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20170613_FF_013 StandMontafon 13.06.2017 23.05.2021, 10:48 Stand Montafon Forstfonds A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: ff004.1/2016/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 13. Juni 2017 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anlässlich der 13. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 6. Juni 2017 nehmen an der im Anschluss an die Standessitzung einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Herbert Bitschnau, Tschagguns Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA, Schruns Bgm Raimund Schuler, St. Anton Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Burkhard Wachter, Vandans Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Entschuldigt: Weitere Sitzungsteilnehmer: DI Hubert Malin, Betriebsleiter Forstfonds Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 16:25 Uhr die Forstfondssitzung und begrüßt die Forstfondsvertreter und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung ersucht er um Aufnahme von zwei zusätzlichen Tagesordnungspunkten zu den Grundinanspruchnahmen unter TOP 1 „WLV Verbauungsprojekt „Gandazugtobel BD 2017“ und „Projekt Biketrail Kapell“. Gegen die geänderte Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende 13. Forstfondssitzung: 13.06.2017 Seite 2 von 5 Tagesordnung 1.) Grundinanspruchnahmen a. Kleinwasserkraftwerk Portschabach b. Verbauung Tramosa P2015 (WLV) c. WLV Verbauungsprojekt „Gandazugtobel BD 2017“ (Erweiterung der TO) d. Projekt „Biketrail Kapell“ (Erweiterung der TO) 2.) Rechnungsabschluss 2016 a. Vorlage des Rechnungsabschlusses 2016 b. Vorlage des Prüfberichtes c. Beschlussfassung zu a) und b) 3.) Genehmigung der Niederschrift der 12. Forstfondssitzung vom 4.04.2017 4.) Berichte 5.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) a) Der Standessekretär informiert über das Ansuchen von Karl Mäser, Hotel Alpenrose, Silvrettastraße 45, um Grundinanspruchnahme für das bestehende Kleinkraftwerk „Portschabach“. Im Zuge der Wiedererteilung des Wasserrechtes bedarf es dieser Erneuerung der Zustimmungserklärung zur Grundinanspruchnahme. Die Grundinanspruchnmahme für die Errichtung und den Betrieb des Kleinkraftwerkes wurde in der Forstfonds-Sitzung vom 9. April 1985 unter Auflagen zugestimmt. Zum einen wurde ein wertgesichertes Entgelt in Höhe von ATS 1.500,- zuzügl. UST, die Vergütung von Schäden sowie Schad- und Klagloshaltung vorgeschrieben. Nach kurzer Diskussion wird auf Antrag des Vorsitzenden der Grundinanspruchnahme für Trassenführung, Erhaltung und Instandhaltung (ohne „Erneuerung“) der auf Forstfonds-Grundstücken liegenden Betriebsanlagen gem. der Zusage vom 17. April 1985 die einstimmige Zustimmung erteilt. b) Bgm Lechthaler erläutert kurz das Projekt „Verbauung Tramosa P2016“, welches einen Gesamtaufwand von € 10 Mio verursacht und dessen Umsetzung ca. 8-10 Jahre dauern wird. Laut Betriebsleiter Malin hat der Bau des Dammes eher positive Auswirkungen auf die betroffenen Grundstücke des Forstfonds. Der beantragten Grundinanspruchnahme für das Projekt „Verbauung Tramosa P2016“ wird auf Antrag des Vorsitzenden die einstimmige Zustimmung erteilt. Vor in Angriff der Baumaßnahmen auf den Grundstücken des Forstfonds ist mit dem Betriebsdienst das Einvernehmen herzustellen. Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 13. Forstfondssitzung: 13.06.2017 Seite 3 von 5 c) „Projekt Gandazugtobel BD 2017“ (Erweiterung der Tagesordnung) Bgm Lechthaler erläutert die geplanten Verbauungsmaßnahmen beim Gandazugtobel im Bereich Kreuzgasse in St. Gallenkirch. Die Vermurungsgefahr soll durch die Errichtung eines Auffangbeckens gebannt werden. Für diese Baumaßnahme müssen Teile des Grundstückes 4162 beansprucht werden. Nach kurzer Diskussion wird dieser Grundinanspruchnahme auf Antrag des Vorsitzenden die einhellige Zustimmung erteilt. d) „Bike Trail Kapell“ (Erweiterung der Tagesordnung) Der Vorsitzende informiert zum geplanten BikeTrail Kapell, welcher im Waldbereich zwischen der Bergstation der Kapellbahn bis zur Mittelstation Kropfen errichtet werden sollte. Für die Grundinanspruchnahme der dazu erforderlichen Forstfonds Grundstücke Gst. 3133 u. 3132/1 GB Schruns soll heute die grundsätzliche Zustimmung erteilt werden, damit das Behördenverfahren gestartet werden kann. Der Dienstbarkeitsvertrag ist in Ausarbeitung und wird der Forstfondsvertretung noch zur Beschlussfassung vorgelegt. Auf Antrag des Vorsitzenden beschließt die Forstfondsvertretung einstimmig, dem Ansuchen der Silvretta Montafon GmbH um Grundinanspruchnahme für das Projekt Bike Trail Kapell auf Gst. 3133 u. 3132/1 GB Schruns unter der Bedingung zuzustimmen, dass noch ein privatrechtliches Übereinkommen abzuschließen ist. Pkt. 2.) Der Vorsitzende hält fest, dass die Unterlagen zum Rechnungsabschluss zeitgerecht zugestellt wurden. Er informiert, dass eingangs vom Betriebsleiter eine kurze Präsentation zur Holznutzung gehalten wird. Im Anschluss daran sollen dann die Finanzen besprochen werden. Er weist darauf hin, dass angesichts der vorangeschrittenen Zeit die Forstfonds-Sitzung nach der Präsentation unterbrochen werden muss. Der Betriebsleiter erläutert die Zahlen und Fakten der Holznutzung anhand von Präsentationsfolien, welche dieser Niederschrift angefügt werden. Die Sitzung wird um 17:00 Uhr unterbrochen und am Freitag 23. Juni um 8:30 Uhr fortgeführt. Auf Nachfrage des Vorsitzenden gibt es zu den vom Betriebsleiter präsentierten Folien keine Fragen. Der Standessekretär erläutert nochmals den Vorschlag, aus dem Talschaftsfonds einen Beitrag in Höhe von ca. € 250.000,- als Einmal-Zuschuss für die Schutzwaldbewirtschaftung der Standeswaldungen zu entnehmen. Er begründet dies damit, dass die Schutzwald- und insbesondere die Schadholzaufarbeitung im Hinblick auf den Ertrag unverhältnismäßig hohe Kosten verursacht. Als Beispiel wird die Schadholzaufarbeitung im Rellstal angeführt. Bgm Netzer erkundigt sich danach, was wir tun können, wenn sich die Ertragssituation nicht verbessert. Er schlägt vor, dass nun dringend Sparmaßnahmen ergriffen werden. Aus seiner Sicht hat sich in den letzten Jahren diesbezüglich nicht viel verändert. Der Betriebsleiter berichtet, dass Edgar Palm eine GuV Rechnung erstellt hat. Aus seiner Sicht gibt es Ursachen für den Abgang, welche in die Zuständigkeit der Forstfondsvertretung fallen – wie z.B. DBK- Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 13. Forstfondssitzung: 13.06.2017 Seite 4 von 5 Entgelte. Man muss auch schauen, welche Aufgaben oder Maßnahmen wir künftig weglassen können – wie z.B. Schlagräumung oder Wegerhaltungs-Maßnahmen. Aus Sicht von Bgm Kuster sollte die Diskussion in eine andere Richtung geführt werden. Wir sollten uns fragen, wie wir arbeiten können, ohne dass es einen Abgang ergibt. Der Vorsitzende möchte zuerst das Zahlenmaterial zusammentragen und sämtliche Einsparungsmöglichkeiten prüfen. Für Bgm Kuster ist es wichtig, dass diese Maßnahmen auch wirklich umgesetzt werden – es braucht eine Planung über die nächsten fünf Jahre. Für Bgm Netzer handelt es sich beim Abgang um einen laufenden Aufwand und dieser sollte durch die Forstfonds-Gemeinden bedeckt werden. Bgm Vallaster empfiehlt, das Einsparungspotential für 2017 dringendst auszuloten und entsprechend Einsparungen vornehmen. Auch der Verkauf von Gebäuden mit Ferienwohnungsnutzung sollte überlegt werden. Aus einer regen Diskussion ergibt sich der Vorschlag, die gemäß Einwohnerzahl aliquote Zuwendung eines einmaligen Schutzwaldbeitrages für die Gemeinden Lorüns und Stallehr, welche nicht Mitglied im Forstfonds sind, außerhalb des Talschaftsfonds direkt über die Forstfonds-Gemeinden aufzubringen. Der Standessekretär erläutert die Berechnung, wonach bei einem Schutzwaldbeitrag in Höhe von € 247.269,16 auf die Gemeinden Lorüns und Stallehr ein Betrag in Höhe von € 8.788,86 entfällt. Dieser Betrag würde gemäß EinwohnerSchlüssel nunmehr direkt auf die Forstfonds-Gemeinden verumlagt werden. Für Bgm Netzer ist wichtig, dass es nicht zu jährlichen Entnahmen für die Schutzwaldbewirtschaftung aus dem Talschaftsfonds kommt. Bgm Vallaster wünscht eine Aufstellung über die Immobilien des Forstfonds mit Ferienwohnungswidmung. Bgm Netzer schlägt vor, dass den Mitglieds-Gemeinden für 2017 zeitgerecht zur Voranschlagserstellung mitgeteilt wird, welche Betragshöhe mitzufinanzieren ist. Der Vorsitzenden ersucht Bgm Burkhard Wachter in seiner Funktion als Mitglied des Prüfungsausschusses den Bericht über die am 24. Mai 2017 in Anwendung der Bestimmungen des § 52 Gemeindegesetz 1985vorgenommene Überprüfung des Rechnungsabschlusses vorzutragen. Bgm Wachter bringt den Prüfbericht vollinhaltlich zur Kenntnis. Auf Antrag des Vorsitzenden wird der Rechnungsabschluss 2016 mit nachstehenden Gesamtsummen einstimmig genehmigt und dem vorgelegten Bericht des Prüfungsausschusses mit dem Antrag auf Entlastung der Standesverwaltung sowie der Organe des Standes Montafon Forstfonds einstimmig die Zustimmung erteilt: Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Ausgaben der Haushaltsgebarung Vortrag Gebarungsabgang Ausgaben der Haushaltsgebarung Vermehrung der Kassabestände (Überschuss) Gesamtausgaben 3.093.839,65 ..100.119,36 3.193.959,21 0,00 3.193.959,21 0,00 3.193.959,21 Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Einnahmen der Haushaltsgebarung Vortrag Gebarungsüberschuss 2.924.827,88 15.314,68 2.940.142,56 0,00 Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 13. Forstfondssitzung: 13.06.2017 Einnahmen der Haushaltsgebarung Entnahme aus Kassabeständen (Abgang) Gesamteinnahmen Seite 5 von 5 2.940.142,56 253.816,45 3.193.959,21 Abschließend spricht der Vorsitzende namens der Standesvertretung dem Verwaltungspersonal einen Dank für die Arbeit im abgelaufenen Jahr und die fristgerechte Vorlage des Rechnungsabschlusses aus. Bgm Wachter verlässt um 9:42 Uhr die Sitzung Peter Mathies weist darauf hin, dass eine allfällige Entnahme aus dem Talschaftsfonds beim Stand Montafon einen Nachtragsvorschlag erfordert. Der Standessekretär ergänzt, dass dieser Nachtragsvorschlag für die Septembersitzung vorgesehen ist. Pkt. 3.) Die Niederschrift der 12. Forstfondssitzung wurde allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelt und wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 4. – Berichte: e) Der Betriebsleiter berichtet, dass erste Käfernester in dieser Saison aufgetreten sind. f) Der Betriebsleiter informiert über einen kürzlich erfolgten Vorfall im Bereich Ganeu in Vandans, wo eine Moutainbikerin durch einen während Holzarbeiten ausgelösten Steinschlag getroffen wurde. Glücklicherweise kam es zu keinen Verletzungsfolgen. Pkt. 5. – Allfälliges: a) Bgm Netzer fordert ein, dass Absperrungen künftig mit einem Zweizeiler und einem Lageplan an die betroffenen Gemeinde-Verwaltungen kommuniziert werden. b) Der Betriebsleiter informiert über eine geplante Aufforstungsaktion des LionsClub im Bereich Kapell am 24. Juni 2017 Ende der Sitzung, 9.57 Uhr Schruns, 26. Juni 2017 Schriftführer: Forstfondsvertretung: Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659
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20170509_VO_Fri...fsord Fussach 15.08.2021 15.08.2021, 12:58 Friedhofsordnung Gemäß 5 31 des Bestattungsgesetzes, LGBL Nr. 38/1969 idgF, wird zufgrund des Beschlusses der Gemeindevertretung der Gemeinde Fußach vom 09.05.2017 verordnet: $1- Rechtsträger (1) Der Gemeindefriedhof ist auf dem Grundstück Gst-NR 259 und 229, KG Fußach angelegt und befindet sich im Eigentum der Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG. (2) Die Gemeinde Fußach ist Pachtnehmerin der Gemeinde Fußach Immobilienyerwaltungs GmbH & Co KEG der im $ 1 genannten Flächen zum Zwecke des Betriebes und der Verwaltung der Friedhofsanlage. {3) Die konfessionelle Friedhofsanlage auf dem Grundstück Gst. Nr. 266, EL2 182, KG Fußach steht im Eigentum der röm. kath, Pfarrkirche St. Nikolaus Fußach, (4) Die Gemeinde Fußach ist Rechtsträgerin der im & 3 genannten Friedhofsanlage gemäß Vereinbarung vom 01.01.2007 mit der röm. kath. Pfarrkirche St. Nikolaus Fußach, (S) Der Aufbahrungsraum als integrativer Bestandteil der Pfarrkirche St. Nikolaus, Fußach, steht im Eigentum der röm. kath. Pfarrkirche St. Nikolaus, Fußach. Unter zugrunde Legung der Vereinbarung vom 01.01.2007, mit dem genannten Eigentümer, wurde der Aufbahrungsraum zur Ganze mit finanziellen Mitteln der Gemeinde Fußach vergrößert und umgestaltet. Sie wird von der Gemeinde Fußach betrieben und instand gehalten. (6) Wird im Rahmen dieser Verordnung jeweils vom konfessionellen als auch vom neu errichteten Gemeindefriedhof gesprochen, so wird die Formulierung "Friedhof“ verwendet. Beziehen sich Formulierungen auf jeweils nur einen bestimmten Teil, so wird entweder der konfessionelle Friedhof bzw. der Gemeindefriedhof erwähnt. 52 - Verwaltung und Aufsicht {1) Die Verwaltung des Friedhofs und das Bestattungswesen obliegen der Gemeinde Fußach {Friedhofsverwaltung). Sie ist im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen in allen Angelegenheiten zuständig, ausgenommen jener rein konfessionellen Charakters. (2) Zu den Aufgaben der Friedhofsverwaltung zählen insbesondere: a] die Zuweisung der Grabstätte; b) die Festsetzung der Termine für Bestattungen in Abstimmung der mit dem für die Bestattung betrauten Priester; €) die Durchführung der aufgrund der Friedhofsordnung und des Bestattungsgesetzes notwendigen Verwaltungsarbeiten; d) die Überwachung der Einhaltung der in der Friedhofsordnung festgelegten Bestimmungen; (3) Die kirchliche Aufsicht über die Einhaltung der Bestimmungen über das kirchliche Begräbniswesen unterliegt dem jeweiligen rämisch-katholischen Ortspfarrer. Stand: 01.06.2017 sche 1von7 (Onteisbiage: (VerordnungenÄnderungenFrlschofFriedhatsordnung2017.00 Friedhofsordnung der Gemeinde Fußach 53 -Zweckbestimmung (1) Die Friedhofsanlage, bestehend aus dem konfessionellen Friedhof und dem Gemeindefriedhof, dient nach Maßgabe des vorhandenen Platzes als Begräbnisstätte für jene Personen, die zuletzt ihren ordentlichen Wohnsitz im Gebiet der Rechtsträgerin hatten oder dort tot aufgefunden wurden und deren Herkunft unbekannt ist. (2) Die Friedhofsverwaltung kann nach Maßgabe des vorhandenen Platzes, in berücksichtigungswürdigen Fällen, auch die Bestattung anderer als der im $ 3 Abs. (1) genannten Verstorbenen bewilligen. (3 In einer Grabstätte dürfen innerhalb der Berechtigungszeit nach Maßgabe des vorhandenen Belegraumes außer dem Inhaber des Benützungsrechtes mit dessen Zustimmung auch dessen Angehörige bestattet werden. (4) Als Angehörige gelten: a] Ehegatten / Lebensgefährten b) Verwandte in gerader Linie, Geschwister, Adoptivkinder <) die Ehegatten der bei b) bezeichneten Personen d) Adoptiveltern {5) Auf die Überlassung einer bestimmten Grabstätte und die Einräumung oder Verlängerung eines Benützungsrechtes besteht kein Anspruch. 5 4 - Friedhofseinrichtungen und Friedhofsdienst (1) Nach Maßgabe der Friedhofsordnung werden die unverbauten Teile der angeführten Grundstücke Nr. 259 und Nr. 229 zu Zwecken der Bestattung und Beisetzung zur Verfügung gestellt. (2) Die Gemeinde Fußach stellt für die Aufbahrung und Abhaltung von Begräbnisfeierlichkeiten gegen eine durch Verordnung der Gemeindevertretung festgelegte Aufbahrungsgebühr die Aufbahrungskapelle zur Verfügung, (3) Der Aufbahrungsraum ist zur Unterbringung der Verstorbenen bis zu deren Bestattung bzw. der Urnen bis zu deren Beisetzung bestimmt. (4} Die Aufbahrung hat in einer der Würde des Ortes entsprechenden Art und Weise zu erfolgen. Es darf nur der geschlossene Sarg aufgebahrt werden. {5} Das Öffnen und Schließen von Grabstätten erfolgt Im Auftrag der Friedhofsverwaltung. $5 - Grabstätten (1) Die räumliche Einteilung des Gemeindefriedhofes und die Lage der Grabstätten richten sich nach dem Friedhofsplan der einen Bestandteil dieser Verordnung bildet. (2) Der Bestandsplan für den konfessionellen Friedhofsbereich wird als Bestandteil dieser Verordnung von der bisherigen kirchlichen Friedhofsverwaltung übernommen. (3) Die genannten Friedhofspläne bilden einen Bestandteil dieser Verordnung, Stand: 07.08.2017 Sehe 2vun £ Tptelallage: FVerondnurgwl ÄndereFENKUNG20700 Friedhofsordnung der Gemeinde Fußach (4) Die Einteilung und Belegung erfolgen durch die Friedhofsverwaltung entsprechend dem Friedhofsplan, (5) Alle Grabstätten werden als Sondergräber angelegt. Diese gliedern sich in: 3) Einzelgräber b} Einzelgräber mit höhenmäßiger Doppelbelegung €) Doppelgräber d) Familiengräber €) Urnengräber f) Gemeinschaftsgrabstätte (6) Einzeigräber und Doppelgräber sind Gräber, in denen ein oder mehrere Verstorbene bestattet, und/oder eine oder mehrere Urnen beigesetzt werden können und hinsichtlich derer eine Verlängerung des Benützungsrechtes möglich ist. Zur Beerdigung in Erdgräbern dürfen nur Särge aus Holz verwendet werden. (7) Familiengräber entsprechen in Art und Größe den Einzelgräbern, Doppelgräbern und Urnengräbern, sofern diese nach der ersten Benutzungsdauer verlängert werden. (8) Urnengräber sind Gräber, in denen eine oder mehrere Urnen beigesetzt werden können und hinsichtlich derer eine Verlängerung des Benützungsrechtes Urnenbestattungen dürfen nur in verrottbaren Urnen durchgeführt werden. möglich ist. (9) In der Gemeinschaftsgrabstätte werden Urnenbestattungen durchgeführt. Die Gestaltung und Beschriftung erfolgt einheitlich durch die Friedhofsverwaltung. $ 6 - Beschaffenheit der Grabstätten (1) Gemeindefriedhof Die Größe der Grabstätten richtet sich nach den örtlichen Gegebenheiten (vorgegebene Grabbzw. Urnentafeleinfassungen) Länge{em} Breite[cm] a) Einzelgräber b) Urnengräber 156 78 100 50 c) Urnenwandgräber 76 44 (2) Konfessioneller Friedhof a) Einzelgräber b) Doppelgräber c) Familiengräber Bund 0106207 Längelm] Breite[ml 130 130 130 70 70 70 . seitlicherAbstand [cm 30 30 30 ReihenatstanıIon} 100/250 100/250 160/250 "Sale don? Daiiablage: VerordnungenÄnderungenAFriediwä Bedhefsan.Ung 20;5.00 Friedhofsordnung der Gemeinde Fußach 57- Ruhezeiten Die Mindestruhezeiten für Verstorbene und Aschen betragen: (1) Gemeindefriedhof: a) 15 Jahre (2) Konfessioneller Friedhof: a) b) 15Jahre 20Jahre bei Personen über dem 12. Lebensjahr, sofern für die Bestattung von Verstorbenen die Bodenbeschaffenheit den technischen Erkenntnissen gemäß den wasserrechtlichen, behördlichen Vorschriften nicht entspricht. (3) Ausnahmen von dieser Mindestruhefrist können je nach Umständen des Einzelfalles erteilt werden, wenn der Gemeindearzt ausdrücklich zustimmt. 58 - Beschaffenheit der Grabmäler und Einfassungen (1) Über jeder belegten Grabstätte ist vom Benützungsberechtigten innerhalb von zwei Jahren nach der Bestattung bzw. der Beisetzung ein Grabmal bzw. Grabplatte zu errichten und instand zu halten. Bis zu deren Errichtung sind ausschließlich einfache Holzkreuze in Naturfarbe zu verwenden. (2) Die Grabstätten im konfessionellen Friedhof sind einzufassen. Diese sind in Form von Randeinfassungen vom Benutzungsberechtigten zu erstellen. Die Breite darf 20 cm nicht überschreiten. Das Außenmaß ist arı die Art der Grabstätte nach $ 6 gebunden. {3) Die Grabhügel sind längstens zwölf Monate nach der Bestattung niveaugleich mit der Endeinfassung einzuebnen. (4) Grabmäler dürfen die folgenden Hächstmaße nicht überschreiten: a] Einzelgrabstätten 110 cm Höhe 10cm breit b) Doppelgrabstätten c) Urnengrabstätten 110cm Höhe 30cm Höhe 10cm breit 8/4cm breit d) Weihwasserbecken und €) Grablaternen bei Urnengrabstätten des Gemeindefriedhofs f) Grabeinfassungen 10cmbreit umlaufend [5) Grabeinfassungen, Grab- und Wandtafeln können in folgenden oder farbgleichen Steintypen errichtet werden: a) Nero Impala b) Multicolor ROSSO €) Aurora (dunkel, Z.B. Pukki Aurora) d) Nero Assoluto e) Padang Dunkel Tao 01.06.2017 Seite 4 won? Üeteiablage: FVerordungenÄnderungen FriedhofFiedhotsorinung 2017.00 Friedhofsordnung der Gemeinde Fußach (6) Schriftgrößen und Schrifttyper: a) Grabmäler für Erdbestattungen max. 3,0 cm Höhe 'b) Grabtafeln für Urnengräber max. 2,5 cm Höhe €) Urnenwandtafeln max. 2,0 cm Höhe (7) Die Grabmäler sind auf einem/dem Fundament fest zu verankern und instand zu halten. (8) Die Errichtung oder Änderung von Grabmälern bedarf der Genehmigung der Friedhofsverwaltung. Ein Antrag ist unter Vorlage von Plänen im Maßstab 1:10 (Grundriss, Vorder- und Seitenansicht) mit beplanter Inschrift, in 2-facher Ausfertigung mit Angabe des Materials und seiner Bearbeitungsweise, der Maße sowie des Namens des Auftraggebers und des Ausführenden bei der Friedhofsverwaltung zu stellen. Über Verlangen sind ergänzende Muster sowie Modelle - insbesondere für figürliche Arbeiten vorzulegen. (9) Werden Grabmäler oder sonstige bauliche Anlagen ohne Genehmigung oder abweichend davon errichtet, so kann die Friedhofsverwaltung den Benützungsberechtigten oder den mit der Ausführung beauftragten Unternehmer zur sofortigen Entfernung oder Änderung auffordern. Nach Setzen einer entsprechenden Nachfrist ist die Friedhofsverwaltung berechtigt, dies auf Kosten des Benutzungsberechtigten zu veranlassen. (10) Ist bei gewünschter Erdbestattung auf dem konfessionellen Friedhof ein Erdaustausch zur Erreichung der gleichwertigen bodenmechanischen Zusammensetzung erforderlich, sind die Kosten der von der Friedhofsverwaltung in Auftrag zu gebenden Arbeiten vom Benützungsberechtigten zu ersetzen. 89 - Grabschmuck und Bepflanzung {1) Alle Grabstätten müssen ordentlich angelegt und bis zum Ablauf der Ruhe- und Berechtigungszeit geordnet unterhalten werden und dürfen das Gesamtbild des Friedhofs nicht beeinträchtigen. (2) Pflanzen, die durch ihre Höhe oder Umfang eine Größe erreicht haben, dass sie störend wirken, müssen vom Benützungsberechtigten über Aufforderung der Friedhofsverwaltung entfernt werden. (3), Verwelkte Blumen und Kränze sind vom Benutzungsberechtigten unverzüglich zu entfernen und an den hierfür vorgesehen Abfallstation getrennt zu entsorgen. $10- Benützungsrechte (1) Das Recht auf Benutzung einer Grabstätte wird mit der Zuweisung der Grabstätte durch Bescheid des Bürgermeisters erworben. (2) Die Dauer der Benützungsrechte (5 38 ff. BestattG) wird mit 20 Jahren festgelegt. (3) Auf Antrag des Benützungsberechtigten kann das Benützungsrecht an einer Grabstätte um bis zu 10 Jahren verlängert werden. (4) Endet die Benützungszeit vor Ablauf der Mindestruhezeit, so ist es jedenfalls bis zum Ablauf derselben gegen Entrichtung einer anteiligen Verlängerungsgebühr zu verlängern. Stand: 01.06.2017 Seite 5won? Detekabtnge: EierundnungenlÄncdengenFechefFiedhc ordmng 2017.00K Friedhofsordnung der Gemeinde Fußach (5) Die Übertragung des Benützungsrechtes an Dritte ist nur mit Zustimmung der Friedhofsverwaltung möglich, 511 - Ordnungsvorschriften (1) Die Besucher des Friedhofs haben sich ruhig und der Würde des Ortes entsprechend zu benehmen. Kinder unter sechs Jahren dürfen den Friedhof nur in Begleitung von Erwachsenen und unter Aufsicht von Erwachsenen betreten. Den Anordnungen der Friedhofsverwaltung und deren Beauftragten ist Folge zu leisten. {2} Durch Arbeiten an Grabstätten dürfen die anderen Friedhofsbesucher nicht ungebührlich gestört werden. Finden in der Nähe Trauerakte statt, so ist währenddessen die Arbeit zu unterbrechen. (3) Die Ausführung gewerblicher Arbeiten auf dem Friedhof, ausgenommen Nachbeschriftungen und kleinere Reparaturarbeiten, ist der Friedhofsverwaltung vor Beginn der Arbeiten zu melden. (4) Innerhalb des Friedhofs ist untersagt: a) Das Befahren mit Fahrzeugen aller Art, soweit nicht von der Friedhofsverwaltung eine besondere Genehmigung erteilt wurde; b) das Mitbringen von Tieren €) das Feilbieten von Waren; 4) das Verteilen von Druckschriften aller Art; €) das Rauchen, Lärmen und Spielen; f) das Ablegen von Abfällen aller Art außerhalb der dafür bestimmten Plätze; 8) die Durchführung von Arbeiten aller Art an Sonn- und Feiertagen. 812 - Gebühren Die Art und Höhe der für die Benutzung der Friedhofseinrichtungen zu entrichtenden Friedhofsgebühren werden gesondert durch Verordnung der Gemeindevertretung festgesetzt. 513 -Strafbestimmungen Personen, die den Bestimmungen dieser Verordnung zuwider handeln, sind von der Bezirkshauptmannschaft nach $ 60 Abs. 1 It. c Bestattungsgesetz, LGB1.58/1969 zu bestrafen. $14- Haftung (1) Eigentümer und Verwaltung des Friedhofs übernehmen keine Obhuts- und Bewachungspflicht über die Gräber und deren Zubehör. Stand: 01.06.2017 u N Sehe 6 von 7 Drieinbiage: E:VerodnungentÄnderungenFriedhetFriedhatsorinung 2017.00 Friedhofsordnung der Gemeinde Fußach (2) Eine Haftung wird insbesondere ansgeschlossen für Schäden, die entstehen durch; a) Elementarereignisse, Schnee, Winddruck, Diebstahl, Vandalismus und dergleichen; b) Besucher des Friedhofes oder durch andere Personen, die in einem anderem als im Auftrag der Friedhofsverwaltung auf dem Friedhof arbeiten; £) Hunde: Hierfür haftet ausschließlich der betreffende Hundehalter; d) Aufstellung von Grabmälern, Grabbepflanzungen, oder sonstige Arbeiten an anderen Grabstätten, ihrem Zubehör oder an den Wegen oder sonstigen Anlagen des Friedhofs: Dafür haftet der Auftrag gebende oder ausführende Benützungsberechtigte; €) Grabarbeiten und Tätigkeiten auf einem Nachbargrab bzw. durch das Einsinken des Erdreiches: Diese Schäden sind vom Benützungsberechtigten unverzüglich zu beseitigen. (3) Für allfällige Schäden haften sowohl der Benützungsberechtigte wie auch der von ihm beauftragte Unternehmer, Erfüllungsgehilfe oder Besorgungsgehilfe zur ungeteilten Hand. {4) Der Benützungsberechtigte ist jedenfalls für Schäden haftbar, die durch das Umfallen von Grabmälern verursacht werden, (5) Zur Vermeidung von Gefährdungen der Friedhofsbenützer ist die Friedhofsverwaltung berechtigt, Grabmäler, die nicht standsicher sind, auf Kosten des Benützungsberechtigten abzusichern oder abzutragen. 8 15 - Schluss- und Übergangsbestimmungen {1} Rechte an Grabstellen, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung Bestand haben, gelten bis zu deren Ablauf wie eingeräumt weiter, sind jedoch nach dieser Verordnung zu behandeln. {2) Sollte diese Friedhofsordnung keine abweichende Regelung beinhalten, so gilt in allen übrigen Fällen das Bestattungsgesetz LGBI. Nr. 58/1969 in der jeweils geltenden Fassung, (3) Diese Verordnung tritt am 01.06.2017 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Friedhofsordnung der Gemeinde Fußach vom 07.11.2012 samt allen darauf beruhenden Verordnungen außer Kraft. Fußach, 10.05.2017 Der Bürgermeister Bgm. Ernst Blum Sind 01.06.2017 Angeschlagen am: 11.05.2017 Abzunehmen am: 13.06.2017 Sehe yon 7 Dateisbiape: 1varorinungen ÄnderungenFiCRONFiedhotsordmung20‘ 7.00
  1. fussachvo
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20170509_GVE019 Fussach 09.05.2017 31.08.2021, 11:34 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 19/ 2017 über die 19. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 09.05.2017 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: 20.00 Uhr Vorsitz: Bgm. Ernst Blum Schriftführerin: Elisabeth Blum Anwesend: Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Karin Meier, GR Martin Doppelmayer, Günter Leitold, Martin Schneider, Elisabeth Schneider, Ulrich Sagmeister, Sabine Hofer und die Ersätze: Michael Salzmann, Beate Brunner-Brandl, Thomas Kuster und Thomas Skruba Entschuldigt: Manfred Bechter, Felix Dünser, Reinhard Blum und Klaus Kuster Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, Peter Zucali, Raimund Rusch, Hubert Winkler, Roberto Montel, Boris Sinn und die Ersätze: Bernd Stockner, Florian Schrötter, Friedrich Schneider und Daniel Mathis Entschuldigt: GR Thomas Bösch, Rudolf Rupp, Claudius Lässer und Julian Krischke Grüne: Elke Wörndle Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung und die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Vor Einstieg in die Tagesordnung wird auf Antrag des Obmannes der ÖVP Jörg Seite:1 Blum als 9. Tagesordnungspunkt „Besetzung von Ausschüssen“ in die Tagesordnung mit aufgenommen. Bgm. Ernst Blum kündigt an, dass es ein neues Mitglied in der Gemeindevertretung gibt. Aufgrund des Wohnortwechsels von Nina Kuster, wurde Sabine Hofer von der Gemeindewahlbehörde in die Gemeindevertretung berufen. Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 18 vom 19.04.2017 2. Mitteilungen des Bürgermeisters 3. Kanalisationsordnung der Gemeinde Fußach Antrag auf Beschlussfassung von Änderungen und Ergänzungen 4. Wasserleitungsordnung der Gemeinde Fußach Antrag auf Beschlussfassung von Änderungen und Ergänzungen 5. Friedhofsgebührenverordnung Antrag auf Beschlussfassung von Änderungen und Ergänzungen 6. Friedhofsordnung Antrag auf Beschlussfassung von Änderungen und Ergänzungen 7. Rechnungsabschluss Gemeinde Fußach 2016 Beschlussantrag des Prüfungsausschusses 8. Rechnungsabschlüsse 2016 zur Kenntnisnahme Gemeindeverband Gemeindeblatt Bezirk Bregenz b) Wasserverband Hofsteig c) Gemeindeverband für Abfallwirtschaft u. Umweltschutz a) 9. Besetzung von Ausschüssen 10. Allfälliges Seite:2 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 18 vom 19.04.2017 Auf der 18. Sitzung am 19.04.2017 wurde eine schriftliche Ergänzung bzw. Korrektur von GV-E Ruth Kanamüller wegen Unvollständigkeit in der Verhandlungsschrift eingereicht. Nach Abklärung wurde mitgeteilt, dass eine unbefriedigende Situation im Gemeindegesetz steht. Es ist sehr wohl möglich, dass ein Mitglied oder Ersatzmitglied Einwendungen wegen Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit erheben kann, obwohl die betreffende Person nicht auf der GV Sitzung anwesend war. Der umgekehrte Fall wurde argumentiert, dass heute ebenfalls über die Genehmigung der Verhandlungsschrift Gemeindevertreter oder Ersätze abstimmen, die unter Umständen auch nicht auf der vorherigen Sitzung anwesend waren. Die Ergänzung wurde aufgenommen, allerdings mit der Antwort darauf, dass der Versuch einer Erklärung dazu erfolglos geblieben ist. Die Verhandlungsschrift Nr. 18 vom 19.04.2017 wird ansonsten mit einer Gegenstimme (Elke Wörndle) genehmigt. 2. Mitteilungen des Bürgermeisters Es gab eine Anfrage über die Vergabesumme des Kunstrasens. Die Auftragsvergabe wurde vom Gemeindevorstand mit 86.502,57 EUR netto an die Firma Loacker in Götzis erteilt. Des Weiteren berichtet Bgm. Ernst Blum über die Vorbereitungen für das Kinderhaus Riedle. Wenn das Wetter die nächsten Tage mitspielt, kann mit den Aufrichtarbeiten begonnen werden. Konkurrenzverwaltung: In der letzten Sitzung der Mitgliederversammlung wurde beschlossen, ein landwirtschaftliches Grundstück in der Größenordnung 5.041 m² zum Preis von 13 EUR zu erwerben. Der Förster Ernst Jürgen berichtete vom Eschensterben speziell im Rheindelta. Es handelt sich um die sogenannte Stammfußnekrose, ein Pilz, der Eschen zu 100 % ausrotten kann. Die Eschen im Rheindelta, bzw. im Nollenwald sind zu 100 % befallen. Das ist insofern dramatisch, weil ca. 50 % des Baumbestandes aus Eschen besteht. Seite:3 Veranstaltungshinweis: Am 20. Mai 2017 findet der Trinationale Wasserwehrtag in Widnau (CH), Triesen (FL) und Lustenau statt. Mitteilung an Peter Zucali: Bauliche Maßnahmen am Friedhof sind mit der Pfarre abzustimmen. Nach Absprache mit Oswald Dörler wurden nach seinen Vorgaben zwei Stufen herausgenommen und angeglichen. Meldung an GR Jörg Blum bzgl. Geländer in der MZH: Es wurde versucht, einige Vorschläge von verschiedenen Schlossereien zu bekommen, was nicht gelungen ist. Derzeit arbeitet das Bauamt gemeinsam mit Bmstr. Gerhard Wimmersberger an einer Lösung. Eine Besprechung im Rahmen des Wasserverbandes Hofsteig hat stattgefunden. Dabei wurde über die Kosten für die erforderliche Verlegung und Neuerrichtung der Pumpstation für die Schmutzwasserhauptsammler im Zuge der Neuerrichtung der Rheinbrücke, berichtet. Nachdem jetzt genauere Daten vorliegen, werden die Kosten mit 7,962 Mio. EUR beziffert. Im Oktober 2015 lag die Kostenschätzung noch bei 5,6 Mio EUR. Von 4,7 Mio. EUR, die allenfalls nach Förderungen des Bundes und des Landes dem Verband verbleiben, sind die Kosten der ebenfalls erforderlichen Verlegung Wasserversorgungsleitung unter dem Rhein nicht mitgerechnet. Im gleichen Zuge fand eine Besprechung mit den Grundbesitzern für die Trassenführung für die Errichtung des neuen Pumphauses statt. Gleichzeitig auch mit Vertretern vom Landesstraßenbauamt was die Grundablöse betrifft für die Auffahrt für die Brücke. Das Projekt mit den Schöpfwerken Höchst, Fußach, Gaißau befindet sich in der Vorbereitung. Die Ausschreibungen der Pumpen sind soweit fertig. Es liegt aber noch kein Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vor. Obwohl der Bescheid grundsätzlich fertig ist, werden noch Uraltdokumente aus dem Staatsarchiv von der BH Bregenz erwartet um den Akt zu vervollständigen. In der zweiten Juli Woche sollen die Vergaben (Baumeister, Maler, Dachdecker, Spengler) vorgenommen werden. Bis dahin sollten auch die Angebote der Pumpenausschreibungen vorliegen. Bgm. Ernst Blum bedankt sich recht herzlich bei GR Martin Doppelmayer für die Durchführung der Sportlerehrung 2017. Martin Doppelmayer bedankt sich bei allen Helfenden, bei Vbgm. Werner Egger und schildert die erfolgreiche Veranstaltung mit einer Vielzahl an Sportarten und insgesamt 71 Sportlerinnen und Sportler, die als beachtliche Anzahl für die Größenordnung der Gemeinde Fußach für ihre beachtlichen Leistungen geehrt werden konnten Die nächste GV-Sitzung wird am 13. Juni 2017 stattfinden. 3. Kanalisationsordnung der Gemeinde Fußch Antrag auf Beschlussfassung von Änderungen und Ergänzungen Bgm. Ernst Blum erläutert die Anmerkungen, die in den Beilagen vermerkt sind. Seite:4 Der Antrag von Bgm. Ernst Blum auf Beschlussfassung von Änderungen und Ergänzungen der Kanalisationsordnung der Gemeinde Fußach lt. vorliegender Fassung wird einstimmig beschlossen. 4. Wasserleitungsordnung der Gemeinde Fußach Antrag auf Beschlussfassung von Änderungen und Ergänzungen Herausgenommen wurde, dass die Wasserentnahme aus Hydranten grundsätzlich verboten ist und dass die Feuerwehr nicht mehr für die Befüllung von Pools zuständig ist. Das ist schon länger bekannt. Ansonsten ist die Textierung deckungsgleich mit der Berechnungsgrundlage der Kanalisationsordnung. Der Antrag von Bgm. Ernst Blum auf Beschlussfassung von Änderungen und Ergänzungen der Wasserleitungsordnung der Gemeinde Fußach in der vorliegenden Fassung wird einstimmig beschlossen. 5. Friedhofsgebührenverordnung Antrag auf Beschlussfassung von Änderungen und Ergänzungen Die Mindestdauer von 15 Jahren ohne Möglichkeit der Verlängerung wurde in der Friedhofsgebührenverordnung beim Gemeinschaftsgrab erneuert. Bei allen anderen Gräbern besteht die Möglichkeit nach 10 Jahren Vorschreibung das Grab verlängern zu lassen. Der Antrag von Bgm. Ernst Blum auf Beschlussfassung von Änderungen und Ergänzungen der Friedhofsgebührenverordnung der Gemeinde Fußach in der vorliegenden Fassung wird einstimmig beschlossen. 6. Friedhofsordnung Antrag auf Beschlussfassung von Änderungen und Ergänzungen Bgm. Ernst Blum erläutert die vorgenommenen Änderungen in der Friedhofsordnung. Unter Punkt 9 wurde ein Satz komplett herausgenommen. Der Antrag von Bgm. Ernst Blum auf Beschlussfassung von Änderungen und Ergänzungen der Friedhofsordnung der Gemeinde Fußach in der vorliegenden Fassung wird einstimmig beschlossen. 7. Rechnungsabschluss Gemeinde Fußach 2016 Beschlussantrag des Prüfungsausschusses Die Mitglieder des Prüfungsausschusses haben sich in Anwesenheit des Finanzverwalters Gerhard Sutter mit dem Rechnungsabschluss 2016 befasst. Im Ergebnis der Prüfung erfolgte ein einstimmiger Antrag und Empfehlung zur Beschlussfassung des Rechnungsabschlusses 2016 durch die Gemeindevertretung. Seite:5 Der Bürgermeister erörtert in Kennzahlen das Ergebnis des Rechnungsabschlusses 2016 wie folgt: Gesamteinnahmen und -ausgaben des Rechnungsabschlusses 2016: 23.593.047 EUR. Der Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben wird mit einer Zuführung zu den Rücklagen von 795.000 EUR erzielt. Damit erhöhen sich die Gesamtrücklagen am Ende des Jahres auf 11.986.202,13 EUR. Die frei verfügbaren Mittel liegen bei 1.190.000 EUR. Personalausgaben: 18,33% der Gesamtausgaben. Die größte Position der Personalkosten besteht wie immer mit 50,86% im Bereich der Kindergarten und Kleinkindbetreuung, auch die Volksschule, der Schulwart und die Sportanlage zählen dazu. Die einzelnen Ausgabenschwerpunkte sind der Unterdeckungsbeitrag der Gemeindeimmobiliengesellschaft mit 330.000 EUR, der Beitrag Pflegeheim mit 215.000 EUR oder der Ankauf Montfortstraße 2 und 4 mit 916.000 EUR. Das sind immerhin 3,8 Mio EUR im Gegensatz zu 2.700.000 EUR im Vorjahr 2015. Zur Entwicklung der Schulden: inklusive der Gesamtschulden der GIG am 31.12.2016 8.108.940 EUR gesamt. Insgesamt hat sich die Pro-KopfVerschuldung gegenüber dem Vorjahr durch die Immobilienankäufe etwas erhöht, von 1.930 auf 2.134 EUR. Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinde: 2.134 EUR Durchschnitt der Gemeinden: 3.661 EUR Rücklagen der Gemeinde Fußach Pro-Kopf: 3.147 EUR Rücklagen Pro-Kopf der Gemeinden Vorarlberg im Durchschnitt: 513 EUR Unter Berücksichtigung der „Barmittel“ ergibt sich ein Prokopfguthaben der Gemeinde Fußach in Höhe von Euro 1.020,00. Auf Antrag des Vorsitzenden und auf Empfehlung des Prüfungsausschusses wird der Rechnungsabschluss 2016 einstimmig genehmigt. Der Vorsitzende gibt ebenfalls noch einen Zwischenbericht über die Entwicklung der Frankenkredite. Dabei wird festgestellt, dass mit den bereits lukrierten Zinsund Wertentwicklungsvorteilen und einer bis zum Ende der Laufzeiten theoretischen 1:1 Währungsentwicklung Franken zu Euro, immer noch ein kräftiges Plus vorhanden wäre. 8. Rechnungsabschlüsse 2016 zur Kenntnisnahme a) Gemeindeverband Gemeindeblatt Bezirk Bregenz Aus der Darstellung in der Bilanz Aktiva und Passiva: jeweils 976.811,61 EUR Es gibt einen Jahresgewinn von 175.319 EUR. Die Entwicklung der Rücklagen ist auch erfreulich. Aus den Wertpapierrücklagen 660.000 EUR und die Kassabestände bei den einzelnen Konten 149.629 EUR. Der Rechnungsabschluss 2016 des Gemeindeverbandes Gemeindeblatt Bezirk Bregenz wird ohne Einwände zur Kenntnis gebracht. b) Wasserverband Hofsteig Seite:6 Der Rechnungsabschluss weist Einnahmen und Ausgaben jeweils von 4.923.453,85 EUR aus. Insgesamt wurden 730.000 EUR investiert, 1.296.000 EUR wurden an Darlehen getilgt und 250.000 EUR wurden an neuen Darlehen aufgenommen. Der Rechnungsabschluss 2016 des Wasserverbandes Hofsteig wird ohne Einwände zur Kenntnis gebracht. c) Gemeindeverband für Abfallwirtschaft u. Umweltschutz Durchlaufsumme: 10.952.091,72 EUR Gegenüber dem Voranschlag ist das eine Erhöhung von 10,3 %. Statt Entnahme aus den Rücklagen von 71.000 EUR, Entnahme aus der Haushaltsrücklage von 24.000 EUR. Der Rechnungsabschluss 2016 des Gemeindeverbandes für Abfallwirtschaft u. Umweltschutz wird ohne Einwände zur Kenntnis gebracht. 9. Besetzung von Ausschüssen Folgende Umbesetzungen wurden durch die ÖVP vorgenommen: Im Pflege- und Betreuungsausschuss: Hubert Winkler als neues Ersatzmitglied anstelle von Sabine Bacher. Im Bauausschuss: Jörg Blum wurde als neues Ersatzmitglied bestimmt. Dies wird von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. 10. Allfälliges Elke Wörndle möchte Auskunft zur Schneeräumung im Naturschutzgebiet. Friedrich Schneider kündigt im Rahmen des Dorfgeschichtevereins einen Vortrag am 2. Juni 2017 im Feuerwehrhaus mit dem Thema „Fußacher Bote“ an. Schluss der Sitzung: 21.00 Uhr Bürgermeister: Schriftführerin: Seite:7
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20170419_GVE018 Fussach 19.04.2017 31.08.2021, 11:31 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 18/ 2017 über die 18. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 19.04.2017 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: 20.00 Uhr Vorsitz: Bgm. Ernst Blum Schriftführerin: Verena Hagen Anwesend: Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Karin Meier, Manfred Bechter, Günter Leitold, Martin Schneider, Elisabeth Schneider, Felix Dünser und die Ersätze: Sabine Hofer, Beate Brunner-Brandl, Manfred Bacher und Michaela Schwarz Entschuldigt: GR Martin Doppelmayer, Ulrich Sagmeister, Klaus Kuster und Reinhard Blum Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, GR Thomas Bösch, Peter Zucali, Claudius Lässer, Raimund Rusch, Hubert Winkler, Roberto Montel, Rudolf Rupp und die Ersätze: Bernd Stockner und Florian Schrötter Entschuldigt: Boris Sinn und Julian Krischke Grüne: Ruth Kanamüller Seite:1 Bgm. Ernst Blum eröffnete die Sitzung, begrüßte die Mitglieder der Gemeindevertretung und die Zuhörer und stellte die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 17 vom 07.03.2017 2. Mitteilungen des Bürgermeisters 3. Radwegverbindung L 202 Hard – Fußach/Mäder entlang Lustenauer Kanal Antrag zur Beschlussfassung Grundeinlösevertrag Gemeinde Fußach – Fa. Alpla 4. Änderungen des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Fußach a) Spar Österr. Warenhandels AG: FL in BM H1 aa) Spar Österr. Warenhandels AG: FF in BM bb) Gemeinde Fußach: FF in VS und VS in FF – teilweise b) Greif & Sohm: Teilfläche (BM) in BM 5. Liefer- u. Auftragsvergaben Ortskanalisation, Straßenerrichtung u. Wasserversorgung „Spital“ u. Wiesenstraße 6. Allfälliges Seite:2 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 17 vom 07.03.2017 GVE Ruth Kanamüller war selbst auf der 17. Sitzung der GV nicht anwesend und trägt eine schriftliche Einwendung gegen die Verhandlungsschrift der 17. Sitzung der Fußacher Gemeindevertretung vom 07.03.2017 vor. „Wegen Unvollständigkeit wird die Korrektur bzw. die Ergänzung der Verhandlungsschrift unter Tagesordnungspunkt 10 Allfälliges auf Seite 7 gemäß § 47 Abs. 5 Vorarlberger Gemeindegesetz beantragt. Die Korrektur würde folgendermaßen lauten: …von Elke Wörndle, die den Umgang des Bürgermeisters mit Gemeindegeldern unter Nennung von Beispielen als fragwürdig und willkürlich darstellte und erneut darauf hinwies, dass das oberste Organ der Gemeinde weder Bürgermeister noch Vorstand, sondern die Gemeindevertretung ist.“ Die gewünschte Ergänzung wird auf ihre Berechtigung geprüft und im Ergebnis zur allfälligen Beschlussfassung in der 18. Verhandlungsschrift festgehalten. Die 17. Verhandlungsschrift vom 07.03.2017 wird vorab ohne Berücksichtigung des Einwandes einstimmig genehmigt. Die gewünschte Ergänzung in der 17. Verhandlungsschrift wie oben angeführt, wird aufgenommen. Da jedoch der Gesamtzusammenhang des Gesprochenen daraus nicht erkennbar ist, erfolgt eine Ergänzung zur von Fr. Kanamüller beantragten Korrektur. „Die Darstellung von Fr. Wörndle, der Umgang mit Gemeindegeldern unter Nennung von Beispielen sei fragwürdig und willkürlich, wurde lt. Abhören des Tonbandprotokolls durch den Bürgermeister in Abrede gestellt. Der Versuch, Zuständigkeiten und Abläufe nach dem Gemeindegesetz Fr. Wörndle zu erklären, blieb erfolglos. Die besagte Passage der Wortmeldungen ist im Anhang als Wortprotokoll der Verhandlungsschrift beigefügt. 2. Mitteilungen des Bürgermeisters Im März hat ein Werkstattgespräch über das Rhesiprojekt stattgefunden. Darstellungen von Ausweitungsvarianten im Bereich Hard-Fußach, wurden vorgestellt. Dabei wurde neuerlich auf die Situation der Leitungsträgertrasse vor der Rheinbrücke, als auch auf die fehlende Grundverfügbarkeit Rücksicht genommen. Bgm. Ernst Blum führte dazu bereits ein Gespräch mit Seite:3 Landesstatthalter Mag. Karlheinz Rüdisser. Die Planungen von der Brücke sind schon weit fortgeschritten, ebenfalls auch von der Trassenführung verschiedener Leitungsträger wie Schmutzwasserkanalisation, Wasserversorgung, VKW, Erdgas usw. Die gegenseitige Abhängigkeit der Projekte schließt sich im Kreis der erforderlichen Staatsvertragsverhandlungen zum Rhesiprojekt. Darin sind die Kostenbeteiligungen aus dem Projekt für den Brückenneubau, die Leitungsführungen usw. zu regeln. Bei den Sitzungen des Vorstandes und der Mitgliederversammlung des Wasserverbandes Rheindelta wurde über den Stand der Projektvorbereitung Austausch der Pumpanlagen bei allen drei Schöpfwerken berichtet. Die Ausschreibungen für die neuen Pumpanlagen inkl. der elektrotechnischen Steuerungen samt Messanlagen sind durch das Büro Rudhardt + Gasser im Gange. Der Bescheid der BH auf Antrag aus dem Jahre 2015 liegt jedoch immer noch nicht vor. Vom Landesverwaltungsgericht Vorarlberg wurde die Verhandlungsschrift der Verhandlung Rohrspitz Salzmann Yachting übermittelt. Die Verhandlung dauerte insgesamt über 5 Stunden. Nach der Überreichung dieser Verhandlungsschrift mit allen Gutachten, wurde noch eine Frist von 4 Wochen anberaumt, damit allfällige Gegengutachten erstellt werden können. Zur letzten Generalversammlung der Pflegegesellschaft Höchst – Fußach und Benevit: Im 50 Bettenhaus sind derzeit 47 Bewohner untergebracht, davon 16 aus Höchst, 3 aus Fußach. 56 Mitarbeiter beschäftigt, darunter 14 aus Höchst und 8 aus Fußach. Bgm. Ernst Blum weist darauf hin, dass kommenden Samstag das Haus „Mitanand“ eröffnet wird, alle Gemeindevertreter wurden persönlich angeschrieben mit der Bitte um Zu- oder Absage. Vom Land kam eine Mitteilung über die Erstellung einer Übersichtskarte zur Angemessenheit ortsüblicher Mieten um Wohnbeihilfe erhalten. Fußach ist somit in der Region in der die ortsübliche Miete in Bezug auf Wohnbeihilfengrenze 9,00 Euro beträgt. Ertragsanteile für März und April sind eingelangt. Ertragsanteilvorschüsse März von 215.000 EUR, abzüglich Landesumlage von 31.400 EUR. In der Zwischenabrechnung von 2016 wurden nochmals 40.000 EUR abgezogen. Somit verbleiben 143.000 EUR. Im April sind 319.061 EUR eingelangt, 45.094 EUR für die Landesumlage gehen weg. Verbleiben 273.967 EUR. Es erfolgten Detailgespräche für die beauftrage Erstellung des Kanalkatasters. Einfluss haben einzelne Punkte für den Kataster, welche im Entwurf zur Änderung der Kanalordnung eingearbeitet werden. Die Kanalordnung selbst wird noch beraten und danach zur Beschlussfassung der Gemeindevertretung vorgelegt. Ebenfalls auch die Wasserleitungsordnung, die in einzelnen Passagen angepasst werden muss. Der Gemeindevorstand hat eine Auftragsvergabe bezüglich des Kunstrasens in der Sportanlage Müß erteilt. Der Rasen ist inzwischen seit 21 Jahren in Seite:4 Vollbetrieb. Das Material ist bestellt und der Platz wird voraussichtlich im Mai erneuert werden. Im Kroneareal wurde die neue Heizanlage installiert und wird morgen in Betrieb gehen. Die Erhebungen der Statik wurden von Bmstr. Wimmersberger genau überprüft. Bundespräsident Van der Bellen hat unserem Gemeindemitarbeiter und Geschäftsführer des Wasserverbandes Rheindelta, Bmstr. Gerhard Wimmersberger den Berufstitel „Technischer Rat“ verliehen. Die Verleihung fand im Landhaus durch Landeshauptmann Wallner statt. Bgm. Ernst Blum gratulierte im Rahmen der Gemeinde. Die Generalversammlung des Tennisclub Fußach hat stattgefunden mit einem Obmannwechsel. Dem langjährigen Obmann GR Martin Doppelmayer wurde für seine Tätigkeit gedankt und als neuer Obmann wurde Dr. Meinhard Eiler gewählt. Die Theatergruppe Fußach hat eine erfolgreiche Aufführung mit dem Titel „Die Million auf dem Balkon“ auf die Bühne gebracht. Das Stück wurde auch von außerhalb gut besucht. Dazu darf gratuliert werden. Drei Mitglieder des Musikvereines wurden durch den Vorarlberger Blasmusikverband geehrt worden. Sohm Norbert mit 25 Jahren, Sagmeister Sabine ebenfalls mit 25 Jahren und Bacher Hermann mit 40 Jahren. Auch hierzu herzliche Gratulation. Am 04.04.2017 ist im Gemeindeamt eine Aufsichtsbeschwerde von der Fraktion „Gemeinsam für Fußach; Volkspartei und Unabhängige“ eingelangt. Die verlangten Unterlagen werden geschickt mit entsprechenden Äußerungen, die die Aufsichtsbehörde verlangt hat. Folgende Termine finden in nächster Zeit statt: GVO: 25.04.2017 und 30.05.2017 Raumplanungssitzung: 03.05.2017 Für den Sozialausschuss wird noch ein Termin gesucht und eine Terminbestätigung für Zentrumsplanung und erweiterte Raumplanung fehlen noch. Bgm. Ernst Blum bedankt sich noch herzlich für die Glückwünsche zu seinem 60. Geburtstag. 3. Radwegverbindung L 202 Hard – Fußach/Mäder entlang Lustenauer Kanal Antrag zur Beschlussfassung Grundeinlösevertrag Gemeinde Fußach – Fa. Alpla Zur Erläuterung: Es lagen schon mehrere Fassungen vor und es gab mehrere Wochen keine Rückmeldung dazu. Letzten Freitag wurde nochmals eine geänderte Fassung durch die Fa. Alpla übermittelt. Dieser Zeitpunkt war aber zu Seite:5 spät, um gegenseitige Abstimmungen mit dem Land Vorarlberg als 70 %iger Fördergeber, Fa. Alpla und Gemeinde Fußach vorzunehmen. Bgm. Ernst Blum stellte den Antrag, diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen. Die Einstimmigkeit wurde festgestellt. 4. Änderungen des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Fußach Bgm. Ernst Blum erörterte die Sachverhalte anhand der vorliegenden Plan- und Beschreibungsunterlagen, die Darstellung der drei Beschlussanträge im Zusammenhang Flächenwidmung SPAR erfolgte in einem gemeinsamen Plan, welcher die Situation vor und nach der Änderung der Flächenwidmung aufzeigte. Äußerungen im Anhörungsverfahren wurden keine erstattet. a) Spar Österr. Warenhandels AG: FL in BM H1 Der Antrag wurde einstimmig durch die Gemeindevertretung angenommen. aa) Spar Österr. Warenhandels AG: FF in BM Der Antrag wurde mehrstimmig mit einer Gegenstimme (Thomas Bösch) genehmigt. bb) Gemeinde Fußach: FF in VS und VS in FF – teilweise Der Antrag wurde ebenfalls mehrstimmig mit einer Gegenstimme (Thomas Bösch) genehmigt. GR Thomas Bösch merkte an, dass ein Verkehrskonzept vor der Beschlussfassung der Änderung der Flächenwidmung seiner Ansicht nach erforderlich wäre. Dazu wurde festgehalten, dass grundsätzlich diese Thematik mit der Flächenwidmung direkt nichts zu tun habe, andererseits in den positiven Stellungnahmen der Fachabteilungen des Landes für das folgende Gewerberechtsverfahren, Anregungen dazu bereits festgehalten worden sind. b) Greif & Sohm: Teilfläche (BM) in BM Der Antrag wurde einstimmig durch die Gemeindevertretung genehmigt. Äußerungen im Anhörungsverfahren wurden keine erstattet. 5. Liefer- u. Auftragsvergaben: Ortskanalisation, Straßenerrichtung u. Wasserversorgung „Spital“ u. Wiesenstraße Wasserversorgung Bauabschnitt 12 Bereich Wiesenstraße sind z.T. Eisengussleitungen vorhanden die gleichzeitig durch Verbesserung und Herstellung einer Ringleitung erneuert werden sollen. Durch schlechte Untergrundverhältnisse im Umlegungsgebiet „Spital“ hat eine Bodenverbesserung für den Kanal- und Straßenbau durch Kiesstopfsäulen zu erfolgen. Grundlage dafür war ein umfassendes geotechnisches Gutachten. Insgesamt wurden 12 Firmen eingeladen, 5 davon haben ihr Angebot abgegeben. Nach sachlicher und Seite:6 rechnerischer Prüfung der Angebote durch das Planungsbüro Rudhardt + Gasser, ergeht die Vergabeempfehlung an den Billigsbieter, die Fa. Wilhelm + Mayer, Götzis zum Angebotspreis von 787.777,-- EUR netto. Bgm. Ernst Blum stellte den Antrag, dem Vergabevorschlag zu entsprechen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 6. Allfälliges Peter Zucali sprach die Problematik beim Friedhof nochmal an. Bgm. Ernst Blum erklärte, dass der Friedhof nicht barrierefrei gestaltet werden kann. Man könne jedoch vorhandene Zugänge verbessern. Die Zustimmung der Pfarre dazu ist einzuholen, ein Gespräch mit Oswald Dörler wurde vorab geführt. Peter Zucali meinte dazu, die Gemeinde müsse dafür keine Zustimmung einholen. Raimund Rusch erörterte kurz die Situation mit der Ausweichmöglichkeit über die Dorfstraße bei Stau auf der L202 und fragte nach, ob es eine Möglichkeit gibt, durch den Bau vom Spar mit dem Tempo herunter zu gehen. Welche Möglichkeiten es gibt, soll geprüft werden. Bgm. Blum verwies auf Äußerungen zur TO Änderung der Flächenwidmung bzgl. Verkehr und dem Gewerberechtsverfahren. Jörg Blum äußerte sich kritisch über die Verschiebung der Öffnung der Grünmüllstation. Bgm. Blum teilte den Unmut und führte dazu die erfolglose Suche geeigneten Personals als Ursache an. Schluss der Sitzung: 21.05 Uhr Bürgermeister: Schriftführerin: Seite:7
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20170404_FF_012 StandMontafon 04.04.2017 23.05.2021, 10:49 Stand Montafon Forstfonds A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: ff004.1/2016/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 4. April 2017 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anlässlich der 12. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 27. März 2017 nehmen an der im Anschluss an die Standessitzung einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Herbert Bitschnau, Tschagguns Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA, Schruns Bgm Raimund Schuler, St. Anton Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Burkhard Wachter, Vandans Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Entschuldigt: Weitere Sitzungsteilnehmer: DI Hubert Malin, Betriebsleiter Forstfonds Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 15:54 Uhr die Forstfondssitzung und begrüßt die Forstfondsvertreter und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung ersucht er um Aufnahme des zusätzlichen Tagesordnungspunktes „Antrag auf Umwidmung einer Teilfläche der Gst. 3132/1 und 3133 (GB Schruns)“. Gegen die geänderte Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende 12. Forstfondssitzung: 4.04.2017 Seite 2 von 4 Tagesordnung 1.) Grundinanspruchnahme für die Beschneiung der bestehenden Langlaufloipe in Silbertal 2.) Grundtausch Gemeinde Vandans Gst. 1014/3 (Hochbehälter) 3.) Genehmigung der Niederschrift der 11. Forstfondssitzung vom 14.03.2017 4.) Berichte 5.) Antrag auf Umwidmung einer Teilfläche der Gst. 3132/1 und 3133 (GB Schruns) 6.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende ersucht Bgm Zudrell um Erläuterung des geplanten Beschneiungsprojektes für die Langlaufloipe in Silbertal. Bgm Zudrell erklärt anhand eines Lageplanes die geplante Beschneiungspunkte entlang der bestehenden Langlaufloipe zwischen den Gebieten Wühre und Wiesle. Der Forstfonds des Stand Montafon ist mit dem Gst. Nr. 1488/1 in Litznähe betroffen. Weiters sind Schnee-Depots im Bereich des Fussballplatzes und des Schmelzhof mit einem Volumen von ca. 300-400 m³vorgesehen. Beim Schmelzhof wird wiederum Forstfonds-Grund benötigt. Auf Anfrage des Vorsitzenden vertritt Betriebsleiter Malin die Ansicht, dass es durch das geplante Schnee-Depot im Bereich Schmelzhof zu keinen forstbetrieblichen Einschränkungen kommen darf, z.B. wenn der Platz als Holzlager dringend benötigt wird. Nach kurzer Diskussion wird dem Ansuchen der Gemeinde Silbertal für die Grundinanspruchnahme zur Beschneiung der bestehenden Langlauf-Loipe auf Gst. Nr. 1488/1 und der Grundinanspruchnahme zur Nutzung der verfügbaren Flächen im Bereich Schmelzhof für temporäre Schneedepots, sofern es dadurch zu keinen forstbetrieblichen Einschränkungen kommt, über Antrag des Vorsitzenden einstimmig (Stimmenthaltung Bgm Zudrell) genehmigt. Pkt. 2.) Der Vorsitzende ersucht Bgm Wachter um Erläuterung des angedachten Grundtausches im Bereich des Hochbehälters Lende auf Gst. 1014/3 in Vandans. Der Hochbehälter liegt laut Bgm Wachter auf drei verschiedenen Grundstücken, die nicht im Eigentum der Gemeinde Vandans sind. Er verdeutlicht die Situation anhand eines Orthophotos. Sowohl mit der Agrargeminschaft Vandans als auch mit der Agrargemeinschaft Garsillawald wurden bereits Grundabtausche vereinbart. Nun soll auch mit dem Stand Montafon Forstfonds ein solches Abkommen geschlossen werden. Im Gegenzug würde die Gemeinde Vandans gleichwertige Grundstücke im Bereich Rellstal Sonnseite als Tauschgegenstand zur Verfügung stellen. Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 12. Forstfondssitzung: 4.04.2017 Seite 3 von 4 Bgm Netzer erkundigt sich nach dem Trinkwasserkraftwerk im Bereich des Hochbehälters. Für dieses Trinkwasserkraftwerk mit Leistung von ca. 25 kW wurde seinerzeit seitens des Forstfonds eine Grundbenützung zugestanden. Bgm Netzer schlägt vor, die Eigentumsverhältnisse im Zuge der nächsten Bauführung beim Hochbehälter oder Trinkwasserkraftwerk zu regeln. Nach weiterer reger Diskussion kommen die Bürgermeister überein, die möglichen Tauschobjekte zu bewerten. Grundsätzlich wird Zustimmung signalisiert, es sollen die Tauschobjekte jedoch konkret definiert und bewertet werden. Nach Vorliegen dieser Unterlagen soll das Vorhaben nochmals beraten werden. Pkt. 3.) Die Niederschrift der 11. Forstfondssitzung wurde allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelt und wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 4. – Berichte: a) Der Betriebsleiter berichtet über den Beginn der Holzerntemaßnahmen mit einer Seilbahn im Rellstal, da die Straße nur während des Frühjahrs und im Herbst für solche Arbeiten als Manipulationsfläche genutzt werden kann. Auch im Seggeswald in St. Gallenkirch und im Silbertal wird demnächst mit der Holzernte begonnen. Diese Seilkrananlagen werden über die Förderschiene „Ländliche Entwicklung (LE)“ unterstützt, was aber mit einem hohen bürokratischen Aufwand verbunden ist. b) Der Betriebsleiter informiert, dass zahlreiche Servitutsholzanmeldungen für Schindelholz eingegangen sind, auch für Dächer, welche dzt. nicht mit Schindeln gedeckt sind – so z.B. bei der Voralpe Ruggel. Bgm Wachter ergänzt, dass die Gemeinde Vandans für gewisse Maisäß- und Alpgebiete einen Bebauungsplan mit der Verpflichtung zur Schindeleindeckung erlassen hat. Gegen diesen Bebauungsplan wurde berufen, aber er ist vom Verwaltungs-Gerichtshof vollinhaltlich bestätigt worden. Demgemäß müssen nun rund 20 Objekte die Bedachung ändern. c) Der Betriebsleiter berichtet, dass mit den Fa. Troger und Fa. Pfeifer Verkaufsabschlüsse mit jeweils einer Preissteigerung um € 1,5/fm gegenüber dem Vorjahr getroffen werden konnten. d) Der Betriebsleiter rechnet mit Käfer-Kalamitäten im kommenden Frühjahr und Sommer. Pkt. 5.) (Erweiterung der Tagesordnung) Der Vorsitzende informiert über das am 30. März stattgefundene Gespräch der Verhandlungsgruppe des Forstfonds für die geplanten „Sommer-Angebote“ der Silvertta Montafon mit deren Vertreter Markus Büchel. Es liegt nunmehr ein Antrag auf Umwidmung für eine Teilfläche der Gst. Nr 3132/1 und 3133 (GB Schruns) zur Errichtung eines Fly-Lines als neue touristische Attraktion am Kapell vor. Der Vorsitzende schlägt vor, dem Umwidmungs-Antrag unter der Voraussetzung zuzustimmen, dass für die erforderliche Grundinanspruchnahme eine privatrechtliche Vereinbarung abzuschließen ist. Deren Details sind noch auszuhandeln. Der Antrag auf Umwidmung ist die Voraussetzung für das behördliche Genehmigungsverfahren. Der Betriebsleiter informiert in Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 12. Forstfondssitzung: 4.04.2017 Seite 4 von 4 diesem Zusammenhang über das Vorprüfungsverfahren bei der BH Bludenz, für welches auch ein ornithologisches Gutachten erstellt wird. Bgm Netzer vertritt die Meinung, dass diese Verfahren durchaus parallel durchgeführt werden können. Nach weiterer Diskussion wird auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig beschlossen, dass der Forstfonds den Antrag auf Umwidmung dieser Fläche in „Freifläche Sondergebiet Fly-Liner“ einbringt. Pkt. 6. – Allfälliges: a) keine Wortmeldungen Ende der Sitzung, 16.40 Uhr Schruns, 29. Mai 2017 Schriftführer: Forstfondsvertretung: Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659
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20170314_FF_011 StandMontafon 14.03.2017 23.05.2021, 20:21 Standd Montafoon Forstffonds A-6780 Scchruns - Vorarlberg Montafoneerstraße 21 T +43 (0)55556 72132, F 72132-9 info@stannd-montafon.aat www.stannd-montafon.at DVR: 04333659 Zl./Bearb. : ff004.1/2016 6/bm NIED DERSCH HRIFT aufgenoommen am 14. März 20 017 im Sitzuungssaal dees Standes Montafon M inn Schruns an nlässlich der 11. Sitzung derr Forstfondssvertretung in der laufeenden Funkttionsperiodee. Auf Gruund der Einnladung vom m 7. März 20017 nehmen n an der im Anschluss an die Standessitzung einnberufenen Forstfondsssitzung teil:: Standessrepräsentannt Herbert Bitschnau, B T Tschagguns Standessrepräsentannt-Stellvertrreter Bgm M Martin Netzeer, MSc, Gaaschurn Bgm DII (FH) Jürgeen Kuster, MBA, M Schruuns Bgm Raaimund Schhuler, St. An nton Bgm M Martin Vallasster, Bartholomäberg Bgm Buurkhard Waachter, Vand dans Bgm Thhomas Zudrrell, Silbertaal Entschuuldigt: Bgm B Josef L Lechthaler, St. Gallenk kirch D Hubert M Malin, Betriiebsleiter Fo orstfonds Weiteree Sitzungsteeilnehmer: DI Schriftfführer: Standessekr S retär Mag Bernhard B Maaier 1 Uhr ddie Forstfon ndssitzung und u begrüßt die ForstfondsverDer Vorrsitzende erröffnet um 15:20 treter, entschuldigt den Kolleg gen Josef Leechthaler un nd stellt die Beschlussffähigkeit fesst. Vor Einngang in diee Tagesordn nung inform miert der Vorrsitzende üb ber das Ableeben des lan ngjährigen Jagdpächters Dr D Franz Rh homberg („S Schurle“) am m letzten Wochenende. W . Er ersuchtt die Versam mmlung sich für eine Geedenkminutte zu erhebeen. Gegen die vorliegennde Tagesorrdnung wird nach Umfragee kein Einw wand erhobeen, zur Erled digung stehtt somit nachhstehende 11. Forstfondssitzung: 14.03.2017 Seite 2 von 4 Tagesordnung 1.) Grundbenützung für touristische Erlebnisangebote – weitere Vorgehensweise 2.) Grundbenützung für den Sagenweg Silbertal 3.) Änderung der Flächenwidmung im Bereich Schmelzhof 4.) Aktuelle Wildsituation im Montafon – Festlegung eines Zielbestandes 5.) Genehmigung der Niederschrift der 10. Forstfondssitzung vom 13.12.2016 6.) Berichte 7.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende begrüßt Markus Büchel von der Silvretta Montafon GmbH und berichtet über die bisher stattgefundenen Gespräche zwischen den Vertretern der SiMo und der Arbeitsgruppe des Forstfonds. Er stellt eingangs klar, dass der Forstfonds dem Wunsch der SiMo zur Leistung eines Investitionsbeitrages in Höhe von ca. 10% der Gesamtsumme für die geplanten Sommerangebote der Silvretta Montafon nicht nachkommen kann. Gleichzeitig wurde im Rahmen der Arbeitsgruppe festgelegt, dass es keine kostenlose Grundbenützung geben wird, sondern eine Regelung in Anlehnung an bestehende Verträge in Aussicht gestellt wird. Er weist darauf hin, dass der gewünschte Investitionsbeitrag voraussichtlich seitens der Standort-Gemeinden aufgebracht wird. Herr Büchel hält fest, dass neben den Bemühungen um eine all-in-Gästekarte auch eine Reihe von Projekten zur Belebung des Sommer-Tourismus in Vorbereitung sind: Es sind dies die Projekte Flyliner, Bike Trails, Adlerwarte und Alpengenuss, welche er in der Folge kurz portraitiert. Die Gesamt-Investitionssumme beläuft sich auf ca. 8 Mio Euro. Die genannte Reihenfolge entspricht auch der priorisierten Umsetzung. Für die Adlerwarte steht die SiMo mit den bisherigen Betreibern der Adlerwarte am Pfänder in Verhandlungen. Als Standort ist der Heli-Standplatz der Fa. Schenk in einer Art Doppelnutzung Sommer-Winter vorgesehen. Der Bike-Trail soll mit einem Anfänger-Bereich im Kinderland starten und von dort dann weiter bis zum Kropfen führen. Auch im Bereich Versettla sind zwei weitere Bike-Trails vorgesehen. Der Flyliner verläuft ebenfalls im Waldbereich zwischen Kapell und Kropfen. Sowohl der Flyliner als auch der Bike-Trail im Bereich Kropfen-Kapell erfordern eine Grundbenützung auf verschiedenen Trassenbreiten. In der sachlich geführten Diskussion wird unter anderem die Verlegung z.B. der Bike-Routen in den Pistenbereich diskutiert oder auch die Beeinträch- Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 11. Forstfondssitzung: 14.03.2017 Seite 3 von 4 tigung des Baumbewuchses durch Wurzelverletzungen oder Abspannungen durch den Flyliner erörtert. Insgesamt zeigt die Diskussion, dass der Ausschuss den Projekten grundsätzlich positiv gegenübersteht, aber der Wunsch besteht, die erforderlichen Eingriffe vor Ort zu besichtigen. Als nächste Schritte werden vereinbart, dass die SiMo einen Vorschlag für die Abgeltung mit der Marktgemeinde Schruns erarbeiten und diesen der Arbeitsgruppe des Forstfonds vorlegen wird. Weiters werden die Planer (Fa. Allegra) eine Kurzpräsentation erstellen und darauffolgend sollen die geplanten Maßnahmen vor Ort besichtigt werden. Pkt. 2.) Der Vorsitzende bringt das Ansuchen des Kulturvereines Silbertal um Grundinanspruchnahme für einen interaktiven Sagenweg in Silbertal zur Kenntnis und ersucht Bgm Zudrell, das Vorhaben vorzustellen. Bgm Zudrell informiert über die Entstehung der Idee und erläutert kurz das mit der Einladung zugestellte bebilderte Konzept. Weiters wird der Verlauf des Weges anhand eines Orthophotos ersichtlich gemacht. Er ersucht den Forstfonds um die Zustimmung zur Grundinanspruchnahme für die Stationen Nr. 8 – Nr. 12, welche im Bereich Burgkopf auf Forstfonds-Grund zu liegen kommen. Die einzelnen Stationen sollen elektrifiziert werden, d.h. es müsste entlang des Weges ein Elektrokabel verlegt werden. Nach kurzer sachlicher Diskussion und Beantwortung einiger Fragen wird der Grundinanspruchnahme unter den üblichen Bedingungen (Versicherung von Grenzsteinen vor Grabarbeiten, erforderlichenfalls Umlegung auf Kosten der Antragstellerin, Schad- und Klagloshaltung des Forstfonds) einstimmig mit einer Enthaltung (Antragsteller) beschlossen. Pkt. 3.) Bgm Zudrell erläutert den Vorschlag, die Betriebsflächen im Bereich Schmelzhof in ein Betriebsflächengebiet BB2 umzuwidmen. Diese Umwidmung haben Vertreter der Raumplanungsabteilung in einem Gespräch vorgeschlagen. Weiters möchte die Gemeinde Silbertal in diesem Zuge auch die Katasterlage der öffentlichen Wegparzelle korrigieren und hat dafür bereits ein Angebot für die Vermessung eingeholt. Die Widmung als Betriebsgebiet wird befürwortet. Die Flächenabgrenzung soll zweckmäßig am Hangfuß entlang gewählt werden. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Umwidmung unter der Bedingung einstimmig beschlossen, dass dem Forstfonds daraus keinerlei Kosten (z.B. Erschließungsbeiträge) erwachsen. Pkt. 4.) Der Vorsitzende führt in das Thema aktuelle Wildsituation im Montafon ein. Er weist darauf hin, dass er bei verschiedenen Gesprächen immer wieder den Vorwurf hört, die ForstfondsBürgermeister als Grundeigentümer-Vertreter kümmerten sich zu wenig um die Wildreduktion im Montafon. Er möchte dieses Thema aufgreifen und einen Zielbestand für das Rotwild festlegen und damit die Messlatte für künftige Entscheidungen zu diesem Thema vorgeben. Betriebsleiter Malin hat in seinem Auftrag einen Vorschlag für einen Zielbestand erarbeitet. Herr Malin weist darauf hin, dass der Wildlebensraum begrenzt und endlich ist. Maßgeblich für die Entwicklung der Wildzahlen ist das Geschlechterverhältnis. Tragbare Wildbestände sind Voraussetzung für die Funktionserfüllung des Montafoner Standeswaldes. Im Montafon existieren 15 Genossenschaftsjagden und 62 Eigenjagden, wobei diese zum Teil sehr unterStand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 11. Forsstfondssitzungg: 14.03.2017 Seitee 4 von 4 schiedliiche Interesssen verfolgeen. Seitdem m jedoch TB BC grassiert, lassen versschiedene VerantV wortlichhe mehr Verrständnis fü ür den Waldd erkennen. Er stelltt eine Liste mit Zielbesständen für ddie einzelneen Fütterung gsstandorte im Montaffon vor, wobei dderzeit von einem e Gesaamtbestand vvon 2260 Stück S Rotwild auzugeheen ist. Diesee Zahl sollte biis zum Jahree 2022 um 675 6 Stück aauf ca. 1585 5 Stück (Winter-Zielbesstand) reduziert werden.. Bgm Vaallaster verw weist auf deen derzeitigeen TBC-Veerseuchungssgrad von 255% und erachtet eine enttsprechendee Reduktion n als zwingeend erforderrlich. Bgm Netzer N möchhte für die WildreW gion 3.11 (Gaschurnn) keine wiee in der Sitzu zungsunterlaage vorgeschlagene Reeduktion von n 325 auf 250 Stück, sonddern schlägt einen Korrridor von 250-300 Stücck vor. In dder weiteren n Diskussionn wird der voorgeschlageene Winter- Zielbestand d von 1585 Stück mehrrfach als zw weckmäßig und notwendig erachtet. Auf A Antrag ddes Vorsitzeenden besch hließt die Foorstfondsvertretung mit eineer Gegenstim mme (Bgm Netzer), allles Möglich he zu tun un nd in diverseen Entscheidungen darauf hhinzuwirkenn, dass der vorgeschlag v gene Winterr-Zielbestan nd bis in fünnf Jahren errreicht wird. Dieser Beschhluss wird vorbehaltlichh der weiterren TBC-En ntwicklung ggesehen, daa derzeit noch niccht absehbaar ist, wie siich die Versseuchung weiter entwicckeln wird. Pkt. 5.)) Die Nieederschrift der d 10. Forstfondssitzunng wurde alllen Forstfondsvertreter ern per E-Mail übermitttelt und wirrd über Antrag des Vorrsitzenden einstimmig e genehmigt uund unterfeertigt. Pkt. 6. – Berichte: a) kkeine Bericchte Pkt. 7. – Allfälligges: a) kkeine Wortm meldungen Ende deer Sitzung, 17.29 1 Uhr Schrunss, 27. März 2017 Schriftfführer: Forstfonndsvertretun ng: Stand Moontafon Forstffonds Montaffonerstraße 211 A-6780 Sch hruns www.stand-montafoon.at Tel: +43((0)5556/721322-0 Fax: +43(0)5556/721332-9 E-Mail:iinfo@stand-m montafon.at D DVR 0433659
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20170307_GVE017...erndl Fussach 07.03.2017 31.08.2021, 11:31 Wortmeldung von Elke Wörndle in der GV Sitzung am 07.03.2017 mit Antworten des Bürgermeisters Ernst Blum, in schriftliche Wiedergabe des Tonbandprotokolls Elke: Wie hoch ist der Betrag, über den der Bürgermeister eigenständig ohne Beschlüsse und Genehmigungen des Vorstands oder der Gemeindevertretung verfügen kann? Ernst: Nach dem Gemeindegesetz 0,1 %. Elke: Der Fußacher Bürgermeister verfügt doch über mehr oder? Ernst: Nein, es sind ca. 5.000 Euro. Thomas: Der Vorstand verfügt über mehr. Ernst: Der Vorstand hat 2 ½ %. Elke: Sauber. Ich wundere mich nämlich, weil bei der Budgetverhandlung der Umweltausschuss zwei größere Punkte hatte. Einmal 5.000 Euro für Sanierung am Hörnle, das wäre noch innerhalb dieses 0,1% Betrags, den man einfach so vergeben hätte können. Und 12.000 Euro für die Anschaffung von Fahrradständern, die angeblich hinfällig sind oder nicht genehmigt werden konnten, weil kein entsprechender Gemeindevertretungsbeschluss vorliegt. Dabei liegt ein solcher Beschluss aus einer vorhergehenden Amtsperiode vor und wenn Beschlüsse, die aus vorherigen Amtsperioden stammen, automatisch wirkungslos werden, dann wäre auch diese höhere Verfügung des Vorstands auf jeden Fall wirkungslos. Zumal es ein Witz ist, weil Demokratie nicht funktionieren kann, wenn immer nur die jeweils amtierende Regierung ihre Beschlüsse machen kann. Also es war offensichtlich eine Schikane, die keine Rechtsgrundlage hat. Ernst: Ganz einfach. Im Budget werden Themen behandelt und aufgenommen, wenn ein Projekt vorliegt. Es war weder ein Standard noch ein Projekt vorliegend. Wenn ein Projekt ausgearbeitet ist – und das haben wir vor – gibt es auch die erforderlichen Mittel dazu. Aber nicht weil man etwas beschlossen hat und man schafft es nicht an. Elke: Also jeder Ausschuss, der ein Budget ansetzt, muss schon ganz konkrete Projekte haben. Damit ist ja die Ausschussarbeit des Jahres hinfällig. Ernst: Zumindest ist einmal in Aussicht gestellt, dass man vorhat etwas zu machen. Und dann kann man abstimmen, dass ein Geld zur Verfügung gestellt werden kann, dass man eine Planung macht. Elke: Die Pläne für Betreutes Wohnen waren schon konkret genug, dass man das budgetieren wollte. Ernst: Der Bürgermeister hat im Gemeindevorstand einen ganz konkreten Auftrag bekommen, das Projekt betreutes Wohnen vorzubereiten. Und das war der ausschlaggebende Punkt, dass im Voranschlag eine Summe vorgesehen wurde. Ein Auftrag, den der Bürgermeister bekommen hat und danach nicht ausführen darf, weil im Voranschlag nur noch 10.000 Euro zur Verfügung gestellt werden. Aufträge dazu können auch nur Beschlussgremien erteilen und nicht der Bürgermeister alleine. Elke: Für solche Summen ist definitiv die Gemeindevertretung zuständig und der Vorstand und der Bürgermeister unterstehen beide diesem Gremium. Die komischen Dünkel, was der Vorstand dem Bürgermeister beauftragen kann, hat keinerlei rechtliche Relevanz. Ernst: Du verwechselst bitte zwei Dinge. Im Budget 100.000 Euro für etwas vorsehen, heißt noch lange nicht, dass der Bürgermeister das Geld ausgeben darf. Elke: Achso, aber wenn der Umweltausschuss 5.000 Euro fürs Hörnlebad will, muss er ganz konkrete Pläne haben. Ernst: Das gibt auch nicht der Umweltausschuss aus. Der beantragt ja nur ein Geld, zuständig für eine Vergabe ist entweder der Bürgermeister in der Größenordnung oder der Gemeindevorstand. Elke: Du handelst mit Willkür. Ganz offensichtlich. Ernst: Wenn du es nicht verstehst, dann lass dich aufklären und sonst komm zu mir ins Büro. Ich erkläre es dir ganz langsam. Elke: Ich verstehe offensichtlich jetzt schon mehr von der Rechtslage als du. Ernst: Du verwechselst wirklich ein paar Dinge. Summen, die im Voranschlag drinnen sind, bedeuten noch lange nicht, dass man sie auch ausgeben kann. Und auch nicht, wer sie ausgeben kann, das hängt dann davon ab, wie hoch die Vergabesumme ist, an welche Firmen und wer zuständig ist. Der Bürgermeister bereitet den Voranschlag vor, die Gemeindevertretung beschließt ihn und ob die Summe ausgegeben wird, hängt dann ausschließlich davon ab, ob der Beschluss zum Ausgeben nochmal gefasst wird und von wem er gefasst wird, je nach Zuständigkeiten. Das verwechselst du, aber ich erkläre es dir gerne in Ruhe nochmal. Elke: Danke nein. Ich suche mir meine Quellen selber. Und die sind sicher wo anders.
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20170307_GVE017 Fussach 07.03.2017 31.08.2021, 11:34 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 17/ 2017 über die 17. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 07.03.2017 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: 20.00 Uhr Vorsitz: Bgm. Ernst Blum Schriftführerin: Verena Hagen Anwesend: Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Martin Doppelmayer, GR Karin Meier, Manfred Bechter, Ulrich Sagmeister, Martin Schneider, Felix Dünser, Reinhard Blum, Klaus Kuster und die Ersätze: Sabine Hofer, Marlene Marksteiner und Thomas Kuster Entschuldigt: Elisabeth Schneider, Günter Leitold, Nina Kuster Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, GR Thomas Bösch, Peter Zucali, Claudius Lässer, Raimund Rusch, Rudolf Rupp, Boris Sinn und die Ersätze: Martin Niederer, Bernd Stockner und Daniel Mathis Entschuldigt: Hubert Winkler, Roberto Montel, Julian Krischke Grüne: Elke Wörndle Seite:1 Bgm. Ernst Blum eröffnete die Sitzung, begrüßte die Mitglieder der Gemeindevertretung und die Zuhörer und stellte die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 16 vom 13.12.2016 2. Mitteilungen des Bürgermeisters 3. Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau Beschlussantrag Grundeinlösevertrag 4. Voranschlag 2017 zur Kenntnis: a) Gemeindeverband Wasserwerk Hard - Fußach b) Standesamt- und Staatsbürgerschaftsverband Höchst, Fußach, Gaißau 5. Rechnungsabschluss 2016 zur Kenntnis: a) Standesamt- und Staatsbürgerschaftsverband Höchst, Fußach, Gaißau 6. Bericht des Prüfungsausschusses Gemeinde Fußach Unangemeldete Kassaprüfung 7. Kleinkindbetreuung Beschlussantrag – Ergänzung des Tarifmodells 8. Resolutionsantrag: „Einführung eines qualitätsvollen Bodenschutzgesetzes“ 9. Resolutionsantrag: „Für eine stabile Situation der Gemeinde“ Seite:2 10. Allfälliges ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 16 vom 13.12.2016 Die 16. Verhandlungsschrift vom 13.12.2016 wird mehrheitlich (Gegenstimmen: Fraktion ÖVP und Grüne) genehmigt. 2. Mitteilungen des Bürgermeisters Die Gemeindevertretung hat eine Information bzw. eine Einladung zum Rhesiprojekt - Werkstattbericht erhalten. Bgm. Ernst Blum wies darauf hin, dass diese Veranstaltung den kommenden Donnerstag stattfinden wird und ersucht, Fahrgemeinschaften zu bilden. Den Mitgliedern der Steuerungsgruppe wurde bereits mitgeteilt, dass es eine kleine Korrektur betreffend der Eröffnung des Pflegeheims gibt. Die offizielle Eröffnung findet am Samstag, den 22. April 2017 statt. Der offizielle Termin am Freitag, an dem intern geladene Gäste erwartet worden wären, findet nun auch am Samstag, um 09:30 Uhr im Pfarrsaal statt. Anschließend ist um 11 Uhr Tag der offenen Tür des Pflegeheimes. Bgm. Ernst Blum berichtete, dass ein geeigneter Name für das Pflegeheim gesucht wurde, im Zuge dessen auch für das zweite Haus, den Sozialsprengel. Ein Haus heißt nun „Mitanand“ und das andere „Füranand“. Im Rahmen der letzten Steuerungsgruppe wurde mitgeteilt, wie dieser Name entstanden ist. Weiters berichtete Bgm. Ernst Blum über drei bereits erfolgte Vergaben durch den Gemeindevorstand beim Projekt Kinderhaus Riedle. Die Baumeisterarbeiten wurden mit EUR 99.913 an die Firma Brunner vergeben, die Kostenschätzung lag bei EUR 99.000. Die Gerüstbauarbeiten wurden mit EUR 6.750 ebenfalls an die Firma Brunner vergeben, die Kostenschätzung lag bei EUR 8.000. Seite:3 Die Aufzugsanlage wurde mit EUR 24.710 an die Firma Schindler vergeben, die Kostenschätzung lag bei EUR 25.000. Derzeit sind Ausschreibungen im Gange, wie konstruktiver Holzbau, Heizung, Sanitär, Elektro, usw. Mitteilung vom Land Vorarlberg, bezüglich der Förderung von Tagespflegeverhältnissen bei Tagesmüttern 2017. Ab einem Familienbruttoeinkommen über EUR 5.352 wird ab dem 3. Kind die Einkommensgrenze um EUR 500 pro Kind erhöht. Ebenfalls werden die Tarife der angestellten Tagesmütter an den Mindestlohntarif angehoben. Dementsprechend wurden sowohl die Elternselbstbehalte, als auch die Förderbeiträge der Gemeinden und des Landes gleichmäßig erhöht. Zielgruppe sind Kinder im Alter von 12 Monaten bis zum vollendeten 15. Lebensjahr. In begründeten Ausnahmefällen auch jünger. Im Jahr 2015 sind verschiedene Meldungen bzgl. der Ausbaggerung der Fußacher Schifffahrtsrinne eingegangen. Das Ganze wurde geprüft und entwickelte sich so, dass der Bund sich vor Jahren aus seiner Verantwortung der Rheinregulierung zurückgezogen hat. In Folge dessen gab es auch Verhandlungen in Wien, nachdem der Bund 70% der Kosten übernehmen sollte. Es gab auch Gespräche mit dem Land, dass die restlichen 30% nicht die beiden Gemeinden Hard und Fußach tragen, sondern 15% würde das Land übernehmen und 15% bleibt den Gemeinden übrig. Aufgrund der Förderbedingungen des Bundes müsste u.U. die Gemeinde Fußach die offizielle Projektleitung und Förderantrag, mitunter auch in finanzielle Vorleistung treten. Nachtragsvoranschlag zur kurzfristigen und kostenneutralen Vorfinanzierung ist nicht auszuschließen. Kostenschätzung durch das Land Vorarlberg ca. EUR 500.000. Wasserrechtsverhandlungen für die Projekte Erschließung Spital, Erschließung Ortskanalisation, Wasserversorgung, für Umlegungsgebiet Spital, und Wasserversorgung Wiesenstraße haben stattgefunden. Die Ausschreibung der Arbeiten erfolgt durch das Büro Rudhardt u. Gasser. Es ist ein positiver Bescheid zu erwarten. Mit den Grundeigentümern ist eine weitere Zusammenkunft erforderlich. Bgm. Ernst Blum verweist auf mögliche erforderliche Sitzungstermine im Zusammenhang mit Ausschreibungsergebnissen und notwendigen Beschlüssen. Am 29. Dezember 2016 ist der lang erwartete Bescheid der Bezirkshauptmannschaft betreffend der neuen Pumpen des Wasserverbandes eingegangen. Leider fanden sich in diesem Bescheid zahlreiche Mängel mit falschen Sachverhalten. Deshalb musste der Wasserverband Rheindelta durch Obmann Bgm. Ernst Blum Einspruch erheben. In Folge dessen gab es ein Vorgespräch mit der BH, anschließend wurde der Einspruch schriftlich eingereicht. Die BH hat in einer Berufungsvorentscheidung ihren Bescheid komplett aufgehoben und hat nun die Möglichkeit einen neuen Bescheid zu erstellen. Die Reparaturen, Ergänzungen und Verbesserungsmaßnahmen der Firma Häusle werden vom Land begleitet. Basierend auf einem Vorfall vor Weihnachten, führte Bgm. Ernst Blum einen Schriftverkehr mit dem Land. In einer darauf hin Seite:4 eingerichteten Arbeitsgruppe werden die Einsatzabläufe für Störfälle in einem eigenen Katastrophenplan und in einem ergänzenden überarbeiteten Brandschutzplan definiert. Wenn es zu einem Katastrophenfall-Ereignis kommen sollte, kämen die Maßnahmen und Zuständigkeiten nach dem Katastrophenschutzgesetz zur Anwendung. Zuständigkeiten und Abwicklungen speziell für diesen Betriebsstandort werden in dieser Arbeitsgruppe nochmals genau definiert. Die 31. Zusammenkunft des Regionalforums auf Einladung des Landes hat stattgefunden. Dies wurde im Zusammenhang mit dem mehrjährigen Arbeitsprozess „Mobil im Rheintal“ gegründet und besteht aus einem ca. 40köpfigen Gremium aus Asfinag, Landesstatthalter, Interessensvertreter aus Landwirtschaft, Verkehrsorganisationen, Naturschutzorganisationen, Bürgervertretern, Gemeinden u. a. Es wurde vom Beschluss der Bundesregierung über die Aufnahme der Trassenverbindung Autobahnen Schweiz-Österreich in das Bundesstraßengesetz berichtet. Damit ist der Startschuss für die Vorprojektierung der Verbindung Schweizer Autobahn zu Österreich gefallen. Mit der Planung und Behördenverfahren wird zwischen 6 und 10 Jahren gerechnet, aber ohne allfällige Berufungen. Bauzeit wird etwa 3 Jahre dauern. Kostenschätzungen liegen zwischen EUR 560 und EUR 900 Mio. Von der Asfinag wurde ein Projektvoranschlag mit EUR 600 Mio. fixiert. Bgm. Ernst Blum nutzte im Zuge dessen auch noch die Gelegenheit, die Tunnellösung Rheinquerung zu fordern. Dies wurde von der Asfinag aufgenommen. Ertragsanteile vom Bund sind eingegangen. Für den Jänner hat die Gemeinde Fußach EUR 313.062 erhalten, davon sind Landesumlagen von EUR 51.019 abgezogen worden. Im Februar sind nach Abzug von EUR 38.178, EUR 228.328 eingegangen. Für die Musikschulabgänge in Höhe von EUR 102.575 sind EUR 1.089 an mageren Förderungen eingegangen. 3. Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau Beschlussantrag Grundeinlösevertrag Von der Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau liegt der Antrag vor, den Grundeinlösevertrag für die Abtretung der Flächen beim Kiosk zu beschließen. Die Versammlung der Konkurrenzverwaltung hat bereits zugestimmt. Es geht dabei um 875m², allerdings zahlt das Land für Abtretungen von Nicht-Bauflächen nur EUR 10. Nach kurzer Erläuterung der vorliegenden Zusammenfassung des Grundeinlösevertrages wurde über den Beschlussantrag Grundeinlösevertrag mit einer Gegenstimme (Elke Wörndle) mehrheitlich abgestimmt. 4. Voranschlag 2017 zur Kenntnis: a) Gemeindeverband Wasserwerk Hard - Fußach Seite:5 Der Voranschlag 2017 des Gemeindeverbandes Wasserwerk Hard – Fußach wurde mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von EUR 3.334.300 ohne Einwand zur Kenntnis genommen. b) Standesamt- und Staatsbürgerschaftsverband Höchst, Fußach, Gaißau Für das Standesamt werden Einnahmen und Ausgaben in Höhe von EUR 46.000 und für den Staatsbürgerschaftsverband EUR 65.300 vorgesehen. Der Voranschlag 2017 des Standesamt- und Staatsbürgerschaftsverbandes Höchst, Fußach, Gaißau wurde ebenfalls ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 5. Rechnungsabschluss 2016 zur Kenntnis: a) Standesamt- und Staatsbürgerschaftsverband Höchst, Fußach, Gaißau Für das Standesamt werden jeweils Einnahmen und Ausgaben in Höhe von EUR 44.266,19 und vom Staatsbürgerschaftsverband EUR 63.166,19 vorgesehen. Der Rechnungsabschluss 2016 des Standesamtund Staatsbürgerschaftsverbandes Höchst, Fußach, Gaißau wurde ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 6. Bericht des Prüfungsausschusses Gemeinde Fußach Unangemeldete Kassaprüfung Am 25.01.2017 wurden die Hauptkassa, die Kassa des Meldeamtes, des Bürgerservices und des Bauamtes geprüft. Bei allen vier Kassen gab es keine Beanstandung. Sabine Hofer machte darauf aufmerksam, dass sich ein Tippfehler bei den Zahlen von Kurt Schönberger eingeschlichen hat. Dies wird von Rudolf Rupp und Roberto Montel kontrolliert. Der Bericht des Prüfungsausschusses der Gemeinde Fußach ist ansonsten ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 7. Kleinkindbetreuung Beschlussantrag – Ergänzung des Tarifmodells Das Land Vorarlberg hat gemeinsam mit Gerhard Sutter eine Vorlage ausgearbeitet, da aufgrund der Bedarfserhebung festgestellt wurde, dass eine soziale Erhöhung für Kinder von 18 bis 24 Monate stattgefunden hat. Seite:6 Damit es in der Gemeinde Fußach eine sozialverträgliche und gerechtere Tarifspalte gibt, soll eine zusätzliche Spalte (Tarife NEU) für diese Monate eingefügt werden. Bgm. Ernst Blum erläuterte ein Beispiel dazu. Es geht darum, die Eltern nicht davon abzuhalten, ihr Kind trotzdem in den Kindergarten zu bringen. Aufgrund der Annahme, dass dies einer sozialverträglicheren Tarifspalte entspricht, stellte Bgm. Ernst Blum den Antrag, diese zusätzliche Spalte speziell bezogen auf Kinder von 18 bis 24 Monate, einzuführen. Thomas Bösch merkte an, dass ihn an der sozialen Staffelung des Landes stört, dass man diese nur in Anspruch nehmen kann, wenn beide Elternteile berufstätig sind. Bgm. Ernst Blum argumentierte, dass in der Gemeinde Fußach die besseren Sozialstaffelungen bleiben, also die Reduzierungen deshalb nicht gemacht wurden. Die Empfehlung vom Land hätte die Sozialverträglichkeit der Gemeinde verschlechtert. Jörg Blum möchte wissen, wie viele Kinder zwischen 18 und 24 Monaten die Kleinkindbetreuung in Anspruch nehmen. Muss recherchiert werden und wird nachträglich beantwortet. Der vorliegende Antrag, diese zusätzliche Staffel Tarife NEU 18 – 24 Monate einzuführen, wird einstimmig genehmigt. 8. Resolutionsantrag: „Einführung eines qualitätsvollen Bodenschutzgesetzes“ Der Umweltverband des Landes hat den Resolutionsantrag den Gemeinden zum Beschluss vorgelegt. Grundsätzlich ist eine Resolution eine Anregung an die Landesregierung, ein entsprechendes Gesetz zu formulieren oder ein bestehendes Gesetz entsprechend diesen Vorschlägen abzuändern. Laut Thomas Bösch wurde dieses Thema im Umweltausschuss besprochen und festgestellt, dass im Resolutionsantrag zu wenig drinnen steht. Die Gemeindevertretung war sich einig, über den Antrag vorerst nicht abzustimmen, sondern nochmal dem Umweltausschuss zuzuweisen und in einer der nächsten GV-Sitzungen zu besprechen, sofern eine Ergänzung zur Vorlage des Umweltverbandes gewünscht ist. 9. Resolutionsantrag: „Für eine stabile Situation der Gemeinde“ Bgm. Ernst Blum ging konkret auf die Diskussionen ein, die bei den Beratungen zum Voranschlag der Gemeinde Fußach geführt wurden, wobei die Thematik festgehalten wurde, dass die Entwicklungen im Sozialfonds so nicht weitergehen kann und man dies aufzeigen solle. Bgm. Ernst Blum stellte den Antrag, den Resolutionsantrag, mit konkreten Zahlen betreffend der Gemeinde Fußach so zu beschließen. Thomas Bösch meinte, dass als Ergänzung hinzugefügt werden sollte, dass das Land verantwortungsvoller mit diesen Geldern umgehen solle. Die Strategieplanungen macht jedoch nicht das Land selber, sondern auch der Gemeindeverband ist daran beteiligt und es gibt Seite:7 auch eine Strategiegruppe, nämlich der Sozialfonds, in dem die Gemeinden mitvertreten sind. Jörg Blum möchte, dass möglichst viele Gemeinden sich daran beteiligen und würde einen Vorschlag hineinbringen, bei welcher Art von Ausgaben man möglicherweise ansetzen kann, die Ausgabenexplosion in diesem Bereich zu reduzieren. Weiters weist er darauf hin, ob es möglich wäre, das Problem der überteuerten Wohnungen anzusprechen. Die Idee mit dem Begleitschreiben sollte im Sozialausschuss diskutiert werden. Vorschlag von Bgm. Ernst Blum: 2 bis 3 Fallbeispiele sollten von den Wortführern der gewünschten Ergänzungen genannt werden, damit ein Begleitschreiben verfasst werden kann. Die vorliegende Fassung des Resolutionsantrages wurde mit einer Gegenstimme (Elke Wörndle) mehrheitlich beschlossen. 10. Allfälliges Es erfolgten Wortmeldungen von Rudolf Rupp zur Problematik beim Kinderhaus Pertinsel, die Eltern sollten die Kinder direkt vor Ort abholen, sodass diese nicht in den Straßenbereich laufen, von Thomas Bösch, der auf die Landschaftsreinigung und den Fahrradbasar hinwies und von Elke Wörndle, die die Vergabekompetenz des Bürgermeisters hinterfragte. Schluss der Sitzung: 21.05 Uhr Bürgermeister: Schriftführerin: Seite:8
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20161213_GVE016 Fussach 13.12.2016 31.08.2021, 11:36 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 16/ 2016 über die 16. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 13.12.2016 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: 20.00 Uhr Vorsitz: Bgm. Ernst Blum Schriftführerin: Verena Hagen Anwesend: Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Martin Doppelmayer, GR Karin Meier, Manfred Bechter, Ulrich Sagmeister, Schneider Martin, Schneider Elisabeth, Felix Dünser, Günter Leitold, Nina Kuster und die Ersätze: Sabine Hofer und Michaela Schwarz Entschuldigt: Reinhard Blum und Klaus Kuster Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, GR Thomas Bösch, Peter Zucali, Claudius Lässer, Raimund Rusch, Roberto Montel, Julian Krischke, Rudolf Rupp, Hubert Winkler und Ersatz: Martin Niederer Entschuldigt: Boris Sinn Grüne: Ruth Kanamüller Entschuldigt: Elke Wörndle Seite:1 Bgm. Ernst Blum eröffnete die Sitzung, begrüßte die Mitglieder der Gemeindevertretung und die Zuhörer und stellte die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 15 vom 08.11.2016 2. Mitteilungen des Bürgermeisters 3. Voranschlag der Gemeinde Fußach 2017 a) Beschlussantrag des Voranschlages 2017 b) Feststellung der Finanzkraft der Gemeinde 2017 4. Kenntnisnahme von Voranschlägen 2017 a) VO 2017 Wasserverband Hofsteig b) VO 2017 Sozialsprengel Rheindelta c) VO 2017 Gemeindeverband Gemeindeblatt Bezirk Bregenz d) VO 2017 Gemeindeverband für Abfallwirtschaft u. Umweltschutz e) VO 2017 Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau f) VO 2017 Wasserverband Rheindelta 5. Mittelfristige Finanzplanung Antrag des Finanzausschusses 6. Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Fußach Antrag Österr. Spar Handels AG Entwurf – Verordnung zur Änderung des Flächenwidmungsplanes 7. Kleinkindbetreuung Riedle Einreichprojekt Projekt – Vorstellung Seite:2 8. Angelegenheit der Liegenschaftsverwaltung 9. Allfälliges ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 15 vom 08.11.2016 Die 15. Verhandlungsschrift vom 08.11.2017 wird mit einer Gegenstimme (GVE Ruth Kanamüller) genehmigt. 2. Mitteilungen des Bürgermeisters Bgm. Ernst Blum teilte mit, dass am 05. Dezember die zweite Verhandlung in der Rechtssache Gemeinde Fußach gegen die Firma Häusle im Bezirksgericht Dornbirn stattgefunden hat. Die erste Tagsatzung ist zu Gunsten der Gemeinde Fußach ausgegangen und dann in Rechtskraft erwachsen. Aufgrund dieses positiven Gerichtsurteils stehe nun fest, dass die Grünmüll-Gratisanlieferung weiterhin möglich ist. In der zweiten Tagsatzung ging es darum, die restlichen Kosten zu gerichtlich zu urteilen. Der Richter hat dabei bereits ein mündliches Urteil –ebenfalls zu Gunsten der Gemeinde Fußach- ausgesprochen. Dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Vogelgrippe ist nach wie vor akut. Seit 11. November 2016 ist die Gemeinde Fußach mit Verordnung nach dem Tierseuchengesetz des Bundesministeriums in der sogenannten Schutzzone. Die Stallhaltung ist immer noch verpflichtend angeordnet. Im Rheindelta wurden insgesamt etwa 400 tote Vögel, die mit der Vogelgrippe infiziert wurden, gefunden. Dies ging aus dem Bericht des Naturschutzvereins Rheindelta hervor. Die gemeinsame Sitzung der Sozialausschüsse Rheindelta hat stattgefunden. Die Gemeinden Höchst, Fußach und Gaißau trafen sich zum Thema Familie Plus. Die 83. Rheindeltakonferrenz hat stattgefunden. Diverse Themen, die alle Gemeinden betreffen, wurden besprochen. Unter anderem wurde über das künftige Reparaturcafé in Höchst gesprochen. Die Gemeinde Fußach wird sich mit 1.500 EURO beteiligen, wie der Gemeindevorstand beschlossen hat. Seite:3 Die Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau hat den Grundeinlösevertrag beschlossen zwischen dem Land Vorarlberg, der Konkurrenzverwaltung und Gemeinde Höchst für die Errichtung des Kiosks für die LKW-Abstellplätze. Die Berufungsvorentscheidung betreffend Entfernung bzw. Rückschnitt des lebenden Zaunes auf Berufung von Elke Wörndle ist eingegangen. Der Bescheid vom 22.07.2015 wurde aufgehoben. Die Gemeinde Fußach wurde sich mit Rudolf Wörndle einig, dass die Hecke zurückgeschnitten wird. Am 18.10.2016 fand eine Bürgermeister-Regionalkonferenz im Gemeindeamt Kennelbach statt. Bgm. Elmar Rhomberg berichtete über verschiedene Themen, die die Region betreffen. Der Wasserverband Hofsteig hat in der letzten Sitzung beschlossen, dass wiederkehrende Kanalinspektionen, die laut Gesetz gemacht werden müssen, in Auftrag gegeben werden. Die nächste Sitzung des Bauausschusses wurde auf den 19. Jänner 2017 fixiert. Auftragsvergabesitzungen Gemeindevorstand bzw. Gemeindevertretung zum Kleinkinderprojekt Riedle, je nach Zuständigkeit und Vorliegen der Angebote werden einberufen. Eine Meldung ist eingegangen, dass die Gemeinde Fußach die Förderzusage des Landes für die Kleinkindbetreuung Riedle erhalten hat. Die Gemeinde Fußach war am 12.11.2016 zur Verleihung der Ehrenbürgerschaft von Altbürgermeister Schneider von Höchst geladen. Beim Kameradschaftsabend der Feuerwehr Fußach wurden zwei Mitglieder geehrt. Meldungen aus der Steuerungsgruppe Pflegeheim Höchst, Fußach: Tag der offenen Tür: Samstag, 22. April 2017. Am Tag davor ist die offizielle Eröffnung. Inzwischen hat die 3. Gesellschafterversammlung Höchst, Fußach stattgefunden. Es wird noch immer nach einem Namen für das neue Pflegeheim gesucht. Verschiedene Veranstaltungen haben stattgefunden, unter anderem das Nikolausturnen, der Seniorennachmittag der Gemeinde, Jahreshauptversammlung des Elternvereins, Generalversammlung der Turnerschaft, das Cäcilienkonzert des Musikvereins und der Adventmarkt in der Mehrzweckhalle. Verschiedene Sitzungen fanden statt, unter anderem Raumplanung, Hafenausschuss, Finanzausschuss, Vorstand/Beirat, Konkurrenzverwaltung der Liegenschaften. Auf Einladung des Bezirkshauptmannes hat die Bürgermeisterkonferenz des Bezirks Bregenz in Fußach, Feuerwehrgerätehaus, stattgefunden. Davor war die Vollversammlung des Gemeindeblattverbandes des Bezirks Bregenz. Am 17.11.2016 hat das Rheindelta-Bediensteten-Treffen im Schützenhaus Höchst stattgefunden. Seite:4 Aus einem Beschluss vom 1. Dezember 2009 ist eine Grenzberichtigung im Bereich Bilke eingegangen. Erst jetzt ist die Änderung der Katastralgemeinden nach dem Bundesvermessungsgesetz bekannt geworden. Die Homepage der Gemeinde Fußach hat ein neues Gesicht bekommen. Marion Gehrer hat mit Hilfe der Firma „usgfuxt“ viel Arbeit und Zeit in die neue Gestaltung der Homepage investiert. Bgm. Ernst Blum berichtete über das Ergebnis der Bundespräsidentenwahl am 4. Dezember 2016. Es gab 2.627 wahlberechtigte Personen in Fußach mit einer Beteiligung von 61,02%, das waren 1.603 Personen. Davon waren 24 Stimmen ungültig, 717 für Hofer und 862 für Van der Bellen. Eine Resolution betreffend die Einführung eines qualitativen Bodenschutzgesetzes vom Umweltverband ist übermittelt worden. Ein Gesetz soll geschaffen werden, das in einer der nächsten Sitzungen der Gemeindevertretung vorliegen soll. Die Ertragsanteile für den Monat November sind eingegangen. 272.665 EURO, abzüglich der Landesumlage von 37.000 EURO, verbleiben 235.452 EURO. Im Dezember sind 249.407 EURO eingegangen, verblieben 214.741 EURO. Der Vorschuss auf die Ertragsanteile an der Einkommenssteuer für 2016 liegt bei 46.750 EURO. 3. Voranschlag der Gemeinde Fußach 2017 a) Beschlussantrag des Voranschlages 2017 Der Voranschlag der Gemeinde Fußach 2017 wurde aufgrund mehrheitlicher Empfehlung des Finanzausschusses, des Beirates der Gemeinde Fußach Immobilien Verwaltungs-GmbH, sowie des Gemeindevorstandes und über Antrag von Bgm. Ernst Blum mehrheitlich wie folgt beschlossen: Der Voranschlag der Gemeinde Fußach 2017 beziffert geplante Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 12.071.000,00 EURO. Um den Ausgleich zwischen Einnahmen und Ausgaben herzustellen sind Rücklagenauflösungen in Höhe von 699.500,00 EURO erforderlich. Die Entwicklung vom Schuldendienst berücksichtigt die Darlehen des Haushaltes und die Darlehen der GIG. Das Prokopfguthaben beziffert sich auf 911 EURO. Die reine Prokopfverschuldung auf Darlehen bezogen, verringert sich um 190 EURO auf 1.902 EURO. Für den Nettoschuldendienst ergibt sich die Summe der Frei-Verfügbaren-Mittel mit 459.300 EURO. Seite:5 Nach Erläuterung der vorliegenden Zusammenfassung des Voranschlages und einigen Wortmeldungen wurde der Voranschlag 2017 mit einer Gegenstimme (Ruth Kanamüller) mehrheitlich beschlossen. b) Feststellung der Finanzkraft der Gemeinde 2017 Die Finanzkraft der Gemeinde Fußach 2017 wurde mit 5.419.100 EURO zur Kenntnis genommen. 4. Kenntnisnahme von Voranschlägen 2017 a) VO 2017 Wasserverband Hofsteig Der Voranschlag 2017 Wasserverband Hofsteig wurde mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 6.406.700 EURO ohne Einwand zur Kenntnis genommen. b) VO 2017 Sozialsprengel Rheindelta In diesem Voranschlag ist inzwischen auch Mohi verankert. Der Voranschlag 2017 Sozialsprengel Rheindelta wurde mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von EUR 201.800,00 ohne Einwand zur Kenntnis genommen. c) VO 2017 Gemeindeverband Gemeindeblatt Bezirk Bregenz Auch der Voranschlag 2017 Gemeindeverband Gemeindeblatt Bezirk Bregenz wurde mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 901.900 EURO ohne Einwand zur Kenntnis genommen. d) VO 2017 Gemeindeverband für Abfallwirtschaft u. Umweltschutz Der Voranschlag 2017 Gemeindeverband für Abfallwirtschaft u. Umweltschutz wurde mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 13.255.300 EURO ohne Einwand zur Kenntnis genommen. e) VO 2017 Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau Der Voranschlag 2017 Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau wurde mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 237.100 EURO ohne Einwand zur Kenntnis genommen. f) VO 2017 Wasserverband Rheindelta Der Voranschlag 2017 Wasserverband Rheindelta wurde mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 1.194.500 EURO ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 5. Mittelfristige Antrag Finanzplanung des Finanzausschusses Der Prüfungsausschuss hat sich mit der Entwicklung der Finanzen und damit verbunden mit der mittelfristigen Finanzplanung auseinandergesetzt. Der zuständige Finanzausschuss hat sich in intensiver Vorbereitung und Beteiligung vom Leiter der Finanzabteilung Gerhard Sutter dem Thema ausführlich gewidmet und am Ende einen einstimmigen Beschlussantrag an die Gemeindevertretung Seite:6 gestellt. Vorangegangen sind Beratungen durch den Prüfungsausschuss und im Finanzausschuss. Die Beratungen münden in einer Empfehlung an die Gemeindevertretung entsprechend der vorliegenden Beschlussvorlage, eine Mdit der Festlegung einer Schuldenobergrenze, sowie mit einer Rücklagenbildung für altersbedingte Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten der Ortskanalisation soll Vorsorge getroffen werden, den laufenden Betrieb des Gemeindehaushaltes auch künftig sicher zu stellen, als auch weitere Investitionen überschaubar möglich zu machen. Als wesentlicher Faktor ist die Einnahmen- und Ausgabensituation aktuell und künftig bestimmend: Die bisherigen Überschüsse und Reserven aus den bisherigen jährlichen Steigerungen der Einnahmen aus der Kommunalsteuer und den Ertragsanteilen des Bundes, werden durch die anhaltenden überdurchschnittlichen Steigerungen der Transferzahlungen an das Land, welche durch die Gemeinde nicht zu beeinflussen sind, speziell im Sozialfonds und den Spitalerhalterbeiträgen aufgesogen. Auf Anfrage von Vbgm. Werner Egger wurde der Unterschied zwischen Schuldenobergrenze und Festlegung des Verschuldungsgrades erklärt. GV Jörg Blum hinterfragte eine allfällige Indexierung der Schuldenobergrenze. Dieses Thema soll im nächsten Finanzausschuss besprochen werden. Antrag 3a) Schuldenobergrenze Die Schuldenobergrenze wir in Prozent und in Euro festgelegt. Die Schuldenobergrenze inklusive ausgelagerten Schulden wird mit 60 % (max. Euro 6 Mio.) der Rechnungsabschlussdurchschnittswerte der vergangenen Funktionsperiode festgelegt. In den Rechnungsabschlussdurchschnittswerten werden die Transferzahlungen: Eigenkapitalzinsen, Verwaltungskosten, Investitions- und Tilgungszuschüsse sowie Gewinnentnahmen nicht berücksichtigt (siehe Beilage). Ebenfalls unberücksichtigt bleiben Einzelinvestitionen über Euro 500.000,--. Der gesamte jährliche Schuldendienst (Gemeindehaushalt plus Ausgliederungen) wird mit 10 % (maximal Euro 900.000,-) der Rechnungsabschlussdurchschnittswerte der vergangenen Funktionsperiode festgelegt. Nicht zur Schuldenobergrenze/Schuldendienst zählen Grundstückskäufe sowie Immobilienkäufe, deren Mieteinnahmen den jeweiligen Schuldendienst decken. Dieser Beschluss gilt unbefristet ab 01.01.2017. Eine Änderung kann frühestens mit 01.06.2025 erfolgen. Der Beschlussantrag wurde einstimmig angenommen. Antrag 3b) Rücklagenzuführung Um zukünftige Instandhaltungen im Bereich der Ortskanalisation durchführen zu können, wird von den geschätzten Instandhaltungskosten in Höhe von Euro 14.407.800,- (nach Landes- und Bundesförderung) eine zweckgebundene Seite:7 Rücklage in Höhe von Euro 6.211.400,- gebildet. Zuführungsvorgang: Teilauflösung der Allgem. Rücklagen, Zuführung an die zweckgebundene Rücklage „Instandhaltung Ortskanalisation“. Auflösung und Zuführung werden über das jeweilige Haushaltskonto gebucht. Der Beschlussantrag wurde einstimmig angenommen. 6. Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Fußach Bgm. Ernst Blum erläutert den Sachverhalt des vorliegenden Antrages der Österr. Spar Handels AG, der auf Empfehlung des Raumplanungsausschusses zur positiven Beschlussfassung an die Gemeindevertretung gestellt wurde. Im Zuge der endgültigen Beschlussfassung der Verordnung BM H1 für Gst. 141/1, KG Fußach, nach erfolgtem Auflageverfahren, wird auch der Antrag zur Änderung der Flächenwidmung für Gst. 1751/5 behandelt, sowie die Bereinigungen der angrenzenden Flächen, welche nicht parzellenscharf in der digitalen Darstellung ersichtlich sind. Diese betreffen Flächen von dzt. FF bzw. VS. bzw. umgekehrt. Die vorliegende Verordnung über die Auflage zur Änderung der Flächenwidmung erfolgt nach Vorliegen des Erläuterungsberichtes im Zuge des UEP Verfahrens. Antrag: entsprechend dem Antrag der Spar Österr. Warenhandels AG und Empfehlung des Raumplanungsausschusses wird folgender Beschluss gefasst: Entwurf „Verordnung der Gemeindevertretung Fußach über die Änderung des Flächenwidmungsplanes Gemäß § 23 in Verbindung mit § 21 des Raumplanungsgesetztes, LGBl. Nr. 39/1969 idgF, wird verordnet: Der Flächenwidmungsplan Fußach wird wie folgt geändert: Das Grundstück Gst. Nr.141/1, KG Fußach, mit einer Gesamtfläche von 3134 m² nach Maßgabe der angeschlossenen Plandarstellung, von Freifläche Landwirtschaft (FL) in Baufläche Mischgebiet-Besondere Fläche für sonstige Handelsbetriebe (BM-H1) mit einem zulässigen Höchstausmaß der Verkaufsfläche von max. 600 m² für sonstige Waren, ohne Beschränkung auf eine Maximalverkaufsfläche für Lebensmittel gem. § 15 Abs 1 lit a/ 2.“ Plan lt. Beilage Der Antrag wurde einstimmig durch die Gemeindevertretung angenommen. 7. Kleinkindbetreuung Riedle Seite:8 Einreichprojekt Projekt – Vorstellung Der Grundriss des Projekts Riedle 17 wurde von der Gemeindevertretung bereits freigegeben. Die Zweigeschossigkeit wird betont durch eine Verblendung und Unterteilung zwischen dem ersten und zweiten Geschoss mit einer senkrechten Fassadengestaltung, die aus einem Naturmaterial bestehen soll. Im Bauausschuss wurde besprochen, dass das Projekt möglichst nachhaltig geplant werden soll. Thomas Bösch merkte an, dass dieses Projekt seiner Meinung nach keine gute Sache ist und regte an, gleich Beschattungen für den Spielplatz, wie z.B. Sonnensegel am Gebäude anzubringen. Jörg Blum wollte wissen, in welcher Form die Kostenbegleitung stattfindet. Bgm. Ernst Blum berichtete, dass Lukas Huber die Bauleitung unterstützt, der Bauausschuss das Projekt begleitet, sowie gemeindeintern durch BM Wimmersberger die Kostenverfolgung vorgenommen wird. 8. Angelegenheit der Liegenschaftsverwaltung Antrag von Michael Fink zur Verpachtung des LW Grundstückes Gst. Nr. 322 im Ausmaß von 11.646 m². Das Grundstück wurde im Pachtwege mit einer jeweiligen Pachtvertragslaufzeit von 3 Jahren bisher von Martin Blum bewirtschaftet. Aufgrund des Flächenausmaßes von über 1 ha, fällt die Pachtvergabe laut Gemeindegesetz in die Zuständigkeit der Gemeindevertretung. Der Antrag von Michael Fink wurde einstimmig genehmigt. 9. Allfälliges Es erfolgten mehrere Wortmeldungen und Anfragen die beantwortet wurden. Für die Mitarbeit während des Jahres erstattete der Bürgermeister den Mandataren Dank und Anerkennung, wünschte Frohe Weihnachten und ein gutes Neues Jahr. Schluss der Sitzung: 21.50 Uhr Bürgermeister: Seite:9 Schriftführerin: Seite:10
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20161213_FF_010 StandMontafon 13.12.2016 23.05.2021, 15:06 Standd Montafoon Forstffonds A-6780 Scchruns - Vorarlberg Montafoneerstraße 21 T +43 (0)55556 72132, F 72132-9 info@stannd-montafon.aat www.stannd-montafon.at DVR: 04333659 Zl./Bearb. : ff004.1/2016 6/bm NIED DERSCH HRIFT aufgenoommen am 13. Dezemb ber 2016 im m Sitzungssaaal des Standes Montaffon in Schru uns anlässlich der 10. Sitzzung der Fo orstfondsverrtretung in der d laufendeen Funktionnsperiode. Auf Gruund der Einnladung vom m 5. Dezembber 2016 neehmen an deer im Anschhluss an die Standessitzuung einberuffenen Forstfondssitzunng teil: Standessrepräsentannt Herbert Bitschnau, B T Tschagguns Standessrepräsentannt-Stellvertrreter Bgm M Martin Netzeer, MSc, Gaaschurn Bgm Joosef Lechthaaler, St. Galllenkirch Bgm DII (FH) Jürgeen Kuster, MBA, M Schruuns Bgm Raaimund Schhuler, St. An nton Bgm Buurkhard Waachter, Vand dans Bgm Thhomas Zudrrell, Silbertaal Entschuuldigt: Bgm B Martinn Vallaster, Bartholomääberg D Hubert M Malin, Betriiebsleiter Fo orstfonds Weiteree Sitzungsteeilnehmer: DI Schriftfführer: Standessekr S retär Mag Bernhard B Maaier 1 Uhr ddie Forstfon ndssitzung und u begrüßt die ForstfondsverDer Vorrsitzende erröffnet um 16:05 treter. E Er stellt die Vollzähligk V keit und aucch die Besch hlussfähigkeeit fest. Geggen die vorlliegende Tagesorrdnung wirdd nach Umffrage kein E Einwand erh hoben, zur Erledigung E ssteht somit nachn stehendde 10. Forstfondssitzung: 13.12.2016 Seite 2 von 5 Tagesordnung 1.) Grundbenützung für touristische Erlebnisangebote – weitere Vorgehensweise 2.) Grundinanspruchnahme für das Kinderland Valisera Mittelstation 3.) Grundinanspruchnahme für die Wasserversorgung Fahren-Ziesch 4.) Vorlage und Beschlussfassung des Voranschlages 2017 samt Beschäftigungsrahmenplan, Feststellung der Finanzkraft und Festsetzung der Tarife und Abgabepreise für Servitutsholz 5.) Genehmigung der Niederschrift der 9. Forstfondssitzung vom 11.10.2016 6.) Berichte 7.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende informiert, dass gemäß den Beratungen im Rahmen der Finanzklausur eine Projektgruppe eingerichtet werden soll. Es besteht Konsens darüber, dass alle touristischen Anbieter gleich zu behandeln sind. In der Diskussion werden verschiedene Varianten der Zusammensetzung sowie deren Vor- und Nachteile erörtert. Schließlich wird die Projektgruppe wie folgt zusammengestellt: Herbert Bitschnau, Martin Netzer, Raimund Schuler (Ersatz ist Martin Vallaster) und Hubert Malin. Pkt. 2.) Der Betriebsleiter stellt das Vorhaben der Silvretta Montafon im Bereich der Mittelstation Valiserabahn vor, ein Kinderland zu errichten. Die Projekt-Unterlagen wurden samt Dienstbarkeitsvertrag mit der Sitzungseinladung zugestellt. Vom Vorhaben sind Teilflächen der Grundstücke 2720/1 und 2710/19 betroffen. Als Gegenleistung wurde ein wertgesicherter Betrag in Höhe von € 300,- zuzügl. UST vereinbart. Der Grundbenützung und der Unterfertigung des vorgelegten Dienstbarkeitsvertrages wird auf Antrag des Vorsitzenden die einstimmige Zustimmung erteilt. Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 10. Forstfondssitzung: 13.12.2016 Seite 3 von 5 Pkt. 3.) Der Vorsitzende hält fest, dass die Projektbeschreibung samt Lageplan über die geplante Sanierung und Erweiterung der Wasserversorgung der Alpinteressentschaft Fahren-Ziersch bereits mit der Sitzungseinladung zugestellt wurde. Das Vorhaben betrifft in geringen Ausmaß auch Grundflächen des Forstfonds. Im Bereich des Pfaffenschwanz sollen zwei neue Viehtränken errichtet und im Bereich Schlittkuacha-Bettlerplatz (zwischen Pkt. 17-18) die Wasserleitung erneuert werden. Da diese Maßnahmen die Grundflächen des Standes nur untergeordnet berühren und die Sanierung der Wasserversorgung die Grundvoraussetzung für den Weiterbetrieb der Alpe darstellt, wird auf Antrag des Vorsitzenden der beantragten Grundbenützung die einstimmige Zustimmung erteilt. Pkt. 4.) Der Vorsitzende hält fest, dass der Voranschlagsentwurf zeitgerecht mit der Sitzungseinladung allen Forstfondsvertretern übermittelt wurde. Der Standessekretär erläutert in kurzen Zügen den Voranschlag 2017, welcher mit Gesamtausgaben und Gesamteinnahmen von je € 3.344.800,- im Wesentlichen die aus der üblichen Waldbewirtschaftung resultierenden Einnahmen und Ausgaben abdeckt. Der Betriebsleiter schlägt vor, die Servitutsholzpreise auf dem Niveau des Vorjahres zu belassen. Einzig bei Brennholz für Nicht-Standesbürger soll man sich an den Preisen der Ofenholzbörse des Waldverbandes orientieren. Der Standessekretär weist darauf hin, dass das vorliegende Zahlenwerk dem entspricht, welches im Zuge der Finanzklausur durchgesprochen wurde. Auch nach der Besprechung vom 5. Dezember in St. Gallenkirch wurden keine Änderungen mehr vorgenommen. Neu hinzu kommt jedoch gemäß dem Ergebnis der heutigen Standesberatung vom Vormittag ein Gesellschafterbeitrag in Höhe von € 10.000,- für die Naturwärme Montafon Biomasse-Heizkraftwerk GmbH, welcher jährlich über sechs Jahre (2017-2023) für allfällige Großreparaturen geleistet werden soll. Voraussetzung für die Gewährung dieses Beitrages ist, dass alle Gesellschafter einen Beitrag in gleicher Höhe leisten. Die Gesellschafterbeiträge werden zweckgewidmet für Großreparaturen auf einem separat geführten Bankkonto angesammelt. Dieser Betrag soll jeweils über eine Reduktion des Deckungsbeitrages bei den Brennholz- und Hackgutlieferungen aufgebracht werden. Die Beiträge der Gesellschafter sind erforderlich, um eine positive Fortbestehensprognose zu ermöglichen. Auf Antrag des Vorsitzenden wird dieser Gesellschafterbeitrag in Höhe von jährlich € 10.000,- über sechs Jahre (2017-2023) zweckgewidmet für Großreparaturen einstimmig beschlossen. Beim vorliegenden Voranschlag ist diese Änderung noch einzuarbeiten. Auf Nachfrage wird es als nicht erforderlich angesehen, die einzelnen Positionen und Ansätze des Voranschlages durchzugehen. Mitarbeiter Mathies erläutert die Finanzkraft, welche für 2017 mit € 1.659.650,00 ausgewiesen ist. Der Vorsitzende hält fest, dass in den kommenden Monaten die Finanzen des Forstfonds Punkt für Punkt durchleuchtet werden. Betriebsleiter Malin ergänzt, dass die Betrachtung so- Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 10. Forstfondssitzung: 13.12.2016 Seite 4 von 5 wohl einnahmen- als auch ausgabenseitig erfolgen wird und auch die Dienstbarkeitsentgelte sowie Kostenverumlagungen in der Verwaltung mit zu berücksichtigen sind. Nachdem keine weiteren Fragen gestellt werden, wird der Voranschlag 2017 mit der oben angeführten Änderung über Antrag des Vorsitzenden mit nachstehenden Gesamtsummen einstimmig genehmigt: Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Ausgaben der Haushaltsgebarung Vortrag Gebarungsabgang Gesamtausgaben 2.876.100,00 221.400,00 3.097.500,00 247.300,00 3.344.800,00 Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Einnahmen der Haushaltsgebarung Entnahme aus Kassabeständen (Abgang) Gesamtausgaben 3.084.000,00 13.500,00 3.097.500,00 247.300,00 3.344.800,00 Der Beschäftigungsrahmenplan wird über Antrag des Vorsitzenden ebenfalls einstimmig in der vorgelegten Fassung beschlossen. Die Beibehaltung der Preise der Stockgelder und Abgabepreise für Servitutsholz und Hackschnitzel für das Jahr 2017 wird einstimmig beschlossen. Die Finanzkraft wird mit € 1.659.650,- festgestellt. Pkt. 5.) Die Niederschrift der 9. Forstfondssitzung wurde allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelt und wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 6. – Berichte: a) Der Betriebsleiter berichtet, dass im Silbertal noch eine Seilkranbringung in Betrieb ist. Der Einschlag liegt bei ca. 18.000 fm. Die derzeitige Schneelage führt zu keinen Problemen mit Skifahren im Walde. Pkt. 7. – Allfälliges: a) Bgm Zudrell erkundigt sich nach dem aktuellen Stand der Vertragserrichtung für den Betriebsstandort Mangeng im Schmelzhof. Der Standessekretär informiert, dass der letzte Vertragsentwurf nochmals in die Runde gesendet wurde. Der Betriebsleiter ergänzt, dass die Außengestaltung auf das Gesamt-Ensemble im Bereich Schmelzhof abgestimmt werden sollte. b) Bgm Zudrell berichtet, dass mit der BH Bludenz ein Gespräch bzgl. der Schutzgebietsausweisung für die Stieralpquellen stattgefunden hat. Er möchte das demnächst mit dem Forstfonds als betroffenem Grundeigentümer besprechen. Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 10. Forsstfondssitzungg: 13.12.2016 Seitee 5 von 5 c) B Bgm Netzer erkundigt sich nach dder Wildruh hezone Valissera. Der Beetriebsleiterr inform miert, dass hierzu eine Verordnunng der BH Bludenz B ergaangen ist, inn welchem ein e Bennutzungsreccht für gefü ührte Tourenn durch die Silvretta Montafon M Gm mbH festgellegt ist. D Die Agrargemeinschafft Gampabinng-Älpele hat h nicht zug gestimmt. D Der Vorsitzeende erggänzt, dass geführte To ouren von 111:00-14:00 0 Uhr möglicch sind. Voon Bgm Netzzer wird ddie Tatsachhe begrüßt, dass d es sichh nur um gefführte Toureen handelt, die Einschrränkung aauf einen Anbieter A hing gegen, ist zu hinterfrag gen. d) D Der Vorsitzzende nutzt die letzte S Standessitzu ung vor dem m Jahreswechhsel, um sicch bei dden Bürgerm meister-Kolllegen und M Monika Vo onier zu bedanken. Aucch in diesem m Jahr w wurde der Standesauss S schuss immeer wieder – oft auch ku urzfristig – m mit verschieedenstten Themenn konfrontieert. Dabei koonnte er auff die Mitarb beit und Untterstützung aller zzählen und bedankt sicch für das grroße Engagement in deen vielen Sittzungen, Beesprecchungen unnd Prozessen n. Er dankt den Standeesbedienstetten mit Stanndessekretär Bernhhard Maier,, den Forstffonds-Mitarbbeitern mit Forstbetrieb bsleiter Hubbert Malin und u w wünscht alllen ruhige, besinnliche b und fröhlicche Weihnacchten, einenn guten Rutsch sow wie ein glücckliches, erfolgreiches und gesund des 2017. Er gibt sich zzuversichtlich, dass aalle gemeinnsam – Standes- und Foorstfondsverrtretung, Veerwaltung uund Mitarbeeiter die H Herausforderungen derr Zukunft m meistern werrden! 1 Uhr Ende deer Sitzung, 16.43 Schrunss, 20. Jännerr 2017 Schriftfführer: Forstfonndsvertretun ng: Stand Moontafon Forstffonds Montaffonerstraße 211 A-6780 Sch hruns www.stand-montafoon.at Tel: +43((0)5556/721322-0 Fax: +43(0)5556/721332-9 E-Mail:iinfo@stand-m montafon.at D DVR 0433659
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20161201_First_...eschr Fraxern 01.12.2016 23.08.2021, 07:53 FIRST BLICK Das Mitteilungsblättle der Gemeinde Fraxern 2 Mitteilungen der Gemeinde Fraxern Versprochen, ist versprochen: Mit allen Ideengebern, die dazu beigetragen hatten, unseren FIRST BLICK aus der Taufe zu heben, konnte das Redaktionsteam an einem leider unwirtlichen Abend im April auf Maiensäß eine ausgiebige Käs­knöpfle-Partie genießen. Ein herzliches Dankeschön an dieser Stelle den fleißigen Köchen und Kellnern rund um Bürgermeister Steve! Aktuelles aus der Gemeindestube geprägt und sich für keine Aufgabe zu gut sind. Bei mir hat sich ein Bild besonders eingeprägt: Es war anlässlich der Erstkommunion, als eines der Flüchtlingskinder im Schulchor aus voller Kehle mitgesungen hat. Der Vater und die Geschwister haben an Einblick Egal, ob man nun die Aussicht vom oder zum Fraxner Hausberg oder den „Premium“-Blick auf das Dorfgeschehen mit dem Namen des neuen Gemeinde-Blättle verbindet, uns erfüllen die zahlreichen positiven Rückmeldungen, die wir auf unsere erste FIRST BLICK-Ausgabe erhalten haben, mit nicht wenig Stolz und großer Freude. Sie werden uns auch künftig Ansporn sein, wichtige Ereignisse in unserem Dorf in Wort und Bild festzuhalten und möglichst vielfältige Einblicke in das Gemeindeleben zu gewähren. Wie bei den kreativen Vorschlägen für die Namensfindung freuen wir uns auch künftig über viele Anregungen, Ideen und Verbesserungsvorschläge aus der Bevölkerung, damit der FIRST BLICK zur Lektüre Nummer Eins in allen Fraxner Haushalten wird. Und nun: Viel Spaß beim Lesen und schöne Aussichten! IMPRESSUM: FIRST BLICK 2/2016 Herausgeber: Bürgermeister Steve Mayr, Gemeinde Fraxern, Tel: 05523/ 64511, Redaktion, Satz und Gestaltung: Alexandra Zittier-Summer, Gabi Oberhauser, Karin Devigili, Kornelia Maier-Häfele, Steve Mayr, Mitarbeit: Franziska Summer, Koordination: Angela Alicke - angela.alicke@fraxern.at diesem Gottesdienst ebenfalls teilgenommen und vor Stolz gestrahlt – ein Liebe Fraxnerinnen und Fraxner, schöner Beweis, wie sich in Fraxern Gräben schließen lassen, unabhängig von der Religion oder der Kultur der mehr als 18 Monate sind nun schon Menschen. Stellvertretend möchte seit der Gemeindevertretungswahl ich Peter Hein und Sandra Kathan vergangen; mittlerweile befinde ich ein herzliches „Vergelt‘s Gott“ aus- mich in meinem zweiten Amtsjahr – sprechen für ihre Koordinationsarbeit Anlass für eine kurze Bilanz: Wir ha- zwischen Caritas, Gemeinde, Hilfspro- ben eine bewegte und bewegende Zeit jekten und den betroffenen Menschen. hinter uns, die wir mit partnerschaft- Die beiden stehen buchstäblich rund lichem Zusammenwirken und großer um die Uhr bereit, wenn es etwas zu Solidarität gemeistert haben. erledigen gibt! Als Vorarlberg, wie ganz Europa, vom Flüchtlingsstrom getroffen wurde, hat Nachfolgend mein Bericht über die sich in Fraxern aus der Bevölkerung politische Arbeit in der Gemeinde seit heraus eine Arbeitsgruppe für Inte- dem Frühjahr. Sie lässt sich mit zwei gration gebildet. Dieses Team leistet Worten beschreiben: Harmonisch und hervorragende Arbeit, und ich bewun- effektiv. Machen Sie sich gerne selbst dere, wie selbstlos sich die einzelnen ein Bild… Mitglieder in den Dienst der Menschlichkeit stellen. Es sind wirkliche Herzlichst Idealisten, die von Hilfsbereitschaft Steve Mayr Trinkwasser Landeshauptmann Markus Wallner Unter dem Motto „Wasser für alle“ Nach der Fertigstellung unserer konnten wir vor kurzem der interes- „Großbaustelle Orsanka“, verkaufen sierten Bevölkerung im Rahmen der wir nun das Überwasser nach Klaus Fraxner Kilbi die neue Trinkwasser- und Weiler und erzeugen dabei auch versorgung präsentieren und dazu mit noch ökologisch Strom. prominenten Besuch begrüßen. Oktober 2016 Photovoltaik Photovoltaik-Aktion engagiert. Nach- wurden die ersten Anlagen montiert dem dann im Winter die Förderstruk- und bis Redaktionsschluss insgesamt Selbst ein begeisterter „Energienutzer- tur des Bundes für 2016 fixiert worden 25 Photovoltaik-Anlagen installiert. Es Umweltschützer“, habe ich mich war, ist die Aktion „Strom vom eigenen erfüllt mich mit Freude zu sehen, wie bereits vor einem Jahr für eine Betei- Dach“ auch in unserer Gemeinde schnell diese gute Idee in Richtung ligung Fraxerns an der landesweiten erfolgreich angelaufen: Schon im März Energieautonomie Fuß gefasst hat. Flurreinigung Direktorin Silvia Rothmund sowie um die Umgebung unseres Dorfes zu die Pädagogen Petra Medwed und säubern. Insgesamt waren über 70 Nach längerer Zeit wurde heuer auch Stefan Kienböck für die großartige Personen dabei. Auch die Geselligkeit in Fraxern wieder eine Flurreini- Mithilfe. So eine Aktion in der Natur kam nicht zu kurz, und nach beiden gungsaktion durchgeführt. Wir haben ist für die Bewusstseinsbildung der Einsätzen gab es einen gemütlichen gemeinsam mit der Volksschule Kinder einfach unbezahlbar. Ange- Ausklang, der für die Dorfgemein- einen Vormittag investiert und sind spornt durch den fleißigen Einsatz schaft sicherlich förderlich war. mit allen Kindern durch das Dorf der Schüler haben sich eine Woche gezogen, um Müll einzusammeln. später noch einmal viele Kinder und Ein Dankeschön an dieser Stelle an Erwachsene auf den Weg gemacht, Kanalisation die schwächsten Stellen des Net- dazu entschlossen, ab sofort jedes Jahr zes investieren. Ergreifen wir diese 50.000 Euro in die Sanierung zu in- Schon seit längerem steht auch Maßnahmen heute nicht, steuern wir vestieren. Mir ist bewusst, dass solche unser Kanalsystem auf der Agenda. langfristig auf einen Totalschaden (Tiefbau-) Arbeiten eher unspektakulär Nach Überprüfung des technischen zu – das darf nicht passieren, denn sind und von der Öffentlichkeit kaum Zustands hat sich gezeigt, dass dieses Versäumnis müsste die nächste registriert werden. Ich hoffe dennoch dringend Handlungsbedarf besteht: Generation teuer bezahlen. auf die Weitsicht unserer Bürger und Ab sofort müssen wir fortlaufend in Die Gemeindevertretung hat sich daher freue mich über deren Akzeptanz. Kugelweg Gründen dazu entschließen müssen, lungsspielraum begrenzt ist, haben den Baubeginn zu verschieben – ver- wir die Anschaffung eines neuen Nachdem das Projekt Kugelweg-Sa- mutlich werden wir die Maßnahme Feuerwehrfahrzeuges für das Jahr nierung im Detail analysiert worden erst in zwei bis drei Jahren in Angriff 2017 vorgezogen. ist, haben wir uns aus finanziellen nehmen können. Weil unser Hand- Alpen sprochen hat, haben wir auch dort in dieselben Anlagen, mit denen wir die Infrastruktur investiert: Im Juli in den Hochbehältern und auf der Da die Trinkwasserversorgung auf wurden auf den Hütten Maiensäß Alpe Hohe Kugel beste Erfahrungen unseren Alphütten leider nicht mehr und Staffel neue UV-Anlagen für gemacht haben. ganz dem Stand der Technik ent- die Wasserentkeimung installiert, 4 Mitteilungen der Gemeinde Fraxern Bauhof konnten wir bis jetzt keine fundierte Bauhofes erfasst, bewertet und den Anschaffungsentscheidung fällen. Um diversen Gerätschaften zugeteilt Leider ist auch unser Kommunal- die beste Lösung für die Gemeinde werden und zugleich mögliche Aus- fahrzeug in die Jahre gekommen und zu finden, wurde daher eine Grup- lagerungen geprüft werden. Am Ende hat in der Vergangenheit mehr Geld pe gebildet, die bereits gemeinsam dieser Untersuchungsphase wird sich verschlungen, als es für unseren mit dem Bauhof-Team die Arbeiten hoffentlich eine praktikable Lösung Haushalt tragbar war. Da bekanntlich erhoben hat, die bisher mit dem abgezeichnet haben bzw. zeigen, der Kosten-Nutzen-Faktor für eine Fahrzeug verrichtet wurden. Weiter welches Fahrzeug für Fraxern das Kaufentscheidung maßgeblich ist, sollen generell alle Tätigkeiten des günstigste wäre. Gemeindegut stellungsgrundsätzen nicht mehr festgelegt. Mit diesem Geld können entsprach. Diese Ungerechtigkeit Wege erhalten, Bäche ausgeräumt Die Fraxner Bevölkerung verfügt wurde nun beseitigt und zugleich und die Verwaltung finanziert wer- über ein generelles Nutzungsrecht die Nutzungsmöglichkeiten – Obst-, den. Nachdem viele Bürger zwi- für das Gemeindegut. Da die entspre- Acker- und Grasnutzung – neu gere- schenzeitlich auf ihre angestammten chende Verordnung noch aus dem gelt. Die „alten“ Nutzer wurden über Nutzungsrechte verzichtet haben, Jahr 1846 (!) stammte, wurden darin ihre Rechte und Pflichten informiert sind Gemeindeteile frei geworden, Frauen als Nutzungsberechtigte nicht und, da für den Erhalt des Gemein- die jetzt neu vergeben werden kön- aufgeführt, ein Umstand, der selbst- deguts große Kosten entstehen, die nen. Interessierte Neu-„Kriase-Bur“ verständlich den heutigen Gleich- Nutzungsgebühr auf 30 Euro pro Jahr bitte melden! Einwohnerzahl Fraxern als attraktiver Wohn- und auf dem Niveau von vor 20 Jahren Lebensort fortbesteht. Mich persön- angelangt – bei 682 Bürgern! Die Leider bleiben auch wir nicht ver- lich macht die Tatsache sehr betrof- Erhaltungskosten unserer Gemeinde schont von den stetig steigenden fen, dass immer mehr junge Leute ihr werden im Gegenzug allerdings nicht Grundstückspreisen und Baukosten Heimatdorf verlassen, weil es keine weniger. Also müssen wir schon im im „Ländle“. Die Gemeindevertretung Alternative zum Einfamilienhaus-Bau Hinblick auf die Finanzausgleichs- hat dieses Problem erkannt und will gibt. Leider schlägt sich dies auch zahlungen aktiv gegen eine schrump- mit aller Kraft ihren sehr begrenz- in der Statistik nieder: Wir sind von fende Bevölkerungsentwicklung ten Spielraum ausschöpfen, damit über 700 Einwohnern nun wieder vorgehen. Fenster gekauft, die nie funktionier- einer Fortsetzung des Prozesses die ten, und wollte diese repariert oder gesamten Kosten auf die Gemeinde Prozess gewonnen ersetzt haben – ohne Erfolg! Bei einer zurückfallen könnten. Eine katastro- Ende gut, alles gut! Nach mehr als solchen Ausgangslage sollte einer phale Vorstellung und eine Tragweite, acht Jahre währendem Rechtsstreit Klage auf Schadensersatz nichts im die jeder einzelne Gemeindevertreter mit einem Fenster-Lieferanten hat Wege stehen, würde man meinen. Und bei seinem Votum genauestens abwä- die Gemeinde letztlich in sämtlichen annehmen, dass man eine solche gar gen musste. Belangen Recht bekommen. Die nicht verlieren kann. Doch genau die- Fazit: Verantwortung für die Allge- Gesamtkosten des Prozesses beliefen ser Fall ist eingetreten. Die Gemeinde meinheit zu übernehmen, ist eine eh- sich auf über 130.000 Euro. Wie kam ist in erster Instanz gescheitert, und renvolle, manchmal schwere Aufgabe, es zu diesem Rechtsstreit? Erinnern die Mandatare mussten sich mit dem die nicht hoch genug wertgeschätzt wir uns kurz: Die Gemeinde hatte Szenario auseinandersetzen, dass bei werden kann. Dankeschön! Oktober 2016 Fraxner Porträt Ein Obmann mit Visionen Von einem, der „kam, sah und wirkte“, handelt dieses First-Blick-Interview: Roland Mathes, 38, noch keine 10 Jahre ein „Fraxner“, aber dennoch mit größter Begeisterung für das Gemeinwohl unserer kleinen Gemeinde aktiv. Roland, wie kam es, dass du dich – halbe Kindheit und wohl damals schon sehr geehrt und nach kurzer Überle- zum Glück für Fraxern – hier nieder- stellte ich meine Berufung als Verkäu- gung und Rücksprache mit meiner gelassen hast? fer fest. Heute ist mein tägliches Tun Frau habe ich dann gerne zugesagt. eigentlich genau das, was ich immer Caroline, meine Frau! Wäre Caroline wollte: Ich bin Verkaufsleiter in einem 2010 bis 2015 als Mandatar im Er- eine Götznerin gewesen, wäre ich heu- „Laden“! Der Vollständigkeit halber sei satz, seit 2015 in der Gemeindever- te vermutlich in Götzis (lacht). Aber hinzugefügt, dass ich in diesem Au- tretung und Obmann des Unteraus- zu meiner eigenen großen Freude ist gust noch die Versicherungsagentur schusses für Familie und Soziales. es Fraxern geworden. Ich mag dieses meines Vaters übernommen habe. Wie darf man sich diesen politischen Werdegang vorstellen? Dorf sehr, und bereits bei meiner allerersten Ausfahrt zur „Stubate“ bei Caro- Was ist deine Lebensphilosophie? In meiner ersten Periode war es mir line war ich begeistert. Ich fühle mich Gib immer dein Bestes. wichtig, überhaupt einmal politische Luft zu schnuppern. Damals ereigneten hier so wohl, dass ich mich voll Stolz Stichwort „Aktiv für das Gemein- sich wesentliche persönliche Dinge in wohl unserer Gemeinde“: Was hat meinem Leben und ich konnte mich Hattest du als Kind dich bewogen, in Fraxern politisch nicht in dem Ausmaß einbringen, wie einen Traumberuf? tätig zu werden? ich es mir eigentlich vorgestellt hätte. Ich wollte immer schon meinen Ganz einfach, ein Anruf vom damali- Heute würde ich diese ersten fünf Jahre eigenen Laden haben. Als kleiner gen Bürgermeister: Reinhard Nach- als Kommunalpolitiker als Einarbei- Junge hatte ich einen Kaufladen mit baur hat mich persönlich gefragt, ob tungsphase bezeichnen. Somit war dann allerhand Zubehör. Hinter dessen ich mir vorstellen könnte, politisch in die Wahl 2015 ein völliger Neustart: Tresen verbrachte ich nahezu meine Fraxern mitzuwirken. Ich fühlte mich Der Einzug in die Gemeindevertretung schon selbst als Fraxner bezeichne. 6 Mitteilungen der Gemeinde Fraxern und die Ernennung zum Obmann für den Menschen eine tiefe Freude zu ganz herzlich bedanken. Ebenso bei Unterausschuss für Familie und Sozia- bereiten, die – sei es durch Handicaps Caroline, die mich immer sehr inspi- les waren für mich ein großer Ansporn, oder schwere Erkrankungen – vom riert und in meinem Tun unterstützt. komplett politische Verantwortung zu Schicksal nicht mit Samthandschuhen übernehmen. Besonders meinen Kindern angefasst wurden. Unser Familien- Stell dir vor, du hättest drei Wün- möchte ich mit meinem Engagement Spielefest am Sonntag, 6. November, sche für Fraxern frei – vorleben, wie sinnvoll und wertvoll es wird zum Beispiel genau dies unter- welche wären das? ist, etwas für die Allgemeinheit zu tun. stützen! Die Hälfte des Erlöses werden Mein erster Wunsch wäre, dass wir wir dem Verein „Husky Toni´s Kinder- es politisch schaffen können, jedem traum“ spenden. Fraxner und jeder Fraxnerin, die in Unterausschuss für Familie und Soziales: Was beinhaltet dieses unserem Dorf wohnen bleiben möch- Ressort? An dieser Stelle sei mir gleich ein ten, dies auch zu ermöglichen. Mein Dieses Gremium besteht aus einer bisschen Werbung erlaubt: Toni wird zweiter Wunsch wäre es, dass sich Gruppe von Leuten, die sich aktiv für bei unserem Fest mit 14 Huskys nach jeder Fraxner und jede Fraxnerin we- die Fraxner Bevölkerung einsetzen. Sie Fraxern kommen. Für Kinder ein nigstens einmal pro Jahr in irgendei- haben es sich zur Aufgabe gemacht, wunderbares Erlebnis und (lacht) wer ner Form ehrenamtlich einbringt, um Traditionen und Werte zu erhalten und nicht kommt, ist selber schuld. Übri- selbst zu erfahren, wie gut es tut, sich das soziale Miteinander durch diverse gens möchte ich ausdrücklich feststel- für die Allgemeinheit einzusetzen. Aktionen zu fördern. Dazu gehören zum len, dass alle diese zusätzlichen Akti- Und mein dritter Wunsch wäre, dass Beispiel das Baby-Willkommens-Paket, vitäten nicht aus der Gemeindekasse es hier auch in Zukunft immer genü- Glückwunschbekundungen für Jubilare, bezahlt werden, sondern von uns gend Menschen gibt, die bereit sind, Seniorenausflüge, Faschingsveranstal- selbst erarbeitet – bei unseren Veran- Verantwortung zu übernehmen, damit tungen, Familien-Spiele-Fest, Sport- staltungen und Sammlungen. Auch Fraxern weiterhin eine so positive stunden, Altpapiersammlung, Obleute- deshalb bin ich auf die Mitglieder des Entwicklung erlebt. Treffen etc. Unterausschusses sehr stolz – es ist eine extrem konstruktive Truppe, die Lieber Roland, Spielefest mit mit einer sagenhaften Begeisterung das First-Blick-Team tierischem Besuch und Freude dabei ist. Dafür möchte dankt für das Gespräch. Darüber hinaus liegt mir persön- ich mich bei Karin, Petra, Kornelia, Wir sind sehr froh, dass lich besonders am Herzen, solchen Conny, Lisa, Hugo und Steve einmal du ein Fraxner bist! Am 6. November 2016 gibt es eine Neuauflage des Familien-SpieleFests im JabkobSummer-Saal Oktober 2016 Wunderbar gelebte Menschlichkeit und Zusammenhalt „Die Flüchtlingshilfe in Fraxern ist eine Geschichte wunderbar gelebter Menschlichkeit und starken Zusammenhalts, wie diese Bilanz verdeutlicht.“ Ein Teil der Fraxner Flüchtlinge mit Sandra Kathan von der AG Intergration. Infolge einer Bürgerversammlung zur im „Brand“ beherbergte, afghanische Wie bereits im vergangenen Schuljahr aktuellen Lage der Flüchtlingskrise hat Familie Rezai fühlt sich mit ihrer klei- besuchen die schulpflichtigen Kinder sich im vergangenen Herbst in Fraxern nen Tochter sehr wohl im Zusammen- Javid und Asal auch jetzt ab Herbst eine Arbeitsgruppe Integration/Flücht- leben mit den Fraxner Mitmenschen. wieder die Volksschule. berichtete), der sich seither immer Im April kam noch einmal Asyl- wieder Einwohner anschließen. Fast „Nachwuchs“ aus Afghanistan dazu. zeitgleich gelangten diverse private Im Oberdorf teilen sich drei Parteien Überwältigende Unterstützung Wohnungsangebote bei der Caritas eine Wohnung: eine Mutter mit ihren Derzeit sind 53 Personen – mehr oder ein, die geprüft wurden: Aktuell ist die beiden Söhnen, eine weitere Frau mit weniger aktiv – in der Arbeitsgruppe Caritas Mieter von vier Privatwohnun- einem Sohn und ein junges Eheaar, Integration vertreten, um die in Fra- gen in Fraxern, in denen insgesamt 19 das im November sein erstes Baby xern wohnhaften Asylwerber in allen Flüchtlinge ihr momentanes Zuhause erwartet. Auch diese Familien haben Lebenslagen und Herausforderungen, gefunden haben. sich inzwischen gut eingelebt. die es in einem fremden Land gibt, or- Und seit Sommer ist der 19-jährige ganisatorisch und menschlich zu un- Seit kurz vor Weihnachten ist die Victor aus Afrika ebenfalls in Fraxern terstützen. Die Kinder, Jugendlichen, achtköpfige irakische Familie Alhas- in Caritas-Miete. Der junge Mann ist Frauen und Männer der Arbeitsgruppe hemi im Oberdorf wohnhaft und alle Konventionsflüchtling, was heißt, dass haben in den vergangenen Monaten Familienmitglieder fühlen sich hier ihm bereits der rechtliche Status eines wirklich Unglaubliches auf die Beine wirklich zuhause. Auch die seit Jänner Flüchtlings zuerkannt wurde. gestellt. lingshilfe gegründet (der FIRST BLICK 8 Mitteilungen der Gemeinde Fraxern „Gemeinsam schauen wir nicht weg schritte in ihren Deutsch-Kenntnissen „Herzlichen Dank an wirklich alle sondern hin und packen gemeinsam erzielt haben und sie der AG dadurch Fraxnerinnen und Fraxner, die mit mit an. Gemeinsam wirken wir Wun- so sehr helfen können und dies auch ihrer Hilfe die vielen Tätigkeiten der der – das Wunder der Menschlichkeit“, gerne tun. Arbeitsgruppe Integration so sehr chen. „Wir sind überwältigt über so Nachdem Carina Neuhauser wegen ihres rer Flüchtlingsfamilien damit um viel Zusammenhalt in unserem Dorf, Studienbeginns aus der Deutsch-Gruppe ein Vielfaches erleichtern“, heißt es wenn Menschen unsere Hilfe brau- ausgeschieden ist, hat Alexandra Zittier- weiter von Seiten der Ehrenamtlichen. chen. Wir danken euch allen!“, heißt Summer dankenswerterweise die Grup- Der gesamten Bevölkerung gebühre es von Seiten der Arbeitsgruppe. Jeder penleitung übernommen und wird darin Dank und Anerkennung für deren einzelne sei von unbezahlbarem Wert von Peter Hein bei Bedarf unterstützt. freundliche und respektvolle Aufnah- und nicht mehr wegzudenken. Bei Interesse, in der Deutsch-Gruppe me der Flüchtlingsfamilien. mitzuarbeiten, bitte gerne per Mail an Dankeschön auch im Namen der Alexandra wenden: a.z.summer@aon.at. Familien für die vielen, seit Dezember unterstützen und das Leben unse- so lautet die Devise der Ehrenamtli- Die Leitung der Arbeitsgruppe hat Sandra Kathan im Sommer aus zeitlichen Gründen an Peter Hein eingelangten Spenden an Kleidung, Vielfältiger Dank übergeben. Seither laufen nun bei ihm die vielen organisatorischen Fäden Spielsachen, Gebrauchsgegenständen und vielem mehr sowie für die Bar- r Danke allen Vereinen, die sich geld-Spenden. Dazu wurde ein eigenes zwischen AG Integration, Gemeinde, bereits aktiv an die Flüchtlinge „Flüchtlingshilfe-Spendenkonto“ bei Caritas, Flüchtlingshilfe, der Regio gewandt haben, mit dem Angebot der Raiba Vorderland eingerichtet, Vorderland und den Fraxner Flücht- zu deren Mitwirkung im Verein, auf das alle Geldspenden gelangen lingsfamilien zusammen. Im Sinne und danke den Vereinen, die dies (Spendenkonto-Daten weiter unten). eines Funktionstausches nimmt San- vielleicht künftig noch tun werden. „Vornezu können wir damit den in dra künftig die Stellvertretung in der Gruppenleitung wahr. Erfolgreiche Deutsch-Gruppe r Merci an den FC Fraxern für die Fraxern wohnhaften Asylanten-Fami- Aufnahme und Unterstützung lien unter die Arme greifen – mit dem der Männer beim regelmäßigen Kauf von dringend Notwendigem, „Tschutten“, das für sie das große das über Sachspenden nicht zusam- Wochen-Highlight darstellt. menkommt und auch über die Caritas r Vergelt’s Gott dem Theaterverein nicht finanziert werden kann“, so die Um die Zeit bis zu den Deutsch-Kur- Macamoth Biroko für die sehr, Verantwortlichen. sen über die Caritas (die Warteschlan- sehr großzügige Spende. In der Danksagung der Arbeitsgrup- ge dafür ist sehr, sehr lang) zu über- r Dankeschön dem Kapellenverein pe heißt es last but not least: „Merci und der Kappele-Jugend für die an Bürgermeister Steve mit dem 15 Frauen und Männer innerhalb der tollen Geschenke für die Flücht- ganzen Gemeindeamt-Team Ulrike, AG Integration eine Deutsch-Gruppe lings-Kinder. Angela und Manfred für eure posi- brücken und aktiv zu nutzen, haben eingerichtet, die bis vor kurzem von r Vielen Dank den Kindern und Pä- tive, wohlwollende und hilfsbereite Carina Neuhauser organisiert wurde. dagoginnen vom Kindergarten für Unterstützung in ganz verschiede- Im Wechsel unterrichtet die Gruppe die Geschenke an die Familien und nen Bereichen. Danke an Gemein- die Asylanten an fünf Tagen die Wo- das Angebot zur Aufnahme der devorstand Hugo Kathan, unter an- Asylkinder in den Kindergarten. derem für seine automatische Hilfe che bereits seit Jahresbeginn. Und die Erfolge sprechen für sich! r Großes Lob und Anerkennung an bei Arbeitsgruppen-Besprechungen.“ So werden Reza und Arefe Rezai Volksschule Fraxern und Mittel- Das Motto „Gemeinsam Wunder wir- inzwischen von den afghanischen Fa- schule Klaus-Weiler-Fraxern für ken“ sei voll aufgegangen. „Schön, milien im Oberdorf gerne als Dolmet- die rasche und so wichtige Aufnah- in einem Dorf zu wohnen, in dem scher akzeptiert. Ein toller Erfolg, dass me der irakischen und afghani- Zusammenhalt und Gemeinschaft die Rezais so rasche und enorme Fort- schen Kinder im Schulalter. keine leeren Worte sind.“ Oktober 2016 Gemeinsam Zeit verbringen plett. Wer hier etwas beitragen Spendenkonto-Verantwortliche sind kann, bitte bei Peter Hein oder der Lothar und Monika Kathan. Die Funk- Wer wissen möchte, was die Bevölke- Gemeinde melden bzw. direkt bei tion der Kassarevisoren haben Karin rung derzeit tun kann – Zeit mit den der Gemeinde abgeben. Auch Geld- Nachbaur (Hangat) und Hugo Kathan Flüchtlingsfamilien verbringen: Alle spenden können dort abgegeben übernommen. Familien würden sich jederzeit über oder direkt auf das Spendenkonto persönliche Kontaktaufnahmen freu- überwiesen werden. en, so die Arbeitsgruppe. Dies fördere Beschäftigung geben r Allgemein werden ganz dringend einerseits das Erlernen der Sprache Kinderkleidung und Kinderschuhe Der Wunsch nach einer wenigstens als auch das soziale Integrieren in die in jeder Größe benötigt. Die Kinder gelegentlichen Beschäftigung ist sehr Dorfgemeinschaft. Von gemeinsamen wachsen sehr, sehr schnell aus der groß. Dabei ist nicht das Geldverdie- Spaziergängen, zusammen Backen, Kleidung heraus. Deshalb sind die nen im Vordergrund, sondern mehr Spielen, Handarbeiten, Werkeln und Asylanten-Familien immer wieder das Gebrauchtwerden zur Stärkung vielem mehr, gebe es zahlreiche froh über diese Spenden, die ganz des Selbstwertes. Nur über das Pro- Möglichkeiten, ganz kurzfristig und einfach bei der Gemeinde abge- jekt der Caritas-„Nachbarschaftshilfe“ unkompliziert mit den Flüchtlingsfa- geben werden können. Die Ehren- war das bis vor kurzem möglich. Wie milien in Kontakt zu treten. Auch Be- amtlichen sorgen dann für deren in den Medien vielfach berichtet wur- Verteilung. de, ist dieses Projekt politisch leider sucher würden von den Familien stets überaus gastfreundlich aufgenommen. r Geldspenden, Winter-Artikel-Be- außer Kraft gesetzt worden. Einzig Unterhaltungen in Deutsch würden darf und Staubsauger bei der Ge- die Gemeinde kann nun noch Arbei- immer besser gelingen, in Kombinati- meinde abgeben: Die drei Parteien ten an die Asylanten vergeben. Die on mit Händen und Füßen könne auch im Oberdorf haben mit Blick auf Arbeitsgruppe Integration hofft sehr das, auf ganz lustige Art und Weise, die kalte Jahreszeit noch einige Be- darauf, dass diese Möglichkeit von zum Erfolg führen. Und alle Famili- dürfnisse, wie z.B. warme Beklei- der Gemeinde Fraxern fleißig genutzt enmitglieder seien sehr wissbegierig dung und Schuhwerk, Teppiche, wird, um den Flüchtlingen damit und freuten sich über jedes neu ge- Decken, Wärmflasche. Ebenso wäre wenigstens zeitweise eine Beschäf- lernte Wort. Auch seien weiterhin die ein Staubsauger sehr hilfreich. tigung zu geben. Weitere, künftige Vereine um Integration der Familien in ihr Vereinsleben gebeten. Arbeitsmöglichkeiten werden derzeit Spendenkonto ausgelotet. Kontakt zur Arbeitsgruppe Integrati- Die Verantwortlichen: „Wer sich Die Arbeitsgruppe Integration/Flücht- on/Flüchtlingshilfe Fraxern an deren vorstellen kann, Hobby-Runden oder lingshilfe hat gemeinsam mit der Leiter Peter Hein: peterf@hein.vol.at ähnliches zu organisieren, z.B. Hand- Gemeinde Fraxern ein Spendenkonto arbeitsrunden (nähen, stricken, häkeln, zur Unterstützung ausschließlich der basteln, werken etc.), bitte gerne bei in Fraxern wohnhaften Flüchtlingsfa- Peter und Sigrid Hein oder Sandra milien eingerichtet. An dieser Stelle Kathan melden.“ ein herzliches Dankeschön an alle, die diese Form der Hilfe unterstützen: Aktuell gesucht Spendenkonto: Arbeitsgruppe Integra- DANKE ... an Sandra Kathan für den Aufbau der Arbeitsgruppe Integration, an Peter Hein und Sandra für die Leitung der Gruppe und tion/Flüchtlingshilfe Fraxern den unermüdlichen Einsatz in Raiba Vorderland, BLZ 37475 dieser Sache! Herzlichen Dank afghanische Paar im Oberdorf be- IBAN AT 47 3747 5000 0249 3765 an Carina Neuhauser für den kommt im November Nachwuchs. Geldspenden können entweder direkt Aufbau und die Leitung der Einen Kinderwagen und Bettzeug auf dieses Konto eingezahlt/über- Sprachunterrichts-Gruppe und haben sie bereits erhalten, aber die wiesen werden oder auch bar bei der ihren großen Einsatz! Erstausstattung fehlt noch kom- Gemeinde abgegeben werden. r Baby-Erstausstattung: Das junge 10 Mitteilungen der Gemeinde Fraxern Unsere Jubilare in Fraxern Klaudia Nachbaur „Wir hatten es nie leicht, aber wir mussten auch nie hungern“, stellt Klaudia Nachbaur, die heuer ihr 85. Lebensjahr vollendete, rückblickend fest. Als zweitgeborenes Kind von Emil und Anna Summer war sie mit fünf Geschwistern im Hangat aufgewachsen. 21-jährig gründete Klaudia mit Gerold Nachbaur eine Familie. Das Paar bekam sechs Kinder. Es war alles andere als ein einfaches Leben, das sie führten: Annehmlichkeiten wie Essengehen, Ausflüge oder gar Urlaube gab es nie. Lediglich die Hochzeitsreise hatte das junge Paar in die Bundeshauptstadt geführt. Da sie Zugfahrt spendiert bekommen hatten, hätten sie quasi fahren „müssen“, erinnert sich die Jubilarin. Jedoch war keinerlei Geld für einen Einkehrschwung im schönen Wien vorhanden, weshalb die Frischvermählten sämtliche Verpflegung von zu Hause mitgenommen hatten. Auch geschlafen wurde nur im Zug. Wieder daheim angekommen, unternahm das Paar nie mehr einen Ausflug oder eine Reise. Klaudias Leben war von Arbeit und Rückschlägen geprägt. Gerold war als Frächter Tag und Nacht im Einsatz, während sie die Kinder, den Garten und die Landwirtschaft – mit damals immerhin schon 30 Schweinen – versorgte. Eine Anekdote aus Klaudias Alltag: „Wo i oamol uf am hoha Büchel am Kriase gwinna gsi bin, isch as so steil gsi. Oa Kind isch i da Schesa gsi, s ander han i amna Bändel uma Gurt an Bom binda müssa, dass as net vertrola heat künna und da Ältescht isch mit mir uf d Loatra.“ Im Jahre 1972 wurde dann in Sulz ein neuer Stall für 500 Schweine errichtet. Von da an nahm die Arbeit noch mehr zu. Bis zu ihrem 82. Lebensjahr packte Klaudia mit Leib und Seele im Stall mit an, unterbrochen nur durch einen Schicksalsschlag – die Erkrankung Gerolds, der an der seltenen Krankheit ALS litt und den sie hingebungsvoll pflegte, bis er in ihren Armen entschlief. Damals trug sie buchstäblich über ein Jahr lang keine Schuhe mehr, weil sie nicht von seiner Seite wich. Alleine zu sterben, war nämlich Gerolds größte Angst. Besorgungen wurden von ihren Kindern und Schwiegerkindern erledigt und die Jubilarin musste auch auf ihre geliebten Messbesuche verzichten. Heute ist sie überzeugt, dass sie ihren Lebensweg ohne ihren starken Glauben an Gott nicht so hätte meistern können, und stellt rückblickend zufrieden fest: „Alls was mir zemma uf a Weag gno hond, heat klappat.“ Die Bescheidenheit aus den schwierigen Zeiten blieb dem Paar erhalten. Seine Freude lag darin, seinen Kindern ein besseres Leben zu ermöglichen. Nach dem Tod ihres Mannes nahm Klaudia die Stallarbeit wieder auf, da sie es nicht gewohnt war, nichts zu tun. Ihre Nachbarin Martha konnte sie zum Kartenspielen überreden. „Gott sei Dank“, wie sie heute sagt, denn das Jassen und die Veranstaltungen mit dem Seniorenbund sind ihr zur größten Freude geworden. Mittlerweile unternimmt sie auch Ausflüge. Sogar bis nach Spanien zu ihrer jüngsten Tochter hat sie es geschafft. Klaudia erfreut sich bester Gesundheit, sie ist dem Herrgott dankbar für ihr körperliches Wohlbefinden und genießt den Lebensabend mit ihrer Familie und den Fraxner Senioren. Ruth und Edi Müller Einen doppelten Achtziger konnten Ruth und Edi Müller schon im vergangenen Jahr feiern – er wurde am 10. Oktober und sie am 9. November 1935 geboren. Geheiratet haben die beiden 1959 in Innsbruck, da dort Verwandte lebten. Edi ist ein gebürtiger Klauser und hatte immer schon einen engen Kontakt zu Fraxern: In Hohenems wohnhaft, wurde die Hohe Kugel für ihn und seine Emser Freunde zum Hausberg und er verbrachte viele Stunden im Dorf. Später hegte das Ehepaar den gemeinsamen Traum eines Häuschens in Fraxern und arbeitete jahrelang auf dieses Ziel hin. 1969 war es soweit; die Jubilare erwarben ein Grundstück, auf dem sie ein Ferienhaus errichteten. Nachdem die beiden dann 1995 pensioniert wurden, schlug Ruth kurzerhand vor, ganz nach Fraxern zu ziehen, was Edi sofort goutierte. Die vier Kinder der beiden hatten am Anfang jedoch massive Bedenken, da das kleine Haus über keine direkte Zufahrt verfügt. Die beiden rüstigen Pensionisten müssen daher heute noch alles zu Fuß, Sommer wie Winter, durch den Wald tragen. Aber da sie sowieso jeden Tag einen ausgedehnten Spaziergang unternehmen, stört sie dieser Umweg nicht. Edi und Ruth haben sich sehr schnell in Fraxern eingelebt und könnten sich heute nicht mehr vorstellen, woanders zu leben. Oktober 2016 Ein Herz für den Frieden Mit diesem Motiv gewann Annabell Nachbaur beim internationalen Friedensplakat-Wettbewerb des Lions-Clubs österreichweit einen sensationellen 3. Platz. Zur Auszeichnung durfte sie mit Das preisgekrönte Friedensplakat von Annabell. ihren Eltern Andrea und Peter nach Wien reisen. „Im vergangenen Herbst machte meine Klasse (die 4b der Mittelschule KlausWeiler-Fraxern; Anm.d.Red.) beim Lions Club Peace Poster Award mit“, erzählt die 14-jährige, die ihrem Bild den Titel „LOVE CAN CHANGE EVERYTHING“ Eltern und ich zum Lions-Tag mit den mich war es ein einmaliges und schö- gab. Als sie nach ein paar Wochen von Vereinten Nationen nach Wien eingela- nes Erlebnis“, resümiert die kreative ihrer Top-Platzierung erfahren habe, sei den wurden.“ Schülerin über das Wochenende in sie total überrascht gewesen und habe Stilvoll fand dort das Event mit Ehrung der Bundeshauptstadt, bei dem selbst- sich riesig gefreut. „Besonders toll fand der Gewinner im prächtigen Palais verständlich auch noch Zeit für einen ich“, so Annabell weiter, „dass meine Trautson statt: „Für meine Eltern und gemütlichen Stadtbummel blieb. Neuigkeiten vom Klapperstorch Das FIRST Blick-Team heißt die neuen Erdenbürger herzlich willkommen! Als ich, Tobias, am 6. Ich, David, bin nach Mai im KH Dornbirn Jakob und Jonathan das Licht der Welt das dritte Kind von erblickte, wog ich Swenja-Maria und 3543 g und war 50 Marco Achilles. Als cm groß. Mit mei- ich am 8. Juni im LKH nen Eltern, Julia und Feldkirch zur Welt Robert Kathan, deren kam, wog ich 3020 g erstes Kind ich bin, und war 51 cm groß. wohne ich in der Zuhause sind wir in Dorfstraße 37. der Morgengabe 4. 12 Mitteilungen der Gemeinde Fraxern Nicht nur im Klassenzimmer aktiv So macht Schule Spaß! Belgien, Steinzeit, Hunde, Hasen, Rit- noch eine Empfehlung parat: „Ich Ob Ausflüge, Müllaktion ter und FC Barcelona. Die VS Fraxern rate allen Lehrern einen Ausflug zu ist eine ganz tolle Schule. Wir können machen, bei dem man sich vertrauen auch Schach lernen und am Morgen muss. So entsteht eine sehr gute Klas- kann man Jonglieren.“ sengemeinschaft.“ Rappenlochschlucht Erfolge im Schach Ein Ausflug nach Dornbirn hat der Nina, Theresa und David berichten über Klasse so gut gefallen, dass gleich drei ihre Teilnahme zu sechst am Josefi- Schülerinnen ihre Eindrücke beschrie- Schachturnier in der FH Dornbirn: „Wir ben haben. So ist der alte Mammut- waren dabei, weil man bei uns in der baum im Gütle Jolien und Klaudia von Schule Schach lernen kann. Es waren ihrer Wanderung durch die Rappen- fünf Runden. Jeder hatte 25 Minuten lochschlucht in Erinnerung geblieben. Zeit, um nachzudenken“, schildern sie Über diese schreiben sie: „Wir sahen den Ablauf. Und stellen abschließend „Die 4. Klasse der VS Fraxern hat sehr viele schöne Sachen, wie Wasserfälle, fest: „Wir sind froh, dass unser Lehrer viel Spaß beim Unterricht“, so beginnt Schluchten und Höhlen. Als wir alle mit uns dorthin gegangen ist.“ der Beitrag von Anna und Sanne über Hunger hatten, suchten wir uns einen Am Landesfinale in Götzis nahmen den Schulalltag, die Klassengemein- schönen Platz zum Grillen. Wir fanden dann aus Fraxern Luca Nachbaur, schaft und das Unterrichtsgeschehen. auch einen. Zuerst mussten wir Holz Felix Nachbaur, Fabian Stark, Jolien Die Mädchen berichten: „Sie (die suchen, um ein Feuer zu machen, und Allgäuer, David Summer, Nina Ellen- Schüler – Anmerk.d.Red.) haben die dann aßen wir alle Würste. Später sohn, Marius Brändle, Anna Häfele, verschiedensten Bücher, in denen spielten wir noch ein bisschen, und Corinna Koch und Theresa Kathan teil. alles sehr gut erklärt wird. Aber wenn dann liefen wir auch schon wieder Dort wurden laut Fabian und Luca jemand etwas nicht gleich versteht, zurück zum Bus. Wir fanden, dass es sieben Runden gespielt. „Als es Mittag muss man auch den Lehrer fragen. ein toller Tag war.“ war, spazierten wir zu einem Spiel- oder Schachturnier – Lehrer Stefan Kienböck hat die Viertklässler des vergangenen Schuljahres „Mini“Artikel über die vielfältigen Aktivitäten verfassen lassen. Der FIRST BLICK freut sich über den journalistischen „Nachwuchs“. Dann erklärt Herr Kienböck das der ganzen Klasse. Er ist sehr nett und platz und spielten“, so die beiden. „Als … und „inatura“ achtet darauf, dass niemand ausge- die siebente Runde vorbei war, gab es die Preisverleihung. Die Fraxner lacht wird. Zu diesem gehörte auch ein Besuch Mädchen konnten den dritten Platz Die Kinder Häfele Anna, Stark Fabi- in der „inatura“, wo den Viertklässlern erobern.“ an, Nachbaur Felix, Allgäuer Jolien, ein besonderes Thema nahe gebracht Hartmann Klaudia, Nachbaur Luca, wurde. Dazu Anna: „Gebucht war die Allgäuer Sanne und Winkler Tristan Führung über Kristalle und Steine, die sind sehr gute Schüler. Außerdem allen ebenfalls sehr gut gefallen hat. Über den Besuch in der Montfort- haben wir eine tolle Klassengemein- Nach der Führung durfte die Klasse Stadt berichten Klaudia und Tristan: schaft. Jeder hat mindestens ein Refe- Kristalle schleifen und anschließend „Als wir ankamen, trafen wir eine rat gemacht. Über folgende Themen diese wunderschönen Kristalle mit Frau, die uns viel erklärte. Sie erzähl- haben die Kinder berichtet: Frettchen, nach Hause nehmen.“ Sie hat auch te uns über den Katzenturm und wir In Feldkirch unterwegs Oktober 2016 einem Lift, der wieder ganz nach oben führte. Einmal blieb der Lift plötzlich stehen und wir mussten 2 Minuten warten.“ Die beiden schildern unter anderem eine Piste mit Zeitmessung: „Luca brauchte 56 Sekunden, Tristan brauchte 49 Sekunden, Lucas Papa brauchte 57 Sekunden und Jolien und ich brauchten 51 Sekunden.“ Nachdem ein Foto gemacht wurde, ging es wieder ins Tal. „Da gab es auch noch eine kleine Schanze, über die wir alle sprangen. Beim Hinunterfahren sahen wir noch einen Freestyle-Schifahrer mit einem Kameramann.“ gingen in den Feldkircher Dom. (…) Danach gingen wir ins Rathaus, dort Schnellster Montforter zeigte uns die Frau eine alte Stadtkarte. Auf der Karte waren viele Türme und Häuser von früher aufgezeich- „Schnellster Montforter ist ein Wett- net. Sie erklärte uns, wie die Türme kampf, bei dem man sich für das Finale hießen. Später gingen wir ins Schat- beim Hypo-Meeting in Götzis im Mös- tenburgmuseum. Dort sahen wir eine le-Stadion qualifizieren kann“, berich- echte Ritterrüstung und wir durften ten Sanne und Jolien. „Für die Volks- eine Schandgeige tragen. Wir wur- schüler gibt es die Bewerbe Sprint (50 den auch zum Ritter und zur Ritterin Cola-Cocktail und noch viele mehr. Es m) und Mittelstrecke (600 m). Von geschlagen. Zum Schluss machten wir hat allen sehr gut gefallen.“ unserer Schule machten Felix Ender, Corinna Koch, Tobias Porod, Sanne All- noch ein Quiz.“ Zwei Schiausflüge Beim Schaffartag gäuer und Jolien Allgäuer mit. Natürlich war auch unser Herr Lehrer dabei. Ein gemeinsamer Schiausflug der Ins Finale hat es in beiden Bewerben Über einen erlebnisreichen Schaffartag Viert- und Dritt-Klässler führte ins Jolien Allgäuer geschafft. Am Nach- in Rankweiler Betrieben schreibt Felix: Brandnertal. Luca erzählt unter ande- mittag kam manchmal die Sonne raus „Beim TV-Lampert (…) sahen wir alte rem: „Als alle in Brand waren, gingen und manchmal war es auch kalt. Wir Fernseher und Radios. Wir gingen in wir zur Talstation und fuhren mit der bekamen alle ein Getränk.“ den Elektrikraum und man erklärte Gondel hinauf. Als wir oben waren, uns wie die Programme ins Fernsehen wurden wir in drei Gruppen eingeteilt. kommen. Wir gingen ins Fernsehstu- Dann fuhren alle Schi. (…) Um Mittag dio in die Green-Box. Dort ließ man trafen wir uns alle wieder beim Baby- An einem schönen Sommertag gin- uns mit einer Decke verschwinden.“ Lift. Dort aßen wir unsere Jause und gen die Volksschüler Müll sammeln. Bei Mahle-König durften die Kinder fuhren dann noch zwei Stunden. Als Tristan erzählt darüber unter ande- selbst Flaschen-Öffner herstellen. wir alle wieder im Auto saßen, hatten rem: „Wir fanden viele Zigaretten. Im „Danach fuhren wir wieder mit dem wir es lustig.“ Wald fanden wir auch ein paar Pla- Bus zum Mohren. Da empfing uns Auch nach Lech ging es auf Schiaus- nen. Danach gingen wir zum Feuer- eine Frau. Sie zeigte uns die Tiere und flug. Felix und Fabian haben einen lan- wehrhaus. Dort gab es Spaghetti und den Weinkeller. Danach gingen wir gen Bericht über die verschiedenen Ab- es gab noch einen Nachtisch. Cocktails mixen. Wir mixten einen fahrten verfasst. „Wir fuhren immer zu Es war ein schöner Tag.“ Müll gesammelt 14 Mitteilungen der Gemeinde Fraxern Zimmer zu vermieten für Hummel, Marienkäfer & Co Baumrinde, Pflanzenstängel, Moos und Tannenzapfen – verschiedene Naturmaterialien und ganz viel Eifer waren die Zutaten, mit denen die Kindergärtler heuer ihr eigenes Nützlingshotel herstellten, damit es am Ende heißen konnte: Zimmer zu vermieten! Viele Lebensräume der Insekten sind an: Unterstützt durch den Obst- und sammeln – einige motivierte Fami- heute aufgrund der intensiven Land- Gartenbauverein hat nun auch der lien halfen beim Sammeln und so bewirtschaftung stark zurückgedrängt, Kindergarten einen Beitrag für die konnte wenig später jedes Kinder- artenreiche Wiesen beispielsweise Umwelt geleistet und mit jedem gartenkind sein leeres Insektenhotel selten geworden. Während Bienen und Kind ein Insektenhotel gebaut. Die befüllen. Unglaublich, mit wieviel Hummeln unsere Pflanzen bestäuben, Holzrahmen für die Hotels wurden Freude und Ausdauer die Kleinen beseitigen Marienkäfer, Florfliegen vom OGV organisiert und vorab dabei ans Werk gingen. oder Ohrwürmer Schädlinge auf na- mit Hilfe des Bauhofs zusammenge- türliche Weise. baut, während sich die Kindergärtler Beim Alberschwender Gartenmarkt im Rahmen ihres Waldtages auf den „Bluama, Blekta, Bsundrigs“ wurde Durch das Errichten eines Nützlings- Weg machten, um passende Natur- später übrigens sogar noch ein Welt- hotels bietet man Insekten, die für materialien für die Hotels zu suchen. rekord aufgestellt – mit 1322 einzel- das Gleichgewicht der Natur wichtig Doch dieser Ausflug alleine reichte nen Insektenwohnungen entstand sind, Nist- und Brutmöglichkeiten nicht aus, um genug Füllmaterial zu das größte Nützlinghotel der Welt! Oktober 2016 Aus dem Vereinslokal Obst- und Gartenbauverein Fraxern         OGV-Vorstand im Amt bestätigt Mit einem einstimmig wiedergewählten Vorstand startete der Obst- und Gartenbauverein in das neue Gartenjahr, auf dem Programm eine Reihe interessanter und kreativer Veranstaltungen. Zuvor hatten Obmann Bertram Nachbaur im Rahmen der 25. Generalversammlung in gewohnt kurzer Manier von den Aktivitäten des Vorjahres berichtet und die Mitglieder den positiven Kassastand zur Kenntnis genommen. Nach den Neuwahlen, zu denen einzig Helmut Büsel nicht mehr antrat, präsentiert sich der Vorstand wie folgt: Ob- Werner Kathan und Monika Kathan wurden in ihren Äm- mann Bertram Nachbaur, Obmann-Stellvertreter Christoph tern bestätigt und zum Abschluss hielt Ing. Harald Rammel Summer, Kassier Friedhelm Dobler, Schriftführerin Maria von der Landwirtschaftskammer Vorarlberg einen interes- Marte, Beiräte Erika Nägele und Nadine Ender sowie santen Vortrag zum Thema „Garta tuat guat – Gärtnern für Zeugwart Michael Peter (siehe Foto). Auch die Kassaprüfer die junge Familie“. Kräuterschätzen auf der Spur Giersch, Bärlauch, Vogelmiere, Wilde Möhre und Gun- und in den Alltag integrieren lässt, um unserer Gesundheit delrebe waren nur einige der zahlreichen Wildkräuter, etwas Gutes zu tun. Anschließend an die Wanderung lud die etwa 20 Interessierte auf einer von Kräuterpädagogin Ingrid Markoc daher ein, mit ihr ein Kräutersalz aus den Ingrid Markoc geführten Frühlingswanderung entdeck- gefundenen Wiesenkräuterschätzen herzustellen. ten. Bei strahlendem Sonnenschein führte der Weg von der Dorfmitte zur Rifa, und die Wanderer erfuhren von Ingrid Markoc viele Details über die Wiesenkräuter, deren Anwendung und darüber, wie sich diese Schätze der Natur in den Alltag integrieren lassen. Nach der langen Winterruhe besitzen die ersten Pflanzen des Jahres eine besonders starke Kraft, die es zu nutzen gilt. Lebhaft erklärte die Kräuterexpertin, wie sich die Kräuterkunde – das traditionelle Wissen über die oft zu Unrecht als „Unkraut“ bezeichneten Wildkräuter – praktisch anwenden 16 Aus dem Vereinslokal Kapellenverein feiert 10jähriges Bestehen Die Mitglieder befinden sich in diesem Jahr in Jubiläumsstimmung: Vor einem Jahrzehnt wurde der Kapellenverein Fraxern aus der Taufe gehoben. Der aktuelle Vereinsvorstand: v.li. Andrea Amann, Monika Kathan, Carmen Nachbaur, Kurt Nägele, Werner Nachbaur, Silvia Nachbaur Der Gründung war – auf Initiative glieder. Aktuell gehören 93 Mitglieder Sponsoren und Förderungen, zu ver- von Carmen Nachbaur – ein öffent- dem Kapellenverein an. Der Grün- danken sowie dem sehr kompetenten licher „Kappele-Stammtisch“ im dungs-Vorstand, mit Carmen Nachbaur, Architektenteam Klasz-Kleeberger, April 2006 vorausgegangen. Bei Alois Nachbaur, Werner Nachbaur, denen die Kapelle ebenfalls zu einer diesem wurde seitens der Bevöl- Kurt Nägele, Elke Nachbaur-Marte Herzensangelegenheit geworden war. kerung großes Interesse an einem und Monika Kathan, hat die Planung Die Mitglieder und die Fraxner Bevöl- Wiederaufbau der Fraxner Kapelle, der Kapelle in die Wege geleitet und kerung haben ganz enorm mit ange- damals wie heute liebevoll „Kappele“ in unfassbar kurzer Zeit den Bau packt – die einen bei der Durchführung genannt, bekundet. Die 1714 erbaute umgesetzt – dank tatkräftiger Mithilfe von Benefizveranstaltungen, damit die Kapelle musste 1971, nach schwe- zahlreicher Einwohner, Freunde, Gön- Baukasse klingelt, die anderen direkt rer Beschädigung beim Neubau der ner und Firmen aus Fraxern und der beim Bau der Kapelle. Unglaubliche, Landesstraße, abgebrochen werden Umgebung im In- und sogar Ausland. gemeinsame Kräfte haben in dieser und in den folgenden Jahren waren Vorarlbergs erste und einzige Fami- kurzen Zeit bis zur Segnung der Kapel- diverse Bemühungen der Gemeinde lienkapelle konnte bereits im Herbst le zusammen gewirkt. um einen Wiederaufbau ergebnislos. 2010 gesegnet und dem öffentlichen So wurde beim erwähnten Stamm- Leben übergeben werden. tisch beschlossen, den Kapellenverein Vier Jahre zuvor erschien dies ein zu gründen, der sich den Bau einer zeitlich überaus hoch gestecktes Ziel. Unverzichtbar für Planung, Geldein- neuen Kapelle zur Aufgabe machte. Dass mit dem schuldenfreien Bau des treibung und den „Kappele“-Bau hat „Kappele“ bereits im Juli 2009, nur sich Alois Nachbaur dann bei der drei Jahre nach Vereinsgründung, Generalversammlung 2011 aus dem begonnen werden konnte, ist einem aktiven Geschäft im Vorstand in die Bereits bei Gründung am 22. Septem- unglaublichen Einsatz des Vorstandes, ruhigere Riege der „allgemeinen“ ber 2006 umfasste der Verein 65 Mit- auf der Suche nach Spendengeldern, Mitglieder zurückgezogen. Zur Ehre, Vereinsgründung Vorstand Oktober 2016 vier Jahren unterstützt Silvia Nachbaur durchgeführt, deren Einnahmen den Vorstand als Beirätin mit allen gezielt einem bestimmten sozialen Kräften, und seit Beginn dieses Jahres Zweck zugeführt werden. Gleichzei- freut sich der Verein auch über die tig kommt das Leben in und um die tatkräftige Hilfe durch Andrea Amann. Kapelle nicht zu kurz. Aktuell gehören dem Vorstand somit Ein herzliches Dankeschön ergeht an: Carmen Nachbaur (Obfrau), Werner an die vielen fleißigen Helferinnen Nachbaur (stv. Obmann), Kurt Nägele und Helfer, die zum Gelingen der (Kassier), Monika Kathan (Schriftführe- verschiedenen Veranstaltungen rund rin), Silvia Nachbaur (Beirätin), Andrea um die Familienkapelle stets wertvoll Amann (Beirätin). beitragen. Ohne dieses großartige Miteinander wäre das „Projekt Fami- Soziales als Hauptaufgabe lienkapelle“ nie von einem Traum in die Wirklichkeit umsetzbar gewesen. Ehrenmitglied Alois Nachbaur und Obfrau Carmen Nachbaur Die Kapelle in Fraxern ist die erste Dass jede kleinste Hilfe so wertvoll Familienkapelle in Vorarlberg. Dem ist, erlebt der Verein immer wieder zum Respekt und als Dank für seine Weihethema gemäß macht es sich an den begeisterten Rückmeldungen außergewöhnlichen Dienste für den der Verein nun zur Hauptaufgabe, der vielen Besucher der Kapelle. Verein und die Familienkapelle wurde der Kapelle Leben einzuhauchen und Entsprechend eindrucksvoll wurde er bei diesem Anlass einstimmig zum Familien zu unterstützen – sowohl soeben die Vollendung des ersten Be- Ehrenmitglied ernannt. Bei derselben finanziell, als auch in sozialer und standsjahrzehnts des Kapellenvereins Jahreshauptversammlung hat sich humaner Hinsicht. Mit der Grün- begangen – genau zehn Jahre und auch Elke Nachbaur-Marte, die Frau dung der „Kappele-Jugend“ im Jahr einen Tag danach! für alle Fälle, als Beirätin aus dem Vor- 2013 ist der beispielhafte Einsatz der stand verabschiedet. Nicht für die ge- jungen Leute ein unverzichtbarer samte Periode, dafür umso elanvoller, Gewinn für den Verein. Da Instandhaltung und Pflege war Karin Nachbaur knappe zwei Jahre Das ganze Jahr hindurch werden der Familienkapelle bei allem die Schriftführerin im Vorstand. Seit Veranstaltungen bei der Kapelle ehrenamtlichen Engagement Kosten verursachen, ist der Verein sehr auf finanzielle Spenden angewiesen und für diese jederzeit überaus dankbar! Spenden per Banküberweisungen an: Kapellenverein Fraxern, IBAN AT08 3747 5000 0241 5024, BIC RVVGAT2B475 Auch neue Mitglieder – aktive oder passive – sind beim Kapellenverein sehr willkommen. Der Jahres-Mitgliedsbeitrag beträgt 10 Euro. Anmeldung via Mail an Der Vorstand 2006 bei der Gründungssitzung: v.li. Werner Nachbaur, Alois Nachbaur, Carmen Nachbaur, Kurt Nägele kapellenverein.fraxern@gmx.at 18 Aus dem Vereinslokal Vizemeister und Cup-Sieger in der Hobbyliga Mit einem starken Saisonfinish in der ersten Runde konnte sich Fraxern mit Thomas Kathan, als sich am Ende das Hobbyliga konnte sich die Fraxner einem 2:1-Sieg gegen den FC Amateure heimische FC-Team erstmalig den Cup- Kampfmannschaft den Vizemeistertitel Klaus durchsetzen. Schauplatz der Fi- Titel gesichert hatte. 2016 erneut aus eigener Kraft sichern: nalrunde sowie des Saisonabschlusses Das letzte Spiel der Meisterschaft und mit den beiden Preisverteilungen war Bei der anschließenden Meisterfeier gleichzeitig das Derby gegen den FC ebenfalls die Sportanlage auf Kapieters. nahm der FC Weiler unter großem Viktorsberg entschied die FC-Elf dank Bei diesen Bewerben werden die Final- Jubel den Pokal 2016 entgegen: Die dreier Tore von Sascha Liesinger für Teams aus K.O.-Begegnungen aller siegreiche Mannschaft hat in dieser sich. Gratulation der Kampfmann- Hobby-Liga-Mannschaften ermittelt. Saison übrigens neben den meisten schaft für eine sehr gute Saison! Im Finalspiel standen sich schließlich erzielten Toren (67) auch die wenigs- Übersaxen und Fraxern gegenüber ten Treffer kassiert. Sie beendeten die Neben der Hobbyliga stand noch der – und groß war die Freude nicht nur Meisterschaft ohne einzige Niederlage, „Cup“ auf dem Programm: Gleich in der beim Trainer-Duo Philipp Kathan und zwei Spiele endeten unentschieden. Neuer Kassier beim FC Der FC freut sich über „frisches Blut“ im Vorstand: Tobias Ender (Foto) heißt der neue Kassier, der dieses Amt von Hugo Kathan übernommen hat. Dieser wird sich, zur Freude des Vorstands, in Zukunft voll und ganz den Wirtschaftstätigkeiten im Clubheim widmen. Tobias spielt mittlerweile die dritte Saison in der Kampfmannschaft des FC und konnte nun also auch als Funktionär gewonnen werden. Erfolgreiche Terrassensanierung Mit mehr als 150 Stunden Eigenleistung durch die Vereinsmitglieder wurde die mittlerweile marode Clubheim-Terrasse auf der Sportanlage Kapieters rechtzeitig zum Saisonbeginn saniert. Die Kosten hierfür, die sich auf rund 12.000 Euro beliefen, wurden zur Gänze vom FC übernommen. Die Sanierung wäre jedoch noch sehr viel teurer geworden, wenn nicht so viele Mitglieder Hand angelegt hätten. Die FC-Führung bedankt sich daher bei allen, die den Verein tatkräftig unterstützt haben. Oktober 2016 Frühjahrskonzert mit Ehrungen Rudolf Mittelberger Der festliche Rahmen des traditionellen Früh- Mit der Goldenen Ehrenspange für 50 Jahre jahrskonzerts, bei dem die Musikantinnen und Mitgliedschaft wurde Rudolf Mittelberger Musikanten der Bürgermusik von 1865 nach ei- ebenfalls beim Ehrungsabend des Blasmusik- ner intensiven Vorbereitungsphase ihr Können verbandes ausgezeichnet. Rudolf ist im Jahr vor zahlreichen Besuchern zum Besten geben 1966, im Alter von 15 Jahren, der Bürgermu- konnten, bildete auch in diesem Jahr die Kulisse sik beigetreten und spielt seither Waldhorn. für Ehrungen aus den Reihen der Mitglieder: Von 1985 an war Rudolf bis 2014 für die Für die geleistete Arbeit und die treue Mit- Vereinsfinanzen als Kassier zuständig. Im gliedschaft, für die tolle Kameradschaft und die Jahr 1997 wurde ihm vom Österreichischen vielen schönen Stunden wurde Petra Mathis- Blasmusikverband die Verdienstmedaille in Matt, Rudolf Mittelberger und Erwin Nachbaur Silber überreicht. auf diese Weise mehr als einfach nur „Danke“ gesagt – diese Ehrung sollte als besondere Auch Erwin Nachbaur wurde im Herbst Auszeichnung oder Würdigung für die heraus- durch den Vorarlberger Blasmusikverband ragenden Leistungen verstanden werden. für 50 Jahre Mitgliedschaft mit der Goldenen Ehrenspange geehrt. Erwin ist im Jahr 1964, Erwin Nachbaur Petra Mathis Matt Petra Mathis-Matt wurde im Herbst vom Vor- im Alter von 15 Jahren, der BMF beigetre- arlberger Blasmusikverband für 25 Jahre Mit- ten. Nach einer Unterbrechung von 1985 bis gliedschaft mit der Verdienstmedaille in Silber 1987 war Erwin dann wieder durchgehend geehrt. Der BMF ist Petra im Jahr 1991, im Al- Mitglied des Vereins. Anfangs hat er Posau- ter von 11 Jahren, beigetreten. Sie hat anfangs ne gespielt, bevor er später auf das Tenor- noch Klarinette gespielt, anschließend viele horn wechselte, was er bis heute spielt. In Jahre Alt-Saxophon. Nach dem Frühjahrskon- diesen vielen Jahren war Erwin auch in zwei zert wechselte sie auf das Tenorhorn. Im Vor- Funktionen im Vorstand tätig – als Obmann- stand war Petra in verschiedensten Funktionen Stellvertreter und Instrumentenwart. Auch viele Jahre aktiv am Vereinsgeschehen betei- Erwin wurde im Jahr 1997 vom Österreichi- ligt – als Beirätin, Jugendreferentin, Notenwar- schen Blasmusikverband die Verdienstme- tin und bis heute als Schriftführerin. daille in Silber überreicht. Ständchen zur Erstkommunion In Kombination mit der Erstkommunion wollte die BMF heuer ursprünglich ihren Tag der Blasmusik begehen. Doch dieser musste wegen schlechten Wetters abgesagt werden. Ein Ständchen gab es dennoch: Trotz starken Regens wurden die Erstkommunikanten mit musikalischen Klängen im Jakob-Summer-Saal herzlich empfangen. Die zahlreichen Besucher konnten anschließend an die Messe mit einem Gläschen Wein anstoßen. Die Bürgermusik begrüßte die Familien und gratulierte den Erstkommunikanten mit Märschen und Polkas zu ihrer ersten heiligen Kommunion. 20 Mitteilungen der Gemeinde Fraxern OF: Schnell wie der Blitz Die Feuerwehr Fraxern ist die schnellste im ganzen Land! Erneut sicherte sich die Mannschaft den Bezirksschimeistertitel bei den diesjährigen Meisterschaften in Laterns. Die Mannschaft mit Mathias Kofler, Daniel Devigili, Robert Kathan und Timo Devigili setzte sich gegen Laterns und Viktorsberg auf den weiteren Plätzen durch und konnte somit den Titel vom Vorjahr erfolgreich verteidigen. Was folgte war eine äußerst gelungene Siegerehrung im Jakob-Summer-Saal bei der eine tolle, ausgelassene Stim- Für die Fraxner Ortsfeuerwehr bedeute- Jubiläumsfest, doch für die Mitglieder mung herrschte. Insgesamt nahmen te diese Veranstaltung aber noch mehr. hat das „f4: Großereignis“ schon lange 184 Läufer an dieser Meisterschaft teil. Sie war der offizielle Startschuss – die begonnen! Festausschüsse wurden Jung bis Alt – alles war vertreten und Auftaktveranstaltung – zum Jubiläums- gebildet und zahlreiche Sitzungen als der älteste Teilnehmer aus Hohe- fest vom 7. bis 9. Juli 2017. Riesenstim- abgehalten. nems (Jahrgang 1937) mit Standing mung und beste Laune: Alle Anwesen- Große Festveranstaltungen gab es ja Ovation auf die Bühne begleitet wurde, den bei der Preisverteilung erlebten schon in den Jahren 1972, 1977, 1987 hatte auch der letzte Feuerwehrler im einen ersten Vorgeschmack auf dieses und 1997 sowie 2007. Wie bei letzte- Saal eine Gänsehaut. Trotz schlechten Jubiläumsfest – auf das f4 Großereignis. ren Feierlichkeiten wird auch diesmal Wetters sorgte die Feuerwehr Fraxern um Kommandant Bernd Nachbaur für das Festzelt mitten im Dorf aufgebaut Noch acht Monate – zwischen dem Gasthaus Krone und eine perfekte Organisation und einen rund um das Feuerwehrhaus. Hierzu reibungslosen Ablauf der Bezirksmeis- Die Motivation der Feuerwehr Fraxern laufen die Planungsarbeiten auf Hoch- terschaften für die Bezirke Feldkirch wächst von Tag zu Tag; noch ist es touren. Unzählige Details gibt es zu und Dornbirn. knapp ein dreiviertel Jahr bis zum klären, gilt es doch eine Hundertschaft an Feuerwehrlern aus dem ganzen Land an allen drei Festtagen darin unterzubringen. Die Vorfreude ist jedenfalls riesengroß, nicht zuletzt nachdem bei diesem f4 Großereignis ein lang gehegter Wunsch in Erfüllung gehen wird: Wie bei der gut besuchten Kilbi im Foto: ©VOL.AT/KathanS. September höchst offiziell – durch Landeshauptmann Markus Wallner – angekündigt wurde, wird ein neues LF-A (Löschfahrzeug-Allrad) anlässlich des Festwochenendes feierlich übergeben werden. Ein weiterer Höhepunkt!
  1. firstblick
  2. jahreschronik
  3. mitteilungsblatt
20161108_GVE015 Fussach 08.11.2016 04.09.2021, 13:33 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 15/ 2016 über die 15. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 08.11.2016 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: 20.00 Uhr Vorsitz: Bgm. Ernst Blum Schriftführerin: Anwesend: Marion Gehrer Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Martin Doppelmayer, GR Karin Meier, Reinhard Blum, Manfred Bechter, Ulrich Sagmeister, Schneider Martin, Schneider Elisabeth, Günter Leitold, Klaus Kuster, Nina Kuster Entschuldigt: Felix Dünser Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, GR Thomas Bösch, Peter Zucali, Claudius Lässer, Boris Sinn, Raimund Rusch, Roberto Montel, Hubert Winkler, Julian Krischke und Rudolf Rupp Entschuldigt: -Grüne: Elke Wörndle Entschuldigt: -- Seite:1 Bgm. Ernst Blum eröffnete die Sitzung, begrüßte die Mitglieder der Gemeindevertretung und die Zuhörer und stellte die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Vor Einstieg in die Tagesordnung wurde als 7. Tagesordnungspunkt „Besetzung von Ausschüssen“ in die Tagesordnung mit aufgenommen. Elke Wörndle stellte den Antrag zuerst die Themen, welche zu einer Abstimmung führen, zu behandeln und anschließend die Themen, die nicht zu einer Abstimmung führen. Bgm. Ernst Blum teilte mit, dass die Tagesordnung durch den Bürgermeister festgelegt wird und sich die Vorgangsweise bis dato bewährt habe. Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 14 vom 06.09.2016 2. Mitteilungen des Bürgermeisters 3. Gebühren, Steuern und Tarife der Gemeinde Fußach 2017 4. Beschäftigungsrahmenplan 2017 5. Zentrumplanung 6. Voranschlag 2017 zur Kenntnis Jahresabschlüsse zur Kenntnis Gemeindeverband Personennahverkehr Unteres Rheintal 7. Besetzung von Ausschüssen 8. Allfälliges ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 14 vom 06.09.2016 Auf Wunsch von GV Thomas Bösch wurde folgende Wortmeldung von ihm nachträglich in der Verhandlungsschrift Nr. 14 ergänzt: Seite:2 „Es ist mit wenig Kosten und zu viel Förderung kalkuliert. Lieber ein durchdachtes Projekt und dafür weniger Förderung. Es ist keinesfalls 15A-Förderung in den kommenden Jahren nicht mehr gibt.“ gesagt, dass es die Die Verhandlungsschrift wurde ansonsten ohne Einwand genehmigt. 2. Mitteilungen des Bürgermeisters Das Teilurteil zur Tagsatzung zum Thema – Gratis Grünmüllanlieferung bei der Firma Häusle – ist zu Gunsten der Gemeinde Fußach ausgegangen. Das Teilurteil ist noch nicht rechtskräftig. Für das Grundstück 141/1 – Bereich zwischen Post und Gasthaus Anker ist ein Antrag auf Änderung der Flächenwidmung zur Errichtung eines SPAR Nahversorgungsmarktes mit einer Verkaufsfläche von max. 600 m² eingetroffen. Dazu einige Feststellungen: Das Projekt für eine gesicherte Nahversorgung mit Zukunft wird schon längere Zeit verfolgt und wäre bereits wesentlich früher vorliegend, hätte es nicht Einmischungen ohne politischen Auftrag gegeben. Insbesondere die haltlosen Äußerungen eines Ersatzmannes der ÖVP in der öffentlichen Juni Sitzung der Gemeindevertretung unter Allfälligem, mit Angriffen gegen den gesamten Gemeindevorstand ohne dessen Gegenäußerung, gegen den Bürgermeister und GV Mandatar Klaus Kuster, haben die langen Bemühungen um den Erhalt bzw. Sicherung einer künftigen Nahversorgung beinahe scheitern lassen. Ich halte fest, Klaus Kuster, der selbst dort nicht als Grundeigentümer betroffen ist, hat sich ohne persönlichen Vorteil in seiner Verpflichtung als Mandatar, bei den Grundeigentümern mehrfach positiv dafür eingesetzt, dass ein Vertragswerk möglich wurde. Nach den unglaublichen Äußerungen auf der öffentlichen Sitzung durch GVE Martin Niederer hat er sich erneut eingesetzt, um einen Rückzug der Grundeigentümer von den Verhandlungen und damit um ein Scheitern der Schaffung der mehrfach gewünschten und geforderten Lebensmittelnahversorgung zu verhindern. Fakt ist und damit zur Kenntnis zu nehmen, auch wenn es im Moment niemand macht, einen Dank an Klaus Kuster und der Familie auszusprechen, dass wir nun einen verlässlichen Partner als Nahversorger bekommen und für das Ertragen des bisherigen Undankes. Ich möchte mich aber auch bei Jakob Schneider bedanken, der im Rahmen seiner Seite:3 Möglichkeiten sicher alles getan hat, um möglichst lange die Nahversorgung im Zentrum zu halten. Der Widmungsantrag wird im Raumplanungsausschuss zur Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vorbereitet. Von der Bezirkswahlbehörde ist ein Volksbegehren „Gegen TTIP/CETA“ eingegangen. Der Eintragungszeitraum ist vom 23. Jänner 2017 bis 30. Jänner 2017. Beim Wasserverband Rheindelta sind Verzögerungen im Verfahren, in dem die Pumpwerke mit den neuen Pumpen ausgerüstet werden, in Kauf zu nehmen. (Durch negative verzögerte Stellungnahme der Naturschutzanwältin) Eine Nachbesprechung mit der Feuerwehr, dem Land und der IRR betreffend das Hochwasser im Juni 2016 hat stattgefunden. Bgm. Ernst Blum hat ein ausführliches Gespräch mit DR. Mähr (Leiter des RHESI-Projektes) geführt. Herr Mähr teilte dabei mit, dass noch mehrere Gespräche mit den Grundeigentümern stattfinden werden. Laut den Vorarlberger Nachrichten vom 08.11.2017 hat die Schweizer Naturschutzorganisation Einspruch erhoben. Dies hat neuerlich Verzögerungen zur Folge. Klar ist, dass Verzögerungen auch das Hochwasserrisiko erhöhen. Mit der am 01. Jänner 2016 in Kraft getretenen Recycling-Baustoffverordnung wurden der Umgang mit Abbruchmaterialen und das Recycling von Baurestmassen österreichweit einheitlich geregelt und soll Erleichterungen mit sich bringen. Die Vergabe der Steuerungstechnik für 22 Hebewerke für das Ortskanalsystem wurde vom Gemeindevorstand an die Firma Xylem erteilt. Die Steuerungstechnik in den Hebewerken ist aufgrund ihres Alters störanfällig und entspricht nicht mehr dem Stand der Technik und muss somit ausgetauscht werden. Von der Umweltabteilung des Landes wurde zu einer Besprechung zum Thema „Wiedervernässung“ geladen. Erste Maßnahmen werden durch Grundwasserpegelmessungen im Naturschutzgebiet Rheindelta werden nun gesetzt, um Daten zu sammeln . Seite:4 Eine Besprechung zum Radweg L203 Hard-Fußach-Lustenau hat stattgefunden. Es ist geplant, dass die Vergaben über die Wintermonate gemacht werden. Ab Oktober 2017 soll der Radweg dann errichtet werden. In diesem Zusammenhang ist durch den Wasserverband Hofsteig ein Teilstück des Verbandssammlers im Bereich Häusle / Alpa aufgrund seines Zustandes erneuert werden. Ein herzlicher Dank gilt der Faschingszunft (mit Obmann Thomas Bösch) und allen mitwirkenden Vereinen für die Umsetzung des Fußacher Herbstmarktes, welcher trotz des schlechten Wetters gut besucht war. Am 15. Oktober 2016 fand der Ehrenabend der Gemeinde Fußach mit der Verleihung von Ehrenzeichen statt. Bgm. Ernst Blum gratulierte allen Ehrenzeichenträgern- und Trägerinnen nochmals zur ihren Auszeichnungen. Ebenfalls bedankte er sich bei allen Helfer und Helferinnen, die zu diesem gelungen Abend dazu beigetragen haben. Eine Prämierung der anderen Art fand bei der Bezirksviehausstellung in Höchst statt. Bgm. Ernst Blum gratulierte den Züchtern zu ihren Erfolgen. Ein Dank gilt auch der Turnerschaft Höchst für die Spende an den Sozialfonds der Gemeinde Fußach – aus den Einnahmen im Rahmen des Rundenlaufes in Höchst. Ebenfalls einen herzlichen Dank an die Helfer beim 3-Länder Marathon: Marathonteam Fußach und Feuerwehr Fußach und Red Sun. Die 2. Gesellschafterversammlung der Gesellschaft des Pflegeheims Höchst-Fußach mit einigen letzten Vergaben hat stattgefunden. Diverse Sitzungen und Veranstaltungen fanden statt. 2019 findet die Gymnaestrada in Vorarlberg statt. Eine erste Besprechung dazu hat in Höchst unter Teilnahme der Turnerschaft Fußach und Bgm. Blum stattgefunden. Die Vorbereitungen sind in vollem Gange. Am 22. November findet ein Vortrag mit Herrn Mag. Andreas Prenn von SUPRO in Höchst Seite:5 statt. In Fußach hat sich einer neuer Verein „Red Knights Austria IV“ – ein Motorradclub der weltweit organisiert ist und ausschließlich aus Feuerwehrleuten besteht - gegründet. Bei der nächsten Rheindeltakonferenz wird das Thema Reparaturcafé (Standort Höchst) besprochen. Für den Monat September sind Ertragsanteile in Höhe von EUR 205.785,00 eingegangen. Für den Monat Oktober waren es EUR 296.422,00. Es wurden wieder einige Enten gefunden, welche auf den Vogelgrippevirus untersucht wurden. Wie stark dies Auswirkungen hat, ist noch ungewiss. Drei Fragen von GV Elke Wörndle wurden von Bgm. Ernst Blum beantwortet. Weiters erkundigte sich GV Jörg Blum bzgl. des aktuellen Standes des Sicherheitskonzeptes SECURPLAN und regte eine interne Vorbereitung an. Bgm. Ernst Blum teilte mit, dass auf die Rückmeldung von Herrn Gögele abgewartet wird, da es sich hier um ein gemeinsames Projekt der Gemeinden Höchst/Fußach/Gaißau, Hard und Lustenau, sowie der Bezirke und des Landes handelt. 3. Gebühren, Steuern und Tarife der Gemeinde Fußach 2017 Die Empfehlung des Finanzausschusses liegt allen Gemeindemandataren vor. Auf Wunsch des Finanzausschusses bei der Sperrmüllgebühr je 0,5m 3 gerade Bruttobeträge zu verlangen, wurde die Gebühr auf EUR 11,66 (netto) abgeändert. Weiters erwähnte Bgm. Ernst Blum die neue 80l Restmülltonne, anstelle des Restmüllsackes. 60l Neu ist ebenfalls die Biomülltonne mit 80l, 120l oder 240l. GV Thomas Bösch stellte den Antrag, über den Punkt e) Kindergartentarif Modul 1+2 separat abzustimmen. Seite:6 Weiters stellte er den Antrag den Punkt q) Friedhofsgebühren wie gehabt zu belassen, da die Gebühren schon weit über den, der anderen Gemeinden liegen. Bgm. Ernst ließ separat über den Punkt e) Kindergartenbeitrag Modul 1+2 abstimmen, den Kindergartentarif auf netto EUR 34,55 zu abzuändern. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. (Prostimmen: Thomas Bösch, Peter Zucali, Raimund Rusch, Julian Krischke, Boris Sinn, Elke Wörndle, Rudolf Rupp) Weiters wurde über den Zusatzantrag von GV Thomas Bösch abgestimmt, die Friedhofsgebühren wie gehabt zu belassen und keine Indexierung vorzunehmen. Auch dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. (Prostimmen: Gesamte Fraktion ÖVP außer Boris Sinn). Abschließend wurde über die Empfehlung des Finanzausschusses abgestimmt, die vorliegende Tabelle mit den Steuern, Gebühren und Tarife für 2017 zu beschließen. Der Antrag wurde mehrheitlich mit 2 Gegenstimmen beschlossen. (Elke Wörndle und Raimund Rusch) 4. Beschäftigungsrahmenplan 2017 Der Beschäftigungsrahmenplan wurde ausgeteilt und auf eine Änderung hingewiesen. Bei dem zahlenmäßigen Verhältnis von Frauen und Männern hat sich die Gesamtzahl von 49 auf 53 geändert. Insgesamt sind 39 Frauen und 14 Männer bei der Gemeinde Fußach beschäftigt. Bgm. Ernst Blum wies darauf hin, dass die Aufstellung mit den Angaben dem Datenschutz unterliege und vertraulich ist. In Zukunft werden die Daten nicht mehr im Detail (Beschäftigungsverhältnis, Gehaltsklasse/stufe, …) ausgehändigt. Auch im Voranschlag wird diese Auflistung aller Bediensteten nicht mehr detailliert erscheinen. Der Beschäftigungsrahmenplan 2017 wurde in der vorliegenden Fassung einstimmig beschlossen. 5. Zentrumsplanung Thomas Bösch erläuterte den Antrag der Fraktion ÖVP für die Gestaltung des Ortszentrums der Gemeinde Fußach: Seit letztem Jahr wurde bezüglich der Seite:7 Zentrumsplanung ein kompletter Stillstand festgestellt. Um den Bürgermeister zu entlasten soll ein neutraler Projektleiter eingestellt werden. Zudem soll ein konkreter Terminplan eingehalten und das Projekt gemeinsam von einer Gruppe erarbeitet werden. Durch Grundzukäufe haben sich in den letzten Jahren auch Verschiebungen in der Grundsituation ergeben. Laut Bgm. Ernst Blum sind alle Themen, die im Antrag aufgelistet sind in allen bestehenden Ausschüssen platziert. Zudem gibt es dazu ein bestehender Zentrumsplanungsausschuss. Deshalb ist die Fraktion FWG der Auffassung, dass der Antrag nicht angenommen werden kann, sondern stattdessen zielstrebig im Zentrumsausschuss weitergearbeitet werden soll. Zudem ist ein neutraler Fachplaner, der diesbezüglich einen Auftrag hat, bereits vorhanden. Die Fraktion ÖVP möchte keinen neuen Ausschuss installieren, sondern eine Projektgruppe (bestehend aus Mitgliedern der Ausschüssen). Wichtig dabei ist ein Projektleiter, der nicht vom Fach ist. Dieser muss sich die Information vom Fachplaner holen und sich selber informieren. Es müssen Tagesworkshops abgehalten werden, für Abendsitzungen sei dieses Thema zu komplex. Laut Martin Doppelmayer muss dieses Thema im zuständigen Zentrumsplanungsausschuss behandelt werden – nicht in der Gemeindevertretung. Mit einem erarbeiteten Konzept, kann der Zentrumsausschuss die Planung dann der Gemeindevertretung vorstellen. Auf Anfrage, ob nun 2 Hallen im Zentrum von Fußach geplant sind erläuterte Bgm. Ernst Blum, dass Herr Gerhard Wimmerberger und Architekt Reinhard Drexel die neue Situation prüfen d.h. das vorliegende Raumprogramm hinterfragen, ob allenfalls Räumlichkeiten im Krone-Areal mitrealisierbar wären. Laut Thomas Bösch, wäre dies die Aufgabe der Fußacher Gemeindevertretung. Elke Wörndle stellte den Antrag, den vorliegenden Antrag der Fraktion ÖVP, als Tagesordnungspunkt in der nächsten Ausschusssitzung der Zentrumsplanung zu bearbeiten. Es wurde mehrheitlich mit einer Gegenstimme (Manfred Bechter) beschlossen, den vorliegenden Antrag, wie vorgeschlagen als eigener Tagesordnungspunkt in einer gemeinsamen Sitzung Raumplanungsausschusses des und Raumplanungsausschusses, des des Zentrumsplanungsausschusses Thomas Bösch merkte an, dass das Zeitkorsett eingehalten wird. erweiterten zu behandeln. 6. Voranschlag 2017 zur Kenntnis Gemeindeverband Personennachverkehr Unteres Rheintal Seite:8 Der Voranschlag 2017 des Personen-Nahverkehr Unteres Rheintal wurde einstimmig mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR 21.920.000,00 zur Kenntnis genommen. Die Schwerpunkte der Sonderanlagen, Ausgaben sind im Bereich Fahrscheinkontrolle, Bordtechnik u. Fahrscheinautomaten/Fahrscheindrucker und Haltestellenlogistik vorgesehen. Bei den Einnahmen müssen EUR 150.000,00 aus den Rücklagen entnommen werden. Vorgesehen ist auch der Rufbus mit EUR 250.000,00. 7. Besetzung von Ausschüssen Seitens der Fraktion FWG war es in der Fraktionssitzung nicht möglich ein neues Mitglied in den Pflege- und Betreuungsausschuss zu nominieren. Man ist bestrebt, diese Nominierung bis zur Dezembersitzung nachzuholen. Weiters wurde folgende Umbesetzung im Pflege- und Betreuungsausschuss durch die ÖVP vorgenommen: Claudius Lässer - Mitglied (bisher Ersatz) Sabine Bacher – Ersatz (bisher Mitglied) 8. Allfälliges Bgm. Ernst Blum richtete aufgrund einer Wortmeldung in der letzten Sitzung einen Appell an die Mandatare, mit korrekten Zahlen und Fakten zu argumentieren und nicht unseriöse oder falsche Zahlen zu erwähnen und somit für Verunsicherung unter den Gemeindevertretern zu sorgen. Peter Zucali erkundigte sich, inwieweit das „Projekt“ Barrierefreiheit am Friedhof seitens des Bauausschusses fortgeschritten ist. Bgm. Ernst Blum und Bauausschussobmann Günter Leipold teilten mit, dass ein Sachverständiger vom IFS den Friedhof angeschaut hat und folgendes dabei festgehalten wurde: Echte Barrierefreiheit ist nicht möglich, da sonst das komplette Kopfsteinpflaster entfernt und durch Asphalt oder ganze Platten ersetzt werden müsste. Grundsätzlich wurde aber Seite:9 festgestellt, dass bei den Stufen zum Friedhof kein akuter Handelsbedarf bestehe, da die Zugänglichkeit in allen Bereichen über Rampen möglich ist. Trotzdem werden gewisse Sachen, die möglich sind durch den Werkhof erledigt. Da der Friedhof im Besitz der Pfarre ist, wird vorab noch die Zustimmung des Pfarrers eingeholt. Werner Egger verwies zudem auf die Situation beim Eingang in den Pfarrsaal, da dieser für ältere Bürger auch schwerzugänglich sei. (Vor allem mit dem Rollator). Abschließend war der Zuständige vom IFS keine große Hilfe; es sind keine Verbesserungsvorschläge eingegangen – diese Kritik wird an das IFS weitergeleitet. In diesem Zusammenhang verwies Jörg Blum abermals auf die Situation beim Zugang auf die Bühne in der Mehrzweckhalle. Ein Handlauf (evtl. mobil) würde ausreichen. Bgm. Ernst Blum wird dies intern zur Bearbeitung im Bauamt weitergeben. Elke Wörndle regte an, diese Angelegenheiten in der nächsten Bauausschusssitzung nochmals zu besprechen. Schluss der Sitzung: 21.55 Uhr Bürgermeister: Schriftführerin: Seite:10
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20161011_FF_009 StandMontafon 11.10.2016 23.05.2021, 14:42 Standd Montafoon Forstffonds A-6780 Scchruns - Vorarlberg Montafoneerstraße 21 T +43 (0)55556 72132, F 72132-9 info@stannd-montafon.aat www.stannd-montafon.at DVR: 04333659 Zl./Bearb. : ff004.1/2016 6/bm NIED DERSCH HRIFT aufgenoommen am 11. Oktoberr 2016 im S Sitzungssaall des Standees Montafonn in Schrunss anlässlich der 9. Sitzung der Forstfondsvertretuung in der laaufenden Fu unktionsperiiode. Auf Gruund der Einnladung vom m 3. Oktoberr 2016 nehm men an der im Anschluuss an die Sttandessitzuung einberuffenen Forstfondssitzunng teil: Standessrepräsentannt Herbert Bitschnau, B T Tschagguns Standessrepräsentannt-Stellvertrreter Bgm M Martin Netzeer, MSc, Gaaschurn Bgm Joosef Lechthaaler, St. Galllenkirch Bgm DII (FH) Jürgeen Kuster, MBA, M Schruuns Bgm Raaimund Schhuler, St. An nton Bgm M Martin Vallasster, Bartholomäberg Bgm Buurkhard Waachter, Vand dans Bgm Thhomas Zudrrell, Silbertaal Entschuuldigt: Weiteree Sitzungsteeilnehmer: DI D Hubert M Malin, Betriiebsleiter Fo orstfonds Schriftfführer: Standessekr S retär Mag Bernhard B Maaier Der Vorrsitzende erröffnet um 15:20 1 Uhr ddie Forstfon ndssitzung und u begrüßt die Forstfondsvertreter. E Er stellt die Vollzähligk V keit und aucch die Besch hlussfähigkeeit fest. Geggen die vorlliegende Tagesorrdnung wirdd nach Umffrage kein E Einwand erh hoben, zur Erledigung E ssteht somit nachn stehendde 9. Forstfondssitzung: 11.10.2016 Seite 2 von 3 Tagesordnung 1.) Aufnahme eines Kassenkredites gem. § 50 GG für den Stand Montafon Forstfonds 2.) Genehmigung der Niederschrift der 8. Forstfondssitzung vom 14.06.2016 3.) Berichte 4.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Standessekretär erläutert das Erfordernis eines Kassenkredites für die Konten des Standes Montafon, welche mit 7. November 2016 auslaufen. Ein Kassenkredit im Sinne der GG ist ein Kredit mit einer Laufzeit von höchstens neun Monaten. Es handelt sich dabei um nicht haushaltswirksame und im Prinzip kurzfristige Liquiditätsaushilfen. Dadurch soll das zeitliche Auseinanderfallen von Einnahmen und Ausgaben überbrückt werden. Es wird vorgeschlagen, dies wie beim Stand Montafon handzuhaben und zwei Vergleichsangebote einzuholen. Gemäß § 50 GG b) Abs. 3 wird einstimmig beschlossen, die Aufnahme von Kassenkrediten für das Jahr 2016 und 2017 für das Konto AT28 3746 8000 0030 1069 mit max. 20% der Finanzkraft, das sind € 328.760,- festzulegen und an den Bestbieter zu vergeben. Pkt. 2.) Die Niederschrift der 8. Forstfondssitzung wurde allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelt und wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 3. – Berichte: a) Der Betriebsleiter berichtet über die aktuelle Situation beim Forstfonds anhand von Präsentationsfolien, welche dieser Niederschrift beigeschlossen werden. Er berichtet, dass bis dato im Jahr 2016 ca. 15.500 fm eingeschlagen wurden. Das Ziel liegt für dieses Jahr bei 17.000 fm. Insgesamt wurden über 55 Seilkrananlagen zur Holznutzung mit allen dafür erforderlichen Arbeitsschritten von der Planung, Bewilligung bis hin zur Umsetzung und Abrechnung durchgeführt. Das schwache Holz wurde an die Firma Pfeifer mittels Bahnverladung verkauft (Fi B/C € 90,- Cx € 63,-), das starke Holz an die Firmen: Marlin, Erhard und Welte (Fi B € 100,- bis € 103,-). Weiters informiert er über den aktuellen Stand bei den Forststraßen-Projekten Harzawald, Beerböden, Fornawald und GWG Gweil. Die Asphaltierungsarbeiten beim BG Silbertal sind abgeschlossen. Bei folgenden Forststraßen ist es durch Unwetter zur Beschädigungen gekommen: FS Milklöcher, FS Latschätz, FS Schmalzberg, FS Rütital. Weiters informiert der Betriebsleiter über die Wildbestände und Abschlussplanerfüllung in den einStand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 9. Forstfondssitzung: 11.10.2016 Seitee 3 von 3 zzelnen Wilddregionen. Zur Z aktuelleen TBC Situ uation hält er e fest, dasss das Risiko in den aangrenzendden Wildreg gionen mit dden zu hohen n Rotwildbeständen naach wie vor sehr hhoch ist. Einne Wildstan ndsreduktioon ist aber bereits aus reein forstlichhen Gründen n dringgend erfordderlich. In seeinen Ausfüührungen veerweist er au uch darauf, dass der an ngemelddete Schinddelholzbedarf aus dem Standeswalld nicht nach hhaltig gedeeckt werden n kann. IIn der Walddschulde wu urden 2016 15 Schulfüh hrungen durchgeführt. Die neue FörderF aabwicklungg im Rahmen des Progrrammes „Läändliche Entwicklung“ ist deutlich h aufw wändiger geeworden. Es wird auf ddie beiliegen nden Präsen ntationsfolieen verwieseen. Pkt. 7. – Allfälligges: a) D Der Betriebbsleiter nimm mt zum Schhreiben der Alpe Innerk kapell Stelluung, in welcchem eeine angeblliche Jagdgrrenzverletzuung in Abreede gestellt wird. w Demnnach wird derzeit ggeprüft, ob die jagdrecchtlichen Grrundsätze eiingehalten wurden. w Er w wird sich fü ür eine K Klärung dess jagdlichen n Grenzverllaufes einsettzen. b) B Bgm Vallasster erkundiigt sich nachh der Wildd dichte in derr WR 2.1. D Der Betriebssleiter sschätzt den Zuwachs auf 360 Stk. Nach Erfülllung des Ab bschussplannes müssten n ca. 5500-600 Stkk. Rotwild im i Gebiet vverbleiben, woraus w sich h eine Dichtte von ca. 5,,5 Stk./100 haa ergeben wü ürde. Er weeist aber aucch darauf hin, dass die D Dichte nur ein relattives Maß für f die Belasstung des W Waldes darsttellt, da es vor v allem auuf den Wald dzustand aankommt. c) B Bgm Netzer spricht sicch für die D Dezentralisieerung der Wildfütterung W gen aus. Es wäre ddies ein wicchtiger Schrritt, um die Ansteckung gsgefahr fürr TBC zu veerringern. Weiters W eerkundigt er sich nach der finanzieellen Situation des Forstfonds. Deer Betriebsleeiter vverweist auuf die noch ausstehende a en Fördermiittel z.B. aus dem Kataastrophenfon nds, aauch darauff, dass er deen Einschlagg wieder im m Rahmen des Mögliche hen erhöht hat. h d) B Bgm Zudreell informierrt, dass er daas email derr Alpe Innerkapell dem m JagdausscchussO Obmann zuur Bearbeitu ung weitergeeleitet hat. e) D Der Betriebbsleiter inforrmiert, dasss im Jagd-K Kühlraum ein ne Kontrollle der Behörrde ddurchgefühhrt wurde un nd keinerlei Beanstandu ungen gemaacht wurdenn. Ende deer Sitzung, 16.11 1 Uhr Schrunss, 22. Oktobber 2016 Schriftfführer: Forstfonndsvertretun ng: Stand Moontafon Forstffonds Montaffonerstraße 211 A-6780 Sch hruns www.stand-montafoon.at Tel: +43((0)5556/721322-0 Fax: +43(0)5556/721332-9 E-Mail:iinfo@stand-m montafon.at D DVR 0433659
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20160906_GVE014 Fussach 06.09.2016 31.08.2021, 11:35 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 14/ 2016 über die 14. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 06.09.2016 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: 20.00 Uhr Vorsitz: Bgm. Ernst Blum Schriftführerin: Anwesend: Marion Gehrer Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Martin Doppelmayer, GR Karin Meier, Reinhard Blum, Manfred Bechter, Ulrich Sagmeister, Schneider Martin, Günter Leitold, Klaus Kuster, Nina Kuster und die Ersätze: Sabine Hofer und Manfred Bacher Entschuldigt: Felix Dünser und Schneider Elisabeth Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, GR Thomas Bösch, Peter Zucali, Claudius Lässer, Boris Sinn, Raimund Rusch, Roberto Montel, Hubert Winkler und die Ersätze: Stefan Niederer und Florian Schrötter Entschuldigt: Julian Krischke und Rudolf Rupp Grüne: Elke Wörndle Entschuldigt: -Seite:1 Bgm. Ernst Blum eröffnete die Sitzung, begrüßte die Mitglieder der Gemeindevertretung und die Zuhörer und stellte die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 13 vom 05.07.2016 2. Mitteilungen des Bürgermeisters 3. Kleinkindbetreuung Riedle a) Raumprogramm – fördertechnische Einreichung u. Umsetzung Projekt b) Auftragsvergabe Planung, Bauleitung 4. Flächenwidmungsplan der Gemeinde Fußach Vorlage an die GV gemäß §24RPG 5. Nachtragsvoranschlag der Gemeinde Fußach 6. Gemeinde Fußach Immobilien GmbH Jahresabschlüsse zur Kenntnis a) Gemeinde Fußach Immobilien GmbH b) Gemeinde Fußach Immobilien GmbH & CO KG 7. Allfälliges ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG Seite:2 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 13 vom 05.07.2016 Reinhard Blum ergänzte, dass er und Sabine Hofer sich unter Punkt. 4 – Änderung der Flächenwidmung, als befangen erklärten. Dies wird ohne Einwand nachträglich in die Verhandlungsschrift aufgenommen. Ansonsten wurde die 13. Verhandlungsschrift genehmigt. 2. Mitteilungen des Bürgermeisters Bgm. Ernst Blum teilte mit, dass am 05. September eine Nachbesprechung in Zusammenhang mit dem Hochwasserereignis von Mitte Juni, im Amt der Vlbg. Landesregierung stattgefunden hat. Im Bereich der Alarmierung, Kommunikation, und Pegelmessung müssen Verbesserungen angegangen werden. Ebenfalls wurde eingebracht, dass die Kommunikationsschiene der IRR (Internationale Rheinregulierung) in den Katastrophenschutzplan eingearbeitet werden muss – damit keine Doppelgleisigkeit entsteht. Weiters ist eine Nachbesprechung mit der Rheinregulierung, dem Land und den Feuerwehren geplant. Im Rahmen von freiwilliger Integrationsarbeit wurde unter der Leitung von Peter Zucali „Deutsch lernen“ mit zwei Flüchtlingsfamilien injiziert. Ihm und den freiwilligen Unterstützer wurde ein herzlicher Dank ausgesprochen. Die für den 05. September geplante Tagsatzung in der Streitverhandlung Häusle und Gemeinde Fußach wurde auf den 10. Oktober vertagt. Eine Besprechung mit dem Ziviltechnikbüro Rudhardt+Gasser hat stattgefunden. Folgendes wurde der Gemeinde mitgeteilt:  Die Kosten für das Projekt Wasserwerk Hard/Fußach liege unter dem Budget.  Für das Wasserleitungsprojekt Wiesenstraße ist noch eine Unterschrift ausständig. Das Projekt wird im Jahr 2017 durchgeführt. Ebenfalls dazu wird dann die Erschließung „Spital“ im Ansuchen fördertechnisch miteinbezogen. Seite:3  Der Auftrag für die Berechnung der hydraulischen Bemessungen des Wasserleitungsnetzes ist fast abgeschlossen. Die 1. Sitzung der Arbeitsgruppe Liegenschaften Konkurrenzverwaltung hat stattgefunden. Hierbei ging es um die Neufestlegung der Pacht. Die alte Pachtvereinbarung mit der Gemeinde Höchst für Grundstücke in der Gemeinde Höchst im Besitz der Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau läuft im Jahr 2017 aus. Die Geschäftsführerin vom Sozialsprengel Rheindelta (Andrea Trappel-Pasi) hat informiert, dass die Zusage für eine gemeindeübergreifende Anstellung einer MOHI-Person fördertechnisch genehmigt wurde. Am 02. Oktober findet die Bundepräsidentenwahl statt. Aufgrund von Untiefen in der Fußacher Schifffahrtsrinne wurde von der BH-Bregenz eine Verordnung über die Einengung der Schifffahrtsrinne zwischen den Pfahlpaaren 8 und 9 von ca. 60m auf 40m gemacht. Aufgrund der Nachfrage bei der Austro Control GmbH betreffend Fluglärm über dem Luftraum Rheindelta, wurde seitens der Austro Control GmbH mitgeteilt, dass sich weder bei den Anflug- noch den Abflugrouten Änderungen ergeben haben. Die Streckenführung sei seit vielen Jahren unverändert. Auch der vermehrte Helikopterverkehr an einem Sonntag im August sei auf eine einmalige Situation zurückzuführen. Eine wasserrechtliche u. naturschutzrechtliche Verhandlung zur Genehmigung der neuen Steuerungen und Pumpwerkerneuerungen der drei Schöpfwerke hat stattgefunden. Der Wasserverband Rheindelta bemüht sich um den raschen Erhalt eines Bescheides durch die BH Bregenz. Auf die Anfrage, ob bei der Polizeiinspektion Höchst genügend Beamte zur Verfügung stehen wurde uns mitgeteilt, dass aufgrund von Abwesenheiten (Einsatz bei Fußballmatch 1. Liga, Brenner-Grenzkontrolle, ….) ca. 11 Beamte in Höchst zur Verfügung stehen. Gespräche bzgl. Aufsichtsrats haben in Zusammenhang BENEVIT mit dem Gemeindeverband Seite:4 stattgefunden. Die Bestellung ging nicht von der Gemeinde Höchst, sondern vom Gemeindeverband selber aus. Allenfalls könne nach einer Periode gewechselt und somit von Fußach der Aufsichtsrat gestellt werden. Bzgl. Mehrflächen Küche muss noch mit der Gemeinde Höchst gesprochen werden. Dieser Punkt ist noch offen – ebenfalls das Thema „Kunst am Bau“. Über die Sommermonate ist eine Anfrage von der Plattform Rohrspitz über das Interview bei „Neues bei Neustätter“ betreffend Salzmann Projekt eingegangen. Die Frage lautete, welche Rolle die Abteilung Raumplanung des Landes in der Planungsphase gespielt hat. Dazu wurde eine Stellungnahme von Bgm. Ernst Blum verfasst. Weiters wurde angefragt, ob die LKW Transporte während des Hochwassers im Juni im Fahrverbot Naturschutzgebiet Rheindelta eine Fahrgenehmigung hatten. Ertragsanteile für den Monat Juli sind in Höhe von EUR 202.582,00 eingegangen. Für den Monat August betrugen die Ertragsanteile EUR 204.504,00. In der Zeitschrift „Public“ wurde die Bewertung der Bonität der besten 250 Bonitätsgemeinden veröffentlicht. Fußach steht Vorarlbergweit an 3. Stelle. Österreichweit steht Fußach seit 2008 bis 2014 auf Platz 6. Im Juli hat eine Besprechung, auf Einladung der RHESI-Projektanten stattgefunden. Dabei wurden die Grundeigentümer zu einem gemeinsamen Gespräch geladen. Stimmungsbild wurde eingeholt. Bgm. Ernst Blum teilte mit, dass die Stelle für den Gemeindesekretär (w/m) neu ausgeschrieben wird, da Marion Gehrer (Büroleitung) per Ende 2016 in Karenz gehen wird. Die Seepfadfinder haben zum 3. Vereinsstammtisch geladen. 3. Kleinkindbetreuung Riedle a) Raumprogramm – fördertechnische Einreichung und Umsetzung Projekt Der Projektauftrag der Gemeindevertretung wurde über die Sommermonate erfüllt. Sowohl Seite:5 die Kleinkindbetreuerinnen als auch die Fachaufsicht des Landes haben sich stark in die Raumgestaltung miteingebracht. Pläne und detaillierte Erläuterungen wurden allen Gemeindemandataren vorab per Mail zugesandt. Über Empfehlung der Ausschüsse, Kultur, Soziales und Bau wurde an die Gemeindevertretung der Antrag gestellt: Das It. Anhang vorliegende Raumprogramm beim Amt der Vorarlberger Landesregierung zur Förderungsgenehmigung einzureichen. Das Projekt Kleinkindbetreuung Riedle nach Vorliegen der Förderzusage des Landes und des Bundes (§ 15a Vereinbarung), sowie behördlicher Bewilligung mit einer Kostenobergrenze von EUR 900.000,- netto Errichtungskosten umzusetzen. Auf Anregung des Bauausschusses bzgl. Mehrfachnutzung ergänzte Bgm. Ernst Blum folgendes: Während des Kleinkindbetriebes (Öffnungszeiten u. Arbeitszeiten) ist keine Fremdnutzung gestattet. Weiters wurde angeregt, dass es für den Bewegungsraum im OG keine eigenen Garderoben benötigt. Sollte jedoch dieser Raum außerhalb der Arbeits- und Öffnungszeiten mehrfach genutzt werden (Gymnastik, …) wären diese Garderoben für die externen Besucher notwendig. DI Florian Schrötter stellte den Zusatzantrag, das vorliegende Raumprogramm beim Amt der Vorarlberger Landesregierung zur Förderungsgenehmigung einzureichen, unter der Voraussetzung, dass für das Projekt Kleinkindbetreuung Riedle parallel zur Einreichung ein Wettbewerb, mit kostenloser Beratung der Gemeinde durch Wettbewerb und Vergabekonsulent der Architektenkammer Arch. Noldin, durchgeführt wird um mindestens 3 verschiedene Vorentwürfe durch Architekten zu erhalten um dann das objektive beste Projekt umsetzen zu können. Die Vergabe soll nach Erhalt der Förderzusage und somit auch der Förderhöhe erfolgen. Bgm. Ernst Blum teilte dazu mit, dass mit diesem Zusatzantrag der Zeitplan in Zusammenhang mit der Förderung nicht eingehalten werden kann. Das Zeitkorsett dafür sei zu eng. Mit dem jetzt vorliegenden Planungsumfang / Planungshonorar von EUR Seite:6 34.000,00 handle man nach den Gesetzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit. Ein Wettbewerb in dieser Größenordnung ist nicht zweckmäßig und wirtschaftlich – die Verhältnismäßigkeit sei nicht gegeben. Das Auftragsvolumen für die Planung liegt weit unter dem Unterschwellenbereich für Planungsvergaben. Über weitere Wortmeldungen von Elke Wörndle und Claudius Lässer und Thomas Bösch wurde diskutiert. Jörg Blum hinterfragte die Kostenschätzung. Die geplanten Gesamtkosten über EUR 870.000,00 scheinen für ihn nicht realistisch zu sein. Ebenfalls stellte sich für ihn die Frage, ob der beschlossene Antrag bei Übersteigung der Summe von EUR 900.00,00 noch gültig ist. Bgm. Ernst Blum konterte dazu, dass die Kosten selbstverständlich von den Ergebnissen der Ausschreibung abhängig sind. Wichtig sei jedoch, dass die Vergabe für die Planung jetzt gemacht wird. Dass die Planung, Ausschreibung und Genehmigungen bis Ende des Jahres fertig sind um dort entsprechende Preise einzuplanen. Thomas Bösch deponierte abermals seine Meinung, 3 Vorschläge von 3 verschiedenen Architekten für die neue Kleinkindbetreuung Riedle einzufordern. Weiters teilte er mit dass mit wenig Kosten und zu viel Förderung kalkuliert sei. Lieber ein durchdachtes Projekt und dafür weniger Förderung. Es ist keinesfalls gesagt, dass es die 15A-Förderung in den kommenden Jahren nicht mehr gibt. Über den Antrag der ÖVP - gestellt durch DI Florian Schrötter - wurde abgestimmt. Der Antrag wurde mehrheitlich (alle FWG) abgelehnt. In weiterer Folge wurde über den vorliegenden Antrag von Bgm. abgestimmt. Der Antrag wurde mehrheitlich (alle FWG) beschlossen. b) Auftragsvergabe Planung, Bauleitung Ein Honorarangebot vom Büro Architekt DI Lothar Huber GmbH für die Arbeiten der Planungen mit EUR 34.000,00 (pauschal) und die Bauleitung mit EUR 18.000,00 (pauschal) ist vorliegend. DI Florian Schrötter wollte festhalten dass betreffend die Auftragsvergabe für Planung und Bauleitung, mit keinem anderen Architekten geredet wurde bzw. kein anderes Angebot eingeholt wurde. Seite:7 Jörg Blum stellte die Frage, ob das Angebot tatsächlich pauschal sei oder abhängig von der Baukostensumme variiere. Bgm. Ernst Blum bestätigte, dass das vorliegende Angebot fix sei. Diverse Fragen wurden beantwortet. Der vorliegende Antrag, die Vergabe an das Büro Architekt DI Lothar Huber GmbH It. vorliegenden Honorarangeboten zu erteilen  Planung: 34.000,- Pauschal netto  Bauleitung: 18.000,- Pauschal netto wurde mehrheitlich (alle FWG) genehmigt. 4. Flächenwidmungsplan der Gemeinde Fußach Vorlage an die GV gemäß § 24RPG Gemäß den Bestimmungen des Raumplanungsgesetzes ist die Gemeindevertretung zu befragen, ob gemäß § 23 Abs 1 die Voraussetzungen für eine Änderung des Flächenwidmungsplanes gegeben sind. Der Flächenwidmungsplan wird in der Praxis auf Anregungen von gewünschten Änderungen der Flächenwidmung in der Gemeinde Fußach regelmäßig bearbeitet und den Beschlussfassungen zugeführt. Deshalb ist eine generelle Änderung aufgrund der laufenden Bearbeitung nicht erforderlich. Der Antrag dazu lautet: Aufgrund der kontinuierlichen Bearbeitung von Anregungen zu Änderungen der Flächenwidmung wurde der Antrag gestellt, keine Generelle Auflage des Flächenwidmungsplanes zu veranlassen. Der Antrag wurde einstimmig genehmigt. 5. Nachtragsvoranschlag der Gemeinde Fußach Die Ausschreibung des Kredites und anschließender Fertigung des Kreditvertrages erfolgte in Höhe von EUR 300.000,00. Die tatsächlichen Kosten incl. Nebenkosten wurden It. Nachtragsvoranschlag mit EUR 288.000,- beschlossen. Kreditvertrag und Nachtragsvoranschlag müssen jedoch Seite:8 übereinstimmen. Auf Antrag von Bgm. Ernst Blum wurde der Nachtragsvoranschlag in Höhe von EUR 288.000,00 vom 07.06.2016 einstimmig aufgehoben. Weiters wurde der Nachtragsvoranschlag It. vorliegenden Beilagen in Höhe von EUR 300.000,00 einstimmig neu beschlossen. 6. Gemeinde Fußach Immobilien GmbH Jahresabschlüsse zur Kenntnis a) Gemeinde Fußach Immobilien GmbH Der Jahresabschluss 2015 der Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH weist eine Aktiva sowie Passiva von € 33.965,85 aus. Aus der Gewinn- und Verlustrechnung scheint ein Bilanzgewinn von € 14.655,85 auf. Dieser setzt sich aus dem Jahresüberschuss von EUR 973,-sowie dem Gewinnvortrag von EUR 13.682,85 zusammen. Der Beirat hat in der Sitzung vom 30. August 2016 den Jahresabschluss genehmigt und dem Geschäftsführer die Entlastung erteilt. Der Jahresabschluss 2015 der Gemeinde Fußach Immobilien GmbH wurde ohne Einwände zur Kenntnis genommen. b) Gemeinde Fußach Immobilien GmbH & CO KG Der Jahresabschluss 2015 der Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG weist eine Aktiva sowie Passiva von € 9.540.503,24 auf. In der Gewinn und Verlustrechnung ist für das Jahr 2015 als Zwischenergebnis ein Finanzerfolg von EUR 18.652,29 ausgewiesen. Mit dem Minus von EUR 654.679,57 aus dem Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit, Steuern vom Einkommen und Ertrag ergibt sich ein Jahresfehlbetrag und somit Bilanzverlust in selber Höhe. Das Anlagevermögen setzt sich aus Grundstücken und Bauten zusammen: Feuerwehr und Werkhof, Friedhof, Kinderhaus Pertinsel. Dazu zählen auch noch die Anlagen, Betriebs- und Einrichtungs- und Geschäftsausstattung und sind in Summer per 31.12.2015 mit EUR 9.477.672,63 ausgewiesen. Seite:9 Damit sind die buchwertmäßigen Vermögenswerte zum Jahresende um EUR 28.921,75 höher ausgewiesen als Ende des Jahres 2014. Ebenfalls dazu hat der Beirat in der Sitzung vom 30. August 2016 den Jahresabschluss genehmigt und dem Geschäftsführer die Entlastung erteilt. Der Jahresabschluss 2015 der Gemeinde Fußach Immobilien GmbH & Co KG wurde ohne Einwände zur Kenntnis genommen. Jörg Blum wies auf einen Beschluss der Gemeindevertretung hin, dass in regelmäßigen Abständen, der Gemeindevertretung ein Kurzbericht über die Entwicklung der Frankenkredite, welche in der Gesellschaft drinnen sind, vorgelegt werde. Dies jedoch nicht geschehen ist. Bgm. Ernst Blum teilte mit, dass dies möglich ist. 7. Allfälliges Jörg Blum wollte wissen, ob es eine Möglichkeit gibt um nachzuschlagen, auf welcher Höhenquote man sich in Fußach befindet. Vor allem in Situationen wie Hochwasser ist es für die Bürger wichtig dies problemlos zu erfahren. Martin Doppelmayer verwies auf den Vorarlberg Atlas, welcher auch auf der Fußacher Homepage verlinkt ist. Es wurde vorgeschlagen, die Funktionen des Vorarlberg Atlas vor oder nach einer der nächsten GV-Sitzungen durch Martin Doppelmayer zu erläutern. Weitere Themen wie Konkurrenzverwaltung (Grundtausch in Gaißau), unübersichtliche Hecken, Nahversorgung in Fußach wurden angesprochen. Schluss der Sitzung: 21.25 Uhr Bürgermeister: Schriftführerin: Seite:10
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20160705_GVE013 Fussach 05.07.2016 31.08.2021, 11:37 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 13/ 2016 über die 13. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 05.07.2016 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: 20.00 Uhr Vorsitz: Bgm. Ernst Blum Schriftführerin: Anwesend: Marion Gehrer Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Martin Doppelmayer, GR Karin Meier, Reinhard Blum, Manfred Bechter, Ulrich Sagmeister und die Ersätze: Sabine Hofer, Michaela Schwarz, Gerhard Winkler, Wolfgang Weiss, Beate Brunner-Brandl, Sabine Weinzierl Entschuldigt: Kuster Klaus, Ing. Günter Leitold, Felix Dünser, Schneider Elisabeth, Ing. Schneider Martin, Kuster Nina Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, GR Thomas Bösch, Krischke Julian, Rudolf Rupp, Peter Zucali, Claudius Lässer, Boris Sinn, Raimund Rusch, Roberto Montel und der Ersatz: Friedrich Schneider Entschuldigt: Hubert Winkler Grüne: Ruth Kanamüller Seite:1 Entschuldigt: Elke Wörndle Bgm. Ernst Blum eröffnete die Sitzung, begrüßte die Mitglieder der Gemeindevertretung und die Zuhörer und stellte die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 12 vom 07.06.2016 2. Mitteilungen des Bürgermeisters 3. Kleinkindbetreuung Anträge d. Sozial-, Kulturausschusses u. AG Zentrumsentwicklung betreffend Spielgruppenstandort Riedle 17 a) Projektauftrag b) Antrag auf Abbruch Objekt Riedle 17 und 22 4. Flächenwidmungsplan der Gemeinde Fußach - Änderung Antrag: Moßbauer Gst. 2025, 2024, 2022 von FL in BW Gemeinde Fußach: Gst. 2031 von FL in VH Spielplatz, Gst. 2033 in VS Verkehrsfläche Straße 5. Baubehörde 2. Instanz: Berufungseingabe Wohnanlage Neugrütt der Alpenländischen Heimstätte g.W.u.S GmbH 6. Allfälliges Seite:2 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 12 vom 07.06.2016 Folgende Formulierung wurde auf schriftlichen Antrag von Mag. Martin Niederer zur Änderung der Verhandlungsschrift in der 12. Verhandlungsschrift unter Punkt 6. Allfälliges ergänzt bzw. abgeändert: „GV-Ersatz Martin Niederer ging nochmals auf den vor Beginn der Sitzung zurückgezogenen Tagesordnungspunkt 5) ein und führte im Namen der Fraktion „Für Fußach“ aus, dass das Bundesverfassungsgesetz sowie die Vorarlberger Gemeindeordnung die wirtschaftliche Gebarung als Haushaltsgrundsatz festlegen. Auch für (landwirtschaftliche) Grundstücksgeschäfte muss dieser Grundsatz gelten und eingehalten werden. Im zurückgezogenen Tagesordnungspunkt 5) sieht die Fraktion „Für Fußach“ die wirtschaftliche Gemeindegebarung als nicht erfüllt an. Der Bürgermeister dementierte dies.“ Jedoch wurde festgehalten, dass die erwähnte Fraktion „Für Fußach“ die Bezeichnung der ehemaligen Grünfraktion darstellt und Herr Martin Niederer Mitglied der ÖVP ist. Weiters wurde unter Punkt 4. folgende Wortmeldung von GR Thomas Bösch in der Verhandlungsschrift ergänzt: „Thomas Bösch wollte jedoch dazu festhalten, dass dieses Thema auch im Zentrums- Ausschuss behandelt werden sollte – aufgrund der Schulwegs-Situationen (Verkehrsthema). Zudem ist es ihm ein Anliegen keine Direktvergabe an einen Architekten zu machen, sondern mehrere Architekten in die engere Auswahl zu nehmen.“ Ansonsten wurde die 12. Verhandlungsschrift zur Kenntnis genommen und genehmigt. 2. Mitteilungen des Bürgermeisters Der Jahresbericht der ARA Hofsteig ist eingegangen. Betreffend der Petition zur Verbesserung der Verbindungen im ÖPNV und im Radverkehr wurde der Gemeinde von Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser mitgeteilt, dass die zuständigen Fachabteilungen damit beauftragt wurden, ein Konzept auszuarbeiten, welche konkreten Maßnahmen mit welcher zeitlichen Perspektive umgesetzt werden können. Seite:3 Im Zuge der Planungen für das Hochwasserschutzprojekt RHESI wird seit Anfang 2013 die Trinkwasserversorgung im Projektgebiet vertieft untersucht. Ziel ist es, qualitativ gutes Trinkwasser in ausreichender Menge aus Grundwasser des Alpenrheins nach Umsetzung des Projekts RHESI sicher zu stellen. Bgm. Ernst Blum berichtete über die Hochwassersituation Mitte Juni. Bereits Tage vor dem akuten Hochwasser wurden Dammkontrollen am Polderdamm durchgeführt. Der Höchststand des Rheins erreichte am 17. Juni 2016 in der Früh 2459m 3/sec. Durchfluss am Pegel Diepoldsau. Dieser reduzierte sich bis zum Abend hin um ca. 1000m3/sec. Bis Sonntagabend (23.00 Uhr), 19.06.2016 konnte ein Rückgang des Rheins auf 747m 3 verzeichnet werden. Entsprechende Maßnahmen, wie Bereitstellen von Material für Schließen der Dammübergänge, Füllen von Sandsäcken, … mussten Gott sein Dank nicht zum Einsatz gebracht werden. Parallel zum Rhein stieg der Bodensee. Massive Probleme waren durch Fremdwassereintritte aus der Schanz vorhanden. Die Gemeinde Fußach ist hier als „Zwischenlieferant“ für die Abwässer der Ortskanalisation BA 09 der Marktgemeinde Hard zuständig. Dies jedoch nur im Umfang anfallenden Schmutzwassers. Durch die massiven Zuführungen von „Fremdwasser“ – Bodenseewasser in das System, waren unsere Pumpen im Dauereinsatz – Zur Sicherung des Siedlungsgebietes Polder wurden zur Entlastung der Pumpstation Kanalstraße externe Pumpen zugeschaltet. . Am Sonntag, 19.06.2016 wurde die Hochwasserpumpe vom Landesfeuerwehrverband (Bezirk Dornbirn) dort eingesetzt. Auf Dauer war dieser Einsatz nicht geeignet, das gesamte Wasser zu bewältigen, sodass das Gebiet Schanz vom System genommen werden musste. Für die Ferienhausbewohner wurde eine Evakuierung ausgesprochen, da auch die Zufahrten bereits überschwemmt waren. Die Polderdammkontrollen wurden an den folgenden Wochenenden durch die Feuerwehren Fußach, Höchst und Gaißau durchgeführt. Der Bodenseehöchststand reichte bis zu 397,31 m. ü. Adria. Bis 396, 80 müssen die Polderdammkontrollen laut Betriebshandbuch fortgeführt werden. Dies erfolgte durch Martin Hollenstein (Bediensteter Gemeinde Fußach für den Wasserverband Rheindelta). Seite:4 Notlösungen in Absprache mit Hard und der Wasserwirtschaft wurden geschaffen, damit „Fränzles“ und die „Schwedenschanze“ eine Überbrückung zur Weiterführung ihres Betriebes bekamen. Für die Gasthäuser „Mövenblick“ und „Fischerstüble“ war dieses Provisorium aufgrund des Fettabscheiders leider nicht möglich. In den letzten Tagen hat man versucht das System leer zu pumpen und wieder in Betrieb zu setzen – dies ist teilweise auch gelungen. Voraussichtlich kann das System bis Mitte/Ende KW 27 wieder komplett angeschlossen werden. Abschließend bedankte sich Bgm. Ernst Blum bei den Mitarbeitern des Werkhofes, der Feuerwehr Fußach und dem Trupp aus Lustenau für ihren Einsatz. Vom Höchstgericht wurde bestätigt, dass weiterhin kein Hausbau auf der S-18 Trasse erlaubt wird. Es liege zwar kein Bescheid, sondern nach der alten Rechtsordnung eine Verordnung (Trassenverordnung S 18) aus dem Jahre 1997 vor, die nach wie vor gültig sei. Nach Beratung und Beschlussfassung im Gemeindevorstand wird nach negativer Beantwortung unseres Anwaltsschreibens durch die Fa. Häusle, nun eine Klage gegen die Häusle GmbH eingereicht. (Vereinbarung Grünmüllanlieferung) Diverse Sitzungen haben stattgefunden. Der Friedhof wurde auf Anregung der ÖVP mit einem Sachverständigen und dem Obmann des Bauausschusses bzgl. „Barrierefreiheit“ begutachtet. Dazu wird nun ein Vorschlag mit dem Eigentümer des Friedhofs (Pfarre Fußach) besprochen und eine allfällige Umsetzung mit dem Bauausschuss vorbereitet. Aufgrund des schlechten Wetters musste die 70-Jahr Feier des SCF leider teilweise verschoben werden. Am Ersatztermin fand zwar die Dorfmeisterschaft statt, jedoch konnte das Familienprogramm für die Jubiläumsfeier 20-Jahre Müß nur eingeschränkt abgehalten werden. Besondere Bedarfszuweisungen zum Kindergartenpersonalaufwand 2015 in Höhe von EUR 58.992,00 werden an die Gemeinde überwiesen. Für den Monat Juni sind Ertragsanteile in Höhe von EUR 109.917,00 eingegangen. Seite:5 3. Kleinkindbetreuung Anträge d. Sozial-, Kulturausschusses u. AG Zentrumsentwicklung betreffend Spielgruppenstandort Riedle 17 a) Projektauftrag b) Antrag auf Abbruch Objekt Riedle 17 und 22 Der Bedarf an Kleinkindbetreuung ist in den letzten Jahren gestiegen. In Fußach sind derzeit am Standort Riedle keine Kapazitäten mehr vorhanden. Das Gebäude für die Kleinkindbetreuung Riedle 17, entspricht nicht mehr dem heutigen Standard, eine Kinderbetreuung adäquat aus Sicht der Gemeinde anzubieten. Die aktuellen Förderkriterien nach der §15a Vereinbarung Bund/Ländern wurden analysiert. Diese wurden in einer gemeinsamen Sitzung mit Sozial-, Kultur- und Zentrumsausschuss beraten und anschließend auch im Finanzausschuss besprochen. Das Ergebnis lautete, eine 3-Gruppige Kinderbetreuung am Standort Riedle 17 neu zu errichten. Aus diesen vier Ausschüssen wurde nun mehrstimmig empfohlen, den Antrag an die Gemeindevertretung zu stellen, den Projektauftrag zu beschließen, um fristgerecht bis zum 15. September einreichen zu können. GR Jörg Blum brachte ein, dies nochmals im Bau- und Zentrumsausschuss zu besprechen. Auch der Standort sollte besprochen werden. Bgm. Ernst Blum teilte mit, dass der Standort bis dato von allen Ausschüssen als richtig empfunden wurde und nach klaren Empfehlungen von insgesamt 4 Ausschüssen nicht nochmals zu hinterfragen ist. Vbgm. Werner Egger betonte, dass die „Altsubstanz am Standort durch einen Neubau“ ersetzt wird mit entsprechendem Standard. Das war für alle klar zum Ausdruck gebracht worden. Ruth Kanamüller, Claudius Lässer, Raimund Rusch und Friedrich Schneider waren ebenfalls dafür, den Standort für die neu geplante Kleinkindbetreuung Riedle 17 nochmals zu prüfen bzw. diesen im Zentrumsausschuss nochmals zu überdenken. GR Thomas Bösch stellte den Antrag das Förderungsansuchen zu stellen, die Standortfrage an die Zentrumsplanung weiterzuleiten, sodass diese bis zur Septembersitzung einen Vorschlag ausarbeiten könne. Seite:6 Der Antrag von GR Thomas Bösch wurde mehrheitlich mit 13 Gegenstimmen (alle Fraktion FWG) abgelehnt. Über den vorliegen Antrag lt. Empfehlung der Ausschüsse Zentrumentwicklung, Sozial- und Kultur- sowie Finanzausschuss, den Projektauftrag zu fristgerechten fördertechnischen Einreichung für eine 3-Gruppige Kinderbetreuung am Standort Riedle 17 zu erteilen, wurde mehrheitlich mit 4 Gegenstimmen (Ruth Kanamüller, Claudius Lässer, Boris Sinn, Friedrich Schneider) zugestimmt. Auf Antrag, das Gebäudes Riedle 17 im Zusammenhang des Neubaus abzubrechen, wurde einstimmig abgestimmt. Ebenfalls wurde der Antrag, das Gebäude Riedle 22 abzubrechen, einstimmig genehmigt. 4. Flächenwidmungsplan der Gemeinde Fußach – Änderung Antrag: Moßbauer Gst. 2025, 2024, 2022 von FL in BW Gemeinde Fußach: Gst. 2031 von FL in VH Spielplatz, Gst. 2033 in VS Verkehrsfläche Straße Bgm. Ernst Blum erklärte die beantrage Änderung der Flächenwidmung anhand vorliegender Pläne. Planvorlagen – Bestand vor und nach der Änderung der Flächenwidmung sind den Mitgliedern der Gemeindevertretung zugegangen und vorliegend. Der Bedarf für die Änderung des Flächenwidmungsplanes ergibt sich aus dem Baubedarf für 2 Wohnobjekte. Konkrete Einwände gegen eine Änderung der Flächenwidmung sind keine eingelangt. Der Antrag auf folgende Änderungen wurde nach Beantwortung diverser Fragen und Wortmeldungen mehrheitlich mit einer Gegenstimme (Ruth Kanamüller) und zwei Befangenen (Sabine Hofer und Reinhard Blum) genehmigt: - Gst. 2025, 2024, 2022 von FL in BW Baufläche Wohnen. - Die verbleibenden Baugrundstücke von FL in Baufläche Erwartung - Die Erschließungsstraße Gst. 2033 erhält die Widmung VS-Verkehrsfläche Straße von dzt. FL und BM-teilweise. (mit Flächenwidmungskorrektur entlang der Höchsterstraße) - Gst. 2031 (künftiger Spielplatz der Gemeinde) von FL in (VH) Vorbehaltsfläche - [sf]-Kinderspielplatz Spielplatz mit Unterlagswidmung BW. Seite:7 5. Baubehörde 2. Instanz: Berufungseingabe Wohnanlage Neugrütt der Alpenländischen Heimstätte g.W.u.S GmbH Die Berufungsbegründungen beziehen sich nicht auf das Hauptgebäude, sondern auf das Fahrradabteil und die Müllsammelstelle (gesamt eingehaust und überdacht). Die gesetzlichen Bauabstände werden allseits eingehalten. Deshalb steht dem Antragsteller das Recht auf einen positiven Bescheid zu. Den Berufungswerbern wurde dies bereits bei der Verhandlung so mitgeteilt. Eine zwingende Verlegung des Standortes von „einem Nachbarn“ zum „weiter hinter liegenden Nachbarn“ in der Wohnanlage ist nicht möglich. Vize Bgm. Werner Egger stellte den Antrag, den Baubescheid 1. Instanz zu bestätigen und den Einwänden nicht stattzugeben. Der Antrag wurde einstimmig beschlossen. 6. Allfälliges Rudolf Rupp erkundigte sich, ob bereits Gespräche mit der Gemeinde Höchst bzgl. der Empfehlungen des Prüfungsausschusses und der Gemeindevertretung stattgefunden haben. Bgm. Ernst Blum teilte mit, dass noch kein konkretes Gespräch stattgefunden hat, dies jedoch noch vor der Septembersitzung vorgesehen ist. Ruth Kanamüller stellte die Frage, ob es Neuigkeiten in Bezug auf den Nahversorger in Fußach gibt. Bgm. Ernst Blum verneinte dies. Gespräche seien im Gange. GR Thomas Bösch möchte abfragen, wie viele Polizeistreifen unter der Woche in der Nacht und am Wochenende und am Feiertag im Einsatz sind und je nach Ergebnis evtl. eine Petition machen. Bei einem aktuellen Zwischenfall in Hard dauerte es 20 Minuten bis die Seestreife am Einsatzort eintraf. Bgm. Ernst Blum teilte mit, dass gerade die Polizeiinspektion Höchst einige Spezialkräfte hat, welche laufend für andere Einsätze abgezogen werden. Er ist im regelmäßigen Kontakt mit dem Polizeikommandant Ronald Sieber und wird sich bei diesem erkundigen, wie der normale Dienst ist und wie viele Einsatzkräfte tatsächlich zur Verfügung stehen. Seite:8 Weiters erkundigte sich GR Thomas Bösch ob die Gemeinde Fußach einen Erste-Hilfe- Beauftragten hat, bezugnehmend auf die Bestückung in den einzelnen Erste-Hilfe-Kästen in den öffentlichen Gebäuden. Bgm. Erst Blum gab bekannt, dass der Schulwart für den Kasten in der Mehrzweckhalle/Schule und der Platzwart für den Kasten in der Sportanlage zuständig ist. Zudem wies GR Thomas Bösch daraufhin, dass es von Vorteil wäre, wenn das Hörnlebad schon ab Mai an schönen Tagen für den Badebetrieb geöffnet ist. Weiters ist es ihm ein Anliegen, das Bad oder zumindest die Zufahrt etwas zu erhöhen. (Nach Hochwassersituationen ist die Liegewiese und vor allem die Zufahrt lange nicht frei vom Wasser.) Friedrich Schneider ging auf die aktuelle Hochwassersituation – vor allem über die Gefahr des Rheins bzw. Rheindamms ein. Schluss der Sitzung: 21.33 Uhr Bürgermeister: Schriftführerin: Seite:9
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20160614_FF_008 StandMontafon 14.06.2016 23.05.2021, 10:42 Standd Montafoon Forstffonds A-6780 Scchruns - Vorarlberg Montafoneerstraße 21 T +43 (0)55556 72132, F 72132-9 info@stannd-montafon.aat www.stannd-montafon.at DVR: 04333659 Zl./Bearb. : ff004.1/2016 6/bm NIED DERSCH HRIFT aufgenoommen am 14. Juni 201 16 im Sitzun ungssaal dess Standes Montafon in SSchruns anllässlich der 8. Sitzung der Forstfondsv F vertretung inn der laufen nden Funktio onsperiode.. Auf Gruund der Einnladung vom m 6. Juni 20 16 nehmen an der im Anschluss A an die Stand dessitzung einnberufenen Forstfondsssitzung teil:: Standessrepräsentannt Herbert Bitschnau, B T Tschagguns Standessrepräsentannt-Stellvertrreter Bgm M Martin Netzeer, MSc, Gaaschurn Bgm Joosef Lechthaaler, St. Galllenkirch Bgm DII (FH) Jürgeen Kuster, MBA, M Schruuns Bgm Raaimund Schhuler, St. An nton Bgm M Martin Vallasster, Bartholomäberg Vize-Bggm Michaell Zimmermaann, Vandan ans Bgm Thhomas Zudrrell, Silbertaal (bis 16:500 Uhr) Entschuuldigt: Bgm B Burkhhard Wachteer Weiteree Sitzungsteeilnehmer: DI D Hubert M Malin, Betriiebsleiter Fo orstfonds Schriftfführer: Standessekretär Maag Bernhard d Maier 1 Uhr ddie Forstfon ndssitzung und u begrüßt die ForstfondsverDer Vorrsitzende erröffnet um 16:21 treter. E Er entschulddigt Bgm Bu urkhard Waachter und begrüßt b desssen Vertreteer Vize-Bgm m Michael Ziimmermannn für die Geemeinde Vanndans. Gegen die vorliiegende Taggesordnung wird nach Um mfrage keinn Einwand erhoben, e zurr Erledigung g steht somit nachsteheende 8. Forstfondssitzung: 14.06.2016 Seite 2 von 5 Tagesordnung 1.) Entsendung eines Vertreters des Forstfonds in den Jagdausschuss der GNJ Silbertal 2.) Superädifikatsvereinbarung für Lagerhalle Schmelzhof Silbertal 3.) Vergabe von Planierarbeiten Vorplatz Betriebsgebäude Silbertal 4.) Rechnungsabschluss 2015: a) Vorlage des Rechnungsabschlusses 2015 b) Vorlage des Prüfberichtes c) Beschlussfassung zu a) und b) 5.) Genehmigung der Niederschrift der 7. Forstfondssitzung vom 12.04.2016 6.) Berichte 7.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende bringt das Schreiben der Gemeinde Silbertal hinsichtlich der Entsendung eines Vertreters des Forstfonds in den Jagdausschuss der GNJ Silbertal vollinhaltlich zur Kenntnis und ersucht Bgm Zudrell um ergänzende Erläuterung. Herr Zudrell informiert, dass dieses Thema im Gemeindevorstand beraten wurde und er den Auftrag erhielt, zu eruieren, wie das in anderen Gemeinden gehandhabt wird und die Entsendung seiner Person seitens des Forstfonds prüfen zu lassen. In der folgenden Diskussion werden zu diesem Thema unterschiedliche Meinungen geäußert. Bgm Zudrell schlägt vor, diese Frage im Gemeindevorstand nochmals zu beraten. Auf Nachfrage zeigen sich alle mit dieser Vorgehensweise einverstanden. Der Vorsitzende hält fest, das Ergebnis dieser Beratungen abwarten zu wollen und bei Bedarf dieses Thema nochmals in der Forstfondsvertretung zu behandeln. Pkt. 2.) Der Standesrepräsentant informiert über das Ansuchen der Fa. Mangeng Transporte GmbH zur Errichtung einer Halle im Bereich Schmelzhof. Bgm Zudrell ergänzt, dass der Bau dieser Halle eine Fläche von ca. 400-450 m² westlich des bestehenden Betriebsgebäudes des Forstfonds beanspruchen würde. Der Betriebsleiter vertritt die Meinung, dass die neue Halle auch zu den anderen Gebäuden im Bereich Schmelzhof passen sollte. Der Vorsitzende hält fest, dass dieses Vorhaben bereits vorbesprochen, abgeklärt und vor Ort besichtigt wurde. Er fasst den Vorschlag zusammen, der Fa. Mangeng Transporte GmbH im Rahmen eines Superädifikates mit einer Laufzeit von 20 Jahren die genannte Fläche von ca. 450 m² für den Bau und den Betrieb einer Halle für die Garagierung von Fahrzeugen gegen Leistung eines jährlichen Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 8. Forstfondssitzung: 14.06.2016 Seite 3 von 5 Baurechtszinses von € 4,- pro m² unter folgenden Bedingungen zu überlassen. Die Vertragserrichtung und Detaillierung der planerischen Gestaltung erfolgt im Einvernehmen mit dem Forstfonds. Sämtliche mit Vertragserrichtung und einer allfällig erforderlichen Vermessung verbundenen Kosten sind von der Fa. Mangeng Transporte GmbH zu tragen. Pkt. 3.) Der Vorsitzende erläutert mit dem Betriebsleiter gemeinsam das Vorhaben, im Zuge der Asphaltierungsarbeiten durch die Gemeinde Silbertal auch den Vorplatz des Betriebsgebäudes im Bereich Schmelzhof mit zu asphaltieren. Der Standessekretär stellt dazu einen Lageplan und das vorliegende Angebot der Fa. Hilti & Jehle vor, welches Gesamtkosten von netto € 17.415,33 veranschlagt. Bgm Netzer erkundigt sich, ob die Widmung geregelt und behördliche Bewilligungen (Uferschutz, Wasserrecht) vorliegen. Bgm Zudrell wird das klären und sich darum kümmern. Nach kurzer Diskussion wird diese Asphaltierung als zweckmäßig erachtet und die Vergabe der Leistungen gemäß der veranschlagten Baukosten auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt. Pkt. 4.) Der Vorsitzende stellt fest, dass der Rechnungsabschluss 2015 allen Forstfonds-Vertretern termingerecht per Post zugestellt wurde. Der Standessekretär erläutert anhand der projizierten Unterlage den Rechnungsabschluss 2015, welcher bei einer Gesamtsumme von € 3.066.302,12 mit einem Abgang in Höhe von € 247.269,16 schließt. Dieser Abgang wird auf neue Rechnung vorgetragen. Peter Mathies informiert, dass die ursprünglich noch vorhandene Haushaltsrücklage in Höhe von € 36.650,13 bereits beim Abgang in Abzug gebracht wurde. Die Haushaltsrücklage ist damit vollständig aufgelöst. Der Hauptgrund für diesen Abgang liegt im geringeren Einschlag begründet. Auf Grund des eingebrochenen Holzpreises wurde der Einschlag auf 70% des Vorjahrswertes - das sind 14.296,98 fm - gedrosselt. So sind die Erlöse aus dem Verkauf von Nutzholz von € 1.424.918,47 im Vorjahr um € 564.041,33 auf € 860877,14 (ohne Hackgut und Brennholz) gesunken. Das entspricht einem Erlösrückgang von ca. 40%. Bgm Netzer fragt nach, wieso bei rückläufigem Einschlag die Holzzukäufe gestiegen sind. Der Betriebsleiter informiert, dass die Holzzukäufe vor allem Buchenbrennholz zur Deckung des Servitutsholzbedarfes umfassen, dort aber auch das Holz aus der Privatholzvermarktung verbucht wird, was nicht mit dem Einschlag korrespondiert. Bgm Netzer schlägt vor, sofern möglich, Haus aus der Privatholzvermarktung und Holz aus dem Standeswald auf getrennten Konten zu verbuchen. Nachdem keine weiteren Fragen gestellt werden, ersucht der Vorsitzende Bgm Lechthaler als Mitglied des Prüfungsausschusses um den Bericht der Rechnungsprüfer. Bgm Lechthaler bringt den Bericht über die am 1. Juni 2016 erfolgte Überprüfung der Jahresrechnung 2015 vollinhaltlich zur Kenntnis und stellt gleichzeitig den Antrag auf Genehmigung des Rechnungsabschlusses und Entlastung der Standesverwaltung sowie der Forstfondsvertretung. Diesen Anträgen wird einstimmig stattgegeben und der Rechnungsabschluss 2015 mit nachstehenden Gesamtsummen einstimmig genehmigt: Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 8. Forstfondssitzung: 14.06.2016 Seite 4 von 5 Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben 2.958.945,43 107.356,69 3.066.302,12 Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Einnahmen der Haushaltsgebarung Entnahme aus Kassabeständen (Abgang) Gesamteinnahmen 2.800.160,96 18.872,00 2.819.032,96 247.269,16 3.066.302,12 Dem Betriebs- und Verwaltungspersonal wird die Entlastung ausgesprochen. Der Vorsitzende spricht seinerseits ebenfalls einen ausdrücklichen Dank an das Betriebs- und Verwaltungspersonal für die Arbeit im abgelaufenen Jahr aus. Pkt. 5.) Die Niederschrift der 7. Forstfondssitzung wurde allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelt und wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 6. – Berichte: a) Der Betriebsleiter berichtet, dass sich der in der letzten Sitzung behandelte Grundtausch mit Herrn Zugg in Bearbeitung befindet und die neue Grenze in der Natur einvernehmlich festgelegt wurde. b) Er informiert zusätzlich, dass so viel Wild erlegt wurde wie noch nie zuvor. An der Grenze zwischen Bartholomäberg und Silbertal sind wiederum einige positive Verdachtsfälle auf TBC aufgetaucht. Er bringt die Hoffnung zum Ausdruck, dass mit erhöhten Abschüssen die Situation in den Griff zu bekommen ist. c) Der Betriebsleiter ersucht die Bürgermeister, bei Interesse Termine für eine Waldbegehung in den einzelnen Gemeinden vorzuschlagen. d) Die Holzpreise sind durchschnittlich um € 4,- bis € 5,- gestiegen. Die Nachfrage ist ganz gut, da auf Grund der warmen Winterwitterung viele Standorte z.B. in Deutschland nicht zur Holzernte befahrbar waren (kein gefrorener Boden). Dennoch bewegen sich die Schnittholzpreise nicht wirklich nach oben. Für 2016 ist ein Einschlag von 15.000-16.000 Festmeter geplant. Pkt. 7. – Allfälliges: a) Der Betriebsleiter informiert, dass am 23. Juli im Montafon ein Nationen-Cup für Forstarbeiter stattfindet. Der Veranstaltungsort wird noch bekanntgegeben. b) Bgm Vallaster informiert, dass seit April 2016 in der GNJ Bartholomäberg über 50 Stk. Rotwild erlegt und dabei acht TBC-Verdachtsfälle registriert wurden. Er befürchtet, dass das Problem rasch wieder virulent werden kann und wiederum Keulungen erforderlich werden. Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 8. Forstfondssitzung: 14.06.2016 Seitee 5 von 5 c) B Bgm Vallasster fragt an n, ob es seiteens der GW WG Gweil eine Rückmeeldung bzgl.. der A Annahme der d Bedingu ungen gibt. S Seitens der Verwaltung g wird festggestellt, dasss hierzu kkeine Stelluungnahme eingegangen e n ist. d) B Bgm Netzerr informiertt die Anwessenden, dasss im Bereich h Goldavorr auch ein beestätigtter TBC-Faall aufgetreteen ist. Im B Bereich der Alpe A Gibau werden alss Sicherheitssmaßnnahme unteerschiedliche Salzleckstteine von Jaagd und Alp pe verwendeet. Ende deer Sitzung, 17.20 1 Uhr Schrunss, 12. Juli 20016 Schriftfführer: Forstfonndsvertretun ng: Stand Moontafon Forstffonds Montaffonerstraße 211 A-6780 Sch hruns www.stand-montafoon.at Tel: +43((0)5556/721322-0 Fax: +43(0)5556/721332-9 E-Mail:iinfo@stand-m montafon.at D DVR 0433659
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20160607_Schanz...erord Fussach 15.08.2021 15.08.2021, 13:03 I:\Schanz\Sonstiges\Lärmschutzverordnung Hard.doc Stand: 07.06.2016 Lärmschutzverordnung der Marktgemeinde Hard (Auszug aus dem Harder Bürgerservice) Wie alljährlich wird auf die Bestimmungen der seit vielen Jahren in unserer Gemeinde geltenden Lärmschutzverordnung hingewiesen. Die Verwendung lärmerregender Geräte im privaten Bereich, wie insbesondere Rasenmäher und andere Verbrennungsmotoren ist Werktags von 8.00 bis 12 Uhr und 13.30 bis 20.00 Uhr möglich, außerhalb dieser Zeit ist die Verwendung verboten, Verstöße stellen eine Verwaltungsübertretung dar. Unabhängig von dieser Lärmschutzverordnung wird auf die Bestimmungen der Nachtruhe hingewiesen, welche für alle lärmerregenden Tätigkeiten (auch private Gartenfeste) von 22.00 bis 6.00 Uhr einzuhalten ist. Um den Nachbar (Urlaubsuchenden) nicht in seiner Ruhe zu stören, wird um Einhaltung der Lärmschutzregeln gebeten. Gemeinde Fußach Steffen Seifert Tel: +43 (0)5578/75716-22 steffen.seifert@fussach.at Kurt Schönberger Tel: +43 (0)5578/75716-16 kurt.schoenberger@fussach.at Marktgemeinde Hard Gabriele Büchele Tel: +43 (0)5574 697-255 Fax: +43 (0)5574 697-955 gabriele.buechele@hard.at Ergänzende Lärmbestimmungen für die Feriensiedlung Schanz In der Zeit von 15.6. bis 15.9. dürfen keine lärmverursachenden Bauarbeiten durchgeführt werden. Die Baubehörde behält sich im öffentlichen Interesse vor, nähere Vorschreibungen hinsichtlich Art und Zeit der Bauarbeiten festzulegen. Marktgemeinde Hard Thomas REINER Tel: +43 (0)5574 697-244 Fax: +43 (0)5574 697-244 thomas.reiner@hard.at
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20160607_GVE012 Fussach 07.06.2016 31.08.2021, 11:36 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 12/ 2016 über die 12. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 07.06.2016 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: 20.00 Uhr Vorsitz: Bgm. Ernst Blum Schriftführerin: Anwesend: Marion Gehrer Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Martin Doppelmayer, GR Karin Meier, Reinhard Blum, Elisabeth Schneider, Manfred Bechter, Ulrich Sagmeister, Nina Kuster, Ing. Martin Schneider und die Ersätze: Sabine Hofer, Michaela Schwarz und Thomas Skruba Entschuldigt: Kuster Klaus, Ing, Günter Leitold, Felix Dünser Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, GR Thomas Bösch, Krischke Julian, Rudolf Rupp, Peter Zucali, Claudius Lässer und die Ersätze: Daniel Mathis, Friedrich Schneider , Bernd Stockner, Martin Niederer Entschuldigt: Hubert Winkler, Boris Sinn, Raimund Rusch und Roberto Montel Grüne: Elke Wörndle (ab 20.06 Uhr) Entschuldigt: -Seite:1 Bgm. Ernst Blum eröffnete die Sitzung, begrüßte die Mitglieder der Gemeindevertretung und die Zuhörer und stellte die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Laut Auskunft von Bgm. Ernst Blum wurde der Kaufantrag von Kuster Klaus für das Gst. Nr. 322, KG Fußach zurückgezogen und somit gemäß §41 Abs. 1 von der Tagesordnung abgesetzt. (5. Kaufantrag Kuster Klaus Gst. 322, KG Fußach) Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 11 vom 03.05.2016 2. Mitteilungen des Bürgermeisters 3. Rechnungsabschluss zur Kenntnisnahme 2015 a) Sozialsprengel Rheindelta b) Gemeindeverband Personennahverkehr Unteres Rheintal / Landbus Unterland c) Wasserverband Hofsteig 4. Prüfungsausschuss der Gemeinde Fußach Bericht und Empfehlungen 5. Kaufantrag Kuster Klaus Gst. 322, KG Fußach 6. Nachtragsvoranschlag Nr. 1 der Gemeinde Fußach 2016 7. Darlehensvergabe 8. Allfälliges Seite:2 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 11 vom 03.05.2016 Die Verhandlungsschrift über die 11. Sitzung der Gemeindevertretung wurde ohne Einwand genehmigt. 2. Mitteilungen des Bürgermeisters Die Ergebnisse der Ingenieur-Ausschreibung für das Projekt „Erstellung des Kanalkatasters“ liegen vor und werden geprüft. Ca. 200 ausgefüllte Fragebögen der Umfrage „Ihre Meinung zum Thema Hochwasserschutz“ sind eingegangen. Dies ist eine sehr erfreuliche Rücklaufquote. Die Erkenntnisse dazu werden in die K-Planung miteingebaut. Ein herzlicher Dank gilt allen Mitgliedern der Sprengelkommissionen, welche beim 2. Wahlgang der Bundespräsidentenwahl mitgeholfen haben. Das Ergebnis in Fußach lautete wie folgt: Ing. Norbert Hofer: 51,7% Dr. Alexander Van der Bellen: 48,29% Betreffend die Vereinbarung zur Gratisanlieferung des Grünschnittes für die Gemeinde Fußach ist durch einen Rechtsanwalt ein Forderungsschreiben an die Firma Häusle auf dem Wege. Abklärungen betreffend den Flugverkehr über dem Luftraum Fußach haben stattgefunden. Lt. Auskunft der Vlbg. Landesregierung haben sich die Beschwerden der Bevölkerung über massive Fluglärmbelästigungen vermehrt. Bei der Austro Control GmbH, Wien wurde seitens des Landes um Stellungnahme gebeten. Eine geplante Sitzung der Konkurrenzverwaltung wurde abgesagt, nachdem sich Fußach in mehreren Gremien gegen den Ankauf von „Ittensohns Wäldle“ in Höchst ausgesprochen hat. Seite:3 Erneut ist für Überach Teil III ein Umlegungsverfahren durch Verordnung der Landesregierung eingeleitet worden. Das Schulheim Mäder machte unter dem Motto „Emotionen bewegen – unser Herz schlägt für das Schulheim Mäder“ auch Halt in Fußach. Der 2. Vereinshock hat stattgefunden. Die Vereine machen sich Gedanken über gesellschaftliche Veränderungen und deren Auswirkungen. Injiziert wird das Ganze durch Helmut Stump von den Pfadfindern. Diverse Sitzungen haben stattgefunden. Weiters hat die Vertragsunterzeichnung mit der Benevit und der Gemeinde Höchst für das Pflegeheim Höchst/Fußach stattgefunden. Eine gröbere Investition in Richtung Instandhaltung in der ARA (Wasserverband Hofsteig) in Höhe von rund EUR 280.000,00 ist notwendig. Die Blockheizkraftwerke müssen auf den neuesten Stand der Technik gebracht werden. Ertragsanteile in Höhe von EUR 186.395,00 für den Monat Mai sind eingegangen. Vom 17. Juni bis 19. Juni findet das Doppeljubiläum 70 Jahre SC-Fußach und 20 Jahre Sportanlage Müß auf der Sportanlage statt. Es wird ein tolles Programm geboten. 3. Rechnungsabschluss zur Kenntnisnahme 2015 a) Sozialsprengel Rheindelta Der Rechnungsabschluss wurde mit Einnahmen von EUR 103.450,00 und Ausgaben von EUR 94.504,84 zur Kenntnis genommen. b) Gemeindeverband Personennahverkehr Unteres Rheintal / Landbus Unterland Ebenfalls wurde der Rechnungsabschluss des Gemeindeverbandes Personennahverkehr Unteres Rheintal / Landbus Unterland mit EUR 21.536.336,58 zur Kenntnis genommen. Seite:4 c) Wasserverband Hofsteig Auch der Rechnungsabschluss des Wasserverbandes Hofsteig wurde mit Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von EUR 5.911.950,66 zur Kenntnis genommen. 4. Prüfungsausschuss der Gemeinde Fußach Bericht und Empfehlungen Die Mitglieder der Steuerungsgruppe Pflegeheim Höchst-Fußach wurden zur Sitzung des Prüfungsausschusses zur Auskunft und Information über das Pflegeheim geladen. Rudolf Rupp, Obmann des Prüfungsausschusses berichtete über diese Sitzung und die daraus entstandenen Empfehlungen. Der Bericht wurde allen Gemeindemandataren vorab per Mail übermittelt. Aufgrund der Beratungsergebnisse empfahl der Prüfungsausschuss der Gemeindevertretung, dass Bgm. Ernst Blum der Auftrag erteilt wird, folgende Punkte mit den Verantwortlichen der Gemeinde Höchst anzusprechen und zu klären und über die Antworten dann nochmals im Prüfungsausschuss und anschließend in der Gemeindevertretung zu beraten und allenfalls den Gesellschafts- und Syndikatsvertrag aufzukündigen, sollten folgende Bedingungen nicht erfüllt werden:  Aufsichtsrat stellt die Gemeinde Fußach (nicht Bgm. Herbert Sparr)  Die Luxus Wandverkleidung/Betten-Kanten-Schutz (ca. EUR 95.000,00) durch günstigere Variante ersetzten (max. Kosten 20.000,00)   Herausnahme der zusätzlichen Kosten „Mehrfläche-Küche“ aus den Gesamt-Baukosten Keine Kunst am Bau (außer Umsetzung durch Sponsorengeldern) Nach reger Diskussion und diversen Wortmeldungen insbesondere zum Thema „Kunst am Bau“ wurde über die Empfehlung des Prüfungsausschusses mit den angegebenen Punkten mehrheitlich mit einer Gegenstimme (Elke Wörndle – Grüne) abgestimmt. Die Beratung und Beschlussfassung zum Kaufangebot Gst. 253, .94, KG Fußach wurde in die nicht öffentliche Sitzung im Anschluss verschoben. Thomas Bösch wollte jedoch dazu festhalten, dass dieses Thema auch im Zentrums- Ausschuss behandelt werden sollte – aufgrund der Schulwegs-Situationen (Verkehrsthema). Seite:5 Zudem ist es ihm ein Anliegen keine Direktvergabe an einen Architekten zu machen, sondern mehrere Architekten in die engere Auswahl zu nehmen. 5. Kaufantrag Kuster Klaus Gst. 322, KG Fußach Tagesordnungspunkt entfällt. 6. Nachtragsvoranschlag Nr. 1 der Gemeinde Fußach 2016 Folgender Nachtragsvoranschlag wurde einstimmig beschlossen: Darlehen in Höhe von EUR 1.100.000,00 Liegenschaftserwerb (inkl. Nebengebühren und Investitionen) Pflegeheim Höchst (Anteil am Möbelkauf) 1/8534.010 Liegenschaftserwerb -1.100.000,00 2/853.346 Darlehen 1.100.000,00 1/429.7574 Pflegeheim (Anteil Möbelkauf) 2/981.298 Rücklagenauflösung -78.000,00 78.000,00 7. Darlehensvergabe Das Ergebnis der Ausschreibung für das Bankdarlehen wurde bereits im Finanzausschuss beraten und wie folgt zur Beschlussfassung an die Gemeindevertretung empfohlen: Nachdem die Möglichkeit zur Aufstockung des Darlehens abgeklärt wurde ist die Darlehensvergabe aufgrund der Notwendigkeit einer aufsichtsbehördlichen Genehmigung mit 1.400.000,- zu beschließen. Bestbieter: Raiba am Bodensee mit einem Aufschlag von 0,79% und 0,00% Zinsbelastung auf 30 Jahre. Der Darlehensvergabe an die Raiba am Bodensee wurde einstimmig zugestimmt. Seite:6 8. Allfälliges GV Elke Wörndle erkundigte sich, ob in Fußach Bedarf für betreutes Wohnen bestehe. Laut Auskunft von Bgm. Ernst Blum ist Bedarf vorhanden. GV Rudolf Rupp berichtete, dass im Gebiet Eichwald eine sehr verengte Einfahrt entstanden ist. Er erkundigte sich ob so etwas überhaupt zulässig sei (Einfahrt für Einsatzkräfte ausreichend?). Bgm. Ernst Blum teilte mit, dass es sich hierbei um eine privatrechtliche Angelegenheit handelt. GV-Ersatz Martin Niederer ging nochmals auf den vor Beginn der Sitzung zurückgezogenen Tagesordnungspunkt 5) ein und führte im Namen der Fraktion „Für Fußach“ aus, dass das Bundesverfassungsgesetz sowie die Vorarlberger Gemeindeordnung die wirtschaftliche Gebarung als Haushaltsgrundsatz festlegen. Auch für (landwirtschaftliche) Grundstücksgeschäfte muss dieser Grundsatz gelten und eingehalten werden. Im zurückgezogenen Tagesordnungspunkt 5) sieht die Fraktion „Für Fußach“ die wirtschaftliche Gemeindegebarung als nicht erfüllt an. Der Bürgermeister dementierte dies. Jedoch wurde festgehalten, dass die erwähnte Fraktion „Für Fußach“ die Bezeichnung der ehemaligen Grünfraktion darstellt und Herr Martin Niederer Mitglieder der ÖVP ist. GV Elke Wörndle berichtete kurz über die Sitzung des Zentrumsausschuss. Zudem wollte sie nochmals festhalten, dass für sie Zentrumsbelebung mehr heißt, als den Vereinen Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. GV-Ersatz Friedrich Schneider betonte, dass es für die Gemeinde sicherlich von Bedeutung wäre, das alte Zollhaus bzw. das Grundstück zu erwerben. Reinhard Blum teilte mit, dass dies bereits verkauft wurde. Schluss der Sitzung: 21.17 Uhr Bürgermeister: Schriftführerin: Seite:7
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20160503_GVE011 Fussach 03.05.2016 31.08.2021, 11:35 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 11/ 2016 über die 11. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 03.05.2016 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: 20.00 Uhr Vorsitz: Bgm. Ernst Blum Schriftführerin: Anwesend: Marion Gehrer Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Martin Doppelmayer, Reinhard Blum, Klaus Kuster, Ing. Günter Leitold, Felix Dünser, Manfred Bechter, Ulrich Sagmeister, Nina Kuster, Ing. Martin Schneider und die Ersätze: Beate Brunner-Brandl und Sabine Hofer Entschuldigt: GR Karin Meier, Schneider Elisabeth Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, Hubert Winkler, GR Thomas Bösch, Peter Zucali, Roberto Montel, Boris Sinn, Claudius Lässer und die Ersätze: DI Florian Schrötter und Friedrich Schneider Entschuldigt: Rudolf Rupp, Krischke Julian und Rusch Raimund Grüne: Elke Wörndle (ab 20.10 Uhr) Entschuldigt: -Seite:1 Bgm. Ernst Blum eröffnete die Sitzung, begrüßte die Mitglieder der Gemeindevertretung und die Zuhörer und stellte die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 10 vom 05.04.2016 2. Mitteilungen des Bürgermeisters 3. Rechnungsabschluss 2015 der Gemeinde Fußach Beratung und Beschlussfassung auf Antrag des Prüfungsausschusses 4. Rechnungsabschluss zur Kenntnisnahme 2015 a) Gemeindeblattverband Bezirk Bregenz b) Gemeindeverband Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau 5. Prüfungsausschuss der Gemeinde Fußach Bericht über eine angemeldete Kassaprüfung 6. Harmonisierung Kindergartentarif 2016/2017 7. Ortsbelebung – Ziele- Antrag ÖVP 8. Alter Friedhof barrierefrei – Antrag ÖVP 9. Resolution Registrierkassen und Belegerteilungspflicht, Befreiung 10.Anträge zum Öffentlichen Verkehr und Radverkehr 11. Allfälliges Seite:2 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 10 vom 05.04.2016 Die Verhandlungsschrift über die 10. Sitzung der Gemeindevertretung wurde ohne Einwand genehmigt. 2. Mitteilungen des Bürgermeisters Eine Öffentlichkeitsveranstaltung zum Thema ÖBB – Bahnhof Hard/Fußach hat stattgefunden. Die ÖBB-Infrastruktur AG hat bereits beim Amt der Landesregierung den Antrag auf Genehmigung gemäß §5 Abs. 1 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 für das Vorhaben „Nahverkehrsgerechter Ausbau und Attraktivierung des Streckenabschnittes Lustenau-Lauterach“ eingebracht. Anfang März hat die 1. Sitzung, einberufen von der Benevit, der Konzeptgruppe Menschen mit Pflegebedarf in Höchst und Fußach stattgefunden. Die Firstfeier des Pflegeheimes Höchst-Fußach wurde am 21. April 2016 zelebriert. Ende April fand ein Werkstattbericht zum Start des RHESI-Projektes in St. Margrethen statt. Am Mittwoch, den 20. April haben sich die drei Bürgermeister und Gemeindesekretäre/Innen des Rheindeltas zur 82. Rheindeltakonferenz in Höchst getroffen. Viele Themen wurden ausgetauscht und besprochen. In Fußach wurden zwei weitere Objekte als Flüchtlingsquartiere aufgenommen: FerdinandWeiß-Straße 4 und Montfortstraße 10. Mehrere Besprechungen zum Radweg Hard-Fußach haben stattgefunden. Insbesondere Seite:3 wegen der Kostenaufteilung. Das Bauvorhaben soll 2017 realisiert werden. Konkurrenzverwaltung: Bei der letzten Versammlung hat sich doch eine Lösung für den Sportplatz in Gaißau durch zusätzlich angebotene Tauschflächen Entsprechende Beschlussfassungen Konkurrenzverwaltung werden vorbereitet. für die Gemeindegremien abgezeichnet. und die Ein herzlicher Dank an alle Beisitzer und Helfer bei der Bundespräsidentenwahl am 24. April 2016. Ebenfalls gilt ein recht herzlicher Dank dem Musikverein Fußach für die musikalische Unterhaltung am Tag der Blasmusik (Maiblasen). Die Generalversammlung des 1. BCV hat stattgefunden. Die Ertragsanteile für den Monat April betragen EUR 311.603,00. Eine Verhandlung „Sanierungskonzept Bioabfallvergärungsanlage“ bei der Firma Häusle hat stattgefunden. Es ging darum, dass die Gasanlage mit Problemen behaftet ist und dies immer wieder zu Geruchsproblemen geführt hat. Die Gemeinde Fußach hat aufgrund dieser Geruchsbelastungen Einwand erhoben. Die Sachverständigen sind bemüht, dass dies technisch einwandfrei funktioniert. Flugfeld Altenrhein: Das Land Vorarlberg hat neuerdings eine Verwaltungsbeschwerde für die Plangenehmigung zum Neubau Egli Paint Service GmbH eingereicht. Bgm. Ernst Blum gab einen kurzen Überblick über die kommenden Termine/Sitzungen. 3. Rechnungsabschluss 2015 der Gemeinde Fußach Der Rechnungsabschluss im Haushaltsjahr 2015 zeigt insgesamt ein sehr positives erfreuliches Ergebnis. Seite:4 Mit Einnahmen und Ausgaben von € 9.995.126,00 konnte wieder mit einer beachtlichen Zuführung an Rücklagen in Höhe Rechnungsabschlusses erreicht werden. von € 1.103.900,00 der Ausgleich des Als eine der wichtigsten Kennzahlen der Entwicklung errechneten sich die frei verfügbaren Mittel mit € 1.129.000,00. Damit liegen wir im Verhältnis zu gleichgelagerten Gemeinden wesentlich besser. Das Ziel über einen längeren Betrachtungszeitraum im Durchschnitt € 470.000,00 zu erwirtschaften wurde damit wieder deutlich überschritten. Absehbar ist jedoch, dass in Anbetracht der Entwicklungen der Abgaben für Transferzahlungen nicht gehalten werden kann. Zur Erklärung: Die Kennzahl der frei verfügbaren Mittel ist vereinfacht ausgedrückt, die Summe des Überschusses aus dem Haushaltsjahr, abzüglich des Nettoschuldendienstes. Bei den Darlehen handelt es sich um Großteils um zinsgestützte Wasserwirtschaftsfondsdarlehen, Schulbaudarlehen. Die Fremdwährungskredite sind in der GIG mit dem buchwertmäßigen Währungskurs am Ende des Jahres dargestellt. Der gesamte Darlehenstand incl. GIG beläuft sich am Ende des Jahres auf € 7.333.265,00. Unter Berücksichtigung der vorhandenen Rücklagen von € 11,1 Mio. ergibt sich ein Pro Kopfguthaben in Höhe von € 1.000,00. Die größten Ausgabenschwerpunkte sind in den Erläuterungen zum Rechnungsabschluss angeführt und liegen mit € 2,7 Mio. und € 286.000,00 gegenüber dem Vorjahr um ca. 12 % darüber. einer Zunahme von Wir dürfen insgesamt auf ein nennenswertes Polster verweisen um den Anforderungen für notwendige Investitionen weitgehend gerecht zu werden. Im Wissen um die zusätzlichen Herausforderungen die wir nicht direkt beeinflussen können wird die Luft nach oben dünner werden. Der Prüfungsausschuss hat in der Sitzung vom 29.03.2016 den Rechnungsabschluss geprüft und den Antrag an die Gemeindevertretung gestellt den Rechnungsabschluss der Gemeinde Fußach 2015 in der vorliegenden Fassung zu genehmigen. Seite:5 Der Rechnungsabschluss 2015 der Gemeinde Fußach wurde in der vorliegenden Fassung einstimmig beschlossen. Bgm. Ernst Blum bedankte sich bei den Mitgliedern des Prüfungsausschusses für die Einsicht in die Gebarung 2015, ebenfalls bei der Gemeindeverwaltung, im Besonderen für die umsichtige Finanzverwaltung bei Gerhard Sutter. 4. Rechnungsabschluss zur Kenntnisnahme 2015 a) Gemeindeblattverband Bezirk Bregenz Aus der Gewinn- und Verlustrechnung wird ein Jahresgewinn von EUR 165.382,58 ausgewiesen. Der Rechnungsabschluss wurde einstimmig mit Aktiva und Passiva von jeweils EUR 814.658,12 zur Kenntnis genommen. b) Gemeindeverband Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau Der Rechnungsabschluss des Gemeindeverbandes Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau wurde ebenfalls einstimmig mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR 310.700,00 zur Kenntnis genommen. 5. Prüfungsausschuss der Gemeinde Fußach Bericht über eine angemeldete Kassaprüfung Roberto Montel berichtete über die angemeldete Kassaprüfung vom 13.04.2016 im Gemeindeamt . Es wurde festgestellt, dass alle Kassen ordnungsgemäß geführt werden und es keinerlei Beanstandungen gab. Der Prüfbericht wurde allen Mandataren per E-Mail zugesandt und auf der Sitzung ohne Einwände einstimmig zur Kenntnis genommen. 6. Harmonisierung Kindergartentarif 2016/2017 Mit Schreiben der Landesregierung vom 19.04.2016 wurde mitgeteilt, dass eine Harmonisierung der Elterntarife für das Betreuungsjahr 2016/2017 für Kleinkinder – in den Spielgruppen (betrifft nur die 3-Jährigen Kinder) stattfindet. Die Elterntarife werden bis auf EUR 40,00 für bis zu 25 Stunden wöchentlich gefördert. Wie aus dem Schreiben ersichtlich bzw. angeführt ist, besteht kein Anspruch der Gemeinde auf Förderung, wenn der Seite:6 Tarif geringer als EUR 40,00 ist oder die Betreuung weniger als vier Stunden pro Woche dauert. Der Kindergartentarif, der dzt. auch EUR 38,00 beträgt, soll ab dem Kindergartenjahr 2016/2017 ebenfalls auf EUR 40,00 fixiert werden. Dies gilt für die 3- und 4-Jährigen Kinder im Kindergarten. Mit ein Grund für die Anpassung im Kindergartenbereich ist der, dass Eltern ihr Kind in die für sie passende Betreuung geben und dies nicht von den Kosten abhängig machen. Das Land erarbeitet derzeit eine generelle Regelung von Sozial-Staffelungen aus – dieses Thema wird im Herbst vom Finanzausschuss behandelt. Beschlussantrag a) Aufgrund der Fördervorgabe der Landesregierung im Zuge der beschriebenen Harmonisierung der Elterntarife für Dreijährige in den Spielgruppen im Betreuungsjahr 2016/2017 wird der Beitrag von derzeit EUR 38,00 auf EUR 40,00 erhöht. Dem vorliegenden Antrag a) wurde einstimmig zugestimmt. b) Der Kindergartenbeitrag für die 3- und 4-Jährigen Kinder im Betreuungsjahr 2016/2017 beträgt EUR 40,00. Der vorliegende Antrag b) wurde mehrheitlich mit einer Gegenstimme (GR Thomas Bösch) genehmigt. 7. Ortsbelebung – Ziele – Antrag ÖVP GR Jörg Blum erläuterte den vorliegenden Antrag der Fraktion ÖVP: „In den letzten Jahren hat Fußach, speziell im Zentrum etliches verloren: Mütterberatung, Gasthaus Schiffle, Post, Lebensmittelladen. Treffpunkt- und Versorgungsmöglichkeiten werden weniger, neue Möglichkeiten sind in dieser Zeit nicht entstanden. Der Blick in die Zukunft schaut auch nicht berauschend aus. Dadurch lässt die Verbundenheit mit unserem Dorf ständig nach und darunter leidet unser Dorfleben immer mehr. Als politische Entscheidungsträger müssen wir uns mit diesem Thema befassen und Stellung dazu nehmen: Was wollen wir? Was sind unsere Möglichkeiten? Wie können wir Interessenten unterstützen?“ Bgm. Ernst Blum teilte mit, dass am 02. Juni 2016 die Sitzung des Zentrumsausschusses Seite:7 angesetzt ist. Die Ziele und die Definition Zentrum sollen in diesem Ausschuss ausgearbeitet werden. Dieser Prozess wird professionell von einem Fachmann begleitet. Ein Apell geht an alle Ausschussmitglieder sich dort einzubringen und die Themen aufzugreifen. Anschließend fand eine kurze Diskussion statt. 8. Alter Friedhof barrierefrei – Antrag ÖVP Die Fraktion ÖVP bittet um Behandlung der Behinderungen im Alten Friedhof durch Stiegen und andere Barrieren für Gehbehinderte, Rollstuhlfahrer, Rollator und speziell für ältere Menschen, die sich schwer tun, alleine über solche Hindernisse zu gehen. Insbesondere gehe es um die Stiegen und Absätze in Richtung Kirchweg. Bgm. Ernst Blum gab bekannt, dass kurzfristige Verbesserungen betreffend die Wege bereits durch den Werkhof vorgenommen wurden. Die Situation werde mit einem Fachmann vom IFS, welcher für Barrierefreiheit zuständig ist, geprüft und weiters im Bauausschuss behandelt. 9. Resolution Registrierkassen und Belegerteilungspflicht, Befreiung Im Wesentlichen ersucht die Gemeinde Fußach die Österreichische Bundesregierung, die entsprechenden gesetzlichen Regelungen zu initiieren, damit die Vereine und die Freiwilligen Feuerwehren von der Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht zur Gänze befreit werden. Dach Beantwortung diverser Fragen und kurzer Diskussion wurde die vorliegende Resolution mehrheitlich mit zwei Gegenstimmen (Martin Schneider und Manfred Bechter) beschlossen. 10. Anträge zum Öffentlichen Verkehr und Radverkehr Im gesamten nördlichen Rheintal hat die Verkehrsbelastung insbesondere in den letzten Jahren stark zugenommen. In Fußach kommt es besonders am späten Nachmittag zu langen Verkehrsstaus. Staus, die auch den Busverkehr zum Erliegen bringen und Ausweichverkehr durch das Siedlungsgebiet fördert. Deshalb stehen folgende Anträge zur Verbesserung der Seite:8 Verbindungen im öffentlichen Verkehr und im Radverkehr zwischen der Region Rheindelta/Lustenau und der Region Hofsteig/Dornbirn zur Abstimmung: Antrag 1) Öffnung der Bahn-Südschleife für den Personenverkehr Die Gemeindevertretung Fußach fordert eine schnelle Aufnahme von konkreten Planungen zur Öffnung der Bahn-Südschleife für den Personenverkehr und der Etablierung attraktiver ÖV-Verbindungen für den Pendlerverkehr. Die ressortzuständigen Landesräte Mag. Karlheinz Rüdisser (Verkehrsplanung) und Johannes Rauch (Öffentlicher Verkehr) werden aufgefordert, eine Planungsgruppe unter Beteiligung von Vertretern der betroffenen Gemeinden einzusetzen, die bis spätestens Mitte 2016 ein konkretes Realisierungskonzept erarbeitet. Dieser Antrag wurde mehrheitlich mit einer Gegenstimme (Manfred Bechter) beschlossen. Antrag 2) Schaffung attraktiver Verbindungen für den Alltagsradverkehr nach Dornbirn und Lauterach Die Gemeindevertretung Fußach fordert eine schnelle Aufnahme von weiterführenden Planungen zur Schaffung von attraktiven, alltagstauglichen Verbindungen für den Radverkehr zwischen den Rheindeltagemeinden und dem Raum Lauterach/Wolfurt sowie zwischen den Rheindeltagemeinden und der Stadt Dornbirn. Die ressortzuständigen Landesräte Mag. Karlheinz Rüdisser (Verkehrsplanung) und Johannes Rauch (Radverkehr) werden aufgefordert, eine Planungsgruppe unter Beteiligung von Vertretern der betroffenen Gemeinden einzusetzen, die bis spätestens Mitte 2016 ein konkretes Realisierungskonzept erarbeitet. Ergänzend dazu wird seitens der Gemeinde Fußach festgehalten, dass nach mehrjährigen Bemühungen ein einreichfähiges Projekt für eine überregionale Radwegverbindung zwischen Hard-Fußach-Lustenau vorliegt. Dabei werden das Land Vorarlberg, die Marktgemeinde Hard und die Gemeinde Fußach hohe finanzielle Leistungen erbringen. Eine Umsetzung ist für 2017 geplant. Der Antrag wurde mehrheitlich mit zwei Gegenstimmen (Manfred Bechter und Klaus Kuster) beschlossen. Seite:9 11. Allfälliges Für die Arbeitsgruppe Liegenschaften in der Konkurrenzverwaltung wurden noch 3 Mitglieder und 1 Ersatzmitglied nominiert: Mitglieder: Bgm. Ernst Blum, Reinhard Blum, Thomas Bösch Ersatzmitglied: DI Florian Schrötter Schluss der Sitzung: 21.40 Uhr Bürgermeister: Schriftführerin: Seite:10
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20160412_FF_007 StandMontafon 12.04.2016 23.05.2021, 20:12 Standd Montafoon Forstffonds A-6780 Scchruns - Vorarlberg Montafoneerstraße 21 T +43 (0)55556 72132, F 72132-9 info@stannd-montafon.aat www.stannd-montafon.at DVR: 04333659 Zl./Bearb. : ff004.1/2016 6/bm NIED DERSCH HRIFT aufgenoommen am 12. April 20 016 im Sitzuungssaal dees Standes Montafon M inn Schruns an nlässlich der 7. Sitzung der Forstfondsv F vertretung inn der laufen nden Funktio onsperiode.. Auf Gruund der Einnladung vom m 4. April 20016 nehmen n an der im Anschluss an die Standessitzung einnberufenen Forstfondsssitzung teil:: Standessrepräsentannt Herbert Bitschnau, B T Tschagguns Standessrepräsentannt-Stellvertrreter Bgm M Martin Netzeer, MSc, Gaaschurn Bgm Joosef Lechthaaler, St. Galllenkirch Bgm DII (FH) Jürgeen Kuster, MBA, M Schruuns Bgm Raaimund Schhuler, St. An nton Bgm M Martin Vallasster, Bartholomäberg Bgm Buurkhard Waachter, Vand dans Bgm Thhomas Zudrrell, Silbertaal (bis 16:500 Uhr) Entschuuldigt: Weiteree Sitzungsteeilnehmer: Maier M Wernner zu TOP1 1 Bgm B Lotharr Ladner Bgm B Matthiias Luger DI D Hubert M Malin, Betriiebsleiter Fo orstfonds Schriftfführer: Standessekretär Maag Bernhard d Maier Der Vorrsitzende erröffnet um 16:00 1 Uhr ddie Forstfon ndssitzung und u begrüßt die Forstfondsvertreter. E Er ersucht um m Aufnahm me des zusättzlichen Berratungsgegeenstandes „G Grundtausch Gst. 1803/1 (St. Gallenkkirch) und Gst. G 1644,16645 (Gasch hurn)“. Punk kt 3 „Entsenndung eines Vertreters des Forstfonds in die GNJJ Silbertal“ w wird abgeseetzt. Gegen die geänder erte Tagesorrdnung wird nach Umfragee kein Einw wand erhobeen, zur Erled digung stehtt somit nachhstehende Taagesordnu ung 1.) Finnanzierungsbbeitrag für die d geplantee Güterwegaanlage Gweeil 2.) Gew wässerpfleggeplan Oberre Ill – weiteere Vorgang gsweise 7. Forstfondssitzung: 12.04.2016 Seite 2 von 5 3.) Genehmigung der Niederschrift der 6. Forstfondssitzung vom 19.01.2016 4.) Berichte 5.) Grundtausch Gst. 1803/1 (St. Gallenkirch) und Gst. 1644,1645 (Gaschurn) – Erweiterung der TO 6.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende begrüßt Werner Maier als Proponent der Güterweganlage „Gweil“ und ersucht ihn um Präsentation des aktuellen Projektstandes. Herr Maier erläutert das Projekt und die geplante Trassenführung mit den Wegabschnitten und den technischen Eckpunkten anhand von Präsentationsfolien. Diese Folien werden der Niederschrift beigelegt. Für die gesamte Trasse wurde eine geologische Geländeaufnahme durchgeführt. Im unteren Bereich wir harter Fels erwartet. Die Gesamtbaukosten sind mit € 1.250.000,- veranschlagt. Der Fördersatz liegt immer noch bei den ehemals vereinbarten 60%, da bereits seit acht Jahren an diesem Projekt gearbeitet wird. Die wildbauch- und Lawinenverbauung zahlt im Rahmen des umzusetzenden Projektes Gweil-Lawine eine Benutzungsgebühr in Höhe von € 250.000,-. Die Gemeinde St. Gallenkirch hat einen Baukostenzuschuss von € 50.000,- zugesagt. Die Finanzierungs- und Interessentenbeiträge verteilen sich wie folgt: Gesamtkosten (WA1 und WA2) Landesförderung WLV Benützungsgebühr Gemeinde St. Gallenkirch Benützungsgebühr+Förderungen 60,0% 20,0% 4,0% 84,0% 1.250.000 € -750.000 € -250.000 € -50.000 € -1.050.000 € Maisäßobjekte Maisäß Ausschlag Alpe Außergweil Foppa, Spatla (Objekte) Stand Montafon Forstfonds Gesamt 5,0% 4,0% 1,4% 3,0% 2,7% 16,1% -66.390 € -49.391 € -17.836 € -33.195 € -33.193 € -200.005 € Restkosten (Sicherheit) -5 € Für den Forstfonds waren bisher Baukosten in Höhe von € 25.000,- veranschlagt. Auf Grund einer neuen Kostenschätzung müssen die Interessentenbeiträge insgesamt aufgestockt werden. Auf den Forstfonds entfallen nunmehr € 33.193,-. Betriebsleiter Malin informiert, dass mit der geplanten Weganlage ca. 22 ha Wald in Ertrag des Standes und 50-60 ha Privatwaldungen Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 7. Forstfondssitzung: 12.04.2016 Seite 3 von 5 erschlossen werden. Für eine allfällige weiterführende Erschließung in Richtung Kreuzgasse müsste damit auch kein Anschlussbeitrag bezahlt werden. Bgm Wachter erkundigt sich nach dem Erhaltungskostenschlüssel. Der Forstfonds ist mit 12,38% an den Erhaltungskosten beteiligt. Malin weist darauf hin, dass hier auch die Fahrten für die Genossenschaftsjagd inkludiert sind. Die Frage von Bgm Netzer, ob für die Alpe eine Bewirtschaftungsverpflichtung besteht, wird von Maier bejaht, wobei keine Verpflichtung für eine Sennalpe besteht, aber die Alpe bestoßen werden muss. Auch die Frage zur Begünstigung der forstlichen Bewirtschaftung wird vom Betriebsleiter klar mit Ja beantwortet, zumal davor keine zeitgemäße Bewirtschaftung möglich gewesen ist. Auf die Frage nach den Auswirkungen auf den Flächenwidmungsplan, informiert Bgm Lechthaler, dass nach Abschluss des Verbauungsprojektes ein Großteil von Galgenuel umgewidmet werden kann. Bgm Zudrell merkt an, dass es sich hierbei um ein sehr großes Projekt handelt. Ihn interessiert, wie allfällige Kostenüberschreitungen verumlagt werden. Dazu wird informiert, dass zwar beim Gemeindebeitrag eine Deckelung zum Tragen kommt, aber bei den Interessentenbeiträge keine Deckelung vorgegeben ist. Für Bgm Vallaster ist das nicht gerecht. Aus der anschließenden Diskussion ergibt sich die Forderung nach einer Gleichbehandlung. Bgm Kuster fragt an, wie mit Waldeigentümern umgegangen wird, welche sich nicht an den Baukosten beteiligen. Maier erteilt die Auskunft, dass jeder auch nachträglich die Möglichkeit hat, in die Güterweggenossenschaft sich einzukaufen. Für die Nicht-Mitglieder ist jedenfalls eine Holz-Maut bzw. eine Benützungsgebühr vorgesehen. Auf die Frage, ob die Erträge aus der Holznutzung binnen zehn Jahren die Ausgaben tragen werden, schlägt der Betriebsleiter vor, eine Deckungsbeitragsrechnung für das erschlossene Gebiet vorzunehmen. Auf Anfrage von Bgm Kuster, ob das Befahren der Güterweganlage mit Mountainbikes erlaubt ist, ergibt sich eine rege Diskussion. Bgm Vallaster knüpft die Kostenübernahme klar an die Bedingung, die Benutzung für Mountainbikes freizugeben. Weiters schlägt er vor, die Weganlage vermessen zu lassen und diese für die Förderung einzureichen. Der Betriebsleiter weist darauf hin, dass diese Weganlage in einen bisher sehr ruhigen Lebensraum führt und deshalb diese Weganlage mit Bedacht genutzt werden sollte. Die Entscheidung über die Wegnutzung obliegt laut Maier Werner der Güterweggenossenschaft. Auch wäre eine Benutzung durch Mountainbikes allenfalls rechtlich zu prüfen. Aus der Diskussion manifestiert sich die Haltung, dass die Benützungsmöglichkeit durch Mountainbiker eine unverhandelbare Voraussetzung für die Zustimmung zur Kostenübernahme für diese Weganlage darstellt. Auf Anfrage von Bgm Vallaster informiert Herr Maier, dass je angefangene 5% Anteil im Erhaltungskostenschlüssel eine Stimme entfällt. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Übernahme der einmaligen Baukosten in Höhe von € 33.193,und die Mitfinanzierung der Instandhaltung gem. Erhaltungskostenanteil von 12,38% für den Forstfonds unter folgenden Bedingungen:  Benutz- und Befahrbarkeit mit Mountainbikes muss bis Mott möglich sein (WA1 + WA2)  Bei allfälligen Kostensteigerungen sind die Mehrkosten auf alle Interessentenbeiträge inkl. dem Gemeindebeitrag aliquot des Prozentanteiles aufzuteilen einstimmig beschlossen und genehmigt. Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 7. Forstfondssitzung: 12.04.2016 Seite 4 von 5 Pkt. 2.) Der Standesrepräsentant erinnert eingangs daran, dass der Gewässerpflegeplan Obere Ill dieses Gremium bereits mehrfach beschäftigt hat. Erste Kontakte mit der BH Bludenz haben bereits im Dezember 2014 stattgefunden. Im Dezember 2015 hat dann Wolfgang Burtscher von der Abt. Wasserwirtschaft nochmals den Pflegeplan mit Hintergrund und Zielsetzung erläutert. Im März fand eine Besprechung bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz statt, bei welcher die Herren Vondrak, Burtscher (beide Abteilung VIId Wasserwirtschaft), Studer, Schertler (BH Bludenz) Hubert Malin und er selbst teilgenommen haben. Als Gesprächsergebnis sind folgende Festlegungen festzuhalten:  Der ausgearbeitete Gewässerpflegeplan ist von den einzelnen betroffenen Gemeinden umzusetzen  Auf Grund der bisherigen Erfahrungen ist es zur Sicherstellung eines einheitlichen Vollzugs zweckmäßig, eine verantwortliche Person für den ganzen Flussabschnitt zu bestellen  Die Beauftragung dieser Person sollte durch den Stand Montafon erfolgen  Die Kosten für diese Person können bei Vorliegen eines Bescheides mit bis zu 2/3 gefördert werden, allerdings muss zuvor die naturschutzrechtliche Bewilligung vorliegen  Voraussetzung dafür ist ein entsprechender Antrag des Standes bzw. jeder einzelnen Gemeinde  Der vorliegende Gewässerplan wird noch im Auftrag der Abt. Wasserwirtschaft um die Grundeigentümer ergänzt  Kann eine entsprechende Zustimmung einzelner Gemeinden nicht erreicht werden, sind diese vorerst von der naturschutzrechtlichen Bewilligung auszunehmen – für diese Eigentümer wird dann ein Verfahren nach § 47 eingeleitet, welches letztlich in einem wasserrechtlichen Auftrag zur Entfernung des Bewuchses resultiert  Nach Vorlage des Antrages auf Erteilung der naturschutzrechtlichen Bewilligung wird dann von der BH ein entsprechendes Ermittlungsverfahren eingeleitet Der Vorsitzende fasst zusammen, dass gemäß Besprechung bei der BH Bludenz diese Aufgabe beim Stand Montafon Forstfonds angesiedelt ist. Betriebsleiter Malin weist darauf hin, dass diese zusätzlichen Aufgaben mit dem bestehenden Personal nicht bewältigt werden können. Bgm Netzer spricht sich dafür aus, dass dies beim Forstfonds angesiedelt wird. Er ist der Meinung, dass man sich genau anschauen muss, welche Aufgaben das im Detail umfasst. Die Koordinationsstelle sollte beim Stand sein und würde auch gefördert werden. Es soll eine verantwortliche Person für die Umsetzung nominiert werden. Für Bgm Vallaster muss es sich um eine Kooperation zwischen Forstfonds und Gemeinde handeln. Bgm Ladner fragt an, wie weit dieser Pflegeplan talauswärts ausgeführt werden muss. Das muss noch geklärt werden. Der Vorsitzenden fasst zusammen, dass die Organisation und Überwachung über den Forstfonds abgewickelt werden soll. Pkt. 3.) Die Niederschrift der 6. Forstfondssitzung wurde allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelt und wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 7. Forstfondssitzung: 12.04.2016 Seitee 5 von 5 Pkt. 4. – Berichte: a) B Betriebsleitter berichtett, dass mit ddem Holzein nschlag beg gonnen wurdde und gegeenwärtig ddrei Partienn im Einsatzz sind. Die H Holz-Nachfr frage ist leiccht gestiegenn, da auf Grrund des m milden Winnters viele Waldflächen W n in den flacchen Region nen nicht beefahren werrden kkonnten. Biis Mitte Som mmer soll ddie Hälfte dees Einschlag ges erledigtt sein. Pkt. 5.)) (Erweiterrung der Tagesordnu T ung) Der Bettriebsleiter erläutert e den n geplantenn Grundtausch zwischen n einer abzuutrennenden n Teilfläche aaus Gst. 18003/1 des Forrstfonds im Bereich Liffinar (KG St. S Gallenkirrch) und den n Gst. 1644 unnd 1645 dess Tausch-Intteressenten (KG Gasch hurn). Es ist ein gleichw wertiger Tau usch vorgeseehen. Die anngebotenen Tauschflächhen sind hin nsichtlich Erschließung E g und Bewirrtschaftung fürr den Forstffonds durchaaus zweckm mäßig. Nach kuurzer Diskuussion wird der d vorgescchlagene weertgleiche Tausch der FFlächen grun ndsätzlich unter der Bedinngung gutgeheißen, daass sowohl die d Vertragss- und Verm messungskosten seitens ddes Tauschw werbers zu zahlen sindd und dem Forstfonds F außer a den übblichen Steu uern (Grundeerwerb, Imm moEst, Eintragung) keiine zusätzlicchen Kosten n entstehen.. Dies wird auf Antrag dess Vorsitzendden einstimm mig beschloossen. Pkt. 6. – Allfälligges: a) kkeine Wortm meldungen Ende deer Sitzung, 17.50 1 Uhr Schrunss, 30. Mai 2016 2 Schriftfführer: Forstfonndsvertretun ng: Stand Moontafon Forstffonds Montaffonerstraße 211 A-6780 Sch hruns www.stand-montafoon.at Tel: +43((0)5556/721322-0 Fax: +43(0)5556/721332-9 E-Mail:iinfo@stand-m montafon.at D DVR 0433659
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