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19140604_lts016 Landtag 27.06.2021 03.07.2021, 11:23 Vorarlberger Landtag. 16. Sitzung am 4. Juni 1914 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 22 Abgeordnete. - Abwesend die Herren: Jodok Fink, Dr. Karl Drexel, Wegeler Dr. Peer. Regierungsvertreter: Sr. Exzellenz Herr Statthalter Graf Toggenburg und Herr k. k. Hofrat Rudolf Graf von Thun - Hohenstein. Beginn der Sitzung um 10 Uhr 11 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolles der letzten Sitzung. (Sekretär liest.) Hat einer der Herren zum verlesenen Protokolle eine Bemerkung zu machen? Wenn dies nicht der Fall ist, betrachte ich dasselbe als genehmigt. Hohes Haus! Es gereicht mir zur hohen Ehre, bei Beginn der heutigen Sitzung Seine Exzellenz, den Herrn Statthalter Grafen von Toggenburg in unserer Mitte auf das ehrfurchtsvollste willkommen zu heißen. AIs ich vorgestern aus dem Munde Seiner Exzellenzes war auf der historischen Stätte des Berg Isel - die Mitteilung erfuhr, daß Seine Exzellenz beabsichtige, heute hieher zu kommen und der Sitzung beizuwohnen, um den Landtag als Statthalter begrüßen zu können, hat mich dieser Entschluß mit großer Freude erfüllt. Verehren wir doch in Seiner Exzellenz einen Mann, der seit seiner Amtswirksamkeit als Seiner Majestät Statthalter über beide Länder Tirol und Vorarlberg unserem Lande, den Wünschen unserer Landesvertretung und allen unseren Zielen und mitunter brennenden und wichtigen Angelegenheiten stets ein wohlwollendes Herz entgegenbrachte und unsere Anregungen und Wünsche bei der Zentralregierung auf das wärmste unterstützte. Es ist der Entschluß Seiner Exzellenz, heute in unserer Mitte zu erscheinen, umsomehr hochzuhalten, als dermalen der erst jüngst neugewählte Tiroler Landtag sich in voller Arbeitstätigkeit befindet und die Anwesenheit Seiner Exzellenz Tag für Tag notwendig macht. 16. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Indem ich meine Begrüßungsworte schließe, wiederhole ich meinen hochachtungsvollsten Willkomm und erteile das Wort Seiner Exzellenz. Exzellenz Statthalter Graf Toggenburg: Hohes Haus! Ich bin glücklich, daß es mir möglich war, mich an dem heutigen Tage freizumachen, um in das schöne Bregenz zu kommen und die Landesvertretung von Vorarlberg ergebenst begrüßen zu können. Diese Landesvertretung hat mir eine der ersten Freuden verschafft, die ich auf meiner frisch begonnenen Laufbahn als Statthalter vor mehr als einem Jahre erlebte. AIs ich Seiner Majestät Aufwartung machen durfte, war eine seiner ersten Bemerkungen das Lob des Landes, der Landesvertretung und das Lob des Landeshauptmannes. Sie können mir glauben, wie mir da warm ums Herz wurde, und ich habe nicht versäumt, diese Allerhöchste Äußerung in meinem überströmend freudigen Gefühle sofort dem Herrn Landeshauptmanne zur Kenntnis zu bringen. Meine Herren! Seither hat sich nichts geändert, die Arbeitskraft und Freude der Vorarlberger Landesvertretung ist immer die gleiche; und die Wichtigkeit einer Landesvertretung hängt nicht von deren numerischen Stärke, sondern von der Kraft ihrer Arbeit ab. Man kann ohne Übertreibung und ohne Schmeichelei sagen, daß, Vorarlberg diesbezüglich unter allen österreichischen Kronländern den ersten Rang einnimmt. Sie stehen heute am Schlüsse einer Session, welche wieder Gelegenheit geboten hat, Ihre bewährte Kraft zu betätigen. Wenn Sie auch nicht gerade die wichtigsten Angelegenheiten zu beraten hatten, so haben Sie doch manches für Ihr Land geleistet. Unter anderem lag Ihnen eine Regierungsvorlage betreffend die Erhöhung des Rekrutenkontingentes der Landesschützen vor, die Sie bereits im Ausschusse verabschiedet haben und welche Sie voraussichtlich der definitiven Erledigung entgegen führen werden. Verzeihen Sie, wenn ich mich zu dieser Sache mit einigen Worten verbreite. Wenn es auch nicht notwendig ist, um die Sache zu fördern, so möchte ich doch darauf hinweisen, daß Sie es als folgerichtig erkannt haben, daß das einzigartige Privilegium, welches Tirol und Vorarlberg zusteht, nämlich alle Landesverteidigungsangelegenheiten in eigener Kompetenz zu erledigen, eben nur ein wohlverdientes Recht ist, das auch richtig als solches eingeschätzt werden muß, da in dem gegenwärtigen Momente Tirol und Vorarlberg nichts anderes auf sich nahmen, als die anderen Kronländer bereits durch das Reichsgesetz (Kaiserliche Verordnung vom 20. März dieses Jahres) auf sich genommen haben. Es wäre unmöglich, daß Länder, welchen auf Grund ihrer historischen Haltung solche Vorrechte eingeräumt wurden, im gegebenen Momente, wie er "vorliegt, nicht ihre Pflicht erkennen würden, die gleichen Lasten wie die übrigen Länder im Reiche zu tragen. Ich zweifle nicht, daß dies, wie es in Vorarlberg geschehen ist, auch bei uns in Innsbruck geschehen wird. Sie haben sich ferner beschäftigt mit dem großzügigen Zukunftsprojekte der Schiffbarmachung des Rheines. Meine Herren, ich brauche nicht auszuführen, wie sehr sich die Regierung auch mit dieser Angelegenheit befaßt. Man braucht nur hinzuweisen auf die Großartigkeit des Zukunftsbildes, wenn Bregenz zu einem Seehasen wird, und daß dies möglich ist, wurde durch technische Erhebungen bereits festgestellt und es ist selbstverständlich, daß dabei auch die Regierung ihr möglichstes tun wird, um diese großzügige Sache zu fördern. Meine Herren! Der hochverehrte Herr Landeshauptmann hat sich mit freundlichen Worten an mich gewandt und ich kann nur sagen, daß ich mit vollstem Vertrauen dem Lande und seiner Vertretung entgegengekommen bin, und zwar schon gleich vom ersten Tage an uno daß es mir zur größten Genugtuung gereicht, wenn auch Sie, meine Herren, bei jedem Anlasse mir mit offenem Herzen entgegenkommen werden; Sie können überzeugt sein, daß ich mein Möglichstes tun, meine ganze Kraft einsetzen werde, um Erfolg für Sie alle zu erzielen. Ein schöneres Land, als Sie es haben, von den Schneebergen bis herab zum Bodensee, nennt wohl niemand sein eigen. Gegenwärtig ist Ihr Heimatland belastet von schwerem wirtschaftlichen Drucke. Die 16. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. 3 Industrie, insbesondere die Stickereiindustrie, liegt darnieder und die Folgen der Hochwasserschäden der letzten Jahre haben für längere Zeit dem Lande schwere Wunden geschlagen; aber mit Gottes Hilfe und mit Ihrer weitbekannten Spannkraft und Ausdauer wird sich dies bessern und sich wieder der alte Wohlstand im Laufe der Jahre und die alte Blüte des schönen Landes Vorarlberg einstellen. Dahin geht mein aufrichtiger Wunsch, meine Herren! (Lebhafte Bravo-Rufe!) Landeshauptmann: Für die heutige Sitzung hat sich der Herr Abgeordnete Fink entschuldigt, weil er einer Sitzung des Landwirtschaftsrates in Wien beizuwohnen hat. Ebenso hat sich der Herr Abgeordnete Dr. Trerel für heute entschuldigt, da er zu seiner Amtstätigkeit nach Wien zurückgekehrt ist. Ich möchte, bevor ich zur Tagesordnung übergehe, noch eine Bemerkung mir erlauben. Es sind hier noch zwei Eingaben, welche bisher unerledigt geblieben sind und dem volkswirtschaftlichen Ausschusse zugewiesen wurden, nämlich eine Petition der Postoffizianten um Gewährung des Wahlrechtes in den Gemeinden und im Landtage, und ein Gesuch der Postmeister und Postexpedienten ungefähr in derselben Angelegenheit. Ich bin vom volkswirtschaftlichen Ausschuste ersucht worden, in seinem Namen den Antrag zu stellen, daß beide Gegenstände dem Landesausschusse zum Studium übermittelt werden, damit sie eventuelle Berücksichtigung bei einer etwaigen später notwendig werdenden Abänderung der Gemeindeordnung und Gemeindewahlordnung finden. Wünscht jemand dazu das Wort? Wenn das nicht der Fall ist, so wird in diesem Sinne vorgegangen. Vor der Tagesordnung hat sich der Hochwürdige Herr Dekan Mayer zum Worte gemeldet; ich erteile ihm dasselbe. Dekan Mayer: Hohes Haus! Durch viele Gemeinden des Ober- und Unterlandes geht eine Bewegung dahin, eine Abänderung des § 8 der Gemeindeordnung herbeizuführen. Meines Wissens liegen diesbezüglich auch einige Eingaben im hohen Landesausschusse vor, da sowohl die Bürger und Nichtbürger gleiches Interesse haben, zu erfahren, was bisher geschehen ist, oder was man zu tun gedenke. Ich erlaube mir daher, an den Herrn Landeshauptmann, den Herrn Vorsitzenden einige Fragen zu stellen: 1. Was ist geschehen betreffs Abänderung des § 8 der Gemeindeordnung? 2. Was gedenkt der hohe Landtag in dieser Beziehung zu tun? Landeshauptmann: Die vom Hochwürdigen Herrn Interpellanten gestellten Fragen bezüglich des Standes der Verhandlungen betreffend die Abänderung der §§ 8, 68 und 88 G. O., hat der Landesausschutz, dem dieser Gegenstand in einer früheren Tagung zur Beratung und Antragstellung überwiesen worden war, wiederholt eingehend besprochen. Nachdem die Angelegenheit im Landesausschusse selbst genügend besprochen worden war, wurde eigens die Stellungnahme der Regierung der ganzen Sache gegenüber eingeholt. Als die Stellungnahme dann bekannt wurde, erschien es vor allem anderen notwendig, in einer Angelegenheit, welche, wie der Hochwürdige Interpellant betont hat, die Bürger und Gemeindeangehörigen gleichmäßig interessiert, und da für alle Gemeinden des Ober- und Unterlandes von Hohenems aufwärts solche Bürgernutzungen bestehen, mit aller Gewissenhaftigkeit und Schonung der Ansprüche, und auch bei Berücksichtigung der Stellung der Gemeindeangehörigen, welche keine Bürger sind, so vorzugehen, daß dann, wenn irgendwie möglich, die Frage mit gegenseitigem Einvernehmen der dabei interessierten Faktoren gelöst werden kann. Da nun sowohl die Bürger einer großen Zahl von Gemeinden des Oberlandes, wie die heimatberechtigten Mitbürger durch eigens Bevollmächtigte sich in Form eines eigenen Aktionskomitees erklärt haben, erachtet es der Landesausschutz für opportun, in Bälde mit diesem Komitee in dieser Sache in Verhandlung zu treten, daß durch eine gemeinsame Beratung der Grundzüge eine möglichst befriedigende Lösung gesunden werden soll, die dann durch einen ferneren Beschluß des Landesausschusses einem auf Grund Der Vorberatungen auszuarbeitenden Gesetzentwurfs 4 16. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. zugrunde gelegt werden soll. So wird am sichersten die Frage auf friedlichem und beide Teile zufriedenstellendem Wege gelöst werden tonnen. Bevor ich zur Tagesordnung übergehe, möchte ich noch mitteilen, daß ich das letzte Mal vergeben habe, einen Gegenstand, der der Erledigung harrt, bekannt zu geben. Das wäre: Ter mündliche Bericht des Landesausschusses über das Auslieferungsbegehren des k. k. Kreisgerichtes in Feldkirch betreffend den Abgeordneten Engelbert Luger. Der Landesausschuß wurde, wie bekannt, beauftragt, diesbezüglich Bericht zu erstatten und ich möchte, wenn das hohe Haus keine Einwendung erhebt, um Boranstellung dieses Gegenstandes als des ersten Gegenstandes ersuchen. Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Dr. Konzett, den Bericht mündlich vorzutragen. Dr. Konzett: In der periodischen Druckschrift "Dornbirner Gemeindeblatt" vom 30. März 1913 erschien ein Bericht über eine Gemeindeausschußsitzung von Dornbirn am 26. März 1913, in welchem vom Gemeindearzte von Dornbirn die Rede war. Herr Dr. Adam Minder sandte darauf eine Zuschrift an die Redaktion des Gemeindeblattes von Dornbirn, in welcher er unter Berufung auf § 19 P. E. um Aufnahme einer Berichtigung in der nächsten oder zweitfolgenden Nummer und in vorschriftsmäßiger Weise ersuchte. Diese Zuschrift wurde von Herrn Bürgermeister Luger erledigt in dem Sinne, daß erklärt wurde: "Ter Gefertigte ist nicht in der Lage, dem Verlangen zu entsprechen, weil für die Führung des Gemeindeausschußsitzungsprotokolles und die Aufnahme von besonderen Erklärungen zu Protokoll nur die Bestimmungen des § 47 der Vorarlberger Gemeindeordnung vom 21. September 1904, L. G. BI. Nr. 87, Anwendung zu finden haben." In dieser Zuschrift beruft sich der Herr Bürgermeister Luger also darauf, daß der vorliegende Fall nicht unter den § 19 P. G., sondern unter den § 47 der Vorarlberger G. O. falle. Hier muß ich noch bemerken, daß das "Dornbirner Gemeindeblatt" wohl den Herausgeber und Verleger, ebenso die Druckerei, aber keinen verantwortlichen Redakteur namhaft macht. Herr Dr. Adam Minder überreichte hieraus bei dem k. k. Bezirksgerichte Feldkirch nach § 21 P. G. die Strafanzeige gegen Herrn Bürgermeister Luger wegen grundloser Verweigerung der Berichtigung. Es fand dann bei dem k. k. Bezirksgerichte in Feldkirch eine Verhandlung statt, bei welcher sich Herr Bürgermeister Engelbert Luger aus den Standpunkt stellte, daß das Gemeindeblatt das Gemeindeorgan sei, daß, wie schon in der Zuschrift erwähnt wird, die Richtigstellung im Gemeindeblatt und in .dem Sitzungsprotokolle Sache des Gemeindeausschusses sei, und daß daher das Gemeindeblatt nicht den Bestimmungen des § 19 P. G. unterliege. Weiters wurde hiebei festgestellt, daß die Zusammenstellung der Artikel für das Dornbirner Gemeindeblatt von einem Gemeindebeamten nach den Anordnungen des Bürgermeisters besorgt wird. Herr Bürgermeister Engelbert Luger wurde vom Bezirksgerichte in Feldkirch freigesprochen und gegen diesen Freisprach legte Herr Dr. Adam Minder Berusung ein. Bei der auf 24. September 1913 vor dem k. k. Kreisgerichte Feldkirch durchgeführten Berufungsverhandlung wurde konstatiert, daß Herr Bürgermeister Engelbert Luger Mitglied des Vorarlberger Landtages ist und daß letzterer auf 23. September 1913 einberufen worden ist, worauf die Verhandlung auf Grund des Gesetzes vom 3. Oktober 1861, R. E. BI. Nr. 98, abgebrochen und seitens des k. k. Kreisgerichtes Feldkirch an den Landtag das Ersuchen um Zustimmung des hohen Hauses zur weiteren Verfolgung des Abgeordneten Luger wegen obgenannter Übertretung gestellt worden ist. Meine Herren! Diese Angelegenheit hat insoferne größere Bedeutung, als in verschiedenen Gemeinden Vorarlbergs Gemeindeblätter existieren und es nicht gleichgültig sein kann, ob Berichtigungen nach § 19 P. G. gegen Publikationen der Gemeindeausschußsitzungsprotokolle zulässig sind. Dem Landtage steht es nicht zu, zu entscheiden, ob die Verweigerung der Aufnahme der Berichtigung im Gemeindeblatte gesetzlich begründet ist oder nicht, und insbesondere nicht darüber, ob Herr Engelbert Luger wegen dieser Verweigerung zur Verantwortung gezogen werden kann. Dem Landtage obliegt nur, zu untersuchen, ob 16. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14 5 solche schwerwiegende Umstände vorliegen, welche es vom Standpunkte der Wahrung der Interessen der Landesvertretung als gerechtfertigt erscheinen lassen, die begehrte Zustimmung zu verweigern und in den Gang der Strafrechtspflege einzugreifen. Ich glaube, daß solche Umstände nicht vorliegen und stelle daher den Antrag: Ter hohe Landtag wolle beschließen: "Der Landtag gibt die Zustimmung zur weiteren Verfolgung des Herrn Abgeordneten Engelbert Luger in Dornbirn in der gegen denselben wegen Übertretung nach § 21 Preßgesetz beim k. k. Kreisgerichte Feldkirch behängenden Strafsache." Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. - Herr Abgeordneter Ölz hat das Wort. Ölz: Meine Herren, ich habe das Referat gehört. Es ist zweifellos, daß wir die Sache untersuchen, ob ein Grund vorliegt, daß, wir für die Ausfolgung des Herrn Abgeordneten Luger fein können oder nicht. Heute ist dies ja gegenstandslos. Der Beschluß hat keinen Wert mehr, weil der Landtag heute geschlossen wird. Dann können die Herren den Herrn Abgeordneten Engelbert Luger verfolgen. Ich werbe dem Antrage wohl zustimmen, mochte aber konstatieren, daß es keinen Wert hat, wenn wir das beschließen. Die Frage betreffend das Preßgesetz ist eine andere Frage. Darüber haben wir nicht zu entscheiden und zu bestimmen. Es ist eine große Frage, wieweit das Preßgesetz eingreifen kann. Wenn wir dazu etwas zu sagen hätten, dann müßten wir die Sache sehr untersuchen. Denn wo führt das hin, wenn jeder x-beliebige Herr kommen und eine Berichtigung über Gemeindeausschußbeschlüsse machen kann; das steht den Gemeindeausschüssen zu. Ob das Preßgesetz in der Form zu machen und zu handhaben ist, ist ein Fall, der bis jetzt noch nicht entschieden ist. Wenn dies Prinzip durchbrochen wurde, so müßte dies jedenfalls zu großen Unzukömmlichkeiten führen. Da wird sich, jeder Gemeindevorsteher überlegen, ob er etwas zu Protokoll geben soll. Da wurde dann im nächsten Gemeindeblatt kommen: "§ 19, Berichtigung. Josef Anton Rohner verlangt, daß das so und so sei." So kann man dann das ganze Protokoll zunichte machen. Ein solches Protokoll soll wie ein amtliches Protokoll gelten, und dazu sollen gerade so wenig Bemerkungen gemacht werden können wie bei einem amtlichen Protokolle. Landeshauptmann: Wünscht noch jemand das Wort? Das Wort hat der Herr Berichterstatter. Dr. Konzett: Ich mochte nur noch kurz bemerken, daß durch eine solche Berichtigung an dem Inhalte eines amtlichen Ausschußsitzungsprotokolles nichts geändert wird. Wenn auch eine Berichtigung im Gemeindeblatte erzwungen wird, so ist damit nicht gesagt, daß auch das Ausschußsitzungsprotokoll geändert werden muß. Infoferne ist die Bedeutung des eventuellen Berichtigungszwanges nicht so groß. Landeshauptmann: Wir schreiten nun zur Abstimmung, und ich ersuche alle jene Herren, welche dem Antrage des Herrn Abgeordneten Dr. Konzett ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Wir kommen nun zum ersten, beziehungsweise jetzt zweiten Punkte unserer Tagesordnung, das ist der Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über die Landesausschußvorlage betreffend die Mehrkosten der Verbauung der Schwarzach im Schwarzachtobel. (Beilage 49.) Berichterstatter in dieser Angelegenheit ist der Herr Abgeordnete Loser. Ich ersuche ihn, das Wort zu nehmen. Loser: Hoher Landtag! Ich glaube, den kurzgefaßten Bericht gleich dem Wortlaute nach zur Kenntnis des hohen Hauses bringen zu sollen (liest den Bericht und Antrag aus Beilage 49). 6 16. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Ich habe dem schriftlichen Berichte weiter nichts mehr beizufügen und bitte um Annahme des Antrages des volkswirtschaftlichen Ausschusses. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. Wenn niemand das Wort wünscht, ist die Debatte geschlossen. Ich bringe den Antrag zur Abstimmung und ersuche alle jene Herren, welche dem Antrage, wie er verlesen wurde, die Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. (Landeshauptmannstellvertreter übernimmt den Vorsitz.) Landeshauptmannstellvertreter: Der nächste Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht des landwirtschaftlichen Ausschusses über den Gesetzentwurf betreffend die Regelung des Waldaufsichtsdienstes. Referent des landwirtschaftlichen Ausschusses in dieser Angelegenheit ist der Herr Landeshauptmann selbst; ich ersuche ihn, die Debatte einzuleiten. Rhomberg: Hohes Haus! Ich kann mich auf den Bericht berufen, welcher unter Beilage 61 den Herren Abgeordneten in dieser Angelegenheit verteilt worden ist. Ich will nur ganz wenige Worte noch beifügen. Tiefer Gesetzentwurf, betreffend die Regelung des Waldaufsichtsdienstes beschäftigt den hohen Landtag bereits das drittemal. Schon in der Session des Jahres 1912 wurde zum erstenmale der diesbezügliche Gesetzentwurf vom hohen Hause beschlossen. Derselbe konnte der Allerhöchsten Sanktion nicht unterbreitet werden aus zwei Gründen: weil die k. k. Regierung in der Ernennung der Waldaufseher durch den Landesausschutz auf Grund des Ternovorschlages der Gemeinden ein Sanktionshindernis erblickte, und dann auch noch, weil die Bestimmungen bezüglich Alters- und Invaliditätsversorgung nach der Ansicht der Regierung nicht deutlich genug präzisiert erschienen. 3m Jahre 1913 kam die Angelegenheit neuerlich vor das hohe Haus und wurde den Wünschen der Regierung in bezug auf eine klarere Präzisierung der Bestimmungen über Alters- und Invaliditätsversicherung entsprochen und in bezug auf die Ernennung ein Entgegenkommen dahin gezeigt, daß die Ernennung durch den Landesausschutz auf Grund des Ternovorschlages der Gemeinden im Einvernehmen mit der k. k. Bezirkshauptmannschaft zu erfolgen habe. Auch dieser Gesetzentwurf lohnte der Allerhöchsten Sanktion nicht unterbreitet werden. Im Berichte sind die Gründe angegeben, welche die Regierung hiezu bestimmten. AIs einziges Hindernis besteht nach dem Berichte nur die Fassung des § 4. Bei den §§ 11, 12 und 15 sind nur kleine Änderungen von feiten der Regierung vorgeschlagen worden, welche der landwirtschaftliche Ausschutz akzeptiert hat und im neuen Entwürfe zur Annahme empfiehlt. Im § 4 hat der landwirtschaftliche Ausschutz geglaubt, unter allen Umständen das Ernennungsrecht des Landesausschusses sich vorzubehalten und wie im früheren Entwürfe ausrecht zu halten. Es begründet dies der landwirtschaftliche Ausschuß mit Recht damit, daß in dem Entwürfe eine Bestimmung enthalten ist, wonach aus Landesmitteln jenen Gemeinden Beiträge zu leisten sind, welche vermöge ihrer Kleinheit und finanziell mißlichen Lage nicht die Möglichkeit besitzen, den Waldaufsehern jene Bezüge zu bezahlen, welche sie in Ansehung ihres Dienstes in einem vielleicht sehr ausgedehnten Waldkomplexe zu beanspruchen berechtigt sind. Das Land wird im Gesetzentwürfe verpflichtet, in gewissem Sinne, ähnlich wie das gemäß § 33 des Schulerhaltungsgesetzes der Falk ist, solche Beiträge von Fall zu Fall zu leisten, während ein Staatsbeitrag zu den Gehältern und Bezügen der Waldaufseher in gar keiner Weise verlangt oder auch bewilligt worden ist. Ter landwirtschaftliche Ausschutz hat geglaubt, aus diesem Grunde allein schon aus der Ernennung der Waldaufseher durch den Landesausschutz bestehen zu sollen. Er sucht aber einen Ausweg und sucht der Regierung noch ein größeres Entgegenkommen zu bewilligen, indem er anstatt des allgemeinen Ausdruckes "im Einvernehmen" die Bestimmung in § 4 einfügt, wonach erstens vor 16. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. 7 der Ernennung durch den Landesausschutz aus dem Ternovorschlage der Gemeinde der Akt mit allen Gesuchen der Bezirkshauptmannschaft zu übermitteln ist, welche das Recht hat, gegen den einen oder andern oder gegen alle, die im Ternovorschlage sich befinden, Einspruch zu erheben und zwar nicht bloß aus Gründen der speziellen Bestimmungen des Gesetzes betreffend den öffentlichen Wachdienst vorn 14. Februar 1891, sondern auch, wenn die Bezirkshauptmannschaft der Ansicht ist, daß der betreffende zur Versorgung des Dienstes keine Eignung besitze. Ein zweites Einspruchsrecht soll gewährleistet werden nach der Prüfung des Ternovorschlages durch den Landesausschutz und nachdem der Landesausschutz auf Grund der Prüfung einen bestimmten zum Waidaufseher zu ernennen beabsichtigt, soll, bevor die Ernennung erfolgt und der Gemeinde eröffnet wird, neuerlich Gelegenheit geboten werden, Einspruch zu erheben gegen die beabsichtigte Ernennung, wenn in der Zwischenzeit Umstände eingetreten sind, welche die beabsichtigte Ernennung des Waldaufsehers gesetzlich ausschließen. Tas ist ein weit größeres Recht, als es der bloß allgemeine Ausdruck "Einvernehmen" bekundet; wenn auch, wie ich aus dem Berichte des Ackerbauministeriums, der an mich persönlich gerichtet worden ist, entnehmen konnte, daß das Ackerbauministerium der Anschauung ist, daß "Einvernehmen" eine Erweiterung der Rechte involviere, erscheint es auch bei näherer Durchsicht der Sache nicht richtig. "Einvernehmen" ist nicht gleichbedeutend mit "Einverständnis mit der Statthalterei und dem Landesausschusse". In diesem Falle kann etwas nur zustande kommen, wenn beide Teile zustimmen. "Einvernehmen" ist aber nur ein etwas vergrößertes Recht, als es das Wort "Anhören" beinhaltet. Nach § 4 des Entwurfes des landwirtschaftlichen Ausschusses ist aber der Bezirkshauptmannschaft direkt zweimal nacheinander ein Einspruchs recht gewährleistet. Nun muß ich noch mitteilen, daß zufolge erhaltener Nachricht von Wien vielleicht doch Aussicht auf Erwirkung der Allerhöchsten Sanktion für den Gesetzentwurf bestünde, wenn noch in irgend einer Weise ein weiteres Entgegenkommen gegenüber der politischen Behörde bekundet würde. Nachdem der landwirtschaftliche Ausschutz heute nicht mehr zusammentreten konnte und ich dieser Tage nicht anwesend war, konnte dies im Ausschusse nicht mehr behandelt werden und ich behalte mir vor, diese Abänderungsanträge zu § 4 nicht als Berichterstatter, sondern privatim für mich als Abgeordneter zu stellen. Und nun möchte ich zum Schlusse an Seine Exzellenz, den Herrn Statthalter, der heute gerade in unserer Mitte weilt, die dringende Bitte richten, er möge seinen Einfluß gerade in dieser Beziehung geltend machen, daß endlich dieses Gesetz in Wirksamkeit treten kann. Vorarlberg hat - das dürfen wir mit Stolz sagen -, auf dem Gebiete der Forstpolizei weit fortgeschrittenere Anschauungen als irgend ein anderes Kronland der Monarchie. Tas neue Gesetz, das vor einigen Jahren beschlossen und dieser Tage publiziert wurde, betreffend einige forst- und wasserpolizeiliche Maßnahmen, steht in bezug aus seinen Inhalt, auf seine Bestrebungen zum Schutze des Waldes und in bezug auf die angedrohten Strafen wegen Waldfrevels und Devastationen ganz bestimmt in erster Linie in der Monarchie. Wir haben in der Beziehung viel getan, andererseits haben unsere Waldaufseher, die in ziemlich großer Anzahl im Lande sind, wiederholt dringlich petitioniert, es möchte doch ihre bisherige materielle Lage in irgend einer Weise gebessert werden. Wir haben den Gesetzentwurf mit aller Sorgfalt gemacht und zusammengestellt unter Berücksichtigung der finanziellen Lage der Gemeinden, die aber nicht bei allen Gemeinden gleich ist. Taher haben wir die Regelung der Bezüge ausdrücklich dem Landesausschusse im Einvernehmen mit der Statthalterei überlassen, nachdem vorher die einzelnen Gemeinden eingehend angehört und ihre Wünsche zur Kenntnis gebracht wurden. Wir haben in dieser Beziehung gesucht, endlich einmal die dringenden Wünsche der Waldaufseher berücksichtigen zu können; wir haben das Bestreben, ihnen eine gewisse Unabhängigkeit für ihren Dienst zustande zu bringen und ich bitte Seine Exzellenz, für die Gesetzwerdung des Entwurfes, wenn er in zweiter und dritter Lesung beschlossen sein wird, seinen hohen Einfluß geltend zu machen und mit dem bekannten Wohlwollen diese Angelegenheit bei der k. k. Regierung 8 16. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. in Wien zu vertreten. Wir hätten damit einen Schlußstein gesetzt zu einer forstlichen Reform, die wir nur ergreifen können, weil sie Schutzbestimmungen bietet für den Forst und unser Land vor der Wiederholung ähnlicher Wasserkatastrophen zu bewahren in der Lage ist, die wir zu unserem Entsetzen miterleben mußten. Ein gut gepflegter Wald ist bekanntlich ein Hauptbann gegen Wildbäche und das Überhandnehmen von Überflutungen. Ich empfehle die Annahme der Anträge des landwirtschaftlichen Ausschusses, welche lauten: Der hohe Landtag wolle beschließen: "1. Dem beiliegenden Gesetzentwürfe betreffend die Regelung des Waldaufsichtsdienstes wird die Zustimmung erteilt. 2. Der Landesausschuß wird ermächtigt, vor Erwirkung der Allerhöchstkaiserlichen Sanktion dieses Gesetzentwurfes entweder aus eigener Initiative oder über Wunsch der k. I. Regierung etwa sich als notwendig herausstellende Textesänderungen, beziehungsweise Ergänzungen, soweit dieselben weder grundsätzliche Bestimmungen schaffen noch solche tangieren, mit der k. k. Regierung zu vereinbaren und beschlußweise vorzunehmen." Landeshauptmannstellvertreter: Die Herren haben die Ausführungen des Herrn Berichterstatters und die Anträge des landwirtschaftlichen Ausschusses gehört. Ich eröffne über den Gesetzentwurf die Generaldebatte. Wünscht jemand das Wort? Es ist nicht der Fall; somit ist die Generaldebatte geschlossen, und wir gehen über zur Spezialdebatte. Ich glaube, daß von einer Verlesung jener Paragraphen, zu denen Zusatz- und Abänderungsanträge nicht gestellt wurden, Umgang genommen werden tarnt, und ich bitte den Herrn Berichterstatter, dieselben nur anzurufen; wenn dagegen eine Einwendung nicht erhoben wird, wird in diesem Sinne vorgegangen werden. Rhomberg: § 1. Landeshauptmannstellvertreter: Angenommen. Rhomberg: § 2. Landeshauptmannstellvertreter: Angenommen. Rhomberg: § 3. Landeshauptmannstellvertreter: Angenommen. Rhomberg: Den § 4 muß ich, wenn er auch lang ist, doch zur Verlesung bringen. Die ersten drei Absätze sind unverändert aus dem alten Gesetze herübergenommen, ebenso ist der letzte Absatz gleich wie im früheren Entwürfe. (Liest § 4 aus Beilage 61A.) Zu diesem Paragraphe, welcher schon durch die Anträge des Landesausschusses einige Abänderungen erlitten hat, möchte ich nun noch zwei weitere Abänderungsanträge stellen, um den Wünschen der k. k. Regierung soweit als möglich entgegenzukommen. Im fünften Absätze, den ich verlesen habe, der beginnt: "Nach Einlangen dieser Äußerung" möchte ich folgende Änderung im letzten Satze beantragen; es soll heißen: "Das gleiche Recht steht dem Landesausschusse unter Zugrundelegung der vorliegenden Gesuche in dem Falle zu, wenn u. s. w." Im nächsten Absätze soll es heißen: "Die Ernennung des Waldaufsehers ist vom Landesausschusse der politischen Bezirksbehörde zur Bestätigung und Beeidigung mitzuteilen". Das übrige hat zu entfallen. Im nächsten Absätze soll es heißen: "Die Bestätigung und Beeidigung kann von der politischen Bezirksbehörde verweigert werden, wenn" u. s. sw., so daß also das Wörtchen "nur" zu streichen wäre. Das wären die Anträge, welche ich nicht als Berichterstatter, sondern privatim für mich als Abgeordneter ihrer Annahme empfehle. 16. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. 9 Landeshauptmannstellvertreter: Wünscht jemand zu Z 4 das Wort? Es ist nicht der Fall; somit betrachte ich die ersten vier Absätze des § 4, bei denen eins Änderung nicht beantragt wurde, als angenommen. Diese vier Absätze sind also zum Beschluss erhoben. Beim fünften Absätze ersucht der Herr Berichterstatter, beim letzten Satze nach dem Worte "Landesausschusse" die Einschaltung der Wörter "unter Zugrundelegung der vorliegenden Gesuche". Ich nehme an, daß das hohe Haus gegen die Einschaltung der vorgelesenen Wörter keine Einwendung erhebt und erkläre auch den Absatz 5 des § 4 in dieser Fassung nach dem persönlichen Antrage des Herrn Berichterstatters als angenommen. Beim nächsten Absätze würde es heißen: "Die Ernennung der Waldaufseher ist vom Landesausschusse der politischen Bezirksbehörde zur Bestätigung und Beeidigung mitzuteilen". Wenn gegen die Fassung des Absatzes 6 in diesem Wortlaute eine Einwendung nicht erhoben wird, - wollen sich die Herren, welche dem Absätze 6 in dieser Form ihre Zustimmung geben wollen, 'sich zum Zeichen der Zustimmung von den Sitzen erheben. Angenommen. Im Absätze 7 wären gleich am Anfange die Wörter "Bestätigung und" vor Beeidigung einzuschalten und in der zweiten Zeile wäre das Wörtchen "nur" zu streichen. Es erfolgt dagegen keine Einwendung, somit betrachte ich auch den Absatz 7 als vom hohen Hause zum Beschlusse erhoben. Gegen die letzten zwei Absätze ist eine Einwendung nicht erhoben worden, somit betrachte ich auch diese zwei als vom hohen Hause angenommen. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter weiterzufahren. Rhomberg: § 5. Landeshauptmannstellvertreter: Angenommen. Rhomberg: § 6. Landeshauptmannstellvertreter: Angenommen. Rhomberg: § 7. Landeshauptmannstellvertreter: Angenommen. Rhomberg: § 8. Landeshauptmannstellvertreter: Angenommen. Rhomberg: § 9. Landeshauptmannstellvertreter: Angenommen. Rhomberg: § 10. Landeshauptmannstellvertreter: Angenommen. Rhomberg: Bei § 11 ist eine kleine Änderung über Wunsch der Regierung vorgenommen worden. (Liest § 11.) Landeshauptmannstellvertreter: § 11 ist angenommen. Rhomberg: Auch in § 12 ist nur eine stilistische Änderung gegen früher. (Liest § 12.) Landeshauptmannstellvertreter: Angenommen. Rhomberg: § 13. Landeshauptmannstellvertreter: Angenommen. Rhomberg: § 14. Landeshauptmannstellvertreter: Angenommen. 10 16 Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Rhomberg: § 15. Landeshauptmannstellvertreter: Angenommen. Rhomberg: § 16. Landeshauptmannstellvertreter: Angenommen. Rhomberg: § 17. Landeshauptmannstellvertreter: Angenommen. Rhomberg: (Liest Titel und Eingang des Gesetzentwurfes.) Landeshauptmannstellvertreter: Titel und Eingang des Gesetzes sind angenommen. Rhomberg: Ich beantrage die sofortige Vornahme der dritten Lesung. Landeshauptmannstellvertreter: Die Herren haben den Antrag auf sofortige Vornahme der dritten Lesung gehört, eine Einwendung wird dagegen nicht erhoben, somit ersuche ich alle jene Herren, welche den bereits in zweiter Lesung angenommenen Gesetzentwurf auch in dritter Lesung zum Beschlusse erheben wollen, sich zum Zeichen der Zustimmung, von den Sitzen zu erheben. Tas Gesetz ist in dritter Lesung angenommen. Wir kommen nun noch zu Punkt 2 der Anträge, der rein formeller Natur ist. Vom hohen Hause wird eine Einwendung gegen Punkt 2 nicht erhoben, daher ist derselbe angenommen und der Gegenstand somit erledigt. (Landeshauptmann übernimmt wieder den Vorsitz.) Landeshauptmann: Wir kommen nun zum nächsten Punkte unserer Tagesordnung, dem Berichte des Schulausschusses über das Gesuch des Presbyteriums der evangelischen Gemeinde in Bregenz um eine Subvention für die evangelische Schule. Berichterstatter in dieser Angelegenheit ist der Herr Abgeordnete Luger. Ich erteile ihm das Wort. Luger: Hohes Haus! Auf das Gesuch der evangelischen Gemeinde Bregenz um eine Subvention für die evangelische Schule kann nach der Auffassung des Schulausschusses nicht eingegangen werden. Nach § 33 des Gesetzes über die Errichtung und Erhaltung von öffentlichen Volks- und Bürgerschulen ist das Land verpflichtet, zu den Bezügen der Lehrpersonen Beiträge zu leisten. Die große Belastung, die der Landesfonds durch diese Beitragsleistung erfuhr, brachte es mit sich, daß bisher für Privatschulen keine solche Beiträge geleistet werden konnten. Wenn auch im Lause der letzten Zeit, - ich glaube, es war in der letzten Tagung -, für die Tyalbachschule in Bregenz und für die Mädchenschule in Altenstadt ein 30%iger Beitrag zu den Bezügen der Lehrpersonen geleistet wurde, ist damit das Prinzip, das bisher irrt Landtage durchgeführt wurde, nicht durchbrochen worden. Diese beiden Schulen, die Thalbachschule und die Mädchenschule in Altenstadt, haben die Pflichten einer öffentlichen Schule übernommen und bestehen auch an Stelle öffentlicher Schulen. Tiefe beiden Schulen sind zur Aufnahme aller im Schulsprengel befindlichen Mädchen verpflichtet und die Erhaltung dieser beiden Schulen fällt auch zur Gänze den Gemeinden zu und der 30o,oige Beitrag aus dem Landesfonds wurde ebenfalls den Gemeinden übermittelt. Zur Erhaltung von Privatschulen sind jene verpflichtet, welche solche errichten; dafür besitzen auch diese Privatschulen wertvolle Privilegien, sie können als konfessionelle Schulen geführt werden, es steht ihnen das Recht einer Auswahl bei der Aufnahme der Kinder zu und endlich haben die Privatschulen auch das Recht, ein Schulgeld einzuheben. Wer für seine Kinder eine andere Schulbildung wünscht, als sie die aus öffentlichen Mitteln erhaltenen Volks- und Bürgerschulen überhaupt unentgeltlich bieten, muß für diese Sonderstellung auch die Kosten aufbringen. Die Mehrheit unseres Landtages steht grundsätzlich auf dem Boden der konfessionellen Schule; 16. Sitzung des Vorarlberger Landtages VI. Session der 10. Periode 1913/14. 11 aber die bestehenden Schulgesetze und das finanzielle Unvermögen machen es praktisch unmöglich, für die der Zahl nach fast ausnahmslos katholischen Kinder katholisch-konfessionelle Schulen zu errichten. Es wäre eine ungleiche Behandlung der steuerzahlenden Bevölkerung, wenn das Land aus öffentlichen Mitteln für die konfessionellen evangelischen Schulen Beiträge bewilligen würde, während die Forderungen der Katholiken nach konfessionellen Schulen nicht realisierbar sind und in den einzelnen Fällen aus Landesmitteln nicht unterstützt werden können. Infolge der Ablehnung des ersten Punktes des Subventionsgesuches der evangelischen Schule ist auch gleichzeitig die Abweisung des zweiten Ansuchens betreffend den Beitritt der Lehrpersonen zum Lehrerpensionsfonds gegeben. Der Lehrerpensionsfonds ist kein Versicherungsinstitut, sondern er muß größtenteils vom Lande getragen werden. So ist vom Lande zur Deckung des Abganges ein Betrag von über 100 000 K ins Budget eingesetzt worden. Ich habe die Auffassung, die Ablehnung ist gewiß gerechtfertigt uno sachlich vollständig begründet. Bei dieser Gelegenheit möchte ich darauf hinweisen, daß ungefähr seit der Errichtung der evangelischen Pfarrgemeinde in Feldkirch im Oberlande der konfessionelle Friede gefährdet ist. Durch Jahrzehnte hindurch lebten die Katholiken und Protestanten friedlich nebeneinander, seitdem aber die systematisch betriebene Agitation einsetzte, wurde dieses gute Verhältnis gestört und es entstanden öfter auf leiten der Katholiken schwere und wohlberechtigte Klagen. Ich will auf die einzelnen Punkte, die zur Beschwerde Anlaß gaben, nicht näher eingehen, aber die konfessionelle Minorität, die in einem Lande nicht einmal 1 1/2 der Bevölkerung ausmacht, sollte es gegenüber einer so großen katholischen Majorität an dem nötigen Takte nicht fehlen lassen. Der Schulausschuß stellt folgenden Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: "Auf das Subventionsgesuch des Presbyteriums der evangelischen Gemeinde A. u. H. K. Bregenz vom 15. September 1913 wird nicht eingegangen." Ich empfehle diesen Antrag zur Annahme. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Natter. Natter: Hohes Haus! Ich habe als Vertreter der Minorität schon im Schulausschusse eine andere Stellung eingenommen, einen anderen Standpunkt vertreten, als derjenige es ist, der sich im vorliegenden Berichte niedergelegt findet. Nach meiner Ansicht wäre es billig und gerecht gewesen, dem Gesuche zu entsprechen und ich will zur Begründung meiner Ansicht den praktischen Fall heranziehen, daß die Schule der evangelischen Gemeinde aufgelöst würde. Der Zuzug der Kinder in die öffentlichen Stadtschulen wäre in den unteren Klassen noch zu ertragen, weil in den letzten Jahren durch Parallelisierung günstige Besuchsverhältnisse geschaffen wurden; nicht so bei den höheren Klassen, insbesondere nicht bei der Bürgerschule. Dort könnte von einer Parallelisierung unter keinen Umständen Umgang genommen werden, da die Zahl der Besucher heute schon die höchst zulässige Ziffer erreicht hat. Es wäre unbedingt notwendig, die Parallelisierung durchzuführen und eine Vermehrung der Lehrpersonen einzuleiten; diese Mehrkosten, die Kosten der Erweiterung müßten von Stadt und Land gemeinsam getragen werben. Es ist doch tatsächlich der Umstand vorhanden, daß die evangelische Schule der Gemeinde Lasten abnimmt, daß sie Aufgaben erfüllt, die sonst den öffentlichen Schulen zukommen würden, oder - um ein klareres Bild zu geben - die evangelische Gemeinde erhält ihre Privatschule aus eigenen Mitteln und nimmt damit der Stadtgemeinde und dem Lande Lasten ab; endlich zahlen ihre Angehörigen durch die Steuergelder noch mit an dem Aufwande für die öffentlichen Schulen. Ja noch mehr, es werden den Angehörigen dieser Konfession auch die Verlassenschaftsgebühren abgenommen, die zugunsten des Lehrerpensionsfonds Verwendung finden. In diesem Lehrerpensionsfonds haben aber die evangelischen Lehrer keine Aufnahme gefunden und nach den vorliegenden Anträgen und nach dem Geiste ihrer Begründung werden sie noch lange keine Aufnahme finden. Wir stehen auf dem Standpunkte, daß gleiche Pflichten gleiche Rechte 12 16. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. schassen und daß dann, wenn letztere verweigert werden, sich nur Unmut und verbitterte Gesichte der Unterdrückten zeigen müssen. Ob gerade diese Gefühle geeignet sind, den Gemeinsinn, der doch nicht konfessionell ist, zu stärken, das wage ich zu verneinen. Es wird weiter in dem Berichte beanständet, die Zugehörigkeit zweier Lehrer zu einem bestimmten Vereine. Abgesehen von dem Hinweise auf eine Zeitungsnotiz, die sich etwas sonderbar ausnimmt in einem Landtagsberichte, ist dieser Verein ein behördlich genehmigter Verein und die Lehrkräfte, beziehungsweise die Mitglieder, stehen unter dem verfassungsmäßig gewährleisteten Rechte, das jedem Bürger in gleicher Weise
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19140602_ltb006...tions Landtag 04.07.2021 05.07.2021, 13:38 #3+ Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1918/14. Beilage 63. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über den Antrag der Abgeordneten )odok Fink und Genossen, betreffend die Zuwendung höherer jährlicher Dotationen an den Aleliorationsfonds. Hoher Landtag! Die Antragsteller verweisen darauf, daß der staatliche Mcliorationsfonds dermalen so stark belastet sei, daß für das I. Halbjahr 1914 beinahe nur Fortsetzungskredite in denselben aufgenommen werden konnten, daß es aber im höchsten Grade wünschenswert sei, in der Förderung der landeskulturellen Interessen keinen Stillstand eintreten zu lassen. Der volkswirtschaftliche Ausschuß pflichtet diesen Ausführungen bei und muß gleich den Antragstellern darauf verweisen, daß besonders Vorarlberg ein spezielles Interesse daran hat, daß wieder neue Unternehmen vom Meliorationsfonds subventioniert werden Zur Behebung der Schäden und Gefahren, welche durch die beispiellose Hochwasserkatastrophe im Jahre 1910 in Vorarlberg entstanden sind, ist die Fortsetzung der Verbauungsaktion und die Wiederherstellung von Wuhren unaufschiebbar. Der Landtag hat dermalen für drei Projekte Gesetze beschlossen, nämlich die Regulierung der Alfenz bei Stallehr und Bings, dann der Frutz im Unterlaufe und die Jllschluchterweiterung bei Feldkirch. Diese Projekte sind von einer Fachkommission auch in neuester Zeit als unaufschiebbar bezeichnet worden. Bezüglich der Jllschluchterweiterung in Feldkirch ist die besondere Dringlichkeit von der k. k. Regierung auch dadurch anerkannt worden, daß sie die Zustimmung zur Inangriffnahme der Arbeiten schon vor der landcsgesetzlichen Sicherstellung des Unternehmens erteilt unter der Bedingung, daß seitens der Stadt Feldkirch die erforderlichen Mittel vorschußweise zur Verfügung gestellt werden. Obwohl die Stadt Feldkirch ehedem durch verschiedene Unternehmungen außerordentlich stark belastet ist, mußte sie sich doch zur vorschußweise» Deckung der durch die Jllschluchterweiterung erlaufenden großen Kosten bereit erklären, um die Stadt vor einer möglichen neuen Katastrophe zu sichern. Es ist aber mit allem Nachdrucke darauf hinzuarbeiten, daß die Staats- und Landesbeiträge für dieses Unternehnicn ehemöglichst flüssig gemacht werden. Ferner sei noch darauf verwiesen, daß drei weitere große Projekte zur Ausführung drängen: Die Regulierung der Jll im Schrunserfeld, dann von der Kapfschlucht abwärts bis zur Mündung in den Rhein und die Dornbirnerachregulierung. Dem letztgenannten Unternehmen hat die k. k. Regierung prinzipiell schon zugestimmt und einzelne Teile desselben sind mit Zustimmung der 367 63. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. beteiligten Faktoren gegen vorschußweise Bestreitung der Kosten seitens der Stadt Dornbirn schon in Angriff genommen. Wenn für die Jllregnlierung im Schrunserfeld und von der Kapfschlucht abwärts die Projekte die Genehmigung des k. k. Ackerbaumiuisteriums erlangt haben werde», wird es notwendig sein, alle drei Unternehmungen landesgesetzlich sicherzustellen und auf die baldigste Ausführung zu drängen. Das wird aber nur dann möglich sei», wenn auch seitens des Staates die Beiträge zur Anweisung kommen können, da weder das Land noch die interessierten Gemeinden imstande sind, auf längere Zeit so hohe Vorschüsse zinsenfrei zur Verfügung zu stellen. Die Erhöhung der Dotation des staatlichen Meliorationsfonds stellt sich gerade für das Land Vorarlberg als eine unbedingte Notwendigkeit dar und zwar schon für das Budgetjahr 1914/15, damit schon in diesem Jahre wenigstens diejenigen Unternehmungen Berücksichtigung finden können, für welche der Landtag bereits Landcsgesctze beschlossen hat. Auf Grund dieser Ausführungen stellt der volkswirtschaftliche Ausschuß folgenden Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Der Landesausschuß wird beauftragt, in einer motivierten Eingabe von der k. k. Regierung die Zuwendung einer höheren Jahresdotation an den Meliorationsfonds schon für das Budgetjahr 1914/15 zu verlangen." Bregenz, am 2. Juni 1914. M. Thnrnher, Obmannstellvertreter. Jodok Fink, Berichterstalter. Druck von I, N. Teutsch in Bregenz. 268
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19140529_lts015 Landtag 27.06.2021 03.07.2021, 11:22 Vorarlberger Landtag. 15. Sitzung mit 29. Mai 1914 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig: 21 Abgeordnete. - Abwesend die Herren: Wegeler, Thurnher, Loser, Dr. Peer, Willi. Regierungsvertreter: Herr k. k. Hofrat Rudolf Graf von Thun-Hohenstein. Beginn der Sitzung um 3 Uhr 36 Minuten nachmittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolls der letzten Sitzung. (Sekretär Wachter verliest das Protokoll.) Wird eine Bemerkung zum verlesenen Protokoll gemacht? Wenn das nicht der Fall ist, betrachte ich dasselbe als genehmigt. Es sind mir zwei Einlaufstücke zugekommen; sie beinhalten beide ungefähr gleichlautende Petite, es sind Ansuchen der Fräulein Lehrerinnen an der Waldner'schen Privat-Mädchenschule in Bregenz um Gewährung der Anrechenbarkeit der bisher zugebrachten Dienstjahre im Gnadenwege in die Pension. Ich möchte die Anregung machen, daß diese beiden Eingaben dem Landesausschusse mit dem Auftrage zugewiesen werden, nach Abschluß der betreffenden Verhandlungen mit dem k. k. Landesschulrate diesen Gegenstand der späteren Tagung des hohen Landtages mit einem Berichte zu unterbreiten. Es wird gegen diese meine Anregung keine Einwendung erhoben. Desgleichen ist eingelaufen ein selbständiger Antrag der Herren Abgeordneten Dr. Konzett und Jodok Fink, den ich zu verlesen bitte. (Sekretär liest den Antrag). Bei der vorgerückten Zeit, in der wir uns in unserer Tagung jetzt befinden, wird es ersprießlich sein, wenn dieser Gegenstand nicht länger an einen Ausschuß verwiesen, sondern wenn er als Dringlichkeitsantrag in der kommenden Sitzung direkt in Verhandlung gezogen wird. Ich möchte die diesbezügliche Anregung machen. Es meldet sich niemand dagegen. Somit wird dieser Gegenstand auf dringlichem Wege auf die nächste Tagesordnung gestellt. Der Herr Abgeordnete Dr. Peer hat ein Schreiben an mich gerichtet, wonach er mitteilt, daß er auf ärztlichen Rat eine Badekur antritt, und daher ersucht, ihm für die restlichen Sitzungen des hohen Landtages Urlaub zu gewähren. Nachdem die Zeit, für die der Herr Abgeordnete Dr. Peer um Beurlaubung ansucht, größer ist als die, für welche mich die Geschäftsordnung berechtigt, Urlaube zu erteilen, muß ich das hohe Haus befragen, ob es geneigt ist, den erbetenen Urlaub bis Schluß der Session zu erteilen. Wünscht jemand dazu das Wort? - Wenn dies nicht der Fall ist, nehme ich an, daß das hohe Haus zustimmt. 15. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. 2 Der Herr Landeshauptmannstellvertreter hat sich für die heutige Sitzung entschuldigt, da er mit der Kommission in Verbauungsangelegenheiten, wenigstens mit den technischen Mitgliedern derselben, heute noch das Klostertal, Dalaas und Klösterle besucht. Wir kommen nun zur Tagesordnung. Bevor ich auf diese eingehe, möchte ich dem Wunsche des Herrn Berichterstatters Abgeordneter Dr. Drexel zufolge eine kleine Umstellung in der Tagesordnung vornehmen und den Bericht des volkwirtschaftlichen Ausschusses über den Landesausschuß-Bericht in Sachen der Ausnützung der Wasserkräfte als ersten Gegenstand der Tagesordnung voransetzen, nachdem dieser Gegenstand schon auf der letzten Tagesordnung gestanden ist und damals wegen der Abwesenheit des Herrn Berichterstatters vertagt wurde. Ich ersuche, wenn das hohe Haus keine Einwendung gegen diese meine Umstellung der Tagesordnung vorbringt, den Herrn Berichterstatter des volkswirtschaftlichen Ausschusses, in dieser Angelegenheit das Wort zu ergreifen. Dr. Drexel: Hohes Haus! Seit Jahren hatten wir schon öfter Gelegenheit, uns mit den freien Wasserkräften des Landes zu befassen, ganz im Zusammenhange mit der Frage, ob da und dort ein Werk errichtet werden kann oder soll. Und bei dem Umstände, daß mehrere Herren und auch Firmen der Frage nachgingen, zogen manchmal in diesem Saale Gespenster auf, die geeignet waren, Furcht einzuflößen, Gespenster von großen Projekten, die das eine Gute hatten, daß sie in weiter Ferne lagen, und daß man noch nicht mit der Sorge geplagt war, wer und mit welchen Mitteln man diese Werke ausführe. Wenn nun heute durch den Bericht des Landesausschusses Gelegenheit gegeben ist, neuerdings mit der Frage sich zu befassen, so ist mit einer gewissen Befriedigung zu konstatieren, daß heute nicht die Rede ist von kostspieligen Projekten, sondern wir sind der Wirklichkeit näher getreten, nicht unmittelbar durch die Arbeiten, die der Landesausschuß gemacht hat, sondern durch die Fragen, welche von außen her aufgetaucht sind und deren Hauptlösung auch außerhalb des Landtages liegt, wenigstens in den Borberatungen, die dieser Frage noch gewidmet werden müssen. Es liegt augenblicklich der Stand der Angelegenheit so, daß zwischen den Gemeinden, welche von dem großen Werke von Jenny & Schindler Kraft und Licht beziehen, daß zwischen diesen Gemeinden und der besitzenden Firma Verhandlungen bestehen bezüglich der Übernahme des Werkes durch die Gemeinden. Die Gemeinde> haben schon vor mehr als Jahresfrist untereinander einen Zweckverband gegründet. Dieser Zweckverband hatte ursprünglich sich die Aufgabe gesetzt, da alle Gemeinden von der gleichen Quelle Elektrizität beziehen, gemeinschaftlich alle jene Fragen zu beraten, welche aus diesem Verhältnisse heraus etwa auftreten. Der Zweckverband besteht heute noch und wenn es auch manche Verschleierungen und Zwischenakte gegeben hat und diese hie und da am gegenseitigen Vertrauen rüttelten, kann doch mit Befriedigung konstatiert werden, daß die Erkenntnis von dem Bedürfnisse eines solchen Verbandes bei allen Gemeinden besteht. Es steht überall ohne Ausnahme die Erkenntnis fest, daß es grundsätzlich für die Gemeinden von Vorteil ist, wenn sie selbst Besitzer der Werke sind, die ihnen Elektrizität liefern. Es hat in den letzten Jahren der Gedanke der Kommunalisierung und der Verländerung jener Kräfte, die von Natur aus Gemeingut der Menschen und der Völker sind, überall Boden gefaßt, so daß man darüber nicht mehr sprechen muß. Wir sehen auch, daß die Landtage von Oberösterreich, von Salzburg, zugleich auch noch der Landtag von Niederösterreich - wenn es sich um einzelne österreichische Länder handelt - dann die benachbarte Schweiz und Bayern, letzteres mit ganz besonderer Kraft, darangehen, das Problem der Versorgung des ganzen Landes mit Elektrizität möglichst günstig zu lösen. Wenn man aber noch so ein warmer Freund dieses Gedankens ist, ist es doch notwendig, die vorliegende Frage mit allem Ernste zu studieren. Solange in Vorarlberg verfassungsmäßig verhandelt wird, stand noch nie ein solches Problem mit solchen wirtschaftlichen Folgen und Voraussetzungen in Diskussion. Es wäre in manchen Punkten leichter, die Frage zu beantworten, wenn es sich darum handeln würde, ob die Gemeinden gemeinschaftlich unter der Voraussetzung, daß gar nichts bestehen würde, ein gemeinschaftliches Werk bauen könnten. Und wenn auch von manchen Seiten das Zaudern und Zurückhalten nicht begriffen wird, können jene, welche eben zurückhalten, genügend Gründe angeben. Die Frage ist so weitgreifend und die Resultate der Untersuchungen und Beratungen so knapp an der Grenze, daß der, welcher pflichtbewußt die Aufgaben verfolgt, welche die Gemeinden haben, und auch sucht, alles das in Kalkül zu ziehen, was 15. Sitzung des Vorarlberger Landtages., VI. Session der 10. Periode 1913/14. 3 die Zukunft etwa bringen könnte, was wir heute noch nicht kennen, wohl aber ahnen können, begreift, daß es notwendig ist, den Gemeinden die Zeit zu lassen, die zur reifen Überlegung notwendig ist. Wenn ich sage, daß die Gemeinden in begrüßenswerter Art untereinander einen Zweckverband gegründet haben, möchte ich als Berichterstatter in dieser Angelegenheit und insbesondere als Mitglied des Zweckverbandes, als Delegierter meiner Heimatgemeinde Dornbirn den Wunsch ausdrücken, es möchten in gleicher Weise die Gemeinden des Oberlandes sich zusammentun und der Frage ihrer Elektrizitätsversorgung in Gemeinschaft mit jener Stadt, die den Strom liefert, nachgehen. So würden auch das Oberland und die Gemeinden, die dort Elektrizität beziehen, mit einander in engerer Beziehung stehen und so leichter zu den großen Fragen und Problemen, die heute in Diskussion stehen und in noch klarerer Form in nächster Zukunft auftreten werden, Stellung nehmen. Damit wären aber auch jene Voraussetzungen geschaffen, welche notwendig sind, um für das ganze Land die beste Elektrizitätsversorgung herbeizuführen. Da das Land verhältnismäßig klein und es infolgedessen auch leichter ist, alle beteiligten Faktoren vom Bodensee angefangen bis hinauf nach Bludenz und Schruns unter einen Hut zu bringen, wäre bei einigermaßen gutem und festen Willen die Gelegenheit geboten, daß das Land Vorarlberg eine Elektrizitätsversorgung bekäme, welche weit und breit als erste in dieser Beziehung bezeichnet werden könnte. Der volkswirtschaftliche Ausschuß hat den Bericht des Landesausschusses in jeder Beziehung zur Kenntnis genommen und ist der Meinung, daß der Landesausschuß in dieser wichtigen Angelegenheit seine Aufgabe erfüllt habe, glaubt aber, nicht bloß das, was bisher geschehen, zur Kenntnis nehmen zu sollen, er glaubt auch, dem Landesausschusse den Auftrag geben zu sollen, auch in Zukunft diese schwebende Frage mit aller Aufmerksamkeit verfolgen und entsprechend unterstützen zu wollen. Der Auftrag, aktiv einzugreifen und sich an die Spitze dieser Aktion gegenwärtig zu stellen, scheint dem volkswirtschaftlichen Ausschusse gegenwärtig nicht reif und augenblicklich nicht zweckentsprechend. Wenn die weiteren Verhandlungen, die ja nicht unterbrochen sind, ein Stück weiter des Weges sind, wird es Zeit sein, auch zu dieser Frage Stellung zu nehmen. Mehr wollten wir in diesem gegebenen Augenblick dem Landesausschusse als Auftrag nicht geben. Ich empfehle von diesem Standpunkte aus die Anträge des volkswirtschaftlichen Ausschusses, die lauten: Der hohe Landtag wolle beschließen: "1. Der' Bericht des Landesausschusses über die Ausführung der Landtagsbeschlüsse vom 27. März 1907- über die zur Erwerbung von Wasserkräften zu elektrischen Anlagen unternommenen Schritte wird zur Kenntnis genommen. 2. Der Landesausschuß wird beauftragt, den schwebenden Fragen hinsichtlich der Versorgung der Gemeinden mit Elektrizität seine volle Aufmerksamkeit zu widmen." Ich empfehle die Annahme dieser Anträge. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Anträge des volkswirtschaftlichen Ausschusses die Debatte. - Wenn niemand sich zum Worte meldet, schreite ich zur Abstimmung und ersuche alle jene Herren, welche den Anträgen des volkswirtschaftlichen Ausschusses, wie sie verlesen worden sind, die Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Damit ist dieser Gegenstand erledigt und wir kommen zum jetzigen zweiten, zum früheren ersten Punkte, das ist zum Berichte des volkswirtschaftlichen Ausschusses über den Gesetzentwurf betreffend die Illschluchterweiterung in Feldkirch. Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Jodok Fink, über den Bericht das Wort zu ergreifen. Jodok Fink: (Liest Bericht und Anträge des volkswirtschaftlichen Ausschusses aus Beilage 57). Ich ersuche das hohe Haus, diesen vom volkswirtschaftlichen Ausschusse gestellten Anträgen die Zustimmung zu geben und insbesondere den vorliegenden Gesetzentwurf anzunehmen. Landeshauptmann: Ich eröffne die Generaldebatte über den vorliegenden Gesetzentwurf. Wer wünscht das Wort? Wenn sich niemand meldet, gehen wir über zur Spezialdebatte und ich ersuche den Herrn Berichterstatter, nachdem der Gesetzentwurf erst vor kurzem in die Hände der Herren Abgeordneten gekommen und nur von kleinem Umfange ist, vielleicht die einzelnen Paragraphe zu verlesen. 4 15. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Jodok Fink: (Liest § 1 aus Beilage 57 A.) Landeshauptmann: Wer wünscht zu diesem Paragraphen das Wort? Wenn niemand sich meldet, ist derselbe angenommen. Jodok Fink: (Liest § 2.) Landeshauptmann: Keine Bemerkung betrachte ich als Annahme des § 2. Jodok Fink: (Liest § 3.) Landeshauptmann: Wünscht jemand das Wort? - Dann ist 8 3 angenommen. Jodok Fink: (Liest § 4.) Landeshauptmann: § 4 ist angenommen. Jodok Fink: (Liest § 5.) Landeshauptmann: § 5 ist ebenfalls angenommen. Jodok Fink: (Liest § 6.) Landeshauptmann: Keine Bemerkung betrachte ich als Annahme des § 6. Jodok Fink: (Liest § 7.) Landeshauptmann: § 7 ist angenommen. Jodok Fink: (Liest § 8.) Landeshauptmann: § 8 ist ebenfalls angenommen. Jodok Fink: (Liest Titel und Eingang des Gesetzentwurfes.) Landeshauptmann: Wird eine Bemerkung zu Titel und Eingang des Gesetzentwurfes gemacht? Wenn dies nicht der Fall ist, betrachte ich dieselben als angenommen. Jodok Fink: Ich beantrage die sofortige Vornahme der dritten Lesung. Landeshauptmann: Wird eine Einwendung erhoben? - Wenn dies nicht der Fall ist, ersuche ich alle jene Herren, die dem Gesetzentwürfe, wie er in zweiter Lesung beschlossen worden ist, auch in dritter Lesung die Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Wir hätten nun noch den Antrag 2 des volkswirtschaftlichen Ausschusses betreffend die Ermächtigung des Landesausschusses wegen etwaigen Abänderungen und Ergänzungen des Gesetzentwurfes zu behandeln und ersuche ich jene Herren, welche dem Punkte 2 der Anträge die Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Damit ist dieser Gegenstand erledigt und wir kommen zum nächsten Punkte der Tagesordnung, zum Bericht des Schulausschusses über die Eingabe beider Lehrervereine von Vorarlberg, der Altpensionisten und der Bürgerschullehrer um Abänderung des Lehrergehaltgesetzes. Berichterstatter des Schulausschusses wäre der Herr Landeshauptmannstellvertreter; nachdem aber derselbe, wie ich eingangs der Sitzung bemerkt habe, heute im Klostertale ist, ersuche ich den Herrn Obmannstellvertreter des Schulausschusses den Abgeordneten Dekan Fink, in seinem Namen das Referat zu übernehmen. Deka< Fink: (Liest Bericht und Antrag aus Beilage 55.) Ich bitte um Annahme dieser Anträge. Landeshauptmann: Ich eröffne über den Bericht und die Anträge des Schulausschusses die Debatte. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Allgäuer. Allgäuer: Hohes Haus! Ich bebaute, daß der Schulausschuß glaubt, aus finanziellen Gründen die Gesuche der Lehrerschaft, insbesondere des katholischen Lehrervereines abweisen zu müssen, umso mehr, da gerade der letztere in Hinsicht auf die schwierige Lage des Landes sehr bescheiden genannt werden muß. Ich unterlasse es, zwecklose Gegenanträge zu stellen, ich erkläre aber, daß ich für den ersten Teil des Antrages nicht stimmen kann, und bitte daher um getrennte Abstimmung. Bezüglich des zweiten Teile bitte ich den Landesausschuß, nichts unversucht zu lassen und keine Mühe 15. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. 5 zu scheuen und besonders dahin zu wirken, daß der Lehrerschaft nicht neue Schwierigkeiten erwachsen und die letzten Dinge nicht ärger seien als die ersten. Landeshauptmann: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Natter. Natter: Hohes Haus! Der Bericht zum vorliegenden Antrage bezeichnet den Zeitpunkt, in welchem die Eingaben der Lehrerschaft an den Landtag gelangten, als nicht geeignet und beruft er sich auf die Regulierung im Jahre 1908, mit welcher eine Ruhepause erwartet wurde. Sämtliche Eingaben hängen zeitlich zusammen mit dem Anfall der Mehrüberweisungen aus Staatsmitteln an den Landesfonds. Ursprünglich wurde überhaupt nur die Sanierung der Landesfinanzen im allgemeinen in Aussicht genommen und mit der Annahme des kleinen Finanzplanes sollte sie mitbewirkt werden. Während der langwierigen Verhandlungen schob sich nach und nach die Lehrergehaltsfrage in den Vordergrund. Bittschriften bestürmten das Abgeordnetenhaus, führende Abgeordnete wurden zu Aussprachen veranlaßt, es wurde hundertmal und des weitern hundertmal in den Zeitungen geschrieben und in den Versammlungen gesprochen, daß die ganzen Mehrüberweisungen den Lehrern gehören, daß das Ganze oder zum wenigsten ein Teil zur Regulierung der Lehrergehalte, zur materiellen Besserstellung des Lehrerstandes verwendet werden solle. Von einer Seite wurde sogar die Bindung angeregt. Die zweifellos in einem großen Teile der Lehrerschaft herrschende Notlage, insbesonders unter der jüngeren Lehrerschaft tat das ihrige, die ganzen Hoffnungen des Standes konzentrieren sich auf diese Zuflüsse, es entstand die Vorstellung eines Anspruches, die Überzeugung eines Anrechtes darauf. Diese Überzeugung läßt sich nicht aus der Welt schaffen und ist immer noch allgemein in sämtlichen Lagern der Lehrerschaft. Neue Nahrung erhielt diese Überzeugung durch die Äußerungen aus Minister- und Abgeordnetenkreisen, durch das Vorgehen der meisten Landtage selbst, die daran gingen, mit Hilfe dieser neuen Mittel die Regulierung der Lehrergehalte vorzunehmen. Unter den Ländern, die zum Vergleiche herangezogen werden können, sind nur Salzburg und Vorarlberg, die es nicht tun. Diese Verhältnisse schufen die Anregung zu diesen Eingaben, aus denen deutlich zu erkennen ist, wo auch unsere Lehrerwelt der Schuh drückt. Aber es wird wohl unter allen diesen Bittstellern keinen einzigen gegeben haben, der die Erfüllung aller Wünsche erhoffte. Das aber haben alle Besteller geglaubt, daß der Landtag Schritt für Schritt darangehen werde, ein Entgegenkommen gegenüber den gestellten Begehren zu beweisen. Insbesondere sind es die Pensionsbestimmungen wo ein Entgegenkommen von Seiten des hohen Landtages dringend erwartet wurde. Fehlt ja beispielweise im Gesetze über die Rechtsverhältnisse des Lehrerstandes sogar jene Bestimmung, welche eine 40 jährig Dienstzeit festlegt, während heute die Staatsbeamten schon die 35 jährige Dienstzeit errungen haben. Das ist ein Mangel, der offenkundig daliegt und den zu beheben der hohe Landtag sich einmal anschicken muß. Die letzten Kräfte eines Menschen im öffentlichen Dienste auszunützen, widerspricht den modernen Anschauungen und Grundsätzen über Altersversorgung ganz und gar. Und wenn in der Praxis eine angestrebte Pensionierung keinem großen Widerstände begegnet, so gibt hiefür nicht das Recht auf einen ungestörten Lebensabend sondern das Nachdrängen der Jugend den Ausschlag. Der Schulausschuß hätte - das ist meine persönliche Überzeugung - zum wenigsten den Willen zum Helfen zeigen sollen, um den Weg zu einem künftigen Entgegenkommen zu eröffnen. Das Tempo, das auf diesem Wege einzuschlagen gewesen wäre, hätten die wirtschaftlichen Verhältnisse, beziehungsweise die zu erhoffende wirtschaftliche Besserung bestimmen können. Die Lehrerschaft wird diese Erledigung, wie mein geehrter Herr Vorredner ebenfalls zum Ausdrucke gebracht hat, mit Bedauern entgegennehmen, aber die Zuversicht doch nicht aufgeben, daß der hohe Landtag diese Ruhepause, von der im Berichte die Rede ist, möglichst abzukürzen bestrebt sein wird. Die Lehrerschaft bedauert die Wirkungen der Notlage auf das tiefste. Das führt mich zu einer andern Seite des Bildes. Die wirtschaftliche Notlage ist einmal die und läßt sich nicht wegreden. Sie berührt die Familie, die Gemeinde und das Land. Wenn ich mich zurückerinnere an die Verhandlungen über die letzten Voranschläge und Rechnungsnachweisungen des Landtages, kann ich mir und können wahrscheinlich alle Herren, welche hier im Hause sitzen, nicht verschweigen, daß, wenn nicht eine Einnahmenvermehrung durch die Mehrüberweisungen gekommen wäre, wir notwendig entweder neue Steuerquellen hätten suchen oder neuerlich an eine Steuererhöhung hätten denken müssen. Als letztes Mittel wäre geblieben, auf allen Linien zu bremsen. Nichts trifft, nichts charakterisiert unsere gegenwärtigen 15. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Verhältnisse im Landeshaushalte besser als ein altes Goethe-Wort, das mir durch den Sinn zieht: "Wir wollen alle Tage sparen und brauchen alle Tage mehr." Landeshauptmann: Wer wünscht weiter das Wort? Der Herr Abgeordnete Ölz! Ölz: Entschuldigen Sie, wenn ich mir auch erlaube, in dieser Frage etwas zu sagen. Sie erinnern sich wohl noch an die frühere Regulierung und die Debatte, die man damals geführt hat. Sie werden noch wissen, daß ich damals in den Reihen derer gestanden bin, die sagten, es muß unbedingt eine Regulierung stattfinden. Heute finden Sie mich nicht mehr dort. Heute könnte ich den Wünschen der Herren nicht entsprechen wie damals. Wir haben, als die erste Regulierung war im Jahre 1899 oder 1900, hier eine große Debatte geführt und hat es sich noch um kleine Sachen gehandelt. Damals hat man nicht viel von Steuererhöhung sprechen müssen. Das letztemal, im Jahre 1908, wo die Regulierung gemacht worden ist, sind wir vor den Landtagswahlen gestanden und haben kein Geld gehabt. Wir haben aber nichtsdestoweniger uns nicht gescheut, für die Regulierung einzutreten und sogar eine Steuer einzuführen, eine bis dahin in Vorarlberg nicht gekannte Steuer. Ich bin damals auf vielen Versammlungen gewesen; wir haben unsere Schritte doch auch verteidigen müssen und damals haben wir es in redlicher Weise auch getan. Aus dem Gesagten sehen Sie, daß ich eigentlich immer ein Freund der Lehrer war und auch noch ein Freund, glaube ich, bin, wenn ich heute auch einen streng ablehnenden Standpunkt einnehme. Wir befinden uns in einer im allgemeinen angenehmen Lage, wir, die Vertreter des Volkes nämlich. Die Herren Redner, welche die Anträge der Gesuche eingebracht haben, die teilen nach meiner Anschauung unsre Auffassung. Herr Kollega, Bürgerschullehrer Natter hat in seiner Rede von der wirtschaftlichen schlechten Lage gesprochen. Andererseits haben die beiden Lehrervereine, der katholische und der Landeslehrerverein in ihrem Gesuche gesagt, die finanzielle und wirtschaftliche Lage des Landes ist so, daß wir jetzt überhaupt gerne auf das verzichten, was wir sonst gerne haben möchten. Nicht wahr, die Gesuchsteller haben auch die Anschauung, die finanzielle und die wirtschaftliche Lage sei derart, daß man jetzt die Sache nicht machen kann. Dazu kommt, meine Herrn, daß beide Lehrervereine auch so nobel waren, - der eine etwas mehr, der andere etwas weniger - anzuerkennen, daß die im Jahre 1908 vorgenommene Regulierung in anerkennenswerter Weise durchgeführt worden fei; der Landeslehrerverein sagt das in etwas anderer Form. Aber meine Herren, wir sind auch der Anschauung, damals haben wir es gut gemacht. Wir haben viel Schimpf bekommen, weil wir die Lehrergehalte so hinaufgeschraubt haben. Man sagte, sie seien viel zu hoch. Wir sind der Zeit vorausgeeilt und haben gesagt, man reguliert nicht immer. Auch hier befinden wir uns im Einverständnisse mit den Gesuchstellern. Sie anerkennen auch, was auch wir anerkennen und was wir bezeugen, daß wir die Lehrergehalte damals gut reguliert haben. Nun sind die Herren jetzt angesichts der Lage etwas bescheidener und sagen, wir wollen nicht eine große Regulierung, aber trotz allem möchten wir halt doch, daß etwas geschehe. Der Bericht führt aus, welche Punkte sowohl der eine, als auch der andere Verein durchgeführt wünscht. Nun ist die Sache so, alle diese Punkte kosten Geld. Meine Herren, man kann nichts machen, ohne daß man zahlt. Weil wir in solcher finanzieller Notlage sind - ich will wegen der Überweisungen nichts sagen, da wird mein Kollega, der Herr Abgeordnete Fink antworten - können wir, wie ich glaube, auch diese Wünsche nicht berücksichtigen. Der katholische Lehrerverein wünscht in erster Linie die Ausbezahlung durch die Steuerämter oder den Landesausschuß. Meine Herren, das sieht scheinbar gut aus, es koste nichts, in Wirklichkeit würde es aber auch Geld kosten. Nicht wahr, der Landesausschuß hat das Geld nicht in Händen, er zahlt nicht wie in andern Ländern die Lehrergehalte, sondern die Gemeinden müssen einen großen Teil dazu zahlen. Wenn wir wollten, daß die Steuerämter das Geld auszahlen, müßten wir, wie im Berichte steht, zuerst das Geld den Steuerämtern geben; K 100.000"-, die wir aufnehmen müßten, langten nicht aus, um den Steuerämtern jeden Monat rechtzeitig das Geld zu zahlen und wenn die das Geld nicht bekommen, können sie auch nicht zahlen. Nun, meine Herren, hängt damit zusammen, daß der Landesausschuß das Geld wieder von den Gemeinden hereinbringen muß, und da wären die Gemeinden wohl auch etwas lau und würden nicht zahlen. Man findet das sonst auch oft; wenn der Landesausschuß Geld will, sagt man: der Landesausschuß, der klagt so schnell nicht. Wir hätten gewiß große Schwierigkeiten, bis wir das Geld von den 15. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Gemeinden herinnen hätten. Dazu brauchen wir einen Beamten, der die Sache evident hält und jeden Monat von 102 Gemeinden das Geld hereinzubringen sucht. Das würde auch Auslagen verursachen und es ist deshalb dieser Punkt auch finanziell zu nehmen. Nun gebe ich zu, meine Herren, und stimme dem Antrage besonders gerne bei, der sagt, man solle die Lehrer zur richtigen Zeit zahlen. Das sollte sein, darüber sind wir uns ganz im klaren. Ich glaube, wenn die Behörde, der Bezirkschulrat, im Einvernehmen mit dem Landesausschusse Schritte einleitet, wird man das bei der Mehrzahl von Gemeinden auch herbringen. Man muß dabei vielleicht auch der Orts-Schulbehörde oder besser dem Kassier sagen, ob der Gehalt groß oder klein sei, das gehe ihn nichts an, er habe keine Bemerkungen zu machen. Das meine ich, soll man den Herrn schon sagen. Der Arbeiter bekommt seinen Lohn und man macht ihm nicht jedesmal den "Nutzer", wenn er ihn holt. Da ist man zufrieden und zahlt den Lohn, den er verdient hat. Daß hier Wandel geschaffen wird, ist zu wünschen ; es ist gewiß nicht in Ordnung, wenn der Lehrer zwei oder dreimal laufen muß, bis er den Lohn bekommt, oder wenn der Kassier das Geld auf dem Kirchplatz aus der Tasche zieht und ihm oft erst nur den halben Gehalt gibt. Das soll nicht sein, hier muß Ordnung gemacht werden. Diese Forderung wird schon in einer Weise erfüllt werden, daß nach meiner Anschauung die Lehrer zufrieden sein können. Wenn größere Gemeinden so schlecht wirtschaften, daß sie sagen müssen, sie können die Lehrergehalte nicht zahlen, dann sind das traurige Zustände. Diese Gemeinden haben doch einen großen, offenen Kredit in den Raiffeisenkassen, da können sie das Geld holen, sie müssen dann halt auch Zins zahlen wie für den Bürgermeistergehalt, den man nicht hat zahlen können. (Heiterkeit.) Nun, meine Herren, die zweite Forderung, vom katholischen Lehrervereine ist, daß mehr Lehrer in die erste Gehaltsstufe kommen sollen. Das ist auch eine Forderung des Landeslehrervereines. Das wird man auch anschauen müssen: damals bei der Schaffung der ersten Gehaltsstufe hat man gemeint, wenn 40 % vorrücken können, sei es genügend. Nun sagt man, man müsse zulange warten, es seien die alten Lehrer abgegangen, die jungen wollen Gottlob lange leben und sie können nicht genügend vorrücken. Man sollte im Gesetze betreffend Vorrückung eine Änderung machen. Das würde gleich auch Geld kosten und ist deshalb nicht durchführbar. Dann kommt die dritte Forderung des katholischen Lehrervereines, - das ist eine ganz plausible, da haben die Herren gedacht, das ist ein bisschen Speck, den man den Gemeinden durch den Mund ziehen muß. - Es sollen nämlich die Gemeinden nicht mehr die Supplenten zahlen, sondern das Land. Das wäre den großen und kleinen Gemeinden angenehm. Die Petenten glauben, das wird ziehen, das ist populär draußen bei den Gemeinden. Aber das kostet das Land auch Geld. Zudem müßte das mit den Schulbehörden geregelt und das Gesetz erst abgeändert werden. Das Verlangen ist materiell, und weil es materiell ist, können wir nicht darauf eingehen. Der Landeslehrerverein hat ungefähr dieselben Grundsätze wie der katholische Lehrerverein; er ist sogar etwas weiter gegangen und hat die Forderung aufgestellt, es sollen die Lehrer mit den Bezügen gleich den Staatsbeamten in der elften bis zur achten Rangsklasse gesetzt werden. Das verlangt der Lehrerverein aber nicht dermalen, aber das sei eine Forderung, die immer wieder komme, heißt es in der Petition. Nebst der Forderung wegen Vorrückung in die erste Gehaltsstufe hat der Landeslehrerverein noch verschiedene andere Wünsche. Wenn einer nicht Leiter werden kann nach 25 Jahren, soll er eine Gebühr haben dafür, daß er dies nicht werden konnte. Es kann beispielsweise mancher Kaplan nicht vorrücken, weil der Pfarrer dort ist und den kann man hierwegen nicht umbringen. Es trifft Niemand ein Verschulden; das ist eine Forderung, die ich nicht für berechtigt halte; es kann nicht alles Leiter werden. Was nun die andere Sache anbelangt mit den Trimmen, so ist das auch eine materielle Frage. Die Herren möchten von K 150'- eine Erhöhung auf K 200'- haben. Das würde auch wieder Geld kosten und aus diesem Grunde können wir auch diesem Wunsche nicht entsprechen. Die Beseitigung der 5. Ortsklasse würde materiell das Land nicht stark belasten, aber wie Sie gehört haben, ergibt sich, daß auch bescheidene Forderungen, wenn wir sie erfüllen wollen, einerseits eine Gesetzesänderung, andererseits Geld bedingen würden. Der Schulausschuß hat sich gesagt, Geld haben wir keines und aus dem Grunde wollen wir dermalen die ganze Frage nicht berühren. Es heißt ja dermalen. Es wird die Zeit kommen, wo man über diese Fragen wird reden müssen, aber ein so rasches Tempo, daß alle fünf Jahre die Lehrergehalte reguliert werden. 8 15. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. gibt es bei uns in Vorarlberg nach meiner Anschauung nicht. Wenn man etwas macht, so macht man es ordentlich und wenn in anderen Ländern Wünsche laut und dort berücksichtigt werden, so berührt das uns in Vorarlberg nicht. Wir haben reguliert zu einer Zeit, wo andere Länder nicht reguliert haben, haben keine Rücksicht in irgend einer Weise genommen und, wenn die Zeit gekommen ist und die Verhältnisse es geben, habe ich die Meinung, wird der nächste Landtag nicht ermangeln, der Frage, wie sie der Herr Kollega Natter angeschnitten hat, näher zu treten; das wird seiner Zeit sicher kommen. Sie kennen die Schulfreundlichkeit unseres Landtages, wenn er auch schwarz ist, und Sie dürfen überzeugt sein, daß er zur gegebenen Zeit nicht ermangeln wird, die Frage zu studieren und ihr dann in geeigneter Weise näher zu treten. Wie Sie konstatiert haben, - es ist in beiden Lehrerpetitionen niedergelegt - sind wir in schlechter finanzieller Lage. Aber noch voraus etwas anderes. Dadurch, daß die beiden Lehrervereine das angeregt haben, haben sie Mut gemacht; es sind dann die Bürgerschullehrer auch gekommen und fühlen auf einmal, sie seien stiefmütterlich behandelt. Bis jetzt haben sie nie etwas gesagt, wenn reguliert wurde. Diesmal kommen sie und sagen, wir sind stark zurückgesetzt, der Unterschied ist zu klein, wir möchten entschieden mehr haben, in anderen Ländern haben die Bürgerschullehrer auch mehr. Auch diese Frage muß studiert werden, ob die Bürgerschullehrer stark zurückgesetzt sind. Ich habe den Herren gesagt, warum sie sich nie geregt haben, früher seien sie gar so brav gewesen. Noch etwas ist gekommen. Nachdem alles schon Geld wollte, sind auch die Altpensionisten noch aufgerückt. Es seien verschiedene gestorben und sie möchten halt auch mehr haben. Sie sehen, die ganze Sache hat Appetit gemacht. Zum Schlüsse will ich noch sagen, daß wir uns in Übereinstimmung mit den Petenten befinden, daß wir in einer wirtschaftlich schlechten Zeit sind, es hat das der Herr Kollega Natter selbst hervorgehoben: Er hat sich zurückerinnert, wo wir das Budget gemacht haben. Es ist tatsächlich so. Aber nicht bloß das liegt vor, daß wir finanziell schlecht gestellt sind und K 130.000'- Schulden machen müßten, wenn wir keine Überweisungen bekämen, sondern dazu gesellt sich die wirtschaftlich schlechte Lage im Lande. Der Landeslehrerverein sagt, diese Krise sei nicht bloß auf die Heimat beschränkt, sie sei allgemein. Sie ist allgemein, insofern sie die Textilindustrie betrifft, aber wir in Vorarlberg haben speziell schlechte Verhältnisse. Nicht wahr, die Stickerei liegt so darnieder, daß eigentlich viele Existenzen zugrunde gehen, die Leute kommen um ihr halbes, ja ganzes Vermögen. Das ist eine Spezialität von Vorarlberg. Dann haben wir ein großes Landesunglück, das ist die Maul- und Klauenseuche. Diese hat uns das letzte Jahr und das vorherige Jahr Millionen geschadet, teils weil man wenig Erträgnis bekommt von den Kühen, teils weil die Kühe, wenn sie krank sind, nicht mehr so gut paffen und dann nicht mehr verkauft werden können. Wieviel haben die Leute nur Heu kaufen müssen, um irgendwie durchzukommen. Das ist eine Spezialität von Unglück, von der wir viele Jahre verschont waren. Das ist mit in Betracht zu ziehen. Dann haben wir eine große Käsewirtschaft im Lande, der Käse hat kolossal abgeschlagen wie die Milch. Man hat sie ein Zeitlang überhaupt nicht verkaufen können. Man hat halt kein Geld, weil nichts herein kommt. Das sind speziell wirtschaftliche Verhältnisse lokaler Natur. Dazu kommt das Allgemeine. Was die Textilindustrie und den Handel anbelangt, haben wir es wie in anderen Ländern bis jetzt leidlich gehabt. Aber man beschränkt immer mehr die Arbeit und die Bevölkerung nimmt immer weniger Geld ein. Es ist wenig Verdienst. Das Bauhandwerk liegt total darnieder, es haben die Leute überhaupt nichts mehr zu tun Ich bin der Anschauung, daß wir besonders schlechte wirtschaftliche Verhältnisse haben, und daß es absolut nicht gerechtfertigt wäre, wenn wir im jetzigen Zeitpunkte eine Regulierung der Lehrergehalte in irgendeiner Form vornehmen würden. Ich kann ihnen verraten, daß der Mangel an Geld sich besonders in einer uns sehr angenehmen Steuerquelle bemerkbar macht. Ich bin, bevor ich herunter gegangen bin, noch in der Bier- und Weinauflage gewesen und habe gesehen, daß man im Vorjahre 7000 hl Bier weniger getrunken hat als das Jahr vorher. Das bedeutet für uns einen Ausfall von von K 28.000'-. Heuer, meine Herren, die Monate bis jetzt wurden 2500 hl weniger verbraucht. Also der Alkoholkonsum geht sehr zurück, was manchem recht sein kann. Ich bin im großen und ganzen hier Finanzmann, weil wir eine große Post im Budget eingestellt haben. Ich bebaute den Rückgang und kann nur sagen, es muß bei der Bevölkerung schon 15. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. 9 ziemlich schlimm stehen, wenn der Alkoholkonsum so zurückgeht. (Dr. Drexel: Er geht in keinem Lande so stark zurück wie bei uns.) Das ist ein deutlicher Beweis, daß es bei uns in Vorarlberg besonders schlimm steht und der Bevölkerung wirklich schlecht gehtNun werden die Herren Lehrer schon entschuldigen, der Bevölkerung geht es schlecht, Geld haben wir keines und können deshalb ihre Wünsche nicht erfüllen. Im Herzen wird mancher Lehrer denken, gerade Unrecht haben die Volksvertreter nicht. Ich glaube, ich habe unseren Standpunkt gekennzeichnet. Ich glaube, daß ich aus dem Herzen der Großzahl der Bevölkerung Vorarlbergs gesprochen habe und ersuche um Annahme der Anträge. Landeshauptmann: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jodok Fink. Jodok Fink: Der Herr Abgeordnete Natter hat darauf hingewiesen, daß man anfänglich, wo der Finanzplan in Verhandlung genommen worden sei, nicht davon gesprochen habe, daß diese Überweisungen zur Verbesserung der Lehrergehalte verwendet werden müßten. Erst später im Laufe der Verhandlungen sei diese Idee aufgetaucht und habe immer festeren Fuß gefaßt, so daß auf Grund von Äußerungen von führenden Abgeordneten und von der Regierung die Lehrer glauben konnten, einen Anspruch auf diese Überweisungen zu haben. Nun möchte ich in der Beziehung doch etwas richtigstellen. Ich will nicht und kann nicht richtig stellen, daß diese Meinung entstanden ist, und daß sie sich gehalten hat, aber ich möchte darauf hinweisen, daß, wenn man sich genau informiert hat, man berechtigter Weise zu dieser Überzeugung nicht kommen konnte. Es ist richtig, es wurden ziemlich bald, nachdem an den kleinen Finanzplan gegangen wurde, Anträge gestellt und zwar von großen Parteien, nicht etwa von einer Oppositionspartei, sondern von der grössten Partei des Hauses, dann auch von den Sozialdemokraten und von anderen Parteien, die dahin zielten, die einen, daß ein Teil dieser Überweisungen zu Verbesserungen der Lehrergehalte verwendet werden solle, die anderen, z. B- der Antrag der Sozialdemokraten, daß die ganzen Überweisungen zu diesem Zwecke verwendet werden und daß nur jene Länder etwas bekommen sollten, die die Aufbesserung der Lehrergehalte in einem Zeitraume bis zu drei Jahren vornehmen und die ganzen Überweisungen dafür verwenden. Das war der Antrag der Herren Sozialdemokraten. Nun sind diese Anträge dem Finanzausschüsse zugewiesen worden, welcher sich mit dem kleinen Finanzplane zu befassen hatte. Nun tut es mir leid, daß ich eigentlich, wenn ich nicht indiskret sein will - und das will ich nichtüber das Schicksal dieser Anträge, soweit sie im Finanzausschüsse waren und aus demselben nicht wieder zum Vorschein kamen, ja nicht einmal soweit gediehen, daß sie zu irgendeiner Abstimmung kamen, nichts mitteilen kann. Ich kann aber Mitteilung machen von dem Teil, der sich in der ganzen Öffentlichkeit abgespielt hat und der zeigt, wie die Sache mit diesen Überweisungen zur Verbesserung der Lehrergehalte stand. Nachdem man gesehen hat, daß man zugleich im Finanzausschüsse das nicht machen kann, so hat man in dieser Angelegenheit Dringlichkeitsanträge eingebracht und zwar unter anderen auch einen Dringlichkeitsantrag Waldner-Pacher und dann noch einen von Sozialdemokraten und von der Panzpartei. Diese Anträge sind eingebracht worden am 10. November 1911 und wie es bei uns im Reichsrate schon mit den Dringlichkeitsanträgen geht, konnte man daraus rechnen, daß sie ein oder zwei Jahre überhaupt nicht zur Verhandlung kommen. Tatsächlich sind diese erst am 6. November 1913 zum ersten Male zur Verhandlung gekommen. Der Antrag Pacher ging darauf hinaus, daß von den Überweisungen an die Länder 20 Millionen zur Verbesserung der Lehrergehalte bestimmt werden sollen. Nun ist dieser Dringlichkeitsantrag in sämtlichen Sitzungen, wo Dringlichkeitsanträge verhandelt wurden, - hie und da wird davon abgesehen, aber immer nur mit Zustimmung der Antragsteller und derer, die zum Worte kommen - vom 6. November an in jeder Sitzung verhandelt worden. Es ist also bis Ende Jänner - der Antrag Pacher in zirka 15 Sitzungen des Reichsrates verhandelt worden. Der Finanzplan wurde sehr schleppend erledigt, es waren die größten Schwierigkeiten zu überwinden. Tatsächlich ist dieser Dringlichkeitsantrag bis heute hinausgezogen und ist auch heute nicht erledigt, nicht einmal in Resolutionsform. Daraus mögen Sie ersehen, welches Pulverfaß gegen das Zustandekommen des kleinen Finanzplanes im Antrag gewesen wäre, der sich damit befaßt hätte, zu bestimmen, zu welchem Zwecke die Überweisungen gemacht werden, wie z. B. zur Regulierung der Lehrergehalte. 10 15. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Ich will nur nAh bemerken, daß selbst ein Antrag der nur darauf hinausgegangen wäre, daß gesagt würde, diese Überweisungen geschehen auch zu dem Zwecke, daß es den Ländern erleichtert wird, die Lehrergehalte zu regulieren, daß selbst ein solcher Antrag keine Aussicht gehabt hätte, angenommen zu werden. Das wäre doch ganz unschuldig gewesen auch für jene Länder, die gar keine Regulierung beabsichtigen. So steht es mit diesen Überweisungen. Ich glaube damit einzig und allein und ganz genau das erklärt zu haben. Wenn man das verfolgt hat, kann man nicht sagen, daß vom Reichsrate irgend eine Zweckbestimmung gemacht worden ist, sie konnte nicht gemacht werden. Wenn der Herr Kollega Natter die Regierung angezogen hat, so kann ich auch diesbezüglich sagen, daß die Regierung in dem Punkte auch immer erklärt hat, daß sie nicht einverstanden sei, daß der Finanzplan nicht Gesetz werden könnte, wenn eine Zweckbestimmung für die Überweisungen gemacht würde, gerade mit Rücksicht auf den Antrag Waldner-Pacher. Das ist umso wichtiger, weil der Antrag von der größten Partei gestellt wurde, weil man nicht sagen kann, er sei von einer Oppositionspartei gestellt worden, von der Kainzl gesagt hat, die Opposition ist schon zufrieden, wenn sie 6 % von dem erlangt, was sie fordert. Kainzl hat nämlich erwidert, als ihm gesagt wurde, vor dem Essen habe er anders gesagt: "Damals war ich in Opposition und die Opposition ist zufrieden, wenn sie 5 % von dem erreicht, was sie fordert." Die Regierung hat sowohl im Ausschusse als auch in verschiedenen Sitzungen erklärt, daß sie mit einer Zweckbestimmung nicht einverstanden sein könne. Ich kann das umso mehr sagen, weil es in den Zeitungen gekommen ist und weil auch Pacher in der ersten Sitzung, in welcher sein Dringlichkeitsantrag verhandelt wurde, in seiner Rede unter anderm folgendes gesagt hat: "Der damalige Unterrichtsminister Graf Stürgkh aber, der heutige Ministerpräsident, hat sich allerdings schon damals vom Standpunkte der Landesautonomie, vom Standpunkte der Schulverfassung dagegen ausgesprochen. Diesen ablehnenden Standpunkt hält die gegenwärtige Regierung leider fest." Also auch von Seite der Regierung ist jederzeit erklärt worden, daß eine solche Zweckbestimmung nicht gemacht werden könne. Nun will ich zur Sache selbst noch ein paar Worte sagen. Mein unmittelbarer Herr Vorredner hat erklärt, daß, sobald der geeignete Zeitpunkt gekommen sei und das Land wieder in der Lage sein werde, für die Lehrer etwas zu tun, daß das etwa dann geschehen werde. Ich möchte auch sagen, wir sind ja nicht weit auseinander. Die Ausführungen der Herren Vertreter der Lehrer als aktive Mitglieder des Lehrerstandes, der Herren Allgäuer und Natter, haben ja eigentlich bewiesen, daß im Grunde genommen dermalen ja alle einsehen, daß es jetzt nicht zu machen ist. Wir werden voraussichtlich vielleicht wieder so einhellig, wie es früher geschehen ist, die Sache ordnen. Nun möchte ich noch auf einen Punkt zu sprechen kommen, den Herr Abgeordneter Natter angeführt hat. Er hat besonderes Gewicht gelegt auf die frühere Pensionierung mit 35 Jahren. Was ich jetzt sage, sage ich ganz persönlich, das ist meine persönliche Meinung. Wenn wir dazu kommen, für die Lehrer etwas zu tun, ihre Forderungen nach irgend einer Weise zu berücksichtigen oder ihre Lage zu verbessern, so habe ich die persönliche Meinung, daß es nicht das erste sein wird, die Dienstzeit abzukürzen. Herr Kollega Natter hat sich darauf berufen, daß man das bei den Staatsbeamten gemacht habe. Wir müssen aber doch einen kleinen Unterschied machen, weil die Staatsbeamten in einem viel späteren Lebensjahre ihre Dienstzeit beginnen als die Volks- und Bürgerschullehrer. Die Lehrer fangen mit 19 oder 20 Jahren an, es werden ihnen nach unserem Gesetze beide Probejahre, beziehungsweise die zwei Jahre vor der zweiten Prüfung schon bei der Pension in die Dienstzeit eingerechnet. Dann wären sie in der Regel erst 55 Jahre alt, wenn sie mit 35 Dienstjahren schon pensioniert würden. Ich halte dafür, daß das nicht die dringendste Forderung ist. Herr Natter geht eigentlich weiter, als selbst Graf Sternberg im Parlamente gegangen ist, der gemeint hat, daß man bei den wichtigsten Stellen wie Generalen, Kriegsministern, Ministern u. s. w. damit rechnen solle, daß sie nicht länger, als bis sie 60 Jahre alt sind, im Dienste belassen und sie dann abschieben soll. Wenn man nun meint, daß die Lehrer schon durchwegs mit 55 Jahren gehen sollen, glaube ich, ist das zu weit gegangen. Ich müßte sagen, mit mir müßte man rasch abfahren, ich bin auch schon viel älter, und ebenso mancher der noch ganz aktiv ist, würde sich sagen müssen, man geht viel zu weit. Ich gebe sehr wohl zu, daß der Beruf der Lehrer ein sehr anstrengender ist; daß sie auch in mancher Beziehung, wie in kleinen Lokalen, unter ungünstigen Verhältnissen, die oft der Gesundheit nicht besonders zuträglich sind, arbeiten müssen, gebe ich ohne weiteres 15. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. 11 zu. Aber wenn irgend etwas gefehlt hat, glaube ich nicht, daß man sagen kann, daß die Schulbehörden nicht gleich mit der Pensionierung vorgegangen sind, wenn einer nicht mehr ganz in Ordnung ist. Ich könnte auf Beispiele hinweisen, die sie alle kennen, Beispiele, daß Lehrer pensioniert worden sind, die später noch eine wichtige Rolle gespielt haben in großen Geschäften. Man ist in der Beziehung nicht so knauserig, das ist recht und ich bin sehr einverstanden. Wenn ein Lehrer die Kraft und Energie nicht hat, soll er nicht mehr Schule halten müssen. Daß aber für alle schon mit 55 Jahren, nach 35-jähriger Dienstzeit die Pensionierung erfolgen soll, das scheint mir nicht der wichtigste Punkt zu sein. Ich glaube vielmehr, daß andere Forderungen eher zu befriedigen sein werden, und wir werden darüber im geeigneten Zeitpunkt sicher einig werden. Luger: Ich bitte ums Wort. Landeshauptmann: Zuerst hat Se. Bischöfl. Gnaden das Wort. Bischof Dr. Waitz: Hohes Haus! Zu den vorliegenden Anträgen erlaube ich mir einige Bemerkungen zu machen. Da ich erst kurze Zeit im Lande bin, so ist es mir unmöglich, mich über das zu äußern, was im Jahre 1908 geschehen ist, und in Berücksichtigung zu ziehen, in welcher Form man damals die Lehrergehaltsregulierung vorgenommen hat. Es ist schon von mehreren Rednern darauf hingewiesen worden, daß man damals sicher erwartet habe, es werde nun eine Pause eintreten, man werde jetzt einige Zeit Ruhe haben; darüber will ich mich nicht äußern; vielleicht bin ich gerade deshalb, weil ich den damaligen Verhandlungen nicht beigewohnt habe, in der Lage, die gegenwärtige Auffassung unbeinflußt zu beurteilen. Wenn es schon notwendig ist, diese Ansuchen wegen der dermaligen Finanznot des Landes von vorneherein abzulehnen, so kann ich doch nicht umhin, die Auffassung zu äußern, daß es für einen Stand, dem so ideale Güter des Volkes anvertraut sind, peinlich sein muß, manche Details, die hier vorgebracht wurden, in der Öffentlichkeit behandelt zu sehen. Ich halte es beispielsweise für den Lehrerstand für äußerst unangenehm, wenn Klage erhoben werden muß, daß ein ziemlich großer Prozentsatz der Lehrer nicht rechtzeitig seinen Gehalt bekommt. Jeder Arbeiter hat das Recht, daß er zur richtigen Zeit seinen Lohn erhalte. Ich halte es für etwas Erniedrigendes, wenn aus den Reihen der Lehrer im offenen Hause darüber Klage geführt werden muß, daß solche Zustände vorkommen. Man verarge es mir nicht, daß ich in diesem Sinne der Klage der Lehrer hier auch Ausdruck verleihe. Ich möchte noch weiter gehen, ich glaube, daß es nicht bloß eine strenge Forderung der Gerechtigkeit und des Anstandes ist, daß die Lehrer rechtzeitig ihren Gehalt bekommen, ich habe mich schon früher bei den Vorverhandlungen im Ausschusse darüber geäußert, daß ich es auch für eine Forderung der Billigkeit halte, daß die Lehrer der Würde des Lehrerstandes entsprechend nicht erst ihren Gehalt holen müssen, sondern daß dem Lehrer wie dem Beamten und Geistlichen der Gehalt zugestellt werde. Ich habe die Meinung vertreten, es wäre vielleicht möglich, in diesem Falle es so zu machen wie in anderen Ländern, daß durch die Steuerämter die Gehalte ausbezahlt werden. Ich will diese Forderung heute nicht aufs neue erheben, nachdem man bei den Verhandlungen im Ausschusse gesagt hat, daß die Durchführung dieser Auszahlung bedeutende Mehrauslagen verursachen würde; ich habe nun allerdings nicht genügenden Einblick in diese Verhältnisse, um das beurteilen zu könne<, bemerke aber doch, daß Vorarlberg das einzige Land ist, in welchem die Gehalte nicht durch die Steuerämter ausbezahlt werden. Es wurde bemerkt, daß in Vorarlberg die Gemeinden der Hauptsache nach die Gehalte zu zahlen haben, während in andern Ländern das nicht der Fall sei. Ich glaube, es wäre kein Hindernis vorhandeu, daß von den Gemeinden die Gehalte den Lehrern zugestellt werden, sei es durch die Raiffeisenkassen oder durch die Post oder durch den Gemeindediener. Ich halte es für unsere Pflicht, die Regelung dieses Punktes in einer der Würde des Lehrerstandes entsprechenden Weise baldigst durchzuführen. Diesbezüglich wird durch Punkt 2 der Anträge die Möglichkeit geboten, diesem Wunsche der Lehrer einigermaßen Rechnung zu tragen. Was die zwei verschiedenen Auffassungen anbelangt, die im Schulausschusse, wie auch jetzt wieder zu Tage getreten sind, so ist meines Erachtens kein gar großer Unterschied zwischen denselben, wie schon der Herr Vorredner gesagt hat. Die eine meint, man solle die Angelegenheit jetzt schon dem Landesausschusse zuweisen, damit er die Möglichkeit habe, etappenweise den einen oder anderen Wunsch zu befriedigen; das würde ein Entgegenkommen in der Form bedeuten. Die andere Auffassung geht dahin, man solle von 12 15. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. vorneherein die Ansuchen abweisen, um keine Täuschung aufkommen zu lassen. Diese Ansicht hat auch ihren Vorteil. Clara pacta, boni amici, klare Bestimmungen, gute Freunde. Man meint, es könnten durch die erstere Anschauung Hoffnungen entstehen, die man
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19140529_ltb006...ontin Landtag 04.07.2021 04.07.2021, 22:21 6A. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Beilage «2. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über die Regierungsvorlage betreffend die Feststellung des Rekrutenkoniingentes der kandesschützen. Hoher Landtag! Durch die kaiserliche Verordnung vom 20. März 1914, R> G. Bl. Nr. 59, wurde das Rekrutenkontingent zur Erhaltung der Landwehr für die im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder mit Ausnahme von Tirol und Vorarlberg für das Jahr 1914 um 4580 Mann erhöht. Artikel H. Abs. 2 dieser Verordnung nimmt in Aussicht, es werde für die Jahre 1915, 1916, 1917 und 1918 bis 1923 das int Wehrgesetze festgesetzte Rekrutenkontingent zur Erhaltung der Landwehr um 5.785, 6.749, 6.845 und um jährlich 7.038 Mann höher bestimmt und rechtzeitig sicher zu stellen sein. Nach § 8 des Gesetzes vom 25. Mai 1913, L. G. Bl. Nr. 25, betreffend das Institut der Landesverteidigung für die gefürstete Grafschaft Tirol und das Land Vorarlberg, ist von diesen Kronländern — nebst den nach den Bestimmungen des Wehrgesetzes für die gemeinsame Wehrmacht entfallenden Rekruten — für die Landesschützen eine Rekrutenzahl im gleichen Verhältnisse zur Bevölkerungsziffer zu stellen, wie sich das gesetzlich bestimmte Rekrutenkontingent der Landwehr zur Bevölkerungsziffer der übrigen im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder verhält. Der vorletzte Absatz des bezogenen Paragraphen enthält die weitere Bestimmung, daß im Falle einer Erhöhung der Gesamtziffer des Rekrutenkontingentes der Landwehr der übrigen im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder die Festsetzung des Rekrutenkontigentes der Landesschützen der Landesgesetzgebung zukommt. Da durch die zitierte Verordnung für die übrigen im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder zur Erhaltung der Landwehr eine Erhöhung des Rekrutenkontingentes pro 1914 erfolgt ist und für die folgenden Jahre bis 1923 vorgesehen erscheint, ist im Sinne des geltenden Landesverteidigungs­ gesetzes für Tirol und Vorarlberg das Rekrutenkontingent der Landesschützen durch die Landesgesetzgebung entsprechend zu erhöhen. Für das Jahr 1914 beträgt die in Anspruch genommene Erhöhung des Rekrutenkontingentes der Landesschützen für Tirol und Voralberg 170 Mann, für 1915 215, 1916 251, 1917 255, 1918 und die folgenden Jahre 262. Während für das Jahr 1914 mit der bereits vollzogenen Erhöhung des Rekrutenkontingentes für die Landwehr gerechnet werden muß, treten für Tirol und Vorarlberg die für die nächsten Jahre in Aussicht genommenen Erhöhungen der Landesschützenrekruten nach der Fassung des § 1 Abs. 2 des Gesetzentwurfes nur dann ein, wenn die entsprechende Erhöhung des Rekruten­ kontingentes der Landwehr jeweils zur Durchführung gelangen wird. 263 63. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Die in Tirol und Vorarlberg durch die Regierungsvorlage in Aussicht genommene Erhöhung des Landesschützenrekrutenkontingentes entspricht der in den übrigen Königreichen und Ländern zur Erhaltung der Landwehr mit der eingangs zitierten Verordnung pro 1914 bereits vollzogenen, für die folgenden Jahre in Aussicht genommenen Rekrutenerhöhung. Da dies im Sinne des bestehenden Gesetzes vom 25. Mai 1913, L. G. Bl. Nr. 25, betreffend das Institut der Landesverteidigung für Tirol und Vorarlberg gerechtfertigt erscheint, stellt der volks­ wirtschaftliche Ausschuß den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Dem vorliegenden Gesetzentwürfe, betreffend die Feststellung des Nckrutenkontingentes der Landesschützen, wird die Zustimmung erteilt." Bregrnz, 29. Mai 1914. Martin Thurnher, Obmannstellvertreter. Jodok Fink, Berichterstatter. Druck non I. N. Teutsch in BreJenz. 264 G&A. Beilage 311 ben ftenogr, Beriefen be§ Borarlberger Ifanbtageß. VI. «Session ber 10. ^enobe 1913/14. Beilage 62 A* oettt ♦ . . *9(4, betreffend die Feststellung des Rekrutenkontingentes der Landesschützen. Mit Zustimmung der Landtage Meiner gefstrsteten Grafschaft Tirol und Meines Landes Vorarlberg finde ich anzuordnen wie folgt; § 1. In Eemäßheit der Bestimmungen des 1. und 3. Absatzes des § 8 des Gesetzes vom 25. Mai 1913, L. G. VI. Nr. 25, betreffend das Institut der Landesverteidigung für die gefürftete Grafschaft Tirol und das Land Vorarlberg, wird nach Maßgabe der in Artikel I, zweiter Absatz, der kaiserlichen Verordnung vom 20. März 1914, R. G. BI. Nr. 59, für das Jahr 1914 erfolgten Erhöhung der Gesamtziffer des Rekrutenkontin­ gentes zur Erhaltung der Landwehr für die übrigen im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder, das in § 8, zweiter Absatz, des be­ zogenen Landesgesetzes für das Jahr 1914 mit 882 Mann festgesetzte Rekrutenkontingent für die Landesschützen für dieses Jahr um 170 Mann erhöht. Im Falle die Gesamtziffern der Rekruten­ kontingente zur Erhaltung der Landwehr für die übrigen im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder nach den in Artikel II, zweiter Absatz, der erwähnten kaiserlichen Verordnung vor­ gesehenen Ziffern für das Jahr 1915 um 5.785, für das Jahr 1916 um 6.749, für das Jahr 1917 um 6.845, für das Jahr 1918 und die folgenden 265 63A» Beilage zu den ftenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. fünf Jahre um jährlich 7.038 Mann höher be­ stimmt und sichergestellt werden, wird das im § 8, zweiter Absatz, des Gesetzes vom 25. Mai 1913, L. G. Bl. Nr. 25, bezifferte Rekrutenkontingent für die Landesschützen für das Jahr 1915 um 215, für das Jahr 1916 um 251, für das Jahr 1917 um 255, für das Jahr 1918 und die folgenden Jahre um jährlich 262 Mann erhöht. § 2. Dieses Gesetz tritt mit dem Tage der Kund­ machung in Kraft und wird mit dessen Bollzuge Mein Minister für Landesverteidigung betraut. Druck von I. N. Teutsch in Bregenz, 366
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19140529_ltb006...trege Landtag 04.07.2021 04.07.2021, 22:14 ÖL Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. Vl. Session der 10. Periode 1913/14. Beilage 61. Bericht des landwirtschaftlichen Ausschusses über den Gesetzentwurf betreffend die Regelung des Waldaufsichtsdienstes. Hoher Landtag! Inder Sitzung vom 19. Oktober 1912 (5. Session) hat der hohe Landtag dem Gesetzentwürfe betreffend die Regelung des Waldaufsichtsdienstes in seiner abgeänderten Fassung in 2. und 3. Lesung die Zustimmung erteilt, nachdenr in der 20. Landtagssitzung vom 19. Februar 1912 (4. Session) der Landesausschuß beauftragt worden war, nochmals mit der k. k. Regierung in Angelegenheit der nach der erstmaligen Beschlußfassung des Gesetzentwurfes obwaltenden Differenzen (§ 4 bis 6) in Verhandlung zu treten und in nächster Session neuerlich den Gesetzentwurf zur Beschlußfaffung zu unterbreiten. Dieser somit abermals abgeänderte Gesetzentwurf wurde sodann mit Zuschrift vom 11. Dezeniber 1912, Z. 6266, durch den Landesausschuß dem k. k. Ackerbauministerium in Vorlage gebracht, mit der Bitte, nun für denselben die Allerhöchste kaiserliche Sanktion erwirken zu wollen, wobei insbesondere auch betont wurde, daß der Landesausschuß großes Gewicht auf die endliche Erledigung dieser Angelegenheit lege. In der Zwischenzeit laugte unter dem 28. September 1913 eine neuerliche dringende Vorstellung von 41 Waldaufsehern des Landes an bett Landesausschuß, worin gebeten wurde, alle ihm geeignet erscheinenden Mittel anzuwenden, um die noch ausstehende Ecwirkuug der Allerhöchsten Sanktion ehebaldigst zu erreichen. Mit Rote vom 2. April d. Jahres N Nr. 189/10 teilt die k. k. Statthalterei dem Landesausschuffe mit, daß der in Rede stehende Gesctzeuwurf betreffend die Regelung des Waldaufsichtsdienstes die Allerhöchste Sanktion wieder nicht erhalten habe. Das k. k- Ackerbaumiuisterium habe mit Erlaß vom 28. März 1914, Zl. 5602, eröffnet, daß insbesondcrs die Bestimmung über die Bestellung und Kündigung der Waldanfseher in § 4 — 6 zu schwerwiegenden Bedenken Anlaß biete. Gegenwärtig erfolge in Tirol und Vorarlberg die Bestellung der Waldaufseher für Gemeindewälder zufolge Allerhöchster Entschließung vom 12. Juli 1859 durch die politische Bezirksbehörde über Vorschlag der Gemcindevorstchung. Dieser Vorgang entspreche der Stellung der politischen Behörde als Forstaufsichtsbchörde und erscheine umso angemessener, als den politischen Behörden in Vorarlberg außer der bezüglich sämtlicher Waldungen ihnen obliegenden Hand­ habung des Forstgesetzes und der Forstpolizei auch noch gemäß § 7 der provisorischen Waldordnung vom 27. Dezember 1839 die Leitung des wirtschaftlichen Betriebes in den Waldungen von Gemeinden und in Stiftwaldungen zustehe. Würde das Recht zur Bestellung der Waldaufscher und ihrer Kündigung auf den Landesausschuß übertragen, wie dies in den bezogenen Paragraphen der Fall ist, so würde 251 61. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der iO. Periode 1913/14. das den politischen Behörden zukommende Aufsichtsrecht in Ansehung der Gemeindewälder eine Schmülerung erleiden, die der Stellung und dem Wirkungskreise der staatlichen Forstaufsichtsbehörde widerstreiten würde. Die erwähnte Bestimmung des Gesetzentwurfes würde auch dadurch ihrer Bcdenklichkeit nicht entkleidet, daß in § 4 das Einvernehmen des Laudesausschusses mit der politischen Bezirksbehörde vor Auswahl des Waldaufsehers vorgeschrieben wird. Dem Landesausschusse könne noch weniger eine Jngereuz auf die Beaufsichtigung von Privatwäldern eingeräumt werden, die nur vom allgemein forstpolizeilichen Gesichtspunkte, nicht aber vom Standpunkte eines vermögensrechtlicheu, ökonomischen Betriebes stattfinden könne. Bezüglich der §§ II, 12 und 15 des Gesetzentwurfes schlägt das k. k. Ackerbauministerium eine andere Fassung vor, die teils einer stilistischen Verbesserung, teils einer Klarstellung dienen sollen. Der Landesausschuß übermittelt diese ablehnende Stellungnahme der k. k. Regierung dem beschlossenen Gesetzentwürfe gegenüber dem hohen Landtage, welcher in der 9. Sitzung vom 11. Mai den Akt dem landwirtschaftlichen Ausschufie zur neuerlichen Vorberatung zuwies. Der landwirtschaftliche Ausschuß hat sich dann in längerer eingehender Beratung mit den vorhandenen Differenzen zwischen der Anschauung. der k. k. Regierung und der Landcsvertretung, wie sie bei §§ 4—6 zu tage treten, beschäftigt. Von dem Bestreben geleitet, daß das Perfektwerden eines die Regelung der Waldaufsicht bezweckenden Gesetzes neben dem bereits ins Leben getretenen Gesetze, betreffend einige forst- und wasserpolizeiliche Maßnahmen im Interesse einer rationelleren Pflege und Obsorge unseres Waldes von größter Bedeutung für unser Land ist, und da anderseits auch die materielle Stellung der Waldaufseher entschieden einer Aufbesserung und Sicherstellung bedarf, suchte der landwirtschaftliche Ausschuß alles aufzubieten, um den Wünschen der i k. Regierung, betreffend den Anstellungsmodus der Waldaufseher so weit als möglich entgegen zu kommen. Bei dem Umstände, daß in § 12 des Gesetzentwurfes das Land die Verpflichtung übernimmt, Gemeinden, deren Wald nur ein geringes Erträgnis abwirft, infolge ihrer Unvermögenheit zur Bestreitung der Kosten der Waldaufsicht einen Landesbeitrag zu gewähren, erscheint es aber als absolut konsequent und im Jntereffe des Landes gelegen, daß dem Landesausschuffe als dem ausführenden Organe der Landesvertretung gewissermaßen als Äquivalent der dem Lande neu zuwachsenden Pflichten und infolge der gleichzeitig der Landesvertretung verfassungsrechtlich zustehenden Kompetenz in allen Angelegenheiten der Landeskultur auch das Recht eingeräumt werde, bet der Auswahl und Ernennung der Waldaufseher einen maßgebenden Einfluß auszuüben. Von diesem Grundsatz glaubt der landwirtschaftliche Ausschuß unter keinen Umständen abgehen zu sollen. Wohl aber suchte derselbe parallel damit auch die Einflußnahme der k. k. politischen Behörden auf Bestellung der Waldaufseher in einem weiteren Ausmaße im Gesetzentwürfe einzufügen, als es im bisherigen Entwürfe der Fall war. Durch die abgeänderte Fassung des § 4, insbesondere der Absätze 4, 5, 6, 7 und 8 glaubt nun der landwirtschaftliche Ausschuß der Regierung soweit als immer nur möglich entgegengekommen zu sein, indem er statt des im früheren Gesetzentwürfe enthaltenen Einvernehmens mit der politischen Bezirksbehörde dieser letztern einen viel weiter gehenden Einfluß einräumt, als es im bisherigen Entwürfe geschehen ist. Der Landesausschuß hat nämlich nach der jetzigen Fassung des § 4 die Pflicht, die an ihn gelangten Gesuche der Waldaufseher und die Dreier-Vorschläge der Gemeinden zuerst der politischen Behörde zu vermitteln, welcher dann das Recht zusteht, gegen die einzelnen Bewerber sowohl hinsichtlich ihrer allgemeinen Eignung zum öffentlichen Wachdienste als auch hinsichtlich ihrer besonderen Eignung zum Waldaufsichtsdienste ihre allfälligen Bedenken dem Landesausschuffe bekannt zu geben. Erst nach Einlangung dieser Äußerung der politischen Bezirksbehörde nimmt der Landesausschuß sodann aus den Dreier-Vorschlägen die Wahl des geeignetsten Bewerbers als Waldaufseher vor. Die so erfolgte Ernennung eines Waldaufsehers ist dann, bevor sie zur Kenntnis der Gemeinde oder des Waldaufsehers selbst gelangt, nochmals der politischen Bezirksbehörde mitzuteilen, welche die Beeidigung verweigern kaun, wenn entweder ein Bewerber ernannt wurde, gegen welchen dieselbe in der von ihr früher erstatteten Äußerung Bedenken erhoben hat, oder bei welchem in der Zwischenzeit Umstände eingetreten sind, welche der Beeidigung entgegenstehen. Bei divergierenden Anschauungen zwischen dem Landesausschuffe und der 252 ßl, Beilage zu den stenogt. Berichten des Borarlderger Landtages. Vl Session der 10. Periode 1913/14. Bezirksbehörde trifft die Statthalterei im Einvernehmen mit dem Landesausschusse oder, bei mangelndem Einvernehmen, das Ackerbauministerium endgültig die Entscheioung. In der jüngst abgehaltenen Sitzung des landwirtschaftlichen Ausschusses gab zwar der Herr Regierungsvertreter k. k. Hofrat Graf Thun die Erklärung ab, daß nach den von ihm eingeholten Informationen das k. k. Ackerbauministerium nicht in der Lage sei, der vom landwirtschaftlichen Ausschusse vorgeschlagenen neuen Faffung des § 4 zuzustimmen, aber der Ausschuß beschloß, auf der vorgeschlagenen Fassung deffenungeachtet zu beharren, und ist der Auffaffuug, daß die k. k. Regierung bei einer eingehenden Erläuterung des Standpunktes, wie er in den Ausschußbeschlüssen markiert erscheint und wie er in diesem Berichte eingehend dargestellt ist, doch diesen Standpunkt der Landesvertretung zu würdigen weiß und dem endlichen Perfcktwerden dieses schon so lange ersehnten Gesetzentwurfes kein Hindernis mehr in den Weg legen wird. Der hohe Landtag hat auch durch die vor einigen Jahren erfolgte Beschlußfassung über den Gesetzentwurf, betreffend einige forst- und wasserpolizeiliche Maßnahmen, welcher Gesetzentwurf vor wenigen Tagen im Landesgesetzblatte nebst den bezüglichen Verordnungen publiziert worden ist, deutlich zu erkennen gegeben, daß ihm am Schutze und an der Pflege des Waldes im Interesse der Wohlfahrt der Bevölkerung und der Zukunft unseres Landes außerordentlich viel gelegen ist und es kann vgs zitierte Forstgesetz wohl unstreitig als eines der ant meisten fortschrittlichen und das Verständnis einer geordneten Waldwirtschaft bekundenden Forstschutzgesetze bezeichnet werden. Der Gesetzentwurf, der nun schon zum drittenmal« den hohen Landtag beschäftigt, bildet einen wichtigen Annex jenes ersten Gesetzes, ermöglicht er doch einerseits eine bessere Entlohnung der Organe der Waldaufsicht und eine unabhängigere Stellung derselben im Interesse ihres Dienstes und schafft damit Organe, welche mit besonderem Eifer darauf bedacht sein werden, ihrer wichtigen Aufgabe der Mitwirkung beim Schutz und der Pflege des Waldes vollinhaltlich zu eutsprecheit. Sollte der vom landwirtschaftlichen Ausschusse zum drittenmale beantragte Gesetzentwurf neuerlich an einem Widersprüche der Regierung bei § 4 scheitern, so wäre die Frage der besseren Entlohnung der Waldaufsichtsorgane auf lange hinaus vielleicht verschoben und unmöglich gemacht. Der landwirtschaftliche Ausschuß gibt sich daher, indem er den Gesetzentwurf neuerdings dem hohen Hause vorlegt, der zuversichtlichen Erwartung hin, daß diesmal das letzte Hindernis, das dem Perfektwerden desselben entgegensteht, durch gegenseitige Einvernahme behoben werden könne. Den von Seite des k. k Ackerbauministerinms zu den §§ 11, 12 und 15 vorgeschlagenen Ergänzungen und Abänderungen stimmt der landwirtschaftliche Ausschuß vollinhaltlich zu. Gestützt auf obige Erwägung stellt somit der landwirtschaftliche Ausschuß die Anträge: Der hohe Landtag wolle beschließen: „1. Dem beiliegenden Gesetzentwürfe betreffend die Regelung des WaldaufsichtsdiensteS wird die Zustimmung erteilt. 2. Der Landesausschuß wird ermächtigt, vor Erwirkung der Allerhöchst kaiserlichen Sanktion dieses Gesetzentwurfes entweder aus eigener Initiative oder über Wunsch der k. k. Regierung etwa sich als notwendig herausstellende Textesänderungen, beziehungsweise Ergänzungen, soweit dieselben weder grundsätzliche Bestimmungen schaffen noch solche tangiere», mit der k. k. Regierung zu vereinbaren und beschlußweise vorzunehmen." Bregenz, den 29. Mai 1914. Adolf Rhomberg Berichterstatter. Dekan B. Fink Obmann. Druck von I 3t. Teutsch in Bregenz 253 All Beilage zk den stenogr. Berichten des VorarLberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1918/14. Beilage 61A. (Scfctj vorn . . totrffam für ßanb %orarI5erg, betreffend die Regelung des Waldaufsichtsdienstes. Über Antrag des Landtages Meines Landes Vorarlberg finde Ich anzuordnen, wie folgt: § 1. Zur Besorgung des Forstschutz- und Aussichts­ dienstes in Gemeinde- und Privatwäldern werden nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Waldausseher bestellt. § 2. Jedem Waldaufseher ist ein bestimmtes Auf­ sichtsgebiet zuzuweisen. Die Aufsichtsgebiete werden von der Statt­ halterei im Verordnungswege festgestellt. Die diesbezüglichen Vorschläge sind von den politischen Bezirksbehörden über Antrag der Forsttechniker der politischen Verwaltung nach Anhörung der Gemeindevvrstehungen und jener Privatwaldbesitzer zu erstatten, deren Waldbesitz mindestens 10o/o der Gesamtwaldfläche in der Ortsgemeinde beträgt. In der Regel hat ein Aussichtsgebiet die in einer Ortsgemeinde gelegenen Waldungen zu umfassen. Ausnahmsweise können jedoch nach Maßgabe der örtlichen Verhältnisse unter Bedachtnahme auf eine tunlichste Abrundung und behufs 255 6lA. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI Session der 10. Periode 1913/14. Erleichterung der Überwachung durch einen 28albr aufseher in einer Ortsgemeinde mehrere Auf­ sichtsgebiete gebildet oder in verschiedenen Orts­ gemeinden liegende Waldflächen zu einem Aufsichts­ gebiete zusammengezogen werden. § 3Als Waldaufseher im Sinne dieses Gesetzes kann nur derjenige bestellt werden, welcher das 40. Lebensjahr noch nicht überschritten hat und den zur Bestätigung und Beeidigung als Wachpersonal zum Schutze der Landeskultur gesetzlich bestimmten Erfordernissen vollkommen entspricht. Cs haben daher hinsichtlich der Eignung der als Wald-» ausseher zu bestellenden Personen die Be­ stimmungen des Landesgesetzes vom 14. Februar 1891, L. G. Bl. Nr. 18, mit der Änderung zur Anwendung zu kommen, daß die Befreiung von den im § 2 dieses Gesetzes unter Z. 2 und 3 bezeichneten Erfordernissen durch den Nachweis eines mit gutem Erfolge zurückgelegten Waldausseherkurses oder einer forstlichen Unter­ richtsanstalt einzutreten habe. Die näheren Bestimmungen über den Waldaufseherkurs werden dem Bervrdnungswtzge über­ lassen. Von dem Erfordernisse des nichtüberschrittenen 40. Lebensjahres kann rücksichtlich solcher Personen abgesehen werden, welche bereits zur Zeit des In­ krafttretens dieses Gesetzes als Waldaufseher in Vorarlberg in zufriedenstellender Weise gewirkt haben und noch vollkommen dienstfähig sind. § 4. Die Bestellung der Waldaufseher erfolgt für jedes Aussichtsgebiet durch den Landesausschuß nach vorausgegangener Kvnkursausschreibung. Tie auf Grund der Konkursausschreibung beim Landesausschusse rechtzeitig eingelangten Gesuche sind von diesem der Vertretung jener Ortsgemeinde, in deren Gebiete das betreffende Stuf« sichtsgebiet gelegen ist, mit der Aufforderung mitzuteilen, binnen 14 Tagen einen Treiervorschlag an den Landesausschuß zu erstatten. Besteht dieses Aussichtsgebiet aus zu ver­ schiedenen Gemeindegebieten gehörigen Waldslächen, so sind die eingelangten Gesuche jeder der in Betracht kommenden Gemeindever­ tretungen mitzuteilen und steht einer jeden der356 61A. Beilage zu den flenogr. Berichten des Vorarlberg» Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. selben das Röcht zur Erstattung eines Treiervvrschlages zu. Der Landesausschuß hat die an ihn gelangten Gesuche und Dreiervorschläge der politischen Bezirks­ behörde zu übermitteln, welche in ihrer an den Landesausschuß abzugebenden Äußerung ihre all­ fälligen Bedenken gegen die einzelnen Bewerber sowohl hinsichtlich ihrer allgemeinen Eignung zum öffentlichen Wachdienste im Sinne des Gesetzes vom 14. Februar 1891, L. G. Bl. Nr. 18, als auch hinsichtlich ihrer besonderen Eignung zum Wald­ aufsichtsdienste auszuführen hat. Nach Einlangen dieser Äußerung ernennt der Landesausschuß unter Berücksichtigung der Dreier­ vorschläge den ihm am geeignetsten erscheinenden Bewerber als Waldaufseher. Sind im Besetzungsvorschlage der Gemeindevertretung, beziehungsweise in dem im3.Absatzevorgesehenen Falle in den Besetzungs­ vorschlägen sämtlicher Gemeindevertretungen zu­ sammen nicht drei zur Versehung des Waldaufsichtsdienftes gesetzlich befähigte Bewerber namhaft ge­ macht,, so kann der Landesausschuß die Ernennung vornehmen, ohne an die Besetzungsvorschläge ge­ bunden zu sein. Das gleiche Recht steht dem Landesausschusfe in dem Falle zu, wenn die poli­ tische Bezirksbehörde gegen sämtliche in die Dreier­ vorschläge aufgenommene Bewerber gegründete Bedenken erhoben hat. Die Ernennung des Waldaufsehers ist vom Landesausschusfe der politischen Bezirksbehörde mit­ zuteilen, welche den Ernannten nach Maßgabe der bestehenden gesetzlichen Vorschriften als Wachpersonal zum Schutze der Landeskultur zu beeidigen hat. Die Beeidigung kann von der politischen Bezirks­ behörde nur verweigert werden, wenn entweder ein Bewerber ernannt wurde, gegen welchen sie in der von ihr erstatteten Äußerung (Absatz 4) Bedenken erhoben hat, oder in der Zwischenzeit Umstände eingetreten find, welche der Beeidigung entgegen­ stehen. Findet sie im ersteren Falle die Beeidi­ gung zu verweigern, so legt sie den Akt unter gleichzeitiger Verständigung des Landesausschusses der Statthalterei vor, welche sohin im Einvernehmen mit dem Landesausschusfe die Entscheidung zu treffen oder aber im Sinne des letzten Absatzes des § 15 den Akt dem Ackerbauministerium zur Ent­ scheidung vorzulegen hat. Verweigert die politische Bezirksbehörde die Beeidigung wegen nachträglich eingetretener Umstände, so verständigt sie hievon 257 61A, Beilage zu Den stenogr. Berichte» des Vorarlberger Landtages. VI. Sems» bet 10. Peuode 1913/14 den Landesausschuß. Beharrt derselbe auf der Ernennung, so ist wie im ersteren Falle vorzugehen. Findet die politische Bezirksbehörde keinen Grund zur Verweigerung der Beeidigung des Ernannten oder ist über eine solche Verweigerung im Sinne des vorigen Absatzes entschieden worden, so teilt sie dem Waldaufseher die Ernennung unter gleich­ zeitiger Festsetzung des Termines seiner Beeidi­ gung mit. Die näheren Bestimmungen über die Konkursausschreibung und über den Vorgang beim Vor­ schlage und der Ernennung der Waldaufseher werden von der Statthalterei int Verordnungs­ wege getroffen. § 5. Der Wald-aufseher wird aus Grund eines mit der Gemeinde, beziehungsweise mit den Gemeinden des Aussichltsgebietes (§ 2, Abs. 3) abzuschließenden Dienstvertrages angestellt. Dieser Dienstvertrag bedarf der Genehmigung des Landesausschusses, einvernehmlich mit der politischen Bezirksbehörde. Das Dienstverhältnis beginnt mit dem Tage der Bestellung und endigt a) mit dem Tode des Waldaussehers, b) über Kündigung oder c) infolge Entlassung. § 6. Sowohl dem Landesausschusse als auch dem Waldaufseher steht das Recht zu, das Vertragsverhältuis jederzeit auf 3 Monate zu kündigen. Die zur Erstattung des Dreiervorschlages be­ fugten Gemeindevertretungen sind berechtigt, die Kündigung des Waldaussehers beim Lgndesausschusse zu beantragen. § 7. Die politische Bezirksbehörde übt die Dis­ ziplinargewalt über die in ihrem Amtsbezirke bestellten Waldaufseher nach Maßgabe der von der Statihalterei im Verordnungswege erlassenen Dis­ ziplinarvorschriften aus. Der politischen Bezirksbehörde steht das Recht der Entlassung des Waldaufsehers zu. Die Ent­ lassung kann jedoch nur auf Grund eines Tiszipl'narerkenntnisses in dem Falle verfügt werden, wenn hinsichtlich der Person des Waldaufsehers 258 61 4. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landiages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. solche Umstände eintreten oder nachträglich bekannt­ werden, welche die Beeidigung desselben aus­ schließen oder die Entziehung der ihm vermöge der Beeidigung zustehenden Rechte einer öffent­ lichen Wache nach sich ziehen würden, oder endlich, wenn sich der Waldaufseher grober Dienstesver­ gehen, Parteilichkeiten oder eines schlechten Lebens­ wandels schuldig macht. Teim Vorhandensein der vorangedeuteten Um­ stände sind auch die zur Erstattung des Dreiervorschlages befugten Gemeindevertretungen berech­ tigt, die Entlassung des Waldaussehers bei der politischen Bezirksbehörde zu beantragen. 8. Der Waldaufseher untersteht in allen die Wald­ aussicht betreffenden Angelegenheiten mittelbar der politischen Bezirksbehörde und unmittelbar dem derselben beigegebenen Forsttechniker der poli­ tischen Verwaltung. Außerdem steht dem Landesausschusfe im Rahmen der Gemeindeordnung (§§ 61, 63 und 88) die ent­ sprechende Einflußnahme auf die Waldaufsicht in den Gemeindeforsten, beziehungsweise durch den Gemeindevorsteher auf den Waldaufseher zu. Die Dienstobliegenheiten des Waldaussehers werden durch die von der Statthalterei im Ver­ ordnungswege zu erlassende Tienstinstruktson bestimmt. § § 9. Nebenbeschäftigungen sind den Waldaufsehern gestattet, soferne hindurch die Erfüllung ihrer Dienstobliegenheiten nicht beeinträchtigt wird. Die Bewilligung von Nebenbeschäftigungen steht der politischen Bezirksbehörde einvernehmlich mit dem Landesausschusse nach Anhörung der Gemeinde, beziehungsweise der Gemeinden des Aufsichtsgebietes zu. § 10. Die Entlohnung des Waldaufsehers hat in Bezügen zu bestehen, welche ihm, soferne es sich um Barbezüge handelt, in monatlichen Raten im vorhinein von der Gemeinde, beziehungsweise den Gemeinden seines Aussichtsgebietes auszuzahlen sind. 259 61A, Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorurlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Die Aufstellung eines Schemas betreffend die Höhe der Bezüge, die etwaige Erhöhung der­ selben und die Zeitabschnitte, nach deren Ab­ lauf eine Erhöhung einzutreten hat, endlich die Art und Anreichenbarkeit der Leistungen von anderen vertragsmäßigen Belügen erfolgt im Verordnungstvege. Die Cinreihung der einzelnen Waldaufseher in eilte der BezugMassen (Abs. 2) erfolgt durch! den Tienstv ertrag. § 11. Die Gemeinden haben die aus der Besorgung der Waldaufsicht durch den Waldaufseher er­ wachsenden Kosten sowie die mit der Jnvaliditätsund Altersversorgung der Waldaufseher und mit der Versorgung ihrer Hinterbliebenen verbundenen Auslagen zu tragen. Es steht ihnen das Recht zu, von den Waldbesitzern den Ersatz dieser Kosten nach dem Verhältnisse des Katastralreinertrages der Waldfläche zu beanspruchen. Jene Waldbesitzer, gleichviel ob Gemeinden oder Private, deren Wald mit Holzbezugsrechten belastet ist, sind wiederum berechtigt, von den Holzbezugsberechtigten zum Ersatze ein Stockgeld oder eine Auszeigegebühr einzuheben, deren Höhe durch einen Beschluß des Gemeinde­ ausschusses festgesetzt wird, falls sich nicht aus Privatrechtstiteln eine andere Regelung ergibt. § 12. Gemeinden, deren Wald ein nur geringes Er­ trägnis abwirft, wird im Falle ihrer Unvermögenheit zur Bestreitung der Kosten der Waldaufsicht ein Landesbeitrag gewährt. Über dre Unvermögenheit sowie über die Höhe des jährlichen Beitrages und die Dauer der Beitrags­ leistung hat die Landesvertretung von Fall zu Fall zu entscheiden. § 13. Dem Waldausseher steht gegenüber der Gemeinde, beziehungsweise den Gemeinden ihres Aufsichts­ gebietes ein normalmäßiger Anspruch auf eine Jnvaliditäts- und Altersversorgung sowie auf eine Versorgung ihrer Hinterbliebenen zu. Die näheren Bestimmungen hierüber werden im Verordnungswege erlassen. 260 61 A. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. § 14. Alle zur Durchführung dieses Gesetzes bestimm­ ten Verordnungen sind von der Statrhalterei im Einverständnisse mit dem Landesausschusse zu erlassen. In allen jenen Fällen, in welchen es in den Bestimmungen dieses Gesetzes heißt „im Verord­ nungswege", geschieht dieses immer im Einverständ­ nisse mit dem Landesausschusse. Die auf Grund der §§ 3, 4, 7 und 8 zu erlassenden Verordnungen bedürfen außerdem der Genehmigung des Ackerbauministeriums. § 15Gegen Verfügungen der politischen Bezirksbehörde in Handhabung bet vorstehenden Bestim­ mungen steht den Beteiligten der bei der politischen Bezirtsbehörde einzubringende Rekurs an die Statthalterei binnen 14 Tagen, von dem auf die Zustellung folgenden Tage an gerechnet, offen. Die Statrhalterei hat in jenen Fällen, in denen es sich um waldwirtschastliche und vermögensrechtliche Fragen der Gemeinden handelt, die Entscheidung im Einverständnisse mit dem Landesausschusse zu treffen. In jenen Rekürssällen, in denen ein Ein­ verständnis mit dem Landesausschusse nicht ge­ boten ist, kann gegen die Entscheidung der Statt­ halterei der Rekurs an das Ackerbauministerium innerhalb der Frist von 4 Wochen, von dem auf den Zustellungstag folgenden Tage att gerechnet, ergriffen werden. In allen jenen Fällen, in welchen nach den Bestimmungen dieses Gesetzes ein Einvernehmen oder Einverständnis zwischen den politischen Be­ hörden und dem Landesausschusse vorgesehen ist, trifft, falls dieses Einvernehmen nicht erzielt wird, das Ackerbauministerium die Entscheidung. § 16. Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Kundmachung in Wirksamkeit. Die mit diesem Gesetze in Widerspruch stehen­ den Bestimmungen des Gesetzes vom 14. Fe­ bruar 1891, L. G. u. B. Bl. Nr. 18, betreffend 261 61A, Beilage zu bett slenogr. Berichten des Borarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. die Erfordernisse zur Bestätigung und Beeidi­ gung für das zum Schutze der Landeskultur bestellte Wachstersonale und der einschlägigen Verordnungen treten, soweit dieselben sich auf die Waldaufseher beziehen, außer Wirksamkeit. § 17Mit dem Vollzüge dieses Gesetzes wird Mein Ackerbauminister und Mein Minister des Innern beauftragt. Dri d di'V S. N. Tei'ttch In Br^gonz. 262
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19140529_ltb006...zensc Landtag 04.07.2021 04.07.2021, 22:14 60. Beilage gn ben ßenogr. Berieten be§ Borailberger ßanblageg. VI. @eRion ber 10. Beriobe 191S/14. Beilage 60. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über den Gesetzentwurf betreffend den Schutz der Alpenpflanzen. Hoher Landtag! Wir haben vom Herrn Negierungsvcrtreter erfahren, daß das vorn hohen Landtage am 1. Oktober 1913 beschlossene Gesetz zu in Schutze der Alpenpflanzen aus verschiedenen Gründen voraus' sichtlich die Allerhöchste Sanktion nicht erhalten werde. Der Landtag hat daher in seiner Sitzung vom 26. Mai 1914 den volkswirtschaftlichen Ausschuß beauftragt, einen Gesetzentwurf auszuarbeiten, der nach den Mitteilungen des Regierungs­ vertreters Aussicht auf die Erlangung der Sanktion habe. Dabei geht der Landtag offenbar von der Anschauung aus, daß es zunächst zweckmäßiger sei, wenigstens einen Schritt nach vorwärts zu kommen in dieser Beziehung und die dem Landtage mehr entsprechende Art auf einen späteren Zeitpunkt der weiteren Ausgestaltung vorzubehalten. Der volkswirtschaftliche Ausschuß bringt einen neuerlichen Entwurf in Vorlage, welcher sich an den vom Salzburger Landtage beschlossenen anlehnt und vom Ackerbauministerium als sanktionsfähig erklärt wurde. Dabei hat der Ausschuß selbstverständlich nur solche Pflanzen in das Verzeichnis aufgenommen, die in Vorarlberg vorkommen und als besonders schütz- und schonungsbedürftig gelten. Der jetzige Entwurf ist bezüglich der Erlaubuiserteilung an Schüler von dem früheren Entwürfe abgegangen, die Bewilligung zur Sammlung ist eine weiter gehende, aber nur für den Fall, daß sie unter der Leitung von Lehrpersonen betrieben werde. Der volkswirtschaftliche Ausschuß erachtet diese Art der Sammlung von Pflanzen auch durch die Volksschulen als zweckmäßig, da die Schüler unter einem in einem Zweige der Naturwissenschaft mehr als bisher ausgebildet und zugleich auch der Heimatsschutz gefördert wird. Weitere Pflanzen wurden in den Entwurf nicht aufgenommen, obwohl der Gedanke infolge der Rücksichtslosigkeit einzelner Sammler sehr nahe lag. Der letzte Absatz des § 1 des vorliegenden Gesetzesentwurfes gibt Gelegenheit je nach Bedarf im Verordnungswege weitere Pflanzen zu schützen. 243 60. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913,14. Der volkswirtschaftliche Allsschuß stellt nach den obigen Ausführungen folgende Anträge: Der hohe Landtag wolle beschließen: „1. Dem vorliegenden Gesetzentwürfe betreffend den Schutz der Alpenpflanzen wird die Zustimmung erteilt. 2. Der Landesausschnß wird ermächtigt, aus eigener Initiative oder über Verlangen der Regierung einzelne etwa notwendig erscheinende Textesänderungen des Gesetz­ entwurfes vor Erwirkung der Allerhöchst kaiserlichen Sanktion beschlußweise mit der Regierung zu vereinbaren und vorzunehnien, insofern weder grundsätzliche Bestimmungen des Gesetzentwinfes tangiert noch auch derartige neue Bestimmungen geschaffen werden." Bregenz, den 29. Mai 1914. Mart. Thurnher Obmannstellvertreter. Jodok Fink Berichterstatter. oon 9). %eutfdy in Biegen^, 244 tiOA, Beilage zu den ftenogr. Berichten des Votarlbökget Landtages. Vl. Session der 1Ö. Periode 1910/14. Beilage 60 A. »»m............, wirksam für das Land Vorarlberg, betreffend den Schutz der Alpenpflanzen. Über Antrag des Landtages Meines Landes Vorarlberg finde Ich anzuordnen, wie folgt: § 1. Geschützte Pflanzen im Sinne dieses Gesetzes sind: 1. Aquilegia alpina, Alpen-Akelei; 2. Artemisia Mutellina, ©betraute; 3 Artemisia spicata, ährige ©betraute; 4. Aster alpinus, Alpen-Aster; 5. Cyclamen europaeum, Alpeu-Veilchen, Erdscheibe; 6. Cypripedium Calceolus, Frauenschuh; 7. Eryngium alpinum, Alpen-Mannstreu; 8 Gentiana lutea, gelber Enzian; 9. Gentiana pannonica, ungarischer Enzian; 10. Gentiana purpurea, purpurroter Enzian; 11. Gentiana punctata, punktierter Enzian; 12. Gnaphalium leontopodium, Edelweiß; 13. Lilium bulbiferum, Feuerlilie; 14. Lilium Martagon, Türkenbund; 15. Nigritella nigra, Männertreu, Brnnclle; 16. Nigritella rubra, rote Brunelle; 17. Nigritella suaveolens, wohlriechende Brunelle; 18. Primula Auricula, Aurikel, Schrofmadöngen. Schonungsbedürftige Pflanzen im Sinne dieses Gesetzes sind: die Stechpalme (Ilex aquifolium), die Zirbelkiefer (Pinus cembra), die Eibe (Taxus baccata). 245 6ÖA. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlbetger Landtages. VI. Session der io. Periode 1915/14. Im Verordnungswege können von der Statthalierei im Einvernehmen mit dem Landesausschusse auch andere Pflanzenarten als geschützt oder schonungsbedürftig erklärt werden. In gleicher Weise können einzelne der als geschützt oder schonungsbedürftig erklärten Pflanzen, insoweit sie eines ferneren Schutzes nicht mehr bedürfen, ausgenommen werden§ 2. Unbeschadet der in diesem Gesetze vorgesehenen Ausnahmen ist verboten: In Ansehung der im Sinne des § 1 als geschützt erklärten Pflanzen: 1. das Pflücken, Abreißen oder Abschneiden auf fremdem Grund und Boden; 2. das Ausreißen, Ausgraben oder Ausheben samt Wurzeln, Zwiebeln oder Knollen auf fremdem Grund und Boden und hinsichilich des Edelweiß (Gnaphalium Leontopodium) auch auf eigenem Grund und Boden; 3. das Feilhalten oder sonstige enigeltliche Ver­ äußerung mit und ohne Wurzeln (Zwiebeln oder Knollen). In Ansehung der schonungsbedürftigen Pflanzen 4. das Abschneiden, Abbrechen oder Abreißen von Zweigen, Blüten oder Früchten (Zapfen) auf fremdem Grund und Boden ohne Erlaubnis des Grundeigen­ tümers. § 3. Unter das im § 2 ausgesprochene Verbot fallen nicht: 1. das nicht zum Zwecke der Veräußerung vorge­ nommene Pflücken, Abreißen oder Abschneiden einzelner Stücke oder kleiner Sträußchen geschützter Pflanzen; ferner das Pflücken, Abreißen oder Abschneiden von Pflanzen oder Pflanzenteilen, die zu Viehheilzwecken dringend benötigt werden, durch die Besitzer oder Hüter des erkrankten Viehes; 2. die im § 2, Punkt 2 und 4 bezeichneten Handlungen, wenn sie von Lehrpersonen oder von Schülern unter Leitung von Lehrpersonen zu Zwecken des Unterrichtes oder der Wissenschaft an einzelnen Exemplaren be­ gangen werden; 3. die im 8 2, Punkt 1 bis 3 bezeichneten Handlungen, wenn sie auf Grund eines von der zuständigen Be­ hörde ausgestellten Erlaubnisscheines vorgenommen werden. 246 60A. Beilage zu den stensgr. Berichten des Äorarlberger Landtages VI. Session der 10. Periode 1913/14. Die in den Punkten 2 und 3 dieses Paragraphen eingeräumten Ausnahmen kommen jedoch nur denjenigen Personen 8ustatten, die sich im Betretungsfalle bett öffentlichen Sicherheitsorganen sowie dem Forst-, Jagdu»d Feldschutzpersonale gegenüber als Lehrpersonen, als Schüler oder als Inhaber eines behördlichen Erlaubnisscheines ausweisen. Die von den Verboten dieses^ Gesetzes ausgenommenen Handlungen können übrigens vom Eigen­ tümer oder Nutznießer des Grundstückes oder bereit Bevollmächtigten untersagt ober nur gegen Entgelt gestattet werden. § 4. * Zur Ausstellung von Erlaubnisscheinen ist die politische Bezirksbehörde berufen, in deren Amisgebiete das Sammeln, beziehungsweise der Verkauf beabsichtigt wird. Die Ausstellung von Erlaubnisscheinen ist nur insoweit zulässig, als nicht Interessen des Pflanzen­ schutzes entgegenstehen. Die Behörde kann daher hinsichtlich der Pflanzenarten, des Sammelgebietes, der Sammelzeit sowie der Art der Pflanzengewinnung Einschränkungen oder sonstige geeignete Bedingungen auferlegen. Die Ausstellung eines Erlaubnisscheines ist zu verweigern: a) Personen, welche innerhalb der letzten zwei Jahre wiederholt wegen Übertretung dieses Gesetzes, wegen Forstfrevels ober wegen Übertretung des Jagd­ oder Feldschutzgesetzes bestraft worden sind; b) Personen, die infolge ihrer sonstigen Vorstrafen vom sicherheitspolizeilichen Standpunkte zu erheb­ lichen Bedenken Anlaß geben. Erlaubnisscheine, welche auf die im § 2, Punkt 2, bezeichneten Handlungen lauten, dürfen nur ausnahms­ weise für wiffeuschaftliche oder ähnliche Zwecke aus­ gestellt werden. § 5. Die Ausstellung des Erlaubnisscheines seitens der zuständigen Behörde ist von dem Nachweise der Zu­ stimmung der in Betracht kommenden Grundbesitzer abhängig. Die Zustimmungserklärung der Grund­ besitzer bedarf der Beglaubigung der Gcmemdevorstehungen des Sammelgebietes. Der Erlaubnisschein kann jederzeit wieder zurück­ gezogen werden, wenn der Inhaber gegen die Vor­ schriften dieses Gesetzes verstößt, das zugewiesene Sammelgebict überschreitet, die im Erlaubnisscheine ersichtlich gemachten Bedingungen außer acht läßt ober 247 60.4. Beilage zu deü stenogr. berichten des Borarlberger Landtages. Vl. Session der 10 Periode 1913/14. wenn hinsichtlich seiner Person einer der im § 4 bezeich­ neten Ausschließungsgründe eintritt oder bekannt wird. § 6. Der Erlaubnisschein hat den Vor- und Zunamen sowie den Wohnort des Inhabers, die Bezeichnung der zu sammelnden Pflanzen, des Sammelgebietes und der gestatteten Art der Pflanzengewinnung, die etwa auferlegten Einschränkungen oder Bedingungen und allenfalls die Angabe des Verkaufsortes zu enthalte». Der Erlaubnisschein gilt nur für das Kalenderjahr, beziehungsweise für die von der Behörde festgesetzte kürzere Zeit und nur für die Person des Inhabers. § 7. Auf geschützte und schonungsbedürftige Pflanzen, welche in Gärte» oder Kulturen gezogen wurden, finden die Vorschriften dieses Gesetzes keine Anwendung. Wer mit geschützten Pflanzen oder mit Teilen schonungsbedürftiger Pflanzen, welche aus Gärten oder Kulturen stammen, Handel treibt, hat sich über deren Herkunft durch eilte Bestätigung der betreffenden Gemeindevorstehung oder durch andere glaubwürdige Beweis­ mittel auszuweisen. § 8. Ein weitergehender Schutz der diesem Gesetze unter­ stehenden Pflanzen gegen Ausrottung kann nach Maß­ gabe der örtlichen Verhältnisse von der Statthalterei int Einvernehmen mit dem Landcsausschusse durch Abgrenzung von Schonbezirken und durch Festsetzung von Schonzeiten im Verordnungswege verfügt werden. § 9. Übertretungen dieses Gesetzes und der auf Grund desselben erlassenen Vorschriften oder behördlichen Ver­ fügungen sind, insofern sie sich nicht als eine schwerer verpönte Strafhandluug darstellen, von der politischen Behörde erster Instanz mit einer Geldstrafe von 2 bis zu 50 K, im Wiederholungsfälle bis zu 100 K zu ahnden. Auch ist der Verfall der Pflanzen auszusprechen. Die Geldstrafe sowie der etwaige Erlös aus den verfallen erklärten Pflanzen fließt in den Armensonds jener Gemeinde, innerhalb deren Gebiete die Betretung erfolgte. Im Falle der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe ist dieselbe in die entsprechende Arreststrafe umzuwandeln. 248 60 A* Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14§ 10. Berufungen gegen die auf Grund dieses Gesetzes von der politischen Behörde erster Instanz getroffenen Verfügungen und Entscheidungen gehen an die StattHalterei, welche endgiltig entscheidet. Die Berufung ist innerhalb 14 Tagen, von dem auf den Kundmachungs-, beziehungsweise Zustellungstag folgenden Tage an gerechnet, bei jener Stelle einzu­ bringen, welche in erster Instanz die Verfügung ge­ troffen hat. § 11. Die Bestimmungen dieses Gesetzes stehen der Durch­ führung von Bodenverbesserungen oder Kulturumwand­ lungen, welche in Gemäßheit der diesbezüglich beste­ henden gesetzlichen Vorschriften erfolgen, nicht entgegen. Ebenso werden die Bestimmungen des Forstgesetzes (kaiserliches Patent vom 3. Dezember 1852, R. G. Bl. Nr. 250) und das Gesetz vom 28. März 1875, L. G. Bl. Nr. 18, betreffend den Schutz des Feldgutes, durch das vorliegende Gesetz nicht berührt. § 12. Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Kund­ machung in Wirksamkeit. Mit demselben Zeitpunkte tritt das Gesetz vom 27. Jänner 1904, L. G. Bl. Nr. 18, betreffend den Schutz der Pflanze Edelweiß, außer Kraft. Mit dem Vollzüge dieses Gesetzes sind Meine Minister des Ackerbaues und des Innern beauftragt. 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19140529_ltb005...abset Landtag 04.07.2021 04.07.2021, 22:15 59» Beilage zu den stenogr. Berichten des Borarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Beilage 59. Bericht des landwirtschaftlichen Ausschusses über das in der Sitzung vorn 22. Mai d. Is. von den Abgeordneten Franz Natter und )odok Fink eingebrachte Ansuchen des vorarlberger Müllerverbandes betreffs Herab oder Außerkraftsetzung des Zolles auf Weizen auf ein halbes )ahr für das (and Vorarlberg. Hoher Landtag! Der Müllerverband führt in seiner Eingabe aus: „Die bestehenden abnormal hohen Getreidcpreise in unserer Monarchie, deren llrsache entweder der gänzliche Mangel an Vorräten oder aber spekulative Absichten der Besitzer derselben sind, zwingen die Vorarlberger Mühlen seit mehr als einem Vierteljahre ausschließlich ausländische Weizen zu kaufen. Da dieser Zustand mit aller Bestimmtheit mindestens noch so lange anhält, bis das Getreide neuer Ernte für die Mühlen greifbar und verwendbar wird, das ist noch ungefähr ein halbes Jahr, hält es der ergebenst gefertigte Müllerverband als im höchsten Interesse des Landes gelegen, eine Aufhebung oder zu mindest eine bedeutende Herabsetzung des bestehenden Weizenzollsatzes — denn nur der kommt für Vorarlberg in Betracht — für diese Zeit zu erwirken. Der Importbedarf an Weizen ist für Vorarlberg während dieser Zeit nach Abrechnung der vorhandenen Vorräte niindestens 7—800 Waggon. Das bedeutet bei einem Zollsätze von K 630' — per 10 Tonnen eine Belastung tmjt mehr als einer halben Million Kronen nur an Zöllen. • Eine dementsprechende Verteuerung W Brot- und Futtermehlpreise würde aber gerade im gegenwärtigen Zeitpunkte unsere gesamte Bevölkerung auf das schwerste treffen. Die Möglichkeit einer zeitweiligen Herabsetzung des Zollsatzes bietet die Ermächtigung im Gesetzartikel 53 vom Jahre 1907, die Getreidezölle soweit herabzusetzen, daß bei einer normalen Ernte die Mehlpreise auf das frühere Niveau sinken können. Der Artikel lautet: Die Regierungen der beiden vertragschließenden Staaten sind ermächtigt, im gegenseitigen Einverständnisse die Zölle für Getreide und Hülsenfrüchte in Fällen schlechten Ausfalles der einheimischen Ernten für alle oder einzelne Fruchtgattungen zeitweilig an allen oder einzelnen Grenzen unter den gegen Mißbrauch schützenden Kontrollen und Beschränkungen, außer Kraft zu setzen oder zu ermäßigen. Der Widerstand gegen eine derartige temporäre Maßregel war in wiederholten Fällen von Gelte Ungarns am stärksten. Nun ist aber nach Zeitungsmeldungen von Seite der Stadtvertretung in 59, Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlverger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Budapest selbst ein derartiger Antrag an die Regierung gerichtet worden, wohl der beste Beweis, daß in der ganzen Monarchie diese empfindliche Teuerung unseres notwendigsten Lebensmittels auf das drückendste empfunden wird. Um keinen Widerstand von Seite agrarischer Kreise Jnnerösterreichs und Ungarns befürchten zu müssen, könnte ein diesbezüglicher Antrag des Landtages auf Öffnung der Grenze für das Land Vorarlberg respektive über das Hauptzollamt in Bregenz beschränkt werden." Der landwirtschaftliche Ausschuß anerkennt die Berechtigung der vom Müllerverbande gestellten Forderungen und stellt daher den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Der Landesausschuß wird beauftragt, bei der k. k. Regierung unverzüglich mit allem Nachdrucke Schritte zu unternehmen, um für das Land Vorarlberg auf ein halbes Jahr den Zoll auf Weizen herab- oder außer Kraft zu setzen. Bregenz, 29. Mai 1914. B. Fink W. Nachbaner. Obmann. Berichterstatter. Druck von I. N. Teutsch in Brögcnz. 242
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19140527_ltb005...cheSc Landtag 04.07.2021 05.07.2021, 13:31 58. Beilage gu Den ßenogr. Berichten beß Borarlberger ^aiibiageä. VI. ©effton bcr 10. Bliebe 1013/14. Beilage 58. Scvic^t des Lchulausschuffes über das Gesuch des j)resbsteriums der evangelischen Gemeinde in Bregenz um eine Subvention für die evangelische öchule. Hoher Landtag! Das Presbyterium der Evangelischen Gemeinde A- und H. K. Bregenz richtete unter dem 15. September 1913 an den hohen Landtag ein Gesuch mit der Bitte: I. zur Erhaltung der mit dem Oeffentlichkeitsrechte ausgestatteten evangelischen Volksschule in Bregenz eine jährliche Subvention aus Landesmitteln zu gewähren und II. den an dieser Schule wirkenden Lehrern den Beitritt zur Lehrerpensionskasse zu bewilligen. In der Begründung werden beide Ansuchen als Forderungen der Gerechtigkeit und Billigkeit dargestellt. Vom Standpunkte der Gerechtigkeit kann eine solche Unterstützung nach Anschauung des Ausschusses nicht verlangt werden, denn es besteht für das Land keinerlei Verpflichtung hiezu, weder eine gesetzliche noch eine moralische. Nach § 43 des Gesetzes über die Errichtung und Erhaltung der öffentlichen Volks- und Bürger­ schulen vom 5. August 1908, L.G.Bl. Nr. 45, hat das Land die Verpflichtung nur an öffentlichen Volksschulen zu den Bezügen der Lehrpersonen Beiträge zu leisten, welche im Jahre 1914 die Summe von K 360.500'— erreichen werden. Wie im Gesuche angegeben ist, wurde die evangelische Schule durch das Reichsvolksschulgesetz vom Jahre 1869 nicht mehr als öffentliche Schule anerkannt und verlor infolgedeffen die Unterstützung aus öffentlichen Mitteln. An dieser Benachteiligung trifft jedoch die Überzeugungstreuen Katholiken sicher keine Schuld. Sie haben dieses Gesetz nicht geschaffen und es kann daher von ihnen wohl nicht mit Fug verlangt werden, daß sie auch für jene Nachteile desselben aufkommen, die es für Andersgläubige brachte. Aber auch die Berufung auf die Forderung der Billigkeit erscheint nicht begründet. 237 58. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10 Periode 1913/14. Die evangelische Schule steht zwar auf rein konfessionellem Boden und hat das Land daher für sie keine Beiträge zu zahlen. Auch wird durch sie der Vorteil geboten, daß die öffentlichen Schulen in Bregenz und Umgebung fast nur von katholischen Kindern besucht werden. Dennoch aber würde die Unterstützung der evangelischen Schule eine Unbilligkeit in sich schließen und zwar zunächst gegen die gleichartigen katholischen Schulen des Landes. Keine der letzteren hat bisher irgendwelche Subvention vom Lande erhalten. Wenn die Gesuchsteller auf die Schulen von Thalbach und Altenstadt hinweisen, so sind diese Beispiele für ihren Fall nicht zutreffend. Die genannten Schulen haben alle Verpflichtungen der öffentlichen Schulen übernommen und bestehe» an Stelle von solchen. Sie müssen infolgedessen auch andersgläubige Kinder aufnehmen und besitzen daher nicht den Charakter von streng konfessionellen Schulen. Wollten sich die Katholiken unseres Landes alle jene Vorteile bezüglich Bestellung der Lehrpersonen und Einrichtung des Unterrichtes sichern, die den Protestanten von ihrer Privatschule geboten werden, so müßten sie für alle Kinder katholische Privatschulen gründen. Ein so kostspieliges Unternehmen ist schon deswegen unmöglich, weil den Katholiken nicht jene Geldmittel zur Verfügung stehen, wie sie nach einer Andeutung in der Eingabe die Protestanten besitzen. Da somit keine reinkatholischen Privatschulen irgendwelche Landessubvention erhalten und da es ausgeschlossen ist, daß katholischen Privatschulen eine solche im Verhältnisse zur Anzahl der Katholiken zugewendet werden kann, so erscheint auch bei der evangelischen Schule eine Unterstützung aus öffentlichen Mitteln aus dem Titel der gleichen Behandlung nicht begründet. Im Ausschusse wurde ferner eine Tatsache eingehender besprochen, die für die Gewährung einer Unterstützung ein unübersteigbares Hindernis bildet. In der evangelischen Schule wurden nämlich in den letzten Jahren auch katholische Kinder aufgenommen und zwar ohne zwingenden Grund. Ein solches Vorgehen, das nur im Einverständnisse mit der obersten Leitung dieser Schule ermöglicht werden konnte, ist geeignet, das religiöse Empfinden der kath. Bevölkerung zu stören und das Ansehen jener öffentlichen Schulen zu schädigen, denen diese Kinder entzogen wurden. Insbesondere aber verletzt es den konfessionellen Charakter der evangelischen Schule, der ihr schon vermöge ihres Namens und ihrer Einrichtung zukommt. In den Zeitungen wurde auch berichtet, daß ein Lehrer der in Frage stehenden evangelischen Schule ein Ausschußmandat im Verein „Freie Schule" übernommen hat, trotzdem hinlänglich bekannt ist, daß dieser Verein auch die letzten Reste der konfessionellen Schule zu beseitigen strebt. Ebenso unverständlich ist es der katholischen Bevölkerung, daß der Leiter dieser Sckule im genannten Vereine einen Vortrag gehalten hat. Die Gesuchsteller berufen sich auch darauf, daß in anderen Ländern evangelische Privatschulen Unterstützungen aus öffentlichen Geldern erhalten. Nach Anschauung des Berichterstatters wäre es zur Begründung der „Billigkeit" noch besser gewesen, wenn solche Länder namhaft gemacht worden wären, in welchen große protestantische Majoritäten aus den ihnen zur Verfügung stehenden öffentlichen Geldern katholischen Pcivatschulen in ihrem Lande Unterstützungen zukommen lassen. Dem Referenten ist kein einziger solcher Fall bekannt. Schließlich glaubt er zur Begründung der Ablehnung eine ehedem schon bekannte Erscheinung erwähnen zu müssen. Durch Jahrzehnte hindurch lebten die Katholiken und Protestanten in unserem Lande friedlich nebeneinander. Seit die Los von Rom Bewegung einsetzte, wurde dieses gute Verhältnis gestört und es entstanden auf Seiten der Katholiken öfters schwere und wahlberechtigte Klagen. Vom gemeinsamen christlichen Standpunkte aus ist dabei wohl am auffallendsten, daß die Protestanten für ihre Verlautbarungen gerade solche Blätter wählen, die jede übernatürliche Religion bekämpfen, jeden Jenseitsglauben verwerfen, besonders aber die kath. Religion, ihre Lehren und Einrichtungen in gehässiger Weise befehden. 238 58. Beilage zu den üenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. In Anbetracht dieser Tatsachen, wird man es der katholischen Majorität der Bevölkerung unseres Landes nicht zumuten können, daß sie die Gewährung der angesuchten Subvention gut heiße. Der Schulausschuß stellt daher den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Auf das Subventionsgesuch des Presbyteriums der evangelischen Gemeinde A. u. H. K Bregenz vom 15. September 1913 wird nicht eingegangen." Bregenz, am 27. Mai 1914. Dr. Sigmund Waitz, Weihbischof als Obmann. E Luger Berichterstatter. Druck ooo I. N Teutsch M Breqe^z 339
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19140526_lts014 Landtag 27.06.2021 03.07.2021, 11:23 Vorarlberger Landtag. 14. Sitzung am 26. Mai 1914 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig: 16 Abgeordnete. - Abwesend die Herren: Hochw. Bischof Dr. Wnitz, Thurnher, Loser, Dr. Drexel, Dr. Konzett, Dekan Fink, Luger, Amann, Ebenhoch, Wegeler. Regierungsvertreter: Herr k. k. Hofrat Rudolf Graf von Thun-Hohenstein. Beginn der Sitzung um 10 Uhr 35 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Ich konstatiere die Beschlußfähigkeit des Hauses, erkläre die Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolles der letzten Sitzungen, sowohl der öffentlichen als auch der vertraulichen. (Sekretär Wachter verliest das Protokoll der öffentlichen Sitzung.) Hat jemand eine Bemerkung zu dem soeben verlesenen Protokolle zu machen? Wenn das nicht der Fall ist, nehme ich an, daß dasselbe Ihre Genehmigung gefunden hat. Ich möchte nun den Herrn Sekretär ersuchen, dem Beschlusse der vertraulichen Sitzung gemäß, die Beschlüsse dieser Sitzung in öffentlicher Sitzung zu verlesen. (Sekretär lieft.) Protokoll über die im Anschlüsse an die 13. öffentliche Sitzung des Vorarlberger Landtages in der VI. Session der X. Periode 1913/14, am 22. Mai 1914 abgehaltene vertrauliche Sitzung. Es wurden folgende Beschlüsse gefaßt: 1. Es wird in Ergänzung des Gehaltsstatutes für die Vorarlberger Landesbeamten in Artikel a desselben unter I. Gewerbeförderungsinstitut die Stelle eines Institutsleiters neu kreiert, diese Stelle in die IX. Rangsklasse eingereiht und dieselbe mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1914 in der ersten Gehaltsstufe dem derzeitigen provisorischen Leiter Julius Diem von Dornbirn definitiv verliehen. In Artikel III wird dem Leiter des Gewerbeförderungsinstitutes die Vorrückung in die VIII. Rangsklasse als obere Grenze zugesichert. 2. Die durch das Ableben des landschaftlichen Baumeisters Wilhelm Wolf freigewordene Stelle wird dem landschaftlichen Techniker Karl Bickel mit der Einreihung in die IX. Rangsklasse 2. Gehaltsstufe verliehen. 2 14. Sitzung des Vorarlberg> Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. 3. Dem Landesrevisor Luzian Hämmerte wird über sein Ansuchen die Vorrückung in die X. Rangsklasse und zwar mit Rücksicht aus seine verantwortungsvolle Stelle und seine nach jeder Richtung zufriedenstellende Dienstleistung unter Wegfall der bisherigen Personalzulage in die III. Stufe der X. Rangsklasse mit 1. Juni 1914 bewilligt. 4. Da nach Angabe des Direktors der landwirtschaftlich - chemischen Versuchs- und Lebensmitteluntersuchungsanstalt der Diener Gebhard Huber heute einen Gehalt von 1300 K bezieht, was den gesetzlichen Ansprüchen entspricht und Huber zudem noch ein Freiquartier hat, wird auf die Erhöhung der .Bezüge nicht eingegangen. 5. Auf das Gesuch des Dr. Max Paregger, Sekundararzt in der Landesirrenanstalt Valduna, um die Einrechnung der Zeit von seiner Promonierung, das ist vom 13. März 1896 bis zum Eintritt in den Landesdienst am 11. Januar 1911 in die Pensionszeit wird nicht eingegangen. Verlesen und einstimmig genehmigt. Martin Thurnher m. p. Landeshauptmannstellvertreter. Ich habe zunächst dem hohen Hause eine Mitteilung zu machen, beziehungsweise daran eine Anregung zu knüpfen. Ter Landesausschuß hat im Vorjahre in eingehender Beratung einen Gesetzentwurf ausgearbeitet betreffend ein Gesetz über Straßenkonkurrenzen und Straßenerhaltung, welches Gesetz anstelle des immerhin schon etwas veralteten und lückenhaften Landesgesetzes vom 15. Februar 1881 zu treten hätte. Dieser Gesetzentwurf wurde dann dem k. k. Arbeitsministerium mit dem Ersuchen übermittelt, hiezu Stellung zu nehmen und die Wohlmeinung der k. k. Regierung über den Entwurf abzugeben. Die s geschah am 10. März 1913. Tas Arbeitsministerium hat die Angelegenheit einer Beratung unterzogen und nachdem inzwischen die Zeit herangerückt war, in welcher der Landtag zur Fortsetzung seiner Tagung zusammen kommen sollte, hat der Landesausschuß die Erledigung der Angelegenheit betrieben. Es ist dann von feiten des Arbeitsministeriums die Stellungnahme im Wege der Statthalterei hier eingelangt. Das Arbeitsministerium spricht sich im allgemeinen zu diesem Gesetzentwürfe ganz zustimmend aus und wünscht nur die Abänderungen einer Reihe von Paragraphen, die im Interesse der vergrößerten Einflußnahme der Regierung bei der Konkurrenzbildung in bezug auf Mautbewilligung, Expropriationsbestimmungen ic. liegen. Ich möchte diesen Gegenstand zunächst wenigstens zur formellen Behandlung heute auf die Tagesordnung setzen, wenn eine Einwendung nicht erfolgt, und gleichzeitig die Anregung geben, daß der Landesausschuß beauftragt werde, den Gesetzentwurf entsprechend den Wünschen der Regierung in neuerliche Beratung zu ziehen, eventuelle Korrekturen vorzunehmen und mit einem eigenen Motivenberichte in der nächsten Session wiederum vor das hohe Haus zu treten. Wünscht jemand zu dieser meiner Anregung das Wort? Wenn es nicht der Fall ist, nehme ich an, daß das hohe Haus zustimmt. Ferner ist mir heute ein Antrag zugekommen der Herren Abgeordneten Jodok Fink und Albert Welte, welchen ich zu verlesen bitte. (Sekretär liest.) In Erwägung, daß der staatliche Meliorationsfonds dermalen so stark belastet ist, daß im gegenwärtigen Voranschläge dieses Fonds für das erste Halbjahr 1914 beinahe ausschließlich nur Fortsetzungskredite Aufnahme finden konnten; in Erwägung, daß es im höchsten Grade wünschenswert erscheint, daß die Förderung der landeskulturellen Interessen keinen Stillstand erleide; in Erwägung, daß insbesondere auch in Vorarlberg einige vom Landtage bereits angenommene und noch zu beschließende Gesetzesvorlagen die dringende Zuwendung von Mitteln aus dem Meliorationsfonds erheischen, stellen die Gefertigten den Antrag: "Ter hohe Landtag wolle beschließen, den Landesausschuß zu beauftragen, in einer motivierten Eingabe an die Regierung heranzutreten und die Zuwendung einer höheren 14. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. 3 Jahresdotation an den Meliorationsfonds zu verlangen." Bregenz, am 26. Mai 1914. Jodok Fink m. p. Albert Weite m. p. Ich möchte zunächst das hohe Haus befragen, ob es mit Umgehung der Bestimmung des § 24 der Geschäftsordnung, wonach kein selbständiger Antrag in Verhandlung gezogen werden kann, bevor er nicht gedruckt vorliegt und den Mitgliedern des hohen Hauses 24 Stunden vorher zugekommen ist, in Anbetracht der vorgerückten Zeit diesen Antrag heute gleich in formelle Behandlung zu ziehen geneigt ist? Es wird, wie es scheint, keine Einwendung dagegen erhoben, daß von der Drucklegung abgesehen und der Antrag in formelle Behandlung gezogen wird. Infolgedessen möchte ich die Anregung machen, daß der Antrag dem volkswirtschaftlichen Ausschusse zur Weiterberatung zugewiesen wird. Das hohe Haus scheint dieser meiner Anregung zugestimmt zu haben. Ich habe noch mitzuteilen, daß von der Direktion der Bauhandwerkerschule eine Zuschrift an mich gerichtet wurde, worin die Direktion die Einladung ergehen läßt an die Herren Abgeordneten, in den nächsten Tagen die Räumlichkeiten der Anstalt zu besichtigen, und ersucht, bei dieser Gelegenheit möchte Tag und Stunde der Besichtigung angegeben werden. Ich glaube, mich zu erinnern, daß ich bereits eine Einladung des k. I. Staatsgymnasiums wegen Besichtigung der Räumlichkeiten dieser Anstalt dem hohen Hause zur Kenntnis gebracht habe. Ich bitte, dies zur Kenntnis zu nehmen und zugleich zu vereinbaren, wann die Besichtigung gewünscht wird, damit die nötige Führung beigestellt werden kann. Für die heutige Sitzung haben sich eine Reihe von Herren Abgeordneten entschuldigt. Der Hochwürdigste Bischof hat heute Firmung, ich glaube in Rankweil, er hat sich bereits am Sonntag entschuldigt; Herr Dr. Karl Drexel mußte nach Wien fahren, weil in seinem Departement eine Sitzung stattfindet, die nicht verschoben werden konnte. Die Herren Landeshauptmannstellvertreter Thurnher, Luger, Amann und Ebenhoch sind bei der heutigen Begehung der Kommission beteiligt, die am Koblacher Kanal und Rheindurchstich stattfindet, und haben sich alle diese Herren für die heutige Sitzung entschuldigt. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jodok Fink. Jodok Fink: Kaum ist die Natur erwacht und hat die Vegetation auch in höheren Lagen in Vorarlberg eingesetzt, kommen wieder Klagen, daß gewisse Sammler und Touristen mit seltenen Pflanzen ganz barbarisch umgehen. Nun haben wir in der letzten Tagung zum Schutze solcher Pflanzen ein Gesetz beschlossen und haben seither von diesem Gesetze offiziell vom Landesausschusse aus nichts mehr erfahren. Ich möchte mir daher an den geehrten Herrn Regierungsvertreter die Anfrage erlauben, ob ihm über das Schicksal dieses Gesetzentwurfes etwas bekannt sei. Landeshauptmann: Das Wort hat der Herr Regierungsvertreter. Regierungsvertreter: Ich erlaube mir, diese Anfrage sofort zu beantworten. Ich erwähne, daß ich gleich zu Beginn der Tagung des Landtages im Einverständnisse mit dem Herrn Abgeordneten Fink mich an die Statthalterei gewendet habe, um mich zu erkundigen, welche Gründe vorhanden sind, daß dieses Gesetz, welches am 1. Oktober beschlossen wurde, nicht zur Sanktion vorgelegt werde, weil wir gehört haben, daß diese Sanktion nicht in Aussicht stehe. Das Ackerbauministerium hat mit Erlaß vom 18. Mai auch diese Gründe bekannt gegeben. Es sind dies eine Reihe von Gründen nicht prinzipieller Natur, so daß eigentlich große Hindernisse gegen das Gesetz nicht geltend gemacht worden sind. Das Ackerbauministerium hat beigefügt, daß diese Bemerkungen nur vom engeren Ressortstandpunkte aus gemacht wurden. Gleichzeitig hat uns das Ministerium nahegelegt, daß, wenn der hohe Landtag auf baldige Gesetzwerdung dieses Entwurfes Wert lege, es besser sei, diesen Entwurf zurückzuziehen 4 14. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. und einen andern Entwurf, welcher bereits vorliegt, zu beraten und an stelle des erst beschlossenen zu setzen. Dieser andere wäre einer, der bereits im Landtage von Salzburg beschlossen, aber noch nicht sanktioniert worden ist, gegen dessen Sanktionsfähigkeit leine Bedenken bestehen. Um daher schneller zum Ziele zu gelangen, empfiehlt das Ackerbauministerium diesen vom Landtage von Salzburg beschlossenen Gesetzentwurf zur Grundlage der weiteren Beratung. Ich empfehle diesen Gedanken zur weiteren Verfolgung, weil es dann möglich fein wird, das Gesetz zum Schutze der Alpenpflanzen noch in dieser Session zu beschließen und zwar mit voller Aussicht auf baldige Sanktion. Jodok Fink: Mit Rücksicht auf die Ausführungen des geehrten Herrn Vertreters der Regierung stelle ich den formalen Antrag: Ter hohe Landtag wolle beschließen: "Der vom Landtage in seiner Sitzung vom 1. Oktober 1913 beschlossene Gesetzentwurf, betreffend den Schutz der Alpenpflanzen wird zurückgezogen und der volkswirtschaftliche Ausschuß beauftragt, noch in dieser Tagung dem hohen Hause einen Gesetzentwurf betreffend den Schutz seltener Alpenpflanzen in einer Fassung vorzulegen, welche Aussicht bietet, daß er die Allerhöchste Sanktion erlangen kann." Regierungsvertreter: (hinzufügend:) Ich mochte nur bemerken, daß es dem Hohen Hause selbstverständlich freisteht, das Verzeichnis der zu schützenden Pflanzen festzulegen. In dieser Beziehung sind sie selbstverständlich nicht an das Verzeichnis des Landtages von Salzburg gebunden. Landeshauptmann: Wünscht zu diesem Antrage jemand das Wort? Ich würde den Antrag sofort in formelle Behandlung ziehen. - Es ist nicht der Fall; somit nehme ich an, daß das hohe Haus zustimmt und der volkswirtschaftliche Ausschuß hiemit den Auftrag bekommt, unter Zurückziehung des bisher beschlossenen Gesetzentwurfes einen neuen auszuarbeiten und noch in dieser Tagung dem hohen Hause vorzulegen. Nun kommen wir zur Tagesordnung. Ter erste Gegenstand ist der mündliche Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über den Landesausschußbericht in Sachen der Ausnützung der Wasserkräfte. Ich sehe mich genötigt, diesen Bericht auf die nächste Sitzung zu vertagen, weil der Herr Abgeordnete Dr. Drexel Berichterstatter in dieser Angelegenheit ist und wie ich schon mitgeteilt habe, heute nicht hier ist, am Freitag aber wiederum bei der nächsten Sitzung anwesend sein und in die Lage kommen wird, selbst den Bericht zu vertreten. Wir kommen zum zweiten Gegenstand, zum Berichte des volkswirtschaftlichen Ausschusses in Sachen der restlichen Ausführung des Straßenbauprogrammes. Berichterstatter in dieser Angelegenheit ist der Herr Abgeordnete Dr. Konzett. Er war zwar bei Beginn der Sitzung anwesend, hat mir aber mitgeteilt, er sei von einem plötzlichen Unwohlsein befallen worden und könne infolgedessen den Bericht nicht vertreten. Ich möchte daher ersuchen, daß der Obmann des volkswirtschaftlichen Ausschusses, Herr Abgeordneter Fink an seiner Stelle den Bericht vortrage. Jodok Fink: (Liest Bericht und Antrag aus Beilage 53.) Ich empfehle dem hohen Hause die Annahme dieses Antrages. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. Wenn sich niemand zum Worte meldet, schreite ich zur Abstimmung und ersuche alle jene Herren, die dem Antrage des volkswirtschaftlichen Ausschusses, wie er verlesen worden ist, ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. - Ist angenommen. 14. Sitzung des Vorarlberg> Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14 6 Wir kommen nun zum dritten Punkte unserer Tagesordnung, zum Berichte des Petitionsausschusses über sämtliche Eingaben in Sachen der Subventionierung der verschiedenen Jugendhorte. Berichterstatter des Petitionsausschusses in dieser Angelegenheit ist der Herr Abgeordnete Kennerknecht. Ich erteile ihm das Wort. Kennerknecht: Hohes Haus! Die Fürsorge für die erwerbende Jugend hat in den letzten Jahren ganz besonderes Interesse, ich möchte wohl sagen, das Interesse fast aller Kreise der Bevölkerung in Anspruch genommen. Man hat angefangen, sich dieser Fürsorge für die erwerbende Jugend ganz besonders anzunehmen in der Erkenntnis, daß das eine unbedingte Notwendigkeit sei. Auch das Ministerium für öffentliche Arbeiten hat sich der Sache im Laufe der letzten Zeit angenommen dadurch, daß es Subventionen an jene Jugendorganisationen bewilligt hat, welche den Grundsätzen, welche das Ministerium damals aufgestellt hat, auch Rechnung tragen. Es haben sich eine Reihe solcher Jugendorganisationen bei uns im Lande gebildet und sind dieselben heute schon ziemlich ausgebreitet. Man ist in allen Kreisen, welche sich eingehend mit diesen Jugendorganisationen befassen, zur Überzeugung gekommen, daß jene Subventionen, welche von feiten der Regierung bewilligt wurden, nicht mehr ausreichend sind und sein können. Wie das immer der Fall ist, ist auch hier das Ministerium für öffentliche Arbeiten in der Bewilligung von Subventionen beschränkt und auf die Höhe eines gewissen Betrages angewiesen, weshalb es nicht mehr möglich ist, weitere Subventionen zu geben. Aber man muß in Betracht ziehen, daß einerseits die Anzahl der Jugendorganisationen im Zunehmen begriffen ist und daß andererseits in den bestehenden Jugendorganisationen die Ansprüche und Auslagen immer größer werden, weshalb mit diesen Subventionen das Auslangen nicht mehr gefunden werden kann. Aus diesem Grunde wurde die Frage der Subventionierung der Jugendorganisationen in den kürzlich stattgefundenen Sitzungen der drei Bezirks-Jugendfürsorgekommissionen auch besprochen und es hat sich in diesen Jugendfürsorgekommissionen die Meinung gebildet, es solle auch an das Land, beziehungsweise an den Landtag herangetreten werden, daß diese Jugendorganisationen auch vom Lande subventioniert werden. Dies ist auch geschehen und es haben die drei Jugendfürsorgekommissionen, sowohl als auch einige Einzelorganisationen diesbezügliche Ansuchen an den Landesausschuß gerichtet. Diese Ansuchen sind dem Petitionsausschusse zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen worden. Der Petitionsausschuß hat diese Ansuchen einer eingehenden Beratung unterzöge i, deren Resultat war, daß die Subventionierung dieser Jugendorganisationen voll gerechtfertigt sei, daß es aber mit Schwierigkeiten verbunden sein würde, wenn auf die Subventionierung jeder Organisation als solcher eingegangen würde. Schließlich ist die Anschauung des. Petitionsausschusses darauf hinausgegangen, es sollen die einzelnen Organisationen wohl subventioniert werden, es solle aber der Vorschlag zu dieser Subventionierung von den einzelnen Jugendfürsorgekommissionen erstattet werden und zwar dann, wenn das Ansuchen um die staatliche Subvention am hohen k. k. Ministerium für öffentliche Arbeiten eingereicht werden, sollen an die drei Bezirkshauptmannschaften auch das Ansuchen um Subvention vom Lande gleichzeitig eingereicht werden. Alle diese Ansuchen sollen von den Jugendfürsorgekommissionen in Beratung gezogen und die Vorschläge sowohl an die Regierung als auch an den Landesausschuß gemacht werden. Der Landesausschutz hätte dann an Hand dieser Vorschläge der Jugendfürsorgekommissionen diese Vorschläge zu überprüfen und je nachdem die einzelnen Organisationen den Bedingungen und Aufgaben, die denselben gestellt werden, entsprechen oder nicht, Subventionen zuzuwenden oder dieselben abzuweisen. Dabei müssen allerdings einzelne Grundsätze ins Auge gefaßt werden. Es ist besonders bei der Erziehung der schulentlassenen Jugend bekanntermaßen von großer Wichtigkeit, welche Grundsätze hier angewandt werden. Man macht vielfach die Beobachtung und diese Anschauung ist besonders auch im Petitionsausschusse zum 14. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. 6 Durchbrüche gekommen, daß eine Reihe von Leuten sich an die Erziehung der Jugend heranmachen, welche an und für sich am wenigsten Beruf dazu haben. Es ist daher im Petitionsausschusse die Anschauung hervorgetreten, es müsse festgelegt werden, daß ein besonderes Augenmerk darauf gerichtet werde, daß jene Personen, welche an und für sich Beruf dazu haben, sich mehr, als dies bisher der Fall gewesen ist, der Jugenderziehung widmen und in diesen Jugendorganisationen mitwirken sollen. Es handelt sich hauptsächlich um die Lehrpersonen geistlichen und weltlichen Standes. Diese sind berufen zur Jugenderziehung und wenn sich dieselben etwas mehr als bisher der Jugenderziehung widmen würden, wäre auch die Notwendigkeit benommen, daß Personen, welche sowohl vom pädagogischen als auch vom sittlich-religiösen Standpunkte aus gar keine Eignung hiezu besitzen, der Jugend sich in einer derartigen Weise nähern. Diese Grundsätze glaubte der Petitionsausschutz hochhalten zu sollen und kommen dieselben in dem Antrage und den darin enthaltenen Bedingungen auch zum Ausdrucke. Grundsätzlich hat der Petitionsausschutz sich dafür ausgesprochen, daß eine Subventionierung durch das Land wohl sehr gerechtfertigt sei, glaubt aber nicht unterlassen zu können, an diese Subventionierung gewisse Bedingungen zu knüpfen. Es herrschte auch die Anschauung, daß nicht der Landtag jedesmal in die Notwendigkeit versetzt werden soll, darüber zu entscheiden, ob die einzelnen Organisationen zu subventionieren seien oder nicht. Der Petitionsausschutz war der Anschauung, daß dem Landesausschusse gewisse Beträge zur Verfügung gestellt werden sollen, bis zu deren Höhe er die einzelnen Organisationen subventionieren könne. Aus diesem Grunde und unter diesen Voraussetzungen hat der Petitionsausschutz beschlossen, dem hohen Landtage folgenden Antrag zu unterbreiten. Der hohe Landtag wolle beschließen: "Der Landesausschutz wird ermächtigt, an Organisationen der männlichen erwerbenden Jugend des Landes an der Hand von Vorschlägen der drei Bezirksjugendfürsorgekommissionen Subventionen in der Höhe von zusammen höchstens K. 2000-- jährlich bis auf weiteres zu bewilligen unter folgenden Bedingungen: 1. Die Satzungen der betreffenden Organisationen müssen die religiös-sittliche Erziehung im Sinne der katholischen Kirche gewährleisten und muß daher deren Leiter ein Katholik sein. 2. Bei Veranstaltungen muß das Programm die Möglichkeit bieten, den pflichtgemäßen Gottesdienst an Sonn- und kirchlich gebotenen Feiertagen zu besuchen". Ich empfehle dem hohen Hause die Annahme dieser Anträge. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Natter. Natter: Ich bin sehr einverstanden mit jenem Teile des Berichtes, welcher davon spricht, daß sich in die Jugendpflege Elemente eindrängen, die nicht geeignet sind, und daß darauf gedrungen werden soll, daß mehr die Lehrpersonen in diesem Zweige der Jugendfürsorge eingeführt und festgehalten werden. Bei der schriftlichen Fassung der Anträge ist aber eine Bestimmung ausgenommen worden, gegen welche ich mich schon im Petitionsausschusse hätte wenden müssen, das ist, daß als Leiter einer solchen Jugendbewegung nur ein Katholik zu gelten habe, d. h., daß nur solche Jugendorganisationen einen Anspruch aus eine Subvention aus Landesmitteln haben sollen, deren Leiter ein Katholik ist. Nach meiner Auffassung ist das eine einseitige Bevorzugung einer Konfession und ich bin infolgedessen nicht in der Lage, dem Antrage in dieser Fassung meine Zustimmung zu geben. Landeshauptmann: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Peer. 14. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. 7 Dr. Peer: Ich schließe mich aus dem gleichen Grunde den Ausführungen meines Herrn Kollegen Natter an. Ich habe vielleicht noch eine etwas veraltete Auffassung von Gleichberechtigung, die auf verfassungsmäßigem Boden erwachsen ist Und von dieser Anschauung ausgehend bin ich nicht in der Lage, für einen Antrag stimmen zu können, der sehr leicht zum Verdachte führen könnte, es handle sich um eine einseitige Konzessionalisierung einer an sich der Allgemeinheit dienenden Sache. Ich erkläre aber ausdrücklich, daß ich mit dem Berichte und dessen Begründung bis zum gestellten Antrage vollkommen einverstanden bin, so daß keine Mißdeutung obwalten kann. Ich glaube, daß meine Haltung im öffentlichen und privaten Leben, wie sie wohl den meisten Herren des hohen Hauses bekannt ist, mich davor schützen wird, daß ich als fanatischer Kulturkämpfer angesehen werde, und daß ich nur in Betätigung solcher Neigungen zum vorliegenden, übrigens im Wortlaut des Berichtes nicht begründeten Antrage das Wort ergriffen habe; ich werde für den Antrag mit Ausnahme der Bedingung im Punkte 1 stimmen. Landeshauptmann: Wer wünscht noch das Wort? Wenn niemand sich meldet, ist die Debatte geschlossen. Der Herr Berichterstatter. Kennerknecht: Hohes Haus! Ich begreife zwar schon, daß die Herren der Minorität diesen Standpunkt gegenüber den Bedingungen im Antrage einnehmen; es muß jedoch gesagt werben, daß auch die Herren der Minorität die Erklärung abgegeben, daß sie mit allen anderen Ausführungen einverstanden sind. Es ist nun aber im Berichte wiederholt darauf hingewiesen, daß die Jugendorganisationen vom sittlichen und religiösen Standpunkte aus geführt und geleitet werden müssen. Und dann setzen sich bei uns in Vorarlberg alle diese Jugendorganisationen aus katholischen jungen Leuten zusammen und da können und müssen wir auch verlangen, daß, die Leitung dieser Organisationen in katholischen Händen sei. Ich glaube, dieser Standpunkt kann nicht so einseitig ausgelegt werden. Es ist vielmehr dadurch der Standpunkt festgelegt, daß wir nicht unsere jungen Leute, welche durchwegs katholisch sind, in die Hände Andersgläubiger geben, und zwar noch Andersgläubiger, von welchen vom erzieherischen und pädagogischen Standpunkte aus bekannt ist, - es handelt sich hier speziell um einen bestimmten Fall -, daß sie absolut nicht dazu berufen und befähigt sind, derartige Organisationen zu leiten und zu führen. Von diesem Standpunkte aus ist dies ein Passus, dessen Anbringung voll und ganz berechtigt ist, und ich ersuche die Herren, dem Antrage, wie er vom Petitionsausschusse vorgelegt wurde, die Genehmigung zu erteilen. Landeshauptmann: Wir schreiten nun zur Abstimmung und um den Herren der Minorität, welche ihre Abstimmung motiviert haben, Gelegenheit zu geben, dies auch bei der Abstimmung zum Ausdrucke zu bringen, bringe ich zuerst den Antrag zur Abstimmung mit Hinweglassung des 1. Punktes, also die Einleitung und Punkt 2, und ich ersuche alle jene Herren, welche diesem Antrage die Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Nun komme ich zum ersten Punkte des Ausschuhantrages, und ersuche die Herren, welche diesem Punkte die Zustimmung geben wollen, sich gleichfalls von den Sitzen zu erheben. Es ist die Majorität. Damit ist dieser Gegenstand erledigt und wir kommen zum 4. Punkte der Tagesordnung, zum Berichte des volkswirtschaftlichen Ausschusses über den Antrag der Herren Abgeordneten Natter und Genossen wegen Förderung der Aktion wegen Schiffbarmachung des Rheines und über die dasselbe Zielanstrebende Eingabe der Gemeindeausschuß-Minorität von Bregenz. Berichterstatter in dieser Angelegenheit ist der Herr Abgeordnete Jodok Fink; ich erteile ihm das Wort. Jodok Fink: Nachdem der Bericht erst kurz vor der Sitzung verteilt wurde und nicht sehr umfangreich ist, erlaube ich mir, denselben zur Verlesung zu bringen (Liest.) 8 14. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Indem ich mich davon enthalte, vorerst weiteres beizuschließen, empfehle ich dem hohen Hause die Annahme des Antrages Landeshauptmann: Ich eröffne die Debatte und erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten Natter. Natter: Hohes Haus! Wir haben den Antrag tn der Voraussetzung eingebracht, daß es in dieser Körperschaft nur sehr willkommen und der Sache förderlich sei, wenn von dieser Stelle aus eine Vorstellung in Angelegenheit der Schiffbarmachung des Rheines bis zum Bodensee erhoben wird, und wir haben bei der Begründung dieses Antrages hingewiesen auf die Stagnation der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes, auf die ungünstige geographische Lage im äußersten Westen unserer Monarchie, welche uns den Bezug der notwendigen Rohstoffe und den Absatz der fertigen Produkte erschwert und verteuert. Tas große Interesse, das im ganzen Lande in dieser Angelegenheit geäußert wird, findet darin seine volle Begründung und tatsächlich haben auch alle Faktoren, das Land sowohl als die Gemeinden, die industriellen und kommerziellen Kreise der Frage jede erforderliche und erbetene materielle und moralische Hilfe zuteil werden lassen. Die interessierten Kreise, bezw. das Komitee, welches die Leistung der Vorarbeiten auf sich genommen hat, sind auch an die Regierung herangetreten und auch schon einmal in einem bestimmten Falle an den hohen Landtag; ich erinnere an die 4. Sitzung der 4. Session, in welcher nach dem Referate des Herrn Landeshauptmannes eine Subvention für die Schleusen in Augst-Wyhlen im Betrage von 1000 K in dankenswerter Weste bewilligt wurde. Ich darf auch weiter erinnern, daß von seiten der Handels- und Gewerbekammer und des Stadtrates mehrfach Eingaben an die Regierung gerichtet worden sind, daß weiter die Handelskammern von Tirol sich für die Sache interessieren und eine ziemliche Anzahl von Propagandaversammlungen im Lande abgehalten wurden, ich darf erinnern an die Intervention der Reichsratsabgeordneten des Landes beim Ministerpräsidenten und Finanzminister und darf hinweisen auf die Schritte der einzelnen Abgeordneten, insbesonders Herrn Bürgermeisters Dr. Kinz und des Herrn Landesausschusses Jodok Fink, welche alle den Zweck verfolgen, die werktätige Mithilfe der Regierung für die Forderung dieser Bestrebungen zu gewinnen. Ich hatte Einblick in Zuschriften, die von der Regierung an das vorbereitende Komitee gekommen sind. In einer Zuschrift des Ministerpräsidenten turnt 12. Jänner 1912 an den Herrn Abgeordneten Dr. Kinz heißt es wörtlich, "daß das Projekt der Schiffbarmachung des Rheines den Gegenstand der fortdauernden Aufmerksamkeit des Handelsministeriums bildet." In einem weiteren Schreiben des Ministerpräsidenten vom 19. Mai 1912 wird die Bestellung des Leiters der k. k. Bezirkshauptmannschaft in Bregenz, des Herrn Hofrates Graf Thun, zum offiziellen Vertreter der k. k. Statthalterei in Innsbruck dem Vorarlberger Landeskomitee zur Kenntnis gebracht. Und schließlich ein Schreiben des Handelsministeriums unter dem 28. desselben Monats, daß die Statthalterei in Innsbruck dem Handelsministerium in Angelegenheit einer allfälligen Beitragsleistung zu den Kosten der Projektierungsarbeiten der Strecke Basel- Konstanz bereits antragstellend berichtet habe. Diese Subvention ist mündlich zugesichert worden. Beansprucht wurden 10.000 K, flüssiggemacht wurden in jüngster Zeit, meines Wissens vor etwa drei Wochen, 5000 K, wie an den Herrn Abgeordneten Dr. Kinz mitgeteilt wurde. Hier geht eigentlich unsere Sorge an, und es sind, im Grunde genommen, zwei Momente, welche unsere Ansicht bestärken, daß die große Bedeutung der Schiffbarmachung des Rheines die volle Resonanz bei der Regierung nicht gefunden hat, wie wir es gerne haben möchten. In erster Linie wäre es die geringe Subvention, die Ansprüche gingen auf 10.000 K, und dies ist die Summe, welche in der Vereinbarung mit den übrigen Mitgliedern des großen Arbeitsausschusses auf Österreich zu übernehmen erklärt wurde, und zum andern ist es dann auch der Umstand, daß die Regierung an eine allfällige Beitragsleistung nicht auch die Forderung geknüpft hat, daß auch österreichische Ingenieure zur Überprüfung des Entwurfes einzuberufen seien. Dies zusammengenommen bestärkt unsere Auffassung, daß die große Bedeutung des Projektes noch nicht so ganz im wünschenswerten Maße von seilen der Regierung 14. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. 9 und auch nicht so schnell gewürdigt werde. Wir bitten daher den hohen Landtag, unseren Anträgen, um bei allen weiteren Schritten stärkeren Rückhalt zu haben, die Zustimmung zu erteilen. Ich darf wohl dabei auch erwähnen, daß es auch bei uns das Bestreben aller ist, durch Zusammenarbeiten jede Förderung des Planes weiterzubringen, und daß ich als Abgeordneter der Stadt Bregenz die Bitte wiederhole, dem Antrage zuzustimmen, der Stadt Bregenz, die ja bei Aktivierung der Wasserstraße des Rheines von Basel bis Konstanz einst ein Trieft des schwäbischen Meeres werden kann. Ich darf vielleicht auch das Interesse der Herren in Anspruch nehmen, wenn ich Ihnen die Mitteilung mache, von einem sehr erfreulichen Beschlusse der Stadtvertretung von Bregenz in der gestrigen Sitzung, in der es gelungen ist, ein einhelliges Zustimmen zu Anträgen zu erreichen, welche in gegenseitigem Übereinkommen formuliert wurden. Wenn der Herr Vorsitzende es gestattet, würde ich diese Anträge hier zur Verlesung bringen, damit sie auch Aufnahme ins Protokoll der Sitzung finden können. "1. Der Stadtrat wird beauftragt, nach Einlangen der für die Ausarbeitung der generellen Projekte notwendigen wirtschaftlichen und technischen Unterlagen: a) die vorliegenden Studien über Hafenanlagen in Bregenz überprüfen und weiter ausarbeiten zu lassen, sowie b) in einem Memorandum eingehend die wirtschaftliche Bedeutung der Schiffbarmachung des Rheines im allgemeinen und für die Stadt Bregenz, das Land Vorarlberg und Österreich im besonderen sowie auch den gegenwärtigen Stand der Angelegenheit darzulegen und dieses Memorandum dem Landtage und der k. k. Regierung zur Kenntnis zu bringen. 2. Die Stadtvertretung begrüßt es, daß sich der hohe Landtag in seiner gegenwärtigen Tagung mit der Angelegenheit befaßt, und ersucht diesen, sich prinzipiell für die finanzielle Förderung des Projektes zu erklären und energisch für dessen Durchführung bei der k. k. Regierung zu intervenieren. 3. Der Stadtrat wird beauftragt, sich an das k. k. Handels- und Eisenbahnministerium zu wenden mit dem Ersuchen, jetzt schon alles Erforderliche vorzukehren, um der Stadt, dem Lande und dem Staate den gebührenden Anteil am großen Werke der Schiffbarmachung des Meines zu sichern, insbesondere auch für den etwa erforderlichen Ausbau der Arlberglinie rechtzeitig zu sorgen. 4. Der Stadtrat wird beauftragt, an sämtliche Herren Reichsratsabgeordneten Vorarlbergs das Ersuchen zu richten, dieser Angelegenheit ihre volle Aufmerksamkeit zu widmen und sie bei allen Instanzen kräftig zu fördern." "Die Gemeindevertretung dankt der Handels- und Gewerbekammer für Vorarlberg, sowie den Herren Reichsratsabgeordneten des Landes für ihre bisher in dieser Sache unternommenen Schritte und ersucht diese, ihr auch in Hinkunft die volle Aufmerksamkeit zu widmen und sie bei allen Instanzen kräftig zu fördern; weiters anerkennt die Gemeindevertretung, daß die Verwaltung der Stadtgemeinde dem Projekte der Schiffbarmachung des Rheines bis zum Bodensee von allem Ansang an in Erkenntnis von deren Wichtigkeit ihre volle Aufmerksamkeit zugewendet und in dessen Verfolgung alle unter den gegebenen Verhältnissen ihr tunlich erscheinenden Vorkehrungen getroffen hat." Ich wiederhole, daß dies Anträge sind, welche unter gegenseitiger Zustimmung zur einmütigen und eindrucksvollen Annahme in der gestrigen Sitzung gekommen find, und daß dadurch nach meiner Auffassung ein schönes Beispiel von Gemeinsinn und Bürgerpflicht gegeben wurde. Landeshauptmann: Das Wort hat der Herr Regierungsvertreter. Regierungsvertreter: Hohes Haus! Die Angelegenheit, welche das hohe Haus heute beschäftigt, ist so wichtig, daß es ein großes Versäumnis wäre, wenn ich hier als Regierungsvertreter und Vorarlberger nicht auch das Wort ergreifen würde. Im Jahre 1907 hat in Lindau ein bayerischer Kanaltag stattgefunden, und es war auch Prinz Ludwig, der jetzige König, dabei, und da ist der Vertreter Österreichs, Graf Schaffgotsch, in ziemliche Enge getrieben worden, weil der König durchaus wissen wollte, was für eine Stellungnahme die österreichische Regierung zu den Projekten des Ingenieurs Eelpke einnehme. Ich mußte fast fürchten, daß ich heute in derselben mißlichen Lage sein werde. 10 14. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. In einer viel besseren bin ich leider nicht. Glücklicherweise habe ich gestern nachmittag ein Telegramm bekommen, worin mir von der Statthalterei! folgendes mitgeteilt wurde: "Das Handelsministerium telegraphiert, daß es eine staatliche Beitragsleistung von 5000 K zu den Kosten des Wettbewerbes behufs Erlangung von Projekten für die Rheinschiffbarmachung grundsätzlich ins Auge gefaßt hat, unter der Bedingung, daß auch Österreich im Schiedsgericht bezüglich Prüfung der Projekte vertreten sei. Der Ministerialerlaß werde demnächst herabgelangen. Statthalterei." Es ist das das erste offizielle Zeichen einiger Anteilnahme Österreichs an dem so wichtigen Bestreben der Regulierung des Rheines bis zum Bodensee. Das Schiedsgericht, welches hier einberufen ist, hat die Entwürfe zur Schiffbarmachung des Rheines zu beurteilen. Die Preisausschreibung, die schon vor mehr als einem Jahre erfolgte, hat einen Termin von 18 Monaten ausgestellt und dieser läuft am 14. Dezember dieses Jahres ab. Die Preise sind nicht viele, aber hoch. Der erste 40.000 K, der zweite 28.000 K, der dritte 20.000 K, für die Preisrichter und die Kosten, die damit verbunden sind, 20.000 K, also im ganzen sind 108.000 K aufzubringen. 60.000 K sind gemeinsam von der Schweiz und Baden beigesteuert worden, 20.000 K haben die Vereinigungen in Konstanz zugesichert, während 28.000 K von den übrigen beteiligten Staaten Österreich, Bayern und Württemberg beizusteuern wären. Bayern hat vor einiger Zeit 10.000 Mark gegeben und hier ist die Zusage von 5000 K von Österreich. Diese 5000 K bleiben hinter dem erwarteten Betrage ziemlich zurück, aber es wird sich über diese Sache vielleicht noch weiter reden lassen. Die Preisausschreibung ist erfolgt, das ist das Wichtigste. Es wird daher die Sache nicht verzögert werden, die Flüssigmachung der Beträge ist erst anfangs 1915 notwendig. Es ist hier auch von der Regierung das Verlangen gestellt worden, daß auch ein österreichischer Ingenieur in das Preisgericht berufen werde, und ich kann der Hoffnung Ausdruck geben, daß der Wunsch erfüllt wird, auch wenn nur 5000 K eingezahlt werden. Das Preisgericht besteht jetzt - wenn der Herr Vorsitzende erlaubt, daß ich es verlese aus folgenden Herren: Jolles, Direktor der holländischen obersten Wasserbaubehörde als Vorsitzenden, Kupferschmied, großherzoglich - badischer Baurat in Karlsruhe, Imroth, großherzoglich-badischer Baurat in Darmstadt, Dr. Rischer, Direktor des Gas- und Wasserwerkes in Basel, Oberst Ziegler, Präsident der Dampfbootgesellschaft" Rhein und Bodensee" in Schaffhausen. Das ist die Zusammensetzung des Schiedsgerichtes. Sie werden aus der Ausschreibung entnommen haben, welche Bedingungen beiläufig Hiebei gestellt worden sind. Es soll der Rhein bis Konstanz schiffbar gemacht werden, so daß er imstande ist, Kähne mit 1000 Tonnen und einem Tiefgang von 2 m zu befördern. Es ist das ein großes Werk; es ist ein Höhenunterschied von 150 m, der durch Stauanlagen und Schleusen überwunden werden muß. Bei den Stauanlagen ist Gelegenheit geboten, Kraftanlagen damit zu verbinden und es sind bereits 8-10 Werke in Aussicht genommen beziehungsweise schon ausgeführt worden. Erst im Jahre 1912 wurde das Werk bei Augst-Wyhlen fertiggestellt. Run ist aber mit der Schiffbarmachung des Rheines von Konstanz bis Basel nicht vollkommen allen Interessen gedient; es sind noch mehrere Fragen, die damit zusammenhängend in Betracht kommen. Tatsache ist, daß der Rheinstrom an und für sich zwischen Basel und Konstanz bedeutend günstiger ist als der sehr verwilderte Strom von Basel abwärts nach Straßburg. Gerade die Verhältnisse auf der Strecke Basel-Straßburg sind recht ungünstig und man muß daran denken, auch in dieser Richtung eine Besserung zu schassen. Die Schiffahrt von Straßburg bis Mannheim ist noch nicht alten Datums. Roch am Ende des 19. Jahrhunderts mutzten die Schiffe bei Mannheim bereits halten wegen der Schwierigkeiten bei Marau, 60 km unterhalb Straßburg. Tann ist sie bis Straßburg vorgedrungen und erst seit 1904 hat sich die Schiffahrt bis Basel vorgearbeitet mit recht günstigem und immer zunehmendem Erfolg. Wenn ich einige Zahlen geben darf, so wären das folgende: Es wurden befördert auf der Strecke bis Basel im Jahre 1904 300 Tonnen, im Jahre 1907 4250 Tonnen, 1908 15.469 Tonnen, 1909 40.819 Tonnen, im Jahre 1910 64.000 Tonnen, im Jahre 1912 71.200 und 1913 fast 100.000 Tonnen, und einer Zeitungsnotiz zufolge hat sich 14. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1918/14. 11 die Schiffahrt gerade in diesem Jahre noch bedeutend günstiger entwickelt. Sie mußte natürlich im Jänner und Februar brach liegen, aber in den anderen Monaten bis zum 15. Mai wurden 28.000 Tonnen befördert, also eine sichtlich fortschreitende Zunahme. Es muß daher der Gedanke weiter verfolgt werden, nicht nur den Rhein zwischen Basel bis Konstanz schiffbar zu machen, sondern auch die Strecke zwischen Straßburg und Basel zu verbessern. Die Kosten sind auf 20 Millionen veranschlagt, die badische Regierung steht der Sache sympathisch gegenüber und hat Verhandlungen mit Elsaß-Lothringen gepflogen, welches dem Projekte nicht so freundlich gesinnt ist, weil es gerade in der Ableitung des Verkehres gegen Osten eine Schädigung seiner Interessen erblickt. Allein Baden scheint fest zu bleiben und es ist zu hoffen, daß auch Elsaß-Lothringen nachgeben wird. Der badische Minister hat in der Sitzung der zweiten badischen Kammer erklärt, daß von Baden aus das Projekt der Regulierung des Rheines von Straßburg bis Basel nur dann unterstützt werde, wenn die Schiffbarmachung des Rheines bis zum Bodensee gesichert erscheine. Die Schweizer sind in neuerer Zeit, nachdem der Widerstand der einzelnen Kantone gebrochen war, sehr tatkräftig für das Projekt eingetreten, und in den angrenzenden Schweizerstädten hat sich eine lebhafte Bewegung geltend gemacht betreffend die Schaffung von Häfen für die Großschiffahrt. Auch wir in Bregenz haben ein solches Projekt, welches der Schiffahrtsinspektor Urbanek ausgearbeitet hat. Es wurde auch vom Geheimrat Sympher beurteilt und für sehr zweckmäßig befunden, insbesondere, weil es erweiterungsfähig ist, weil es zuerst in kleinerem Umfange ausgeführt und dann, wenn der Verkehr steigt, erweitert werden kann. Immerhin hat es etwas Bedenkliches, das sind die sehr hohen Kosten von 7 Millionen, nur für die erste Anlage. Es wird sich über diese Sache noch reden lassen; gewiß ist, daß alle Uferstaaten jetzt schon bestrebt sind, die Anlage von Großhäfen vorzubereiten. Der ostschweizerische Schiffahrtsverband hat mehrfache Bedenken gegen das Gelpke'sche Projekt erhoben, und man lietz darauf hin vom Geheimrat Sympher ein wissenschaftliches Gutachten ausarbeiten. Tas Gutachten liegt zwar noch nicht im Wortlaute vor, wohl aber hat Geheimrat Sympher am 7. Mai ds. Js. bei einem badischen Handelstag eine Rede über seine diesbezüglichen Studien gehalten, und aus den Zeitungen ist zu entnehmen, daß seine Studien, die er in ausgedehntem Matze angestellt hat, zu einem sehr befriedigenden Resultate geführt haben. Herr Geheimrat Sympher meint, daß das Projekt technisch ausführbar und wirtschaftlich rentabel sein werde. Die Bedeckungskosten der ganzen Sache für die Schiffbarmachung des Rheines von Basel bis zum Bodensee wurden mit 30 Millionen veranschlagt, jetzt rechnet man schon mit 50 Millionen, da sind aber die Kosten zur Anlegung von Kraftwerken gar nicht dabei. Darüber, wie diese Summe auszubringen ist, wurde zwischen den Staaten noch nicht verhandelt; Geheimrat Sympher glaubt, daß die Staaten gemeinsam 30 % der Baukosten beisteuern sollten, während das übrige durch eine Schiffsabgabe hereinzubringen wäre. Er hält wirtschaftlich die Schiffbarmachung des Rheines für günstig und ausführbar und rechnet einige Frachtsätze aus, die die Rentabilität der Strecke beweisen sollen. Auf der Strecke Straßburg-Basel Miefen sich im letzten Jahre die Kosten auf 1 22 Pfennig pro Tonne und Kilometer gegen 1 47 Pfennig in der früheren Zeit. Aus der Strecke Basel-Bregenz würde es nur mehr 0 68 Pfennig kosten. Es ist eine Erfahrungstatsache, daß die Kosten des Güterverkehres auf Wasserstraßen im Laufe der Zeit nicht steigen, sondern sich verbilligen. Ich habe Taten hier über die Fracht von Rotterdam bis Mannheim; es sind 460 km, und es würde der Tonnenkilometer heute ungefähr auf einen halben Pfennig kommen, während er im Jahre 1875 auf das 3 fache gekommen ist. Wenn man damit die Frachtsätze auf der Eisenbahn vergleicht, so spricht dieser Vergleich! unbedingt zu Gunsten der Wasserfahrten. Die Kosten aus den Eisenbahnen sind beträchtlich höher. Jetzt bezieht Bregenz die Kohlen teilweise von Böhmen, teilweise von Deutschland, und zwar meistens aus dem Ruhrgebiet. Wir sind viel zu weit entfernt von den Kohlenzentren, als daß wir billige Preise haben könnten, weil die Transportkosten ziemlich bedeutend sind. Trotz der großen Entfernung kommt dann das Ruhrkohlengebiet für Bregenz 12 14. Sitzung des Vorarlberger Landtages. ;. VI. Session der 10. Periode 1913/14. in Betracht, weit dann die Kosten nicht mehr so bedeutend sind, wie jetzt, wo sie pro Jahr 21 Pfennig pro Tonne und Kilometer betragen. Es sind dies ziemlich hohe Kosten. Wir beziehen ziemlich viele Kohlen aus dem Ruhrgebiet und viele von Saarbrücken bei Frachtsätzen von 2.6 Pfennig pro Tonne und Kilometer. Auch die böhmischen Kohlen sind nicht viel billiger, die Entfernung beträgt 5-600 km, während die Entfernung des Ruhrkohlengebietes 700 km beträgt. Aus diesen Ziffern ist die Annahme zu schließen gerechtfertigt,
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19140526_ltb005...Feldk Landtag 04.07.2021 04.07.2021, 22:15 5?, beilege ßii ben stenogn #eil#cn Dc0 ^orurLberger yanbtages. V[ Session ber 10 j^ertobe 1918/14. Beilage 57. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses in Angelegenheit der Illschluchterweiterung in Feldkirch. Hoher Landtag! Der Vorarlberger Landtag hat in der Sitzung oom 31. März 1913 den Beschluß gefaßt: „Der Landesausschuß wird ermächtigt, mit ver k. k. Regierung ein provisorisches Übereinkommen abzuschließen, um die sofortige Inangriffnahme des Baues auf vorläufige Kosten der Stadt Feldkirch ;u ermöglichen. Weckers wird der Laudesausschuß beauftragt, mit der k. k. Regierung in Angelegenheit der Aufteilung der Kosten weitere Verhandlungen zu pflegen, hiebei zu den erforderlichen Kosten von K 800.000'— einen den Verhältnissen entsprechenden Landesbeitrag in Aussicht zu stellen und alles Tunliche vorzubereiten und vorzukehren, damit dem Landtage in der nächsten Session ein entsprechender Gesetzentwurf in Vorlage gebracht werden samt." . Die mit der Regierung gepflogenen Verhandlungen haben dann zu dem Ergebnisse geführt, daß die Regierung das vorgelegte Projekt genehmigt und die Baubewilligung erteilt hat; ebenso wurde zwischeit Regierung und Lattdesausschuß auch ein provisorisches Nebereinkommen betreffend die technische Leitung und Beaufsichtigung der Bauten beschlossen. Der Bau wurde nun in Angriff genommen und hat sich die Stadtgemeinde Feldkirch verpflichtet, das Erforderitis bis zur Flttssigwerdung von Staats- und Landesbeiträgeu zinslos vorzustrecken. Mit der Regierung wurde endlich vereinbart, daß zu den mit K 800.000'— veranschlagten Kosten aus dem staatlichen Meliorationsfonds ein 35%iger und aus der staatlichen Wasscrbauverwaltung ein J5% iger Beitrag vorbehaltlich der verfassungsmäßigen Genehmigung gewährt werde. Seitens des Landes erscheint es gerechtfertigt, wie bei anderen derartigen Bauten einen 30% igett Beitrag zu gewähren. Für den restlichen Betrag per 20% sowie für die allfälligen Mehrkosten und die Erhaltung der Bauten hat die Gemeinde Feldkirch aufzukommen. 233 57. Beilage zu den stenogr. Berichten des Borarlverger L'mibtogcS. Nachdem Ausschuß folgende alle Vereinbarungen VI. Session der 10. Periode 1913/14. getroffen worden sind, so stellt der volkswirtschaftliche Anträge: Der hohe Landtag wolle beschließen: „1. Dem beiliegenden Gesetzentwürfe betreffend die Jllschluchterweiternng bei Feldkirch wird die Zustimmung erteilt. 2. Der Laudesausschuß wird ermächtigt, vor Erwirkuug der Allerhöchst kaiserlichen Sanktion dieses Gesetzentwurfes entweder aus eigener Initiative oder über Wunsch der k. k. Regierung etwa sich als notwendig herausstellende Textesänderungen beziehungsweise Ergänzungen, soweit dieselben weder grundsätzliche Bestimmungen schaffen noch solche tangieren, mit der k. k. Regierung zu vereinbaren und beschlußweise vorzunehmen." Bregenz, 26. Mai 1914. Mart. Thurirher Jodok Fink Obmannstellvcrtreter. Berichterstatter. von I. 91. Teutsch in Bregen,. 234 57 A. Beilage gu ben (lenogn W %otarlberget SanbWgeß. VI. 0fihon ber 10 ^crwbc 1918/14. Beilage 57 A (Scfct^ von,............. wir'fam für das tand Vorarlberg betreffend die Erweiterung der jllschlucht in Feldkirch. Über Antrag des Landtages Meines Landes Vorarlberg finde Ich anzuordnen wie folgt: § 1. Die Erweiterung der Jllschlucht von der Heiligkreuzbrücke in Feldkirch bis zur Hämmerleschen Wehranlage, d. i. von Profil 811 bis Profil 1124, sowie die Regulierung des Jllfiusses oberhalb der Heiligkreuzbrücke bis zum Einlaufe des Unterwasserkanals des städtischen Elektrizitätswcrkes in den Jllfluß, d. i. von Profil 811 bis Profil 550, ist ein nach Maßgabe des Reichsgesetzes vom 4. Jänner 1909, R. G. Bl. Nr. 4, aus Landesmitteln auszuführendes Unternehmen des Landes. § 2- Als technische Grundlage für diese Erweiterung der Jllschlucht hat das vom k. k. Ackerbauministerimn mit dem Erlasie vom 21. Jänner 1913, Zl. 51.726 ex 1912, im Einverständnisse mit dem k. k. Ministerium für öffentliche Arbeiten genehmiPe Projekt zu dienen. Größere und grundsätzliche Änderungen des Pro­ jektes dürfen nur mit Genehmigung der Staats­ verwaltung unter Zustinimung des Landesausschusses stattfinden. § 3. Zur Bestreitung des Gesamterfordernisses von K 800.000'— leisten: 1. Das Land 30°/°, im Höchstbetrage von............................. K 240.000'— 235 57 A j'ctlaßc zu den stenogr. Berichten des Lorarlberger Lmidtages. VI. Session der 10. Pcrwse 11)13/14. 2. Der staatliche Meliorationssonds mit Vorbehalt der verfassungs­ mäßigen Genehmigung 35 °/o, im Höchstbetiage von................... K 280.000'— 3. Die staatliche Wasserbauverwal­ tung mit Vorbehalt derverfassungsmäßigen Genehmigung 15 °/o, im Höchstbetrage von.... Li 120.000'— 4. Die Stadtgemeinde Feldkirch 20 %, sohin im Ausmaße von K 160.000' — und die etwaigen, den Voranschlagsbetrag von K 800.000'— übersteigenden Mehrkosten. §4Die Verwaltung des Banfonds und die Ausführung der Arbeiten übernimmt das Land Vorarlberg. § 5. Allfällige Ersparungen kommen den im § 3 ange­ führten Beteiligten im Verhältnisse ihrer Beitragsleistung zugute. § 6. Die Erhaltung der ausgeführten Arbeiten bis zum Zeitpunkte der Kollaudierung obliegt dem Baufonds und von diesem Zeitpunkte angefangen der Stadtgemeinde Feldkirch. § 7. Die Dauer der Bauzeit, die Termine für die Einzahlung der Beiträge, die Art und Weise der Ausführung des Unternehmens, die Einstußnahme der Regierung und des Landesausschusses auf den Gang desselben und die Regelung des Aufsichts- und Erhaltungsdieustes sind in einer zwischen der Staats­ verwaltung und dem Landesausschusse zu vereinbaren­ den Vollzugsverordnung festzusetzen. Bis zur Ver­ lautbarung der Vollzugsverordnung ist im Sinne des zwischen der Staatsverwaltung und dem Landes­ ausschusse vereinbarten provisorischen Übereinkommens vorzugehen. § 8. Mit dem Vollzüge dieses Gesetzes sind Meine Minister für Ackerbau, für öffentliche Arbeiten und für Finanzen betraut. #rud n % 9t Seiitfd, m 336
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19140526_ltb005..._Dorn Landtag 04.07.2021 05.07.2021, 13:33 5H. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Beilage 56. Bericht des Schulausschuffes über das Gesuch der ötadtgemeinde Dornbirn betreffend die Errichtung einer Mädchen-Bürgerschule in Dornbirn. Hoher Landtag! Die Gemeindevertretung von Dornbirn faßte in der Sitzung vom 4. März 1914 den Beschluß, eine Mädchenbürgerschule zu errichten. Mit Zuschrift des Stadtrates Dornbirn vom 30. März 1914, Zl. 5/4 Schule, wurde an den k. k Landesschulrat für Vorarlberg das Ersuchen gestellt, die Errichtung einer Mädchenbürgerschule in Dornbirn nach Maßgabe des Beschlusses der Gemeindevertretung zu genehmigen und ehestens die Schaffung eines diesbezüglichen Landesgesetzes einzuleiten. Der k. k. Landesschulrat für Vorarlberg hat am 5. April 1914, Zl. 274/1, dieses Ansuchen dem k. k. Bezirksschulräte in Feldkirch zur gutachtlichen Äußerung abgetreten und dieser hat am 14. April 1914, Zl. 229, in einem sehr ausgeführten Gutachten die Errichtung einer Mädchenbürgerschule im Sinne des Beschlusses der Gemeindevertretung vom 4. März 1914 wärmstens empfohlen. Der k. f Landesschulrat übermittelte dann am 12. Mai 1914, Zl. 274/2, das Gesuch des Stadtrates Dornbirn um Bewilligung zur Errichtung einer Mädchenbürgerschule samt dem Gutachten des k. k. Bezirksschulrates Feldkirch, im Sinne des § 12 des Schulerrichtungsgesetzes vom 28. August 1899, dem Landesausschusse zum Zwecke der Vorlage an den Landtag mit dem Beifügen, daß die Errichtung einer Mädchenbürgerschule in Dornbirn geradezu ein Bedürfnis ist und seitens der Schulbehörden nur wärmstens begrüßt werden kann. Der Landesausschuß hat mit Beschluß vom 13. Mai 1914 der Anschauung des k. k. Landesschulrates betreffend die Notwendigkeit der Errichtung dieser Bürgerschule zugestimmt und die Vorlage an den hohen Landtag beschloffen. Die Schulgemeinde Dornbirn ist eingeteilt in 10 Schulsprengel mit 47 Volksschulkassen. Trotz dieses großen Schulbetriebes besteht bisher in der Stadtgemeinde Dornbirn mit mehr als 16.000 Einwohnern keine Bürgerschule. Für die weitere Ausbildung der Knaben ist durch die k. k. Oberrealschule gesorgt. Denjenigen Knaben, welche nach Absolvierung der Unterrealschule sich dem Handels- oder Gewerbestande zuwenden wollen, ist Gelegenheit geboten, an der k. k. Oberrealschule in der 3. und 4. Klaffe kaufmännisches Rechnen und Geschäftsaufsätze als Freigegenstände zu besuchen. Seit Jahren besteht in Dornbirn eine zweiklassige Privat-Mädchenfortbildungsschule, die von privater Seite mit großen Opfern erhalten wird. Diese Schule hat kein Offentlichkeitsrecht und fordert ein Schulgeld, von dem allerdings einige mittellose Mädchen befreit sind. Die Errichtung einer Mädchenbürgerschule in Dornbirn ist nach einstimmigem Beschluffe des Schulausfchuffes ein dringendes Bedürfnis. 229 56* Beilage zu den jteuogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Es ist Sache der Schulbehörde, die näheren Bestimmungen zur Durchführung der Errichtung bet Mädchenbürgerschule zu treffen. Was die Tragung der Kosten der Errichtung und Erhaltung der zu gründenden Mädchen­ bürgerschule anbelangt, sollen die nach den geltenden Bestimmungen für die bestehenden Volks- und Bürgerschulen vorgesehenen Landesbeiträge auch dieser Anstalt zugewendet werden. Der Schulausschuß stellt daher den Antrag Der hohe Landtag wolle beschließen: „Dem beiliegenden Gesetzentwürfe betreffend die Errichtung einer Mädchenbürgerschule in Dornbirn wird zugestimmt." Bregenz, am 26. Mai 1914. Der Berichterstatter: Der Obmannstellvertreter: E. Luger. B. Fink. Druck von I. N. Teutsch tn Brcgcnz. 230 56 A. Beilage zu den stenogr. Berichten des Borarlberger Landtages. VI. Session der 10. Penode 1913/14 Beilage 56 A. von» . . . wirksam für das Land Vorarlberg, betreffend die Errichtung einer Mädchen-Bürgerschule in Dornbirn # Über Antrag des Landtages Meines Landes Vorarlberg finde ich anzuordnen wie folgt: § 1. In Dornbirn wird im Sinne des § 12 des Gesetzes vorn 28. August 1899, L. G. Bl. Nr 47, betreffend die Errichtung, die Erhaltung und den Besuch der Volks- und Bürgerschulen eine dreiklassige Mädchen­ bürgerschule errichtet. § 2- Die Kosten der Errichtung und Erhaltung dieser Bürgerschule, mithin die sachlichen Bedürfnisse derselben und die Gehalte und sonstigen Bezüge des Lehrpersonals sind nach den Bestimmungen des für die bereits be­ stehenden öffentlichen Volks- und Bürgerschulen jeweils geltenden Gesetzes betreffend die Errichtung und die Erhaltung der öffentlichen Volks- und Bürgerschulen zu bestreiten. § 3. Mit der Durchführung diese« Gesetzes, das mit denk Tage seiner Kundmachung in Wirksamkeit tritt, ist Mein Minister für Kultus und Unterricht beauftragt. Druck von I. N. Teutsch in Bregenz. 931
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19140525_ltb005...ulges Landtag 04.07.2021 12.07.2021, 10:47 55» Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Beilagr 55. Bericht des Lchulausschuffes über die Gesuche betreffend die Änderung mehrerer Bestimmungen der Landesschulgesetze, besonders des Gesetzes vom 5. August 1908 über die Rechtsverhältnisse des tehrerstandes an den öffentlichen Volks- und Bürgerschulen. Hoher Landtag! Dem Schulausschusse wurden mehrere an den Landtag gerichtete Gesuche in Angelegenheit der Verbesserung der materiellen Lage des Lehrerstandes zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen und zwar: 1. vom katholischen Lehrervereine des Landes Vorarlberg; 2. vom Lehrervereine des Landes Vorarlberg; 3. von den Bürgerschuldirektoren und Fachlehrern Vorarlbergs; 4. von einigen Altpensionisten. Der katholische Lehrerverein ersucht: a. um Auszahlung der Lehrergehalte durch die k. k. Steuerämter; b. um erleichternde Bestimmungen betreffend die Einreihung der Lehrpersoneu in die I. Gehaltsklasse; e. Bezahlung der Supplierungskosten für erkrankte Lehrer durch das Land. Der Lehrerverein des Landes Vorarlberg bringt folgende Wünsche zum Ausdruck: a. Verbesserung der Pensionsverhältnisse der Lehrer und ihrer Angehörigen durch Einrechnung von 60% der Ortszulagen sowie zeitliche Anpassung nach den Verhältnissen der Staatsbeamten; b. Erhöhung der Trimmen von K 150'— auf K 200 — und Vermehrung derselben auf 10, bei Bürgerschullehrern entsprechend höher; c. Zuerkennung einer Personalzulage für jene Lehrer, die nach 25 Dienstjahren keinen Leiter­ posten erhalten haben; d. Vorrückung jeder Lehrperson in die I. Gehaltsklasse nach 15jähriger Dienstzeit; e. Beseitigung der V. Ortsklasse. Die Bürgerschuldirektoren und Fachlehrer sowie die Altpensionisten petitionieren um Aufbesserung ihrer Bezüge. Der Schulausschuß stellte sich bei seinen Beratungen und Verhandlungen vor allem die Frage, ob der Zeitpunkt, in dem eine neue Regulierung der Lehrergehaltsfrage'in Anregung gebracht wurde, ein geeigneter sei. Diese Frage mußte unbedingt verneint werden. Die im Jahre 1908 227 r 55. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. erfolgte Regulierung war eine eingreifende und erfüllte viele Wünsche und Forderungen der Lehrer; eine damals belassene Lücke hinsichtlich Verbesserung der Bezüge der Altpensionisten wurde durch eine eigene Gesetzesnopelle vorn Jahre 1912 ausgeglichen. Bei den Verhandlungen im Jahre 1908 hatte der damalige Schulausschuß und wohl auch der Landtag die Anschauung, es werde hinsichtlich der Lehrergehaltsfrage nunmehr eine gewisse Ruhepause eintreten, nachdem das Land die Angelegenheit in einer sowohl den Kräften wie den Verhältnissen desselben angemessenen Weise der Erledigung zugeführt hatte. Der jetzige Zeitpunkt kann aber für eine Neuregulierung auch aus dem Grunde für nicht geeignet erklärt werden, da das Land mittlerweile durch die Hochwasserkatastrophe des Jahres 1910 in eine mißliche finanzielle Lage geriet und auf die Bevölkerung neue Lasten zu wälzen gezwungen war. Diese Lasten erweisen sich um so drückender, da in den letzten Jahren und auch jetzt noch statt eines volkswirtschaftlichen Aufschwunges ein Zurückgang der wirtschaftlichen Betriebe in den verschiedensten Zweigen, insbesondere in der Stickerei, Industrie usw. zu konstatieren ist. Es ist bei der mißlichen wirtschaftlichen Lage auch ein Zurückgehen der Einkünfte des Landes und der Gemeinden zu gewärtigen. Aus diesen Gründen war der Schulausschuß der Anschauung, er sei nicht in der Lage, dem Landtage zu empfehlen, dermalen in eine Beschlußfassung über die in den verschiedenen Gesuchen gewünschten Gesetzesänderungen einzugehen. Den in dem Gesuche ad I, unter a ausgedrückten Wunsch, es möchte Vorsorge getroffen werden, daß den Lehrern ihre Bezüge rechtzeitig ausbezahlt werden, hält der Schulausschuß für berechtigt und begründet, ist aber der Ansicht, daß diesem Wunsche im jetzigen Momente nicht durch eine Gesetzesänderung, sondern in einer andern Weise zu entsprechen gesucht werde. Die Übertragung der Gehaltsauszahlung an die Steuerämter könnte nur im Wege der Gesetzesänderung erfolgen und könnte nur in der Weise zur Durchführung gelangen, daß das Land alle den Lehrern zukommenden Beträge und Gebühren, ganz abgesehen, ob diese vom Lande oder von den Gemeinden zu tragen seien, im vollen Ausmaße im vorhinein bei den Steuerämtern zu hinterlegen hätte, was bei der jetzigen Finanzlage des Landes nicht immer ohne Schwierigkeiten ablaufen würde. Der Schulausschuß einigte sich in dieser Richtung vahin, der Landesausschuß solle im Wege der Verhandlung und Vereinbarung mit den k-$. Schulbehörden mit allem Nachdrucke darauf hinwirken, daß die Lehrergehalte seitens der Gemeinden im Sinne der geltenden gesetzlichen Bestimmungen rechtzeitig zur Auszahlung gelangen. Es wird gestellt der Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „1. Auf die Gesuche um Abänderung mehrerer Bestimmungen der Landesschulgesetze, insbesondere des Gesetzes vom 5. August 1908 betreffend die Rechtsverhältnisse der Lehrer an den öffentlichen Volks- und Bürgerschulen wird dermalen nicht eingegangen. 2. Der Landesausschuß wird beauftragt, im Wege der Vereinbarung und Verhandlung mit den k. k- Schulbehörden mit allem Nachdruck dahin zu wirken, daß den Lehrern ihre Gehalte und Bezüge seitens der Gemeinden im Sinne der geltenden gesetzlichen Bestimmungen rechtzeitig ausbezahlt werden." Bregenz, 25. Mai 1914. B. Fink Obmannstellvertreter. Martin Thurnher Berichterstatter. Drvü von I. N. Teutsch in Bregenz. 228
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19140522_lts013 Landtag 27.06.2021 03.07.2021, 11:22 Vorarlberger Landtag. 13. Sitzung am 22. Mai 1914 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig: 23 Abgeordnete. - Abwesend die Herren: Wegeler, Loser, Luger. Regierungsvertreter: Herr k. k. Hofrat Rudolf Graf von Thun-Hohenstein. Beginn der Sitzung um 10 Uhr 38 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolles der letzten Sitzung. (Sekretär Wachter verliest dasselbe.) Hat jemand eine Bemerkung zum verlesenen Protokolle zu machen? Wenn das nicht der Fall ist, so betrachte ich dasselbe als genehmigt. Es sind mir zwei Einlaufstücke zugekommen, das erste betrifft eine Eingabe des Verbandes für Fremdenverkehr für Vorarlberg und Liechtenstein, womit gegen die projektierte Erlassung eines Gesetzentwurfes betreffend die Einhebung einer Automobilsteuer Einwendung erhoben und insbesonders vom Standpunkte des Fremdenverkehrs ein derartiges Gesetz als nachteilig erklärt wird. Schließlich empfiehlt der Verband für Hebung des Fremdenverkehrs, wenn nicht von der Erlassung des Gesetzes ganz abzusehen sei, doch Erleichterungen im Gesetze einzuführen. Tiefe Eingabe ist an den Landesausschuß gelangt gerade zu einer Zeit, als der volkswirtschaftliche Ausschuß eine Sitzung abhielt, um sich mit diesem Gesetzentwürfe zu beschäftigen, und konnte daher noch zur Kenntnis gebracht, beziehungsweise wenigstens in einigen Punkten berücksichtigt werden. Ich glaube, es wird darauf verzichtet, eine formelle Behandlung dieser Eingabe erst noch vorzunehmen, nachdem dieser Gegenstand heute ja in Verhandlung steht, und ich werde mir erlauben, in meiner Eigenschaft als Berichterstatter des volkswirtschaftlichen Ausschusses auf diese Eingabe zurückzukommen. Desgleichen ist mir eine Eingabe zugekommen vom Vorarlberger Müilerverbande, überreicht durch die Herren Abgeordneten Franz Natter und Jodok Fink. Ich bitte, diese Eingabe zu verlesen. (Sekretär liest.) Tiefer Gegenstand eignet sich zur Vorberatung am besten im landwirtschaftlichen Ausschusse und ich möchte die Anregung geben, daß er sofort 2 13. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. in formelle Behandlung gezogen und diesem Ausschusse zugewiesen werde. Es erfolgt feine Einwendung. Für die heutige Sitzung hat sich der Herr Abgeordnete Luger entschuldigt, da er bei einer wasserrechtlichen Verhandlung für die Stadt Dornbirn zu intervenieren hat und diese Verhandlung unaufschiebbar ist und seine Anwesenheit erfordert. Herr Abgeordneter Loser, der durch einige Zeit in unseren Verhandlungen tätig war, ist wieder zur Fortsetzung der Delegationssession nach Budapest abgereist. Wir kommen nun zur Tagesordnung. Bevor ich in dieselbe eingehe, bemerke ich, daß ich eine Ergänzung derselben vorgenommen habe. Ich habe noch zwischen dem 4. und 5. Punkte einen neuen 5. Punkt eingesetzt, den Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über die Sicherstellung der Regulierung der Dornbirnerach im Gemeindegebiete von Dornbirn sowie der Ill in den Gemeindegebieten von Schruns und Tschagguns (Schrunserfeld) und der Ill von der Kapfschlucht abwärts bis zur Mündung in den Rhein. Dieser Bericht ist den Herren schon zugekommen, ich möchte aber, wenn ein Widerspruch erhoben wird gegen diese nachträgliche Einfügung in die Tagesordnung, diesem Wunsche entsprechen, weil die Zeit eine kurze ist, seit die Herren im Besitze des Berichtes sind. Wenn aber kein Widerspruch erfolgt, werde ich ihn auf der Tagesordnung lassen und den bisherigen 5. als 6. Punkt derselben beifügen. Der erste Punkt unserer Tagesordnung ist der Bericht des Petitionsausschusses über das Gesuch des Kinderrettungsvereines auf Jagdberg um eine Subvention. Berichterstatter in dieser Angelegenheit ist der Herr Abgeordnete Dekan Mayer; ich erteile ihm das Wort. Dekan Mayer: Hohes Haus! Der Kinderrettungsverein in Jagdberg hat in früheren Jahren wiederholt den hohen Landtag beschäftigt. In den letzten Jahren hat sich in der Bevölkerung die Meinung ausgebildet, daß der Kinderrettungsverein materiell sehr gut stehe. Ein Gesuch um Unterstützung an den hohen Landesausschutz beweist das Gegenteil. Im vorliegenden Berichte wird nachgewiesen, daß der Kinderrettungsverein vollberechtigt war, ein Bittgesuch um Unterstützung an den hohen Landtag zu stellen, denn zunächst hat diesen Verein ein großes Brandunglück getroffen und hat er für ein Manko von K 10.893 74 aufzukommen. Ferner ist es dadurch, daß eine außerordentliche Sammlungstätigkeit in Vorarlberg -eingesetzt hat, gekommen, daß dem Vereine viele Mitgliederbeiträge entgangen sind, welcher Abgang in den letzten Jahren sich auf K 1800'- beziffert. Ferner weist das Gesuch darauf hin, daß im Besitze des Vereines die Ruine Jagdberg ist und daß der Verein im Laufe der Zeit in die Lage kommen wird, diese Ruine zu restaurieren. Der Petitionsausschutz, der diese Gründe gewürdigt hat, konnte nicht umhin, den Antrag zu stellen, daß eine namhafte Unterstützung mit einem einmaligen Beitrage von K 4000'- gewährt werde. Der Antrag lautet: Der hohe Landtag wolle beschließen: "Dem Kinderrettungsvereine in Vorarlberg wird aus Landesmitteln ein einmaliger Unterstützungsbeitrag oon K 4000' - für das Jahr 1915 gew äh rt." Ich bitte um Annahme dieses Antrages. Landeshauptmann: Indem ich die Debatte eröffne, erteile ich das Wort Sr. bischöflichen Gnaden, der sich schon vorher dazu gemeldet hat. Bischof Dr. Waitz: Hohes Haus! Das vorliegende Gesuch verdient wohl aus mehreren Gründen wärmste Unterstützung. Beide Anstalten, der Jagdberg und das Marienheim, sind errichtet worden von der privaten Wohltätigkeit. Es heißt im Berichte auch: "Bestünden die zwei Anstalten des Kinderrettungsvereines heute nicht, so müßten sie geschaffen werden." Man kann wohl hinzufügen, würden sie von der privaten Wohltätigkeit nicht geschaffen worden sein und nicht erhalten werden, so müßte das Land diese Anstalten errichten. In anderen Ländern können solche Anstalten der privaten Wohltätigkeit jährlich auf 13. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VL Session der 10. Periode 1913/14. 3 bestimmte Beiträge und Subventionen rechnen, vom Lande, von größeren Städten, von den Überschüssen der Sparkassen und dergleichen. Hier haben mir es mit einer Anstalt zu tun, welche mit sehr großen Opfern der privaten Wohltätigkeit bereits durch eine Reihe von Jahren erhalten wird. Würde das Land diese übernehmen und durchführen müssen, so würde man sehen, welche Summe von Arbeit und welche Summe von Opfern geleistet werden müßten. Es ist somit durch die private Wohltätigkeit eine bedeutende Entlastung für das Land geleistet worden. Das Bedürfnis dieser Anstalt läßt sich mit folgendem etwas näher beleuchten. Die eine ist eine Anstalt für schwachsinnige, die andere für verwahrloste Kinder, die schwachsinnigen Kinder, wie sie im Marienheim bei Bludenz unterrichtet, erzogen und ausgebildet werden, bedürfen einer besonders eifrigen Fürsorge. Man geht in verschiedenen Ländern daran, Schulen einzurichten, wo Lehrer eigens ausgebildet werden für die Heranbildung solcher Kinder, es werben eigene Kurse abgehalten für Lehrpersonen, welche sich der Erziehung und dem Unterrichte schwachsinniger Kinder widmen. Das Marienheim in Bludenz ist eine solche Anstalt, wo mit unermüdlichem Fleiße und mit unendlich vieler Mühe den schwachsinnigen Kindern das geboten wird, was wir mit menschenwürdiger Tätigkeit bezeichnen. Ich habe einmal Gelegenheit gehabt, bei einem Caritastag in Deutschland den Bericht des Direktors einer solchen Anstalt zu hören. Er schilderte in ergreifender Weise, was für eine Freude es sei, wenn es durch monatelange, ja jahrelange Tätigkeit erreicht werde, daß ein Kind, das bisher den Gebrauch der Vernunft nicht hatte, denselben nun erlange, wie das Aufleuchten des Menschengeistes die jahrelangen Bemühungen befriedige und belohne und den Lehrer reich beglücke, der durch seine Arbeit die schwachsinnigen Kinder zu menschenwürdiger Tätigkeit heranbildet. Es ist eine überaus große Wohltat und deshalb muß man es begrüßen, daß eine solche Anstalt in unserem Lande besteht und von der privaten Wohltätigkeit erhalten und durchgeführt wird. Das andere ist eine Anstalt für verwahrloste Kinder, die dem eigenen Familienheime entzogen werden müssen, weil sie in ihrem Elternhause eine Gefahr für die Sittlichkeit erfahren. Es ist ein trauriges Bild, wenn ein Kind von den Eltern das nicht hat, worauf die Natur selbst den Anspruch ins Herz legt. Solche Kinder können in Familien nicht untergebracht werden, sie müssen auch der Volksschule entzogen werden, weil sie für andere Kinder eine Gefahr bilden. Sind die schwachsinnigen Kinder gewöhnlich in gewisser Beziehung ein Hindernis für den regelmäßigen Unterricht, so sind die verwahrlosten Kinder ein viel größerer Schaden für eine solche Schule. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, was für eine große Wohltat einerseits den Kindern, andererseits den Familien und endlich den Schulen und selbst den Gemeinden bereitet wird, wenn die private Wohltätigkeit eine solche Anstalt errichtet und durchführt und mit vielen Opfern auch erhält. Ich habe Gelegenheit genommen, beide Anstalten zu besichtigen, und ich will diese Gelegenheit nicht vorübergehen lassen, ohne öffentlich meine Anerkennung auszusprechen dem Herrn Direktor dieser Anstalt sowie den Kreuzschwestern, die diese Anstalten durchführen. Wer immer diese Anstalten besucht und mit einigem Verständnis die Erziehungserfolge beobachtet, das, was hierin geleistet wird, würdigt, der wird einer solchen öffentlichen Anerkennung - es ist nicht oft Gelegenheit dazu geboten - seine Zustimmung enteilen. Ich will noch ein Wort hier sprechen über die Notlage, von der bereits geredet wurde. Derartige größere Anstalten haben immer damit zu rechnen, daß das anfänglich lebhafte Interesse nachläßt, weil andere Versammlungen und Vereine die Aufmerksamkeit davon ablenken. Es ist schwer, ein solches Interesse gleich lebhaft zu erhalten, außerdem sind solche von der privaten Wohltätigkeit erhaltene Anstalten nicht darauf eingerichtet, daß, auf außerordentliche Fälle Rücksicht genommen wird. Hier liegt das vor, daß nämlich infolge eines Brandunglückes ein neues Ökonomiegebäude errichtet werden mußte und daß durch die Versicherung die tatsächliche Summe der Kosten nicht gedeckt werden konnte, die durch den Neubau erwachsen sind. Aber nicht bloß diese außerordentlichen Ausgaben haben es nötig gemacht, eine Petition einzureichen, sondern auch die Schwankung im Jahresbudget, das Nachlassen des Eifers und 4 13. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. der Umstand, daß in manchen Kreisen die Meinung besteht, diese Anstalt brauche nicht beständig derartige Fürsorge durch die private Wohltätigkeit. Wenn eine Anstalt mehrere Jahrzehnte besteht und wenn nahezu 100 Kinder immer dort erhalten werden, bildet sich die Meinung in der Bevölkerung, ja das geht von selbst, das geht immer so weiter, und man kümmert sich nicht, ob diese Mittel regelmäßig der Anstalt zufließen. Ich erachte es als meine Pflicht, bei dieser Gelegenheit den wärmsten Appell an die breite Öffentlichkeit zu richten, daß die private Wohltätigkeit beiden Anstalten sich lebhafter als bisher wieder zuwenden möge. Diese beiden Anstalten bilden eine Ehre für das Land Vorarlberg, andere Länder haben keine solchen Anstalten, sie würden sich aber glücklich schätzen, solche zu haben. Tie Anstalten brauchen die regelmäßige Mildtätigkeit und Wohltätigkeit, sie sind darauf angewiesen und es ist notwendig, von Zeit zu Zeit einen warmen Appell an die Bevölkerung zu richten. Tie Wohltat dieser Anstalten ist eine so große, daß es keiner weiteren Begründung mehr bedarf, und deshalb erneuere ich diesen Appell und bitte, das Subventionsgesuch günstig erledigen zu wollen. Landeshauptmann: Wer wünscht weiter das Wort? Wenn niemand sich meldet, ist die Debatte geschlossen und wenn der Herr Berichterstatter nichts mehr beizufügen wünscht, können wir zur Abstimmung schreiten. Ich ersuche alle jene Herren, die mit dem Antrage, wie er verlesen worden ist, einverstanden sind, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Damit ist dieser Gegenstand erledigt und es obliegt mir in meiner Eigenschaft als Vorstand dieses Kinderrettungsvereines, welche Stelle ich bereits seit seiner Gründung, also seit beinahe 30 Jahren bekleide, die Pflicht, den verbindlichsten Dank dem hohen Hause auszusprechen für den Beschluß, einen so ansehnlichen Beitrag im kommenden Jahre dem Vereine zuzuwenden. Gleichzeitig benütze ich die Gelegenheit, den Dank als Vorstand dieses Vereines jenen Damen und Herren gegenüber zum Ausdrucke zu bringen, welche im letzten Sommer durch die Veranstaltung des Blumentages in Bregenz und im ganzen Lande und durch die Zuweisung eines großen Teiles des Erträgnisses an den Kinderrettungsverein sehr namhaft für den Verein selbst gewirkt und gearbeitet haben. Wir kommen nun zum zweiten Gegenstände, das ist der mündliche Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über den Gesetzentwurf betreffend die Besteuerung der Kraftwagen. Ich ersuche den Herrn Landeshauptmannstellvertreter den Vorsitz zu übernehmen. (Landeshauptmannstellvertreter übernimmt den Vorsitz.) Landeshauptmannstellvertreter: Zu dem ihnen bereits vom Herrn Vorsitzenden mitgeteilten Verhandlungsgegenstande ersuche ich den Berichterstatter, den Herrn Landeshauptmann, die Debatte einzuleiten. Rhomberg: Hohes Haus! Der Landesausschuß hat dem hohen Hause gemeinsam mit einem Motivenberichte einen Gesetzentwurf in Vorlage gebracht betreffend die Einführung einer Abgabe für Kraftfahrzeuge. Der volkswirtschaftliche Ausschuß hat diesen Gesetzentwurf einer eingehenden Beratung unterzogen und mich beauftragt, einen mündlichen Bericht zu erstatten, wobei der Gesetzentwurf selbst, wie er in Beilage 39 A dem Motivenberichte des Landesausschusses beigegeben war, als Grundlage der Spezialberatung zu dienen hat, und ich werde mir nur erlauben, die Abänderungsanträge des volkswirtschaftlichen Ausschusses, die derselbe vorzunehmen befunden hat, dem hohen Hause bekannt zu geben. Im allgemeinen möchte ich mich berufen aus das, was im Motivenberichte bereits hervorgehoben ist; nur einige Momente will ich noch näher beleuchten, die teils im Motivenberichte enthalten sind, teils im volkswirtschaftlichen Ausschusse als notwendig zu erörtern befunden wurden. In erster Linie möchte ich kurz noch einmal die Tatsache betonen, daß die Landesgesetzgebung in dieser Frage unzweifelhaft zuständig ist. Schon die sogenannte Dezemberverfassung, 13. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. 6 nämlich das Grundgesetz vom 21. Dezember 1867 hat die Bestimmung enthalten, wonach alle jene Gegenstände, welche nicht taxativ im zitierten Staatsgrundgesetze zur Kompetenz des Reichsrates gehörig ausgezählt sind, ausnahmslos der Kompetenz der Landesbehörde zustehen. Es braucht nun nicht eigens darauf hingewiesen zu werden, daß es in der damaligen Zeit noch gar keine Auto gab, und deshalb konnte auch die Besteuerung der Automobile nicht als in die Kompetenz des Reichsrates gehörig in die Dezemberverfassung eingefügt werden. Aber die Abänderung des Grundgesetzes vom 21. Dezember 1867, wie sie gelegentlich des Zustandekommens des gegenwärtig bestehenden Wahlrechtes für die Reichsvertretung beschlossen und Allerhöchst genehmigt wurde, spricht sich noch deutlicher aus. § 12 des Grundgesetzes über die Reichsvertretung vom 21. Dezember 1867 wirb durch Artikel III des Gesetzes vom 26. Jänner 1907, R. E. BI. Nr. 15, in nachfolgender Weife ergänzt: Im ersten Absätze ist wörtlich herübergenommen, daß alle Gegenstände, welche nicht ausdrücklich dem Reichsrate vorbehalten sind, in den Wirkungskreis der Landtage gehören. Dann heißt es im zweiten Absätze wie folgt: "3n Angelegenheiten, welche hienach auf Grund der Landesordnungen und dieses Staatsgrundgesetzes zum Wirkungskreise der Landesgesetzgebung gehören, kann letztere die zur Regelung des Gegenstandes erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiete der Strafjustiz- und Polizeistraf- sowie der Zivilrechtsgesetzgebung treffen. In den Wirkungskreis der Landesgesetzgebung gehören auch solche Verfügungen über die Organisation der staatlichen Verwaltungsbehörden, welche durch die Kompetenz der Landesgesetzgebung zur Organisation der autonomen Verwaltungsbehörden bedingt sind und sich innerhalb der gemäß § 11, lit. I dieses Staatsgrundgesetzes der Reichsgesetzgebung vorbehaltenen Grundzüge bewegen." Es ist damit klar ausgedrückt, Gegenstände, welche an und für sich einigermaßen oder teilweise in die Kompetenz des Reichsrates gehören, könnten wie z. B. strafgesetzliche Bestimmungen nach Umständen doch fallweise der Kompetenz der Landtage überwiesen werden und daß dann von selbst die Kompetenz auch auf diesen gesetzgeberischen Teil ausgedehnt erscheint. Also es ist außer allem Zweifel, daß der Landtag kompetent ist zur Erlassung eines solchen Gesetzes. Es hat zwar auch das Parlament einen solchen Gesetzentwurf beraten und beschlossen; ohne Zweifel kann man die Kompetenz in diesem Falle auch dem Parlamente nicht absprechen, weil es sich Hiebei um Schaffung einer neuen Abgabe für das ganze Gebiet der im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder handelt, während unser Gesetzentwurf selbstverständlich eine Abgabe nur für das Land Vorarlberg beinhaltet. Es ist aber dem hohen Hause bekannt und im Motivenbericht enthalten, daß infolge der divergierenden Beschlüsse beider Häuser im Reichsrate, wenn diese auch keine tiefeinschneidenden Verschiedenheiten auswiesen, der Gesetzentwurf der Allerhöchsten Sanktion nicht unterbreitet werden konnte und eine Übereinstimmung nicht mehr zustande zu bringen war infolge der mittlerweile mit Macht einsetzenden unglücklichen Obstruktion, die nicht bloß dies unmöglich macht, sondern auch einen zweiten, losen Teil des kleinen Finanzplanes, das Gesetz über die Besteuerung der Wetten und Buchmacher, zum Abschluß zu bringen verhinderte, wenn auch anzunehmen ist, daß bei geordneten Verhältnissen im Parlamente, was wir alle erhoffen, wenn auch nicht als sehr wahrscheinlich ansehen, diese beiden Gesetzentwürfe immer noch beschlossen werden und daß auf dem Wege der Reichsgesetzgebung dann eine Besteuerung der Kraftfahrzeuge doch noch platzgreifen wird. Im gegenwärtigen Augenblicke tangiert dieses in gar keiner Weise die Landesvertretung, nachdem es sich bei uns eben um eine Landesabgabe handelt. Ich glaube aber, - ich spreche hier nicht als Berichterstatter, sondern als Privatmann - daß dann, wenn die Regierung und beide Häuser des Reichsrates, besonders das Herrenhaus, dem ich anzugehören die Ehre habe, sich nochmals entschließen sollen, einen Gesetzentwurf zu beschließen, wonach eine Reichsabgabe von Kraftfahrzeugen geschaffen würde, wenn diese Abgabe entsprechend hoch ist und das Erträgnis auch den Straßen der Länder 13. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. 6 zum Teile zugute kommt, der Vorarlberger Landtag fein Hindernis bilden würde, in einem solchen Falle den früher beschlossenen Gesetzentwurf eventuell aufzuheben oder entsprechend abzuändern, um die Wirksamkeit und den Effekt einer Besteuerung der Automobile auf reichsgesetzlichem Wege nicht zu beeinträchtigen. Die Besteuerung der Automobile ist eine Notwendigkeit. Ich muß bemerken, daß allüberall sich das Bestreben geltend macht, neue Einnahmsquellen für Länder, das Reich und auch für die Gemeinden zu schaffen. Unser Land selbst, das bis vor wenigen Jahren vollkommen geordnete Finanzverhältnisse hatte, ist durch die Hochwasserkatastrophe sehr schwer mitgenommen worden und mußten die bestehenden Steuern erhöht und neue eingeführt werden. Eine Abgabe auf Kraftfahrzeuge, hohes Haus, ist eine ganz eigenartige Besteuerung, die sich sehr wesentlich unterscheidet von allen Arten der gegenwärtigen direkten Steuern und Zuschläge; eine Steuer, welche die gut situierten Leute ganz hervorragend trifft, während kleine Leute soviel wie gar nicht in Mitleidenschaft gezogen werden. Denn, wenn jemand in der Lage ist, sich ein Kraftfahrzeug zu halten, gehört er unbedingt zu den besser situierten Leuten. Eine solche Besteuerung der Kraftfahrzeuge wird aber auch in Vorarlberg, wenn sie einmal durchgeführt ist, ein ganz anständiges Erträgnis geben und dieses soll dann nach dem Gesetzentwürfe zur Hälfte für die Reichsstraßen, auf denen der Automobilverkehr am stärksten ist, verwendet werden; die andere Hälfte für Gemeinde- und Konkurrenzstraßen, insoweit sie dem Automobilverkehr geöffnet sind. Eine Besteuerung ist also notwendig, weil sie eine neue Einnahmsquelle für das Land schafft. Andererseits fit es eine bekannte Tatsache, daß die Straßen und Wege, die von den Automobilen befahren werden dürfen, schon durch das Gewicht eines Kraftwagens ganz anders mitgenommen werden als durch eine gewöhnliche Equipage oder ein Fuhrwerk; ihre Erhaltung erfordert daher auch viel mehr Mittel und es ist deshalb umso wertvoller, .ein Äquivalent für solche Mehrkosten zu erhalten. Die Besteuerung wird von der Bevölkerung endlich auch dringend gewünscht. Man braucht nur die öffentlichen Blätter nachzulesen und zu verfolgen und wird finden, wie oft auf dieses Kapitel hingewiesen wird, besonders aus dem Grunde, weil leider auch viele Rücksichtslosigkeiten der Automobilisten vorkommen, welche unsere Gegenden förmlich durchrasen und vielfach ungestraft einer Übertretung der bestehenden polizeilichen Vorschriften sich schuldig machen, welche nur bestimmte Marimalgeschwindigkeiten in geschlossenen Ortschaften zulassen. Ich verweise ferner auf eine Eingabe vom 12. August 1911, welche von sämtlichen Gemeinden des Gerichtsbezirkes Feldkirch dem hohen Hause übermittelt und vom Landtage dem Landesausschusse mit allen anderen einschlägigen Gegenständen überwiesen wurde. In dieser Eingabe wurde unter Berücksichtigung der verschiedenen Momente bringend die Schaffung eines Automobilsteuergesetzes urgiert und verlangt. Dieser Eingabe gegenüber steht allerdings die heute schon am Eingang der Sitzung erwähnte Eingabe des Fremdenverkehrsverbandes für Vorarlberg und Liechtenstein, die vor einigen Tagen dem Landesausschusse übermittelt wurde. Die Verbandsvorstehung spricht sich darin gegen die Einhebung einer Abgabe für Automobile aus und zwar aus Gründen der Hebung des Fremdenverkehrs, welcher hiedurch namhaft geschädigt werden könnte, und weist darauf hin, daß die von Deutschland mit Kraftfahrzeugen kommenden Fremden durch die Besteuerung der Automobile abgehalten werden könnten, unser Land zu besuchen, wenn die Fremden hier eine neue Abgabe zu leisten hätten. Ich gehöre selbst dem Fremdenverkehrsverbände als Mitglied des Ausschusses seit Gründung an und habe im Ausschusse scholl öfters darauf hingewiesen und möchte das hier wiederholen, ich bin nämlich der Anschauung, daß es mindestens >ehr zweifelhaft ist, ob bei uns in Vorarlberg das zu starke Überhandnehmen der Automobile dem Fremdenverkehre besonders nütze. Ich habe darauf hingewiesen: wir sind ein kleines Land, das von den ausländischen Automobilisten einfach meist, ahne Aufenthalt darin zu nehmen, durchführen wird. Sie kommen über die Grenze herein und fahren einfach durch, in anderthalb Stunden - glaube ich - sind sie schon am Arlberg, und das Land hat von diesen Leuten gar nichts. Diejenigen Fremden, welche etwa mit Auto hieher kommen und einen Ausflug machen, 13. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/11 1 kommen allerdings auch etwas in Betracht, diese werden aber dadurch nicht vom Besuche Vorarlbergs abgehalten, ebenso wie sich Automobilisten durch die Taxe in Deutschland oder der Schweiz nicht abhalten lassen, diese Länder zu besuchen. Nach den Beschlüssen des volkswirtschaftlichen Ausschusses iii nun für solche Fahrten eine Abgabe zu entrichten, welche wirklich minimal genannt werden muh und nicht ins Gewicht fallen wird. Ich konstatiere aber andererseits gerade vom Standpunkte des Fremdenverkehres aus, daß umgekehrt die allzustarke Benützung der Strafen mit Automobilen dem Fremdenverkehre in anderer Richtung sehr schädlich ist. Es gibt in Tirol und Vorarlberg eine Reihe von Orten, die früher sehr besuchte Sommerfrischorte waren, die aber heute vielfach gemieden werden, weil sie Tag für Tag von Hunderten von Automobilen durchsaust werden. Die Leute waren früher gewohnt, sich ein Plätzchen auszusuchen, wo sie ihre überreizten Nerven ausruhen lassen und sich gemütlich der Sommerfrisch hingeben konnten. Jetzt sehen sie Tag für Tag diese Staubplage vor sich und müssen schon früh morgen bis spät nachts das ewige Getute und sonstige Geräusch hören; der Fußgängerverkehr ist vielfach eine Unmöglichkeit geworden. Ich weise nur darauf hin, daß im Ampezzanertale früher außerordentlich besuchte Sommerfrischen bestanden, heute werden die Hotels in diesen Orten nur mehr von Passanten benützt, weil eben dort täglich 100-200 Automobile vorbeirasen. Ader nehmen wir unsere speziellen Vorarlberger Verhältnisse her, zum Beispiel Bregenz. Bis jetzt war es einer der schönsten Spaziergänge, den See entlang gegen Lochau und Lindau zu gehen. Heute ist vielfach dies zur Unmöglichkeit geworden, soll jemand nicht die ganze Lunge voll Staub mit nach Hause bringen. Man muß asphaltieren und sonst alle möglichen Vorkehrungen treffen, nur um die Möglichkeit der Benützung der Straße durch andere, nicht zu den Automobilisten gehörende gewöhnliche Sterbliche zu erhalten. Jede Sache hat zwei Seiten. Ich bin für den Fremdenverkehr schon tätig gewesen, als noch in dieser Richtung keine Vereinsbestrebungen im Lande bemerkbar waren, ich habe in Dornbirn in dieser Beziehung seinerzeit viel getan; ich bin aber der Überzeugung, wenn diese Steuer auch den einen oder anderen etwas trifft, überwiegt doch der Nachteil, den das zu starke Überhandnehmen der Automobile mit sich bringt, den ganz minimalen Entgang für einzelne Orte durch geringere Frequenz von Autos. Alle benachbarten Bodenseeuferstaaten, Württemberg, Baden und Bayern, oann einige Schweizer Kantone, wie St. Gallen, Thurgau, ja sogar das winzige Fürstentum Liechtenstein, haben bereits eine solche Abgabe in irgend einer Form, diese Gegenden sind gewiß aud) solche, in denen der Fremdenverkehr eine gewaltige Rolle spielt, wie gerade in den Bodenseeuferstaaten.. Dir Schweiz als Fremdenverkehrsland kat exochen hat solche Abgaben, und es gibt doch kein Land, in welchem für den Fremdenverkehr so viel getan wird, wie gerade dort, und die Schweiz geht noch viel weiter. Dort bestehen sehr strenge Bestimmungen in bezug auf die Übertretung der polizeilichen Vorschriften wegen zu schnellen Fahrens mit Kraftfahrzeugen, Verordnungen, die nicht bloß erlassen, sondern auch durchgeführt werden. Schnelles Fahren straft man dort gleich mit 200 bis 300 Franken, während man bei uns solche Wildlinge gemütlich weiterfahren läßt. Es gibt ferner in der Schweiz Gegenden, die vom Fremdenverkehr außerordentlich stark besucht werden, wie zum Beispiel das Engadin, in denen aber Automobilverkehr überhaupt nicht gestattet ist. Ebenso nicht auf den Übergängen über hohe Pässe; ich erinnere an den Klausenpaß, den Furkapaß und verschiedene andere. Warum soll jetzt das kleine Land Vorarlberg nicht auch eine Steuer erheben, wenn das winzige Liechtenstein für eine Fahrt pro Woche K 5 - und bis zur Dauer eines Jahres K 60 - einhebt bei Automobilen, die dieses Land berühren. Vorarlberg kann in dieser Frage für Österreich bahnbrechend werden. Es wäre das erste Kronland, welches ein Automobilsteuergesetz zustandegebracht hätte. Nachdem ich somit die Gründe alle entwickelt habe, die für eine selbständige Landesabgabe sprechen, empfehle ich dem hohen Hause die Annahme des Antrages des volkswirtschaftlichen Ausschusses, welcher lautet: "Dem beifolgenden Gesetzentwürfe betreffend die Einführung 8 13. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. einer Abgabe von Kraftfahrzeugen wird die Zustimmung erteilt." Ich behalte mir vor, bei der Spezialdebatte jene Abänderungen zur Verlesung zu bringen, welche der volkswirtschaftliche Ausschuß bei den einzelnen Paragraphen des Gesetzentwurfes vorzunehmen beantragt hat, und welche dahin gehen, daß eine Herabsetzung der Taren gegenüber dem ersten Antrage des Landesausschusses platzgreifen soll, und anderseits auch eine passende Art der Einhebung der Abgaben von Ausländern, die in unser Land kommen, vorschlägt. Ich bemerke noch, dah, ich die Anträge bei den einzelnen Paragraphen bekannt geben werde. Landeshauptmannstellvertreter: Die Herren haben den Bericht und Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses gehört. Ich eröffne sowohl über den Bericht als auch über den Gesetzentwurf die Generaldebatte. Das Wort hat der Herr Regierungsvertreter. Regierungsvertreter: Hohes Haus! Ich möchte nur kurz mitteilen, dah, ich nicht in der Lage bin, zum Antrage namens der Regierung Stellung zu nehmen, weil ich weder von Innsbruck noch Wien Instruktionen erhalten habe, da die Zeit zu kurz war. Landeshauptmannstellvertreter: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Peer. Dr. Peer: Hohes Haus! Wir alle, die wir das Vergnügen haben, unseren verehrten Herrn Landeshauptmann zu kennen, wissen, daß das Automobil sein persönliches Schmerzenskind ist, und es ist deshalb nicht zu verwundern, wenn er dem vorliegenden Gesetzentwürfe jenes etwas weitergehende Mäh von Liebe zugewendet hat, das man einem Schoßkinde zuzuwenden pflegt. Ich glaube aber, der verehrte Herr Landeshauptmann geht in beiden Richtungen etwas zu weit. Wir werden das Automobil, das vielfach als Behinderung der alten Gemütlichkeit empfunden wird, gewiß nicht mehr los werden. Tas Automobil ist heute ebenso ein notwendiges Verkehrsmittel, wie die Eisenbahn und wenn bedauerlicherweise es unter den Automobilisten auch immer Wildlinge gibt, die sich förmlich zum Zwecke zu setzen scheinen, durch ihr Vehikel anderen Menschen das Leben so unangenehm als möglich zu machen, so dürfen dafür die manierlicheren nicht verantwortlich gemacht werden; und wenn heutzutage die Verkehrswege noch nicht derartig ausgestaltet sind, daß Fuhrwerke, Passanten und Automobile vollkommen unbehindert und gefahrlos nebeneinander verkehren können, so dürfte es doch höchst wahrscheinlich einer ferneren Zukunft beschieden sein, in dieser Beziehung ausgleichenden Wandel zu schaffen und eine Besserung herbeizuführen. Ich habe mit besonderem Vergnügen die Mühe verfolgt, die sich der verehrte Herr Landeshauptmann bei der Begründung jener Frage gegeben hat, ob der Landtag in verfassungstechnischer Hinsicht berechtigt ist, ein solches Gesetz zu beschließen, und ich pflichte den Ausführungen des Herrn Landeshauptmannes vollständig bei; aber es ist mir dabei eine kleine Anekdote durch den Sinn gegangen. Es ging einmal ein Tiroler Holzhacker mit seinem Sohne aus dem Walde nach Hause, wurde von der langen Arbeit hungrig und von der langen Zeit. Wie sie in die Nähe des Hauses kamen, sagte der Holzhacker: "So Gott will, kriegen wir heute Knödel." Darauf erwiderte der Kleine: "Wenn Gott lange will und die Mutter nicht, kriegen wir doch keine Knödel." So ähnlich steht es mit dem Gesetzentwurf und der Regierung. Wer Gelegenheit hatte, in letzter Zeit die Verhandlungen zwischen Regierung und dem Landtage auf einem anderen Gebiete zu verfolgen, konnte die Überzeugung gewinnen, daß trotz des nachhaltigsten Bestrebens des Landtages ein gewiß notwendiges Gesetz, das bereits ein- oder zweimal das Haus passiert hatte, nicht Gesetz wurde, weil die Regierung in bestimmten Punkten nicht nachgibt. Ich glaube, daß auch im vorliegenden Falle dieser Gesetzentwurf und eine Beschlußfassung des Landtages darüber ein ballon d'essay, ein Versuchsballon sein werden. Doch besteht wenigstens die Möglichkeit, daß diese Aktion die Wirkung hat, daß diese Angelegenheit bei der Reichsvertretung in etwas flottere Behandlung gezogen wird. Mit diesem Gesetzentwürfe glaube ich, werden wir erfahren, was wir auch bei dem Gesetzentwürfe über den Waldaufsichtsdienst erfahren 13. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. 9 haben, daß die Regierung nicht zustimmt, weil sie fürchtet, daß sie früher oder später in Kollision mit der Reichsorganisation kommen durfte: wir werden erfahren, daß das Gesetz nie der Kaiserlichen Sanktion unterbreitet wird. Immerhin glaube ich, daß die Gedanken, die dem Gesetze zugrunde liegen und die der Referent im schriftlichen Berichte ausgeführt hat, derartig zutreffend sind, daß ruhig von Seiten des hohen Hauses in die Spezialberatung des Gesetzentwurfes eingegangen werden kann. Wenn anfänglich Härten aufgetreten sind, die auch sofort von Fachkreisen bemängelt worden sind, so haben dieselben im Zuge der Beratungen und Verhandlungen im volkswirtschaftlichen Ausschusse eine so weitgehende Milderung erfahren, daß von dieser Seite aus berechtigte Bedenken gegen den vorliegenden, durch Abänderungsanträge modifizierten Gesetzentwurf nicht mehr vorgebracht werden können. Es wird hiedurch der Notwendigkeit Rechnung getragen, oie Automobile zu einer Besteuerung heranzuziehen, da sie zum großen Teile die Schuld tragen, daß die Verkehrswege ab und zu in einen Zustand gebracht werden, dem aus allgemeinen Mitteln abgeholfen werden muß und andererseits ist durch den abgeänderten Gesetzentwurf dem Umstände Rechnung getragen, daß nicht durch allzuhohe Besteuerung die Automobile, die aus dem Auslande kommen und die einen notwendigen Bestandteil der Mittel zur Förderung des Fremdenverkehrs bilden, vom Besuche unseres Landes abgehalten werden. Ich glaube daher, daß konform dem Wunsche des Herrn Berichterstatters in die Spezialdebatte eingegangen werden soll. Landeshauptmannstellvertreter: Wünscht jemand weiter das Wort? >Es ist nicht der Fall, somit ist die Generaldebatte geschlossen. Das Wort hat der Herr Berichterstatter. Rhomberg: Ich möchte nur dem geehrten Herrn Abgeordneten Dr. Peer erwidern bezüglich des ersten Teiles seiner Ausführungen, worin er mich als keinen besonderen Freund der Automobile erklärt hat. Ich bin der gleichen Anschauung wie der Herr Abgeordnete Dr. Peer, daß das Automobil das Vehikel der Zukunft sein wird und daß wir diese Entwicklung aufzuhalten nicht in der Lage sind. Es geht mit den Kraftfahrzeugen geradeso wie mit allen anderen Erfindungen, die im Lause der Zeit ihre Entwicklung durchgemacht haben. Alles dieses aber hindert mich nicht, für die Besteuerung der Automobile einzutreten. Es gibt bei uns noch sehr viele Dinge, die außerordentlich notwendig sind, die längst schon existieren und die auch einer Besteuerung unterzogen wurden, während die Automobile bis jetzt noch keiner Abgabe unterliegen, obwohl sie unsere Straßen sehr in Mitleidenschaft ziehen und bedeutende Kosten für deren Erhaltung verursachen. Damit will ich aber durchaus nicht einer besonderen Freundschaft oder Feindschaft den Automobilen gegenüber Ausdruck geben. Was die verfassungsrechtlichen Auseinandersetzungen des geehrten Herrn Kollegen anbelangt, so ist es ja möglich, daß die Regierung diesem Gesetzentwürfe gegenüber ein "Nein" aussprechen wird, wie sie es bereits zweimal bei dem Gesetzentwürfe betreffend die Regelung des Waldaufsichtsdienstes getan hat. Aber ich glaube, daß uns das nicht abhalten kann, einen tüchtigen Griff nach dieser Richtung hin zu tun; wie an es das erstemal nicht geht - steter Tropfen höhlt den Stein, wird es ein zweitesmal besser gehen, wenn einmal die Regierung ihren Standpunkt gekennzeichnet hat. Sollte der Gesetzentwurf auch die Allerhöchste Sanktion nicht bekommen, die Regierung aber dadurch veranlaßt werden, den dem Reichsrate vorliegenden Gesetzentwurf und damit die beabsichtigte Besteuerung der Kraftfahrzeuge von staatswegen mit aller Energie durchzuführen, so haben wir auch nichts dagegen und werden das um so mehr begrüßen, wenn es wirklich zur Erledigung kommen sollte. Allerdings hege ich diesbezugs ernste Zweifel, die es als sehr wahrscheinlich ansehen lassen, daß ein solches Gesetz im Parlamente infolge der unerquicklichen Verhältnisse dortselbst nicht zustande kommt, die schon seit Jahren bestehen und ganz andere Sachen verhindert haben, als das Automobilgesetz. Ich beantrage also nochmals das Eingehen in die Spezialdebatte. 10 13. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Landeshauptmannstellvertreter: Wir kommen jetzt zur Spezialdebatte. Ich würde den Vorschlag machen, daß jene Paragraphen, die keine Änderung erfahren haben und deren Wortlaut den Herren Abgeordneten schon längst bekannt ist, nur angerufen werden, dagegen alle jene Paragraphen zur Verlesung kommen, bei denen der volkswirtschaftliche Ausschutz gegenüber dem Vorschlage des Landesausschusses eine Abänderung empfiehlt. Wird etwas dagegen eingewendet? Es ist nicht der Fall. Ich ersuche daher den Herrn Berichterstatter, die einzelnen Paragraphen anzurufen. Rhomberg: § 1. Landeshauptmannstellvertreter: Angenommen. Rhomberg: § 2. Landeshauptmannstellvertreter: Angenommen. Rhomberg: § 3. Landeshauptmannstellvertreter: Angenommen. Rhomberg: Bei § 4 beantragt Der volkswirtschaftliche Ausschutz eine Abänderung. Der erste Absatz wäre unverändert, ebenso der zweite, nur der 3. Absatz enthielt eine Abänderung, so daß der § 4, wenn ich den gesamten Wortlaut zur Verlesung bringe, jetzt lautet, wie folgt: "Die Abgabe ist regelmäßig von der Steuerbehörde erster Instanz desjenigen Bezirkes, in welchem sich der Standort des Kraftfahrzeuges befindet, zu bemessen. Die Einzahlung hat bei dem Steueramte am Sitze der Bemessungsbehörde zu erfolgen. Für die über die tirolisch-vorarlbergische oder über die liechtensteinisch-vorarlbergische Landesgrenze eintretenden Kraftfahrzeuge findet die Bemessung und Einzahlung bei jenem Steueramte statt, dessen Bezirk das Fahrzeug in der Richtung seiner Fahrt zunächst berührt." Landeshauptmannstellvertreter: Wünscht jemand zu Z 4 das Wort? Es ist nicht der Fall, eine Einwendung erfolgt nicht, somit erkläre ich § 4 in der neu vorgeschlagenen Fassung für angenommen. Rhomberg: § 5. Landeshauptmannstellvertreter: Angenommen. Rhomberg: Bei § 6 beantragt der volkswirtschaftliche Ausschutz lediglich die Einschaltung zweier Worte. Am Schlüsse des zweiten Absatzes sollen nach dem Worte Abgabenbemessung die beiden Wörter "und Einzahlung" eingeschoben werden. Das übrige bleibt gleich. Es muß hier daraus aufmerksam gemacht werden, daß ein Druckfehler zu berichtigen ist; es soll heißen: "bezieht", statt beziehen. Ich möchte also auch diese Druckfehlerberichtigung noch zur Kenntnis bringen. Landeshauptmannstellvertreter: Wünscht jemand das Wort? Keine Einwendung betrachte ich als Zustimmung und erkläre den § 6 mit der vom Berichterstatter vorgeschlagenen Ergänzung und Korrektur als angenommen. Rhomberg: Bei § 7 sind die Sätze der einzelnen Abgaben festgelegt und gegenüber jenen Abgaben, die ursprünglich im Gesetzentwurf enthalten waren und die genau jenen im Gesetzentwürfe, wie er von beiden Häusern des Reichsrates mit geringen Modifikationen angenommen wurde, entsprachen, herabgemindert. Nachdem es sich um ein kleines Land handelt und nicht um das ganze Reich, konnte diese Herabsetzung auch erfolgen und ich stimme als Berichterstatter diesen Änderungen auch zu, mache jedoch heute schon den Vorbehalt, daß mir das nicht in der Körperschaft des Parlamentes, der ich anzugehören die Ehre habe, etwa so angerechnet werde, als ob ich damit für die Herabsetzung der im Reichssteuergesetzentwurfe enthaltenen Taren wäre. (Heiterkeit.) 13. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. 11 § 7 wird demnach folgendermaßen lauten: der erste Teil bleibt unverändert, bis dorthin, wo es heißt: III 1. Tann würde er weiter lauten: 2. Für andere Kraftwagen an Grundtaxe 50 K (früher 60 K). An Zuschlag für jede Pferdekraft bei Kraftwagen: a) bis zu 10 Pferdestärken 2 K, (früher 4 K); b) von über 10, aber nicht mehr als 30 (früher 25) Pferdestärken 5 K (früher 8 K); c) von über 30 (früher 25), aber nicht mehr als 50 (früher 30) Pferdestärken 8 K (früher 10 K); d) von über 50 Pferdestärken 10 K (früher 12 K). Das übrige fällt also weg. Es ist das eine geringere Unterteilung und eine größere Spannweite für die einzelnen Unterteilungen nach Pferdestärken. Dann kommt drittens eine neue Bestimmung. "Geschäftskraftfahrzeuge, welche zeitweilig auch zum Personentransporte benützt werden, unterliegen dem fünften Teile der Sätze ad III." Das übrige bleibt gleich. Dieser letzte Passus ist hineingekommen, weil es tatsächlich vorkommt, daß Lastenautos, welche nach den Bestimmungen eines späteren Paragraphen von der Abgabe überhaupt befreit sind, von den Besitzern hie und da zu kleineren Fahrten benützt werden, indem man die Karosserie ändert und sie dann zum Personentransporte verwendet. In einem solchen Falle kann man billigerweise nicht verlangen, daß solche Besitzer des Lastenfahrzeuges die ganze Taxe nach den Bestimmungen des § 7 entrichten, daher die Ausnahme. Landeshauptmannstellvertreter: Wünscht jemand das Wort? Es ist nicht der Falk. Es erfolgt auch keine Einwendung, somit erkläre ich den § 7 als vom Landtage angenommen. Rhomberg: § 8 hat Änderungen erlitten, welche ich schon teilweise eingangs bei der Generaldebatte hervorgehoben habe. Er behandelt die Taxen für Ausländer, für solche, welche nicht im Geltungsgebiete dieses Gesetzes, d. h. in Vorarlberg nicht ihren Wohnsitz haben. Er ist wesentlich abgeändert und gekürzt, weil die Bestimmungen der letzten 3 Absätze nicht mehr notwendig sind durch die geänderte Art der Taren. Die Taren, die hier festgesetzt sind, sind ähnlich den sogenannten Kilometer - Billetten, wie man sie oft auf Dampfschiffen bekommt, und eine ähnliche Einrichtung, wie sie für Kraftfahrzeuge heute schon besteht in Bayern, Württemberg und Baden und im ganzen übrigen Deutschen Reiche, nämlich so, daß eine gewisse Pauschalierung stattfindet, wobei für bestimmte Einzelfahrten innerhalb einer bestimmten Zeit eine gewisse Taxe zu zahlen ist. Der Paragraph ist jetzt ganz kurz und würde lauten: "Für Kraftfahrzeuge, welche ihren Standort und deren Eigentümer ihren Wohnsitz außerhalb des Geltungsgebietes dieses Gesetzes haben, sind bei vorübergehender Benützung des Kraftfahrzeuges im Geltungsgebiete dieses Gesetzes statt der im § 7 bezeichneten die folgenden Abgaben zu entrichten: 1. Für Krafträder mit und ohne Beiwagen pro Tag K 1 - . 2. Für Kraftwagen pro Tag K 2--." (Für eine Einzelfahrt pro Tag zahlt ein Auto bei uns 2 K, in Bayern 2 Mark.) "Außerdem werben für solche Kraftfahrzeuge Zeitkarten ausgegeben und zwar: a) Für 5 Fahrten innerhalb 30 Tagen pro Karte b) K 6 -, für 20 Fahrten innerhalb 90 Tagen pro Karte K 20'-, c) für 50 Fahrten innerhalb von 6 Monaten pro Karte K 40'-, d) für 100 Fahrten innerhalb eines Jahres pro Karte K 60'-. Die näheren Ausführungsbestimmungen werden im Verordnungswege durch die Statthalterei im Einvernehmen mit dem Landesausschusse erlassen." So lautet dieser Paragraph. Wenn nun jemand beispielsweise eine solche Karte löst für 20 Fahrten innerhalb 90 Tagen und absolviert 20 Fahrten lange bevor die 90 Tage abgelaufen sind und er möchte weitere Fahrten machen, so muß er neuerlich eine solche Karte lösen und bezahlt 12 13. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14 dann jedesmal 20 K, wenn auch die Zeit noch nicht verstrichen sein sollte. Im benachbarten Bayern gibt es auch solche Abmachungen; die Autobesitzer erhalten Blockkarten für eine bestimmte Anzahl von Fahrten, in denen die Anzahl von Tagen ersichtlich gemacht ist. Und dann wird jedesmal, so oft sie das Gebiet von Bayern berühren, der Block abgestempelt, so das; die einzelnen Fahrten ersichtlich gemacht werden können. Wir haben im vorliegenden Paragraph gegenüber
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19140522_ltb005...etzau Landtag 04.07.2021 04.07.2021, 22:15 53, Verlage zu den stenogr. Berichten des Borarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1013/14. Beilage 53. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über den Ausbau des vorarlberger Straßennetzes. Hoher Landtag! Mit dem Gesetze vom 29. November 1899, L. G. Bl. Nr. 9 ex 1900, wurde folgendes angeordnet: Zum Zwech der Ausgestaltung und Verbesserung des vorarlbergischen Straßennetzes sind nachbezeichnete Konkurrenzstraßeu herzustellen bezw. auszubauen: 1. Die Teilstrecke der Flexenstraße von Lech über Warth zur tirolischen Landesgrenze; 2. Die I. Teilstrecke der Montafonerstraße von Bludenz bis Parthenen; 3. Die I. Teilstrecke der Hinterbregenzerwaldstraße von Bezau nach Schlücken; 4. Die Straße von Brcgenz über den Kustersberg nach Langen und bis zur Neichsgrenze; 5. Die II. Teilstrecke der Hinterbregenzerwaldstraße von Schröcken über Hochkrumbach nach Warth zum Anschlüsse an die Flexenstraße; 6. Die Laternserstraße von Rankweil bis Lateins; 7. Die Straße von Satteins nach Thüringerberg (Jagdbergstraße); 8. Die Straße von Kennelbach bis zur Bregenz-Langenerstraße ad 4; 9. Die II. Teilstrecke der Montafonerstraße von Parthenen bis Zeinisjoch. Diese Straßenbauten sind innerhalb eines Zeitraumes von fünfzehn Jahren, vom Jahre 1901 angefangen, zu bewerkstelligen und ist bei der Ausführung int allgemeinen, und soweit hierbei keine unvothergeschcnen technischen Schwierigkeiten eintreten, nachstehende Reihenfolge einzuhalten: Montafonerstraße I. Teilstrecke, Hinterbregenzerwaldstraße I. Teilstrecke, Straße Bregenz—Langen—Reichsgrenze, Flexenstraße, Laternserstraße, Straße Satteins—Thüringerberg, Straße Kennelbach bis zur Langenerstraße, Hinterbregenzerwaldstraße II. Teilstrecke, Montafonerstraße II. Teilstrecke, mit welcher als letzte im 13. Baujahr hätte begonnen werden sollen, 221 53, Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlbcrgcr Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Der zur Ausführung dieser Siraßenbauten erforderliche Gesamtaufwand im Betrage von 246.6001— = K 2.493.200'— wird durch Beiträge des Staates, des Landes und der Jnlcrcssentcn bezw. der zu bildenden Konkurrenzen aufgebracht. Auf Grund der festgesetzten Verhältniszahlen und der Erfordernisse für die einzelnen Straßenzüge entfällt von dem gesamten Erfordernis auf den Staat ein Beitrag zusammen von fl. 528.779 90 — K ],057.559'80 auf das Land ein solcher von fl- 406.993'10 — K 813.986 20 und auf die Jnteressentenkonkurrenzen die Summe von fl. 310.827'— — K 621.654"— Der Gesamtbeitrag des Staates wird in 15 gleichen Jahresraten jährlich sogleich nach Erscheinen des Finauzgesetzes, die durchschnittliche Jahresquote des Landes jedesmal im Laufe des Monats Jänner in den zu bildenden Straßenfonds eingezahlt. Von den voraufgeführten Straßenzügen sind 1. bereits ausgeführt und kollaudiert: die Flexen-, Laternser- und Jagdbergstraße mit einem K 672.683 18 Kostenaufwande von 2. in der Ausführung begriffen: die Montafonerstraße I. Teil, die Hinterbregenzerwald­ straße I. Teil und die Bregenz—Langenerstraße mit K 2,435.126'— einem Kostenaufwande bezw. Erfordernisse von 3. in Verhandlung steht: die Straße Kennelbach Langenerstraße mit einem K 49.400 — Eifordernisse von K 3,157.209-18 Summa Gegenüber dem im Gesetze vorgesehenen Erfordernisse K 2,493.200'— für die ganze Aktion per und den bereits genehmigten Mehrkosten der Flexen-, K 424.535 — Laternser- und Montafonerstraße I. Teil per K 2,917.735 — zusammen K 239.474 — ergeben sich daher Mehlkosten von rund Mit obiger Summe von K 3,157.209 18 ist aber noch nicht für das ganze Straßenbau­ programm vorgesorgt, indem in derselben die Kosten der Bregenzerwaldstraße II. Teil und der Montafonerstraße II. Teil nicht enthalten sind. Es ist also mit der im Gesetze erscheinenden Bausumme von K 2,493.200"— das Bau­ programm nicht durchzuführen. Die Gründe hiefür liegen einerseits in während des Baues notwendig gewordenen Mehrarbeiten bei einzelnen Straßenzügen und anderseits in der seit dem Jahre 1901 eingetretenen außerordentlichen Steigerung der Materialpreise und Arbeitslöhne. Die bewilligten Geldmittel für die Hinterbregenzerwaldstraße I Teil, die Straße Bregenz— Langen—Landesgrenze und die Montafonerstraße I. Teil sind erschöpft, sodaß diese Straßen nicht vollendet werden können. Anderseits stehen nach dem eingangs zitierten Gesetze noch Geldmittel zur Verfügung, welche nicht in Verwendung genommen werden können. Es sind dies nämlich die für die Hinterbregenzerwaldstraße fl. 1. 222 53. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. II. Teil und für die Montafonerstraße II. Teil vorgesehenen Beträge. Mit dem Baue dieser Straßen hätte nach dem Gesetze im 13. Baujahre also int Jahre 1913 begonnen werden sollen. Es ist nun ganz ausgeschlossen, daß mit den sichergestellten Mitteln diese Straßen erstellt werden können und insbesondere, daß gegenwärtig die weiter erforderliche», großen Mittel beschafft werden können. Um aber im Straßenbaue keine Unterbrechung eintreten lassen zu müssen, ist die vorarlbergische Straßenbaukommission auf Grund des Beschlusses vorn 5 April 1913 mit folgenden Anträgen an den Vorarlberger Landes­ ausschuß herangetreten: „Der weitere Ausbau der in Angriff genommenen Straßenzüge Bregeuzerwald I. Teil, Bregenz—Langen—Reichsgrenze ist in den Jahren 1913 bis 1915 zu bewirken. Die Mehrkosten für die Laternserstraße und die Jagdbergstraße sind auf den Baufonds zu übernehmen. Aus diesem Anlasse ergibt sich für den Straßenbaufonds ein Mehrerfordernis von K 759 640 43 wovon auf den Staat „ 286.452"12 auf das Land „ 258.969 62 entfallen. Unter Heranziehung des noch vorhandenen Kredites für die beiden Jochstraßen Bregeuzerwald II. Teil und Montafon II. Teil per „ 484.000'— wovon auf den Staat als Beitrag „ 339.800' — entfallen, erübrigt von der im Jahre 1915 fälligen Staatsrate noch ein Betrag von „ 52.347 88 Mit Rücksicht auf die seit der Verfassung der generellen Projekte wesentlich gesteigerten Löhne wird man das Erfordernis für die später auszubauenden Jochstraßen verdoppeln müssen, daher man mit einem weiteren Staatsbeitrag für diese Strecken von rund K 678.000"— zu rechnen hätte. Ab obige verfügbare „ 52.347 88 als Rest vom Jahre 1915, verbleibt ein weiteres Erfordernis des Staates von rund „ 626.000"— Wenn daher von Seiten der k. k. Regierung der bisherige ordentliche Staatsbeitrag „ 70.500"— vom Jahre 1915 an weiter in den Staatsvoranschlag eingestellt wird, so könnte man auch diese Straßen in weiteren 9 Jahren, d. i. vom Jahre 1916—1924, ausbauen. Der Vorarlberger Landesausschuß erklärt sich bereit, beim hohen Landtage für die Sicherstellung der nach dem gesetzlichen Verhältnisse auf das Land entfallenden Mehrkosten einzukommen für den Fall, als die k. k. Regierung den bisherigen Staatsbeitrag vom Jahre 1916 angefangen in den Staatsvoranschlag aufnimmt." Das k. k. Ministerium für öffentliche Arbeiten hat sich zu diesem Gegenstände unter dem 23. April 1914 folgendermaßen geäußert: Auf den Antrag der Straßenbankommission betreffend die Bedeckung der bei der Laternserstraße neuerlich eingetretenen Mehrkosten ist das Ministerium für öffentliche Arbeiten, insoferne es sich um die Zuwendung von Staatsmitteln zu diesem Zwecke handelt, nicht in der Lage einzugehen. Für die Montafonerstraße -1. Teil wurden mit dem Erlaß vom 27. November 1909 die Mehrkosten von K 232.000"— und der Staatsbeitrag hiezu von K 81.200"— genehmigt und ist somit das Gesamterfordernis für dieselbe per K 728.600"— festgestellt. Für die Hinterbregenzerwaldstraße II. Teil und die Bregenz—Langenerstraße sind zunächst im Sinne der allgemeinen Weisungen des vorzitierten Erlaffes betreffs Genehmigung von Mehrkosten die Erfordernisse für jede Straße separat nachzuweisen. Zu diesem Behufe siitd die Kollaudierungsergebniffe über die bereits ausgeführten Straßenstrecken und die Projekte für die noch auszuführenden Strecken zur Genehmigung vorzulegen. Dasselbe gilt auch bezüglich der Straße Kennelbach—Langenerstraße. Das Ministerium für öffentliche Arbeiten ist nicht abgeneigt, den Antrag der Straßenbaukommission, dahingehend, daß zur Fortsetzung der Bautätigkeit auf den in Ausführung stehenden Straßen die Mittel der Aktion für die 223 53. Beilage zu den stcnogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10 Periode 1913/14. beiden Jochstraßen Bregenzerwald II. Teil und Montafon II. Teil herangezogen und diese letzteren Straßen erst später zur Durchführung gelangen, in Erwägung zu ziehen, doch wird die Schlußfassung bis zur Vorlage der verlangten Nachweise vorbehalten. Bezüglich des auf eine weitere generelle Dotierung des Straßenbaufonds abzielenden Antrages zum Zwecke des Ausbaues der beiden vorerwähnten Jochstraßen wird bemerkt, daß nach Durchführung der übrigen Straßenbauten die gesetzlich normierten Mittel erschöpft sind, daher die beiden Jochstraßen zum Gegenstand von Spezialvcrhandlungen zu niachen sein werden. Bei diesen Verhandlungen wird das Projekt, das Kostenerfordernis, die Bauzeit und die Kostenverteilung für jede Straße separat zu vereinbaren sein, worauf dann die Präliminierung des vom vereinbarten Aufwande entsprechenden Staatsbeitragcs nach Maßgabe der budgetären Verhältnisse erfolgen wird. Es werden daher die Projekte für die Hinterbregenzerwaldstraße II. Teil und für die Montafonerstraße II. Teil rechtzeitig zur Genehmigung vorzulegen sein. Es ergeht daher im Sinne des obigen Erlasses die Einladung, bezüglich der Hinterbregenzer­ waldstraße I. Teil und der Bregenz-Langenerstraße sowie der Straße Kennelbach-Langenerstraße zum Zwecke der Genehmigung der Mehrkosten und zur Nachweisung der Erfordernisse für diese die Kollaudierungsergebnisse über die bereits ausgeführten und die Projekte für die noch auszuführenden Straßenstrecken, endlich zur Präliminierung des Staatsbeitrages für die beiden Jochstraßen: Hinterbregenzerwaldstraße II. Teil und Montafonerstraße II. Teil die Projekte chetunlichst zur Vorlage an das k. k. Ministerium für öffentliche Arbeiten anher zu senden. Der volkswirtschaftliche Ausschuß hat sich von der Zwcckniäßigkeit des von der Straßenbaukommission empfohlenen Vorganges überzeugt, weil dadurch die Möglichkeit geboten wird, ohne in Anspruchnahme weiterer Mittel im gegenwärtigen Zeitpunkte die Hinterbregenzerwaldstraße I. Teil, die Straße Bregenz—Langen - Landesgrenze, die Montafonerstraße I. Teil und die Straße Kcnnelbach— Langenecstraße fertigzustellen und anderseits auch die gesetzlich erworbenen Ansprüche der betreffenden Interessenten auf den Ausbau der Hinterbregenzerwaldstraße II. Teil und der Montafonerstraße II. Teil aufrecht erhalten werden. Weiter erwog der volkswirtschaftliche Ausschuß, daß die Fertigstellung der vorerwähnten Straßen in der gegenwärtigen arbeitslosen Zeit wieder willkommene Verdienst- und Arbeitsgelegenheit schaffe. Der volkswirtschaftliche Ausschuß stellt daher den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Der Landtag hält daran fest, daß der mit dem Gesetze vom 29. November 1899, L. G. Bl. Nr. 9 ex 1900, beschlossene Ausbau des Vorarlberger Straßennetzes in seiner Gänze zur Durchführung gelange. Es sollen jedoch die auf Grund des genannten Gesetzes gegenwärtig noch verfügbaren Staats- uird Landesmittel vorerst zur Fertigstellung der Hinterbregenzerwaldstraße I. Teil, der Straße Bregenz-Langen—Landesgrcnze, der Montafonerstraße I. Teil und der Straße Kennelbach-Langenerstraße Verwendung finden und an den Bau der beiden Jochstraßen Hinterbregenzerwald II. Teil und Montafonerstraße II. Teil erst geschritten werden, nachdem mit der Regierung die nötigen Vereinbarungen über die Aufbringung der fehlenden Mittel getroffen sein werden. Es empfiehlt sich dabei, die Bautätigkeit in einer Weise zu regeln, daß die von der Regierung weiter einzuzahlenden Jahresraten ungefähr die bisherige Höhe erreichen." Bregenz, am 22. Mai 1914. Jodok Fink, Obmann. Dr. A. Konzett, BerichterstatterDr"ck von I. N. Teutsch in Bregenz. 224
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19140522_ltb005...erns_ Landtag 04.07.2021 04.07.2021, 22:15 5l. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. Vl. Session der 10. Periode 1918/U. Beilage 51. Bericht des oolksw irtschaftlichen Ausschusses betreffend einen kandesbeitrag zur Anlage eines Weges von taterns nach Furx. Hoher Landtag! Der Weg, welcher von Lateins nach der Parzelle Furx und in das höher liegende Alpengebiet führt, gehört zu den schwierigsten und schlechtesten des ganzen Landes. Darin lag auch die Ursache, daß die Parzelle in den letzten Jahren stark entvölkert wurde und mehrere Häuser ganz verlassen dastehen; gleichermaßen leidet darunter natürlich auch die Alpenwirtschaft und eine zweckmäßige Ausnützung der Waldungen, was als Folge wieder mit sich bringt, daß diesen Waldungen nicht jene Aufmerksamkeit geschenkt wurde, die sie verdienten und die unter anderen Verhältnissen auch reichlicheren Ertrag gebracht hätten. Schon vor längerer Zeit hat das Landesbauamt ein Projekt für eine neue Weganlage fertig gestellt, das mit einem Kostenaufwand von K 10.500'— durchzuführen ist. Von den weniger bemittelten Parzellenbewohnern konnte unmöglich ein größerer Beitrag geleistet werden. Doch ist es bei einer Sammlung im Kreise der Besitzer der höher gelegenen Alpen und Waldungen gelungen, einen Beitrag vonK 3130'— aufzubringen. Die beteiligt n Gemeinden Zwischenwasser und Laterns haben gleich von Anfang an die Kosten der Grundablösung übernommen, so daß noch ein Beitrag von K 7370'— zu decken wäre. Die Verhandlungen, welche der Landesausschuß mit den beiden Gemeinden Zwischenwasser und Laterns führte, ergaben die klare Bereitwilligkeit der Gemeinde Zwischenwasser, die Durchführung des Projektes nach Kräften zu unterstützen. Seitens der Gemeinde Laterns liegt wohl eine wohlwollende Erklärung vor, doch hat diese bis heute noch nicht Stellung genommen, inwieweit sie auch finanziell diesen Weg zu unterstützen gedenke. Die Bewohner von Furx wenden sich nun an den Landtag mit dem Ersuchen, es möchte dieser mit einem Beitrage die Ausführung des geplanten Weges, der für sie eineExistenzfrage bedeutet, unterstützen und gleichzeitig das k. k. Ackerbauministerium ersuchen, ebenfalls diesen Weg, der besonders auch einer bedeutenden Alpenverbefferung dienen würde, mit der Widmung eines größeren Beitrages durchführen zu helfen217 51. Beilage zu den stenogr. Berichten des Äorartbrrger Landtages. VI. Session der 1Ö. Periode 1913/14. Der volkswirtschaftliche Ausschuß anerkennt die Gründe und den Sachverhalt und ist dafür, daß auch in diesem Falle das Land einen Beitrag leiste. Nach bisheriger Gepflogenheit aber kann dies grundsätzlich nur erfolgen, wenn die beteiligten ©emeinbeit auch ihren Teil beitragen und es wird von der Höhe dieser Mithilfe die des Landes abhängig sein. Das Land kann aber andererseits auch nur dann einen Beitrag leisten, wenn das k. k. Acker­ bauministerium das Unternehmen ebenfalls unterstützt. Aus diesen Gründen stellt der volkswirtschaftliche Ausschuß die Anträge: Der hohe Landtag wolle beschließen: „1. Der Landtag erklärt sich bereit, für die Herstellung eines Weges von LaternS nach Furx einen Beitrag zu leisten, wenn einen solchen auch die Gemeinden Laterns und Zwischenwasser und das k. k. Ackerbauministerium aus dem Titel der Förderung einer Alpenstraße zusagen. 2. Der Landesausschuß wird beauftragt, mit dem k. k. Ackerbauministerium wegen Zusicherung eines Beitrages zum Alpenstraßenbau Laterns—Furx in Verhandlung zu treten." Bregenz, 22. Mai 1914. Jodok Fink, Professor Dr. Karl Drexel, Obmann. Berichterstatter. Druck von I. 91. Teutsch in Bregenz. 218
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19140522_ltb005...rbsju Landtag 04.07.2021 05.07.2021, 13:37 50. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Beilage 50. Bericht der Petitionsausschusses über sechs Gesuche um Luboentionierung aus (andesmitteln; und zwar der drei Bezirksfürsorgekommissionen für die erwerbende Jugend, (Bregenz, Feldkirch, Bludenz) dann der Zentralleitung der Jugendhorte Dornbirn, des Jugend­ bundes „Austria" Bregenz und der pfadfindertruxxe Bregenz. Hoher Landtag! In Anerkennung der Wichtigkeit, welche der Fürsorge für die erwerbende Jugend in religiös­ sittlicher und körperlicher Hinsicht zukommt, wendet das k. k. Ministerium für öffentliche Arbeiten seit längerer Zeit den einzelnen Organisationen der erwerbenden Jugend Subventionen zu. Bei dem Umstände jedoch, daß die dem k. k. Ministerium zur Verfügung stehenden Mittel nur beschränkte sind, die Jugendorganisationen jedoch stetig sich vermehren und die Auslagen derselben naturgemäß immer größere werden, so sahen sich sowohl die drei Bczirkskommissionen als auch einzelne Organisationen veranlaßt, sich an den hohen Landesausschuß zu wenden, mit dem Ersuchen, auch seinerseits diese Jugendorganisationen zu subventionieren. Dem Petitionsausschusse wurden die vom Landesausschusse dem hohen Landtage vorgelegten Gesuche zur Beratung und Berichterstattung zugewiesen. Derselbe ist der Anschauung, daß eine Subventionierung der Fürsorgeaktion für die erwerbende Jugend aus Landesmitteln nach jeder Richtung gerechtfertigt erscheint. Eine Stockung in dieser begonnenen Fürsorgeaktion wäre gewiß auf das tiefste zu bedauern. Von ganz allgemeinem Interesse ist es, wie die Entwicklung der erwerbenden Jugend sich vollziehe; ob die im Gewerbe, Industrie und Landwirtschaft beschäftigten Jugendlichen, die gerade diesem Alter drohenden Gefahren überwinden und religiös und sittlich gefestiget sowie tüchtig an Körper und Geist eine Stütze der menschlichen Gesellschaft werden, oder ob dieselben sittlich und körperlich rückständig, vielleicht später den Gemeinden zur Last fallen werden. Der Petitionsausschuß gibt seiner Meinung aber auch dahin Ausdruck, es müsse die Führung und Leitung dieser Jugendorganisationen eine solche sein, daß sie Gewähr bietet, daß die denselben gestellten Ziele sowohl in religiös sittlicher, als geistig und körperlicher Hinsicht erreicht werden können. Hier wäre besonders hervorzuheben, daß vom erzieherischen Standpunkte darnach getrachtet werde, daß gerade die berufenen Jugenderzieher, das sind die Lehrperfönen sich besonders an der Mitarbeit in diesen Jugendorganisationen beteiligen. 215 50. Beilage zu den stenogr. Berichten des Borarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Anderseits aber ist es unbedingte Notwendigkeit, daß gerade der sittlich religiösen Erziehung der Jugendlichen eilt besonderes Augenmerk zugewendet werde. Insbesondere muß auf alle Fälle darauf getrachtet werden, daß den Jugendlichen jederzeit Gelegenheit geboten ist, den religiösen Verpflichtungen nachzukommen. In Rücksicht darauf, daß die vom Staate bisher geleisteten Subventionen auf Grundlage der von den Bezirksfürsorgekommissionen des Landes, in welchen eine Reihe von Vertretern der politischen Behörde, des Landcsausschusses, der Schule, des Gewerbes und der Organisationen der erwerbenden Jugend Sitz und Stinime haben, gestellten Anträge erfolgte, so glaubte der Petitionsausschuß, den gleichen Vorgang bei der Verteilung der Landessubvcntionen an die einzelnen Organisationen beantragen zu sollen. Daher wären die Ansuchen um Subventionen aus Landesmitteln gleichzeitig mit jenen aus Staatsmitteln an die zuständige k. k. Bezirkshauptmanuschaft, beziehungsweise Bezirksfürsorgekommission einzureichen. Diese Kommissionen hätten die eingelaufenen Ansuchen zu überprüfen und bezügliche Anträge an den Landesausschuß zu stellen, welcher diese Anträge auch seinerseits einer Überprüfung unterzieht und je nach dem Ergebnisse dieser Überprüfung und nach Maßgabe der ihm zur Verfügung stehenden Mittel die Verteilung an die einzelnen Organisationen vornimmt. Der Petitionsausschuß stellt daher den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Der Landesausschuß wird ermächtiget, an Organisationen der männlichen erwer­ benden Jugend des Landes an der Hand von Vorschlägen der drei Bezirksjugendfürsorge­ kommissionen Subventionen in der Höhe von zusammen höchstens K 2000'— jährlich bis auf weiteres zu bewilligen unter folgenden Bedingungen: 1. Die Satzungen der betreffenden Organisationen müssen die religiössittliche Erziehung im Sinne der katholischen Kirche gewährleisten und muß daher deren Leiter ein Katholik sein. 2. Bei Veranstaltungen muß das Programm die Möglichkeit bieten, den pflichtgemäßen Gottesdienst an Sonn- und kirchlich gebotenen Feiertagen zu besuchen." Bregenz, den 22. Mai 1914. Dekan Mayer, Josef Kennerknecht, Obmann. Berichterstatter. Druck oiiv 9. 91. Tcutich in Bregen,. 216
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19140520_ltb004...ehrko Landtag 04.07.2021 04.07.2021, 22:14 49, Beilage M den stenogr. Berichten des Evrarlderger Landtages. VI, Session der 10. Periode 1913/14. Beilage 49. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über die (andesausschußvorlage, betreffend die Mehrkosten der Verbauung der öchwarzach im öchwarzachtobel. Hoher Landtag! Im Landcsgesetze vom 6. September 1911, L. G. Bl. Nr. 103 betreffend die SchwarzachRickenbach-Regulicrung, ist auch ein Kredit von K 25 000'— für die Berbauung dreier Anbrüche im Taliuneru (Schwarzachtobel) vorgesehen. Bei Ausführung dieser letzteren Albeiten, die durch die k. k. Wildbachverbauungskommission in Innsbruck erfolgte, zeigte es sich, daß mit dem vorgesehenen Kredit von K 25.000; das Auslangen nicht gefunden werden konnte. Die Mehrkosten belaufen sich auf K 13.700'—. Auf Grund des Landesausschußbeschlusses vom 19. Februar 1913, wurde in Rücksicht auf die auch im Unterlaufe der Schwarzach RickenbachRegulierung zu gcwärtigendeu Mehrkosten eine Verhandlung zum Zwecke der Überprüfung der Projekte an Ort und Stelle anberaumt Die Verhandlung fand am 7. Juni 1913 unter Leitung des Landesausschuß-Ersatzmitgliedes Franz Loser und unter Teilnahme des Herrn Hofrates Ph. Krapf, des forsttechn. Kommissärs Henrich, des Landcsoberiugeuieur Fritsch, sowie der Ausschußmitglieder der Wassergenossenschaft der Schwarzach-Rickenbach-Negulieruug statt. Bei dieser Verhandlung wurden auch die Mehrkosten für die Verdauung im Talinnern int Ausmaße von K 13.700 — als berechtigt anerkannt. Die Wassergenossenschaft faßte in ihrer tags darauf stattgefundenen Generalversammlung mit Mehrheit den Beschluß, es seien die auf sie entfallenden 20 Prozent int Betrag von K 2740' — zu bewilligen. Ebenso bewilligte das k. k. Ackerbauministerium mit Erlaß vom 22. Juli Zl. 29.738 einen 50 prozentigen Beitrag aus der Kreditpost Meliorationen. Es ist somit nur noch der 30 prozentige Landesbeitrag int Ausmaße von K 4110'— ausständig. 213 49* Beilage zu den stenogr. Berrchten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Das Land hat vorläufig bcit Landes- und Genosseiischaftsbeitrag per K 4110'— beziehungsweise K 2740'— vorschußweise aus dem Gesamtbaufonde vorgestreckt. Damit um diese Beiträge dem genannten Fonde wieder gutgeschrieben werden können, fällt cS notwendig, daß der Genossenschaftsbettrag eingefordert wird und daß der Landtag durch einen Beschluß den auf das Land entfallenden Betrag von K 4110'— bewillige. Der Landesausschuß hat auf Grund des Sitzungsbeschlusses vom 6. 2M lfd. Js. den Akt dem Landtage zur Erledigung abgetreten. Der volkswirtschaftliche Ausschuß, dem die Angelegenheit zur Beratung und Berichterstattung zugewiesen wurde, stellt auf Grund des Vorangeführten den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Zu den Mehrkosten der Regulieruitg der Schwarzach im Schwarzachtobel, per K 13.700'— wird ein 30 prozeittiger Landesbeitrag im Ausmaße von K 4110'— bewilligt. Bregenz, den 20. Mai 1914. Franz Loser, Berichterstatter. Jodok Fink, Obmann. Druck rnv I. N. Teutsch in Bregenz. 214
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19140520_ltb004...e_und Landtag 04.07.2021 04.07.2021, 22:15 47. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorartberger Landtages. VI Session der 10. Periode 1913/14. Beilage 47. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über die Ächerstellung der Regulierung der Dornbirnerach im Gemeindegebiete von Dornbirn sowie, der )ll in den Gemeindegeb'eten von Schruns und Tschagguns (Schrunserfeld) und der )ll von der Kapfschlucht abwärts bis zur Mündung in den Rhein. Hoher Landtag! In der Landtagssitzung vom 12. Mai d. I. wurde dem volkswirtschaftlichen Ausschuffe der Akt betreffend die Ausführung von Regulierungsbauten au der Dornbirnerach samt einem dahingehenden Gesetzentwürfe zur Vorberatung und Berichterstattung überwiesen. Der volkswirtschaftliche Ausschuß hielt es für zweckmäßig, bei der Vorberatung dieses Gegen­ standes zwei weitere Akte in die Verhandlung miteinzubeziehen und zwar die Regulierung der Jll im Schrunserfeld und von der Kapfschlucht abwärts bis zur Mündung derselben in den Rhein, weil hinsichtlich der Jllregulicrung in den bezeichneten zwei Strecken beiläufig die gleichen Verhältnisse wie hinsichtlich der Regulierung der Dornbirnerach bestehen, und bezüglich welcher von Seite des Landes­ ausschusses weitere Vorlagen in Aussicht standen, um in einem gemeinsamen Bericht dem Landtage entsprechende Anträge über die Realisierung und Sicherstellung dieser so hochwichtigen Regulierungs­ bauten unterbreiten zu können. In den Sessionen der letzten 3 Jahre hat der Landtag eine Anzahl von Gesetzentwürfen zum Beschlusie erhoben, die bestimmt waren, die durch die Hochwasserkatastrophe des Jahres 1910 an den Wuhrbauten der vorarlbergischen Flüsse und Bäche verursachten Schäden zu beheben und das Land vor weiteren Gefahren und Vernichtungen zu schützen. Von diesen bereits beschlossenen Gesetzen, unter denen besonders die 2 Elemegtar-Wasserbaugesetze, dann eine Anzahl Spezialgesetze hinsichtlich Verbauung einzelner Strecken der Jll und der Bregenzerach, der Litz, des Alvier-, Meng- und Saminabaches hervorzuheben sind, haben zumeist die Allerhöchst kaiserliche Sanktion erhalten. Der Sanktion sieht nur noch entgegen das Gesetz über die Regulierung der Frutz im Unterlaufe; die Sanktion dieses Gesetzentwurfes konnte aus betn Grunde 207 4V. Beilage zu bcit flenogty Berichten be8-'9h>rottbtrger Landtages. Vk. Session -rr'tO.Weriodö W1&/44. nichts ersolWtz i,tt*fSV^iZaitßcl8 bet erforderlichen Mittel es nicht möglich war, eine Rate des Staats­ beitrages in den Meliorationsvoranschlag des ersten Halbjahres 1914 einzusetzen und die Sanktionierung nach den bestehenden Bestimmungen erst nach ei folgtet Einstellung der I. Rate in den bezüglicheil Voranschlag erwirkt werden kann. Außer den in den bereits beschlossenen Gesetzen sichergestellten Bauten müssen aber noch einige andere Verbauungcn erfolgen und darunter befinden sich 4 große Objekte und zwar die bereits genannten und die Jllschluchlerweiterung in Feldkirch. Bezüglich des letzter» Projektes liegt dem Landtage bereits ein eigener Akt vor, der separater Behandlung zuznsühren ist. I. Dornbirnerach. Schon vor Eintritt der Hochwafierkatastrophe des Jahres 1910 und zwar in den Jahren 1906, 1907, 1908 und 1909 wurden auf Grundlage eines schon früher vorn damaligen k. k. Rhcinbauleiter, nunmehrigen k- k. Hofrates Herrn Philipp Krapf ausgearbeiteten Projektes Verhandlungen über die Verbauung der Dornbirnerach gepflogen, die aber damals zu keinem Abschlüge gelangten. Die Hochwasser katastrophe im Jahre 1910 erhöhte aber die Gefahr fortwähreüdcr Bedrohung großer Gebiete und zeigte die Notwendigkeit der ehesten Regulierung und Ausführung der projektierten Schntzbanten. Über eine vorn Stadtrate an den Landtag gerichtete Eingabe von 22. Nov. 1911 faßte der Landtag in seiner Sitzung vom 31. Jänner 1912 folgenden Beschluß: „Der Landtag anerkennt die Notwendigkeit der Regulierung der Dornbirnerach und sichert einen entsprechenden Landesbeitrag zu. Der Landesausschuß wird beauftragt, wegen Festsetzung und Genehmigung der Projekte sowie Sicherung eines Staatsbeitrages mit der k. k. Regierung in Verhandlung zu treten und dem Landtage tu nächster Session einen Bericht mit bezüglichem Gesetzentwürfe vorzulegen." (Siehe Beilage 37 der Session 1911/12.) . Nachdem es sich herausstellte, das ein Teil der projektierten Bauten rasch durchgeführt werden sollte, führte die Gemeinde mit Zustimmung des k. k. Ackerbauministcriums in den Jahren 1913 und 1914 die dringendsten Arbeiten mit einem Kostcnaufwande von mehr als K 100.000 — vorschußweise gegen seineizeitigcu Rückcrsatz aus bem Baufonde aus. Mit dem Erlasse des k. k. Ackerbauministeriums vom 14. Februar 1914, Zahl 6587 wurde das Projekt über die Achregulieiurg entgültig unter gewissen die technische Durchführung betreffenden Bedingungen genehmigt und der Kostenvoranschlag mit K 76.000'— festgesetzt und bestimmt, daß dieser Betrag der- vom Landcsausschusse beabsichtigten landesgesctzlichen Regelung des Unternehmens zugiuude legen sei. Hiebet erklärte jedoch das Ministerium, es behalte sich hinsichtlich seiner finanziellen Betelligung an dem Unternehmen die vollkommen freie, int Einvernehmen mit dem k. k. Fiuauzministeriunr zu treffende Schlußfolgerung bis zum Vorliegen konkreter Antrage des Landesausschuffes vor. Nachdem die k. k. Regierung zu dem vom Landesausschnffe ausgearbeiteten Gesetzentwürfe noch nicht Gelegenheit hatte, Stellung zu nehmen und nachdem die Verhandlungen über die Höhe der von Staat, Land rznd Interessenten zu leistenden Beiträge zur Sicherstellung des Projektes noch nicht zum Abschlüsse gelangt sind, so kann der Landtag im jetzigen Sessiortsabschnitte nicht in die Beschlußfassung über den vom Landesausschnffe vorgelegten eintreten. Dagegen soll bei der Dringlichkeit der Angelegenheit alles Mögliche eingeleitet werden, damit die Gesetzesvorlage irr der Herbstscssion sicher M -Erledigung findet. 808 4?* Btüogf *# ben Berieten W BomtlWwr ßanWageg. VL ®effioM ber 10. $eriobe 101ß/14. II. Jllverbannng im Schrnnserseld. Die durch die Hochwasserkatastrophe des Jahres 1910 erfolgten Verwüstungen waren besonders im Montafön sehr groß und von geradezu erschrecklicher Ausdehnung. Die Verwüstungen der Jll machten sich auch im Schrunserfeld in ausgedehntestem Maße geltend. Die in den beiden ElementarWafferbauprogrammen für Erstellung von Schutzbauten in diesem Gebiete vorgesehenen Beträge waren viel zu niedrig bemessen und reichten nur zur Deckung der Kosten der Errichtung provisorischer Bauten aus. Durch das Hochwasser des Jahres 1912 wurden diese provisorischen Schutzbauten vielfach zerstört und neue Verwüstungen in dem sonst so fruchtbaren Gebiete angerichtet. Über Einschreiten der Gemeinden Schrnns und Tschagguns erhielt schon im Jahre 1911 die landschaftliche Bauabteilung in Schruns vom Landesausschusse den Auftrag hinsichtlich Erstellung definitiver Bauten ein Projekt auszuarbeiten, das auch bis Anfang des Jahres 1912 fertiggestellt war, und einen Kostenaufwand von K 900.000' — erforderte. Nach dem am 12. Mai 1912 eingetretenen neuerlichen Hcchwasser ersuchten die beteiligten Gemeinden um landesgesetzliche Sicherstellung des Projektes. In einer weiteren Zuschrift von Schruns vom 13. Juni wurde um baldige Inangriffnahme der dringendsten Bauten ersucht und hiebei die Erklärung abgegeben, die Kosten der Bauten bis zum Betrage von K 60.000 — vorschußweise beizustellen. Die eingeleiteten Verhandlungen über das Projekt zogen sich sehr in die Länge und die Projektsgenehmigung ist bis heute noch nicht erfolgt. Es ist aber außerordentlich wichtig und notwendig, daß ehestens eine Entscheidung herbei­ geführt. die Ausführung des Projektes sichergestellt und auch vorgesorgt werde, daß die dringendsten Sicherungsarbeiten ohne Verzug ausgeführt werden können. III. Jllverbannng von der Kapsschlucht abwärts. Ähnlich wie bei der Regulierung der Jll in Schruns verhält es sich mit jener von der Kapfschlucht abwärts bis -zur Mündung der Jll in den Rhein. Das Projekt erfordert einen Kosten­ aufwand von K 900.000'—. Die Verhandlungen hinsichtlich dieses Projektes sind ebenfalls noch nicht zum Abschlüsse gelangt. Außer technischen Fragen kommt bei diesem Projekte auch die Frage der Einbeziehung einer Entschädigung der von der Firma Hämmerle anläßlich der Hochwasierkatastrophe des Jahres 1910 auf­ geführten Schntzbauten im Betrage von K 177.000'— in die Baukostensumme in Betracht. In Anbetracht der geschilderten Sachlage richtete der Landesausschuß auf Grund des Sitzungs­ beschlusses vom 24. März d. I., Zl. 1593, eine Eingabe an Se. Exzellenz, den Herrn Ackerbau­ minister, in der dargelegt wurde, daß außer den bereits sichergestellten Wasserschutzbauten noch eine Anzahl weiterer Bauten aufzuführen seien, um das Land Vorarlberg vor weiteren Überschwemmungen und Gefahren zu schützen. Unter diesen Bauten seien es besonders 4, hinsichtlich welcher mit der k. k. Regierung schon seit längerer Zeit Verhandlungen gepflogen worden seien, ohne diese bisher zu einem Abschluß gebracht zu haben. Diese Bauten betreffen die Jllschluchterweiterung in Feldkirch, dann die 2 oben bezeichneten Jllregulierungen und die Regulierung der Dornbirnerach. Hinsichtlich der beiden Jllregulierungen seien noch nicht einmal die Projekte genehmigt und bei allen Projekten die Verhandlungen bezüglich der Beitragsleistung des Staates noch keine Vereinbarung erfolgt. Bei der großen Wichtigkeit dieser Bauten für den Schutz des Landes und bei den bedeutenden Auslagen, die deren Ausführung erfordern, wäre die Überprüfung an Ort und Stelle gewiß sehr wünschenswert und der Landesausschuß unterbreite daher die Bitte, das Geeignete ehestens zu veranlassen, 47. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session bet 10. Periode 1913/14, daß eine derartige Überprüfung f>er 2 Projekte bald erfolge Hiebei könnten auch Verhandlungen über die Beitragsleistung der beteiligten Faktoren auch hinsichtlich der übrigen Projekte gepflogen werden. Diesem Ansuchen des Landesausschusses wurde seitens des Ministeriums in zuvorkommendster Weise entsprochen, die technischen Erhebungen seitens der von der k. k. Regierung entsendeten Organe haben in dieser Woche bereits begonnen und werden sich hieran im Laufe der nächsten Woche die kommissionellen Besichtigungen und Verhandlungen anschließen. Es steht sonach zu erwarten, daß die Verhandlungen nunmehr bald zu einem günstigen Abschlüsse gelangen. Immerhin wird es aber Aufgabe des Landesausschuffes bleiben, wie bisher mit aller Kraft und allem Nachdrucke auf die Realisierung und Sicherstcllung der mehrfach bezeichneten Bauten hinzuwirken. Der volkswirtschaftliche Ausschuß ist der Anschauung, der Landesausschuß sei zu beauftragen, in der bezeichneten Weise vorzugehen und stellt daher folgende Anträge: Der hohe Landtag wolle beschließen: „1. Der Landesausschuß wird beauftragt, bei der k. k. Regierung mit allem Nach­ drucke dahin zu wirken, daß die Genehmigung der Jllverbauungsprojekte für Schrunserfeld und Kapfschlucht abwärts ehestens erfolge. 2. Hinsichtlich dieser zwei Projekte, sowie jenes bezüglich der Regulierung der Dornbirnerach hat der Landesausschuß dahinzuwirken, daß ehetunlichst eine Vereinbarung bezüglich der Bcitragsleistung der beteiligten Faktoren erzielt werde. Auch ist die k. k. Regierung anzugehen, hinsichtlich der genannten 3 Projekte die Baubewilligung zur Durchführung der dringendsten Arbeiten bei Vorschußleistung der Gemeinden noch vor der gesetzlichen Sicherstellung der Projekte zu erteilen. 3. Der Landesausschuß erhält endlich den Auftrag, die zur gesetzlichen Sicherstellung der Projekte erforderlichen Gesetzentwürfe mit der k. k. Regierung zu vereinbaren und dieselben dem Landtage in -der Herbstsession in Vorlage zu bringen." Bregenz, 20. Mai 1914. Jodok Fink, Marti» Thuruher, Obmann. Berichterstatter. Druck von I. N. Teutsch in Bregenz. 210
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19140519_ltb005..._Bode Landtag 04.07.2021 05.07.2021, 13:34 54, Setlnqe zu den ftenogr. Berichten des Borarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Beilage 54. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses betreffend die Förderung der Schiffbarmachung des Rheines bis zum Bodensee. Hoher Landtag! Die Herrn Abgeordneten Franz Natter und Dr. Josef Peer haben in der Sitzung des Landtages vom 11. Mai d. I. einen Antrag betreffend die Schiffbarmachung des Rheines eingebracht, nach welchem die Regierung vom Landtage aufzufordern wäre, die Bestrebungen nach Schiffbarmachung des Rheines bis zum Bodensce mit allem Nachdrucke zu fördern. In der Sitzung vom 18. Mai d. I. hat der Herr Abgeordnete Loser eine Petition der Minorität des Stadtrates in Bregenz in dem gleichen Belange eingebracht. In dieser Eingabe wird verlangt, der Landtag wolle: „1 bei der k. k. Regierung nachdrücklichst dahin arbeiten, daß der Staat dem Projekte der Schiffbarmachung des Rheines bis in den Bodensee und der Anlage eines entsprechenden Großhafens in Bregenz die gebührende Aufmerksamkeit zuwendet und in verkehrstechnischer und handelspolitischer Hinsicht die nötigen Maßnahmen zur Durchführung des Projektes trifft; 2. sich prinzipiell für die finanzielle Förderung des Werkes erklären; 3. dafür Sorge tragen, daß das Land in jenen Körperschaften, die sich die Förderung des Projektes zum Ziele gesetzt haben, eine offizielle Vertretung erhalte." In beiden Eingaben wird auf die Wichtigkeit dieses Projektes für Vorarlberg hingewiesen. Vorarlberg als das westlichste aller Kronländcr der Monarchie sei mehr als jedes andere Land daran interessiert, den Bezug von Rohstoffen und den Absatz fertiger Fabrikate auf dem billigeren Wasserwege verfrachten zu können. Das Projekt der Schiffbarmachung des Rheines bis zum Bodensee begegne daher dem großen Interesse des Landes. Der Landesausschuß hatte bisher wiederholt Gelegenheit, sein Interesse an dieser Frage zum Ausdrucke zu bringen. Als im Jahre 1908 der Rheinschiffahrtsverband in Konstanz gegründet wurde, trat er als ordentliches Mitglied mit einem Jahresbeiträge von K 100'— bei. Als später ein Landeskomitee gebildet wurde, entsendete der Landesausschuß als seine Vertreter die Herren Landeshauptmann Rhomberg und Oberdirektor Olz. Im Jahre 1911 handelte es sich darum, zur dringenden Frage der Schleuse beim Augst-Wyhler Kraftwerke durch einen Beitrag Stellung zu nehmen. Der Vorarlberger Landtag widmete hiefür den vom österreichischen Arbeitsausschüsse der internationalen Pereinigung angesprochenen Beitrag von K 1000. 235 54. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Der volkswirtschaftliche Ausschuß anerkennt den sachlichen Inhalt und die Bestrebungen der beiden Eingaben. Das großzügige Projekt, das von den unmittelbar beteiligten Ländern Baden und der Schweiz bisher mit großen Opfern und starker Initiative gefördert wurde, verdient gewiß auch die besondere Aufmerksamkeit Österreichs. Auch Württemberg und Bayern, die nicht so sehr wie die zwei erstgenannten Länder, sondern ungefähr wie Österreich daran interessiert sind, haben schon seit längerer Zeit diesem Plane die volle Aufmerksamkeit und ihre ernste Mitwirkung gewidmet. Während die reichsdentschen Länder in ihrer Gesamtheit ihre Verbindung mit der Ost- und Nordsee haben, würde Österreich durch Vorarlberg und durch seinen Besitz am Bodensee ebenfalls einen Wasserweg nach dem nördlichen Meere erhallen. Welche Umwälzungen besonders auf dem Gebiete des Handels und Verkehrs dieser neue Weg bringen könnte, läßt sich heute kaum ahnen, es genügt aber die Vorstellung, in den Brcgenzer Großhafen die Schiffe einfahren zu sehen, welche im Rheinland oder gar an der Mündung des Rheines überseeische Waren eingefrachtet haben. Es eröffnet sich da durch die direkte Verbindung des Bodensees mit den nördlichen Meeren, wodurch ein Wasserweg in das Herz Europas geschaffen wird, eine Perspektive, die gewiß eher unterschätzt als überwertet wird. Aus diesen Gründen muß Österreich dieser Angelegenheit seine volle Aufmerksamkeit schenken und mehr als bisher sein tätiges Interesse durch seine Mitwirkung und Förderung im Bunde der fünf Bodenseeländer zum Ausdrucke bringen. Das Land Vorarlberg wird wie bisher auch in Zukunft diese Aktion unterstützen und fördern, insoweit aber das Wort ganz Österreichs gewichtiger ist und insbesondere insoweit es sich darum handelt, die Jntereffen Österreichs durch finanzielle Mitwirkung zu betätigen, muß der Landtag damit rechnen, daß der Staat entsprechend eingreife. Der volkswirtschaftliche Ausschuß stellt daher den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Die k. k. Regierung wird aufgefordert, das Interesse Österreichs, besonders aber des Landes Vorarlberg, an der Schiffbarmachung des Rheins bis zum Bodensce durch eine entsprechende, kräftige Mitwirkung im Vereine mit den anderen Nachbarstaaten zum Ausdrucke zu bringen." Bregenz, 19. Mai 1914. Mart. Thnrnher, Obmann-Stellvertreter. Jodok Fink, Berichterstatter. Druck nett I. N. T utsch in Bregenz, 236
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19140519_ltb004...n_Bre Landtag 04.07.2021 05.07.2021, 13:26 48. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Beilage 48. Bericht des Finanzausschusses betreffs Ankauf des „Österreichischen f}ofes" in Bregenz. Hoher Landtag! Im Laufe des vorangegaugenen Sommers hat die Sparkasse Bregenz gegen die Besitzerin des Hotels „Österreichischer Hof" in Bregenz wegen einer Schuldforderung Exekution eingeleitet. In der Sitzung des Landesausschusses voni 24. November 1913 hat derselbe betreffs Erwerbung des Hotels zu einem Landhause Stellung genommen und suchte eine Verschiebung der Versteigerung zu erwirken, um unterdessen ein genaues Bild über die Eignung der Liegenschaft sowie über die finannzielle Situation erlangen zu können. Die Verschiebung der Versteigerung war jedoch nicht mehr zu erwirken und so wurde am 28. November 1913 bei der exekutiven Versteigerung das Hotel von Herrn Herrmann Reinthaler um den Preis von K 138.050'— erworben. Die Konkursmasse hatte sich aber in den Versteigerungsbediugungen durch 14 Tage die Annahme des Angebotes vorbehalten. Unterdessen wurde der Gedanke, dieses Haus wäre für ein Landhaus in mehrfacher Hinsicht besonders geeignet, immer klarer ausgesprochen, weshalb der Landeshauptmann dem Landesbauamte den Auftrag gab, auf Grund genauer Einsichtnahme einen Befund über die Verwend­ barkeit dieses Besitzes auszuarbeiten und dem Landesausschusse vorzulegen. Das Landesbauamt kam diesem Auftrage nach und erstattete unter dem 6. Dezember 1913 einen eingehenden, günstigen Bericht sowohl nach der baulichen wie »ach der fmanziellen Seite hin. Auf Grund dieses Gutachtens lud Herr Landeshauptmann sämtliche Abgeordnete auf den 9. Dezember 1913 in den Landhaussitzungssaal zu einer Besprechung in Bregenz ein, bei welcher sich die weitaus über­ wiegende Mehrzahl der Abgeordneten für die käufliche Erwerbung dieser Liegenschaft zu einem Land­ hause aussprach. Zufolge dieses Beratungsergebnisscs hat der Landeshauptmann gemäß Landcsausschußbeschluß vom 9. Dezember 1913 unter dem gleichen Datum an das k. k. Bezirksgericht in Bregenz das den gesetzlichen Bestimmungen entsprechende Überbot gemacht und den Betrag von K 172.600'— geboten. Da Herr Reinthaler innerhalb der gesetzlichen Frist sich nicht erklärte, den Überbotspreis selbst zu geben, wurde die Liegenschaft laut Zuschrift des k. k. Bezirksgerichtes Bregenz vom 2. Jänner 1914 dem Lande Vorarlberg zugeschlagen. In Folge dieses Zuschlages hat der Landesausschuß in der Sitzung vom 3. Jänner 1914 gleich die nötigen Vorkehrungen beschlossen und zwar: Die Kündigung des Vertrages mit dem k. k. Postärar, die Intervention bei der Liquidierungstagfahrt sowie die Art der Veräußerung des Inventars. In der gleichen Sitzung wurde der Landeshauptmann beauftragt, die erlaufenden Kosten für die Abzahlung des Kaufschillings, für die Übertragungsgebühren rc. aus dem Landeshausbaufond zur Zahlung anzuweisen. 211 48. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Bezüglich der notwendigen Adaptierungen wurde beschlösse», es solle der Landeshauptmann unter Bcizug des Landesausschusses Fink, des Sekretärs Wachter, des Leiters des Landcsbauamtes und eines Vertreters des Landeskulturrates die notwendigen Beratungen über die Verteilung und Verwendung der zur Verfügung stehenden Räumen pflegen und auf Grund dieser Beratungen dem Landesausschusse Adaptierungsvorschläge unterbreite«. Diese Beschlüsse gelangten sofort zur Durchführung und hat der Landesausschuß in seiner Sitzung von 24. März 1914 auf Grund des vom Landesbauamte erstatteten Berichtes die bringe»ft notwendigen Adaptierungen im Kostenvoranschlage von K 18.000"— beschlossen. Dies der Entwicklungsgang der ganzen Angelegenheit. Nun noch eine kurze Darlegegung der finanziellen Situation. Laut Verteilungsbeschluß des k. k. Bezirksgerichtes Bregenz vom 5. Februar 1914 und Richtigstellungsbcschluß vom 12. Februar 1914 bleibt eine Schuldpost üoii K 110.000"—der Sparkasse Bregenz als einzige Hypothek auf dem Anwesen bestehen. Die übrigen Forderungen nebst den Übertragungs­ gebühren in der Höhe von K 69.993 93 wurden über Auftrag des Landesausschusses von der Hypothekenbank ausbezahlt. Der fast durchgeführte Verkauf des Jnvertars ergab einen Erlös von K 18.650"—, um welchen Betrag sich die faktischen Ausgaben veringern, sodaß diese heute eine Höhe von K 51.343 93 erreichen. Wenn wir mit dieser finanziellen Situation das Gutachten des Landesbauamtes vergleichen, so finden wir, daß der Ankauf dieser Liegenschaft für das Land unbedingt von Vorteil gewesen ist. Das Studium der 23mtplmie sowie die von Seite der Landtagsmitglieder stattgefundenen Besichtigung des Objektes haben ergeben, daß der Bau für unsere Bedürfnisse praktisch ist und daß das Gebäude mit verhältnismäßig geringen Kosten so eingerichtet werden kann, daß wir auf Jahrzehnte hinaus genügend Platz haben. Sollte dann in späteren Dezennien eine Vergrößerung notwendig erscheinen, so haben wir bei dieser Liegenschaft Boden genug, um durch Zubauten auch den größten Anforderungen entsprechen zu föimeii. Wenn wir dazu noch in Betracht ziehen, daß wir nun mit einem Schlage eine Angelegenheit der Erledigung zugeführt haben, die uns schon wiederholt beschäftigt hat, wenn wir weiters bedenken, daß das neue Landhaus an einem der schönsten Plätze in Bregenz steht und den praktischen Bedürfnissen des Landes in würdiger Weise entspricht, ohne die Finanzen des Landes ungebührlich zu belasten, so können wir die Bcschlüfie des Landesausschusses nur begrüßen und ihnen unsere Zustimmung erteilen. Der Finanzausschuß stellt daher folgende Anträge: Der hohe Landtag wolle beschließen: „1. Der Ankauf des Hotels „Österreichischer Hof" in Bregenz durch den Landesausschuß wird genehmigt. 2. Der Landesausschuß wird bevollmächtigt, die notwendigen Adaptierungen vor­ nehmen zu lassen, die Zentralheizung einzuführen und die Einrichtungen für die Kanzleien und den Sitzungssaal zu beschaffen". Bregenz, 19. Mai 1914. Joh. Müller, Obmannstellvertreter. Alois Amann, Berichterstatter. Druck von I. N. Teutsch tu Breg.uz. 212
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