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19920210_GVE000 Fraxern 10.02.1992 27.05.2021, 09:54 - 0 - Gemeinde FRAXERN Fraxern, am 05.02.92 LADUNG UND BEKANNTMACHUNG zur Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 10.02.1992, abends 20.00 Uhr, im Gemeindesaal. BERICHTE - Bericht über die Einrichtung einer regionalen Energieberatung; - Bericht über die 11. Sitzung des Hauptausschusses der RPG. ; - Bericht über die Tätigkeit des Unterausschusses für Umweltfragen in der RPG.; - Bericht über die Gründungsversammlung des Gemeindeverbandes für Abfallwirtschaft und Umweltschutz; - Bericht über d. Kollaudierung d. Trinkwasserprojekte BA 02 + BA 03; - Bericht über die Genehmigung verschiedener Umwidmungen durch das Amt d. Vlbg. Landesregierung; - Bericht über den Stand der Vorbereitungen beim Projekt ÖPNV.; - Bericht aus dem Abwasserverband Vorderland; - Protokolle des Gemeindevorstandes; BERATUNGSGEGENSTÄNDE 1) Verlesung und Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolles. 2) Beratung u. Beschlußfassung über den Ankauf eines Feuerlöschers für den Bauhof. 3) Beratung u. Beschlußfassung über die vom Versicherungsbüro KOLLMANN vorgeschlagenen Änderungen der bestehenden Versicherungspolizzen. 4) Beratung und Beschlußfassung über eine Änderung der Sperrmüllabfuhr in der Region Vorderland. 5) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. 6) Allfälliges. Der Bürgermeister: e.h. SUMMER Josef - 1 - Gemeinde FRAXERN Fraxern, am 05.02.92 PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 10.02.1992, abends 20. 00 Uhr, im Gemeindesaal. Anwesend: Bgm. SUMMER Josef VBgm. KATHAN Werner DOBLER, Martin KATHAN Erich KOBALD Severin MITTELBERGER Julius MÜLLER Quido NACHBAUR Klemens NACHBAUR Peter NACHBAUR Reinhard SUMMER Herbert Unentschuldigt abwesend: DEVIGILI Karlheinz Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, daß die Ladung zur Sitzung ordnungsgemäß ergangen ist und mit Ausnahme von DEVIGILI Karlheinz alle Gemeindevertreter erschienen sind. Die Beschlußfähigkeit ist somit gegeben. Dringlichkeitsantrag: Vor Eingang in die Tagesordnung stellt Bgm. SUMMER den Antrag, die Beratung über die Wasseranschlußbewilligung für NÄGELE Ignaz, wh. Fraxern HNr. 47, mit in die Tagesordnung aufzunehmen. Diesem Antrag wird einstimmig stattgegeben. BERICHTE a) Bericht über die Einrichtung einer regionalen Energieberatungsstelle im Bauamt der Gemeinde Rankweil; b) Bericht über die 11. Sitzung des Hauptausschusses der RPG.; c) Bericht über d. Tätigkeit des Unterausschusses für Umweltfragen in der RPG.; d) Bericht über d. Gründungsversammlung des Gemeindeverbandes für Abfallwirtschaft und Umweltschutz; e) Bericht über die Kollaudierung der Trinkwasserprojekte BA 02 + BA 03; f) Bericht über die Genehmigung verschiedener Umwidmungen durch das Amt d. Vlbg. Landesregierung (Sonderfläche "Jausenstation" u. Baufläche/Wohngebiet PRADE); - 2 - g) Bericht über d. Stand der Vorbereitungen beim Projekt ÖPNV (Anrufsammeltaxi - Exkursion nach Linz); h) Bericht aus dem Abwasserverband Vorderland; i) Waldausschußsitzung 06.02.1992 - Vergabe der Durchforstarbeiten u. Einschlagvorschau für die nächsten Jahre; j) Protokolle zu den Gemeindevorstandssitzungen vom 11.12.1991 / 16.12.1991 und 29.01.1992; BESCHLÜSSE zu Pkt. 1 der Tagesordnung) Verlesung und Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolles. Das Protokoll zur Sitzung vom 27.12.1991 wird verlesen und einstimmig genehmigt. zu Pkt. 2 der Tagesordnung) Beratung u. Beschlußfassung über den Ankauf eines Feuerlöschers für den Bauhof. Über einstimmigen Beschluß wird bei d. Fa. ATEX Gerätebau, Altenstadt, ein Feuerlöscher zum Preis v. netto S 2.445,-- (abzgl. 10% Rabatt) angekauft. zu Pkt. 3 der Tagesordnung) Beratung und Beschlußfassung über d. vom Versicherungsbüro KOLLMANN vorgeschlagenen Änderungen der besthd. Versicherungspolizzen. Der Versicherungsbestand der Gemeinde Fraxern wurde vom Versicherungsbüro KOLLMANN in Feldkirch überprüft und die vorgeschlagenen Änderungen wie nachfolgend beschlossen: 1) Pol.-Nr. 09/600.854 - Vlbg. Landesversicherung - Feuerversicherung, Sturmschadenversicherung, Einbruchdiebstahlversicherung u. Leitungswasserschadenversicherung; Vorgeschlagene Änderungen: a) Anpassung an den Baukostenindex - Steigerung 22% b) gleitende Indexanpassung c) Aufwertung Kanzleieinrichtung um S 100.000,-d) Aufwertung Schulhaus- und Kindergarteneinrichtung um S 200.000,-e) Einbeziehung Schulhauseinrichtung, Einrichtung der Bibliothek und der Leichenhalle f) Mitversicherung von Vandalismusschäden g) Einbeziehung Kassabotenberaubung Nach Durchführung dieser Änderungen ergibt sich eine neue Jahresprämie von S 28.191,50 (bisher S 22.917,10). Vorgeschlagene Änderungen - Beschlußfassung einstimmig; Auf den Einschluß einer Gebäude-Glasvers. wird einstimmig verzichtet. - 2 - 2) Pol.-Nr. 09/600.853 - Vlbg. Landesversicherung - Feuerversicherung und Sturmschadenversicherung "Schneewald"; Vorgeschlagene Änderungen: a) Aufwertung d. Versicherungssumme um d. aktuellen Baukostenindex (22%); b) Mitversicherung der Nebenkosten (Aufräumungs- und Abbruchkosten) bei der Sturmschadenversicherung; Trotz dieser Erweiterungen wird sich die Prämie von derzeit S 6.390, 50 auf S 6.147, 90 reduzieren. Vorgeschlagene Änderungen - Beschlußfassung einstimmig; 3) Pol.-Nr. 09/599.576 - Vlbg. Landesversicherung - Feuerversicherung und Sturmschadenversicherung übrige Alpen; Vorgeschlagene Änderungen: a) Aufwertung d. Versicherungssumme um d. aktuellen Baukostenindex (hier nur 15%, da Alpe Maiensäß erst 87/88 wiedererrichtet wurde); b) Mitversicherung der Nebenkosten (Aufräumungs- und Abbruchkosten) bei der Sturmschadenversicherung; Die empfohlene Ausdehnung der Sturmschadenversicherung auch auf die Alpe "Schwimmersboden" wird abgelehnt. Die neue Prämie wird S 47.888,-- statt bisher S 38.887, 30 betragen. Vorgeschlagene Änderungen - Beschlußfassung einstimmig; 4) Zugrundelegung der nachfolgenden SONDERKLAUSELN bei allen drei obgenannten Polizzen: a) b) c) d) e) f) Anerkennungsklausel Vorübergehende Abweichung von Sicherheitsvorschriften Wiederauffüllung d. Versicherungssumme nach einem Schadensfall Kündigung - Schadensfall Unterversicherungsverzichtsklausel Änderung der allg. Sturmschaden-Versicherungs-Bedingungen 5) Computerversicherung Die EDV-Anlage ist im derzeit bestehenden Versicherungspaket überhaupt nicht versichert. Der Abschluß einer Computer-Sachversicherung bei der Vlbg. Landesversicherung wird einstimmig befürwortet. Bei einer Versicherungssumme von S 120.000,-- beträgt die Jahresprämie S 1.238,--. - 3 - 6) Pol.-Nr. 2147/050550-0 - Bundesländer-Vers. - Haftpflichtversicherung; Vorgeschlagene Änderungen: a) Behebung von bestehenden Deckungslücken - Haus- und Grundbesitz-Haftpflicht für gemeindeeigenen Hausbesitz (Volksschule) - Straßen mit öffentlichem Verkehr - Fußwege mit öffentlichem Verkehr - Brücken und Stege - Verunreinigung von Erdreich und Gewässern b) Versicherung von 9, 5 km Wasserleitungen (derzeit nur 4 km); c) Einschluß des Kanalnetzes; d) Schulbetrieb - Ausdehnung des Versicherungsschutzes auf 5 Personen; Aufgrund dieser Haftungserweiterungen ergibt sich eine neue Jahresprämie von S 5.884, 40 statt bisher S 3.676, 30. Vorgeschlagene Änderungen - Beschlußfassung einstimmig; 7) Pol.-Nr. 2127/000093-4 - Bundesländer-Vers. - Amtshaftpflichtversicherung; Die Versicherungssumme der Amtshaftpflicht-Versicherung ist nicht mehr nach den Funktionen (Bürgermeister, Gemeinderäte, Gemeindevertreter) abgestimmt, sondern beträgt einheitlich mindestens S 500.000,-- pro Schadensfall. Über einstimmigen Beschluß wird die Versicherungssumme pro Schadensfall mit S 2.000.000,-- festgesetzt. Die Prämie hiefür beträgt S 5.306,--. 8) Pol.-Nr. 2357/066972-3 - Bundesländer-Vers. - Sprengmeisterversicherung; Unter obiger Polizze ist nur SUMMER Herbert als Sprengmeister versichert. Gegenwärtig erstreckt sich der Versicherungsschutz nicht nur auf Berufsunfälle sondern auch auf Freizeitunfälle. Vorgeschlagene Änderungen: a) Einschränkung des Versicherungsschutzes nur auf Unfälle, die der Versicherte in Ausübung seiner Tätigkeit für die Gemeinde FRAXERN erleidet; b) Ausdehnung des Versicherungsschutzes im Rahmen einer Kollektivunfallversicherung auf 3 für die Gemeinde FRAXERN tätige Arbeiter (incl. Herbert) und 2 Schulwarte. Bei einer Versicherungssumme von S 100.000,-- für d. Todesfall und S 500.000,-- für bleibende Invalidität beträgt die Jahresprämie S 5.098,10. Vorgeschlagene Änderungen - Beschlußfassung einstimmig; - 4 - Von einer ständigen Bestandsbetreuung durch die Fa. KOLLMANN wird Abstand genommen. Von den Beratungskosten (S 9.000, --) werden S 5.000, -- durch die Vlbg. Landesversicherung und S 1.500, -- durch die Bundesländer-Vers. abgedeckt. zu Pkt. 4 der Tagesordnung) Beratung und Beschlußfassung über eine Änderung der Sperrmüllabfuhr in der Region Vorderland. Damit die mißbräuchliche Abfuhr von Hausmüll vermindert und eine Entsorgung nach dem Verbraucherprinzip gewährleistet ist, soll die Sperrmüllabfuhr neu geregelt werden. Anstelle der jährlich im Frühjahr und Herbst durchgeführten Sperrgutabfuhren wird der anfallende Sperrmüll mit der wöchentlichen Müllabfuhr entsorgt. Der Sperrmüll ist mit einer Wertmarke zu versehen, d. rechtzeitig im Gemeindeamt zu lösen ist. Eine Marke gilt für Sperrmüll bis zu 0, 5 m3 oder einem Gesamtgewicht von max. 35 kg. Die Wertmarke kostet S 50, -- incl. 10% MWSt. Diese Regelung gilt nur für Privathaushalte und ist vorerst auf ein Jahr begrenzt. Das Einsammeln von Alteisen, Grünmüll, Altpapier oder der Problemstoffe erfährt keine Änderung. Die Verordnung über die Abfuhr von Abfällen sowie die Abfallgebührenverordnung der Gemeinde FRAXERN ist entsprechend zu ändern. Die Beschlußfassung erfolgt einstimmig. zu Pkt. 5 der Tagesordnung) Beratung und Beschlußfassung über die Wasseranschlußbewilligung für den geplanten Wohnhausneubau des NÄGELE Ignaz, wh. Fraxern 47. NÄGELE Ignaz, wh. Fraxern 47, beabsichtigt auf der Gp. 738/1 der KG. Fraxern (Riedacker) ein Einfamilienwohnhaus zu errichten. Der beantragte Anschluß an die Wasserversorgungsanlage der Gemeinde FRAXERN wird einstimmig genehmigt. zu Pkt. 6 der Tagesordnung) Allfälliges. Unter diesem Tagesordnungspunkt werden nachfolgende Belange beredet: a) Gemeindeentwicklung - 25. 02. 92 - 16. 00 bis 18. 00 Uhr - Veranstaltung im Winzersaal Klaus; b) Getränkesteuer - Durstlöscher - Grundsteuer B - Neuregelung per 01. 01. 1992; c) Umlegung "Platte" - Vermessung des Umlegungsgebietes durch Ing.-Büro MARKOWSKI; Ende der Sitzung: 23. 30 Uhr [Unterschrift des Bürgermeisters]
  1. fraxernvertretung
20110627_GVE000 Fraxern 27.06.2011 27.05.2021, 09:54 PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 27.06.11, abends 20.00 Uhr, im Bewegungsraum des Kindergartens. Anwesend: NACHBAUR Reinhard NACHBAUR Pius MAYR Steve MATHES Roland (Ersatz f. MITTELBERGER Martin) DEVIGILI Karin KATHAN Hugo Ing. PRIMISSER Norbert SONDEREGGER Ingrid ZILLER Harald (Ersatz f. ELLENSOHN Gerhard) BITSCHE Thomas (Ersatz f. Ing. AMANN Friedrich) HARTMANN Hermann MAHLKNECHT Klaus (Ersatz f. NEURURER Kornelia) Tagesordnung: 01. 02. 03. 04. 05. 06. 07. 08. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Beratung und Beschlussfassung über die Anpassung der Vereinbarung zur Bildung des Gemeindeverbandes „ÖPNV Oberes Rheintal“. Beratung und Beschlussfassung über die Einrichtung einer Geschäftsführung für die „REGIO Vorderland-Feldkirch“. Beratung und Beschlussfassung über den Rechnungsabschluss 2010. Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Genehmigung des Protokolls zur Gemeindevertretungssitzung v. 02.05.2011. . Berichte. Allfälliges. GV-Sitzung 27.06.2011 Seite – 2 – Dringlichkeitsantrag: Vor Eingang in die Tagesordnung stellt Bgm. Nachbaur den Antrag, die Beratung über eine Darlehensaufnahme mit in die Tagesordnung aufzunehmen. Diesem Antrag wird einstimmig stattgegeben. ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG zu Pkt. 01 der Tagesordnung) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. zu Pkt. 02 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Anpassung der Vereinbarung zur Bildung des Gemeindeverbandes „ÖPNV Oberes Rheintal“. Fraxern ist Mitglied im Gemeindeverband „Personennahverkehr Oberes Rheintal“. Im Sinne von landesweit einheitlichen Formulierungen und Begriffsbestimmung sind die Vereinbarungen über die Bildung der Gemeindeverbände anzupassen. Die vorliegende Fassung der Vereinbarung, die in mehreren Verbandsversammlungen besprochen und ausgearbeitet wurde, wird einstimmig beschlossen und soll bei der nächsten Delegiertenversammlung zur gemeinsamen Beschlussfassung mit den anderen Mitgliedsgemeinden vorgelegt werden. zu Pkt. 03 der Tagesordnung) Beratung u. Beschlussfassung über die Einrichtung einer Geschäftsführung für die „REGIO Vorderland-Feldkirch“. Als primäres Ziel der Geschäftsführung des Vereins „Region Vorderland-Feldkirch“ wird die Koordination und Betreuung des Regionalentwicklungsprozesses definiert. Es ist eine 100%-Stelle geplant. Zum Start könnte ein Anteil von 30% der Entwicklung des Erlebnisraumes Vorderland zugeordnet werden. Die Kostenkalkulation geht von einem verumlagungsfähigen Jahres-Aufwand von ca. EUR 71.000,00 aus. Die Landesförderung – im 01. Jahr 60% – verringert sich jedes weitere Jahr um 10%-Punkte (02. Jahr 50% - 03. Jahr 40% - usw.). Nach Abzug der Landesförderung verbleiben der Gemeinde Fraxern im 01. Jahr anteilige Kosten im Ausmaß von ca. EUR 300,00. Die Gemeindevertretung Fraxern stimmt der Einrichtung einer Geschäftsführung für die „REGIO Vorderland-Feldkirch“ einstimmig zu. Seite – 3 – GV-Sitzung 27.06.2011 zu Pkt. 04 der Tagesordnung) Rechnungsabschluss 2010. Beratung und Beschlussfassung über den Der Rechnungsabschluss 2010 weicht bei einem Gesamtvolumen von 1,935 Mio. um 0,175 Mio. EUR vom Voranschlag ab. VA 2010 EUR Einnahmen gesamt Ausgaben gesamt Abgang Rechnung 2010 EUR 1.913.700,00 1.913.700,00 1.760.190,84 1.935.352,98 Abweichung EUR + 153.509,16 21.652,98 175.162,14 Im Detail weist der Rechnungsabschluss 2010 Einnahmen in der Erfolgsgebarung von und Einnahmen in der Vermögensgebarung von das sind Gesamteinnahmen von EUR 1.443.126,15 317.064,69 EUR 1.760.190,84 sowie Ausgaben in der Erfolgsgebarung von und Ausgaben in der Vermögensgebarung von das sind Gesamtausgaben von EUR 1.417.909,38 517.443,60 EUR 1.935.352,98 aus und schließt mit einem Abgang von ab. EUR 175.162,14 Die gravierendsten Abweichungen – sowohl einnahmen als auch ausgabenseitig – werden anhand einer Auflistung dargestellt und über Nachfrage im Detail besprochen. Im Wesentlichen resultiert der Abgang aus der Tatsache, dass die geplanten Grundstücksverkäufe (budgetiert EUR 130.000,00) aus Mangel an Interessenten nicht realisiert werden konnten. Darlehensentwicklung: aushaftende Darlehen per 31.12.2009 Tilgungen 2010 Aufnahmen 2010 aushaftende Darlehen per 31.12.2010 + EUR 1.335.511,54 203.542,93 230.023,74 EUR 1.361.992,35 Der aushaftende Darlehensrest in Höhe von EUR 1.361.992,35 betrifft die Bereiche:         Grunderwerbe EUR 19.806,35 Forstwirtschaft 24.550,98 Alpwirtschaft 52.506,04 Wasser 253.679,19 Kanal 567.926,39 Fotovoltaik 34.477,60 Nahwärmeversorgung 79.964,84 Bedeckung Gebarungsabgänge / Haushaltsausgleich 329.080,96 SUMME EUR 1.361.992,35 Seite – 4 – GV-Sitzung 27.06.2011 Ing. PRIMISSER Norbert, Obmannstellvertreter des Prüfungsausschusses, erläutert den Bericht des Prüfungsausschusses. Die Anträge, den Rechnungsabschluss 2010 in der vorliegenden Fassung zu genehmigen und die Gemeindeverwaltung sowie den Rechnungsleger zu entlasten, werden einstimmig angenommen. zu Pkt. 05 der Tagesordnung) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Beratung und Beschlussfassung über eine Darlehensaufnahme. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die im Voranschlag 2011 budgetierte Darlehensaufnahme in der Höhe von EUR 339.000,00 zu tätigen. Da zum Zeitpunkt der Beschlussfassung die Angebote noch nicht vorliegen, wird der Gemeindevorstand ermächtigt, die einlangenden Angebote auszuwerten, zu beurteilen und über den Zuschlag zu beschließen. In der nächstfolgenden Sitzung hat der Bürgermeister über das Ergebnis der Angebotsauswertung und die Kriterien der Zuschlagserteilung zu berichten. zu Pkt. 06 der Tagesordnung) Genehmigung des Protokolls zur Gemeindevertretungssitzung v. 02.05.2011. Die Genehmigung des Protokolls zur Gemeindevertretungssitzung v. 02.05.2011 wird einstimmig vertagt. zu Pkt. 07 der Tagesordnung) Berichte. Bgm. NACHBAUR Reinhard berichtet über: o o o o o Ing. MORSCHER Karl – Pensionierung – Nachfolger Ing. NÖCKL Bernhard; Rodung „Dürawirt“ (ca. 7.000 m²) – Aufräumaktion Jugendverein „FRAKTIV“; Kindergartenjahr 2011/12 – Aufnahme 25 Kinder – Zusage Inspektorin; Darlehensaufnahmen – Zusage Annuitätenzuschüsse Land Vorarlberg; Flurnamenbezeichnung – Montage Beschilderung – Danke an Hugo; zu Pkt. 08 der Tagesordnung) Allfälliges. Unter TOP 08 kommt es zu folgenden Wortmeldungen: o MAHLKNECHT Klaus – Anfrage Salzstreuung Gefahrenquelle Löschweiher Beschilderung Abzweigung „Kugelweg“ Objekt „Petrocelli“ (Holzblockbau) o KATHAN Hugo – 19.08. – 21.08.2011 – Freiwilligenaktion „Schwimmersboden“ Seite – 5 – GV-Sitzung 27.06.2011 Ende d. Sitzung: 21.55 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer:
  1. fraxernvertretung
19890529_GVE000 Fraxern 29.05.1989 27.05.2021, 09:54 - 0 - Gemeindeamt Fraxern 6833 Weiler-Klaus - Telefon (05523) 4511 FRAXERN, am 26.05.1989 LADUNG UND BEKANNTMACHUNG zur Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 29.05.1989, abends 20.15 Uhr, im Gemeindesaal. BERICHTE 1) Verkehrsverband Vlbg. Oberland - Geschäftsbericht; 2) Flurreinigung; 3) Holzfällungsbewilligung durch die BH-Feldkirch; 4) Wasserverband Vorderland - Verhandlungsniederschrift; 5) Staatsbürgerschaftsverband, Miteigentümergem. Altersheim Vorderland und Regionalplanungsgemeinschaft - Verhandlungsniederschriften; 6) Gemeindevorstandsprotokolle; 7) Revisionsausschuß - Prüfbericht; BERATUNGSGEGENSTÄNDE 1) Verlesung und Beschlußfassung des letzten Sitzungsprotokolles. 2) Beratung über den Ausbau eines Schlafraumes auf der Alpe Schwimmersboden. 3) Beratung über den Ankauf und die Versetzung eines Trinkwasserspeichers für die Alpe Staffel. 4) Beratung über die Gewährung eines Unterstützungsbeitrages für den Österr. Bergrettungsdienst/Ortsstelle Rankweil. 5) Beratung über die Gewährung eines Beitrages für den Jugendheimneubau des Österr. Alpenvereines/Bereich Rankweil. 6) Beratung über die Teilnahme am Landes-Blumenschmuck-Bewerbes. 7) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. 8) Allfälliges. Der Bürgermeister: - 1 - Gemeindeamt Fraxern 6833 Weiler-Klaus - Telefon (05523) 4511 FRAXERN, am 08.06.1989 PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 29.05.1989, abends 20.15 Uhr, im Gemeindesaal. Anwesend: Bgm. Nachbaur Alois Nachbaur Reinhard Nachbaur Klemens Summer Josef 92 Mittelberger Julius Dobler Martin Nachbaur Peter Summer Josef 110 Hartmann Elmar Summer Gerhard Entschuldigt abwesend: Kathan Erich Nägele Kurt Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, daß die Ladung ordnungsgemäß erfolgte und mit vorstehenden Ausnahmen alle Gemeindevertreter erschienen sind. Die Beschlußfähigkeit ist somit gegeben. DRINGLICHKEITSANTRAG: Vor Eingang in die Tagesordnung stellt Bgm. Nachbaur den Antrag, die Beratung über den Beitritt zum Wasserverband Vorderland mit in die Tagesordnung aufzunehmen. Diesem Antrag wird einstimmig stattgegeben. BERICHTE 1) Verkehrsverband Vlbg. Oberland - Der Geschäftsbericht 1987/88 wird den Gemeindevertretern zur Kenntnis gebracht. 2) Bei der am Samstag, dem 06.05.89, durchgeführten Landschaftsreinigungsaktion haben sich 41 freiwillige Helfer beteiligt. - 2 - Neben 50 gefüllten Säcken konnten auch noch Reifen und eine größere Menge Alteisen einer Verwertung zugeführt werden. 3) Gemäß § 88 ff Forstgesetz 1975, i.d.F. d. Forstgesetznovelle 1987, wird die beantragte Fällung von 200 fm Nutz- und Brennholz auf der Gp. 983 und 150 fm Nutz- und Brennholz auf der Gp. 951/l, beide KG Fraxern, durch die BH-Feldkirch genehmigt. 4) Vorstandssitzungen Wasserverband Vorderland - Verlesung der Verhandlungsschriften v. 09.02.1989 u. 06.04. 1989. 5) Staatsbürgerschaftsverband, Fachausschuß Altersheim Vorderland und Regionalplanungsgemeinschaft Vorderland - Verlesung der Verhandlungsniederschriften v. 16.03.89. 6) Das Protokoll zur Sitzung des Gemeindevorstandes v. 10.05.89 wird verlesen. 7) Der Prüfungsausschuß der Gemeinde Fraxern hat die Gebarung am 29. März 1989 überprüft. Die im Revisionsbericht aufscheinenden Anregungen werden der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. 8) Bgm. Nachbaur berichtet, daß Herr Christian Kunz zum Brandschaden auf der Alpe Maiensäß DM 5.000, -- gespendet hat. Herr Pröbstl Adolf hat aus gleichem Anlaß SFR 5.000,-- zur Verfügung gestellt. BESCHLÜSSE zu Pkt. 1 der Tagesordnung) Das Protokoll zur Sitzung der Gemeindevertretung v. 19.04.89 wird verlesen und in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt. zu Pkt. 2 der Tagesordnung) Der Einbau eines Schlafraumes auf der Alpe Schwimmersboden wird einstimmig beschlossen. Die dabei anfallenden Arbeiten werden in Eigenregie durchgeführt. zu Pkt. 3 der Tagesordnung) Um auf der Alpe Staffel die Versorgung der Melkanlage mit Frischwasser zu sichern ist die Installation eines Wasserspeichers nötig. Über einstimmigen Beschluß wird bei der Fa. Ulmer, Dornbirn, ein SALEN-BERGSPEICHER mit einem Fassungsvermögen von 4.000 lt., zum Preis von S 29.585,-(excl. 20% MWSt. ), geordert. - 3 - zu Pkt. 4 der Tagesordnung) Dem Bergrettungsdienst - Ortsstelle Rankweil - wird ein Unterstützungsbeitrag in der Höhe von S 1.000,-- gewährt. Die Beschlußfassung erfolgt einstimmig. zu Pkt. 5 der Tagesordnung) Zum Jugendheimneubau des Österr. Alpenvereines - Bereich Rankweil - wird ein Beitrag von S 2.000,-gewährt. Die Beschlußfassung erfolgt ebenfalls einstimmig. zu Pkt. 6 der Tagesordnung) Über einstimmigen Beschluß wird von der Teilnahme am Landesblumenschmuckwettbewerb abgesehen. Die Kanalbauarbeiten im Ort und der noch nicht fertiggestellte Gehsteig bei der Ortseinfahrt lassen eine Teilnahme nicht sinnvoll erscheinen. zu Pkt. 7 der Tagesordnung) In der Mitgliederversammlung v. 9.7.85 wurde die Aufnahme der Gemeinde Fraxern in den Wasserverband Vorderland beschlossen. Der sich dadurch ergebende neue Kostenschlüssel wurde in der Mitgliederversammlung v. 11.12.86 beschlossen. Die Gemeindevertretung von Fraxern hat nun noch den Beitritt zum Wasserverband Vorderland zu beschließen, was hiermit einstimmig geschieht. zu Pkt. 8 der Tagesordnung) Unter dem Tagesordnungspunkt "Allfälliges" werden die Belange Ortsbildpflege/Dorfplatz und Montage d. Futtertröge auf der Alpe Maiensäß beraten. Ende d. Sitzung: 23.00 Uhr [Unterschrift des Bürgermeisters und des Schriftführers]
  1. fraxernvertretung
19810423_GVE004 Fraxern 23.04.1981 27.05.2021, 09:53 4. Sitzungs-Tag .......................... 23.04.1981 .......................................... Sitzungs-Ort Sitzungszimmer des Gemeindehauses Beginn: .......... 2 0 . 3 0 Uhr ........ Ende: ....... 21.30..uhr ............. Bei Beginn der Sitzung fehlten: entschuldigt: unentschuldigt: B e r i c h t e Der Inhalt der Niederschrift über die zweite Hauptausschußsitzung der Regionalplanungsgemeinschaft-Vorderland wird der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. B e r a t u n g s g e g e n s t ä n d e 1) Vorlage des Tätigkeitsberichtes der Naturwacht-Götzis für das Jahr 1980 und Beratung über einen Unterstützungsbeitrag. 2) Beratung über den Ankauf eines Böllers. 3) Beratung über die Umschuldung vom Kreditkonto auf ein Darlehenskonto in der Höhe von 1 Million und die gleichzeitige Reduzierung des Kreditrahmens von 1,6 Millionen auf 1 Million. 4) Bis zur Sitzung einlaufende Dringlichkeitsanträge. 5) Allfälliges. B e r i c h t e Der Inhalt der Niederschrift über die zweite Hauptausschußsitzung der Regionalplanungsgemeinschaft-Vorderland wird der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. Beschlüsse zu Pkt. 1 der Tagesordnung) über einstimmigen Beschluß werden der Naturwacht-Götzis S 200,-- zuerkannt. zu Pkt. 2 der Tagesordnung) Die anwesenden Gemeindevertreter erklären sich mit dem Ankauf eines Böllers einverstanden. Ziller Otto, Fraxern 72, wird mit der Herstellung desselben betraut. zu Pkt. 3 der Tagesordnung) Der Beschluß, die Kreditschuld in der Höhe von 1 Mio. Schilling in ein Darlehen mit einer Laufzeit von 5 Jahren und einer halbjährlichen Tilgung, beginnend ab 1982, umzuwandeln, wird einstimmig gefaßt. zu Pkt. 4 der Tagesordnung) Unter diesem Tagesordnungspunkt kommt es zu keiner Wortmeldung. zu Pkt. 5 der Tagesordnung) Nägele Kurt weiß zu berichten, daß an Tagen mit starkem Verkehrsaufkommen die Straße in den Riedacker von auf dem Kirchplatz geparkten Fahrzeugen versperrt und unpassierbar gemacht wird. Die Fahrverbotstafel an der Friedhofsmauer soll in den Riedacker versetzt werden, da diese den Eindruck erwecken könnte, daß hier mit keinem Verkehr zu rechnen und somit ein Abstellen des Fahrzeuges zulässig wäre. Im Anschluß folgt eine rege Diskussion über die Möglichkeiten der Bereitstellung von Trinkwasser in der Parzelle Orsanken.
  1. fraxernvertretung
19860421_GVE004 Fraxern 21.04.1986 27.05.2021, 09:52 -0- Gemeindeamt Fraxern 6833 Weiler-Klaus Fraxern, am 18.04.1986 LADUNG UND BEKANNTMACHUNG zur 4. öffentlichen Gemeindevertretungssitzung d. J. am Montag, dem 21.04.1986, abends 20.15 Uhr, im Gemeindesaal. BERICHTE Bgm. Nachbaur berichtet über: a) Inhalte der Niederschriften der Regionalplanungsgemeinschaft Vorderland und der Miteigentümergemeinschaft Altersheim Vorderland. b) Autofreier Sonntag - Schreiben d. Vlbg. Gemeindeverbandes. c) Landschaftsreinigungsaktion - Schreiben d. BH-Feldkirch. d) Herstellung d. rechtsmäßigen Zustandes d. Abfalldeponie - Schreiben d. BH-Feldkirch e) Gewerbeausübung - Schreiben d. Kammer d. Gew. Wirtschaft. f) Arztvertrag - Unterzeichnung durch Herrn Dr. Ehrne, Weiler. g) Forststraße Leiterbühelwald - Verhandlung nach Forst- u. Landschaftsschutzgesetz. BERATUNGSGEGENSTÄNDE 1) Beratung über die Weiterführung der Bauschuttdeponie. 2) Beratung über den Flächenwidmungsplan (5-jährige Überprüfung). 3) Beratung über ein mündliches Ansuchen von Herrn Forster Willi, Klaus, betreffend die Umgestaltung eines Heustadels in ein Bienenhaus. 4) Beratung über den Ankauf von Feuerwehrbekleidung und Ausrüstungsgegenständen. 5) Überwasserleitung - Beratung und Beschlußfassung über die Zusicherung des Bundesministeriums für Bauten und Technik (Wasserwirtschaftsfonds) über die Gewährung eines Darlehens in der Höhe von 70% der Baukosten. 6) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. 7) Allfälliges. Der Bürgermeister: -1- Gemeindeamt Fraxern 6833 Weiler-Klaus - Telefon (05523) 4511 Fraxern, am 18.04.1986 PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 21.04.1986, abends 20.15 Uhr, im Gemeindesaal. Anwesend: Bgm. Nachbaur Alois Mittelberger Julius Kathan Erich Summer Josef 110 Nachbaur Klemens Nägele Kurt Summer Josef 92 Summer Gerhard Hartmann Elmar Nachbaur Peter Dobler Martin Unentschuldigt abwesend: Nachbaur Reinhard Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, daß die Mitglieder der Gemeindevertretung ordnungsgemäß zur Sitzung geladen wurden und mit einer Ausnahme vollzählig erschienen sind. BERICHTE Bgm. Nachbaur berichtet über: a) Schreiben d. Vlbg. Gemeinnützigen Wohnungsbau- und Siedlungsgesellschaft m.b.H., Dornbirn, betreffend die Verwertbarkeit der Liegenschaft Gp. 1031/4 KG Fraxern. Nach Prüfung der Sachlage vertritt vorstehend bezeichnete Gesellschaft die Ansicht, daß die vorhandene, im Rohbauzustand befindliche Gebäudesubstanz abgebrochen werden sollte und daher lediglich eine Verwertung des Grundstückes zur Diskussion stehen kann. Die Bebauung mit einer Hangsiedlung (verdichtete Bauweise) wäre vorstellbar. Dem voranzugehen wäre die Abklärung, ob sich in der Gemeinde Fraxern Interessenten für ein solches Bauvorhaben finden ließen. -2- b) Schreiben der Rechtsanwälte Winkler und Grass, Vertreter von Frau Herlinde Wehinger, welche am 16.08.85 auf dem Weg von Ebnit zur Alpe Staffel im Gemeindegebiet von Fraxern durch einen herabfallenden Holzblock schwerstens verletzt wurde. Die falsche Annahme, die Holzarbeiten seien durch gemeindeeigene Arbeitskräfte durchgeführt worden, veranlaßt vorstehend bezeichnete Anwaltspraxis gegen die Gemeinde Fraxern als Waldeigentümer des Schneewaldes Schadenersatzansprüche zu stellen. c) Inhalte der Niederschriften der Regionalplanungsgemeinschaft Vorderland und der Miteigentümergemeinschaft Altersheim Vorderland. d) Schreiben d. Vlbg. Gemeindeverbandes, betreffend die Durchführung eines autofreien Sonntages am 25. Mai 1986. Das Präsidium d. Vlbg. Gemeindeverbandes begrüßt diese Aktion im Sinne einer sicherlich notwendigen Bewußtseinsbildung zur Einschränkung des Individualverkehrs und ersucht die Gemeinden um entsprechende Unterstützung. e) Schreiben d. BH-Feldkirch, worin die Gemeinden des Bezirkes Feldkirch wiederum eingeladen werden, auch in diesem Frühjahr Landschaftsreinigungsaktionen zu organisieren bzw. zu unterstützen. Um für die Beseitigung unbefugt abgelagerter Abfälle zu sorgen, werden die Gemeinden angehalten, die Ortsvereine sowie die gesamte Bevölkerung zur Mitwirkung einzuladen. f) Schreiben d. BH-Feldkirch, worin festgestellt wird, daß auf einer Teilfläche der Gp. 1145 KG. Fraxern (Bauschuttablage) Abfälle (Asche, Plastik, Kanister, Christbäume udgl.) abgelagert worden sind. In Anwendung des § 26 des Abfallgesetzes, LGBl. Nr. 19/1974, wird die Gemeinde Fraxern angehalten, die ordnungsgemäße Beseitigung des unbefugt abgelagerten Mülls zu veranlassen und um die Herstellung des rechtsmäßigen Zustandes bei der BH-Feldkirch anzusuchen. g) Schreiben d. Kammer d. Gew. Wirtschaft f. Vlbg., betreffend die Wiederaufnahme zweier Gewerbe durch Herrn Summer Walter, wh. Fraxern 15. h) Unterzeichnung des Arztvertrages durch Herrn Dr. Ehrne, Weiler. i) Verhandlung der Forststraße Leiterbühelwald nach dem Forst- u. Landschaftsschutzgesetz. -3- BESCHLÜSSE zu Pkt. 1 der Tagesordnung) über einstimmigen Beschluß soll die Bauschuttablage "Brand" weitergeführt werden. Eine Besichtigung an Ort und Stelle soll einer Urteilsfindung hinsichtlich der weiteren Gestaltung der Bauschuttablage förderlich sein. zu Pkt. 2 der Tagesordnung) Einstimmig wird anläßlich der 5-jährigen Überprüfung des Flächenwidmungsplanes festgestellt, daß derzeit keine Änderungen und somit auch keine Neuauflage erforderlich ist. zu Pkt. 3 der Tagesordnung) Die Gemeindevertretung hat gegen die Umgestaltung eines Heustadels in ein Bienenhaus durch Herrn Forster Willi, Klaus, nichts einzuwenden. Die Gebrauchserlaubnis ist jedoch auf die Haltung von Bienen beschränkt. zu Pkt. 4 der Tagesordnung) über einstimmigen Beschluß werden bei der Fa. Rosenbauer, Leonding, nachstehend aufgeführte Ausrüstungsgegenstände und Feuerwehrbekleidung angeschafft: 18 Einsatzanzüge olivgrün a S 718,-- S 12.924,-18 Textilgürtel a S 33,20 S 597,60 5 C-Schläuche a S 534,60 S 2.673,-1 Anhaltestab S 767,90 3 Babymonozellen a S 7,60 S 22,80 Vorstehende Preise verstehen sich excl. MWSt. zu Pkt. 5 der Tagesordnung) Gemäß § 12 Abs. 1, 3 und 16 des Wasserbautenförderungsgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes vom 28.11.1985, BGBl. Nr. 487, wird der Gemeinde Fraxern für die Erweiterung der Wasserversorgungsanlage (Überwasserleitung), unter Zugrundelegung von Kosten in der Höhe von S 750.000,-- ein Darlehen im Ausmaß von 70% der Kosten, höchstens jedoch im Betrage von S 525.000,-- gewährt. Der Darlehensbetrag ist in 60 Halbjahresraten zu tilgen. Verzinst wird das Darlehen mit 1% p.a. Die Annahme des Wasserwirtschaftsfondsdarlehens erfolgt einstimmig. -4- zu Pkt. 6 der Tagesordnung) Unter diesem Tagesordnungspunkt kommt es zu keiner Wortmeldung. zu Pkt. 7 der Tagesordnung) Ebenfalls zu keiner Wortmeldung kommt es unter diesem Tagesordnungspunkt. Ende d. Sitzung: 22.30 Uhr Der Bürgermeister: [Unterschrift des Bürgermeisters und des Schriftführers]
  1. fraxernvertretung
19900228_GVE000 Fraxern 28.02.1990 27.05.2021, 09:52 - 0 - Gemeindeamt Fraxern 6833 Weiler-Klaus Fraxern, am 26.02.1990 LADUNG UND BEKANNTMACHUNG zur Sitzung der Gemeindevertretung am Mittwoch, dem 28.02.1990, abends 20.00 Uhr, im Gemeindesaal. BERICHTE 1) Ansuchen d. Gemeinde Fraxern um Anbringung v. Hinweistafeln Antwortschreiben d. BH-Feldkirch; 2) Forststraße "Oberer Gochtweg" - Zusage 2. Rate Landesbeitrag; 3) Kranken- u. Altenpflegeverein Klaus/Weiler/Fraxern - Rechnungsabschluß 1989; 4) Standesamts- u. Staatsbürgerschaftsverband Röthis Verhandlungsniederschrift v. 30.11.1989; 5) Regionalplanungsgemeinschaft Vorderland - Verhandlungsniederschriften v. 09.11. u. 30.11.1989; 6) Miteigentümergemeinschaft Altersheim Vorderland – Verhandlungsniederschrift v. 30.11.1989; 7) Wasserverband Vorderland - Verhandlungsniederschriften v. 19.09., 02.11. u. 23.11.1989; 8) Sozialsprengel Vorderland - Verhandlungsniederschrift v. 20.12.89; BERATUNGSGEGENSTÄNDE 1) Beschützende Werkstätte Götzis - Beratung über die Gewährung eines Unterstützungsbeitrages f. d. Jahr 1989. 2) Schiclub Oberland - Beratung über die Gewährung eines Sportförderungsbeitrages f. d. Jahr 1989/90. 3) Bergrettungsdienst Rankweil - Beratung über die Gewährung eines Unterstützungsbeitrages f. d. Jahr 1990. 4) Beratung über die Bepflanzung beim Kriegerdenkmal. 5) Beratung über den Ankauf eines Heckbaggers für das Kommunalfahrzeug. 6) Beratung über den Ankauf einer Datenverarbeitungsanlage. 7) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. 8) Allfälliges. [Unterschrift des Bürgermeisters] - 1 - Gemeindeamt Fraxern 6833 Weiler-Klaus Fraxern, am 02.03.1990 PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Mittwoch, dem 28.02.1990, abends 20.00 Uhr, im Gemeindesaal. Anwesend: Bgm. Nachbaur Alois Summer Josef 92 Kathan Erich Dobler Martin Nachbaur Klemens Summer Josef 110 Mittelberger Julius Nägele Kurt Nachbaur Peter Summer Gerhard Entschuldigt abwesend: Hartmann Elmar Nachbaur Reinhard Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, daß die Ladung zur Sitzung ordnungsgemäß ergangen und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. BERICHTE Bgm. Nachbaur bringt den Anwesenden zur Kenntnis: 1) Ansuchen der Gemeinde Fraxern um Anbringung v. Hinweistafeln Antwortschreiben der BH-Feldkirch; 2) Forststraße "Oberer Gochtweg" - Zusage 2. Rate Landesbeitrag; 3) Kranken- u. Altenpflegeverein Klaus/Weiler/Fraxern - Rechnungsabschluß 1989 und Voranschlag 1990; 4) Standesamts- u. Staatsbürgerschaftsverband Röthis Verhandlungsniederschrift v. 30.11.1989, Rechnungsabschluß 1989 u. Überprüfung d. Gebarung durch d. Amt d. Vlbg. Landesregierung; 5) Regionalplanungsgemeinschaft Vorderland - Verhandlungsniederschriften v. 09.11.89, 30.11.89 u. 18.01.1990; 6) Miteigentümergemeinschaft Altersheim Vorderland Verhandlungsniederschrift v. 30.11.1989; 7) Wasserverband Vorderland - Verhandlungsniederschriften v. 19.09.89, 02.11.89, 23.11.89, Rechnungsabschluß 1989 u. Voranschlag 1990; 8) Sozialsprengel Vorderland - Verhandlungsniederschrift v. 20.12.89; 9) Schreiben v. Landesstraßenbauamt Feldkirch, betreffend die Erhaltung der Linde bei der Kirche; - 2 - 10) Gemeindeentwicklung - Informationsnachmittag mit LR Dr. Sausgruber; 11) Schreiben v. Vlbg. Gemeindeverband - Altlastenbeitrag und Rettungsgesetz; 12) Abfallkonzept - Problemabfallsammlung 1990; BESCHLÜSSE zu Pkt. 1, 2 u. 3 der Tagesordnung) Beratung über die Gewährung eines - a) Unterstützungsbeitrages für die Beschützende Werkstätte Götzis f. d. Jahr 1989; - b) Sportförderungsbeitrages für den Schiclub Oberland f. d. Jahr 1989/90; - c) Unterstützungsbeitrages für den Bergrettungsdienst Rankweil f. d. Jahr 1990; Über einstimmige Beschlüsse werden den nachstehend aufgeführten Institutionen folgende Beiträge gewährt: - a) Beschützende Werkstätte Götzis - S 4.000,-- f. d. Jahr 1989; - b) Schiclub Oberland - S 500,-- f. d. Jahr 1989/90; - c) Bergrettungsdienst Rankweil - S 1.000,-- f. d. Jahr 1990; zu Pkt. 4 der Tagesordnung) Beratung über die Bepflanzung beim Kriegerdenkmal. Über einstimmigen Beschluß sollen beim Kriegerdenkmal 2 Stk. Taxus media hicksi (Eiben) 1,25 - 1,50 m hoch zum Preis von a S 900,-- angebracht werden. Mit der Lieferung und Pflanzung wird die Fa. Geringer, Rankweil, betraut. - 3 - zu Pkt. 5 der Tagesordnung) Beratung über den Ankauf eines Heckbaggers für das Kommunalfahrzeug. Für das mit Beschluß v. 07.02. 1990 angeschaffte Kommunalfahrzeug wird bei der Fa. Fend, Götzis, ein HYDRAC-Heckbagger, Type "Standard 260", zum Netto-Gesamtpreis von S 177.000, -- angeschafft. Bei Bezahlung innert 8 Tagen werden 5% Skonto u. 2% Rabatt gewährt. Die Beschlußfassung erfolgt einstimmig. zu Pkt. 6 der Tagesordnung) Beratung über den Ankauf einer Datenverarbeitungsanlage. Gemeinsam haben die Gemeinden Göfis und Fraxern die Lieferung von 2 Stk. PC-Anlagen ausgeschrieben. Betreffend die Gerätetype der Gemeinde Fraxern sind insgesamt 13 Angebote eingelangt. Nach deren sachlicher und rechnerischer Überprüfung und dem Vergabevorschlag durch das Vlbg. Gemeinderechenzentrum wird bei der Fa. MOBICOMPF, BREGENZ, eine TANDON-PC-Anlage zum Preis von S 85. 120, -- angeschafft. Der Angebotspreis versteht sich als Nettobetrag und beinhaltet keine Mehrwertsteuer. Bei Zahlung innert 8 Tagen können 3% Skonto in Abzug gebracht werden. Mit Ausnahme von GV Nägele Kurt (Stimmenthaltung) spricht sich die gesamte Gemeindevertretung für eine Anschaffung aus. zu Pkt. 7 der Tagesordnung) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Unter diesem Tagesordnungspunkt kommt es zu keiner Wortmeldung. zu Pkt. 8 der Tagesordnung) Allfälliges. Nachstehende Belange werden unter diesem Tagesordnungspunkt beredet: a) Anfrage Summer Josef 92 - Neuverpachtung der Genossenschaftsjagd Fraxern - Situationsbericht; - 4 - b) Anfrage Summer Josef 92 - Rücksteckung der Grenzsteine im Zuge des Kanalneubaues; Ende d. Sitzung: 22. 45 Uhr [Unterschrift des Bürgermeisters und des Schriftführers]
  1. fraxernvertretung
19880314_GVE000 Fraxern 14.03.1988 27.05.2021, 09:51 - 0 - Gemeindeamt Fraxern 6833 Weiler-Klaus - Telefon Fraxern, am 11.03.1988 LADUNG UND BEKANNTMACHUNG zur öffentlichen Gemeindevertretungssitzung am kommenden Montag, dem 14.03.1988, abends 20.15 Uhr, im Gemeindesaal. BERATUNGSGEGENSTÄNDE 1) Beratung über ein Ansuchen der Stadt Feldkirch um finanzielle Unterstützung für die Anschaffung eines Behindertenfahrzeuges. 2) Beratung über ein Ansuchen von Frau Bischof Adele, wh. Fraxern 26, betreffend die Umwidmung der Gp. 354/1 in Bauland. 3) Beratung und Vergabe verschiedener Arbeiten beim Alphüttenneubau Maiensäß. 4) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. 5) Allfälliges. [Unterschrift des Bürgermeisters] - 1 - Gemeindeamt Fraxern 6833 Weiler-Klaus - Telefon Fraxern, am 22.04.1988 PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 14.03.1988, abends 20.15 Uhr, im Gemeindesaal. Anwesend: Bgm. Nachbaur Alois Kathan Erich Nachbaur Klemens Mittelberger Julius Nachbaur Peter Hartmann Elmar Nachbaur Reinhard Summer Josef 92 Dobler Martin Summer Josef 110 Nägele Kurt Summer Gerhard Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, daß die Mitglieder der Gemeindevertretung ordnungsgemäß zur Sitzung geladen wurden und vollzählig erschienen sind. Die Beschlußfähigkeit ist somit gegeben. Das Protokoll zur Gemeindevertretungssitzung vom 29.01.1988 wird verlesen und ohne Einwände genehmigt. BERICHTE Bgm. Nachbaur berichtet: 1) Mit Datum 15.02.88 wurde das anfallende Überwasser einer chemisch-bakteriologischen Untersuchung unterzogen. Nach dem vorliegenden Befund weist das mittelharte Wasser Anzeichen einer bakteriellen Verunreinigung auf. Es ist daher in der festgestellten Beschaffenheit nur kurzfristig als Trinkwasser geeignet. 2) Das Gesetz über eine Änderung des Grundverkehrsgesetzes, LGBl. Nr. 63/1987, ist am 31.12.87 in Kraft getreten. Die Änderungen gegenüber der bisherigen Rechtslage werden der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. Die Mitglieder - 2 - der Grundverkehrs-Ortskommission werden im Sinne des vorliegenden Schreibens informiert. 3) Die statistische Auswertung über die im Jahre 1986/87 durchgeführte Vorsorgeuntersuchung bei Kindern im Vorschulalter wird verlesen. 4) Dem Aussätzigen-Hilfswerk wurde in einer zurückliegenden Gemeindevertretungssitzung eine Spende über S 500,-- zuerkannt. Das Dankschreiben von Prälat Albert Holenstein wird verlesen. 5) Herr Dipl.-Ing. Gernot Thurnher - Staatlich befugter und beeideter Ziviltechniker - bekundet mittels vorliegendem Schreiben sein Interesse am Planungswettbewerb "Erweiterung und Sanierung des Gemeindeamtes". 6) Die Niederschrift zur Sitzung des Hauptausschusses der Regionalplanungsgemeinschaft Vorderland am 10.03.88 wird verlesen. BESCHLÜSSE zu Pkt. 1 der Tagesordnung) Seit dem Frühjahr 1983 steht den Behinderten des Bezirkes Feldkirch ein Behindertenfahrzeug zur Verfügung. Durch die hohe Auslastung muß dieses Transportmittel durch ein neues ersetzt werden. Die Anschaffung eines solchen Spezialfahrzeuges erfordert rund S 270.000,--. über einstimmigen Beschluß leistet die Gemeinde Fraxern zum Ankauf des gegenständlichen KFZ einen Beitrag in der Höhe von S 1.000,--. zu Pkt. 2 der Tagesordnung) über einstimmigen Beschluß wird die Gp. 354/1, gehörig Frau Bischof Adele, wh. Fraxern 26, von Landwirtschaftsfläche in Baufläche umgewidmet. zu Pkt. 3 der Tagesordnung) Zum Alphüttenneubau "Maiensäß" werden nachstehende Vergaben durchgeführt: - 3 - 1) Stallentwässerung - ca. 90 lfm "Grüne Rinne" komplett S 10.800,-- (excl. MWSt.) v. d. Fa. Halbeisen, Dornbirn Beschlußfassung einstimmig 2) Garagentore - Installation eines Flügeltores - eingegangen sind zwei Angebote a) Amann, Götzis S 12.280,-b) Kilga, Koblach S 12.574,-- + 2,40% Preise excl. MWSt. - Vergabe einstimmig an den Bestbieter, die Fa. Amann, Götzis 3) Estriche - Variante mit Styroporunterlage - eingegangen sind zwei Angebote a) Lang, Bregenz S 23.350,-b) Ebner, Lustenau S 25.800,-- + 10,50% Preise excl. MWSt. - Vergabe einstimmig an den Bestbieter, die Fa. Lang, Bregenz 4) WC-Trennwände - Vergabe auf einen späteren Zeitpunkt vertagt 5) Fenster (incl. Stallfenster) - eingegangen sind 5 Angebote a) Peter, Schwarzenberg S 118.522,-b) Schwab, Götzis S 153.850,-- + 29,80% c) Welte, Klaus S 177.734,-- + 49,95% d) Frick, Sulz S 187.318,-- + 58,04% e) Zech, Götzis S 202.834,-- + 71,13% Preise excl. MWSt. - Vergabe einstimmig an den Bestbieter, die Fa. Peter, Schwarzenberg 6) Außen-, Innen- u. Stalltüren - eingegangen sind 5 Angebote a) b) c) d) e) Schwab, Götzis Peter, Schwarzenberg Welte, Klaus Frick, Sulz Zech, Götzis S 128.110,-S 131.940,-- + 2,98% S 142.644,-- + 11,34% S 193.438,-- + 50,99% S 227.471,-- + 77,55% Preise excl. MWSt. - Vergabe einstimmig an den Bestbieter, die Fa. Schwab, Götzis - 4 - 7) Schindelarbeiten - eingegangen sind 5 Angebote a) Hopfner, Dornbirn S 58.700,-- zzgl. S 5.780,-zweimal streichen b) Peter, Götzis S 67.810,-- zzgl. S 7.650,-zweimal streichen c) Weber, Altenstadt S 69.000,-- zweimal streichen nicht angeboten d) Lins, Altenstadt S 70.275,-- zweimal streichen nicht angeboten e) Moosbrugger, Au S 73.260,-- zzgl. S 6.460,-zweimal streichen Preise excl. MWSt. - Vergabe einstimmig an den Bestbieter, die Fa. Hopfner, Dornbirn 8) Fliesenlegearbeiten - eingegangen sind 2 Angebote a) Bell, Götzis S 82.127,80 b) Seewald, Götzis S 87.880,-- + 7,00% Preise excl. MWSt. - Vergabe einstimmig an den Bestbieter, die Fa. Bell, Götzis 9) Dachdecker- u. Spenglerarbeiten - eingegangen sind 2 Angebote a) Küng, Ludesch S 271.844,60 b) Halbeisen, Klaus S 286.434,-- + 5,36% Preise excl. MWSt. - Vergabe einstimmig an den Bestbieter, die Fa. Küng, Ludesch 10) Rohrmelkanlage, Milchkühlung m. Wärmerückgewinnung - eingegangen sind 2 Angebote a) Westphalia, Wien b) Alfa-Laval, Wien Vergabe einstimmig an den Bestbieter, die Fa. Westphalia, Wien, zum Preis von S 415.407,50 (excl. MWSt. u. ohne Montage) 11) Elektroboiler zur Warmwasserbereitung - Der Ankauf eines 300 lt. Boilers bei der Fa. Ulmer, Dornbirn, zum Preis von S 10.490,-- (excl. MWSt.) wird einstimmig beschlossen. 12) über einstimmigen Beschluß werden bei der Fa. Lamag, Bregenz, 80 Stk. Tränkebecken "Alfa TB Della emailliert" zum Preis von S 39.040,-- (excl. MWSt.) geordert. Zahlungskonditionen - innert 10 Tagen 5% Skonto. - 5 - zu Pkt. 4 der Tagesordnung) Unter diesem Tagesordnungspunkt kommt es zu keiner Wortmeldung. zu Pkt. 5 der Tagesordnung) Summer Josef berichtet über die erfolgte Überprüfung der Bücher des Staatsbürgerschaftsverbandes Vorderland. Ende d. Sitzung: 23.15 Uhr [Unterschrift des Bürgermeisters und des Schriftführers]
  1. fraxernvertretung
20210527_GVE000 Fraxern 27.05.2021 27.05.2021, 09:51 - 0 - Gemeindeamt Fraxern 6833 Weiler-Klaus - Telefon (05523) 4511 Fraxern, 16.10.1987 PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 05.10.1987, abends 20.15 Uhr, im Gemeindesaal. Anwesend: Bgm. Nachbaur Alois Kathan Erich Nachbaur Klemens Mittelberger Julius Nachbaur Peter Hartmann Elmar Nachbaur Reinhard Dobler Martin Summer Josef 110 Nägele Kurt weiters Viehhaltende Landwirte, Alpausschuß u. Vertreter des SV-Fraxern Nachbaur Werner 10 Peter Gebhard 17 Nachbaur Walter 23 Peter Michael 44 Nachbaur Erwin 45 Nachbaur Johann 90 Kofler Dietmar 114 Summer Herbert 119 Unentschuldigt abwesend: Summer Gerhard Summer Josef 92 BESCHLÜSSE zu Pkt. 1 der Tagesordnung) VBgm. Kathan Erich hat den Planentwurf der Agrarbezirksbehörde Bregenz überarbeitet und konnte infolge gelungener Positionierung der Räumlichkeiten die Kubatur der geplanten Baulichkeit auf der Alpe Maiensäß um einen nicht unerheblichen Teil vermindern, was in weiterer Folge die Kosten begrenzt ohne Einschränkungen an Praxistauglichkeit hinnehmen zu müssen. Der überarbeitete Planentwurf findet den Beifall der anwesenden Vertreter und wird einstimmig genehmigt. Die endgültige Ausarbeitung der Planunterlagen wird an die Agrarbezirksbehörde Bregenz weitergegeben. - 2 - zu Pkt. 2 der Tagesordnung) Die Gemeinde Fraxern ist Mitglied der Güterweggenossenschaft "Rungebuns". über einstimmigen Gemeindevertretungsbeschluß werden Gemeindevorarbeiter Sönser Richard und Gemeindearbeiter Summer Herbert an der Errichtung des Güterweges mitwirken. Die erbrachte Arbeitsleistung der Gemeindebediensteten wird mit dem von der Gemeinde Fraxern zu erbringenden Baukostenanteil verrechnet. zu Pkt. 3 der Tagesordnung) über einstimmigen Beschluß soll das letzte Teilstück des "Weiherweges" für Traktoren befahrbar ausgebaut werden. zu Pkt. 4 der Tagesordnung) Unter diesem Tagesordnungspunkt kommt es zu keiner Wortmeldung. zu Pkt. 5 der Tagesordnung) Ebenfalls zu keiner Wortmeldung kommt es unter diesem Tagesordnungspunkt. Ende d. Sitzung: 22.15 Uhr [Unterschrift des Bürgermeisters und des Schriftführers]
  1. fraxernvertretung
19840509_GVE001 Fraxern 09.05.1984 27.05.2021, 09:51 1. Sitzungs-Tag 09.05.1984 Sitzungs-Ort Sitzungszimmer d. Gemeindehauses Beginn: 20-15 Uhr Ende: Bei Beginn der Sitzung fehlten: entschuldigt: unentschuldigt: 23.30 Uhr B e r i c h t e Bgm. Nachbaur berichtet über: a) Bescheid d. BH-Feldkirch - Landschaftsschutzbewilligung f. d. Forststraße "Mittlerer Lugweg"; b) Zwei Rundschreiben d. Gemeindeverbandes; c) Verhandlungsniederschrift d. Miteigentümergem. Altersheimneubau Vorderland; c) Gemeindevorstandsbeschlüsse; d) Zusammentreffen d. Gemeindevorstände v. Weiler u. Fraxern - betreffend d. Kana1-Neubau; Beratungsgegenstände 1.) Beratung über d. Verwendung d. Gemeindewappens für einen Post-Sonderstempel anl. einer Brief markenwerbeschau in Fraxern. 2.) Beratung über die Beteiligung am Blumenschmuckwettbewerb der NEUE. 3.) Beschlußfassung d. Annahmeerklärung der Wasserwirtschaftsfondsmittel für die Abwasserbeseitigungsanlage. 4.) Beratung d. Vertrages zwischen d. Musikverein u. d. Gemeinde Fraxern. 5.) Beratung d. Vertrages zwischen d. Fa. Kunz und d. Gemeinde Fraxern. 6.) Beratung verschiedener Schreiben d. Jagdpächters Adolf Pröbstl. 7.) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. B e r i c h t e 8.) Allfälliges. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, daß die Mitglieder der Gemeindevertretung ordnungsgemäß zur Sitzung geladen wurden und vollzählig erschienen sind. DRINGLICHKEITSANTRÄGE: Vor Eingang in die Tagesordnung stellt Bgm. Nachbaur den Antrag, die Beratung über nachstehend aufgeführte Belange in die Tagesordnung aufzunehmen. Diesem Antrag wird einstimmig stattgegeben. a) Einrichtung einer Posthilfsstelle im Gemeindeamt (KTA-Raum); b) Wasseranschluß Prade Ewald u. Brigitte, Dornbirn; c) Instandhtg. d. Wasserltg. zwischen Kathan Eduard u. Lins Josef; d) Schulreinigung - Anstellung einer Reinigungsfrau; Bgm. Nachbaur bringt den anwesenden Gemeindevertretern nachstehend aufgeführte Belange zur Kenntnis: a) Forststraße "Mittlerer Lugweg" - Landschaftsschutzbewilligung durch d. BH-Feldkirch; b) Inhalt v. zwei Rundschreiben d. Vlbg. Gemeindeverbandes; c) Inhalt d. Verhandlungsniederschrift d. Miteigentümergem. Altersheimneubau; d) Gemeindevorstandsbeschlüsse; e) Kanal-Neubau - Ergebnis einer Unterredung d. Gemeindevorstände v. Weiler u. Fraxern; B e s c h l ü s s e zu Pkt. 1 der Tagesordnung) Anlässlich d. Jubiläums "50 Jahre Großbrand Fraxern soll im Gemeindesaal eine Briefmarkenausstellung stattfinden und ein Sonderstempel aufgelegt werden. Einvernehmlich von der Gemeindevertretung genehmigt wird die Verwendung des Gemeindewappens für die Erstellung des Sonderstempels. zu Pkt. 2 der Tagesordnung) Über einstimmigen Beschluß lehnt die Gemeindevertretung die Teilnahme d. Gemeinde Fraxern am Landes-Blumenschmuckwettbewerb ab. zu Pkt. 3 der Tagesordnung) Die Gemeinde Fraxern erklärt die vorbehaltlose Annahme der Zusicherung des Wasserwirtschaftsfonds, betreffend die Gewährung eines rückzahlbaren Fondsdarlehens für den Bau der Abwasserbeseitigungsanlage . zu Pkt. 4 der Tagesordnung) Der vorliegende Vertrag, betreffend den Musikproberaum, abzuschließen zwischen dem Musikverein Fraxern und der Gemeinde Fraxern, wird vollinhaltlich beschlossen. zu Pkt. 5 der Tagesordnung) Der vorliegende Vertrag, betreffend das Jagdhaus, abzuschließen zwischen d. Fa. Kunz und der Gemeinde Fraxern, wird mit geringfügigen Änderungen (Kündigung - Pkt. 2.5 Zufahrtsweg - Pkt. 3.1) beschlossen. Ein Gemeindevertreter enthält sich seiner Stimme. zu Pkt. 6 der Tagesordnung) Nachstehend aufgeführte Belange werden vom Jagdpächter Adolf Pröbstl zur Diskussion gestellt: a) Holzversteigerungen - Aufnahme verschiedener Anregungen in die Verkaufsbedingungen; b) Alphüttenpachtverträge - Anmerkungen; c) Aufstellung einer neuen Abschrankung in "Mutaboden" und Einbau von zwei Viehgittern; Die einzelnen Punkte werden beraten und wie folgt abgeschlossen: zu a) Der Vorschlag, die Schlägerung in Rotwildeinstandsgebieten zwischen dem 01.09. und dem 30.10. zu verbieten, wird einstimmig abgelehnt. Es wird jedoch beschlossen,, daß die Interessenten bei Holzversteigerungen auf Rücksichtnahme gedrängt werden. Ist die Schlägerung unaufschiebbar, so soll mit dem Jagdpächter Rücksprache gehalten werden zu b) Die Anmerkungen zu den Alphüttenpachtverträgen werden beraten und sollen nach Möglichkeit in die Pachtverträge aufgenommen werden. zu c) Die vom Jagdpächter angeregte kostenlose Beistellung einer neuen Abschrankung in "Mutaboden" wird angenommen. Die Schranke soll versuchsweise ganzjährig geschlossen bleiben. Die Bewohner der Gemeinde Fraxern können jedoch, je nach Bedarf, den Weg befahren. Ebenso ist dies während der Alpzelt den nicht ortsansässigen Landwirten gestattet, wenn diese Vieh auf unseren Alpen übersömmern. Schlüssel f. die Schranke können B e r i c h t e während den Amtsstunden im. Gemeindeamt, außerhalb der Amtsstunden beim Waldaufseher Summer Josef und beim Jagdaufseher Nachbaur Arthur abgeholt werden. Anstelle der bestehenden Abschrankungen im "Dürrawürt" sollen Viehgitter installiert werden. Unter der Bedingung, daß die Schranke ganzjährig geschlossen bleibt, würde der Jagdpächter die Kosten f. die Viehgitter übernehmen. Dieses Ansinnen wird jedoch abgelehnt, es sollen diesbezüglich keine Bedingungen eingegangen werden. zu Pkt. 7 der Tagesordnung) Die unter "DRINGIICHKEITSANTRÄGE" aufgeführten Belange werden wie folgt erledigt: zu a) Über einstimmigen Beschluß soll im freigewordenen KTA-Raum die Posthilfsstelle eingerichtet werden. zu b) Dem Wasseranschlußansuchen von PRADE Ewald u. Brigitte, wh. Dornbirn, wird einstimmig stattgegeben. zu c) Für das Wohnhaus Kathan/Lins soll ein neuer Wasseranschluß errichtet werden. zu d) Als neue Aufräumerin im Schulhaus wird Frau Watzenegger Anita, wh. Fraxern 132, angestellt. zu Pkt. 8 der Tagesordnung) Mitteiberger Julius bringt die Verpachtung der gemeindeeigenen "Platte" zur Sprache. Die Vergabe des Pachtgrundes soll ausgeschrieben werden.
  1. fraxernvertretung
20090302_GVE000 Fraxern 02.03.2009 27.05.2021, 09:50 PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 02.03.2009, abends 20.00 Uhr, im Bewegungsraum des Kindergartens. Anwesend: NACHBAUR Reinhard KATHAN Werner KATHAN Hugo (Ersatz Ing. PRIMISSER Norbert) MAYR Steve MITTELBERGER Julius SONDEREGGER Ingrid BM SUMMER Armin (Ersatz NACHBAUR Pius) Ing. AMANN Friedrich NÄGELE Kurt HARTMANN Hermann NACHBAUR Erwin (Ersatz DEVIGILI Christian) NEURURER Kornelia (Ersatz MAHLKNECHT Klaus) Tagesordnung: 01. 02. 03. 04. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Beratung und Beschlussfassung über eine Änderung des Bestandsvertrages „Mitdafinerhus“. Beratung und Beschlussfassung über die Errichtung eines Trinkwasser- und Kanalkatasters. Beratung und Grundsatzbeschluss zum Verkehrsplanungskonzept des Ing.Büros BESCH: • • • • 05. 06. 07. 08. 09. ÖPNV-Haltestellenverlegung Schutzwege Beleuchtung Geschwindigkeitsbeschränkung im gesamten Ortsgebiet Beratung und Grundsatzbeschluss zur Erweiterung der Regionalplanungsgemeinschaft – „Region Vorderland – Feldkirch“. Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Genehmigung der Protokolle zu den Gemeindevertretungssitzungen v. 09.12. und 22.12.2008. Berichte. Allfälliges. GV-Sitzung 02.03.2009 Seite – 2 – ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG zu Pkt. 01 der Tagesordnung) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. zu Pkt. 02 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über eine Änderung des Bestandsvertrages „Mitdafinerhus“. Nach geltendem Vertragsstand haben die beteiligten Gemeinden 5 Jahre lang die Verpflichtung, die Mietausfälle – in den ersten 2 Jahren für 8 Wohungen, ab dem 3. Jahr für 9 Wohnungen – zu übernehmen. Das bedeutet, dass bei gleich bleibender Belegung der Wohnungen (derzeit 2) bis zum Ende des 5. Vertragsjahres noch ca. EUR 200.000,00 zu leisten sind. Seitens der Bürgerinitiative „Mitdafinerhus“ wurde an die Mitgliedsgemeinden der Antrag gerichtet, zusätzlich zu den Mietzahlungen eine Einmalzahlung in der Höhe von EUR 150.000,00 zu leisten. Damit wäre eine Mietreduktion auf eine marktkonforme Höhe (ca. EUR 7,00/m²) möglich, was wiederum als Voraussetzung dafür gilt, dass ein potentieller Mieter beim Land Vorarlberg eine Wohnbeihilfe beantragen kann. Unter der Voraussetzung, dass die beteiligten Gemeinden sich zur beantragten Einmalzahlung entschließen, konnte vom Land Vorarlberg die Zusage über eine Vergütungszahlung in der Höhe von EUR 60.000,00 erreicht werden, sodass den Gemeinden eine Nettozahlung von EUR 90.000,00 verbleiben würde. Der Gesamtbetrag von EUR 350.000,00 soll ab dem Jahr 2009 in fünf Jahresraten an die Miteigentümergemeinschaft bezahlt werden. Zwischen den Gemeinden, dem Sozialzentrum Vorderland und der Bürgerinitiative soll ein neuer Vertrag abgeschlossen werden, in dem die Gemeinden von der Mietzahlung bei einer Minderbelegung befreit sind, gleichzeitig aber das Angebot an Wohnungen für betreutes Wohnen aufrecht bleibt. Für den3%-Anteil der Gemeinde Fraxern bedeutet dies: zusätzl. Aufwand EUR Anteil Fraxern % Anteil Fraxern EUR Anteil Fraxern jährlich (5 Jahre) 90.000,00 3 2.700,00 EUR 540,00 zusätzlich zu den vertraglich vereinbarten Mietzahlungen; Die Gemeindevertretung erklärt sich mit der Änderung des Bestandsvertrages „Mitdafinerhus“ einstimmig einverstanden. GV-Sitzung 02.03.2009 Seite – 3 – zu Pkt. 03 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Errichtung eines Trinkwasser- und Kanalkatasters. TOP 03 wird einstimmig auf die nächstfolgende Sitzung vertagt. zu Pkt. 04 der Tagesordnung) Beratung und Grundsatzbeschluss zum Verkehrsplanungskonzept des Ing.- Büros BESCH: • • • • ÖPNV-Haltestellenverlegung Schutzwege Beleuchtung Geschwindigkeitsbeschränkung im gesamten Ortsgebiet Die Gemeindevertretung Fraxern beschließt einstimmig, das vom Büro BESCH vorgelegte Verkehrsplanungskonzept vollinhaltlich umzusetzen. Im selben Zuge soll auch die Ortstafel an der L69 weiter talwärts („Blois“) verlegt werden. Betreffend die Investitionen im Teilbereich „Beleuchtung“ sollen noch Einsparpotentiale (sind noch alte Masten vorhanden? - ist ein Tausch vorhandener Leuchten möglich/sinnvoll?) geprüft werden. zu Pkt. 05 der Tagesordnung) Beratung und Grundsatzbeschluss zur Erweiterung der Regionalplanungsgemeinschaft – „Region Vorderland – Feldkirch“. Die Regionalplanungsgemeinschaft Vorderland besteht seit 1978 und wurde als Plattform für die interkommunale Planung der Gemeinden im Vorderland gegründet. Neben Erweiterungsmöglichkeiten (Stadt Feldkirch) sehen die neuen Statuten auch die Einrichtung einer Geschäftsstelle für die Regio vor. Die Gemeindevertretung Fraxern sieht die Aufnahme der Stadt Feldkirch als große Chance und befürwortet die Erweiterung einstimmig. zu Pkt. 06 der Tagesordnung) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Bis zur Sitzung sind keine Dringlichkeitsanträge eingelangt. zu Pkt. 07 der Tagesordnung) Genehmigung der Protokolle zu den Gemeindevertretungssitzungen v. 09.12.2008 und 22.12.2008. Die Protokolle zu den Gemeindevertretungssitzungen v. 09.12.2008 und 22.12.2008 werden einstimmig genehmigt. zu Pkt. 08 der Tagesordnung) Berichte. Der Vorsitzende berichtet über: • Genehmigung des Voranschlages 2009 durch das Amt d. Vlbg. Landesregierung – die Ausführungen zur Finanzlage der Gemeinde Fraxern werden der Gemeindevertretung vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht; GV-Sitzung 02.03.2009 • • • • • • • • • • Seite – 4 – Bauverfahren im Jahr 2008; Überwasserlieferungen im Jahr 2008 nach Klaus und Weiler; Musikschule NEU (Vorderland/Feldkirch); Umlegung „Egg/Rohracker“; Neuregelung „Gratulation zu Geburtstagen“; Abbruch Wohnhaus „Morgengabe 2“; Sitzung Familien- u. Sozialausschuss; Faschingsdienstag – Faschingstreiben – DANK an alle Helfer; Sozialzentrum Vorderland – Bestellung Geschäftsführer – Hearing läuft noch; Alppersonal 2009 – Vertragsunterfertigung; zu Pkt. 09 der Tagesordnung) Allfälliges. Unter TOP 09 werden nachfolgende Belange beredet: • • • • KATHAN Werner – Einladung Gemeindevertretung zur Generalversammlung der FW-Fraxern am 07.03.2009; NACHBAUR Erwin – Asphaltierungsarbeiten „Egg“ – Ableitung der Straßenwässer unbefriedigend; AMANN Fritz – Parkplatz Gasth. „Sonnenblick“ – Einmündung in Landesstraße – Montage Verkehrsspiegel; NACHBAUR Reinhard – Landbus – Probleme mit eingesetzten Fahrzeugen – Info GF BURTSCHER; Termine: • • • 09.03.09 – „Winzersaal“ in Klaus – Generalversammlung Krankenpflegeverein Klaus/Weiler/Fraxern; 04.04.09 – 13.04.09 Bgm. im Urlaub; 04.06.09 – 06.06.09 – Eppan/Südtirol – Allianz in den Alpen; Ende d. Sitzung: 21.30 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer:
  1. fraxernvertretung
20100712_GVE000 Fraxern 12.07.2010 27.05.2021, 09:50 PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 12.07.10, abends 20.00 Uhr, im Bewegungsraum des Kindergartens. Anwesend: NACHBAUR Reinhard NACHBAUR Pius MAYR Steve DEVIGILI Karin ELLENSOHN Gerhard KATHAN Hugo MITTELBERGER Martin Ing. PRIMISSER Norbert SONDEREGGER Ingrid Ing. AMANN Friedrich HARTMANN Hermann NEURURER Kornelia Tagesordnung: 01. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. 02. Beratung und Beschlussfassung über die Umwidmung einer Teilfläche der Gst.Nr. 880/1, GB Fraxern, im Eigentum v. DOBLER Manfred, Fraxern, von Bauerwartungsfläche-Wohngebiet (BW) bzw. Freifläche-Freihaltegebiet FF in Baufläche-Wohngebiet BW. 03. Beratung und Beschlussfassung über die Umwidmung einer Teilfläche der Gst.Nr. 794, GB Fraxern, im Eigentum v. NACHBAUR Reinhard, Fraxern, von Bauerwartungsfläche-Wohngebiet (BW) bzw. Freifläche-Freihaltegebiet FF in Baufläche-Wohngebiet BW. 04. Beratung und Beschlussfassung – Änderung zum Grundsatzbeschluss vom 02.03.1998. 05. Beratung und Beschlussfassung über Gemeinde Fraxern für das Jahr 2009. 06. Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. 07. Genehmigung der Protokolle zu den Gemeindevertretungssitzungen vom 19.04.2010 und 31.05.2010. 08. Berichte. 09. Allfälliges. den Rechnungsabschluss der GV-Sitzung 12.07.2010 Seite – 2 – ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG zu Pkt. 01 der Tagesordnung) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. zu Pkt. 02 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Umwidmung einer Teilfläche der Gst.Nr. 880/1, GB Fraxern, im Eigentum v. DOBLER Manfred, Fraxern, von Bauerwartungsfläche-Wohngebiet (BW) bzw. Freifläche-Freihaltegebiet FF in Baufläche-Wohngebiet BW. Beschreibung: Grundstück-Nr.: Derzeitige Widmung: Teilfläche der Gst.Nr. 880/1 (BW) – Bauerwartungsfläche-Wohngebiet FF – Freifläche-Freihaltegebiet Beabsichtigte Widmung BW – Baufläche-Wohngebiet Fläche d. beabsichtigten Widmungsänderung: ca. 1.130 m² Grundeigentümer: DOBLER Manfred / Fraxern Da die Grundparzelle für eine Bebauung geeignet ist, die infrastrukturellen Voraussetzungen (Erschließung) gegeben und Probleme mit bestehenden Nutzungen im Hinblick auf Lärm, Geruch usw. nicht zu erwarten sind, wird der Änderung des Flächenwidmungsplanes nach Maßgabe der Beschreibung und der zur Kenntnis gebrachten Unterlagen zugestimmt. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig! zu Pkt. 03 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Umwidmung einer Teilfläche der Gst.Nr. 794, GB Fraxern, im Eigentum v. NACHBAUR Reinhard, Fraxern, von Bauerwartungsfläche-Wohngebiet (BW) bzw. Freifläche-Freihaltegebiet FF in Baufläche-Wohngebiet BW. Beschreibung: Grundstück-Nr.: Derzeitige Widmung: Teilfläche der Gst.Nr. 794 (BW) – Bauerwartungsfläche-Wohngebiet FF – Freifläche-Freihaltegebiet Beabsichtigte Widmung BW – Baufläche-Wohngebiet Fläche d. beabsichtigten Widmungsänderung: ca. 700 m² Grundeigentümer: NACHBAUR Reinhard / Fraxern Seite – 3 – GV-Sitzung 12.07.2010 Da die Grundparzelle für eine Bebauung geeignet ist, die infrastrukturellen Voraussetzungen (Erschließung) gegeben und Probleme mit bestehenden Nutzungen im Hinblick auf Lärm, Geruch usw. nicht zu erwarten sind, wird der Änderung des Flächenwidmungsplanes nach Maßgabe der Beschreibung und der zur Kenntnis gebrachten Unterlagen zugestimmt. Abstimmung: 11 : 1 (NACHBAUR Reinhard – Stimmenthaltung) zu Pkt. 04 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung – Änderung zum Grundsatzbeschluss v. 02.03.1998. Die Gemeinde Fraxern hat mit Beschluss vom 25.11.1991 Bedingungen definiert, die erfüllt sein müssen, damit die Gemeinde eine Straße ins öffentliche Wegenetz übernimmt. Am 02.03.1998 hat die Gemeindevertretung von Fraxern diesen Beschluss um weitere Punkte ergänzt. So wurde u.a. festgelegt (Pkt. 3), dass der neu zu erstellende Weg nach Vorlage des Projektes in Abstimmung zwischen dem Grundeigentümer und der Gemeindevertretung vermessen wird und nach Vorlage des Grundbucheintrages die beantragte Widmung des Baugrundstückes erfolgt. Auf Grund einer Aufsichtsbeschwerde leitete die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch ein Verfahren zur Prüfung der Beschlüsse ein. Mit Schreiben der BH-Feldkirch vom 04.11.2009 wurde die Gemeinde aufgefordert bekannt zu geben, welche Schritte sie zu setzen beabsichtige, um den rechtskonformen Zustand wieder herzustellen. Nach Ansicht der BH-Feldkirch dürfe eine Widmung nicht unter allfälligen Nebenbestimmungen wie beispielsweise Auflagen, Bedingungen oder Befristungen normiert werden. Eine Umwidmung von der entschädigungslosen Übertragung der erforderlichen Erschließungswege an die Gemeinde abhängig zu machen, entbehre einer Rechtsgrundlage im Raumplanungsgesetz. Der Auffassung der BH-Feldkirch wird dahingehend beigetreten, dass Widmungen nicht von Bedingungen abhängig gemacht werden dürfen. Der Pkt. 3 des Ergänzungsbeschlusses vom 02.03.1998 wird daher ersatzlos aufgehoben. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig! Nach Streichung von Punkt 3 des Beschlusses vom 02.03.1998 stellen die Beschlüsse vom 25.11.1991 und 02.03.1998 lediglich ein Angebot an die Grundeigentümer dar, unter welchen Voraussetzungen die Gemeinde bereit ist, die Straße ins öffentliche Wegenetz zu übernehmen. Aus diesen Bestimmungen kann eine Verpflichtung für die Grundeigentümer nicht abgeleitet werden. Es bleibt somit im Belieben des Grundeigentümers, dieses Angebot im Sinne des Beschlusses anzunehmen oder nicht. Die den Grundeigentümern aus den gesetzlichen Bestimmungen entstehenden Rechtsansprüche werden durch diese Beschlüsse nicht vereitelt. Seite – 4 – GV-Sitzung 12.07.2010 zu Pkt. 05 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über den Rechnungsabschluss der Gemeinde Fraxern für das Jahr 2009. Die Jahresrechnung 2009 ist geprägt von hohen Einnahmenausfällen bei den Ertragsanteilen, den Grund- und Holzverkäufen sowie den außerplanmäßigen Investitionen im Bereich der Wasserversorgung bzw. Abwasserentsorgung. Die Eckpunkte des Rechnungsabschlusses 2009 bilden zusammengefasst:  Einnahmenausfälle bei Ertragsanteilen, Grund- u. Holzverkäufen  konstantes Investitionsniveau beim Ausbau der Kanal- u. Wasserinfrastruktur Aufgrund der erwähnten Rahmenbedingungen kommt es im Jahr 2009 zu einem negativen Ergebnis im Ausmaß von ca. EUR 340.000,00. VA 2009 EUR Einnahmen gesamt Ausgaben gesamt Abgang Rechnung 2009 EUR Abweichung EUR 1.561.735,71 1.901.064,28 163.364,29 175.964,28 339.328,57 1.725.100,00 1.725.100,00 Im Detail weist der Rechnungsabschluss 2009 Einnahmen in der Erfolgsgebarung von und Einnahmen in der Vermögensgebarung von das sind Gesamteinnahmen von EUR 1.481.920,02 79.815,69 EUR 1.561.735,71 sowie Ausgaben in der Erfolgsgebarung von und Ausgaben in der Vermögensgebarung von das sind Gesamtausgaben von EUR 1.276.293,45 624.770,83 EUR 1.901.064,28 aus und schließt mit einem Abgang von ab. EUR 339.328,57 Darlehensentwicklung: aushaftende Darlehen per 31.12.2008 Tilgungen 2009 Aufnahmen 2009 (Bewertungsdifferenz) aushaftende Darlehen per 31.12.2009 + EUR 1.586.139,37 250.865,82 237,99 EUR 1.335.511,54 Seite – 5 – GV-Sitzung 12.07.2010 Der aushaftende Darlehensrest in Höhe von EUR 1.335.511,54 betrifft die Bereiche:         Grunderwerbe Forstwirtschaft Alpwirtschaft Wasser Kanal Fotovoltaik Nahwärmeversorgung Bedeckung Gebarungsabgänge 1999/2001/2005 SUMME EUR 26.260,90 24.550,98 58.683,24 281.930,86 614.724,67 39.085,60 102.576,70 187.698,59 EUR 1.335.511,54 Der Obmann des Prüfungsausschusses, Ing. AMANN Fritz, verliest und erläutert den Bericht des Prüfungsausschusses. Die Anträge des Prüfungsausschusses, den Rechnungsabschluss 2009 in der vorliegenden Fassung zu genehmigen und die Gemeindeverwaltung sowie den Rechnungsleger zu entlasten, werden einstimmig angenommen. zu Pkt. 06 der Tagesordnung) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Bis zur Sitzung sind keine Dringlichkeitsanträge eingelangt. zu Pkt. 07 der Tagesordnung) Genehmigung der Protokolle zu den Gemeindevertretungssitzungen v. 19.04.2010 und 31.05.2010. Die Protokolle zu den Gemeindevertretungssitzungen v. 19.04.2010 und 31.05.2010 werden einstimmig genehmigt. zu Pkt. 08 der Tagesordnung) Berichte. Bgm. NACHBAUR Reinhard berichtet über:          Gewährleistung Beschattung Gemeindeamt – zusätzliches Gutachten Abschluss Holzbringung „Schneewald“ Abschluss Renaturierung „Rungeletschtöbele“ Wiederaufnahme der Bauarbeiten beim Projekt „Ratzbach“ Abschluss Massenumlagerung Deponie „Brand“ Standortverlegung Grünmüllsammelstelle Umlegung „Egg“ – neuer Entwurf DI Kuess Fußweg nach Viktorsberg – Instandsetzung nach Hangrutschung Bauangelegenheiten (Carport SUMMER Elisabeth, landw. Gebäude NACHBAUR Erwin, Bauhütte MATT Hildegard, Flugdach NACHBAUR Oswald, Bauverhandlung KRÖSS/FEDRA – MATHES)  Generalversammlung REGIO Vorderland/Feldkirch – neuer Obmann  Vollversammlung der Jagdgenossenschaft Fraxern  85. Geburtstag KATHAN Maria Seite – 6 – GV-Sitzung 12.07.2010      Verabschiedung VS-Dir. BELLAK Helga – neue Dir. ROTHMUND Silvia Verabschiedung KiGa-Leiterin GREBE Olga – neue Leiterin BREUSS Claudia KiGa-Leiterin SUMMER Daniela – Austritt mit Beendigung Karenz Ausschreibung 30%-Anstellung für Gemeindeamt Aussetzung Tilgung CHF-Darlehen (Hypo ab 01.07.10) VBgm. NACHBAUR Pius bringt den Anwesenden die Inhalte der 01. Sitzung der AGRU „Löschweiher“ (Projektname, Abklärung Förderungsmöglichkeiten, Begleitung CALZONE David, Schmutzeintrag „Höhetobel“, Feststellung Ursache für Wasserabgang, Einbeziehung Anrainer) zur Kenntnis. GV KATHAN Hugo informiert die Gemeindevertretung über das geplante „NaturAktiv-Wochenende“ auf der Alpe „Schneewald“ und das laufende Projekt „Flurnamenbeschreibung“. Termine:     15. Juli 2010 22. Juli 2010 13. bis 15. Aug. 2010 01. Sept. 2010  07. Aug. 2010 - 02. Sitzung AGRU „Löschweiher“ Kollaudierung „Brandgraben“ „Natur-Aktiv“ im „Schneewald“ Umlegung „Egg“ – Eigentümerversammlung - Urlaubsbeginn zu Pkt. 09 der Tagesordnung) Allfälliges. Unter TOP 09 werden nachfolgende Belange beredet:  Anfrage WEBER Armin – 24. bzw. 31. Juli d.J. – Vorplatz FW-Gerätehaus – Aufführung Stück „vier nach vierzig“ – evtl. Aufführung zum Herbsttermin;  KATHAN Hugo – Sanierung „Plätzle“ – Materialbeistellung durch die Gemeinde – Ausführung durch Mitglieder FC;  SONDEREGGER Ingrid – Ruhestörung im Anschluss an Musterung; Ende d. Sitzung: 21.30 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer:
  1. fraxernvertretung
20120416_GVE000 Fraxern 16.04.2012 27.05.2021, 09:50 PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 16.04.12, abends 20.00 Uhr, im Bewegungsraum des Kindergartens. Anwesend: NACHBAUR Reinhard NACHBAUR Pius MAYR Steve KATHAN Hugo MITTELBERGER Martin ENDER Kurt (Ersatz Ing. PRIMISSER Norbert) MATHES Roland (Ersatz DEVIGILI Karin) ZILLER Harald (Ersatz ELLENSOHN Gerhard) Ing. AMANN Friedrich HARTMANN Hermann NEURURER Kornelia Entschuldigt abwesend: DEVIGILI Karin ELLENSOHN Gerhard Ing. PRIMISSER Norbert Tagesordnung: 01. 02. 03. 04. 05. 06. 07. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Erweiterung der Kinderbetreuung – Beratung und Grundsatzbeschluss. Umlegungs- und Arrondierungsverfahren „EGG“ - Beratung und Beschlussfassung über die Einbringung der gemeindeeigenen Grundstücke. Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge Genehmigung der Protokolle zu den Gemeindevertretungssitzungen vom 29.12.2011 und 08.02.2012. Berichte. Allfälliges. Dringlichkeitsantrag: Vor Eingang in die Tagesordnung stellt Bgm. NACHBAUR Reinhard den Antrag, die Beratung über den Verkauf der Gp.Nr. 12/2 mit in die Tagesordnung aufzunehmen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. Seite – 2 – GV-Sitzung 16.04.2012 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG zu Pkt. 01 der Tagesordnung) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. zu Pkt. 02 der Tagesordnung) Erweiterung der Kinderbetreuung Fraxern – Beratung und Grundsatzbeschluss. Nach einjähriger Vorlaufzeit – in welcher insbesondere die Varianten „Auslagerung Panoramaklasse“ und „Ausbau-/Erweiterung des Bestandes“ geprüft wurden – fasst die Gemeindevertretung Fraxern einstimmig den Grundsatzbeschluss, die bestehenden Räumlichkeiten gem. vorliegenden Plänen und Kostenschätzungen zu erweitern, um ein bedarfsgerechtes und den gesetzlichen Anforderungen entsprechendes Angebot bieten zu können. Die Finanzierung und Errichtung des Zubaus sollen im Rahmen der GIG erfolgen. Für den Zu-/Ausbau sind Aufwendungen im Ausmaß von EUR 310.000,00 (inkl. Planung / ohne Möblierung) zu veranschlagen. Für bzw. gegen die Situierung einer zusätzlichen Kindergartengruppe in der „Panoramaklasse“ (Volksschule 3. Stock) sprechen folgende Argumente: Dafür:  Kostensituation  tolles Ambiente – leicht zu arrondieren  Turnhalle könnte mitbenutzt werden Dagegen:  nur Übergangslösung – Befristung für max. 5 Jahre durch Kindergarteninspektorat  Räumlichkeit liegt im 3. Stock – Evakuierung im Brandfalle – evtl. Anbringung einer Außenstiege  Störung des Schulbetriebes durch Zu-/Abgang der Kindergartenkinder infolge differenter Öffnungszeiten  fehlender Außenspielplatz Für den Zu-/Ausbau sprechen:  vertretbare Baukosten infolge der im Augenblick Förderungssituation durch das Land Vorarlberg (50%)  Sicherheit (siehe Evakuierung im Brandfalle)  Personalsituation  Nachhaltigkeit für die Zukunft noch gegebenen Seite – 3 – GV-Sitzung 16.04.2012 zu Pkt. 03 der Tagesordnung) Umlegungs- und Arrondierungsverfahren „EGG“ – Beratung und Beschlussfassung über die Einbringung der gemeindeeigenen Grundstücke. Über einstimmigen Beschluss der Gemeindevertretung werden nachfolgende (gemeindeeigene) Grundstücke in das Umlegungs- und Arrondierungsverfahren „EGG“ eingebracht: Grundstücke: o o o o 341 360/1 101/4 („Rohrackerweg“) 1401/1 („Mühleweg“ – öffentliches Gut) zu Pkt. 04 der Tagesordnung) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Beratung und Beschlussfassung über den Verkauf der Gp.Nr. 12/2 – KG Fraxern. Einstimmig wird die Gp.Nr. 12/2 (Ausmaß 453 m²) zum Preis von EUR 100,00 / m² an KATHAN Marina, wh. 6833 Fraxern / Dorfstraße 11, verkauft. Die mit der Vertragserrichtung, Treuhandschaft und Verbücherung verbundenen Kosten gehen zu Lasten des Käufers. zu Pkt. 05 der Tagesordnung) Genehmigung der Protokolle zu den Gemeindevertretungssitzungen v. 29.12.2011 und 08.02.2012. Die Protokolle zu den Gemeindevertretungssitzungen vom 29.12.11 und 08.02.12 werden einstimmig genehmigt. zu Pkt. 06 der Tagesordnung) Berichte. Bgm. NACHBAUR Reinhard berichtet über:  Naturverjüngungsbetrieb  Abschussbesprechung Wildregion 1.2 („Frödischtal-Laternsertal-Dünserberg“)  „Hohe Lug“ – Verbissschäden durch Rehwild zu Pkt. 07 der Tagesordnung) Allfälliges. Unter TOP 07 kommt es zu folgenden / keinen Wortmeldungen. Ende d. Sitzung: 21.30 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer:
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19900326_GVE000 Fraxern 26.03.1990 27.05.2021, 09:49 - 0 - LADUNG UND BEKANNTMACHUNG zur Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 26.03.1990, abends 20.15 Uhr, im Gemeindesaal. BERATUNGSGEGENSTÄNDE 1) Jagdhaus - Beratung über den Antrag der Fa. Kunz um Vertragsänderung. 2) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. 3) Allfälliges. [Unterschrift des Bürgermeister] - 1 - Gemeinde Fraxern Fraxern, am 28.03.1990 PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 26.03.1990, abends 20. 15 Uhr, im Gemeindesaal. Anwesend: Bgm. Nachbaur Alois Kathan Erich Nachbaur Klemens Mittelberger Julius Nachbaur Peter Hartmann Elmar Nachbaur Reinhard Dobler Martin Summer Josef 110 Nägele Kurt Summer Gerhard Entschuldigt abwesend: Summer Josef 92 Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, daß die Ladung zur Sitzung ordnungsgemäß ergangen und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. DRINGLICHKEITSANTRAG: Vor Eingang in die Tagesordnung stellt Bgm. Nachbaur den Antrag, die Beratung über nachstehende Belange mit in die Tagesordnung aufzunehmen. Diesem Antrag wird einstimmig stattgegeben. Wasser- u. Kanalanschlußansuchen von a) Nachbaur Christoph, wh. Fraxern 93, und b) Summer Armin, wh. Klaus/Treietstraße; BESCHLÜSSE zu Pkt. 1 d. Tagesordnung) Jagdhaus - Beratung über den Antrag der Fa. Kunz um Vertragsänderung. Im Werkvertrag mit der Fa. Kunz, betreffend das Jagdhaus auf Madons, scheint noch immer der verunfallte Pröbstl Adolf als Jagdnutzungsberechtigter auf. Infolge einer Neuverpachtung der Genossenschaftsjagd Fraxern an Herrn Palmers Walter sind jene Passagen des Vertrages, die auf den Namen Pröbstl Adolf lauten, durch jenen von Herrn Palmers Walter zu ersetzen. Gegenständliche Vertragsänderung wird von den Gemeindevertretern - 2 - einstimmig genehmigt. zu Pkt. 2 der Tagesordnung) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Einstimmig wird nachstehenden Anschlußwerbern die Bewilligung zum Anschluß an das Kanal- bzw. Wasserleitungsnetz der Gemeinde Fraxern erteilt. a) NACHBAUR Christoph, Fraxern 93 b) SUMMER Armin, Klaus/Treietstraße zu Pkt. 3 der Tagesordnung) Allfälliges. Unter diesem Tagesordnungspunkt werden folgende Belange beredet: a) Einreichpläne über die Erstellung einer Fertigteilhangmauer durch NACHBAUR Markus, Fraxern 52; b) Einlaufschacht f. Straßenwässer bei d. Hauszufahrt Lins Fritz, Fraxern 152 - Kostenübernahme durch die Gemeinde Fraxern wird abgelehnt; c) GV Nägele Kurt berichtet, daß d. Geschw. Walser u. Marte Georg, beide wh. Fraxern 6, mit einer Übernahme der Straßeneinmündung ("Trompete" beim Wohnhaus Riedacker 6 = Hauszufahrt Summer 119 bis Nachbaur 128) ins öffentliche Gut auf einer Länge von 5 m einverstanden sind. d) Randsteinverlegung beim Ferienhaus "Thurnher" (Fraxern 118) - Bei starken Regenfällen wird das abfließende Wasser durch die Straßenneigung so abgeleitet, daß gegenständliches Objekt überflutet wird. Das Versetzen von Randsteinen soll hier Abhilfe schaffen. e) Anfrage von Nägele Kurt, betreffend die Benützung des Kommunalfahrzeuges u. d. Baggers durch Private; f) Jagdausschußobmann Nachbaur Alois bringt den Gemeindevertretern zur Kenntnis, daß der neue Jagdpachtvertrag mit Palmers Walter, abzuschließen auf die Restpachtdauer von 3 Jahren (= 01.04.90 - 31.(03.93), im Jagdausschuß vor der Unterzeichnung steht. Ende d. Sitzung: 21.15 Uhr Der Bürgermeister: [Unterschrift des Bürgermeisters und des Schriftführers]
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20091221_GVE000 Fraxern 21.12.2009 27.05.2021, 09:49 PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 21.12.2009, abends 19.00 Uhr, im Bewegungsraum des Kindergartens. Anwesend: NACHBAUR Reinhard KATHAN Werner MAYR Steve MITTELBERGER Julius NACHBAUR Pius Ing. PRIMISSER Norbert SONDEREGGER Ingrid Ing. AMANN Friedrich NÄGELE Kurt DEVIGILI Christian HARTMANN Hermann NEURURER Kornelia (Ersatz MAHLKNECHT Klaus) Tagesordnung: 01. 02. 03. 04. 05. 06. 07. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Beratung und Beschlussfassung der Gebühren 2010. Beratung und Beschlussfassung der Stundensätze für Aushilfskräfte und Maschinen im Jahr 2010. Beratung und Beschlussfassung über den Beschäftigungsrahmenplan 2010. Beratung und Beschlussfassung über den Budgetvoranschlag 2010. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Straßeninstandsetzung „Platta“ an den Bestbieter, die Fa. Wilhelm&Mayer, Götzis. Beratung und Beschlussfassung – Antrag auf Umwidmung: a) b) Gst.Nrn. 549/2 u. 549/3 – Teilfläche von BW/FL in BW Gst.Nr. 549/5 – Teilfläche von BW/FL in BW alle KG Fraxern 08. 09. 10. 11. Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Genehmigung des Protokolls zur Gemeindevertretungssitzung v. 15.10.2009. Berichte. Allfälliges. GV-Sitzung 21.12.2009 Seite – 2 – ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG zu Pkt. 01 der Tagesordnung) Eröffnung, Begrüßung u. Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. zu Pkt. 02 der Tagesordnung) Beratung u. Beschlussfassung der Gebühren 2010. Die Gebühren für das Jahr 2010 werden einheitlich um 1,50% angehoben. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. siehe dazu beiliegende Auflistung der Gebühren! zu Pkt. 03 der Tagesordnung) Beratung u. Beschlussfassung der Stundensätze für Aushilfskräfte und Maschinen im Jahr 2010. Der Stundensatz für Aushilfsarbeiten orientiert sich am „Verrechnungssatz des Maschinenringes“ und wird mit € 11,00 / h festgesetzt. Mit den betreffenden Personen ist die Vereinbarung zu treffen, dass die im Rahmen der Aushilfstätigkeit erzielten Einkünfte eigenständig zu veranlagen sind und für die darauf entfallende Steuer selbst aufzukommen ist! Um die Indexierung (+ 1,50%) angehoben werden die Stundensätze für die Nutzung von gemeindeeigenen Gerätschaften: Kompressor m. Schremmhammer m. Bohrmaschine Stampfer Böschungsmäher € 16,68 / h (exkl.) € 19,91 / h (exkl.) € 7,55 / h (exkl.) Stundensatz d. Maschinenringes Die Beschlussfassung erfolgt in allen Fällen einstimmig. zu Pkt. 04 der Tagesordnung) Beratung u. Beschlussfassung über den Beschäftigungsrahmenplan 2010. Der Beschäftigungsrahmenplan für das Jahr 2010 wird in der nachfolgenden Fassung einstimmig genehmigt: GV-Sitzung 21.12.2009 Seite – 3 – Anzahl der Bediensteten Funktionen der Gehaltsklasse 1 bis 6 Funktionen der Gehaltsklasse 7 bis 14 Funktionen der Gehaltsklasse 15 bis 18 Beschäftigungsobergrenze gesamt 1,00 5,40 6,40 Zahlenmäßiges Verhältnis von Frauen und Männern nach Dienstverhältnis Beamte Angestellte Angestellte i.h.V. Summe Frauen in % 7 3 10 70 100 77 Frauen 6 4 in % 100 57 10 77 Männer in % Gesamt 3 30 3 23 10 3 13 nach Funktionen Gehaltsklasse 1 bis 6 Gehaltsklasse 7 bis 14 Gehaltsklasse 15 bis 18 Summe Männer in % 3 43 Gesamt 6 7 3 23 13 zu Pkt. 05 der Tagesordnung) Beratung u. Beschlussfassung über den Budgetvoranschlag 2010. Der dem Gemeindevorstand am 11.12.2009 zur Stellungnahme vorgelegte Voranschlagsentwurf 2010 wurde am 12.12.2009 gem. § 73 Abs. 4 GG jedem Gemeindevertreter zugestellt. Zu erwartende Mindereinnahmen (z.B. Holzerlöse, Ertragsanteile (-12%), Finanzzuweisungen gem. § 21) bzw. Mehrausgaben (z.B. Sozialfonds (+22%), Asphaltierung „Platta“, Wildbachverbauungen „Ratzbach“ und „Rungeletschtöbele“, Kanalkataster) haben den Spielraum für das Budget 2010 massiv eingeschränkt. So konnten verschiedene Anliegen – beispielsweise angeführt – die/der ü ü ü ü Instandhaltung v. Löschwasserversorgungsanlagen (Ortsweiher) Beschattung der Spielgruppe und der Nahversorgung Instandhaltung des „Kugelweges“ (Asphaltdecke u. Unterbau) Neubau des Forstweges „Schwimmersboden“ nicht berücksichtigt werden oder mussten reduziert bzw. zurückgestellt werden. Trotz maßvoller Budgetierung ist der Ausgleich des Voranschlages 2010 nur durch eine Darlehensaufnahme in der Höhe von € 230.000,00 möglich. Der Vorsitzende erläutert die Schwerpunkte des ordentlichen Budgets 2010 ausführlich und beantwortet verschiedene Anfragen im Detail. GV-Sitzung 21.12.2009 Seite – 4 – Ausgabenschwerpunkte bilden Aufwendungen für: - Investitionsanteile Schulgemeindeverbände EUR - Schulerhaltungsbeiträge an Gemeinden für HS - Beiträge an Gemeinden für Musikschulen - Sozialfondsbeiträge - Investitionsanteile Sozialzentrum Vorderland - Beiträge an den Spitalfonds - Neu-/Ausbau Gemeindestraßen – Asphaltierung „Platta“ - Anteile an Wildbachverbauungen – „Ratzbach“ / „Rungeletschtöbele“ - Beiträge ÖPNV - Wasserleitungskataster - Kanalkataster - Renaturierung Grünmüllablage „Brand“ - Neu- u. Erweiterungsbau Nahwärmeversorgungsanlage - Miete GIG - Investitions- u. Gesellschafterzuschüsse GIG - Schuldentilgung 45.000,00 34.200,00 25.000,00 89.200,00 12.700,00 55.000,00 58.000,00 67.000,00 27.600,00 5.000,00 83.000,00 20.000,00 14.500,00 45.300,00 102.500,00 245.700,00 Über Antrag des Vorsitzenden wird der Voranschlag für das Haushaltsjahr 2010 in der Fassung des vorliegenden Entwurfes, welcher wie nachstehend aufgeführt ausgeglichen abschließt, einstimmig beschlossen: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen der Haushaltsgebarung € € € 1.443.600,00 470.100,00 1.913.700,00 Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Ausgaben der Haushaltsgebarung € 1.303.800,00 609.900,00 1.913.700,00 Vortrag Gebarungsabgang € 0,00 Gesamtausgaben der Haushaltsgebarung € 1.913.700,00 Die gem. § 73 Abs. 3 GG für das Jahr 2010 zu ermittelnde Finanzkraft beträgt EUR 532.300,00. zu Pkt. 06 der Tagesordnung) Beratung u. Beschlussfassung über die Straßeninstandsetzung „Platta“ an den Bestbieter, die Fa. Wilhelm & Mayer, Götzis. Zum Projekt „Straßeninstandsetzung Platta“ sind vier Angebote eingelangt. Nach rechnerischer und sachlicher Prüfung der Angebote durch die Fa. Bau Summer ergibt sich nachstehende Reihung: 1) 2) 3) 4) Wilhelm & Mayer Nägelebau Hilti + Jehle Mährbau alle Preise exkl. 20% MwSt. € € € € 59.618,91 61.441,55 63.404,17 66.525,84 + 3,06% + 6,35% + 11,59% GV-Sitzung 21.12.2009 Seite – 5 – Dem Vergabevorschlag der Fa. Bau Summer folgend ergeht der Auftrag über die Straßeninstandsetzung „Platta“ einstimmig an den Bestbieter, die Fa. Wilhelm & Mayer, Götzis. zu Pkt. 07 der Tagesordnung) Beratung u. Beschlussfassung – Antrag auf Umwidmung. a) b) Gst.Nrn. 549/2 u. 549/3 – Teilfläche von BW/FL in BW Gst.Nr. 549/5 – Teilfläche von BW/FL in BW alle KG Fraxern Die Beratung und Beschlussfassung zu TOP 7 wird einstimmig vertagt. zu Pkt. 08 der Tagesordnung) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Bis zur Sitzung sind keine Dringlichkeitsanträge eingelangt. zu Pkt. 09 der Tagesordnung) Genehmigung des Protokolls zur Gemeindevertretungssitzung v. 05.12.2009. Das Protokoll zur Gemeindevertretungssitzung v. 05.12.2009 wird einstimmig genehmigt. zu Pkt. 10 der Tagesordnung) Berichte. Zum Jahresende berichtet der Vorsitzende in einem kurzen Rückblick über die im abgelaufenen Jahr umgesetzten Maßnahmen und Projekte unserer Gemeinde. Einwohnerstand zum Jahresende 2009 HWS NWS Gesamt Einwohner männlich 665 25 690 340 16 356 weiblich 325 9 334 Bevölkerungsentwicklung im Jahr 2009 Geburten: 7 ( 2 Knaben / 5 Mädchen ) Todesfälle: 5 GV-Sitzung 21.12.2009 Seite – 6 – Maßnahmen / Projekte 2009 Beschlussfassung Satzungen Gemeindegut Ausbau Angebot Kindergarten- u. Spielgruppenbetreuung Optimierung Versicherungsbestand Start Umlegung „Egg“ Auftragsvergabe Wasserleitungs- u. Kanalkataster Asphaltierung „Platta“ Nahwärmeversorgung – Leckortung u. Netzerweiterung Errichtung Buswartehäuschen Ausführung Schutzwegbeleuchtung Weiterführung „Rohrackerweg“ Feinerschließung u. Kanalumlegung „Eggweg“ Wildbachverbauung „Ratzbach“ Massenumlagerung Deponie „Brand“ und Renaturierung „Rungeletschtöbele“ – komm. Verhandlung o Grundablöseverhandlungen beim Projekt „Schwimmersbodenweg“ o Holzverkäufe „Dürawürt, Hohe Kugel u. Schneewald“ – ca. 1.700 fm o Schwend- u. Rodungsarbeiten „Schneewald, Dürawürt/Langries, Büchla“ o o o o o o o o o o o o o o Erweiterung REGIO durch den Beitritt der Stadt Feldkirch o Beitritt zum Musikschulverband Rankweil o gemeinsame Jungbürgerfeier der REGIO Termine 29.12.2009 / 20:00 Uhr / Sitzung UA Alpe / Alprechnung 2009 31.12.2009 / Silvesterfeuerwerk DFF 16.01.2010 / Faschingskränzle FC 14.03.2010 / GV + Bgm.-Wahl NACHBAUR Pius (für die Gemeindeliste) und Ing. AMANN Fritz (für das DFF) danken Bgm. Nachbaur Reinhard, den Gemeindevertretern und den Gemeindebediensteten für die geleistete Arbeit. Abschließend dankt Bgm. NACHBAUR Reinhard allen Gemeindevertretern für die konstruktive Zusammenarbeit im abgelaufenen Jahr. Gleichzeitig lädt er alle Gemeindevertreter und Ersatzleute – mit Partnern – zu einem gemeinsamen Abendessen ins Gasth. „Sonnenblick“ ein. zu Pkt. 11 der Tagesordnung) Allfälliges. Unter TOP 11 werden nachfolgende Belange beredet: o DEVIGILI Christian – Musterung der Wehrpflichtigen – anschließende Feiern im Heimatort – künftig sollen Regeln mit den Stellungspflichtigen im Vorfeld der Musterung besprochen werden; GV-Sitzung 21.12.2009 Ende d. Sitzung: Seite – 7 – 20.15 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer:
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19811203_GVE012 Fraxern 03.12.1981 27.05.2021, 09:48 12. Sitzungs-Tag 03.12.1981 Sitzungs-Ort Sitzungszimmer des Gemeindehauses Beginn: 20.00 Uhr Ende: Bei Beginn der Sitzung fehlten: entschuldigt: unentschuldigt: 22.30 Uhr Berichte Berichtet wird, über: a) den Verlauf der 2. Sitzung d. Verwaltungsausschusses des "Schulerhalterverbandes Allgemeine Sonderschule Rankweil-Vorderland" am 29. Okt. 81; b) den Inhalt der Niederschrift über die 8. Sitzung des Hauptausschusses der Regionalplanungsgemeinschaft Vorderland am 29. Okt. 81; c) den Inhalt der Verhandlungsschritt über die 7. Sitzung des Fachausschusses "Altersheim-Neubau Vorderland am 19. Nov. 1981; d) die Gewerbelöschung der Raiffeisenkasse Weiler-Klaus gem. § 85 Z. 9 GewO. 1973; e) die Richtlinien vom Amt d. Vlbg. Landesregierung für die Gewährung von Sonderbeihilfen zur Erhaltung landwirtschaftlicher Betriebe in entsiedlungsgefährdeten Gebieten; f) die Aufnahme der Gemeinden Fraxern und Viktorsberg in den Wasserverband-Vorderland ; g) das Problem der Müllbeseitigung in der Region Oberland; h) den Inhalt eines Schreibens des Elternvereines an der VS-Fraxern. Beratungsgegenstände 1.) Beratung über die Ausstreichung des Fehlbestandes bei den Verwaltungsabgabemarken . 2.) Stellungnahme z. Beschluß d. Landtages über eine Änderung d. Baugesetzes. 3.) Beratung über ein Ansuchen d. Skiklub Oberland um Sportförderung f. d. Jahr 1981/82. 4.) Beratung über den Beitritt zum Vorarlberger Alpwirtschaftsverein. 5.) Beratung über die Verlegung der Wasserleitung im Ortsteil "Morgengabe". 6.) Beratung über den Einbau einer Entkeimungsanlage im Hochbehälter am Schutz. 7.) Beratung u. Festsetzung nachstehender Gemeindesteuern f. d. Jahr 1982: a) b) c) d) Grundsteuer A Grundsteuer B Gewerbesteuer Lohnsummensteuer e) Getränkesteuer f) Vergnügungssteuer g) Hundesteuer 8.) Festsetzung d. Wasserbezugsgebühren f. d. Jahr 1982. 9.) Festsetzung d. Müllabfuhrgebühren f. d. Jahr 1982. 10.) Festsetzung d. Gästetaxe f. d. Jahr 1982. 11.) Beratung über ein Schreiben d. Landesstraßenbauamtes, die Salzstreuung auf d. Landesstraße Weiler-Fraxern betreffend. 12.) Bis zur Sitzung einlaufende Dringlichkeitsanträge. 13.) Allfälliges. Der Vorsitzende eröffnet d. Sitzung u. begrüßt d. Anwesenden. Er stellt fest, daß d. Mitglieder d. Gemeindevertretung vollzählig zur Sitzung geladen wurden u. alle anwesend sind. Gegen d. Verhandlungsschrift v. 04.11.1981 werden keine Einwände erhoben. B e r i c h t e Bgm. Nachbaur berichtet über: a) den Verlauf der 2. Sitzung des Verwaltungsausschusses "Allgemeine Sonderschule Rankweil-Vorderland" am 29. Okt. 1981; b) den Inhalt der Niederschrift über die 8. Sitzung des Hauptausschusses der Regionalplanungsgemeinschaft Vorderland am 29. Okt. 81; c) den Inhalt der Verhandlungsschrift über die 7. Sitzung des Fachausschusses "Altersheim-Neubau Vorderland" am 19. Nov. 1981; d) die Gewerbelöschung der Raiffeisenkasse Weiler-Klaus gem. § 85 Z. 9 GewO. 1973; e) die Richtlinien vom Amt d. Vlbg. Landesregierung für die Gewährung von Sonderbeihilfen zur Erhaltung landwirtschaftlicher Betriebe in entsiedlungsgefährdeten Gebieten; f) die Aufnahme der Gemeinden Fraxern und Viktorsberg in den Wasserverband Vorderland; g) das Problem der Müllbeseitigung in der Region Oberland; h) den Inhalt eines Schreibens des Elternvereines an der VS-Fraxern; i) die Gewerbeerteilung an die Raiffeisenkasse-Vorderland. Dringlichkeitsantrag: Dem Antrag von Bgm. Nachbaur, die Beratung über die Überarbeitung des Kanalprojektes in die Tagesordnung aufzunehmen, wird einstimmig stattgegeben. B e s c h l ü s s e zu Pkt. 1 der Tagesordnung) Bei der Überprüfung der Gebarung durch die Revisionsabteilung des Amtes d. Vlbg. Landesregierung wurde bei den Verwaltungsabgabemarken ein Fehlbestand von S 560,— festgestellt. Die Ausbuchung dieses Fehlbestandes wird von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen und wie folgt begründet: Da Kathan Eduard in all den Jahren seiner Tätigkeit als Kassier nie eine Fehlgeldentschädigung erhalten hat, soll von der Begleichung des Fehlbestandes durch vorstehende Person abgesehen werden. zu Pkt. 2 der Tagesordnung) Der Landtag hat am 11. Nov. 1981 einen Beschluß über eine Änderung des Baugesetzes gefaßt. Die Gemeindevertretung erklärt sich einstimmig mit den gefaßten Änderungen einverstanden. zu Pkt. 3 der Tagesordnung) Über einstimmigen Beschluß werden dem Skiklub-Oberland S 500,-— zur Sportförderung für das Jahr 1981/82 zuerkannt. zu Pkt. 4 der Tagesordnung) Einstimmig wird der Beitritt der Alpinteressentschaft Fraxern zum "Vorarlberger Alpwirtschaftsverein" beschlossen. Der jährlich zu entrichtende Mitgliedsbeitrag in der Höhe von S 385,— beinhaltet auch die Bezugsgebühr für die monatlich erscheinende Fachzeitschrift "Alm u. Bergbauer". zu Pkt. 5 der Tagesordnung) Auf Grund des schlechten Zustandes der bestehenden Wasserleitung und der zu erwartenden Bautätigkeit im Ortsteil "Morgengabe", erscheint die Verlegung einer neuen Leitung als sehr vordringlich. Die Gemeindevertretung stimmt diesem Projekt einstimmig zu. Gemeinsam mit den Grundeigentümern soll vom Wasserausschuß die endgültige Trassenführung festgelegt werden. Die Gußrohre (ca. 150 lfm) sollen bei der Fa. Schmidts-Erben, Bludenz, angekauft werden. zu Pkt. 6 der Tagesordnung) Die nicht immer entsprechende Wasserqualität! im Hochbehälter am "Schutz" hat zu wiederholten Beanstandungen durch die Aufsichtsbehörde geführt. Die Behörde drängt auf den Einbau einer Entkeimungsanlage. Der Einbau einer Hottinger-Chlordosieranlage (Kosten ca. S 53.000,—) wird von der Gemeindevertretung abgelehnt, da eine Versorgung der Bevölkerung mit chlorisiertem Wasser unzumutbar erscheint. Einstimmig wird daher der Ankauf einer UV-Entkeimungsanlage, die keinerlei Rückstände im Wasser hinterläßt, von der Fa. Ernst Vogel, Wels, zum Anbotspreis von S 68.480,—, beschlossen. Die zum Betrieb dieser Anlage notwendige Stromzufuhr wird lt. Anbot der VKW S 80.949,— kosten. zu Pkt. 7 der Tagesordnung) Nachstehende Gemeindesteuern werden zum 01.01.82 wie folgt festgesetzt: Grundsteuer A Hebesatz 500 % Grundsteuer B Hebesatz 420 % Gewerbesteuer Hebesatz 150 % Lohnsummensteuer 2 % Getränkesteuer (Speiseeis eingeschlossen) 10 % Vergnügungssteuer 10 % Hundesteuer (einschl. Jagdhunde) S 400, —/Hund zu Pkt. 8 der Tagesordnung) Zum 01.01.1982 werden die Wassergebühren wie folgt festgesetzt: Zählermiete pro Anschluß incl. 8% MWSt. S Wasserpreis pro m3 " " Grundgebühr f. Hydrantenbenützung 11 " Hausanschlußgebühr pro Anschluß excl. 8% MWSt. 95,—/halbj. 4,30 25,— " 13.800,— Für nicht ganzjährig bewohnte Gebäude (Ferienhäuser u. Ferienwohnungen) ist unabhängig vom Wasserverbrauch ein jährlicher Zuschlag, der der Gebühr für 50 m3 Wasser entspricht, einzuheben. zu Pkt. 9 der Tagesordnung) Die Müllabfuhrgebühren werden zum 01.01.1982 wie folgt festgesetzt: Entleerungsgebühr f. einen Abfalleimer oder 26 Abfallsäcke gem. § 3 Abs. 1 S für jeden weiteren Abfallsack Containerentleerung Obige Gebühren verstehen sich incl. MWSt. " 360,—/jährlich 10,— S 140,—/Entleerung zu Pkt. 10 der Tagesordnung) Die Gästetaxe wird mit S 3,— pro Person und Nächtigung belassen. Wochenendhäuser werden mit 20 Nächtigungen pro Bett pauschaliert. Unter Wochenendhaus versteht sich jedes Objekt, das nicht einem ersten Wohnsitz gleichkommt. zu Pkt. 11 der Tagesordnung) Mit Schreiben v. 18.11.1981 erbittet das Landesstraßenbauamt um Mitteilung, wie sich die Glatteisbekämpfung mit Salz auf der Landesstraße 69 bewährt hat. Dazu wird nachstehende Stellungnahme abgegeben: Auf Grund der großen Wiederstände in der Gemeinde Weiler sieht die Gemeinde Fraxern von einer weiteren Salzstreuung ab und ist bereit, die in früheren Jahren bereits praktizierte Splittstreuung zu akzeptieren. Es wird jedoch darauf verwiesen, daß im Interesse der Verkehrssicherheit der Salzstreuung unbedingt den Vorzug zu geben ist. Um eine annähernd gleiche Verkehrssicherheit zu gewährleisten ist daher in vermehrtem Maß Splitt zu streuen. zu Pkt. 12 der Tagesordnung) Auf Grund der von Dipl.-Ing. Adler erarbeiteten Studie und verschiedener Gespräche mit dem Gemeindevorstand von Weiler, wird die Ableitung der Schmutzwässer in die Verbandskläranlage über Weiler erfolgen. Um diesem Umstand entsprechend Rechnung zu tragen, wird das Ing.-Büro Adler in Klaus beauftragt, das bereits bestehende Kanalprojekt zu überarbeiten und entsprechend zu ergänzen. zu Pkt. 13 der Tagesordnung) Bgm. Nachbaur berichtet über die Kaufmöglichkeit der Liegenschaft in EZ. 240 KG Klaus und EZ. 119 KG Fraxern aus der Verlassenschaft nach August Egle, zuletzt wohnhaft in Altach. Die Gemeindevertretung stellt sich positiv zum etwaigen Grundkauf.
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19830822_GVE008 Fraxern 22.08.1983 27.05.2021, 09:48 8. Sitzung Sitzungs-Tag 22.08.1983 Sitzungs-Ort Sitzungszimmer des Gemeindehauses Beginn: 20.30 uhr Ende: ...22.30 Uhr ..... Bei Beginn der Sitzung fehlten: entschuldigt: unentschuldigt: Kathan Erich, Fraxern 94 B e r a t u n g s g e g e n s t ä n d e 1.) Beratung über den Nachtragsvoranschlag. 2.) Beratung über eine Darlehensaufnahme f. Grundkauf. 3.) Beratung über die Wasseranschlußansuchen von a) PRADE Ewald u. Brigitte, Dornbirn b) GMEINER Bruno u. Roswitha, Dornbirn c) BISCHOF Hartwig, Hohenems 4.) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. 5.) Allfälliges. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, daß die Mitglieder der Gemeindevertretung ordnungsgemäß zur Sitzung geladen wurden und mit einer Ausnahme vollzählig erschienen sind. B e s c h l ü s s e zu Pkt. 1 der Tagesordnung) a) Gemäß Gemeindevertretungsbeschluß v. 08.08.1,983 trat die Gemeinde Fraxern als KaufInteressent für die Gp. 799 u. 800 und die Bp. 124 auf. Sie erhielt den Zuschlag und kauft nun von Frau Nachbaur Frieda, wh. Fraxern 12, und Herrn Nachbaur Meinrad, wh. Feldkirch/Tisis, vorgenannte Grundparzellen zu einem Quadratmeterpreis von S 200,—. Der Kauf erlangt seine rechtliche Gültigkeit nach Abschluß des Kaufvertrages und Genehmigung durch die betreffenden Stellen. Der auf dem Grundstück stehende Stadel wird den Verkäufern zum Abbruch überlassen. Um die tadellose Hinterlassung der Kaufliegenschaft zu gewährleisten, wird von der Gemeinde Fraxern ein Teil des Kaufpreises (S 10.000,—) zurückbehalten. Nach erfolgter Räumung des Kaufgrundes soll die Anweisung des Restbetrages erfolgen. Sollte entgegen den Abmachungen der Stadel bis zum August d. nächsten Jahres nicht entfernt worden sein, so geht er in das Eigentum der Gemeinde Fraxern über. b) Der zu diesem Grundkauf erforderliche Nachtragsvoranschlag in der Höhe von S 1 Mio. (Bedeckung durch Darlehensaufnahmen) wird mit einer Gegenstimme (Nägele Kurt) beschlossen. zu Pkt. 2 der Tagesordnung) Die Aufnahme eines Darlehens in der Höhe von S 1 Mio. für den Ankauf eines Grundstückes wird ebenfalls mit einer Gegenstimme (Nägele Kurt) beschlossen. Die Darlehensaufnahme erfolgt bei der Raiffeisenbank Vorderland, die Laufzeit beträgt 10 Jahre, der Zinssatz 8,25% p.a., die Auszahlung erfolgt zu 100%. zu Pkt. 3 der Tagesordnung) Gegen die Wasseranschlußansuchen nachstehend aufgeführter Parteien werden keine Einwände erhoben: 1) PRADE Ewald u. Brigitte - Dornbirn 2) GMEINER Bruno u. Roswitha - Dornbirn 3) BISCHOF Hartwig - Hohenems zu Pkt. 4 der Tagesordnung) Unter diesem Tagesordnungspunkt kommt es zu keiner Wortmeldung. zu Pkt. 5 der Tagesordnung) Gegen die Einreichungspläne von Herrn Müller Edmund, Fraxern HNr. 19, werden keine Einwände erhoben.
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19831212_GVE011 Fraxern 12.12.1983 27.05.2021, 09:48 11. Sitzung Sitzungs-Tag 12.12.1983 Sitzungs-Ort Sitzungszimmer des Gemeindehauses Beginn: 20.00 Uhr Ende: 23.00 Uhr Bei Beginn der Sitzung fehlten: entschuldigt: unentschuldigt: Beratungsgegenstände 1.) Beratung über den Abschluß eines Mietvertrages mit der Raika Vorderland. 2.) Beratung u. Beschlußfassung eines Vertrages zwischen der Bürgermusik Fraxern und der Gemeinde Fraxern. 3.) Beratung über ein Ansuchen des Bürgermusikvereines Fraxern - betreffend die Gewährung eines Zuschusses für Trachtenankauf. 4.) Beratung über den Voranschlag f. d. Rechnungsjahr 1984. 5.) Bis zur Sitzung einlaufende Dringlichkeitsanträge. 6.) Allfälliges. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, daß die Mitglieder der Gemeindevertretung ordnungsgemäß zur Sitzung geladen wurden und mit einer Ausnahme vollzählig erschienen sind. DRINGLICHKEITSANTRAG: Bgm. Nachbaur stellt den Antrag, die Beratung über den Ankauf von Austauschwasserzählern in die Tagesordnung aufzunehmen. Diesem Antrag wird einstimmig stattgegeben. Beschlüsse zu Pkt. 1 der Tagesordnung) Die Raika Vorderland betreibt im Untergeschoß d. Gemeindehauses, eine Einzahlungsstelle. Der Mietvertrag, betreffend diese Räumlichkeiten, wird von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen. Der monatliche Mietzins beläuft sich auf S 800,--(excl. MWSt.) zu Pkt. 2 der Tagesordnung) Dieser Tagesordnungspunkt wird auf einen späteren Zeitpunkt vertagt. zu Pkt. 3 der Tagesordnung) Die Bürgermusik Fraxern beabsichtigt in absehbarer. Zeit die Neuanschaffung einer Tracht. Da dies mit einem großen finanziellen Aufwand verbunden ist, erklärt sich die Gemeinde Fraxern als Kulturträger mit der Zuwendung von Mitteln einverstanden. Diese Zuwendungen sollen in Form von ca. 100 fm Nutzholz erfolgen. Dieser Beschluß erfolgt einstimmig. zu Pkt. 4 der Tagesordnung) Der vom Gemeindevorstand in der Sitzung vom 28.11.1983 festgelegte Voranschlag der Gemeinde Fraxern f. d. Jahr 83, welcher jeder Fraktion zugegangen ist, wird gruppenweise erläutert bzw. durchberaten und dann in nachstehender Form einstimmig beschlossen. Einnahmen d. Erfolgsgebarung S 4.620.700,— Einnahmen d. Vermögensgebarung S 4.216.700,— Gesamteinnahmen Ausgaben d. Erfolgsgebarung Ausgaben d. Vermögensgebarung S " " 8.837.400,— 3.831.700,— 4.885.700,— Gesamtausgaben S 8.717.400,— Vortrag Gebarungsabgang Vorvorjahr S S 120.000,— 8.837.400,— zu Pkt. 5 der Tagesordnung) Über einstimmigen Beschluß wird der Ankauf von .135 Stk. Austauschwasserzählern beschlossen. Die Kosten für diesen Austausch belaufen sich auf S 40.500,— (S 250,—/Wasserzähler + S 50,—/ Eichung). zu Pkt. 6 der Tagesordnung) Über Anregung von Nachbaur Werner sollen in Zukunft die Kuverts mit Mitteilungen verschlossen werden. Ende d. Sitzung: 23.00 Uhr
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19920520_GVE000 Fraxern 20.05.1992 27.05.2021, 09:48 - 0 - Gemeinde FRAXERN Fraxern, am 20.05.1992 LADUNG UND BEKANNTMACHUNG zur Sitzung d. Gemeindevertretung am Mittwoch, dem 27.05.1992, abends 20.15 Uhr, im Gemeindesaal. - 14. Sitzung des Hauptausschusses der RPG.; - 3. Sitzung des Sozialsprengel-Kuratoriums; - Änderung der Landesstraßenverordnung - 13. Verordnung der Landesregierung; - Besprechung mit Dipl.-Ing. MOSER über d. lfd. Gemeindeentwicklungsplanung; - Bericht über lfd. Ausschrbg. Trinkwasser BA 04 und Abwasser BA 02; - ÖPNV - Strecke Fraxern/Klaus - Stand der Vorbereitungen; BERATUNGSGEGENSTÄNDE 1) Verlesung und Genehmigung der letzten Sitzungsprotokolle. 2) Bericht über Gebarungsüberprfg. gem. § 90 GG. durch die Kontrollabteilung des Amtes d. Vlbg. Landesregierung. 3) Beratung über die Übernahme der Privatstraße von HNr. 6 (Geschw. WALSER) bis HNr. 128 (NACHBAUR Alfons) und Ablöse des Fahrbahnbelages. 4) Beratung über die Sanierung der Parkettböden im Gemeindehaus. 5) Beratung über verschiedene Anschaffungen für die Ortsfeuerwehr. 6) Beratung über die Abgeltung des Verdienstentganges für Feuerwehrmänner. 7) Beratung über die Vergabe von Holzschlägerungsarbeiten und Seiltransporten. 8) Beratung über ein Ansuchen der CARITAS. 9) Beratung über Ausnahmeregelungen beim Fahrverbot des Kugelweges. 10) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. 11) Allfälliges. Der Bürgermeister: - 1 - Gemeinde FRAXERN PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Mittwoch, dem 27.05.1992, abends 20.15 Uhr, im Gemeindesaal. Anwesend: Bgm. SUMMER Josef DEVIGILI Karlheinz KATHAN Erich NACHBAUR Klemens PETER Michael KATHAN Werner DOBLER Martin MITTELBERGER Julius NACHBAUR Reinhard SUMMER Herbert Entschuldigt abwesend: KOBALD Severin MÜLLER Quido NACHBAUR Peter Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, daß die Ladung zur Sitzung ordnungsgemäß ergangen ist u. mit vorstehenden Ausnahmen alle Gemeindevertreter erschienen sind. Die Beschlußfähigkeit ist somit gegeben. BERICHTE - 14. Sitzung des Hauptausschusses der RPG.; - 3. Sitzung des Sozialsprengel-Kuratoriums; - Änderung der Landesstraßenverordnung - 13. Verordnung der Landesregierung; - Besprechung mit Dipl.-Ing. MOSER über d. lfd. Gemeindeentwicklungsplanung; - Bericht über lfd. Ausschrbg. Trinkwasser BA 04 und Abwasser BA 02; - ÖPNV - Strecke Fraxern/Klaus - Stand der Vorbereitungen; BESCHLÜSSE zu Pkt. 1 der Tagesordnung) Verlesung und Genehmigung der letzten Sitzungsprotokolle. Die Protokolle zu den Gemeindevertretungssitzungen v. 11.03.1992, 15.04.1992 u. 27.04.1992 werden verlesen u. einstimmig genehmigt. - 2 - zu Pkt. 2 der Tagesordnung) Bericht über Gebarungsprüfung gem. § 90 GG. durch d. Kontrollabteilung d. Amtes d. Vlbg. Landesregierung. Die Kontrollabteilung des Amtes der Vlbg. Landesregierung hat einzelne Teilbereiche der Gebarung der Gemeinde FRAXERN des Haushaltsjahres 1990 in der Zeit vom 10. bis 13.02.1992 (4 Prüfungstage) stichprobenweise überprüft. Das vorliegende Überprüfungsergebnis, welches der Gemeindevertretung unter diesem Tagesordnungspunkt zur Kenntnis gebracht wird, beschränkt sich im allgemeinen auf Prüfungsbemerkungen, welche Feststellungen, Bemängelungen oder Empfehlungen zum Inhalt haben, während die zahlreichen in Ordnung befundenen Stichproben nicht oder nur kurz erwähnt werden. zu Pkt. 3 der Tagesordnung) Beratung über die Übernahme der Privatstraße von HNr. 6 (Geschw. WALSER) bis HNr. 128 (NACHBAUR Alfons) und Ablöse des Fahrbahnbelages. Das Wohngebiet "Riedacker" (Geschw. WALSER 6 - NACHBAUR Alfons 128) wird durch eine von den Anrainern gemeinschaftlich errichtete Privatstraße erschlossen. Dem Beschluß der Gemeindevertretung vom 25.11.1991 folgend, hat Bgm. SUMMER mit den Grundeigentümern Vorgespräche, die Übernahme der Privatstraße ins öffentliche Gut betreffend, geführt. Über einstimmigen Beschluß wird gegenständliche Liegenschaft (Privatstraße) unter nachfolgenden Bedingungen ins öffentliche Gut übernommen: 1.) Der genaue Verlauf der Straße ist in einer von einem beauftragten staatlich befugten und beeideten Ingenieurkonsulenten verfaßten Planurkunde darzustellen. Die Kosten d. Vermessung (S 20.000, -- + Mithilfe einer Person für die Dauer eines halben Tages) sowie d. mit der Errichtung und grundbücherlichen Durchführung der erforderlichen Vertragsurkunde verbundenen Kosten sind von den Grundeigentümern zu tragen. 2.) Die für die Errichtung der Straße benötigte Grundfläche, so wie sie im beiliegenden Plan dargestellt ist, wird in das öffentliche Gut der Gemeinde FRAXERN übertragen, welche diese Grundfläche in ihr alleiniges Eigentum übernimmt. Als Gegenleistung für die Grundstücksübertragung übernimmt die Gemeinde nachstehende Leistungen: 1.) Zahlung von S 1, -- an die Grundeigentümer am Tage der Unterfertigung der Vereinbarung; 2.) Tragung der mit dem Ausbau der Straße verbundenen Kosten für die Asphaltierung bzw. Staubfreimachung sowie der Kosten der Erhaltung und ständigen Betreuung der nunmehrigen Gemeindestraße (Streudienst etc.). Da die Asphaltdecke im Jahre 1990 neu aufgebracht wurde und von einer 30jährigen Lebensdauer d. bituminösen Tragschichte ausgegangen werden kann, wird für die bisherige Nutzung ein Abschlag von 2/30 der Neubaukosten berücksichtigt. Die Festlegung der Neubaukosten ist noch Gegenstand abschließender Verhandlungen. - 3 - 3.) Tragung der zur Vorschreibung gelangenden Steuern sowie der grundbücherlichen Eintragungsgebühren. SUMMER Herbert tritt bei der Behandlung dieses Tagesordnungspunktes wegen Befangenheit ab. zu Pkt. 4 der Tagesordnung) Beratung über die Sanierung der Parkettböden im Gemeindehaus. Über einstimmigen Beschluß werden die Parkettböden auf der Galerie und im Sitzungszimmer (ca. 45 m2) durch die Fa. FLEISCH, Sulz, zum Preis von S 195,--/m2 saniert. zu Pkt. 5 der Tagesordnung) Beratung über verschiedene Anschaffungen für die Ortsfeuerwehr. Nachfolgende Leistungen wurden von der Ortsfeuerwehr FRAXERN zur Ausschreibung gebracht: a) Dräger-Atemschutzmasken Panorama-Nova-RA / 3 Stk. Der ausgeschriebene Artikel wurde von 3 Firmen angeboten. Nach rechnerischer und sachlicher Prüfung ergibt sich nachfolgende Reihung: 1) Dräger Austria, Wien 2) Rosenbauer, Leonding 3) Marte, Weiler 10 Tage 3% alle Preis excl. 20% MWSt. S 1.106,--/Stk. 14 Tage 3% " 1.560,--/Stk. 10 Tage 2% " 1.900,--/Stk. 5% Rabatt Einstimmig erhält der Bestbieter, die Fa. DRÄGER, Wien, den Zuschlag. b) Verschiedene Ausrüstungsgegenstände und Bekleidung Zwei Firmen haben ein Angebot eingereicht. Die Angebote lassen sich nur bedingt vergleichen, da die Fa. Marte, Weiler, nicht den gesamten Ausschreibungsumfang angeboten hat. Bei gleicher Leistung kann jedoch festgestellt werden, daß die Fa. Rosenbauer, Leonding, wesentlich billiger anbietet. Über einstimmigen Beschluß erhält daher die Fa. Rosenbauer den Zuschlag. Die Gesamtanbotssumme beläuft sich auf S 25.180, 90. Die Preise verstehen sich excl. 20% MWSt. Bei Zahlung innert 14 Tagen können 2% Skonto in Abzug gebracht werden. zu Pkt. 6 d. Tagesordnung) Beratung über d. Abgeltung des Verdienstentganges für Feuerwehrmänner. Nach eingehender Beratung wird die Abgeltung des Verdienstentganges für Feuerwehrmänner wie nachfolgend neu geregelt. Die Beschlußfassung erfolgt einstimmig. Ersatz Verdienstentgang S 600,--/Tag - Studenten u. Lehrlinge im 1. Lehrjahr " 300,--/Tag Lehrlinge im 2. Lehrjahr " 400,--/Tag Lehrlinge im 3. Lehrjahr " 500,--/Tag - 4 - zu Pkt. 7 der Tagesordnung) Beratung über die Vergabe von Holzschlägerungsarbeiten und Seiltransporten. Die Holzschlägerungsarbeiten und Seiltransporte in "Frungelitsch" - hinter der Bauschuttablage bis hinunter zum Bach - werden einstimmig wie nachfolgend aufgeführt vergeben: MITTELBERGER, Götzis, zum Preis von S 390, --/fm excl. MWSt. Der Leistungsumfang wurde wie folgt formuliert: Holz aufrüsten - ablängen nach Wunsch des Holzkäufers Seiltransport des Nutzholzes und des gesamten Brennholzes bis zur Straße (Bauschuttablage) ; zu Pkt. 8 der Tagesordnung) Beratung über ein Ansuchen der CARITAS. Für die Aktion "NACHBAR IN NOT" werden seitens der Gemeinde FRAXERN S 6.000, -- zur Verfügung gestellt. Die Beschlußfassung erfolgt einstimmig. zu Pkt. 9 der Tagesordnung) Beratung über Ausnahmeregelungen beim Fahrverbot des Kugelweges. Nach einhelliger Ansicht der Gemeindevertretung sollen Ausnahmeregelungen beim Fahrverbot des Kugelweges nur in unbedingt notwendigen Fällen getroffen werden. So soll ein Berechtigungsschein zum Befahren des Kugelweges ab dem Sportplatz aufgelegt werden, der bei begründeter Inanspruchnahme bei den Alpmeistern MITTELBERGER Julius und PETER Michael zur Abholung bereitliegt. Den Alpmeistern MITTELBERGER und PETER, dem Waldausschußobmann DOBLER Martin, dem Skiverein Fraxern und für Angehörige des Alppersonales sollen generelle Ausnahmegenehmigungen ausgefolgt werden. Nach Bedarf sollen auch die Pachtnehmer auf den Alpen Staffel und Kugel (Brüder AMANN u. SKIVEREIN Klaus) einen Berechtigungsschein ausgehändigt erhalten. Land- und forstwirtschaftliche Nutzungen sind wie bisher ohne Berechtigungsschein möglich. zu Pkt. 10 der Tagesordnung) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Dringlichkeitsanträge sind keine eingelangt. zu Pkt. 11 der Tagesordnung) Allfälliges. Unter diesem Tagesordnungspunkt teilt Bgm. SUMMER den Anwesenden mit, daß am Pfingstmontag die Gründungsversammlung des Obst- und Gartenbauvereines FRAXERN stattfinden wird. Ende der Sitzung: 23.00 Uhr [Unterschrift des Bürgermeisters und des Schriftführers]
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20141222_GVE000 Fraxern 22.12.2014 27.05.2021, 09:47 PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 22.12.14, abends 18.00 Uhr, im Bewegungsraum des Kindergartens. Anwesend: NACHBAUR Reinhard NACHBAUR Pius MAYR Steve DEVIGILI Karin ENDER Johann (Ersatz f. ELLENSOHN Gerhard) KATHAN Hugo MITTELBERGER Martin Ing. PRIMISSER Norbert ZILLER Harald Ing. AMANN Fritz HARTMANN Hermann NEURURER Kornelia Entschuldigt abwesend: --- Tagesordnung: 01. 02. 03. 04. 05. 06. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Beratung und Beschlussfassung über den Voranschlag 2015. Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Genehmigung des Protokolls zur Gemeindevertretungssitzung vom 17.11.14. Berichte. Allfälliges. Seite – 2 – GV-Sitzung 22.12.2014 Dringlichkeitsantrag: Vor Eingang in die Tagesordnung stellt Bgm. NACHBAUR Reinhard den Antrag, die Beratung über nachfolgende Belange mit in die Tagesordnung aufzunehmen:  Vermietung Wohnobjekt „Dorfstraße 20“ (Haus „Wilhelm“)  Änderung des Flächenwidmungsplanes  Petition KATHAN Artur Dem Antrag wird einstimmig stattgegeben. ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG zu Pkt. 01 der Tagesordnung) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. zu Pkt. 02 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über den Voranschlag 2015. Der dem Gemeindevorstand am 09.12.2014 zur Stellungnahme vorgelegte Entwurf zum Voranschlag 2015 wurde am 13.12.2014 gem. § 73 Abs. 4 GG jedem Gemeindevertreter zugestellt. Der Voranschlag für das Haushaltsjahr 2015 wird in der Fassung des vorliegenden Entwurfes, welcher wie nachstehend aufgeführt mit einem Abgang von EUR 1.184.600 abschließt, einstimmig beschlossen. Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen der Haushaltsgebarung € Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Ausgaben der Haushaltsgebarung Vortrag Gebarungsabgang Gesamtausgaben der Haushaltsgebarung € € € € 2.595.100,00 2.227.200,00 4.822.300,00 0,00 4.822.300,00 ergibt Abgang € 1.184.600,00 € 2.823.000,00 814.700,00 3.637.700,00 Die gem. § 73 Abs. 3 GG für das Jahr 2014 zu ermittelnde Finanzkraft beträgt EUR 623.200,00. Mit einem Maastricht-Ergebnis in Höhe von EUR 271.300 leistet die Gemeinde Fraxern einen deutlichen Stabilitätsbeitrag. Seite – 3 – GV-Sitzung 22.12.2014 Die veranschlagte Unterdeckung des ordentlichen Haushaltes ist zum überwiegenden Teil der Großinvestition „Projekt ORSANKA“ mit Ausgaben von EUR 1.525.300 und Einnahmen von EUR 598.800 geschuldet. Neben der Ableitung der Schmutzwässer beinhalten die Ausgaben die Aufwendungen für die Ausführung der Notwasserversorgung, der energetischen Nutzung und den begleitenden Straßenbau. Ein weiterer Ausgabenschwerpunkt der Gemeinde Fraxern gilt dem Bereich „Bildung, Jugend und Sport“. Damit sind Ausgaben für Kindergärten, Volksschulen, Mittelschulen und weitere Schulen, außerschulische Bildungsmaßnahmen sowie Jugend und Sport umfasst. Für dieses vielfältige Angebot ist im Jahr 2015 ein Betrag in Höhe von EUR 361.100 veranschlagt. Da die geplante Schwarzdeckensanierung „Kugelweg“ im Vorjahr aufgrund umfangreicher Vorerhebungen nicht zur Ausführung gelangte, sind im Voranschlag 2015 für die Erneuerung des Asphaltbelages und des Straßenunterbaues mit Anpassung der Straßenentwässerung neuerlich Aufwendungen im Umfang von EUR 215.000 budgetiert. Für die Erneuerung von Schwarzdecken auf Güterwegen in ganzjährig bewohnten Gebieten gewährt die Vbg. Landesregierung „Besondere Bedarfszuweisen“ im Ausmaß von 70% (EUR 150.500). Der Schuldendienst der Gemeinde Fraxern (einschließlich GIG) für das Jahr 2015 stellt sich wie nachstehend dar: Schuldendienst 2015 Darlehenstilgungen lfd. Darlehenszinsen Leasingzahlungen GIG-Belastungen Zins-/Annuitätenzuschüsse, Schuldendienstersätze Gesamt -412,7 -45,7 -0,0 -208,0 inkl. KK-Zinsen Miete/lfd. Beiträge 58,5 -607,9 zu Pkt. 03 der Tagesordnung) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Bis zur Sitzung sind folgende Dringlichkeitsanträge eingelangt: a) Vermietung Wohnobjekt „Dorfstraße 20“ (Haus „Wilhelm“) b) Änderung des Flächenwidmungsplanes c) Petition KATHAN Artur zu a) Vermietung Wohnobjekt „Dorfstraße 20“ (Haus „Wilhelm“) Das Wohnobjekt „Dorfstraße 20“ (Haus „Wilhelm“) wird einstimmig an NACHBAUR Andreas und NIGMANN Verena vermietet. Stall und Tenne sind nicht Gegenstand des Mietvertrages. Diese Gebäudeteile werden von der Gemeinde Fraxern als Lagerfläche(n) für den Bauhof genutzt. GV-Sitzung 22.12.2014 Seite – 4 – Das Mietverhältnis beginnt am 01. März 2015 und wird auf die Dauer von drei Jahren abgeschlossen. Der Mietpreis wird mit EUR 6,00 / m² Wohnfläche zzgl. der gesetzlichen MwSt. (10%) festgelegt. Die Betriebskosten (Strom, Heizung, Wasser, Kanal, Müll …) werden den Mietern direkt vorgeschrieben und von diesen an die jeweiligen Vertragspartner bezahlt. Die bestehende Heizanlage entspricht nicht dem heutigen Stand der Technik und ist im Jahr 2015 zu sanieren bzw. ist das Objekt an die Nahwärmeversorgungsanlage der Gemeinde Fraxern anzuschließen. Bgm. NACHBAUR Reinhard enthält sich wegen Befangenheit der Stimme! zu b) Änderung des Flächenwidmungsplanes Der Entwurf über die Änderung des Flächenwidmungsplanes hinsichtlich einer Teilfläche der Gst-Nr. 509/1, KG 92108 Fraxern, im Ausmaß von 143 m², von „Freifläche Landwirtschaftsgebiet gem. § 18 Abs. 3 RPG idgF.“ in „Freifläche Sondergebiet Kfz-Werkstätte gem. § 18 Abs. 4 RPG idgF.“, gem. Planunterlage Raumplanungsbüro FALCH, GZl. R14fra.51229 vom 16.09.2014, wird einstimmig beschlossen. zu c) Petition KATHAN Artur Mit Schreiben vom 19.04.2013 (EMail) hat Hr. KATHAN Artur eine Petition gem. § 25 GG eingebracht. Der Inhalt des Mails wird der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. Hr. KATHAN Artur vertritt dabei die Meinung, dass die Vorschreibung einer „Mindestwassermenge“ dem Gleichheitsgrundsatz widerspreche. Rechtsgrundlage der Vorschreibung bildet die Verordnung der Gemeinde Fraxern vom 29.12.2010. In dieser Verordnung ist festgelegt, dass für die Berechnung der Wasserbezugsgebühren die Menge des Wasserbezuges maßgeblich ist, jedenfalls aber eine Gebühr in der Höhe eines fiktiven Verbrauches von 60 m³ einzuheben ist. Damit sind die für die Bereithaltung der Infrastruktur anfallenden Kosten abzudecken. Die Gemeindevertretung kann sich der Meinung von Hr. KATHAN Artur, dass die bestehende Regelung dem Gleichheitsgrundsatz widerspricht und nicht rechtskonform ist, nicht anschließen und lehnt das Vorbringen von Hr. KATHAN einstimmig ab. zu Pkt. 04 der Tagesordnung) Genehmigung des Protokolls zur tretungssitzung vom 17.11.2014. Gemeindever- Die Genehmigung des Protokolls zur Gemeindevertretungssitzung vom 17.11.2014 wird einstimmig auf die nächstfolgende Sitzung vertagt. Seite – 5 – GV-Sitzung 22.12.2014 zu Pkt. 05 der Tagesordnung) Berichte. Bgm. NACHBAUR Reinhard berichtet über:            Abschussplan 2014 noch nicht zur Gänze erfüllt Ergebnisse der Auswertungen bei den Vergleichsflächen Forstwirtschaft - Gesamteinschlag 2014 ca. 1.960 fm Bauverhandlung Gartenland („Riedackerweg 1“) Pensionierung NÄGELE Kurt (Standesamtsverband Röthis) REK-Präsentation im „JSS“ Pensionierung Bezirkshauptmann Dr. SALOMON Bernd „Kick off“ Jugendbühne „Kick off“ Altstoffsammelzentrum Vorderland Besichtigung neue Turnhalle MS-Klaus Christbaummarkt (Bewirtung „Wannateam“) zu Pkt. 06 der Tagesordnung) Allfälliges. Unter TOP 06 werden folgende Belange beredet:  Anschluss Projekt „Gartenland“ an Nahwärmeversorgungsanlage; Für die Versorgung des geplanten Objektes ist der bestehende BiomasseHeizkessel nicht ausreichend dimensioniert. Die Spitzenlastabdeckung wäre nur über die Inbetriebnahme eines zusätzlichen Öl-Heizkessels zu gewährleisten. Dies würde jedoch der Intention „Biomasse als Ersatz für fossile Brennstoffe“ entgegenstehen. Von einem Anschluss ist daher Abstand zu nehmen.  „Sozialer Wohnbau“ – Projekt Pfarre Fraxern; Ende d. Sitzung: 20.00 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer:
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19800618_GVE002 Fraxern 18.06.1980 27.05.2021, 09:47 2. Sitzungs-Tag 18.06.1980 Sitzungs-Ort Sitzungszimmer __des Gemeindehauses Beginn: 20.3.0 Uhr Ende: ...22.00 Uhr......... Bei Beginn der Sitzung fehlten: entschuldigt: unentschuldigt: Nachbaur Alois stellt den Dringlichkeitsantrag die Wegbereitung des Schneewaldweges in die Tagesordnung aufzunehmen. Diesem Antrag wird einstimmig stattgegeben. B e r a t u n g s g e g e n s t ä n d e zu Pkt. 1 der Tagesordnung) Die Gemeindevertretung erklärt sich einstimmig damit einverstanden, den Auftrag zur Anbringung von Sanitärtrennwänden beim Kindergarten an die Fa. Reu-Plan zu vergeben. zu Pkt. 2 der Tagesordnung)Nach Verlesung des eingeholten Angebotes durch den Bürgermeister und eingehender Begutachtung des Prospektmaterials durch die Gemeindevertretung wird die Fa. Huttle einstimmig mit der Kindergartenmöblierung betraut. zu Pkt. 3 der Tagesordnung) Bezüglich der Neuverlegung der schadhaften Wasserleitung des Teilstückes "Gelbe Platte" wird der einstimmige Beschluß gefaßt, auf einer Länge von 250 m Kunststoffschlauche ( 2 Zoll/6 at ) zu verlegen, zu Pkt. 4 der Tagesordnung) Die Neuverpachtung des Gemeindeweihers wird nach einstimmigem Beschluß im Offertwege geregelt. Die Ausschreibung erfolgt im Vorderländer und im Unterländer Gemeindeblatt. zu Pkt. 5 der Tagesordnung) Als Ersatzmann für das ausgeschiedene Grundverkehrs-Ersatzmitglied Peter Michael wird einstimmig Summer Johann, Fraxern HNr. 1, gewählt. zu Pkt. 6 der Tagesordnung) Die dringend anstehende Wegbereitung des Schneewaldweges wird einstimmig beschlossen. Der Weg soll auf ein solches Maß verbreitert und ausgebessert werden, daß er gut begehbar und zumindest mit einem Schlitten befahrbar ist. zu Pkt. 7 der Tagesordnung) Eugen Dobler bringt die Wiederherstellung der Kapelle zur Diskussion. Eine Fixierung des Projektes scheitert jedoch an den unterschiedlichen Ansichten der Gemeindevertreter über Größe, Aussehen und Gestaltung des aufgeführten Objektes. Erst nach Regelung dieser grundsätzlichen Faktoren kann das Projekt neu aufgegriffen und einer Erledigung zugeführt werden.
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