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20210413_SV_005 StandMontafon 13.04.2021 24.05.2021, 11:04 Stand Montafon A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: SM004.2/2021/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 13. April 2021 im Sitzungssaal des Standes Montafon bzw. via Videokonferenz anlässlich der 5. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 6. April nehmen an der auf 13:30 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Jürgen Kuster, Schruns Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm Matthias Luger, Stallehr Bgm Andreas Batlogg, Lorüns Bgm Helmut Pechhacker, St. Anton Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Florian Küng, Vandans Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Bgm Daniel Sandrell, Gaschurn Entschuldigt: Weitere Sitzungsteilnehmer: LAbg Monika Vonier LAbg Nadine Kasper PR-Beauftragter Toni Meznar Valentina Bolter TOP3 Michael Kasper Schriftführer: Standessekretär Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 13:32 Uhr die Standessitzung und begrüßt die Kollegen Bürgermeister sowie LAbg Monika Vonier und Nadine Kasper. Gemäß Standesstatut stellt er die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende 5. Standessitzung: 13.04.2021 Seite 2 von 8 Tagesordnung 1.) Arbeitsübereinkommen zum 9. Mittelfristigen Investitionsprogramm der Montafonerbahn AG 2.) Kulturlandschaftsfonds Montafon – Abdeckung Abgang 2020 3.) Fachbibliothek im Heimatmuseum – Vergabe von Tischlerarbeiten 4.) Befristete Weiterleitung von Mitteln aus dem Montafoner Talschafts- und Ausgleichsfonds gemäß § 4 Abs. 2 der Satzungen 5.) Genehmigung der Niederschrift von der 4. Standessitzung am 09.03.2021 6.) Berichte 7.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Arbeitsübereinkommen zum 9. Mittelfristigen Investitionsprogramm der Montafonerbahn AG Der Vorsitzende berichtet, dass derzeit die Planungen zur Umsetzung des 9. Mittelfristigen Investitionsprogramms der Montafonerbahn AG (MIP) laufen. In Abstimmung mit dem Land Vorarlberg wurde überlegt, wie die Zusammenarbeit unter den Beteiligten bei der Umsetzung des MIPs besser geregelt werden kann. Daraus entstand der nun vorliegende Entwurf zum Arbeitsübereinkommen, welcher mit der Montafonerbahn und dem Land Vorarlberg bereits abgestimmt wurde. Das MIP sieht betriebliche sowie bauliche Adaptierungen bei der Montafonerbahn vor (zweigleisiger Ausbau, Infrastrukturmaßnahmen, Umbau Bahnhaltestellen etc.). Die im Rahmen des 9. MIPs geplanten Maßnahmen zur betrieblichen Optimierung und dem Ausbau der Bahnstationen St. Anton, Tschagguns und Schruns als moderne Mobilitätsdrehscheiben zielen darauf ab, das ÖV-Angebot sowohl für die Bevölkerung im Tal als auch für die zahlreichen Gäste und Besucher*innen noch attraktiver zu gestalten. Im Arbeitsübereinkommen ist die Zusammenarbeit vor allem bei den Umbauten der Bahnhaltestellen mit den Bürgermeistern der betroffenen Gemeinden geregelt. Die Planungen von Verkehrsstationen werden von einem Fachbeirat als beratendes Gremium begleitet. Der Fachbeirat wird von der Verkehrsverbund Vorarlberg GmbH organisiert und umfasst neben Vertretern der Montafonerbahn AG, betroffene Gemeinden, Stand Montafon, Land und weitere Mobilitätsexperten und projektrelevante Planungspartner. Auf Basis der Empfehlungen des Fachbeirates ist die Umsetzung von Maßnahmen einvernehmlich zwischen der Montafonerbahn AG und den Finanzierungspartnern Stand Montafon und Land abzustimmen. Bei Abweichungen von der Maßnahmendefinition im 9. MIP erfolgt seitens der Montafonerbahn AG in Abstimmung mit Stand und Land die Einholung der Zustimmung von Bund und der illwerke vkw. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at 5. Standessitzung: 13.04.2021 Seite 3 von 8 Der Stand der Planungen ist seitens der Montafonerbahn AG mindestens einmal jährlich im Standesgremium sowie dem zuständigen Landesrat vorzustellen. Der Standessekretär ergänzt, dass das Arbeitsübereinkommen erstellt wurde, damit die Mitwirkung der Gemeinden beim MIP festgelegt wird. Das ist in diesem MIP besonders zentral, da es unter anderem um die Umbauten von Bahnhaltestellen geht. Hier ist die Abstimmung mit anderen Planungen wie beispielsweise von raumplanerischen Überlegungen in der jeweiligen Gemeinde besonders wichtig. Bgm Andreas Batlogg fragt an, wie die Gemeinden beim Umbau der Alma-Kreuzung eingebunden werden. Der Standessekretär informiert, dass bei diesem Punkt die Gemeinden über den Stand Montafon miteinbezogen sind. Selbstverständlich sind auch die betroffenen Standortgemeinden eingebunden. Einzelne Gemeinden sind in dieser Sache beim Arbeitsübereinkommen nicht angeführt. Anlassbezogen werden die einzelnen Gemeinden informiert und miteinbezogen. LAbg Monika Vonier sieht den Umbau der Alma-Kreuzung als zentral und würde diesen Punkt in das Arbeitsübereinkommen aufnehmen. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der Umbau der Alma-Kreuzung ein Straßenbau-Projekt ist und im MIP nicht vorkommt. Der Standessekretär berichtet, dass das Projekt Alma-Kreuzung bei der Standesberatung am 3. Mai näher vorgestellt werden wird. Beim Arbeitsübereinkommen hingegen geht es vorrangig um den Umbau der Bahnhaltestellen. Bgm Andreas Batlogg fragt an, ob alle Gemeinden das Arbeitsübereinkommen beschließen müssen. Der Vorsitzende informiert, dass es sich beim Arbeitsübereinkommen vielmehr um ein Commitment handelt. Es muss nicht zwangsläufig in jeder Gemeinde beschlossen werden, wenngleich es durchaus möglich ist, dass alle Gemeinden des Standes einzeln als Vertragspartner auftreten. Bgm Herbert Bitschnau ergänzt, dass durch das Arbeitsübereinkommen eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Playern ermöglicht und verstärkt werden soll. Wichtig ist, dass alle Gemeinden hinter dem MIP stehen. Bgm Josef Lechthaler spricht zum Thema Finanzierung an, dass bislang die Mitfinanzierung der Gemeinden noch nicht fertig verhandelt ist. Bei der letzten AG-Sitzung „BZ-Mittel“ beim Gemeindeverband sprach man sich für einen kompletten Wegfall des GemeindeFinanzanteiles aus. Der Vorsitzende ergänzt, dass bezüglich Finanzierung Gespräche mit dem Land und der Montafonerbahn geführt wurden. Die Montafonerbahn AG hat zugesagt, dass alle Maßnahmen in eine zeitliche Abfolge gebracht werden. Es kann sein, dass einige der geplanten Maßnahmen auf die nächste Periode verschoben werden müssen. Bgm Daniel Sandrell informiert sich, ob die Gemeinde Gaschurn auch berücksichtigt wird. Er weist darauf hin, dass die Bahnhaltestellen so ausgebaut werden müssen, dass der Bau der Mobilitätsachse ins Innere Montafon weiterhin möglich ist. Er bittet darum, dass alle Gemeinden ins Arbeitsübereinkommen aufgenommen werden. Auf Antrag des Vorsitzenden wird das Arbeitsübereinkommen einstimmig angenommen. Es werden alle Gemeinden in die Unterfertigung des Arbeitsübereinkommens mitaufgenommen. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at 5. Standessitzung: 13.04.2021 Seite 4 von 8 Pkt. 2.) Kulturlandschaftsfonds Montafon – Abdeckung Abgang 2020 Der Standessekretär informiert über die Abdeckung des Abgangs 2020 beim Kulturlandschaftsfonds (KLF) Montafon. Der Kulturlandschaftsfonds wurde im Jahr 1997 ins Leben gerufen. In den vergangenen Jahren ist die Anzahl der Anträge stetig gestiegen. Dieser erfreuliche Prozess zeigt, dass die Wertschätzung der Montafoner Kulturlandschaft gestiegen ist und viele Personen diesbezüglich sensibilisiert sind. Die steigende Anzahl der Anträge hat aber zur Folge, dass das Budget nicht mehr ausreicht. Für den Kulturlandschaftsfonds standen in den vergangenen Jahren 50.000 € pro Jahr an Fördermittel zur Verfügung. Diese Fördermittel wurden bei den Vergabesitzungen vom KLFKomitee an die einzelnen KLF-Antragsteller vergeben. Im Jahr 2020 blieb jedoch die Förderung der Umweltabteilung in Höhe von 15.000 € aufgrund von Sparmaßnahmen aus. Zudem wurden in diesem Jahr überdurchschnittlich viele Kulturlandschaftsfonds-Förderungen abgerufen. Dadurch entstand ein Abgang in Höhe von 32.729,44 €, welcher mit Mitteln aus dem Montafoner Talschafts- und Ausgleichsfonds abgedeckt werden soll. Im Voranschlag ist diese Entnahme mit 30.000,- € vorgesehen. Die bereits zugesagte Förderungen aus den Vorjahren in Höhe von 20.320 € werden nach Abruf und Umsetzung der Maßnahmen ausgezahlt. Jedoch erfolgen im Jahr 2021 keine weiteren Förderzusagen, um einerseits die infolge der Covid19-Pandemie gekürzten Fördermittel zu kompensieren und das Budget des Standes Montafon zu entlasten. Das KLF-Komitee prüft in den folgenden Monaten, ob für das Jahr 2022 wieder Förderauszahlungen möglich sind und wie mit dem geringeren Betrag an Fördermitteln umgegangen werden kann. Zudem werden die Richtlinien des Kulturlandschaftsfonds überarbeitet und weiter Gespräche mit dem Land Vorarlberg hinsichtlich der Förderhöhe geführt. Ziel ist es, zumindest auf das VorvorjahresVolumen an Landesmitteln zu kommen. Bgm Herbert Bitschnau weist darauf hin, dass die Gespräche mit dem Land Vorarlberg von zentraler Bedeutung sind. Der Kulturlandschaftsfonds hat viele Projekte ermöglicht, die für die Montafoner Kulturlandschaft von großer Bedeutung sind. Womöglich kann über das Raumbild Vorarlberg um eine zusätzliche Förderung angesucht werden. LAbg Monika Vonier ergänzt, dass Nadine Kasper und sie sich beim Land Vorarlberg für den Kulturlandschaftsfonds eingesetzt haben. Landesrätin Barbara Schöbi-Fink von der Kulturabteilung ist dem Kulturlandschaftsfonds gegenüber sehr positiv gestimmt. Bei den Gesprächen mit Landesrat Johannes Rauch stellte sich heraus, dass aus seiner Sicht das Budget für den Kulturlandschaftsfonds nicht aus dem Umweltfonds kommen kann. LAbg Monika Vonier weist darauf hin, dass bei der Überarbeitung des Kulturlandschaftsfonds auch andere Sponsoren gesucht werden sollen. Bgm Florian Küng spricht sich dafür aus, die Gespräche mit dem Land nochmals zu vertiefen. Alleine aus Gemeindemittel kann der Kulturlandschaftsfonds langfristig nicht erhalten werden. Auf Antrag des Vorsitzenden wird einstimmig beschlossen, den Betrag von 32.729,44 € aus dem Montafoner Talschafts- und Ausgleichsfonds für die Deckung des Abganges beim Kulturlandschaftsfonds für das Haushaltsjahr 2020 zu entnehmen. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at 5. Standessitzung: 13.04.2021 Seite 5 von 8 Pkt. 3.) Fachbibliothek im Heimatmuseum – Vergabe von Tischlerarbeiten Michael Kasper informiert zur Fachbibliothek im Heimatmuseum Schruns. Im Heimatmuseum gibt es eine sehr große Fachbibliothek mit zahlreichen Büchern. Dieser große Bestand wird erfasst und inventarisiert. Gleichzeitig soll ein geeigneter Standort bereitgestellt werden, an dem diese Bücher – auch für die Öffentlichkeit – zugänglich gemacht werden. Dafür werden Bücherschränke und -regale erstellt, welche in die räumlichen Gegebenheiten eines alten Hauses passend von einem Tischler hergestellt werden. Hierfür wurden drei Angebote von Firmen aus der Region eingeholt. Das Angebot der Fa. Leva Ladenbau aus Gantschier geht aus dem Vergleich als Bestangebot hervor: Firma Kosten exkl. Angebot Brugger 17.7.2020 € 8.210,00 Angebot Netzer 23.6.2020 € 11.600,00 Angebot Leva 06.04.2021 € 7.453,00 Auf Antrag des Vorsitzenden wird das Angebot von der Firma Leva Ladenbau einstimmig angenommen und die Vergabe der ausgeschriebenen Tischlerarbeiten an diesen Anbieter vorgenommen. Pkt. 4.) Befristete Weiterleitung von Mitteln aus dem Montafoner Talschafts- und Ausgleichsfonds gemäß § 4 Abs. 2 der Satzungen Der Vorsitzende ersucht den Standessekretär um Bericht zum Tagesordnungspunkt 4 „Befristete Weiterleitung von Mitteln aus dem Montafoner Talschafts- und Ausgleichsfonds gemäß § 4 Abs. 2 der Satzungen“. Der Standessekretär informiert, dass gemäß den Satzungen des Montafoner Talschafts- und Ausgleichsfonds die Hälfte der Finanzmittel des Kapitalstocks an Mitgliedsgemeinden und deren Verbände temporär weitergeleitet werden können. Zur befristeten Weiterleitung gemäß § 77 Abs. 3 GG wurden auf Anfrage der Standesverwaltung folgende Beträge angemeldet: Abwasserverband Montafon 246.000 € Forstfonds des Standes Montafon 150.000 € ÖV-Montafon 300.000 € Gemeinde Tschagguns 680.000 € Gesamt 1.376.000 € Derzeit sind die Beträge in gleicher Höhe temporär weitergeleitet. Der Standessekretär informiert, dass der aktuelle Zinssatz gemäß der vereinbarten Berechnungsmethode aus dem Mittelwert der bei der Nationalbank veröffentlichten Kredit- und Einlagenzinssätze für nichtfinanzielle Unternehmen mit Laufzeit bis 1 Jahr für das Neugeschäft bei 0,715 % liegt. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die auf neun Monate beschränkte Weiterleitung der angefragten Finanzmittel in Höhe von 1,376 Mio. Euro mit einem Zinssatz in Höhe von 0,715 % einstimmig genehmigt und beschlossen. Bgm Herbert Bitschnau nimmt nicht an der Abstimmung teil. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at 5. Standessitzung: 13.04.2021 Seite 6 von 8 Pkt. 5.) Genehmigung der Niederschrift von der 4. Standessitzung am 09.03.2021 Die Niederschrift der 4. Standessitzung am 09.03.2021 wurde allen Standesvertretern per EMail übermittelt. Die Niederschrift wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und bei der nächsten physischen Sitzung unterfertigt. Pkt. 6.) Berichte: Berichte des Vorsitzenden: a) Der Vorsitzende berichtet, dass der Stand Montafon intensiv mit den Vorbereitungen für die Zusammenführung der Kleinkindbetreuungsvereine beschäftigt ist. Die Stellenausschreibung für die Geschäftsführer*innen-Stelle ist veröffentlicht. Der Entwurf des Gesellschaftervertrages ist in Vorbereitung und wird baldmöglichst den Gemeinden vorgelegt. b) Das Strategische Arbeitsprogramm liegt in einem Vorentwurf vor und wird am 19. April mit den Landtagsabgeordneten Monika Vonier und Nadine Kasper erörtert und abgestimmt. In weiterer Folge ist vorgesehen, das Strategische Arbeitsprogramm im Anschluss dann im Kreise der Bürgermeister zu finalisieren. c) Bisher haben die Architekturtage in Vorarlberg immer spezifisch in einer Region stattgefunden. Für 2021 wäre angedacht gewesen, die Architekturtage im Montafon durchzuführen. Die Architekturtage werden vom Vorarlberger Architekturinstitut durchgeführt, welche vom Stand Montafon auch unterstützt wird. Die Leiterin des VAI Verena Konrad informiert, dass auf Grund der aktuellen Corona-Situation nicht in der gewohnten Form durchgeführt werden kann. Dieses österreichweite Festival, das bisher aus 500 Einzelveranstaltungen an 2-3 Tagen bestanden hat, wurde ganz neu strukturiert, sodass es trotz der unsicheren Lage stattfinden kann. Am 11./12. Juni 2021 wird das Festival beginnen und bis 2022 durchgängig stattfinden. Der Auftakt im Juni 2021 wird hybrid sein. Es wird ein „Architekturtage TV“ mit zwei Filmen österreichweit ausgestrahlt (gestreamt) und zusätzlich werden kurzfristig kleinere, flexiblere Programmteile am 12. Juni zusammengestellt. Das Thema der Architekturtage 2021/22 lautet: LEBEN LERENEN RAUM. Es geht um Schul- und Bildungsbauten. In einem der zwei Filme, die für das österreichweite Streaming in Vorarlberg produziert werden, sollen spezielle Bezüge zum Montafon hergestellt werden. Die Verantwortlichen für die Entwicklung des neuen Schulbaus für die VS Schruns sind schon eingebunden worden. In einem Filmbeitrag „Der Weg zur Schule“ wird gemeinsam auf die folgende Fragen eingegangen: Was bewegt die Akteur*innen? Welche Hilfestellungen brauchen sie? Wie und von wem lassen sie sich inspirieren? Wie gestalten sie Entwicklungs- und Entscheidungsprozesse? Vom VAI wird hervorgehoben, dass die Gemeinde Schruns mit der Entwicklung von baukulturellen Leitlinien österreichweit für positive Aufmerksamkeit gesorgt hat. d) Das Projekt #Lesebilder wurde von der Bibliothek Montafon ausgearbeitet und soll insbesondere die Kinder zum Lesen animieren. Im Rahmen dieses Projektes werden Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at 5. Standessitzung: 13.04.2021 Seite 7 von 8 Vorlesestunden als neues Veranstaltungsformat in der Bibliothek Montafon in Zusammenarbeit mit dem Kinderwerkstättli Montafon und den Kindergärten im Montafon unter dem Dach „Familienfreundliches Montafon“ entwickelt. Das Projekt wurde unter 130 Einreichungen beim BVÖ zur Förderung empfohlen und wird mit 4.000 € auf den Zeitraum von zwei Jahren unterstützt. Der Vorsitzende bedankt sich an dieser Stelle bei Karin Valasek für ihr Engagement in diesem Bereich. e) In der kommenden Woche wird es wieder eine Sitzung zum Thema Forstfonds Finanzen geben. Der Vorsitzende bittet die Bürgermeister diesen Termin einzutragen. f) Zum Thema Jugendplatz: Der Baurechtsvertrag wird von der illwerke vkw vorbereitet. Sobald die nächsten Schritte beschlossen werden können, wird das Standesgremium wieder damit befasst. Berichte der Abgeordneten zum Vorarlberger Landtag: a) Die Kritikpunkte zum Raumplanungsgesetz und zum Grundverkehrsgesetz werden derzeit gesammelt. LAbg Monika Vonier ersucht die Gemeinden, alle Anregungen ans Land weiter zu geben. b) Zum Kinderbetreuungsgesetz: Das Gesetz wird in intensiver Zusammenarbeit mit dem Gemeindeverband und verschiedenen Akteuren aus den Fachbereichen erstellt. Es wird von allen Seiten eine gewisse Kompromissbereitschaft brauchen. Wenn es konkrete Anfragen gibt, bitte an LAbg Monika Vonier wenden. c) Die MINT Plattform Süd wurde vom Land Vorarlberg für die Förderung ausgewählt und der Antrag genehmigt. Somit können im Rahmen der MINT-Strategie in der Region Bludenz – Montafon nun die geplanten Projekte umgesetzt werden. d) Die Tourismusstrategie 2020 galt lange Zeit als Leitbild, jetzt wird die Strategie 2030 erarbeitet. Für die Erstellung der neuen Strategie werden alle bisherigen Maßnahmen evaluiert. e) Die Förderrichtlinien für Privatzimmer-Vermieter wurden am 12.04.2021 ausgeweitet. Dadurch bekommen jetzt auch viele Montafoner Privatzimmervermieter eine finanzielle Unterstützung seitens des Bundes. f) Es gibt weiterhin viele Corona-Fälle – auch im Montafon. Die regionale Betrachtung der Corona-Maßnahmen ist notwendig. Dazu setzen sich das Land Vorarlberg und die jeweiligen betroffenen Gemeinden an einen Tisch und besprechen das weitere Vorgehen. Mit den Impfungen und Testungen geht es gut voran. Im Vergleich zu anderen Bundesländern läuft es in der Pilotregion Vorarlberg sehr gut. Ein großes Dankeschön an alle Beteiligten, die sich dafür einsetzen. g) Es wird Verbesserungen bei den Corona-Testungen geben. Getestete Personen bekommen nach dem Test eine SMS und zusätzlich einen Zettel mit einer Teilnahmebestätigung. Das Testergebnis kann mit dem darauf befindlichen PIN abgerufen werden. Für Gasthaus-Besuche ist ein negatives Testergebnis erforderlich. Damit der Ablauf bei der Testung noch benutzerfreundlicher und einfacher wird, arbeitet das Land Vorarlberg zurzeit an einer Umstellung der Corona-Testungen. h) Es wird kein Impfzentrum Montafon geben, sondern fünf Impf-Praxen in Vorarlberg. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at 5. Standessitzung: 13.04.2021 Seite 8 von 8 Berichte des Vertreters im Vorstand des Gemeindeverbandes Bgm Lechthaler: a) Es hat eine Sitzung mit den Tourismus-Gemeinden (ERFA Gruppe) stattgefunden. Dabei wurde u.a. das Raumplanungs-Gesetz besprochen. Er bittet alle Bürgermeister, bei der Novellierung mitzuarbeiten und die Anregungen einzubringen. b) Alle betroffenen Gemeinden wurden zum Nahversorger-Gipfel eingeladen. Aufgrund aus ausgebliebenen Tourismus in diesem Winter sind in den NahversorgungsGeschäften die Umsätze eingebrochen. Das Land Vorarlberg will die Nahversorger finanziell unterstützen. Pkt. 7.) Allfälliges a) Bgm Florian Küng berichtet von einer Einladung zur Verhandlung für die Bahnkreuzung Kaltenbrunnen. Er fragt an, ob noch weitere Bahn-Übergänge verhandelt werden. Der Vorsitzende berichtet, dass er ebenfalls ein Schreiben dazu bekommen hat. Laut Guntram Netzer von der Montafonerbahn sind keine weiteren Schrankenanlagen geplant. b) Bgm Josef Lechthaler bittet die Bürgermeister-Kollegen, dass sie die Social Media Beiträge des Standes Montafon teilen, kommentieren und liken. c) Der nächste Standpunkt ist in Vorbereitung und wird voraussichtlich in den kommenden Tagen gedruckt und an alle Montafoner Haushalte versendet. Ende der Sitzung, 15:05 Uhr Schruns, 13. April 2021 Schriftführer: Standesrepräsentant: Standesausschuss: Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at
  1. standmontafon
  2. standesprotokolle
  3. standesausschuss
20210309_SV_004 StandMontafon 09.03.2021 24.05.2021, 10:52 Stand Montafon A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: SM004.2/2021/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 9. März 2021 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns bzw. via Videokonferenz anlässlich der 4. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 2. März nehmen an der auf 13:30 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Jürgen Kuster, Schruns Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm Matthias Luger, Stallehr Bgm Andreas Batlogg, Lorüns Bgm Helmut Pechhacker, St. Anton Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Florian Küng, Vandans Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Bgm Daniel Sandrell, Gaschurn Entschuldigt: LAbg Monika Vonier LAbg Nadine Kasper TOP1 und 2 Michael Kasper Weitere Sitzungsteilnehmer: PR-Beauftragter Toni Meznar Valentina Bolter TOP11 Elke Martin Schriftführer: Standessekretär Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 13:35 Uhr die Standessitzung und begrüßt die Kollegen Bürgermeister und entschuldigt LAbg Monika Vonier, LAbg Nadine Kasper und Mitarbeiter Michael Kasper. Gemäß Standesstatut stellt er die Beschlussfähigkeit fest. Er bedankt sich bei den Bürgermeistern, die sich vor der Sitzung Zeit genommen haben, um den Standort für den Jugendplatz zu besichtigen. Die Tagesordnungspunkte 1 und 2 werden auf Position 10 und 11 verschoben. Der Tagesordnungspunkt 11 wird als erster Tagesordnungspunkt behandelt. Ge- 4. Standessitzung: 09.03.2021 Seite 2 von 11 gen die geänderte Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Leader-Projektantrag „Kulturleitsystem Montafon“ – Aufbringung der Eigenmittel 2.) Fachbibliothek im Heimatmuseum – Vergabe von Tischlerarbeiten 3.) Dienstbarkeitsvertrag mit Posthotel Taube Betriebs GmbH und Montafonerbahn AG über die Einräumung eines Geh- und Fahrrechtes auf Gst.-Nr. 3169 und Gst.-Nr. .9 (GB Schruns) für eine elektrische Trafostation 4.) Übereinkommen zur Grundbenützung für die Verlegung eines 20-kVMittelspannungs-Erdkabels und Errichtung eines Kabelverteiler- und TV-KabelVerteilerkastens auf Gst.-Nr. 180 (GB Schruns) 5.) Montafon Tourismus – Bürgschaftsübernahme für den Kontokorrent-Kredit 6.) Abschluss einer Leistungsvereinbarung mit dem Verein bewusst.montafon 7.) Entsendung eines Vertreters des Standes Montafon in den Vorstand des Vereines bewusst.montafon 8.) Kooperationsvertrag über die Errichtung einer Arbeitsgemeinschaft für den Internationalen Naturpark Rätikon 9.) Festsetzung des Entscheidungspouvoir des Standesrepräsentanten in Anlehnung an § 50 Abs. 1 lit b Z 16 GG 10.) Festsetzung der Entschädigung des Standesrepräsentanten 11.) Beteiligung und Mitfinanzierung am Kooperationsprojekt MINT V-Süd 12.) Genehmigung der Niederschrift von der 3. Standessitzung am 19.01.2021 13.) Berichte 14.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 11.) Beteiligung und Mitfinanzierung am Kooperationsprojekt MINT V-Süd (vorgezogen) Der Vorsitzende begrüßt Mitarbeiterin Elke Martin zum Tagesordnungspunkt 11. Das geplante MINT Projekt wird gemeinsam mit der Stadt Bludenz geplant und wurde bei der StandesStand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 4. Standessitzung: 09.03.2021 Seite 3 von 11 beratung am 1. März bereits vorgestellt. Um die Projekte im Bereich MINT zu übernehmen, wird eine Person im Umfang von zehn Stellenprozent angestellt. Das restliche Budget wird für die Umsetzung der Projekte verwendet. Die Förderung des Landes beträgt bis zu 50 % der Gesamtprojektkosten, maximal € 25.000,pro Jahr für 3 Jahre. Der Eigenanteil der Projekte muss über die Projektpartner vorfinanziert werden. Das Projektteam schlägt vor, die Projektkosten von insgesamt € 50.000,- pro Jahr (wovon € 25.000,- durch das Land rückwirkend gefördert werden) anhand der Schüler*innenund Kindergartenkinder-Zahlen aufzuteilen. Rund 50 % aller Schüler*innen und Kindergartenkinder entfallen auf die Stadt Bludenz. Der Einfachheit halber übernimmt die Stadt Bludenz mit € 12.500,- genau 50 % des Budgets. Der Standessekretär ergänzt, dass die endgültige Förderzusage des Landes Vorarlberg noch nicht vorliegt. Dieser Projektantrag wird in den nächsten Tagen beim Land eingereicht. Der Vorsitzende berichtet von einem Gespräch mit dem WIGE-Geschäftsführer Christian Zver. Dieser informiert, dass sich die heimischen Unternehmen im Moment eher auf den eigenen Betrieb konzentrieren und das Projekt wahrscheinlich nicht mitfinanzieren. Bgm Florian Küng fragt an, wie es nach den ersten drei Jahren weitergeht. Dann läuft die Förderung aus und alle Kosten müssen vom Stand übernommen werden. Er sieht langfristig nicht nur die Gemeinden in der Verantwortung. Elke Martin sieht das Projekt und die Finanzierung über das Land Vorarlberg als Anschubförderung. Der Vorsitzende erklärt, dass dieser Beschluss sich nur auf die ersten drei Projekt-Jahre bezieht. Die Erarbeitung eines weiterführenden Betriebs kann in den Beschluss mit aufgenommen werden. Bgm Daniel Sandrell würde neben den WIGE-Betrieben auch Frau Heike Ladurner-Strolz ins Projekt einbeziehen. Auf Antrag des Vorsitzenden wird das MINT-Projekt unter Vorbehalt der Gewährung einer Landesförderung einstimmig angenommen. Der Finanzierungsschlüssel nach Anzahl von Schüler*innen- und Kindergartenkinder-Zahlen je Gemeinde wird grundsätzlich befürwortet. Die vorgelegten Zahlen werden aber nochmals überprüft, die sich daraus ergebenden Anteile bleiben dann aber für alle drei Jahre gleich. Die Erarbeitung eines weiterführenden Betriebes soll ein Teil des Projektes darstellen. Der Vorsitzende bedankt sich bei Elke Martin für die Vorstellung des Projektes und für ihr Engagement. Pkt. 3.) Dienstbarkeitsvertrag mit Posthotel Taube Betriebs GmbH und Montafonerbahn AG über die Einräumung eines Geh- und Fahrrechtes auf Gst.-Nr. 3169 und Gst.Nr. .9 (GB Schruns) für eine elektrische Trafostation (vorgezogen) Der Standessekretär informiert zum Tagesordnungspunkt 2, dass die Montafonerbahn AG im Keller des Neubaus vom Hotel Taube eine Trafostation errichtet. Zur Wartung benötigen sie Zugang über die Grundstücke des Standes Montafon. In dem vorgelegten Vertrag ist zudem das Dienstbarkeitsverhältnis zwischen Montafonerbahn AG und Hotel Taube geregelt. Bgm Florian Küng betont, dass sehr viele Dienstbarkeiten auf dem Grundstück liegen. Er schlägt vor, dass die nicht mehr notwendigen Dienstbarkeiten gelöscht werden. Beim Punkt 2 und 3 im Vertrag handelt es sich um Grundstücknummer 181/1, nicht um 181. Er schlägt vor, dass die Straßenparzelle weiter Richtung Gerichtsgebäude ausgeweitet werden könnte. Somit würden sich die Dienstbarkeiten nur auf ein Grundstück beziehen. Der Standessekretär beStand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 4. Standessitzung: 09.03.2021 Seite 4 von 11 richtet dazu, dass die Anpassung bzw. Abtrennung der Grundstücke an die Dienstbarkeiten mit hohen Kosten verbunden ist. Er empfiehlt, die Planbeilage des Vertrages als Grundlage für den Dienstbarkeitsvertrag heranzunehmen. Bgm Florian Küng fragt an, ob die Kosten für die Anpassung der Grundstücke von der Montafonerbahn AG übernommen werden könnten. Der Vorsitzende stimmt diesem Vorschlag zu. Wenn die Kosten für die Anpassung jedoch nicht von der Montafonerbahn AG übernommen werden, spricht er sich gegen eine Neuparzellierung aus, da damit ein unverhältnismäßig hoher Aufwand verbunden ist. Bgm Daniel Sandrell fragt an, ob die Montafonerbahn AG bereits über ein Fahrrecht verfügt. Der Standessekretär informiert, dass das Hotel Taube bereits über ein Fahrrecht verfügt. Die Montafonerbahn AG noch nicht. Bgm Daniel Sandrell hinterfragt, warum die Trafostation so weit hinten am Grundstück errichtet wird. Der Standessekretär berichtet, dass mehrere Standorte der Trafostation diskutiert wurden. Nach langen Verhandlungen wurde der aktuelle Standort gewählt. Bgm Florian Küng fragt, ob es sich um außerbücherliches Recht handelt. Der Standessekretär berichtet, dass das Geh- und Fahrrecht über einen Kaufvertrag geregelt wurde. Es kann sein, dass diese Rechte damals nicht im Grundbuch direkt eingetragen wurden. Der Standessekretär spricht sich für die Löschung alter, nicht mehr gebrauchter Dienstbarkeiten aus. Der Vorsitzende befürwortet diesen Vorschlag ebenfalls. Auf Antrag des Vorsitzenden wird der Dienstbarkeitsvertrag einstimmig angenommen. Über die alten, nicht mehr gebrauchten Dienstbarkeiten wird mit den betroffenen Dienstbarkeitsgebern über eine Löschung gesprochen. Pkt. 4.) Übereinkommen zur Grundbenützung für die Verlegung eines 20-kVMittelspannungs-Erdkabels und Errichtung eines Kabelverteiler- und TV-KabelVerteilerkastens auf Gst.-Nr. 180 (GB Schruns) (vorgezogen) Der Vorsitzende informiert zum Tagesordnungspunkt 4 über die geplante Verlegung eines 20kV-Mittelspannungs-Erdkabels und Errichtung eines Kabelverteiler- und TV-KabelVerteilerkastens auf Gst.-Nr. 180. Der Standessekretär berichtet, dass die Grundstücksnummern nochmals überprüft werden. Die Kabel werden so grenznah wie möglich verlegt. Die Lage des Verteilerkastens wird vor Ort besprochen. Der Verteilerkasten wird auf dem Grundstück des Standes Montafon errichtet, direkt an der Grundstücksgrenze. Auch andere Kabel werden entlang der Grundstücksgrenze verlegt, um allfällige Bauführungen nicht zu beeinträchtigen. Auf Antrag des Vorsitzenden wird das vorgelegte Übereinkommen mit der Montafonerbahn AG zur Grundbenützung einstimmig angenommen. Alle weiteren Kabel sind ebenfalls an den Grundstücksrand zu legen. Pkt. 5.) Montafon Tourismus – Bürgschaftsübernahme für den Kontokorrent-Kredit (vorgezogen) Der Standessekretär erläutert das Ansuchen der Montafon Tourismus GmbH zur Garantiebzw. Bürgschaftsübernahme für die Verlängerung des bestehenden KontokorrentkreditVertrages der Montafon Tourismus GmbH in Höhe von € 300.000,-mit einer Laufzeit von 60 Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 4. Standessitzung: 09.03.2021 Seite 5 von 11 Monaten. Bei der Vorarlberger Landes- und Hypothekenbank AG. Der bestehende Kontokorrentkredit wurde 2015 abgeschlossen und bereits 2018 wiederum für drei Jahre verlängert. Bgm Josef Lechthaler ergänzt, dass der Kontokorrent-Kredit als Sicherheit dient. Er wird im laufenden Betrieb nicht benötigt. Bgm Helmut Pechhacker empfiehlt, dass die Laufzeitverlängerung auf fünf Jahre beschlossen wird, anstatt wie bisher auf drei Jahre. Dieser Vorschlag wird Montafon Tourismus nahegelegt. Auf Antrag des Vorsitzenden wird der Bürgschaftsübernahme für einen Kontokorrentkredit zu Gunsten der Montafon Tourismus GmbH über € 300.000,- mit einer gemäß Schreiben vom 3.2.2021 Laufzeit von 60 Monaten bei der Vorarlberger Landes- und Hypothekenbank AG einstimmig genehmigt, wobei der Genehmigungsbeschluss für die Dauer von fünf Jahren Gültigkeit hat. Pkt. 6.) Abschluss einer Leistungsvereinbarung mit dem Verein bewusst.montafon (vorgezogen) Der Vorsitzende informiert, dass die vorliegende Leistungsvereinbarung mit dem Vorstand des Vereines bewusst.montafon und mit dem Standesausschuss bereits abgestimmt wurde. Der Standessekretär ergänzt, dass mit dieser Leistungsvereinbarung eine Unterstützung für den Verein in Höhe von 10.000 € pro Jahr auf eine Laufzeit von drei Jahren beschlossen wird. Der Verein wird jährlich bei einer Standessitzung über die Aktivitäten des Vereins informieren. Es erfolgt keine zusätzliche Förderung für die Arbeitsgruppe Steinschafe. Ihre Förderung ist Teil der Gesamtunterstützung des Vereines bewusst.montafon. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Leistungsvereinbarung zwischen Stand Montafon und dem Verein bewusst.montafon einstimmig angenommen. Pkt. 7.) Entsendung eines Vertreters des Standes Montafon in den Vorstand des Vereines bewusst.montafon (vorgezogen) Der Vorsitzende empfiehlt Bgm Florian Küng als Vertreter des Standes Montafon in den Vorstand des Vereines bewusst.montafon. Dieser nimmt den Vorschlag an. Auf Antrag des Vorsitzenden wird Bgm Florian Küng als Vertreter des Standes Montafon einstimmig angenommen. Bgm Florian Küng nimmt an der Abstimmung nicht teil. Pkt. 8.) Kooperationsvertrag über die Errichtung einer Arbeitsgemeinschaft für den Internationalen Naturpark Rätikon (vorgezogen) Der Vorsitzende berichtet über den Kooperationsvertrag für die Errichtung einer Arbeitsgemeinschaft zur gemeinsamen Durchführung und Kostentragung des Managementplanes „Internationaler Naturpark Rätikon“. Der Standessekretär informiert, dass über den Naturpark Rätikon in der Schweiz eine Abstimmung stattgefunden hat. Bei dieser Volksabstimmung wurde der Naturpark Rätikon überraschend abgelehnt. Es hat viele Bedenken seitens der Prät- Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 4. Standessitzung: 09.03.2021 Seite 6 von 11 tigauer Bevölkerung gegeben, dass sie durch den Naturpark Rätikon an Eigenständigkeit verlieren und Finanzmittel Richtung Liechtenstein und Vorarlberg zu zahlen sind. Die betreffenden Bürgermeister des Montafons haben daher entschieden, dieses Projekt nicht weiter zu verfolgen. Ohne die Kooperationspartner in der Schweiz ist die Umsetzung dieses Naturparks nicht zweckmäßig, zumal auch die Initiative aus dem Prättigau stammt. Damit dieses Projekt aus finanzieller Sicht gut abgeschlossen werden kann, muss trotzdem ein Kooperationsvertrag erstellt werden. Die Kosten werden wesentlich geringer ausfallen, als geplant. Es werden jene Leistungen abgerechnet, welche bisher angefallen sind. Der Stand Montafon ist in finanzieller Sicht nicht betroffen, sondern nur die Projektgemeinden. Bgm Josef Lechthaler als Standesrepräsentant-Stellvertreter und als Vertreter einer Rätikon-Gemeinde soll im Zuge dieses Beschlusses dazu ermächtigt werden, den Kooperationsvertrag im Namen des Standes Montafon zu unterschreiben. Auf Antrag des Vorsitzenden sprechen sich die Mitglieder des Standesausschusses einstimmig für den Abschluss des vorgelegten Kooperations-Vertrages zwischen den Vorarlberger Rätikon-Gemeinden aus und ermächtigen Bgm Josef Lechthaler, den Kooperationsvertrag im Namen des Standes Montafon zu fertigen. Der Vorsitzende bedankt sich beim Standessekretär für sein Engagement und seine Arbeit in diesem Projekt. Er bedauert den Ausgang der Schweizer Volksabstimmung. Pkt. 9.) Festsetzung des Entscheidungspouvoirs des Standesrepräsentanten in Anlehnung an § 50 Abs. 1 lit b Z 16 GG (vorgezogen) Der Vorsitzende bittet den Standessekretär um Erläuterung des Tagesordnungspunktes 9. Im Sinne der Weiterführung einer serviceorientierten und effizienten Verwaltung auf Standesebene sollen die Befugnisse für die Vergabe von Lieferungen und Leistungen aktualisiert werden. Im Forstfonds des Standes Montafon ist das in § 2 der Verordnung über den Forstfonds des Landes Vorarlberg klar geregelt. Beim Stand Montafon finden sich in den Satzungen dazu keine näheren Festlegungen. Unter § 10 wird jedoch betreffend der Verwaltung des Standesvermögens und der Standes-Anstalten auf die Haushaltsbestimmungen in der Gemeinde-Ordnung verwiesen. Dem Standesausschuss als höchstem Organ des Gemeindeverbandes Stand Montafon obliegt es, die Befugnisse im Rahmen der laufenden Verwaltung des Gemeindeverbandes als Träger von Privatrechten sowie die Vergabe von Lieferungen und Leistungen festzulegen. In Anlehnung an die beim Obmann des Abwasserverbandes erfolgte Festlegung der Befugnis soll auch beim Standesrepräsentanten des Standes Montafon die Befugnis mit einer Wertgrenze von maximal 6.000 € festgelegt werden. Auf Antrag des Standesrepräsentant-Stellvertreters Bgm Josef Lechthaler beschließt der Standesausschuss, dem Standesrepräsentanten die Befugnis für die Vergabe von Lieferungen und Leistungen mit höchstens 6.000 € bis zum Ende dieser Funktionsperiode zu übertragen. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. Der Standesrepräsentant nimmt an der Abstimmung nicht teil. Pkt. 10.) Festsetzung der Entschädigung des Standesrepräsentanten (vorgezogen) Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 4. Standessitzung: 09.03.2021 Seite 7 von 11 Vom Standessekretär wird informiert, dass gemäß § 5 der Verordnung über den Forstfonds des Standes Montafon der Standesrepräsentant Anspruch auf eine angemessene, von der Forstfondsvertretung festzusetzende, Entschädigung hat. Er erläutert kurz die bisherige Handhabung. Da der Standesrepräsentant das Amt seit jeher in Personalunion sowohl für den Stand Montafon als auch für den Forstfonds des Standes Montafon bekleidet, erfolgt die Auszahlung der Funktionsentschädigung durch den Stand Montafon und wird intern anteilig an den Forstfonds verrechnet. Bis 2019 wurde der Bezug des Standesrepräsentanten von beiden Talschaftsverbänden zu gleichen Teilen getragen. Seit 2020 erfolgt auf Grund des graduell geänderten Arbeitsanfalles die Kostentragung zu 80% durch den Stand Montafon und zu 20% durch den Forstfonds des Standes Montafon. Was die Höhe der Funktionsentschädigung anbelangt, wird festgehalten, dass sich diese gemäß eines Grundsatzbeschlusses der Standesvertretung aus dem Jahre 1970 an der Höhe des Bezuges eines Beamten der Dienstklasse A V/3 orientiert. Dem Standesrepräsentanten wurden 50 % des Tabellenwertes dieser Dienstklasse als Funktionsentschädigung gewährt. Nachdem in einer Finanzamtsprüfung von 2013 festgestellt wurde, dass die Einkünfte des Standesrepräsentanten gem. § 25 (1) 4 b EStG abzurechnen sind, wurde im Jahre 2015 die Funktionsentschädigung auf 75 % des Bezuges dieser Dienstklasse angepasst. Es wird vorgeschlagen die bisherige Herleitung und Festsetzung der Funktionsentschädigung beizubehalten. Über Antrag von Bgm Josef Lechthaler wird die Funktionsentschädigung für das Amt des Standesrepräsentanten in Höhe von 75 % des Bezuges eines Beamten der Dienstklasse A V/3 gemäß aktueller Gehaltstabelle der Landesregierung einstimmig beschlossen. Der Vorsitzende nimmt nicht an der Abstimmung teil. Weiters wird die Kostentragung zu 80% durch den Stand Montafon und zu 20% durch den Forstfonds des Standes Montafon bestätigt und ebenso einstimmig beschlossen. Der Vorsitzende bedankt sich bei seinen Bürgermeisterkollegen für das Vertrauen und die Unterstützung. Pkt. 1.) Leader-Projektantrag „Kulturleitsystem Montafon“ – Aufbringung der Eigenmittel Der Vorsitzende bittet den Standessekretär um Erläuterung des Tagesordnungspunktes 1. Das Projekt wurde bereits bei der Standesberatung vorgestellt. Der Projektantrag wird am 25. März 2021 beim LEADER-Projektauswahlgremium behandelt. Gesamtkosten des Projekts 98.042 €, davon 55.542 € Personalkosten und 42.500 € Sachkosten. Förderung durch LEADER 60 %, d.h. 58.825 €, Sachkosten abzüglich der Förderung 17.000 €. Bgm Florian Küng fragt an, welche Kosten auf die Gemeinde Vandans zukommen werden. Der Standessekretär informiert, dass die Projektkosten über die Standesumlage auf die Gemeinden aufgeteilt werden. Die Förderung der Personalkosten wird die Standesumlage senken. Ein Abstimmungsgespräch mit Montafon Tourismus ist erfolgt. Es wird noch Folgegespräche mit der WIGE Montafon und den Bergbahnen geben. Mitarbeiter Michael Kasper wird bei der nächsten Standesberatung weitere Details aus diesen Abstimmungsgesprächen präsentieren. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 4. Standessitzung: 09.03.2021 Seite 8 von 11 Bgm Martin Vallaster spricht sich grundsätzlich für diese Idee aus. Er sieht die Abstimmung mit den Bergbahnen und der WIGE Montafon als sehr wichtig an. Auch müssen die verschiedenen Vorgaben, wie Straßenschilder auszusehen haben, berücksichtigt werden. Die Förderung der Personalkosten ist in seinen Augen ein großer Vorteil des Projektes. Der Standessekretär informiert, dass alle Projekt-Mitarbeiter ihre Stunden im Zeiterfassungssystem aufzeichnen. Alle Stunden, die für dieses Projekt gearbeitet werden, sind im Zeiterfassungssystem genau erfasst. Die Personalkosten entsprechen dem tatsächlichen Arbeitsaufwand und werden so mit der Förderstelle abgerechnet. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Umsetzung des vorgestellten Projektes mit der Aufbringung der erforderlichen Eigenmitteln mehrheitlich mit einer Gegenstimme (Bgm Helmut Pechhacker) angenommen. Die Beschlussfassung erfolgt vorbehaltlich einer EU-LEADERFörderung. Pkt. 2.) Fachbibliothek im Heimatmuseum – Vergabe von Tischlerarbeiten Der Vorsitzende bittet den Standessekretär um Erläuterung des Tagesordnungspunktes 2. Es geht um die Erweiterung der Fachbibliothek der Montafoner Museen mit Bücherschränken / Regalen im OG2 des Heimatmuseums. Dafür wurden zwei Angebote eingeholt: • • Angebot Gebr. Brugger, Schruns vom 17.07.2020 in Höhe von 8.210 € Angebot Tischlerei Netzer, St. Gallenkirch vom 23.06.2020 in Höhe von 11.600 € Die Förderung des Landes Vorarlberg, Abteilung Wissenschaft und Weiterbildung, liegt in Höhe von bis zu 20.000 €. Diese Förderung umfasst die Personalkosten von Mitarbeitern des Heimatschutzvereines Montafon. Die Sachkosten für die Tischlerarbeiten würde der Stand Montafon übernehmen. Bgm Florian Küng fragt an, ob die Regale von einem Tischler angefertigt werden müssen. Bgm Josef Lechthaler spricht die heimische Wertschöpfung an, die durch diesen Auftrag gestärkt werden würde. Die Kosten für dieses Regal sind im Budget bereits vorgesehen. Da in der weiterführenden Diskussion noch einige Fragen offen waren und Mitarbeiter Michael Kasper auf Grund einer Beerdigung nicht anwesend sein kann, wird dieser Tagesordnungspunkt auf die nächste Standessitzung verschoben. Pkt. 12.) Genehmigung der Niederschrift von der 3. Standessitzung am 19.01.2021 Die Niederschrift der 3. Standessitzung am 19.01.2021 wurde allen Standesvertretern per EMail übermittelt. Die vorliegende Niederschrift wird auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und bei der nächsten physischen Sitzung unterfertigt. Pkt. 13.) – Berichte: Berichte des Vorsitzenden: Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 4. Standessitzung: 09.03.2021 Seite 9 von 11 a) Social Media Stand Montafon: Der Stand Montafon steigt in die Sozialen Medien ein. Ab Mitte März wird der Facebook- und Instagram-Auftritt des Standes regelmäßig mit Informationen und Berichten aus dem Gemeindeverband bespielt. Ziel des Social Media Auftritts ist, dass die Montafoner*innen aus erster Hand über Neuigkeiten rund um den Stand Montafon informiert werden und dass die vielfältigen Aufgabenbereiche des Standes sichtbarer werden. b) Neue Buchungs-App für Anruf-Sammeltaxi „go&ko“: Ab April 2021 können Fahrten mit dem Anruf-Sammeltaxi über die App „ISTmobil“ gebucht werden. Die App „ISTmobil“ kann kostenlos im App-Store heruntergeladen werden. Die App wird bereits jetzt schon in anderen Regionen verwendet (z.B. Graz, Korneuburg, Marchfeld). Fahrgäste können ihre Fahrwünsche in der App eingeben und so die Fahrt automatisch buchen. Bezahlt wird wie gewohnt im Fahrzeug mit Bargeld, WIGE-Gutscheinen oder „go&ko“ Jugend-Gutscheinen. Das „go&ko“ ist auch weiterhin unter Telefon +43 5556 77500 erreichbar. c) Einschulung für die neuen ÖPNV Ticketautomaten der Montafonerbahn: Seit Herbst 2020 können die Fahrscheine für die Montafonerbahn bei den neuen Ticketautomaten gelöst werden. Der Stand Montafon bietet in Zusammenarbeit mit der Montafonerbahn und dem Verkehrsverbund Vorarlberg für alle Interessierten eine Einschulung dieser Automaten an. Zudem werden weitere Fragen zu FAIRTIQ, Tarifsystem, Busund Zug-Fahrplan, Anruf-Sammeltaxi „go&ko“, etc. beantwortet. Es werden zwei Termine angeboten: Freitag, 12. März 2021, vormittags in Schruns am Bahnhof und Dienstag, 16. März 2021, nachmittags in Vandans am Bahnhof. Aufgrund der aktuellen Corona-Situation erfolgen die Einschulungen jeweils einzeln mit den interessierten Personen. d) WIGE Montafon.App: Die WIGE Montafon hat im Herbst das Projekt „WIGE Montafon.App“ gestartet. Die App fördert die Kaufkraft in der Region und schafft Bewusstseinsbildung zum Thema E-Commerce. Die App des Software-Entwicklers „helloagain“ wird bereits in anderen Regionen erfolgreich verwendet, z.B. Fuschlsee/Mondsee, Brixental und Mittersill. Die Adaptierung der App auf die Bedürfnisse der WIGE Montafon wurde im Dezember 2020 in Auftrag gegeben. Das Herzstück der App ist der Bonus-Club zum Sammeln von Treuepunkte. Zudem findet man in der App eine Übersicht aller Betriebe, einen Eventkalender, tägliche Mittagsmenüs, einen (Lehr-)Stellenmarkt und noch viele weitere wichtige Infos aus der Region. Die App wird Mitte/Ende März live gehen und kann kostenlos im App-Store (Apple & Android) heruntergeladen werden. e) Projekt Tracht und Montafoner Steinschaf: Der Heimatschutzverein Montafon arbeitet am LEADER-Projekt „Textilwerk Montafon“. Das Montafon wurde nun im Zuge des Projektes in den Lehrplan der Universität der angewandten Kunst aufgenommen. Zudem wurde ein Investor gefunden und es kann in Kürze ein Wollstoff mit dem Montafoner Steinschaf maschinell hergestellt werden (siehe auch https://base.uniak.ac.at/courses/2020W/S01594/) Berichte des Vertreters im Vorstand des Gemeindeverbandes Bgm Josef Lechthaler: f) Bereits seit längerem wird an einem neuen Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetz gearbeitet. Es hat bereits einen Entwurf des Landes gegeben. Der Entwurf dieses Gesetzes muss noch weiterbearbeitet werden. Ziel ist es, die KinderbetreuungseinrichStand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 4. Standessitzung: 09.03.2021 Seite 10 von 11 tungen (Spielgruppen, Kindergärten, Schüler*innen-Betreuung etc.) miteinander zu verbinden. Durch die Verschränkung der Einrichtungen könnten die Kinder bei Bedarf auch von anderen Institutionen betreut werden (z.B. Schüler*innen im Kindergarten). g) Dienstnehmerschutz: Es soll Konzepte geben, die die Gemeinden anwenden können. Die vorgefertigten Konzepte sind auf die einzelnen Arbeitsplätze abgestimmt, damit die Themen Arbeitnehmerschutz sowie Haftung eingehalten werden. Dazu wird ein Entwurf erstellt, der in Pilotgemeinden getestet wird. h) Zur VRV 2015 haben Schulungen stattgefunden. Die Gemeinden haben zur Unterstützung bei der Umstellung eine sehr gute Rückmeldung gegeben. i) Schulerhaltungsbeiträge für schulautonome Schwerpunkt-Klassen: Es wird eine Empfehlung für die Schwerpunkt-Schulen (z.B. Schimittelschule, Musikmittelschule) gemacht, wie hoch die Schulerhalter-Beiträge für Sprengelfremde Schüler*innen sein sollen. Derzeit liegt dieser Beitrag bei 370 €. Die Empfehlung für das Schuljahr 2021 ist, den Beitrag auf 390 € anzuheben. j) Seit der vergangenen Vorstandssitzung ist Günter Meusburger der neue Geschäftsführer des Vorarlberger Gemeindeverbandes. Sein Vorgänger Otmar Müller hat seine Aufgaben an ihn übergeben. Weitere Berichte: k) Bgm Lechthaler informiert, dass die GMF-Studie bezüglich der Bäder-Landschaft im Montafon gestartet wurde. . Für die weiteren Arbeitsschritte wird es eine Kerngruppe geben, welche im Kontakt mit der Firma GMF steht. Eine weitere Feedback-Gruppe soll mit Vertretern der Standort-Gemeinden die Studie begleiten. Die weiteren Vorbereitungen finden in den kommenden Wochen statt. l) Das Thema Sicherheitsteams (Covid-Guides) muss nochmals behandelt werden. Manuel Bitschnau hat eine Aufstellung über die vergangene Wintersaison gemacht. Die Sicherheitsteams sollen auch im Sommer 2021 weitergeführt werden. Der Kostenbeitrag vom Stand Montafon muss noch geklärt werden. Pkt. 14.) Allfälliges a) Der Vorsitzende fragt an, ob, wenn die Gastronomie öffnet, die Bürgermeister oder der Stand Montafon einen Appell an die Eigenverantwortung der Bürger*innen richten sollen. Der Appell könnte lauten: „Genießt die Öffnungen, aber schaut auf die Abstandsregeln.“ Bgm Florian Küng spricht an, dass sich die meisten Personen zu Hause infizieren. Die Botschaft soll daher sein: „Wir freuen uns, dass die Gastronomie wieder offen ist. Bitte haltet euch weiterhin an die Corona-Regeln.“ Der Vorsitzende bittet um eine Rückmeldung der Bürgermeister diesbezüglich an den Standessekretär. Toni Meznar schlägt vor, diesen Hinweis über den Social-Media-Kanal des Standes zu bringen. b) Bgm Josef Lechthaler hinterfragt, ob der Social Media Auftritt des Standes Montafon wirklich täglich bespielt werden muss. Er bittet die Bürgermeister den Social-MediaKanal des Vorarlberger Gemeindeverbandes zu abonnieren. c) Bgm Josef Lechthaler fragt an, ob die Website des Standes Montafon auf RIS Shell umgestellt wird. Der Standessekretär berichtet, dass die Abklärungen dazu im Laufen Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 4. Standessitzung: 09.03.2021 Seite 11 von 11 sind. Ziel ist es, dass 2021 das Konzept für die Website erstellt wird. Im Jänner 2022 soll dann die Umsetzung erfolgen. Die Kosten dafür werden im Herbst 2021 im Voranschlag berücksichtigt. d) Bgm Herbert Bitschnau fragt an, wie es im Projekt Rätikon weitergeht. Der Standessekretär informiert, dass durch die Vorarbeiten im Projekt das Netzwerk der Kooperierenden über die Grenze hinweg gestärkt wurde. Es soll nun angedacht werden, welche Projekte außerhalb des Naturpark Rätikons verwirklicht werden können. Das bereits beschlossene Budget wird nicht in voller Höhe ausgegeben werden. Bgm Herbert Bitschnau fände es sehr schade, wenn das Projekt ohne weitere Folgen abgeschlossen werden würde. Bgm Florian Küng schlägt vor, dass die Montafoner Gemeinden mit Montafon Tourismus über die bereits erarbeiteten Unterlagen sprechen. Möglicherweise würde sich ein anderes Format als der Naturpark Rätikon anbieten. Bgm Martin Vallaster sieht es ebenfalls als möglich, dass die Montafoner Gemeinden diesbezüglich weiterarbeiten. Der Standessekretär informiert, dass die Weiterarbeit im Projekt Naturpark Rätikon nur auf Liechtensteiner und Vorarlberger Seite schwer möglich ist. Denkbar sind aber losgelöst vom Naturpark Rätikon weitere Projekte (z.B. über Interreg) zur Zusammenarbeit mit der Schweiz und Liechtenstein. e) Valentina Bolter bittet die Bürgermeister, gegebenenfalls eine Person bekannt zu geben, die in der Gemeinde für Presse zuständig ist. Dann werden alle ÖPNVNeuigkeiten direkt an diese Person gesendet. f) Bgm Martin Vallaster spricht seinen Brief an die Bürgermeister an, den er bereits vor drei Monaten versendet hat. Der Vorsitzende informiert, dass die Antwort an Bgm Martin Vallaster bereits vorbereitet ist und demnächst zugesendet wird. Ende der Sitzung, 16:11 Uhr Schruns, 9. März 2021 Schriftführer: Standesrepräsentant: Standesausschuss: Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659
  1. standmontafon
  2. standesprotokolle
  3. standesausschuss
20210119_SV_003 StandMontafon 19.01.2021 24.05.2021, 10:07 Stand Montafon A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: SM004.2/2021/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 19. Jänner 2021 während der Videokonferenz anlässlich der 3. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 12. Jänner nehmen an der auf 13:30 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Jürgen Kuster, Schruns Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm Matthias Luger, Stallehr Bgm Andreas Batlogg, Lorüns Bgm Helmut Pechhacker, St. Anton Bgm Florian Küng, Vandans Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Bgm Daniel Sandrell, Gaschurn Entschuldigt: Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Weitere Sitzungsteilnehmer: LAbg Monika Vonier LAbg Nadine Kasper Mitarbeiterin Valentina Bolter Schriftführer: Standessekretär Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 13:33 Uhr die Standessitzung und begrüßt die Kollegen Bürgermeister und entschuldigt Bgm Martin Vallaster. Gemäß Standesstatut stellt er die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende 3. Standessitzung: 19.01.2021 Seite 2 von 7 Tagesordnung 1.) Montafoner Resonanzen – Übertrag von Überschüssen auf Folgejahre 2.) Erarbeitung eines strategischen Arbeitsprogrammes für die laufende Funktionsperiode – Vergabe der Prozessbegleitung 3.) Genehmigung der Niederschrift von der 2. Standessitzung am 15.12.2020 4.) Berichte 5.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Montafoner Resonanzen – Übertrag von Überschüssen auf Folgejahre Der Vorsitzende berichtet, dass bei den Montafoner Resonanzen die Überschüsse, d.h. die nicht genutzten Budgetmittel aus dem Vorjahr, jeweils ins nächste Jahr übertragen werden sollen. Zudem ist vorgesehen, mit Montafon Tourismus als Organisator der Montafoner Resonanzen eine Leistungsvereinbarung abzuschließen, in der die Förderung durch den Stand Montafon und die Leistungen von Montafon Tourismus und Markus Felbermayer definiert und geregelt sind. Die Leistungsvereinbarung soll im Sommer 2021 beschlossen werden. Markus Felbermayer berichtet von der Schwierigkeit, dass er das Festival bereits lange im Voraus planen muss, um die entsprechenden Künstler engagieren zu können. Im Sinne der Planungssicherheit benötigt er deshalb auch zeitgerecht eine Finanzierungszusage. Das Schreiben über die Rollenverteilung bei den Montafoner Resonanzen wird dem Protokoll beigefügt. Bgm Josef Lechthaler weist darauf hin, dass bei den Vorbesprechungen bislang nur von einem einmaligen Budgetübertrag vom letzten auf dieses Jahr die Rede war - nicht von allen Folgejahren. Er kann sich aber auch eine Zusage für die Folgejahre vorstellen. Der Vorsitzende hält fest, dass Markus Felbermayer eine 24-monatige Planungsfrist für die Organisation der Montafoner Resonanzen braucht. In verschiedenen Wortmeldungen sprechen sich die Bgm Helmut Pechhacker, Bgm Daniel Sandrell und Herbert Bitschnau für den Übertrag von Überschüssen auf Folgejahre aus. Auch wird betont, dass Markus Felbermayer bisher immer ein sehr kostenbewusstes und qualitativ hochwertiges Festival organisiert hat. Auf Antrag des Vorsitzenden wird beschlossen, dass beim Festival der Montafoner Resonanzen die Überschüsse aus dem Vorjahr jeweils in das nächste Jahr mitgenommen und übertragen werden dürfen. Zur Jahresmitte 2021 wird zudem eine Kooperations- und Leistungsvereinbarung zu den Montafoner Resonanzen mit Montafon Tourismus und Markus Felbermayer erstellt. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 3. Standessitzung: 19.01.2021 Seite 3 von 7 Der Vorsitzende bedankt sich bei Markus Felbermayer für das außerordentliche Engagement und die zu einem Großteil ehrenamtliche Arbeit. Das Festival konnte sich als kulturelles Highlight etablieren. Pkt. 2.) Erarbeitung eines strategischen Arbeitsprogrammes für die laufende Funktionsperiode – Vergabe der Prozessbegleitung Der Vorsitzende informiert, dass es sein Ziel ist, in der laufenden Funktionsperiode gemeinsam mit allen Bürgermeistern ein Arbeitsprogramm für den Stand Montafon zu erarbeiten, das auch von allen gemeinsam getragen wird. Zur Erarbeitung sind mehrere Schritte und Arbeitssitzungen erforderlich. Für die Prozessbegleitung wurde auf Grund der bisher guten Erfahrungen Projektmanager Stefan Hagen von der Firma Hagen Management GmbH angefragt. Zur Konzeption haben bereits mehrere Gespräche stattgefunden und es wird dem Ausschuss das mit der Einladung als Sitzungsunterlage versendete Angebot erläutert. Die Schwerpunkte sollen klar definiert werden und in einem ersten Schritt im Kreise der Bürgermeister ein Entwurf erstellt werden, welcher dann in einem größeren Kreis diskutiert werden soll. Der Vorsitzende ersucht insbesondere die Landtagsabgeordneten Monika Vonier und Nadine Kasper sich bei der Diskussion des Entwurfes zu beteiligen. Nach Abschluss soll das strategische Arbeitsprogramm auch den Montafoner Bürger*innen kommuniziert werden, damit sie wissen, was beim Stand Montafon in der laufenden Periode ansteht. Das Angebot vom 9. Jänner 2021 vom Büro Hagen Management GmbH aus Dornbirn weist eine Angebotssumme in Höhe von 5.940,- € (brutto) aus. Bis Ende März soll das fertige Arbeitsprogramm vorliegen. Bgm Josef Lechthaler spricht die gute Zusammenarbeit mit Stefan Hagen an. Nicht nur die Projekte die der Stand selbst macht, sondern auch die Projekte an denen der Stand Montafon beteiligt ist (z.B. Finanzverwaltung Montafon), sollen miteinbezogen werden. Die ersten beiden Termine waren bereits sehr konstruktiv. Er betrachtet den Angebotspreis als angemessen und gerechtfertigt. LAbg Monika Vonier kennt Stefan Hagen als Profi für solche Prozesse. Sie erkundigt sich, wie die Mitarbeit von LAbg Nadine Kasper und ihr angedacht ist und welche Schwerpunkte die Bürgermeister setzen möchten. Der Vorsitzende berichtet, dass in einem ersten Schritt alle Anliegen der Bürgermeister sortiert wurden. In einem nächsten Schritt werden die Landtagsabgeordneten und Gemeindevorstände um ihre Mitarbeit und um ihr Feedback gebeten. Es ist nicht gedacht, dass ein fertiges Papier sondern eine Diskussionsgrundlage vorgelegt wird. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Beauftragung der Hagen Management GmbH gemäß dem vorliegenden Angebot vom 9. Jänner 2021 für die Prozessbegleitung in der Erarbeitung eines strategischen Arbeitsprogrammes einstimmig angenommen. Pkt. 6.) Genehmigung der Niederschrift von der 2. Standessitzung am 15.12.2020 Die Niederschrift der 2. Standessitzung am 15.12.2020 wurde allen Standesvertretern per EMail übermittelt. Der Standessekretär informiert, dass auf Wunsch von Bgm Josef Lechthaler und LAbg Monika Vonier Formulierungen geändert wurden. Die geänderte Niederschrift wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und bei der nächsten physischen Sitzung unterfertigt. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 3. Standessitzung: 19.01.2021 Seite 4 von 7 Bgm Florian Küng fragt an, ob das Protokoll vor der Versendung vom Vorsitzenden und von Bgm Lechthaler korrigiert werden könnte. Der Vorsitzende bestätigt diese Vorgehensweise. Pkt. 7.) Berichte Berichte des Vorsitzenden: a) Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts zur Finanzverwaltung Montafon Nachdem der Beitrittsbescheid des Standes zur Finanzverwaltung Anfang letztes Jahr von der BH Bludenz aufgehoben wurde, hat der Stand mit Unterstützung des Gemeindeverbandes eine Beschwerde gegen die Aufhebung eingebracht. Nun liegt die Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts vor, wonach die Aufhebung des Beschlusses rechtmäßig ist. In der Sache selbst und fachlich wird es von allen Seiten beteuert, dass die Mitgliedschaft des Standes in einer solchen Gemeindekooperation absolut zweckmäßig ist, aber rechtlich eben nicht zulässig sei. Abklärungen mit dem Gemeindeverband und intern sind im Gange. Sobald die Varianten ausgearbeitet sind, werden die Bürgermeister informiert. b) Workshop Strategisches Arbeitsprogramm 20-25 Heute hat der zweite Termin zur Ausarbeitung des strategischen Arbeitsprogrammes 20-25 auf regionaler Ebene stattgefunden. Der Vorsitzende bedankt sich für die konstruktive Mitarbeit. Das Standesgremium ist auf gutem Weg bis zum März ein abgestimmtes und klar priorisiertes Arbeitsprogramm zu verabschieden. c) Landbus Montafon – Corona Seit Mitte Dezember wird ein verringertes Fahrplan-Regime ohne den klassischen Winterverkehr beim Landbus Montafon gefahren. Zur Anbindung der Skigebiete wurden ab 24. Dezember auch die Linie 3 (Latschau) und L87 (Gargellen) betrieben. Der Nachtexpress ist eingestellt – stattdessen ist das Anruf-Sammeltaxi go&ko als Backup unterwegs. Diese Einschränkungen sind vorerst bis 29. Jänner aufrecht. Auf Grund der Verlängerung des Lockdowns und dem Beherbergungsverbot wird das verringerte Fahrplan-Regime nun definitiv bis 28. Februar mit der Option verlängert, das auf die gesamte Wintersaison auszudehnen, sollte sich eine Änderung der touristischen Situation für März nicht abzeichnen. In erster Linie sind die Auftragnehmer (MBS Bus GmbH, Wachter Reisen) gebeten, ihre Mitarbeiter*innen in Kurzarbeit zu schicken, um das Personal möglichst halten zu können. Die Verhandlungen zu den Refundierungen auf Grund der verringerten Fahrleistungen vom 1. Lockdown und auch den gegenwärtigen Reduktionen sind im Gange und auf gutem Wege. d) Kurzvorstellung Überlegungen Gerichtsgebäude für Kleinkindbetreuung Der Vorsitzende informiert über die ersten Überlegungen zur Nutzung des Gerichtsgebäudes für Kleinkindbetreuung und die Einrichtung eines Familienzentrums. Entstanden sind diese Überlegungen aus einer Gruppe von außermontafoner Bürgermeistern mit der Verwaltung, die sich zum Ausbau der Kleinkindbetreuungs-Plätze zusammengefunden haben. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 3. Standessitzung: 19.01.2021 Seite 5 von 7 Das Gebäude befindet sich im Eigentum des Standes Montafon und steht zurzeit leer. Eine Adaptierung oder Teil-Adaptierung, wäre zu überlegen. Eine Kostenschätzung wurde diesbezüglich von Fleisch & Loser erstellt. Die Finanzierung der Adaptierung würde von den Gemeinden übernommen werden, die von der Adaptierung Nutzen ziehen. Der Standessekretär berichtet von zwei Varianten, wie das Gerichtsgebäude adaptiert werden könnte. Die Kleinkindbetreuung würde in den oberen beiden Geschossen Sinn machen. Das Erdgeschoss könnte für Büros und Besprechungsräume genutzt werden. Ob das Dachgeschoss auch ausgebaut wird, ist optional. Der Einbau eines Lifts macht kostenmäßig einen großen Unterschied und ist ebenso optional. Ohne den Einbau des Lifts liegt der Umbau bei ca. 1,9 Mio. Euro (brutto). Mit Lift würde der Umbau ca. 3,05 Mio. Euro (brutto) kosten. Fördermöglichkeiten durch das Land Vorarlberg liegen bei ca. 40-50 % für die baulichen Maßnahmen. Bgm Florian Küng informiert, dass einige Gemeinden eigene Kleinkindbetreuungen haben. Diese sind allerdings alle nahezu ausgebucht. Durch die Einrichtung eines neuen Familienzentrums wird ein zusätzliches Angebot in der Region geschaffen. LAbg Monika Vonier ergänzt, dass es beim Familienzentrum nicht nur um Kinderbetreuung geht. Die Kinderbetreuung ist ein Teil des Ganzen. Das Caritas Lerncafe wäre zum Beispiel ein weiteres Angebot des Familienzentrums. Die Familien aus der ganzen Region würden von diesem Zentrum profitieren. Zudem könnte das alte, leerstehende Gerichtsgebäude für eine immer wichtigere kommunale Aufgabe genutzt werden. Im Hinblick auf die bereits verschiedenen diskutierten Nutzungsmöglichkeiten für das Gerichtsgebäude, scheint ihr diese Nutzung als Familienzentrum die mit Abstand interessanteste Nutzung zu sein. Der Vorsitzende sieht das Familienzentrum ebenso als Ziel der Bestrebungen. Er bittet sich von der Kostenschätzung nicht abschrecken zu lassen, da einige Punkte sicherlich noch eingespart werden könnten. Momentan werden für die Kinderbetreuung externe Räumlichkeiten angemietet. Zielführend wäre, dass die Gemeinden sich beim Stand Montafon einmieten und so das Geld im Gemeindeverband bleibt. Somit würde sich der Umbau des Gebäudes rentieren. Der Vorsitzende informiert, dass alle Unterlagen genau aufbereitet werden und den Bürgermeistern präsentiert werden. LAbg Nadine Kasper fragt an, wie viel 0-5-jährige im Montafon sind und welche in Betreuung sind. Bgm Florian Küng berichtet, dass Mitarbeiterin Bettina Ganahl eine solche Aufstellung gemacht hat. Diese Aufstellung wird den Bürgermeistern und Landtagsabgeordneten zugeschickt. Berichte des Vertreters im Vorstand des Gemeindeverbandes Bgm Josef Lechthaler: a) Bgm Josef Lechthaler informiert, dass zwischenzeitlich keine Sitzung stattgefunden hat. b) Am 1. Februar findet ein Treffen mit dem Vorstand des Gemeindeverbandes, Bgm Andrea Kaufmann, statt. Er bittet darum, dass sich die Bürgermeister für diesen Termin vorbereiten. Berichte der Landtagsabgeordneten Dr. Monika Vonier: Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 3. Standessitzung: 19.01.2021 Seite 6 von 7 a) LAbg Monika Vonier bittet, dass die Bürgermeister alle Bürger*innen zum COVID19-Testen und -Impfen motivieren. Es ist eine dauerhafte Teststation bei der Kulturbühne Schruns eingerichtet. Zum Impfen kann man sich bereits jetzt schon anmelden. Von Seiten des Landes ist es das vorrangige Ziel, alle Personen zu impfen, die sich impfen lassen wollen. b) Thema „Sicher vermieten“: In dem Projekt des Landes Vorarlberg soll bestehender, nicht genutzter Wohnraum mobilisiert werden. So müssten nicht neue Gebäude errichtet werden, sondern der Bestand könnte sinnvoll genutzt werden. Sie bietet dazu Informationsmaterial an. c) Thema Alma Kreuzung: LAbg Monika Vonier hat nochmals mit LR Johannes Rauch gesprochen. LR Johannes Rauch informiert, dass er am Bescheid nichts ändern kann. Die Straßenbauabteilung prüft nun die Auswirkungen der Errichtung der Schrankenanlage. d) Thema MINT: Es gibt eine MINT-Strategie, welche die Fächer Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik für junge Menschen attraktiver machen möchte. Der Stand Montafon ist gemeinsam mit der WIGE Montafon und der Stadt Bludenz in einem Projekt der Phase 1 mit dabei. Im Land Vorarlberg sollen 4-5 MINTKindergärten eingerichtet werden. Die MINT-Koordinatorin des Landes hat informiert, dass es seitens der Montafoner Pädagog*innen Interesse dazu gibt. Sie schlägt vor, dass im Februar ein online Format zur Abstimmung mit den Bürgermeistern, der WIGE Montafon und den Montafoner Pädagog*innen veranstaltet wird. Bgm Daniel Sandrell würde sich mehr Informationen zum Thema MINT wünschen. Bgm Josef Lechthaler bittet ebenfalls um mehr Information. Er weist darauf hin, dass nicht allzu viele Konzepte gleichzeitig ausgerollt werden. Gerade erst wurde „Gesund Aufwachsen im Montafon“ durchgeführt. LAbg Monika Vonier wird sich bezüglich des Informationsaustauschs mit der Standesverwaltung in Verbindung setzen. Bgm Florian Küng erachtet es ebenfalls als wichtig, dass die Schulen miteinander vernetzt werden. LAbg Monika Vonier stimmt dem zu. Allerdings muss bereits in jungen Jahren Interesse für MINT erzeugt werden. Der Standessekretär berichtet, dass in der Standesverwaltung Mitarbeiterin Elke Martin für dieses Thema MINT zuständig ist und in der kommenden Standesberatung näher darüber informieren wird. e) LAbg Nadine Kasper bittet die Bürgermeister zu kommunizieren, dass Personen, die COVID-Symptome haben, nicht zum Hausarzt, sondern zu den Teststationen gehen sollten. f) LAbg Nadine Kasper bemüht sich seit Herbst um eine Verbesserung des Radweges im Bereich Böschis. Pkt. 8.) Allfälliges a) Bgm Daniel Sandrell informiert, dass die Teststation in Schruns reibungslos funktioniert. b) Bgm Josef Lechthaler berichtet, dass bei den COVID-Impfungen auch Vorerkrankungen angegeben werden können. Diese werden bei der Impf-Reihung dann beachtet. Er bittet diese Information weiterzugeben. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 3. Standessitzung: 19.01.2021 Seite 7 von 7 c) Bgm Thomas Zudrell berichtet, dass sie eine Absage bekommen haben und das 8. MIP nicht über das KIP2020 finanzieren lassen können. Der Standessekretär informiert, dass dieser Punkt mit dem Gemeindeverband abgeklärt werden muss. Der Punkt wird am 1. Februar mit Bgm Andrea Kaufmann besprochen. d) Bgm Herbert Bitschnau spricht das Thema Alma Kreuzung an. Das ist nicht ein Thema der Gemeinden Lorüns und St. Anton, sondern des ganzen Montafons. Bgm Florian Küng ergänzt, dass die Kreuzungssituation Thema vom 9. MIP ist. Langfristig müssen Straße und Schiene getrennt werden. Alle nicht geregelten Bahnübergänge werden den Stand Montafon langfristig auch betreffen. LAbg Monika Vonier erachtet diesen Übergang ebenfalls für das ganze Montafon als relevant. e) LAbg Nadine Kasper schlägt vor, ein Treffen mit LR Johannes Rauch zu organisieren. Der Vorsitzende begrüßt diesen Vorschlag. Ende der Sitzung, 14:53 Uhr Schruns, 19. Jänner 2021 Schriftführer: Standesrepräsentant: Standesvertretung: Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659
  1. standmontafon
  2. standesprotokolle
  3. standesausschuss
20201215_SV_002 StandMontafon 15.12.2020 24.05.2021, 11:02 Stand Montafon A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: SM004.2/2020/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 15. Dezember 2020 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 2. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 7. Dezember nehmen an der auf 13:30 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant DI (FH) Jürgen Kuster, MBA, Schruns Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm Ing. Matthias Luger, Stallehr Bgm Ing. Andreas Batlogg, Lorüns Bgm Ing. Helmut Pechhacker, St. Anton Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Florian Küng, Vandans Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Bgm Daniel Sandrell, Gaschurn Entschuldigt: LAbg Mag Nadine Kasper Weitere Sitzungsteilnehmer: LAbg Dr Monika Vonier (ab 13:35 Uhr) DI Valentina Bolter PR-Beauftragter Toni Meznar TOP4 Mitarbeiter Severin Berthold TOP4 Mitarbeiter Christoph Vogt Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 13:36 Uhr die Standessitzung und begrüßt die Kollegen Bürgermeister und entschuldigt LAbg Mag Nadine Kasper. Gemäß Standesstatut stellt er die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende 2. Standessitzung: 15.12.2020 Seite 2 von 13 Tagesordnung 1.) Aufnahme eines Kassenkredits gem. § 50 GG für den Stand Montafon 2.) Landbus Montafon – Finanzierung 2021 3.) Musikschule Montafon – Empfehlungsbeschluss zu Voranschlag und Tarifen 4.) Vorlage und Beschlussfassung des Voranschlages 2021 samt Beschäftigungsrahmenplan und Feststellung der Finanzkraft 5.) Bestellung von Dr Monika Vonier und Mag Nadine Kasper als Auskunftspersonen gem. § 46 GG 6.) Genehmigung der Niederschrift von der 1. Standessitzung am 17.11.2020 7.) Berichte 8.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Aufnahme eines Kassenkredits gem. § 50 GG für den Stand Montafon Der Vorsitzende ersucht den Standessekretär um Erläuterung. Er berichtet von der Erfordernis eines Kassenkredites für die Konten des Standes Montafon. Ein Kassenkredit im Sinne des GG ist ein Kredit mit einer Laufzeit von höchstens neun Monaten. Es handelt sich dabei um nicht haushaltswirksame und im Prinzip kurzfristige Liquiditätsaushilfen. Dadurch soll das zeitliche Auseinanderfallen von Einnahmen und Ausgaben überbrückt werden. Für die Aufnahme eines Kassenkredits wurden Angebote eingeholt. Von fünf angefragten Banken haben drei Banken ein Angebot gelegt. Der Angebotsspiegel wird näher erläutert. Der Zinssatz des Bestbieters liegt bei 0,75%. Es kommt keine Rahmenprovision zur Geltung. Bgm Bitschnau fragt an, was es mit der Anmerkung „Haftungsbestätigung“ im Angebotsspiegel auf sich hat. Der Standessekretär informiert, dass ein Kreditinstitut zusätzliche Haftungsbestätigungen von Mitgliedsgemeinden einfordert. Gemäß § 50 GG Abs. 1 lit. b Z 3 iVm § 75 Abs. 1 GG wird einstimmig beschlossen, die Aufnahme von Kassenkrediten für das Jahr 2021 beim ÖPNV Konto (3746 8000 0043 2484) und dem Konto des Stand Montafon (3746 8000 0034 4499) mit max. 20% der Finanzkraft, das sind € 647.700,- festzulegen und an das bestbietende Kreditinstitut mit einem Zinssatz von 0,75% zu vergeben. Pkt. 2.) Landbus Montafon – Finanzierung 2021 Der Vorsitzende bittet den Standessekretär um Erläuterung der Finanzierung des Landbusses Montafon. Der Standessekretär berichtet, dass dieser Bericht schon einen Monat früher geStand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 2. Standessitzung: 15.12.2020 Seite 3 von 13 plant gewesen war. Aufgrund der verspäteten Gemeindewahl und eines Krankheitsfalles erfolgt der Bericht erst jetzt. Die Ausgaben von 4,3 Mio. Euro beim Landbus Montafon umfassen Großteils die Personentransportleistung. Es erfolgen aber auch sonstige Ausgaben, wie die Fahrplan-Erstellung und der Gestaltung, Druck und Versand des Fahrplanheftes, die Planung des Fahrplanes und die technische Fahrzeugausrüstung (Wartung). Bei den Einnahmen des Landbusses Montafon ergibt sich ein komplexeres Bild: 13,08 % stammen von den touristischen Pauschalen, 9,67 % von der Tarifbestellung des VVV (Zuschuss), 15,03 % aus Jahreskarten-Verkäufen, 1,15% aus sonstigen Einnahmen (z.B. Rückverrechnung von Verstärkerfahrten), 10,58 % von Schülerfreifahrten, 6,53% von FahrscheinVerkäufen aus den Fahrscheinautomaten, 22,20 % Förderung von Bund, Möst und Land und 21,77 % aus Beiträgen der Gemeinden. Die Beiträge der Gemeinden decken die Kosten ab, die nicht bereits durch andere Einnahmen gedeckt werden (Abgangsdeckung). Aufgrund der Corona-Pandemie sind weniger Fahrkarten verkauft worden als in den Vorjahren. Es ist auch damit zu rechnen, dass aufgrund der fortdauernden Corona-Pandemie mit Jahresbeginn 2021 weniger Jahreskarten verkauft werden. Da das Angebot des Landbusses Montafon während des Frühjahrs und Herbst/Winter 2020 aufgrund der Ausgangsbeschränkungen reduziert wurde, wird die mbs Bus GmbH einen Beitrag rückerstatten. Die Verhandlungen dazu sind noch im Gange. Bgm Florian Küng hält fest, dass der ÖV Montafon sehr wichtig für die Region ist. Allerdings steigen die Kosten für die Gemeinden immer mehr. Hier braucht es mehr Unterstützung seitens des Landes. Er bittet LAbg Monika Vonier diese Bitte in den Landtag mitzunehmen. Der Vorsitzende stimmt Bgm Florian Küng zu. Es ist sehr ärgerlich, dass die Mehrkosten von den Gemeinden getragen werden müssen. Bgm Martin Vallaster sieht den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) Montafon langfristig als nicht finanzierbar. Er schlägt vor, Teile des Angebots restlos zu streichen. Die Entwicklung des Landbusses Montafon ist ein Paradebeispiel, wie den Gemeinden die Kosten entgleiten. Der ausgedünnte Fahrplan, welcher auf Grund der Corona-Situation ab Mitte Dezember 2020 gefahren wird, soll auch für die restliche Wintersaison in dieser Form weitergeführt werden. Der Vorsitzende informiert, dass die Überarbeitung des Fahrplans bereits 2020 stattgefunden hat. Aufgrund der verspäteten Wahlen wurde dieser Prozess auf 2021 verschoben. Die Anregung von Bgm Martin Vallaster wird bei der weiteren Bearbeitung berücksichtigt. LAbg Monika Vonier berichtet, dass der mittelfristige Investitionsplan (MIP) bei der Montafonerbahn von Land und Bund getragen wird, obwohl er weit höher ist als die MIPs der Vorjahre. Bgm Herbert Bitschnau ergänzt, dass das MIP so hoch ist, da viele Kosten vom Land vorgegeben wurden. Als Beispiel nennt er die Anschaffung der Talent 3 Garnituren und die dafür erforderlichen Umbauten bei den Haltestellen. Der Standessekretär stellt klar, dass der Anteil der Gemeinden unter anderem höher ist, da die Finanzmittel der Möst Rückvergütung mit dem Wegfall der Gemeindebeiträge zum Wohnbauförderungsfonds abgetauscht wurden und nun bei den Einnahmen des ÖV Montafon wegfallen, der Gemeinde aber letztlich nicht fehlen. Dadurch ergibt sich ein verzerrtes Bild. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 2. Standessitzung: 15.12.2020 Seite 4 von 13 Bgm Martin Vallaster fragt an, wie die Reduzierung des Fahrplanes bestimmt wird. Der Standessekretär informiert, dass der Fahrplan anlassbezogen überprüft und angepasst wird. Die mbs Bus GmbH braucht jeweils 10 Tage Vorlaufzeit für die Umstellung. Bgm Martin Vallaster bittet um flexible Handhabung und gegebenenfalls um Anpassung des Fahrplans an den reduzierten Bedarf. Die präsentierten Ausgaben und Einnahmen in Höhe von € 4.395.500,- mit einem Gemeindeanteil in Höhe von € 957.000,- sind in dieser Form im Voranschlag des Standes Montafon integriert. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Finanzierung des Landbusses Montafon einstimmig angenommen. Die Gemeinden Lorüns und Stallehr nehmen nicht an der Abstimmung teil, da sie nicht beim ÖV Montafon beteiligt sind. Pkt. 3.) Musikschule Montafon – Empfehlungsbeschluss zu Voranschlag und Tarifen Der Vorsitzende informiert zur Musikschule Montafon, dass bereits Vorgespräche mit Musikschuldirektor Dietmar Hartmann stattgefunden haben. Dieser sieht einen sehr guten Musikunterricht als die zentrale Aufgabe der Musikschule. Ein breites Fächerangebot und ein niederschwelliger Zugang zu Musik für alle sind ihm ein großen Anliegen. Als Ausbildungsstätte für den Blasmusiknachwuchs wie auch für den Volksmusikbereich ist die Musikschule Montafon eine wichtige Stütze für die Montafoner Vereine. Die Intensivierung der Zusammenarbeit mit den Pflichtschulen des Tales stellt eine wichtige Herausforderung und Aufgabe auch für die Zukunft dar. Der Schülerstand beläuft sich mit dem Schuljahr 2020/21 auf 609 Schülerinnen und Schüler (238 davon sind dem Blasmusikbereich bzw. der Volksmusik zuzurechnen). Die finanzielle Unterstützung des Landes Vorarlberg wie auch aller Montafoner Gemeinden macht dieses breite musikalische Angebot erst möglich. Diesen Dank möchte er im Namen aller Lehrkräfte und der vielen Schüler*innen und deren Eltern gerne an die Verantwortlichen in den Gemeinden weitergeben. Die Budgetmittel für das Jahr 2021 wurden auf das Notwendigste beschränkt, damit ein entsprechender Unterricht gewährleistet werden kann. Am 1. Februar feierte die Musikschule Montafon in der neuen Rätikonhalle in Vandans ihr 50-Jahr-Jubiläum mit einem Festkonzert, sozusagen als Eröffnungsveranstaltung im Jubiläumsjahr. Leider fiel in weiterer Folge das Jahresprogramm fast zur Gänze den Covid-19Beschränkungen zum Opfer. Einige Veranstaltungen sollen jedoch auf dieses Schuljahr verschoben werden. Von 16. März bis 17. Mai konnte kein Präsenzunterricht durchgeführt werden. Wo dies möglich und sinnvoll war, wurde auf Online-Unterricht umgestellt. Ab 2. Juli erhielten wieder alle Schüler*innen Unterricht an der Musikschule. Durch den besonderen Einsatz der Lehrerschaft konnte diese Situation zum überwiegenden Teil sehr zur Zufriedenheit der Schüler*innen und deren Eltern gemeistert werden. Dank der Unterstützung der Gemeinden und des Landes Vorarlberg wurde nur das Schulgeld für den Präsenzunterricht vorgeschrieben. Aufgrund der zu erwartenden Einschränkungen im Musikunterricht wurden in Absprache mit den Pflichtschulen für den Herbst 2020 fast sämtliche Kooperationen bis auf weiteres ausgesetzt. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 2. Standessitzung: 15.12.2020 Seite 5 von 13 Derzeit kann unter Berücksichtigung der Corona-Regelungen der Großteil des Unterrichtsangebotes vor Ort stattfinden. Von den Einschränkungen sind hauptsächlich die Angebote für Schülerinnen ab der Oberstufe (ab 15 Jahre) betroffen: Tanz, Orchester, teils Ensembleunterricht, Musikkunde etc. Schulgebühren für das Schuljahr 2021/22: Für die Diskussion der Schulgebühren 2021/22 erfolgt zuerst erfolgt ein Überblick zu den Schülerzahlen: Schülerstand SS 2019/20 WS 2020/21 Gesamtschülerzahl 702 609 Instrumentalschüler 426 409 Der Rückgang der Gesamtschüler*innenzahl ist vor allem auf die fast gänzliche Reduktion der Kooperationen zurückzuführen. Jedoch ist auch ein nicht unbeträchtlicher Rückgang der Instrumentalschüler*innen zu verzeichnen. Dieser Rückgang der Instrumentalschüler*innenzahl ist bis zu einem bestimmten Grad auch der momentanen Covid-19 Pandemie zuzuschreiben. Die Musikschule Montafon gehört immer noch zu jenen Musikschulen mit den höchsten Musikschulgebühren Vorarlbergs. Die Musikschule ist bestrebt, die finanzielle Unterstützung der Gemeinden und des Landes transparent an die Eltern zu kommunizieren. Eine Beibehaltung der aktuell geltenden Gebühren auch für das Schuljahr 2021/22 wäre aus Sicht der Musikschule ein richtiger und wichtiger Schritt, um den Zugang zu einer musikalischen Ausbildung für alle zu gewährleisten. Der Voranschlag 2021 sieht folgende Ausgaben vor: Anschaffung von Instrumenten, Einrichtungs- und Gebrauchsgegenständen Geringwertige Gegenstände, Materialien und Ersatzteile Schreib-, Zeichen- und sonstige Büromittel Druckwerke, Unterrichtsliteratur inkl. Kopien Instandhaltung des Gebäudes Instandhaltung der Einrichtung Transporte Mieten und Pachte, einschließlich Betriebskosten, Leasing Entgelte für sonstige Leistungen Sonstige Ausgaben € 18.000,€ 6.300,€ 1.200,€ 2.500,€ 8.000,€ 4.200,€ 500,€ 26.250,€ 4.500,€ 6.500,- Der Voranschlag wurde bei der Finanzklausur grundsätzlich akzeptiert. Folgende Festlegungen sind im Rahmen der Finanzklausur erfolgt: Für die Adaptierung eines Unterrichtsraumes im KG (Ausstattung und Einrichtung eines neuen Unterrichtszimmers im KG - akustische Dämmung ca. € 8.000, allenfalls Tausch mit Bibliotheksraum im KG denkbar / prüfen) sind jedoch zuerst eine Planung zu erstellen und realistische Vergleichsangebote einzuholen. Die Musikschul-Tarife sollen laut Grundsatzbeschluss zur jährlichen Erhöhung auch für das kommende Jahr gem. der Teuerungsrate für die Gehälter der Landes- und Gemeindebediensteten (Lohnindex) valorisiert werden. Für Lehrkräfte, welche Musikerziehung im Pflichtschulbereich unterrichten (betrifft ca. 1-5 Lehrer), sollen die regulären Tarife für den Unterricht in der Musikschule gelten. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 2. Standessitzung: 15.12.2020 Seite 6 von 13 LAbg Monika Vonier fragt an, ob die Gehaltsanpassung der Musikschullehrer für die Gemeinden relevant ist. Christoph Vogt informiert, dass die Mehrkosten vom Land Vorarlberg übernommen werden. Vonier informiert, dass im Rahmen des Gemeindeunterstützungspakets des Landes die von Gemeindeseite lange geforderte Erhöhung der Musikschulgehälter kommen und die Mehrkosten vom Land übernommen werden. Bgm Martin Vallaster gibt zu überlegen, ob durch mehr Gruppenunterrichte und weniger Einzelunterrichte Kosten eingespart werden könnten. Der Anteil, der von den Eltern übernommen werden muss, ist nicht sehr hoch – verglichen mit anderen Hobbys der Kinder. Bgm Florian Küng widerspricht, dass die Kosten für die Eltern gering sind. Besonders für ärmere Familien sind die Kosten für die Musikschule hoch. Bgm Josef Lechthaler spricht an, dass die Musikschule momentan keine Miete zahlen muss. In ein paar Jahren wird sich das allerdings ändern und dann müssen die Mietkosten mitberücksichtigt werden. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Valorisierung der Musikschul-Tarife einstimmig angenommen. Die Montafoner Bürgermeister sprechen hiermit an die Gemeindevertretung der Marktgemeinde Schruns die Empfehlung aus, gemäß „Vereinbarung über die Festsetzung des Budgets und der Musikschultarife der Musikschule Montafon“ Pkt. 2 diesem Beschluss zu folgen. Pkt. 4.) Vorlage und Beschlussfassung des Voranschlages 2021 samt Beschäftigungsrahmenplan und Feststellung der Finanzkraft Der Vorsitzende bittet die Mitarbeiter Christoph Vogt und Severin Berthold um Erläuterung des Voranschlags. Severin Berthold stellt fest, dass die Eckpunkte des Voranschlages 2021 bereits in der Finanzklausur im November beraten wurden und die vorliegende Fassung zeitgerecht zugestellt wurde. Er erläutert den Voranschlagsentwurf 2021, der sich seit Umsetzung der VRV2015 in einen Ergebnis- und einen Finanzierungshaushalt gliedert. Der Ergebnishaushalt resultiert bei Erträgen in Höhe von € 6.533.900,- und Aufwendungen in Höhe von € 6.525.600,- mit einem Nettoergebnis von € 8.300,-. Abgesehen von einigen ausgeglichenen Ansätzen wird die eigentliche Differenz zwischen den Ausgaben und den realen Einnahmen über die Standesumlage bedeckt wird. Diese ist für 2021 mit € 863.400,- veranschlagt und liegt im Bereich des Vorjahreswertes. Die Standesumlage setzt sich wie folgt aus den einzelnen Budgetgruppen zusammen, welche nachfolgend kurz erläutert werden: Die Ausgaben im Ansatz der Standesverwaltung konnten reduziert werden. Bei den Einnahmen schlagen sich aber nicht mehr gewährte Förderbeitrage und Personalkostenersätze zu Buche. Insgesamt konnte der Anteil des Abganges (Standesumlage) in diesem Ansatz um ca. 9,6% reduziert werden. Die Konten bei den Projekten wurden zusammengelegt (regREK, Maisäßsanierungsberatung, Überarbeitung Handbuch Werkzeugkoffer Maisäßsanierung). Bei den Jugendprojekten wurde die Jungbürgerfeier ebenfalls bei den Projekten hinzugerechnet. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 2. Standessitzung: 15.12.2020 Seite 7 von 13 Im Ansatz für das Montafoner Heimatmuseum sind die Aufwände für das Museumsgebäude, sowie die Personalkosten für den kulturwissenschaftlichen Bereichsleiter veranschlagt. Der Anteil an der Standesumlage in diesem Ansatz bewegt sich im gleichen Rahmen wie im Vorjahr. Im Bereich Heimatpflege sind die Projekte Migration und Skigeschichte angeführt. Beide Projekte laufen 2021 aus. Das Projekt Historische ArchitekTouren ist bereits abgeschlossen. Bei den Personalkosten des Heimatpflegevereines wurden die Personalkosten etwas reduziert. Bei den familienpolitischen Maßnahmen ist das Projekt für die Fusionierung der Kleinkindbetreuungseinrichtungen inbegriffen. Die Kosten für den ÖV Montafon wurden bereits zuvor vom Standessekretär erläutert. Die Kosten für das MIP sind niedrig kalkuliert. Der Kostenbeitrag steht noch nicht fest und muss erst verhandelt werden. Beim Bezirksgericht Montafon sind Kosten für die Instandhaltung des Gebäudes eingeplant. Es ist geplant, dass das Caritas Lerncafé im Gebäude eingerichtet wird. Dafür sind einige Anpassungen notwendig. Für den Kulturlandschaftsfonds haben sich die Beträge erhöht, da ein Teil der Förderung des Landes (Förderung aus Kulturbudget bleibt) weggefallen ist. LAbg Monika Vonier berichtet, dass Abg. Kasper und sie mit LR Rauch bereits in Gesprächen dazu ist. Die Förderung für 2021 ist gestrichen. Die finanzielle Unterstützung für 2020 wurde noch während des Jahres gestoppt. Es wurde mit diesem finanziellen Beitrag gerechnet. LAbg Monika Vonier hat LR Rauch gebeten, sich die Förderung diesbezüglich nochmals anzusehen. Die Finanzkraft des Standes Montafon liegt bei € 3.258.350,-. Bgm Martin Vallaster wiederholt seine Bitte, einen Schulterschluss zwischen den Gemeinden zu schaffen. Jede Gemeinde muss auf Förderungen verzichten. Daher müssen die Kosten des Standes Montafon reduziert werden. Die Gemeinde Bartholomäberg wird im April 2021 nochmals den Voranschlag überarbeiten und gegebenenfalls Kostenpunkte streichen. Er empfiehlt, die einmaligen und außertourlichen Förderungen zu streichen und den Voranschlag des Standes nochmals zu überarbeiten. Zudem soll ein Hilfsapell an das Land Vorarlberg gerichtet werden. LAbg Monika Vonier versteht die Emotionen von Bgm Martin Vallaster. Sie bittet die Bürgermeister ihre Wünsche und Anliegen an sie weiterzuleiten. Sie leitet diese Bitten an die Landesregierung weiter. Sie gibt aber zu bedenken, dass die finanzielle Situation des Landes ebenfalls unter der Corona-Pandemie leidet. Der Personalstand wird nicht mehr erweitert, ebenso die Büroräumlichkeiten. Der Voranschlag des Landes wurde nach bestem Wissen und Gewissen erstellt und einstimmig beschlossen. Bgm Florian Küng gibt zu bedenken, dass nicht alles auf die Corona-Pandemie geschoben werden kann. Die Kosten und Abgaben der Gemeinden sind in den letzten Jahren immer mehr gestiegen. Es sollen neue Ansätze entwickelt werden, wie auch kleinere Gemeinden unterstützt werden können. LAbg Monika Vonier berichtet, dass dieses Thema im Landtag schon öfters behandelt wurde. Ein interkommunaler Ausgleich wurde jedoch nie umgesetzt. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 2. Standessitzung: 15.12.2020 Seite 8 von 13 Bgm Josef Lechthaler informiert, dass das Projekt Naturpark Rätikon nur ein DurchläuferPosten ist und die Kosten direkt auf die beteiligten Gemeinden übertragen werden. Bgm Thomas Zudrell stimmt den Meldungen von LAbg Monika Vonier und Bgm Martin Vallaster zu. Er stimmt dem Voranschlag des Standes zu, bittet aber alle Ausgaben während des Jahres nochmals zu prüfen. Bgm Florian Küng stimmt Bgm Thomas Zudrell zu. Nur weil Kosten im Voranschlag angeführt werden, müssen sie nicht ausgegeben werden. Die Entscheidungen über Vergabe von Lieferungen und Leistungen sind laufend zu evaluieren und anlassbezogen zu treffen. Nachdem keine weiteren Fragen gestellt werden, wird der Voranschlag 2021 über Antrag des Vorsitzenden mit nachstehenden Gesamtsummen einstimmig genehmigt: Ergebnishaushalt Erträge / Einzahlungen (Summe operative und investive Gebarung) Aufwendungen / Auszahlungen (Summe operative und investive Gebarung) Nettoergebnis / Nettofinanzierungssaldo Entnahme von Haushaltsrücklagen / Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit Zuweisung von Haushaltsrücklagen / Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit Nettoergebnis nach Haushaltsrücklagen / Geldfluss aus der voranschlagswirksamen Gebarung Finanzierungshaushalt 6.731.500,00 6.698.600,00 6.599.500,00 6.933.500,00 132.000,00 -234.900,00 322.700,00 -87.800,00 454.700,00 -322.700,00 Dem vorgelegten Beschäftigungsrahmenplan wird ebenfalls auf Antrag des Vorsitzenden die einstimmige Zustimmung erteilt. Die Finanzkraft wird gemäß § 73 Abs. 3 GG entsprechend 50 % der Einnahmen des Voranschlages 2020 mit € 3.258.350,- festgestellt. Der Vorsitzende bedankt sich für die Erarbeitung des Voranschlags bei Mitarbeiter Severin Berthold und Christoph Vogt. Er nimmt die Anregungen der Bürgermeisterkollegen mit. Pkt. 5.) Bestellung von Dr Monika Vonier und Mag Nadine Kasper als Auskunftspersonen gem. § 46 GG Der Vorsitzende begrüßt die Abgeordnete des Vorarlberger Landtags LAbg Monika Vonier. Er freut sich, dass das Montafon in der Landesregierung seit den letzten Landtagswahlen so gut vertreten ist. Der Vorsitzende berichtet über die Überlegungen, die Landtagsabgeordneten Dr Monika Vonier und Mag Nadine Kasper in die Beratungen des Standesausschusses miteinzubinden. Als wichtige Auskunfts- und Verbindungspersonen in die Landesebene können sie kraft ihrer Funktion und ihrem Mandat als ständige Auskunftspersonen gem. § 46 GG in den Standessit- Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 2. Standessitzung: 15.12.2020 Seite 9 von 13 zungen mit beratender Stimme beigezogen werden. Diese Form der formellen Einbindung ist jeweils an ihre Person gebunden und ohne Präjudiz. Gemäß einer Vorbesprechung mit Monika Vonier und Nadine Kasper würden sie bei Bedarf auch unter dem Tagesordnungspunkt „Berichte“ über aktuelle Entwicklungen auf Landesebene berichten. Damit können beide Abgeordnete die bedeutende Verbindungs- und Informationsfunktion von der Talschaft in den Landtag und zur Landesregierung wahrnehmen. Der Standessekretär informiert, dass Dr. Monika Vonier und Mag Nadine Kasper laut § 46 GG als ständige Auskunftsperson zu den Sitzungen eingeladen sind. Bgm Josef Lechthaler sieht den Beschluss als Signal für die gute Zusammenarbeit zwischen den Landtagsabgeordneten und dem Stand Montafon. Die Landtagsabgeordneten werden immer eingeladen und sind in der Sitzung willkommen. LAbg Monika Vonier bedankt sich für die Möglichkeit, an der Standessitzung teilzunehmen. Sie steht auch außerhalb der Standessitzungen für Gespräche zur Verfügung und sieht die gute Zusammenarbeit zwischen Stand Montafon und Land Vorarlberg als sehr wichtig an. Sie bittet um Nachsicht, wenn sie nicht bei allen Standessitzungen dabei sein kann. Sie hat auch vielseitige Aufgaben in der Funktion als Landtagsabgeordnete. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Beiziehung von Dr. Monika Vonier und Mag Nadine Kasper als ständige Auskunftspersonen gem. § 46 GG in den Standessitzungen mit beratender Stimme einstimmig beschlossen. Pkt. 6.) Genehmigung der Niederschrift von der 1. Standessitzung am 17.11.2020 Die Niederschrift der 1. Standessitzung am 17.12.2020 wurde allen Standesvertretern per EMail übermittelt. Der Standessekretär informiert, dass auf Wunsch von Bgm Josef Lechthaler eine Formulierung geändert wurde. Die geänderte Niederschrift wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 7.) Berichte Berichte des Vorsitzenden: a) Einen kurzen Zwischenbericht zum Einsatz des go&ko während des Lockdowns: Seit 7. November 2020 ist das Anruf-Sammeltaxi als Backup für den Nachtexpress (N6) unterwegs, der aufgrund der coronabedingten Ausgangsbeschränkungen bis auf weiteres eingestellt wurde. Das Anruf-Sammeltaxi verkehrt täglich von 19:30 bis 1:00 Uhr und ist für Besitzer*innen einer ÖPNV-Zeitkarte (z.B. maximo) auf den Strecken des Nachtexpresses kostenlos. Im Zeitraum 7.-30. November 2020 brachte das „go&ko“ 123 Fahrgäste nach Hause oder zum nächsten Treffpunkt. Das entspricht zirka 35 % des Vorjahreswertes (350 Fahrten im selben Zeitraum 2019). Bei mehr als der Hälfte der Fahrten wurden die Fahrgäste vom Schrunser Bahnhof nach Hause gebracht (56 %). Allerdings lagen die Abfahrtszeiten nur bei 37 % kurz nach Ankunft des Zuges. Einige Fahrgäste nutzten das Anruf-Sammeltaxi auch für Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 2. Standessitzung: 15.12.2020 Seite 10 von 13 Fahrten zum Schrunser Bahnhof (7 %). Bei 2 % lag die Ankunftszeit am Schrunser Bahnhof kurz vor Abfahrt des Zuges. Die „go&ko“ Fahrer berichten, dass es seitens der Fahrgäste keine negativen Rückmeldungen zum Corona-Betrieb des AnrufSammeltaxis gegeben hat. Mit dem Start ins dritte Betriebsjahr wird die Buchungs-App „ISTmobil“ eingeführt. Fahrten mit dem Anruf-Sammeltaxi können somit voraussichtlich ab dem Jahreswechsel 2020/2021 über die App „ISTmobil“ gebucht werden. Die App kann kostenlos im App-Store heruntergeladen werden. Die App wird bereits jetzt schon in anderen Regionen verwendet (z.B. Graz, Korneuburg, Marchfeld). Ab Dezember können dann auch Fahrten im Montafon gebucht werden. Fahrgäste können ihre Fahrwünsche in der App eingeben und so die Fahrt automatisch buchen. Bezahlt wird wie gewohnt im Fahrzeug mit Bargeld, WIGE-Gutscheinen oder go&ko Jugend-Gutscheinen. Das „go&ko“ ist auch weiterhin unter Telefon +43 5556 77500 erreichbar. b) Kurzer Bericht zur Mitfahr-App: Bei der 55. Standessitzung am 10.03.2020 stellte das Jugendforum Montafon die Ergebnisse ihres Mobilitäts-Abends vor, bei dem zirka 15 Jugendliche teilgenommen haben. Unter anderem wurde dabei der Wunsch nach einer Mitfahr-App geäußert. Das Jugendforum wünschte sich ein klares Bekenntnis des Standesgremiums, dass ihre Forderungen behandelt und geprüft werden. Bei der anschließenden Diskussion wurde angemerkt, dass es vor ein paar Jahren zum Thema Mitfahr-Apps bereits Versuche im Montafon gegeben hat. Leider sind diese nicht ausreichend in Anspruch genommen worden. Gemeinsam mit den Jugendlichen kann hier aber geprüft werden, ob und welche App für die Mitfahrgelegenheiten in Frage kommt. Zusammen mit dem Verkehrsverbund Vorarlberg wurden daraufhin Gespräche mit anderen Regionen geführt, da das Thema Mitfahr-App auch z.B. im Großen Walsertal und im Walgau aktuell ist. Es wurde überlegt, in einem vmobil-Lab ein Pilotprojekt zu entwickeln. Die Mitfahr-App wird im Montafon 1-2 Jahre lang getestet, bevor das System auf ganz Vorarlberg ausgeweitet wird. Dabei sollen Abstimmungen der Software und Schnittstellen zu anderen Apps geprüft werden. Die Vermittlung zwischen den Regionen, die begleitende Kommunikation und Bewerbung sowie die Abklärung einer möglichen Förderung würde der VVV übernehmen. Die Aufgaben des Standes Montafon wären die Kommunikation mit Betrieben und Tourismus im Montafon sowie die montafonweite Bewerbung. In Hinblick auf die Corona-Pandemie wird das Projekt auf Frühling 2021 verschoben. Die Bewerbung der App ist mit großem Aufwand verbunden. Momentan wäre es aber aus Sicht der Abstandsregeln ein falsches Signal, Fahrgemeinschaften zu bewerben. Das Jugendforum Montafon wird im Anschluss an die Standessitzung über das weitere Vorgehen informiert. c) Kurzinfo zum Organisationsentwicklungsprozess im Bereich Kleinkindbetreuung: In der letzten Sitzung wurde die Begleitung für den Organisationsentwicklungsprozess zur Fusion der Kleinkindbetreuungsvereine vergeben. Die Auftakt-Sitzung hat bereits stattgefunden, im Jänner wird ein Workshop mit den Mitarbeitenden stattfinden, um Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 2. Standessitzung: 15.12.2020 Seite 11 von 13 diese in den Prozess einzubinden und ein gemeinsames tragfähiges Zielbild zur künftigen Arbeit in diesem Bereich zu erarbeiten. LAbg Monika Vonier berichtet, dass sie beim nächsten Gespräch mit dabei ist. Berichte des Vertreters im Vorstand des Gemeindeverbandes Bgm Lechthaler: a) Bgm Lechthaler informiert, dass am 19. November 2020 die erste Vorstandssitzung stattgefunden hat. Die Sitzung hat virtuell stattgefunden. b) Beim Thema Feuerbeschau zeichnet sich eine Gesetzesänderung ab. Eine Feuerbeschau muss künftig nur noch bei Objekten mit mehr als 75 Personen gemacht werden (z.B. Bildungseinrichtungen, Pflegeheime). Die Feuerbeschau wird künftig durch die Brandverhütungsstelle abgewickelt und nicht mehr über die Gemeinden. Die Gemeinden sind nach der Gesetzesänderung nicht mehr zuständig. Wann diese Gesetzesänderung erfolgt, ist jedoch noch nicht klar. c) Die Novelle des Raumplanungsgesetzes wird seitens der Gemeinden sehr kritisch gesehen, da sich für die Verwaltung ein Mehraufwand ergibt. Landesrat Tittler hat zugesagt, dass die Überarbeitung nach der Gemeindewahl angegangen wird. Manfred Walser wurde von der Landesregierung für die Evaluierung der Gesetzesnovelle bestellt. Er wird die Gemeinden abfragen, welche Punkte sie zur Gesetzesnovelle anbringen wollen. d) Zum Thema digitale Schule: Seitens des Landes wurde informiert, dass es sehr hohe Förderung für die Infrastruktur und den Breitbandausbau gibt. Es ist angedacht, Endgeräte (Laptops, Tablets) für die 5. und 6. Schulstufe anzuschaffen. Das Land wird die Gemeinden bei der Ausstattung unterstützen. Zuerst werden die Mittelschulen bedient, danach die anderen Schulen. LAbg Monika Vonier weist darauf hin, dass das Thema Breitbandausbau in Zukunft sehr wichtig werden wird. Welche Förderungen in Zukunft anstehen, kann sie nicht sagen. Begonnen wird mit den 5. und 6. Klassen, ähnlich wie Schulbuchaktion. Dann jedes Jahr wieder diese Schulstufen. e) Der Mitgliedsbeitrag wurde von € 2,60 auf € 2,80 pro Einwohner*in erhöht. f) Otmar Müller wird die Geschäftsführung des Gemeindeverbandes ab 1.1.2021 an Günter Meusburger abgeben. g) Auf Vorschlag des Gemeindeverbandes wird in einer der nächsten Sitzungen ein Austausch zwischen Standesausschuss und Gemeindeverband stattfinden. Dabei wird sich auch der Gemeindeverband vorstellen. Die Zusammenarbeit zwischen Regios und Gemeindeverband soll intensiviert werden. Bgm Josef Lechthaler wird bezüglich eines Termins informieren. h) Das Schreiben zum Corona-Finanzpaket wurde bereits an die Bürgermeister ausgesandt. Die Soforthilfe in Höhe von 10 Mio. Euro wird noch im Dezember 2020 ausbezahlt. i) Der Österreichische und der Vorarlberger Gemeindeverband werden weiterhin Verhandlungen mit dem Bund führen und zusätzliche finanzielle Unterstützung fordern. Berichte der Landtagsabgeordneten Dr Monika Vonier: a) LAbg Monika Vonier informiert, dass das Land Vorarlberg mit dem Bund bezüglich einer Unterstützung für die Gemeinden in Verhandlung ist. b) Die Sozialversicherungsbeiträge werden voraussichtlich stark einbrechen. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 2. Standessitzung: 15.12.2020 Seite 12 von 13 c) Die Covid-Sammelnovelle wird am 16.12.2020 im Landtag beschlossen und die Regelungen vom Frühling 2020 verlängert. d) Die Wege sollen auf Wunsch des Alpenvereins ins Straßengesetz aufgenommen werden. Dies würde allerdings im Bereich Haftung viele Änderungen ergeben. Die Beschilderung, Erhaltung und Umlegung der Wanderwege können nun ohne Einwilligung der Grundeigentümer erfolgen. e) Das Tourismusgesetz wird novelliert. Grund dafür ist das TUI Blue Hotel in SchrunsTschagguns, da die Gemeindegrenze durch das Hotel verläuft. Die Gästetaxe soll nun anteilsmäßig verrechnet werden. f) Die Online-Plattformen wie airbnb werden mehr in die Pflicht genommen. Sie müssen ihre Umsätze melden und ihre Daten digital den Finanzbehörden zur Verfügung stellen. g) Beim Camping-Gesetz wird es Anfang 2021 eine Änderung bezüglich der Überdachungen geben. Zurzeit sind Überdachungen bis 35 m² legal. Die Campingplatzbetreiber haben sich eine Erweiterung gewünscht, da viele Überdachungen größer sind. Mit der Gesetzesänderung sind ab Anfang 2021 somit 45 m² legal. Alle Überdachungen, die größer sind, müssen abgerissen werden. Bgm Thomas Zudrell wünscht sich zu diesem Thema noch mehr Informationen. LAbg Monika Vonier schickt ihm die Informationen zu. Der Vorsitzende stimmt LAbg Monika Vonier zu, dass dieses Thema sehr kontrovers diskutiert wird. Die Gefahr ist, dass ein Campingplatz zur ZweitwohnsitzSiedlung umfunktioniert wird. Er begrüßt jedoch, dass es eine Lösung gibt. h) Der Sozialbericht (SBAEG) wurde neu erstellt und enthält sehr viele wichtige Informationen über das Montafon. Es würde Sinn machen, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen, z.B. Thema Pflege. Pkt. 8.) Allfälliges a) Bgm Martin Vallaster berichtet, dass die Schrankenanlage bei der Alma-Kreuzung im MIP angeführt ist. Bei einem Gespräch mit LR Rauch wurde darum gebeten, diese Forderung der Schrankenanlage zu überdenken. LAbg Monika Vonier wird bei LR Rauch nochmals nachfragen, ob die Schrankenanlage im MIP angeführt ist. b) Bgm Martin Vallaster informiert, dass immer mehr Traktoren auf der L188 unterwegs sind. Er gibt zu überlegen, bei der Alma-Kreuzung eine Kriechspur einzurichten. Somit könnten diese Fahrzeuge sicher überholt werden. Der Vorsitzende wird mit Bgm Martin Vallaster und Markus Luger einen Termin ausmachen. c) Bgm Martin Vallaster fragt an, ob die nächsten Standesberatungen in den neu errichteten Hotels im Montafon abgehalten werden können. d) Bgm Martin Vallaster spricht die Investorenmodelle im Montafon an. Der Vorsitzende ist ebenfalls nicht glücklich über diese Entwicklungen. Aufgrund des Raumplanungsgesetzes sind diese Investorenmodelle jedoch rechtskonform. Im Rahmen der Novellierung des Raumplanungsgesetzes muss die Regelung zu den Investorenmodellen im Hinblick auf die Widmung überarbeitet werden. LAbg Monika Vonier stimmt dem Vorsitzenden zu. Ihr bereitet der langfristige Ausblick im Bereich Investorenmodelle große Sorge. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 2. Standessitzung: 15.12.2020 Seite 13 von 13 Ende der Sitzung, 15:40 Uhr Schruns, 15. Dezember 2020 Schriftführer: Standesrepräsentant: Standesvertretung: Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659
  1. standmontafon
  2. standesprotokolle
  3. standesausschuss
20201117_SV_001 StandMontafon 17.11.2020 24.05.2021, 10:38 Stand Montafon A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: SM004.2/2020/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 17. November 2020 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der konstituierenden und gleichzeitig 1. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 10. November nehmen an der auf 13.30 Uhr einberufenen und über Video-Konferenz abgehaltenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Herbert Bitschnau, Tschagguns Bgm Ing. Andreas Batlogg, Lorüns (digital) Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA, Schruns Bgm Florian Küng, Vandans (digital) Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm Ing Matthias Luger, Stallehr (digital) Bgm Daniel Sandrell, Gaschurn (digital) Bgm Helmut Pechhacker, St. Anton (digital) Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg (digital) VizeBgm Thomas Ganahl, Silbertal (digital) Entschuldigt: Weitere Sitzungsteilnehmer: DI Valentina Bolter TOP11 Bettina Ganahl Soz. Päd. (digital) Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier 1. Standessitzung: 17.11.2020 Seite 2 von 10 Tagesordnung 1.) Eröffnung der konstituierenden Standessitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2.) Wahl des Standesrepräsentanten 3.) Wahl des Stellvertreters des Standesrepräsentanten 4.) Bestellung des Ausschusses für die Gebarungsprüfung 5.) Nominierung einer Gemeinde zur Wahl in den Verbandsvorstand des Vorarlberger Gemeindeverbandes 6.) Nominierung der Delegierten in den Verein zur Förderung der Bildung, Kultur und Heimatpflege im Montafon 7.) Nominierung eines Vertreters in die Regionalentwicklung Vorarlberg eGen (1 Vertreter*in, 1 Ersatzmitglied) 8.) Nominierung eines Vertreters in den Verein Regionalentwicklung Vorarlberg (1 Vertreter*in, 1 Ersatzmitglied) 9.) Montafon Tourismus GmbH – Generalversammlung (1 Delegierte*r, 1 Ersatzmitglied) 10.) Montafonerbahn AG - Hauptversammlung (1 Delegierte*r und 1 Ersatzmitglied) 11.) Organisationsentwicklungsprozess für die Bildung einer neuen Trägerschaft für die Kleinkindbetreuung im Montafon – Vergabe der Prozessbegleitung 12.) Ansuchen um Kostenbeteiligung zum Projekt „Naturverträglicher Wintersport“ 13.) Genehmigung der Niederschrift von der 59. Standessitzung am 22.07.2020 14.) Berichte 15.) Überarbeitung und Nachdruck des Handbuches zum Werkzeugkoffer Maisäßsanierung (Erweiterung der Tagesordnung) 16.) Allfälliges Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at 1. Standessitzung: 17.11.2020 Seite 3 von 10 Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Eröffnung der konstituierenden Standessitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Standesrepräsentant Bgm Herbert Bitschnau eröffnet um 13.31 Uhr die konstituierende Sitzung des Standesausschusses und stellt gemäß Standesstatut die Beschlussfähigkeit fest, da alle von den Standesgemeinden nominierten Standesausschussmitglieder vollzählig über die Videokonferenz anwesend sind. Bgm Thomas Zudrell ist krankheitshalber verhindert und wird durch den Vize-Bgm Thomas Ganahl vertreten. Der Vorsitzende ersucht um Aufnahme des zusätzlichen Tagesordnungspunktes „Überarbeitung und Nachdruck des Handbuches zum Werkzeugkoffer Maisäßsanierung“ (als TOP15)”. Gegen die geänderte Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben. Er begrüßt insbesondere die drei neu gewählten Bürgermeister Daniel Sandrell für die Gemeinde Gaschurn, Andreas Batlogg für die Gemeinde Lorüns und Helmut Pechhacker für die Gemeinde St. Anton. Er begrüßt ebenfalls Bürgermeister Florian Küng, der seit Frühling 2020 im Amt ist und bei der Gemeindewahl im Herbst wiedergewählt wurde. Er gratuliert sowohl den neuen Bürgermeistern zur Wahl in dieses Amt als auch den bisherigen Bürgermeistern zu ihrer Wiederwahl. Zugleich informiert der Vorsitzende, dass die geplante Verabschiedung der ausgeschiedenen Bürgermeister auf Grund der Corona-Situation bisher noch nicht möglich war. Er regt an, die Verabschiedung baldmöglichst nachzuholen, sobald die Gesundheits-Situation es wieder zulässt. Er hält fest, dass Bgm Wachter seit 1985 Bürgermeister der Gemeinde Vandans, Bgm Ladner von der Gemeinde Lorüns seit 1990, Bgm Netzer seit 2005 Bürgermeister der Gemeinde Gaschurn und Bgm Raimund Schuler seit 2015 Bürgermeister der Gemeinde St. Anton im Montafon waren und dem Standesausschuss angehört haben. Er dankt ihnen für das große Engagement und die gute Zusammenarbeit in den letzten fünf Jahren. Von den Gemeindevertretungen der Standesgemeinden wurden gemäß Gemeindegesetz nachstehende Vertreter*innen bzw. Ersatzmitglieder in den Standesausschuss nominiert: Gemeinde Bartholomäberg Gaschurn Lorüns Schruns Silbertal St. Anton St. Gallenkirch Stallehr Tschagguns Vandans Vertreter Bgm Martin Vallaster Bgm Daniel Sandrell Bgm Ing. Andreas Batlogg Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA Bgm Thomas Zudrell Bgm Helmut Pechhacker Bgm Josef Lechthaler Bgm Ing. Matthias Luger Bgm Herbert Bitschnau Bgm Florian Küng Ersatzmitglied VizeBgm Georg Stampfer VizeBgm Josef Tschofen VizeBgm Otto Schuh VizeBgm Norbert Haumer VizeBgm Thomas Ganahl VizeBgm Christian Bitschnau VizeBgm Alexander Kasper VizeBgm Adolf Bitschnau VizeBgm Gerhard Vonier VizeBgm Ina Bezlanovits Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at 1. Standessitzung: 17.11.2020 Seite 4 von 10 Pkt. 2.) Wahl des Standesrepräsentanten Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 5 der Gemeindeverbandsverordnung für die Wahl der Organe des Standes Montafon die § 61 Abs. 1, 3 bis 6 und 9 des Gemeindegesetzes sinngemäß anzuwenden sind. Die Vorgaben sehen für die Wahl des Standesrepräsentanten eine Abstimmung per Stimmzettel vor. Da im Zuge einer Video-Konferenz keine Wahl durch Stimmzettel möglich ist, schlägt er vor, diese Wahl über das Online-Werkzeug „mentimeter“ durchzuführen. Dazu wurden alle Mitglieder des Ausschusses bereits über Email informiert und alle haben ihre Zustimmung zu dieser Form der Wahl per Umlauf erteilt. Der Vorsitzende informiert, dass zahlreiche Gespräche geführt wurden und er Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA als künftigen Standesrepräsentanten vorschlägt. Bgm Kuster ist bereits seit dem Jahr 2000 in der Gemeindevertretung Schruns und seit 2015 Bürgermeister. Bgm Kuster ist sehr kommunikativ und gut vernetzt. Aus Sicht des Vorsitzenden ist er der ideale Nachfolger. Der Vorsitzende hält fest, dass sämtliche Wahlvorschläge bereits schriftlich allen Mitgliedern des Standesausschusses zur Kenntnis gebracht wurden. Da auf Anfrage des Vorsitzenden keine weiteren Wahlvorschläge gemacht werden, wird die Wahl des Standesrepräsentanten für die Periode 2020 bis 2025 über das Online-Tool „mentimeter“ durchgeführt. Das Ergebnis der Wahl ist auf dem Bildschirm ersichtlich: abgegeben 9 Stimmen Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA 9 Stimmen Der Vorsitzende gratuliert Bgm Kuster zu diesem eindeutigen Wahlausgang und fragt an, ob er das Amt annimmt. Bgm Kuster erklärt die Annahme und Alt-Standesrepräsentant Herbert Bitschnau wünscht ihm viel Erfolg bei der Ausübung dieses verantwortungsvollen Amtes und übergibt den Sitzungsvorsitz an den neu gewählten Standesrepräsentanten. Bgm Kuster bedankt sich für das ihm entgegengebrachte Vertrauen und die Zustimmung der Bürgermeisterkollegen. Er betont, wie wichtig ihm die Zusammenarbeit im Standesgremium ist. Der Fokus seiner Arbeit liegt auf dem Montafon als Ganzes, als Einheit. Es ist ihm wichtig, dass das Montafon ein nachhaltiger Raum ist. Aufgrund der Corona-Pandemie wurde ersichtlich, dass widerstandsfähige Strukturen für die Region bedeutsam sind (kleine Betriebe, einheimische Unternehmen vor Ort). Der Stand Montafon ist der größte Waldbesitzer des Landes Vorarlberg. Dies birgt eine große Verantwortung, aber aufgrund des sinkenden Holzpreises auch eine große Herausforderung mit sich. In der nächsten Zeit gibt es diesbezüglich sehr viel zu tun. Die zentralen Themen und Projekte, die unter Alt-Standesrepräsentant Bgm Herbert Bitschnau begonnen wurden, wird auch Bgm Kuster weiterführen. Er rät jedoch dazu, sich auf das Wesentliche zu fokussieren - weniger ist mehr. Er möchte den Stand Montafon als moderne Kooperation gestalten, der nach außen als lässig und schlagkräftig gesehen wird. Dazu ist die Zusammenarbeit der Gemeinden besonders wichtig - zusammen erreichen wir mehr. Er hofft auch im Sinne der Bürgermeister zu arbeiten und bittet die Bürgermeister-Kollegen sich bei Anregungen und Feedback direkt an ihn zu wenden. Er bedankt sich abschließend nochmals, dass er das Amt des Standesrepräsentanten ausführen darf. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at 1. Standessitzung: 17.11.2020 Seite 5 von 10 Pkt. 3.) Wahl des Stellvertreters des Standesrepräsentanten Der Vorsitzende schlägt Bgm Josef Lechthaler als Stellvertreter vor und fragt an, ob es weitere Wahlvorschläge gibt. Nachdem keine weiteren Wahlvorschläge eingebracht werden, erfolgt die Wahl des Standesrepräsentant-Stellvertreters über das Online-Tool „mentimeter“. Das Ergebnis der Wahl ist auf dem Bildschirm ersichtlich: abgegeben Bgm Josef Lechthaler 9 Stimmen 9 Stimmen Der Vorsitzende gratuliert seinem Bürgermeister-Kollegen Josef Lechthaler zur einstimmigen Wahl zum Stellvertreter des Standesrepräsentanten und fragt ihn an, ob er sein Amt annimmt. Dieser nimmt die Wahl an und bedankt sich für die Zustimmung und das entgegengebrachte Vertrauen. Er freut sich auf eine gute Zusammenarbeit in den nächsten Jahren. Er hat bereits einige Ideen für die kommende Zeit. Er möchte die begonnenen Projekte fertigstellen und mit den Bürgermeister-Kollegen an einem Strang ziehen. Standesrepräsentant Kuster bedankt sich bei Bgm Lechthaler für die guten Vorgespräche, die bereits stattgefunden haben. Pkt. 4.) Bestellung des Ausschusses für die Gebarungsprüfung Für den Ausschuss zur Gebarungsprüfung schlägt der Vorsitzende folgende Standesausschuss-Mitglieder vor: Mitglied Bgm Andreas Batlogg Bgm Florian Küng Bgm Daniel Sandrell Ersatz Bgm Matthias Luger Bgm Martin Vallaster Bgm Thomas Zudrell Die vorgeschlagenen Bürgermeister werden über Antrag des Vorsitzenden per Akklamation einstimmig bestellt. Pkt. 5.) Nominierung einer Gemeinde zur Wahl in den Verbandsvorstand des Vorarlberger Gemeindeverbandes Der Vorsitzende informiert, dass gemäß bisheriger Übung für das Montafon eine Gemeinde in den Vorstand des Vorarlberger Gemeindeverbandes zu nominieren ist, deren Bürgermeister in den Vorstand des Gemeindeverbandes gewählt wird. Die Vertretung der Talschaft mit Sitz und Stimme im Vorstand des Gemeindeverbandes als Institution für die Interessen der Gemeinden wird vom Vorsitzenden als wichtig hervorgehoben. Er schlägt vor, die Gemeinde St. Gallenkirch mit Bgm Lechthaler für diese Entsendung zu nominieren. Es gibt keine Gegenvorschläge. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Gemeinde St. Gallenkirch in den Vorstand des Vorarlberger Gemeindeverbandes einstimmig (Enthaltung Josef Lechthaler) nominiert. Bgm Lechthaler freut sich über die Wahl zu dieser Funktion. Der Gemeindetag hat bereits stattgefunden. Am Donnerstag, 19.11.2020, findet die erste Vorstandssitzung des Gemeindeverbandes statt. Er wird bei der nächsten Standessitzung darüber informieren. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at 1. Standessitzung: 17.11.2020 Seite 6 von 10 Pkt. 6.) Nominierung der Delegierten in den Verein zur Förderung der Bildung, Kultur und Heimatpflege im Montafon Der Verein zur Förderung der Bildung, Kultur und Heimatpflege im Montafon fungiert als Personalträgerschaft für die Montafoner Museen und die Bibliothek Montafon. Zur Nominierung der Delegierten des Standes Montafon in den Verein zur Förderung der Bildung, Kultur und Heimatpflege im Montafon schlägt der Vorsitzende folgende Mitglieder des Standesausschusses vor: Mitglied Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA (Obmann) Bgm Josef Lechthaler (ObmannStellvertreter) Bgm Thomas Zudrell (Delegierter) Bgm Ing Matthias Luger (Delegierter) Bgm Martin Vallaster (Schriftführer) Bgm Andreas Batlogg (Rechnungsprüfer) Ersatz Bgm Herbert Bitschnau Bgm Florian Küng Bgm Daniel Sandrell Bgm Helmut Pechhacker Die genannten Bürgermeister werden über Antrag des Vorsitzenden per Akklamation einstimmig als Delegierte in den Verein zur Förderung der Bildung, Kultur und Heimatpflege im Montafon gewählt. Pkt. 7.) Nominierung eines Vertreters in die Regionalentwicklung Vorarlberg eGen (1 Vertreter*in, 1 Ersatzmitglied) Die Regionalenwicklung Vorarlberg ist der Träger LAG (Lokale Aktionsgruppe) für die Abwicklung des EU-Leader Programmes für einen Teil von Vorarlberg. Es gibt neben der Regio-V auch noch eine LAG Walgau-Vorderland. Die Regio-V besteht auch einer Genossenschaft und einem Verein, in welche jeweils ein Vertreter des Standes entsendet wird. Der Vertreter des Standes wird die Funktion des Obmann-Stellvertreters der Regio-V übernehmen. Zur Nominierung eines Vertreters des Standes Montafon in die Regionalentwicklung Vorarlberg eGen schlägt der Vorsitzende folgende Mitglieder des Standesausschusses vor: Mitglied Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA (Obmann) Ersatz Bgm Josef Lechthaler Die genannten Bürgermeister werden über Antrag des Vorsitzenden per Akklamation einstimmig als Vertreters des Standes Montafon in die Regionalentwicklung Vorarlberg eGen gewählt. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at 1. Standessitzung: 17.11.2020 Seite 7 von 10 Pkt. 8.) Nominierung eines Vertreters in den Verein Regionalentwicklung Vorarlberg (1 Vertreter*in, 1 Ersatzmitglied) Zur Nominierung eines Vertreters des Standes Montafon in den Verein Regionalentwicklung Vorarlberg schlägt der Vorsitzende folgende Mitglieder des Standesausschuss vor: Mitglied Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA (Obmann) Ersatz Bgm Josef Lechthaler Die genannten Bürgermeister werden über Antrag des Vorsitzenden per Akklamation einstimmig als Vertreters des Standes Montafon in den Verein Regionalentwicklung Vorarlberg gewählt. Pkt. 9.) Montafon Tourismus GmbH – Generalversammlung (1 Delegierte*r, 1 Ersatzmitglied) Zur Nominierung eines Vertreters des Standes Montafon in die Montafon Tourismus GmbH anlässlich der Generalversammlung schlägt der Vorsitzende folgende Mitglieder des Standesausschuss vor: Mitglied Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA (Obmann) Ersatz Bgm Thomas Zudrell Die genannten Bürgermeister werden über Antrag des Vorsitzenden per Akklamation einstimmig als Vertreters des Standes Montafon in die Montafon Tourismus GmbH anlässlich der Generalversammlung gewählt. Pkt. 10.) Montafonerbahn AG - Hauptversammlung (1 Delegierte*r und 1 Ersatzmitglied) Zur Nominierung eines Vertreters des Standes Montafon in die Montafonerbahn AG anlässlich der Hauptversammlung schlägt der Vorsitzende folgende Mitglieder des Standesausschuss vor: Mitglied Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA (Obmann) Ersatz Bgm Josef Lechthaler Die genannten Bürgermeister werden über Antrag des Vorsitzenden per Akklamation einstimmig als Vertreters des Standes Montafon in die Montafonerbahn AG anlässlich der Hauptversammlung gewählt. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at 1. Standessitzung: 17.11.2020 Seite 8 von 10 Pkt. 11.) Organisationsentwicklungsprozess für die Bildung einer neuen Trägerschaft für die Kleinkindbetreuung im Montafon – Vergabe der Prozessbegleitung Der Standesrepräsentant berichtet zum Tagesordnungspunkt 11 „Organisationsentwicklungsprozess für die Bildung einer neuen Trägerschaft für die Kleinkindbetreuung im Montafon“, dass der Auftrag für die Prozessbegleitung vergeben werden soll. Die beiden Vereine EKIZ (Eltern-Kind-Zentrum) und Kinderwerkstättli sollen bei diesem Organisationsentwicklungsprozess fusioniert werden. Durch die Verbindung dieser beiden Vereine, welche zu einem Großteil über den Stand Montafon bzw. die Montafoner Gemeinden finanziert werden, wird den Vereinen Verantwortung abgenommen und der Arbeitsalltag erleichtert. Die Obfrauen und Geschäftsführer*innen der beiden Vereine unterstützen und begrüßen diese Vorgangsweise. Mitarbeiterin Bettina Ganahl betont die Wichtigkeit der Fusionierung, da in nächster Zeit die Nachfolge von Ruth Vonbank als Geschäftsführerin des Kinderwerkstättli und die zusätzlichen Kinderbetreuungsplätze geklärt werden müssen. Die Montafoner Gemeinden möchten in enger Zusammenarbeit mit den Trägervereinen in der Kleinkindbetreuung eine neue Trägerschaft für die Kleinkindbetreuung im Montafon aufbauen. Durch eine gemeinsame Organisation könnte vieles effizienter gestaltet werden und das Montafon wäre besser für den steigenden Bedarf gerüstet. Die Schaffung von gleichwertigen Arbeitsbedingungen von allen Mitarbeiterinnen ermöglicht auch flexiblere Reaktionen auf Veränderungen (Karenzen, Krankenstände usw.) Bettina Ganahl berichtet, dass mehrere Angebote für die Prozessbegleitung eingeholt wurden. Grundsätzlich würde eine Vergabe an eine weibliche Person begrüßt werden. Auf Basis der Vorgespräche und auf Basis des vorgelegten Angebotsspiegels empfiehlt Bettina Ganahl die Prozessbegleitung an Frau Dr. Angelika Gabriel-Ritter zu vergeben. Der Standesrepräsentant stellt das angesprochene Angebot vor, welches sich auf Gesamtkosten in Höhe von 22.410,Euro exkl. Spesen und Ust (netto) beläuft. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Vergabe der Prozessbegleitung an Frau Gabriel-Ritter einstimmig angenommen. Es wird festgehalten, dass es sich dabei um einen gedeckelten Gesamtbetrag handelt. Der Standesrepräsentant bedankt sich bei Bettina Ganahl und bei Bgm Bitschnau für die Vorarbeiten und Vorgespräche zu diesem Thema. Pkt. 12.) Ansuchen um Kostenbeteiligung zum Projekt „Naturverträglicher Wintersport“ Der Vorsitzende berichtet zum Projekt „Naturverträglicher Wintersport“, dass er gemeinsam mit Bgm Bitschnau und weiteren Teilnehmern bei den Vorgesprächen dabei war. Das Projekt ist auf Erfolgskurs und das Amt der Vorarlberger Landesregierung hat die Finanzierung inzwischen zugesagt. Die Unterstützung des Projektes würden für die Bergbahn-Partner sowie für den Stand Montafon jeweils 3.000 € pro Jahr bedeuten, vorerst auf zwei Jahre (gesamt 6.000 €). Ursprünglich waren jeweils 5.000 € geplant, das Amt der Vorarlberger Landesregierung beteiligt sich nun aber mit einer höheren Summe. Die Verrechnung läuft über Montafon Tourismus. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die finanzielle Beteiligung am Projekt „Naturverträglicher Wintersport“ mit insgesamt 6.000 € (brutto) verteilt auf die Jahre 2021 und 2022 einstimmig angenommen. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at 1. Standessitzung: 17.11.2020 Seite 9 von 10 Pkt. 13.) Genehmigung der Niederschrift von der 59. Standessitzung am 22.07.2020 Die Niederschrift der 59. Standessitzung am 22.07.2020 wurde allen Standesvertretern per EMail übermittelt. Die vorliegende Niederschrift wird auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Die Unterschriften der Bürgermeister werden bei der nächsten Präsenzveranstaltung nachgeholt. Pkt. 14.) – Berichte: Berichte des Vorsitzenden: a) Zum Schutz der Lenker*innen und Passagiere beim Ticket-Kauf vor Ansteckungen ist der Einbau von Glas-Trennscheiben erforderlich. Dadurch kann der Lenkerplatz in den Bussen vom Fahrgastraum klar getrennt werden. Außerdem ist es damit wieder möglich, beide Türen für die Fahrgäste zu öffnen. Dabei handelt es sich um eine wichtige und dringliche Maßnahme für die laufende Corona-Phase. Die Vergabe der Lieferung dieser erforderlichen Glas-Trennscheiben wurde in der Standesberatung diskutiert und befürwortet. Auf Grund der Dringlichkeit wurde die Vergabe dieser Leistung auf Grund gem. § 60 Abs. 3 GG in Verbindung mit § 6 (Geschäftsführung) der Gemeindeverbandsverordnung vorgenommen und wird diese hiermit im Zuge der Berichte zur Kenntnis gebracht. Pkt. 15.) Überarbeitung und Nachdruck des Handbuchs zum Werkzeugkoffer Maisäßsanierung (Erweiterung der Tagesordnung) Der Standessekretär berichtet, dass im Projekt „Werkzeugkoffer Maisäßsanierung“ ein Handbuch erstellt wurde. Dieses Handbuch ist sehr nachgefragt und zwischenzeitlich vergriffen. Das Projekt gilt als Vorzeigeprojekt in Vorarlberg und erscheint auch in einem Artikel im Jahres-Journal der Raumplanungsabteilung beim Amt der Vorarlberger Landesregierung. Es liegt nun ein Angebot über 9.955 € der bisherigen Verfasser vor, das Handbuch zu überarbeiten und nachzudrucken. Die Kosten werden zu 60 % vom Amt der Vorarlberger Landesregierung übernommen werden, eine schriftliche Zusage hiefür liegt vor. Auf Antrag des Vorsitzenden wird das Angebot zur Überarbeitung des Handbuches einstimmig angenommen, sofern die Förderung des Landes erfolgt. Pkt. 16.) Allfälliges a) Zu Beginn gratuliert Bgm Vallaster dem Standesrepräsentanten und dem Stellvertreter zu ihrer Wahl. Er spricht die Auswirkungen der Corona-Pandemie an. Diese sind besonders im Tourismus zu spüren. Da das ganze Tal vom Tourismus abhängig ist, würde er gerne einen Ausblick auf den kommenden Winter haben. Er schlägt vor, gemeinsam mit den Bürgermeister-Kollegen eine Videokonferenz mit Manuel Bitschnau und einem Bergbahn-Partner (z.B. SIMO) durchzuführen. Der Vorsitzende informiert, dass die Videokonferenz am nächsten Tag anschließend an die Finanzklausur gemacht werden könnte. Die Vorbereitungen dazu laufen bereits. b) Bgm Luger fragt an, wie die morgige Finanzklausur ablaufen wird. Der Standessekretär informiert dazu im Anschluss an die Sitzung. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at 1. Standessitzung: 17.11.2020 Seite 10 von 10 Ende der Sitzung, 14:31 Uhr Schruns, 17. November 2020 Schriftführer: Standesrepräsentant: Standesausschuss: Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at
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20200722_SV_059 StandMontafon 22.07.2020 24.05.2021, 10:31 Stand Montafon A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: SM004.1/2020/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 22. Juli 2020 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 59. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 15. Juli nehmen an der auf 13.30 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Herbert Bitschnau, Tschagguns Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA, Schruns Bgm Lothar Ladner, Lorüns Bgm Raimund Schuler, St. Anton Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Florian Küng, Vandans Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Entschuldigt: Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm Ing Matthias Luger, Stallehr Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Weitere Sitzungsteilnehmer: DI Valentina Bolter TOP1 Severin Berthold Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 13.32 Uhr die Standessitzung und begrüßt die Kollegen Bürgermeister und entschuldigt Bgm Netzer, Bgm Lechthaler und Bgm Luger. Gemäß Standesstatut stellt er die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende 59. Standessitzung: 22.07.2020 Seite 2 von 3 Tagesordnung 1.) Rechnungsabschluss 2019 a. Vorlage des Rechnungsabschlusses 2019 b. Vorlage des Prüfberichtes c. Beschlussfassung zu a) und b) 2.) Genehmigung der Niederschrift von der 58. Standessitzung am 07.07.2020 3.) Berichte 4.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende weist eingangs darauf hin, dass der Beschluss zum Rechnungsabschluss 2019 in der letzten Sitzung auf Grund eines Ladungsmangels in nichtöffentlicher Sitzung erfolgt ist. Deshalb ist nach Auskunft von Mag Martina Schönherr von der Abteilung 1a beim Amt der Vorarlberger Landesregierung der Beschluss zum Rechnungsabschluss 2019 des Standes Montafon in der 58. Standessitzung vom 07.07.2020 unter Pkt. 1 hiermit aufzuheben. Der Aufhebung wird auf Antrag des Vorsitzenden die einstimmige Zustimmung erteilt. Er verweist auf die inhaltliche Vorstellung und die dazu geführte Beratung und Diskussion wie sie der 58. Standessitzung vom 07.07.2020 unter Pkt. 1 geführt und in der Niederschrift festgehalten wurde. Dazu werden der Rechnungsabschluss 2019 und der dazugehörige Prüfbericht vorgelegt. Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen und Fragen gestellt werden, wird der Rechnungsabschluss 2019 auf Antrag des Vorsitzenden mit nachstehenden Gesamtsummen einstimmig genehmigt und dem vorgelegten Bericht des Prüfungsausschusses mit dem Antrag auf Entlastung der Standesverwaltung sowie der Organe des Standes Montafon einstimmig die Zustimmung erteilt: Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Ausgaben der Haushaltsgebarung Vortrag Gebarungsabgang Ausgaben der Haushaltsgebarung Vermehrung der Kassabestände (Überschuss) Gesamtausgaben 6.376.756,71 141.483,99 6.518.240,70 0,00 6.518.240,70 0,00 6.518.240,70 Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 59. Standessitzung: 22.07.2020 Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Einnahmen der Haushaltsgebarung Vortrag Gebarungsüberschuss Einnahmen der Haushaltsgebarung Entnahme aus Kassabeständen (Abgang) Gesamteinnahmen Seite 3 von 3 6.394.620,70 123.620,00 6.518.240,70 0,00 6.518.240,70 0,00 6.518.240,70 Pkt. 2.) Die Niederschrift der 58. Standessitzung am 07.07.2020 wurde allen Standesvertretern per EMail übermittelt. Die vorliegende Niederschrift wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 3.) – Berichte: Keine Berichte Pkt. 4.) Allfälliges a) Bgm Zudrell fragt an, ob das Programm Sokrates über die Finanzverwaltung organisiert werden kann. Der Standessekretär berichtet, dass Mitarbeiterin Bettina Ganahl diese Frage abklärt. Sobald genauere Informationen vorliegen, werden die Bürgermeister informiert. b) Bgm Ladner berichtet, dass es ein Programm „School Fox“ für Schulen gibt. In der Gemeinde Lorüns, Schruns und St. Anton wird dieses Programm noch nicht verwendet. Bgm Küng informiert, dass es in Vandans bereits in Verwendung ist. Es wird abgewartet, ob der Gemeindeverband sich um eine gemeinsame Beschaffung kümmert. Ende der Sitzung, 13:41 Uhr Schruns, 22. Juli 2020 Schriftführer: Standesrepräsentant: Standesausschuss: Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659
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20200707_SV_058 StandMontafon 07.07.2020 24.05.2021, 11:01 Stand Montafon A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: SM004.1/2020/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 7. Juli 2020 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 58. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 30. Juni nehmen an der im Anschluss an die Forstfondssitzung einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Herbert Bitschnau, Tschagguns Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA, Schruns Bgm Lothar Ladner, Lorüns Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm Ing Matthias Luger, Stallehr (bis 17:42 Uhr) Bgm Raimund Schuler, St. Anton Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Florian Küng, Vandans Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Entschuldigt: Weitere Sitzungsteilnehmer: PR-Beauftragter Toni Meznar DI Valentina Bolter TOP1 Severin Berthold TOP1 Christoph Vogt Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 15.49 Uhr die Standessitzung und begrüßt die Kollegen Bürgermeister. Gemäß Standesstatut stellt er die Beschlussfähigkeit fest. Der Vorsitzende hält fest, dass die Sitzung entgegen dem in der Einladung angeführten Hinweis gemäß § 1 der Verordnung der BH Bludenz über Maßnahmen gegen das zusammenströmen größerer Menschenmengen nach § 15 Epidemiegesetz 1950 öffentlich ist. Der Vorsitzende ersucht um Aufnahme der zusätzlichen Tagesordnungspunkte 7 „Unterstützungsansuchen des Skiclub Montafon für die Durchführung des FIS Summer GP der Nordischen Kombination für Damen und Herren” und 8 “Stellungnahme zur Strategischen Umweltprüfung (SUP) zur Flächen- 58. Standessitzung: 07.07.2020 Seite 2 von 10 widmungsplanänderung der Gst. 2161/1 und 2161/3 (GB St. Gallenkirch)”. Gegen die geänderte Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Rechnungsabschluss 2019 a. Vorlage des Rechnungsabschlusses 2019 b. Vorlage des Prüfberichtes c. Beschlussfassung zu a) und b) 2.) Auflassung des BgA „Raumentwicklung Montafon“ gem. § 50 (1) b lit 10 GG 3.) Befristete Weiterleitung von Mitteln aus dem Montafoner Talschafts- und Ausgleichsfonds gemäß § 4 Abs. 2 der Satzungen 4.) Genehmigung der Niederschrift von der 56. Standessitzung am 12.05.2020 5.) Genehmigung der Niederschrift von der 57. Standessitzung am 09.06.2020 6.) Berichte 7.) Unterstützungsansuchen des Skiclub Montafon für die Durchführung des FIS Summer GP der Nordischen Kombination für Damen und Herren (Erweiterung der Tagesordnung) 8.) Stellungnahme zur Strategischen Umweltprüfung (SUP) zur Flächenwidmungsplanänderung der Gst. 2161/1 und 2161/3 (GB St. Gallenkirch) (Erweiterung der Tagesordnung) 9.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende begrüßt zum Tagesordnungspunkt 1 „Rechnungsabschluss 2019“ Mitarbeiter Severin Berthold und Christoph Vogt von der Finanzverwaltung Montafon, die den Rechnungsabschluss vorstellen. Der Rechnungsabschluss 2019 schließt mit Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben von 6.528.240,70 € und weist einen Abgang von 11.271,49 € auf, welcher der Haushaltsausgleichsrücklage entnommen wurde. Christoph Vogt erläutert die wichtigsten Abweichungen: Die Förderung für die Finanzverwaltung Montafon ist für die erste Projektphase eingetroffen. Die Förderung für das Einführungsprojekt ist noch ausständig. Bei der Jugendarbeit wurde das Beschäftigungsausmaß reduziert, daher sind hier weniger Ausgaben angefallen. Beim Kulturlandschaftsfonds sind die Rücklagen aufgebraucht. Beim Projekt Rätikon konnte eine Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 58. Standessitzung: 07.07.2020 Seite 3 von 10 Rücklage gebildet werden, welche den beteiligten Gemeinden bei der Erstellung des Managementplanes gutgeschrieben wird. Beim Anrufsammeltaxi go&ko sind keine Fahrkartenerlöse eingegangen, da diese mit den Aufwänden des Auftragnehmers saldiert werden. Beim Stand Montafon wurden im Zuge der Umstellung auf die VRV2015 auch die Liegenschaften bewertet, welche nun als Grundvermögen mit 4.377.630,32 € in der Vermögensaufstellung ersichtlich sind. Der Schuldenstand reduzierte sich 2019 um die geleisteten Tilgungen in Höhe von € 87.628,82. Der Gesamtschuldendienst beträgt für 2019 € 98.647,70. Der Darlehensstand am 31.12.2019 beträgt 991.612,21 €. Auf nächstes Jahr ist eine genauere Darstellung des Talschaftsfonds geplant. Nachdem auf Nachfrage des Vorsitzenden keine Fragen gestellt werden, ersucht er Bgm Lothar Ladner in seiner Funktion als Mitglied des Prüfungsausschusses den Bericht über die am 29. Juni 2020 in Anwendung der Bestimmungen des § 52 Gemeindegesetz 1985 vorgenommene Überprüfung des Rechnungsabschlusses vorzutragen. Bgm Ladner bringt den Prüfbericht vollinhaltlich zur Kenntnis. Dieser wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Bgm Netzer fragt an, ob die Abrechnung des Personals bei den unterschiedlichen Projekten auf die Gemeinden aufgeteilt wird. Er spricht das Projekt „Naturpark Rätikon“ sowie „Spielraumkonzept“ an. Über die Finkzeit-Aufzeichnung könnten die gearbeiteten Stunden den jeweiligen Projekten zugeordnet werden. Der Standessekretär berichtet, dass das Spielraumkonzept abgeschlossen ist. Der Skater- oder Jugendplatz, der gerade in Entwicklung ist, wird von der Jugendkoordination (mit)entwickelt. Die Stunden der Jugendkoordinatorin werden auf alle Gemeinden aufgeteilt. Beim Naturpark Rätikon werden die Ausgaben von den beteiligten Gemeinden und Förderungen des Landes finanziert. In diese Ausgaben fallen auch die Personalkosten auf Seiten des Standes Montafon. Künftig werden die Stunden auf Jahresende auf die jeweiligen Gemeinden genau abgerechnet. Auf Antrag des Vorsitzenden wird der Rechnungsabschluss 2019 mit nachstehenden Gesamtsummen einstimmig genehmigt und dem vorgelegten Bericht des Prüfungsausschusses mit dem Antrag auf Entlastung der Standesverwaltung sowie der Organe des Standes Montafon einstimmig die Zustimmung erteilt: Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Ausgaben der Haushaltsgebarung Vortrag Gebarungsabgang Ausgaben der Haushaltsgebarung Vermehrung der Kassabestände (Überschuss) Gesamtausgaben 6.376.756,71 141.483,99 6.518.240,70 0,00 6.518.240,70 0,00 6.518.240,70 Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Einnahmen der Haushaltsgebarung Vortrag Gebarungsüberschuss Einnahmen der Haushaltsgebarung Entnahme aus Kassabeständen (Abgang) Gesamteinnahmen 6.394.620,70 123.620,00 6.518.240,70 0,00 6.518.240,70 0,00 6.518.240,70 Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 58. Standessitzung: 07.07.2020 Seite 4 von 10 Abschließend spricht der Vorsitzende namens der Standesvertretung dem Verwaltungspersonal und dem Prüfungsausschuss einen Dank für die Arbeit im abgelaufenen Jahr und die fristgerechte Vorlage des Rechnungsabschlusses aus. Pkt. 2.) Der Vorsitzende bittet den Standessekretär um Bericht zum Tagesordnungspunkt 2 „Auflassung des Betriebs gewerblicher Art (BgA) ‚Raumentwicklung Montafon‘ gem. § 50 (1) b lit 10 GG“. Der Standessekretär berichtet, dass dieser Betrieb gewerblicher Art beim Prozess Raumentwicklung Montafon gegründet wurde, nachdem der Stand Montafon die Trägerschaft vom Land Vorarlberg übernommen hat. Als Einnahmen wurden bisher Eintrittsgelder aus dem Theaterstück zur Bewusstseinsbildung für öffentlichen Verkehr sowie Unterstützungsbeiträge Dritter zur Bahnverlängerung vereinnahmt. Da die Einnahmen nun infolge Projektabschlusses der Phase 1 weggefallen sind, besteht somit die Raumentwicklung nunmehr ohne wirtschaftliches Gewicht, d.h. ohne entsprechende Einnahmen. Vom Steuerberater wurde empfohlen, auf einen Hoheitsbetrieb umzustellen und dazu einen entsprechenden Beschluss zu fassen. Gemäß Gemeindegesetz § 50 (1) b lit 10 fällt die Begründung und Auflassung von Betrieben (BgA’s) in die Kompetenz der Gemeindevertretung. Nachdem keine Fragen gestellt werden, wird auf Antrag des Vorsitzenden die Auflassung des Betriebes gewerblicher Art „Raumentwicklung Montafon“ einstimmig angenommen. Pkt. 3.) Der Vorsitzende ersucht den Standessekretär um Bericht zum Tagesordnungspunkt 3 „Befristete Weiterleitung von Mitteln aus dem Montafoner Talschafts- und Ausgleichsfonds gemäß § 4 Abs. 2 der Satzungen“. Der Standessekretär informiert, dass gemäß den Satzungen des Montafoner Talschafts- und Ausgleichsfonds können die Hälfte der Finanzmittel des Kapitalstocks an Mitgliedsgemeinden und deren Verbände temporär weitergeleitet werden. Zur befristeten Weiterleitung gemäß § 77 Abs. 3 GG wurden auf Anfrage der Standesverwaltung folgende Beträge angemeldet: Abwasserverband Montafon Forstfonds des Standes Montafon ÖV-Montafon Gemeinde Tschagguns Gesamt 246.000 € 150.000 € 300.000 € 680.000 € 1.376.000 € Derzeit sind die Beträge in gleicher Höhe temporär weitergeleitet. Der Weiterleitungs-Betrag für den Abwasserverband wurde in Höhe von 246.000 € gewählt, um im erlaubten Rahmen der 50 % des Kapitalstocks zu bleiben. Der Betrag von 246.000 € Euro reicht für die Liquiditäts-Unterstützung beim Abwasserverband aus. Der Standessekretär informiert, dass der aktuelle Zinssatz gemäß der vereinbarten Berechnungsmethode bei 0,95 % liegt. Bei dem gegebenen Zinssatz würden beide Seiten von der Weiterleitung profitieren. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 58. Standessitzung: 07.07.2020 Seite 5 von 10 Auf Antrag des Vorsitzenden wird die auf neun Monate beschränkte Weiterleitung der angefragten Finanzmittel in Höhe von 1,376 Mio. Euro mit einem Zinssatz in Höhe von 0,95 % einstimmig genehmigt und beschlossen. Pkt. 6.) – Berichte: (vorgezogen) Berichte des Vorsitzenden: a) Die Beschwerde gegen die Aufhebung des Beschlusses des Standes Montafon über den Beitritt zur Finanzverwaltung Montafon wurde fristgerecht bei der BH Bludenz eingebracht und auch den Bürgermeistern zugestellt. b) Aufgrund der COVID-19-Krise wird die Förderperiode für die Regio-Basisförderung mit allen Regios in Vorarlberg um jeweils ein Jahr gemäß der abgeschlossenen Zielvereinbarung verlängert. Das heißt für den Stand Montafon läuft die Förderperiode erst mit 31.12.2021 anstatt von 31.12.2020 aus. c) Auf der Website von „Standort Vorarlberg“ findet sich ein erfreulicher Bericht über das Jugendforum Montafon. Christina Meusburger von der „Marke Vorarlberg“ ist über die instagram-Seite auf das Jugendforum aufmerksam geworden und hat dann über Initiative der Jugendkoordination des Standes Interviews mit den Vertretern des Jugendforums gemacht, welche in Kürze auf den social-media Plattformen (facebook und instagram) veröffentlicht werden. Zur Info, die Marke Vorarlberg soll ein Wertedach darstellen, um nach innen Identität zu stiften und Vorarlberg nach außen unverwechselbar zu gestalten. Vorarlberg soll 2035 der chancenreichste Lebensraum für Kinder sein. Das Jugendforum Montafon als erste Jugend-Vertretung Vorarlbergs ist in diesem Bemühen ein Vorzeigeprojekt. d) Am 29.06.2020 fand die Presse-Konferenz anlässlich der Übernahme der naturwärmemontafon durch die Fa. ENGIE statt. Bei diesem Anlass wurde auch ein langfristiger Holz-Liefervertrag mit dem Forstfonds des Standes Montafon unterzeichnet, um die Versorgung mit Waldhackgut aus den heimischen Wäldern sicherzustellen. Dadurch ist ein wesentlicher Teil des Hackgutbedarfs aus lokaler Wertschöpfung durch die Montafoner Holzwirtschaft sichergestellt. ENGIE hat am 1.5.2020 100 % der Anteile an der naturwärme-montafon übernommen. Das Heizkraftwerk der naturwärme-montafon versorgt seit mehr als zehn Jahren die Gemeinden Schruns, Tschagguns und Bartholomäberg mit nachhaltiger Wärme, die aus Holz aus der Region gewonnen wird. Die ehemaligen Eigentümer der naturwärme-montafon waren auf der Suche nach einem Partner, der die Gesellschaft übernimmt um die regionale und CO2-neutrale Wärmversorgung langfristig sicherzustellen. Die Region Montafon hat mit ENGIE Energie, einem Schwesterunternehmen der ENGIE Kältetechnik in Lauterach, ein kompetentes Unternehmen aus Österreich mit langjähriger Erfahrung in der nachhaltigen Energieversorgung gefunden. e) Am 10. Juni fand die Jahreshauptversammlung der offenen Jugendarbeit Montafon statt. Geschäftsleitung Antonio Della Rossa und Obmann Bruno Winkler konnten Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 58. Standessitzung: 07.07.2020 Seite 6 von 10 zahlreiche Interessierte begrüßen. Im Rahmen der Neuwahlen wurden Obmann Bruno Winkler und sein Vize Arnold Flatz bestätigt. Es ist sehr erfreulich, dass die Schülerbetreuung, die mobile Jugendarbeit und der offene Betrieb sehr gut funktionieren. Hervorzuheben ist, dass auf die Covid19-Pandemie mit digitalen Angeboten reagiert wurde. Es wurde damit klar, dass diesem Umstand auch in Zukunft Rechnung werden muss und ein Schwerpunkt auf ein digitales Angebot zu legen ist. Der Standesrepräsentant dankt allen Verantwortlichen, insbesondere Antonio und Bruno, herzlich für Ihren Einsatz und die zahlreichen talweiten, budgetschonenden Aktivitäten. Er dankt auch Jugendkoordinatorin Elke Martin, die für die enge Abstimmung zwischen JAM und Jugendforum sorgt und sich auch um den Jugendplatz und den neuen Standort bemüht. Zentral ist die Suche nach einem neuen Standort für das JAM. Es ist erfreulich, dass der am Vortag in der Standesberatung vorgestellte Standort beim Bahnhof in Tschagguns grundsätzlich von allen Bürgermeistern begrüßt wird und weiter geprüft werden soll. Als nächster Schritt sollen dazu die aufgeworfenen Fragen beantwortet und ein Konzept zum Raumbedarf, der möglichen Bebauung und der Kosten erarbeitet werden, damit dieses dann im Herbst dem neu zusammengesetzten Standesgremium zur weiteren Beschlussfassung vorgelegt werden kann. f) Die Erklärungen von LR Rauch über die Auftragsvergabe für die SystemalternativenPrüfung der Bahnverlängerung Montafon wurde den Bürgermeistern übermittelt. Nachdem es auf telefonischem Wege nicht möglich war, einen raschen Termin zu vereinbaren, hat der Standesrepräsentant schriftlich geantwortet, die Vorlage der Auftragsunterlagen und einen Termin eingefordert. Gestern ist dazu ein Terminvorschlag für 20. Juli Nachmittag eingegangen. Leider sind Bgm Lechthaler und Bgm Netzer an diesem Tag terminlich verhindert. Es wird nun abgeklärt, ob mit LR Rauch in der letzten Juliwoche (27.-31.07.2020) oder in der zweiten Augusthälfte ein neuer Termin vereinbart werden kann. Berichte des Vertreters im Vorstand des Gemeindeverbandes Bgm Netzer: g) Bgm Netzer informiert, dass am 25. Juni 2020 die Vorstandssitzung stattgefunden hat. h) Rückwirkend mit 1. Juli 2020 soll die Kriegsopfer-Abgabe abgeschafft werden. Der Beschluss dazu liegt jedoch noch nicht vor. i) Die Regio Bregenzerwald hat in einem Schreiben an das Land die Grundsteuerbefreiung gefordert. Der Gemeindeverband wurde vom Land zu einer Stellungnahme aufgefordert. Die Diskussion wird auf Herbst 2020 verschoben. j) Die Übertragung der Anteile der Gemeinden am Gemeindeverband ist bei 56 Gemeinden (60% Stimmenanteil) bereits schon erfolgt. k) Das Corona-Gemeinde-Finanzpaket wurde erläutert. Es wird große finanzielle Verluste auf Seite der Gemeinden geben (gesunkene Tourismusbeiträge, Wasser- und Abwassergebühren etc.). l) Das Land Vorarlberg beabsichtigt, für die Anstellung von Assistenzpersonal für die schulische Betreuung bzw. Freizeitbetreuung für sämtliche Betreuungseinrichtungen eine GmbH zu gründen. Der Gemeindeverband soll einen Vertreter in den Aufsichtsrat der GmbH entsenden. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 58. Standessitzung: 07.07.2020 Seite 7 von 10 m) Der Vorarlberger Gemeindetag wird am 9. November 2020 in Götzis stattfinden. n) Der Rechnungsabschluss 2019 wurde vom Gemeindeverband genehmigt. o) Die Anstellung von Dr Günter Meusburger als neuem Geschäftsführer des Gemeindeverbandes Vorarlberg wurde beschlossen. p) Der Gemeindeverband hat bezüglich Covid19-Krise eine Umfrage durchgeführt. Die Rücklaufquote war sehr hoch. q) Es soll eine digitale Kollaborationsplattform für Land und Gemeinden aufgebaut werden. Das Wissen soll zentral verwaltet und der Austausch zwischen den Gemeinden untereinander aber auch mit dem Land gefördert werden. r) Die Homepage des Gemeindeverbandes wurde erneuert. Ein Social Media Auftritt ist geplant. s) Der Vorsitzende fragt an, ob die Gemeinden die Fördergelder aus dem Kommunalen Investitionsgesetz zu Gänze selbst benötigen, oder ob allenfalls auch Teile für das MIP der Montafonerbahn eingesetzt werden könnten. Es ist unisono davon auszugehen, dass die Mitgliedsgemeinden selbst Investitionen in der erforderlichen Höhe zur maximalen Förderausschöpfung nachweisen werden. Pkt. 4.) Die Niederschrift der 56. Standessitzung am 12.05.2020 wurde allen Standesvertretern per EMail übermittelt. Der Standessekretär informiert, dass auf Wunsch von Bgm Netzer, Bgm Lechthaler und Bgm Schuler Änderungen eingefügt werden und präsentiert das geänderte Dokument per Beamer. Die geänderten Niederschriften (öffentlicher und nichtöffentlicher Teil) werden über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 5.) Die Niederschrift der 57. Standessitzung am 09.06.2020 wurde allen Standesvertretern per EMail übermittelt. Der Standessekretär informiert, dass auf Wunsch von Bgm Lechthaler Änderungen eingefügt werden und präsentiert das geänderte Dokument per Beamer. Die geänderte Niederschrift wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 7.) (Erweiterung der Tagesordnung) Der Vorsitzende bittet Bgm Zudrell um Bericht zum Tagesordnungspunkt 7 „Unterstützungsansuchen des Skiclub Montafon für die Durchführung des FIS Summer GP der Nordischen Kombination für Damen und Herren“. Bgm Zudrell informiert, dass wie bereits vor ca. 1 Monat mitgeteilt wurde, im Sept. 2020 ein FIS Sommer GP der Nordischen Kombination für Damen und Herren im Montafon durchgeführt werden soll. Die geplante Veranstaltung findet vom Freitag den 18.09. bis zum 20.09.2020 auf der Schanzenanlage in Tschagguns und in Partenen statt. Neu in dieser Serie sind zwei Bewerbe der Herren und zwei Bewerbe der Damen – dementsprechend sind auch die Fixausgaben gestiegen. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 58. Standessitzung: 07.07.2020 Seite 8 von 10 Eine Sponsorzusage vom Land Vorarlberg mit 32.000 € liegt vor. Gemäß den bisherigen Beschlüssen wurde seitens der Standesvertretung zugesagt, den Hälftebetrag in Höhe von 16.000 € seitens der Talschaft zur Verfügung zu stellen. Nunmehr wird seitens des Schiclubs Montafon angefragt, ob der Stand Montafon 16.000 € als Sponsoring aufbringen bzw. bestätigen kann. Bei der derzeitigen Budgetsituation der Veranstaltung im September ist aus heutiger Sicht mit einem Abgang von rund 38.000 € zu rechnen. Sollte sich dies nicht ändern, wird diese Serie leider aus finanziellen Gründen nicht stattfinden können. Bgm Zudrell informiert, dass eine Kooperation mit dem Fernsehsender NDR geplant ist. Wie die finanziellen Einnahmen dadurch aussehen, ist aber noch unklar. Der ÖSV unterstützt die Veranstaltung mit einer Förderung in Höhe von 14.000 €. Bgm Lechthaler fragt an, ob diese Entscheidung verschoben werden kann, bis die endgültigen Fördereinnahmen geklärt sind. Bgm Netzer spricht an, sollte der Stand Montafon nicht fördern, die Gefahr besteht, dass auch andere Sponsoren aussteigen. Er möchte unterstreichen, dass die Region hinter diesem Wettbewerb steht. Der Stand Montafon soll jedoch auch andere Sponsoren bitten mitzuzahlen. Bgm Vallaster sieht es sehr positiv, dass ein internationales Teilnehmerfeld ins Montafon kommen wird. Er fragt an, ob es eine Versicherung gibt, falls die Corona-Infektionen wieder ansteigen und die Veranstaltung abgesagt werden muss. Bgm Zudrell geht dieser Frage nach. Bgm Ladner fragt an, was der Stand Montafon an Budget für Sportförderungen vorgesehen hat. Der Standessekretär informiert, dass für diese Veranstaltung 15.000 € Sportförderung vorgesehen sind. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Unterstützung des Skiclubs Montafon einstimmig angenommen. Die Anregung von Bgm Netzer bezüglich weiterer Sponsoren wird ebenfalls mitgegeben. Pkt. 8.) (Erweiterung der Tagesordnung) Der Vorsitzende informiert zum Tagesordnungspunkt 8 „Stellungnahme zur Strategischen Umweltprüfung (SUP) zur Flächenwidmungsplanänderung der Gst. 2161/1 und 2161/3 (GB St. Gallenkirch)“. Der Stand Montafon ist aufgerufen, eine Stellungnahme zur SUP abzugeben. Die bisherige UEP war negativ. Bgm Lechthaler informiert, dass von den Büros Kairos und Bernard Ingenieure geprüft wurde, ob die Bahnverlängerung trotz der Flächenwidmungsplanänderung und der damit einhergehenden Bebauung für die Zimmerei umgesetzt werden kann. In dieser Betrachtung wurde festgestellt, dass Bahntrasse und Hallen-Neubau nebeneinander Platz finden. Die Fläche ist im Hinblick auf die zukünftige Bahntrasse nicht die geeignetste Fläche für eine Zimmerei, jedoch gibt es derzeit keine Alternative. Die Gemeinde St. Gallenkirch spricht sich für die Flächenwidmungsplanänderung aus. Bgm Netzer bittet darum, aus Sicht der Raumplanung die Flächenwidmungsplanänderung zu betrachten. Aufgrund eines Einzelinteresses darf nicht die zukünftige Bahnverlängerung gefährdet werden. Die im Plan von Bernard Ingenieure eingezeichnete Bahnhaltestelle ist sehr platzsparend geplant und wird womöglich mehr Platz benötigen. Mit der Errichtung der Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 58. Standessitzung: 07.07.2020 Seite 9 von 10 Zimmerei geht sich die Bahntrasse an dieser Stelle möglicherweise nicht mehr aus. Bgm Küng stimmt Bgm Netzer zu. Auf Nachfrage von Bgm Küng, ob weitere verfügbare Grundstücke auch außerhalb von St. Gallenkirch geprüft wurden, gibt Bgm Lechthaler zu verstehen, dass primär ein Standort in St. Gallenkirch gesucht wurde. Der Standessekretär fragt an, ob mit dieses Problem allenfalls mit Vertragsraumplanung geregelt werden könnte, z.B. durch einen Rückbau. Bgm Vallaster sieht an dieser Stelle eher das touristische Zentrum St. Gallenkirchs und nicht den geeigneten Ort für eine Zimmerei. Bgm Kuster sieht die Umsetzung technisch möglich. Jedoch ist ein Industriegebiet an dieser Stelle nicht geeignet. Er schlägt vor, dass die Region dieses Grundstück kauft, damit die weitere Entwicklung der Bahnverlängerung vorangetrieben wird. Für die Familie Mathies soll ein anderes Grundstück gesucht werden. Er möchte allerdings die Errichtung des Betriebes nicht verhindern. Bgm Zudrell stimmt Bgm Kuster zu. Es wäre gut, wenn eine Alternative angeboten werden könnte. Am besten in der Nähe von bereits bestehenden Betrieben. Bgm Schuler schließt sich dieser Meinung an. Er bedauert jedoch, dass diese Entscheidung für die Zimmerei schwierig ist. Allerdings steht das regionale Projekt Bahnverlängerung im Vordergrund. Bgm Ladner ist überzeugt, dass dieser Standort für die Zimmerei nicht geeignet ist. Zudem möchte er die langfristige Planung der Bahnverlängerung dadurch nicht verhindern. Bgm Luger stimmt dem ebenfalls zu. Der Vorsitzende fasst zusammen, dass mit den Argumenten der Bürgermeister eine negative Stellungnahme verfasst wird. Der Stand Montafon bemüht sich um ein alternatives Grundstück, kann aber nicht versprechen ein solches anzubieten. Die Stellungnahme wird den Bürgermeistern nochmals zugeschickt, bevor sie endgültig abgegeben wird. Die Einreichfrist ist der 25. Juli 2020. Pkt. 9.) Allfälliges a) Bgm Vallaster berichtet, dass alle Pflegeheime im Montafon voll sind und teilweise auch lange Wartelisten haben. Er schlägt vor, dass ein gemeinsamer Termin mit dem Land Vorarlberg vereinbart wird. Es soll besprochen werden wie und wo Pflegebetten ausgebaut werden können. Bgm Netzer ergänzt, dass es auch um Urlaub von der Pflege geht. Die Personen, die Angehörige Zuhause pflegen, sollen zeitweise auch entlastet werden können. b) Bgm Vallaster informiert zum Kraftwerksbau in Latschau, dass bereits mehrere Anrufe und Beschwerden aufgrund der Lärmbelastung eingelangt sind. Die Sprengungen finden jetzt auch schon in der Nacht statt. Das wird von vielen Anrainern als sehr störend empfunden. Die Kommunikation der Illwerke war nicht sehr zufriedenstellen, da die Bauarbeiten länger dauern als geplant. Bgm Netzer ergänzt, dass dies bei der Errichtung des Kopswerks 2 ebenfalls der Fall war. Damals wurden Schallschutzwände aufgebaut. Er weist darauf hin, dass bei der Bauverhandlung auf solche Schallschutzwände bestanden werden kann und soll. c) Bgm Vallaster erkundigt sich nach dem Investor für das Bauprojekt in St. Gallenkirch Vergalden. Bgm Lechthaler berichtet, dass Christian Schmid & Partner von Bregenz das Projekt übernommen haben. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 58. Standessitzung: 07.07.2020 Seite 10 von 10 d) Bgm Netzer ersucht, das Vorhaben der Bahnverlängerung als Projekt aufzusetzen und dazu eine entsprechende Projektleitungs-Gruppe einzurichten. e) Bgm Netzer ist der Vertreter des Standes Montafon bei der 105. Ordentlichen Hauptversammlung der Montafonerbahn AG und ist berechtigt, das Stimmrecht auszuüben. Er bittet die anderen Bürgermeister ihm ihre Anregungen und Fragen mitzugeben. f) Bgm Netzer informiert, dass für die Sommerbetreuung die Elternbeiträge zusätzlich gefördert werden. Die Kinderbetreuungseinrichtungen, die das ganze Jahr geöffnet haben, werden allerdings nicht gefördert. Er sieht diese Richtlinie sehr kritisch. g) Bgm Netzer berichtet, dass im Bereich Kinderbetreuung das Sokrates-Programm umgestellt wird. Dieses Programm ist sehr teuer. Er schlägt vor, dass die PremiumVersion bei der Finanzverwaltung Montafon angesiedelt wird, sodass der Betrag nur einmalig und nicht gemeindeweise bezahlt werden muss. Bgm Lechthaler weist darauf hin, dass die Kosten nochmals geprüft werden sollen. Bgm Kuster bittet darum, diesen Punkt sehr rasch umzusetzen. h) Der Vorsitzende bedankt sich bei den Kollegen Bürgermeister für die Zusammenarbeit. Voraussichtlich ist dies die letzte Sitzung vor der Sommerpause und vor den Gemeindewahlen im Herbst 2020. Im Herbst ist ein gemeinsames Essen mit allen „alten“ und „neuen“ Bürgermeistern geplant. Ende der Sitzung, 18:06 Uhr Schruns, 7. Juli 2020 Schriftführer: Standesrepräsentant: Standesausschuss: Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659
  1. standmontafon
  2. standesprotokolle
  3. standesausschuss
20200609_SV_057 StandMontafon 09.06.2020 24.05.2021, 10:41 Stand Montafon A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: SM004.1/2020/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 9. Juni 2020 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 57. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 2. Juni nehmen an der auf 13.30 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Herbert Bitschnau, Tschagguns Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA, Schruns Bgm Lothar Ladner, Lorüns Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm Ing Matthias Luger, Stallehr Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Florian Küng, Vandans Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Entschuldigt: Bgm Raimund Schuler, St. Anton Weitere Sitzungsteilnehmer: Mitarbeiterin DI Valentina Bolter Medienbeauftragter Toni Meznar Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 13.35 Uhr die Standessitzung und begrüßt die Kollegen Bürgermeister und entschuldigt Bgm Schuler. Gemäß Standesstatut stellt er die Beschlussfähigkeit fest. Die Sitzung ist gemäß § 1 der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Bludenz über Maßnahmen gegen das zusammenströmen größerer Menschenmengen nach § 15 Epidemiegesetz 1950 nicht öffentlich. Auf Hinweis von Bgm Netzer ersucht der Vorsitzende um Aufnahme des zusätzlichen Tagesordnungspunktes „Finanzverwaltung Montafon - Beschwerde gegen den Aufhebungs-Bescheid der BH Bludenz”. Gegen die geänderte Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende 57. Standessitzung: 09.06.2020 Seite 2 von 9 Tagesordnung 1.) Beitragsleistung zur Verlängerung des 8. Mittelfristigen Investitionsprogrammes der Montafonerbahn AG 2.) Reduktion der Entgelt-Leistung der Montafoner Bergbahn-Gesellschaften auf Grund der Covid19-Zwangsmaßnahmen für den Landbus Montafon 3.) Einrichtung eines Nasslagers auf Gst.-Nr. 4417/1 und 4419 für den Forstfonds des Standes Montafon 4.) Wahl einer Nachbesetzung eines ausgeschiedenen Mitgliedes des Prüfungsausschusses gem. § 6 Gemeindeverbandsverordnung in Verbindung mit § 56 Abs. 2 GG 5.) Weiterleitung von zurückzuzahlenden Mitteln an den Forstfonds des Standes Montafon aus dem Montafoner Talschafts- und Ausgleichsfonds 6.) Genehmigung der Niederschrift von der 56. Standessitzung am 12.05.2020 7.) Berichte 8.) Finanzverwaltung Montafon - Beschwerde gegen den Aufhebungs-Bescheid der BH Bludenz (Erweiterung der Tagesordnung) 9.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende berichtet zum Tagesordnungspunkt „Beitragsleistung zur Verlängerung des 8. Mittelfristigen Investitionsprogrammes der Montafonerbahn AG“, dass das 8. Mittelfristige Investitionsprogramm (8. MIP) der Montafonerbahn AG (2015-2019) um ein Jahr für 2020 verlängert und von € 1,2 Mio. auf € 5,425 Mio. erhöht wird. Erfreulicherweise übernimmt der Bund anstatt wie bisher 50 % nunmehr 80% der Investitionssumme. Gemäß dem Aufteilungsvorschlag des Landes würden auf die Region Montafon € 382.983,- entfallen. In den Verhandlungen mit Vertretern des Landes Vorarlberg wurde eine Kosten-Übernahme durch das Land Vorarlberg kategorisch ausgeschlossen. Seitens der Landesräte Johannes Rauch und Marco Tittler wurde aber eine Finanzierung dieses Kostenanteiles aus Bedarfszuweisungen (= BZ-Mittel) zugesagt und unterstützt. Gemäß Aussage von Landesrat Rauch wird auch die illwerke vkw ihren Kostenanteil übernehmen. Die Entscheidungen über den Einsatz von BZ-Mitteln obliegen zuständigkeitshalber der Vorarlberger Landesregierung. In üblicher Praxis wird aber der Vorarlberger Gemeindeverband bei Förderungen außerhalb der geltenden Richtlinien um Zustimmung ersucht. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 57. Standessitzung: 09.06.2020 Seite 3 von 9 Bezugnehmend auf dem seinerzeitigen Übereinkommen zur Finanzierung des 8. MIP vom 25.01.2016 und dem dazugehörigen Sideletter vom 13.01.2016, nach welchem dem Stand Montafon der bisherige Kostenanteil zur Gänze aus Landes- und BZ-Mittel ersetzt wird, hat der Stand Montafon den Gemeindeverband ersucht, den für die Region Montafon ausgewiesenen Finanzierungsanteil aus besonderen Bedarfszuweisungen zu unterstützen. Vom Gemeindeverband wurde mit Schreiben vom 4. Juni 2020 hingewiesen, dass der BZMittel-Topf insbesondere durch eine hohe Investitionstätigkeit stark unter Druck geraten ist. Bereits im Jänner 2020 mussten erste Konsolidierungsmaßnahmen ergriffen werden. Eine eigens eingerichtete Arbeitsgruppe wird zudem über weitere Schritte beraten. Auch die Corona-Krise wird sich in erheblichem Umfang auf die verfügbaren Mittel auswirken. Nach der Gemeinderatswahl wird ein neues Gremium eingerichtet werden, das über zukünftige Förderungen beraten wird. Trotz der schwierigen Situation bei den BZ-Mitteln hält der Vorarlberger Gemeindeverband eine Förderung im Ausmaß der Förderpraxis bis zum 7. MIP (50-60% der Gemeindeanteile in Abhängigkeit der Finanzkraft) für vertretbar und spricht sich für eine Förderung mit der Maßgabe aus, dass die neuen Fördermöglichkeiten des Bundes (kommunales Investitionsprogramm 2020 und Förderung für den öffentlichen Nahverkehr) nach Möglichkeit vollumfänglich ausgenutzt und die BZ-Mittel nur im erforderlichen Ausmaß beansprucht werden. Vom Standessekretär wird auf Basis der laut ZMR per 31.10.2018 veröffentlichten Einwohnerzahlen der Finanzierungsschlüssel präsentiert, gemäß welchem sich die jährlichen Gemeindebeiträge nach Abzug der Bedarfszuweisungen des Landes in der Größenordnung von ca. € 2.690,- für die Gemeinde Lorüns bis € 39.285,- für die Marktgemeinde Schruns bewegen. Daraus ergibt sich für die Montafoner Gemeinden nach Rückerstattung der BZ-Mittel ein Gesamtbeitrag in Höhe von € 166.196,-. Der Standessekretär erklärt, dass sowohl beim Land als auch beim Gemeindeverband um die Kostenübernahme des gesamten Beitrages angesucht wurde. Die Förderung durch die BZMittel wird aber gemäß der Förderpraxis bis zum 7. MIP erfolgen. Die restlichen Mittel sollen über andere Förderungen angesucht werden (kommunales Investitionsprogramm 2020). Der Stand schreibt die Gesamtsumme den Gemeinden vor und bezahlt so die Montafonerbahn. Die Gemeinden suchen in weiterer Folge beim Gemeindeverband um die BZ-Mittel an. Bgm Netzer interpretiert das Schreiben des Gemeindeverbandes so, dass keine BZ-Mittel fließen werden. Die Gemeinde Gaschurn hat den Finanzierungsplan bereits beschlossen, unter der Bedingung, dass die Bahnverlängerung der Montafonerbahn weiterverfolgt wird. Er bittet darum, dass ein Projektteam zur Bahnverlängerung gebildet wird. Dieses Team soll die Varianten weiter konkretisieren und vertiefen. Zudem weist Bgm Netzer darauf hin, dass bezogen auf die Verwendung der BZ-Mittel genaue Richtlinien festgelegt werden müssen. Der Standessekretär stellt klar, dass in der Standessitzung eine Empfehlung an die Gemeinden getroffen wird. Der Finanzierungsplan und die Kostenübernahme sind in den Gemeinden zu beschließen. Der Stand übermittelt die Beschlüsse an das Amt der Vorarlberger Landesregierung. Auf Basis des vorliegenden Sachverhalts wird schließlich über Antrag des Vorsitzenden unter Zugrundelegung des vom Standessekretär präsentierten Finanzierungsschlüssels einstimmig die Empfehlung an die Standesgemeinden zur Beschlussfassung der Mitfinanzierung des Verlängerungsjahres 2020 im Rahmen des 8. Mittelfristigen Investitionsprogramms beschlossen. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 57. Standessitzung: 09.06.2020 Seite 4 von 9 Voraussetzung ist die tatsächliche Gewährung der von Bund, Land und den anderen Aktionären in Aussicht gestellten Finanzierungsbeiträge sowie die Abfederung der Gemeindebeiträge durch BZ-Mittel gem. des vorgelegten Finanzierungsschlüssels. Die Standesgemeinden werden gleichzeitig ersucht, möglichst rasch die Beschlussfassungen in den Gemeindevertretungen herbei zu führen, damit die Finanzierungsvereinbarungen mit Bund und Land umgehend unterzeichnet werden können. Pkt. 2.) Der Vorsitzende informiert über den Tagesordnungspunkt „Reduktion der Entgelt-Leistung der Montafoner Bergbahn-Gesellschaften auf Grund der Covid19-Zwangsmaßnahmen für den Landbus Montafon“. Der Abgeltungsvertrag sieht eine Pauschal-Abgeltung vor, welche valorisiert ist. Seitens der Bergbahnen wurde der Wunsch geäußert eine Reduktion in der Größenordnung zwischen 10 -20 % auf Grund des früheren Betriebsschlusses infolge Covid19 auf die wertgesicherte Pauschalsumme zu erhalten. In einem Vorgespräch wurde seitens des Standes auf die natürliche Schwankungsbreite der Saisontage (im Maximum +/- 15 Tage), die nicht verrechneten saisonalen Zusatzleistungen und die angespannte Finanzsituation bei den Gemeinden infolge Co-vid19 hingewiesen. Bis Anfang August werden seitens der MBS Bus GmbH die Zahlen über die Kostenreduktion auf Basis der reduzierten Fahrleistung (ab dem 17. März 2020) vorliegen. Danach wird über eine allfällige aliquote Refundierung für die Bergbahnen beraten. Es ist vorgesehen, dass die Bergbahnen ein Akonto in Höhe von 70 % auf die vom VVV vorgeschriebene Pauschalsumme bezahlen. Der exakte Betrag der Restzahlung wird nach Abschluss dieser Beratungen festgesetzt und vorgeschrieben. Der Standessekretär informiert, dass dies die Liquidität nicht beeinträchtigt, da die Zahlungen über den VVV abgewickelt werden. Dem Stand Montafon werden die zu Jahresbeginn gem. Voranschlag festgelegten monatlich Beiträge aus der Tarifbestellung gutgeschrieben. Auch in anderen Regionen werden Nachlässe gewährt, aber es muss jedenfalls vorab geklärt werden, in welcher Höhe die Reduktion der Transportdienstleistungs-Kosten der MBS Bus GmbH ausfallen. Bgm Netzer empfiehlt, dass mit der Reduktion auf die Jahresabrechnung gewartet wird. Bis zur Jahresabrechnung sollen alle Zahlungen weiter wie bisher erfolgen. Bgm Lechthaler möchte gegenüber den Bergbahnen prinzipiell die Bereitschaft zur Kostenreduktion signalisieren. Bis die genauen Kosten vorliegen, sollen alle Bergbahnen weiterhin ihre Anteile zahlen. Bgm Vallaster spricht sich ebenfalls für eine Kostenaufrollung bis zu dem Zeitpunkt aus, zu welchem die konkreten Auswertungen vorliegen. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Prüfung einer Reduktion der Entgelt-Leistung der Montafoner Bergbahn-Gesellschaften auf Grund der Covid19-Zwangsmaßnahmen für den Landbus Montafon einstimmig beschlossen, wobei die Zahlungen in voller Höhe zu erfolgen haben und nach Aushandlung der Prüfergebnisse gutgeschrieben werden. Pkt. 3.) Der Vorsitzende bittet den Standessekretär um Erläuterung des Tagesordnungspunktes „Einrichtung eines Nasslagers auf Gst.-Nr. 4417/1 und 4419 für den Forstfonds des Standes Montafon“. Grundeigentümer des Grundstückes ist der politische Stand Montafon. Durch die Einrichtung eines Nasslagers kann das Holz vor dem Befall des Borkenkäfers geschützt werden. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 57. Standessitzung: 09.06.2020 Seite 5 von 9 Das Holz kann hier eingelagert werden und zu einem späteren Zeitpunkt ohne Qualitätsverlust wieder verkauft werden. Das Maisäß Valisera, vor welchem das Nasslager errichtet werden soll, ist an die Familie Netzer verpachtet. Betriebsleiter Hubert Malin hat mit den Pächtern bereits Gespräche über die Errichtung des Nasslagers geführt. Bgm Lechthaler berichtet, dass am 17. Juni 2020 eine Besprechung mit der BH Bludenz geplant ist. Das Wasser für die Bewässerung des Nasslagers kommt von der Fidelisquelle. Bgm Netzer spricht an, dass die Lage des Nasslagers nicht optimal ist. Das Nasslager wirkt sich an dieser Stelle negativ auf das Ortsbildes aus. Zudem wird das Maisäßhaus Valisera durch das Nasslager verdeckt. Auf Antrag des Vorsitzenden wird dem Forstfonds des Standes Montafon das Recht eingeräumt, auf Gst.-Nr. 4417/1 und 4419 ein temporäres Nasslager einzurichten und zu betreiben, sofern dafür alle behördlichen Genehmigungen vorliegen. Dieser Beschluss erfolgt einstimmig. Pkt. 4.) Der Vorsitzende berichtet zum Tagesordnungspunkt „Wahl einer Nachbesetzung eines ausgeschiedenen Mitgliedes des Prüfungsausschusses gem. § 6 Gemeindeverbandsverordnung in Verbindung mit § 56 Abs. 2 GG“, dass mit dem Ausscheiden von Burkhard Wachter als Bürgermeister der Gemeinde Vandans auch seine Stelle im Prüfungsausschuss vakant ist. Bgm Schuler ist in der heutigen Sitzung entschuldigt, hat sich aber bereit erklärt, diese Aufgabe bis zur nächsten Gemeindewahl zu übernehmen. Als Termin für die Rechnungsprüfung des Rechnungsabschlusses 2019 wird der 29. Juni 2020 festgelegt. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Wahl von Bgm Schuler als neues Mitglied des Prüfungsausschusses einstimmig angenommen. Pkt. 5.) Der Vorsitzende bittet den Standessekretär um Erläuterung zum Tagesordnungspunkt „Weiterleitung von zurückzuzahlenden Mitteln an den Forstfonds des Standes Montafon aus dem Montafoner Talschafts- und Ausgleichsfonds“. Die Weiterleitung der Mittel aus dem Montafoner Talschafts- und Ausgleichsfonds für den Forstfonds des Standes Montafon teilen sich auf zwei Teilbeträge auf: a) 131.000,- € für die Behebung von Elementarschäden in den Revieren Schruns und Silbertal und die Anschaffung eines KFZ (Haushaltsjahr 2019) b) 130.000,- € für die Anschaffung eines KFZ und Abgangsdeckung (Haushaltsjahr 2020) Die Laufzeit für die Rückzahlung ist für beide Beträge mit je acht Jahren angesetzt (angelehnt an die KFZ-Abschreibungsdauer). Es handelt sich dabei um eine zurückzuzahlende Weiterleitung gem. § 6 und § 7 der Satzungen (Liquiditätsteil). Der Zinssatz beim Talschaftsfonds kann vom Standesausschuss festgelegt werden und könnte sich gem. den temporären Weiterleitungen gem. § 4 der Satzungen (Kapitalstock) aus dem Mittelwert des Einlagenzinssatzes und des Kreditzinssatzes berechnen, wie er aus den Veröffentlichungen der ÖENB für nichtfinanzielle Unternehmen publiziert wird. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 57. Standessitzung: 09.06.2020 Seite 6 von 9 Bgm Küng schlägt als Alternative vor, dass der politische Stand im Falle eines dringenden Finanzbedarfes den Forstfonds auffordern könnte, das Geld zurückzuzahlen und entsprechend umzuschulden. Bgm Netzer fragt an, wie mit den Fördergeldern für die Elementarschäden umgegangen wird und ob diese Gelder gleich zur Tilgung der ausgeliehenen Mittel verwendet werden. Gegen Ende 2021 soll seiner Ansicht nach die neue Forstfonds-Vertretung erneut darüber entscheiden, ob die Rückzahlung der Mittel früher erfolgen soll. Als Alternative werden seitens der Verwaltung auch zwei Angebote zur Darlehensaufnahme am freien Markt aufgezeigt. In der nachfolgenden Diskussion werden verschiedene Varianten diskutiert: • Verkürzung der Laufzeit der Rückzahlung der Mittel von 8 auf 5 Jahren • vorzeitige anteilige Zurückzahlung nach Einlangen der Fördermittel aus dem Katastrophenfonds • Darlehensaufnahme auf dem freien Markt • Jährliche Anpassung des Zinssatzes • Bei vorzeitigem Finanzbedarf des Standes Montafon kann der Forstfonds zu vorzeitiger Rückzahlung gezwungen werden Bgm Lechthaler sieht diesen Finanzbedarf – gleich wie Bgm Netzer – als Abgangsdeckung für den Forstfonds. Da die Forstfonds-Vertretung einer Darlehensaufnahme ohne seine Stimme mehrheitlich zustimmen wird, befürwortet er eine Entnahme aus dem Talschaftsfonds. Die Laufzeit ist für ihn weniger von Bedeutung. Die Fördergelder für die Elementarschäden sollen aber gleich nach dem Einlangen wieder dem Talschaftsfonds zurückgeführt werden. Bgm Kuster und Bgm Vallaster sehen die Dauer des Darlehens nicht an die Funktionsperiode der Bürgermeister geknüpft und sprechen sich für die temporäre Entnahme aus dem Montafoner Talschafts- und Ausgleichsfonds vor. Auf Antrag des Vorsitzenden wird beschlossen, dass die zwei Teilbeträge 131.000,- € (Haushaltsjahr 2019) und 130.00,- € (Haushaltsjahr 2020) in Summe 261.000 € aus dem Talschaftsfonds als zurückzuzahlende Mittel dem Forstfonds des Standes Montafon zur Verfügung gestellt werden, wobei die Rückzahlung der Mittel binnen 8 Jahren (bis 2028) zu erfolgen hat und die Fördermittel aus dem Katastrophenfonds für die Elementarschäden nach deren Einlagen als Soforttilgung dem Talschaftsfonds refundiert werden. Pkt. 6.) Die Niederschriften der 56. Standessitzung am 12.05.2020 wurden allen Standesvertretern per E-Mail übermittelt. Bgm Netzer bemängelt, dass seine Wortmeldungen inhaltlich nicht vollständig wiedergegeben werden. Es wird vereinbart, dass zwei Ergänzungen nachgetragen werden und bei der nächsten Sitzung zu genehmigen und fertigen sind. Pkt. 7.) – Berichte: Berichte des Vorsitzenden: Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 57. Standessitzung: 09.06.2020 Seite 7 von 9 a) Aufgrund der Corona-Krise wurde der Fahrplan des ÖPNV im Montafon stark reduziert. Der Betrieb des Anrufsammeltaxis go&ko wurde an die veränderten Gegebenheiten angepasst. Am 13. März 2020 wurde der Fahrplan vorzeitig auf den Nebensaisons-Fahrplan umgestellt (Dienstag – Sonntag von 19:30 – 02:00 Uhr). Am 11. April 2020 erfolgte eine weitere Reduktion des Busangebots. Darum wurden die Fahrzeiten des Anrufsammeltaxis von einem Nacht- zu einem Tagangebot umgestellt. Am 11.-13. April 2020 war das Anrufsammeltaxi von 10-18 Uhr unterwegs. Im Zeitraum vom 14. April bis zum 10. Mai 2020 war das Anrufsammeltaxi täglich von 5 – 10 Uhr und von 17 – 22 Uhr im Einsatz. Somit hatten insbesondere Pendler*innen die Möglichkeit, weiterhin mit den Öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit zu gelangen. Seit dem 11. Mai 2020 ist das Anrufsammeltaxi wieder im Normalbetrieb unterwegs. Das heißt Dienstag – Sonntag, 19:30 bis 02:00 Uhr. Aufgrund der geringen Nachfrage ist bis auf weiteres nur ein Fahrzeug im Einsatz. Sobald die Nachfrage wieder gestiegen ist, werden zwei Fahrzeuge eingesetzt. Die Regelungen der Bundesregierung (Schutzmaskenpflicht, Abstand zwischen einzelnen Personen etc.) werden weiterhin eingehalten. b) Der Standessekretär berichtet, dass der Nachtexpress (NEX) auf Wunsch des Standesgremiums bis auf weiteres nicht fährt. Die MBS Bus GmbH teilt dazu mit, dass sie die Kurzarbeit deswegen verlängern werden. Bgm Vallaster sieht den Einsatz des NEX als noch nicht notwendig. Er spricht sich dafür aus, dass das Anrufsammeltaxi go&ko die Fahranfragen in den Abend- und Nachtstunden übernimmt. Bgm Netzer ist dafür, dass der Nachtexpress wieder in Betrieb genommen wird. Am 15. Juni werden die Gastronomie-Betriebe auch wieder längere Öffnungszeiten haben. Zudem können die Abstandsregeln im Bus besser eingehalten werden. Bgm Küng fragt an, ob Bludenz mit dem Nachtexpress angebunden werden kann. Der Einsatz von Bussen wäre im Gegensatz zur Bahn kurzfristig umsetzbar. Er sieht den Einsatz des NEX kombiniert mit den längeren Öffnungszeiten der Gastronomie. Der Standessekretär empfiehlt, dass der Nachtexpress mit Start der Sommerferien wiedereingesetzt wird. Bezüglich zukünftigem Nachtverkehr und Fahrplanumstellung Dezember 2020 wird mit dem Standesgremium ein zusätzlicher Termin ausgemacht. Alle Punkte bezüglich Mitarbeiter der MBS Bus GmbH sollen am besten bei einem separaten Termin mit der MBS Bus GmbH besprochen werden. c) Am 8. Juli findet im Sternensaal in Schruns die 105. Hauptversammlung der Montafonerbahn AG statt. Gemäß dem Beschluss vom letzten Jahr wurde Bgm Burkhard Wachter als Vertreter des Standes Montafon während der laufenden Funktionsperiode in die Hauptversammlungen der Montafonerbahn AG entsendet. Als Ersatz im Verhinderungsfalle von Bgm Wachter wurde mit gleicher Beschlussfassung Bgm Martin Netzer, MSc als Delegierter bestimmt. Die anderen Bürgermeister sind ebenfalls zur Hauptversammlung eingeladen. d) Das aktuelle Programm der Montafoner Resonanzen ist diese Woche in Druck gegangen. An dieser Stelle bedankt sich der Vorsitzende bei Markus Felbermayer für die Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 57. Standessitzung: 09.06.2020 Seite 8 von 9 Organisation der Montafoner Resonanzen. Die Veranstaltungen werden entsprechend der Corona-Regelungen durchgeführt. Sobald die Druckwerke vorliegen, werden sie an die Bürgermeister verteilt. Berichte des Vertreters im Vorstand des Gemeindeverbandes Bgm Netzer: e) Es hat in der Zwischenzeit keine Sitzung des Gemeindeverbandes stattgefunden. f) Bezüglich des Wahltermines hat eine Abstimmung stattgefunden. Die Gemeindewahlen werden am 13. September 2020, am Ende der Sommerferien, stattfinden. g) Wichtig für die nächste Periode ist, dass die Anliegen der ländlichen Gemeinden im Gemeindeverband stark vertreten sind. Pkt. 8.) Der Vorsitzende berichtet zum Tagesordnungspunkt 8 „Finanzverwaltung Montafon - Beschwerde gegen den Aufhebungs-Bescheid der BH Bludenz“. Mit Bescheid vom 28.05.2020 hat nun die BH Bludenz den Beschluss der Standesvertretung des Standes Montafon über den Beitritt zur Verwaltungsgemeinschaft Finanzverwaltung Montafon aufgehoben. Dieser Schritt war nach all den Vorgesprächen und auch der Stellungnahme des Standes Montafon zu erwarten. Der Stand wird mit Unterstützung des Vorarlberger Gemeindeverbandes nun Beschwerde gegen diesen Bescheid einreichen. Bgm Netzer spricht sich dazu aus, dass die Gesetzeslage angepasst wird. Die Gemeindeverbände sollen Teil von Verbänden wie der Finanzverwaltung Montafon sein können. Er empfiehlt, dass für die Beschwerde ein Anwalt sowie der Österreichische Gemeindeverband hinzugezogen werden. Der Standessekretär nennt als Beispiel die Kanzlei Brändle. Auf Antrag des Vorsitzenden wird einstimmig beschlossen, den Bescheid der BH Bludenz vom 28.05.2020 über die Aufhebung des Beschlusses des Standesausschusses vom 12.12.2017 über den Beitritt zur Finanzverwaltung Montafon das Rechtsmittel der Beschwerde zu erheben. Pkt. 9.) Allfälliges a) Bgm Vallaster spricht die Entwicklung im Bereich Kinderbetreuung an. Es gibt sehr lange Wartelisten bei den Betreuungsplätzen. Die Gemeinde Bartholomäberg arbeitet an der Ausweitung des Standortes Poly in Gantschier. Dieser Standort würde sich für die Erweiterung der Kinderbetreuung eignen. Er schlägt vor, dass die Bürgermeister des Außermontafons sich zu diesem Thema treffen. Der Standessekretär berichtet, dass diesbezüglich in der kommenden Woche bereits ein Termin mit den betroffenen Bürgermeistern vereinbart wurde. b) Bgm Vallaster fragt er an, ob die Corona-Pandemie Auswirkungen auf die HotelGroßprojekte hat und wie das Personal der großen Hotelbetriebe untergebracht wird. Er wünscht sich von den zuständigen Planern eine Auskunft an die Gemeinden über Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 57. Standessitzung: 09.06.2020 Seite 9 von 9 die Mitarbeiterunterkünfte. Zudem wünscht Bgm Vallaster sich eine Aussprache mit dem Vorstand der illwerke vkw. Der Vorsitzende berichtet vom Hotelprojekt Falkensteiner in Latschau. Die Bauverhandlung des Projekts Falkensteiner wird 2020 erfolgen. Bei den Plänen des Hotels sollen Mitarbeiterunterkünfte (oder Teile davon) eingeplant werden. Bgm Kuster berichtet, dass die großen Hotels in Schruns Großteils eigene Mitarbeiterunterkünfte gekauft oder gebaut haben. Bgm Lechthaler informiert, dass bei der Talstation Valiserabahn ebenfalls Mitarbeiterunterkünfte eingeplant sind. c) Bgm Lechthaler spricht wie schon in der letzten Sitzung an, dass im Landbus Montafon und im Anrufsammeltaxi go&ko sogenannte Mystery-Shopper eingesetzt werden sollen. d) Bgm Zudrell berichtet, dass dieses Jahr wieder ein Summer Grand Prix zur „Nordische Kombination“ im September 2020 stattfinden wird. e) Bgm Netzer informiert, dass auf der Bielerhöhe Trainingsmöglichkeiten für „Nordische Kombination“ eingerichtet werden. Die Infrastruktur wird auch von der illwerke vkw zur Verfügung gestellt. Über die Nutzung wird ein Vertrag mit der Nordic GmbH erstellt. f) Bgm Netzer bittet darum, dass im Bereich Kinderbetreuung die Arbeit von Mitarbeiterin Bettina Ganahl klar abgetrennt wird. Wenn nur Themen bearbeitet werden, die einzelne Gemeinden betreffen, sollen diese Stunden den betroffenen Gemeinden zugeschrieben werden. Ende der Sitzung, 15:47 Uhr Schruns, 09. Juni 2020 Schriftführer: Standesrepräsentant: Standesausschuss: Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659
  1. standmontafon
  2. standesprotokolle
  3. standesausschuss
20200512_SV_056 StandMontafon 12.05.2020 24.05.2021, 10:11 Stand Montafon A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: SM004.1/2020/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 12. Mai 2020 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 56. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 5. Mai nehmen an der auf 13.30 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Herbert Bitschnau, Tschagguns Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA, Schruns Bgm Lothar Ladner, Lorüns Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm Ing Matthias Luger, Stallehr Bgm Raimund Schuler, St. Anton Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Florian Küng, Vandans Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Entschuldigt: Weitere Sitzungsteilnehmer: Mitarbeiterin Valentina Bolter Medienbeauftragter Toni Meznar TOP1 Mitarbeiter Michael Kasper Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 13.30 Uhr die Standessitzung und begrüßt die Kollegen Bürgermeister und entschuldigt Dr Monika Vonier. Gemäß Standesstatut stellt er die Beschlussfähigkeit fest. Die Sitzung ist gemäß § 1 der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Bludenz über Maßnahmen gegen das zusammenströmen größerer Menschenmengen nach § 15 Epidemiegesetz 1950 nicht öffentlich. Der Vorsitzende ersucht um Aufnahme der zusätzlichen Tagesordnungspunkte „Maisäßhaus Valisera – Vergabe von Reparaturleistungen für den Kachelofen” und “Änderung des Flächenwidmungsplanes für Gst.Nr. 1591 (GB Bludenz) als Fläche für einen sonstigen Handelsbetrieb gemäß § 15a RPG – Stellungnahme”. Gegen die 56. Standessitzung: 12.05.2020 Seite 2 von 10 geänderte Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Vorstellung des Konzeptes „Erinnerungsorte“ und Auftragsvergaben im Rahmen des Projektes „Migration“ 2.) regREK Montafon – Auftragsvergabe für Zwischenschritt 3.) Beitragsleistung zur Verlängerung des 8. Mittelfristigen Investitionsprogrammes der Montafonerbahn AG (verschoben) 4.) Anschaffung eAuto als Pool-Dienstwagen für die Mitarbeiter im Standesgebäude 5.) Genehmigung der Niederschrift von der 55. Standessitzung am 10.03.2020 6.) Berichte 7.) Allfälliges 8.) Maisäßhaus Valisera – Vergabe von Reparaturleistungen für den Kachelofen (Erweiterung der TO) 9.) Änderung des Flächenwidmungsplanes für Gst.Nr. 1591 (GB Bludenz) als Fläche für einen sonstigen Handelsbetrieb gemäß § 15a RPG – Stellungnahme (Erweiterung der TO) 10.) Finanzverwaltung Montafon – Personalangelegenheiten (nicht öffentliche Beratung) Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende begrüßt Herrn Michael Kasper zum Tagesordnungspunkt 1 „Vorstellung des Konzeptes ‚Erinnerungsorte‘ und Auftragsvergaben im Rahmen des Projektes Migration“. Michael Kasper informiert, dass bereits vor einem Jahr die Idee zu den Erinnerungsorten kurz vorgestellt wurde. Zum Thema NS-Gedenken Montafon 1945 – 2020 werden verschiedene Veranstaltungen in den Montafoner Museen geplant. Zudem ist geplant, dass mehrere Erinnerungsorte mit Tafeln gekennzeichnet werden. Zum einen soll an Personen erinnert werden, die sich gegen das Regime gewehrt haben. Zum anderen an Personen, die zu Opfer des Regimes wurden. Diese Tafeln sollen im Laufe des Jahres erstellt und der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Eine Liste an Personen aus den einzelnen Orten ist in den Sitzungsunterlagen enthalten aber nicht vollständig. Die Tafeln werden über das Interreg-Projekt Migration gefördert, da es sich bei der Flucht vor dem NS-Regime ebenfalls um Migration handelt und es Teil des Projektes ist. Er bittet die Bürgermeister um eine grundsätzliche Zustimmung. Anschließend soll die Platzierung der Tafeln besprochen werden. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 56. Standessitzung: 12.05.2020 Seite 3 von 10 Bgm Netzer stimmt dieser Idee prinzipiell zu. Der richtige Platz wäre seiner Meinung nach in den Gemeinden beim Kriegerdenkmal. Bei der Öffentlichkeitsarbeit ist wichtig, dass alle gefallenen Personen gleichwertig dargestellt werden – Soldaten und Zivilpersonen. Michael Kasper stimmt dem zu. Er kennt die Biografien der Gefallenen jedoch nicht so genau, dass er die Einordnung in Opfer und Täter vornehmen kann. Bgm Vallaster würde diese Tafeln nicht mit den Kriegerdenkmälern in Verbindung bringen. Für ihn würde das Projekt eher Sinn machen, wenn die Tafeln an einem zentralen Platz im Montafon platziert werden. Michael Kasper informiert, dass auf den Tafeln keine Namen stehen werden, sondern über das NS-Regime und über den Widerstand und die Flucht informiert wird. Die Namen der Opfer werden auf der Website aufgelistet und bei Bedarf ergänzt. Die Themen und Geschichten werden für jeden einzelnen Ort eigens aufgearbeitet. Arbeiten dazu wurden bereits durchgeführt (z.B. Zeitzeugeninterviews). Bei der Auswahl der Orte und der Themen können die Gemeinden mitarbeiten. Bgm Lechthaler befürwortet die Idee der „Erinnerungsorte“. Über die Anzahl der Geschichten muss noch gesprochen werden. Er würde zwei bis drei Geschichten pro Gemeinde auswählen. Michael Kasper informiert über die Gestaltung der Tafeln, wonach eher ein klassisches Design verwendet wird (Textgravur auf Aluminium-Tafel). Ein QR-Code oder Link auf den Tafeln leitet weiter auf die Website, auf der Informationen über die weiteren Orte stehen. Der Standessekretär informiert, dass die Interreg-Förderung bei 60 % liegt. Der Eigenanteil liegt somit bei 3.628 €. Der Vorsitzende bedankt sich bei Michael Kasper für die Ausführung. Auf Antrag des Vorsitzenden wird dem Konzept „Erinnerungsorte“ sowie der Auftragsvergaben gemäß dem vorgelegten Angebotsspiegel an die jeweiligen Bestbieter AP1 Texte und Informationen Summe Rath & Winkler 4.000,AP2 Gestaltung und Umsetzung Erinnerungsdisplay und Broschüre Ganahl Kommunikation & Design 5.070,- im Rahmen des Projektes Migration einstimmig zugestimmt. Michael Kasper bedankt sich für die Rückmeldungen des Standes. Er wird sich für die weiteren Standort-Vereinbarungen mit den einzelnen Bürgermeistern in Verbindung setzen. Pkt. 2.) Der Vorsitzende bittet den Standessekretär um Erläuterung des Tagesordnungspunktes 2 „regREK Montafon – Auftragsvergabe für Zwischenschritt“. In der Zeit bis die Gemeindewahlen stattgefunden haben, sollen noch weitere Arbeiten zum regREK erfolgen. Zum einen soll in der Zwischenzeit die Phase 1 des regREKs evaluiert werden. Zum anderen soll mit den Jugendlichen bei zwei, drei Veranstaltungen auf einzelne Themen des regREKs eingegangen werden. Die Planungsbüros Rosinak & Partner und Stadtland können in dieser Zwischenphase ebenfalls Vorarbeiten für die nächsten Schritte erarbeiten und haben dazu ein Angebot gestellt. Dieses Angebot sieht die Fokussierung und Priorisierung der Strategien und Maßnahmenvorschläge vor und beläuft sich auf 16.200,- € brutto. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 56. Standessitzung: 12.05.2020 Seite 4 von 10 Bgm Netzer und Bgm Ladner bitten darum, dass das Zielbild des regREKs von allen Gemeinden beschlossen wird. Die Gemeinde Bartholomäberg hat den Beschluss noch nicht gefasst. Die Gemeinde St. Gallenkirch hat das Zielbild zur Kenntnis genommen. Die Gemeinde Silbertal hat nur die Leitziele und nicht die Leitsätze beschlossen. Der Standessekretär informiert Bgm Vallaster, wann Herbert Bork vom Büro Stadtland im Juni Zeit hätte, um bei der Sitzung in Bartholomäberg dabei zu sein. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Auftragsvergabe für den Zwischenschritt des regREKs mit dem Inhalt „Fokussierung und Priorisierung der Strategien und Maßnahmenvorschläge“ mit einer gesamte Angebotssumme von 16.200,- € brutto einstimmig angenommen. Pkt. 3.) Der Vorsitzende informiert zum Tagesordnungspunkt 3 „Beitragsleistung zur Verlängerung des 8. Mittelfristigen Investitionsprogrammes der Montafonerbahn AG“, dass die Besprechung mit den Vertretern des Landes Vorarlberg erst am Freitag, 15. Mai 2020 stattfinden wird. Der Tagesordnungspunkt wird deshalb verschoben. Pkt. 4.) Der Vorsitzende berichtet zum Tagesordnungspunkt 4 „Anschaffung eAuto als PoolDienstwagen für die Mitarbeiter im Standesgebäude“, dass alle Informationen zu diesem Punkt per E-Mail an die Bürgermeister ausgeschickt wurden. Der Vorsitzende hält eingangs fest, dass es verabsäumt wurde, für den Erwerb bzw. den Abschluss des Leasing-Vertrages einen entsprechenden Beschluss im Standesgremium zu erwirken. Er sei im guten Glauben davon ausgegangen, dass die Bürgermeister gemäß der Angebotspräsentation und den Beratungen im Rahmen der Finanzklausur sowie durch die entsprechende Berücksichtigung im Voranschlag 2020 des Standes Montafon und dessen einstimmigem Beschluss über die geplante Anschaffung informiert waren und diese auch befürworteten. Er sieht die Anschaffung des Fahrzeuges nicht als Fehler, da es die Mitarbeiter im Standesgebäude benötigen. Bgm Netzer hat eigene Sitzungsunterlagen zusammengestellt und verteilt diese den Bürgermeistern. Er hat aufgelistet, wie die zeitliche Abfolge der Beauftragung erfolgt ist. Am 21. Jänner 2020 fand die Standessitzung statt. Am 5. Februar 2020 hat es ein Rundschreiben zur Beschaffung eines eAutos gegeben, wobei dieses eAuto bereits die ganze Zeit über den ÖBSShop verfügbar gewesen wäre. Er verweist darauf, dass es mehrere Standes-Termine gegeben hätte, bei welchen über die Beschaffung hätte berichtet oder diese hätte beschlossen werden können. Da das Angebot für eAutos beim ÖBS-Shop verlängert wurde, habe kein Zeitdruck für die Beschaffung bestanden. Laut Gemeindeaufsicht war keine Doppelzeichnung beim Erwerb des Fahrzeuges notwendig. Er hätte solch eine Beschaffung jedoch nie befürwortet. Die Gemeindeaufsicht hat empfohlen, dass die Rückabwicklung des Kaufes geprüft werden soll. Sollten damit hohen Kosten verbundenen sein, soll ein nachträglicher Beschluss der Standesvertretung gefasst werden. Die Vorgehensweise beim Kauf des eAutos entsprach nicht den internen Richtlinien. Die Gemeindeaufsicht weist darauf hin, dass in Zukunft auf die Zuständigkeiten des Standesrepräsentanten geachtet werden muss. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 56. Standessitzung: 12.05.2020 Seite 5 von 10 An mehreren Stellen der Auflistung zum eAuto stößt man auf den Namen Franz Wachter. Bgm Netzer und ein Teil der Bürgermeister seien davon ausgegangen, dass dieser als Bediensteter der Gemeinde Tschagguns und nicht als Unternehmer beauftragt worden sei. Er bemängelt, dass diese Koordinationsleistungen nicht ausgeschrieben wurden. Bgm Netzer stellt den Antrag, dass für die entstandenen Kosten der Rückabwicklung des Kaufes die Gemeinden nicht zur Rechenschaft gezogen werden, sondern der Standesrepräsentant persönlich. Bgm Schuler spricht sich ebenfalls gegen dieses Vorgehen aus, insbesondere in Bezug auf den Fahrradabstellplatz und die Haltestelle. Der Standessekretär informiert, dass in der Kostenschätzung des Fahrradabstellplatzes bei der Finanzklausur die Planungskosten inbegriffen waren. Es würde Sinn machen, die Fahrrad-Abstellanlage zu errichten. Aufgrund der CoronaPandemie wird die Errichtung vorerst aber nicht erfolgen. Sobald die konkreten Planungen und Angebote vorgelegen wären, hätte man die Bürgermeister informiert. Die Anschaffung des e-Autos ist aber nicht abhängig von der Errichtung der Fahrrad-Abstellanlage. Die Anschaffung ist zweckmäßig und würde auch finanziell Sinn machen, da dadurch entsprechende Ausgaben für Kilometergeld-Vergütungen eingespart werden können. Bgm Ladner bedauert die unangenehme Atmosphäre bei dieser Diskussion und auch, dass von einem Kollegen eine Anzeige bei der Bezirkshauptmannschaft gegen den Stand eingereicht wurde. Er hat die Diskussion bei der Finanzklausur so verstanden, dass zwar weitere Abklärungen bzgl. der Fahrradabstellanlage und Haltestelle gemacht werden, aber die Anschaffung des eAutos eigentlich befürwortet wurde. Ein eigener Beschluss hätte dennoch gefasst werden müssen. Er erachtet die Anschaffung des Fahrzeuges ebenfalls als sinnvoll. Er bittet darum, dass auch im Hinblick auf die zukünftige Zusammenarbeit auf eine Konsenslösung hingearbeitet wird. Bgm Kuster schließt sich Bgm Ladner an. Er sieht es nicht als zweckmäßig an, auf einem Fehler zu beharren und ersucht um eine konstruktive Lösung. Der Vorsitzende hat sich aus seiner Sicht ausreichend entschuldigt und das Vorgehen dargestellt. Er informiert zudem, dass sich die Gemeinde Schruns prinzipiell vorstellen kann, das Bushäuschen als Teil des Fahrradabstellplatzes zu finanzieren. Bgm Lechthaler fragt, ob Franz Wachter als Drittleister für die Planung des Fahrradabstellplatzes gearbeitet hat. Er fragt an, wie hoch die Rückführungskosten des Leasingvertrages sind. Der Standessekretär berichtet, dass Franz Wachter als Drittleister in den Planungen vorgesehen war. Die Kosten für die Rückführung liegen bei 5.000 – 7.500 €. Aufgrund der aktuellen finanziellen Situation spricht sich Bgm Lechthaler gegen die Beschaffung des Fahrzeuges aus. Bgm Zudrell weist darauf hin, dass die Auszahlung der Kilometergelder nach Anschaffung des E-Autos nachhaltig zurückgehen muss. Er sieht das e-Auto als Pool-Dienstwagen für die Mitarbeiter im Standesgebäude als notwendig. Bgm Vallaster schließt sich den Rückmeldungen von Bgm Zudrell und Bgm Ladner an. Er möchte vermeiden, dass aufgrund des eAutos die weitere Zusammenarbeit gefährdet wird. Für ihn sind die Erklärungen des Vorsitzenden ausreichend. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Anschaffung des eAutos Renault Zoe bei der Fa. Renault Malin gemäß den Konditionen aus der Ausschreibung des Vorarlberger UmweltverStand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 56. Standessitzung: 12.05.2020 Seite 6 von 10 bandes und den vorliegenden Beschaffungsunterlagen sowie der Abschluss des dazugehörigen Leasing-Vertrages mit der Fa. RCI Banque SA, NL Österreich nachträglich mehrheitlich beschlossen (Gegenstimmen: Bgm Netzer, Bgm Lechthaler und Bgm Schuler). Pkt. 5.) Die Niederschrift der 55. Standessitzung am 10.03.2020 wurde allen Standesvertretern per EMail übermittelt. Die vorliegende Niederschrift wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Bgm Küng enthält sich seiner Stimme, da er zum Zeitpunkt der letzten Standessitzung noch nicht im Amt war. Pkt. 6.) – Berichte: Berichte des Vorsitzenden: a) Nach dem über mehrere Jahre dauernden Ringen um eine landesweit einheitliche Lösung für ein Verwaltungsprogramm für Kindergarten und Kinderbetreuungseinrichtungen steht seit 2019 mit Sokrates KIB eine kostengünstige einheitliches Programm für die Gemeinden zur Verfügung. Bei uns im Montafon ist bei den Kleinkindbetreuungseinrichtungen Kinderwerkstättli und EKIZ die Software HR360 Kid im Einsatz, welche gemeinsam mit der Stadt Bludenz und der Marktgemeinde Nenzing angeschafft wurde. In Abstimmung mit der Stadt Bludenz, Nenzing und unseren Betreuungsvereinen ist die Ablöse von HR360 Kid vorgesehen. Laut Informatikabteilung der Stadt Bludenz kann die fehlende Funktionalität bzw. fehlenden Auswertungen bei Sokrates KIB unkompliziert umgesetzt werden. Die Kosten dafür müssen noch eruiert werden. Jedenfalls wurde das Interesse zur Teilnahme bei der kommenden Ausrollungs-Phase für Sokrates KIB beim Gemeindeverband deponiert. Abgesehen vom Einsatz im Kleinkindbereich sollten wir uns Gedanken zum Einsatz im Kindergarten-Bereich machen. Im Sinne einer einheitlichen Software-Landschaft im Kommunalbereich im Montafon wäre es sicherlich zweckmäßig, auch im Kindergartenbereich auf Sokrates KIB umzustellen. b) Die Finanzabteilung des Landes hat dem Stand Montafon mitgeteilt, dass die für das Projekt „Einführung einer gemeinsamen Finanzverwaltung im Montafon (Phase II)“ zugesagten Fördermittel in Höhe von 50 % Zuschuss aus BZ-Mitteln vorerst nicht zur Auszahlung kommen, solange die Rechtmäßigkeit der Mitgliedschaft des Standes Montafon in der Verwaltungsgemeinschaft nicht geklärt ist. Bislang sind die Fördermittel für die Phase I (Erarbeitung Kooperationsmodell) geflossen. Für die operative Phase der Finanzverwaltung werden ebenfalls noch keine Förderungen gewährt. Es handelt sich dabei aber lediglich um einen Aufschub, d.h. sobald der Status geklärt ist, kann mit der Auszahlung der Förderungen für die Phase II sowie auch der Anschub-Förderungen für den eigentlichen operativen Betrieb gerechnet werden. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 56. Standessitzung: 12.05.2020 Seite 7 von 10 c) Für Herbst ist die Durchführung des World-Peace-Games im Rahmen der Kinder- und Schülerbeteiligung vorgesehen. In einem solchen Spiel oder Projekt schlüpfen Schülerinnen in die Rolle von Regierungsmitgliedern eines fiktiven Landes und leiten über eine ganze Woche die Geschicke dieses Landes. Dabei lernen sie komplexe Probleme erkennen, Informationen filtern, Verantwortung übernehmen, im Team arbeiten und schnelle Entscheidungen zu treffen. Der Anmelde-Prozess wurde in enger Abstimmung mit Frau Mag. Carmen Feuchtner (Welt der Kinder) durchgeführt. Bereits im März wurde das Word-Peace-Game von der Jugendkoordinatorin des Standes und von Carmen Feuchtner am Gymnasium in Bludenz den Schüler*innen der 3. Klasse Unterstufe vorgestellt. Im Juni wird das World-Peace-Game in Abstimmung mit den Direktor*innen und den Klassenlehrer*innen an allen 3. Klassen der Montafoner Mittelschulen vorgestellt. Die Schülerinnen können sich danach für die Teilnahme an diesem Projekt bewerben. Insgesamt können 28 Kinder teilnehmen. Als Wunschtermin für das World-Peace-Game im Montafon ist die Woche von Montag, den 31.8. bis Freitag den 4.9. 2020 vorgesehen. Die Kosten belaufen sich auf 4.000,- €. Davon werden 2.000,- € von einer Stiftung übernommen. Um eine Förderung wurde ergänzend angesucht. Dazu werden vom Land Vorarlberg 12 Beratungsstunden gefördert. Diese Förderung ist schon bewilligt (26.03.2020) und dient dem Aufbau der Beteiligung der Schüler*innen ab 14 Jahren mit dem Ziel, das Jugendforum zu stärken. d) Das Leader-Projekt „Werkzeugkoffer Maisäß-Sanierung“ wurde per Zufallsauswahl für eine Vorort-Kontrolle durch den Agrarmarkt Austria ausgewählt. Die Kontrolle fand corona-bedingt nicht vor Ort sondern durch Übermittlung sämtlicher Unterlagen aus der Distanz statt. Die Prüfung wurde erfolgreich abgeschlossen, es gab keinerlei Beanstandungen. e) Am Karsamstag, 11. April, erfolgte die Umstellung des Anrufsammeltaxis go&ko auf einen Tagesbetrieb. Somit konnten auch die Fahranfragen abgedeckt werden, die mit dem normalen Linienverkehr nicht mehr bedient wurden. Dieses Angebot wurde seit Karsamstag von zirka 100 Personen genutzt. Am Morgen gab es viele Anfragen zwischen 5 und 6 Uhr sowie zwischen 8 und 10 Uhr. Am Abend gab es die meisten Anfragen zwischen 17 und 19 Uhr sowie ab 21 Uhr. Besonders oft wurden Fahrten von oder zu den Orten Schruns Bahnhof, Schulsportzentrum, Sozialzentrum, Gortipohl und Montjolaweg angefragt. Laut Rückmeldung von den go&ko Fahrern nutzten dieses Angebot alle Altersgruppen, speziell aber ältere Frauen und junge Berufstätige. Die Fahrgäste nutzten das go&ko, um zum Bahnhof zu kommen, nach der Arbeit nach Hause, zum Einkaufen oder um Leute zu besuchen. Es gab auch Anfragen für Fahrten in der Nacht, vor allem von Stammkunden des Anrufsammeltaxis. Da aber momentan keine Lokale offen sind, gab es kaum Beschwerden über das reine Tagesangebot. Mit dem gestrigen Tag wurde ja sowohl der ÖV (Landbus & Schiene) als auch das go&ko auf den Zwischen-Saisonfahrplan umgestellt. f) Der Stand Montafon arbeitet intensiv an der Planung für die Umstellung des BusFahrplanes 2021. Die wichtigste Änderung ist die Taktverschiebung auf die REXAnschlüsse in Schruns, wobei die bestehenden Kurse in der Früh, zu Mittag und am Abend nicht verschoben, sondern um die Taktlage ergänzt wurden – das ist mit Mehrkosten verbunden, aber gewährleistet auch, dass insbesondere Schüler und Pendler ihren Anschlüsse nicht verlieren. Dazu wurde nun vom VVV ein Fahrplan-Entwurf erstellt. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 56. Standessitzung: 12.05.2020 Seite 8 von 10 Gleichzeitig wurden sämtliche Schulen angefragt und kürzlich eine online-Umfrage über die Wirtschaftsgemeinschaft Montafon gestartet, um möglichst sicher zu sein, dass niemand, der auf den ÖV angewiesen ist, eine Verschlechterung erfährt. Nun werden von der MBS Bus Gmbh die Umläufe dazu erstellt und danach ist es möglich die zahlreichen Wünsche, welche bislang angemeldet wurden, auf die Machbarkeit und Kosten zu überprüfen. Berichte des Vertreters im Vorstand des Gemeindeverbandes Bgm Netzer: g) Bgm Netzer informiert, dass am 23. April eine Sitzung stattgefunden hat. Besprochen wurden vor allem die Maßnahmen aufgrund der Corona-Pandemie. Der Gemeindetag wurde auf Herbst verschoben. Die Wahl des Präsidenten des Gemeindeverbandes muss in Zukunft gut überlegt werden. Besonders ländliche Regionen mit einem Schwerpunkt im Tourismus brauchen eine gute Vertretung im Gemeindeverband. h) Der Termin der Gemeindewahl steht noch nicht fest. Wichtig ist, dass die Wahl schlussendlich nicht anfechtbar ist. Eine Wahl im Sommer wird sich mit allen Vorarbeiten wahrscheinlich nicht ausgehen. Er spricht sich für einen Termin im September aus. i) Herr Tinkhauser wird den Sozialbereich beim Gemeindeverband übernehmen. Bgm Netzer bemängelt, dass diese Stelle nicht offiziell ausgeschrieben wurde. Pkt. 7.) Allfälliges a) Bgm Lechthaler informiert sich über die Fahrplanumstellung 2021. Der Standessekretär berichtet, dass der Fahrplan mit dem Vorarlberger Verkehrsverbund und der mbs Bus GmbH erarbeitet wird. Nachdem ein Fahrplanentwurf vorliegt, werden die Wünsche an den Fahrplan geprüft und die Kosten für die einzelnen Punkte geschätzt. Er rechnet damit, dass in der Standessitzung im Juli ein Vorschlag unterbreitet werden kann. b) Bgm Lechthaler wurde darauf aufmerksam gemacht, dass die Bustickets von den Busfahrern nicht kontrolliert bzw. kassiert werden. Er ersucht die Standesverwaltung Maßnahmen im Sinne von „Mystery-Shopper“ zu prüfen, um Ticket-Einnahmen im ÖV zu kontrollieren. c) Bgm Lechthaler informiert, dass die Raumplanungsabteilung des Landes überlastet ist. Aufsichtsbehördliche Genehmigungen für Umwidmungen dauern oft Monate. d) Bgm Küng fragt an, wie die Arbeiten zum neuen JAM stehen. Der Vorsitzende informiert, dass sehr lange nach einem geeigneten Platz gesucht wurde. Vandans war diesbezüglich mehrmals im Gespräch. Inzwischen wurde ein Grundstück der illwerke-vkw angrenzend an den Tschaggunser Bahnhof gefunden. Die Gemeinden Schruns und Tschagguns bemühen sich darum, diese Flächen über ein Baurecht nutzen zu können. Bgm Kuster informiert, dass sich durch die Corona-Pandemie die Pläne verzögert haStand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 56. Standessitzung: 12.05.2020 Seite 9 von 10 ben. Termine für weitere Gespräche wurden aber bereits fixiert. Die Fläche könnte für einen Skaterplatz oder einen Pumptrack und für das JAM genutzt werden. e) Bgm Netzer berichtet, dass der Gemeindeverband im Hinblick auf das Raumplanungsgesetz einen Vorstoß gemacht hat. f) Bgm Netzer möchte die Diskussion zum Thema Bahnverlängerung bei der Veranstaltung „individual-verkehrt“ nicht führen. Er bittet um Gespräche mit den Veranstaltern. g) Bgm Netzer informiert, dass es Pläne gibt, die Schule „GASCHT“ im Bezirksgericht Montafon unterzubringen. Die Tourismusschule wäre somit näher an Tourismusgebieten angesiedelt. Er spricht sich für diese Möglichkeit aus. h) Bgm Netzer möchte sich bei allen – insbesondere beim Tourismus – für die gute Arbeit während der Corona-Pandemie bedanken. Er hofft auf eine baldige Wiederaufnahme des Normalbetriebes. i) Bgm Vallaster fragt an, wie aufgrund der Corona-Pandemie mit den Montafoner Resonanzen umgegangen wird. Der Vorsitzende informiert, dass momentan die Größe der Veranstaltungsorte geprüft wird. Möglicherweise kann der Aktivpark für Veranstaltungen genutzt werden. j) Bgm Vallaster fragt, wie die Museen im Sommer geöffnet sind. Der Standessekretär informiert, dass die Museen wie angekündigt im Sommer öffnen werden. Die Veranstaltungen werden unter Einhaltung der Vorgaben der Bundesregierung durchgeführt. Ein paar Ausstellungen werden auch digital angeboten. Bgm Vallaster bittet die Einsparungsmöglichkeiten zu prüfen. Er empfiehlt die Museen erst Mitte des Sommers zu öffnen und so die Kosten zu reduzieren. Der Standessekretär informiert, dass der Stand sich bei den Museen mit einem Förderbeitrag beteiligt, der Betrieb des Museums jedoch dem Heimatschutzverein obliegt. Der Standessekretär bietet aber an, mit Michael Kasper zu sprechen. Pkt. 8.) Der Standessekretär informiert über den Tagesordnungspunkt 8 „Maisäßhaus Valisera – Vergabe von Reparaturleistungen für den Kachelofen“. Der Kachelofen ist eingestürzt und muss repariert werden. Es wurden Gespräche mit Herrn Stemer und der Firma Neyer geführt und Angebote eingeholt. Herr Harald Müller wurde ebenfalls angefragt, hat aber noch kein Angebot gelegt. Der Standessekretär bittet um rasche Beauftragung, damit das Maisäßgebäude zum Beginn der Alpsaison zur Verfügung steht. Die Pacht liegt pro Jahr bei zirka 2.000 €. Bgm Netzer bittet zu prüfen, ob die Versicherung für die Reparatur aufkommt und wie hoch die anderen Angebote sind. Bgm Vallaster bietet noch einen weiteren Kontakt an, der um ein Angebot gebeten werden kann. Auf Antrag des Vorsitzenden wird ihm einstimmig die Befugnis erteilt, die Auftragserteilung an den aus den letztlich vorliegenden Angeboten hervorgehenden Bestbieter zu vergeben. Weiters wird abgeklärt, ob hiefür eine Deckung durch die Versicherung vorliegt. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 56. Standessitzung: 12.05.2020 Seite 10 von 10 Pkt. 9.) Der Vorsitzende berichtet zum Tagesordnungspunkt 9 „Änderung des Flächenwidmungsplanes für Gst.Nr. 1591 (GB Bludenz) als Fläche für einen sonstigen Handelsbetrieb gemäß § 15a RPG – Stellungnahme“, dass es bei dieser Anfrage um die Errichtung eines Gebäudes geht, in dem ein M-Preis sowie Eigentumswohnungen untergebracht werden. Es sind mehrere Geschosse mit Tiefgaragen geplant. Der Standessekretär fragt an, wie die regionale Stellungnahme dazu aussieht. Bgm Ladner berichtet, dass die Gemeinde Lorüns um separate Stellungnahme gebeten wurde. Der Einfluss auf die Gemeinde Lorüns ist aus seiner Sicht nicht negativ, da es sich nicht um ein Einkaufszentrum handelt. Bgm Luger sieht die Errichtung des Geschäftes positiv, da das Geschäft per Fahrrad von Stallehr erreicht werden kann. Bgm Schuler nimmt das Ansuchen zur Kenntnis. Er ist bereits seit mehreren Jahren mit MPreis in Verhandlungen und würde die Errichtung eines Geschäftes in St. Anton befürworten. Auf der anderen Seite haben die Bewohnerinnen und Bewohner von St. Anton eine Möglichkeit in der Nähe einzukaufen. Bgm Netzer empfiehlt als Stand Montafon von einer Stellungnahme abzusehen. Auf Antrag des Vorsitzenden wird einstimmig festgehalten, auf eine Stellungnahme des Standes Montafon zu verzichten, da die betroffenen Gemeinden eine Stellungnahme abgeben. Pkt. 10.) (nicht öffentliche Beratung) Ende der Sitzung, 16:04 Uhr Schruns, 12. Mai 2020 Schriftführer: Standesrepräsentant: Standesausschuss: Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659
  1. standmontafon
  2. standesprotokolle
  3. standesausschuss
20200310_SV_055 StandMontafon 10.03.2020 24.05.2021, 10:32 Stand Montafon A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: SM004.1/2020/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 10. März 2020 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 55. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 3. März nehmen an der auf 15.00 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Herbert Bitschnau, Tschagguns Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Bgm Lothar Ladner, Lorüns Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm Ing Matthias Luger, Stallehr Bgm Raimund Schuler, St. Anton Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg VizeBgm Michael Zimmermann, Vandans Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Entschuldigt: Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA, Schruns Bgm Burkhard Wachter, Vandans Weitere Sitzungsteilnehmer: Mitarbeiterin Valentina Bolter TOP1 Martin Netzer TOP1 Anika Vallaster TOP1 Mitarbeiterin Elke Martin TOP2 Ruth Vonbank TOP2 Birgit Ogris TOP2 Mitarbeiterin Bettina Ganahl Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 15.04 Uhr die Standessitzung und begrüßt die Kollegen Bürgermeister, die erschienen Zuhörerinnen und Zuhörer und entschuldigt Bgm Jürgen Kuster und Bgm Burkhard Wachter. Er begrüßt Vize-Bgm Michael Zimmermann als Vertretung für Bgm Wachter aus der Gemeinde Vandans. Gemäß Standesstatut stellt er die Beschlussfähigkeit fest. Der Vorsitzende ersucht um Aufnahme des zusätzlichen Tagesordnungspunktes „Fi- 55. Standessitzung: 10.03.2020 Seite 2 von 9 nanzverwaltung Montafon – Aufforderung zur Stellungnahme durch die Bezirkshauptmannschaft Bludenz“. Gegen die geänderte Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Jugendforum Montafon – Vorstellung der Ergebnisse des Mobilitäts-Abends 2.) Kinderwerkstättle Gantschier – Erweiterung der Öffnungszeiten 3.) Aufnahme eines Kassenkredites gem. § 50 GG für den Stand Montafon und ÖV Montafon 4.) Genehmigung der Niederschrift von der 54. Standessitzung am 18.02.2020 5.) Berichte 6.) Finanzverwaltung Montafon – Aufforderung zur Stellungnahme durch die Bezirkshauptmannschaft Bludenz (Erweiterung der Tagesordnung) 7.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende begrüßt die Obleute des Jugendforums Montafon, Martin Netzer und Anika Vallaster, sowie Mitarbeiterin Elke Martin zum Tagesordnungspunkt 1 „Jugendforum Montafon – Vorstellung der Ergebnisse des Mobilitäts-Abends“. Am 15. Jänner 2020 fand im JAM in Schruns ein Mobilitätsabend statt, bei dem zirka 15 Jugendliche teilgenommen haben. An diesem Abend wurden die Wünsche und Anregungen der Jugendlichen zum Thema Mobilität gesammelt und priorisiert: 1. Nachtverbindung Bludenz – Schruns in der Nacht von Freitag auf Samstag und Samstag auf Sonntag um 1, 3 und 5 Uhr, wobei 3 Uhr am wichtigsten wäre 2. Mitfahr-App, mögliche Varianten evaluieren und gemeinsame Zielfindung 3. Abendverbindung nach Bartholomäberg, Silbertal und Latschau unter der Woche bis 22 Uhr, inkludiert in der VVV-Jahreskarte 4. Häufigere Busverbindungen nach Silbertal und Latschau sowie von Bartholomäberg nach St. Anton Im Anschluss an den Mobilitäts-Abend folgte ein Gespräch mit Jugendkoordinatorin Elke Martin, Standessekretär Bernhard Maier und Regionalentwicklerin Valentina Bolter, bei dem die Forderungen diskutiert wurden. Das Jugendforum wünscht sich ein klares Bekenntnis des Standesgremiums, dass ihre Forderungen behandelt und geprüft werden. Der Vorsitzende bedankt sich für die Präsentation und für das Zusammentragen der Wünsche und Anregungen der Jugendlichen. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 55. Standessitzung: 10.03.2020 Seite 3 von 9 Zu Punkt 1: Der Wunsch nach einer späteren Zugverbindung am Wochenende zwischen Bludenz und Schruns wurde bereits dem Landeshauptmann vorgebracht. Diese Verbindung betrifft nicht nur Jugendliche, sondern auch erwachsene Einheimische und Gäste. Über die genauen Fahrzeiten und Takte muss noch gesprochen werden. Zu Punkt 2: Bezüglich der Mitfahr-Börsen wurden vor ein paar Jahren bereits Versuche im Montafon gemacht. Leider sind diese nicht ausreichend in Anspruch genommen. Gemeinsam mit den Jugendlichen kann hier aber geprüft werden, ob und welche App für die Mitfahrgelegenheiten in Frage kommt. Zu Punkt 3: Die Abendverbindung nach Bartholomäberg, Silbertal und Latschau mit dem Landbus Montafon wurden bereits geprüft. Manche Verbindungen können aufgrund der geringen Nachfrage nicht angeboten werden. Es sollen jedoch auch Alternativen zum Linienverkehr überprüft werden. Zu Punkt 4: Die Verbindung Bartholomäberg – St. Anton wurde gerade im Sommer 2019 bei der Baustelle Montjola häufiger mit dem Linienbus angefahren. Dies ist bei den Anrainer*innen sehr gut angekommen. Es wird geprüft, ob und wie eine häufigere Verbindung zwischen Bartholomäberg und St. Anton möglich ist. Der Standessekretär betont, dass die Bemühungen der Jugendlichen sehr wichtig sind und der aktuelle Zeitpunkt dieser Überlegungen passend ist, da eine größere Umstellung des Fahrplanes bevor steht. Sobald konkretere Kosten der Fahrplanumstellung feststehen, werden diese Informationen in das Standesgremium getragen. Bgm Netzer bedankt sich für den Beitrag des Jugendforums. Er bittet darum, dass die Zugverbindungen Bludenz – Schruns nicht nur am Wochenende geplant werden, sondern auch unter der Woche. Zudem muss die Verbindung zur S-Bahn in Bludenz und zum Nachtexpress in Schruns mitgedacht werden. Er fragt an, wie die Jugendlichen zur Bahnverlängerung stehen. Anika Vallaster berichtet, dass das Thema Bahnverlängerung bei den Jugendlichen sehr wichtig ist. Es würde den Jugendlichen mehr Unabhängigkeit ermöglichen. Beim MobilitätsAbend wurde die Bahnverlängerung jedoch nicht explizit angesprochen. Bgm Netzer informiert sich, wie das Anruf-Sammeltaxi „go&ko“ bei den Jugendlichen angenommen wird. Anika Vallaster informiert, dass sehr viele Jugendlichen das „go&ko“ in Anspruch nehmen. Die Jugendlichen würden befürworten, wenn das „go&ko“ unter der Woche bis 22 Uhr in der VVV-Jahreskarte inkludiert wäre. Bgm Vallaster spricht sich ebenfalls dazu aus, dass die Zugverbindungen Bludenz – Schruns täglich geplant werden sollen. Er befürwortet, dass sich die Jugendlichen vermehrt zu diesem Thema einbringen, gerade auch zur Bahnverlängerung. Er fragt an, ob beim Mobilitäts-Abend die Achse Silbertal – Innerberg auch thematisiert wurde. Anika Vallaster berichtet, dass diese Verbindung beim Mobilitäts-Abend nicht besprochen wurde. Sie bietet aber an, dass bei einem weiteren Mobilitäts-Abend diesbezüglich nachgefragt werden kann. Bgm Schuler weist darauf hin, dass es unter der Woche keine Zug-Verbindung von Bregenz nach Bludenz nach 1.21 Uhr gibt. Wenn im Montafon spätere Verbindungen geplant werden, müssten auch weitere Anschlüsse nach Bregenz eingeführt werden. VizeBgm Zimmermann empfiehlt, in einem ersten Schritt nur die Zugverbindungen zu verlängern, die einen Anschluss in Bludenz Richtung Bregenz haben. Der Vorsitzende bedankt sich nochmals für die Präsentation des Jugendforums. Er weist darauf hin, dass mit den Wahlen am 15. März auch ein Wechsel im Standesgremium stattfinden Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 55. Standessitzung: 10.03.2020 Seite 4 von 9 wird. Die Anliegen sind aber aufgenommen und werden gemeinsam mit dem Jugendforum weiterverfolgt. Pkt. 2.) Der Vorsitzende begrüßt Ruth Vonbank, Birgit Ogris und Mitarbeiterin Bettina Ganahl zum Tagesordnungspunkt 2 „Kinderwerkstättle Gantschier – Erweiterung der Öffnungszeiten“. Birgit Ogris und Ruth Vonbank bedanken sich für die Unterstützung des Standes Montafon in den vergangenen fünf Jahren. Sie berichten über das Kinderwerkstättle, das seit einiger Zeit sehr konstant 29 Mitarbeiterinnen beschäftigt. Einmal im Monat gibt es einen Austausch zwischen EKIZ, Kinderwerkstättle und Mitarbeiterin Bettina Ganahl vom Stand Montafon. Durch eine Umstrukturierung seitens des Landes Vorarlberg wird das Kinderwerkstättle von einer anderen Abteilung betreut und hat nun offiziell einen Bildungsauftrag. Dieser muss erfüllt werden, um die Förderungen des Landes zu erhalten. Zudem darf nur noch Personal mit pädagogischer Ausbildung, Deutsch-Niveau B2 und Mindestalter 18 Jahre eingestellt werden. In Schruns werden künftig 86 Kinder betreut. Weitere 22 Kinder sind auf der Warteliste. Es würde sich also die Eröffnung einer weiteren Gruppe anbieten. Der Wunsch des Kinderwerkstättles für den Standort Gantschier ist es, am Montagnachmittag ebenfalls zu öffnen. Der zusätzliche Abgang für 2020 (September – Dezember) liegt dafür bei 700 €. Für 2021 (Jänner – Dezember) liegt der Abgang bei 2.300 €. In Schruns wäre der Bedarf nach einem weiteren Kinderwerkstättle gegeben. Immer mehr 3Jährige brauchen einen Betreuungsplatz. Das EKIZ und das Kinderwerkstättle sind jedoch bereits voll ausgelastet. Zudem hat die Altersstruktur der Kindergruppe Auswirkung auf die Personalplanung. Sind über 50 % der Kinder in einer Gruppe über 3 Jahre, wird die dritte Betreuungsperson nicht mehr gefördert und müsste somit gekündet werden. Ruth Vonbank erklärt, dass sie alle 4-Jährigen auf den Kindergarten verweist. Das Kinderwerkstättle ist nur für Kleinkinder gedacht. Es gibt nun zwei Möglichkeiten: • Der bisherige Personalstand bleibt erhalten und eine Betreuerin wird als Springerin eingesetzt. Dies würde auf maximal 20.000 € Zusatzkosten pro Jahr kommen. • Es werden nur noch 3-Jährige aufgenommen, falls Plätze frei sind. Somit könnte das Betreuungspersonal weiterhin so geführt werden. Der Vorsitzende bedankt sich für die Präsentation zum Kinderwerkstättle. Bgm Netzer fragt an, was von den angesprochenen Themen die Gemeinden der Innerfratte betrifft. Birgit Ogris erklärt, dass es vor allem um die Gruppen in der Gemeinde Schruns geht und um die Abstimmung der Öffnungszeiten der Kinderbetreuungseinrichtungen. Bettina Ganahl berichtet, dass die Kleinkindbetreuung im Montafon gut aufgestellt ist. Beim Kindergarten und der Volksschule gibt es jedoch weniger lange Öffnungszeiten. Wichtig wäre, dass die Öffnungszeiten der Kleinkinderbetreuung, der Kindergärten und Volksschulen besser aufeinander abgestimmt werden. Der Standessekretär fragt an, ob die Springerin auch in den Kindergärten als Springerin fungieren könnte. Ruth Vonbank informiert, dass diese Springerin im Kinderwerkstättle wahrscheinlich Vollzeit ausgelastet sein wird. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 55. Standessitzung: 10.03.2020 Seite 5 von 9 Bgm Zudrell fragt an, wie viele 3-Jährige in der kommenden Zeit nachrücken werden. Bettina Ganahl bietet an, dass sie die bereits erhobenen Zahlen zusammenführt. Birgit Ogris berichtet, dass die Tarife für die Kleinkindbetreuung vom Land vorgegeben werden. Hier ist die Obergrenze bereits erreicht, es können nicht höhere Tarife verlangt werden. Bgm Netzer schlägt vor, Betriebe für die Unterstützung der Kleinkindbetreuung miteinzubeziehen. Der Vorsitzende bedankt sich für die Präsentation und Ausführungen zum Kinderwerkstättle. Auf Antrag des Vorsitzenden werden die Erweiterung der Öffnungszeiten am Montagnachmittag (Kosten liegen für 2020 bei 700 €, Kosten für 2021 bei 2.300 €) sowie die Personalkosten der Springerin, die nicht gefördert werden können (max. 20.000 €), vom Stand Montafon einstimmig angenommen. Er bittet darum, dass die Kosten für die Springerin möglichst gering gehalten werden sollen. Pkt. 3.) Der Standesrepräsentant bittet den Standessekretär den Tagesordnungspunkt 3 „Aufnahme eines Kassenkredites gem. § 50 GG für den Stand Montafon und ÖV Montafon“ zu erläutern. Der Standessekretär informiert, dass – gleich wie beim Forstfonds – fünf Banken angefragt wurden. Das Darlehensvolumen ist jedoch, anders als beim Forstfonds, geringer. Drei Banken haben ein Angebot für einen Kassenkredit gelegt. Drei davon haben ein Angebot gelegt. Aus dem Angebotsspiegel geht unter Berücksichtigung der angebotenen Zinssätze samt Rahmenprovision die Sparkasse Bludenz mit einen Prozentsatz von 1,125 % als Bestbieter hervor. Auf Empfehlung von Bgm Netzer wird bei der nächsten Ausschreibung in mehreren Staffeln angefragt. Eventuell kommen die Kassenkredite günstiger, wenn das Darlehensvolumen geringer ist. Gemäß § 50 GG b) Abs. 3 wird einstimmig beschlossen, die Aufnahme von Kassenkrediten für das Jahr 2020/21 beim ÖPNV Konto 432.484 und dem Konto des Stand Montafon 344.499 mit max. 20% der Finanzkraft, das sind € 647.700,- (Finanzkraft 2020 = 3.238.550,-) festzulegen und an den ausgewiesenen Bestbieter zu vergeben. Pkt. 4.) Die Niederschrift der 54. Standessitzung am 18.02.2020 wurde allen Standesvertretern per EMail übermittelt. Die Niederschrift wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 5.) – Berichte: Berichte des Vorsitzenden: a) Am 6. März fand ein Austausch zwischen dem Land Vorarlberg und den Gemeinden zum Vollzug des RPG statt. Aus dem Montafon waren Bgm Raimund Schuler, Bgm Martin Netzer, Andreas Pfeifer, Oswald Huber und Martin Sadjak anwesend. Es wurden zahlreiche Änderungsvorschläge und Problemfälle – auch von Montafoner Seite bereits vorab eingebracht. Aus zeitlichen Gründen konnten nicht alle Punkte angesprochen werden. Die Umwidmungen und auch die UEP Verfahren sind sehr kompliziert geworden. Laut Bericht vom Andreas Pfeifer von der Bauverwaltung Montafon Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 55. Standessitzung: 10.03.2020 Seite 6 von 9 von den Beratungen in Bregenz sollte hinsichtlich der UEP Verfahren die Ausnahmeverordnung um weitere Ausnahmen ergänzt werden. Der zweifache Beschluss in der Gemeindevertretung wird weiterhin erforderlich bleiben. Für die immer wieder geforderte aktive Bodenpolitik müsste das Grundverkehrsgesetz gelockert werden, damit die Gemeinden auch Grundstücke kaufen können. b) Am Freitag den 27. März findet erstmals eine Projektschmiede im Montafon statt. Das Büro für Zukunftsfragen belebt zusammen mit dem Stand Montafon für kurze Zeit das Gerichtsgebäude in Schruns und arbeitet an vier spannenden Vorhaben bzw. Projektideen, welche durch einen „Gastgeber“ vorgestellt und eingebracht werden. Es sind dies: • "Let´s dive deep" (Anika Vallaster) • "Maisäß Sanierungsberatung" (Valentina Bolter) • "Gemeinsam über die Tourismusregion Montafon sprechen!" (Manuel Bitschnau) • BildungsRaum Entfaltung - d´Schual in dr Villa (Anja Dreier) Die Projektschmiede ist ein offenes Nachmittagsformat, bei dem ko-kreativ gemeinsam an konkreten Gemeinwohlprojekten aus den verschiedensten Bereichen (Soziales, Wirtschaft, Kultur, Umwelt, Bildung, Freizeit, …) gearbeitet wird. Begleitet wird der Projektschmiede-Nachmittag von einem Gastgeberteam, das für einen klar strukturierten und professionellen Rahmen sorgt. Nach einer kurzen gemeinsamen Vorstellung der Projekte, wird in drei Runden in unterschiedlichen Gruppen geschmiedet. Durch die verschiedenen Blickwinkel und Informationen wird die Qualität der Ergebnisse erhöht. Die „Schmiede“ versteht sich als offenes Format. Menschen aus Vereinen, Initiativen, Institutionen, Behörden, sozialen Unternehmen, Gemeinden, aber auch Privatpersonen können an der Projektschmiede teilnehmen. c) Nachdem in den letzten Jahren im Montafon die Umsatz-Steigerungen auch bei den Fahrscheindrucker-Verkäufen stattgefunden haben, sind die Umsätze bei den Fahrscheinverkäufen im Jänner-Februar 2020 gesunken – indexbereinigt um -6,3 %. Die Rückgänge in den Nachbartälern Arlberg und Brandnertal liegen bei 25 %. Beim Verkauf von Jahreskarten gibt es aber wieder eine Steigerung – unter Hinzurechnung dieser Jahreskartenverkäufe ergibt sich für das Montafon ein leichtes Plus von 0,8 % (indexbereinigt). d) Am 24. März um 16:00 Uhr findet in Sibratsgfäll im Bregenzerwald die Vorarlberger Schutzwaldtagung statt. Letztes Jahr hat die Veranstaltung in Tschagguns stattgefunden. e) Die Gemeindevertretungs- und Bürgermeister-Wahl 2020 stehen vor der Tür. Der Wahlkampf wird in einzelnen Gemeinden sehr offensiv geführt. Es erscheint besonders wichtig, dass weiterhin großen Wert auf eine konstruktiven und wertschätzenden Zusammenarbeit gelegt wird – gerade in den kleinen Strukturen des Montafons sollten keine großen „Gräben aufgerissen“ werden. Auch nach den Wahlen soll weiterhin gut zusammengearbeitet werden. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 55. Standessitzung: 10.03.2020 Seite 7 von 9 Berichte des Vertreters im Vorstand des Gemeindeverbandes Bgm Netzer: f) Der Gemeindeverband hat ein Forderungsschreiben an das Land Vorarlberg gesendet. Thema waren u.a. der Sozialfonds, das Gehaltssystem der Musikschullehrer*innen, die Zweitwohnsitz- und Leerstandsabgabe und der Kauf von Ipads für Schüler*innen, Gesetze zum Grundverkehr etc. g) Die Liste der Bedarfszuweisungen wurde überprüft und hinterfragt. Bis Mitte 2020 wird die Bereinigung fertiggestellt. h) Der Gemeindeverband hat sich auf das Gespräch zur Raumplanungsnovelle vorbereitet. Die Hauptforderung war dabei, dass die Handhabung einfach wird. Pkt. 6.) Finanzverwaltung Montafon – Aufforderung zur Stellungnahme durch die Bezirkshauptmannschaft Bludenz (Erweiterung der Tagesordnung) Der Vorsitzende bittet den Standessekretär um Erläuterung des Tagesordnungspunktes 6 “Finanzverwaltung Montafon – Aufforderung zur Stellungnahme durch die Bezirkshauptmannschaft Bludenz“. Der Standessekretär informiert, dass im Anschluss an die Vorberatungen aufbauend auf den Vorschlag von Bgm Netzer gemeinsam ein Beschlussvorschlag ausgearbeitet wurde und erläutert diesen wie folgt: Der Stand Montafon und die Montafoner Gemeinden haben ganz im Sinne der Grundhaltung des Landes Vorarlberg miteinander eine Vereinbarung zur Bildung der „Finanzverwaltung Montafon“ abgeschlossen. Derzeit steht von Seiten der BH Bludenz im Raum, dass der Stand Montafon als Gemeindeverband nicht Teil dieser Verwaltungsgemeinschaft sein kann und somit diese Vereinbarung nicht rechtmäßig sein soll. Es wird angedroht, den Beschluss des Standes zum Beitritt dieser Verwaltungsgemeinschaft aufsichtsbehördlich aufzuheben. Gemäß § 93 des Gemeindegesetzes wird die Übertragung sämtlicher Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs an einen Gemeindeverband ausdrücklich für zulässig erachtet. In § 96 Abs. 1 des Gemeindegesetzes wird angeführt, dass den Gemeindeverbänden hinsichtlich der ihnen zugewiesenen Aufgaben dieselbe Stellung zukommt, wie sie den Gemeinden hinsichtlich dieser Aufgaben zukommt, wenn sie keinen Gemeindeverband bilden. Der Stand Montafon bestärkt seine Auffassung, dass die Aufhebung des Beschlusses als unnötig und nicht zweckmäßig erachtet wird, weil zu einer Aufhebung sowohl die Unrechtmäßigkeit und ein öffentliches Interesse dazu vorliegen müssten. Unserer Ansicht nach fehlt hier das öffentliche Interesse. Ein solches muss jedoch im Sinne der Wahrung der Rechtssicherheit vorliegen, um einen Beschluss nach § 86 Abs. 1 GG aufheben zu können. Vielmehr fordert der Stand Montafon das Land bzw. den Bund – sofern tatsächlich notwendig – auf, die gesetzlichen Grundlagen anzupassen, um die zweckmäßige und dringend erforderliche Kooperation von Gemeinden wirklich zu ermöglichen. Es bleibt für die Montafoner Gemeinden jedenfalls völlig unverständlich, dass gerade der Stand Montafon, der als Inbegriff einer traditionsreichen Zusammenarbeit von Gemeinden (seit 1865!) aus formalen Gründen nicht Teil einer Verwaltungsgemeinschaft sein kann. Im Falle einer Aufhebung des Beschlusses wird der Stand Montafon in enger Abstimmung mit dem Vorarlberger Gemeindeverband den Instanzenweg beschreiten, um in dieser Frage Rechtssicherheit zu erlangen und damit mitunter auch einen Impuls für die Anpassung der Gesetze und Verordnungen bzw. Rechtsauslegungen zu setzen. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 55. Standessitzung: 10.03.2020 Seite 8 von 9 Sowohl die Bezirkshauptmannschaft als auch der Landeshauptmann werden über diese Beschlussfassung in Kenntnis gesetzt. Auf Antrag des Vorsitzenden wird diese Stellungnahme einstimmig beschlossen. Pkt. 7.) Allfälliges a) Bgm Ladner fragt an, ob es zum Aktienbuch der Montafonerbahn AG etwas Neues gibt. Der Vorsitzende wird demnächst dazu berichten. b) Aus Sicht von Bgm Netzer achten die Busfahrer des Landbus Montafon zu wenig darauf, dass die Fahrgäste auch bezahlen. Bgm Vallaster berichtet, dass auch beim Bartholomäberg ein Fahrgast sein Ticket nicht bezahlen konnte, da der Fahrer nicht kassieren wollte. Bgm Netzer weist darauf hin, dass Fahrgäste gebeten werden sollen, solche Fälle mit konkreten Orts- und Zeitangaben zu melden. c) Bgm Netzer spricht die Projektschmiede im Bezirksgericht Montafon an. Er fragt an, wer die Veranstaltungskosten übernehmen wird. Der Standessekretär informiert, dass die Projektschmiede vom Büro für Zukunftsfragen angeboten wird. Die Kosten für die Räumlichkeiten und für das Personal werden vom Stand Montafon getragen. d) Bgm Vallaster bedankt sich bei den Bürgermeistern für die Zusammenarbeit in den vergangenen fünf Jahren. e) Der Vorsitzende knüpft an diese Dankesworte an und fügt einige persönliche Ergänzungen hinzu. Bgm Ladner von der Gemeinde Lorüns ist seit 1990 im Amt. Er hat die Interessen der Gemeinde Lorüns sehr gut vertreten. Bgm Wachter ist seit 1985 Bürgermeister der Gemeinde Vandans. Der Vorsitzende bedankt sich auch beim anwesenden VizeBgm Zimmermann für seine Dienste und Vertretungen von Bgm Wachter. Bgm Netzer ist seit 2005 Bürgermeister der Gemeinde Gaschurn. Durch seinen kritischen, aufmerksamen Blick hat er sehr viele, gute Ideen fürs Montafon eingebracht. Der Vorsitzende hofft, dass die weitere Zusammenarbeit im Stand auf einer vertrauensvollen Basis erfolgen wird. Ende der Sitzung, 17:15 Uhr Schruns, 10. März 2020 Schriftführer: Standesrepräsentant: Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 55. Standessitzung: 10.03.2020 Seite 9 von 9 Standesausschuss: Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659
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20200218_SV_054 StandMontafon 18.02.2020 24.05.2021, 10:01 Stand Montafon A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: SM004.1/2020/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 18. Februar 2020 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 54. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 11. Februar nehmen an der auf 13.30 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Herbert Bitschnau, Tschagguns Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA, Schruns Bgm Lothar Ladner, Lorüns Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm Ing Matthias Luger, Stallehr (ab 14:03 Uhr) Bgm Raimund Schuler, St. Anton Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg VizeBgm Michael Zimmermann, Vandans VizeBgm Anita Dönz, Silbertal Entschuldigt: Bgm Burkhard Wachter Bgm Thomas Zudrell Weitere Sitzungsteilnehmer: PR-Beauftragter Toni Meznar Mitarbeiterin Valentina Bolter TOP1 Mitarbeiterin Bettina Ganahl TOP1 Gabriele Greussing Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 13.33 Uhr die Standessitzung und begrüßt die Kollegen Bürgermeister, die erschienen Zuhörerinnen und Zuhörer und entschuldigt Bgm Wachter und Bgm Zudrell. Er begrüßt deren Vertreter Vize-Bgm Michael Zimmermann (Vandans) und Vize-Bgm Anita Dönz (Silbertal). Gemäß Standesstatut stellt er die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende 54. Standessitzung: 18.02.2020 Seite 2 von 7 Tagesordnung 1.) Familienfreundliches Montafon – Präventionsziele und strategische Ziele 2.) Posthotel Taube Betriebs GmbH - Ergänzung zur Vereinbarung vom 25.01.2019 3.) Genehmigung der Niederschrift von der 53. Standessitzung am 21.01.2020 4.) Berichte 5.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende begrüßt Bettina Ganahl und Gabriele Greussing zum Tagesordnungspunkt 1 „Familienfreundliches Montafon – Präventionsziele und strategische Ziele“. Bettina Ganahl stellt die Ziele zum Familienfreundlichen Montafon vor. Diese Ziele wurden von den Bürgermeistern und von den Bürgerinnen und Bürgern beim 4. Familiengipfel am 8. November 2019 priorisiert. Bgm Netzer bittet um Änderung des Präventionsziels 6: „Ich nehme mich als einen wichtigen Teil der Gesellschaft wahr und darf mitgestalten. Das stärkt mein Selbstbewusstsein und Wohlbefinden.“ hin zu „Ich nehme mich als einen wichtigen Teil der Gesellschaft wahr und gestalte mit. Das stärkt mein Selbstbewusstsein und Wohlbefinden.“ Dieser Änderungswunsch wird so aufgenommen. Gabriele Greussing stellt die Zusammenfassung der Wünsche und Anregungen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Familiengipfels vor. In Absprache mit den Vorgaben des Landes Vorarlberg wurden die strategischen Ziele daraus erarbeitet. Diese strategischen Ziele bilden das Arbeitsprogramm von Mitarbeiterin Bettina Ganahl für die nächsten Jahre. Anhand dieser Ziele werden die nächsten Schritte gelegt. Gemeinsam mit der Kerngruppe wird beschlossen, was als nächstes umgesetzt wird. Der erste Schritt ist die Rückmeldung an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Familiengipfels zu den beschlossenen Zielen. Bgm Kuster fragt an, wie diese strategischen Ziele auf die Gemeinden heruntergebrochen werden. Gabriele Greussing berichtet, dass Bettina Ganahl fortlaufend überprüft, was in den jeweiligen Gemeinden benötigt wird. Die konkreten Umsetzungen werden dann in der Kerngruppe besprochen und folglich im Standesgremium beschlossen. Das Thema Lern-Café, das bereits mit Bgm Kuster angesprochen wurde, wäre ein Beispiel solcher konkreten Umsetzungen. Bgm Ladner fragt an, ob die Bürgermeister aus ihren Gemeinden zum Thema familienfreundliches Montafon im Standesgremium berichten sollen. Gabriele Greussing bittet um eine aufrechte Kommunikation über die Bedürfnisse in den einzelnen Gemeinden. Strategische Ziele bzw. Umsetzungsziele Familienfreundliches Montafon Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 54. Standessitzung: 18.02.2020 Seite 3 von 7 1. Alle Kinder und Jugendliche mit ihren Familien werden mit bedarfsorientierten Angeboten erreicht. Eltern werden unterstützt in ihren Aufgaben und darin, ihre Verantwortung zu tragen. 2. Die Angebote für Familien im Montafon werden erfasst und koordiniert. Angebotslücken werden durch Ergänzung von Hilfs- und Unterstützungsangeboten geschlossen, um die Chancengerechtigkeit von Kindern und Jugendlichen zu gewährleisten. 3. Gemeinsam mit allen Vernetzungspartnern im Montafon wird ein Netzwerk zur Unterstützung und Begleitung von Familien aufgebaut und gepflegt. 4. Kinder und Jugendliche werden in Ihrer Potentialentfaltung unterstützt und können so zu selbstbewussten und selbstwirksamen Erwachsenen werden. 5. Eine breite Bewusstseinsbildung auf den verschiedenen Ebenen erzeugt eine Kultur des „Hinschauens“ auf die Bedürfnisse und Anliegen der Kinder, Jugendlichen und der Familien im Montafon. Präventionsziele Familienfreundliches Montafon Ergebnis des Familiengipfels vom 8. November 2019 1. Ich kann meiner Familie und Bezugspersonen vertrauen und mich auf sie verlassen. 2. Ich habe ein sicheres Zuhause, meine Grundbedürfnisse wie Wohnen, Kleidung und Nahrung sind ausreichend gedeckt. In Notsituationen werde ich aufgefangen und begleitet. 3. Ich werde bestens gefördert, ich kann meine Talente entwickeln und werde von meinem Umfeld auf meinem eigenen Weg unterstützt. 4. Ich kann in einer gesunden und sicheren Umgebung aufwachsen und lerne mich selbst einschätzen. Meine Erfahrungen machen mich stärker. 5. Ich fühle mich in meinem sozialen Umfeld geborgen und gut aufgehoben. 6. Ich nehme mich als einen wichtigen Teil der Gesellschaft wahr und gestalte mit. Das stärkt mein Selbstbewusstsein und Wohlbefinden. Weitere Ziele sind in den oben genannten aufgenommen oder hatten nur eine geringe Punktezahl 2 – 4 Auf Antrag des Vorsitzenden werden die strategischen und die präventiven Ziele einstimmig beschlossen. Pkt. 2.) Der Vorsitzende bittet den Standessekretär um Erläuterung zum Tagesordnungspunkt 2 „Posthotel Taube Betriebs GmbH – Ergänzung zur Vereinbarung vom 25.01.2019“. Der Standessekretär berichtet über das Bauprojekt des Posthotels Taube. Der Bauabstandsflächenplan wurde bereits im Jänner 2019 vom Standesgremium beschlossen. Zwischenzeitlich liegen die Detailpläne vor. Das Posthotel Taube ist mit folgenden Bitten an den Stand herangetreten: 1. Genehmigung eines Bauzaunes entlang der Straße des Gerichtsweges während der Bauphase, während dieser Bauphase ist der Gerichtsweg für den Verkehr sowie für Fußgängerinnen und Fußgänger nicht zugänglich 2. Genehmigung der Abfahrtsrampe für Fahrzeuge vom Gemeindeparkplatz zum Parkplatz des Gerichtes 3. Genehmigung der Stützankerung zur Sicherung der Baugrube, die Anker bleiben danach in der Erde, werden aber nicht mehr gebraucht 4. Genehmigung der Verbreiterung des Gerichtsweges im Bereich der Abzweigung vom Jakob Stemer Weg inklusive Eintrag der Dienstbarkeiten ins Grundbuch Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 54. Standessitzung: 18.02.2020 Seite 4 von 7 Bgm Kuster berichtet, dass die VS Schruns momentan im Gerichtsgebäude die Räumlichkeiten nutzt. Damit die Schülerinnen und Schüler sicher zum Bezirksgericht kommen, muss ein Fußweg errichtet werden. Der Standessekretär berichtet, dass neben der VS Schruns auch die VHS die Räumlichkeiten angefragt haben. Im Frühling 2020 kommen die VHS Kurse aufgrund der geringen Teilnehmerzahl aber nicht zustande. Neue Kurse sind auf Herbst 2020 angedacht. Bgm Schuler fragt an, wer für die Entfernung der Anker bezahlen wird. Bei der letzten Besprechung im Rahmen der informellen Standesberatung wurde gefordert, dass der Stand Montafon vom Posthotel Taube im Gegenzug für die Verbreiterung der Einfahrt in den Gerichtsweg auch die Zulieferungs-Einfahrt benutzen darf und dieses Recht auch grundbücherlich sichergestellt wird. Zwischen dem Gerichtsgebäude und dem Neubau des Posthotel Taube ist ein offene Bepflanzung mit Sträuchern vorgesehen. Der Standessekretär erläutert weiters, dass sich der Stand Montafon der umfangreichen Gebrauchserlaubnis der Gemeinde Schruns für die Benutzung der angrenzenden Straßen anschließen wird. Vize-Bgm Zimmermann bittet beim Punkt 7 das Waschhaus in die Beweissicherung mitaufzunehmen und die Vereinbarung entsprechend zu ergänzen. Bgm Netzer bittet beim Punkt 8 um die Ergänzung, dass der gesamte Vorplatz wiederherzustellen ist. Zudem soll die Gebrauchserlaubnis der Gemeinde Schruns integrierender Teil des Vertrages werden. Vize-Bgm Zimmermann fragt an, ob die Baustraße zukünftig als Lieferzufahrt vom Posthotel Taube fungieren wird. Die Zufahrt zum Bezirksgericht muss weiterhin gewährt werden. Das heißt, die Ladetätigkeiten müssen auf dem Boden des Posthotels Taube stattfinden. Bgm Netzer fragt an, bis wann das Bauprojekt fertig sein wird. Er fordert eine Fristsetzung, bis wann die betroffenen Grundflächen des Standes Montafon wieder in den ursprünglichen Zustand zurückzuführen sind. Bgm Kuster hält fest, dass das Projekt Posthotel Taube sehr erfreulich ist, jedoch durch die angrenzenden Anrainer erschwert wird. Er bittet darum, dass die Diskussion und Verhandlungen zur Nachbarschafts-Vereinbarung zeitnah abgeschlossen werden. Nachdem keine weiteren Fragen gestellt und keine weiteren Änderungswünsche geäußert wurden, wird auf Antrag des Vorsitzenden die vorgelegte „Ergänzung zur Vereinbarung vom 25.01.2019“ mit der Posthotel Taube Betriebs GmbH einschließlich den in der Sitzung vorgebrachten Änderungswünschen einstimmig beschlossen. Pkt. 3.) Die Niederschrift der 53. Standessitzung am 21.01.2020 wurde allen Standesvertretern per EMail übermittelt. Der Standessekretär informiert, dass auf Wunsch von Bgm Netzer und Bgm Lechthaler Ergänzungen eingefügt wurden. Die geänderte Niederschrift wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 4.) – Berichte: Berichte des Vorsitzenden: a) Der Vorsitzende berichtet über das diesjährige 50 Jahr Jubiläum der Musikschule Montafon. Dazu fand am 1. Februar ein Festkonzert in der Rätikonhalle in Vandans Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 54. Standessitzung: 18.02.2020 Seite 5 von 7 statt. Der Vorsitzende möchte dem Direktor aber auch seinem ganzen Team namens des Standes aber auch persönlich seinen Dank für die tolle Arbeit und auch die Vorbereitung der ganzen Veranstaltungsreihe zum aktuellen Jubiläum herzlich danken. b) Prof. Bernhard Tschofen, bekannt von seinem Vortrag beim regREK Workshop in Partenen, ist mit einem Angebot auf den Stand Montafon zugekommen. Er regt an, dass das Montafon in einem Projekt zu kreativwirtschaftlichen Reallaboren in entwickelten Tourismusregionen teilnimmt. Im Rahmen dieses Projektes könnten Creative Hubs entwickelt werden, um neue Wertschöpfungsstrategien zu erproben. Das Gerichtsgebäude könnte hierzu im Rahmen der Zwischennutzung allenfalls als solches Labor genutzt werden. Interessierte können bei der Vorstellung dieses Projektvorschlages durch Prof. Tschofen bei einem Termin in den nächsten Wochen dabei sein (Termin wird noch bekannt gegeben). c) Der Stand Montafon ist mit der Anpassung des Landbus Montafon Fahrplanes an den neuen Halbstundentakt auf der Montafonerbahn und die neue Durchbindung der REXZüge beschäftigt. Dazu wurden auch alle Gemeinden und auch Partner des ÖV Montafon angefragt, ob es dringende Änderungswünsche und Änderungsvorschläge gibt. Es wird nicht alles erfüllt werden können, aber es macht Sinn, im Zuge einer größeren Fahrplan-Umstellung auch andere Überlegungen und Wünsche zu prüfen. Es ist vorgesehen, die Fahrplanänderungen mit den damit verbundenen Kosten zu erarbeiten und dann im Standesausschuss zu beraten. d) Am Freitag 6. März findet im Landhaus eine Besprechung mit LR Marco Tittler und den Fachabteilungen zu den aktuellen Herausforderungen im Vollzug des Raumplanungsgesetzes statt. Zu diesem Austausch zwischen Vertretern des Landes und der Gemeinden sollen aus den Gemeinden konkrete Fälle/Angelegenheiten dargelegt und gemeinsam besprochen werden. Es ist vorgesehen, dass Andreas Pfeifer von der Bauverwaltung konkrete Anlass- und Problemfälle aus dem Montafon aufbereitet. Dies werden Fälle aus den Bereichen: • Änderung des Flächenwidmungsplanes • Bestandsregelung und Ferienwohnungs-Regelung • und dem Investorenmodell sein. Sollte es noch weitere Fälle geben, sind die Bürgermeister gebeten, diese einzubringen. Bgm Schuler, Bgm Bitschnau, Bgm Netzer und Vize-Bgm Dönz haben Interesse, bei der Besprechung am 6. März teilzunehmen. e) Mitarbeiterin Valentina Bolter berichtet zum aktuellen Stand beim Anrufsammeltaxi go&ko. Die Ein- und Ausstiegspunkte der Fahrten seit dem 21. Dezember sind über alle teilnehmenden Gemeinden verteilt. Am meisten Ein- bzw. Ausstiege wurden beim Bahnhof Schruns verzeichnet. Am meisten Fahrgäste nehmen in der Nacht von Samstag auf Sonntag das Anrufsammeltaxi in Anspruch. Beworben wird das go&ko über Plakate, Folder, Website Stand Montafon, Website Montafon Tourismus, Website Happy Holidays, Facebook go&ko, Inserat in Bus-Displays etc. Der Standessekretär bittet die Bürgermeister um Rückmeldungen zum go&ko, damit das Angebot weiterhin verbessert werden kann. Wichtig sind konkrete Rückmeldungen mit genauen Ortund Zeit-Angaben. Bgm Vallaster berichtet, dass das go&ko sehr gut angenommen wird. Die Gemeinde Bartholomäberg schreibt auch im Gemeindeblatt über das go&ko. In der Gemeinde Bartholomäberg wurden bereits sehr viele go&ko Jugend-Gutscheine gekauft. Es nutzen aber nicht nur Jugendliche, sondern auch sehr viele Erwachsene das AnrufsamStand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 54. Standessitzung: 18.02.2020 Seite 6 von 7 meltaxi. Vize-Bgm Zimmermann sieht das Anrufsammeltaxi als gute Ergänzung zum öffentlichen Verkehr. Er weist darauf hin, dass der Standplatz sehr markant, gut sichtbar und ausgeleuchtet sein soll. Auch wenn es sich um ein Anrufsammeltaxi handelt, soll es im Zentrum präsent sein. Bgm Lechthaler ist ebenfalls erfreut, wie gut das Anrufsammeltaxi angenommen wird. Vize-Bgm Dönz informiert, dass das go&ko im Silbertal nicht nur von den Einheimischen, sondern auch von den Gästen sehr gut in Anspruch genommen wurde. Berichte des Vertreters im Vorstand des Gemeindeverbandes Bgm Netzer: f) Der Gemeindeverband hat ein Forderungsschreiben an das Land Vorarlberg gesendet und die Forderungen in einem Gespräch mit LH Markus Wallner erläutert. g) Bgm Netzer erinnert die Bürgermeister daran, die Beschlüsse in den Gemeinden zur Abtretung der Anteile an der Gemeindeinformatik herbeizuführen. h) Die Vertreter für den Vorstand des Gemeindeverbandes für die neue Funktionsperiode sind zu nominieren. Pkt. 5.) Allfälliges a) Bgm Netzer bittet darum, die Nachtverbindung mit den öffentlichen Verkehrsmitteln bei der Fahrplanumstellung 2021 zu berücksichtigen und einzuplanen. Bgm Bitschnau ergänzt, dass auch Kulturinteressierte nach Veranstaltungen außerhalb vom Montafon nicht mehr gut nach Hause kommen. b) Am 15. April ist die Angelobung der neuen Bürgermeister. Bgm Netzer bittet darum, die Einberufung der Gremien möglichst zeitnah zu machen. c) Vize-Bgm Dönz informiert, dass die Leitziele des regREKs in der Gemeinde Silbertal beschlossen wurden. Mit dem Punkt 3, gemäß welchem die Siedlungserweiterungen entlang der öffentlichen Verkehrsmittel auszurichten sind, hat in der Gemeinde Silbertal zu Diskussionen geführt. Bgm Netzer erklärt, dass die Gemeinde Gaschurn durch die abgeschwächte Formulierung diesem Punkt sehr wohl zugestimmt hat. d) Bgm Bitschnau fragt an, wo das regREK bereits beschlossen wurde. Die Gemeinden Silbertal, Gaschurn, St. Anton und Vandans haben die Leitziele des regREKs bereits beschlossen. Die anderen Gemeinden haben ihre Sitzungen erst in den kommenden Wochen. e) Bgm Kuster bittet den Standessekretär um Einbindung in die Fahrplan-Umstellung, besonders was den Ortsbus Schruns-Tschagguns anbelangt. Bgm Netzer weist darauf hin, dass die Buslinie 85 zum Bahnhof Tschagguns geführt werden soll. Zum Bahnhof Schruns fährt anschließend der Ortsbus. Der Standessekretär schlägt vor, zur nächsten Sitzung im März 2020 ein Angebot eines Verkehrsgutachters einzuholen. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 54. Standessitzung: 18.02.2020 Seite 7 von 7 Ende der Sitzung, 14:46 Uhr Schruns, 18. Februar 2020 Schriftführer: Standesausschuss: Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659
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20200121_SV_053 StandMontafon 21.01.2020 24.05.2021, 10:40 Stand Montafon A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: SM004.1/2019/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 21. Jänner 2020 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 53. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 14. Jänner nehmen an der auf 13:30 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Herbert Bitschnau, Tschagguns Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA, Schruns Bgm Lothar Ladner, Lorüns Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm Ing Matthias Luger, Stallehr Bgm Raimund Schuler, St. Anton Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg VizeBgm Michael Zimmermann, Vandans Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Entschuldigt: Bgm Burkhard Wachter Weitere Sitzungsteilnehmer: PR-Beauftragter Toni Meznar Mitarbeiterin Valentina Bolter Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 13:32 Uhr die Standessitzung und begrüßt die Kollegen Bürgermeister und entschuldigt Bgm Wachter. Der Vandanser Vizebürgermeister Michael Zimmermann vertritt Bgm Wachter. Gemäß Standesstatut stellt der Vorsitzende die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende 53. Standessitzung: 21.01.2020 Seite 2 von 4 Tagesordnung 1.) Vorlage und Beschlussfassung des Zielbildes des Regionalen Räumlichen Entwicklungskonzeptes Montafon 2.) Genehmigung der Niederschrift von der 52. Standessitzung am 10.12.2019 3.) Berichte 4.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende hält eingangs fest, dass der Stand Montafon die künftige räumliche Entwicklung in der Talschaft gemeinsam mit Fachleuten und unter breiter Beteiligung der Bevölkerung erarbeiteten Zielen und Leitlinien ausrichten möchte. Dazu wurde 2019 in einem breit abgestützten Prozess mit drei öffentlichen Beteiligungs-Veranstaltungen, mehreren Workshops mit SchülerInnen, einer Online-Befragung über die digitale Plattform Vorarlberg sowie einer Reihe von Arbeitsgruppen-Sitzungen ein Zielbild erarbeitet, welches am 14. Jänner 2020 in einer weiteren öffentlichen Beteiligungs-Veranstaltung der Bevölkerung vorgestellt wurde. Im Rahmen dieser Veranstaltung konnten nochmals wichtige Rückmeldungen, Änderungsvorschläge und Anregungen eingebracht werden. Der Vorsitzende betont, dass nun das auf Basis dieser Veranstaltung überarbeitete Zielbild in einer komprimierten Fassung mit Leitsätzen und Leitzielen zur Beschlussfassung vorliegt. Die Maßnahmen zu jedem Leitziel werden nicht beschlossen, sondern in der Phase 2 des regREKs ergänzt und vertieft behandelt. Die komprimierte Fassung des Zielbildes wird ebenso veröffentlicht wie die ausführliche Fassung mit allen Maßnahmen der Phase 2. Bgm Netzer regt an, beim Leitsatz 9 eine kleine Änderung vorzunehmen, indem anstatt „ein wichtiger“ durch „einer der wichtigsten“ ersetzt wird. Der Leitsatz lautet demgemäß „Der Tourismus ist und bleibt ein wichtiger einer der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren und Teil der Montafoner Identität.“ Die anderen Bürgermeister stimmen diesem Änderungsvorschlag auf Nachfrage des Vorsitzenden zu. Auf Antrag des Vorsitzenden wird das Zielbild des regionalen Räumlichen Entwicklungskonzeptes (regREK Montafon) in der Fassung vom 21. Jänner 2020 auf der Ebene der zehn Leitsätze und den zugeordneten Leitzielen mit der oben beschriebenen Änderung des Leitsatz 9 einstimmig beschlossen. Die bei den jeweiligen Leitzielen angeführten MaßnahmenVorschläge sind von diesem Beschluss nicht erfasst. Sie dienen zur Veranschaulichung und werden im Rahmen der Phase 2 der Erarbeitung des regREK Montafon vertieft behandelt und konkretisiert. Als Beschlussgrundlage liegen das Zielbild-Dokument (21. Jänner 2020) sowie das Protokoll der Veranstaltung vom 14.01.2020 bei. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 53. Standessitzung: 21.01.2020 Seite 3 von 4 Der Standesausschuss spricht den Montafoner Gemeindevertretungen die Empfehlung aus, gemäß Pkt. I (3) der Zielvereinbarung mit dem Land Vorarlberg vom 10.12.2018 diesem Beschluss zu folgen. Der Vorsitzende bedankt sich bei seinen Bürgermeister-Kollegen, allen mitwirkenden Personen aus der Bevölkerung, den Jugendlichen, den Gemeindevertretungen, den Fachbüros und der Verwaltung für die konstruktive Mitarbeit und die ausgesprochen gute Zusammenarbeit bei der Erarbeitung des Zielbildes zum regREK Montafon. Pkt. 2.) Die Niederschrift der 52. Standessitzung am 10.12.2019 wurde allen Standesvertretern per EMail übermittelt. Die vorliegende Niederschrift wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 3.) – Berichte: Berichte des Vorsitzenden: a) Am Dienstag, 14. Jänner 2020 hat der letzte regREK Zielbild-Workshop in der Rätikonhalle Vandans stattgefunden. In dieser Veranstaltung wurde das Zielbild, welches heute beschlossen werden konnte, nochmals der Bevölkerung vorgestellt und die Möglichkeit geboten, Anregungen einzubringen. Die Veranstaltung war sehr gut besucht und auch die nachfolgende Diskussion im Fishbowl-Format war sehr konstruktiv. Es gab auch eine rege Beteiligung des Jugendforums Montafon. b) DI Lorenz Schmid ist Nachfolger von Ulrich Grasmugg und zuständiger raumplanerischer Sachverständiger für das Montafon. c) Der Vorsitzende informiert über die Feuerbeschau. Die Regio im Walgau wird in einem Besprechungstermin mit LR Gantner fordern, dass die Feuerbeschau künftig durch die Brandverhütungsstelle landesweit übernommen wird. Es ist vorgesehen, das auch mit dem Stand und der Regio Vorderland abzustimmen. d) Die Musikschule Montafon feiert im Jahr 2020 ihr 50-jähriges Jubiläum. Der Vorsitzende lädt zu den Feierlichkeiten ein. Das Festkonzert findet am 1. Februar 2020 um 19:00 Uhr in der Rätikonhalle in Vandans statt. e) Der Vorsitzende informiert über den Veranstaltungskalender der Sprungschanze in Tschagguns. Der Veranstaltungskalender wird an die Bürgermeister zur weiteren Verbreitung ausgeschickt. Berichte des Vertreters im Vorstand des Gemeindeverbandes Bgm Netzer: f) Bgm Netzer informiert, dass eine Beiratssitzung zur Gemeindeinformatik stattgefunden hat. Von Seiten des Vorarlberger Gemeindeverbandes ging ein Forderungskatalog an die Vorarlberger Landesregierung. Wichtig ist ein weiterhin selbstbewusster Auftritt, um die Forderungen des Gemeindeverbandes zielgerichtet anzubringen. g) Bgm Netzer erinnert, die Beschlussfassung zur Neuorganisation des Gemeindeverbandes noch in der laufenden Funktionsperiode durchzuführen. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 53. Standessitzung: 21.01.2020 Seite 4 von 4 Pkt. 4.) Allfälliges a) Keine Wortmeldungen Ende der Sitzung, 13:48 Uhr Schruns, 21. Jänner 2020 Schriftführer: Standesausschuss: Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659
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  3. standesausschuss
20191210_SV_052 StandMontafon 10.12.2019 24.05.2021, 10:07 Stand Montafon A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: SM004.1/2019/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 10. Dezember 2019 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 52. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 3. Dezember nehmen an der auf 13.30 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Herbert Bitschnau, Tschagguns Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Bgm Lothar Ladner, Lorüns Bgm Ing Matthias Luger, Stallehr (ab 14:08 Uhr) Bgm Raimund Schuler, St. Anton Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Burkhard Wachter, Vandans (ab 14:06 Uhr) Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Entschuldigt: Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBS, Schruns Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Weitere Sitzungsteilnehmer: PR-Beauftragter Toni Meznar Mitarbeiterin Valentina Bolter Mitarbeiter Michael Kasper TOP1 Markus Rudigier (Gemeinde Bartholomäberg) TOP2 Mitarbeiter Christoph Vogt TOP2 Mitarbeiter Severin Berthold Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 13.41 Uhr die Standessitzung und begrüßt die Kollegen Bürgermeister und entschuldigt Bgm Jürgen Kuster und Bgm Josef Lechthaler. Gemäß Standesstatut stellt er die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende 52. Standessitzung: 10.12.2019 Seite 2 von 6 Tagesordnung 1.) Abschlussbericht zum Einführungsprojekt „Finanzverwaltung Montafon“ 2.) Vorlage und Beschlussfassung des Voranschlages 2020 samt Beschäftigungsrahmenplan und Feststellung der Finanzkraft 3.) Beitritt zum neuen Modell des Roten Kreuzes und des Landes Vorarlberg zum kurativen ärztlichen Bereitschaftsdienst 4.) Verlängerung des Mietvertrages für das Geschäftslokal Kirchplatz Nr. 15 5.) Genehmigung der Niederschrift von der 51. Standessitzung am 28.11.2019 6.) Berichte 7.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende begrüßt Herrn Markus Rudigier zum Tagesordnungspunkt 1 „Abschlussbericht zum Einführungsprojekt Finanzverwaltung Montafon“. Die offizielle Übergabe des Projektes an Christoph Vogt ist bereits erfolgt. Markus Rudigier berichtet von den zwei vergangenen Jahren. Es haben mehrere Projekt- und Arbeitsgruppensitzungen stattgefunden. Definiert wurde die Struktur der Finanzverwaltung, die sich bereits bewährt hat. Die Personalverwaltung erfolgt nun zentral. Alle Montafoner Gemeinden (bis auf Lorüns und Stallehr) sowie die Verwaltung des Standes Montafon, insgesamt rund 500 Personen, werden über die Finanzverwaltung abgerechnet. Zudem werden die strategische und operative Buchhaltung zum Teil von der Finanzverwaltung übernommen. Zu Erarbeiten sind noch fehlende Standards sowie eine Geschäftsordnung. Diese Aufgaben werden Anfang des kommenden Jahres bearbeitet. Die Geschäftsführung der Finanzverwaltung liegt beim Stand Montafon. Die operative Leitung der Finanzverwaltung hat Christoph Vogt inne. Markus Rudigier bedankt sich bei allen Mitgliedern der Projektgruppe sowie bei den Finanzmitarbeiter*innen der Montafoner Gemeinden. Er bedankt sich auch bei den Bürgermeistern, die das Projekt ermöglicht und unterstützt haben. Der Vorsitzende bedankt sich bei Markus Rudigier für seinen beharrlichen Einsatz sowie bei Christoph Vogt für seine gute Arbeit. Der Standessekretär bedankt sich ebenfalls bei Markus Rudiger und betont, dass auch weiterhin in dieser Zusammensetzung gearbeitet wird. Er berichtet, dass die Vereinbarung der Verwaltungsgemeinschaft von der BH Bludenz geprüft wurde. Sie sehen die Situation anders als der Gemeindeverband, der bei der Erstellung der Vereinbarung unterstützt hat. Er wird berichten, wenn sich hier Neuigkeiten ergeben. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 52. Standessitzung: 10.12.2019 Seite 3 von 6 Bgm Netzer nimmt diese Information mit und wird das im Vorstand des Vorarlberger Gemeindeverbandes einbringen. Er bedankt sich ebenfalls bei Markus Rudigier und freut sich, dass das Projekt Finanzverwaltung Montafon so gut gelungen ist. Bgm Ladner fragt an, ob das erste Projekt, das am 31.8.2019 abgeschlossen wurde, auch finanziell abgeschlossen ist. Der Standessekretär informiert, dass die Phase 1abgerechnet ist, die Phase 2 – also das Einführungsprojekt Finanzverwaltung Montafon noch nicht abgerechnet ist und sich Edgar Palm darum kümmert. Ab dem 1. September ist die Finanzverwaltung operativ tätig (Phase 3). Pkt. 2.) Der Vorsitzende begrüßt Christoph Vogt zum Tagesordnungspunkt 2 „Vorlage und Beschlussfassung des Voranschlages 2020 samt Beschäftigungsrahmenplan und Feststellung der Finanzkraft“. Christoph Vogt informiert, dass der Voranschlag 2020 bereits bei der Finanzklausur vorgestellt wurde und erläutert kurz die wichtigsten Änderungen infolge der VRV2015 und zieht einen kurzen Vergleich zum Vorjahr. Weiters berichtet er, dass es beim Beschäftigungsrahmenplan keine Änderungen gibt. Zum Thema Schulden: Es sind drei Darlehen offen. Das größte betrifft die Schanzenanlage in Tschagguns. Es wurden zudem alle Transfers nach Themen sortiert aufgelistet. Nachdem keine weiteren Fragen gestellt werden, wird der Voranschlag 2020 über Antrag des Vorsitzenden mit nachstehenden Gesamtsummen einstimmig genehmigt: Ergebnishaushalt Erträge / Einzahlungen (Summe operative und investive Gebarung) Aufwendungen / Auszahlungen (Summe operative und investive Gebarung) Nettoergebnis / Nettofinanzierungssaldo Entnahme von Haushaltsrücklagen / Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit Zuweisung von Haushaltsrücklagen / Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit Nettoergebnis nach Haushaltsrücklagen / Geldfluss aus der voranschlagswirksamen Gebarung Finanzierungshaushalt 6.548.800,00 6.516.700,00 6.542.000,00 7.015.100,00 6.800,00 -498.400,00 565.900,00 -88.000,00 572.700,00 -586.400,00 Der Beschäftigungsrahmenplan wird über Antrag des Vorsitzenden ebenfalls einstimmig in der vorgelegten Fassung beschlossen. Die Finanzkraft wird mit € 3.238.550,- festgestellt und auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig beschlossen. Pkt. 3.) Der Standessekretär informiert über den Tagesordnungspunkt 3 „Beitritt zum neuen Modell des Roten Kreuzes und des Landes Vorarlberg zum kurativen ärztlichen Bereitschaftsdienst“. In der Septembersitzung wurde der kurative ärztliche Bereitschaftsdienst bereits vorgestellt. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 52. Standessitzung: 10.12.2019 Seite 4 von 6 Zu diesem Zeitpunkt wurde davon ausgegangen, dass das Vorhaben zirka 22.000 € pro Jahr kosten wird. Nach mehreren klärenden Kontakten mit Gemeindeverband und Land Vorarlberg im Hinblick auf den neuen landesweiten kurativen Bereitschaftsdienst stellte sich heraus, dass entgegen der bisherigen Darstellung in der Präsentation des Modelles in der Standessitzung im September für das Montafon keine Kosten anfallen. Der Stand Montafon hat nun dem Land Vorarlberg und dem Roten Kreuz mitgeteilt, dass die Montafoner Gemeinden den Vertrag mit der REHA-Klinik Montafon über den Bereitschaftsdienst während der Nachtstunden zum 31.12.2019 gekündigt hat und dass die Region Montafon dem neuen landesweiten Modell für den kurativen Bereitschaftsdienst beitritt. Seitens des Landes wurde daraufhin bestätigt, dass die Finanzierung des landesweit einheitlichen kurativen Bereitschaftsdienstes durch den Landesgesundheitsfonds erfolgt und für den Stand Montafon somit in diesem Zusammenhang keinerlei Kosten anfallen. Die Totenbeschau und die in den GemeindearztVerträgen vereinbarten Leistungen erfolgen weiterhin über die Gemeindeärzte. Der kurative ärztliche Bereitschaftsdienst während der Nachtstunden wird über das neue Landessystem abgedeckt. Bgm Ladner berichtet, dass die Gemeinde Lorüns in diesem Bereich bei der Stadt Bludenz dabei ist. In einer Besprechung mit der Stadt Bludenz wurde informiert, dass dort der Gemeindearzt alle Dienstleitungen bis auf die Nachtdienste übernimmt. Auf Antrag des Vorsitzenden wird der Beitritt zum neuen Modell des Roten Kreuzes und des Landes Vorarlberg zum kurativen ärztlichen Bereitschaftsdienst von den teilnehmenden Gemeinden einstimmig angenommen. Pkt. 4.) Der Standessekretär informiert über den Tagesordnungspunkt 4 „Verlängerung des Mietvertrages für das Geschäftslokal Kirchplatz Nr. 15“. Die Verpachtung des Café Haller steht zur Verlängerung an. In diesem Zuge wurde auch über gewünschte Sanierungsvorhaben im WCBereich diskutiert und deren Kosten geschätzt. Die Sanierung der WC-Anlagen sowie weitere Sanierungsmaßnahmen würden eine Erhöhung der Pacht zur Folge haben. Auf Basis der Kostenschätzung wird vorab von einer Sanierung abgesehen. Ergänzend zur Diskussion in der Standesberatung am Vortag unterbreitet der Standessekretär auch auf die Fläche umgerechnete Werte, welche eine ortsübliche Pachthöhe im Zentrum von Schruns bestätigen. Auf Antrag des Vorsitzenden wird der vorgelegte Pachtvertrag für das Geschäftslokal Kirchplatz Nr. 15 mit der Haller Gastro KG auf weitere fünf Jahre bis zum 31.12.2024 einstimmig angenommen. Falls Änderungen durch Sanierungsmaßnahmen erfolgen, wird die Pacht-Erhöhung in einer Standessitzung wiederum behandelt werden. Pkt. 5.) Die Niederschrift der 52. Standessitzung am 28.1.2019 wurde allen Standesvertretern per EMail übermittelt. Die Niederschrift wird auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 6.) – Berichte: Berichte des Vorsitzenden: Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 52. Standessitzung: 10.12.2019 Seite 5 von 6 a) Nachdem die Machbarkeitsstudie zum Naturpark Rätikon im Sommer der Öffentlichkeit präsentiert wurde, liegt nun das Konzept zur Erarbeitung des Managementplanes vor. Erst nach Erstellung des Managementplans erfolgt die Entscheidung über die Einrichtung des Naturparkes. Die Gemeinden Tschagguns und St. Gallenkirch haben die Teilnahme am Managementplan und der Mitfinanzierung beschlossen. b) Nachdem die Dienstleistung der Feuerbeschau durch die Stadt Feldkirch aufgekündigt wurde, gibt es verschiedene Überlegungen zur Durchführung der Feuerbeschau. Wie in der gestrigen Beratung bekundet, würden die Montafoner Bürgermeister eine zentral organisierte und durchgeführte Feuerbeschau durch die Brandverhütungsstelle grundsätzlich begrüßen. Es ist zu erwarten, dass das so nicht umsetzbar ist. Deshalb sprechen sich die Bürgermeister für eine regionale Lösung aus, welche über die dafür vorgesehene Fachperson bei der Gemeinde Schruns im Rahmen der Bauverwaltung Montafon ausgeführt wird. Die Beschau soll in gleicher Weise wie es bisher von der Stadt Feldkirch bewerkstelligt werden. Der Gemeindeverband wird dazu die fachliche Koordination hinsichtlich einheitlicher Umsetzung und Dokumentation im ganzen Land wahrnehmen. c) Am 4. Dezember hat im Gemeindesaal St. Gallenkirch der Info-Abend zur Bahnverlängerung statt. Es informierten sich rund 70 Gemeindevertreter*innen aus allen zehn Montafoner Gemeinden über den aktuellen Planungsstand. Im Beisein von zahlreichen Expert*innen wurde das Ergebnis der Machtbarkeitsstudie den interessierten Gemeindevertreter*innen vorgestellt. In einer offenen Diskussionsrunde wurden zudem offene Fragen beantwortet und auch Rückmeldungen gesammelt. Diese Anregungen werden für die weitere Bearbeitung genauso einbezogen wie zusätzliche Erkenntnisse etwa aus den Bereichen Innovation und Technik oder Kosten für Infrastrukturinvestition und -erhaltung sowie Betrieb. Der Bericht zur Machbarkeitsstudie wird auf der Homepage des Standes Montafon zum Download angeboten. Weiters wird gegenwärtig noch ein Dokument mit „Häufige gestellte Fragen zur Bahnverlängerung“ erarbeitet, welches dann ebenfalls auf der Homepage zugänglich gemacht wird. d) Mitarbeiterin Ulrike Bitschnau hat die Ausbildung zur Bibliothekarin erfolgreich abgeschlossen, wozu ihr der Vorsitzende im Namen des Standes ganz herzlich gratuliert. Berichte des Vertreters im Vorstand des Gemeindeverbandes Bgm Netzer: e) Bgm Netzer informiert, dass der Präsident des Gemeindeverbandes von seinem Amt zurückgetreten ist. f) Das Regierungsprogramm des Landes Vorarlberg wurde bekannt gemacht. Darin ist festgelegt, das kleine und mittelgroße Gemeinden unterstützt werden. Trotzdem wird in einem eigenen Schreiben des Gemeindeverbandes an das Land Vorarlberg eine Unterstützung gefordert. Zudem werden weitere Forderungen in einem Positionspapier formuliert. Am 13. Dezember findet dann ein Treffen mit Vertreter*innen des Gemeindeverbandes und des Landes Vorarlberg dazu statt. g) Der Mitgliedsbeitrag wird von 2,40 auf 2,60 € pro Gemeindemitglied erhöht. h) Der Gemeindeverband strebt eine aktive Bodenpolitik an. Dazu muss die jetzige Regelung überarbeitet werden. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 52. Standessitzung: 10.12.2019 Seite 6 von 6 Pkt. 7.) Allfälliges a) Bgm Vallaster fragt an, wie es den Bürgermeistern bei der Infoveranstaltung zur Bahnverlängerung gegangen ist. Er berichtet, dass er über die Wortmeldungen der Gemeindemandatare sehr überrascht war, da sie oftmals sachlich nicht richtig waren. Er sieht das Projekt Bahnverlängerung durch die Meinung einiger weniger Kritiker gefährdet. Bgm Schuler hat die Informationen der Expert*innen als fachlich fundiert empfunden. Bgm Netzer informiert, dass die Zusammenarbeit von Stand Montafon und Montafonerbahn sehr wichtig ist. Es soll nicht der Eindruck entstehen, dass die Ausbau-Projekte der Montafonerbahn von der Bahnverlängerung komplett losgelöst sind. Der Standessekretär ergänzt, dass die kommenden Bauvorhaben der Montafonerbahn sowohl für die Tram Train als auch für die Vollbahn Variante genutzt werden. Nur der Umbau des Bahnhofs Schruns muss entweder für die Tram Train oder für die Vollbahn Variante gestaltet werden. Bgm Schuler berichtet vom Südtirol, wo im Bereich Bahnausbau große Projekte angestrebt werden. Im Montafon fehlt vielerorts der Mut zu diesem Projekt und die Wertschätzung der eigenen Bevölkerung. Oft wird in Frage gestellt, ob sich die Bahnverlängerung für die Bevölkerung der Innerfratte überhaupt rentiert. Der Vorsitzende erinnert an die weitreichenden Folgen der Bahnverlängerung – für das Tal als Wohn-, Wirtschafts- und Tourismusort. b) Der Vorsitzende bedankt sich für die Zusammenarbeit im Jahr 2019, für die Flexibilität und Geduld der Bürgermeister. Er ist überzeugt, dass das Montafon auf dem richtigen Weg zu einem lebens- und liebenswerten Montafon ist. Er bedankt sich beim Standessekretär, dem Betriebsleiter des Forstfonds und den Mitarbeiter*innen in der Verwaltung. Er wünscht allen frohe Festtage, einen guten Rutsch und ein gesundes Jahr 2020. Ende der Sitzung, 14:43 Uhr Schruns, 10. Dezember 2019 Schriftführer: Standesausschuss: Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659
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20191128_SV_051 StandMontafon 28.11.2019 24.05.2021, 11:10 Stand Montafon A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: SM004.1/2019/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 28. November 2019 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 51. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 20. November nehmen an der auf 08.00 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Herbert Bitschnau, Tschagguns Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA, Schruns Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm Raimund Schuler, St. Anton Bgm Burkhard Wachter, Vandans Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Entschuldigt: LAbg Dr Monika Vonier Bgm Lothar Ladner, Lorüns Bgm Ing Matthias Luger, Stallehr Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Weitere Sitzungsteilnehmer: Mitarbeiterin Valentina Bolter Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 08.03 Uhr die Standessitzung und begrüßt die Kollegen Bürgermeister und entschuldigt Dr Monika Vonier, Bgm Lothar Ladner, Bgm Ing Matthias Luger und Bgm Martin Vallaster. Gemäß Standesstatut stellt er die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende 51. Standessitzung: 28.11.2019 Seite 2 von 4 Tagesordnung 1.) Vergabe und Zuschlagserteilung im Ausschreibungsverfahren „Anrufsammeltaxi Montafon“ gemäß § 31 Abs. 2 BVergG 2018 2.) Genehmigung der Niederschrift von der 50. Standessitzung am 12.11.2019 3.) Berichte 4.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende bittet den Standessekretär um Erläuterung des Tagesordnungspunktes 1 „Vergabe und Zuschlagserteilung im Ausschreibungsverfahren ‚Anrufsammeltaxi Montafon‘ gemäß § 31 Abs. 2 BVergG 2018“. Der Standessekretär berichtet, dass für den weiteren Betrieb des Anrufsammeltaxis Montafon „go&ko“ die Verkehrsdienstleistung in einem offenen Verfahren mit vorheriger europaweiter Bekanntmachung im Oberschwellenbereich gemäß § 31 Abs. 2 BVergG 2018 ausgeschrieben wurde. Die Ausschreibung wurde über die Wirtschaftskammer an alle relevanten Betriebe in Vorarlberg weitergeleitet. Eingegangen ist nur ein Angebot: Thomas Tröszter von der Firma Happy Holidays, der bereits dieses Jahr das go&ko betrieben hat, hat auch für die kommenden drei Jahre (21.12.2019 – 20.12.2022) angeboten. Ausgeschrieben wurde die Verkehrsdienstleistung für zwei Lose: Das Los 1 umfasst die Gemeinden St. Anton i. M., Vandans, Schruns, Tschagguns, Bartholomäberg und Silbertal, das Los 2 umfasst die Gemeinden St. Gallenkirch und Gaschurn. Thomas Tröszter hat für beide Lose ein Angebot um insgesamt 249.990,56 € netto eingereicht. Die Preise entsprechen laut Christian Hillbrand (Vorarlberger Verkehrsverbund) und Gebhard Moser (Moser Consulting) den üblichen Kilometer- und Stunden-Preisen. Der angebotene Preis ist höher als der vorab kalkulierte, da im Angebot auch Dispositionsleistungen angeboten werden. Die Förderung der Schieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft (SCHIG) gilt für drei Jahre. Im Jahr 2019 wird eine Unterstützung von 50 % gegeben, zusätzlich kommt eine Förderung vom Land Vorarlberg hinzu. Die Förderung der SCHIG besteht für drei Jahre. Die Förderung vom Land Vorarlberg besteht bis zum Ende der Betriebszeit. Die restlichen Kosten werden von den beteiligten Gemeinden übernommen. Änderungen zum bisherigen Betrieb des Anrufsammeltaxis sind die Anpassung des Tarifsystems, der go&ko Jugend-Gutschein sowie die gegenseitige Anerkennung von Nachtexpress (NEX) und go&ko Tickets: Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 51. Standessitzung: 28.11.2019 Seite 3 von 4 Anpassung des Tarifsystems: Das Betriebsgebiet wird eingeteilt in sogenannte Waben. Das sind elf in etwa gleich große Gebiete. Für die Befahrung einer Wabe zahlt ein Fahrgast 5 Euro. Ab vier Personen mit dem gleichen Ein- und Ausstiegsort gibt es einen Gruppentarif (20 Euro pro befahrener Wabe und Gruppe, maximal 60 Euro pro Gruppe und Fahrt). Jugend-Gutschein: Damit die Benutzung des go&kos für Jugendliche attraktiv und kostengünstig ist, wird ein go&ko Jugend-Gutschein angeboten. Jugendliche bis zu 18 Jahre können mit dem go&ko Jugend-Gutschein vergünstigt fahren. Die Gutscheine können von Jugendlichen oder Erwachsenen bei ihrer jeweiligen Gemeinde um 2,50 Euro pro Gutschein gekauft werden. Ein Gutschein gilt für eine Wabe, was einem Gegenwert von 5 Euro entspricht. Den Differenzbetrag von 2,50 Euro übernimmt die jeweilige Gemeinde. Verwendet werden können die go&ko Jugend-Gutscheine nur in Verbindung mit einem Ausweis, damit das genaue Alter des Jugendlichen festgestellt werden kann. Die Altersgrenze wird auf den Tag genau geprüft. Bgm Netzer weist darauf hin, dass die Gutscheine nur von Personen gekauft werden können, die auch in der jeweiligen Gemeinde wohnen. Gegenseitige Anerkennung von Nachtexpress- und go&ko Tickets: Die gegenseitige Anerkennung von Nachtexpress (NEX) und go&ko Tickets soll den Fahrgästen die Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel in der Nacht erleichtern. Mit dem go&ko Ticket kann der Nachtexpress in der gleichen Nacht kostenlos mitbenutzt werden. Dazu muss der Fahrgast sein gültiges go&ko Ticket dem NEX-Fahrer vorweisen. Hat ein Fahrgast ein gültiges NEX-Ticket, bekommt er im go&ko in der gleichen Nacht eine einmalige Ermäßigung von 5 Euro oder einer Wabe, wenn er sein Ticket beim go&ko Fahrer abgibt. Bgm Lechthaler stellt zur Diskussion, ob diese gegenseitige Anerkennung nur für Jugendliche gelten soll, da dadurch Fahrgeld-Erlöse verloren gehen. Die Bewerbung des go&kos erfolgt über Plakate, Folder und Inserate in Printmedien und digitalen Medien. Die Inserate werden an die Gemeinden für die Verwendung in ihren Medien weitergeleitet. Auf Antrag des Vorsitzenden werden das neue Tarifsystem, der go&ko Jugend-Gutschein sowie die gegenseitige Anerkennung von NEX und go&ko Tickets einstimmig beschlossen. Das Angebot von Thomas Tröszter, Firma Happy Holidays, wird ebenfalls einstimmig angenommen und die Vergabe und Zuschlagserteilung im Ausschreibungsverfahren ‚Anrufsammeltaxi Montafon‘ gemäß § 31 Abs. 2 BVergG 2018 an den Bestbieter zum Angebotspreis von 249.990,56 € netto für Los 1 und 2 (Kombiangebot) beschlossen. Pkt. 2.) Die Niederschrift der 50. Standessitzung am 12.11.2019 wurde allen Standesvertretern per EMail übermittelt. Die Niederschrift wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 3.) – Berichte: Berichte des Vorsitzenden: Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 51. Standessitzung: 28.11.2019 Seite 4 von 4 a) keine Berichte des Vorsitzenden Berichte des Vertreters im Vorstand des Gemeindeverbandes Bgm Netzer: b) Bgm Netzer informiert, dass die Statuten des Gemeindeverbandes Vorarlberg ausgearbeitet wurden, welche noch vor den Wahlen von allen Gemeinden beschlossen werden sollten. Pkt. 4.) Allfälliges a) keine Wortmeldungen Ende der Sitzung, 08:35 Uhr Schruns, 28. November 2019 Schriftführer: Standesausschuss: Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659
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  3. standesausschuss
20191112_SV_050 StandMontafon 12.11.2019 24.05.2021, 10:34 Stand Montafon A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: SM004.1/2019/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 12. November 2019 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 50. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 5. November nehmen an der auf 13.30 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Herbert Bitschnau, Tschagguns Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA, Schruns Bgm Lothar Ladner, Lorüns Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm Ing Matthias Luger, Stallehr Bgm Raimund Schuler, St. Anton Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Burkhard Wachter, Vandans (ab 14:01 Uhr) Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Entschuldigt: LAbg. Dr Monika Vonier Weitere Sitzungsteilnehmer: PR-Beauftragter Toni Meznar Mitarbeiterin Valentina Bolter TOP1 Manuel Bitschnau (Montafon Tourismus) TOP1 Markus Felbermayer (Montafoner Resonanzen) TOP2 Dietmar Hartmann (Musikschule Montafon) TOP4 Christoph Vogt (Finanzverwaltung) TOP4 Markus Rudigier (Projektleitung Finanzverw.) TOP6 Michael Kasper (Montafoner Museen) Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 13.37 Uhr die Standessitzung und begrüßt die Kollegen Bürgermeister und entschuldigt Dr Monika Vonier. Gemäß Standesstatut stellt er die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende 50. Standessitzung: 12.11.2019 Seite 2 von 10 Tagesordnung 1.) Abschlussbericht Montafoner Resonanzen 2019 und Vorschau 2020 2.) Musikschule Montafon - Empfehlungsbeschluss zu Voranschlag und Tarifen 3.) Landbus Montafon – Beschlussfassung Finanzierung 2020 4.) Finanzverwaltung Montafon – Leitung, Weiterbildung und Aufteilungsschlüssel Allgemeinkosten 5.) Digitale Zustellung von Rechnungsabschlüssen und Voranschlägen 6.) Unterstützungsansuchen für den Ankauf der originalen Figur des „Hl. Georg“ vom Kristberger Flügelaltar 7.) Unterstützungsansuchen für die ORF Dokumentation zum Immateriellen Kulturerbe „Erfahrungswissen im Umgang mit der Lawinengefahr“ 8.) Genehmigung der Niederschrift von der 49. Standessitzung am 8.10.2019 9.) Berichte 10.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende begrüßt Herrn Markus Felbermayer (Montafoner Resonanzen) und Herrn Manuel Bitschnau (Montafon Tourismus) zum Tagesordnungspunkt 1 „Abschlussbericht Montafoner Resonanzen 2019 und Vorschau 2020“. Manuel Bitschnau berichtet von den Montafoner Resonanzen 2019, die sehr erfolgreich abgelaufen sind. Bereits zum 5. Mal wurden die Montafoner Resonanzen von Montafon Tourismus organisiert. Im Jahr 2019 besuchten fast 3.000 Personen die Veranstaltungen der Montafoner Resonanzen. Besonders die Volksmusiktage wurden stark besucht. Die Organisation und Durchführung der Montafoner Resonanzen erfolgt im Rahmen des geplanten Budgets. Während der Montafoner Resonanzen sowie auch bei septimo wurden Anmeldeformulare für den Kulturklub Montafon verteilt. Diese Kontakte erhalten nun regelmäßig einen Newsletter zu Kulturveranstaltungen im Montafon zugeschickt. Wie Herr Felbermayer berichtet, steht das Programm für die Montafoner Resonanzen 2020 bereits fest. Begonnen wird mit Bläser-Konzerten. Die Bereiche Orgel und Barockmusik werden zusammengelegt. Bei der Kammermusik liegt der Schwerpunkt auf Werken von Beethoven. Die Beginnzeiten um 17:30 Uhr wurde von den Touristikern und vor allem den Gästen gut angenommen. So können die Besucher auch nach der Veranstaltung noch in ihrer Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 50. Standessitzung: 12.11.2019 Seite 3 von 10 Herberge zu Abend essen. Markus Felbermayer ist bemüht zumindest eine Kinder- oder Jugendveranstaltung einzurichten. Diese würde dann vor den Herbstferien stattfinden. Er bedankt sich bei den ehrenamtlichen Chorsänger*innen aus dem Montafon, die bei den Veranstaltungen mitgewirkt haben. Für 2021 haben die Planungen ebenfalls schon begonnen. Die Montafoner Resonanzen beginnen 2021 eine Woche später, um eine Überschneidung mit der Veranstaltung M3 zu vermeiden. Markus Felbermayer bittet um ein Feedback zu den Veranstaltungen der Montafoner Resonanzen 2019. Bgm Bitschnau betont, dass durch die Umgestaltung der Montafoner Resonanzen (verstärkt an Wochenenden) diese trotz knapperem Budget an Qualität gewonnen haben. Bgm Netzer ergänzt, dass die Montafoner Resonanzen sich die vergangenen Jahre sehr gut entwickelt haben. Einzig die Einführungen zu den Musikstücken sind akustisch in größeren Kirchen oft zu leise. Der Übergang zur Veranstaltungsreihe septimo funktioniert ebenfalls schon sehr gut und fließend. Eventuell können hier die Abstimmungen noch besser gestaltet werden. Wichtig wäre, dass die Beginnzeiten mit dem ÖPNV angepasst werden. Auch im Programm soll ein Hinweis darauf gemacht werden. Bgm Bitschnau bedankt sich für die Arbeit und die Präsentation von Markus Felbermayer und Manuel Bitschnau. Pkt. 7.) (vorgezogen) Der Vorsitzende informiert kurz über das Unterstützungsansuchen für die ORF Dokumentation zum Immateriellen Kulturerbe „Erfahrungswissen im Umgang mit der Lawinengefahr“. Er bittet Manuel Bitschnau um seine Meinung zu diesem Ansuchen. Manuel Bitschnau berichtet, dass Montafon Tourismus € 5.000 als Unterstützung der Produktion vorgesehen haben. Montafon Tourismus hat gebeten, den naturverträglichen Winter-Tourismus bei der Dokumentation zu ergänzen. Mitarbeiter Michael Kasper ergänzt, dass diese Fernseh-Dokumentation sehr tiefgründig konzipiert ist und sich ausführlich mit der Thematik auseinandergesetzt hat. Bgm Netzer befürwortet die Unterstützung dieser Produktion, da sehr viele von dem Beitrag profitieren können. Bgm Bitschnau schlägt vor, einen Unterstützungsbeitrag von € 5.000,- brutto in das Budget nächstes Jahr aufzunehmen. Dieser Vorschlag wird einstimmig angenommen. Pkt. 2.) Der Standesrepräsentant bittet zum Tagesordnungspunkt 2 „Musikschule Montafon - Empfehlungsbeschluss zu Voranschlag und Tarifen“ den Leiter der Musikschule Montafon, Dietmar Hartmann, um weitere Erläuterung. Herr Hartmann informiert, dass in diesem Semester 623 Schüler*innen die Musikschule Montafon besuchen und 28 Lehrer*innen unterrichten. In den Fächern Klarinette, Harfe, E-Bass und Schlagzeug hat es einen Wechsel im Lehrpersonal gegeben. Im Sekretariat hat Angelika Gehrmann nach vielen Jahren ihre Stelle an Susanne Auer aus Tschagguns weitergegeben. Mit mehreren Volksschulen und Pflichtschulen sowie Kindergärten wird zusammengearbeitet, um Kinder bereits von früh an für Musik zu begeistern. Die extern angebotenen Stunden werden von der jeweiligen Gemeinde übernommen. Lehrer*innen der Musikschule Montafon können auch in Schulen kommen und beim Musikunterricht unterstützen. Bei Bedarf können sich die Gemeinden bei der Musikschule melden. Die Zusammenarbeit mit Vereinen spielt ebenfalls eine große Rolle. Musik fördert auch die emotionale Seite des Menschen und dessen Ausgeglichenheit. Auch mit Menschen, die nicht deutsch sprechen, kann über Musik kommuniziert werden. Im kommenden Jahr feiert die Musikschule Montafon 50-jähriges Jubiläum. 1970 fand im jetzigen Heimatmuseum Schruns der erste Musikunterricht statt. Zu diesem Anlass ist ein Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 50. Standessitzung: 12.11.2019 Seite 4 von 10 Festkonzert am 1. Februar 2020 in Vandans geplant. Mit Montafon TV wird ein Film gedreht. Eine Festzeitschrift über die historische Entwicklung der Musikschule ist geplant. Neben dem normalen Unterrichtsbetrieb sind auch zusätzliche Konzerte und Messgestaltungen geplant. Herr Hartmann betont, dass die Schulgebühren der Musikschule Montafon nach wie vor zu den höchsten Musikschulgebühren Vorarlbergs zählen. Einige können sich diese Gebühr nicht leisten. Nachbar-Regionen (z.B. Brandnertal) sind wesentlich günstiger als die Musikschule Montafon. Ihm ist bewusst, die bereits beschlossene jährliche Indexierung der Gebühren der Musikschule Montafon vor zwei Jahren für einige Jahre ausgesetzt wurde. Dietmar Hartmann unterbreitet folgende Vorschläge: 1. Leihgebühren Musikschulinstrumente von € 35,-- auf Anschaffungspreis bis 500,-€ 35,-Anschaffungspreis über 500,-€ 45,-Diese Erhöhung ist in Anbetracht der Dienstleistung und der Möglichkeit zum Einstieg in den Instrumentalunterricht durchaus gerechtfertigt. 2. Elementarbereich: EMP, Bi-Ba-Butzemann, Kinderchor (derzeit 29 Schüler) Keine Schulgelderhöhung möglichst längerfristig! Bei EMP haben wir im Montafon besonders hohe Schulgebühren im Landesvergleich. Um einen möglichst niederschwelligen Zugang zur MS zu ermöglichen, sollte hier mit einem für alle leistbaren Tarif der MS-Besuch geschaffen werden. 3. Durch die jährliche prozentuelle Erhöhung (Lohnindex) entfernen wir uns als Spitzenreiter bei den Musikschultarifen immer mehr von den anderen Musikschulen in Vorarlberg. Eine Aussetzung dieser generellen Erhöhung wäre ein gutes Signal für die Wertschätzung einer musikalischen Ausbildung sowie in Anbetracht des Jubiläums „50 Jahre Musikschule Montafon“. Der Vorsitzende bedankt sich für die Ausführungen. Es entsteht eine kurze Diskussion zu den Mehrkosten aus den Angeboten für das musikalische Gestalten im Rahmen der Nachmittagsbetreuung in den Volksschulen. Es wird festgehalten, dass diese Aufwände den einzelnen Gemeinden direkt verrechnet werden. Weiters wird erwähnt, dass dreizehn Schüler ihrer Ausbildung in einer auswärtigen Musikschule nachgehen. Bgm Lechthaler spricht sich für die Erhöhung der Leihgebühren (Punkt 1)und die vorgeschlagene Beibehaltung des Schulgeldes im Elementarbereich (Punkt 2), aber gegen eine Aussetzung der jährlichen Indexierung aus. Bgm Wachter könnte sich vorstellen, den Index für das kommende Jahr nochmals auszusetzen. Durch die Erhöhung der Gebühren besteht die Gefahr, dass interessierte Musikschüler*innen zu anderen Regionen abwandern. Bgm Netzer und Bgm Vallaster sprechen sich für die Beibehaltung der beschlossenen Indexierung aus. Auch wird darauf hingewiesen, dass die Musikschule Montafon einen sehr guten Unterricht mit gut ausgebildeten Lehrer*innen und hervorragenden Räumlichkeiten anbietet. In einigen Gemeinden wird außerdem noch ein Drittel der Schulbeiträge für den Blasmusik-Nachwuchs refundiert. Zum Budget der Musikschule Montafon: Für die Zusatzangebote des 50-jährigen Jubiläums braucht es auch zusätzliche finanzielle Mittel (Festzeitschrift, Film, Konzerte etc.). Die anderen Positionen sind vergleichbar mit den Vorjahren. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 50. Standessitzung: 12.11.2019 Seite 5 von 10 Nach kurzer weiterer Diskussion wird auf Antrag des Vorsitzenden • das vorliegende Budget • die vorgeschlagene Erhöhung der Leihgebühren • die Beibehaltung der bestehenden Gebühren im Bereich Elementarpädagogik • die jährliche Erhöhung aller anderen Musikschulgebühren für 2020/21 gem. der Teuerungsrate für die Gehälter der Landes- und Gemeindebediensteten (Lohnindex) mehrheitlich (1 Gegenstimme) beschlossen. Die Montafoner Bürgermeister sprechen hiermit an die Gemeindevertretung der Marktgemeinde Schruns die Empfehlung aus, gemäß „Vereinbarung über die Festsetzung des Budgets und der Musikschultarife der Musikschule Montafon“ Pkt. 2 diesem Beschluss zu folgen. Pkt. 3.) Der Vorsitzende bittet den Standessekretär um Erläuterung des Tagesordnungspunktes 3 „Landbus Montafon – Beschlussfassung Finanzierung 2020“. Der Standessekretär informiert über die bereits in der Finanzklausur im Detail besprochene Finanzierung des Landbus Montafon und die vorgesehenen Änderungen im Fahrplan. Bereits mit dem kommenden Fahrplanwechsel wird die Montafonerbahn künftig im Halbstundentakt bis 18:37 Uhr ins Montafon fahren. Das entspricht drei zusätzlichen Kurspaaren. Deswegen wird im Sommer die Linie 85 auf einen Halbstundentakt umgestellt. Mit dem Fahrplanwechsel 2020/2021 ist dann mit der Anbindung sämtlicher Buslinien an die durchgebundenen REX-Züge (nach Eintreffen der neuen Talent 3 Garnituren) eine größere Umstellung im Bussystem erforderlich. Mit dem künftigen Fahrplanwechsel werden auf der Linie 1 (Schruns – Latschau) drei zusätzliche Kurse angeboten. Die Ausgaben liegen bei € 4.423.500. Die Einnahmen liegen bei € 4.290.400. Die Beiträge der Gemeinden erhöhen sich um € 200.000,- auf € 800.000,- als Kompensation für den Entfall der MÖST Mittel. Im Gemeindehaushalt verhält sich das kostenneutral, da im neuen FAG der Entfall der Wohnbauförderbeiträge der Gemeinde mit dem Erhalt der MÖST gegengerechnet wurde. Der Standessekretär berichtet gemeinsam mit Bgm Netzer über die Valorisierung der Verkehrsdienste für die Jahre 2019 und 2020, auf welche sich VVV, mbs Bus GmbH und Stand mit 7,95 % geeinigt haben. Sollte es weitere Fragen zur Valorisierung geben, wird ersucht, sich einfach zu melden. Das vorgeschlagene Budget für den Voranschlag 2020 mit den Gemeindebeiträgen in Höhe von € 800.000,- wird auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig angenommen und beschlossen. Die Beratung und Beschlussfassung erfolgt ohne die Vertreter der Gemeinden Lorüns und Stallehr, da diese nicht Mitglied im ÖV-Montafon sind. Pkt. 4.) Der Vorsitzende begrüßt Herrn Christoph Vogt (Finanzverwaltung) und Markus Rudigier (Projektleitung) zum Tagesordnungspunkt 4 „Finanzverwaltung Montafon – Leitung, Weiterbildung und Aufteilungsschlüssel Allgemeinkosten“. Markus Rudiger stellt den Vorschlag der Finanzverwaltung Montafon vor. Dieser Vorschlag wurde den Bürgermeistern bereits im Juli 2019 präsentiert. Geändert hat sich, dass die Ausbildungskosten von Christoph Vogt für den Führungskräfte Lehrgang an der FH Dornbirn sich nunmehr auf ca. € 6.000,- für zwei Semester belaufen. Folgende Beschlussvorschläge werden vorgebracht: Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 50. Standessitzung: 12.11.2019 • • • • • • Seite 6 von 10 Die Leitung der Finanzverwaltung Montafon soll künftig von Christoph Vogt wahrgenommen werden. Als Stellvertreter ist Mag. Edgar Palm vorgesehen. Carolin Kasper übernimmt die Aufgaben von Christoph Vogt in der Personalverwaltung. Zusätzlich soll in der Personalverwaltung ein*e Miterbeiter*in mit 50 - 60 % eingestellt werden. Markus Rudigier soll nach Beendigung des Einführungs-Projektes die Finanzverwaltung Montafon im Prozessmanagement bis 2021 unterstützen. Kostenübernahme für den Führungskräfte-Lehrgang in Höhe von ca. € 6.000,- als Allgemeinkosten Aufteilungsschlüssel für Allgemeinkosten - 10% Stand Montafon - restliche 90% Vorschreibung an Gemeinden lt. Einwohnerschlüssel (Stichtag Bevölkerungszahl zum Stichtag 31. Oktober für das jeweilige Finanzjahr) Als Allgemeinkosten sind jene Kosten zu verstehen, welche nicht einer einzelnen Gemeinde zugewiesen werden können – wie beispielsweise Ausbildungskosten. Diese Kosten werden maximal mit ca. € 5.000,- pro Jahr beziffert. Markus Rudigier und Christoph Vogt stellen das Organigramm vor. Die Geschäftsführung der Finanzverwaltung liegt beim Stand Montafon. Auf Anfrage wird informiert, dass gegenwärtig eine Geschäftsordnung für die Bauverwaltung Montafon ausgearbeitet wird. Diese soll dann als Muster für eine Geschäftsordnung der Finanzverwaltung Montafon dienen. Auf Antrag des Vorsitzenden werden die vorgeschlagenen Beschlusspunkte wie oben angeführt einstimmig angenommen und beschlossen. Pkt. 5.) Der Standessekretär berichtet über den Tagesordnungspunkt 5 „Digitale Zustellung von Rechnungsabschlüssen und Voranschlägen“. Im Sinne der Nachhaltigkeit ist geplant, sämtliche Dokumente (Voranschlag, Rechnungsabschluss, Niederschriften, Einladungen etc.) künftig nur noch digital zuzustellen. Mit der Unterzeichnung der Zustimmungserklärung bestätigen die Bürgermeister, dass sie die Dokumente künftig nur mehr digital erhalten möchten und diese per Versand als zugestellt gem. Gemeindegesetz gelten. Dazu ist kein Beschluss nötig. Die entsprechenden Zustimmungserklärungen werden verteilt und gefertigt. Pkt. 6.) Der Vorsitzende ersucht Herrn Michael Kasper um Erläuterung des Tagesordnungspunktes 6 „Unterstützungsansuchen für den Ankauf der originalen Figur des ‚Hl. Georg‘ vom Kristberger Flügelaltar“. Michael Kasper berichtet, dass der Altar bereits 2015 vom Landesmuseum und der Pfarre Silbertal angekauft wurde. Im gekauften Altar befindet sich bis dato nicht die originale Figur des Hl. Georg, sondern ein Ersatz. In einer Auktion wurde nun die originale Figur entdeckt und auch vom Landesmuseum um € 33.600,- erworben. Der Originalaltar kann anlassbezogen im Montafon ausgestellt werden, dauerhaft wird er im Landesmuseum ausgestellt werden. Der Betrag von € 33.600,- sollte zu einem Drittel vom Landesmuseum, zu einem Drittel vom Land Vorarlberg und zu einem Drittel vom Stand Montafon (= € 11.200,-) übernommen werden. Bgm Vallaster betont die glückliche Fügung, die originale Figur gefunden zu haben. Bgm Kuster stimmt Bgm Vallaster zu, merkt aber an, dass der Stand Montafon Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 50. Standessitzung: 12.11.2019 Seite 7 von 10 zwar die Kosten zahlt, aber kein Mitspracherecht hat. Bgm Bitschnau schlägt vor, dem Unterstützungsansuchen nachzukommen mit der Anmerkung, dass der Altar auch öfters im Montafon ausgestellt werden soll. Bgm Lechthaler sieht die Finanzierung über den Talschaftsfonds kritisch. Es soll nicht zur Gewohnheit werden, solche Anträge über den Talschaftsfonds zu unterstützen. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Kostentragung für ein Drittel der Kaufsumme in Höhe von € 11.200,- (brutto) und der Finanzierung aus dem Montafoner Talschaftsfonds einstimmig angenommen und beschlossen. Durch die Mitfinanzierung dieses herausragenden Kunstwerkes wird auch davon ausgegangen, dass dieses Stück entsprechend öfters im Tal ausgestellt werden kann. Pkt. 8.) Die Niederschrift der 49. Standessitzung am 8.10.2019 wurde allen Standesvertretern per EMail übermittelt. Der Standessekretär informiert, dass Bgm Lechthaler darauf hingewiesen hat, dass Bgm Vallaster und Monika Vonier bei den Sitzungen anwesend waren. Die Änderung wurde eingefügt. Die geänderten Niederschriften (öffentlicher und nicht-öffentlihcer Teil) werden über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 9.) – Berichte: Berichte des Vorsitzenden: a) Der Vorsitzende berichtet über die Erhebung Güterwege/Gemeindestraßen. Seit letztem Jahr läuft das Projekt Straßenerhaltung im Ländlichen Raum (PMS) bei der Abteilung Landwirtschaft und ländlicher Raum beim Amt der Vorarlberger Landesregierung. Durch eine verstärkte Zusammenarbeit von Land, Gemeinden und Genossenschaften sollen bei der Instandsetzung des ländlichen Straßennetzes vermehrt Synergiepotentiale und Kosteneinsparungen erzielt werden. Die Abteilung Landwirtschaft und ländlicher Raum hat in den vergangenen Jahren die notwendigen Geodaten (Straßennetz – GIP, Straßenzustandserhebung auf Belagsstraßen, Prognose der Zustands- und Kostenentwicklung) erhoben und stellt diese nun den Gemeinden kostenlos zur Verfügung. Die erhobenen Daten für die Bewertung der Vermögenswerte (Straßen im Dauersiedlungsraum) zur Erstellung der Eröffnungsbilanz (VRV 2015) wurden über die Gemeindeinformatik bereits zur Verfügung gestellt. Nun liegen für die ersten Gemeinden die Zustandsdaten einschließlich der Prognosen zur zukünftigen Entwicklung des Straßenzustandes und der Kosten für die Straßenerhaltung vor. Es wurden bereits Termine für die detaillierte Besprechung mit den einzelnen Gemeinden vereinbart. Die Arbeitsgespräche finden am 14. Und am 21. November hier beim Stand Montafon statt. Im Zuge dieser Termine werden die Ergebnisse auch den Gemeinden übergeben. Bis auf St. Anton und Stallehr sind alle Montafoner Gemeinden bereits fertiggestellt. Bgm Schuler ergänzt, dass die Erhebung zwischenzeitlich auch in St. Anton fertiggestellt ist. b) Mit 1. November 2019 gibt es in der Abteilung Raumplanung und Baurecht die neue Stelle Regio-Koordination. Stelleninhaber ist DI Clemens Kanonier. Die Stelle ist das zentrale Bindeglied zwischen den Planungsregionen und dem Land. DI Kanonier ist Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 50. Standessitzung: 12.11.2019 Seite 8 von 10 u.a. zuständig für die strategische Weiterentwicklung der regionalen Zusammenarbeit und die regioübergreifende Koordination von Raumplanungsthemen. So wird er auch die Jahrestreffen der Regios im Rahmen der Zielvereinbarungen (RegioBasisförderung) organisieren. Er ist Anlaufstelle für regioübergreifende Fragen der Regionalplanung. Abteilungsintern koordiniert er die Aktivitäten unserer RegioBetreuer. c) Die Erstellung des Winterheftes für den Fahrplan des Landbusses Montafon ist abgeschlossen und es wird demnächst in den Druck gehen. Das vorarlbergweite als „Kursbuch“ bekannte Fahrplanbuch kann online auf kursbuch.vmobil.at oder per Post und Bestellkärtchen bestellt oder persönlich in einer Servicestelle abgeholt werden. Angesichts der hohen Kosten für den Druck und die Verteilung an jeden Haushalt war dies ein wichtiger Schritt, da immer mehr ÖV-Nutzer ihre Infos über die mobile App abrufen. d) In einem Workshop am 5. November wurde das neue Konzept für die Marke VMOBIL erarbeitet. Gemeinsam mit den ÖV-Partnern wird eine umfassende SmartMobility-Plattform für sämtliche Mobilitätsformen entwickelt. Was bereits im Mobilitätskonzept 2019 beschrieben wurde, hat die Vorarlberger Regierung im neuen Regierungsprogramm nochmals als Ziel formuliert: Alle Mobilitätsangebote wie Bus, Bahn, Fahrrad und Carsharing sollen nach dem Prinzip „Mobility as a Service“ nutzbar sein. Die VMOBIL Card wird künftig der Schlüssel zur kombinierten Mobilität sein. Mit dieser kann die Benutzung von Bus, Bahn, Carsharing, Stromtankstellen und zukünftig Fahrradboxen einfach funktionieren. Auch die Website vmobil.at wird derzeit überarbeitet. Sie soll zukünftig der gemeinsame Auftritt aller Mobilitätsformen sein. e) In der Erarbeitung des regREKs Montafon wurde ein weiterer Schritt sehr positiv bewältigt. Am 21. Oktober fand im Vallülasaal in Partenen der dritte öffentliche Workshop statt und nun liegt der Entwurf des Zielbildes vor, welcher in der AG Sitzung am 5. November in Tschagguns intensiv diskutiert wurde. Dieser Entwurf wird nun überarbeitet und bei der Standesberatung im Dezember nochmals im Kreise der Bürgermeister diskutiert. Bis dahin soll auch noch eine Abstimmung mit den in Aus- oder Überarbeitung befindlichen örtlichen REPs erfolgen. Die weiteren Schritte sind dann die öffentliche Präsentation am 14. Jänner 2020 sowie die nachfolgenden Beschlussfassungen. f) Das Anrufsammeltaxi go&ko für die Jahre 2020-2022 mit einer Ausweitung auf das ganze Montafon wurde im Oktober gemäß BVG öffentlich ausgeschrieben. Die Angebotsfrist läuft noch bis zum 21. November. Am 7. November hat ein Info-Abend für interessierte Bieter stattgefunden. Derzeit laufen Abklärungen über den Einsatz einer modernen mobile App-Anwendung für das Bestellen, Abrechnung und Dokumentieren der Fahrten. g) Nach vielen Jahren hat nun am 20. Oktober erstmals wieder eine montafonweite Jungbürger*innenfeier stattgefunden. Der Anlass am Sonntagnachmittag war sehr gut besucht und ein toller Erfolg für eine Veranstaltung, welche gemeinsam mit den Jugendlichen konzipiert und durchgeführt wurde. Es werden nun sämtliche Rückmeldungen gesammelt, um diese für die weitere Planungen zu nutzen. h) Letzten Freitag, 8.11.2019, konnte der 4. Montafoner Familiengipfel durchgeführt werden – auch bei dieser Veranstaltung konnten erstmals die verschiedensten SystemStand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 50. Standessitzung: 12.11.2019 Seite 9 von 10 partner aus dem ganzen Land begrüßt werden. Es war dies der öffentliche Startpunkt für unsere Teilnahme am Modellvorhaben „Vorarlberg lässt kein Kind zurück“ mit dem Fokus auf Prävention, welches im Montafon unter dem Schwerpunkt „Familienfreundliches Montafon“ firmiert. Es hat sich wieder einmal gezeigt, wie wichtig die Vernetzung aller Akteure in diesem Bereich ist. Es wurde intensiv an den vorgeschlagenen Präventions-Zielen für das Montafon gearbeitet. i) Weitere Termine waren noch: a. Finanzklausur für die Gemeindeverbände Stand Montafon und Forstfonds des Standes Montafon am 24. Oktober b. Lehrlingsmesse unter Beteiligung des Forstfonds als Lehrbetrieb am 19. Oktober j) Hinweis auf weitere Termine: a. Am 4. Dezember 2019 findet eine Info-Veranstaltung zur Machbarkeitsstudie Bahnverlängerung statt Berichte des Vertreters im Vorstand des Gemeindeverbandes Bgm Netzer: k) Bgm Netzer informiert, dass es in der Zwischenzeit keine Sitzung des Gemeindeverbandes gegeben hat. Wenn bei den Bürgermeistern aber relevante Punkte aufkommen, können sie sich bei ihm melden. Er wird die Punkte auf die nächste Sitzung nehmen. Pkt. 10.) Allfälliges a) Bgm Netzer berichtet, dass Montafon Tourismus die Abrechnungen über die Meldungen der Gäste abgewickelt. Er weist darauf hin, dass die Gästemeldungen konsequent eingefordert werden müssen, um eine korrekte Abrechnung und statistische Auswertung machen zu können. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 50. Standessitzung: 12.11.2019 Seite 10 von 10 Ende der Sitzung, 15:29 Uhr Schruns, 12. November 2019 Schriftführer: Standesausschuss: Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659
  1. standmontafon
  2. standesprotokolle
  3. standesausschuss
20191008_SV_049 StandMontafon 08.10.2019 24.05.2021, 10:09 Stand Montafon A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: SM004.1/2019/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 8. Oktober 2019 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 49. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 30. September nehmen an der auf 13.30 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Herbert Bitschnau, Tschagguns Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA, Schruns Bgm Lothar Ladner, Lorüns Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm Ing Matthias Luger, Stallehr (ab 14:20 Uhr) Bgm Raimund Schuler, St. Anton Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Burkhard Wachter, Vandans Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Entschuldigt: Weitere Sitzungsteilnehmer: PR-Beauftragter Toni Meznar TOP1 Birgit Ogris, Ruth Vonbank (Kinderwerkstättle) TOP1 Bettina Ganahl (Familienfreundliches Montafon) TOP2 Karin Valasek (Bibliothek Montafon) TOP5 Guntram Netzer (Montafonerbahn AG) Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 13.37 Uhr die Standessitzung und begrüßt die Kollegen Bürgermeister. Gemäß Standesstatut stellt er die Beschlussfähigkeit fest. Der Vorsitzende ersucht um Aufnahme des zusätzlichen Tagesordnungspunktes „Finanzverwaltung Montafon – Personalangelegenheiten (in nichtöffentlicher Sitzung Sitzung gem. § 46 GG)”. Gegen die geänderte Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende 49. Standessitzung: 8.10.2019 Seite 2 von 8 Tagesordnung 1.) Kinderwerkstättli Montafon – Erweiterung der Öffnungszeiten am Standort Gantschier 2.) Bibliothek Montafon – Erweiterung der Öffnungszeiten 3.) Unterstützungsansuchen für die Staatsmeisterschaft Sprunglauf und Nordische Kombination 2019 4.) Unterstützungsansuchen für die Anschaffung von Air fence Ausrüstung für den Weltcup Montafon 5.) Statusbericht zum 8. Mittelfristigen Investitionsprogramm der Montafonerbahn AG 6.) Genehmigung der Niederschrift von der 48. Standessitzung am 10.09.2019 7.) Berichte 8.) Allfälliges 9.) Finanzverwaltung Montafon – Personalangelegenheiten (in nichtöffentlicher Sitzung Sitzung gem. § 46 GG) Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende begrüßt Brigit Ogris und Ruth Vonbank vom Kinderwerkstättli sowie Mitarbeiterin Bettina Ganahl. Frau Ogris erläutert die geplante Erweiterung der Öffnungszeiten am Standort Gantschier am Dienstag-Nachmittag. Bisher war das Kinderwerkstättli bereits am Mittwoch und Donnerstag jeweils auch am Nachmittag geöffnet. Im Sinne der Synchronisierung mit den Öffnungszeiten des Kindergartens und auf Grund der starken Nachfrage soll nun auch am Dienstag Nachmittag geöffnet sein. Frau Ogris erläutert die Aufwands-Kalkulation, welche für die Monate November-Dezember 2019 eine Erhöhung des Abganges um € 400,und für das Jahr 2020 einen zusätzlichen Abgang in Höhe von € 2.800,- ausweist. Es wird festgehalten, dass auf Grund der unterschiedlichen Preise je Alter die Einnahmen-Kalkulation schwierig ist. Bgm Vallaster bekräftigt die Forderung nach zusätzlichen Öffnungszeiten, zumal der Bedarf stetig am Steigen sei. Auf Anfrage informiert Frau Ogris, dass am Standort in Schruns nur am Samstag noch Restplätze zur Verfügung stehen. Es wäre somit auch nicht möglich, die Kinder in anderen Standorten unterzubringen. Bgm Netzer fragt an, wie während des Jahres kommuniziert werden kann, wenn ein zusätzlicher Platz frei sein sollte. Frau Ogris weist darauf hin, dass der Austausch zwischen EKIZ und KiWe hierzu sehr gut ist. In Ergänzung dazu könnte auch das Online-Buchungssystem, welches beim EKIZ für die offene Kinderbetreuung eingerichtet ist, für die fixen Gruppen verwendet werden. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 49. Standessitzung: 8.10.2019 Seite 3 von 8 Es handelt sich um neun Kinder, welche am Dienstag Nachmittag betreut werden. Die erste Betreuerin beginnt um 6:30 Uhr und die zweite ab 7:30 Uhr. Auf Anfrage informiert Bgm Vallaster, dass die Kinder mit einem Mittagessen von der Stiftung Liebenau verpflegt werden. Nachdem keine weiteren Fragen mehr gestellt werden, werden auf Antrag des Vorsitzenden die zusätzliche Nachmittags Öffnungszeit am Dienstag am Standort Gantschier und die Übernahme der sich daraus ergebenden höheren Aufwände zur Abgangsdeckung einstimmig beschlossen. Pkt. 4. (vorgezogen) Der Vorsitzende berichtet eingangs über die in der Standesberatung vorbesprochene Unterstützung des Ankaufes von Air fence Modulen für die Sicherung der Snowboard/SkicrossWeltcup Strecke. Das nunmehr vorliegende Angebot beläuft sich auf über € 9.000,- netto. Nach kurzer Diskussion wird gemäß den damaligen Beratungen der Beitrag des Standes mit € 6.000,- brutto gedeckelt. Die Anschaffung erfolgt über die Montafon Tourismus GmbH. Bgm Netzer schlägt vor, die Zahlung erst nach Vorliegen der Rechnung vorzunehmen. Auf Antrag des Vorsitzenden wird eine Unterstützung des Standes Montafon für die Anschaffung von Air fence Modulen mit maximal € 6.000,- einstimmig beschlossen. Pkt. 7.) – Berichte: (vorgezogen) Berichte des Vorsitzenden: a) Die Gespräche zur Valorisierung des Verkehrsdienstevertrages mit der MBS Bus GmbH konnten zu einem Abschluss gebracht werden. Auf Basis der AnalyseRechnung der Wirtschaftsprüfer Kanzlei HLB sowie den vorliegenden Unterlagen seitens der Montafonerbahn konnte man sich auf einen Valorisierungswert gem. dem zwischen Verkehrsverbund und Wirtschaftskammer ausgehandelten Vorschlag einigen. Dieser liegt nun für das Jahr 2019 bei 7,95 %. b) Am 27. September hat die Verleihung der Kennzeichnungen zur „Montafoner Baukultur“ in der Diele von Werner Salzgeber in Tschagguns stattgefunden. Es war eine rundum gelungene Veranstaltung mit zahlreichen Besuchern. Die Kennzeichnungen wurden im Rahmen eines kleinen Festaktes an die engagierten Eigentümer übergeben. So dürfen sich heuer die Familie Rhomberg für das Winklerhüsli in Gargellen, die Agrargemeinschaft Maisäß Ausschlag Montiel für das Maisäß-Ensemble Montiel in St. Gallenkirch sowie die Familie Sandrell für das „Sandrell-Haus“ in Tschagguns, die Familie Cofalka für ihr „Mangahüsli“ in Vandans und die Agrargemeinschaft Ausschlag Maisäß Rüti gemeinsam mit der Gemeinde St. Gallenkirch für die Trockensteinmauern beim Maisäß Rüti in Gargellen über die Kennzeichnung freuen. Damit sind bis jetzt schon 18 wertvolle Kulturgüter gekennzeichnet worden. Einen Überblick der mit dem Signet „Montafoner Baukultur“ gekennzeichneten Objekte samt den einzelnen Begründungen der Jury sind auf der Website des Standes einsehbar. c) Der diesjährige September zeichnete sich durch eine ganze Reihe weiterer Veranstaltungen zum Thema Maisäß Kultur aus. Erwähnt werden vom Vorsitzenden an dieser Stelle auch noch die Veranstaltungen „Eröffnung der Wanderausstellung Werkzeugkoffer Maisäßsanierung“. Die Veranstaltung war sehr gut besucht und die Ausstellung Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 49. Standessitzung: 8.10.2019 Seite 4 von 8 im Schopf des Museums in Schruns ist sehr beeindruckend. Sie ist noch bis zum 26. Oktober zu besichtigen und soll dann durch die Gemeinden und das ganze Tal „wandern“. Das fertige Handbuch wurde ebenfalls präsentiert und wurde zwischenzeitlich auch an alle Mitwirkenden versendet. d) Am 21. September fand die Vernissage zur Ausstellung der Kunstwerke aus dem Projekt Maisäß Residenzen statt, welche zwischen 2016-2019 auf Montafoner Maisäßen stattfand. Der Vorsitzende konnte seitens des Standes dieses außergewöhnliche Projekt in den Abschlussworten würdigen und auch einen Ausblick auf die weitere Auseinandersetzung mit dem Thema Maisäße im Montafon geben. e) Am 26. September fand im IZM der zweite Workshop zum regionalen Räumlichen Entwicklungskonzept in Vandans statt. Nach dem ersten öffentlichen Workshop zu den Themen „Siedlungsentwicklung, Mobilität &Verkehr sowie touristische Entwicklung“ in Gortipohl widmete sich die zweite Informations- und Diskussionsrunde im Illwerke-Zentrum Vandans den Themen „Freiraum, Landschaftsbild & Kulturlandschaft sowie Landwirtschaft“. Für den Vorsitzenden ist die breite Einbeziehung der Öffentlichkeit sehr wichtig und auch, dass die Ergebnisse auch rasch wieder zurückgespielt werden. So sind alle Informationen sowie die Ergebnisse der Workshops unter www.stand-montafon.at/regrek online abrufbar. f) Der Vorsitzende weist nochmals ausdrücklich darauf hin und lädt auch alle Bürgermeister dazu ein, sich bis zum 13. Oktober online am regionalen Räumlichen Entwicklungskonzept zu beteiligen. Es würde ihn freuen, wenn sich auch alle Bürgermeister auf der digitalen Beteiligungsplattform Vorarlberg einbringen würden. An dieser Stelle bedankt sich der Vorsitzende auch beim Team der Standesverwaltung, insbesondere bei Mitarbeiterin Valentina Bolter für die intensive Vorbereitungsarbeit. g) Am Montag letzter Woche besuchte LH Markus Wallner das JAM in Schruns und stellte sich den Fragen der Jugendlichen. Die Jugendlichen haben das sehr gut vorbereitet und es ist der neue Schwung zu bemerken, welcher mit dem Leiter Antonio de la Rossa und unserer neuen Jugendkoordinatorin Elke Martin hineingekommen ist. h) Der Vorsitzende berichtet, dass wie in der Standessitzung gefordert zwischenzeitlich sämtliche Dienstfahrzeuge in den Montafoner Gemeinden erhoben wurden und nun ein gemeinsames Angebot für ein digitales Fahrtenbuch eingeholt wird, welches an die Zeiterfassung gekoppelt sein soll. i) Wie bereits in der informellen Beratung dargelegt wurde, wird derzeit intensiv an der Konzeption zur Ausweitung des AST Go&Ko auf das gesamte Montafon gearbeitet. Die Ausschreibung wird in Zusammenarbeit mit dem Umweltverband gerade erstellt. Der Vorsitzende zeigt sich zuversichtlich, bei diesem Thema auf einem guten Wege zu sein, aber es herrsche auf Grund der strikten Fristen schon wieder ein großer Zeitdruck. Der Vorsitzende erinnert an folgende Termine: 10. Oktober: Veranstaltung zum Thema Werkzeugkoffer Maisäßsanierung im Landesmuseum in Bregenz 20. Oktober: Jungbürgerfeier 21. Oktober: 3. Öffentlicher regREK Workshop in Partenen 8. November: Familiengipfel Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 49. Standessitzung: 8.10.2019 Seite 5 von 8 Berichte des Vertreters im Vorstand des Gemeindeverbandes Bgm Netzer: a) Herrn LT-Präsident Mag. Harald Sonderegger wurde der Ehrenring des Vorarlberger Gemeindeverbandes verliehen. b) Die Geschäftsführung der Benevit Gesellschaft berichtete in einem Geschäftsbericht über die Strategie und das Leistungspaket der Gesellschaft, an welcher der Gemeindeverband beteiligt ist. c) Das Land hat mit dem Strategiepapier „Verwaltung digital - Vorarlberg“ eine Organisationsstruktur sowie Handlungsfelder bei diesem wichtigen Thema definiert. Mit Verwaltung digital - Vorarlberg werden jene Dimensionen der Digitalisierung angesprochen, in denen die öffentliche Verwaltung in besonderer Weise betroffen und gefordert ist. Es betrifft die gesamte Organisation in allen ihren Teilen. Digitalisierung in der Verwaltung wird daher in vielen kleinen Schritten an vielen Orten voranzutreiben sein. d) Im Bereich der Pflege wurden die Bemessungsgrundlagen erhöht. Der Mindestpersonalschlüssel in Pflegeheimen wurde im Jahr 2010 definiert. Seither haben sich die Rahmenbedingungen in der Langzeitpflege wesentlich verändert. In einer vom Land eingesetzten Arbeitsgruppe unter Mitwirkung der Experten in den Pflegeheimen sei ein Vorschlag eines Mindestpersonalschlüssels (Personalbemessung 2020) ausgearbeitet worden, der bezogen auf 20 BewohnerInnen in einem 12 Stundentag eine Erhöhung der Stundenleistungen von 36 auf 47 Stunden vorsehe. Positiv anzumerken sei, dass der neue Mindestpersonalschlüssel neben einer geringen Erhöhung beim diplomierten Personal vor allem eine Erhöhung bei den Assistenzkräften vorsieht. e) Der Gemeindeverband ist mit der Neustrukturierung des Vorarlberger Gemeindehauses beschäftigt. Es gibt ein Führungsteam im Gemeindehaus und ein monatlicher Jour fixe dieses Führungsteams mit dem erweiterten Präsidium des Gemeindehauses, in welchem alle Themen der drei Verbände besprochen werden. Bgm Netzer schildert die Abläufe und Organisationsschritte des Prozesses. f) Das Projekt der Einheitsbewertung als Grundlage für die Grundsteuer läuft seit dem Jahre 2007 und ist zuletzt im November 2018 um ein weiteres Jahr verlängert worden (Vorarlberger Modell). g) Die Gemeinde Gaschurn hat bei Kommunal-Audit mitgemacht. Aus Sicht von Bgm Netzer wäre es wichtig, dass Vergleiche möglich sein sollen. Er weist darauf hin, dass Gaschurn durchwegs überdurchschnittliche Werte erreicht habe. Pkt. 2.) Der Vorsitzende begrüßt Mitarbeiterin Karin Valasek und ersucht sie um die Erläuterung der angedachten Ausweitung der Öffnungszeiten. Frau Valasek präsentiert anhand von Folien die Entwicklung der Entlehnzahlen, welche sich auf einem hohen Niveau eingependelt haben und in den letzten Jahren konstant geblieben sind. Die Öffnungszeiten seien stark an diejenigen der Musikschule angelehnt, was auch auf Grund der vielen Zwangsfrequenzen auch sinnvoll sei. Auf Grund von vielfachem Wunsch der Leser und der großen Nachfrage während aller anderen Öffnungstage soll nun auch am Freitag-Nachmittag geöffnet werden. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 49. Standessitzung: 8.10.2019 Seite 6 von 8 Zu den Beweggründen für die Erweiterung der Öffnungszeiten am Freitag von 14-18 Uhr zählen vor allem, dass bereits Mo bis Do mit durchschnittlich 450 Entlehnungen pro Öffnungstag gleichmäßig stark frequentiert sind und die Nachfrage für Freitag vor allem von Berufstätigen und Gästen zunimmt. Aus dieser zusätzlichen Öffnungszeit ergibt sich ein Bedarf von ca. 15 Stellenprozenten, welche über eine geringfügige Anstellung bewerkstelligt werden könnte. Der Vorsitzende informiert, dass die langjährige Leiterin der Bibliothek Montafon Ursula Vonbrül mit Ende September in den Ruhestand verabschiedet wurde. Er bringt seine Dankesworte von der Verabschiedung auch ihr an dieser Stelle zur Kenntnis. Der Standessekretär erwähnt das Stipendium, für welches Karin Valasek nominiert wurde und dazu ein Praktikum in den USA absolvieren konnte. Frau Valasek berichtet kurz über ihre Erfahrungen vom einmonatigen Bibliotheks-Aufenthalt in Queens in New York. Der Vorsitzende fasst die vorgeschlagenen Änderungen nochmals kurz zusammen. Auf seinen Antrag wird der Erweiterung der Öffnungszeiten am Freitag von 14-18 Uhr und die damit verbundene Personalaufstockung von 15% Stellenprozenten die einstimmige Zustimmung erteilt. Pkt. 3.) Der Standesrepräsentant informiert zum Ansuchen des Vorarlberger Skiverbandes um eine Veranstaltungsförderung in Höhe von € 6.500,- für die Staatsmeisterschaften Sprunglauf und Nordische Kombination am 19.10.2019 in Tschagguns. Er begrüßt hierzu Peter Both und ersucht ihn um kurze Erläuterung. Herr Both informiert, dass Vorarlberg alle fünf Jahre eine nordische Veranstaltung durchführt. Da wir über keine Großschanze verfügen, wird das in Kooperation mit Innsbruck bewerkstelligt. Für die anstehende Veranstaltung wäre bereits vorgesehen, über eine Eisspur anzufahren. Im Montafon haben wir zwischenzeitlich mehr Skispringer als im Bregenzerwald. Es ist auch wichtig, dass wir im Tal gute und spannende Veranstaltungen mit bekannten Sportlern anbieten können. Bgm Netzer weist darauf hin, dass gemäß dem vereinbarten Aufteilungsschlüssel der Stand lediglich 50% des Landesbeitrages leistet. Er bemängelt, dass erst spät darüber informiert wurde und der Langlauf nicht in Partenen stattfindet. Herr Both antwortet, dass die finanzielle Zuständigkeit beim Vorarlberg Skiverband liegt und räumt ein, dass dieser das Ansuchen spät gestellt habe. Die Vereinbarung mit dem 2:1 Schlüssel beziehe sich auf die Sommer Grand Prix und nicht auf Staatsmeisterschaften. Auf Anfrage von Bgm Vallaster informiert Herr Both, dass die VN die Veranstaltung bewerben wird, da auch Vorarlberger Sportler am Start sind. Der Vorsitzende vertritt die Ansicht, dass das Ansuchen sicherlich früher gestellt hätte werden sollen, aber dass wir im Montafon auch interessiert sind, die Schanzenanlage für solche Sport-Events zu nutzen. Er spricht sich für die Gewährung der Sportförderung aus. Bgm Kuster äußert sich positiv über die Schanzenanlage im Montafon und spricht sich ebenfalls für den Unterstützungsbetrag aus. Bgm Lechthaler schlägt als Kompromiss die Gewährung von € 4.000,- vor. Nach kurzer weiterer Diskussion wird auf Antrag des Vorsitzenden die Gewährung einer Veranstaltungsförderung in Höhe von € 6.500 mehrheitlich (2 Gegenstimmen) beschlossen. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 49. Standessitzung: 8.10.2019 Seite 7 von 8 Pkt. 5.) Der Vorsitzende begrüßt Guntram Netzer von der Montafonerbahn und ersucht ihn um den Statusbericht zum 8. Mittelfristigen Investitionsprogramm der Montafonerbahn AG (MIP). Herr Netzer informiert, dass der Statusbericht allen Bürgermeistern auch zugegangen sei. Die große Umstellung der Sicherheitstechnik wurde bereits im 7. MIP begonnen und war während des gesamten 8. MIP in Arbeit. Der Umbau des Zugfunks ist ebenfalls in Arbeit. Die Bahnsteigverlängerung Kaltenbrunnen konnte zwischenzeitlich fertiggestellt werden und ein Teil der geplanten Trassenoptimierung UF L190 bis UF S16 wurde verschoben. Das wurde umgeschichtet und soll im 9. MIP zur Umsetzung gelangen. Demnächst werden die neuen Signalmasten aufgestellt und am 25. November wird der digitale Zugfunk in Betrieb genommen werden. Die Verhandlungen zum 9. MIP haben bereits begonnen. Auf Grund der Übergangsregierung werden die Verhandlungen ausgesetzt. Aus diesem Grund soll das laufende 8. MIP um ein Jahr verlängert werden. Im neuen MIP wären sowohl der zweigleisige Ausbau zwischen St. Anton und Vandans als auch der BahnhofsNeubau in Tschagguns ab 2021 angesetzt. Es gibt aktuell eine Evaluierung der Eisenbahnkreuzungen. Dieses Gutachten legt fest, dass vorderhand kein Änderungsbedarf vorliegt. Allenfalls bestünde bis 2027 Zeit, um etwas umzusetzen. Monika Vonier erkundigt sich nach den Auswirkungen des Einsatzes der neuen Talent 3 Garnituren auf die Montafonerbahn. Herr Netzer hält fest, dass die Bahnhöfe St. Anton, Tschagguns und Schruns zu kurze Bahnsteige aufweisen. Die Revision wird künftig in Bludenz durchgeführt. In Schruns gibt es zukünftig nur mehr eine Infrastruktur-Werkstätte. Trotz des hohen Outsourcing-Anteiles wird es dennoch auch für Infrastruktur qualifiziertes Personal erfordern. Die Verlängerung des 8. MIP um ein weiteres Jahr zu den gleichen Konditionen wird grundsätzlich zustimmend zur Kenntnis genommen. Pkt. 6.) Die Niederschrift der 48. Standessitzung am 10.09.2019 wurde allen Standesvertretern per EMail übermittelt. Die Niederschrift wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 8.) Allfälliges a) Bgm Netzer weist darauf hin, dass Kinder- und Jugendbeteiligung im Rahmen des World Peace Game durch Carmen Feuchtner ein längerfristiges Bemühen darstellt. Er vertritt die Meinung, dass dies eine sehr wichtige Basis dafür ist, wie junge Menschen politisch wirksam werden können. Der Standessekretär ergänzt, dass mit Carmen Feuchtner bereits Gespräche für die Durchführung einer solchen Veranstaltung für 2020 im Gange sind. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 49. Standessitzung: 8.10.2019 Seite 8 von 8 Pkt. 9.) in nichtöffentlicher Sitzung gem. § 46 GG Ende der Sitzung, 16:04 Uhr Schruns, 12. Oktober 2019 Schriftführer: Standesausschuss: Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659
  1. standmontafon
  2. standesprotokolle
  3. standesausschuss
20190910_SV_048 StandMontafon 10.09.2019 24.05.2021, 10:53 Stand Montafon A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: SM004.1/2019/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 10. September 2019 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 48. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 3. September nehmen an der auf 13.30 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Herbert Bitschnau, Tschagguns Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA, Schruns Bgm Lothar Ladner, Lorüns Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm Ing Matthias Luger, Stallehr Bgm Raimund Schuler, St. Anton Bgm Burkhard Wachter, Vandans Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Entschuldigt: LAbg Dr Monika Vonier Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Weitere Sitzungsteilnehmer: PR-Beauftragter Toni Meznar Mitarbeiterin Valentina Bolter TOP1 Dr Harald Kraft, Land Vorarlberg TOP1 Siegfried Marxgut, RFL Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 13.37 Uhr die Standessitzung und begrüßt die Kollegen Bürgermeister und entschuldigt Dr Monika Vonier und Bgm Vallaster. Gemäß Standesstatut stellt er die Beschlussfähigkeit fest. Der Vorsitzende ersucht um Aufnahme des zusätzlichen Tagesordnungspunktes „Ermächtigung von Mitarbeitern zur Entgegennahme von Barzahlungen gem. § 79 GG”. Gegen die geänderte Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende 48. Standessitzung: 10.09.2019 Seite 2 von 6 Tagesordnung 1.) Vorstellung des neuen landesweiten Modells zum kurativen Bereitschaftsdienst 2.) Vereinbarung über die Auflösung des Bestandsvertrages für die Offene Jugendarbeit Montafon im Grütweg 4, 6780 Schruns 3.) Vorstellung der Initiative „Lebenswerte Gemeinde der Zukunft“ 4.) Nominierung einer VertreterIn für das CARE Management der Region Montafon 5.) Genehmigung der Niederschrift von der 47. Standessitzung am 2.10.2019 6.) Berichte 7.) Ermächtigung von Mitarbeitern zur Entgegennahme von Barzahlungen gem. § 79 GG (Erweiterung der Tagesordnung) 8.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende begrüßt Herrn Harald Kraft und Herrn Siegfried Marxgut und hält eingangs fest, dass das Modell einigen Bürgermeistern bereits in Bregenz einmal vorgestellt wurde. Er ersucht die Herren um Vorstellung des neuen Modelles. Harald Kraft berichtet anhand von Präsentationsfolien vom neuen kurativen Bereitschaftsmodell in Vorarlberg. Es wird unterschieden zwischen dem kurativen Bereitschaftsdienst und dem Bereitschaftsdienst für öffentlich-rechtlichen Gesundheitsaufgaben, wie z.B. der Totenschau. Der kurative Bereitschaftsdienst wurde bisher unter der Woche von den Gemeinden und dem Land finanziert. An Wochenenden und an Feiertagen zahlen die Krankenkassen diesen Dienst. Die aktuelle Situation zeigt, dass es immer mehr unversorgte Gemeinden gibt und dass die Sprengeleinteilung der Ärzte ineffizient war. Ziel des neuen Modelles ist nun, dass die gesamte Bevölkerung auch nachts einen aufsuchenden, kurativen Bereitschaftsdienst in Anspruch nehmen kann. Landesweit soll ein einheitliches Modell entstehen. Siegfried Marxgut beschreibt, wie das neue Modell abläuft. Hat eine Person gesundheitliche Beschwerden in der Nacht, kontaktiert sie die Gesundheitshotline 1450. Bei dieser Hotline nehmen ausgebildete Fachkräfte den Anruf entgegen. Die Fachkraft geht anhand vom Leitsymptom mehrere Fragen durch und rät z.B. dazu, ins Krankenhaus zu gehen, bei Gelegenheit einen Facharzt aufzusuchen, zur Routineuntersuchung zu gehen oder sich selbst zu versorgen. Es wird eine Dringlichkeitseinstufung erstellt und bei Bedarf der Bereitschaftsarzt kontaktiert. Diese Nummer funktioniert bereits in mehreren Bundesländern. Für die einzelnen Ärzte sind diese Bereitschaftsdienste lukrativer und sie sind besser ausgelastet. Versorgt werden soll das gesamte Bundesland in der Nacht in drei Sprengeln mit je einem Arzt. Diese Ärzte führen telefonische Beratungen, Hausbesuche und gegebenenfalls BeratunStand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 48. Standessitzung: 10.09.2019 Seite 3 von 6 gen in der Ordination durch. Im Montafon wurden die Nachtdienste bisher von der RehaKlinik Montafon geleistet. Der Gemeinde-Anteil betrug hiefür € 27.500 pro Jahr. Der Gemeinde-Anteil beim neuen, landesweiten Modell würde pro Jahr € 22.000 betragen. Mit inkludiert wären die öffentlich-rechtlichen Aufgaben, wie die Bereitschaftsdienste für die Totenschau. Die Einsätze selbst müssen separat bezahlt werden. Der öffentlich-rechtliche Teil kann von jeder Gemeinde mitbeauftragt oder auch nicht in Anspruch genommen werden. Das Modell startet mit 1. Jänner 2020. Die ortsansässigen Ärzte betrifft das neue Modell nicht, da die Aufgaben bisher von der Reha-Klinik übernommen wurden. Wenn sie künftig beim Bereitschaftsdienst mitmachen möchten, sind sie herzlich eingeladen. Bgm Kuster bedankt sich für die Vorstellung und begrüßt den Vorschlag. Er fragt, wie das gesamte Land mit nur drei Ärzten bedient werden kann. Harald Kraft informiert, dass die bisherigen Kosten mit den angefallenen Einsätzen verglichen wurden. Pro Nacht fallen im Land „nur“ 6-7 Einsätze an. Zudem werden die Gebiete Bregenzerwald, Kleines Walsertal und Lech eigenständig weitergeführt. Bgm Ladner fragt an, wie sich der Bereitschaftsdienst in Bludenz ändern wird, da die Gemeinde Lorüns über Bludenz abgewickelt wird. Herr Kraft informiert, dass Bludenz ebenfalls beim landesweiten Modell dabei ist und der anfallende Betrag mit Bludenz noch besprochen werden muss. Bgm Schuler informiert sich über die Totenbeschau. Teilweise gibt es zwei Rechnungen von unterschiedlichen Ärzten bei einem Todesfall. Siegfried Marxgut rät den Gemeinden bei der RFL ein formloses Ansuchen zu stellen, damit der Arzt, welcher die kriminalpolizeiliche Totenbeschau im Auftrag der Landespolizeidirektion zugleich die Totenschau nach dem Bestattungsgesetz übernehmen kann. Somit ist kein weiterer Arzt notwendig. Bgm Netzer hinterfragt, wie der Bereitschaftsdienst bei starkem Schneefall funktionieren wird, wenn Teile des Montafons nicht zugänglich sind. Die Reha Klinik wurde in mehreren Gesprächen darüber informiert, dass der bisherige Vertrag gekündigt wird. Der Standessekretär spricht die Vertragserstellung an und informiert, dass die Kündigung fristgerecht zum Jahresende erfolgte. Harald Kraft wird die Details zum Vertrag noch mit dem Gemeindeverband klären. Die Kosten werden sich nach dem üblichen Index erhöhen. Die interne Aufteilung zwischen den Gemeinden (50 % Nächtigungen, 50 % Bevölkerung) bleibt gleich wie bisher. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Übernahme des landesweiten Modells zum kurativen Bereitschaftsdienst für das Montafon einstimmig angenommen. Die Vertreter der Gemeinden Stallehr und Lorüns nehmen an der Abstimmung nicht teil, da sie zum Sprengel Bludenz zugewiesen sind. Pkt. 2.) Der Vorsitzende bittet den Standessekretär um Erläuterung den Tagesordnungspunktes „Vereinbarung über die Auflösung des Bestandsvertrages für die Offene Jugendarbeit Montafon (JAM) im Grütweg 4, 6780 Schruns“. Der Standessekretär berichtet, dass die Liebherr Gruppe nicht bereit ist, das Gebäude am Grütweg, in welchem derzeit das JAM untergebracht ist, länger als bis zum 31. März 2022 zu verlängern. Die vorgelegte Vereinbarung zur Vertragslaufzeit inkludiert somit auch gleichzeitig die Auflösung zum 31.03.2022. Die Suche und Gespräche für einen Standort laufen bereits, um die Bestand-Kontinuität zu wahren. Auf Antrag des Vorsitzenden werden die Vertragsverlängerung bis 31. März 2022 und die anschließende Vertragsauflösung einstimmig angenommen. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 48. Standessitzung: 10.09.2019 Seite 4 von 6 Pkt. 3.) Der Standesrepräsentant bittet Bgm Netzer den Tagesordnungspunkt „Vorstellung der Initiative Lebenswerte Gemeinde der Zukunft“ zu präsentieren. Bgm Netzer berichtet, dass dieses Wochenende in Salzburg ein Lösungskongress stattfindet, bei dem Ideen zu Lebenswerten Gemeinden der Zukunft besprochen werden. Bgm Netzer lädt die anderen Bürgermeister zu dieser Veranstaltung ein. Des Weiteren wurde eine österreichweite Arbeitsgruppe installiert, die sich mit grenzüberschreitenden Projekten zur Gemeindeentwicklung beschäftigt. Das Ergebnispapier dazu liegt nun vor und wird an die Bürgermeister verteilt. Pkt. 4.) Der Vorsitzende berichtet beim Tagesordnungspunkt „Nominierung einer VertreterIn für das CARE Management der Region Montafon“, dass es um etwa vier Sitzungen pro Jahr auf Landesebene geht, bei denen das Montafon vertreten sein soll. Diese Aufgaben würden in das Themengebiet von Mitarbeiterin Bettina Ganahl passen. Es werden keine politischen Entscheidungen getroffen, es handelt sich dabei um informative Arbeitssitzungen auf Verwaltungsebene. Auf Nachfrage wird festgehalten, dass dies keine Auswirkungen auf das bestehende Beschäftigungsausmaß von Bettina Ganahl hat. Auf Antrag des Vorsitzenden wird Bettina Ganahl als Vertreterin für das CARE Management der Region Montafon einstimmig nominiert. Pkt. 5.) Die Niederschrift der 47. Standessitzung am 2.08.2019 wurde allen Standesvertretern per EMail übermittelt. Die Niederschrift wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 6.) – Berichte: Berichte des Vorsitzenden: a) Mit Schreiben vom 27. August 2019 hat die Illwerke VKW AG die Zusage über die Beiträge zur Gewässerreinhaltung im Montafon um weitere drei Jahre bis September 2022 verlängert. Diese Zahlungen umfassen insgesamt € 232.604,68. Sie entlasten die Gemeinde für die enormen Aufwände im Bereich der Ortskanalnetze und der Aufwände im Bereich der ARA Montafon. Der Stand Montafon wird sich in einem Schreiben an die Vorstände für die unbürokratische und prompte Zusage bedanken. b) Im Hinblick auf die Valorisierung des Verkehrsdienstevertrages mit der MBS Bus GmbH wurde nunmehr die Wirtschaftsprüfer Kanzlei HLB mit einer Analyse der Kostensteigerung beauftragt. Die Ergebnisse sollen bis Mitte Monat vorliegen. c) Die Machbarkeitsstudie zum Naturpark Rätikon wurde im Juni in Sareis von den Landespolitikern der drei beteiligten Länder Vorarlberg, Liechtenstein und Graubünden präsentiert. Als nächster Schritt steht die Erarbeitung des Managementplanes an. Die Vorarlberger Landesregierung hat am 20.8.2019 die finanzielle Unterstützung in Höhe Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 48. Standessitzung: 10.09.2019 Seite 5 von 6 von 50 % der Kosten für die Erstellung eines Managementplanes für den internationalen Naturpark Rätikon – Teilregion Vorarlberg beschlossen. d) Eine Exkursion zum Modellvorhaben „Vorarlberg lässt kein Kind zurück“ nach Nordrhein Westfalen hat stattgefunden. Bgm Kuster und Mitarbeiterin Bettina Ganahl haben daran teilgenommen. Bgm Kuster berichtet, dass hauptsächlich GemeindemitarbeiterInnen aus den Bereichen Soziales und Bildung daran teilgenommen haben. In der Region Nordrhein Westfalen gibt es sehr viele Kinder mit nicht deutscher Muttersprache sowie Brennpunktschulen. Mit geringen finanziellen Mitteln und sehr engagierten Mitarbeitern wurde viel Positives umgesetzt. Beim Familiengipfel im Herbst 2019 stellt Bettina Ganahl dieses Projekt nochmals genauer vor. e) Am 2. September hat der neue Zivildiener des Standes Montafon, Elia Cornalis aus Schruns, seinen Dienst in der Standesverwaltung und bei den Museen aufgenommen. f) Folgende Termine stehen in der nächsten Zeit an: a. 17. September Verleihung Montafoner Baukultur b. 20. September Ausstellungseröffnung „Mythos Idylle Maisäß“ – Ergebnis der Künstlerresidenzen auf Montafoner Maisäßen 2016 – 2018 c. 24. September Ausstellungseröffnung Werkzeugkoffer Maisäßsanierung d. 26. September 2. öffentlicher Themenworkshop zum regREK Montafon e. 9. Oktober 10 Jahre „Familienhilfe im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe“ Berichte des Vertreters im Vorstand des Gemeindeverbandes Bgm Netzer: g) Im Bereich Gemeindeinformatik wurde den Gemeinden bei der letzten Vorschreibung pro Einwohner zirka ein Euro mehr verrechnet. Der zusätzliche finanzielle Schaden ist dabei noch nicht mitgerechnet. h) Bgm Wachter fragt an, wie andere Gemeinden mit dem Personalmangel bei der Schülerbetreuung umgehen. Bgm Netzer informiert, dass die Gemeinden nicht für die Schülerbetreuung zuständig sind. Eine Lösung wäre aber die Installierung einer Ganztagesschule. Bgm Kuster ergänzt, dass auch die Gemeinde Schruns nur schwer Personal für Mittagsbetreuung findet. In dieser Gemeinde wird dieser Dienst teilweise über das JAM abgedeckt, teilweise über nicht ausgebildetes, aber sehr qualifiziertes Personal. Er hat diesen Punkt bereits bei der Landesregierung angemerkt und bleibt an der Sache dran. Bgm Netzer wird dieses Anliegen bei der nächsten Sitzung des Gemeindeverbands-Vorstandes einbringen. Pkt. 7.) Der Vorsitzende informiert, dass der Beschluss über die Ermächtigung von Mitarbeitern zur Entgegennahme von Barzahlungen vom 13. Mai 2014 stammt und auf Grund des Ausscheidens von Mitarbeiter Peter Mathies aktualisiert werden sollte. Über Antrag des Vorsitzenden werden gemäß § 79 Absatz 3 Gemeindegesetz die Bediensteten Caroline Krüger, Severin Berthold, und Mag Bernhard Maier zur Entgegennahme von Barzahlungen ermächtigt. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 48. Standessitzung: 10.09.2019 Seite 6 von 6 Pkt. 8.) Allfälliges a) Bgm Ladner informiert, dass die Feuerbeschau in Lorüns bisher über einen Fachmann von der Stadt Feldkirch im Dienstleistungswege erbracht wurde. Feldkirch wird das künftig aber nicht mehr übernehmen. Jetzt fragt Bgm Ladner an, ob es nicht eine montafonweite Lösung geben kann. Bgm Kuster berichtet, dass ein qualifizierter Mitarbeiter der Gemeinde Schruns diese Aufgaben in Schruns übernommen hat. Bgm Kuster wird anfragen, ob er Kapazitäten für noch weitere Gemeinden hat. b) Bgm Netzer bedankt sich bei Markus Felbermayer und allen Beteiligten für die gelungene Gestaltung der Montafoner Resonanzen. Die Veranstaltungen sind reibungslos über die Bühne gegangen und wurden gut besucht. c) Bgm Netzer berichtet, dass in der Gemeinde Gaschurn ein Fahrtenbuch für die Gemeindemitarbeiter eingerichtet wird. Es würde Sinn machen, dass alle Mitarbeiter der Gemeinden und des Standes ein Fahrtenbuch führen würden. Somit wäre eine Kontrolle der Fahrten gegeben und sie könnten auch besser verrechnet werden. d) Bgm Lechthaler fragt an, wie das Geschwindigkeitsregime auf der L188 geregelt wird. Der Vorsitzende informiert, dass es keine Neuigkeiten dazu gibt. Er wird nachfragen, wie der aktuelle Stand dazu ist. Ende der Sitzung, 15:09 Uhr Schruns, 10. September 2019 Schriftführer: Standesausschuss: Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659
  1. standmontafon
  2. standesprotokolle
  3. standesausschuss
20190802_SV_047 StandMontafon 02.08.2019 24.05.2021, 10:25 Stand Montafon A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: SM004.1/2019/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 2. August 2019 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 47. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 26. Juli nehmen an der auf 9.00 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Herbert Bitschnau, Tschagguns Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm Raimund Schuler, St. Anton Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Burkhard Wachter, Vandans Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Entschuldigt: LAbg Dr Monika Vonier Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA, Schruns Bgm Lothar Ladner, Lorüns Bgm Ing Matthias Luger, Stallehr Weitere Sitzungsteilnehmer: Mag (FH) Ekkehard Nachbaur Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 9.16 Uhr die Standessitzung und begrüßt die Kollegen Bürgermeister und verliest die Entschuldigungen. Gemäß Standesstatut stellt er die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende 47. Standessitzung: 02.08.2019 Seite 2 von 3 Tagesordnung 1.) Entsendung eines Delegierten des Standes Montafon in die Hauptversammlung der Montafonerbahn Aktiengesellschaft gem. § 50 GG 2.) Genehmigung der Niederschrift von der 46. Standessitzung am 2.07.2019 3.) Berichte 4.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende informiert eingangs über die Verschiebung der Hauptversammlung der Montafonerbahn AG auf 22. August. Für die Entsendung eines Vertreters des Standes Montafon bedarf es eines Beschlusses, da er als Vorsitzender des Aufsichtsrates bereits für Stand Montafon im antragstellenden Gremium einsitzt. Bgm Netzer schlägt Bgm Burkhard Wachter als Delegierten des Standes Montafon vor. In der nachfolgenden Diskussion wird dieser Vorschlag einhellig begrüßt. Es wird auch für zweckmäßig erachtet, gleich einen ErsatzDelegierten zu bestimmen. Auf Antrag des Vorsitzenden wird mit einstimmiger Beschlussfassung Herr Bgm Burkhard Wachter als Vertreter des Standes Montafon während der laufenden Funktionsperiode in die Hauptversammlungen der Montafonerbahn AG entsendet und ist berechtigt, das Stimmrecht auszuüben. Als Ersatz im Verhinderungsfalle von Bgm Wachter wird mit gleicher Beschlussfassung Bgm Martin Netzer, MSc als Delegierter bestimmt. Die jeweilig vorgeschlagenen Delegierten nehmen nicht an der Abstimmung teil. Weiters wird einstimmig beschlossen, dass diese Entsendung mit der Neu-Konstituierung des Standesausschusses endet bzw. beide Herren zu diesem Zeitpunkt abberufen werden. Bgm Wachter und Bgm Netzer bedanken sich für das entgegengebrachte Vertrauen. Pkt. 2.) Die Niederschrift der 46. Standessitzung am 2.07.2019 wurde allen Standesvertretern per EMail übermittelt. Die Niederschrift wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 3.) – Berichte: Berichte des Vorsitzenden: Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 47. Standessitzung: 02.08.2019 Seite 3 von 3 a) Am 11. Juli fand die Präsentation der Machbarkeitsstudie Bahnausbau Montafon im Waggon der Montafonerbahn in Bregenz statt. Es war eine sehr gelungene Veranstaltung, an welcher das Montafon und somit alle Bürgermeister ein starkes Signal im Land setzen konnten – auch das Echo in Presse und Rundfunk war ausgesprochen positiv. Der Wunsch des Vorsitzenden ist nun, die weiteren Schritte und die Vorstellung der Machbarkeitsstudie in den Gemeindevertretungen terminlich baldmöglichst abzustimmen. Er bedankt sich bei allen für das konstruktive Mitwirken. b) Die Gespräche bzgl. der Valorisierung des Verkehrsdienstevertrages mit der MBS Bus GmbH sind am Laufen. Die effektiven Kostensteigerungen werden nun von einem Wirtschaftsprüfer untersucht. Kommenden Montag findet dazu ein Briefing statt. Pkt. 4.) Allfälliges a) Bgm Netzer berichtet, dass in der Gemeinde Gaschurn derzeit ein Problem mit Engerlingen besteht und er den Landesrat um Unterstützung für den Ernteausfall in der Landwirtschaft ersucht hat. Betroffene Landwirte können sich auch bei der Landwirtschaftskammer zur Beratung melden. Bgm Vallaster ergänzt, dass beim zweiten Grasschnitt in Bartholomäberg nur etwa ein Drittel des sonst üblichen Ertrages zu verzeichnen ist. b) Bgm Netzer informiert über die für 31. August und 1. September geplanten Tage der offenen Türe beim neuen Obervermuntwerk II und hält fest, dass die Hochalpenstraße während dieser Tage für den Verkehr gesperrt ist. Ende der Sitzung, 9:21 Uhr Schruns, 2. August 2019 Schriftführer: Standesausschuss: Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at
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20190702_SV_046 StandMontafon 02.07.2019 24.05.2021, 10:14 Stand Montafon A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: SM004.1/2019/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 2. Juli 2019 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 46. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 25. Juni nehmen an der auf 13.30 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Herbert Bitschnau, Tschagguns Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA, Schruns Bgm Lothar Ladner, Lorüns Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch, ab 13:37 Uhr Bgm Ing Matthias Luger, Stallehr Bgm Raimund Schuler, St. Anton Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Burkhard Wachter, Vandans Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Entschuldigt: LAbg Dr Monika Vonier Weitere Sitzungsteilnehmer: PR-Beauftragter Toni Meznar Mitarbeiterin DI Valentina Bolter TOP 1 Mitarbeiter Dr Michael Kasper TOP 6 Markus Gamon TOP 6 Martin Pögler TOP 7 Christoph Vogt Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 13.31 Uhr die Standessitzung und begrüßt die Kollegen Bürgermeister und entschuldigt Monika Vonier. Gemäß Standesstatut stellt er die Beschlussfähigkeit fest. Der Vorsitzende ersucht um Aufnahme des zusätzlichen Tagesordnungspunktes 10 „Die Bestellung der zusätzlichen Transportdienstleistung für die Linie 84 infolge der Baustellen-Umleitung Montjola-Straße” und des Tagesordnungspunktes 11 “Stellungnahme zur 46. Standessitzung: 02.07.2019 Seite 2 von 11 strategischen Umweltprüfung der Umfahrung Lorüns”. Gegen die geänderte Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Bericht über die Aktivitäten der Montafoner Museen 2018/19 2.) Verlängerung Mietvertrag Expositur der Volksschule Schruns im Gerichtsgebäude 3.) Unterstützungsansuchen für Planungsleistungen zum Ausbau des nordischen Sports auf der Bielerhöhe 4.) Verlängerung des Geschäftsführervertrages der Nordic Sportzentrum GmbH 5.) Änderung des Gesellschaftervertrages Montafon Tourismus GmbH 6.) Teilnahme am Interreg Alpine Space Projekt DuALPlus der Regionalentwicklung Vorarlberg e.Gen. 7.) Rechnungsabschluss 2018 a. Vorlage des Rechnungsabschlusses 2018 b. Vorlage des Prüfberichtes c. Beschlussfassung zu a) und b) 8.) Genehmigung der Niederschrift von der 45. Standessitzung am 14.05.2019 9.) Berichte 10.) Die Bestellung der zusätzlichen Transportdienstleistung für die Linie 84 infolge der Baustellen-Umleitung Montjola-Straße (Erweiterung der Tagesordnung) 11.) Stellungnahme zur strategischen Umweltprüfung der Umfahrung Lorüns (Erweiterung der Tagesordnung) 12.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende begrüßt Herrn Michael Kasper als Bereichsleiter der Montafoner Museen. Michael Kasper berichtet über die Aktivitäten der Montafoner Museen und verweist auf den Jahresbericht, in dem weitere Details abgebildet sind. Zur Statistik der BesucherInnen der Montafoner Museen: Im vergangenen Jahr gab es Einbrüche bei den BesucherInnenzahlen. Diese Rückgänge haben allerdings alle Museen des Landes betroffen. Im Vergleich zu den Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 46. Standessitzung: 02.07.2019 Seite 3 von 11 Vorjahren ist der Rückgang aber nicht wesentlich. Eine Veränderung hat es bei den Zielgruppen der Museen gegeben. Zum Beispiel wurden über Facebook sehr viele junge Menschen, ausgewanderte MontafonerInnen oder Auswärtige erreicht. Letztes Jahr fanden viele Sonderausstellungen statt, z.B. Lodenfabrik Schruns, Montafoner Wappen in Silbertal, Zelle inSchruns, Höhenlager in Gaschurn, etc. Es wurden zahlreiche Publikationen erstellt, die unter anderem in Zusammenhang mit den Ausstellungen verfasst oder auch von Externen veröffentlicht wurden. Es fanden viele Veranstaltungen statt, z.B. das 4. Montafoner Gipfeltreffen, Spaziergänge zur Montafoner Baukultur etc. Die Dokumentation der Montafoner Kulturlandschaft erfolgte z.B. über dendrochronologische und archäologische Untersuchungen. Die Montafoner Museen arbeiteten mit Schulen zusammen, veranstalteten verschiedene Workshops und nahmen am Projekt „Reiseziel Museen für Familien“ teil. Es fanden auch regelmäßige Veranstaltungen, wie das Erzählcafé oder der Jassabend, statt, mit denen vor allem Einheimische angesprochen wurden. Es gab Kooperationen von Heimatschutzverein und Montafoner Museen mit den Montafoner Resonanzen. Eine Reihe von Veranstaltungen wie z.B. Lange Nacht der Museen, Theaterwanderung „Auf der Flucht“, Mundart-Mai, Montafoner Kamingespräche etc. Einzelveranstaltungen wie Exkursionen nach Chur oder Konstanz sowie die Verleihung des Wissenschaftspreises fanden statt. Die Sammlung der Museen wird kontinuierlich durch den Ankauf oder Schenkungen von Objekten erweitert. Das Archiv wird mit Unterstützung der Zivildiener bearbeitet und untersucht. Letztes Jahr wurde ein Teil des Gemeindearchives Schruns analysiert. In der Archivwerkstatt arbeiten die MuseumsmitarbeiterInnen mit Interessierten an Objekten des Archives. In diesem Jahr wird es weniger Sonderausstellungen geben als 2018, da der Umzug ins neue Depot ansteht. Die Vorbereitungen zu Septimo laufen und eine Ausstellung in Schruns zum Thema Grenzen wird erstellt. Michael Kasper bedankt sich für die Unterstützung des Standes für die Montafoner Museen. Er berichtet, dass die Montafoner Museen österreichweit bekannt sind. Er wurde als Vertreter der Montafoner Museen in die Steiermark eingeladen um über die Aktivitäten der Montafoner Museen zu referieren. Michael Kasper weist darauf hin, dass zwar sehr viel im Bereich der Montafoner Museen gemacht wird, die Beschilderung zu den Museen aber nicht gut erkennbar ist. Er bittet darum Kulturtafeln mit dem Namen des Museums in den jeweiligen Gemeinden anzubringen. Der Vorsitzende bedankt sich über die ausführliche Schilderung der Aktivitäten der Montafoner Museen 2018/19. Er ist zuversichtlich, dass die Beschilderung der Museen in Zukunft verbessert werden kann. Er bedankt sich auch für den gebundenen Jahresbericht, der einen guten Überblick über das kulturelle Geschehen im Montafon gibt. Bgm Ladner fragt an, ob es beim Heimatschutzverein Personen gibt, die alte Schriftstücke übersetzen können. Michael Kasper verweist auf Andreas Brugger und sich selbst. In der Archivwerkstatt werden solche Übersetzungen auch gemacht. Der Standessekretär verweist auf Herrn Kuhn vom Vorarlberger Gemeindearchiv, welcher bereits für den Stand Montafon umfangreiche Transkriptionen vorgenommen hat. Pkt. 2.) Der Vorsitzende informiert über die Verlängerung des Mietvertrags für die Expositur der Volksschule Schruns im Gerichtsgebäude. Im Unterschied zum früheren Mietvertrag sieht die nun vorliegende Fassung eine längere Laufzeit von drei Jahren vor. Die Kündigung ist aber Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 46. Standessitzung: 02.07.2019 Seite 4 von 11 dennoch jeweils zur Monatsfrist kurzfristig möglich. Der neue Mietvertrag wird auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig angenommen. Pkt. 3.) Der Vorsitzende bittet den Standessekretär um Bericht zum Unterstützungsansuchen für Planungsleistungen zum Ausbau des nordischen Sports auf der Bielerhöhe. Der Standessekretär informiert, dass bereits 2018 ein Beschluss gefasst wurde, welcher aber einen niedrigeren Betrag vorgesehen hat. Nachdem nun das Land Vorarlberg die Hälfte des Aufwandes übernimmt, sollte der Stand Montafon einen Zuschuss im Ausmaß von € 4.670 für die Planungsleistungen zum Ausbau des nordischen Sports auf der Bielerhöhe gewähren. Das Unterstützungsansuchen und die Freigabe von € 4.670 im Ansatz „Sportförderung“ werden auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig angenommen. Pkt. 4.) Der Vorsitzende informiert über die Verlängerung des Geschäftsführervertrages bei der Nordic Sportzentrum GmbH. Der Stand Montafon ist Gesellschafter der Montafon Nordic Sportzentrum GmbH mit 31,7 % des Stammkapitals. Der Vertrag des derzeitigen Geschäftsführers, Elmar Egg, soll um weitere fünf Jahre verlängert werden. Die Gemeinde Tschagguns hat diesem Vertrag in der letzten Gemeindevertretungssitzung zugestimmt. Der vorgelegte Gesellschafterbeschluss lautet wie folgt: 1. Der Geschäftsführervertrag vom 13.07.2011 in der Fassung der Zusatzvereinbarung vom 23.05.2014, abgeschlossen zwischen der Montafon Nordic Sportzentrum GmbH und Herrn Elmar Egg, wird mit Wirkung vom 01.07.2019 insoweit abgeändert, dass Pkt. 2.1 nunmehr zu lauten hat wie folgt: „Das Vertragsverhältnis beginnt am 01.07.2019 und endet mit Ablauf des 30.06.2024.“ Alle übrigen Bestimmungen des bestehenden Geschäftsführervertrages bleiben vollinhaltlich aufrecht. 2. Die Gesellschafter ermächtigen die Vorsitzende des Beirates der Montafon Nordic Sportzentrum GmbH Frau Landesrätin Dr. Barbara Schöbi-Fink zum Abschluss einer entsprechenden Zusatzvereinbarung zum Geschäftsführervertrag vom 13.07.2011 in der Fassung der Zusatzvereinbarung vom 23.05.2014. Der Gesellschafterbeschluss wird auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig angenommen. Pkt. 5.) Der Vorsitzende berichtet über die Änderung des Gesellschaftervertrages der Montafon Tourismus GmbH. Es gibt Änderungen, die auch den Stand Montafon betreffen. Zu diesen Änderungen hat es mehrere Versionen des Vertrages gegeben. Die Gemeinde Tschagguns hat die erste Version des Vertrages bereits beschlossen. Die Gemeinde Gaschurn hat den Vertrag ebenfalls beschlossen. Der dem Standesausschuss als Sitzungsunterlage vorgelegte geänderte Gesellschaftervertrag in der finalen Fassung vom 24.05.2019 wird auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig angenommen und beschlossen. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 46. Standessitzung: 02.07.2019 Seite 5 von 11 Pkt. 7.) (vorgezogen) Der Vorsitzende begrüßt Mitarbeiter Christoph Vogt zum Tagesordnungspunkt 7. Christoph Vogt erläutert den Rechnungsabschluss 2018 des Standes Montafon. Der Rechnungsabschluss 2018 des Gemeindeverbandes Standes Montafon mit Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben von € 6.147.426,04 schließt ausgeglichen ab. Es wurde eine Haushaltsrücklage in Höhe von € 113.299,10 gebildet. Der Schuldenstand reduzierte sich 2018 um die geleisteten Tilgungen in Höhe von € 55.750,03. Der Gesamtschuldendienst beträgt für 2018 € 117.242,53. Zwei Darlehen sind im vergangenen Jahr ausgelaufen. Für die Publikation des letzten Bandes der Talschaftsgeschichte Montafon erfolgte im Jahr 2018 eine Darlehensaufnahme in Höhe von € 50.000,-. Es wird weiters informiert, dass der Überschuss im ÖV Montafon der ÖV-Rücklage zugeführt wurde. Die Miete der Gemeinde Schruns für die Räumlichkeiten im Bezirksgericht wurde 2018 übersehen und wird 2019 durch die Mieterin nachbezahlt. Die Abweichungen im Bereich der Sozialversicherungsbeiträge ergeben sich aus einer einmaligen Nachbuchung im Zuge einer Korrektur der bisherigen Handhabung. Die Rücklagen beim Kulturlandschaftsfonds werden abgebaut, wobei festgehalten wird, dass es auch zukünftig sehr schwierig sein wird, den Förderbedarf abzuschätzen. Bgm Zudrell fragt an, was der Naturpark Rätikon mit dem Stand zu tun hat. Der Standessekretär erläutert, dass der Stand Montafon als Zahlstelle für die Machbarkeitsstudie zum Naturpark Rätikon fungiert, dass aber dieser Bereich durch die geleisteten Gemeindebeiträge von den am Projekt beteiligten Gemeinden ausgeglichen ist. Nachdem keine weiteren Fragen gestellt werden, ersucht der Vorsitzende den Sprecher des Prüfungsausschusses Bgm Burkhard Wachter um seinen Bericht. Bgm Wachter berichtet, dass Bgm Ladner, Bgm Lechthaler und er den Rechnungsabschluss überprüft haben und hält fest, dass der Rechnungsabschluss eine neue Qualität aufweist. Bei der Prüfung sind dennoch ein paar Abweichungen aufgefallen: Bei der Kassa-Umsatz-Rechnung ergibt sich beim ausgewiesenen Debitorensammelkonto ein Saldo in Höhe von € 290.190,65. Hier soll vermehrt auf ein aktives Mahnwesen, sowie eine zeitgerechte Bearbeitung der internen Leistungsverrechnung geachtet werden. Speziell bei den Mitgliedsgemeinden sollten keine Außenstände vorhanden sein. Bei der nächsten Rechnungsprüfung soll ein Laptop mit K5 Zugang zur Verfügung stehen, sowie eine Übersicht über die Entwicklung des Talschaftsfonds erstellt werden. Bei der Naturwärme darf beim VA 2020 nicht übersehen werden, dass 2018 Nachzahlungen inkludiert sind. Beim Museumsgebäude wurden ohne vorhandenen Ansatz im Voranschlag Reparaturarbeiten in Höhe von € 8.633,98 durchgeführt. Auf Nachfrage warum die Ausgaben beim Projekt Gesund Aufwachsen im Montafon anstatt der geplanten € 14.000,- im Jahr 2018 € 23.541,59 ausmachten, wird informiert, dass bei der Planung anstatt der Gesamtausgaben nur die Eigenmittel angegeben wurden. In diesem Bereich sind 2018 keine Einnahmen zu verzeichnen. Hier sind aus den Vorjahren noch Fördermittel von EU und Land ausständig. Bgm Wachter bringt den Prüfbericht vollinhaltlich zur Kenntnis. Dieser wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 46. Standessitzung: 02.07.2019 Seite 6 von 11 Auf Antrag des Vorsitzenden wird der Rechnungsabschluss 2018 mit nachstehenden Gesamtsummen einstimmig genehmigt und dem vorgelegten Bericht des Prüfungsausschusses mit dem Antrag auf Entlastung der Standesverwaltung sowie der Organe des Standes Montafon einstimmig die Zustimmung erteilt: Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Ausgaben der Haushaltsgebarung Vortrag Gebarungsabgang Ausgaben der Haushaltsgebarung Vermehrung der Kassabestände (Überschuss) Gesamtausgaben 6.031.192,03 116.234,01 6.147.426,04 0,00 6.174.426,04 0,00 6.147.426,04 Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Einnahmen der Haushaltsgebarung Vortrag Gebarungsüberschuss Einnahmen der Haushaltsgebarung Entnahme aus Kassabeständen (Abgang) Gesamteinnahmen 5.973.806,04 173.620,00 6.174.426,04 0,00 6.174.426,04 0,00 6.174.426,04 Abschließend spricht der Vorsitzende namens der Standesvertretung dem Verwaltungspersonal einen Dank für die Arbeit im abgelaufenen Jahr aus. Bgm Lechthaler bedankt sich ebenfalls für die wertvolle Arbeit von Christoph Vogt, der recht kurzfristig die Arbeiten übernommen hat. Pkt. 8.) (vorgezogen) Die Niederschrift der 45. Standessitzung am 14.05.2019 wurde allen Standesvertretern per EMail übermittelt. Der Standessekretär informiert, dass auf Wunsch von Bgm Lechthaler und Monika Vonier einige Formulierungen verändert wurden und präsentiert das geänderte Dokument per Beamer. Die geänderte Niederschrift wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 9.) – Berichte: (vorgezogen) Berichte des Vorsitzenden: a) Am Freitag, 28. Juni 2019 fand das gut besuchte Raumplanungsforum Vorarlberg in der Remise in Bludenz statt, bei welchem einige Vertreter aus dem Montafon anwesend waren und die Ergebnisse des Raumbildes 2030 vorgestellt wurden. Im Anschluss daran wurden in einem Workshop Ideen für die Umsetzung der Ziele gesammelt und erarbeitet. b) Für die ausgeschriebene Stelle bei der Bibliothek Montafon sind 17 Bewerbungen eingegangen. Gegenwärtig erfolgt die Vorauswahl und kommende Woche sind die Bewerbungsgespräche vorgesehen. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 46. Standessitzung: 02.07.2019 Seite 7 von 11 c) Nach mehreren Gesprächen mit der AK Vorarlberg hat der Stand Montafon mit Schreiben vom 7. Juni 2019 die erfreuliche Antwort auf das Förderansuchen erhalten, dass die AK Vorarlberg für die Jahre 2020 bis 2024 eine jährliche Subvention für den Ankauf von Medien in Höhe von maximal € 8.000 zur Verfügung stellt. Von Seiten des Standes bzw. der Bibliothek sind hierfür einige Auflagen zu erfüllen. Es wird ausdrücklich betont, dass eine über das Jahr 2024 hinausgehende, weitere finanzielle Unterstützung seitens der AK Vorarlberg nicht mehr vorgesehen ist. d) Am 12. Juni 2019 wurde die fertiggestellte Machbarkeitsstudie zum Naturpark Rätikon feierlich auf Sareis in Liechtenstein von den Regierungsvertretern der drei beteiligten Ländern vorgestellt. Auch die betroffenen Montafoner Bürgermeister waren anwesend. Die Studie bestätigt die besonderen Naturwerte des grenzüberschreitenden Gebirgskammes und sieht einen Naturpark als hervorragende Kennzeichnung dieses Gebietes im Sinne einer nachhalten Weiterentwicklung dieses Raumes, wenngleich die Beteiligung von Gemeinden aus drei verschiedenen Ländern mit unterschiedlichen Rahmenbedingungen eine Herausforderung darstellt. Als nächster Schritt wird ein Managementplan erstellt, welcher die konkrete Umsetzung definiert. Für diesen nächsten Schritt bedarf es der Beschlussfassung der Gemeindevertretungen in den betroffenen Rätikon-Gemeinden. e) Im letzten Jahr hat es auf Grund einer kollektivvertraglichen Änderung zu einem außergewöhnlichen Anstieg des Tariflohnindexes geführt. Der Tariflohnindex ist u.a. Basis für die Valorisierung der Personentransport-Kosten für den Landbus Montafon. Derzeit laufen Verhandlungen mit dem Auftragnehmer MBS Bus GmbH über die bisher noch ausgesetzte Valorisierung 2019. f) Die Schieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft SCHIG hat im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) ein neues Programm mit dem Titel „Mikro-ÖV-Systeme für den Nahverkehr im ländlichen Raum“ aufgelegt. Der Stand Montafon hat für das Anrufsammeltaxi go&ko bei der SCHIG im Dezember 2018 einen umfangreichen Förderantrag eingereicht. Zu diesem Förderantrag haben wir nun einen positiven Bescheid bekommen. Das go&ko wird mit einem maximalen Betrag von € 224.085,00 gefördert in den nächsten drei Jahren seitens des Bundes unterstützt. Die genaue Förderabwicklung und die zu erfüllenden Bedingungen werden nun noch geklärt. Zudem werden alle Rückmeldungen zum Anrufsammeltaxi zusammengetragen und für die Herbstsitzung allfällige Veränderungen oder Ausbau-Varianten für das kommende Betriebsjahr erarbeitet. Seit vergangener Woche ist ein neuer Fahrer für das go&ko unterwegs. Stefan Kaufmann aus Lauterach wird künftig das Anrufsammeltaxi fahren. Berichte des Vertreters im Vorstand des Gemeindeverbandes Bgm Netzer: g) Bgm Netzer informiert, dass am 14. September ein Lösungskongress der „Lebenswerten Gemeinden der Zukunft“ in Salzburg stattfindet. Bei dieser Veranstaltung werden Ideen einzelner Gemeinden vorgestellt. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 46. Standessitzung: 02.07.2019 Seite 8 von 11 Pkt. 10.) (vorgezogen, Erweiterung der Tagesordnung) Der Vorsitzende ersucht den Standessekretär um Erläuterung der Bestellung der zusätzlichen Transportdienstleistung für die Linie 84 infolge der Baustellen-Umleitung Montjola-Straße. Der Standessekretär berichtet, dass vergangenen Freitag eine Anfrage und Kostenschätzung von € 80.400 netto eingegangen ist. Auf der Montjola-Straße gibt es aufgrund einer Baustelle von Juli bis Oktober 2019 eine Totalsperre. Um den Öffentlichen Verkehr in diesem Bereich aufrecht zu erhalten, wird die L84 über St. Anton Bahnhof nach Bartholomäberg umgeleitet. Zusätzlich bedarf es eines Kleinbusses, der zwischen der Baustelle auf Montjola zur Kirche von Bartholomäberg pendelt. Die Mehrkosten für diesen Umleitungs-Verkehr wird seitens der MBS Bus mit € 80.400 beziffert. Die Unterstützung über ÖV-Landesförderung ist gewährleistet und abgeklärt. Das Land Vorarlberg wurde aber zusätzlich um Kostenübernahme aus dem Straßenbau-Budget angefragt, da diese Kosten ja direkt mit dem Bauaufwand zusammenhängen. Bgm Netzer bittet darum, diesen Vorschlag nochmals zu überdenken und wenn möglich zu verbessern. Er merkt an, dass die Schülertransporte auf der gleichen Strecke fahren und diese Strecke nicht doppelt bedient werden soll. Der Standessekretär weist darauf hin, dass die von Betriebsleiter Gebhard Schoder präsentierte Lösung bereits optimiert und mit den beteiligten Bürgermeistern abgesprochen ist. Die Summe von € 80.400 wird nach Abzug der Landesförderung über den ÖV-Schlüssel den Gemeinden verumlagt. Bgm Vallaster berichtet, dass die Baustelle auf der Montjola sehr kompliziert ist und eine Durchfahrt von morgens bis abends nicht möglich ist. Die Straße ist in einem sehr schlechten Zustand und für größere Fahrzeuge sehr schwer zu befahren. Die Baustelle soll auf jeden Fall vor dem Winter so weit wie möglich abgeschlossen sein. Der Standessekretär schlägt vor, die Kalkulationsgrundlagen der MBS Bus Gmbh anzufordern und gemäß dem Vorschlag von Bgm Netzer auf weitere Optimierungsmöglichkeiten zu prüfen. Die Bestellung der zusätzlichen Transportdienstleistung mit einer maximalen Summe von € 80.400 wird auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig angenommen (ohne Gemeinden Lorüns und Stallehr). Pkt. 6.) Der Vorsitzende begrüßt Unternehmensberater Markus Gamon, den zukünftigen Direktor des Polytechnischen Lehrgangs Martin Pögler sowie Jugendkoordinatorin Elke Martin. Es geht um die mögliche Teilnahme am Interreg Alpine Space Projekt DuALPlus der Regionalentwicklung Vorarlberg e.Gen. Markus Gamon entschuldigt Christian Zver von der WIGE Montafon, der die Präsentation eigentlich übernehmen sollte, aber krank geworden ist. Mit diesem Projekt soll die duale Ausbildung im Handwerk und Handel im Alpenraum gestärkt werden. Neben Partnern aus Österreich nehmen auch Institutionen aus Deutschland, Schweiz, Slowenien, Italien und Frankreich teil. Das Budget liegt bei 2,2 Mio. Die Fördersumme der EU liegt bei 1,97 Mio. Euro. Es gibt drei große Schwerpunkte im Projekt: • Verbesserung der dualen Ausbildung, Übergangsphasen vereinfachen • Innovationen und Konzepte in den Regionen schaffen, um duale Ausbildung zu verbessern • Anerkennung der Qualifikationen in der dualen Ausbildung fördern Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 46. Standessitzung: 02.07.2019 Seite 9 von 11 In Vorarlberg ist die Umsetzung des Projektes in Lustenau, Bregenz, Wolfurt und im Montafon angedacht. Es soll ein Erfahrungsaustausch innerhalb von Vorarlberg aber auch mit den anderen teilnehmenden Ländern stattfinden. So soll ein großes Informationsfundament für das Projekt geschaffen werden. Projektpartner sind das WIFI, der Landesschulrat u.v.m. Das Projekt kann für jede Region angepasst werden. Inhaltich werden v.a. Handwerks- und Handelsbetriebe angesprochen. Betriebe aus den Bereichen Tourismus und Wirtschaft können aber auch einbezogen werden. Grundlage für das Projekt sind Befragungen von Schülern und Eltern, Betrieben und Experten. Alle Länder führen dieselbe Befragung durch, damit die Ergebnisse vergleichbar sind. In Lustenau haben bereits Workshops zu den drei Schwerpunkten stattgefunden. Das gleiche würde Markus Gamon für das Montafon vorschlagen. Das Projekt läuft bis April 2021. Das Projekt ist bereits genehmigt und es werden noch UmsetzungsPartner gesucht. Ergebnis des Projektes sind Dokumente zu den einzelnen Schwerpunkten. Die Firma Telesis würde den Stand Montafon in diesem Projekt beraten. Dafür stehen zirka 500 Arbeitsstunden zur Verfügung. Die Eigenmittel des Standes für dieses Projekt liegen bei € 8.500 pro Jahr (€ 17.000 gesamt). Martin Pögler berichtet, dass Betriebe im Montafon sehr schwer Lehrlinge finden. Das Poly erhält viele Anfragen von Betrieben nach möglichen Lehrlingen. Mit diesem Projekt könnten sich die WIGE Montafon, Wirtschaftsbetriebe, die Jugendkoordination, Mittelschulen und das Poly besser vernetzen. Elke Martin entschuldigt Christian Zver und übermittelt von ihm, dass der WIGE dieses Projekt sehr am Herzen liegt. Sie hat gemeinsam mit Christian Zver bereits eine kleine Befragung gemacht. Daraus ging hervor, dass die Jugendlichen im Tal bleiben wollen und sehr stark mit dem Montafon verbunden sind. Die Jugendlichen haben aber Schwierigkeiten eine Arbeit im Tal zu finden. Den SchülerInnen der Mittelschulen und auch der Volksschulen soll gezeigt werden, dass es nicht nur eine höhere Schule gibt, sondern dass die Lehre eine attraktive Möglichkeit ist. Der Vorsitzende betont, dass die duale Ausbildung im Bereich Handwerk attraktiver gestaltet werden soll. Bgm Netzer fragt an, ob die verantwortlichen Abteilungen des Landes im Bereich Schulen auch eingebunden sind. Zudem merkt er an, dass die Jugendlichen für ihre Ausbildungen vom Montafon weg gehen und nicht mehr zurückkommen. Wichtig ist ihm, dass die ausgebildeten Jugendlichen wieder ins Montafon kommen. Markus Gamon berichtet, dass die Wirtschaftskammer, der Landesschulrat, die PH Vorarlberg und die FH Vorarlberg ins Projekt eingebunden sind. Das Ziel des Projektes ist es, die jungen Menschen so gut wie möglich auszubilden. Die Lehrbetriebe sollen attraktiver gestaltet werden. Auch die Lehrlingsausbildner sollen geschult werden. Die Vernetzung soll nicht nach Projektende fertig sein, sondern auch zukünftig weitergeführt werden. Der Vorsitzende berichtet, dass die WIGE eine Chance sieht, dass die KMUs mehr Nachfolger bekommen und durch das Projekt die Jugendlichen besser ansprechen können. Bgm Kuster betont, dass im Montafon sehr viele kleine Unternehmen sind und diese KMUs neben großen Betrieben kaum bestehen können. Lehrlinge werden vor allem von den großen Betrieben angezogen. Er befürwortet dieses Projekt. Der Standessekretär empfiehlt, die Beratung sehr maßgeschneidert auf das Montafon zu gestalten. Er fragt an, wofür diese € 8.500 verwendet werden. Markus Gamon antwortet, dass mit diesem Geld hauptsächlich die Beratungstätigkeit der Firma Telesis abgedeckt ist. Er könnte aber zudem Fördermöglichkeiten für weitere Investitionen aufzeigen. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 46. Standessitzung: 02.07.2019 Seite 10 von 11 Der Vorsitzende bedankt sich für die Ausführungen der Gäste und verabschiedet diese. Er bittet die Bürgermeister zum Projekt Stellung zu nehmen. Bgm Wachter fragt an, ob die WIGE auch mitzahlen wird. Bgm Netzer möchte ein Leitungsgremium, das die Zielsetzung fürs Montafon festlegt und das Projekt auf die Region maßschneidert. Zudem sind die Lehrlingsausbildenden im Umgang mit den Lehrlingen zu schulen. Bgm Ladner fragt, warum der Bregenzerwald nicht an diesem Projekt beteiligt ist. Der Vorsitzende berichtet, dass das von den Schultypen abhängt. Außerdem hat der Bregenzerwald bereits viel in diesem Bereich gemacht. Bgm Kuster regt an, dass der Stand Montafon als Lead-Partner vor der WIGE stehen soll, da der Stand auch für das Projekt zahlt. Bgm Wachter fragt, wann die erste Zahlung erfolgt. Der Standessekretär erklärt, dass die erste Zahlung erst nächstes Jahr fällig ist. Der Standessekretär schlägt vor, dass die Firma Telesis auch um die weiteren Fördermöglichkeiten beispielsweise für Umsetzungsprojekte kümmern soll. Dies soll als Prämisse in den Beschluss aufgenommen werden. Die Teilnahme am Interreg Alpine Space Projekt DuALPlus und die Gewährung eines Eigenmittel-Beitrages des Standes Montafon in Höhe von jährlich € 8.500 für zwei Jahre (insgesamt € 17.000) wird unter der Auflage, dass für die Umsetzungs-Aktionen seitens der Auftragnehmer weitere Fördermittel aquiriert werden, auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig angenommen. Pkt. 11) (Erweiterung der Tagesordnung) Bgm Ladner informiert, dass die strategische Umweltprüfung (SUP) für die Umfahrung Lorüns nunmehr aufliegt. Bgm Ladner berichtet, dass der ursprünglich vorgeschlagene Tunnel in der SUP nicht mehr so beschrieben ist. Nach eingehender Diskussion werden Bgm Netzer, Bgm Schuler, Bgm Bitschnau und Bgm Ladner beauftragt, eine Stellungnahme im Sinne des Diskussionsergebnisses des Standes Montafon zur strategischen Umweltprüfung der Umfahrung Lorüns zu erstellen und wird diese auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig verabschiedet. Die Stellungnahme ist bis zum 8. August 2019 einzureichen. Die Gemeinde Lorüns sowie die angrenzenden Nachbargemeinden werden ebenfalls eine Stellungnahme verfassen. Pkt. 12.) Allfälliges a) Bgm Netzer berichtet, dass die Gemeinde Gaschurn das Büro stadtland für die Überarbeitung und Erstellung des Räumlichen Entwicklungsplanes beauftragt hat. b) Bgm Netzer regt an, dass beim Stand Schindelholz in größerer Menge erworben wird und dieses dann auch in Kleinmengen an Interessierte abgegeben werden kann. Er ersucht um einen konkreten Zeitplan dafür. c) Bgm Schuler berichtet, dass beim Projekt Gesund Aufwachsen eine Abschlussbesprechung stattgefunden hat. Ein Abschlussbericht wurde überreicht. Er bedankt sich bei Ulrike Amann und Siegi Stemer für ihre gute Arbeit. Peter Both macht sich bereits Gedanken, wie die Informationen über das Projekt Gesund Aufwachsen an die Gemeindevertretungen nach der Wahl 2020 weitergegeben werden können. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 46. Standessitzung: 02.07.2019 Seite 11 von 11 d) Die Gemeinden Gaschurn und St. Gallenkirch haben beschlossen, einen gemeinsamen Ganztageskindergarten zu errichten. Bereits im Herbst 2019 soll dieser eröffnet werden. Ende der Sitzung, 15:33 Uhr Schruns, 2. Juli 2019 Schriftführer: Standesausschuss: Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at
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20190514_SV_045 StandMontafon 14.05.2019 24.05.2021, 11:03 Stand Montafon A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: SM004.1/2019/ NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 14. Mai 2019 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 45. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 7. Mai nehmen an der auf 13.30 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Herbert Bitschnau, Tschagguns Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn (bis 17:36 Uhr) Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA, Schruns Bgm Lothar Ladner, Lorüns Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm Ing Matthias Luger, Stallehr (bis 17:26 Uhr) Bgm Raimund Schuler, St. Anton Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Burkhard Wachter, Vandans Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Entschuldigt: Weitere SitzungsteilnehmerInnen: LAbg Dr Monika Vonier (ab 15:04 Uhr, bis 17:43 Uhr) PR-Beauftragter Toni Meznar Mitarbeiterin Valentina Bolter TOP2 Mag. Posch, Dr. Schlocker, Mag. Ursula WaheedHutter TOP3 Markus Felbermayer, Manuel Bitschnau TOP4 Christoph Breuer Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 13.30 Uhr die Standessitzung und begrüßt die Kollegen Bürgermeister und die interessierten Besucher. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nach dem ersten Tagesordnungspunkt die Sitzung für eine Pressekonferenz unterbrochen wird. Der Vorsitzende ersucht zudem um Aufnahme des zusätzlichen Tagesordnungspunktes 8 „Stellungnahme des Standes Montafon zum Begutachtungsentwurf des Mobilitätskonzeptes Vorarlberg 45. Standessitzung: 14.05.2019 Seite 2 von 11 2019”. Gegen die geänderte Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) montafon2030 – Stärkung des Standortes Montafon 2.) Vorstellung des Projektes „Auf gesunde Nachbarschaft – von klein auf!“ 3.) Festival „Montafoner Resonanzen“: Rückblick 2018, Vorschau Programm 2019 und Weiterführung der finanziellen Unterstützung 4.) Aktuelle Information zum Leader-Projekt „Werkzeugkoffer Maisäßsanierung“ 5.) Aufnahme eines Kassenkredites gem. § 50 GG für den Stand Montafon 6.) Genehmigung der Niederschrift von der 44. Standessitzung am 9.04.2019 7.) Berichte 8.) Stellungnahme des Standes Montafon zum Begutachtungsentwurf des Mobilitätskonzeptes Vorarlberg 2019 (Erweiterung der Tagesordnung) 9.) Verordnung zur Leistungsprämie lt. GAG 2005 (in nichtöffentlicher Sitzung gem. § 46 GG) 10.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende informiert über den Tagesordnungspunkt 1 „montafon2030 – Stärkung des Standortes Montafon“. Der Vorsitzende stellt folgenden Beschlusstext vor: „Das Montafon stellt die Weichen für die Zukunft. Die Lebensqualität für alle Menschen im Tal soll weiter verbessert werden, der Wirtschaftsstandort muss an Attraktivität gewinnen. Vor allem sollen junge Menschen im Montafon ihre Ansprüche an ein modernes Leben, wirtschaftliche Möglichkeiten und Mobilität erfüllen können. Mit dem Bekenntnis zu einer gemeinsamen Entwicklung der ganzen Talschaft wollen wir die Zukunftsidee von Montafon 2030 umsetzen. Voraussetzung für eine positive Dynamik in allen Bereichen ist die Herstellung einer zeitgemäßen Mobilität im Tal mit einer verbesserten Anbindung an überregionale Verkehrsnetze sowie ein Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel und die Verlängerung der Montafonerbahn bis Gaschurn/Partenen. Die Bürgermeister des Montafons beschließen, sich für ein zukunftsfähiges gemeinsames Montafon mit einer vernetzten Mobilität einzusetzen und fordern die rasche Lösung bestehender Verkehrsprobleme und die Verlängerung der Montafonerbahn.“ Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 45. Standessitzung: 14.05.2019 Seite 3 von 11 Nachdem keine Wortmeldungen erfolgt sind, wird der Beschluss auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig angenommen. Pkt. 5.) (vorgezogen) Der Vorsitzende bittet den Standessekretär um Erläuterung des Kassenkredits. Der Standessekretär berichtet, dass von den eingeladenen Banken drei Angebote eingelangt sind. Der Bestbieter ist die Sparkasse aus Bludenz. Deshalb rät der Standessekretär das Angebot dieser Bank anzunehmen. Auf Antrag des Vorsitzenden wird das Angebot der Sparkasse Bludenz einstimmig angenommen. Pkt. 6.) (vorgezogen) Die Niederschrift der 44. Standessitzung am 9.04.2019 wurde allen Standesvertretern per EMail übermittelt. Die Niederschrift wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 7.) – Berichte: (vorgezogen) Berichte des Vorsitzenden: a) Am 23. April fand die Auftaktveranstaltung zur Erarbeitung des regionalen räumlichen Entwicklungskonzeptes in der Mittelschule Schruns Dorf statt. Dazu wurde die Arbeitsgruppe bestehend aus den von den Gemeindevertretungen des Tales entsandten Mandataren, den Auftragnehmern und des Standes Montafon statt. Nach der Erläuterung der Hintergrundes, der Ziele und des geplanten Prozess-Ablaufes erfolgte ein Überblick zu den bestehenden Räumlichen Entwicklungsplänen in den Gemeinden. Danach wurde in Kleingruppen Zukunftsfragen für das Tal bearbeitet. In drei thematischen Workshops sollen eine breitere Einbeziehung von interessierten Personen, InteressensvertreterInnen und BürgerInnen stattfinden. Die Workshops sollen über den Prozess und die Inhalte informieren, aber auch Diskussion und das Einbringen von Ideen und Anregungen – im Sinne einer Gesamtsicht – ermöglichen. Die Ergebnisse der Workshops werden dokumentiert und für die Arbeiten mitgenommen. Die Dokumentationen der Workshops werden auf der Homepage des Stand Montafon zur Verfügung gestellt. Zu diesen drei Workshops wird öffentlich eingeladen (Standpunkt, lokale Medien, Homepage des Standes etc.). Neben den thematischen Workshops finden Interviews mit VertreterInnen aus dem Montafon statt (Bürgermeister, WirtschaftsvertreterInnen, Tourismus, etc.). Am Dienstag, 25. Juni 2019 findet der erste thematische Workshop statt, zu dem öffentlich eingeladen wird. Parallel dazu wird es eine BeteiligungsMöglichkeit über die Digitale Plattform Vorarlberg geben. b) Am 27. April 2019 fand im Standesgebäude der Auftakt in der Bildungsreihe Gesund Aufwachsen in Vorarlberg – Einführung in die Ma-Bo`s (Mappenboxen) statt. Teilgenommen haben die PädagogInnen aus den Gemeinden Silbertal, St. Gallenkirch und Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 45. Standessitzung: 14.05.2019 Seite 4 von 11 Gaschurn. Die nächsten Termine in der ersten Fortbildungsreihe sind • 17. Mai 2019 – Stand Montafon • 28. Mai 2019 – in einem Kindergarten • 5. Juni 2019 – Stand Montafon Jeweils von 14.00 bis 18.00 Uhr. Die 2. Fortbildungsreihe startet im Spätsommer (August/ September). Diese Reihe wird federführend von Marlene Fritz, Zwergengarten Bartholomäberg organisiert. Mit dabei sind dort: Tschagguns, Bartholomäberg, St. Anton. Der Kindergarten Vandans hat die Fortbildung im Rahmen des Pilots absolviert. Die Kindergärten aus Schruns überlegen sich, den ersten Ganztag der Reihe im Spätherbst 2019 zu verwirklichen. Dazu nimmt die Koordinatorin Kontakt zu ihren Pädagoginnen auf. c) Die Generalversammlung Offene Jungendarbeit JAM fand am Dienstag, den 7. Mai 2019 um 19:00 Uhr statt. Anwesend waren neben den MitarbeiterInnen des JAMs und dem Vorstand der OJA, VertreterInnen aus den Gemeinden Vandans, St. Anton, Silbertal und Schruns. Antonio della Rossa konnte eine Verdoppelung der BesucherInnenzahl gegenüber dem Vorjahr aus allen Gemeinden des Montafons vermelden. Die Steigerung wird unter anderem auf die enge Zusammenarbeit mit den Mittelschulen zurückgeführt. Ein wichtiges Thema der Zukunft wird, neben steigender Personalanforderung, der zukünftige Standort für das Jugendzentrum sein. Der Mietvertrag läuft im 2020 aus und kann möglicherweise nicht verlängert werden. Aktuell wird ein möglicher neuer Standort gesucht. Die Anforderungen der einzelnen Gemeinden sollen dabei berücksichtigt werden. d) Im Rahmen des Projektes „Werkzeugkoffer Maisäßsanierung“ fand am 26. April 2019 die bereits dritte Exkursion statt. Bei dieser Exkursion wurden im „Tschuga-Stall“ in St. Gallenkirch verschiedene Holzverbindungen erklärt, gezeigt und getestet. Mehr als 20 interessierte Personen nahmen trotz Schneefall und Kälte an dieser Veranstaltung teil. Unter der Leitung von Architekt Thomas Mennel wurden verschiedene Arten von Holzverbindungen nicht nur erklärt, sondern auch vor Ort mit Hilfe der anwesenden Handwerker hergestellt. Reine Holzverbindungen wurden mit einer Schraubenverbindung verglichen. Es wurde sehr anschaulich gezeigt, dass die alten Handwerkstechniken mit wenigen technischen Hilfsmitteln umgesetzt werden können, manchmal sogar kostengünstiger sind und langfristig den äußerlichen Einflüssen besser Stand halten. Aus dem Erfahrungsschatz der anwesenden TeilnehmerInnen wurde von verschiedenen Maisäß-Sanierungsmaßnahmen berichtet. Teilweise wurden bereits vor etlichen Jahren Sanierungen vorgenommen, die mittlerweile schon wieder erneuert werden müssen. Die Sanierungen haben dem damaligen Stand der Technik zwar entsprochen, waren aber ungeeignet für die Sanierung von Maisäßen. e) Die insgesamt vierte und vorerst letzte Exkursion zum „Werkzeugkoffer Maisäßsanierung“ hat am Freitag, 10. Mai 2019, in Schruns stattgefunden. Zum Thema Durchlüftung wurde das Maisäß Hoha besichtigt. Hier wurden zur Entfeuchtung des Kellers Durchlüftungsschlitze eingefügt. Durch diese Maßnahme wird unter anderem die Bildung von Grünalgen im Keller verhindert, das Abfaulen des Schwellenkranzes gemindert und ein besseres Raumklima entsteht. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 45. Standessitzung: 14.05.2019 Seite 5 von 11 Weiteres wurden die diversen Variationen von Dächern, Dachrändern und Fenstereinfassungen beim Gantschierer Maisäß betrachtet. Unter der Leitung des Architekten Thomas Mennel entstand eine angeregte Diskussion zu den verschiedenen Baumaterialien und Handwerkstechniken. Besonderes Augenmerk lag auf der Deckung der Dächer. Der Blick von Oben auf die Dächer wird durch die Wahl von Holz-, Kunststoffoder Metallschindeln wesentlich geprägt. Weitere Informationen zur Dachdeckung von Maisäßen und zur Durchlüftung von Räumen sind künftig im Handbuch „Werkzeugkoffer Maisäßsanierung“ nachzulesen. Dieser Leitfaden ist ab Sommer 2019 u.a. auf der Homepage des Standes Montafon zu finden. f) Weitere Information und Terminhinweise: Am Freitag und Samstag 24. und 25. Mai 2019 findet in Bartholomäberg ein hochkarätiges Jubiläumskolloquium „20 Jahre Archäologische Forschungen im Montafon“ statt. Am 22. Mai findet in Bürs ein Informationsabend und Workshop für die von den Bürgermeistern genannten Personen zum Naturpark Rätikon statt. Am 12. Juni findet in Frastanz die Informationsveranstaltung und Vorstellung der Machbarkeitsstudie Internationaler Naturpark Rätikon statt. Berichte des Vertreters im Vorstand des Gemeindeverbandes Bgm Netzer: g) Der Geschäftsführer des Vereins Tierschutz-Volksbegehren, Dr. Sebastian Bohrn Mena, hat bei der Vorstandssitzung des Gemeindeverbandes das TierschutzVolksbegehren vorgestellt. h) Zur Gemeindeinformatik gibt es in Kürze eine Gesellschaftsversammlung. Es wird ein Aufsichtsrat gebildet, der relativ klein gehalten wird. i) Beim Vorarlberger Gemeindetag wird das 70-Jahre-Jubiläum des Vorarlberger Gemeindeverbandes gefeiert. j) Reto Steiner der Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften hat eine Studie zu Gemeindekooperationen vorgestellt. Das Projektziel war, dass geeignete Strukturen der Zusammenarbeit anhand ausgewählter Aufgabenbereiche und Modellregionen entwickelt werden. Die Finanzverwaltung Montafon wurde neben anderen bestehenden Strukturen auch berücksichtigt. Die Frage der Gemeindefusionen wurde bewusst nicht gestellt. k) Bgm Netzer hat zu den Aufgaben des Schulerhalters das Gutachten an die Bürgermeister weitergeleitet. Der in Vorarlberg übliche Ablauf ist nach diesem Gutachten verfassungswidrig. Es wird von Seiten des Bundes und des Landes zwar viel gefordert, die dazu nötigen Mittel und Möglichkeiten werden aber nicht zur Verfügung gestellt. l) Zu den Entschädigungen für Asylwerber: Der österreichische Gemeindeverbundspräsident hat keine Rücksprache mit den Obmännern der Gemeindeverbände der Bundesländer gehalten. In der letzten Vorstandssitzung des Vorarlberger Gemeindeverbandes wurde beschlossen, dass weiterhin so entschädigt wird wie bisher. m) Es gibt mehrere Modelle des ärztlichen Bereitschaftsdienstes in Vorarlberg. Da das Montafon aber unter Sonderregelungen fällt, betreffen diese Modelle das Montafon nicht. Das Rote Kreuz baut momentan ihre Dienste diesbezüglich aus. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 45. Standessitzung: 14.05.2019 Seite 6 von 11 n) Unter dem Tagesordnungspunkt „Allfälliges“ hat Bgm Netzer angeführt, dass der Pflegebericht des Landes Vorarlberg bezüglich des Pflegebedarfs nicht vollständig ist. Zudem wird nicht geregelt, dass die BewohnerInnen des Pflegeheims nicht mehr in der Heimatgemeinde gemeldet sind. Dadurch sinken u.a. die Bedarfszuweisungen für die betroffenen Gemeinden. o) Am 21. Mai 2019 findet der Tourismustag am Bartholomäberg statt. Bgm Netzer bittet die Bürgermeister und die Gemeindemandatare an dieser Veranstaltung teilzunehmen. Es erfolgt eine Sitzungsunterbrechung für die Pressekonferenz bis 15:05 Uhr. Pkt. 2.) Der Standesrepräsentant informiert, dass die Standessitzung fortgeführt wird. Er begrüßt Landtagabgeordnete Monika Vonier. Zum Tagesordnungspunkt 2 begrüßt er Frau Mag. Ursula Waheed-Hutter, Herr Dr. Schlotter, Herr Mag. Georg Posch und Frau Bettina Ganahl, die neue Koordinatorin für familienfreundliches Montafon. Herr Posch bedankt sich für die Begrüßung und stellt Dr. Schlotter und Projektleiterin Ursula Waheed-Hutter vor. Ursula Waheed-Hutter betont, dass das Montafon eine Vorzeigeregion ist was Familienfreundlichkeit betrifft. Der Fonds Gesundes Österreich und der Gesundheitsförderungsfonds Vorarlberg finanzieren das Projekt „Gesunde Nachbarschaft – von klein auf“. Dieses Projekt wird bereits in anderen Regionen Vorarlbergs umgesetzt. Besonders wichtig beim Projekt ist, schon ganz früh Problemsituationen zu sichten und zu behandeln. Es wird direkt bei den Familien angesetzt und die Regionen individuell behandelt. Der Ansatz ist primärpräventiv – das heißt die Probleme sollen vor der Entstehung verhindert werden. Ein gesundes und optimales Aufwachsen der Kinder im Montafon soll gefördert werden. Zielgruppe des Projektes sind Eltern sowie Kinder im Alter bis zum fünften Lebensjahr. Ein Herzstück des Projektes sind die „FamilienlotsInnen“. Diese Ehrenamtlichen helfen in der Nachbarschaft Familien, geben ihnen Informationen zu den Angeboten der Region und zu den speziellen Bedürfnissen der Familie. Diese Ehrenamtlichen sind keine ausgebildeten SozialarbeiterInnen, sondern begleiten die Familien zu verschiedenen Einrichtungen und geben ihnen Informationen weiter. Vorteil des Projektes „Gesunde Nachbarschaft – von klein auf“ sind die geführte Strukturentwicklung, die Erfahrungen aus anderen Gemeinden sowie die fachliche Begleitung über das Netzwerk Familie. Wird dieses Projekt zeitgleich mit dem Projekt „Familienfreundliches Montafon“ gestartet, erleichtert sich dadurch die Kommunikation nach außen. Der Vorsitzende bedankt sich für die Vorstellung. Bgm Kuster informiert sich über die Abgrenzung zu anderen Projekten sowie zum Anfang und Ende des Projektes. Ursula Waheed-Hutter berichtet, dass das Projekt zwei Jahre lang dauert. Anschließend führt die Region das Projekt selbstständig weiter. Weitere Betreuung gibt es aber auch nach diesen zwei Jahren über das Netzwerk Familie. Die Region stellt eineN ProjektkoordinatorIn, die für das Netzwerk Familie und die MontafonerInnen als Ansprechperson dient. Über mehrere Quellen (Öffentlichkeitsarbeit, persönliche Ansprache der ProjektkoordinatorIn etc.) werden dann Interessierte zur Mitarbeit engagiert. Der Standessekretär bittet um Schilderungen aus der Projektregion Bregenzerwald. Ursula Waheed-Hutter berichtet, dass das Projekt in der Gemeinde Alberschwende getestet wurde. Die Regio Bregenzerwald wird künftig eineN KoordinatorIn dazu anstellen. Landtagsabgeordnete Monika Vonier bedankt sich für die Präsentation. Sie hat den Eindruck, dass es noch Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 45. Standessitzung: 14.05.2019 Seite 7 von 11 nicht ganz klar ist, wo im Montafon die Bedürfnisse sind. Die Evaluierung dieser Bedürfnisse erfolgt auch im Projekt „Kein Kind zurück lassen“. Wichtig dabei ist, dass nicht doppelt gearbeitet wird. Es wurde noch nicht geklärt, wo der Schwerpunkt des Montafons in diesem Bereich ist. Ursula Waheed-Hutter berichtet, dass im Projekt individuell gearbeitet wird und auf die einzelnen Regionen eingegangen wird. Das Projekt wird auf jede Region angepasst und qualitativ und quantitativ fortlaufend evaluiert. Die Ziele von „Kein Kind zurück lassen“ und „Gesunde Nachbarschaft – von klein auf“ sind ident. Informationen und Kooperationen können gemeinsam genutzt werden. Sie setzen aber auf einer anderen Ebene an und sind deswegen beide sehr wichtig. Herr Posch berichtet, dass „Gesunde Nachbarschaft“ vor Jahren österreichweit ausgeschrieben wurde. Es wurde in Frastanz begonnen und nach zwei Jahren evaluiert. Das Pilotprojekt wurde zu 100 % vom Fonds finanziert. Bei künftigen Projekten müssen die beteiligten Gemeinden mitfinanzieren. Unabhängig von der Finanzierung wird mit 20.000 – 22.000 Euro pro Gemeinde für diese zwei Jahre gerechnet. Die Akquise der Ehrenamtlichen erfolgt hauptsächlich durch persönliche Ansprache. Bei den anderen Regionen hat das bereits gut funktioniert. Die Anzahl der eingesetzten FamilienlotsInnen ist abhängig von den Geburtenraten in der Gemeinde. Die FamilienlotsInnen sind für alle Familien da. Insofern ist die Schwelle sehr niedrig und es werden viele Familien erreicht. Bgm Kuster gibt zu bedenken, dass das Projekt gut mit anderen verknüpft werden muss. Er informiert sich, ob das Projekt notfalls auch nur von einzelnen Gemeinden in Anspruch genommen werden kann. Herr Posch berichtet, dass auch einzelne Gemeinden mitmachen können. In diesem Fall steigen aber die Kosten für die Gemeinde. Projektpartner ist immer eine Gemeinde oder Region. Landtagsabgeordnete Monika Vonier fragt nach, was der erste Schritt wäre. Frau WaheedHutter berichtet, dass zu Beginn die Anforderungen und Schwerpunkte analysiert werden. Die Projektkoordination wird von der Region gestellt und die insgesamt vier Arbeitspakete besprochen. Es wird aufgezeigt, was das Ziel der Region ist und alle Angebote werden systematisch recherchiert. Der Vorsitzende bedankt sich für den Vortrag und verabschiedet die Vortragenden. Pkt. 3.) Der Vorsitzende begrüßt Herr Markus Felbermayer und Herr Manuel Bitschnau zum Tagesordnungspunkt 3. Manuel Bitschnau berichtet, dass das Projekt Montafoner Resonanzen finanziell im geplanten Budget geblieben ist. Die mediale Verbreitung wird dieses Jahr gesteigert. Der Fokus des Montafon Tourismus liegt dieses Jahr auf den Montafoner Resonanzen. Er hofft, dass die Montafoner Bürgermeister auch künftig an diesem Programm festhalten. Markus Felbermayer informiert, dass bereits in der Wintersaison die Gäste über das Programm informiert wurden. Auch das Programm für 2020 steht größtenteils fest. Dieses Jahr liegt der Schwerpunkt im Barock. Es sind neben den bewährten Standorten auch weitere dazugekommen. Das Programm wurde zudem nach Rückmeldungen der letzten Jahre angepasst. Im Jahr 2020 wird das Programm etwas verändert. Hier wird mit den Bläsern begonnen. Der Vorsitzende bedankt sich bei dem organisatorischen Leiter und dem Geschäftsführer des Montafon Tourismus für die gute Arbeit. Bgm Netzer spricht die gute finanzielle Organisation des Projektes und die inhaltliche Anpassung der Montafoner Resonanzen an. Manuel Bitschnau berichtet, dass die Marke Montafon über die Montafoner Resonanzen gestülpt wurde. Die Konzerte heben sich von anderen Konzerten ab, da anfangs noch Einführungen gegeben werden. Den MusikerInnen wird auch entgegen gekommen und ihre Wünsche werden berücksichtigt. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 45. Standessitzung: 14.05.2019 Seite 8 von 11 Landtagsabgeordnete Monika Vonier fragt, wie Jugendliche und Kinder angesprochen werden können. Markus Felbermayer berichtet von einem eigenen Programm für Kinder, das 2021 geplant ist. Dies bedeutet aber auch einen höheren finanziellen Bedarf. Daher wird es 2020 noch nicht umgesetzt. Dieses Jahr und 2020 beginnen aber schon ein paar Veranstaltungen um 17 Uhr, sodass auch Kinder und Jugendliche teilnehmen können. Bgm Kuster war anfangs skeptisch über das geringere Budget und das neue Auftreten der Montafoner Resonanzen. Er ist mittlerweile aber begeistert vom Projekt und bedankt sich für die gute Arbeit. Der Vorsitzende informiert, dass für die Jahre 2018-2020 insgesamt 60.000 Euro zugesprochen wurden. Markus Felbermayer schlägt vor, eine unbefristete Vertragslaufzeit einzuführen mit einer 24-monatigen Kündigungsfrist beiderseits. Damit könnten langfristige Planungen einfacher gemacht werden. Bgm Ladner schlägt vor, die Finanzierung ab 2020 auf 65.000 Euro pro Jahr aufzustocken. Auf Antrag des Vorsitzenden wird der Unterstützungsbeitrag zur Abgangsdeckung aus den Montafoner Resonanzen ab 2020 mit 65.000 Euro pro Jahr wertgesichert einstimmig angenommen. Die erstmalige Wertsicherung erfolgt im Jahr 2021. Pkt. 4.) Der Vorsitzende begrüßt Herrn Christoph Breuer vom Büro Kairos und bittet um den Zwischenbericht des Projektes „Werkzeugkoffer Maisäßsanierung“. Christoph Breuer berichtet, dass mit Beginn des Sommers die wesentlichen Arbeiten des Werkzeugkoffers abgeschlossen werden. Das Layout des Leitfadens ist bereits ausgearbeitet. Die Inhalte des Werkzeugkoffers werden in einer Feedback-Schleife überarbeitet. Am 26. April und am 10. Mai haben zwei Exkursionen unter der Leitung des Architekten Thomas Mennel stattgefunden. Im Herbst eine Ausstellungseröffnung geplant. Die Ausstellungseröffnung wird am Dienstag, 24. September am Abend im Museum Schruns stattfinden. Bgm Netzer informiert sich über die Gestaltung des Werkzeugkoffers. Der Leitfaden wird in einer gebundenen Broschüre zur Verfügung gestellt. Als PDF wird die aktuelle, ergänzte Form des Werkzeugkoffers bereitgestellt. Des Weiteren ist eine Fortsetzung des Projektes im Gespräch. Anknüpfend an den Werkzeugkoffer sind Beratungsgespräche und Exkursionen zu Maisäßen geplant. Zudem soll der Werkzeugkoffer mit den Inhalten der Beratungsgespräche ergänzt werden. Der Standessekretär fragt bei den Bürgermeistern an, ob die Idee einer Sanierungsberatung weiterverfolgt werden soll. Über die Finanzierung laufen bereits Gespräche mit der Raumplanungsabteilung des Landes Vorarlberg. Bgm Kuster wendet ein, dass MaisäßeigentümerInnen mit Richtlinien angehalten werden sollen, Schindeldächer einzubauen. Nur mit Beratungen kann zu wenig eingegriffen werden. Bgm Ladner weist darauf hin, dass die Bauverwaltung Montafon den Werkzeugkoffer verwenden sollte. Der Standessekretär berichtet, dass ein Vertreter der Bauverwaltung auch bei der Sanierungsberatung dabei sein soll. Die Beratungsgespräche sollen als Prophylaxe dienen. Hier könnten Interessierte informiert werden. Bgm Kuster weist darauf hin, dass die Beratungen evaluiert werden sollen. Bgm Netzer wendet ein, dass die Beratung nicht kostenlos sein soll. Die Förderung des KLF soll zum Beispiel an ein Beratungsgespräch gebunden sein. Bgm Netzer bittet darum, einen gemeinsamen Einkauf von Schindelholz über den Forstfonds zu organisieren. Der Vorsitzende bittet Bgm Netzer diese Anfrage in der Sitzung des ForstStand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 45. Standessitzung: 14.05.2019 Seite 9 von 11 fonds zu bringen. Mit diesem gemeinsamen Einkauf und mit der zur Verfügung Stellung von Schindelholz würde sich das Image des Standes verbessern und es käme zu keine großen finanziellen Belastung. Der Vorsitzende bedankt sich bei Christoph Breuer für die Zwischen-Präsentation zum Projekt „Werkzeugkoffer Maisäßsanierung“. Pkt. 8.) Der Vorsitzende kommt nun zur Erweiterung des Tagesordnungspunktes „Stellungnahme des Standes Montafon zum Begutachtungsentwurf des Mobilitätskonzeptes Vorarlberg 2019“. Der Standessekretär erläutert die am Vortag bei der informellen Standesberatung besprochene Formulierung und stellt das Entwurfsschreiben vollinhaltlich vor. Es wird darauf hingewiesen, dass noch bis zum Folgetag Änderungswünsche oder Ergänzungen eingebracht werden können. Der Standessekretär arbeitet die Änderungswünsche ein und schickt den überarbeiteten Text den Bürgermeistern und ersucht um Rückmeldung. Bgm Ladner möchte, dass die SUP noch vor der Sommerpause in der Regierung behandelt wird. Der Vorsitzende bittet darum, dass noch allfällige Rückmeldungen eingebracht werden. Grundsätzlich wird die vorgelegte Stellungnahme auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig angenommen. Pkt. 9.) Allfälliges a) Bgm Wachter fragt an, ob das Projekt Skaterplatz noch aktuell ist und zeigt sich mit der Kommunikation zu diesem Projekt unzufrieden. Angelika Vonbank ist hier die Projektkoordinatorin. Bgm Kuster informiert, dass das Projekt Skaterplatz in Arbeit ist. Der Standort beim Fußballplatz ist aber auf Grund von unverhältnismäßig hohen Pachtforderungen seitens der Grundeigentümer nicht mehr aktuell. Es werden noch andere Standorte geprüft. Es gibt momentan keinen fixierten Standort. b) Bgm Wachter ersucht um Informationen zur Zusammenführung von EKIZ und Kinderwerkstättli. Bgm Netzer bittet darum, dass die Zusammenführung von der Koordinatorin für familienfreundliches Montafon geleitet werden soll. Da Frau Bettina Ganahl aber erst im Juni beginnt, hat es hier eine personelle Lücke gegeben. Es wurde darüber diskutiert, ob und inwiefern diese beiden Vereine vom Stand Montafon unterstützt werden können. Der Standessekretär weist darauf hin, dass Gabriele Greußing eine geeignete Vermittlerin wäre und gemeinsam mit Bettina Ganahl Gespräche mit den Vereinen führen könnte. In der Diskussion stellen die Bürgermeister klar, dass die Trägerschaft nahe beim Stand Montafon angesiedelt werden sollte. c) Bgm Netzer bedankt sich bei Lukas Beck von der Feuerwehr Schruns. Zum Thema Kulturgüterschutz hat eine Feuerwehrprobe beim Heimatschutzmuseum Schruns stattgefunden. Es wurden Risiko- und Evaluierungspläne erstellt. Die MitarbeiterInnen des Heimatmuseums waren mit Begeisterung bei der Feuerwehrprobe dabei und wollen das auch auf die anderen Museen ausweiten. d) Bgm Vallaster informiert, dass ab September in der Gemeinde Bartholomäberg ein Ganztagskindergarten eröffnet wird. Die Nachfrage danach steigt ständig. e) Bgm Netzer bittet Landtagsabgeordnete Monika Vonier beim Land anzufragen, dass die benötigten Kindergartenplätze für jeden Halbtag gerechnet werden. Manche KinStand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 45. Standessitzung: 14.05.2019 Seite 10 von 11 der kommen nur an einem Wochentag oder Halbtag und „blockieren“ damit einen Kindergartenplatz. f) Bgm Vallaster berichtet, dass Richtung Innerfratte auch bei starker Auslastung keine Verstärkerbusse fahren. Der Standessekretär informiert, dass laut der Vereinbarung mit der MBS beim 15 Minuten Takt bei jedem zweiten Takt ein zweiter Bus mitfahren soll. Eine zusätzliche Möglichkeit wäre, in der Hauptsaison mit langen Gelenksbussen zu fahren. Diese Gelenksbusse werden bei der Eröffnung des Kraftwerks Obervermunt II getestet. Bgm Vallaster und Bgm Kuster halten fest, dass Busse der Linie 85 sowohl über die Silvrettastraße als auch über Zelfen geführt werden, was immer wieder zu Verwirrungen führt. g) Bgm Vallaster informiert über aktuelle Termine und Veranstaltungen. Am 24. und 25. Mai findet in der Gemeinde Bartholomäberg das 20. Jahre Jubiläum der archäologischen Forschung im Montafon statt. Am Freitagabend wird ein Film präsentiert, der mit Montafon TV produziert wurde. Am Samstag findet ein Kolloquium mit Fachvorträgen von Professoren und Autoren statt. Zu diesen Veranstaltungen sind die Bürgermeister herzlichst eingeladen. Am 19. Mai wird das Seniorenheim St. Anno offiziell eröffnet. Es findet an diesem Termin auch der Tag der offenen Türe statt. h) Bgm Vallaster berichtet, dass die Nachfrage nach Pflegebetten sehr hoch ist. Der Bedarf kann momentan und derzeit und vor allem künftig nicht abgedeckt werden. Ein Vorschlag wäre, gemischte Nachbarschaften zu bauen. Das heißt, dass Junge und Alte nebeneinander leben. Bgm Wachter informiert, dass Betreuungspersonal für solche Einrichtungen fehlt. Bgm Kuster rät auch auf alternative Lösungen zu bauen. Landtagsabgeordnete Monika Vonier informiert sich zur Pflegestatistik und wird darüber berichten. i) Der Vorsitzende informiert und hält fest, dass der Förderantrag von Johann Trippolt gemäß der Vorstellung und anschließender Diskussion in der Standesberatung mit einer Summe von 2.500 Euro mehrheitlich beschlossen wurde. j) Der Vorsitzende informiert und hält fest, dass der Förderantrag von Sabine Groß für Ihre Publikation bei der informellen Standesberatung vorgestellt und mehrheitlich eine Unterstützung in Höhe von 2.500 Euro beschlossen wurde. k) Der Vorsitzende berichtet, dass am 18. April eine Besprechung zum Bezirksgericht Montafon stattgefunden hat. Laut Philipp Rhomberg soll in erster Linie der Platz des Waschhüsli erworben werden; die Nutzung des Gerichtsgebäudes ist für sie nachrangig. Für den Grunderwerb wurde seitens der Frey-Gruppe ein Angebot unterbreitet. Eine Verknüpfung des Verkaufes mit der Nachnutzung des Gerichtsgebäudes möchten sie zum jetzigen Zeitpunkt nicht. Eine Folgenutzung als Hotel erscheint aus heutiger Sicht eher unrealistisch. Der Baubeginn des Hotels ist auf Sommer 2020 verschoben worden. Sie ersuchen den Stand Montafon um eine Antwort bis Ende Mai, ob den Grund des Waschhüsli verkauft wird oder nicht. Die Bürgermeister bekräftigen ihre bisherige Haltung, dass ein Verkauf eines Grundstücksteiles oder auch des Waschhüsli für den Stand Montafon nicht vorstellbar ist. Sie wünschen aber ein schriftliches Angebot über die Höhe eines Baurechtszinses für die gesamte Liegenschaft. Der Standesrepräsentant wird diese Festlegung an die Frey-Gruppe kommunizieren. Der Standessekretär erinnert an das Leader-Projekt zur Nachnutzung des Bezirksgerichts, das noch nicht abgeschlossen ist. Es sind noch offene Punkte auf inhaltlicher und finanzieller Seite. Die ursprünglichen Projektinhalte wurden noch nicht zur Gänze Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 45. Standessitzung: 14.05.2019 Seite 11 von 11 umgesetzt. Es ist davon auszugehen, dass die nicht umgesetzten Inhalte natürlich auch nicht gefördert werden. Pkt. 9.) (in nichtöffentlicher Sitzung gem. § 46 GG) Ende der Sitzung, 17:57 Uhr Schruns, 14. Mai 2019 Schriftführer: Standesausschuss: Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659
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