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20211019_GVE019 Fussach 19.10.2021 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 19/ 2017 über die 19. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 09.05.2017 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: 20.00 Uhr Vorsitz: Bgm. Ernst Blum Schriftführerin: Elisabeth Blum Anwesend: Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Karin Meier, GR Martin Doppelmayer, Günter Leitold, Martin Schneider, Elisabeth Schneider, Ulrich Sagmeister, Sabine Hofer und die Ersätze: Michael Salzmann, Beate Brunner-Brandl, Thomas Kuster und Thomas Skruba Entschuldigt: Manfred Bechter, Felix Dünser, Reinhard Blum und Klaus Kuster Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, Peter Zucali, Raimund Rusch, Hubert Winkler, Roberto Montel, Boris Sinn und die Ersätze: Bernd Stockner, Florian Schrötter, Friedrich Schneider und Daniel Mathis Entschuldigt: GR Thomas Bösch, Rudolf Rupp, Claudius Lässer und Julian Krischke Grüne: Elke Wörndle Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung und die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Vor Einstieg in die Tagesordnung wird auf Antrag des Obmannes der ÖVP Jörg Seite:1 Blum als 9. Tagesordnungspunkt „Besetzung von Ausschüssen“ in die Tagesordnung mit aufgenommen. Bgm. Ernst Blum kündigt an, dass es ein neues Mitglied in der Gemeindevertretung gibt. Aufgrund des Wohnortwechsels von Nina Kuster, wurde Sabine Hofer von der Gemeindewahlbehörde in die Gemeindevertretung berufen. Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 18 vom 19.04.2017 2. Mitteilungen des Bürgermeisters 3. Kanalisationsordnung der Gemeinde Fußach Antrag auf Beschlussfassung von Änderungen und Ergänzungen 4. Wasserleitungsordnung der Gemeinde Fußach Antrag auf Beschlussfassung von Änderungen und Ergänzungen 5. Friedhofsgebührenverordnung Antrag auf Beschlussfassung von Änderungen und Ergänzungen 6. Friedhofsordnung Antrag auf Beschlussfassung von Änderungen und Ergänzungen 7. Rechnungsabschluss Gemeinde Fußach 2016 Beschlussantrag des Prüfungsausschusses 8. Rechnungsabschlüsse 2016 zur Kenntnisnahme Gemeindeverband Gemeindeblatt Bezirk Bregenz b) Wasserverband Hofsteig c) Gemeindeverband für Abfallwirtschaft u. Umweltschutz a) 9. Besetzung von Ausschüssen 10. Allfälliges Seite:2 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 18 vom 19.04.2017 Auf der 18. Sitzung am 19.04.2017 wurde eine schriftliche Ergänzung bzw. Korrektur von GV-E Ruth Kanamüller wegen Unvollständigkeit in der Verhandlungsschrift eingereicht. Nach Abklärung wurde mitgeteilt, dass eine unbefriedigende Situation im Gemeindegesetz steht. Es ist sehr wohl möglich, dass ein Mitglied oder Ersatzmitglied Einwendungen wegen Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit erheben kann, obwohl die betreffende Person nicht auf der GV Sitzung anwesend war. Der umgekehrte Fall wurde argumentiert, dass heute ebenfalls über die Genehmigung der Verhandlungsschrift Gemeindevertreter oder Ersätze abstimmen, die unter Umständen auch nicht auf der vorherigen Sitzung anwesend waren. Die Ergänzung wurde aufgenommen, allerdings mit der Antwort darauf, dass der Versuch einer Erklärung dazu erfolglos geblieben ist. Die Verhandlungsschrift Nr. 18 vom 19.04.2017 wird ansonsten mit einer Gegenstimme (Elke Wörndle) genehmigt. 2. Mitteilungen des Bürgermeisters Es gab eine Anfrage über die Vergabesumme des Kunstrasens. Die Auftragsvergabe wurde vom Gemeindevorstand mit 86.502,57 EUR netto an die Firma Loacker in Götzis erteilt. Des Weiteren berichtet Bgm. Ernst Blum über die Vorbereitungen für das Kinderhaus Riedle. Wenn das Wetter die nächsten Tage mitspielt, kann mit den Aufrichtarbeiten begonnen werden. Konkurrenzverwaltung: In der letzten Sitzung der Mitgliederversammlung wurde beschlossen, ein landwirtschaftliches Grundstück in der Größenordnung 5.041 m² zum Preis von 13 EUR zu erwerben. Der Förster Ernst Jürgen berichtete vom Eschensterben speziell im Rheindelta. Es handelt sich um die sogenannte Stammfußnekrose, ein Pilz, der Eschen zu 100 % ausrotten kann. Die Eschen im Rheindelta, bzw. im Nollenwald sind zu 100 % befallen. Das ist insofern dramatisch, weil ca. 50 % des Baumbestandes aus Eschen besteht. Seite:3 Veranstaltungshinweis: Am 20. Mai 2017 findet der Trinationale Wasserwehrtag in Widnau (CH), Triesen (FL) und Lustenau statt. Mitteilung an Peter Zucali: Bauliche Maßnahmen am Friedhof sind mit der Pfarre abzustimmen. Nach Absprache mit Oswald Dörler wurden nach seinen Vorgaben zwei Stufen herausgenommen und angeglichen. Meldung an GR Jörg Blum bzgl. Geländer in der MZH: Es wurde versucht, einige Vorschläge von verschiedenen Schlossereien zu bekommen, was nicht gelungen ist. Derzeit arbeitet das Bauamt gemeinsam mit Bmstr. Gerhard Wimmersberger an einer Lösung. Eine Besprechung im Rahmen des Wasserverbandes Hofsteig hat stattgefunden. Dabei wurde über die Kosten für die erforderliche Verlegung und Neuerrichtung der Pumpstation für die Schmutzwasserhauptsammler im Zuge der Neuerrichtung der Rheinbrücke, berichtet. Nachdem jetzt genauere Daten vorliegen, werden die Kosten mit 7,962 Mio. EUR beziffert. Im Oktober 2015 lag die Kostenschätzung noch bei 5,6 Mio EUR. Von 4,7 Mio. EUR, die allenfalls nach Förderungen des Bundes und des Landes dem Verband verbleiben, sind die Kosten der ebenfalls erforderlichen Verlegung Wasserversorgungsleitung unter dem Rhein nicht mitgerechnet. Im gleichen Zuge fand eine Besprechung mit den Grundbesitzern für die Trassenführung für die Errichtung des neuen Pumphauses statt. Gleichzeitig auch mit Vertretern vom Landesstraßenbauamt was die Grundablöse betrifft für die Auffahrt für die Brücke. Das Projekt mit den Schöpfwerken Höchst, Fußach, Gaißau befindet sich in der Vorbereitung. Die Ausschreibungen der Pumpen sind soweit fertig. Es liegt aber noch kein Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vor. Obwohl der Bescheid grundsätzlich fertig ist, werden noch Uraltdokumente aus dem Staatsarchiv von der BH Bregenz erwartet um den Akt zu vervollständigen. In der zweiten Juli Woche sollen die Vergaben (Baumeister, Maler, Dachdecker, Spengler) vorgenommen werden. Bis dahin sollten auch die Angebote der Pumpenausschreibungen vorliegen. Bgm. Ernst Blum bedankt sich recht herzlich bei GR Martin Doppelmayer für die Durchführung der Sportlerehrung 2017. Martin Doppelmayer bedankt sich bei allen Helfenden, bei Vbgm. Werner Egger und schildert die erfolgreiche Veranstaltung mit einer Vielzahl an Sportarten und insgesamt 71 Sportlerinnen und Sportler, die als beachtliche Anzahl für die Größenordnung der Gemeinde Fußach für ihre beachtlichen Leistungen geehrt werden konnten Die nächste GV-Sitzung wird am 13. Juni 2017 stattfinden. 3. Kanalisationsordnung der Gemeinde Fußch Antrag auf Beschlussfassung von Änderungen und Ergänzungen Bgm. Ernst Blum erläutert die Anmerkungen, die in den Beilagen vermerkt sind. Seite:4 Der Antrag von Bgm. Ernst Blum auf Beschlussfassung von Änderungen und Ergänzungen der Kanalisationsordnung der Gemeinde Fußach lt. vorliegender Fassung wird einstimmig beschlossen. 4. Wasserleitungsordnung der Gemeinde Fußach Antrag auf Beschlussfassung von Änderungen und Ergänzungen Herausgenommen wurde, dass die Wasserentnahme aus Hydranten grundsätzlich verboten ist und dass die Feuerwehr nicht mehr für die Befüllung von Pools zuständig ist. Das ist schon länger bekannt. Ansonsten ist die Textierung deckungsgleich mit der Berechnungsgrundlage der Kanalisationsordnung. Der Antrag von Bgm. Ernst Blum auf Beschlussfassung von Änderungen und Ergänzungen der Wasserleitungsordnung der Gemeinde Fußach in der vorliegenden Fassung wird einstimmig beschlossen. 5. Friedhofsgebührenverordnung Antrag auf Beschlussfassung von Änderungen und Ergänzungen Die Mindestdauer von 15 Jahren ohne Möglichkeit der Verlängerung wurde in der Friedhofsgebührenverordnung beim Gemeinschaftsgrab erneuert. Bei allen anderen Gräbern besteht die Möglichkeit nach 10 Jahren Vorschreibung das Grab verlängern zu lassen. Der Antrag von Bgm. Ernst Blum auf Beschlussfassung von Änderungen und Ergänzungen der Friedhofsgebührenverordnung der Gemeinde Fußach in der vorliegenden Fassung wird einstimmig beschlossen. 6. Friedhofsordnung Antrag auf Beschlussfassung von Änderungen und Ergänzungen Bgm. Ernst Blum erläutert die vorgenommenen Änderungen in der Friedhofsordnung. Unter Punkt 9 wurde ein Satz komplett herausgenommen. Der Antrag von Bgm. Ernst Blum auf Beschlussfassung von Änderungen und Ergänzungen der Friedhofsordnung der Gemeinde Fußach in der vorliegenden Fassung wird einstimmig beschlossen. 7. Rechnungsabschluss Gemeinde Fußach 2016 Beschlussantrag des Prüfungsausschusses Die Mitglieder des Prüfungsausschusses haben sich in Anwesenheit des Finanzverwalters Gerhard Sutter mit dem Rechnungsabschluss 2016 befasst. Im Ergebnis der Prüfung erfolgte ein einstimmiger Antrag und Empfehlung zur Beschlussfassung des Rechnungsabschlusses 2016 durch die Gemeindevertretung. Seite:5 Der Bürgermeister erörtert in Kennzahlen das Ergebnis des Rechnungsabschlusses 2016 wie folgt: Gesamteinnahmen und -ausgaben des Rechnungsabschlusses 2016: 23.593.047 EUR. Der Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben wird mit einer Zuführung zu den Rücklagen von 795.000 EUR erzielt. Damit erhöhen sich die Gesamtrücklagen am Ende des Jahres auf 11.986.202,13 EUR. Die frei verfügbaren Mittel liegen bei 1.190.000 EUR. Personalausgaben: 18,33% der Gesamtausgaben. Die größte Position der Personalkosten besteht wie immer mit 50,86% im Bereich der Kindergarten und Kleinkindbetreuung, auch die Volksschule, der Schulwart und die Sportanlage zählen dazu. Die einzelnen Ausgabenschwerpunkte sind der Unterdeckungsbeitrag der Gemeindeimmobiliengesellschaft mit 330.000 EUR, der Beitrag Pflegeheim mit 215.000 EUR oder der Ankauf Montfortstraße 2 und 4 mit 916.000 EUR. Das sind immerhin 3,8 Mio EUR im Gegensatz zu 2.700.000 EUR im Vorjahr 2015. Zur Entwicklung der Schulden: inklusive der Gesamtschulden der GIG am 31.12.2016 8.108.940 EUR gesamt. Insgesamt hat sich die Pro-KopfVerschuldung gegenüber dem Vorjahr durch die Immobilienankäufe etwas erhöht, von 1.930 auf 2.134 EUR. Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinde: 2.134 EUR Durchschnitt der Gemeinden: 3.661 EUR Rücklagen der Gemeinde Fußach Pro-Kopf: 3.147 EUR Rücklagen Pro-Kopf der Gemeinden Vorarlberg im Durchschnitt: 513 EUR Unter Berücksichtigung der „Barmittel“ ergibt sich ein Prokopfguthaben der Gemeinde Fußach in Höhe von Euro 1.020,00. Auf Antrag des Vorsitzenden und auf Empfehlung des Prüfungsausschusses wird der Rechnungsabschluss 2016 einstimmig genehmigt. Der Vorsitzende gibt ebenfalls noch einen Zwischenbericht über die Entwicklung der Frankenkredite. Dabei wird festgestellt, dass mit den bereits lukrierten Zinsund Wertentwicklungsvorteilen und einer bis zum Ende der Laufzeiten theoretischen 1:1 Währungsentwicklung Franken zu Euro, immer noch ein kräftiges Plus vorhanden wäre. 8. Rechnungsabschlüsse 2016 zur Kenntnisnahme a) Gemeindeverband Gemeindeblatt Bezirk Bregenz Aus der Darstellung in der Bilanz Aktiva und Passiva: jeweils 976.811,61 EUR Es gibt einen Jahresgewinn von 175.319 EUR. Die Entwicklung der Rücklagen ist auch erfreulich. Aus den Wertpapierrücklagen 660.000 EUR und die Kassabestände bei den einzelnen Konten 149.629 EUR. Der Rechnungsabschluss 2016 des Gemeindeverbandes Gemeindeblatt Bezirk Bregenz wird ohne Einwände zur Kenntnis gebracht. b) Wasserverband Hofsteig Seite:6 Der Rechnungsabschluss weist Einnahmen und Ausgaben jeweils von 4.923.453,85 EUR aus. Insgesamt wurden 730.000 EUR investiert, 1.296.000 EUR wurden an Darlehen getilgt und 250.000 EUR wurden an neuen Darlehen aufgenommen. Der Rechnungsabschluss 2016 des Wasserverbandes Hofsteig wird ohne Einwände zur Kenntnis gebracht. c) Gemeindeverband für Abfallwirtschaft u. Umweltschutz Durchlaufsumme: 10.952.091,72 EUR Gegenüber dem Voranschlag ist das eine Erhöhung von 10,3 %. Statt Entnahme aus den Rücklagen von 71.000 EUR, Entnahme aus der Haushaltsrücklage von 24.000 EUR. Der Rechnungsabschluss 2016 des Gemeindeverbandes für Abfallwirtschaft u. Umweltschutz wird ohne Einwände zur Kenntnis gebracht. 9. Besetzung von Ausschüssen Folgende Umbesetzungen wurden durch die ÖVP vorgenommen: Im Pflege- und Betreuungsausschuss: Hubert Winkler als neues Ersatzmitglied anstelle von Sabine Bacher. Im Bauausschuss: Jörg Blum wurde als neues Ersatzmitglied bestimmt. Dies wird von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. 10. Allfälliges Elke Wörndle möchte Auskunft zur Schneeräumung im Naturschutzgebiet. Friedrich Schneider kündigt im Rahmen des Dorfgeschichtevereins einen Vortrag am 2. Juni 2017 im Feuerwehrhaus mit dem Thema „Fußacher Bote“ an. Schluss der Sitzung: 21.00 Uhr Bürgermeister: Schriftführerin: Seite:7
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20210701_VO_Wasserleitungsverordnung Fussach 15.08.2021 VERORDNUNG über die öffentliche Wasserversorgung der Gemeinde Fußach (Wasserleitungsordnung) Die Gemeindevertretung hat mit Beschluss vom 11.06.2021 auf der Grundlage vom Wasserversorgungsgeseizies Finanzverfassungsgesetz Finanzausgieichsgesetzes LGBl. Nr. 3/1999 in der gültigen Fassung BGBl. 45/1948 in der gültigen Fassung BGBl. 116/2016 in der gültigen Fassung und dem sowie dem folgendes verordnet: 1, Abschnitt Allgemeine rechtliche und technische Bestimmungen 8 1- Allgemeines, Begriffe 1) 2) 3) Der Anschluss von (Gebäuden und sonstigen Bauwerken an die Gemeindewasserversorgungsanlage und der Bezug von Trink- und Nutzwasser haben nach den Bestimmungen des Wasserversorgungsgesetzes und dieser Wasserleitungsordnung zu erfolgen. Anschlussnehmer sind Eigentümer von Gebäuden und sonstigen Bauwerken, die an die Gemeindewasserversorgungsanlage angeschlossen werden müssen oder dürfen. Die Gemeindewasserversorgungsanlage ist die Gesamtheit aller Einrichtungen der Gemeinde, die der Fassung, Aufbereitung, Bevorratung und Verteilung von Wasser an Abnehmer 4) für Trink-, Nutz- und Feuerlöschzwecke dienen, mit Ausnahme der Verbrauchsleitungen, Sie umfasst alle baulichen und technischen Anlagen, einschließlich der Mess-, Kontroil- und Sicherheitseinrichtungen. Versorgungsleitung ist jener Teil der Gemeindewasserversorgungsarlage, der der Zuleitung des Wassers zu den Anschlussleitungen dient. 5) Anschlussleitung ist die Wasserleitung zwischen der Anschlussstelle an der Versorgungsleitung und der Übergabestelle. 8) 7} Übergabestelle ist die Granze zwischen Anschlussleitung und Verbrauchsteitung, dies ist in der Regel der (Haus-) Wasserzähler oder Übergabeschacht. Verbrauchsleitung ist die Wasserleitung nach der Übergabestelle, 82- Versorgungsbereich Der Versorgungsbereich der Gemeindewasserversorgungsanlage umfasst alle bebauten und bebaubaren Grundstücke und Grundstücksteile bis zu einer Entfernung von 100 m von der Versorgungsleitung. Die im Versorgungsbereich liegenden Grundstücke sind im beiliegenden Plan, der Bestandteil dieser Verordnung ist, zeichnerisch dargestellt. Wasserleitungsordnung derGemeinde Fußach BeschhiasGV: 11.08.2021 Seite 1von11 erleitungsordnungdarGemeinde Fußach o $3- Begriff, Gemeinnützigkeit Die Gemeindewasserversorgungsanlage ist gemeinnützig. 5 4- Anschlusszwang, Anschlussrecht 1 Die Eigentümer von @) Gebäuden, die ganz oder teilweise Wohnzwecken dienen; b) sonstigen Bauwerken, bei denen üblicherweise Trink- oder Nutzwesser benötigt wird und die ganz oder überwiegend im Versorgungsbereich ($ 2) liegen, sind verpflichtet, diese an die Wasserversorgungsanlage anzuschließen (Anschlusszwang). 2 Ein Anschlusszwang gemäß Abs. 1 besteht nicht &) für Betriebswasserleitungen öffentlicher Eisenbahnen, soweit die Benutzung solcher Anlagen die Gesundheit nicht gefährden kann; b) wenn der Anschluss die Leistungsfähigkeit der Gemeindewasserversorgungsanlage überfordern würde; ©} wenn die Weiterbenutzung einer bestehenden eigenen Wasserversorgungsanlage die d} ‚Gesundheit nicht gefährdet, oder für Bauwerke, die nur vorübergehenden Zwecken dienen, wie z. B. bei Veranstaltungen, Baustellen oder außerordentichen Verhältnissen, sofern die Behörde aus Gründen des Gesundbheitsschutzes nicht einen Anschluss vorschreibt. 3 Die Behörde kann auf Antrag des Anschlusspflichtigen eine Ausnahme vom Anschlusszwang (Abs. 1) bewilligen, wenn der Anschluss nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten hergestellt werden kann und die zu errichtende eigene Wasserversorgungsanlage den gesundheitlichen, hygienischen sowie technischen Anforderungen entspricht. 4 Soweit ein Anschlusszwang nicht besteht, sind Eigentümer von Bauwerken, Betrieben und Anlagen berechtigt, diese an die Gemeindewasserversorgungsanlage anzuschlielen, wenn dies weder dem Interesse an einem planmäßigen Ausbau der Gemeindewasserversorgungsanlage widerspricht, noch die Leistungsfähigkeit der ‚Gemeindewasserversorgungsanlage übersteigt und die Einräumung von Rechten gemäß 5 9 Wasserversorgungsgesetz nicht erforderlich ist (Anschlussrecht). 5 Über die Befreiung von der Anschlusspflicht hat die Gemeindevertretung im Einzetfalle zu entscheiden. Das Vorliegen einer Ausnahme von der Anschlusspflicht sowie das Bestehen eines Anschlussrechtes hat der Bürgermeister erforderlichenfalls bescheidgemäß festzustellen. $5- Schriftliche Mittellung, Bescheid Y 2) Der Anschluss an die Gemeindewssserversorgungsanlage darf nur auf Grund einer schriflichen Mitteilung, in welcher die Gemeinde dem Anschluss des Bauwerkes, Betriebes oder der Anlage zustimmt, einer Feststellung der Behörde, dass ein Anschlusszwang oder eine Anschlussrecht besteht, oder einer Anordnung gemäß Abs. 3 erfolgen. In die schriftliche Mitteilung gemäß Abs, 1 sind nähere Bestimmungen insbesondere über a) b) ‚den Zeitpunkt des Anschlusses dieArt, Dimension und Lage derAnschlussleitung ‚Wangwrletungsorinung derGemeinde Fußach BesctuuneGV: 11.08.2021 Sata 2 won11 Wasserleitungsordnung der Gemeinde Fußach <} © erforderichenfalls eine mengenmäßige oder zeitliche Beschränkung des Wasserbezuges aufzunehmen. 3 Die Behörde hat auf Antrag des Eigentümers eines Gebäudes oder eines sonstigen Bauwerkes durch Bescheid festzustellen, ob ein Anschlusszwang oder ein Anschlussrecht im Sinne von $ 4 besteht. Der Anschluss ist anzuordnen, wenn ein anschlusspflichtiges Gebäude oder ein sonstiges anschlusspflichtiges Bauwerk nach schriftlicher Aufforderung durch die Behörde innerhalb der darin gesetzten Frist nicht angeschlossen worden ist. 4 Die Abs. 1 bis 3 gelten sinngemäß für Änderungen von Gebäuden und sonstigen Bauwerken, die zu einer wesentichen Erhöhung des Wasserbezuges führen können. 86- Anschlussleitung 7 Die Anschlussleitung einschließlich der Herstellung der Verbindung mit der Versorgungsleitung und der Verbrauchsleitung ist von der Gemeinde herzustellen. Die Gemeinde kann hierfür auch Untermehmer beauftragen. Die Kosten sind vom Anschlussnehmer zu bezahlen. Sie ist in allen ihren Teilen nach dam Stand der Technik sozu errichten, zu erhalten und zu warten, dass sie dicht sind und eine Gefährdung des Lebens und der Gesundheit von Menschen und der Sicherheit des Eigentums vermieden wird. 2) Die Anschlussleitung ist in einer Tiefe von mindestens 1,00 m und so zu verlegen, dass sie bei der Grundstücksnutzung nicht beschädigt werden kann, und für die Instandhaltung ohne besonders Schwierigkeiten zugänglich ist. Die Rohrleitung ist in ein allseits mindestens 10 cm starkes Sandbeit zu verlegen. Außerhalb des Straßenbereiches ist über der Anschlussleitung, 30 cm unter dem Terrain, ein von der Gemeinde zu Verfügung gestelltes Warnband zu legen. Die Rohre, Rohrverbindungen und sonstigen Teile müssen aus beständigem, die Beschaffenheit des Wassers nicht beeinträchtigendem Material bestehen {10 Bar). Grundlage für die Leitungsverlegung ist der Leitungsplan der Gemeinde Fußach, welcher der schriftlichen Mitteilung ($ 5 Abs. 1) beiliegt. 3 4” Der Rohrdurchmesser ist unter Bedachtnahme auf den zu erwartenden Wasserbedarf festzulegen, er muss jedoch mindestens 1 Zoll betragen. Wenn zur Herstellung der Anschlussleitung Arbeiten im Bereich einer öffentlichen Straße erforderlich sind, dann hat der Anschlussnehmer, unbeschadet der straßenpolizeilichen Und straßenverwaltungsrechtlichen Vorschriften, die Gemeinde mindestens zwei Werktage vor Beginn der Arbeiten in Kenntnis zu setzen. Im Straßenbereich sind Anschlussleitungen bis PE 2“ in einem PVC-Leerrohr 100 mm Durchmesser zu verlegen. Vor dem Zuschütien der Leitungstrasse, ausgenommen im Bereich einer öffentlichen Siraße, ist der Gemeinde zum Zwecke der Überprüfung, ob die Leitung vorschrifismäßig verlegt worden ist und zu deren Einmessung Anzeige zu erstatten. Die Leitungstrasse darf erst dann zugeschüttet werden, wenn die Überprüfung erfolgt ist und eventuell festgestelite Mängel behoben worden sind, und wenn innerhalb von drei Tagen nach Einlangen der Anzeige bei der Gemeinde die Überprüfung nicht vorgenommen wird. Samstage und Sonntage sowie Feiertage sindin diese Frist nicht einzurechnen. 5} Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 4 gelten sinngemäß auch für Änderungen und 6) Ergänzungen der Anschlussleitung. Die Anschlussieitung geht nach ihrer Fertigstellung in das Eigentum der Gemeinde über. Sie ist auf Kosten der Gemeinde instand zu halten, zu warten sowie bei Bedarf abzuändern, zu ermeuern oder zu entfemen. Diesbezügliche Arbeiten sind auch ohne Zustimmung des Grundeigentümers zulässig. Sofern nicht Gefahr im Verzug ist, ist über den Termin der Arbeiten das Einvemehmen herzustellen. Die hierbei entstehenden Kosten sind ‚vom Anschlussnehmer der Gemeinde zu ersetzen, ausgenommen in jenen Fällen, welche auf normale Abnützung der Leitung zurückzuführen sind, Insbesondere hat der Anschlussnehmer Wassereinungsordnung der Gemeinde Fußach BeschlussGV: 11.06.2021 Seite 3von11 Wasserleitungsordnung der Gemeinde Fußach der Gemeinde Erschwemis- bzw. Mehrkosten zufolge nachträglicher Überbauung der Leitungstrasse mit Asphaltierungen, Mauem, Kanälen, Betonabdeckungen und Terrassen, dergleichen Kabeileilungen, oder zufolge Pflasterungen, nechträglicher Bepflanzungen oder Überschüttungen zu ersetzen. oder wenn für die Ermeuerung der Anschlussieitung eine neue längere Trasse gewählt werden muss. 7 8) 9) Soweit die Anschlussieitung auf dem Grundstück des Anschlussnehmers Wegl. ist er verpflichtet, die Leitung vor jeder Beschädigung (z.B. Frost) zu schützen. Die Anschlussleitung darf weder verbaut noch überbaut werden, noch dürfen Bäume oder Sträucher näher als 2 m von der Leitung gesetzt werden. Der Anschlussnehmer darf keine ‚schädigenden Einwirkungen auf die Anschlussleitung vornehmen, Die Benutzung der Anschlussleitung als Biltzschutzerder für elektrische Anlagen Ist nicht zulässig. Wenn ein Wasseranschluss für die Wasserversorgung einer Liegenschaft für mehr als ein Jahr nicht mehr benötigt wird, kann bei der Gemeinde die Sperrung des Anschlusses beantragt werden. Eine neuerliche Öffnung darf nur durch die Gemeinde erfolgen. Die durch die Spemung und Öffnung eines Wasseranschlusses erwachsenen Kosten hat der Anschlussnehmer derGemeinde zu ersetzen. 10) Der Anschlussnehmer haflet für alle Schäden, die aus der vorschriftswidrigen Benutzung der Anschlussleitung, der Benützung des Grundstückes oder aus der schuldhaflen Vernachlässigung der Meldepflicht entstehen. 47 -Wasserzähler » Das Wasser wird in der Regel über einen Wasserzähler abgegeben. Der Wasserzähler wird ‚von der Gemeinde eingebaut. Vom Anschlussnehmer ist vorher ein Wasserzähler-Einbausatz mit integriertem Rückflussverhinderer zu installieren. Ausnahmen vom Einbau eines Wasserzählers sind möglich, z.B. Badehütten u. dgl., wo ein ganzjähriger Schutz des Zählers nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich wäre. 2) Der Anschlussnehmer hat für den Einbau des Wasserzählers einen geeigneten, frosteicheran Raum zur Verfügung zu stellen. Beim Anschluss von Betrieben, die nicht Gebäude sind, und ‚von Anlagen, hat der Anschlussnehmer für den Wasserzähler einen Schacht vorzusehen. Dieser ist gegen Wassereintritt und gegen Frosigefahr abzudichten und absperrbar herzustellen. Die Art und die Ausmafße des Schachtes sind in der schriftlichen Mitleilung bzw. Im Anschlussbescheid zu bestimmen. 3) 4 5) 8) 7) Der Einbau des Wasserzählers erfolgt erst, wenn die Verbrauchsleitungen fertiggestellt sind. Bei kurzfristigem Wasserverbrauch, wie z.B. bei Bauführungen, Veranstaltungen, liegt es im Ermessen der Gemeinde, einen Wasserzähler anzubringen. Die Erhaltung und Wartung des Wasserzählers obliegt der Gemeinde. Der Wasserzähler ist vom Anschlussnehmer gegen Beschädigungen, Verschmutzung, Frost und andere schädliche Einwirkungen zu schützen. Der Wasserzähler muss ohne Schwierigkeiten abgelesen und ausgewechselt werden können. Der Anschlussnehmer haftet für ale durch äußere Einwirkungen entstandene Schäden. Das Entfernen von Plomben ist verboten. Jede Beschädigung von Piomben Ist der Gemeinde unverzüglich zu melden, Die Kosten für die Emeuerung der Piomben trägi der Anschlussnehmer. 8) Die Verwendung weiterer Wasserzähler (Subzähler) in der Verbrauchsleitung, die vom Anschlussnehmer auf eigene Kosten einzubauen sind, ist zulässig. Für die Gebührenberechnung biklen sie jedach keine Grundlage. ® Ergeben sich Zweifel an der Richligkeit der Messung des Wasserzählers, so ist dieser von ‚Amis wegen oder auf Antrag des Anschlussnehmers zu überprüfen. Ergibt die Überprüfung Waszerieitungsorinung derGemeindeFußach Beschuss GV: 11.06.2021 Babe awn11 Wasserleitungsordnung der Gemeinde Fußach ‚einen Messfehler, der innerhalb der nach den Eichvorschriften zulässigen Abweichungen von der Richtigkeit legt, so hat der Anschiussnehmer die mit der Prüfung verbundenen Kosten zu tragen, sofern die Prüfung auf seinen Antrag hin erfolgt ist. 88- Verbrauchsleitungen » Die Verbrauchsleitung ist vom Anschlussnehmer nach den neuzeitlichen Kenntnissen und Erfahrungen der Sanitärtechnik so herzustellen und zu warten, dass Gefahren für das Leben und die Gesundheit von Menschen vermieden und die Sicherheit des Eigentums nicht beeinträchtigt werden. Insbesondere dürfen von der Verbrauchsleitung keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gemeindewasserversorgungsanlage und die Beschaffenheit des darin geförderten Wassers ausgehen. Die Verbrauchsleitung ist aus Material herzustellen, das für einen Betriebsdruck von 10 Bar zugelassen ist. Die aus der Gemeindewasserversorgungsanlage mit Wasser gespeisten Verbrauchsleitungen dürfen nicht in Verbindung mit einer anderen Wasserversorgungsanlage stehen. Beim Anschluss von Anlagen zur Warmwasseraufbereitung sowie von Maschinen und Geräten, die mittels Wasserdruck betrieben werden können, ist Vorsorge zu treffen, dass ein Zurückströmen des Wassers in das Wasserversorgungsnetz nicht erfolgen kann, An der Verbrauchsleitung 2) 3» entstandene Schäden und Mängel sind unverzüglich zu beheben. Wasserverluste, die auf Wartungsmängel zurückzuführen sind sowie die Kosten für Instandhaltungen gehen ausnahmslos zu Lasten des Anschlussnehmers, Zur Abwehr von Frostgefahren hat der Anschiussnehmer die hierfür notwendigen Schutzmaßnahmen zu treffen. Frieren Leitungen trotzdem ein, so müssen sie fachgerecht aufgetaut werden. Gartenieitungen und Leitungen, die einer besonderen Frostgefahr ausgesetzt sind, sind im Winter zu entleeren. 4 Zwischen der Verbrauchsleitung und ellfälligen anderen Nutzwasserleitungen darf keine Verbindung hergestellt werden. $9 - Hydranten und Wasserabsperreinrichtungen ” Wasserentnahmen aus Hydranten unterliegen mit Ausnahme von Einsätzen der Feuerwehr der Bewilligung durch den Bürgermeister, 2) Bei sämtlichen Wasserentnahmen mit Ausnahme von Feuerwehreinsätzen sind möglichst Wasserzähler zu verwenden. Falls kein Wasserzähler verwendet werden kann, ist die entnommene Wassermenge auf andere geeignete Weise zu ermitteln. Kl 4 Sofem dies eine gesicherte Wasserversorgung erforderlich macht, ist der Bürgermeister berechtigt, die Entnahme für die erforderliche Dauer zu untersagen. Wasserabsperreinrichtungen (Wasserschieber) dürfen nur durch befugte Personen bedient werden. 5) Wasserentnahmen aus Hydranien zwecks Befüllungen von Poolenlagen bzw. Schwimmteichanlagen sind nicht gestattet. 6) Die Nichtbeachtung von Abs. 1 bis 5 zieht gegebenenfalls die Schadensersatzpflicht nach sich. 7 Während eines Feuers innerhalb oder außerhalb einer Liegenschaft ist jeder Anschlussnehmer verpflichtet, seine Wasserversorgungsanlage für Feuerlöschzwecke zur Verfügung zu stellen. Für solche Zwecke entnommenes Wasser wird dem Anschlussnehmer nicht verrechnet. Wasserleitungsoninung der Gemeinde Fußach Beschluns GV: 11.08.2021 Sete 5von11 Wasserleitungsordnung derGemeinde Fußach o 410 - Wasserbezug ” Aus der Anschlussleitung darf Wasser nur zu dem Zweck entnommen werden, der der zulässigen Nutzung des Anschlussobjektes entspricht. 2) 3 DO Änderungen in der Person des Anschlussnehmers oder des Verwendungszweckes des Anschlussobjektes sind der Gemeinde unverzüglich zu melden. Die Gemeinde liefert Waeser nach Maßgabe der Ergiebigkeit der Gemeindewasserversorgungsanlage und haftet nicht für Störungen und Unterbrechungen bei der Wasserabgabe. Die Gemeinde kann die Wasserlieferung einschränken oder unterbrechen, wenn #) wegen Wassermangels der Wasserbedarf für den menschlichen Genuss und Gebrauch sonst nicht befriedigt werden kann. b} Schäden an der Wasserversorgungsanlage aufirelen, weiche die erforderliche Wasserkefarung nicht zulassen, od Arbeiten an der Wasserversorgungsanlage oder im Bereich dieser Anlage notwendig sind, 5) d) dies im Zuge einer Brandbekämpfung notwendig ist. Die Gemeinde kann nach entsprechender Verständigung des Anschlussnehmers oder Wasserbeziehers die Wasserlieferung einschränken oder unterbrechen, wenn a) Mängel an der Verbrauchsleitung festgestellt werden, weiche die Sicherheit oder ‚Gesundheit gefährden können, b}) Wasser entgegen den gesetziiche Bestimmungen, entgegen der Wasserleitungsordnung oder über die genehmigte Menge hinaus entnommen werden. ©) den Beauftragten der Gemeinde der Zutritt zur Wasserversorgungsanlage verweigert oder unmöglich gemacht wird. d) der Anschlussnehmer der Verpflichtung zur Instandhaltung der Verbrauchsleitung nicht fristgerecht nachkommt. 6) der Wasserbezieher trotz Mahnung seinen Zahlungsverpflichtungen entsprechend dieser Verordnung nicht nachkommt. 8) Anschlussnehmem ist es nicht gestattet, Wasser an Dritie gegen Entgelt abzugeben. $ 11 - Regenwassernutzung Im Haushalt ‚Die Nutzung des Regenwassers im Haushalt ist verboten. $ 12 - Überwachung, Anzeigepflicht ” Die Gemeinde ist berechtigt, die Errichtung der Anschlussleitung und der Verbrauchsleitung sowie den Wasserbezug zu überwachen. Werden Missstände oder Mängel festgestellt und nicht innerhalbangemessener Frist behoben, 0 kann die Behörde deren Beseitigung durch Bescheid anordnen. 2) Die Grundeigentümer, die Anschlussnehmer sowie die Inhaber der angeschlossenen Wohn- und Geschäftsräume sind verpflichtet, die Vornahme der erforderlichen Arbeiten sowie die Überwachung durch von der Gemeinde bestellte Personen zu duklen und zu diesem Zweck auch das Betreten von Bauwerken und Grundstücken zu gestatien. ‚Wasserierkungsondnung derGemeindeFullach Beschluss GV. 11.08.2021 Batiz 8von1 Wasserleitungsordnung der Gemeinde Fußach 3) Der Anschlussnehmer ist verpflichtet, der Gemeinde unverzüglich Anzeige zu erstatten, wenn a) der Wasserbezug durch Umstände beeinträchtigt ist, die Gemeindewasserversorgungsanlage zurück zu führen sind, oder b)_ im Bereich der Anschlussleitung Schäden auftreten. auf Mängel der $ 13 - Übergang von Rechten und Pflichten Alla dem Anschlussnehmer erwachsenen Rechte und Pflichten gehen bei einem Eigentumsübergang auf den jeweiligen neuen Eigentümer des Gebäudes, des Betriebes oder der Anlage über. Der Anschlussnehmer tritt auch in allfällige Sondervereinbarungen des Vorbesitzers ein. 2. Abschnitt Beiträge und Gebühren $ 14- Allgemeines Zur Deckung der Kosten für die Errichtung und Gemeindewasserversorgungsanlage werden folgende Gebühren erhoben: a} b) ©) Wasserversorgungsbeiträge Wasserbezugsgebühren Wasserzählergebühren d) Bauwassergebühren den Betrieb der $ 15 - Wasserversorgungsbeiträge 1) Wasserversorgungsbeiträge sind der Wasseranschlussbeitrag und der Ergänzungsbeitrag. 2) _ Gebührenschuldner ist der Anschlussnehmer. 3) Miteigentümer schulden die Wasserversorgungsbeiträge zur ungeteilten Hand. Dies gilt nicht, soweit mit dem Miteigentumsanteil das dringliche Recht auf ausschließliche Nutzung ‚und Verfügung über eine selbständige Wohnung oder sonstige selbständige Räumlichkeiten 4) (Wohnungseigentum) verbunden ist. Ist ein gemeinsamer Zustellungsbevollmächtigter oder ein gemeinsamer Verwalter bekannt gegeben worden, erfolgt die Zustellung von Schriftstücken an diesen. 5) 8) Das Beitragsausmaß ergibt sich aus der Multiplikation der Bewertungseinheit ($ 16 Abs. 2 bis 5) mit dem Beitragssatz. Der Anspruch von Trinkwassergebühren entsteht mit der Rechtskraft des Anschlussbescheides gemäß 5 5 des Wasserversorgungsgesetzes LGBl. Nr. 44/2013 in der gültigen Fassung, frühestens jedoch mit dem tatsächlichen Anschluss des Gebäudes und sonstiger Bauwerke an die Trinkwasserversorgungsaniage. Wasserlelkungsordnung der Gemeinde Fußach Beschluss GV: 11.06.2021 Seite 7 von 11 Wasserleitungsordnung der Gemeinde Fußach & 16 - Wasseranschlussbeitrag 1” Für den Anschluss von Gebäuden und sonstigen Bauwerken an die Gemeindewasserversorgung wird ein Wasseranschlussbeitrag erhoben. 2) Die Bewerlungseinheit beträgt 100 v.H. der Geschossfläche von Gebäuden und » Grundflächen von sonstigen Bauwerken. Die Bewerlungseinheit ist mit dem Beitragssatz gemäß $ 23 zu vervielfachen. ‚Gesamtgeschossfläche (GGF): die Summe aller Geschossflächen (GF); gemessen in 1,80 m über dem Fußboden - wobei Wände aller Art, Dachkonstruktionen einschließlich der Dachhaut und ähnlicher Bauteile einzurechnen sind. 4 Für sonstige Bauwerke (die keine Gebäude sind) wird die Geschossfläche nur dann angerechnet, wenn diese sonstigen Bauwerke im Sinne des Versorgungsgebietes angeschlossen sind (z.B. Pool). 5 Wenn für ein Gebäude im Verhältnis der Geschossfläche ein Wasserverbrauch zu erwarten ist, der erheblich unter dem Durchschnitt liegt, so ist die Bewertungseinheit entsprechend zu verringern. 6) Der Anspruch des Anschlussbeitrages enisteht mit der Rechtskraft des Anschlussbescheides gemäß $ 5 des Wasserversorgungsgesetzes LGBI. Nr. 3/1998 in der gültigen Fassung. $ 17 - Ergänzungsbeitrag 9 Wenn sich die Bewertungseinheit für die Bemessung des Wasseranschlussbeitrages um mehr als 20 % der Geschoßfläche ändert, jedoch um mindestens 20 m” (Zubau, Umbau, Aufbau, Änderung in den Ermäßigungsvoraussetzungen), wird ein Ergänzungsbeitrag zum Wasseranschlussbeitrag eingehoben. 2) Die Höhe des Ergänzungsbeitrages berechnet sich aus dem Unterschiedsbetrag zwischen dem neuen und dem bereits geleisteten Wasseranschlussbeitrag, wobei der geleistete Wasseranschlussbeitrag unter Anwendung des geltenden Beitragssatzes neu festzusetzen ist. 3 Die Gebührenschuld entsteht mit der Vollendung des Vorhabens. 8 18 - Anschlussbeitrag Bauwasser 1% 2) O7 Für den Wasserbezug zur Errichtung von Gebäuden und Anlagen ist für die Zeit bis zum Einbau des Wasserzählers ein einmaliger Anschlussbeitrag zu entrichten. Die Bewertungseinheit {5 16 Abs. 2} ist mit dem Beitragssatz zu vervielfachen. ” Wenn das Bauwasser zur Gänze über den Wasserzähler eines Gebührenpflichtigen bezogen wird, entfällt die Bauwassergebühr, Bei missbräuchlicher Verwendung von Bauwasser ist die Gemeinde verpflichtet, den 5) gesamten Bauwssserverbrauch zu schätzen. Der zu Abs. 1 ermittelte Differenzbetrag ist gesondert zur Zahlung vorzuschreiben. Gebührenanspruch laut $ 15. Wasserleitungsordnung der Gemeinde Fußach BeschlussGV: 11.06.2021 Sale 8von11 WasserleitungsordnungderGemeindeFußach oO $ 19 - Wiederaufbau Beim Wiederaufbau von abgebrachenen oder zerstörten Gebäuden, Betrieben und Anlage sind die geleisteten Wasserversorgungsbeiträge auf die Dauer von 10 Jahren verhältnismäßig anzurechnen, Die Bestimmungen des $ 17 gelten sinngemäß. 820 - Wasserbezugsgebühren, Bemessung 7 Für den Bezug von Wasser aus der Gemeindewasserversorgung werden Wasserbezugsgebühren erhoben. 2) Der Berechnung der Wasserbezugsgebühren ist - vorbehaltlich der Abs. 4 bis 7 - die Wassermenge zugrunde zu legen. Sind keine geeigneten Messgeräte zur Messung vorhanden, wird der Wasserverbrauch geschätzl. Die Wassermenge ist mit dem ‚Gebührensatz zu vervieffachen. 3 % 5) 8) Für Kleinabnehmer können such bei eingebautem Wasserzähler Mindestbeiträge festgelegt werden. Diese haben mindestens die aktuelle Wasserbezugsgebühr, Wasserzählermiete ‚und den anteiigen Verwaltungsaufwand der jeweiligen Vorschreibung zu enthalten. Der Gebührenanspruch entsteht mt Beginn des Wasserbezuges und wird in sechs Raten für den jeweiligen Abrechnungszeitraum eingehoben. Ausnahmen sind möglich (Kleinabnehmer, pauschalierte Beiträge, Wasserbezug von Hydranten usw.) Wasserantnahmen aus Hydranten zwecks Befüllungen von Poolanlagen bzw. Schwimmteichanlagen sind nicht gestattet. Der Abrechnungszeitraum ist der Zeitraum Innerhalb zweier aufeinander folgender Ablesungen des Wasserzählers, Der Abrechnungszeitraum hat mindestens 10 Monate und höchstens 14 Monate zu betragen. Wird der Wasserverbrauch mangels geeigneter Messgeräte geschätzt, Wasserbezugsgebühren wie folgt festgesetzt: a) bei Wohnungen wird die Wasserbezugsgebühr mit ‚einer Pauschale pro Person/Jahr bemessen, wobei die Personenzahl werden die am 30.6. und 31.12 eines jeden Jahres Gültigkeit hat; b}) bei Wochenendhäusem, Ferienwohnungen, Badehütten und dergleichen = ohne 7 Wasserzähler -wird die Wasserbezugsgebühr pauschalierl. Wasserentnahmen aus Hydranten sowie Wasserverluste, hervorgerufen durch schuldhafte Beschädigungen an der Gemeindewasserversorgungsanlage, sind von der Gemeinde zu schätzen. 8) Sofem im Vorjahr keine Gebührenpflicht bestanden hat oder wenn eine wesentliche Änderung des Wasserbezugs anzunehmen Ist, ist die Gebührenvorschreibung in der Höhe ‚des zu erwartenden Wasserbezuges vorzunehmen, $21- Wasserzählergebühren Y Für den Ankauf, die Emeuerung und die Instandhaltung der Wasserzähler wird eine ‚monatliche Bereitstellungsgebühr erhoben. 2) Die Bestimmungen des $ 19 Abs. 4 und 6 gelten sinngemäß. Warzsrieitungsominung der Gemeinde Fußsch (Beschluss GV: 11.06.2021 Bake Don (1 WasserleitungsordnungderGemeinde Fußach 0 5 22 - Gebührenschuldner 1) Die Wasserbezugs- und Wasserzählergebühren sind vom Eigentümer des Gebäudes (des Betriebes oder der Anlage) zu entrichten, 2) Miteigentümer schulden diese Gebühren zur ungeteiten Hand. Dies gilt auch im Falle von Wohnungseigentümern, außer e8 besteht ein eigener Wasseranschluss. Ist ein gemeinsamer Zustellungsbevollmächtigter oder ein gemeinsamer Verwalter bekanntgegeben worden, erfolgt die Zustellung von Schriftstücken an diesen. 3) st das Gebäude (Betrieb, Anlage) vermietel, verpachtet oder sonst zum Gebrauch überlassen, so können diese Gebühren dem Inhaber (Mieter, Pächter, Fruchtgenieller und dgl.) vorgeschrieben werden. Der Eigentümer haftet persönlich für die Gebührenschuld. $ 23 - Beitrags- und Gebührensätze Der Beitragssatz, die Gebührensätze, eine allfälige Mindestgebühr und Pauschalgebühren sind durch Verordnung der Gemeindeveriretung festzusetzen. 524- Umsatzateuer Die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) ist in den Gebühren nicht enthalten. Wasserleitungsoninung derGemeindeFulach Beschluas GV: 11.06.2021 Sein 10von19 Wasserleitungsordnung der Gemeinde Fußach 3. Abschnitt Sonstige Bestimmungen 58 25 - Übergangsbestimmungen Ist nach den bisher geltenden Vorschriften ein Wasseranschlussbeitrag entrichtet worden, so ist der Ergänzungsbeitrag gemäß $ 17 Abs. 1 wie folgt zu berechnen: Für das gesamte Gebäude (Betrieb, Anlage) ist die Gebühr nach den Vorschriften der 88 16 und 17 zu berechnen und der bisherige Bestand abzuziehen. 5 26 - Inkrafttreten, Außerkrafttraten Diese Verordnung tritt am 01.07.2024 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Wasserleitungsordnung der Gemeinde Fußach vom 01.06.2017 außer Kraft. Fußach, 14.06.2021 Der Bürgermeister Angeschlagen am: 14.06.2021 Abzunehmen am: 15.07.2021 Ergeht an: 1. Bezirkshauptmannschaft Bregenz 2. 3. 4. Anschlag an der Amtstafel Verordnungssammlung der Gemeinde Fußach Veröffentlichung auf der Homepage http://www.fussach.at ‚Wasserleitungsordnung der Gemeinde Fußach BeschlussGV: 11.06.2021 Seite 11von11 Wasserversorgungsanlagen (Trinkwasser) - WVA Fußach Einzugsbereich (100 m Randlinie) VWA Fußach Einzugsbereich (100 m Fläche) KG Grenze Versorgung über VWA Hoechst Versorgung über VWA Hard Versorgung über VWA Lustenau *ะริด็ พุ KG Hoechst 0 500 ei 1.000 Meter ท de ri'6'/) Versorgungsbereich Trinkwasser Maßstab: gemäß Wasserleitungsverordnung § 2 Versorgungsbereich Planbeilage zum Beschluss der Gemeindevertretung Bauamt Fußach Bearbeiter: Steffen Seifert Öhler 1:16000 PßaS. Rundsiegel Beschluss der Gemeindevertretung vom 11.06.2021
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20210701_VO_Wasserleitungsgebühren Fussach 15.08.2021 Gemeinde Fußach 14.06.2021 ZI. 850-2021-2 DI Steffen Seifert VERORDNUNG über die Festlegung von Beitragssätzen und Gebühren nach 88 14 bis 23 der Wasserleitungsordnung der Gemeinde Fußach vom 01.07.2021 in der gültigen Fassung gemäß Beschluss der Gemeindevertratung Fußach vom 11.06.2021: N Anschlussbeitrag und Ergänzungsbeitrag gem. 55 16 und 17 Wasserleitungsordnung - Beitragssatz 6,40 EUR /BE Anschlussbeitrag gem. $ 18 Wasserleitungsordnung - Beitragssatz Bauwasser 0,30EUR /BE 0,94 EUR /m m # Jahr 60,00 69,00 m* EUR / Jahr / Jahr 2,57 EUR / Monat Wasserbezugsgebühren gem. & 20 Abs. 1 Wasserleitungsordnung - Gebührensatz Pauschalgebühren gem. & 20 Abs. 6 lit. a) Wasserleitungsordnung - Gebührensatz für Wohnungen... {pro Person im Haushalt) 40.00 Pauschalgebühren gem. 5 20 Abs. 6 lit. b) Wasserleitungsordnung für Wochenendhäuser, Ferienwohnungen, Badehütten u. dgl. - Gebührensalz für Gebäude in Fußach - Gebührensatz für andere Wasserzählergabühren gem. & 21 Wasserleitungsordnung - Bereitstellungsgebühr Mm Die Verordnung vom 01.01.2021 wird mit diesem Beschluss der Gemeindevertratung Fußach aufgehoben und verliert ihre Gültigkeit. Diese Verordnung tritt am 01.07.2021 in Kraft. Ü ce BGm.Pei r Böhler Verteiler: { + Bezirkshauptmannschaft Bregenz gemäß & 84 Gemeindegesetz - Anschlag an der Amtstafel der Gemeinde Fußach - Veröffentlichung auf der Homepage der Gemeinde Fußach - Buchhaltung der Gemeinde Fußach - Verordnungssammlung der Gemeinde Fußach
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20210701_VO_Kanalbenützungsgebühren Fussach 15.08.2021 14.06.2021 ZI. 851-2021-2 DI Steffen Seifert VERORDNUNG über die Festiegung von Beitragssätzen und Gebühren nach der Kanslordnung der Gemeinde Fußach vom 02.10.2018 sowie nach dam Kanalisationsgesetz in der jeweils gültigen Fassung gemäß Beschluss der Gemeindevertretung Fußach vom 11.06.2021; Gebührensatz gem. & 22 Kanallsations; Der Gebührensatz für die Kanalbenützungsgebühr beträgt € 2,96 zzgl. MWSt. pro m3 Schmutz- und Niederschlagswasser. N. Beitragssatz gem. $ 11 Kanalisationsgesetz Der Beitragssatz wird mit € 38,25 zzgl. MWSt. festgesetzt. Die Verordnung vom 01.01.2021 wird mit diesem Beschluss der Gemeindevertretung Fußach aufgehoben und verliert ihre Gültigkeit. NW. Diese Verordnung tritt am 01.07.2021 in Kraft. Der Bürgermeister, / am. Peter Böhler Verteiler: 7 Bezirkshauptmannschaft Bregenz gemäß S 84 Gemeindegesetz - Anschlag an der Amtstafel der Gemeinde Fußach - Veröffentlichung auf der Homepage der Gemeinde FuBach - Buchhaltung der Gemeinde Fußach - Verordnungssammlung der Gemeinde Fußach
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20210611_GVE006 Fussach 11.06.2021 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 06/ 2021 über die 06. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 11.06.2021 im Foyer des Kinderhauses Pertinsel Beginn: Vorsitz: Schriftführerin: Amtsleiter: Anwesend: 16.00 Uhr Bgm. Peter Böhler Verena Hagen Markus Baldauf Zukunft Fussach, Peter Böhler (ZF): Vbgm. Daniel Mathis, GR Roberto Montel, GR Reinhard Blum, Thomas Kaltenbrunner, Peter Zucali, Bernd Stockner, Hülya Arslan, Ruth Kanamüller, Florian Schrötter, Jörg Blum, Boris Sinn, Thomas Fitz und als Ersätze Gerald Mathis und Aurel Milz Entschuldigt: Stefan Niederer, Heidi Krischke (verstorben) Auf diesem Weg möchten wir uns bei Heidi Krischke für ihren Einsatz für die Gemeinde Fußach herzlich bedanken und den Angehörigen unser Mitgefühl aussprechen. Fußacher Wählergemeinschaft (FWG): Michaela Schwarz, Ulrich Sagmeister und als Ersätze Fabian Hämmerle, Jürgen Warmuth, Thomas Scheutz und Marika Geißler Entschuldigt: GR Manfred Bechter, Elisabeth Schneider, Klaus Kuster, Beate Brunner-Brandl Nicht entschuldigt: Martin Schneider Für Fußach (FF): Rudolf Rupp, Jürgen Giselbrecht Entschuldigt: - Seite:1 Bgm. Peter Böhler eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung und die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Vor Einstieg in die Tagesordnung wird auf Antrag von Bgm. Peter Böhler Punkt 5a) Änderung der Verordnung zu Gebühren und Beitragssätzen (mit Auswirkung auf die Wasserleitungsordnung) und 5b) Änderung der Wasserleitungsordnung mit erforderlicher Planbeilage und Punkt 6) Förderung von Kiki-Anhängern und Lastenrädern einstimmig in die Tagesordnung mit aufgenommen. Tagesordnung: 1. LRH Bericht des BGM 2. Beantwortung von Fragen durch LRH 3. Beschlussfassung zum Antrag Familie Lässer Kauf Grundstücksfläche 4. Verordnung Kanalbenützungsgebühr 5. Verordnung Wasserleitungsgebühr a) Änderung der Verordnung zu Gebühren und Beitragssätzen (mit Auswirkung auf die Wasserleitungsordnung) b) Änderung der Wasserleitungsordnung mit erforderlicher Planbeilage 6. Förderung von Kiki-Anhängern und Lastenrädern 7. Mitteilungen 8. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 05 vom 28.04.2021 9. Allfälliges Seite:2 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. LRH Bericht des BGM Bgm. Peter Böhler heißt die Direktorin des Landesrechnungshofes Dr. Brigitte EgglerBargehr und die zuständigen PrüferInnen als Auskunftspersonen herzlich willkommen und berichtet anschließend über die Ergebnisse der Prüfung des Landesrechnungshofes. Nach der Pressekonferenz war die Gemeinde Fußach bis dato häufig in den Vorarlberger Medien präsent. Der Finanzeiter, der 40 Jahre im Dienst der Gemeinde Fußach tätig und der Alt-Bgm. der fast 28 Jahre im Amt war, haben vieles was in der Vergangenheit passiert ist, zu verantworten. In der Sachverhaltsdarstellung, die von Alt-Bgm. Ernst Blum eingebracht wurde, wurden drei Mitarbeiter der Gemeinde Fußach angeführt. Bei zwei davon gibt es nach der Prüfung nichts zu beanstanden. Der Landesrechnungshof hat 46 Punkte aufgelistet, die die Gemeinde Fußach als Handlungsempfehlungen umsetzen wird. Bgm. Peter Böhler sieht dies als große Chance für die Gemeinde aufzuräumen. Ziel ist es, dass in drei Jahren alle Punkte umgesetzt werden. Seit vielen Jahren gab es keinen Amtsleiter und keinen Bauamtsleiter. Beim Finanzleiter war seit längerem bekannt, dass er mit Anfang Herbst 2020 in den Ruhestand gehen wird. Trotzdem wurde keine Suche auf einen Nachfolger gestartet. Nachdem im Herbst 2020 die komplette Buchhaltung ausgefallen ist, wurde der Gemeindeverband und das Finanzdienstleistungszentrum Blumenegg tätig. Mit dessen Leiter Nikolaus Schmid wurde das Gemeindeamt tatkräftig unterstützt. Die Verwaltung wird neu aufgestellt: Zwischenzeitlich konnten schon 3 neue Mitarbeiter eingestellt werden: Brigitte Bauer (Buchhaltung), Rainhard Kohler (Infrastruktur) und Amtsleiter Mag. Markus Baldauf. Derzeit wird nach Verstärkung im Bauamt gesucht. Die beiden Mitarbeiter im Bauamt sind sehr stark überlastet und überfordert. Es soll eine Baurechtsverwaltung gemeinsam mit der Marktgemeinde Hard installiert werden. Es herrscht Investitionsrückstau: In den letzten Jahren wurden keine Bauten getätigt, in der Kultur ist nichts passiert. Es gab kein Kontrollsystem und Gesetze wurden zum Teil nicht eingehalten. Rudolf Rupp erkundigt sich über die Traktorstunden im Bauhof. Bgm. Peter Böhler erklärt, dass der Werkhofleiter diesbezüglich eine Vereinbarung mit Finanzleiter Sutter und Alt-Bgm. Blum getroffen hatte. Bgm. Peter Böhler prüft, ob es wirtschaftlich sinnvoller ist, einen gemeindeeigenen Traktor zu kaufen. Seite:3 Fabian Hämmerle erkundigt sich, ob die Mitarbeiterin die zu hoch eingestuft war, das Geld zurücküberweisen wird. Bgm. Peter Böhler erklärt, dass das nicht der Fall sein wird, da ihr die Erhöhung von ihrem damaligen Chef zugesprochen wurden. Markus Baldauf fügt hinzu, dass damals ein sogenanntes Funktionsebenenmodell eingeführt wurde, das im Grunde genommen rechtswidrig ist. In diesem Funktionsebenenmodell wurde die Mitarbeiterin entsprechend eingestuft, deshalb hat sie diesen Bezug bekommen. Auf Empfehlung des Landesrechnungshofes muss dieses Modell auf einer der nächsten GV-Sitzungen korrigiert werden, indem es ersatzlos aufgehoben wird. Sämtliche Dienstverträge sind zu überarbeiten, da sie inhaltlich zum Teil gravierende Mängel aufweisen. Rudolf Rupp erkundigt sich bzgl. dem neuen Zeiterfassungssystem, ob es mittlerweile eine Kernzeit für die Mitarbeiter gibt. Bgm. Peter Böhler informiert, dass es diese gebe und zwischenzeitlich alle gesetzlichen Richtlinien eingehalten werden. 2. Beantwortung von Fragen durch LRH Bgm. Peter Böhler begrüßt und stellt die Direktorin Dr. Brigitte Eggler-Bargehr sowie Mag. Britta Bildstein (Gemeindejuristin) und Mag. Monika Hosp (Expertin im Finanzbereich) vor. Dr. Brigitte Eggler-Bargehr bedankt sich für die Einladung und informiert, dass dieser Bericht auch für den LRH nicht alltäglich war. Wichtig ist ihr zu betonen, dass der LRH nicht als Gericht gesehen werden darf. Es geht nicht darum zu verurteilen, sondern aufzudecken und Transparenz zu schaffen. Fabian Hämmerle möchte wissen, ob es im Bereich der Gehälter allgemein Auffälligkeiten gab oder nur bei den betreffenden Personen. Insbesondere im Bereich der Finanzen wurden Auffälligkeiten und Zulagen entdeckt. Auffälligkeiten gab es im Hinblick beim Thema Überstundenzulagen und Überstunden. Florian Schrötter erkundigt sich nach den Prüfungsintervallen des Landesrechnungshofes. Der Landesrechnungshof und die Gebarungskontrolle des Landes als Aufsichtsbehörde sind gesetzlich verpflichtet, die Prüfungen abzustimmen und zu vermeiden, dass Prüfungen im selben Jahr in der gleichen Gemeinde stattfinden. Fabian Hämmerle erkundigt sich, ob es für einen Laien im Prüfungsausschuss möglich sein hätte sollen, Fehler oder Auffälligkeiten zu erkennen Der LRH antwortet: Es hätte einiges an Themen gegeben, die auffällig waren. Beispielsweise bei der GIG oder bei der Prüfung des Rechnungsabschlusses hätte auffallen können, dass bestimmte Nachweise fehlen. An dieser Stelle betont Dr. Eggler-Bargehr, dass es für Mitglieder im Prüfungsausschuss sehr wichtig ist, Schulungen in Anspruch zu nehmen, um in Zukunft solche Auffälligkeiten erkennen zu können. Roberto Montel möchte wissen, ob vom Land Vorarlberg Änderungen vorgesehen sind, was die Zusammensetzung des Prüfungsausschusses anbelangt. Im Augenblick ist die Seite:4 Fraktion des Bürgermeisters (Zukunft Fussach) am stärksten in diesem Ausschuss vertreten. Ob das Land Vorarlberg konkrete Änderung geplant hat, ist dem LRH nicht bekannt. Der Prüfungsausschuss ist ein Kontrollorgan und sollte eigentlich von der Opposition anzahlmäßig dominiert werden. Jürgen Warmuth erkundigt sich nach den Traktorstunden des Werkhofes. Monika Hosp erklärt, dass es Aufzeichnungen über die Nutzung des Traktors mit Datum und Kilometer gibt. Die Stunden wurden beim Finanzleiter abgerechnet, jedoch waren sie nicht vom Bürgermeister angeordnet. Der Traktor wurde für Tätigkeiten der Gemeinde als auch des Wasserverbandes Rheindelta benötigt. Für die Planung war der Werkhofleiter zuständig. Rudolf Rupp erkundigt sich über die Vorgangsweise des Rechnungshofes in Vorarlberg und ob bei der nächsten Prüfung die Möglichkeit besteht, die Obfrau des Prüfungsausschusses zu informieren. Dr. Eggler-Bargehr erklärt dazu, dass das Verfahren des Landesrechnungshofes in der Landesverfassung geregelt ist. Auch in anderen Bundesländern ist es so, dass eine Gemeinde ein Jahr nach der Prüfung rückmelden muss, welche Empfehlungen umgesetzt wurden. Damit ist das gesetzliche Verfahren eigentlich beendet. In Vorarlberg überprüft der Landesrechnungshof 3 Jahre nach der Prüfung, ob und wie die Empfehlungen umgesetzt wurden. Alle Berichte sind öffentlich und stehen auch dem Prüfungsausschuss zum Download auf der Homepage zur Verfügung. Außerdem müssen die Berichte in einem eigenen Tagesordnungspunkt auf der Sitzung der Gemeindevertretung behandelt werden. Michaela Schwarz fragt nach, wie lange dieser Missstand schon besteht und warum der Landesrechnungshof nicht schon vor einigen Jahren die Gemeinde Fußach geprüft hat. Der LRH darf erst seit dem Jahr 2013 Gemeinden prüfen. 2004 hatte die Gemeinde-Aufsichtsbehörde eine Prüfung vollzogen. Die Missstände, die damals aufgezeigt wurden, wurden aber von der alten Leitung nicht behoben. Bgm. Peter Böhler informiert, dass die Sachverhaltsdarstellung nun bei der Staatsanwaltschaft liegt. Dort wird entschieden, ob Anklage erhoben wird. Dieser Prozess wird voraussichtlich noch viel Zeit in Anspruch nehmen. Markus Baldauf informiert kurz über die juristische Ausführung des Verfahrens, über die Steuerrückzahlung an das Finanzamt und den Zweck der Selbstanzeige der Gemeinde. 3. Beschlussfassung zum Antrag Familie Lässer Kauf Grundstücksfläche Bgm. Peter Böhler verliest den vorliegenden Antrag. Eine rege Diskussion über Verkauf oder Verpachtung der Grundstücksfläche entsteht. Vbgm. Daniel Mathis möchte eine Grundsatzentscheidung, dass keine Grundstücksflächen mehr in Fußach verkauft werden und fordert in diesem Zuge klare Richtlinien für alle Bürger. Vor der Abstimmung erklärt sich Bernd Stockner aus persönlichen Gründen für befangen. Seite:5 Der Antrag über den Verkauf der Grundstücksfläche wird mit 18:5 (ProStimmen: Jörg Blum ZF, Thomas Scheutz FWG, Michaela Schwarz FWG, Marika Geißler FWG, Jürgen Giselbrecht FF) mehrheitlich abgelehnt. Ein Pachtvertrag soll erstellt und der Familie Lässer angeboten werden. 4. Verordnung Kanalbenützungsgebühr Die Verordnung der Kanalbenützungsgebühr wurde von der BH Bregenz rechtlich überprüft. Das Ergebnis:   Gebühren sind verbrauchsabhängig einzuheben. Anschlussbeiträge werden einmalig eingehoben. Die Änderungen mit Vergleich ALT – NEU sind den entsprechenden Anmerkungen je Entwurfsvorlage zu entnehmen. Diese Gebühren wurden in der Vergangenheit falsch und zu hoch vorgeschrieben und sind nun mit Beschluss der Gemeindevertretung zu korrigieren. Die Gemeinde wird dadurch ca. EUR 100.000,- jährlich weniger einnehmen. Die neu festgelegten Beitrags/Gebührensätze gelten mit Rechtskraft der Verordnung. Steffen Seifert (Mitarbeiter im Bauamt) beantwortet unterschiedliche Fragen der Gemeindevertreter. Der Antrag von Bgm. Peter Böhler über die Änderung der Verordnung zu den Gebühren und Beitragssätzen Kanal (ohne Auswirkung auf die Kanalordnung) wird einstimmig (Rudolf Rupp – abwesend wegen Interview ORF) genehmigt. 5. Verordnung Wasserleitungsgebühr a) Der Antrag von Bgm. Peter Böhler über die Änderung der Verordnung zu Gebühren und Beitragssätzen (mit Auswirkung auf die Wasserleitungsordnung) wird einstimmig (Rudolf Rupp – abwesend wegen Interview ORF) genehmigt. b) Der Antrag von Bgm. Peter Böhler über die Änderung der Wasserleitungsordnung mit erforderlicher Planbeilage wird ebenfalls einstimmig (Rudolf Rupp – abwesend wegen Interview ORF) genehmigt. 6. Förderung von Kiki-Anhängern und Lastenrädern Im Ausschuss Wohnen Leben Soziales Miteinander haben die Mitglieder über eine neue Förderung von Kiki-Anhängern und Lastenfahrrädern beraten. Der Ausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die Erhöhung folgender Förderungen: Seite:6 - Kiki bei einer Neuanschaffung mit 50% max. € 150 Lastenfahrrad Neuanschaffung mit € 150 Fahrradanhänger Neuanschaffung mit € 100 Voraussetzung ist der Kauf beim Fachhandel aus der Region Rheindelta Hofsteig und Lustenau. Jürgen Warmuth fragt nach, ob es rechtlich haltbar ist, dass die Anhänger in der Region gekauft werden müssen. Es sollte so formuliert werden, dass es keine Bedingung/Voraussetzung, sondern eine Bitte bzw. Empfehlung ist. Die Empfehlung des Ausschusses Wohnen Leben Soziales Miteinander wird mit der Ergänzung (Kauf in der Region) einstimmig genehmigt. 7. Mitteilungen Bgm. Peter Böhler informiert über die Renovierung der alten Stickerei im Dorfzentrum. Die erste Veranstaltung, die in dem Gebäude stattfinden wird ist die Präsentation der Schau-Stelen des Dorfgeschichtevereins am 19.06.2021. Kultur und Begegnung sollen wieder zurück ins Dorf kommen und der bestehende Leerstand genutzt werden. Als nächstes wird Ende Juli die Poolbar Feldkirch eine Veranstaltung in der alten Stickerei organisieren. Vergangene Woche hat eine Sitzung des Ausschusses Dorfentwicklung und Raumplanung stattgefunden. In den nächsten 4 Wochen wird ein Konzept erarbeitet, das anschließend der Gemeindevertretung und der Bevölkerung präsentiert werden soll. Ebenfalls stattgefunden hat eine Sitzung des Prüfungsausschusses, zu der als professionelle Unterstützung Nikolaus Schmid (Leiter des FLZ Blumenegg) zum Thema Rechnungsabschluss 2020 eingeladen war. 8. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 05 vom 28.04.2021 Jürgen Warmuth möchte den genauen Wortlaut zu Punkt 8. Mitteilungen über den Zeitungsbericht der VN auf dem Tonband abhören. Fabian Hämmerle erkundigt sich, was bei dem Gespräch mit Spielplatzplaner Günter Weißkopf besprochen wurde (Punkt 10 Allfälliges). Markus Baldauf informiert, dass das Konzept angepasst werden soll. Die ausstehenden Rechnungen wurden nach Prüfung angwiesen. Das Angebot auf Umgestaltung wird abgewartet. Die Verhandlungsschrift Nr.05 vom 28.04.2021 wird einstimmig genehmigt. Seite:7 9. Allfälliges Rudolf Rupp erkundigt sich bei Vbgm. Daniel Mathis über die Wanderwege bei den Lehmlöchern. Dieses Thema wurde in der Sitzung des Ausschusses Umwelt, Mobilität, Hafen behandelt. Thomas Fitz erkundigt sich bei der Fraktion FWG über die Mitgliedschaft des ehemaligen Bürgermeisters in der Fraktion. Jürgen Warmuth informiert, dass Ernst Blum aktuell aktives Ersatzmitlied auf der Liste ist und dass dieses Thema gerade in Abklärung und Diskussion ist. Bgm. Peter Böhler berichtet über Caruso Car-Sharing. Es bedarf eines Platzes mit viel Umschlag. Diesen gibt es aktuell im Zentrum noch nicht. Vorstellbar wäre die Schanz im Sommer. Bgm. Peter Böhler berichtet, dass die e-Tankstelle beim Gemeindeamt noch nicht den Anforderungen entspricht. Im Zuge der Anschaffung der geplanten PhotovoltaikAnlage muss sie entsprechend adaptiert werden. Schluss der Sitzung: 18.30 Uhr Bürgermeister: Schriftführerin: Seite:8
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  3. fußachvertretung
20210527_GVE000 Fraxern 27.05.2021 - 0 - Gemeindeamt Fraxern 6833 Weiler-Klaus - Telefon (05523) 4511 Fraxern, 16.10.1987 PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 05.10.1987, abends 20.15 Uhr, im Gemeindesaal. Anwesend: Bgm. Nachbaur Alois Kathan Erich Nachbaur Klemens Mittelberger Julius Nachbaur Peter Hartmann Elmar Nachbaur Reinhard Dobler Martin Summer Josef 110 Nägele Kurt weiters Viehhaltende Landwirte, Alpausschuß u. Vertreter des SV-Fraxern Nachbaur Werner 10 Peter Gebhard 17 Nachbaur Walter 23 Peter Michael 44 Nachbaur Erwin 45 Nachbaur Johann 90 Kofler Dietmar 114 Summer Herbert 119 Unentschuldigt abwesend: Summer Gerhard Summer Josef 92 BESCHLÜSSE zu Pkt. 1 der Tagesordnung) VBgm. Kathan Erich hat den Planentwurf der Agrarbezirksbehörde Bregenz überarbeitet und konnte infolge gelungener Positionierung der Räumlichkeiten die Kubatur der geplanten Baulichkeit auf der Alpe Maiensäß um einen nicht unerheblichen Teil vermindern, was in weiterer Folge die Kosten begrenzt ohne Einschränkungen an Praxistauglichkeit hinnehmen zu müssen. Der überarbeitete Planentwurf findet den Beifall der anwesenden Vertreter und wird einstimmig genehmigt. Die endgültige Ausarbeitung der Planunterlagen wird an die Agrarbezirksbehörde Bregenz weitergegeben. - 2 - zu Pkt. 2 der Tagesordnung) Die Gemeinde Fraxern ist Mitglied der Güterweggenossenschaft "Rungebuns". über einstimmigen Gemeindevertretungsbeschluß werden Gemeindevorarbeiter Sönser Richard und Gemeindearbeiter Summer Herbert an der Errichtung des Güterweges mitwirken. Die erbrachte Arbeitsleistung der Gemeindebediensteten wird mit dem von der Gemeinde Fraxern zu erbringenden Baukostenanteil verrechnet. zu Pkt. 3 der Tagesordnung) über einstimmigen Beschluß soll das letzte Teilstück des "Weiherweges" für Traktoren befahrbar ausgebaut werden. zu Pkt. 4 der Tagesordnung) Unter diesem Tagesordnungspunkt kommt es zu keiner Wortmeldung. zu Pkt. 5 der Tagesordnung) Ebenfalls zu keiner Wortmeldung kommt es unter diesem Tagesordnungspunkt. Ende d. Sitzung: 22.15 Uhr [Unterschrift des Bürgermeisters und des Schriftführers]
  1. fraxernvertretung
20210428_GVE005 Fussach 28.04.2021 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 05/ 2021 über die 05. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 28.04.2021 in der Mehrzweckhalle Fußach Beginn: Vorsitz: Schriftführerin: Amtsleiter: Anwesend: 19.30 Uhr Bgm. Peter Böhler Verena Hagen Markus Baldauf Zukunft Fussach, Peter Böhler (ZF): Vbgm. Daniel Mathis, GR Roberto Montel, GR Reinhard Blum, Peter Zucali, Bernd Stockner, Hülya Arslan, Florian Schrötter, Jörg Blum, Stefan Niederer, Boris Sinn, Thomas Fitz, Thomas Kaltenbrunner und als Ersätze Nina Schneider und Friedrich Schneider Entschuldigt: Heidi Krischke, Ruth Kanamüller Fußacher Wählergemeinschaft (FWG): GR Manfred Bechter, Klaus Kuster, Michaela Schwarz, Beate BrunnerBrandl, Martin Schneider, Ulrich Sagmeister und als Ersatz Fabian Hämmerle Entschuldigt: Elisabeth Schneider Für Fußach (FF): Rudolf Rupp und als Ersatz Thomas Bösch Entschuldigt: Jürgen Giselbrecht Bgm. Peter Böhler eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Weiters heißt Bgm. Peter Böhler den neuen Amtsleiter Mag. Markus Baldauf herzlich in Fußach willkommen. Markus Baldauf bedankt sich und stellt sich kurz bei der Gemeindevertretung vor. Seite:1 Tagesordnung: 1. Voranschlag 2021 der Gemeinde Fußach a) Beschlussantrag des Voranschlages 2021 b) Feststellung der Finanzkraft der Gemeinde 2021 2. Rechnungsabschlüsse zur Kenntnisnahme a) RA 2020 Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband Höchst b) RA 2020 Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau 3. Voranschläge 2021 zur Kenntnisnahme a) VA 2021 Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband Höchst 4. Steuern, Tarife und Gebühren 2021 (Kleinkindbetreuung) 5. Besetzung von Ausschüssen 6. Beschluss über elektronische Übermittlung VA + RA 7. Antrag Fraktion Für Fußach 8. Mitteilungen 9. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 04 vom 03.02.2021 10. Allfälliges Seite:2 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Voranschlag 2021 der Gemeinde Fußach a) Beschlussantrag des Voranschlages 2021 Der Voranschlag der Gemeinde Fußach 2021 wurde aufgrund einstimmiger Empfehlung des Finanzausschusses sowie des Gemeindevorstandes und über Antrag von Bgm. Peter Böhler wie folgt beschlossen: Nach Erläuterung der vorliegenden Zusammenfassung des Voranschlages durch Bgm. Peter Böhler wird der Beschlussantrag des Voranschlages 2021 einstimmig beschlossen. Anmerkung von Thomas Bösch: Er kann nur aufgrund der aktuellen Situation zustimmen. In den nächsten Jahren sollten offene Fragen in der Rechnungslegung beantwortet werden können. Die Fortschreibung der Mastricht-Ergebnisse und das Anlagenverzeichnis sollten laut Beschluss immer vorgelegt werden. b) Feststellung der Finanzkraft der Gemeinde 2021 Die Finanzkraft der Gemeinde Fußach 2021 wird einstimmig mit EUR 6.314.100,00 festgestellt. 2. Rechnungsabschlüsse zur Kenntnisnahme a) RA 2020 Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband Höchst Der Rechnungsabschluss 2020 des Standesamt- und Staatsbürgerschaftsverbandes Höchst, Fußach, Gaißau wird mit Gesamteinnahmen- und Ausgaben in Höhe von ca. EUR 45.000,00 zur Kenntnis genommen. b) RA 2020 Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau Der Rechnungsabschluss 2020 der Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau wird mit einem positiven Ergebnis in der Höhe von EUR 46.733,42 zur Kenntnis genommen. 3. Voranschläge 2021 zur Kenntnisnahme a) VA 2021 Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband Höchst Der Voranschlag 2021 des Standesamt- und Staatsbürgerschaftsverbandes Höchst, Fußach, Gaißau wird mit Gesamteinnahmen- und Ausgaben in Höhe von ca. EUR 49.000,00 zur Kenntnis genommen. Seite:3 4. Steuern, Tarife und Gebühren 2021 (Kleinkindbetreuung) Bgm. Peter Böhler macht einen kurzen Vergleich zu den Gebühren vom Vorjahr, die vom Land Vorarlberg vorgegeben werden. Die Steuern, Tarife und Gebühren 2021 für die Kleinkindbetreuung werden einstimmig beschlossen. 5. Besetzung von Ausschüssen Auf Antrag der Fraktion Für Fußach wird folgende Umbesetzung vorgenommen: Im Ausschuss Jugend und Sport: Bratislav Veljovic als neues Mitglied anstelle von Wolfgang Weh. Rudolf Rupp als neues Ersatzmitglied anstelle von Bratislav Veljovic. Im Ausschuss Umwelt, Mobilität, Hafen: Bratislav Veljovic als neues Ersatzmitglied anstelle von Wolfgang Weh. Im Ausschuss Wohnen, Leben, Soziales Miteinander: Rudolf Rupp als neues Mitglied anstelle von Wolfgang Weh. Auf Antrag der Fraktion Zukunft Fussach wird folgende Umbesetzung vorgenommen: Im Ausschuss Umwelt, Mobilität, Hafen: Vbgm. Daniel Mathis als neuer Obmann anstelle von Sabine Hofer. Im Ausschuss Jugend und Sport: Jörg Blum als neues Mitglied anstelle von Daniel Mathis. Daniel Mathis als neues Ersatzmitglied anstelle von Jörg Blum. Dies wird von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. Dazu noch eine Info von Bgm. Peter Böhler: Wenn ein Gemeindevertreter auf die Ausübung seines Mandates verzichtet, ist dies lt. § 39 Abs. 3 GG schriftlich zu erklären und persönlich dem Bürgermeister zu übergeben. In der Sitzung der Gemeindewahlbehörde wurden zwei neue Gemeindevertreter bestellt: Jürgen Giselbrecht für Wolfgang Weh (FF) und Thomas Kaltenbrunner für Sabine Hofer (ZF). Bgm. Peter Böhler heißt die neuen Gemeindevertreter herzlich willkommen. Bgm. Peter Böhler erkundigt sich bei der FWG über die Nachbesetzungen von Sabine Weinzierl und Norbert Bösch. Dies wird nachgereicht. Die aktualisierte Liste der Ausschüsse soll allen Gemeindevertretern zugeschickt werden. Seite:4 6. Beschluss über elektronische Übermittlung VA + RA Künftig sollen Jahresabschlüsse und Voranschläge per E-Mail übermittelt werden dürfen und somit die physische Übergabe vollständig ersetzen. In begründeten Einzelfällen ist jedem Mandatar auf Wunsch ein Exemplar in gedruckter Form zu übergeben. Ein Exemplar soll in jedem Fall 14 Tage vor der Sitzung jeder Fraktion ausgehändigt werden. Dies wird von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. 7. Antrag Fraktion Für Fußach Die Fraktion Für Fußach stellt den Antrag, die Anschlussstelle der Landesplanung zur Gemeinde Fußach dahingehend zu prüfen, ob es noch möglich ist hier Verbesserungen für Fußach zu erreichen bzw. in welcher Weise Anschlussprojekte in diesem Zuge zeitgleich und eventuell kostengünstiger umgesetzt werden können. Allgemein: Uns ist bewusst, dass hier viel versäumt wurde und wir hier nur noch versuchen können, zu retten was zu retten ist. Die Gemeinde Hard hat diese Schritte im Mai 2008 gesetzt. In Fußach wurde dies bisher als unnötig erachtet bzw. die Pläne kurz (wahrscheinlich im Bauausschuss) gestreift. Im Bereich der Dorfstraße hat die Gemeinde im oberen Bereich teilweise rechts der Straße und im unteren Bereich teilweise links der Straße Flächen verpachtet und unverpachtet. Hier könnte eine verbesserte Situation für Fußgänger und Radfahrer geschaffen werden und bis zur Planung der Kreuzung Dorfstraße, Riedle und Montfortstraße durchgezogen werden. Ebenso im Bereich der Seestraße sind links der bestehenden Straße ebenfalls freie Flächen. Hier ist uns nicht bekannt in welchem Besitz diese stehen. Gleichermaßen auch bei der Anschlussstelle Mühlwasen. Ziel: Verbesserung des Fußgänger- und Radfahrwegenetzes und der Verkehrssituation in Fußach, Verschönerung der Einfahrt ins Dorfzentrum. Kosten: sind durch das Gemeindeamt zu ermitteln. Es ist zu prüfen, ob hier keine Förderungen von Land, Bund, EU gewährt werden. EU-Recht: Das Recht der Europäischen Union enthält keine Bestimmungen, die dem Entwurf vorliegenden Antrag entgegenstehen. Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche: Verbesserung der Verkehrssicherheit in diesen drei Bereichen. Vor allem auch für Kinder und Jugendliche. Vor allem hat der Antrag keine negativen Auswirkungen auf diese Altersgruppe. Termin: Da hier viel versäumt wurde und die Bauarbeiten bereits in vollem Gange sind, soll bis zur Sitzung im Mai/Juni ein Konzept vorgelegt werden. Das Konzept hat Lösungsvorschläge inklusive Angaben zur Umsetzbarkeit und den zu erwartenden Kosten zu beinhalten. Ferner die Abklärungen zu Grundbesitz bzw. der Bereitschaft der Grundeigentümer diesen abzutreten. Seite:5 Laut Bgm. Peter Böhler gibt es seitens der Gemeinde Fußach bzgl. der Planung keine Möglichkeit mehr, den Prozess zu beeinflussen. Dieser wurde bereits vor mehreren Jahren abgeschlossen. Die Gemeinde hat die Möglichkeiten der Beeinflussung seinerzeit nicht ausgeschöpft. Eine umfangreiche Diskussion folgt. Florian Schrötter informiert, dass dennoch an einer möglichen Beeinflussung gearbeitet wird. Thomas Bösch soll in die Sitzung des Infrastrukturausschusses als Gast eingeladen werden. Die Gemeindevertretung ist sich einig, dass das Thema zeitnah angegangen werden muss. Der Formulierung des Antrages aufgrund von Unbestimmtheit jedoch nicht zugestimmt werden kann. Der Antrag der Fraktion Für Fußach wird mehrheitlich mit 21:3 Stimmen abgelehnt (Prostimmen Rudolf Rupp FF, Thomas Bösch FF und Martin Schneider FWG). 8. Mitteilungen Marlene Marksteiner hat Bgm. Peter Böhler per Mail über ihren Austritt aus der FWG informiert. Sabine Hofer zieht sich aufgrund der Erkrankung ihres Sohnes ebenfalls aus der Gemeindepolitik zurück. Sie bleibt als Ersatzmitglied bestehen. Eine Verlängerung der Nutzungsvereinbarung mit Jakob Schneider wurde vom Bürgermeister vereinbart: Kündigungsfristen werden verkürzt, Garten muss innerhalb von einem Monat geräumt werden, wenn Bedarf am Gebäude. Ein GV-Beschluss ist aufgrund der Größe des Geschäftes nicht erforderlich. Bgm. Peter Böhler verliest die Anfrage der FWG nach § 38 GG bzgl. des Winterdienstes und beantwortet in diesem Zuge alle Fragen. Thema Rheinbrücke: Aktenvermerk über Sitzung mit maßgebenden Meilensteinen bzgl. der Arbeiten an der Brücke liegt vor. Information über den Bauablauf und Verkehrsbehinderungen laut beiliegendem Aktenvermerk. Ein Termin mit der Geschäftsleitung der Firma Blum gemeinsam mit Amtsleiter Markus Baldauf hat stattgefunden. Die Kommunaleinnahmen sind reduziert, da Mitarbeiter 2017/2018 vom Werk 5 nach Dornbirn verlagert wurden. Diese Delle wird sich 2022 wieder erholen. Die Firma Blum will in Fußach weiterwachsen. Das Palettenlager am Teichweg soll in Zukunft in ein Zentrallager nach Bregenz verlegt werden. Dies würde zu einer Reduktion des LKW-Verkehrs führen. Kommunalsteuer Firma Blum Entwicklung: 2016: EUR 1,2 Mio. Einnahmen von Blum 2020: auf EUR 719.000 zurückgegangen. Hat nichts mit der Pandemie zu tun. 2022/2023 kann mit etwa den gleichen Einnahmen gerechnet werden wie 2016. Seite:6 In der Fußacher IT-Firma Innonav hat ebenfalls eine Besprechung mit den Geschäftsführern stattgefunden. Sie sind bei RSB eingemietet, möchten jedoch gerne übersiedeln. Suche nach einer Platzalternative ist in Gange. Die Firma wurde wurde in der 02. Ausgabe 2021 der Gemeindezeitung vorgestellt. Gespräch mit Gerhard Rauch: Ihm gehören RSB, Mageba, Bilgeri, usw. Für eine Wertschöpfung für Fußach ist er offen. Arbeitsplätze könnten angesiedelt werden. Heutiger Zeitungsbericht über die Situation in der Gemeinde Fußach: Erklärung von Bgm. Peter Böhler – Inhalt stimmt, die Formulierung von der VN-Redaktion entsprach jedoch nicht dem Wortlaut und ist aus dem Kontext gerissen. Info über ein E-Mail von einem Rechtsanwalt bzgl. Wohnanlage und Mietausfall. Im Bauamt liegt ein Rückstau an Arbeit vor. Der Bürgermeister bemüht sich, durch Nachbesetzung und Gemeindekooperationen im Baurecht, den Rückstand mittelfristig zu beseitigen. 9. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 04 vom 03.02.2021 Manfred Bechter möchte, dass in der Verhandlungsschrift (Seite 8) ergänzt wird, dass die Fragen über die Schneeräumung nach § 38 GG abgegeben wurden. Die Verhandlungsschrift Nr.04 vom 03.02.202 wird ansonsten einstimmig genehmigt. 10. Allfälliges Rudolf Rupp bringt an, dass laut § 50 GG in Verbindung mit § 9 des Bezügegesetzes der Gehalt von Bgm. neu festgelegt und abgestimmt werden muss. Reinhard Blum informiert, dass es eine bestehende Verordnung gibt. Wenn diese verändert werden soll, muss ein Antrag gestellt werden. Eine angeregte Diskussion folgt. Die Frage von Martin Schneider bzgl. der Photovoltaikanlage, ob die geplante PVAnlage auf dem Gemeindeamt auch für Bürger nutzbar werden soll, beantwortet Bgm. Peter Böhler mit einem klaren Ja. Info an Martin Schneider bzgl. Ladestation beim Gemeindeamt: Die Kennzeichnung der Parkplätze für E-Autos wurde angebracht und ist ersichtlich. Die Anschaffung eines E-Fahrzeuges für das Gemeindeamt wird angedacht. Info an Martin Schneider bzgl. WC-Anlage im Hörnlebad: Es bedarf keiner Bewilligung, da eine WC-Anlage keinen Wohnraum darstellt. Die Anlage wurde behindertengerecht installiert und eine optisch ansprechende Verkleidung angebracht. Die WC-Anlage ist eine bewegliche Sache, die im Falle eines Hochwassers entfernt werden kann. Die Installation wurde mit dem Naturschutz abgestimmt. Fabian Hämmerle regt an, dass die Tafel in der Kanalstraße erneuert werden sollte, da viele Unternehmen nicht mehr existieren bzw. die Tafel nicht mehr aktuell ist. Im gleichen Zug soll auch die Tafel beim Eingang des Gemeindeamtes erneuert werden. Der Bürgermeister nimmt die Anregung auf und lässt die Umsetzung prüfen. Seite:7 Beate Brunner-Brandl erkundigt sich, ob die Förderung für einen Kiki mit max. EUR 80 im Vergleich zu Höchst nicht zu gering ist. Dieses Thema wurde bereits im Gemeindevorstand diskutiert. Höchst und Wolfurt liegen derzeit bei einer Förderung von ca. 50%. Spielplätze sind derzeit extrem voll, bei der Schule und auch bei der Sportanlage wäre Handlungsbedarf. Die Trennung der Jugendlichen und Kleinkinder wäre wichtig. Ein Gespräch mit dem Spielplatzplaner Günter Weiskopf (Büro für Spielräume in Lustenau) ist nächste Woche geplant. Dabei sollen Umgestaltungsmöglichkeiten des Spielplatzes des KG Pertinsel evaluiert werden. Rudolf Rupp lobt die Feuerwehr Fußach sowie die Grünmüllstation. Dieses Lob wird gerne weitergegeben. Corona-Teststation: Termine werden bis Ende Juni verlängert. Damit die Feuerwehr ein wenig entlastet wird, wurde ein Aufruf an die Vereine zur Mithilfe in der MZH gestartet. Der Bürgermeister informiert, dass er die Spielplätze und Räumlichkeiten der Kindergärten (insbesondere Pertinsel) der Öffentlichkeit zugänglich machen möchte. Die teuren Bauwerke sollen der Allgemeinheit und den Vereinen zur Verfügung gestellt werden. Die Kindergarteninspektorin habe ihm erklärt, dass es in Dornbirn positive Beispiele dafür gebe. Ein Verbotsschild beim KH Pertinsel wurde bereits entfernt. Der Bürgermeister wünscht sich einen positiven Umgang mit der Bevölkerung, was auch die Kommunikation mit Verbotsschildern miteinschließt. Manfred Bechter: befürchtet eine Verschmutzung des Kinderspielplatzes durch Jugendliche und andere Nutzer der Räumlichkeiten. Bürgermeister: Selbstverständlich wird der Bauhof mit der Reinigung der Flächen beauftragt. Schluss der Sitzung: 22.10 Uhr Bürgermeister: Schriftführerin: Seite:8
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20210413_FF_006 StandMontafon 13.04.2021 Stand Montafon Forstfonds A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: ff004.2/2021/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 13. April 2021 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anlässlich der 6. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 6. April 2021 nehmen an der im Anschluss an die Standessitzung einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Jürgen Kuster, Schruns Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm Helmut Pechhacker, St. Anton Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Florian Küng, Vandans Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Bgm Daniel Sandrell, Gaschurn Entschuldigt: Weitere Sitzungsteilnehmer: Hubert Malin, Betriebsleiter Forstfonds PR-Beauftragter Toni Meznar Valentina Bolter Schriftführer: Standessekretär Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 15:51 Uhr die Forstfondssitzung und begrüßt die Forstfondsvertreter und Betriebsleiter Hubert Malin und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende 6. Forstfondssitzung: 13.04.2021 Seite 2 von 5 Tagesordnung 1.) Festsetzung der Finanzkraft im Sinne des § 7 Gemeindeverbandsverordnung iVm. § 73 GG 2.) Vereinbarung mit dem Schiclub Montafon über die Abstandsnachsicht gegen Gst. 2314 (GB St. Gallenkirch) für den Zubau des Lagergebäudes auf Garfrescha 3.) Übereinkommen mit der Montafonerbahn AG zur Grundbenützung für die Verlegung eines 20-kV-Mittelspannungs-Erdkabel auf Gst. 1365 und 1381 (GB Silbertal) und Dienstbarkeitsvertrag über die Errichtung einer Trafostation auf Gst. 1381 (GB Silbertal) 4.) Grundbenützungsübereinkommen mit der illwerke vkw AG zur Grundbenützung für die Verlegung eines 20-kV, LWL- und Fernmelde-Erdkabel von Stat. 727 Kopswerk I Kaverne bis Muffe Stat. 700 Tafamuntbahn Berg über Gst. 3050/5 (GB Gaschurn) 5.) Zustimmung zur Mitverlegung der Gemeinde-Wasserleitung im Zuge der Erdverkabelung der 20-kV Leitung Tafamunt-Kopswerk I über Gst. 3050/5 (GB Gaschurn) 6.) Genehmigung der Niederschrift der 5. Forstfondssitzung vom 09.03.2021 7.) Berichte 8.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Festsetzung der Finanzkraft im Sinne des § 7 Gemeindeverbandsverordnung iVm. § 73 GG Der Standessekretär informiert zur Festsetzung der Finanzkraft. Im Zuge des Voranschlags wurde wie in den Vorjahren die gesamte Gebarung für die Ermittlung der Finanzkraft verwendet, gemäß den neuen Bestimmungen der VRV2015 sollte jedoch dafür nur der operative Teil der Gebarung einfließen. Aus diesem Grund wird die Finanzkraft nochmals neu festgesetzt und nochmals beschlossen. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Festsetzung der Finanzkraft mit 1.348.950,- € einstimmig beschlossen. Pkt. 2.) Vereinbarung mit dem Schiclub Montafon über die Abstandsnachsicht gegen Gst. 2314 (GB St. Gallenkirch) für den Zubau des Lagergebäudes auf Garfrescha Im Jahr 2016 hat der Schiclub auf Gst. 2707/1 (GB St. Gallenkirch) im Bereich Grandaulift Bergstation ein Lagergebäude (Gerätehaus) errichtet. Dieses Objekt grenzt an das Gst. 2314 (GB St. Gallenkirch), welches sich im Eigentum des Forstfonds befindet. Der Standessekretär informiert über die bisherigen Schritte. Da der geforderte Mindestabstand von 3 m um 0,9 m gemäß Planunterlagen nicht eingehalten wurde, hat der Forstfonds mit Schreiben vom 4. Juli 2016 eine Abstandsnachsicht bei PlanStand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 6. Forstfondssitzung: 13.04.2021 Seite 3 von 5 und bescheidkonformer Errichtung des geplanten Gebäudes auf 2,1 Meter gegenüber dem Gst. 2314 (GB St. Gallenkirch) erteilt. Der Schiclub Montafon hat nachträglich an der Ostseite des Gebäudes einen Zubau errichtet, welcher bis an das Gst. 2314 des Forstfonds heranreicht. Für den Zubau wurde nachträglich ein Bauantrag eingereicht. Von Seiten der Gemeinde St. Gallenkirch wurde das Umwidmungsverfahren eingeleitet. Gemäß Beschluss der Forstfondsvertretung in der Sitzung vom 15.12.2020 wird der für den Zubau erforderlichen Umwidmung von FL in FS – Schiclublager auf Gst. 2314 zugestimmt. Gleichzeitig wurde festgelegt, dass jedoch für die Abstandsnachsicht noch ein privatrechtliches Übereinkommen abzuschließen ist. Dieses liegt nun zur Beschlussfassung vor. Die mit der Einladung zugesandte und nun vorliegende „Vereinbarung mit dem Schiclub Montafon über die Abstandsnachsicht gegen Gst. 2314 (GB St. Gallenkirch) für den Zubau des Lagergebäudes auf Garfrescha“ sieht die Zustimmung zur Abstandsnachsicht auf 0 m gemäß Planunterlage der Baueingabe vom August 2020 unter einer Reihe von Bedingungen vor und wird von der Forstfondsvertretung einstimmig beschlossen und zur Fertigung freigegeben. Pkt. 3.) Übereinkommen mit der Montafonerbahn AG zur Grundbenützung für die Verlegung eines 20-kV-Mittelspannungs-Erdkabels auf Gst. 1365 und 1381 (GB Silbertal) und Dienstbarkeitsvertrag über die Errichtung einer Trafostation auf Gst. 1381 (GB Silbertal) Die Montafonerbahn Aktiengesellschaft beabsichtigt, auf Gst. 1381 in EZ 135 KG 90105 Silbertal im Alleineigentum des Forstfonds des Standes Montafon und mit dessen ausdrücklicher Zustimmung eine elektrische Trafostation mit der Bezeichnung T513 Felimännle zu errichten. Der Betriebsleiter informiert, dass durch dieses Projekt Maisäß- und Alpgebiete besser erschlossen werden sollen. Das Projekt kann aus seiner Sicht ohne Bedenken realisiert werden. Durch die Umsetzung dieses Projektes können auch Gebäude des Forstfonds besser erschlossen werden. Auf Antrag des Vorsitzenden wird das Übereinkommen mit der Montafonerbahn AG zur Grundbenützung für die Verlegung eines 20-kV-Mittelspannungs-Erdkabels einstimmig angenommen. Pkt. 4.) Grundbenützungsübereinkommen mit der illwerke vkw AG zur Grundbenützung für die Verlegung eines 20-kV, LWL- und Fernmelde-Erdkabel von Stat. 727 Kopswerk I Kaverne bis Muffe Stat. 700 Tafamuntbahn Berg über Gst. 3050/5 (GB Gaschurn) Der Betriebsleiter informiert, dass die Verlegung dieses Kabels nur auf einem kleinen Stück ein Grundstück des Forstfonds betrifft. Aus seiner Sicht kann diesem Projekt zugestimmt werden. Bgm Daniel Sandrell ergänzt, dass mitunter eine andere Trasse gesucht werden muss, wenn die privaten Eigentümer*innen dieser Vereinbarung nicht zustimmen. Der Beschluss des Forstfonds erfolgt laut den vorliegenden Unterlagen. Sollte sich die Trasse ändern, ist der Beschluss nichtig. Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 6. Forstfondssitzung: 13.04.2021 Seite 4 von 5 Auf Antrag des Vorsitzenden wird das Grundbenützungsübereinkommen mit der illwerke vkw AG zur Grundbenützung für die Verlegung eines 20-kV, LWL- und FernmeldeErdkabels einstimmig angenommen. Pkt. 5.) Zustimmung zur Mitverlegung der Gemeinde-Wasserleitung im Zuge der Erdverkabelung der 20-kV Leitung Tafamunt-Kopswerk I über Gst. 3050/5 (GB Gaschurn) Die illwerke vkw AG beabsichtigt die Erdverkabelung der 20-kV Leitung von der Bergstation der Tafamuntbahn in Richtung Kopswerk I. Im Zuge dieser Maßnahme ist es nun seitens der Gemeinde Gaschurn angedacht, die Wasserleitung mit zu verlegen. Damit dieses Vorhaben umgesetzt werden kann, benötigt die illwerke vkw AG vom Forstfonds des Standes Montafon als Grundeigentümerin des Gst. 3050/5, GB Gaschurn, eine Zustimmung zur Leitungsverlegung. Zusätzlich sollen Leerrohre für diverse Zwecke vorsorglich mitverlegt werden. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Zustimmung zur Mitverlegung der GemeindeWasserleitung einstimmig angenommen. Pkt. 6.) Genehmigung der Niederschrift der 5. Forstfondssitzung vom 09.03.2021 Die Niederschriften der 5. Forstfondssitzung wurden allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelt und werden über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 7.) Berichte: a) Die Witterung der vergangenen Tage ist ideal für die Entwicklung des Waldes. Die kühlen Temperaturen sind für die Borkenkäfer sehr ungünstig und somit ist seine Verbreitung eingeschränkt. b) Es hat bereits größere Anfragen für Holz des Forstfonds gegeben. Der Holzpreis steigt langsam an. Wichtig ist zum jetzigen Zeitpunkt, mit dem Verkauf noch etwas zuzuwarten, bis der Holzpreis weiter gestiegen ist. c) Bgm Jürgen Kuster informiert, dass er zum Thema TBC interviewt wurde. Er hält es für sehr wichtig, dass mit wesentlich mehr Nachdruck auf die Erreichung der Abschusszahlen hingewiesen wird. Bgm Jürgen Kuster hat mit den Jagdpächtern der Gemeinde Schruns einen Termin vereinbart, bei welchem dieses Thema nochmals angesprochen wird. Der Betriebsleiter ergänzt, dass insbesondere das hintere Silbertal von TBC-Fällen betroffen ist. Der Rotwildbestand muss jedoch im gesamten Tal reduziert werden, damit der Wald entlastet und das TBC-Übertragungsrisiko gesenkt werden kann. d) Beim Kleinkraftwerk Gafluna des Forstfonds steht im Rahmen der Wiederverleihung des Wasserrechtes eine Sanierung (Stand der Technik) an. Bei der Errichtung der Trafostation könnte auch das Jagdhaus Gafluna mit Strom versorgt werden. In einem zweiten Schritt könnte das sanierte Kraftwerk auch Strom einspeisen. Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 6. Forstfondssitzung: 13.04.2021 Seite 5 von 5 e) Die Arbeitsgruppe zum Thema Deponien hat das Thema Haslaboda besprochen. Bgm Josef Lechthaler ist zuversichtlich, dass in nächster Zeit eine gute Lösung gefunden wird. Bgm Herbert Bitschnau informiert zu einem anstehenden Termin, zu dem er in der Arbeitsgruppe berichten wird. Der Betriebsleiter ergänzt, dass gemeinsam mit Geologen und den Zuständigen aus der Abfallwirtschaft Abklärungen erfolgen. f) Der Vorsitzende berichtet, dass er für die Arbeitsgruppe touristische Projekte demnächst einen Termin fixieren wird. g) Der Vorsitzende erinnert an den Termin mit Bruno Burkhart in der kommenden Woche. Pkt. 8.) Allfälliges: a) Der Betriebsleiter würde – wenn möglich – Gemeindemitarbeiter für anstehende Forstarbeiten in Anspruch nehmen. b) Bgm Martin Vallaster fragt an, wie bei den größeren Hotelprojekten in St. Gallenkirch mit der Energieversorgung umgegangen wird. Der Betriebsleiter informiert, dass beim Projekt Revier-Hotel eine Pelletsheizung vorgesehen ist. Er bittet die Bürgermeister darum, bei anstehenden Hotelprojekten auf die Installierung von HackschnitzelHeizungen hinzuweisen. Ende der Sitzung: 16:23 Uhr Schruns, 13. April 2021 Schriftführer: Standesrepräsentant: Forstfondsvertretung: Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at
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20210412_Schanz_Zuständigkeiten Fussach 12.04.2021 Feriensiedlung „In der Schanz“ Stand: 12.04.2021 Bearbeitung: Bauamt Fußach I:\Schanz\Zuständigkeiten.doc Grundstücksdaten Katastralgemeinde: KG Hard 91110 GST-NR 598, Einlagezahl 567 Grundbesitzer: Gemeinde Fußach Fläche: 84.463 m2 Flächenwidmung: BW-Fn seit 1980 als Baufläche Wohngebiet gewidmet (nur Ferienwohnungen) teilweise FS Gastronomie HQ 100 (100-jähriges Hochwasser) 398,00 m ü.A. Hochwasser am 10.06.1999 mit 397,81 m http://www.bodensee-hochwasser.info Zuständigkeiten Marktgemeinde Hard Marktstraße 18 6971 Hard  +43 (0) 5574/697-0 Fax +43 (0) 5574/697-955 www.hard.at Baubehörde (BGM Dr. Martin Staudinger) Bauamt  +43 (0) 5574/697-150  baurecht@hard.at Schmutzwasserkanal-Hausanschluss: Zuständigkeit: Eigentümer des Ferienhauses zuständige Behörde: MG Hard Schmutz- und Regenwasserkanal DI Norbert KALB  +43 (0) 5574/697-110  tiefbau@hard.at Gebühren: Gebührenvorschreibung Marion KITZKE  +43 (0) 5574/697-120  steuern@hard.at Kanal, Gästetaxe, Grundsteuer Seite 1 von 2 Gemeinde Fußach Baumgarten 2 6972 Fußach  +43 (0) 5578/75716-0 Fax +43 (0) 5578/75716-19 www.fussach.at Grundbesitzer (Vertr. d. BGM Peter Böhler) Pachtverträge und Liegeplatzbestätigungen Mag. Markus BALDAUF  +43 (0) 5578/75716-17  markus.baldauf@fussach.at Mag. Verena HAGEN  +43 (0) 5578/75716-10  verena.hagen@fussach.at Allgemein incl. Zufahrtsberechtigungen Steffen SEIFERT  +43 (0) 5578/75716-22  +43 (0) 699/18100412  steffen.seifert@fussach.at Abfallbeseitigung Kurt SCHÖNBERGER  +43 (0) 5578/75716-16  kurt.schoenberger@fussach.at Werkhof Trinkwasser und Straßenbeleuchtung Stefan HOFER  +43 (0) 664/5034050  +43 (0) 664/3769593 Bereitschaft  werkhof@fussach.at Bezirkshauptmannschaft Bregenz Bahnhofstraße 41 6901 Bregenz  +43 (0) 5574/4951-0 Fax +43 (0) 5574/511-952095  bhbregenz@vorarlberg.at www.vorarlberg.at/bhbregenz Kundenverkehr Montag bis Freitag von 08.00 - 12.00 Uhr oder nach telefonischer Vereinbarung! Wasserrecht Schifffahrtsrecht Ergänzende Lärmbestimmungen für die Feriensiedlung Schanz In der Zeit von 15.6. bis 15.9. sind lärmverursachenden Bauarbeiten NICHT gestattet. Die zuständige Baubehörde der Marktgemeinde Hard behält sich im öffentlichen Interesse vor, nähere Vorschreibungen hinsichtlich Art und Zeit der Bauarbeiten festzulegen. Seite 2 von 2
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20210309_FF_005 StandMontafon 09.03.2021 Stand Montafon Forstfonds A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: ff004.2/2021/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 9. März 2021 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns bzw. per Videokonferenz anlässlich der 5. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 2. März 2021 nehmen an der im Anschluss an die Standessitzung einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Jürgen Kuster, MBA, Schruns Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm Helmut Pechhacker, St. Anton Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Florian Küng, Vandans Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Bgm Daniel Sandrell, Gaschurn Entschuldigt: Weitere Sitzungsteilnehmer: Hubert Malin, Betriebsleiter Forstfonds Mitarbeiterin Valentina Bolter Toni Meznar Schriftführer: Standessekretär Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 16:34 Uhr die Forstfondssitzung, begrüßt die Forstfondsvertreter und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Der Vorsitzende bittet um Ergänzung des Tagesordnungspunktes 3 „Übereinkommen zur Grundbenützung für die Skiroute Ronawald“. Gegen die geänderte Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende 5. Forstfondssitzung: 09.03.2021 Seite 2 von 5 Tagesordnung 1.) Antragstellung für die Material-Aushub-Deponie „Haslaboda“ (KG Vandans) 2.) Grundbenützung für die 20kV Erdkabel Umspannwerk Galgenul bis Trafostation Valiserabahn Mitte 3.) Übereinkommen zur Grundbenützung für die Skiroute Ronawald (Erweiterung der Tagesordnung) 4.) Genehmigung der Niederschrift der 4. Forstfondssitzung vom 29.01.2021 5.) Berichte 6.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Antragstellung für die Material-Aushub-Deponie „Haslaboda“ (KG Vandans) Betriebsleiter Hubert Malin erläutert auf Ersuchen des Standesrepräsentanten die geplante Material-Aushub-Deponie „Haslaboda“ unterhalb des Ausgleichsbeckens Latschau auf Gst.Nr. 754/1 (KG Vandans). Die Zufahrt der Deponie erfolgt über die Gemeinde Tschagguns. Auf dieser Fläche soll eine Geländemulde als Material-Aushub-Deponie verwendet werden. Teile der 3.763 m² großen Fläche gehören der illwerke vkw (5 % der Fläche), die Restfläche befindet sich im Eigentum des Forstfonds des Standes Montafon. Im Zuge der Hotel-Errichtung „Falkensteiner“ der illwerke vkw in Latschau wird AushubMaterial anfallen, welches ohne lange Transportwege in unmittelbarer Nähe deponiert werden könnte. Somit könnten die Kosten und Lärmbelastung gering gehalten werden. Die Staubecken-Kommission prüft dieses Vorhaben auf mögliche Auswirkungen auf das Staubecken Latschau. Der Betreiber der Deponie wäre der Forstfonds. Die Deponie-Arbeiten würden aber vergeben werden (Eingangskontrollen etc.). Die Flächen werden anschließend aufgeforstet bzw. begrünt. Bgm Florian Küng spricht die niedrigen Deponie-Gebühren an. Der Betreiber und der Grundeigentümer der Deponie sollen entsprechend entschädigt werden. Der Betriebsleiter unterstützt diese Ansicht und hält fest, dass der Forstfonds die Höhe der Deponie-Gebühren festlegen wird. Bgm Herbert Bitschnau hinterfragt, warum das Projekt auf die Laufzeit von fünf Jahre ausgelegt ist, wenngleich die Deponie bereits nach dem Hotel-Aushub in zirka 80 Tagen gefüllt sein wird. Er ist daran interessiert, dass der gesamte Aushub des Hotels vor Ort deponiert wird, da somit weniger Verkehr durch die Ortschaft geführt wird. Der Betriebsleiter informiert, dass der Antrag auf vier Jahre läuft, da so auch Unvorhergesehenes eingeplant werden kann. Bgm Herbert Bitschnau und Bgm Florian Küng sprechen sich dafür aus, dass nur Aushub-Material von Latschau in der Deponie gelagert wird. Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 5. Forstfondssitzung: 09.03.2021 Seite 3 von 5 Der Vorsitzende hält fest, dass es sich beim heutigen Beratungsgegenstand um den Beschluss zur Antragstellung handelt. Die Verhandlungen über die Eckpunkte und Bedingungen werden zu einem späteren Zeitpunkt geführt. Bgm Martin Vallaster spricht sich dafür aus, die Maximalmenge zu beantragen. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Antragstellung für die Material-Aushub-Deponie „Haslaboda“ gemäß den vorgelegten Unterlagen auf Gst.-Nr. 754/1 (KG Vandans) einstimmig befürwortet. Zur Aushandlung der Deponie-Gebühren und weiteren Details mit den illwerke vkw bzw. deren Auftragnehmern und einem Deponie-Betreiber wird dem Verhandlungsteam bestehend aus den Standortbürgermeistern von Vandans und Tschagguns sowie den Mitgliedern der Arbeitsgruppe „Deponien“ das Entscheidungs-Pouvoir für die erforderlichen Umsetzungsschritte übertragen. Sollte der Deponie von der Bezirkshauptmannschaft genehmigt werden, ist mit der Verpflichtung zu rechnen, gemäß den Bestimmungen der Deponieverordnung 2008 für die ordnungsgemäße Erhaltung und Stilllegung oder Schließung dieser Deponie einschließlich der Nachsorge, eine Sicherheitsleistung in der Höhe von 30.000 € zu erlegen. Aus diesem Grund wird auf Antrag des Vorsitzenden bereits heute beschlossen, vorbehaltlich einer behördlichen Genehmigung und Auflage, eine Bankgarantie in Höhe von 30.000 € als Sicherstellung gegenüber der Genehmigungsbehörde zu erlegen. Ergänzend dazu wird festgelegt, dass ausschließlich Aushub-Material aus dem Bereich und Ortsteil Latschau zur Ablagerung kommen wird. Diese Beschlüsse erfolgen einstimmig. Pkt. 2.) Grundbenützung für die 20kV Erdkabel Umspannwerk Galgenul bis Trafostation Valiserabahn Mitte Der Betriebsleiter informiert, dass im Zuge des Neubaus der Valiserabahn vom Umspannwerk bei der Talstation in Galgenul bis zur Trafostation Valiserabahn Mitte ein 20kV Erdkabel verlegt werden soll. Die Verlegung erfolgt überwiegend in der bestehenden Seilbahn-Trasse. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die vorgelegte Vereinbarung zur Grundbenützung einstimmig angenommen. Pkt. 3.) Übereinkommen zur Grundbenützung für die Skiroute Ronawald (Erweiterung der Tagesordnung) Der Betriebsleiter informiert, dass bereits vor Jahren eine Skiroute im Ronawald gekennzeichnet wurde. Der Forstfonds ist Grundeigentümer, der Betreiber ist GSL Tourismus der illwerke vkw. Die Rechte und Pflichten des Betreibers umfassen die Absperrung der Route, da in der Nähe Rotwild-Einstände sind. Bis jetzt hat es noch keine ausführliche Vereinbarung mit GSL Tourismus gegeben. Der vorliegende Entwurf ist mit GSL Tourismus abgestimmt. Bgm Herbert Bitschnau regt an, dass bei der Evaluierung gem. Punkt 3 des Übereinkommens auch ein Vertreter der Gemeinde Tschagguns mit hinzugezogen wird, da die Skiroute im unteren Teil über Grundflächen der Gemeinde Tschagguns führt. Weiters soll in der Vereinbarung die Bezeichnung illwerke durch GSL Tourismus ersetzt werden. Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 5. Forstfondssitzung: 09.03.2021 Seite 4 von 5 Bgm Florian Küng fragt an, wo die Skiroute verläuft. Bgm Herbert Bitschnau informiert über den Verlauf der Route. Teile der Skiroute, soweit sie über die Forststraße Ronawald verlaufen, werden auch präpariert und abgezäunt. Auf Antrag des Vorsitzenden wird das gemäß den Vorschlägen von Bgm Bitschnau abgeänderte Übereinkommen zur Grundbenützung für die Skiroute Ronawald einstimmig angenommen. Pkt. 4.) Genehmigung der Niederschrift der 4. Forstfondssitzung vom 29.01.2021 Die Niederschriften der 4. Forstfondssitzung wurden allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelt und werden über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und bei der nächsten physischen Sitzung unterfertigt. Pkt. 5.) Berichte: Berichte des Forstbetriebsleiters Hubert Malin: a) Generell ist man im Montafon vom Ziel-Bestand beim Rotwild weit entfernt. Die aktuelle Rotwild-Dichte ist dauerhaft nicht verträglich. Der Vorsitzende bestätigt diesen Sachverhalt und verweist beispielsweise auf Gespräche mit Vertretern der Alpen im hinteren Silbertal. Für die EJ Hubertus wurde vom Hegeobmann ein Hegekonzept zur Wildstands-Reduktion erstellt. In weiterer Folge sind auch Gespräche mit JagdPächtern anberaumt. b) Bezüglich Holzpreis gibt es Licht am Horizont. Wenn in nächster Zeit kein großer Sturm oder Schadholzanfall kommt, kann mit etwas höheren Preisen gerechnet werden. Berichte des Standesrepräsentanten: c) Der Vorsitzende berichtet, dass auf Grund des großen Schadholzanfalles im Sommer 2020 rund 3.000 fm Fichtenholz in Vandans bewässert werden mussten. Der Gemeindevorstand Vandans hat nun beschlossen, die Wasserbezugsgebühren für 8.542 m³ für die Bewässerung von Schadholz auf dem Holzlagerplatz „Böschis“ mit Kosten von 15.204,76 € als Förderbeitrag dem Forstfonds des Standes Montafon zu fundieren. Der Vorsitzende und der Betriebsleiter bedanken sich bei Bgm Florian Küng namens des Forstfonds für diese großzügige Unterstützung. Der Betriebsleiter bittet darum zu prüfen, ob ein Hydrant in der Nähe des Holzlagerplatzes errichtet werden könnte. Bgm Florian Küng informiert, dass dies gemacht werden kann, wenn das Lager langfristig bestehen bleibt. Pkt. 6.) Allfälliges: a) keine Wortmeldungen Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 5. Forstfondssitzung: 09.03.2021 Seite 5 von 5 Ende der Sitzung: 17:27 Uhr Schruns, 9. März 2021 Schriftführer: Standesrepräsentant: Forstfondsvertretung: Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at
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20210204_VO_Abfallgebührenverordnung Fussach 15.08.2021 ‚Datei: [\Sauamt ınterm\UMWELTBFALLWerordhung Gebühren 21 + Änderung.doc Seite: 1 Verordnung 2021 gemäß Beschluss der Gemeindevertretung vom 9.9.1997, in der Faisung des leistet Beschlusses vom 3.2.2021 sowie auf Grund 88 2 und 4 der Abfallgebührenverordnung. ‚ührenhöhe (1) Die Abfallgrundgebühr wird pro Jahr und Wohnungsbenützer mit € 21,00 ınkl. 10 % MWSt. festgesetzt. Diese Grundgebühr ist für höchstens 4 Personen pra Haushalt zu entrichten. {2} Die Abfall-Sackgebühren und Tonnengebühren (jeweils inkl. 10 % MWSt. wie folgt festgesetzt: 81 Abfallsack (Bioabfall) 15! Abfallsack (Bicabfall) 20| Abfallsack (Restmüll) € € € 0,90 1,50 1,60 40| Abfallsack (Restmüll) € 3,20 80 |_Abfallsack (Gartenabfälle) keine Säcke 801 Abfealltonne (Restmüll) € 801 Abfalltonne (Biomüll) 1201 Abfalltonne (Biomül) 2401 Abfalltonne (Biomül) {3) 6,50 € 6,50 € 9,75 € 19,50 Die Gebühren für sperrige Hausabfälle (jeweils inkl. MWSt.) werden wie folgt festgelegt: für die Abgabe laut & 5 Abfuhrserordnung ist je angefangener % m ein Betrag von € 16.00, ist zugleich Mindestpreis, zu entrichten; kt für die Abholung laut 5 5 Abfuhrversrdnung werden €33,00 zuzüglich € 16,00 {4) 5) je # m? verrechnet; + Tür sperrige Altmetalle wird keine Gebühr eingehoben; Falls keine Transportmöglichkeit besteht, kann ein Kühlgerät oder dgl. gegen ein Entgelt von € 33,00 inkl. MWSt. von der Gemeinde auch abgeholt werden. Die Kosten für Wurzelstöcke sind selbst zu tragen. Diese sind direkt bei der Fa. Loacker abzugeberi. Diese Verordnung tritt am 4.2.2021 in Kraft. Gleichezitig treten alle bisherigen Verordeungen außer Kraft. A] Der Bürgermeister Datei: Bauamt intermwMWELTIBFALLWerordnung Gebühren; 21 + Änderung.doc Seite: 2 Nachrichtlich per Mail an: 1. BH Bregenz, gemäß 5 84 GG Abs. 1; 2. Vorarlberger Gemeindeverband - Umweltverband, 6850 Dornbirn, Marktstraße 51; ASw Ablage Original Verordnungsordner; Buchhaltung: Verena Hagen (Homepage); Abfallberater; Obmann des Umweltausschusses (GR Sabine Hofer); Alle Verkaufsstellen in Fußach; Kundmachungsvermerk: Diese Kundmachung wurde an der Amtstafel angeschlagen am: 04.02.2021 abgenommen am: „Mi Gemeindeblatt veröffentlicht am: Homepage veröffentlicht am: Unterschrift KW 8/21 Üt,..2.
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20210203_GVE004 Fussach 03.02.2021 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 04/ 2021 über die 04. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 03.02.2021 in der Mehrzweckhalle Fußach Beginn: Vorsitz: Schriftführerin: Anwesend: 19.00 Uhr Bgm. Peter Böhler Verena Hagen Zukunft Fussach, Peter Böhler (ZF): Vbgm. Daniel Mathis, GR Roberto Montel, GR Reinhard Blum, GR Sabine Hofer, Peter Zucali, Bernd Stockner, Hülya Arslan, Ruth Kanamüller, Florian Schrötter, Jörg Blum, Stefan Niederer, Boris Sinn, Thomas Fitz und als Ersatz Thomas Kaltenbrunner Entschuldigt: Heidi Krischke Fußacher Wählergemeinschaft (FWG): GR Manfred Bechter, Klaus Kuster, Michaela Schwarz, Beate BrunnerBrandl, Martin Schneider, Ulrich Sagmeister und als Ersatz Fabian Hämmerle Entschuldigt: Elisabeth Schneider Für Fußach (FF): Rudolf Rupp und als Ersatz Jürgen Giselbrecht Entschuldigt: Wolfgang Weh Bgm. Peter Böhler eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Vor Einstieg in die Tagesordnung wird als 8. Tagesordnungspunkt „Besetzung von Ausschüssen“ einstimmig in die Tagesordnung mit aufgenommen. Seite:1 Tagesordnung: 1. Voranschlag 2021 zur Kenntnisnahme a) Sozialsprengel Rheindelta b) Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau 2. Beschlussfassung Abberufung + Neubestellung der Geschäftsführung GIG 3. Korrektur Gemeindetarife Abfallgebühr 4. Wertberichtigung Konkurs Entec und RSB 5. Benützungsvertrag ÖWG 6. EU-Mercosur Resolution 7. Antrag FF: Infoveranstaltung zur Covid-19 Impfung 8. Besetzung von Ausschüssen 9. Mitteilungen 10. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 03 vom 16.12.2020 11. Allfälliges Seite:2 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Voranschlag 2021 zur Kenntnisnahme a) Sozialsprengel Rheindelta Bernd Stockner erläutert den Voranschlag 2021. Hauptsächlich gibt es zwei Bereiche: Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung und Mobiler Hilfsdienst. Einnahmen von 2020 in Höhe von EUR 151.200 und von 2021 in Höhe von EUR 156.300 haben sich nicht wesentlich verändert. Auf Empfehlung von Bernd Stockner sollten die größeren Abweichungen genau geprüft werden. Der Voranschlag 2021 des Sozialsprengels Rheindelta wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. Die Punkte, die von Bernd Stockner aufgezeigt wurden, sollen nach Einholung an Informationen in der nächsten GV-Sitzung berichtet werden. b) Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau Zur Info: Beim Rechnungsabschluss 2019 ist eine wichtige Zahl untergegangen, nämlich die Höhe des ausgewiesenen Vermögens der Konkurrenzverwaltung in Höhe von EUR 19.322.940,00. Reinhard Blum erläutert den Voranschlag 2021. Verwaltung des Verbandes: EUR 20.700,00 Einnahmen des Ergebnishaushaltes: EUR 103.300,00 Einnahmenüberschuss: EUR 20.800,00 Rücklagenstand: EUR 322.000,00 Die Überarbeitung der Pachteinnahmen der Gemeinde ist laut Reinhard Blum dringend erforderlich. Der Voranschlag 2021 der Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Beschlussfassung Abberufung + Neubestellung der Geschäftsführung GIG Der Gesellschafterbeschluss wird von Bgm. Peter Böhler vorgelesen: Die Gemeinde Fußach als einzige Gesellschafterin der Firma Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH mit dem Sitz in Fußach (FN 213794 d) beschließt hiermit in schriftlicher Bekräftigung des am 03.02.2021 in der Sitzung der Gemeindevertretung gefassten Beschlusses gemäß § 34 GmbHG nachstehendes: a) der Rücktritt des bisherigen Geschäftsführers Ernst Blum als Geschäftsführer der Gesellschaft wird zur Kenntnis genommen und es wird dieser als Geschäftsführer der Gesellschaft abberufen und ihm die Entlastung erteilt, b) Herr Peter Böhler, geb. am 28.01.1964, Höchster Straße 58, Fußach, wird zum Geschäftsführer der Gesellschaft bestellt, mit dem Recht, die Gesellschaft ab dem 03.02.2021 selbständig zu vertreten. Seite:3 Entsprechenden Richtlinien von Zukunft Fussach verpflichtet sich Bgm. Peter Böhler freiwillig zur Einholung des 4-Augen Prinzips. Der Gesellschafterbeschluss mit zusätzlichem Antrag von Bgm. Peter Böhler zur Einholung des 4-Augen-Prinzips wird einstimmig von der Gemeindevertretung genehmigt. 3. Korrektur Gemeindetarife Abfallgebühr Die harmonisierten Tarife für die Abfallgebühren vom Gemeindeverband sind mittlerweile vorliegend. Rudolf Rupp bemerkt, dass eine Erhöhung von EUR 18,70 auf EUR 21,00 pro Person eine Erhöhung von 12% ausmachen. Eine kritische Rückmeldung über diese Erhöhung soll an den Gemeindeverband gerichtet werden. Die Veränderung in der Verordnung 2021 der Abfallgebühren wird einstimmig von der Gemeindevertretung genehmigt. 4. Wertberichtigung Konkurs Entec und RSB Bei der Überleitung vom alten ins neue Buchhaltungssystem, wurde festgestellt, dass eine uneinbringliche Forderung über den Betrag EUR 160.000,00 besteht. Die beiden Firmen Entec und RSB gingen 2014 in Konkurs, weshalb dieser Betrag auch nicht mehr einbringbar ist. Auf Empfehlung und Dank der Expertise von GR Reinhard Blum kann der entstandene Verlust bestmöglich im Haushalt untergebracht werden. Rudolf Rupp erkundigt sich über das Grundstück, das zum Teil noch der Gemeinde Fußach gehört. Der operative Betrieb wird von einer Gesellschaft aus dem Ausland weitergeführt. Es soll erhoben werden, wer der Rechtsnachfolger ist, die Fläche und die Pacht müssen bestimmt werden. Weiters muss geprüft werden, ob die neue Firma einen Vertrag mit der Gemeinde abgeschlossen hat. Jörg Blum informiert, dass ein Vertrag mit RSB alt auf 5 Jahre geschlossen wurde. Auf Nachfrage bei Alt-Bgm. Ernst Blum, wurde der Vertrag nach diesen 5 Jahren verlängert. Der Antrag über die Wertberichtigung Gemeindevertretung genehmigt. wird einstimmig von der 5. Benützungsvertrag ÖWG Vorlagebericht an die Gemeindevertretung: Die Gemeinde Fußach schließt gemeinsam mit der Gemeinde Höchst und der Marktgemeinde Lustenau einen Vertrag über die Benützung von öffentlichem Wassergut mit der Republik Österreich – öffentliches Wassergut, Josef-Huter-Straße 35, Bregenz, ab. Auf Teilflächen der Liegenschaften mit den Nummern 6940/1 (KG Lustenau), 4808 (KG Höchst) und 1891 (KG Fußach) der Vertragsgeberin entsteht ein asphaltierter Radweg. Die Einräumung des Benützungsrechtes erfolgt unentgeltlich und gegen jederzeitigen Seite:4 Widerruf, längstens jedoch auf die Dauer des Bestands des Radweges. Die drei Vertragsnehmerinnen sind unter anderem für die Instandhaltung und Wartung des Weges und des Uferbewuchses, für Absturzsicherungen, für sonstige Erhaltungsmaßnahmen und für Säuberungen zuständig. Die Wegehalterhaftpflicht erfolgt gemäß dem Territorialprinzip. Das heißt, jede Gemeinde ist genau für jenen Abschnitt des Radweges zuständig, der sich in ihrem Gemeindegebiet befindet. Die Verfahrensabwicklungskosten werden auf die drei involvierten Gemeinden aufgeteilt. Die tatsächliche Umsetzung des Radweges wird mit 70% seitens des Landes Vorarlberg gefördert. Beschreibung/Begründung: Die Marktgemeinde Lustenau befindet sich seit längerer Zeit in intensiven Gesprächen mit den Gemeinden Fußach und Hard bzw. dem Land Vorarlberg bezüglich der Radwegverbindung zwischen Lustenau und Hard. Im Rahmen des Lückenschlusses zwischen der Bahngasse und dem Abfallwirtschaftszentrum Königswiesen soll nun entlang des Lustenauer Kanals, auf Ortsgebiet der Gemeinden Lustenau, Fußach und Höchst ein asphaltierter Radweg entstehen (siehe Beilage). Eigentümerin der betroffenen Grundstücke ist die Republik Österreich – öffentliches Wassergut. Zwischen dem öffentlichen Wassergut und den drei Gemeinden soll diesbezüglich nun ein Vertrag über die Nutzung dieser Flächen abgeschlossen werden. Gemeinsame Vertragsnehmerinnen sind die Marktgemeinde Lustenau, die Gemeinde Höchst und die Gemeinde Fußach. Die Einräumung des Benützungsrechtes erfolgt unentgeltlich und gegen jederzeitigen Widerruf, längstens jedoch auf die Dauer des Bestands des Radweges. Die drei Gemeinden sind weiters unter anderem für die Instandhaltung des Weges und des Uferbewuchses, für Absturzsicherungen, für sonstige Erhaltungsmaßnahmen und für Säuberungen zuständig. Die Wegehalterhaftpflicht erfolgt gemäß dem Territorialprinzip. Das heißt, jede Gemeinde ist genau für jenen Abschnitt des Radweges zuständig, der sich in ihrem Gemeindegebiet befindet. Sowohl das Projektmanagement, als auch die Verfahrensabwicklung laufen über die Marktgemeinde Lustenau. Die dabei entstehenden Kosten werden auf die drei involvierten Gemeinden aufgeteilt. Die tatsächliche Umsetzung wird mit 70% seitens des Landes Vorarlberg gefördert. Dem Vorlagebericht an die Gemeindevertretung wird einstimmig zugestimmt. 6. EU-Mercosur Resolution Die Initiative Fridays for Future Vorarlberg hat ein Schreiben an die Gemeinde Fußach übermittelt, in dem es darum geht, sich gegen das Freihandelsabkommen der EU mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay zu stellen. Das Abkommen würde die Abholzung des Amazonas-Regenwaldes und somit auch die Klimakrise weiter vorantreiben. Nach Einschätzung von Rudolf Rupp, hat dieser Antrag nichts in einer Sitzung der Gemeindevertretung zu suchen. Vbgm. Daniel Mathis ist der Meinung, dass es hier mehr um eine Grundhaltung der Gemeinde geht und welches Meinungsbild repräsentiert werden soll. Seite:5 Die EU-Mercosur Resolution wird mehrheitlich mit 2 Gegenstimmen (Rudolf Rupp und Jürgen Giselbrecht, FF) von der Gemeindevertretung unterstützt. 7. Antrag FF: Infoveranstaltung zu Covid-19 Impfung Die Fraktion Für Fußach stellt den Antrag, dass Bgm. Peter Böhler umgehend mit AltGemeindearzt Otto Piringer und Dr. Bernhard Piringer Gespräche führt über 1 bis 2 Info-Veranstaltungen für die Fußacher Bevölkerung mit Fragestellung der Bevölkerung zum Thema Impfung gegen Covid 19. Allgemein: Beide Personen genießen das volle Vertrauen der FußacherInnen. Die Veranstaltungen können unter Voranmeldung bei der Gemeinde in der Mehrzweckhalle (begrenzte Teilnehmerzahl) bzw. am Dorfplatz durchgeführt werden. Ziel: So müsste nicht jede Person einzeln beim Doktor vorsprechen und eine Aufklärung aus erster Hand wäre gewährleistet. Dies entlastet nicht nur unseren Gemeindearzt, sondern ist zudem ein echter Bürgerservice. Bgm. Peter Böhler informiert, dass derzeit ein generelles Versammlungsverbot besteht. Weiters habe er auch schon Kontakt zu Dr. Piringer aufgenommen. Dieser sieht sich nicht als Spezialist und ist als Arzt auch keine Quelle, diesbezüglich Informationen zu geben. Es entsteht eine angeregte Diskussion. Bgm. Peter Böhler verweist auf alle wichtigen Links auf der Gemeindehomepage. Der Antrag der Fraktion Für Fußach wird mit 3 Pro-Stimmen (Rudolf Rupp, Jürgen Giselbrecht, FF; Martin Schneider FWG) abgelehnt. 8. Besetzung von Ausschüssen Durch die Fraktion FWG werden folgende Umbesetzungen von Ausschüssen vorgenommen: Infrastruktur: Mitglieder Marcel Weh und Günter Leitold Ersatzmitglieder Martin Schneider und Oliver Fröwis Umwelt, Mobilität und Hafen: Mitglieder Thomas Scheutz und Johannes Blum Ersatzmitglieder Beate Brunner-Brandl und Fabian Hämmerle Diese Änderungen beschlossen. werden einstimmig von der Gemeindevertretung Im Ausschuss Wohnen, Leben, Soziales Miteinander ist noch offen, wer an Stelle von Sabine Weinzierl neues Ersatzmitglied wird. Im Wasserverband Rheindelta ist ebenfalls noch offen, wer an Stelle von Norbert Bösch neues Ersatzmitglied wird. Seite:6 9. Mitteilungen Information vom Rechnungshof: Bis Ende März könnte ein erster Zwischenbericht präsentiert werden können. Mit dem Endbericht kann frühestens im Sommer/Herbst gerechnet werden. Mit Hilfe des Personalberaterbüros Kathan und Sepp konnte ein Amtsleiter gefunden werden. Mit den Bewerbern wurde ein Hearing im Feuerwehrhaus veranstaltet. Die Mitglieder des Gemeindevorstandes wurden als Kommission geladen und waren sich alle mit ihrer ersten Wahl einig. Mag. Markus Baldauf aus Rankweil wird per 1. April seinen Dienst im Gemeindeamt antreten. Rainhard Kohler hat diese Woche als neuer Mitarbeiter im Bauamt begonnen. Ab nächster Woche ist Kurt Schönberger auf Kur. Als Aushilfe wird Werkhofleiter Stefan Hofer im Bauamt einspringen. Als Unterstützung und Schulung für Rainhard Kohler hat sich das Bauamt Hard zur Verfügung gestellt. Um den 15. Jänner lagen die größten Schneemassen seit Langem in Fußach. Die Mitarbeiter im Werkhof haben unter Hochdruck gearbeitet, teilweise bis zu 16 Stunden pro Tag. Die Ausschüsse haben mittlerweile ihre Arbeit aufgenommen. Der Prüfungsausschuss und der Ausschuss Wohnen, Leben, Soziales Miteinander haben bereits getagt. Weitere Sitzungen der Ausschüsse Bildung und Kultur, Infrastruktur und Umwelt, Mobilität und Hafen sind in den nächsten Wochen geplant. Die neue Gemeindezeitung hat sich bisher über viele positive Rückmeldungen erfreut. Obwohl mehr Ausgaben pro Jahr als bisher geplant sind, ist das Jahresbudget günstiger als zuvor. 10. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 03 vom 16.12.2020 Die Verhandlungsschrift Nr.03 vom 16.12.2020 wird einstimmig genehmigt. 11. Allfälliges Rudolf Rupp erkundigt sich, wieviel Notwohnungen derzeit in der Gemeinde zur Verfügung stehen. Soll bei Doris König erhoben werden. Laut Bgm. Peter Böhler ist im Kronenhaus aktuell eine Wohnung frei. Weiters schlägt er vor, eine Teststation im Rheindelta zusätzlich zu den bereits 7 Teststationen anzubieten. Bgm. Peter Böhler wird Kontakt mit Höchst und Gaißau aufnehmen. Vbgm. Daniel Mathis informiert, dass wenig Ressourcen im Rheindelta vorhanden sind. Das Personal ist durch die Arbeit im Altersheim, allgemeine Testungen usw. überlastet. Allgemeine Diskussion zum Thema Testungen. Seite:7 Abgabe von einigen Fragen der FWG von Manfred Bechter an Bgm. Peter Böhler. Die Punkte sollen bei der nächsten GV Sitzung beantwortet werden. Martin Schneider erkundigt sich über die Schneefräse, die im Bauhof steht. Firma aus Deutschland, die den Winterdienst für Fußach erledigt hat. Wurde vorübergehend im Bauhof abgestellt, bei Schneefall wären alle schnell wieder im Einsatz. Michaela Schwarz erkundigt sich über die Gundel der Gemeinde Fußach im Bauhof, die über den Winter renoviert wird. Weiters informiert sie über die derzeitige Geruchsbelästigung in Fußach. Infos diesbezüglich bitte immer ans Gemeindeamt schicken, wird gesammelt und bei der Firma Loacker deponiert. In der Liebera funktioniert die letzte Laterne seit August des letzten Jahres nicht mehr. Dies wurde bereits schriftlich von Jürgen Warmuth gemeldet, wurde zugesichert, dass es so bald wie möglich repariert wird. Fabian Hämmerle möchte wissen, wer für die Kosten für die neue Bushaltestelle vor dem neuen Spar aufkommt. Die Gemeinde bezahlt ca. EUR 30.00,00. Derzeit gibt es 6 Bushaltestellen in Fußach, wobei sich die Frage stellt, ob dies überhaupt erforderlich ist. Einen Beschluss zur Installierung einer weiteren Bushaltestelle habe es außerdem nie gegeben. Außerdem gibt es noch keinen Unterstand für die neue Haltestelle, soll aber demnächst durch die Gemeinde organisiert werden. Vbgm. Daniel Mathis berichtet aus der ÖPNV Sitzung, dass der Verband über die Anzahl und Kosten der Bushaltestellen entscheidet. Ulrich Sagmeister berichtet über mehrere Meldungen zur Prüfung einer Bushaltestelle beim neuen Spar in einigen GV Sitzungen der letzten Jahre. Klaus Kuster schlägt vor, die Zeit der GV Sitzungen in Zukunft von 19.00 Uhr auf 20.00 Uhr zu verschieben. Mit einem Kompromiss von 19.30 Uhr sind alle einverstanden. Schluss der Sitzung: 20.56 Uhr Bürgermeister: Schriftführerin: Seite:8
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20210129_FF_004 StandMontafon 29.01.2021 Stand Montafon Forstfonds A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: ff004.2/2021/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 29. Jänner 2021 während einer Videokonferenz anlässlich der 4. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 22. Jänner nehmen an der auf 09:30 Uhr einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Jürgen Kuster, Schruns Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm Helmut Pechhacker, St. Anton Bgm Florian Küng, Vandans Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Daniel Sandrell, Gaschurn Entschuldigt: Weitere Sitzungsteilnehmer: Hubert Malin, Betriebsleiter Forstfonds Mitarbeiterin Valentina Bolter Schriftführer: Standessekretär Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 09:35 Uhr die Forstfondssitzung und begrüßt die Forstfondsvertreter und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende 4. Forstfondssitzung: 29.01.2021 Seite 2 von 3 Tagesordnung 1.) Zukunftskonzept für den Forstfonds: Ziele, Maßnahmen und Vergabe der externen Projektbegleitung (in nichtöffentlicher Sitzung gem. § 46 Abs. 2) 2.) Genehmigung der Niederschrift der 3. Forstfondssitzung vom 19.01.2021 3.) Berichte 4.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Zukunftskonzept für den Forstfonds: Ziele, Maßnahmen und Vergabe der externen Projektbegleitung (in nichtöffentlicher Sitzung gem. § 46 Abs. 2) Diese Beratungen werden in einer separaten nicht-öffentlichen Niederschrift dokumentiert. Pkt. 2.) Genehmigung der Niederschrift der 3. Forstfondssitzung vom 19.01.2021 Die Niederschrift der 3. Forstfondssitzung wurde allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelt. Bgm Josef Lechthaler hat einige Anmerkungen zum Protokoll gemacht. Die Änderungen wurden den Bürgermeistern präsentiert. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Niederschrift einstimmig genehmigt und bei der nächsten physischen Sitzung unterfertigt. Pkt. 3.) Berichte Der Vorsitzende bittet die Bürgermeister, Vorbereitungen in den Arbeitsgruppen für das Zukunftskonzept für den Forstfonds zu machen. Die Sitzungen mit Bruno Burkart sollen möglichst effizient und produktiv genutzt werden. Pkt. 4.) Allfälliges a) Bgm Helmut Pechhacker spricht die Zuschriften von Herrn Steffen Löhnitz an, welcher sich immer wieder kritisch zu den Corona-Maßnahmen äußert. b) Der Vorsitzende informiert, dass die Zuschrift von Herrn Helmut Tschofen hinsichtlich der Verkehrsbelastung an der L188 am Montag bei der Standesberatung besprochen wird. c) Bgm Martin Vallaster spricht den bevorstehenden Termin mit Bgm Andrea Kaufmann an. Vor diesem Termin soll mit Herrn Christoph Oliver vom Gemeindeverband über Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 4. Forstfondssitzung: 29.01.2021 Seite 3 von 3 die Förderung der Rechnung von Bruno Burkart gesprochen werden. Der Standessekretär berichtet, dass Christoph Oliver dem Vorhaben gegenüber positiv gestimmt ist und bei der Förderabklärung auch involviert wurde. Ende der Sitzung: 09:54 Uhr Schruns, 29. Jänner 2021 Schriftführer: Standesrepräsentant: Forstfondsvertretung: Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at
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20210119_FF_003 StandMontafon 19.01.2021 Stand Montafon Forstfonds A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: ff004.2/2021/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 19. Jänner 2021 während der Videokonferenz anlässlich der 3. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 12. Jänner nehmen an der im Anschluss an die Standessitzung einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Jürgen Kuster, Schruns Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm Helmut Pechhacker, St. Anton Bgm Florian Küng, Vandans Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Bgm Daniel Sandrell, Gaschurn Entschuldigt: Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Weitere Sitzungsteilnehmer: Hubert Malin, Betriebsleiter Forstfonds Mitarbeiterin Valentina Bolter Schriftführer: Standessekretär Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 14:55 Uhr die Forstfondssitzung und begrüßt die Forstfondsvertreter und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende 3. Forstfondssitzung: 19.01.2021 Seite 2 von 5 Tagesordnung 1.) GWG Gweil – Stichweg Hirtamaisäß, Grundinanspruchnahme und Beteiligung an Bauund Erhaltungskosten 2.) Freistellung der Zaunlast zugunsten Gst. Nr. 1488/1 für die neu zu bildende Gst. Nr. 30/2 (Grundbuch Silbertal) 3.) Umlegung Mühlbach auf Gst. 1096 und Gst. Nr. 1082 (GB Schruns) – Zustimmung zur temporären Grundinanspruchnahme und Gewährung einer Bauabstandsnachsicht 4.) Genehmigung der Niederschrift der 2. Forstfondssitzung vom 15.12.2020 5.) Berichte 6.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) GWG Gweil – Stichweg Hirtamaisäß, Grundinanspruchnahme und Beteiligung an Bau- und Erhaltungskosten Betriebsleiter Malin erläutert das Vorhaben „Stichweg Hirtamaisäß“ auf Gweil. Der Stichweg Hirtamaisäß soll ausgehend von der GWG Gweil erstellt werden. Es wurden mehrere Varianten für die Streckenführung geprüft. Die gewählte Variante ist die steilste, aber die kürzeste (140 m). Der Betriebsleiter veranschlagt die Baukosten nach Abzug der Förderung mit ca. 5.000 € für alle Beteiligten. Die Bau- und Erhaltungskosten werden unter den Interessenten gedrittelt. Bau- und Erhaltungskostenschlüssel (gilt auch für deren jeweilige Rechtsnachfolger): 1/3 Stemer Sigi 1/3 Fitsch Markus 1/3 Forstfonds Bgm Florian Küng fragt an, wie damit umgegangen wird, wenn im Zuge einer Verlängerung des Stichweges bzw. Erweiterung der Erschließung zusätzliche Interessenten hinzukommen. Der Betriebsleiter informiert, dass der Verteilungsschlüssel dann neu zu definieren bzw. zu verhandeln ist. Auf Antrag des Vorsitzenden wird der Grundinanspruchnahme für die Errichtung des Stichweges Hirtamaisäß mit einer Länge von ca. 140 lfm auf dem Gst. 4167/1 zugestimmt. Weiters wird der Beteiligung des Forstfonds an den Bau- und Erhaltungskosten mit einem Drittel einstimmig angenommen. Pkt. 2.) Freistellung der Zaunlast zugunsten Gst. Nr. 1488/1 für die neu zu bildende Gst. Nr. 30/2 (Grundbuch Silbertal) Der Betriebsleiter erläutert den Tagesordnungspunkt 2. Der Grundbuchskörper EZ 12 (GB Silbertal) ist mit einer „Reallast der Zaunerhaltung an der Grenze der Gst 25 und 26 gegen Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 3. Forstfondssitzung: 19.01.2021 Seite 3 von 5 Gst 1488/1 für EZ 192“ belastet. In dieser Einlagezahl befindet sich auch das Grundstück 30, welches nun in die Gst-Nr. 30/1, Gst-Nr. 30/2 und Gst-Nr. 30/3 aufgeteilt wird und zur Bebauung gelangt. Für eine lastenfreie Abschreibung und Grundteilung bedarf es der Lastenfreistellung durch den Forstfonds des Standes Montafon als Eigentümer des herrschenden Gutes Gst-Nr. 1488/1 (Berechtigten). Die Zaunlast geht auf eine alte Verpflichtung zur Abzäunung der Waldfläche gegenüber den Weideflächen zurück. Der Zaun existiert aber sicherlich schon seit über 70 Jahren nicht mehr. Zudem bleibt das Rumpfgrundstück 30/1 weiterhin mit der Zaunlast belastet. Einer Freistellung der neu gebildeten Grundstücke 30/2 und 30/3 von der Reallast zur Zaunerhaltung spricht im Sinne einer lastenfreien Übertragung nichts entgegen. Bgm Florian Küng informiert sich zur genauen Ausführung der Zaunlast auf den entsprechenden Grundstücken. Der Betriebsleiter und der Standessekretär erklären die Eintragung der Last im Grundbuch und anhand des Lageplanes. Auf Antrag des Vorsitzenden wird der Freistellung des neu zu bildenden Gst. 30/2 und Gst-Nr. 30/3 (GB Silbertal) von der „Reallast der Zaunerhaltung an der Grenze des Gst 25 26 gegen Gst 1488/1 für EZ 192“ die einstimmige Zustimmung erteilt. Pkt. 3.) Umlegung Mühlbach auf Gst. 1096 und Gst. Nr. 1082 (GB Schruns) – Zustimmung zur temporären Grundinanspruchnahme und Gewährung einer Bauabstandsnachsicht Der Standessekretär erläutert den Tagesordnungspunkt 3 und hält fest, dass es hinter dem Standesgebäude eine Brücke über den Mühlbach gibt. Bei dieser Brücke und auch bei der weiterführenden Verrohrung in nördliche Richtung kommt es infolge von Verklausungen immer wieder zu Überschwemmungen, weshalb die unterirdische Verrohrung verlegt werden soll. Für die Umlegung des Rohres bedarf es einer gegenseitigen Abstandsnachsicht für unterirdische Bauten. Zudem muss ein Grundstück des Forstfonds temporär genutzt werden. Des Weiteren soll auf der anderen Straßenseite, auf welcher der umgelegte Mühlbach bis zum Illweg in einem offenen Gerinne geführt wird, die Grundgrenze durch Grundtausch begradigt werden, sodass die Böschung des neuen Mühlbaches als neue Grenze dient. Nach Abschluss der Bauarbeiten wird das öffentliche Wassergut (Gst. 3230/1) an die Grenze zwischen Gst. 1079/1 und 1096 umgelegt. Der Forstfonds als Eigentümer des Gst. 1096 und die Eigentümerin des Gst. 3230/1 (öffentliches Wassergut) räumen sich entlang der Grundstücksgrenze zwischen Gst. 1079/1 und 1096 eine gegenseitige Abstandsnachsicht für ein ausschließlich unterirdisches Bauwerk auf 0 m ein und verzichten damit ausdrücklich auf den gesetzlichen Mindestabstand von einem Meter für unterirdische Bauten (gegenseitige Abstandsnachsicht). Diese Rechtseinräumung gilt auch für die jeweiligen Rechtsnachfolger und ist auf diese zu überbinden. Weiters wird festgehalten, dass die Grenze zwischen Gst. 1080/1 und Gst. 1080/2 beide im Eigentum der Projekt- und Strukturentwicklungsgenossenschaft Schruns eGen (466356v) Kirchplatz 2, 6780 Schruns einerseits und dem Gst. 1082 im Eigentum des Forstfonds des Standes Montafon andererseits, begradigt und an die Böschungskante des neu erstellten Gerinnes verlegt wird. Bgm Josef Lechthaler fragt an, ob das Wasserbauamt der Abstandsnachsicht zustimmt. Der Vorsitzende informiert, dass die Abstandsnachsicht in Zusammenarbeit mit ihnen erarbeitet wurde. Auf Antrag des Vorsitzenden wird der temporären Grundinanspruchnahme gem. vorStand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 3. Forstfondssitzung: 19.01.2021 Seite 4 von 5 liegender Zustimmungserklärung für die Baumaßnahme und die Gewährung einer gegenseitigen Bauabstandsnachsicht gem. Beschlussvorlage entlang der Grundstücksgrenze zwischen Gst. 1079/1 und 1096 für ausschließlich unterirdische Bauwerke auf 0 m und der Begradigung des Grenzverlaufes zwischen Gst. 1080/1 und 1080/2 einerseits und Gst. 1082 andererseits, einstimmig angenommen (gegenseitige Abstandsnachsicht). Pkt. 4.) Genehmigung der Niederschrift der 2. Forstfondssitzung vom 15.12.2020 Die Niederschrift der 2. Forstfondssitzung wurde allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelt und wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und bei der nächsten physischen Sitzung unterfertigt. Pkt. 5.) Berichte Bericht des Forstbetriebsleiters DI Hubert Malin: a) Die intensiven Schneefälle der vergangenen Tage haben zu Schäden in den Standeswaldungen geführt. Das Schneebruch-Schadholz muss im Frühling wiederaufgearbeitet werden, da sonst wiederum eine Borkenkäfer-Massenvermehrung droht. b) Am Hochjoch sind viele Spuren von Schifahrer*innen im Waldbereich außerhalb der gesicherten Pisten zu sehen. Das Wild wird dadurch gestört und bei fluchtartigen Bewegungen stark geschwächt, sodass es oft ums Überleben kämpfen muss. Er bittet die Bürgermeister die Information an die Bürger*innen weiterzugeben, nicht die gesicherten Pisten zu verlassen. c) Der Vorsitzende informiert zum Prozess „Forstfonds Finanzen“, dass am 20. Jänner 2021 gemeinsam dem Projektleiter des externen Beratungsbüros ICG ein weiterer Termin stattfinden wird. Er bedankt sich bei den Mitarbeitenden für ihre Unterstützung und Mitwirkung bei diesem Vorhaben. Pkt. 6.) Allfälliges Keine Wortmeldungen Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 3. Forstfondssitzung: 19.01.2021 Seite 5 von 5 Ende der Sitzung: 15:17 Uhr Schruns, 19. Jänner 2021 Schriftführer: Standesrepräsentant: Forstfondsvertretung: Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at
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20210101_VO_Hebesatz_Grundsteuer Fussach 15.08.2021 Gemeinde Fußach eg BezirkBragenz /Vorarlberg - Baumgarten2 Telefon 05578/75716-0 Telefax e-mail: 05.01.2021 920 05578/75718-19 gemeindsamt@iussach.at Hagen 10 Homepage www.lussach.at VERORDNUNG Die Gemeindevertretung Fußsch hat in der Sitzung am 16.12.2020 auf der Grundlage des Finanzausgleichsgesetzes BGBl. 144/2017 i.d.g.F. gemäß & 27 Abs, 1 Grundsteuergesetz 1955 i.d.g.F. mehrheitlich beschlossen, den Hebesatz für die Grundsteuer in der Gemeinde Fußach ab 1.1.2021 a) für land- und fortwirtschaftliche Betriebe und b) für sonstige Grundstücke mit 500 festzusetzen. Der Bürgermeister‘ Verteiler: - Bezirkshauptmannschaft Bregenz gemäß $ 84 Gemeindegesetz - Anschlag an der Gemeindetafel - Gemeindekassier >
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20210101_VO_Hafengebühren Fussach 15.08.2021 Gemeinde Fußach 05.01.2021 Bezirk Bregenz # Vorarlberg - Baumgarten 2 Telefon Telefax e-mak: 876 05578/757160 05578/75718-19 gemeindeamt@fussach.at Hagen % Homepage www.fussach.ät Verordnung über die Festlegung der Beiträge und Gebühren gemäß $ 3 Abs. 1 - 3 der Hafengebührenordnung der Gemeinde Fußach vom 01.08.1995 gemäß Beschluss der Gemeindevertretung Fußach vom 18.12.2020 Grundgebühr, je Meter Liegeplatzbreite: € 82,00 Übergrößenpunkt, ab 2 m Liegeplatzbreite 1m5 Punkte € Pachtanteil je fm. - Alte Ache Süd € 35,30 Energiezuschlag je KW € Übertragungsgebühr 16,50 101 € 226,70 Die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) ist in diesen Beiträgen und Gebühren nicht enthalten. Die Verordnung tritt am 01.01.2021 in Kraft, 7 £ Verteiler: - Bezirkshauptmannschaft Bregenz gemäß $ 84 Gemeindegesetz = Anschlag an der Amtstafel + Gemeindekassier
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20210101_VO_Friedhofsgebühren Fussach 15.08.2021 Gemeinde Fußach Es BezirkBregenz /Vorarlberg - Baumgarten2 Telefon 05578/75716-0 Ol nz) Telefax 05578/75716-19 e-mail: —gemeindeamt@tussach.al 05.01.2027 Homepage www.lussach.at Verordnung über die Höhe der Friedhofsgebühren Die Friedhofsgebühren werden gemäß 5 12 der Friedhofsordnung der Gemeinde Fußach vom 01. Juni 2047 i.d.g.F. mit Wirkung vom 01.01.2021 wie folgt neu festgesetzt. 5 3 Grabstättengebühren: Einzeigrab (Reihengrab) Doppelgrab (breit) € € 578.00 1.370,00 |Doppelrab (zweifachtief) € 1310.00 [Urnenwandgrat |Erdurnengrab ‘Gemeinschaftsgrab £ € € 264,00| 417,00 273,00 $ 4 Verlängerungsgebühren: [Umenwandarab Typ G [Erdurnengrab Typ G u K € 196.00] € 248,00 [Erdurnengrab doppelt Typ G [Familiengrab Typ G u K € € 578,00 686,00| |Doppelgrab Typ K € 578,00 Einzelgrab Typ K. € 517,06 € 1154.00 $ 5 Bastattungsgebühren: [Gebühr Für Bestattung 5 2.20m Friedhofseinrichtung € 27,80 5 7 Aufbahrungsgebühren: Aufbahrungsgebühren Le] 5670] 7 - + Bezirkshauptmannschaft Bregenz gemäß 5 84 Gemeindegeseiz -Anschlag an der Gemeindetaiel - Gemeindekassier
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20201221_GVE000 Fraxern 21.12.2020 PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 21.12.2020, um 20.00 Uhr, im Jakob-Summer-Saal, Fraxern. Anwesend: Steve Mayr Hugo Kathan Petra Hammerer Andreas Lins Johann Ender Harald Ziller Hermann Hartmann Lukas Nachbaur Alexandra Zittier-Summer Lisa Neururer Alexander Nachbaur Manfred Dobler Entschuldigt: Sigrid Rom Tagesordnung: 1) Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit 2) Beratung und Beschlussfassung über die Bestellung einer Kommission für die Nutzung, Zuteilung und Verwaltung der Gemeindeteile 3) Beratung und Beschlussfassung über die Bestellung von Ausschüssen gem. § 51 Abs. 1 lit. A GG, Festlegung der Zahl der Ausschussmitglieder und Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder 4) Beratung und Beschlussfassung über die Bestellung des Prüfungsausschusses gem. § 52 GG 5) Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Änderung des Flächenwidmungsplanes hinsichtlich der Bestandsfläche GSt.Nr. 935/1 ENDER Peter im Ortsgebiet „Orsanka“ 6) Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Änderung des Flächenwidmungsplanes hinsichtlich der Bestandsfläche GSt.Nr. 935/5 ENDER Joachim im Ortsgebiet „Orsanka“ 7) Beratung und Beschlussfassung des Beschäftigungsrahmenplans 2021 1 8) Beratung und Beschlussfassung der Abgaben, Gebühren, Entgelte und Verordnungen für das Jahr 2021 9) Beratung und Beschlussfassung des Voranschlags 2021 10) Beratung und Beschlussfassung des Miet-/Pachtzins für das Objekt „Waldrast“ (Bestandszinsminderung: Aussetzung Mietzahlungen) 11) Beratung und Beschlussfassung über die Festlegung der Wertgrenzen zwischen Voranschlagswerten und den tatsächlichen Aufwendungen/Erträgen 12) Beratung und Beschlussfassung über die Ergänzung Auflösungsbeschlusses der Gemeindeimmobiliengesellschaft 13) Beratung und Beschlussfassung über die Entschädigung der Gemeindeorgane 14) Beratung und Beschlussfassung der Neubestellung der Mitglieder/-innen und deren Ersatzleute in die Grundverkehrs-Ortskommission 15) Kenntnisnahme des Rechnungshofberichtes zur Gemeindeinformatik GmbH 16) GSt-Nr. 142 – Kauf-/Schenkung und Erklärung Teilfläche zum Öffentlichen Gut (Gemeinde Fraxern und Öffentliches Gut / SUMMER Philipp und Julia / MÜLLER Edmund). 17) Beratung und Beschlussfassung der Erweiterung der Mountainbike-Route Viktorsberg – Fraxern Letzegebiet 18) Beratung und „Hanfland“ 19) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge 20) Allfälliges 21) Berichte Beschlussfassung der Straßennamen des Gemeindegebiet 2 Tagesordnung: 1) Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Steve Mayr informiert die Gemeindevertretung, dass die Angelobung von Mitglied Hermann Hartmann noch ausständig ist. Dieser konnte bei der konstituierenden Sitzung am 05. Oktober 2020 nicht mit dabei sein und wurde von Sigrid Rom vertreten. Die Angelobung von Hermann Hartmann wird vorgenommen und er legt das Gelöbnis gem. § 37 Abs. 1 GG ab. Somit sind alle Mitglieder der Gemeindevertretung angelobt. 2) Beratung und Beschlussfassung über die Bestellung einer Kommission für die Nutzung, Zuteilung und Verwaltung der Gemeindeteile Bürgermeister Steve Mayr liest die vorgeschlagenen Mitglieder vor und erklärt die zukünftigen Aufgaben dieser Kommission. Mitglieder Kommission: Bürgermeister Steve Mayr Altbürgermeister Josef Summer Michael Peter Erwin Nachbaur Egon Kathan Armin Nachbaur Bertram Nachbaur Alexander Nachbaur Lukas Nachbaur Die Besetzung wird einstimmig per Handzeichen genehmigt. 3) Beratung und Beschlussfassung über die Bestellung von Ausschüssen gem. § 51 Abs. 1 lit. A GG, Festlegung der Zahl der Ausschussmitglieder und Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder Beratung und Beschlussfassung über die Bildung und die Zusammensetzung folgender Unterausschüsse: a) Bau-, Raumplanungs-, Wasser- und Friedhofsausschuss b) Forst-, Landwirtschafts- und Alpausschuss c) Familien-, Sozial-, Umwelt- und Vereinsausschuss Die in der Beilage namentlich aufgeführten Personen werden in die bezeichneten Unterausschüsse bestellt. Die Beschlussfassung erfolgt in allen Fällen einstimmig. (Siehe Beilage „Unterausschüsse 2020 - 2025“) 3 4) Beratung und Beschlussfassung Prüfungsausschusses gem. § 52 GG Auf Vorschlag des Vorsitzenden Prüfungsausschuss bestellt: über werden die folgende Bestellung Mitglieder in des den Alexandra Zittier-Summer, Obfrau Christian Devigili, Obfrau Stellvertreter Lisa Neururer Sigrid Rom Alexander Groß Verena Ebner Stefan Kröss Markus Kühne Ersatz: Hermann Hartmann Markus Dünser Manfred Dobler Harald Ziller Erwin Nachbaur René Nachbaur Linda Schörgenhofer Die Besetzung wird einstimmig genehmigt. 5) Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Änderung des Flächenwidmungsplanes hinsichtlich der Bestandsfläche GSt.Nr. 935/1 ENDER Peter im Ortsgebiet „Orsanka“ Die Gemeindevertretung Fraxern beschließt einstimmig den Entwurf über die Änderung des Flächenwidmungsplanes hinsichtlich GST-NR 935/1 von in Freifläche Landwirtschafsgebiet gem. § 18 Abs. 3 RPG idgF. Baufläche Wohngebiet gem. § 14 Abs. 3 RPG idgF. gem. Planunterlage GZl. f 031.2-01/2020. 6) Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Änderung des Flächenwidmungsplanes hinsichtlich der Bestandsfläche GSt.Nr. 935/5 ENDER Joachim im Ortsgebiet „Orsanka“ Die Gemeindevertretung Fraxern beschließt einstimmig den Entwurf über die Änderung des Flächenwidmungsplanes hinsichtlich GST-NR 935/5 von in Freifläche Landwirtschaftsgebiet gem. § 18 Abs. 3 RPG idgF. Baufläche Wohngebiet gem. § 14 Abs. 3 RPG idgF. gem. Planunterlage GZl. f 031.2-02/2020. 4 7) Beratung und Beschlussfassung des Beschäftigungsrahmenplans 2021 Der Gemeindesekretär erläutert den Beschäftigungsrahmenplan 2021, welcher gesamt 13 Personen (2020 – 12 Bedienstete) mit einem Beschäftigungsäquivalent von 7,62% vorsieht (2020 – 6,61%). Die wesentlichsten Veränderungen ergeben sich im Kindergarten (+ 0,71%) und im Gemeindeamt (+ 0,30%). Das Personalbudget sieht für das Jahr 2021 gesamt EUR 0,462 Mio. vor. Auf Antrag des Vorsitzenden wird der Beschäftigungsrahmenplan für das Jahr 2021 in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt. Beschäftigungsrahmenplan 2021 Die Zahlenangaben entsprechen vollen Beschäftigungsverhältnissen: Funktionen der Gehaltsklasse 1 bis 6 Funktionen der Gehaltsklasse 7 bis 14 Funktionen der Gehaltsklasse 15 bis 18 Beschäftigungsobergrenze gesamt 1,32 6,29 7,62 8) Beratung und Beschlussfassung der Abgaben, Gebühren, Entgelte und Verordnungen für das Jahr 2021 Der Entwurf für die Neufestsetzung der Abgaben, Gebühren und Entgelte für das Jahr 2021 wird vorgelegt. Der Entwurf sieht überwiegend eine Indexerhöhung von 1,50% vor. Da die Kostendeckung in der kommunalen Wasserdienstleistung bzw. Abwasserentsorgung nicht gegeben ist, werden die Wasser- bzw. Abwassergebühren, im Besonderen die Wasser-Bezugsgebühren (+ € 0,11/m³ bzw. 8,50%), stärker angehoben. In den kommenden Jahren ist eine Kostendeckung in den betreffenden Bereichen anzustreben. Beschlussfassung Wasser- bzw. Abwassergebühren: einstimmig Während die Abfallgebühren nur im Rahmen der Inflationsanpassung neu festgesetzt bzw. unverändert (z.B. Biomüllsäcke u. Biomülltonnen) übernommen werden, sind die Gebühren für den 40 lt. Restmüllsack bzw. die Restmülltonne 60 lt. gem. dem Vorschlag des Umweltverbandes festgesetzt. Die Gebühren für die Inanspruchnahme des Altstoffsammelzentrums (ASZ) Vorderland bleiben gegenüber dem Vorjahr unverändert. Die Müllgebühren – mit Ausnahme der Pauschalgebühr für die Grünmüllsammelstelle (hier tritt HAMMERER Petra für eine Anhebung auf € 25,00/Jahr ein) – werden gleichfalls einstimmig beschlossen. Wesentliche angehoben wird die Gästetaxe (letztmalige Anpassung 2010). Gleichzeitig wird die Verordnung über die Einhebung der Gästetaxe (bestehende Verordnung aus dem Jahre 1984) den gesetzlichen Bestimmungen (Tourismusgesetz) angepasst und neu verordnet. 5 Im Detail sind die Abgaben und Gebühren für das Jahr 2021 in der einen wesentlichen Bestandteil dieser Niederschrift darstellenden „Gebührenliste 2021“ ersichtlich. Die entsprechenden Änderungen der Gebührenverordnungen (Wassergebühren, Kanalgebühren, Abfallgebühren, Friedhofsgebühren, Hundesteuer, Gästetaxe), jeweils mit Wirksamkeit ab dem 01.01.2021, werden einstimmig beschlossen. 9) Beratung und Beschlussfassung des Voranschlags 2021 Die Corona-Pandemie hält die Welt seit Monaten in Atem. Die Rahmenbedingungen für die Budgeterstellung 2021 waren demgemäß schwierig und von hoher Unsicherheit und massiver Investitionszurückhaltung beeinflusst. So belasten Einnahmenverluste bei den Ertragsanteilen sowie Mehrausgaben z.B. für den Landesgesundheitsfonds das Budget massiv. Die Gemeinde Fraxern rechnet z.B. bei den Ertragsanteilen (EUR 0,615 Mio.) mit einem Minus von mehr als 15% gegenüber dem Vorjahr (EUR 0,710 Mio.). War das Budget 2020 noch von hohen Investitionen in den Ausbau der Infrastruktur (gesamt EUR 1,263 Mio. für Neu-/Ausbau WV „Morgengabe“, Quellwasserschutzgebiet „Staffelalp-/Dürawürtquelle, Sanierung „Kugelweg“, Erschließung Wasser/Kanal im Umlegungsgebiet „Vergitz“) geprägt, so sind im Voranschlag 2021 lediglich noch Aufwendungen für die Abschlussarbeiten der bezeichneten Projekte vorgemerkt. Für den Schuldendienst sind im Jahr 2021 EUR 0,596 Mio. budgetiert. Der Schuldenstand der Gemeinde verringert sich gegenüber dem Voranschlag des Vorjahres auf EUR 4,619 Mio. Die Berechnung der Finanzkraft erbrachte einen Wert in der Höhe von EUR 772.300. Der Voranschlagsentwurf der Gemeinde Fraxern für das Jahr 2021, welcher im Ergebnishaushalt Erträge von Aufwendungen von Nettoergebnis Haushaltsrücklagen Nettoergebnis nach Haushaltsrücklagen € € € € € 1.943.100,00 2.145.300,00 202.200,00 0,00 202.200,00 im Finanzierungshaushalt Einzahlungen (operative u. investive Gebarung) Auszahlungen (operative u. investive Gebarung) Nettofinanzierungssaldo € € € 2.225.400,00 860.600,00 364.800,00 Einzahlungen Finanzierungstätigkeit (Darlehensaufnahmen) € Auszahlungen Finanzierungstätigkeit (Tilgungen) € Saldo Geldfluss aus Finanzierungstätigkeit € 200.000,00 541.700,00 341.700,00 Saldo Geldfluss voranschlagswirksame Geb. € - 23.100,00 ausweist, wird einstimmig genehmigt. 6 10) Beratung und Beschlussfassung des Miet-/Pachtzins für das Objekt „Waldrast“ (Bestandszinsminderung: Aussetzung Mietzahlungen) Bgm. Steve Mayr erklärt, dass die „Waldrast“ aufgrund der aktuellen COVID-19 Situation bis auf Weiteres geschlossen ist. Der Pächter Oliver Neuwirt wäre grundsätzlich bereit, die Jausenstation nach der Pandemie weiter zu führen. Seit Beginn der Pandemie wurde der Miet-/Pachtzins für das Objekt „Waldrast“ ausgesetzt. Die Gemeindevertretung stimmt einstimmig per Handzeichen zu, dass bis auf Weiteres keine Mietzahlungen von Oliver Neuwirt geleistet werden müssen. 11) Beratung und Beschlussfassung über die Festlegung der Wertgrenzen zwischen Voranschlagswerten und den tatsächlichen Aufwendungen/Erträgen Gem. § 16 Abs. 2 und 3 VRV 2015 sind in der Voranschlagsvergleichsrechnung für die Ergebnisrechnung und die Finanzierungsrechnung die Unterschiede zwischen den Voranschlagswerten und den tatsächlichen Aufwendungen und Erträgen bzw. Ein- und Auszahlungen darzustellen. Die wesentlichen Abweichungen sind zu begründen. Als wesentliche Abweichungen gelten Abweichungen über 15% - mindestens aber EUR 5.000. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. 12) Beratung und Beschlussfassung über die Ergänzung Auflösungsbeschlusses der Gemeindeimmobiliengesellschaft des Die Gemeindevertretung Fraxern hat am 29.01.2018 zwecks Auflösung der Gemeindeimmobiliengesellschaft die Grundsatzbeschlüsse gefasst, dass sowohl die GIG GmbH als auch die GIG KG per Jahresende 2017 aufgelöst werden und die Gemeinde das gesamte Vermögen samt Verbindlichkeiten und insbesondere auch die aushaftenden Darlehen der beiden Gesellschaften übernimmt. Aufgrund einer nun bekannt gewordenen Rechtsansicht des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrssteuern und Glücksspiele wird eine weitere Beschlussfassung notwendig. Die Gemeindevertretung beschließt demnach (zusätzlich) einstimmig, dass mit der Auflösung der beiden Gesellschaften auch die an die Gemeindeimmobiliengesellschaft ausgegliederten Aufgaben wieder an die Gemeinde rückübertragen werden. Die Übertragung von Aufgaben gem. § 1 Art. 34 Budgetbegleitgesetz 2001 war bereits die Voraussetzung für die Steuerbefreiung bei der Übertragung des Vermögens an die GIG. Die formale Beschlussfassung der Rückübertragung der Aufgaben bei der Auflösung erscheint der Finanz zur Abgrenzung zu nicht begünstigten Vermögensübertragungen notwendig, selbst wenn die Vermögensübertragung im Wege der Gesamtrechtsnachfolge gem. § 142 UGB erfolgt. 7 13) Beratung und Beschlussfassung Gemeindeorgane a) Bürgermeister b) Vizebürgermeister über die Entschädigung der c) Andere Gemeindeorgane d) Sitzungsentschädigung zu a) Bürgermeister Die Bürgermeisterentschädigung bleibt unverändert (VO GV v. 19.04.2010) Beschlussfassung 11 : 1 – Bgm. MAYR Steve enthält sich seiner Stimme; zu b) Vizebürgermeister Die Entschädigung des Vizebürgermeisters bleibt unverändert (VO GV v. 12.12.2019). Beschlussfassung 11 : 1 – VBgm. KATHAN Hugo enthält sich seiner Stimme; zu c + d) Sonstige Gemeindeorgane + Sitzungsentschädigung Auch hier behalten die bestehenden Regelungen weiterhin Gültigkeit (VO GV v. 12.12.2019)! Demgemäß erhalten die Gemeindevertreter (Ersatzleute), die Mitglieder des Gemeindevorstandes, eines Ausschusses, einer Berufungskommission und der Abgabenkommission für die Teilnahme an Sitzungen als stimmberechtigtes Mitglied kein Sitzungsgeld. Die Beschlussfassung über die Entschädigung der Sonstigen Gemeindeorgane und die Sitzungsentschädigung erfolgt einstimmig. 14) Beratung und Beschlussfassung der Neubestellung der Mitglieder/-innen und deren Ersatzleute in die Grundverkehrs-Ortskommission Bgm. Steve Mayr liest die vorgeschlagenen Mitglieder vor: Mitglied: Lukas Nachbaur Mitglied: Hermann Hartmann Mitglied: Christine Nachbaur Ersatz: Alexander Nachbaur Ersatz: Stefan Kröss Ersatz: René Nachbaur Die Mitglieder sowie deren Ersatzleute in der Grundverkehrs-Ortskommission werden einstimmig per Handzeichen gewählt. 15) Kenntnisnahme des Rechnungshofberichtes zur Gemeindeinformatik GmbH Der Vorsitzende informiert, dass der Rechnungshofbericht vorliegt. Die Mitglieder der Gemeindevertretung bestätigen einstimmig per Handzeichen, dass sie den Bericht zur Kenntnis genommen haben. 8 16) GSt-Nr. 142 – Kauf-/Schenkung und Erklärung Teilfläche zum Öffentlichen Gut (Gemeinde Fraxern und Öffentliches Gut / SUMMER Philipp und Julia / MÜLLER Edmund). Der Verkauf bzw. Tausch von Teilflächen der GST-Nr. 142 war bereits Gegenstand der Gemeindevertretungssitzungen vom 08.07.2019 (Pkt. 6 der TO) bzw. 12.12.2019 (Pkt. 4 der TO). Der gegenständliche Kauf- und Schenkungsvertrag wird in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt. Demgemäß werden folgende Änderungen durchgeführt (lt. Vermessungsurkunde DI RAPATZ Erwin, GZ 43807/19):  die in der Planurkunde mit 1 bezeichnet Trennfläche im Ausmaß von 15 m² des GST-Nr. 300/1 (EZ 330 MÜLLER Edmund) wird in das GST-Nr. 1400/5 (EZ 308 Öffentliches Gut) einbezogen;  die in der Planurkunde mit 2 bezeichnete Trennfläche im Ausmaß von 42 m² des GST-Nr. 142 (EZ 73 Gemeinde Fraxern) wird in das GST-Nr. 301/1 (EZ 234 SUMMER Philipp u. Julia) einbezogen;  die in der Planurkunde mit 3 bezeichnete Trennfläche im Ausmaß von 15 m² des GST-Nr. 142 (EZ 73 Gemeinde Fraxern) wird in das GST-Nr. 300/1 (EZ 330 MÜLLER Edmund) einbezogen;  die in der Planurkunde mit 4 bezeichnete Trennfläche im Ausmaß von 38 m² des GST-Nr. 142 (EZ 73 Gemeinde Fraxern) wird in das GST-Nr. 1400/5 (EZ 308 Öffentliches Gut) einbezogen; Die Teilflächen 1 und 4, die zur Straße hinzukommen, werden zum Öffentlichen Gut erklärt. Folgend ist noch die Änderung der Widmung von BM bzw. BW in Verkehrsfläche (Straße) zu beschließen. 17) Beratung und Beschlussfassung der Erweiterung der Mountainbike-Route Viktorsberg – Fraxern Letzegebiet Bei der bestehende Mountainbike-Route Viktorsberg – Fraxern Letzegebiet wird ein Teilstück saniert. Rinnen werden eingebaut, damit das Wasser abgeleitet wird. Es ist mit einer Förderung von 60% des Landes zu rechnen. Die Erweiterung der Mountainbike-Route wird einstimmig per Handzeichen beschlossen. 18) Beratung und Beschlussfassung der Straßennamen Gemeindegebiet „Hanfland“ Es wird einstimmig per Handzeichen beschlossen, dass der Straßenname „Hanfland“ im Gebiet „Vergitz“ vergeben wird. 19) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge keine 9 20) Allfälliges Vize-Bürgermeister Hugo Kathan bedankt sich bei der Funkenzunft für die vollbrachten Arbeiten beim Quellschutzgebiet und spricht Ihnen ein großes Lob aus. Ebenfalls bedankt er sich beim „Wanna-Team“ für die Schwendearbeiten, bei der „Arbeitsgruppe Lädele“ für die ganze Abwicklung des Umbaus und der Sortimentsgestaltung im Dorfladen, Robert Summer für die Bauarbeiten im Dorfladen sowie Malermeister Eugen Summer, der die Malerarbeiten gesponsert hat. Ein Dank gilt auch Kurt Nägele, Andreas Lins (gratis Baggerarbeiten) und den Bauhof-Mitarbeitern, die das neue Wanderbänkle in Elaschins/Rungelitsch angelegt haben sowie Johann Ender für die Schadholzaufbereitung im Gebiet „Luag“. Das Holz wurde im Gebiet „Knitz“ aufgeschlichtet. Bürgermeister Steve Mayr bedankt sich bei der Gemeindevertretung und beim Gemeindevorstand. 21) Berichte Bürgermeister Steve Mayr berichtet, dass Peter Lechner, ehemaliges Mitglied der Gemeindevertretung, das Mandat zurückgelegt hat und somit Sigrid Rom in die Gemeindevertretung nachrückt. Ende der Sitzung: 21:27 Uhr Schriftführerin: Kristina Nachbaur Angeschlagen am: Abgenommen am: 10
  1. fraxernvertretung
20201216_GVE003 Fussach 16.12.2020 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 03/ 2020 über die 03. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 16.12.2020 in der Mehrzweckhalle Fußach Beginn: Vorsitz: Schriftführerin: Anwesend: 19.00 Uhr Bgm. Peter Böhler Verena Hagen Zukunft Fussach, Peter Böhler (ZF): Vbgm. Daniel Mathis, GR Roberto Montel, GR Reinhard Blum, GR Sabine Hofer, Peter Zucali, Hülya Arslan, Ruth Kanamüller, Florian Schrötter, Jörg Blum, Stefan Niederer, Boris Sinn, Thomas Fitz und als Ersätze Thomas Kaltenbrunner und Aurel Milz Entschuldigt: Heidi Krischke, Bernd Stockner Fußacher Wählergemeinschaft (FWG): GR Manfred Bechter, Michaela Schwarz, Beate Brunner-Brandl, Martin Schneider, Ulrich Sagmeister und als Ersätze Fabian Hämmerle und Günter Leitold Entschuldigt: Elisabeth Schneider, Klaus Kuster Für Fußach (FF): Rudolf Rupp und als Ersatz Jürgen Giselbrecht Entschuldigt: Wolfgang Weh Bgm. Peter Böhler eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Vor Einstieg in die Tagesordnung wird als 9. Tagesordnungspunkt „Ärztevertrag Rheindelta“ einstimmig in die Tagesordnung mit aufgenommen. Seite:1 Tagesordnung: 1. Beschäftigungsrahmenplan Gemeinde Fußach 2. Rechnungsabschluss 2019 zur Kenntnis a) Wasserverband Rheindelta 3. Voranschlag 2021 zur Kenntnis a) Wasserverband Rheindelta 4. Steuern, Tarife und Gebühren 2021 5. Konkurrenzverwaltung Übernahme von 55 m² Grundfläche 6. Beschlussfassung Baurechtsverwaltung Hofsteig/Rheindelta 7. Förderung erneuerbarer Energie – Photovoltaikanlagen in der Gemeinde 8. Rundwanderweg Lehmlöcher 9. Ärztevertrag Rheindelta 10. Mitteilungen 11. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 02 vom 10.11.2020 12. Allfälliges Seite:2 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Beschäftigungsrahmenplan Gemeinde Fußach Bgm. Peter Böhler präsentiert den Beschäftigungsrahmenplan 2021. Bei den Vollzeitäquivalenten gibt es keine relevante Veränderung im Vergleich zum Vorjahr. Der Anteil an weiblichen Dienstnehmern beträgt 79%. Die vakanten offenen Stellen (Amtsleitung, Finanzleitung) sind im Beschäftigungsrahmenplan berücksichtigt und werden schnellstmöglich besetzt. Der Beschäftigungsrahmenplan 2021 der Gemeinde Fußach wird gemäß GAG § 3 in der vorliegenden Fassung einstimmig beschlossen. 2. Rechnungsabschluss 2019 zur Kenntnisnahme a) Wasserverband Rheindelta Der Rechnungsabschluss 2019 des Wasserverbandes Rheindelta wird mit Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von EUR 1.740.983,91 zur Kenntnis genommen. 3. Voranschlag 2021 zur Kenntnisnahme a) Wasserverband Rheindelta Der Voranschlag 2021 des Wasserverbandes Rheindelta wird mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von EUR 346.900,00 ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 4. Steuern, Tarife und Gebühren 2021 Die Gemeindeabgaben und Tarife für das Jahr 2021 werden Seite für Seite durchbesprochen. Im Wesentlichen wurden keine Erhöhungen, sondern nur Indexanpassungen vorgenommen. Es wird festgestellt, dass die heute zu beschließenden Tarife, die das Schuljahr betreffen (Kindergartenbeiträge, Kleinkindbetreuung, Betreuung für VS) erst zum Schulstart im September wirksam werden. Bei Punkt c) Abfallgrundgebühr für max. 4-Personenhaushalt: Ergänzung: pro Person im 4-Personenhaushalt. Die Gebühr für Essen auf Rädern wird von EUR 7,27 auf EUR 7,60 erhöht und somit dem Preis von Höchst und Gaißau angepasst. Das Angebot der kleinen Portion wird mangels Nachfrage gestrichen. Die Bestattungsgebühr soll gestrichen werden, wie auf der letzten Sitzung besprochen. Seite:3 Anmerkung von Sabine Hofer: Bei der Grabverlängerung wäre interessant noch die Dauer dazuzuschreiben. Bgm. Peter Böhler hinterfragt die Preisfindung für die Steuer für den 2. und jeden weiteren Hund. Nach angeregter Diskussion wird festgehalten, die bisher angewandte Praxis weiterhin zu belassen. Die Tarife für die Kleinkindbetreuung werden nachträglich beschlossen, nachdem die Vorgaben vom Land Vorarlberg eingelangt sind. Abschließend wird über die Empfehlung des Finanzausschusses abgestimmt, die vorliegende Tabelle für 2021 zu beschließen. Der Antrag von Reinhard Blum, die vorliegenden Steuern, Tarife und Gebühren 2021 mit den besprochenen Änderungen zu beschließen, wird einstimmig von der Gemeindevertretung beschlossen. 5. Konkurrenzverwaltung Übernahme von 55 m² Grundfläche Die Fa. Gamma Invest GmbH in Bregenz ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 1, KG. 91109 und dem Gasthaus „Patagonia“. Die Firma AVD wurde beauftragt, die Grenzpunkte und den Grenzverlauf festzulegen. An der Westseite grenzt die Liegenschaft an das Grundstück Nr. 714/2 im Eigentum der Verbandsgemeinden. Der Grenzverlauf zur Straße wird nun, wie im Vermessungsplan der Fa. AVD ersichtlich, berichtigt und die Fläche dem Grundstück Nr. 714/2 zugeschrieben. Die neue Grundstücksgrenze orientiert sich am Naturbestand (Straße). Antrag: Die Gemeindevertretung Fußach beschließt, die grundbücherliche Durchführung von Amts wegen nach § 15 Liegenschaftsteilungsgesetz i.d.g.F. gemäß Vermessungsplan (Teilungsplan) AVD-Vermessung ZT GmbH vom 13.11.2020, GZ 7774/2020, hinsichtlich der Grenzberichtigung auf dem Grundstück Gst.Nr. 714/2, KG Gaißau mit zwei Gegenstimmen (Martin Schneider und Manfred Bechter, FWG) mehrheitlich zuzustimmen. 6. Beschlussfassung Baurechtsverwaltung Hofsteig/Rheindelta Bgm. Peter Böhler berichtet über das Entstehen einer gemeinsamen Baurechtsverwaltung Hofsteig/Rheindelta und möchte einen Beitritt der Gemeinde Fußach bewirken. Eine angeregte und kritische Diskussion führt zum einhelligen Stimmungsbild, dass das Thema vor einer Beschlussfassung noch weiter untersucht und diskutiert werden muss. 7. Förderung erneuerbarer Energie – Photovoltaikanlagen in der Gemeinde Beschlussantrag der Fraktion Fußacher Wählergemeinschaft im Originaltext: Es wird der Beschlussantrag gestellt, es soll der Auftrag an die Fachausschüsse (z.B. Finanz, Umwelt, Mobilität, Hafen) erteilt werden, ein Fördermodell für die Seite:4 Installierung erneuerbarer Energie auszuarbeiten und das Ergebnis zur Beratung und Beschlussfassung der Gemeindevertretung vorgelegt werden. Die Prüfung von Möglichkeiten bei allfälligen Neuwidmungen, erneuerbare Energieversorgung in Raumordnungsverträgen miteinzubinden soll dabei berücksichtigt werden. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, dass der Antrag vom Umweltausschuss behandelt werden soll. 8. Rundwanderweg Lehmlöcher Antrag der Fraktion Für Fußach im Originaltext: Rundum das Gebiet der „Lehmlöcher“ sollen bestehende Wege ergänzt, saniert und ausgeschildert werden, sodass in diesem Gebiet ein Rundwanderweg und ein erweitertes Angebot an Wander-, Spazier- und Laufwegen entsteht. Zusätzlich zu den Wanderwegsbeschilderungen sollen nach Möglichkeit Entfernungsangaben für Läufer angebracht werden. Ziel: Verbesserung des Wegenetzes und der Naherholungsmöglichkeiten in Fußach Kosten: sind durch das Gemeindeamt zu ermitteln. Es ist zu prüfen, ob hier keine Förderungen von Land, Bund, EU gewährt werden. EU-Recht: Das Recht der Europäischen Union enthält keine Bestimmungen, die dem Entwurf vorliegenden Antrag entgegenstehen. Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche: Der Antrag verbessert das Bewegungsangebot für Kinder und Jugendliche und hat keine negativen Auswirkungen auf diese Altersgruppe. Termin: Der Beschlussantrag soll bis zur Aprilsitzung der Gemeindevertretung vorliegen. Der Antrag der Fraktion Für Fußach, dass der Ausschuss Umwelt, Mobilität und Hafen und der Jugend- und Sportausschuss einen beschlussfähigen Antrag für einen Rundwanderweg rundum das Gebiet der Lehmlöcher ausarbeitet, wird unter Berücksichtigung, die Terminvorgabe zu streichen, einstimmig genehmigt. 9. Ärztevertrag Rheindelta Info von Bgm. Peter Böhler: Mit den fünf niedergelassenen Ärzten im Rheindelta konnte ein unbefristeter Vertrag bzgl. Bereitschaftsdienst und Totenbeschau verhandelt werden. Der Bereitschaftsdienst für insgesamt 14.000 Einwohner ist unter den Ärzten sehr gut organisiert und abgedeckt. Der neue Ärztevertrag wird einstimmig von der Gemeindevertretung genehmigt. Seite:5 10. Mitteilungen Zur Frage von Wolfgang Weh in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung: GF des Gemeindeblattes Bezirk Bregenz Karin Egger geht in den nächsten 6 Monaten in Pension. Coronabedingt ist noch kein genauer Zeitpunkt bekannt. Ein neuer Geschäftsführer wird derzeit gesucht. Ins Budget wurden deshalb beide aufgenommen, der Wechsel soll Mitte des nächsten Jahres stattfinden. Zur Frage von Fabian Hämmerle in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung, ob der Sportplatz während der Wintermonate vermietet werden könnte: Durch den Lockdown ist dieses Thema hinfällig. Dienstjubiläen 2020: Marion Gehrer (10 Jahre), Andja Ojdanic (20 Jahre), Daniel Hofer (30 Jahre), Sutter Gerhard (40 Jahre), Karoline Meinrad (10 Jahre). Thema Corona: Die Vorarlberger Landesregierung hat beschlossen, den Gemeinden zur Abfederung von Covid-19-bedingten Einnahmeausfällen eine Soforthilfe in Höhe von insgesamt EUR 10 Mio. zukommen zu lassen. Die Gemeinde Fußach erhält nach Aufteilung als Soforthilfe EUR 83.117,00. Corona Massentest in Fußach Anfang Dezember: 30% von den testberechtigten Personen waren anwesend, 2 positive Fälle. Herzlichen Dank an dieser Stelle an Christian Geißler für eine super Organisation in Zusammenarbeit mit dem Roten Kreuz und vielen freiwilligen Helfern. Ein weiterer Massentest findet vom 08. bis 10. Jänner 2021 statt. Anmeldung bei Verena Hagen, wenn jemand wieder helfen möchte. Ein Aufruf von der Arbeitsgemeinschaft Erneuerbare Energie Vorarlberg an alle GemeindepolitikerInnen zum Thema klimaneutrale Gemeindeverwaltung. Das Thema soll an Sabine Hofer (Obfrau Ausschusses Umwelt, Mobilität, Hafen) übergeben werden. 11. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 02 vom 10.11.2020 Manfred Bechter informiert zu Punkt 1. Besetzung der Ausschüsse und sonstigen Gremien durch die Fraktionen, dass die Liste mit den beschlossenen Ausschussbesetzungen nicht mit der Liste der Vorschläge über die Ausschussbesetzungen, die in der letzten Sitzung zu beschließen waren, übereinstimmt. Beim Pflegebeirat war Doris König nicht aufgelistet und wurde somit auch nicht beschlossen. Auf der Liste, die für die heutige Sitzung an alle Gemeindevertreter geschickt wurde, ist sie jedoch angeführt. Zur Erklärung: Doris König war schon in der letzten Periode Pflegebeirat und wurde mit ihrer Zustimmung ergänzt. GIG war auch nicht auf der Vorlage angeführt. Ernst Blum muss als GF bei der GIG formell abberufen und Peter Böhler neu bestellt werden. Weiters fehlt Manfred Bechter im Protokoll sein Hinweis, dass die Fraktion FWG die Unterschriftenliste vorschriftsgemäß abgegeben hat. Seite:6 Ulrich Sagmeister berichtigt, dass er sich nicht für das Gesetz, sondern für das Buch des Vorarlberger Gemeindegesetzes bedankt hat. Die Verhandlungsschrift Nr. 02 von der Sitzung vom 10.11.2020 wird unter Berücksichtigung der Einwände einstimmig genehmigt. 12. Allfälliges Rudolf Rupp möchte die Protokolle des Gemeindevorstandes bekommen. Bgm. Peter Böhler versichert, ihm und Ruth Kanamüller die gewünschten Protokolle zukommen zu lassen. Fabian Hämmerle: Bei der letzten Sitzung wurden bei den Ausschussbesetzungen Sammelbeschlüsse gemacht. Aus Sicherheit musste er gegen etwas stimmen, das eigentlich gepasst hätte und umgekehrt. In Zukunft sollte darauf geachtet werden, Einzelbeschlüsse zu machen. Manfred Bechter: Laut dem neuen Gemeindegesetz wäre es verpflichtend gewesen, über jeden einzelnen Ausschuss abzustimmen. Rudolf Rupp interpretiert die Ankündigung über eine Änderung des Designs bei der Gemeindezeitung so, dass sie in Zukunft sehr ZF-lastig werden könnte. Bgm. Peter Böhler erklärt, dass die Gemeindezeitung eine amtliche Mitteilung für Gemeindebürger ist und keine Plattform für eine Fraktion werden soll. Rudolf Rupp merkt an, dass die Gemeinde noch nie eine detaillierte Auflistung von der Firma Salzmann bzgl. der Instandhaltung des Badestrandes bekommen hat. Trotzdem wurden von der Gemeinde Fußach jedes Jahr EUR 7000,- für Kurtaxe überwiesen. Bgm. Peter Böhler kennt das Thema, welches auch Teil der Prüfung des Rechnungshofs ist. Manfred Bechter erkundigt sich, ob betreffend den Wasserverband Rheindelta bereits alle Informationen bzgl. Förderungen versendet wurden. Bgm. Peter Böhler berichtet, dass er kurz vor der Sitzung gemeinsam mit Nikolaus Schmid damit fertig geworden ist. Martin Schneider informiert sich über die grundsätzliche Zonenfestlegung mit Begegnungszone 30 km/h. Bgm. Peter Böhler berichtet, dass es in der zweiten Jännerwoche ein gemeinsames Treffen mit Geli Salzmann, Gerhard Moser und Wolfgang Herburger diesbezüglich geben wird. Im Bereich der Kapelle sind bei der angrenzenden Wiese durch ausweichende Fahrzeuge Flurschäden entstanden. Bitte, dass der Werkhof sich darum kümmert. Ruth Kanamüller macht den Vorschlag, dort ein Radar aufzustellen. Mehrere Bürger sind auf Martin Schneider herangetreten und haben ihm berichtet, dass im Dorfkern von Fußach Geißen oder ähnliches gesichtet wurde. Die Ziegen sollen auch unübersehbare Verschmutzungen auf den Gehsteigen hinterlassen haben. Seite:7 Weiters berichtet Martin Schneider über ein Schreiben, welches die Faschingszunft zur Mithilfe bei der Covid-Testung bekommen habe. Zur Info an die Gemeindevertreter: Der Sitzungskalender ist in Arbeit. Rudolf Rupp möchte wissen, woher sie den Schlüssel für die Gemeinde bekommen, wenn Sitzungen stattfinden. Soll im Gemeindeamt geregelt werden. Manfred Bechter übergibt Bgm. Peter Böhler einen ordnungsgemäß gezeichneten Antrag der FWG auf Besetzung der fehlenden Positionen in den Ausschüssen Infrastruktur und Umwelt, Mobilität, Hafen. Schluss der Sitzung: 21.10 Uhr Bürgermeister: Schriftführerin: Seite:8
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20201215_FF_002 StandMontafon 15.12.2020 Stand Montafon Forstfonds A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: ff004.2/2020/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 15. Dezember 2020 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anlässlich der 2. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 7. Dezember 2020 nehmen an der im Anschluss an die Standessitzung einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant DI (FH) Jürgen Kuster, MBA, Schruns Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm Ing Helmut Pechhacker, St. Anton Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Florian Küng, Vandans Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Bgm Daniel Sandrell, Gaschurn Entschuldigt: Weitere Sitzungsteilnehmer: DI Hubert Malin, Betriebsleiter Forstfonds (ab 16:21 Uhr) Mitarbeiterin DI Valentina Bolter LAbg Dr Monika Vonier (bis 16:54 Uhr) TOP1 Mitarbeiter Severin Berthold TOP1 Mitarbeiter Christoph Vogt Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 16:19 Uhr die Forstfondssitzung und begrüßt die Forstfondsvertreter und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Der Vorsitzende bittet um Aufnahme des Tagesordnungspunktes 7 „Aufnahme eines Kassenkredits gem. § 50 GG für den Stand Montafon“. Gegen die geänderte Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende 2. Forstfondssitzung: 15.12.2020 Seite 2 von 8 Tagesordnung 1.) Vorlage und Beschlussfassung des Voranschlages 2021 samt Beschäftigungsrahmenplan, Feststellung der Finanzkraft und Festsetzung der Tarife und Abgabepreise für Servitutsholz 2.) Güterweggenossenschaft St. Gallenkirch-Neuberg – Neuaufnahme von Grundstücken, Änderung des Bau- und Erhaltungskostenschlüssels 3.) Skiclublager Garfrescha, Antrag auf Umwidmung einer Teilfläche von Gst.-Nr. 2314 (KG St. Gallenkirch) 4.) Übereinkommen Rotwildfütterung Böschis - Pachtvertrag 5.) Genehmigung der Niederschrift der 1. Forstfondssitzung vom 17.11.2020 6.) Berichte 7.) Aufnahme eines Kassenkredits gem. § 50 GG für den Forstfonds des Standes Montafon (Erweiterung der Tagesordnung) 8.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Vorlage und Beschlussfassung des Voranschlages 2021 samt Beschäftigungsrahmenplan, Feststellung der Finanzkraft und Festsetzung der Tarife und Abgabepreise für Servitutsholz Der Vorsitzende hält fest, dass der Voranschlagsentwurf zeitgerecht mit der Sitzungseinladung allen Forstfondsvertretern übermittelt wurde. Mitarbeiter Severin Berthold erläutert in kurzen Zügen den Voranschlag 2021, welcher im Ergebnishaushalt mit Erträgen in Höhe von € 2.724.800,- und Aufwendungen in Höhe von € 2.760.100,- mit einem Netteoergebnis in Höhe von -35.300,- abschließt. Der Voranschlag wurde nach der Beratung in der Finanzklausur nochmals überarbeitet. Der Betriebsleiter informiert, dass eine neue Deponie in Latschau errichtet werden könnte. Die Genehmigungsverfahren sind noch nicht gestartet worden. Die Erlöse für Nutzholz sind vom Schadholzanfall abhängig. Die geringen Erlöse betreffen alle Forstbetriebe in Österreich. Bei der Vergütung von Wildschäden wurde die Summe von € 20.000 auf € 30.000 erhöht. Der Zukauf von Hackschnitzel und Spreißelholz wurde gesenkt. Der Betriebsleiter weist darauf hin, dass Mikronetzwerke in den Gemeinden gebildet werden sollen. Dies wäre im Sinne der Energieautonomie und auch des Umweltschutzes. Die Instandhaltung der Forstwege und Gebäude wurde gekürzt. Es werden nur die notwendigsten Arbeiten vorgesehen. Bei der Instandhaltung des Kraftwerks werden die Arbeiten auf das nächste Jahr verschoben. Die Transportkosten wurden angehoben. Die Kosten für den Unternehmereinsatz für Holzernte wurden gesenkt. Allerdings ist dies abhängig von verstreut Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 2. Forstfondssitzung: 15.12.2020 Seite 3 von 8 auftretenden Schadholz. Die Kosten für die Hubschrauberbringung wurden gesenkt und werden nur in den allernotwendigsten Fällen in Anspruch genommen. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Sanierungskosten für das Maisäß Manuaf weiterhin im Voranschlag sind. Die Sanierung wird allerdings nur umgesetzt, wenn die Sanierung zweckmäßig ist und von den Bürgermeistern befürwortet wird. Bgm Florian Küng ist sehr erfreut über die Überarbeitung des Voranschlags. Er sieht die Einsparungspotenziale und Erweiterungen des Aufgabengebietes des Forstfonds (z.B. Errichtung von Deponien) sehr positiv. Er bedankt sich bei allen, die bei der Überarbeitung mitgewirkt haben. Er sieht den Voranschlag auch als Absichtserklärung, in welche Richtung sich der Forstfonds entwickeln soll. Ob alle Pläne umgesetzt werden, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht festgestellt werden. Der Betriebsleiter berichtet, dass bereits am Vormittag Gespräche zum Thema Einsparungen stattgefunden haben. Er würde sich freuen, wenn die Bürgermeister bei einer Waldexkursion teilnehmen würden. Wenn die betrieblichen Aktivitäten vor Ort besichtigt werden, sind viele Prozesse besser verständlich. Bgm Martin Vallaster sieht den Voranschlag als sehr optimistisch an und bezweifelt, ob sich der Holzpreis in dieser Form entwickeln wird. Die Deponie ist ebenfalls nur ein Zukunftswunsch und kann vom Forstfonds nicht beeinflusst werden. Er bittet im Hinblick auf die Immobilien des Forstfonds eine Arbeitsgruppe zu bilden. Möglicherweise gibt es für das Maisäß Manuaf auch andere Möglichkeiten für die Sanierung. Er weist darauf hin, auch in Zukunft weitere Einnahmequellen des Forstfonds zu erarbeiten sind (z.B. Quellfassungen, Waldfriedhof). Er empfiehlt nach Ende der Saison den Voranschlag nochmals zu prüfen. Der Vorsitzende bittet Mitarbeiter Severin Berthold den Voranschlag im Frühjahr 2021 zu überprüfen. Bgm Martin Vallaster fragt an, ob auch Rücklagen für zukünftige Abfindungen gebildet werden. Mitarbeiter Severin Berthold bestätigt dies und zeigt die Rücklagen im Voranschlag. Beim Beschäftigungsrahmenplan wird mit 15,2 Vollzeit-Äquivalenten gerechnet. Darin enthalten sind auch die Saisonarbeitskräfte. Die Finanzkraft des Forstfonds setzt sich aus 50 % der Einnahmen des Finanzierungsvorschlages 2020 zusammen und liegt bei € 1.619.000,-. Der Standessekretär schlägt vor, die Servitutsholzpreise auf dem Niveau des Vorjahres zu belassen. Der Betriebsleiter informiert, dass das Servitutsholz wieder stärker nachgefragt wird. Nachdem keine weiteren Fragen gestellt werden, wird der Voranschlag 2021 über Antrag des Vorsitzenden mit nachstehenden Gesamtsummen einstimmig genehmigt: Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 2. Forstfondssitzung: 15.12.2020 Seite 4 von 8 Ergebnishaushalt Erträge / Einzahlungen (Summe operative und investive Gebarung) Aufwendungen / Auszahlungen (Summe operative und investive Gebarung) Nettoergebnis / Nettofinanzierungssaldo Finanzierungshaushalt 2.724.800,00 2.700.800,00 2.760.100,00 2.990.700,00 -35.500,00 -289.900,00 Entnahme von Haushaltsrücklagen / Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit Zuweisung von Haushaltsrücklagen / Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit Nettoergebnis nach Haushaltsrücklagen / Geldfluss aus der voranschlagswirksamen Gebarung 356.000,00 -108.700,00 -35.500,00 -42.600,00 Dem vorgelegten Beschäftigungsrahmenplan wird ebenfalls auf Antrag des Vorsitzenden die einstimmige Zustimmung erteilt. Die Finanzkraft gem. § 73 Abs. 3 GG wird entsprechend 50 % der Einnahmen des Voranschlages 2020 mit € 1.619.000,- festgestellt. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Beibehaltung der Preise der Stockgelder und Abgabepreise für Servitutsholz und Hackschnitzel für das Jahr 2021 einstimmig beschlossen. Pkt. 2.) Güterweggenossenschaft St. Gallenkirch-Neuberg – Neuaufnahme von Grundstücken, Änderung des Bau- und Erhaltungskostenschlüssels Der Vorsitzende ersucht den Betriebsleiter um Erläuterung des Tagesordnungspunktes 2. Mit Bescheid der Agrarbezirksbehörde vom 06.05.1960 wurde die Bildung der Güterweggenossenschaft St. Gallenkirch-Neuberg aufsichtsbehördlich anerkannt. Mit Bescheid vom 30.09.1997 wurde der Wegabschnitt 1 angepasst. Weitere Änderungen wurden in der Vollversammlung am 11.09.2001 beschlossen, welche die gegenwärtig vorgesehene Aufnahme von Grundstücken eigentlich schon umfassten. Für die anstehende Vermessung wird der Bau- und Erhaltungskostenschlüssel grundbücherlich angepasst. Der Forstfonds als Eigentümer der Grundstücke 2720/1, 2761 KG St. Gallenkirch beantragt hiermit die Aufnahme dieser im Einzugsgebiet liegenden Grundstücke in die Güterweggenossenschaft St. Gallenkirch-Neuberg. Diese Erklärung gilt auch für jeweiligen Rechtsnachfolger dieser Liegenschaften. Der Anteil des Forstfonds beträgt nach der Überarbeitung des Bau- und Erhaltungskostenschlüssels (Wegabschnitt 2) 4,98% für die Gst.-Nr. 2720/1, 2761, 2763, 2764, 2765, 2766, 2805. Der Betriebsleiter informiert, dass die Errichtung dieses Wegabschnitts für die Bewirtschaftung sinnvoll wäre. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Aufnahme der Grundstücke 2720/1, 2761 (KG St. Gallenkirch) in die Güterweggenossenschaft St. Gallenkirch-Neuberg und der überarbeitete Bau- und Erhaltungskostenschlüssel mit einem Forstfonds-Anteil von 4,98% einstimmig angenommen. Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 2. Forstfondssitzung: 15.12.2020 Seite 5 von 8 Pkt. 3.) Skiclublager Garfrescha, Antrag auf Umwidmung einer Teilfläche von Gst.-Nr. 2314 (KG St. Gallenkirch) Der Betriebsleiter informiert, dass der Skiclub Montafon einen Zubau beim bestehenden Schiclublager auf dem Grundstück des Standes Montafon – Forstfonds (GST-Nr. 2314) errichtet hat. Für diesen Zubau beantragt der Skiclub Montafon gemäß dem vorliegenden und als Sitzungsunterlage zugestellten Umwidmungsantrag die erforderliche Umwidmung von FL in FS – Schiclublager. Er schlägt vor, dieser geringfügigen Grundinanspruchnahme zuzustimmen. Es soll vertraglich geregelt werden, dass dieser Zubau ausschließlich zum Zwecke des Skisports genutzt werden soll. Bgm Josef Lechthaler weist darauf hin, dass auch der Bauführung und damit auch einer Abstandsnachsicht zugestimmt werden müsste. Der Antrag auf Baubewilligung wurde erst nach der Errichtung des Lagers eingereicht. Nach kurzer Diskussion wird festgelegt, dass für die Gewährung der Abstandsnachsicht ein privatrechtliches Übereinkommen erstellt werden und dieses der Forstfondsvertretung nochmals vorgelegt werden soll. Diese Vereinbarung sollte unter anderem auch die Beschränkung auf ausschließliche Nutzung zum Skisport umfassen. Die Antragstellung auf Umwidmung sollte hingegen sofort beschlossen werden, damit das Verfahren fortgesetzt und nicht unnötig aufgeschoben wird. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Antragstellung auf Umwidmung einer Teilfläche von Gst. 2314 (GB St. Gallenkirch) für das Schiclublager einstimmig beschlossen. Pkt. 4.) Übereinkommen Rotwildfütterung Böschis - Pachtvertrag Der Betriebsleiter informiert, dass bei der Wildfütterungsgemeinschaft Vandans in der Hegegemeinschaft 3.3. Wildtiere gefüttert werden. Die Vorlageflächen wurden neu gestaltet und entsprechen nunmehr den Hygienevorgaben. Der jährliche Pachtzins soll von € 1.780,- auf € 3.000,- zuzüglich Umsatzsteuer erhöht werden. Das Pachtverhältnis mit den aktuellen Pächtern wird am 31.12.2020 aufgelöst. Der Pachthöhe kann für die nächsten Pächter schon jetzt festgelegt werden. Die Fütterung befindet sich oberhalb der Abwasserreinigungsanlage an der Grenze der Gemeinden Vandans / Lorüns. Es werden zwischen 80 und 100 Stück Rotwild gefüttert. Die Länge der Zufahrt zur Wildfütterung beträgt 700 m. Die Instandhaltung übernimmt Großteils die Hegegemeinschaft. Bgm Martin Vallaster weist darauf hin, dass Rotwild in diesen Höhenanlagen nicht gefüttert werden sollte. Er ersucht die Kollegen Bürgermeister, dass eine gemeinsame Besichtigung dieser Wildfütterungsanlagen organisiert und durchgeführt wird. Darüberhinaus möchte er sämtliche Wildfütterungen auf Forstfonds-Grund besichtigen. Die Fütterungs-Praktiken sind aus seiner Sicht nicht mehr zeitgemäß und sollten überdacht werden. Der Vorsitzende befürwortet diesen Vorschlag zur Besichtigung der Fütterungsanlage Böschis. Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 2. Forstfondssitzung: 15.12.2020 Seite 6 von 8 Bgm Florian Küng erachtet die Rotwild-Fütterung als sehr wichtig, da dadurch Wildverbiss vorgebeugt werden kann. Er sieht Heu- oder Silage-Fütterung gleichwertig. Silo-Mais sieht er hingegen sehr kritisch. Der Betriebsleiter ergänzt, dass Heu das teuerste Fütterungsmittel für Rotwild ist. Schwierig ist auch die Lagerung des Heus. Bgm Martin Vallaster bittet darum, dass dieser Tagesordnungspunkt erst nach der gemeinsamen Besichtigung behandelt wird. Er regt an, dass sämtliche Fütterungsanlagen auf Grund des Forstfonds besichtigt werden sollten. Auf Antrag des Vorsitzenden wird der vorgelegte Pachtvertrag für die Rotwildfütterung Böschis mehrheitlich angenommen (eine Gegenstimme). Die Besichtigung der Fütterungsanlage wird organisiert. Pkt. 5.) Genehmigung der Niederschrift der 1. Forstfondssitzung vom 17.11.2020 Die Niederschriften der 1. Forstfondssitzung wurden allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelt und werden über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 6.) Berichte Bericht des Forstbetriebsleiters DI Hubert Malin: a) Der Forstfonds besichtigt gegenwärtig gemeinsam mit der Jagdabteilung der BH Bludenz die Fütterungsanlagen, z.B. die Fütterungsanlage am Kristberg. Pro Anlage werden ca. 50-60 Stück Rotwild gesichtet. Er rechnet aber mit einem Zuzug aus dem Klostertal. Der Betriebsleiter lädt die Bürgermeister ein, die Fütterungsanlagen in St. Anton oder Vandans gemeinsam zu besichtigen. b) Die Mindestabschüsse sollen erfüllt werden. Auch aus tiergesundheitlichen Gründen (TBC-Erkrankungen) sind die Abschüsse sehr wichtig. Witterungsbedingt sind die Abschüsse jedoch nicht leicht zu erfüllen. c) In Tschagguns läuft derzeit noch die Holzernte, um den diesjährigen Einschlag fertigzustellen. Es wurden neben Kundenwünschen auch Borkenkäfernester aufgearbeitet. d) Der Vorsitzende ergänzt, dass im Prozess „strategische, betriebswirtschaftliche und organisatorische Analyse für die Entwicklung eines Zukunftskonzeptes für den Forstfonds“ ein Ergebnisbericht präsentiert wurde. Zudem erfolgte eine Beratung mit dem Kernteam. Die nächsten Schritte sind im Jänner 2021 geplant. Der Vorsitzende bedankt sich bei den Mitarbeitenden, die im Prozess dabei waren und einen wesentlichen Beitrag geliefert haben. e) Der Vorsitzende berichtet, dass Mitarbeiter Harald Schwärzler nicht mehr beim Forstfonds beschäftigt ist. Der Arbeitsbereich „Holzverrechnung“ wurde auf andere Mitarbeitende aufgeteilt. Die IT-Unterstützung und EDV Betreuung wird durch einen Mitarbeiter der Gemeinde Schruns gegen Verrechnung wahrgenommen. Die GISDienstleistungen müssen jedoch extern vergeben werden. Für das Gemeinde-GIS werden zwei Varianten vorgeschlagen: Der private Anbieter Enrico Mahl bietet als externer Dienstleister GIS-Leistungen an. Als Alternative könnte auch die illwerke vkw beauftragt werden. Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 2. Forstfondssitzung: 15.12.2020 Seite 7 von 8 Pkt. 7.) Aufnahme eines Kassenkredits gem. § 50 GG für den Forstfonds des Standes Montafon (Erweiterung der Tagesordnung) Der Standessekretär informiert, dass es sich um dieselbe Ausschreibung wie beim Stand Montafon handelt. Die Eckdaten und Angebote sind die gleichen. Er schlägt vor, dass auch beim Forstfonds die bestbietende Bank mit einem Zinssatz von 0,75% zum Zuge kommt. Gemäß § 50 GG Abs. 1 lit. b Z 3 iVm § 75 Abs. 1 GG wird einstimmig beschlossen, die Aufnahme von Kassenkrediten für das Jahr 2021 beim Konto des Forstfonds des Standes Montafon (3746 8000 0030 1069) mit max. 20% der Finanzkraft, das sind € 324.700,- festzulegen und an das bestbietende Kreditinstitut mit einem Zinssatz von 0,75% zu vergeben. Bgm Pechhacker fragt an, warum für den Forstfonds und für den Stand Montafon nicht ein Kassakredit aufgenommen wird. Der Standessekretär informiert, dass es sich um unterschiedliche Rechtsträger und Konten handelt. Das Konto kann bei Bedarf überzogen werden, es wird keine Rahmenprovision fällig. Bgm Florian Küng informiert sich, ob dann das Konto gewechselt werden muss. Der Standessekretär berichtet, dass das nicht der Fall ist. Pkt. 8.) Allfälliges a) Bgm Martin Vallaster berichtet von der Videokonferenz mit der illwerke vkw. In diesem Zuge wurden seitens der illwerke vkw die Investitions-Projekte für die kommenden Jahre vorgestellt. Er ersucht darum, dass die Verhandlungen mit der illwerke vkw gemeinsam geführt werden. b) Bgm Martin Vallaster schlägt vor, dass der neue Bezirkshauptmann von Bludenz Ing. Dr. Harald Dreher in die Standessitzung eingeladen wird. c) Bgm Martin Vallaster bittet darum, dass alle offenen Punkte aus seinem Brief an die Bürgermeisterkollegen zügig abgearbeitet werden. Die Gemeinde Bartholomäberg wünscht sich, dass der Standesrepräsentant in die Gemeindevertretung kommt und sich dort vorstellt. Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 2. Forstfondssitzung: 15.12.2020 Seite 8 von 8 Ende der Sitzung: 17:38 Uhr Schruns, 15. Dezember 2020 Schriftführer: Standesrepräsentant: Forstfondsvertretung: Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at
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