits mit der gegenständlichen Angelegenheit befasst war, hat ein Angebot für die Einbringung von ao. Revisionen gegen die Bescheide des Landesverwaltungsgerichtes gelegt und seine Einschätzung zu den Erfolgsaussichten abgegeben. Da es sich um fünf mehr oder weniger gleichgelagerte Fälle handelt, würde im Fall der Zustimmung zur Auftragserteilung mit ihm nochmals eine Nachverhandlung hinsichtlich des Honorars geführt werden. Der Erhebung einer außerordentlichen Revision an den Verwaltungsgerichtshof gegen die Bescheide des Landesverwaltungsgerichtes für Vorarlberg betr. die Festsetzung der Tourismusbeiträge für die Reha-Klinik Montafon für die Jahre 2014 bis 2018 sowie Bevollmächtigung von RA Dr. Felix Vogl zur Abfassung und Einbringung wird einstimmig zugestimmt. Zu 13. Unter „Allfälliges“ informiert der Vorsitzende über Anfrage von Christian Fiel über den derzeitigen Verfahrensstand hinsichtlich des Unterstandes für den Naturkindergarten im Gaueser Wald. Die Vorbereitungen im Bauhof wurden bereits getroffen, es steht noch die behördliche Bewilligung aus. Es waren noch einige Unterlagen nachzureichen wie beispielsweise das Sicherheitskonzept, die Bewilligung wird jedoch in Bälde erwartet. Der Kaufvertrag zwischen der PSG und Hubert Both wurde von Hubert Both bis dato noch nicht unterschrieben. Christian Fiel kritisiert die noch immer fehlende Beleuchtung bei der Begrüßungstafel im Gamprätz sowie die noch nicht aufgestellte Ortstafel bei der Einfahrt von der L 188 in die Silvrettastraße. Martin Borger vermerkt, dass der Kanalanschluss im Bereich des Kinderspielplatzes aufgefunden worden sei und nunmehr dem Baustart eines WCs wohl nichts mehr entgegensteht. Mit Bedauern nimmt er dann die Auskunft von Alexander Nöckl zur Kenntnis, dass dieser Kanal hierfür nicht verwendet werden kann, da er zur Litz führt. 09. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 21.04.2021 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Weiters erkundigt er sich über die Mieten für die Benützung von Gemeindegrund durch folgende Betriebe: Café Frederick, Il Bel Paese, Eisplatzl, Café Haller und Kreuzkeller. Mit der Vereinbarung betreffend den Grundtausch für die Volksschule (Sternenparkplatz – Kindergarten) ist Dr. Edgar Düngler befasst, diese liegt noch nicht vor. Bei der Ausschreibung für das EKIZ Neu dränge sich der Verdacht auf, dass diese auf eine bestimmte Person zugeschnitten worden ist. Dies wird vom Vorsitzenden als böse Unterstellung zurückgewiesen, die Ausschreibung habe ein externes Büro gemacht und sei noch im Laufen. Seite 14 von 14 Ende der Sitzung: 23.15 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: 09. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 21.04.2021
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