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20090713_GVE000 Fraxern 13.07.2009 27.05.2021, 10:19 PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 13.07.2009, abends 20.30 Uhr, im Bewegungsraum des Kindergartens. Anwesend: NACHBAUR Reinhard KATHAN Werner ELLENSOHN Gerhard (Ersatz SONDEREGGER Ingrid) MAYR Steve NACHBAUR Pius Ing. PRIMISSER Norbert BM SUMMER Armin (Ersatz MITTELBERGER Julius) NÄGELE Kurt HARTMANN Hermann NACHBAUR Erwin (Ersatz Ing. AMANN Friedrich) NEURURER Kornelia (Ersatz DEVIGILI Christian) MAHLKNECHT Klaus Tagesordnung: 01. 02. 03. 04. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt zum Musikschulverband Rankweil/Vorderland. Beratung und Beschlussfassung über die Kenntnisnahme des Verkehrskonzeptes Vorderland 2009. Beratung und Beschlussfassung über den Ankauf folgender Grundstücke: a) b) 05. 06. 07. 08. Gst.Nr. 1277/1, 1277/2 von Dr. NACHBAUR Manfred, Bürs Gst.Nr. 1082/2 u. Teilfläche Gst.Nr. 1082/1 von NÄGELE Kurt u. Brigitte Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Genehmigung der Protokolle zu den Gemeindevertretungssitzungen v. 04.05.2009 und 16.06.2009. Berichte. Allfälliges. Dringlichkeitsantrag: Vor Eingang in die Tagesordnung stellt Bgm. NACHBAUR den Antrag, die Beratung über die Festlegung der Lichtpunkte für die geplanten Schutzwege mit in die Tagesordnung aufzunehmen. Diesem Antrag wird einstimmig stattgegeben. GV-Sitzung 13.07.2009 Seite – 2 – ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG zu Pkt. 01 der Tagesordnung) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Sein besonderer Gruß gilt Musikschuldirektor BREUSS Ingold, welcher zur Neuausrichtung der Musikschule Rankweil-Vorderland (TOP 2 der TO) informiert. zu Pkt. 02 der Tagesordnung) Beratung u. Beschlussfassung über den Beitritt zum Musikschulverband Rankweil/Vorderland. An der Musikschule Rankweil werden gegenwärtig ca. 800 Schüler unterrichtet. Davon kommt die eine Hälfte aus der Standortgemeinde Rankweil, die andere Hälfte der SchülerInnen aus den REGIO-Gemeinden. Große Unterschiede in den Förderungsmodalitäten der Kommunen und die nicht kostendeckenden Tarife für „Auswärtige“ haben die Standortgemeinde Rankweil veranlasst, sich neu zu orientieren, um für alle Schüler der Region einen einheitlichen Zugang zu einheitlichen Bedingungen zu ermöglichen. Zu diesem Zweck beteiligen sich die Gemeinden des Vorderlandes durch eine vertragliche Vereinbarung an den Kosten der Musikschule! Der Aufwand wird auf die Musikschulstandortgemeinden im Verhältnis der Zahl der jeweiligen Jahreswochenstunden aufgeteilt. Die Zahl der Jahreswochenstunden kann jede Gemeinde für sich im Voraus buchen. Verrechnet werden die tatsächlich anfallenden Unterrichtsstunden zum Stichtag 20.10. und 20.03. des Schuljahres. Eine Erhöhung des Stundenkontingentes für das folgende Schuljahr ist seitens der Gemeinde jährlich bis zum 30.04. möglich, die Reduzierung des Kontingentes bedarf einer Frist von einem Jahr. Durch die verbindliche Finanzierung eines Stundenkontingentes kann allen Schülern aus den jeweiligen Musikschulstandortgemeinden ein einheitlicher Tarif zu einheitlichen Bedingungen verrechnet werden. Der Kostenersatz pro Jahreswochenstunde enthält auch eine Raumkostenpauschale. Diese kann bei Benützung von eigenen Räumlichkeiten – entsprechend der Stundenanzahl – verringert werden. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, dem Musikschulverband RankweilVorderland – gem. vorliegender Vereinbarung v. 09. Juni 2009 – beizutreten und den Bürgermeister für die jährliche Kontingentsbuchung im Umfang von 21 Wochenstunden im Schuljahr 2009/2010 zu bevollmächtigen. GV-Sitzung 13.07.2009 Seite – 3 – Für SchülerInnen aus anderen regionalen musikalischen Bildungseinrichtungen (Musikschule „Tonart“, NACHBAUR Reinhold usw.) soll eine Arbeitsgruppe bis längstens 20. Okt. 2009 ein Förderkonzept erarbeiten, welches diesen Schülern – analog zum Musikschulverband Vorderland – idente finanzielle Unterstützung gewährleistet. zu Pkt. 03 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Kenntnisnahme des Verkehrskonzeptes Vorderland 2009. Verkehrsprobleme können im Lebens- und Wirtschaftsraum Rheintal – Walgau nur über Gemeindegrenzen hinweg gelöst werden. Dem entsprechend wurde das Verkehrskonzept Vorderland in einem Beratungsprozess mit den Gemeinden – gestützt auf das Verkehrskonzept Vorarlberg 2006 – erarbeitet. Die Schwerpunkte des Verkehrskonzeptes Vorderland sind: • • • • • Optimierung der Verkehrswirksamkeit der Rheintal-Autobahn, um möglichst viel Durchzugsverkehr auf die Autobahn zu verlagern – das erfordert u.a. den Vollausbau der Anschlussstelle Klaus; einheitliche verkehrsrechtliche Regelungen und Standards in den Zentren, um die Dominanz des Kfz-Verkehrs zu verringern; die Entschärfung von Unfallhäufungspunkten; der Ausbau des Radroutennetzes mit „Vorrangrouten“ für RadfahrerInnen; die Optimierung des öffentlichen Verkehrs; Mit diesen Schwerpunkten kann das Vorderland dazu beitragen, die verkehrspolitischen Ziele des Landes zu erreichen. Als Grundlage für jedwede Verkehrsplanung in der Gemeinde wird das Verkehrskonzept Vorderland einstimmig zur Kenntnis genommen. zu Pkt. 04 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über den Ankauf folgender Grundstücke: a) b) Gst.Nr. 1277/1, 1277/2 von Dr. NACHBAUR Manfred, Bürs Gst.Nr. 1082/2 u. Teilfläche Gst.Nr. 1082/1 von NÄGELE Kurt u. Brigitte zu a): Dr. NACHBAUR Manfred, Bürs, ist Alleineigentümer der Liegenschaften in: • • • • • EZl. 491 Gst.Nr. 1277/1 Gst.Nr. 1277/2 Gst.Nr. 1299 Gst.Nr. 1300 Gst.Nr. 1306 landw. genutzt landw. genutzt Wald Wald Wald Ausmaß Ausmaß Ausmaß Ausmaß Ausmaß 364 m² 18 m² 1.188 m² 1.284 m² 3.235 m² GV-Sitzung 13.07.2009 Seite – 4 – Nunmehr verkauft und übergibt Dr. NACHBAUR Manfred: • Gst.Nrn. 1277/1 u. 1277/2 an Gemeinde Fraxern z. Preis v. EUR 500,00 Der Erwerb der Gst.Nrn. 1277/1 u. 1277/2 durch die Gemeinde Fraxern erfolgt vorbehaltlich des Erwerbes der: • • Gst.Nrn. 1299 u. 1300 Gst.Nr. 1306 durch NACHBAUR Erwin; durch NÄGELE Kurt u. Brigitte; Als Käufer der Liegenschaft Gst.Nr. 1306 räumen NÄGELE Kurt u. Brigitte der Gemeinde Fraxern das grundbücherlich sicherzustellende Dienstbarkeitsrecht ein, den auf dieser Liegenschaft bestehenden Wasserentlüftungsschacht und die bestehenden Quellwasserzu- und ableitungen sowie den Betrieb und die Instandhaltung des Schachtes und der Leitungen zu dulden. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. Infolge Befangenheit enthalten sich NÄGELE Kurt und NACHBAUR Erwin der Ausübung ihres Amtes. zu b): NÄGELE Kurt u. Brigitte sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaften in: • • EZl. 675 Gst.Nr. 1082/1 Gst.Nr. 1082/2 Ausmaß Ausmaß 10.103 m² 1.875 m² Mit Planurkunde des Dr. DI Markowski v. 17.06.2009 – GZl. 17.148/09 – wurde die Trennfläche 1 im Ausmaß von 2.664 m² aus Gst.Nr. 1082/1 in das Gst.Nr. 1082/2 mit nunmehr (neu) 4.539 m² einbezogen. Nunmehr verkaufen und übergeben NÄGELE Kurt u. Brigitte die vorbezeichnete, neu vermessene Liegenschaft: • Gst.Nr. 1082/2 an Gemeinde Fraxern Ausmaß 4.539 m² z. Preis v. EUR 7.937,00 Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. Infolge Befangenheit enthält sich NÄGELE Kurt der Ausübung seines Amtes. zu Pkt. 05 der Tagesordnung) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge – Beratung über die Festlegung der Lichtpunkte für die geplanten Schutzwege. Besseres Licht bedeutet höhere Sicherheit. Wie Studien zeigen, ist die optimale Ausleuchtung und damit ein Sichtbarmachen von FußgängerInnen ein wesentliches Kriterium für entsprechende Sicherheit im Straßenverkehr. Um die zwei geplanten Schutzwege im stark frequentierten Bereich der Dorfkreuzung optimal ausleuchten zu können, wären jeweils 4 Lichtpunkte (unmittelbar beim Schutzweg jeweils 1 Lampe links und rechts der Fahrbahn – 20 m davor und danach GV-Sitzung 13.07.2009 Seite – 5 – jeweils 1 Lampe) notwendig. Da die bestehenden Masten für die Montage der energieeffizienten Technologie (LED-Beleuchtung mit einem spezifischen Anschlusswert von 88 Watt pro Lichtpunkt) ungeeignet sind, müssten auch 8 Aluminiumlichtmasten neu angekauft werden. Bei einem „Lichtpunktpreis“ (Straßenleuchte + konischer Aluminiumlichtmast) von EUR 1.115,00/Stk. würde der Vollausbau (8 Lichtpunkte) Kosten im Ausmaß von EUR 8.920,00 netto verursachen. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, gegenwärtig nur den Schutzweg auf der L69 (im Bereich Wohnhaus „Dorfstraße 11“) umzusetzen, was zur Folge hat, dass sich die Kosten für die Beleucht ung (4 Lichtpunkte) halbieren. Um den Ausbau des geplanten Schutzweges im Bereich „Schmalzgasse 2“ (Hartmann Elmar) zu einem späteren Zeitpunkt zu ermöglichen, sind in diesem Straßenabschnitt Leerrohre vorzusehen. zu Pkt. 06 der Tagesordnung) Genehmigung der Protokolle zu den Gemeindevertretungssitzungen v. 04.05.2009 und 16.06.2009. Die Protokolle zu den Gemeindevertretungssitzungen v. 04.05.2009 und 16.06.2009 werden einstimmig genehmigt. zu Pkt. 07 der Tagesordnung) Berichte. Der Vorsitzende berichtet über: • • • • • • • personelle Änderungen im KiGa – erhöhter Förderbedarf (relatives Gutachten) erfordert stete Anwesenheit einer 2. Kindergartenpädagogin – NEU ab 01.09.09 – GREBE Olga (100%), NACHBAUR-MARTE Elke (ca. 60%) und SCHÖRGENHOFER Claudia (ca. 40%); Gratiskindergarten für Fünfjährige ab 2009/10; Spielgruppe – Ausweitung der Öffnungszeiten auf drei Vormittage (Mo/Mi/Fr) ab Herbst 2009; ARA Vorderland – neuer Betriebsleiter – RITTER Dietmar geht in Pension; Umlegungsverfahren „EGG“ – 01. Eigentümerversammlung am 01.07.2009; Buswartehäuschen auf Gst.Nr. 1392/3 – Baubeginn Mitte/Ende August 2009; Bodenaushubdeponie „Brand“ – Projekteinreichung an BH-Feldkirch; Termine: • • • • • • 14.07.2009 15.07.2009 17.07.2009 21.07.2009 03.08.2009 26.08.2009 – – – – – – 20:30 Uhr 20:00 Uhr 19.07.2009 11:00 Uhr 20:30 Uhr 09:00 Uhr – – – – – – Wahlkommission Landtagswahl 20.09.2009 Geburtstag WALSER Josefine (90 Jahre alt!) „Plätzleturnier“ FC-Fraxern Bauverhandlung NEHER Omar Verabschiedung BREUSS Claudia BG-Feldkirch – Gewährleistung ZECH und KOTHGASSNER – neuerliche Verhandlung GV-Sitzung 13.07.2009 • Seite – 6 – ab 08.08.2009 - Bgm. NACHBAUR Reinhard zwei Wochen im Urlaub zu Pkt. 08 der Tagesordnung) Allfälliges. Unter TOP 08 werden nachfolgende Belange beredet: • MAHLKNECHT Klaus – werden Hinweisschilder bei „Brüalas Brunnahüsle“ wieder montiert? Bgm. NACHBAUR Reinhard hat dahingehend mit dem Grundbesitzer NACHBAUR Dieter gesprochen – dieser lehnt die neuerliche Montage am erwähnten Objekt ab – alternative Befestigungsmöglichkeiten werden noch diskutiert. • NACHBAUR Pius – Arbeitsgruppe „Musikschule“ sollte nach Möglichkeit noch im September „zusammenfinden“. Ende d. Sitzung: 22.30 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer:
  1. fraxernvertretung
20100222_GVE038 Fraxern 22.02.2010 27.05.2021, 10:19
  1. fraxernvertretung
19880603_GVE000 Fraxern 03.06.1988 27.05.2021, 10:19 - 0 - Gemeindeamt Fraxern 6833 Weiler-Klaus - Telefon (0 55 23) 45 11 Fraxern, am 01.06.1988 LADUNG UND BEKANNTMACHUNG zu der am kommenden Freitag, dem 03.06.1988, abends 20.15 Uhr, im Gemeindesaal stattfindenden öffentlichen Gemeindevertretungssitzung. BERICHTE Bgm. Nachbaur berichtet über nachstehende Belange: a) Sperrmüllabfuhr 1988 - Schreiben d. Fa. Branner, Klaus. b) Wasserrohrnetzanalyse Vorarlberg - Schreiben d. Landeswasserbauamtes. c) d) d. e) Teilprivatisierung der VKW - Satzungsänderungen. Beitragsleistung z. Behindertenfahrzeug - Dankschreiben Stadt Feldkirch. Vorstandssitzung Abwasserverband - Sitzungsniederschrift. BERATUNGSGEGENSTÄNDE 1) Beratung über den Ankauf eines Kleinbusses und einer AluSchiebeleiter für die Ortsfeuerwehr Fraxern. 2) Beratung über den Ankauf eines Kompressors. 3) Beratung über finanzielle Unterstützung des Vereines "Elternselbsthilfe für sehgeschädigte Kinder". 4) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. 5) Allfälliges. Der Bürgermeister: - 1 - Gemeindeamt Fraxern 6833 Weiler-Klaus - Telefon (0 55 23) 45 11 Fraxern, am 22.06.1988 PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Freitag, dem 03.06.1988, abends 20.15 Uhr, im Gemeindehaus. Anwesend: Bgm. Nachbaur Alois Nachbaur Reinhard Kathan Erich Summer Josef 92 Nachbaur Klemens Dobler Martin Mittelberger Julius Nägele Kurt Nachbaur Peter Summer Gerhard Hartmann Elmar Entschuldigt abwesend: Summer Josef 110 Weiters anwesend: Vertreter d. FFF - Marte Raimund Nachbaur Anton Summer Herbert Kathan Werner Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, daß die Mitglieder der Gemeindevertretung ordnungsgemäß zur Sitzung geladen wurden und mit einer Ausnahme vollzählig erschienen sind. Die Beschlußfähigkeit ist somit gegeben. Die Protokolle zu den Gemeindevertretungssitzungen v. 14.03.1988 u. 25.04.1988 werden verlesen und ohne Einwände genehmigt. BERICHTE Bgm. Nachbaur berichtet: a) Mit Schreiben der Fa. Branner wurde die Gemeinde verständigt, daß im Jahre 1988 auf Grund der Deponiesituation im Böschistobel keine Möglichkeit für Sperrmülleinlagerungen besteht. Anläßlich der letzten Besprechung des Tarifausschusses - 2 - konnte Bgm. Gerold Keckeis durchsetzen, daß die Herbstsperrmüllabfuhr 1988 auf jeden Fall durchgeführt wird. b) Das Amt d. Vlbg. Landesregierung beabsichtigt, in diversen Vlbg. Gemeinden eine Wasserrohrnetzanalyse durchführen zu lassen und diese Arbeiten im Rahmen der "Richtlinien für die Gewährung von Landesbeiträgen für Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen" zu fördern. Zweck dieser Arbeiten ist es: - den technischen Stand der einzelnen Wasserversorgungsanlagen - den Zustand des Rohrnetzes - die Wasserverluste und die Verbesserungsmöglichkeiten festzustellen. c) Wie in den Medien wiederholt berichtet wurde, strebt das Land Vlbg. an, 20% des Grundkapitals der VKW als Inhaberaktien zu verkaufen. In Aussicht genommen ist dabei eine Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln (Kapitalberichtigung) sowie eine Änderung der Satzungsbestimmungen über die Stückelung und die Art der Aktien, die es dem Land ermöglichen, im vorgesehenen Umfang Inhaberaktien im Nennbetrag von voraussichtlich S 1.000 zu verkaufen. d) Die Stadt Feldkirch bedankt sich mit Schreiben für die Beitragsleistung der Gemeinde Fraxern zum Erwerb eines neuen Behindertenfahrzeuges. e) Im Verlauf der Vorstandssitzung des Wasserverbandes Vorderland v. 03.05.1988 wurde von Dipl.-Ing. Adler das Projekt "Erweiterung ARA - Regenentlastung" vorgestellt. In diesem Projekt sind folgende Bereiche enthalten: a) b) c) d) Verbesserung der Wasserabgabequalität Schlammbehandlung Ausbau des Betriebsgebäudes Regenentlastung Die geschätzten Gesamtbaukosten belaufen sich auf ca. 73 Mio. BESCHLÜSSE zu Pkt. 1 der Tagesordnung) Die Ortsfeuerwehr Fraxern beabsichtigt den Ankauf eines Mannschaftstransportwagens. Nachstehend aufgeführte Firmen wurden zur Anbotsstellung eingeladen. - 3 - Marte, Weiler Anbotssumme Rosenbauer, Linz Anbotssumme S 372.800,-- zzgl. 20% MWSt. S 375.149,-- zzgl. 20% MWSt. Einstimmig wird der Auftrag zur Lieferung eines Mannschaftstransportwagens der Type VW-Bus Caravelle Synchro 4 x 4 an den Bestbieter, die Fa. Marte, Weiler, zum Anbotspreis von S 372.800,-- zzgl. 20% MWSt. vergeben. Zur Finanzierung des Fahrzeuges werden von der FW-Fraxern Mittel in der Höhe von S 140.000,-- beigesteuert. Der Rest wird aus Mitteln des LFF (45 v.H.) und der Gemeinde Fraxern bestritten. Zwei Strahlrohre, verschiedenes Schlauchmaterial und zwei Übergangsstücke werden gem. einstimmigem Beschluß an die Fa. Rosenbauer, Linz, vergeben. Laut Angebot belaufen sich die Kosten hiefür auf S 8.520,80 zzgl. 20% MWSt. Mit der Lieferung einer Alu-Schiebeleiter (ÖNORM F 4012) zum Preis von S 6.770,-- (excl. MWSt.) wird die Fa. Marte, Weiler, betraut. Die Beschlußfassung erfolgt einstimmig. zu Pkt. 2 der Tagesordnung) Die Reparatur des gemeindeeigenen Kompressor würde lt. Kostenvoranschlag der Fa. Laurer S 30.000,-verschlingen. Die hohen Instandsetzungskosten und das fortgeschrittene Alter der Maschine lassen eine Neuanschaffung als die wirtschaftlichere Lösung erscheinen. Folgende Firmen wurden zur Anbotsstellung eingeladen. 1) Fa. Gamsjäger (WEGA), Dornbirn ATLAS COPCO Schraubenkompressor S 118.000,-abzgl. Nachlaß Rücknahme def. Kompressor " 10.000,-Preis excl. 20% MWSt. S 108.000,-- 2) Fa. Laurer, Jenbach Jenbach-Schraubenkompressor abzgl. Nachlaß S 135.700,-" 20.700,-- abzgl. Nachlaß Rücknahme def. Kompressor " Preis excl. 20% MWSt. 5.000,-- S 110.000,-- - 4 - 3) Fa. Hefel, Lauterach MACO-Schraubenkompressor abzgl. Nachlaß S 145.000,-" 21.750,-- Preis excl. 20% MWSt. S 123.250,-- Einstimmig wird der Bestbieter, die Fa. Gamsjäger (WEGA), Dornbirn, mit der Lieferung eines ATLAS COPCO Schraubenkompressors zum Preis von S 108.000,-- (excl. MWSt.) betraut. Infolge fehlender Bedeckung der VSt. 612 020 "Anschaffung von Baumaschinen" wird eine Kreditübertragung in der Höhe des Anschaffungspreises aus der VSt. 810 050 "Neubau Wasserrohrnetz" vorgenommen. zu Pkt. 3 der Tagesordnung) über einstimmigen Beschluß wird dem Verein "Elternselbsthilfe für sehgeschädigte Kinder" ein Unterstützungsbeitrag in der Höhe von S 300,-- zuerkannt. zu Pkt. 4 der Tagesordnung) Unter diesem Tagesordnungspunkt kommt es zu keiner Wortmeldung. zu Pkt. 5 der Tagesordnung) Ebenfalls zu keiner Wortmeldung kommt es unter diesem Tagesordnungspunkt. Ende d. Sitzung: 22.15 Uhr [Unterschrift des Bürgermeisters und des Schriftführers]
  1. fraxernvertretung
19810513_GVE005 Fraxern 13.05.1981 27.05.2021, 10:19 .. 5.,.. Sitzung Sitzungs-Tag 13.05.1981 Sitzungs-Ort Sitzungszimmer des Gemeindehauses Beginn: ...... 2 0 . 3 0 U hr ........ Ende: ....... 2 2 . 0 0 ...Uhr. Bei Beginn der Sitzung fehlten: entschuldigt: unentschuldigt: Peter Ludwig, Fraxern 8 2 B e r i c h t e Der Inhalt eines Dankschreibens des Österreichischen Bergrettungsdienstes - Ortsstelle Rankweil - wird der Gemeindevertretung, zur Kenntnis gebracht. B e r a t u n g s g e g e n s t ä n d e 1) Beratung über den Beitritt zur Stiftung "Kloster Viktorsberg". 2) Beratung über den Holzverkauf im Leiterbühelwald. 3) Beratung über den Ausbau der Staffel-Alphütte. 4) Bis zur Sitzung einlaufende Dringlichkeitsanträge. 5) Allfälliges. Berichte Der Inhalt eines Dankschreibens des Österreichischen Bergrettungsdienstes - Ortsstelle Rankweil, Finanzkammer der Diözese Feldkirch, die Zusage der die Friedhofserweiterung mit S 350.000,— zu unterstützen und die Genehmigung der Umschuldung des Kredites in ein Darlehen vom Amt d. Vorarlberger Landesregierung werden der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. DRINGLICHKEITSANTRAG: Bgm. Nachbaur stellt den Dringlichkeitsantrag, die Bepflanzung des Gemeindehauses in die Tagesordnung aufzunehmen. Diesem Antrag wird einstimmig stattgegeben. z u Pkt. 1 d e r Ta g e so r dnun g ) D e r B e i tr i tt z u r S t if t u ng "Klos t er V i k to r sb e r g" w ir d e in s ti m m ig b es c h lo s sen . D er i n d ie Stift u ng e i n zu b rin g e nd e B et r a g ( S 5 . 0 00 , --) s o ll a u s d e r von d e r Bi s ch ö f li c hen F i na n zk a m me r fü r d ie F ri e d ho f ser w e it e run g erhal t ene n U nt e rs t ü tz u ng e n t no m me n w er d en . z u Pkt. 2 d e r T a ge s o rd n ung ) I m Of f e rt w ege s o ll d as H o lz i m Leite r büh e l wa l d v e r äu ß ert w e rd e n. B g m. N ac h b au r wi r d versc h ied e n e I n te r e ss e nte n z u e i ne r B es i ch t i gu n g d e s H o lze s einla d en. D e r e n dg ü l ti g e Z u s ch l ag w i r d d e m G e me i nde v o rs t and zuges t and e n . z u Pkt. 3 d er Ta ge s o rd n ung ) D em Au s b au de r S t af f el al p h üt t e un d der Maien s äßh ü t te w ir d e in s ti m m ig s ta t t ge g ebe n . Zw e i Z i m me r , e i n e Wasch g ele g e nh e it u n d e i n Sp ü l kl o set t au f d er A lp e Sta f f el , ein e Wasch g ele g e nh e it u n d ei n S p ü lk l ose t t au f de r A lp e Ma i e ns ä ß solle n er r i ch t et w e r de n . D i e A u sf ü h ru n g d e r Ar b ei t e n w i rd a n Doble r Ma r t in , Fr a x er n 4 1 , u n d Na c h ba u r K l e me n s, F r a xe r n 9 6 , verge b en. S ie s ol l e n m i t S 9 0 ,- - /h e n tl o hn t w er d en . z u Pkt. 5 d e r Ta g es o r dn u ng) B e i d ie s e m T a ge s o rd n ung s p un k t kommt e s z u k ei n er W o rt m el d u ng .
  1. fraxernvertretung
20090504_GVE000 Fraxern 04.05.2009 27.05.2021, 10:19 PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 04.05.2009, abends 20.30 Uhr, im Bewegungsraum des Kindergartens. Anwesend: NACHBAUR Reinhard KATHAN Werner ENDER Kurt (Ersatz NACHBAUR Pius) KNEISSL Sabine (Ersatz Ing. PRIMISSER Norbert) MAYR Steve MITTELBERGER Julius SONDEREGGER Ingrid Ing. AMANN Friedrich NÄGELE Kurt DEVIGILI Christian HARTMANN Hermann MAHLKNECHT Klaus Tagesordnung: 01. 02. 03. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Beratung und Beschlussfassung über den Ankauf eines PKW (Renault Kangoo Professional) für den Bauhof. Beratung und Beschlussfassung über die Vergaben: • • 04. Beratung und Beschlussfassung über die Vergaben: • • 05. 06. 07. 08. 09. 10. Erstellung digitaler Wasserleitungskataster – WVA BA 09 Erstellung digitaler Kanalkataster u. Wartungsbuch – ABA BA 05 Buswartehäuschen „Dorfkreuzung“ – Baumeisterarbeiten; Buswartehäuschen „Dorfkreuzung“ – Schlosser- u. Glaserarbeiten; Beratung und Grundsatzbeschluss über die Schutzwegbeleuchtung „Dorfkreuzung“. Beratung und Beschlussfassung über die Genehmigung des Interessentenbeitrages der Gemeinde Fraxern zum Projekt „Rungeletschtöbele PE 08“ der Wildbach- u. Lawinenverbaung / Sektion Vorarlberg. Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Genehmigung des Protokolls zur Gemeindevertretungssitzung v. 02.03.09. Berichte. Allfälliges. GV-Sitzung 04.05.2009 Seite – 2 – ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG zu Pkt. 01 der Tagesordnung) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. zu Pkt. 02 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über den Ankauf eines PKW (Renault Kangoo Professional) für den Bauhof. Über einstimmigen Beschluss wird bei der Fa. Malin Walter Autohaus GmbH, Sulz, ein Nutzfahrzeug der Type Renault Kangoo Professional 1,5 dCi angekauft. Im Basispreis von EUR 14.400,00 (brutto / inkl. 20% MwSt.) sind die Anhängerkupplung und die Dachgalerie bereits beinhaltet. Die Einholung von Angeboten und der abschließende Vertragsabschluss mit der bestbietenden Leasinggesellschaft wird an den Gemeindevorstand abgetreten. zu Pkt. 03 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Vergaben: • • Erstellung digitaler Wasserleitungskataster – WVA BA 09 Erstellung digitaler Kanalkataster u. Wartungsbuch – ABA BA 05 zu „Erstellung digitaler Wasserleitungskataster – WVA BA 09“: Die Ingenieurleistung für den digitalen Wasserleitungskataster der Gemeinde Fraxern wurde vom Büro Breuss im Verhandlungsverfahren ausgeschrieben. Die Ausschreibungsunterlagen wurden an 3 befugte, in der Region ansässige, Büros gesandt. Bis zum Ablauf der Angebotsfrist wurden alle 3 Angebote eingereicht. Die sachliche u. rechnerische Prüfung brachte folgendes Ergebnis (netto / exkl. 20% MwSt.): 1. 2. 3. Büro Adler + Partner, Klaus Büro Passer & Partner, Götzis M+G Ingenieure, Feldkirch EUR 25.941,70 29.325,00 33.247,00 Im Budget 2009 sind die Mittel wie nachstehend veranschlagt: Aufwand budgetiert Förderung Bund u. Land (70%) Eigenmitteleinsatz EUR 19.000,00 13.300,00 EUR 5.700,00 Aufwand lt. Angebot Förderung Bund u. Land (70%) Eigenmitteleinsatz EUR 26.000,00 18.200,00 EUR 7.800,00 GV-Sitzung 04.05.2009 Seite – 3 – Die Ausgabenüberschreitung ist durch Einsparungen bei anderen Voranschlagsstellen zu bedecken (§ 76 Abs. 1 GG). Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die Erstellung des digitalen Wasserleitungskatasters im Umfang der Gesamtausschreibung (EUR 25.941,70) an das Büro Adler + Partner, Klaus, zu vergeben. zu „Erstellung digitaler Kanalkataster u. Wartungsbuch – ABA BA 05“: Die Ingenieurleistung für den digitalen Kanalkataster, Wartungsbuch und Betreuung für das gesamte Gebiet der Gemeinde Fraxern wurde vom Büro Breuss im Verhandlungsverfahren ausgeschrieben. Übersicht des Kanalbestandes der Gemeinde Fraxern: - Schmutzwasserkanäle Regenwasserkanäle Bachverrohrungen gesamt Länge: Länge: 9.955 m 2.008 m 1.227 m 13.190 m Haltungen: 363 Stk. 87 Stk. ca. 50 Stk. Haltungen: ca. 500 Stk. Die Ausschreibungsunterlagen wurden an 3 befugte, in der Region ansässige, Büros gesandt. Bis zum Ablauf der Angebotsfrist wurden alle 3 Angebote eingereicht. Die sachliche u. rechnerische Prüfung brachte folgendes Ergebnis (netto / exkl. 20% MwSt.): 1. 2. 3. Büro Adler + Partner, Klaus Büro Passer & Partner, Götzis M+G Ingenieure, Feldkirch EUR 37.264,75 41.375,00 42.887,00 In der Ausschreibung nicht beinhaltet waren die Prüfmaßnahmen für die 3 Wartungsabschnitte. Diese Leistungen – geschätzte Kosten ca. EUR 75.000,00 – werden durch das Büro Adler ausgeschrieben und zur Vergabe vorgelegt. Voraussichtliche Förderung: 20% durch Land Vorarlberg + EUR 2,00 pro lfm Kanal (ca. 13.200 lfm Kanal) Im Budget 2009 sind für die Erstellung des Kanalkatasters netto EUR 11.000,00 (Aufwand budgetiert EUR 11.000,00 – keine Förderungen budgetiert) vorgesehen. Die Aufwendungen für das Jahr 2009 sind im budgetierten Rahmen zu halten. Zum Ende des Jahres 2009 sind durch das Büro Adler die Budgetzahlen für die Jahre 2010/2011 vorzulegen. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die Erstellung des digitalen Kanalkatasters im Umfang der Gesamtausschreibung (EUR 37.264,75) an das IngenieurBüro Adler + Partner, Klaus, zu vergeben. Die Umsetzung des Projektes soll in den Jahren 2009 – 2011 erfolgen. GV-Sitzung 04.05.2009 Seite – 4 – zu Pkt. 04 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Vergaben: • • Buswartehäuschen „Dorfkreuzung“ – Baumeisterarbeiten; Buswartehäuschen „Dorfkreuzung“ – Schlosser- u. Glaserarbeiten; Im Bereich der Ortseinfahrt – Gst.Nr. 1392/3 – ist die Errichtung eines Buswartehäuschens geplant. In diesem Zusammenhang werden folgende Vergaben durchgeführt: • Baumeisterarbeiten Fa. Bau Summer GmbH, Klaus einstimmig EUR 4.947,98 brutto Die Massen sind überschlägig ermittelt. Die Abrechnung erfolgt auf Nachmaß. Zusätzliche Arbeiten (Grabarbeiten für Installation Straßenbeleuchtung, Grabarbeiten im Zusammenhang mit dem Wärmeverlust der Nahwärmeversorgung usw.) sind lt. Preisliste abzurechnen. • Schlosser- u. Glaserarbeiten Angebot Fa. Gasser, Rankweil, liegt noch nicht vor – endgültige Vergabe wird an Gemeindevorstand abgetreten; Die bezeichneten Arbeiten beinhalten die Stahlkonstruktion und die Verglasung. Fundament, Beleuchtung und Elektroinstallationen sind bauseits bestehend bereitzustellen. Für die Errichtung oder Verbesserung regionaler ÖPNV-Vorhaben beträgt das Förderungsausmaß zwischen 25% und 40% (Staffelung nach Finanzkraftquote der Gemeinde). Für ortsfeste Anlagen erhöhen sich die Förderungssätze um 10%Punkte, sofern das Vorhaben überwiegend dem überörtlichen Verkehr dient. zu Pkt. 05 der Tagesordnung) Beratung und Grundsatzbeschluss über die Schutzwegbeleuchtung „Dorfkreuzung“. Die Beratung und Beschlussfassung zu TOP 05 wird einstimmig vertagt! zu Pkt. 06 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Genehmigung des Interessentenbeitrages der Gemeinde Fraxern zum Projekt „Rungeletschtöbele PE 08“ der Wildbach- u. Lawinenverbaung / Sektion Vorarlberg. Die Gemeinde Fraxern betreibt im unmittelbaren Bereich des „Rungeletschtöbeles“ eine Bodenaushubdeponie. In den vergangenen Jahren wurde im Bereich der Deponie das Gerinne verrohrt. Die Gemeinde Fraxern ist angehalten, den Deponiekörper durch verschiedene Maßnahmen den Anforderungen des geologischen Amtssachverständigen entsprechend zu sanieren. Die einzige langfristige und zielführende Maßnahme ist die Verrohrung aufzulassen und das Gerinne wieder herzustellen. Das Verbauungsziel des Projektes ist die Wiederherstellung des ursprünglichen Bachbettes des „Rungeletschtöbeles“ und gleichzeitig die Hochwassersicherheit zu gewährleisten. GV-Sitzung 04.05.2009 Seite – 5 – Die Kosten für die beantragten Maßnahmen belaufen sich auf EUR 210.000,00. Die Finanzierung dieses Aufwandes stellt sich wie nachfolgend dar: Bund Land Vorarlberg Gemeinde Fraxern zusammen 60% 20% 20% 100% = EUR 42.000,00 Für den Anteil der Gemeinde Fraxern können zusätzliche Bedarfszuweisungsmittel beantragt werden. Die Gemeindevertretung stimmt der Aufbringung des anteiligen Interessentenbeitrages (20% v. EUR 210.000,00) einstimmig zu. zu Pkt. 07 der Tagesordnung) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Bis zur Sitzung sind keine Dringlichkeitsanträge eingelangt. zu Pkt. 08 der Tagesordnung) Genehmigung des Protokolls zur Gemeindevertretungssitzung v. 02.03.2009. Das Protokoll zur Gemeindevertretungssitzung v. 02.03.2009 wird einstimmig genehmigt. zu Pkt. 09 der Tagesordnung) Berichte. Der Vorsitzende berichtet über: • • • • • • • • • • • • • ab Herbst 09 startet auch Vorarlberg mit dem verpflichtenden kostenlosen Kindergarten für Fünfjährige, und zwar halbtags; Regio Vorderland – neuer Obmann MATHIS Josef (Bgm. Zwischenwasser); Regio Vorderland – Geschäftsführung MATT Katharina (GSekr. Laterns) – vorerst ca. ½ Tag pro Woche; Musikschule Rankweil-Vorderland; Sozialzentrum Vorderland – neuer Geschäftsführer LÄNGLE Hartwig (ab 01.05.09); Jugendbeteiligung Vorderland (Workshop 23.05.09, Arbeitsgruppe 28.05.09, Abschluss 25.06.09); Wildbachverbauung „Ratzbach“ – Start im Herbst 09; Zusammenarbeit Bauhof Fraxern – Gemeinde Röthis (POROD Thomas); Forstwegebau „Schwimmersboden“ (Kauf / Tausch Dr. NACHBAUR Manfred bzw. NÄGELE Kurt) – Projekteinreichung im Herbst d.J.; Ausschreibung Kindergarten-Leitung; Kinderbetreuung in der Gemeinde Fraxern – Bedarfserhebung; Abschluss Erschließung „Obere Morgengabe“; Abbruch Wohnobjekt „Morgengabe 2“ (NEHER Omar) – unsachgemäße Vorgangsweise bei der Entsorgung der Baurestmassen durch das Abbruch- GV-Sitzung 04.05.2009 Seite – 6 – unternehmen (Kontamination Luft u. Erdreich durch asbesthaltige Wandschindeln bzw. Dacheindeckung); • „Jakob-Summer-Saal“ – Lift – Transportweg wird bei Veranstaltungen eingeschränkt – nur noch Foyer / UG möglich! – und Installation „Panikschloss“ beim Aufgang zur VS; • Holzversteigerung am 22. April 09; Termine: • • • • • • • UA-Sitzung Familien- u. Sozialausschuss (Spielgruppe / KiGa / Bedarfserhebung); UA-Sitzung Tourismus, Verkehr u. Umwelt (Gestaltung Bushaltestelle); 09.05.09 – Flurreinigung – anschl. Einldg. KATHAN Armida / MAHLKNECHT Klaus; 18.05.09 – „Frauen in die Politik“ im Bewegungsraum; 07.06.09 – EU-Wahl; Bauhofmitarbeiter – Ablegung „Wassermeisterprüfung“ – Initiierung „Wassertag“ im Herbst d.J.; Nächste Gemeindevertretungssitzung voraussichtlich Ende Juni; zusätzliche Berichte GVO NÄGELE Kurt: • • Mountainbike-Wegekonzept – Diskussion über Fortführung „Hohe Kugel – Briedler – Alpe Fluhereck“; Gemeinde Röthis – Baumschnittaktion – Abholung u. Transport durch POROD Thomas; zu Pkt. 10 der Tagesordnung) Allfälliges. Unter TOP 10 werden nachfolgende Belange beredet: • • • • DEVIGILI Christian – Wegübernahmen ins öffentliche Gut; MAHLKNECHT Klaus – – Montage Sonnensegel beim „Plätzle“; – Parkplatz „Kapieders“ – Markierung / Beschilderung; – Vandalismus bei Grünmülldeponie u. Abzweigung „Brandgraben“; – „Höheweg – Brandgraben“ – Montage Absturzsicherung (Geländer!); – „Mühleweg“ – Geländeaufnahmen – DI Kuess; HARTMANN Hermann – Parkplätze MÜLLER Quido; NÄGELE Kurt – Wildbachverbauung „Ratzbach“ – Baubeginn in Weiler ? Ende d. Sitzung: 22.30 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer:
  1. fraxernvertretung
19900315_GVE000 Fraxern 15.03.1990 27.05.2021, 10:18 - 0 - Gemeindeamt Fraxern LADUNG UND BEKANNTMACHUNG zur Sitzung der Gemeindevertretung am Donnerstag, dem 15.03.1990, abends 20.15 Uhr, im Gemeindesaal. BERICHTE 1) Voranschlag 1990 - Genehmigung d. d. Amt d. Vlbg. Landesregierung; 2) Förderung von Grundkäufen für ein Gemeindezentrum und andere Förderungsfragen - Schreiben v. Amt d. Vlbg. Landesregierung; 3) Regionalplanungsgemeinschaft Vorderland - Sitzungsniederschrift über die 27. Sitzung des Hauptausschusses; BERATUNGSGEGENSTÄNDE 1) Genehmigung der letzten Sitzungsprotokolle. 2) Beratung über den Ankauf eines Anhängers für das Kommunalfahrzeug. 3) Beratung über den Ankauf eines zusätzlichen Baggerlöffels. 4) Beratung über die Umwidmung der Grundstücke "SALA" von Landwirtschaftsgrund in Bauerwartungsfläche. 5) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. 6) Allfälliges. - 1 - Gemeinde Fraxern Fraxern, am 28. 03. 1990 PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Donnerstag, dem 15. 03. 1990, abends 20. 15 Uhr, im Gemeindesaal. Anwesend: Bgm. Nachbaur Alois Kathan Erich Nachbaur Klemens Mittelberger Julius Hartmann Elmar Dobler Martin Summer Josef 110 Nägele Kurt Summer Gerhard Entschuldigt abwesend: Nachbaur Peter Nachbaur Reinhard Summer Josef 92 Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, daß die Ladung zur Sitzung ordnungsgemäß ergangen und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. BERICHTE 1) Voranschlag 1990 - Genehmigung durch das Amt der Vlbg. Landesregierung; 2 ) Förderung von Grundkäufen für ein Gemeindezentrum und andere Förderungsfragen - Schreiben vom Amt der Vlbg. Landesregierung Nach Ansicht der Vlbg. Landesregierung besteht ein krasses Mißverhältnis zwischen den finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde Fraxern und einem derartigen Projekt. Außerdem hegt sie größte Bedenken gegen den Erwerb eines in ordentlichem Zustand sich befindlichen landwirtschaftlichen Gebäude - letztlich zum Zweck des Abbruches - das an anderer Stelle unter hohem Einsatz öffentlicher Mittel wieder errichtet werden muß. Unter vorgenannten Umständen sieht das Amt der Vlbg. Landesregierung von einer Förderung ab. Im übrigen wird festgehalten, daß die Anträge der Gemeinde Fraxern auf Förderung des Ankaufs eines Kommunalfahrzeuges sowie eines Beitrages zum Gebarungsabgang 1987 evident sind und nach Vorliegen des Ergebnisses des Rechnungsabschlusses 1989 ohne weiteren Antrag einer Erledigung zugeführt werden. 3 ) Regionalplanungsgemeinschaft Vorderland - Verlesung der Sitzungsniederschrift über die 27. Sitzung des Hauptausschusses; - 2 - BESCHLÜSSE zu Pkt. 1 d. Tagesordnung) Verlesung d. letzten Sitzungsprotokolle. Die Protokolle zu den Gemeindevertretungssitzungen v. 07.02.90 u. 28.02. 90 werden verlesen und in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt. Gleichzeitig werden nachstehende Protokolle den Gemeindevertretern zur Kenntnis gebracht: a) Gemeindevorstand - 12.02. u. 28. 02. 1990 b) Wasserausschuß - 13. 12. 1989 c) Bauausschuß - 01. 02. 1990 zu Pkt. 2 d. Tagesordnung) Beratung über den Ankauf eines Anhängers für das Kommunalfahrzeug. Nach eingehender Beratung wird bei der Fa. Lochmann, Vilpian bei Bozen, ein Triebachsanhänger mit Dreiseitenkipper, zulässiges Gesamtgewicht 3. 000 kg, zum Netto-Preis von ÖS 52.000, -angeschafft. Als Sonderausrüstung werden hydraulische Bremsen geordert. Der Aufpreis hiefür beträgt netto ÖS 2. 950, --. Bei Zahlung innert 10 Tagen können 5% Rechnungsrabatt in Abzug gebracht werden. Die Beschlußfassung erfolgt einstimmig. Die fehlende Bedeckung der Haushaltsstelle erfolgt durch Mehrerlöse aus dem Holzverkauf. zu Pkt. 3 der Tagesordnung) Beratung über den Ankauf eines zusätzlichen Baggerlöffels. Für den Heckbagger am Kommunalfahrzeug wird bei der Fa. Fend, Götzis, ein Böschungslöffel (Breite 1, 20 m) zum Preis von S 18. 500, -- (incl. MWSt. ) angeschafft. Die Beschlußfassung erfolgt mit einer Gegenstimme (Summer Gerhard). zu Pkt. 4 der Tagesordnung) Beratung über die Umwidmung der Grundstücke "SALA" von Landwirtschaftsgrund in Bauerwartungsfläche. Mit Gemeindevertretungsbeschluß v. 29.06. 1989 hat die Gemeinde Fraxern die Umwidmung der Gp. 711,,712, 713 und 705 von Freifläche-Landwirtschaftsgebiet in Baufläche-Wohngebiet beschlossen. Nach Besichtigungen an Ort und Stelle bzw. nach Einholung von Stellungnahmen berührter Dienststellen wird vom Amt d. Vlbg. Landesregierung festgestellt, daß die Umwidmung obig genannter Grundstücke eine ortsbildlich negative lanzenförmige Ausweitung des Baugebietes mitten in Freifläche bewirken würde. Nach mehreren Interventionen seitens der Gemeinde Fraxern und neuerlicher Planvorlagen konnte dem Amt d. Vlbg. Landesregierung klar gemacht werden, daß in diesem Bereich die künftige Gemeindeentwicklung erfolgen soll. Damit die beantragte Umwidmung aufsichtsbehördlich genehmigt werden kann, faßt die Gemeinde Fraxern einstimmig nachstehende Beschlüsse: - 3 - 1. Widmung eines ca. 20 m breiten Freihaltestreifens entlang des westlichen Gerinnes über den gesamten Hangbereich. 2. Widmung der in der Umlegungsskizze der Gemeinde dargestellten Flächenbereiche auf der "Sala" von Freifläche-Landwirtschaft in Bauwohngebiet-Erwartungsfläche. zu Pkt. 5 der Tagesordnung) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Unter diesem Tagesordnungspunkt kommt es zu keinen Wortmeldungen. zu Pkt. 6 der Tagesordnung) Allfälliges. Unter diesem Tagesordnungspunkt werden die Planvorlagen von Summer Anton 88 (Lagerschuppen) und Müller Gilbert 29 (Dachveränderung an der Westseite) begutachtet. Ende d. Sitzung: 22.50 Uhr [Unterschrift des Bürgermeisters und des Schriftführers]
  1. fraxernvertretung
19810925_GVE010 Fraxern 27.09.1981 27.05.2021, 10:18 10. Sitzungs-Tag 2 5 . 09 . 19 81 Sitzungs-Ort S i t zu n gsz i m me r de s Ge m ein d e ha u ses Beginn: 2 0 . 0 0 Uhr Ende: Uhr Bei Beginn der Sitzung fehlten: entschuldigt: unentschuldigt: 2 2. 1 5 B e r i c h t e Berichtet w ir d üb e r : a ) die G e we rb e e rt e ilu n g a l s Ho l z ak k o rd a n t a n He r r n D ob le r Mi c ha el, Fraxe r n H N r . 83 ; b ) die G e neh m i gu n g d e r W a sse r l ei t ung s o rd n ung d ur c h d i e B e zirks h aup t m an n sch a f t F eld k i rc h ; c ) die A n ste l l un g de r Ve r tra g s le h rer i n K a rol i n e S USA N A , wohnh a ft i n G ö tzi s , a n de r Vo l kss c h ul e Fr a x er n ; d ) die B e spr e c hu n g d e r G e mei n d ev o rst ä n de von K la u s u n d Fraxe r n; e ) den I n hal t de r Ve r h an d lun g s sc h rif t üb e r d i e k o nst i t ui e ren d e Sitzu n g d e s V e rwa l t un g sau s s ch u sse s de s "S c h ul v erb a n de s Allge m ein e So n der s c hu l e R a n kw e il - V o rd e rla n d , a m 2 0 .0 8 .81 ; f ) den I n hal t de r Ve r h an d lun g s sc h rif t üb e r d i e a u ßer o r de n t li c he Vollv e rsa m m lu n g d e s S o zia l s pr e nge l s V o rde r l an d am 2 5. 0 8.8 1 ; g ) das Er g ebn i s de r Wa s s er u nte r s uc h ung i m H o chb e h äl t er a m S ch u tz die U V -Du r c hl ä ssi g k ei t be t r ef f end ; h ) das R a dbe r g re n nen a m 1 1.1 0 . 19 8 1 a u f d e r O r sa n kas t r aß e vo n Klaus nac h Fr a xer n ; i ) den I n hal t de r Ve r h an d lun g s sc h rif t vo n de r Si t zun g de r Regio n alp l a nu n gsg e m ei n sch a f t V ord e r la n d a m 26 . 05. 1 9 81 . B e r a t u n g s g e g e n s t ä n d e 1.) 2.) Bera t un g üb e r d e n B a u e i ner L ei c hen k a pe l le. Berat u ng übe r di e Ve r g ab e de r Ar b eit e n b e i d e r Leiche nka p e ll e . 3.) Bera t un g un d Be s chl u ß fa s sun g üb e r d i e A u fbe w a hr u ng v o n Leiche n i n de r Le i c he n kap e l le gem ä ß § 1 6 Abs. 2 Bestattu n gs g ese t z . 4.) Berat u ng übe r ei n Wa s s er a nsc h l uß a nsu c h en von K at h an A l be r t, Fraxer n H N r . 5.) 12 6 , fü r d a s W irt s c ha f tsg e b äu d e a u f M a pio n s . Berat u ng übe r ei n Pr o g ra m m v o m A r bei t s kr e is f ü r V ors o r ge - und Sozial med i z in z ur D u r ch f ühr u n g p r oph y l ak t isc h e r U n ter s u ch u nge n b ei Kinder n i m Ki n der g a rt e nal t e r. 6.) Berat u ng übe r de n Ve r e in b aru n g sv e rtr a g z u r E r r ic h tun g ei n er Jagdhü tte - ab z usc h l ie ß e n z w i sc h en D i p . Wi r ts c h af t sin g e ni e ur P e ter Kunz, v e rt r e te n d ur c h O be r in g e ni e ur A d o lf P r öb s t l un d d e r G em e inde Fraxer n. 7.) Berat u ng übe r de n Me r g el a bba u im Wei h e r. 8.) Bis z u r S itz u n g e inl a u fe n de D r in g lic h k ei t san t r äg e . 9.) Allfä l li g es. B e r i c h t e Bgm. Nachb a ur ber i c ht e t ü b e r: a ) de n V e rla u f d e r w a s se r rec h t li c hen V er h and l u ng für d as Ve r ba u ung s p ro j ekt - K la u sba c h ; b ) di e G e neh m i gu n g d e r W a sse r l ei t ung s o rd n ung d ur c h d i e Be z ir k sha u p tm a nns c h af t Fe l d ki r ch; c ) di e G e wer b e er t eil u n g Mi c ha e l, F r a xe rn H Nr . (H o l za k kor d a nt ) a n He r rn D O BL E R 83; d ) di e A n st el l u ng de r V e rt r ag sl e h re r in K a r ol i ne S u s an a , wo h n haft in Gö t zis , a n de r Vo l kss c h ul e Fr a x er n ; e ) di e B e s pr e c hu n g d e r G e m ei n d ev o rst ä n de von Kla u s un d Fr a x ern; f ) de n I nh al t d e r Ve r h an d lun g s sc h rif t ü b er d i e k ons t i t ui e rende Si t zu n g d e s V e rwa l t un g sau s s ch u sse s de s 11 S c hu l ver b a nd e s Al l ge m ein e So n der s c hu l e R a n kw e il - V o rd e rla n d " a m 20. 08 . 19 81; g ) de n In h al t d er V er h a nd l ung s s ch r ift ü b er d ie a u ße r or d e nt l iche Vo l lv e rsa m m l u n g d e s So z ia l s pr e nge i s Vo r de r l an d am 2 5 .0 8 .81 ; h ) da s E r geb n i s d er W a ss e run t e rs u chu n g i m Ho c h be h ält e r a m Sc h ut z - d i e U V-D u r ch l äss i g ke i t b e t re f fen d ; i ) da s R a dbe r g re n nen a m 1 1.1 0 . 19 8 1 a u f d e r O r sa n ken s t ra ß e vo n K l aus n ac h Fr a x er n ; j) d en I n h al t de r Ve r han d l un g ssc h r if t ü b e r d i e S i t zu n g d e r Re g io n alp l a nu n gsg e m ei n sch a f t V ord e r la n d a m 26 . 05. 8 1 ; DRINGLICHK E IT S ANT R A G : Dem Antrag vo n G V N a c hb a ur W e r ne r , d i e B er at u n g üb e r d ie I n s ta l l at ion eines Tele p ho n ans c h lu s ses i n d er V o lk s sch u l e F rax e r n i n d i e Tagesordnu n g a ufz u n eh m en, w ir d ei n s ti m mig s ta t tge g e be n . B e s c h l ü s s e zu Pkt. 1 d e r T ag es o r dn u ng) D i e vo r g el e gte n P lä n e d e r Le i che n k ap e lle finden di e Zu s tim m u ng der G em e ind e v er t ret e r . D er B a u d er Leiche nka p e ll e in d e r s ki z z ie r ten F o rm wi r d so m it i n al ls e i ti gem Einver stä n d ni s be s c hl o sse n . zu Pkt. 2 d er T a g es o r dn u ng) D i e Ar b e it e n an de r L e ic h e nk a pel l e w er den unter Ber ü c ks i cht i g un g de r vo r lie g e nd e n A n g eb o te a n d e n Billig stb i e te r ve r g eb e n. N a ch s teh e n d a ufg e f üh r te F i rm e n er h a lte n den Zu sch l a g: Baumeisterarbeiten: Fa. Wilhelm & Mayer/Götzis - Angebotss. S 193.095,20 Zimmermannsarbeiten: Fa. Hans Dobler/Muntlix - Angebotssumme S 131.208,68 Spenglerarbeiten: Fa. Halbeisen/Klaus - Angebotssumme S 15.251,50 Dachdeckerarbeiten: Fa. Josef Lins/Altenstadt - Angebotss. S 44.903,72 zu Pkt. 3 d er - T age s o rd n ung ) F ü r das ge s am t e O rt s ge b ie t w i rd , d i e Aufbah run g vo n L ei c h en be tr e f fe n d, v o n d e r Ge m e in d e ve r t re t ung nachst ehe n d e V ero r d nu n g e r l as s en: Na c h Fe r ti g s te l lun g d e r Lei c h en k ape l l e un d d e r Ü be r na h m e de s F ri e dh o f es i n d i e G em e in d e ve r wal t u ng i s t j ed e L eic h e un v er z ügl i c h na ch Dur ch fü h r un g de r T o te nb e s ch a u i n d i e Le i ch e nka p e ll e zu b ri n gen . zu Pkt. 4 d er Tag e s or d nun g ) D e m W a s se r ans c h lu ß ans u c he n vo n Ka t han Albert , F r a xe r n H N r . 1 26, f ür d as W ir t sch a f ts g e bä u d e a uf M a pi o ns wird e ins t i mm i g s t a tt g ege b e n. zu Pkt. 5 d er Ta g e so r dnu n g ) D ie R e al i sie r u ng der p ro p hyl a k ti s chen Unters uch u n g b ei K i n de r n im Ki n d er ga r t en a lte r i n u n se r e r G em ei nde wird ei ns t i mm i g b e s ch l oss e n . Di e U n t er s uch u n g wi rd i n s ge sa m t mit S 100, - - v e r an s chl a g t. D av o n we r de n S 5 0 , — v o m L a nd g e t ra g en , der Rest v on d e r G eme i n de Fra x e rn . zu Pkt. 6 d er Ta g e so r dnu n g ) H er r Ob e rin g e ni e ur P r ö b s tl h a t m it Jagdpa cht v e rt r ag v o m 2 4.0 3 . 81 di e Ge m ein d e ja g d d e r G e mei n d e Fraxer n a u f di e D a u er v on 6 J ah re n g ep a ch t e t. Peter Kun z be a bsi c h ti g t, He r r Di p l. I ng. f ü r d ie D au e r d i e se s la u f en d en Jagdpa cht v e rt r age s un d b ei e ve n tu el l e r V er lä n g er u ng d e s se l ben für die ges a mt e D a ue r , zu erri cht e n . a u f e ine r T e il f lä c h e de r G p . 5 91 / 3 e in J a gdh aus D em v o rl i ege n d en V ere i n ba r ung s v er t r ag , sich H err D ip l . Ing. Ku n z v e rpf l i ch t et, i n w el c hem a l s En t g el t fü r die Benütz ung d er ihm v on der G em e ind e Fr a xer n üb e rla s s en e n Grundf läc h e , ei ne n B e tr ag v o n jä hr l i ch S 5. 0 0 0, — + 1 8 % M WS t . zu bezahl en, w ir d mi t 8/ 1 St i m me n di e Zu s tim m u ng geg e b en . Gemein dev e r tr e ter N a c hb aur W e r ne r b e g rü n det s e i ne St i m me n t ha l t ung wie fo lgt : Er erk enn t di e No t w en d igk e i t d er E r ri c htu n g e i nes J ag d h au s e s in entspr ech e n de r Gr ö ß e u nd z w ec k ent s p re c hen d e r E inr i c ht u ng. E r vertri tt w e i te r s di e An s ic ht , d as Ja g d ha u s in e in e r Gr ö ß en Or dn ung zu bau en, d ie spä t e r d er G e me i nde d ie Übe r n ah m e i n ih r en B e sitz ermögl ich t . De m Ba u e in e s J a g dh a use s m it ein e r Ba u sum m e i. d. H ö h e v. S 2 ,5 M i o. kön n e e r ni c h t z ust i m me n . zu Pkt. 7 d e r T ag es o r dn u ng) D i e Zi e g el e i Hi l t i, G ötz i s , b e abs i c ht i gt ein im We i h er lie g e nd e s M e r ge l vor k o mm e n a b z ub a uen : Währen d e i n er Abb a u ze i t v o n 2 0 Ja h r en wür d e n i m S c h ni t t j ä h rl ich 20.000 m 3 f e s te s M at e r ia l a bg e b au t . D e r A bt ra n s po r t de s g e wo n ne nen Materi als ( t äg l ic h 1 6 Fuh r e n m i t D r e i a c hse r n ) e rf o l gt e üb e r die Straße v on O rs a nk a d u rc h F ra x e rn au f d i e L an ds t r aß e F ra x e rn - Wei l er. Die Zi e ge l e i s ä he s i ch z ur Z a hl u ng e i ne s ma x . 1 2 , -- / m 3 i n d er L a g e. Gr ub e n zi n ses v on S Ei n e E r h öhu n g d e s Ab b a uz i nse s wä r e nu r bei Verkür zun g de s Tr a n sp o rtw e g es ode r ei n er d e rz e it n o ch nic h t vorher seh b a re n bil l i ge r en A b b au m eth o d e m ö gli c h . V e r bes ser u n gs - bzw . D ie n o tw e ndi ge n E rh al t u ng s kos t e n d e r S t r ec k e Or s a nk a bis zu r Kirche in F ra x ern w ür d e d i e Z i ege l e i t rag e n . E ben s o a l le Vermes sun g s -, Pla n u ng s -, A b ba u -, E r sc h lie ß u ng s - u n d Genehm igu n g sk o ste n . Die Ge mei n d ev e rtr e t un g be g r üß t ei n e W e ite r v er f olg u n g d ies e s Projek tes , v e rt r it t j e do c h d i e A ns ic h t , da ß z u e rs t m it d e n An ra i n e rn der Str e ck e O r sa n ka - Ki r che - F ra x ern di e S itu a t io n b es p r oc h en w e r den soll. zu Pkt. 8 d er Tag e s or d nun g ) De m A n tr a g, i n de r V o lk s sch u l e - Fraxer n e i n T e lep h o n z u i n s ta l lie r e n, wir d mi t 8/ 1 St i mme n stattg ege b e n. zu Pkt. 9 d e r T ag e so r d nu n g) U n t er d i es e m T ag e so r d nu n gsp u n kt e r ge b e n sich keine Wor t m el d ung e n .
  1. fraxernvertretung
20090504_GVE033 Fraxern 04.05.2009 27.05.2021, 10:18 PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 04.05.2009, abends 20.30 Uhr, im Bewegungsraum des Kindergartens. Anwesend: NACHBAUR Reinhard KATHAN Werner ENDER Kurt (Ersatz NACHBAUR Pius) KNEISSL Sabine (Ersatz Ing. PRIMISSER Norbert) MAYR Steve MITTELBERGER Julius SONDEREGGER Ingrid Ing. AMANN Friedrich NÄGELE Kurt DEVIGILI Christian HARTMANN Hermann MAHLKNECHT Klaus Tagesordnung: 01. 02. 03. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Beratung und Beschlussfassung über den Ankauf eines PKW (Renault Kangoo Professional) für den Bauhof. Beratung und Beschlussfassung über die Vergaben: • • 04. Beratung und Beschlussfassung über die Vergaben: • • 05. 06. 07. 08. 09. 10. Erstellung digitaler Wasserleitungskataster – WVA BA 09 Erstellung digitaler Kanalkataster u. Wartungsbuch – ABA BA 05 Buswartehäuschen „Dorfkreuzung“ – Baumeisterarbeiten; Buswartehäuschen „Dorfkreuzung“ – Schlosser- u. Glaserarbeiten; Beratung und Grundsatzbeschluss über die Schutzwegbeleuchtung „Dorfkreuzung“. Beratung und Beschlussfassung über die Genehmigung des Interessentenbeitrages der Gemeinde Fraxern zum Projekt „Rungeletschtöbele PE 08“ der Wildbach- u. Lawinenverbaung / Sektion Vorarlberg. Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Genehmigung des Protokolls zur Gemeindevertretungssitzung v. 02.03.09. Berichte. Allfälliges. GV-Sitzung 04.05.2009 Seite – 2 – ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG zu Pkt. 01 der Tagesordnung) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. zu Pkt. 02 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über den Ankauf eines PKW (Renault Kangoo Professional) für den Bauhof. Über einstimmigen Beschluss wird bei der Fa. Malin Walter Autohaus GmbH, Sulz, ein Nutzfahrzeug der Type Renault Kangoo Professional 1,5 dCi angekauft. Im Basispreis von EUR 14.400,00 (brutto / inkl. 20% MwSt.) sind die Anhängerkupplung und die Dachgalerie bereits beinhaltet. Die Einholung von Angeboten und der abschließende Vertragsabschluss mit der bestbietenden Leasinggesellschaft wird an den Gemeindevorstand abgetreten. zu Pkt. 03 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Vergaben: • • Erstellung digitaler Wasserleitungskataster – WVA BA 09 Erstellung digitaler Kanalkataster u. Wartungsbuch – ABA BA 05 zu „Erstellung digitaler Wasserleitungskataster – WVA BA 09“: Die Ingenieurleistung für den digitalen Wasserleitungskataster der Gemeinde Fraxern wurde vom Büro Breuss im Verhandlungsverfahren ausgeschrieben. Die Ausschreibungsunterlagen wurden an 3 befugte, in der Region ansässige, Büros gesandt. Bis zum Ablauf der Angebotsfrist wurden alle 3 Angebote eingereicht. Die sachliche u. rechnerische Prüfung brachte folgendes Ergebnis (netto / exkl. 20% MwSt.): 1. 2. 3. Büro Adler + Partner, Klaus Büro Passer & Partner, Götzis M+G Ingenieure, Feldkirch EUR 25.941,70 29.325,00 33.247,00 Im Budget 2009 sind die Mittel wie nachstehend veranschlagt: Aufwand budgetiert Förderung Bund u. Land (70%) Eigenmitteleinsatz EUR 19.000,00 13.300,00 EUR 5.700,00 Aufwand lt. Angebot Förderung Bund u. Land (70%) Eigenmitteleinsatz EUR 26.000,00 18.200,00 EUR 7.800,00 GV-Sitzung 04.05.2009 Seite – 3 – Die Ausgabenüberschreitung ist durch Einsparungen bei anderen Voranschlagsstellen zu bedecken (§ 76 Abs. 1 GG). Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die Erstellung des digitalen Wasserleitungskatasters im Umfang der Gesamtausschreibung (EUR 25.941,70) an das Büro Adler + Partner, Klaus, zu vergeben. zu „Erstellung digitaler Kanalkataster u. Wartungsbuch – ABA BA 05“: Die Ingenieurleistung für den digitalen Kanalkataster, Wartungsbuch und Betreuung für das gesamte Gebiet der Gemeinde Fraxern wurde vom Büro Breuss im Verhandlungsverfahren ausgeschrieben. Übersicht des Kanalbestandes der Gemeinde Fraxern: - Schmutzwasserkanäle Regenwasserkanäle Bachverrohrungen gesamt Länge: Länge: 9.955 m 2.008 m 1.227 m 13.190 m Haltungen: 363 Stk. 87 Stk. ca. 50 Stk. Haltungen: ca. 500 Stk. Die Ausschreibungsunterlagen wurden an 3 befugte, in der Region ansässige, Büros gesandt. Bis zum Ablauf der Angebotsfrist wurden alle 3 Angebote eingereicht. Die sachliche u. rechnerische Prüfung brachte folgendes Ergebnis (netto / exkl. 20% MwSt.): 1. 2. 3. Büro Adler + Partner, Klaus Büro Passer & Partner, Götzis M+G Ingenieure, Feldkirch EUR 37.264,75 41.375,00 42.887,00 In der Ausschreibung nicht beinhaltet waren die Prüfmaßnahmen für die 3 Wartungsabschnitte. Diese Leistungen – geschätzte Kosten ca. EUR 75.000,00 – werden durch das Büro Adler ausgeschrieben und zur Vergabe vorgelegt. Voraussichtliche Förderung: 20% durch Land Vorarlberg + EUR 2,00 pro lfm Kanal (ca. 13.200 lfm Kanal) Im Budget 2009 sind für die Erstellung des Kanalkatasters netto EUR 11.000,00 (Aufwand budgetiert EUR 11.000,00 – keine Förderungen budgetiert) vorgesehen. Die Aufwendungen für das Jahr 2009 sind im budgetierten Rahmen zu halten. Zum Ende des Jahres 2009 sind durch das Büro Adler die Budgetzahlen für die Jahre 2010/2011 vorzulegen. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die Erstellung des digitalen Kanalkatasters im Umfang der Gesamtausschreibung (EUR 37.264,75) an das IngenieurBüro Adler + Partner, Klaus, zu vergeben. Die Umsetzung des Projektes soll in den Jahren 2009 – 2011 erfolgen. GV-Sitzung 04.05.2009 Seite – 4 – zu Pkt. 04 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Vergaben: • • Buswartehäuschen „Dorfkreuzung“ – Baumeisterarbeiten; Buswartehäuschen „Dorfkreuzung“ – Schlosser- u. Glaserarbeiten; Im Bereich der Ortseinfahrt – Gst.Nr. 1392/3 – ist die Errichtung eines Buswartehäuschens geplant. In diesem Zusammenhang werden folgende Vergaben durchgeführt: • Baumeisterarbeiten Fa. Bau Summer GmbH, Klaus einstimmig EUR 4.947,98 brutto Die Massen sind überschlägig ermittelt. Die Abrechnung erfolgt auf Nachmaß. Zusätzliche Arbeiten (Grabarbeiten für Installation Straßenbeleuchtung, Grabarbeiten im Zusammenhang mit dem Wärmeverlust der Nahwärmeversorgung usw.) sind lt. Preisliste abzurechnen. • Schlosser- u. Glaserarbeiten Angebot Fa. Gasser, Rankweil, liegt noch nicht vor – endgültige Vergabe wird an Gemeindevorstand abgetreten; Die bezeichneten Arbeiten beinhalten die Stahlkonstruktion und die Verglasung. Fundament, Beleuchtung und Elektroinstallationen sind bauseits bestehend bereitzustellen. Für die Errichtung oder Verbesserung regionaler ÖPNV-Vorhaben beträgt das Förderungsausmaß zwischen 25% und 40% (Staffelung nach Finanzkraftquote der Gemeinde). Für ortsfeste Anlagen erhöhen sich die Förderungssätze um 10%Punkte, sofern das Vorhaben überwiegend dem überörtlichen Verkehr dient. zu Pkt. 05 der Tagesordnung) Beratung und Grundsatzbeschluss über die Schutzwegbeleuchtung „Dorfkreuzung“. Die Beratung und Beschlussfassung zu TOP 05 wird einstimmig vertagt! zu Pkt. 06 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Genehmigung des Interessentenbeitrages der Gemeinde Fraxern zum Projekt „Rungeletschtöbele PE 08“ der Wildbach- u. Lawinenverbaung / Sektion Vorarlberg. Die Gemeinde Fraxern betreibt im unmittelbaren Bereich des „Rungeletschtöbeles“ eine Bodenaushubdeponie. In den vergangenen Jahren wurde im Bereich der Deponie das Gerinne verrohrt. Die Gemeinde Fraxern ist angehalten, den Deponiekörper durch verschiedene Maßnahmen den Anforderungen des geologischen Amtssachverständigen entsprechend zu sanieren. Die einzige langfristige und zielführende Maßnahme ist die Verrohrung aufzulassen und das Gerinne wieder herzustellen. Das Verbauungsziel des Projektes ist die Wiederherstellung des ursprünglichen Bachbettes des „Rungeletschtöbeles“ und gleichzeitig die Hochwassersicherheit zu gewährleisten. GV-Sitzung 04.05.2009 Seite – 5 – Die Kosten für die beantragten Maßnahmen belaufen sich auf EUR 210.000,00. Die Finanzierung dieses Aufwandes stellt sich wie nachfolgend dar: Bund Land Vorarlberg Gemeinde Fraxern zusammen 60% 20% 20% 100% = EUR 42.000,00 Für den Anteil der Gemeinde Fraxern können zusätzliche Bedarfszuweisungsmittel beantragt werden. Die Gemeindevertretung stimmt der Aufbringung des anteiligen Interessentenbeitrages (20% v. EUR 210.000,00) einstimmig zu. zu Pkt. 07 der Tagesordnung) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Bis zur Sitzung sind keine Dringlichkeitsanträge eingelangt. zu Pkt. 08 der Tagesordnung) Genehmigung des Protokolls zur Gemeindevertretungssitzung v. 02.03.2009. Das Protokoll zur Gemeindevertretungssitzung v. 02.03.2009 wird einstimmig genehmigt. zu Pkt. 09 der Tagesordnung) Berichte. Der Vorsitzende berichtet über: • • • • • • • • • • • • • ab Herbst 09 startet auch Vorarlberg mit dem verpflichtenden kostenlosen Kindergarten für Fünfjährige, und zwar halbtags; Regio Vorderland – neuer Obmann MATHIS Josef (Bgm. Zwischenwasser); Regio Vorderland – Geschäftsführung MATT Katharina (GSekr. Laterns) – vorerst ca. ½ Tag pro Woche; Musikschule Rankweil-Vorderland; Sozialzentrum Vorderland – neuer Geschäftsführer LÄNGLE Hartwig (ab 01.05.09); Jugendbeteiligung Vorderland (Workshop 23.05.09, Arbeitsgruppe 28.05.09, Abschluss 25.06.09); Wildbachverbauung „Ratzbach“ – Start im Herbst 09; Zusammenarbeit Bauhof Fraxern – Gemeinde Röthis (POROD Thomas); Forstwegebau „Schwimmersboden“ (Kauf / Tausch Dr. NACHBAUR Manfred bzw. NÄGELE Kurt) – Projekteinreichung im Herbst d.J.; Ausschreibung Kindergarten-Leitung; Kinderbetreuung in der Gemeinde Fraxern – Bedarfserhebung; Abschluss Erschließung „Obere Morgengabe“; Abbruch Wohnobjekt „Morgengabe 2“ (NEHER Omar) – unsachgemäße Vorgangsweise bei der Entsorgung der Baurestmassen durch das Abbruch- GV-Sitzung 04.05.2009 Seite – 6 – unternehmen (Kontamination Luft u. Erdreich durch asbesthaltige Wandschindeln bzw. Dacheindeckung); • „Jakob-Summer-Saal“ – Lift – Transportweg wird bei Veranstaltungen eingeschränkt – nur noch Foyer / UG möglich! – und Installation „Panikschloss“ beim Aufgang zur VS; • Holzversteigerung am 22. April 09; Termine: • • • • • • • UA-Sitzung Familien- u. Sozialausschuss (Spielgruppe / KiGa / Bedarfserhebung); UA-Sitzung Tourismus, Verkehr u. Umwelt (Gestaltung Bushaltestelle); 09.05.09 – Flurreinigung – anschl. Einldg. KATHAN Armida / MAHLKNECHT Klaus; 18.05.09 – „Frauen in die Politik“ im Bewegungsraum; 07.06.09 – EU-Wahl; Bauhofmitarbeiter – Ablegung „Wassermeisterprüfung“ – Initiierung „Wassertag“ im Herbst d.J.; Nächste Gemeindevertretungssitzung voraussichtlich Ende Juni; zusätzliche Berichte GVO NÄGELE Kurt: • • Mountainbike-Wegekonzept – Diskussion über Fortführung „Hohe Kugel – Briedler – Alpe Fluhereck“; Gemeinde Röthis – Baumschnittaktion – Abholung u. Transport durch POROD Thomas; zu Pkt. 10 der Tagesordnung) Allfälliges. Unter TOP 10 werden nachfolgende Belange beredet: • • • • DEVIGILI Christian – Wegübernahmen ins öffentliche Gut; MAHLKNECHT Klaus – – Montage Sonnensegel beim „Plätzle“; – Parkplatz „Kapieders“ – Markierung / Beschilderung; – Vandalismus bei Grünmülldeponie u. Abzweigung „Brandgraben“; – „Höheweg – Brandgraben“ – Montage Absturzsicherung (Geländer!); – „Mühleweg“ – Geländeaufnahmen – DI Kuess; HARTMANN Hermann – Parkplätze MÜLLER Quido; NÄGELE Kurt – Wildbachverbauung „Ratzbach“ – Baubeginn in Weiler ? Ende d. Sitzung: 22.30 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer:
  1. fraxernvertretung
19900207_GVE000 Fraxern 07.02.1990 27.05.2021, 10:18 - 0 - Gemeindeamt Fraxern 6833 Weiler-Klaus - Telefon (05523) 45 11 Fraxern, am 05.02.1990 LADUNG UND BEKANNTMACHUNG zur Sitzung der Gemeindevertretung am Mittwoch, dem 07.02.1990, abends 20.15 Uhr, im Gemeindesaal. BERATUNGSGEGENSTÄNDE 1) Genehmigung der letzten Sitzungsprotokolle. 2) Ankauf eines Kommunalfahrzeuges - Beratung und Beschlußfassung. 3) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. 4) Allfälliges. [Unterschrift des Bürgermeisters] - 1 - Gemeindeamt Fraxern 6833 Weiler-Klaus - Telefon (05523) 45 11 Fraxern, am 02.03.1990 PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Mittwoch, dem 07.02.1990, abends 20.15 Uhr, im Gemeindesaal. Anwesend: Bgm. NACHBAUR Alois NACHBAUR Reinhard KATHAN Erich DOBLER Martin NACHBAUR Klemens SUMMER Josef 110 MITTELBERGER Julius NÄGELE Kurt NACHBAUR Peter SUMMER Gerhard Entschuldigt abwesend: HARTMANN Elmar SUMMER Josef 92 Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, daß die Ladung zur Sitzung ordnungsgemäß ergangen und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. BESCHLÜSSE zu Pkt. 1 der Tagesordnung) Genehmigung der letzten Sitzungsprotokolle. Die Protokolle zu den Gemeindevertretungssitzungen vom 29.12.1989 und 26.01.1990 werden verlesen und in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt. zu Pkt. 2 der Tagesordnung) Ankauf eines Kommunalfahrzeuges Beratung und Beschlußfassung. Zwecks Anbotserstellung für die Lieferung eines Kommunalfahrzeuges für die Gemeinde Fraxern wurden die Firmen Fend, Götzis, und Lamag, Bregenz, kontaktiert. - 2 - Der ausgeschriebene Leistungsumfang wurde von beiden Bietern offeriert. Nach deren sachlicher und rechnerischer Überprüfung ergibt sich nachstehende Reihenfolge: Firma Angebotssumme Fa. Fend, Götzis Fa. Lamag, Bregenz S 458.600,-- 100 % S 484.070,-- 105,55 % Die angeführten Angebotssummen verstehen sich als Nettobeträge und beinhalten keine Mehrwertsteuer. Als Zahlungskondition werden 10 Tage mit 3% Skonto angeboten. Neben dem Preisvorteil spricht für das von der Fa. Fend, Götzis, angebotene Kommunalfahrzeug der Type FENDT auch der anläßlich einer Besichtigung im Stammwerk festgestellte technische Vorsprung gegenüber dem Konkurrenzfabrikat der Type STEYR und die leichtere Bedienbarkeit. Zusätzlich zum Angebot wird noch Zubehör (Katalysator, Auspuff oben, Erdschaufel mit verstellbarer Leiste) im Gesamtwert von S 19.400,-- (netto) geordert. Über einstimmigen Beschluß erhält die Fa. Fend, Götzis, den Auftrag ein Kommunalfahrzeug der Type FENDT-Traktor 260 VA-K 60 PS Allrad in der bezeichneten Ausführung zum Gesamtpreis von S 478.000,-- (netto) zu liefern. zu Pkt. 2 der Tagesordnung) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Unter diesem Tagesordnungspunkt kommt es zu keiner Wortmeldung. zu Pkt. 3 der Tagesordnung) Allfälliges. Die mit Beschluß v. 29.12.1989 bewilligte Umwidmung der Gp. 601/3 und einer Teilfläche der Gp. 602 (Grundeigentümer Lins Josef 86 u. Prade Brigitte 142) soll so lange ausgesetzt werden, bis entsprechende Anträge der Grundbesitzer vorliegen. Ende d. Sitzung: 21.30 Uhr [Unterschrift des Bürgermeisters und des Schriftführers]
  1. fraxernvertretung
19840627_GVE002 Fraxern 27.06.1984 27.05.2021, 10:18 2. Sitzungs-Tag 27.06.1984 Sitzungs-Ort Sitzungszimmer d. Gemeindehauses Beginn: 20.30 Uhr Ende: Bei Beginn der Sitzung fehlten: entschuldigt: unentschuldigt: Summer Josef, Fraxern 92 22.30 uhr B e r i c h t e Ein Gemeindevorstandsbeschluß wird der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. B e r a t u n g s g e g e n s t ä n d e 1) Beratung über die Erteilung d. Bauabstandsnachsicht für nachstehende Gesuchsparteien: a) Summer Florian, Fraxern 33 b) Oberscheider Adolf u. Annelies, Fraxern 75 2) Stellungnahme zum Skischulgesetz. 3) Beratung über die Antragstellung zur Errichtung einer Kleinentwässerungsanlage . 4) Weiterbau d. Lugweges - Beratung d. eingegangenen Offerte u. Vergabe d. Arbeiten. 5) Beratung über den Holzverkauf im Schneewald. 6) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. 7) Allfälliges. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, daß die Mitglieder der Gemeindevertretung ordnungsgemäß zur Sitzung geladen wurden und mit einer Ausnahme vollzählig erschienen sind. B e r i c h t e Ein Gemeindevorstandsbeschluß wird den Gemeindevertretern zur Kenntnis gebracht. B e r a t u n g s g e g e n s t ä n d e zu Pkt. 1 der Tagesordnung) über einstimmigen Gemeindevertretungsbeschluß wird den nachstehend aufgeführten Gesuchspartei die Bauabstandsnachsicht erteilt. a) Summer Florian, Fraxern 33 b) Überseheider Adolf u. Annelies, Fraxern 75 zu Pkt. 2 der Tagesordnung) Der Landtag hat am 6. Juni 1984 einen Beschluß über ein Skischulgesetz gefaßt. Dieser Beschluß wurde nicht für dringlich erklärt. Auch die Gemeindevertretung von Fraxern befindet eine Volksabstimmung für nicht notwendig. zu Pkt. 3 der Tagesordnung) Die Wasserableitung von "Bola" in den "Riedacker" ist erneuerungsbedürftig. Die Gemeindevertretung ist daher einstimmig damit einverstanden, daß beim Landeswasserbauamt Bregenz der Antrag auf die Sanierung dieses Gerinnes eingebracht wird. zu Pkt. 4 der Tagesordnung) Die ausgeschriebenen Fortführungsarbeiten am "Mittleren Lugweg" werden über einstimmigen Gemeindevertretungsbeschluß an den Bestbieter, die Fa. Wilhelm & Mayer, Götzis, vergeben. zu Pkt. 5 der Tagesordnung) Infolge eines Lawinenabganges liegt im "Schneewald" eine nicht unbeträchtliche Menge Nutz- und Brennholz. Auf Befinden der Gemeindevertreter soll noch Holz dazu gezeichnet werden. Die dann anstehende Menge (ca. 200 fm) soll im Offertwege veräußert werden. zu Pkt. 6 der Tagesordnung) Unter diesem. Tagesordnungspunkt kommt es zu keiner Wortmeldung. zu Pkt. 7 der Tagesordnung) Ebenfalls zu keiner Wortmeldung kommt es unter diesem Tagesordnungspunkt.
  1. fraxernvertretung
19860129_GVE002 Fraxern 27.01.1986 27.05.2021, 10:17 -0- Gemeindeamt Fraxern 6833 Weiler-Klaus - Telefon (05523) 4511 FRAXERN, am 24.01.1986 LADUNG UND BEKANNTMACHUNG zur 2. Sitzung der Gemeindevertretung am kommenden Mittwoch, dem 29.01.1986, abends 20.00 Uhr, im Gemeindesaal. TAGESORDNUNG 1) Vorstellung und Erläuterung des Mergelabbauprojektes durch den Abbauunternehmer (Ziegelei Hilti, Götzis). 2) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. 3) Allfälliges. Der Bürgermeister: -1- Gemeindeamt Fraxern 6833 Weiler-Klaus - Telefon (05523) 4511 FRAXERN, am 30.01.1986 PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Mittwoch, dem 29.01.1986, abends 20.00 Uhr, im Gemeindesaal. Anwesend: Bgm. Nachbaur Alois Mittelberger Julius Kathan Erich Summer Gerhard Nachbaur Klemen s Nachbaur Reinhard Summe r Josef 92 Nägele Kurt Hartmann Elmar Nachbaur Peter Summer Josef 110 Dobler Martin Weiters anwesend: Dr. Bertle/Geologe Beschlüsse zu Pkt. 1 der Tagesordnung) Zur Fertigstellung des Weiherwaldweges wird von Dr. Bertle, Geologe d. Fa. Metauer, Götzis, folgende Aussage getätigt: Entgegen der projektierten Trassierung auf der linken Uferseite empfiehlt Dr. Bertle auf Grund der geologischen Verhältnisse eine Verlagerung der Trasse auf das rechtsseitige Ufer. Der im Trassenverlauf anfallende Mergel würde, solange die Aushubarbeiten von einem Bagger bewältigt werden könnten, von der Fa. Metauer, Götzis, zu einem Preis von S 20,-/m3 übernommen. Schätzungen erwarten einen Anfall von ca. 5.000 m3. Die gescheiterten Verhandlungen, betreffend den Mergelabbau im Weiher, nötigten die Fa. Metauer zu einer raschest möglichen Aktivierung anderer Abbaumöglichkeiten. Laut Aussage von Dr. Bertle ist die Versorgung der Fa. Metauer durch zwei neu gewonnene Abbaumöglichkeiten auf die nächsten 15 - 20 Jahre gesichert. Da sich die Inbetriebnahme der neu gewonnenen Abbaugebiete noch bis zum Spätsommer verzögert, ist die Fa. Metauer an einer Übernahme des Aushubmaterials bis zu diesem Zeitpunkt interessiert. -2- Gemäß einstimmigem Beschluß soll eine Besichtigung an Ort und Stelle den endgültigen Trassenverlauf festlegen. zu Pkt. 2 der Tagesordnung) Unter diesem Tagesordnungspunkt kommt es zu keiner Wortmeldung. zu Pkt. 3 der Tagesordnung) Bgm. Nachbaur bringt der Gemeindevertretung den von der Forstbehörde neu erarbeiteten Kostenschlüssel für d. Lugweg zur Kenntnis: Verbreiterung: bis zur Grenze Klaus/Fraxern 8,11 0,92 20,50 20,11 31,30 % Götzis 19,06 % Klaus % Mäder % Weiler % Altach % Fraxern 100,00 % Neubau: von d. Grenze Klaus52,80 % Götzis Fraxern bis auf die 33,55 % Altach Hohe Lug 13,65 % Fraxern 100,00 % Erhaltung: Abzweigung Orsanken bis Hohe Lug 8,24 3,12 17,75 18,79 27,66 % Götzis 24,44 % Klaus % Mäder % Weiler % Altach % Fraxern 100,00 % Ende d. Sitzung: 21.45 Uhr [Unterschrift des Bürgermeisters und des Schriftführers]
  1. fraxernvertretung
19861030_GVE010 Fraxern 30.10.1986 27.05.2021, 10:17 - 0 - LADUNG UND BEKANNTMACHUNG Am kommenden Donnerstag, dem 30.10.1986, abends 20.15 Uhr, findet im Gemeindesaal die 10. öffentliche Gemeindevertretungssitzung d. J. statt. BERATUNGSGEGENSTÄNDE 1) Errichtung d. Abwasserbeseitigungsanlage BA 01 Baulos 7 - 9 und Erweiterung d. Wasserversorgungsanlage BA 02. Beratung und Vergabe der Baumeisterarbeiten sowie der Lieferung von Kanalkunststoffrohren und Fertigteilschächten. 2) Beratung und Beschlußfassung d. Dienstpostenplanes 1987. 3) Festsetzung der Gemeindesteuer 1987: a) Grundsteuer A d) Lohnsummensteuer b) Grundsteuer B e) Getränkesteuer c) Gewerbesteuer f) Hundesteuer 4) Festsetzung d. Gästetaxe f. d. Jahr 1987. 5) Festsetzung d. Wassergebühren. 6) Festsetzung d. Kanalgebühren. 7) Festsetzung d. Müllabfuhrgebühren. 8) Festsetzung d. Elternbeiträge f. d. Kindergarten. 9) Festsetzung d. Stundensätze f. Kompressor, Betonmaschine u. Stampfer 10) Festsetzung d. Stundensätze f. Aushilfskräfte. 11) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. 12) Allfälliges. Der Bürgermeister: - 1 - PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Donnerstag, dem 30.10.86, abends 20.15 Uhr, im Gemeindesaal. Anwesend: Bgm. Nachbaur Alois Summer Josef 110 Nachbaur Klemens Hartmann Elmar Mittelberger Julius Summer Josef 92 Nachbaur Peter Summer Gerhard Nachbaur Reinhard Dobler Martin Nägele Kurt Entschuldigt abwesend: Kathan Erich Weiters anwesend: Dipl. Ing. Peter Alder Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, daß die Mitglieder der Gemeindevertretung ordnungsgemäß zur Sitzung geladen wurden und mit einer Ausnahme vollzählig erschienen sind. Die Beschlußfähigkeit ist somit gegeben. DRINGLICHKEITSANTRAG: Bgm. Nachbaur stellt den Antrag, die Beratung über ein Spendenansuchen des Bergrettungsdienstes Vorarlberg, Ortsstelle Rankweil, mit in die Tagesordnung aufzunehmen. Diesem Antrag wird einstimmig stattgegeben. BESCHLÜSSE zu Pkt. 1 der Tagesordnung) Hinsichtlich der Realisierung des BA 01 der Abwasserbeseitigungsanlage wurden die Baumeisterarbeiten - 2 - sowie die Lieferung der Kanalkunststoffrohre und der Fertigteilschächte öffentlich ausgeschrieben. Im Baulos 7 gelangen ca. 920 lfm Kanalkunststoffrohre (NW 200 mm) zur Verlegung. Vom Schacht A 85 bis zum Hochbehälter Brand soll die Wasserleitung in der NW 125 mm aus duktilen Gußrohren mitverlegt werden. Im Baulos 8 kommen ca. 1.000 lfm Kanalkunststoffrohre (NW 200 mm) zur Ausführung. Auch hier soll vom Schacht B 202 bis D 15 eine Wasserleitung der NW 100 mm aus duktilen Gußrohren mitverlegt werden. Im Baulos 9 sind sämtliche Belagsarbeiten, die durch die Baulose 7 u. 8 verursacht werden, enthalten. Insgesamt sind 7 Angebote fristgerecht eingelangt. Nach deren sachlicher wie rechnerischer Prüfung ergibt sich nachstehende Reihenfolge: Hilti + Jehle, Feldkirch Nägele Bau, Sulz Summer Ernst, Götzis Wilhelm + Mayer, Götzis Schertler, Lauterach Wallnöfer, Bludenz/Bürs S " " " " " 3.442.054,50 4.213.832,-4.623.752,-4.938.649,50 5.232.828,-5.417.062,43 + + + + + 22,42% 34,34% 43,48% 52,03% 57,38% Die angeführten Angebotssummen verstehen sich als Nettobeträge und beinhalten keine Mehrwertsteuer. Bei den ausgewiesenen Angebotssummen ist die Lieferung der Kanalkunststoffrohre durch den Bieter vorgesehen. Alternativ dazu wurde die Verlegung der Kanalkunststoffrohre ohne Lieferung bzw. durch Beistellung des Auftraggebers ausgeschrieben. Die rechnerische überprüfung dieser Variante unter Zugrundelegung des Billigstbieters bei den Rohrlieferungen ergibt eine Preisreduktion beim Angebot der Fa. Hilti + Jehle um S 36.140,--. Die Lieferung der Kanalkunststoffrohre wurde ebenfalls öffentlich ausgeschrieben und von 6 Bietern vollständig offeriert, deren Reihung sich nach Angebotsprüfung folgendermaßen darstellt: SFS Rhomberg, Götzis Baumarkt Würth, Rankweil Pircher Josef, Hard S 124.400,-" 125.422,-" 127.796,40 - 3 - Schmidts Erben, Bldz. Gebr. Ulmer, Dornbirn Rädler August, Wolfurt S 129.378,.." 131.342,-" 138.288,-.- Die genannten Beträge enthalten ebenfalls keine Mehrwertsteuer und stellen Festpreise dar. Beim Erzeugnis des Billigstbieters handelt es sich um ein österreichisches Fabrikat (Rehau). Hinsichtlich der Zahlungsbedingungen ist festzuhalten, daß sämtliche Bieter 3% Skonto innert 10 Tagen bzw. 30 Tage netto angeboten haben. Die Lieferung der Fertigteilschächte wurde von drei Bietern voll.ständig offeriert. Nach Angebotsprüfung ergibt sich folgende Reihung. Rüscher u. Siess, Feldk. Betonrohrwerk Schlins Rädler August, Wolfurt S 321.875,-" 440.800,-" 463.840,-- Vorstehend bezeichnete Beträge stellen ebenfalls Festpreis dar und enthalten keine Mehrwertsteuer. Die von der Fa. Rüscher + Siess angebotenen Schachtfertigteile stammen aus eigener Produktion Aus den nachträglich eingeholten Prüfzeugnissen der Bautechnischen Versuchsanstalt der HTL.-Rankweil ist zu entnehmen, daß die für den Schachtbau verwendeten Schachtringe den Anforderungen der ™-NORM und den Richtlinien des GRIS entsprechen. über einstimmigen Beschluß wird im Anschluß nachstehenden Bietern der Zuschlag erteilt: 1) Baumeisterarbeiten Hilti + Jehle, Feldk. S S 2) Kanalkunststoffrohre Rhomberg, Götzis 3) Fertigteilschächte Rüscher u. Siess, Feldk. 3.405.914,50 124.400,-S 321.875,-- Mit drei Gegenstimmen (Nachbaur Peter, Summer Gerhard u. Nachbaur Reinhard) wird beschlossen, von der Kreuzung Ortsmitte bis zur Abzweigung des Bauloses 6 (Höhe HNr. 60 Kathan Anna) durch die Fa. Nägele Bau, Sulz, eine Bitumentragschichte (8 cm stark) zum Preis von S 123,--/m2 aufbringen zu lassen. Die drei Gegenstimmen treten für eine 6 cm starke Bitumentragschicht ein. - 4 - zu Pkt. 2 der Tagesordnung) Gemäß § 3 des Gemeindebedienstetengesetzes wird der Dienstpostenplan für das Jahr 1987 wie nachstehend aufgeführt einstimmig beschlossen. Gemeindesekretär Nachbaur Manfred Gemeindevorarbeiter Sönser Richard Kindergärtnerin Kleisl Elke Gemeindearbeiter Summer Herbert zu Pkt. 3 der Tagesordnung) In nachstehender Form einstimmig beschlossen werden die Gemeindesteuer für das Jahr 1987. Grundsteuer A Hebesatz 500 Grundsteuer B Hebesatz 420 Gewerbesteuer n. d. Ertrag Hebesatz 172 Gewerbesteuer n. d. Lohn-Summe Hebesatz 1000 Getränkesteuer Hebesatz 10 v.H. Hundesteuer S 500,--./Hund (einschl- Jagdh.) zu Pkt. 4 der Tagesordnung) Einstimmig mit S 4,--/Person und Nächtigung wird die Gästetaxe festgelegt. zu Pkt. 5 der Tagesordnung) Auf dem Stand des Vorjahres belassen werden die Gebühren für die Benützung der Wasserversorgungsanlage und wie folgt verordnet: Der Beitragssatz f. d. Wasseranschlußgebühr wird mit S 100,--/m2 Geschoßfläche + 10% MWSt. festgesetzt, das sind 10% jenes Betrages, der den Durchschnittskosten f. d. Herstellung d. Wasserhauptrohrstranges aus duktilen Gußeisenrohren im Durchmesser von 80 mm in einer Tiefe von 1,20 m entspricht. Wasser-.Grd.-.Geb. pro Anschl. S 100,--- halb. incl. 10% MWSt Wasserbezugsgebühr pro m3 S 4,80 incl. 10% MWSt Hydrantenbenützung - Grd.-Geb. S 25,--. incl. 10% MWSt zu Pkt. 6 der Tagesordnung) Einstimmig werden die Gebühren für die Benützung der Abwasserbeseitigungsanlage beschlossen und wie nachstehend aufgeführt verordnet: - 5 - Der Beitragssatz beträgt S 233,--, das sind 12 v.H. jenes Betrages, der den Durchschnittskosten für die Herstellung eines Laufmeters Rohrkanal für die Abwasserbeseitigungsanlage im Durchmesser von 400 mm in einer Tiefe von 3 m entspricht. Der Gebührensatz pro m3 Abwasser beträgt S 5,20 (incl. MWSt.). zu Pkt. 7 der Tagesordnung) Ebenfalls keine Veränderung gegenüber 1986 ergab sich bei der Festsetzung der Müllabfuhrgebühren. Sie werden in nachstehender Form einstimmig beschlossen: Entsorgungsgebühr f. 1 Haushalt (Kübel u. Säcke) Grundlast pro Haushalt S 300,--/Jahr Zuschlag pro Person S 30,--/Jahr Containerentleerung S 220,--/Ent. Entsorgungsgebühr für Wochenendhäuser und nicht ganzjährig bewohnte Gebäude - pauschal S 350,--/Jahr Müllsackpreis S 4,--/Sack Alle Gebühren incl. MWSt. zu Pkt. 8 der Tagesordnung) Die Elternbeiträge für den Kindergarten werden wie bisher belassen und wie folgt einstimmig beschlossen: Elternbeiträge Kindergarten - 1. Kind S 80,--/Monat jedes weitere Kind S 60,--/Monat zu Pkt. 9 der Tagesordnung) Nachstehende Stundensätze für die Benützung von Gerätschaften der Gemeinde Fraxern werden ebenfalls einstimmig beschlossen: Kompressor S 160,--/h Betonmaschine S 80,--/h Stampfer S 80,--/h zu Pkt. 10 der Tagesordnung) Die Stundenlöhne für Aushilfskräfte werden über einstimmigen Beschluß geringfügig angehoben. Stundenlöhne f. Aushilfskräfte - Männer S 70,--/h Frauen S 62,--/h - 6 - zu Pkt. 11 der Tagesordnung) Dem Ersuchen des Österreichischen Bergrettungsdienstes, Ortsstelle Rankweil, wird dahingehend entsprochen, daß einstimmig ein Unterstützungsbeitrag für 87 in der Höhe von S 2,--/Einwohner gewährt wird. zu Pkt. 12 der Tagesordnung) Die Trassenführung des für 1987 geplanten" Oberen Gochtweges" soll den Gemeindevertretern anläßlich einer Begehung aufgezeigt werden. Ende d. Sitzung: 22.15 Uhr [Unterschrift des Bürgermeisters und des Schriftführers]
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19880425_GVE000 Fraxern 25.04.1988 27.05.2021, 10:17 - 0 - Gemeindeamt Fraxern 6833 Weiler-Klaus - Telefon (0 55 23) 45 11 Fraxern, am 01.06.1988 LADUNG UND BEKANNTMACHUNG zu der am kommenden Montag, dem 25.04.1988, abends 20.15 Uhr, im Gemeindesaal stattfindenden öffentlichen Gemeindevertretungssitzung. BERICHTE Bgm. Nachbaur berichtet über eine Empfehlung des Amtes d. Vlbg. Landesregierung zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Umweltbereich zwischen dem Kanton St. Gallen und dem Land Vorarlberg. BERATUNGSGEGENSTÄNDE 1) Beratung über die Verrohrung bei der Bauschuttdeponie. 2) Beratung und Vergabe verschiedener Bau- u. Einrichtungsgegenstände beim Alphüttenneubau Maiensäß. 3) Umwidmung von Landwirtschaftsgrund in Baugrund - Beratung der vorliegenden Ansuchen von a) Peter Michael, Fraxern 44 und b) Nachbaur Maria, Fraxern 52. 4) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. 5) Allfälliges. - 1 - Gemeindeamt Fraxern 6833 Weiler-Klaus - Telefon (0 55 23) 45 11 Fraxern, am 26.04.1988 PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 25.04.1988, abends 20.15 Uhr, im Gemeindesaal. Anwesend: Bgm. Nachbaur Alois Kathan Erich Nachbaur Klemens Mittelberger Julius Nachbaur Peter Hartmann Elmar Summer Josef 92 Dobler Martin Summer Josef 110 Nägele Kurt Summer Gerhard Unentschuldigt abwesend: Nachbaur Reinhard Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, daß die Mitglieder der Gemeindevertretung ordnungsgemäß zur Sitzung geladen wurden und mit einer Ausnahme vollzählig erschienen sind. Die Beschlußfähigkeit ist somit gegeben. Dringlichkeitsantrag: Vor Eingang in die Tagesordnung stellt Bgm. Nachbaur den Antrag, die Beratung über die Entschädigung von Nichtlandwirten für geleistete Arbeiten beim Alphüttenneubau Maiensäß mit in die Tagesordnung aufzunehmen. BERICHTE Bgm. Nachbaur berichtet: a) Bedingt durch von den VKW durchgeführte Änderungen an der Stromversorgungsanlage wurde die Installation von 12 Stk. Straßenbeleuchtungskörpern notwendig. Der Gemeindevorstand hat in seiner Sitzung vom 05.02.1988 den Ankauf bezeichneter Beleuchtungskörper einstimmig beschlossen. b) Zwischen dem Kanton St. Gallen und dem Land Vlbg. wurde ein Abkommen, betreffend die Zusammenarbeit im Umweltbereich unterzeichnet. Vor allem soll der Nachbar rechtzeitig und umfassend über Vorhaben unterrichtet werden, die die Umwelt in seinem Gebiet beeinflussen können. - 2 - BESCHLÜSSE zu Pkt. 1 der Tagesordnung) Anläßlich der kommissionellen Verhandlung über die Genehmigung der Bauschuttablage wurde von der BH-Feldkirch die Verrohrung des ostseitig am Fuße der Deponie entlangführenden offenen Gerinnes zur Bedingung gemacht. Um ein Eindringen des Wassers in den Deponiekörper wirksam zu verhindern, sind Stahlbetonrohre mit Dichtungen zu verlegen. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, daß die gegenständliche Verrohrung von der Gemeinde in Eigenregie ausgeführt werden soll. zu Pkt. 2 der Tagesordnung) Zum Alphüttenneubau Maiensäß werden nachstehende Vergaben durchgeführt: 1) Treppe ins Obergeschoß - Zwecks Einholung weiterer Angebote wird die Vergabe vertagt. Die endgültige Auftragsvergabe wird einstimmig dem Gemeindevorstand übertragen. 2) Dachbodentreppe - über einstimmigen Beschluß soll die aus dem Altbau Fraxern 11 (Mittelberger Martin) stammende Treppe den Erfordernissen angepaßt und eingebaut werden. 3) Elektroboiler zur Warmwasserbereitung - Mit Beschluß v. 14.03.88 wurde der Ankauf eines Elektroboilers bei der Fa. Ulmer, Dornbirn, beschlossen. Infolge Übergröße ist die Installation dieses Boilers unmöglich. Der Beschluß v. 14.03.88 wird deshalb wie folgt revidiert: Ankauf eines 300 lt. Boilers mit geringerer Bauhöhe bei der Fa. Paro, Götzis, zum Preis von 10.300, -- (excl. MWSt.) Beschlußfassung einstimmig. 4) Anhänger für den Aufbau der Melkanlage - Mit der Herstellung eines 1-Achs-Anhänger-Fahrgestelles für den Aufbau der Melkanlage wird einstimmig die Fa. Marte-Fahrzeugbau, Götzis, betraut. 5) Isolationsmaterial - Vergabe einstimmig an die Fa. MBA, Dornbirn - 3 - 6) Blockwandtäfer zur Innenraumgestaltung und Bodenriemen Erdgeschoß Holztäfer Güteklasse A - Obergeschoß Holztäfer Güteklasse B - Vergabe einstimmig an Fa. Howag, Lustenau 7) Brandschutztüre - Vergabe einstimmig an Fa. Wolf, Hohenems, zum Preis von S 5.699,-- incl. Zarge (Preis excl. MWSt.) 8) Warmluftheizung - Ausführung als gemauerter Kachelofen mit geschlämmter Oberfläche - Vergabe an Fa. Bell, Götzis, zum Preis von S 54.100,97 (Preis excl. MWSt.) - Abstimmungsverhältnis 11/1 - Gegenstimme Summer Josef, Fraxern 92 9) Küchenherd - Theimer Dauerbrandherd - Vergabe einstimmig an Fa. Bell, Götzis, zum Preis von S 15.530,-- (Preis excl. MWSt. aber incl. Einbau) 10) Unterdach und Lattung aufbringen bei Sennhütte und Zwischentrakt - Auftrag einstimmig an Fa. Kaufmann, Reuthe zu Pkt. 3 der Tagesordnung) über einstimmigen Beschluß wird eine Teilfläche der Gp. 1149, gehörig Frau Nachbaur Maria, Fraxern 52, von Landwirtschaftsfläche in Baufläche umgewidmet. Der Umwidmungsantrag von Herrn Peter Michael, wh. Fraxern 44, wird zwecks Abklärung raumplanerischer Aspekte auf einen späteren Zeitpunkt vertagt. zu Pkt. 4 der Tagesordnung) über einstimmigen Beschluß werden Nichtlandwirte für geleistete Arbeiten beim Alphüttenneubau Maiensäß mit S 100,-- netto/Std. entlohnt. zu Pkt. 5 der Tagesordnung) Unter diesem Tagesordnungspunkt kommt es zu keiner Wortmeldung. Ende d. Sitzung: 22.30 Uhr [Unterschrift des Bürgermeisters und des Schriftführers]
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20091221_GVE037 Fraxern 21.12.2009 27.05.2021, 10:17 PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 21.12.2009, abends 19.00 Uhr, im Bewegungsraum des Kindergartens. Anwesend: NACHBAUR Reinhard KATHAN Werner MAYR Steve MITTELBERGER Julius NACHBAUR Pius Ing. PRIMISSER Norbert SONDEREGGER Ingrid Ing. AMANN Friedrich NÄGELE Kurt DEVIGILI Christian HARTMANN Hermann NEURURER Kornelia (Ersatz MAHLKNECHT Klaus) Tagesordnung: 01. 02. 03. 04. 05. 06. 07. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Beratung und Beschlussfassung der Gebühren 2010. Beratung und Beschlussfassung der Stundensätze für Aushilfskräfte und Maschinen im Jahr 2010. Beratung und Beschlussfassung über den Beschäftigungsrahmenplan 2010. Beratung und Beschlussfassung über den Budgetvoranschlag 2010. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Straßeninstandsetzung „Platta“ an den Bestbieter, die Fa. Wilhelm&Mayer, Götzis. Beratung und Beschlussfassung – Antrag auf Umwidmung: a) b) Gst.Nrn. 549/2 u. 549/3 – Teilfläche von BW/FL in BW Gst.Nr. 549/5 – Teilfläche von BW/FL in BW alle KG Fraxern 08. 09. 10. 11. Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Genehmigung des Protokolls zur Gemeindevertretungssitzung v. 15.10.2009. Berichte. Allfälliges. GV-Sitzung 21.12.2009 Seite – 2 – ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG zu Pkt. 01 der Tagesordnung) Eröffnung, Begrüßung u. Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. zu Pkt. 02 der Tagesordnung) Beratung u. Beschlussfassung der Gebühren 2010. Die Gebühren für das Jahr 2010 werden einheitlich um 1,50% angehoben. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. siehe dazu beiliegende Auflistung der Gebühren! zu Pkt. 03 der Tagesordnung) Beratung u. Beschlussfassung der Stundensätze für Aushilfskräfte und Maschinen im Jahr 2010. Der Stundensatz für Aushilfsarbeiten orientiert sich am „Verrechnungssatz des Maschinenringes“ und wird mit € 11,00 / h festgesetzt. Mit den betreffenden Personen ist die Vereinbarung zu treffen, dass die im Rahmen der Aushilfstätigkeit erzielten Einkünfte eigenständig zu veranlagen sind und für die darauf entfallende Steuer selbst aufzukommen ist! Um die Indexierung (+ 1,50%) angehoben werden die Stundensätze für die Nutzung von gemeindeeigenen Gerätschaften: Kompressor m. Schremmhammer m. Bohrmaschine Stampfer Böschungsmäher € 16,68 / h (exkl.) € 19,91 / h (exkl.) € 7,55 / h (exkl.) Stundensatz d. Maschinenringes Die Beschlussfassung erfolgt in allen Fällen einstimmig. zu Pkt. 04 der Tagesordnung) Beratung u. Beschlussfassung über den Beschäftigungsrahmenplan 2010. Der Beschäftigungsrahmenplan für das Jahr 2010 wird in der nachfolgenden Fassung einstimmig genehmigt: GV-Sitzung 21.12.2009 Seite – 3 – Anzahl der Bediensteten Funktionen der Gehaltsklasse 1 bis 6 Funktionen der Gehaltsklasse 7 bis 14 Funktionen der Gehaltsklasse 15 bis 18 Beschäftigungsobergrenze gesamt 1,00 5,40 6,40 Zahlenmäßiges Verhältnis von Frauen und Männern nach Dienstverhältnis Beamte Angestellte Angestellte i.h.V. Summe Frauen in % 7 3 10 70 100 77 Frauen 6 4 in % 100 57 10 77 Männer in % Gesamt 3 30 3 23 10 3 13 nach Funktionen Gehaltsklasse 1 bis 6 Gehaltsklasse 7 bis 14 Gehaltsklasse 15 bis 18 Summe Männer in % 3 43 Gesamt 6 7 3 23 13 zu Pkt. 05 der Tagesordnung) Beratung u. Beschlussfassung über den Budgetvoranschlag 2010. Der dem Gemeindevorstand am 11.12.2009 zur Stellungnahme vorgelegte Voranschlagsentwurf 2010 wurde am 12.12.2009 gem. § 73 Abs. 4 GG jedem Gemeindevertreter zugestellt. Zu erwartende Mindereinnahmen (z.B. Holzerlöse, Ertragsanteile (-12%), Finanzzuweisungen gem. § 21) bzw. Mehrausgaben (z.B. Sozialfonds (+22%), Asphaltierung „Platta“, Wildbachverbauungen „Ratzbach“ und „Rungeletschtöbele“, Kanalkataster) haben den Spielraum für das Budget 2010 massiv eingeschränkt. So konnten verschiedene Anliegen – beispielsweise angeführt – die/der ü ü ü ü Instandhaltung v. Löschwasserversorgungsanlagen (Ortsweiher) Beschattung der Spielgruppe und der Nahversorgung Instandhaltung des „Kugelweges“ (Asphaltdecke u. Unterbau) Neubau des Forstweges „Schwimmersboden“ nicht berücksichtigt werden oder mussten reduziert bzw. zurückgestellt werden. Trotz maßvoller Budgetierung ist der Ausgleich des Voranschlages 2010 nur durch eine Darlehensaufnahme in der Höhe von € 230.000,00 möglich. Der Vorsitzende erläutert die Schwerpunkte des ordentlichen Budgets 2010 ausführlich und beantwortet verschiedene Anfragen im Detail. GV-Sitzung 21.12.2009 Seite – 4 – Ausgabenschwerpunkte bilden Aufwendungen für: - Investitionsanteile Schulgemeindeverbände EUR - Schulerhaltungsbeiträge an Gemeinden für HS - Beiträge an Gemeinden für Musikschulen - Sozialfondsbeiträge - Investitionsanteile Sozialzentrum Vorderland - Beiträge an den Spitalfonds - Neu-/Ausbau Gemeindestraßen – Asphaltierung „Platta“ - Anteile an Wildbachverbauungen – „Ratzbach“ / „Rungeletschtöbele“ - Beiträge ÖPNV - Wasserleitungskataster - Kanalkataster - Renaturierung Grünmüllablage „Brand“ - Neu- u. Erweiterungsbau Nahwärmeversorgungsanlage - Miete GIG - Investitions- u. Gesellschafterzuschüsse GIG - Schuldentilgung 45.000,00 34.200,00 25.000,00 89.200,00 12.700,00 55.000,00 58.000,00 67.000,00 27.600,00 5.000,00 83.000,00 20.000,00 14.500,00 45.300,00 102.500,00 245.700,00 Über Antrag des Vorsitzenden wird der Voranschlag für das Haushaltsjahr 2010 in der Fassung des vorliegenden Entwurfes, welcher wie nachstehend aufgeführt ausgeglichen abschließt, einstimmig beschlossen: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen der Haushaltsgebarung € € € 1.443.600,00 470.100,00 1.913.700,00 Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Ausgaben der Haushaltsgebarung € 1.303.800,00 609.900,00 1.913.700,00 Vortrag Gebarungsabgang € 0,00 Gesamtausgaben der Haushaltsgebarung € 1.913.700,00 Die gem. § 73 Abs. 3 GG für das Jahr 2010 zu ermittelnde Finanzkraft beträgt EUR 532.300,00. zu Pkt. 06 der Tagesordnung) Beratung u. Beschlussfassung über die Straßeninstandsetzung „Platta“ an den Bestbieter, die Fa. Wilhelm & Mayer, Götzis. Zum Projekt „Straßeninstandsetzung Platta“ sind vier Angebote eingelangt. Nach rechnerischer und sachlicher Prüfung der Angebote durch die Fa. Bau Summer ergibt sich nachstehende Reihung: 1) 2) 3) 4) Wilhelm & Mayer Nägelebau Hilti + Jehle Mährbau alle Preise exkl. 20% MwSt. € € € € 59.618,91 61.441,55 63.404,17 66.525,84 + 3,06% + 6,35% + 11,59% GV-Sitzung 21.12.2009 Seite – 5 – Dem Vergabevorschlag der Fa. Bau Summer folgend ergeht der Auftrag über die Straßeninstandsetzung „Platta“ einstimmig an den Bestbieter, die Fa. Wilhelm & Mayer, Götzis. zu Pkt. 07 der Tagesordnung) Beratung u. Beschlussfassung – Antrag auf Umwidmung. a) b) Gst.Nrn. 549/2 u. 549/3 – Teilfläche von BW/FL in BW Gst.Nr. 549/5 – Teilfläche von BW/FL in BW alle KG Fraxern Die Beratung und Beschlussfassung zu TOP 7 wird einstimmig vertagt. zu Pkt. 08 der Tagesordnung) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Bis zur Sitzung sind keine Dringlichkeitsanträge eingelangt. zu Pkt. 09 der Tagesordnung) Genehmigung des Protokolls zur Gemeindevertretungssitzung v. 05.12.2009. Das Protokoll zur Gemeindevertretungssitzung v. 05.12.2009 wird einstimmig genehmigt. zu Pkt. 10 der Tagesordnung) Berichte. Zum Jahresende berichtet der Vorsitzende in einem kurzen Rückblick über die im abgelaufenen Jahr umgesetzten Maßnahmen und Projekte unserer Gemeinde. Einwohnerstand zum Jahresende 2009 HWS NWS Gesamt Einwohner männlich 665 25 690 340 16 356 weiblich 325 9 334 Bevölkerungsentwicklung im Jahr 2009 Geburten: 7 ( 2 Knaben / 5 Mädchen ) Todesfälle: 5 GV-Sitzung 21.12.2009 Seite – 6 – Maßnahmen / Projekte 2009 Beschlussfassung Satzungen Gemeindegut Ausbau Angebot Kindergarten- u. Spielgruppenbetreuung Optimierung Versicherungsbestand Start Umlegung „Egg“ Auftragsvergabe Wasserleitungs- u. Kanalkataster Asphaltierung „Platta“ Nahwärmeversorgung – Leckortung u. Netzerweiterung Errichtung Buswartehäuschen Ausführung Schutzwegbeleuchtung Weiterführung „Rohrackerweg“ Feinerschließung u. Kanalumlegung „Eggweg“ Wildbachverbauung „Ratzbach“ Massenumlagerung Deponie „Brand“ und Renaturierung „Rungeletschtöbele“ – komm. Verhandlung o Grundablöseverhandlungen beim Projekt „Schwimmersbodenweg“ o Holzverkäufe „Dürawürt, Hohe Kugel u. Schneewald“ – ca. 1.700 fm o Schwend- u. Rodungsarbeiten „Schneewald, Dürawürt/Langries, Büchla“ o o o o o o o o o o o o o o Erweiterung REGIO durch den Beitritt der Stadt Feldkirch o Beitritt zum Musikschulverband Rankweil o gemeinsame Jungbürgerfeier der REGIO Termine 29.12.2009 / 20:00 Uhr / Sitzung UA Alpe / Alprechnung 2009 31.12.2009 / Silvesterfeuerwerk DFF 16.01.2010 / Faschingskränzle FC 14.03.2010 / GV + Bgm.-Wahl NACHBAUR Pius (für die Gemeindeliste) und Ing. AMANN Fritz (für das DFF) danken Bgm. Nachbaur Reinhard, den Gemeindevertretern und den Gemeindebediensteten für die geleistete Arbeit. Abschließend dankt Bgm. NACHBAUR Reinhard allen Gemeindevertretern für die konstruktive Zusammenarbeit im abgelaufenen Jahr. Gleichzeitig lädt er alle Gemeindevertreter und Ersatzleute – mit Partnern – zu einem gemeinsamen Abendessen ins Gasth. „Sonnenblick“ ein. zu Pkt. 11 der Tagesordnung) Allfälliges. Unter TOP 11 werden nachfolgende Belange beredet: o DEVIGILI Christian – Musterung der Wehrpflichtigen – anschließende Feiern im Heimatort – künftig sollen Regeln mit den Stellungspflichtigen im Vorfeld der Musterung besprochen werden; GV-Sitzung 21.12.2009 Ende d. Sitzung: Seite – 7 – 20.15 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer:
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19840709_GVE003 Fraxern 09.07.1984 27.05.2021, 10:17 3. Sitzung Sitzungs-Tag 09.07.1984 Sitzungs-Ort Sitzungszimmer des Gemeindehauses Beginn: Ende: 20-30 Uhr Bei Beginn der Sitzung fehlten: entschuldigt: unentschuldigt: Nachbaur Werner, Fraxern 10 Summer Josef, Fraxern 92 22.00 Uhr B e r a t u n g s g e g e n s t ä n d e 1) Beratung über die Vergabe d. Kanalbauarbeiten. 2) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. 3) Allfälliges. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, daß die Mitglieder der Gemeindevertretung ordnungsgemäß zur Sitzung geladen wurden und mit zwei Ausnahmen vollzählig erschienen sind. B e s c h l ü s s e zu Pkt. 1 der Tagesordnung) Über einstimmigen Gemeindevertretungsbeschluß wird das Baulos 1 bis 3 (Angebotssumme S 3.546.610,—) und das Baulos 4 (Angebotssumme S 3.436.360,—) an die Bietergemeinschaft Wilhelm & Mayer / Summer Ernst - beide Götzis - vergeben. Dieser Vergabebeschluß bedarf der Zustimmung des Landes Vlbg. sowie des Wasserwirtschaftsfonds. Für das Teilstück von Weiler bis zum Gasthaus "Hohe Kugel" bedarf es ebenfalls noch der Zustimmung der Gemeinde Weiler. zu Pkt. 2 der Tagesordnung) Unter diesem Tagesordnungspunkt kommt es zu keiner Wortmeldung. zu Pkt. 3 der Tagesordnung) Ebenfalls zu keiner Wortmeldung kommt es unter diesem Tagesordnungspunkt.
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19890130_GVE001 Fraxern 30.01.1989 27.05.2021, 10:16 - 0 - Gemeindeamt Fraxern 6833 Weiler-Klaus - Telefon (05523) 4511 Fraxern, am 26.01.1989 LADUNG UND BEKANNTMACHUNG zur 1. öffentlichen Gemeindevertretungssitzung d. J. am Montag, dem 30.01.1989, abends 20.15 Uhr, im Gemeindesaal. BERICHTE a) am b) c) d) Regionalplanungsgemeinschaft Vorderland - Sitzung des Hauptausschusses 19.01.1989; Konzessionslöschung/Konzessionserteilung; Verkehrsverband Vlbg. Oberland - Vollversammlung am 29.12.88; Tarifmodell Vlbg. - "Vorarlberg-Halbpreis-Paß"; BERATUNGSGEGENSTÄNDE 1) Verlesung und Genehmigung d. letzten Sitzungsprotokolle. 2) Beratung über die Gewährung eines Beitrages an den Skiklub Oberland. 3) Erweiterung der Wasserversorgungsanlage BA 03 - Beschlußfassung der Eigenmittelaufbringung. 4) Beratung und Beschlußfassung des Voranschlages 1989. 5) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. 6) Allfälliges. Der Bürgermeister: - 1 - Gemeindeamt Fraxern 6833 Weiler-Klaus - Telefon (05523) 4511 Fraxern, am 08.03.1989 PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 30.01.1989, abends 20.15 Uhr, im Gemeindesaal. Anwesend: Bgm. Nachbaur Alois Kathan Erich Nachbaur Peter Hartmann Elmar Nachbaur Reinhard Summer Josef 92 Dobler Martin Summer Josef 110 Nägele Kurt Summer Gerhard Entschuldigt abwesend: Mittelberger Julius Unentschuldigt abwesend: Nachbaur Klemens Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, daß die Ladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt ist und mit zwei Ausnahmen alle Mitglieder der Gemeindevertretung erschienen sind. Die Beschlußfähigkeit ist somit gegeben. DRINGLICHKEITSANTRÄGE: Vor Eingang in die Tagesordnung stellt Bgm. Nachbaur Alois den Antrag, nachstehende Belange mit in die Tagesordnung aufzunehmen. a) Feuerversicherung Alphüttenneubau Maiensäß; b) Pauschalierung der Gästetaxe bei nicht ganzjährig bewohnten Gebäuden; Dem Antrag von Bgm. Nachbaur Alois wird einstimmig stattgegeben. BERICHTE a) Regionalplanungsgemeinschaft Vorderland - Verlesung der Verhandlungsniederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 19.01.1989 - Haupttagesordnungspunkt ist die Vorstellung der Musikschule Rankweil durch deren Leiter Dir. Tom Pegram. - 2 - b) Verständigung der BH-Feldkirch über eine Konzessionserteilung an Herrn Kathan Hugo, wh. Fraxern 48 / Verständigung der BHFeldkirch über die Löschung der Konzession von Frl. Kathan Gertrud, ebenfalls wh. Fraxern 48. c) Verlesung des Protokolles über die Vollversammlung des Verkehrsverbandes Vlbg. Oberland am Donnerstag, dem 29.12.88, abends 18.00 Uhr, im Hotel "Weißes Kreuz", Altenstadt. d) Tarifmodell Vorarlberg - "Vorarlberg-Halbpreis-Paß" - Schreiben des Vlbg. Gemeindeverbandes - über Anregung von LAbg. Elmar Mayer, Götzis, sollten die Gemeinden Vorarlbergs 50% der Kosten des Vorarlberg-Halbpreis-Passes übernehmen. In der Frage der Finanzierung laufen derzeit Verhandlungen mit dem Land, die Gemeinden in die Förderung einzubinden und einen Teil der Kosten über Bedarfszuweisungen zu finanzieren. Der Vlbg. Gemeindeverband weist darauf hin, daß durch die zusätzliche Förderung durch die Gemeinden eine Doppelförderung erfolgt. e) Brandschaden der Eheleute Kaufmann Emil u. Sohm Helmut - Die von Herrn Dr. Matt, Rechtsanwalt in Bregenz, vertretenen Eheleute Kaufmann u. Sohm Helmut stimmen einem Vergleich auf der Grundlage der von der Gemeinde Fraxern angebotenen Beträge grundsätzlich zu. Die Kosten des Einschreitens von Herrn Dr. Matt hat ebenfalls die Gemeinde Fraxern zu übernehmen. Demnach sind nachstehende Beträge zur Zahlung fällig: Abfindung Kaufmann S 40.000,-Abfindung Sohm S 18.000,-Kosten Rechtsanwalt Dr. Matt S 6.278,40 S 64.278,40 ============= Zu vorstehenden Kosten haben die Eheleute Kaufmann bereits im Herbst des Jahres 1988 eine Teilzahlung in der Höhe von S 10.000,-- erhalten. Die Gesamtabfindung der Fam. Kaufmann beläuft sich somit auf S 50.000,--. f) Kanalneubau - Aufstockung d. Wasserwirtschaftsfondsmittel auf 23 Mio. - Persönliche Vorsprache von Bgm. Nachbaur beim WWF in Wien - Bgm. Nachbaur konnte in Wien die Zusage erlangen, daß nach entsprechender Überprüfung einer Aufstockung der Fondsmittel auf 23 Mio. nichts mehr im Wege steht. - 3 - BESCHLÜSSE zu Pkt. 1 der Tagesordnung) Die Verhandlungsniederschriften zu den Gemeindevertretungssitzungen v. 19.12.88, 22.12.88 und 30.12.88 werden verlesen und in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt. zu Pkt. 2 der Tagesordnung) über einstimmigen Beschluß wird dem Skiklub Oberland für das Jahr 1989 ein Sportförderungsbeitrag in der Höhe von S 500,-- gewährt. zu Pkt. 3 der Tagesordnung) Die Gemeindevertretung von Fraxern beschließt einstimmig, daß für die Erstellung der Wasserversorgungsanlage BA 03 (Quellableitung Staffel und Zuleitung Hochbehälter "Schutz") Eigenmittel in der Höhe von S 210.000,-- aufgebracht werden. zu Pkt. 4 der Tagesordnung) Der vom Gemeindevorstand am 18.01.89 beschlossene Voranschlagsentwurf f. d. Rechnungsjahr 1989 wurde gem. § 73 Abs. 4 GG. jedem Gemeindevertreter zeitgerecht zugestellt. Nach eingehender Beratung wird der Voranschlag für das Jahr 1989 in nachstehender Form einstimmig beschlossen. Einnahmen d. Erfolgsgebarung Einnahmen d. Vermögensgebarung S " Einnahmen d. Haushaltsgebarung S 15.148.000,-- Ausgaben d. Erfolgsgebarung S Ausgaben d. Vermögensgebarung Vortrag Gebarungsabgang Vorvorjahr 6.086.000,-9.062.000,-- 4.909.000,-" 7.270.000,-" 2.969.000,-- Ausgaben d. Haushaltsgebarung S 15.148.000,-================ Das Gemeindebudget 1989 schließt somit ausgeglichen ab. zu Pkt. 5 der Tagesordnung) Herr Irmbert Pointner, Gebietsinspektor der Vlbg. Landesversicherung, u. Kathan Ewald, Ortsvertreter, bringen den Gemeindevertretern die ermittelten Versicherungswerte und Jahresvorschreibeprämien für den Alphüttenneubau Maiensäß zur Kenntnis. über einstimmigen Beschluß wird die Alpe Maiensäß wie folgt versichert: - 4 - a) Sennhaus mit Stall einschl. fix montierter Rohrmelkanlage 3.600.000,-9.977,80 b) Landw. Inventar einschl. Stromaggregat u. fahrbarer Melkanlage samt Zubehör 630.000,-- 1.745,20 c) Wohnungsinhalt 100.000,-277,-d) Aufr., Abbruch- u. Feuerlöschk. 60.000,-166,20 ________________________ Versicherungssumme u. Prämie gesamt 4.390.000,-- 12.166,20 Durch verschiedene Um- und Zubauten ist die Anpassung der Vers.-Summen auf nachstehenden Alpen unumgänglich. Ebenfalls versichert wird der Wohnungsinhalt des Alppersonals. Auch hier erfolgt die Beschlußfassung einstimmig. Alpe Staffel Stallgebäude einschl. fix montierter Rohrmelkanlage plus 170.000,-- 188,40 Wohnungsinhalt 50.000,-- 83,10 Alpe Hohe Kugel Wohnungsinhalt 50.000,-- 83,10 Wohnungsinhalt des Alppersonals freizügig 100.000,-- 277,-- Herr Pointner sagt zu, daß jetzt für alle Alphütten eine Neuwertversicherung besteht, d.h. daß bei einem eventuellen Brandschaden für jede Alphütte die volle Versicherungssumme zur Auszahlung gelangt. Aufgrund der Bestimmungen des § 8 Abs. 1 Vlbg. Fremdenverkehrsgesetz, LGBl. Nr. 9/1978 i.d.g.F. beschließt die Gemeindevertretung von Fraxern einstimmig, daß im Interesse der Einfachheit und Zweckmäßigkeit für Abgabepflichtige, die als dinglich Berechtigte, Mieter oder Entleiher eine Wohnung innehaben, die nicht ständig der Deckung ihres ganzjährig gegebenen Wohnungsbedarfes dient, die Gästetaxe pauschaliert wird. Für das Kalenderjahr 1989 werden der Berechnung der Gästetaxe 20 Nächtigungen pro Bett zugrunde gelegt. zu Pkt. 6 der Tagesordnung) Zu keiner Wortmeldung kommt es unter dem Tagesordnungspunkt "Allfälliges". Ende d. Sitzung: 23.00 Uhr [Unterschrift des Bürgermeisters]
  1. fraxernvertretung
19900418_GVE000 Fraxern 18.04.1990 27.05.2021, 10:16 - 0 - Gemeindeamt Fraxern 6833 Weiler-Klaus - Telefon (05523) 4511 Fraxern, am 13.04.1990 LADUNG UND BEKANNTMACHUNG zur Sitzung der Gemeindevertretung am Mittwoch, dem 18.04.1990, abends 20.15 Uhr, im Gemeindesaal. BERICHTE a) Gemeindevorstandsbeschlüsse b) Förderung u. Zuschüsse im Hinblick auf d. Windwurfkatastrophe 1990 - Schreiben d. Agrarbezirksbehörde Bregenz c) Wasserverlustanalysen b. Erweiterungen v. Wasserversorgungsanlagen - Schreiben d. Umwelt- u. Wasserwirtschaftsfonds d) Altersheim Vorderland - Verhandlungsniederschrift 08.03.90 e) Standesamts- u. Staatsbürgerschaftsverband Röthis Verhandlungsniederschrift 08.03.90 f) Wasserverband Vorderland - Verhandlungsniederschriften 31.01.90 u. 13.03.90 BERATUNGSGEGENSTÄNDE 1) Genehmigung d. letzten Sitzungsprotokolle 2) Jagdausschuß - Bestellung eines Mitgliedes a. d. Gemeindevertretung 3) Grundverkehrs-Ortskommission - Neubestellung 4) Unterausschüsse - Neubestellung 5) Legalisator - Vorschlag zur Neubestellung 6) Orsankenstraße - Abzweigung Privatstraße Summer Herbert bis Nachbaur Alfons - Beratung über d. Übernahme d. "Trompete" ins öffentliche Gut 7) Beratung über d. Verlegung v. Randsteinen bei a) Thurnher Anna u. b) HNr. 38 (Nägele Ernst) bis Gartenmauer HNr. 55 (Summer Leo) 8) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge 9) Allfälliges -1- Gemeinde Fraxern 23.04.1990 PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Mittwoch, dem 18.04.1990, abends 20. 15 Uhr, im Gemeindesaal. Anwesend: Bgm. SUMMER Josef NACHBAUR Peter NACHBAUR Klemens SUMMER Herbert MITTELBERGER Julius MÜLLER Quido DOBLER Martin KATHAN Erich NACHBAUR Reinhard DEVIGILI Karlheinz Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, daß die Ladung ordnungsgemäß ergangen und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Vor Eingang in die Tagesordnung stellt Bgm. SUMMER den Antrag, die unter Pkt. 7 der Tagesordnung aufscheinende "Beratung über die Verlegung von Randsteinen" wie folgt zu ergänzen: a)............ b)............ c) Wohnhaus FEDRA Dietmar, Fraxern 161 Diesem Antrag wird einstimmig stattgegeben. BERICHTE a) Gemeindevorstandsprotokolle vom 20. 03. 1990 - Vergabe Windwurfholz auf der "Lug", "Büchlakopf" und "Hinter Madons" sowie Beschlußfassung der Gegenschrift zur Verfassungsgerichtshofklage; 26. 03. 1990 - NACHBAUR Christoph, wh. Fraxern 93 - Wohnhausneubau Gewährung von Bauabstandsnachsicht gem. § 6 Abs. 9 BauG.; 07. 04. 1990 - Vergabe der Asphaltierungsarbeiten beim "Eckweg" und b. d. Gemeindestraße v. Hartmann Elmar 40 bis NACHBAUR Johann 56; b) Förderung und Zuschüsse im Hinblick auf d. Windwurfkatastrophe 90 - Schreiben d. Agrarbezirksbehörde Bregenz; c) Wasserverlustanalysen bei Erweiterungen von Wasserversorgungsanlagen - Schreiben d. Umwelt- u. Wasserwirtschaftsfonds; d) Altersheim Vorderland - Verlesung d. Verhandlungsniederschrift v. 08.03.1990; e) Standesamts- u. Staatsbürgerschaftsverband Röthis - Verlesung der Verhandlungsniederschrift v. 08.03.1990; -2- f) Wasserverband Vorderland - Verhandlungsniederschriften 31.01.1990 u. 13.03.1990; BESCHLÜSSE zu Pkt. 1 d. Tagesordnung) Genehmigung d. letzten Sitzungsprotokolle Die Protokolle zu den Gemeindevertretungssitzungen v. 15. 03. 1990 und 26. 03. 1990 werden verlesen und in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt. zu Pkt. 2 d. Tagesordnung) Jagdausschuß - Bestellung eines Mitgliedes aus der Gemeindevertretung. Gemäß § 13 Jagdgesetz hat der Jagdausschuß aus fünf Mitgliedern zu bestehen, wovon ein Mitglied aus der Gemeindevertretung zu entsenden ist. Bis zur Beendigung seiner Funktionsperiode (Konstituierung der neugewählten Gemeindevertretung) hatte Bgm. NACHBAUR Alois diese Position inne. Nach kurzer Beratung wird über einstimmigen Beschluß Bgm. SUMMER als Mitglied in den Jagdausschuß bestellt. GV KATHAN Erich wird in seiner Funktion als Stellvertreter von Bgm. SUMMER bestätigt. Die übrigen Mitglieder des Jagdausschusses sind aus dem Kreis der Mitglieder der Jagdgenossenschaft auf die Dauer von sechs Jahren gewählt. zu Pkt. 3 der Tagesordnung) Grundverkehrs-Ortskommission - Neubestellung. Gemäß § 12 Abs. 1 Grundverkehrsgesetz ist die Amtsdauer der Mitglieder der Grundverkehrs-Ortskommission dieselbe wie jene der Gemeindevertretung. Somit endet die Funktionsperiode der Ortskommissions-Mitglieder mit dem Gelöbnis der neugewählten Gemeindevertreter ( § 35 Abs. 1 GG. ). Die Ortskommission besteht aus dem Bürgermeister und drei weiteren Mitgliedern. Den Vorsitz hat der Bürgermeister zu führen. Zwei Mitglieder der Ortskommission müssen dem bäuerlichen Berufsstand angehören. Für jedes Mitglied ist in gleicher Weise ein Ersatzmitglied zu bestellen. Nach eingehender Beratung werden über Vorschlag der Gemeindevertretung in die Grundverkehrs-Ortskommission bestellt: MITGLIEDER: MITTELBERGER Julius (Beschlußfassung einstimmig) NACHBAUR Bernhard (Beschlußfassung 11/1) ERSATZMITGLIEDER: PETER Michael NACHBAUR Peter KATHAN Erich (Beschlußfassung einstimmig) -3- zu Pkt. 4 der Tagesordnung) Unterausschüsse - Neubestellung. Zu Mitgliedern bzw. Ersatzmitgliedern nachstehender Unterausschüsse werden bestellt: PRÜFUNGSAUSSCHUSS: Obmann NACHBAUR Reinhard Stellvertreter KOBALD Severin DEVIGILI Karlheinz NACHBAUR Pius PETER Michael Ersatzmänner SUMMER Herbert MÜLLER Quido NACHBAUR Peter STRASSEN- U. BAUAUSSCHUSS: Ersatzmänner WASSER- U. KANALAUSSCHUSS: Obmann Bgm. SUMMER Josef Stellvertreter KATHAN Erich MÜLLER Quido NACHBAUR Peter PETER August KOFLER Dietmar KOBALD Severin NACHBAUR Reinhard DEVIGILI Karlheinz Obmann NACHBAUR Klemens Stellvertreter SUMMER Herbert Bgm. SUMMER Josef NACHBAUR Peter PETER August PETER Michael Ersatzmänner KOBALD Severin MITTELBERGER Julius DOBLER Martin WALDAUSSCHUSS: Obmann DOBLER Martin Stellvertreter KOBALD Severin KATHAN Werner Bgm. SUMMER Josef PETER August HARTMANN Elmar Ersatzmänner DEVIGILI Karlheinz NACHBAUR Klemens NACHBAUR Reinhard -4- SOZIALAUSSCHUSS: Obmann DEVIGILI Karlheinz Stellvertreter KATHAN Werner NACHBAUR Reinhard Bgm. SUMMER Josef KATHAN Gebhard Ersatzmänner NACHBAUR Pius SUMMER Herbert MITTELBERGER Julius LANDWIRTSCHAFTS- U. ALPAUSSCHUSS: Obmann Bgm. SUMMER Josef Stellvertreter MÜLLER Quido DOBLER Martin NACHBAUR Klemens NACHBAUR Reinhard SUMMER Herbert PETER Michael HARTMANN Elmar Ersatzmänner DEVIGILI Karlheinz KOBALD Severin KATHAN Erich UMWELTAUSSCHUSS: Obmann KATHAN Werner Stellvertreter MÜLLER Quido MITTELBERGER Julius DEVIGILI Karlheinz Bgm. SUMMER Josef NACHBAUR Pius KOFLER Dietmar Ersatzmänner SUMMER Herbert NACHBAUR Peter KOBALD Severin JUGEND- U. SPORTAUSSCHUSS: Obmann MÜLLER Quido Stellvertreter Bgm. SUMMER Josef KATHAN Werner KOFLER Dietmar PETER August GEMEINDEKOMMISSION ZUR BILDUNG DER SCHÖFFENLISTE: Mitglieder KATHAN Erich SUMMER Herbert NACHBAUR Reinhard NACHBAUR Pius Ersatzmänner MÜLLER Quido NACHBAUR Klemens DOBLER Martin -5- ABGABENKOMMISSION: Mitglieder KATHAN Erich NACHBAUR Klemens KOBALD Severin NACHBAUR Reinhard Ersatzmänner NACHBAUR Peter MITTELBERGER Julius DEVIGILI Karlheinz SUMMER Herbert Die Beschlußfassung erfolgt in allen Fällen einstimmig. zu Pkt. 5 d. Tagesordnung) Legalisator - Vorschlag z. Neubestellung. Bgm. SUMMER Josef legt seine Funktion als Legalisator der Gemeinde Fraxern zurück. Über Anschlag an der Amtstafel wurden jene Personen, welche Interesse an der Übernahme dieser Funktion haben, aufgefordert, dies durch ihre schriftliche Bewerbung kundzutun. Bis zum Abgabetermin sind die Bewerbungen von Frau NACHBAUR Hildegard, Fraxern 143, und Herrn NACHBAUR Werner, Fraxern 10, im Gemeindeamt eingelangt. Nach eingehender Beratung fällt die Wahl mit 7/4 Stimmen zu Gunsten von Herrn NACHBAUR Werner aus. GV NACHBAUR Peter tritt bei der Behandlung dieses Tagesordnungspunktes wegen Befangenheit ab. zu Pkt. 6 der Tagesordnung) Orsankenstraße - Abzweigung Privatstraße SUMMER Herbert bis NACHBAUR Alfons - Beratung über die Übernahme der "Trompete" ins öffentliche Gut. Über einstimmigen Beschluß wird die "Trompete" (Abzweigung unter Wohnhaus WALSER Katharina - Anfang der privaten Zufahrtsstraße SUMMER Herbert bis NACHBAUR Alfons) im Riedacker auf einer Länge von 5 m ins öffentliche Gut übernommen. Die anfallenden Kosten für die Asphaltierung und den Unterbau werden für den übernommenen Teil von der Gemeinde Fraxern getragen. Diese Beschlußfassung gründet darauf, daß diese Abzweigung als einzig verfügbarer Umkehrplatz im Riedacker genutzt wird und somit öffentlichen Interessen dient. GV SUMMER Herbert tritt bei der Behandlung dieses Tagesordnungspunktes wegen Befangenheit ab. zu Pkt. 7 der Tagesordnung) Beratung über die Verlegung von Randsteinen bei a) THURNHER Anna, Fraxern 118 b) HNr. 38 (NÄGELE Ernst) bis Gartenmauer HNr. 55 (SUMMER Leo) c) FEDRA Dietmar, Fraxern 161 Zwecks Verlegung von Leistensteinen an vorstehend bezeichneten Punkten wurden zwei Angebote eingeholt. Nach deren rechnerischer und sachlicher Prüfung ergibt sich nachstehende Reihenfolge: 1) KRÖLL, Altenstadt S 350, --/lfm -6- 2) HUBER, Altach S 425, --/lfm Die angebotenen Preise verstehen sich als Nettopreise und beinhalten keine MWSt. Über einstimmigen Beschluß wird der Bestbieter, die Fa. KRÖLL, Altenstadt, mit der Lieferung und Verlegung von Leistensteinen zum Preis von S 350, --/lfm betraut. Der Auftrag umfaßt ca. 175 lfm, die sich wie nachfolgend ergeben: 1) MAYER Monika, Fraxern 156 (Beschlußfassung 19.04. 1989) Länge ca. 50 lfm; 2) THURNHEER Anna, Fraxern 118 - Länge ca. 25 lfm; 3) Abzweigung Gemeindestraße bei HARTMANN Elmar bis Gartenmauer b. HNr. 55 (SUMMER Leo) - Länge ca. 80 lfm; 4) FEDRA Dietmar, Fraxern 161 - Länge ca. 20 lfm; Bei der Hauszufahrt NÄGELE Ernst, Fraxern 38, werden die Leistensteine auf ein befahrbares Niveau abgesenkt. Die bereits bestehende Niveauabsenkung bei d. Hauszufahrt NACHBAUR Reinhold/ FEDRA Dietmar ist von den Grundbesitzern auf deren eigene Kosten in Form und Umfang zu ändern. zu Pkt. 8 der Tagesordnung) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Unter diesem Tagesordnungspunkt kommt es zu keiner Wortmeldung. zu Pkt. 9 der Tagesordnung) Allfälliges. Unter diesem Tagesordnungspunkt werden folgende Belange beredet: a) Gemeindewahl - Rücklegung des Gemeindevertretungsmandates durch PETER August - Berufung von DEVIGILI Karlheinz in die Gemeindevertretung und Ausfolgung des Eintrittsscheines PETER August jetzt an Stelle von DEVIGILI Karlheinz 1. Ersatzmann; b) Dorfbrunnen b. KATHAN Heinrich - Wasserverlust - Reparatur; c) Asphaltierung beim "Eckweg - Starker Wasseranfall v. Gehweg - Ableitung in bestehenden Schacht; d) Protokoll zur konstituierenden Sitzung; e) Gemeindevertretungsprotokolle für jeden Gemeindevertreter; Ende der Sitzung: 23.15 Uhr [Unterschrift des Bürgermeisters und des Schriftführers]
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19811104_GVE011 Fraxern 04.11.1981 27.05.2021, 10:16 11 . Sitzungs-Tag 04 . 11 .1981 Sitzungs-Ort Sitzungszimmer des Gemeindehauses Beginn: 20 .30 Uhr Ende: Bei Beginn der Sitzung fehlten: entschuldigt: unentschuldigt: 24.00 Uhr B e r i c h t e Berichtet wird über: a) die Erteilung von besonderen Bedarfszuweisungen für die Friedhofserweiterung; b) die Förderungszusage der Agrarbezirksbehörde für die Arbeiten am Güterweg-Maiensäß; c) das Ergebnis der im vergangenen Schuljahr stattgefundenen Schulkinderuntersuchungen in unserer Gemeinde; d) den Inhalt der Verhandlungsschrift über die Sitzung des Fachausschusses "Altersheim-Neubau Vorderland" am 08. Okt. 1981; e) den Inhalt der Verhandlungsschrift über die Sitzung der - Regionalplanungsgemeinschaft Vorderland am 08. Okt. 1981. B e r a t u n g s g e g e n s t ä n d e 1.) Beratung über den Miteigentümeranteil sowie über die Haftung für die Fremdmittel beim Altersheim-Neubau Vorderland. 2.) Beratung über das Wasseranschlußansuchen von Dipl.-Ing. Peter Kunz, vertreten durch Ober-Ing. Adolf Pröbstl. 3.) Beratung über den Ankauf einer Telephonanlage für das Gemeindeamt, die Volksschule und den Kindergarten. 4.) Beratung über den Revisionsbericht der Vlbg. Landesregierung. 5.) Bis zur Sitzung einlaufende Dringlichkeitsanträge. 6.) Allfälliges. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, daß die Mitglieder der Gemeindevertretung vollzählig zur Sitzung geladen wurden und alle anwesend sind. Gegen die Verhandlungsschriften vom 15.07.1981, 30.07.1981, 21.08.1981 und 25.09.1981 werden keine Einwände erhoben. B e r i c h t e Bgm. Nachbaur berichtet über: a) ein Schreiben der BH-Feldkirch, in welchem verlangt wird, daß die Schranke in Mutaboden versperrt gehalten wird; b) die Erteilung von besonderen Bedarfszuweisungen für die Friedhofserweiterung; c) die Förderungszusage der Agrarbezirksbehörde für die Arbeiten am Güterweg-Maiensäß; d) das Ergebnis der im vergangenen Schuljahr stattgefundenen Schulkinderuntersuchungen in unserer Gemeinde; e) den Inhalt der Verhandlungsschrift über die Sitzung des Fachausschusses "Altersheim-Neubau Vorderland" am 08. Okt. 1981; f) den Inhalt der Verhandlungsschrift über die Sitzung der Regionalplanungsgemeinschaft Vorderland am 08.10.81. B e s c h l ü s s e zu Pkt. 1 der Tagesordnung) Betreffend den Miteigentümeranteil und die Haftung für die Fremdmittel beim Altersheim-Neubau Vorderland wird von der Gemeindevertretung einstimmig nachstehend aufgeführter Beschluß gefaßt: Die Gemeinde Fraxern beteiligt sich am Bau eines Altersheimes mit Pflegestation in Röthis gemäß Gemeindevertretungsbeschluß vom 28.12.1979 mit 3/100 Anteilen als Miteigentümer und verpflichtet sich, in diesem Ausmaß die Haftung für die erforderlichen Fremdmittel zu übernehmen . Nach Fertigstellung und Eintragung im Grundbuch wird eine Benützungsregelung abgeschlossen in der unter anderem die Abgangsdeckung geregelt wird. Die Abgangsdeckung erfolgt zum einen Teil im Verhältnis zum Miteigentumsanteil zum anderen Teil nach der Inanspruchnahme der Betten. Der Sozialsprengel Vorderland wird ersucht, bei der Planung, Bauausführung und Finanzierung des Altersheimes beratend mitzuwirken. Gleichzeitig wird dem Fachausschuß Altersheimneubau des Sozialsprengeis Vorderland bis auf weiteres der Auftrag erteilt, im Namen der Miteigentümergemeinschaft einen Finanzierungsvorschlag zu erarbeiten sowie die Aufträge für Planung und Bau zu vergeben. Die Übertragung des Miteigentumsanteiles zu 3/100 am erschlossenen Baugrundstück durch die Gemeinde Röthis wird angenommen. Die Übertragung erfolgt unentgeltlich. zu Pkt. 2 der Tagesordnung) Dem Wasseranschlußansuchen von Dipl.-Ing. Peter Kunz, vertreten durch Ober-Ing. Adolf Pröbstl, wohnhaft in Essen, Theaterplatz 4-6, wird einstimmig stattgegeben. zu Pkt. 3 der Tagesordnung) Dieser Tagesordnungspunkt wird auf einen späteren Zeitpunkt vertagt. zu Pkt. 4 der Tagesordnung) Die Abteilung Gebarungskontrolle hat im Namen des Amtes der Vorarlberger Landesregierung als Gemeindeaufsichtsbehörde die Gebarung der Gemeinde Fraxern im Sinne von § 86 GG. überprüft. Den Prüfungsschwerpunkt bildete das Haushaltsjahr 1979, es wurden jedoch auch, soweit erforderlich, frühere Jahre sowie die Haushaltsjahre 1980 und 1981 in die Prüfung miteinbezogen. Der von Bgm. Nachbaur verlesene Revisionsbericht wird in den einzelnen Punkten besprochen. Nachstehend aufgeführte Belange werden detaillierter behandelt: 1.) Gemeindestraßen sind gemäß § 9 Abs. 1 Straßengesetz, LGBl. Nr. 8/196 9, durch Verordnung der Gemeindevertretung als solche zu erklären. Diesem Umstand wird in Kürze Rechnung getragen. 2.) Bei den Verwaltungsabgabemarken ergab sich ein Fehlbestand von S 560,--, der durch den Kassier - sollte er nicht aufgeklärt werden - zu ersetzen ist. Von dieser Maßnahme will die Gemeindevertretung jedoch absehen, da der Kassier in all den Jahren seiner Tätigkeit nie eine Fehlgeldentschädigung erhalten hat. Die Ausstreichung des Fehlbestandes muß jedoch noch beschlossen werden. 3.) Gemäß § 13 Abs. 2 Abgabenverfahrensgesetz, LGBl. Nr. 18/1971, hat die Gemeindevertretung auf die Dauer ihrer Funktionsperiode eine Abgabenkommission zu wählen. Die Gemeinde Fraxern wird nachträglich eine Abgabenkommission bestellen und eine Geschäftsordnung gemäß § 1 3 AbgVG erlassen. 4.) Der Abschluß einer Einbruchversicherung Einrichtungsgegenstände) (Bargeld und für das Gemeindeamt sowie eine Amtshaftpflichtversicherung für den Bürgermeister und den Gemeindesekretär wird empfohlen. Bgm. Nachbaur wird Offerte der in Frage kommenden Versicherungen einholen und diesen Punkt einer raschest möglichen Erledigung zuführen. 5.) Der Ersatz der Fahrtkosten erfolgt nach den Aufzeichnungen des Bürgermeisters. Die Erwägung, einen pauschalierten Fahrtkostenersatz in die Bürgermeisterentschädigungsverordnung aufzunehmen, wird Gegenstand eines Beratungspunktes bei einer der nächsten Sitzungen sein. 6.) Die Dienstgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds werden von der Gemeinde Fraxern mit 6 v. H. der Bruttolöhne ermittelt. Da diese jedoch ab 01.01.1978 nur mehr mit 5 v. H. und ab 01.01.1981 mit 4,5 v. H. der Bruttolöhne zu leisten sind, ist eine Nachverrechnung mit dem Finanzamt erforderlich. 7.) Die Buchhaltung der Gemeinde Fraxern basiert auf dem System der Übertragung. Dadurch ist einerseits die Gefahr von Übertragungsfehlern gegeben und andererseits handelt es sich um eine arbeitsaufwendige Methode, da pro Buchung zwei Arbeitsgänge benötigt werden. Die Gemeinde Fraxern wird daher auf eine Durchschreibebuchhaltung umstellen. 8.) Lt. Beleg 955 v. 02.11.1979 sind von der Fa. Summer 1 2 m3 Betonkies in Rechnung gestellt, auf Grund des vorliegenden Arbeitsberichtes jedoch nur 9 m3 geliefert worden. Bgm. Nachbaur stellt dazu fest, daß diese Angelegenheit einer Prüfung unterzogen wurde, die zu Tage brachte, daß die Fa. Summer tatsächlich 1 2 m3 Betonkies geliefert hat, fälschlicherweise im Arbeitsbericht jedoch nur 9 m3 vermerkt wurden. zu Pkt. 5 der Tagesordnung) Unter diesem Tagesordnungspunkt kommt es zu keiner Wortmeldung. zu Pkt. 6 der Tagesordnung) Bgm. Nachbaur berichtet über den Stand der Verhandlungen beim Mergelabbauprojekt im Weiher, was eine heftige Diskussion auslöst.
  1. fraxernvertretung
19860526_GVE005 Fraxern 26.05.1986 27.05.2021, 10:16 -0- Gemeindeamt Fraxern 6833 Weiler-Klaus - Telefon (05523) 4511 Fraxern, am 23.05.1986 LADUNG UND BEKANNTMACHUNG zur öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 26.05.1986, abends 20.15 Uhr, im Gemeindesaal. BERICHTE Bgm. Nachbaur berichtet über: a) Waldwegbau "Büchla Kopf" - Ergebnis d. Begehung; b) Förderungszusagen d. Amtes d. Vlbg. Landesregierung; c) Beabsichtigter Grundkauf der Agrargemeinschaft Sulz; BERATUNGSGEGENSTÄNDE 1) Beratung über die Teilnahme am Blumenschmuckwettbewerb. 2) Beratung über die Gewährung eines Unterstützungsbeitrages an die Naturwacht Götzis. 3) Beratung über ein Spendenansuchen der Telefonseelsorge. 4) Beratung über die Neuvergabe der Eigenjagd "Schneewald". 5) Festsetzung der Stundenlöhne f. d. Aufrüsten des Schneebruches in "Büchla Kopf" und folgender Schadholzaufrüstungen. 6) Beratung und Beschlußfassung einer neuen Verordnung zur Verkehrsbeschilderung auf der Orsankenstraße. 7) Beratung über den Ankauf von Feuerwehrbekleidung. 8) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. 9) Allfälliges. [Unterschrift des Bürgermeisters] -1- Gemeindeamt Fraxern 6833 Weiler-Klaus - Telefon (05523) 4511 Fraxern, am 13.06.1986 PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 26.05.1986, abends 20.15 Uhr, im Gemeindesaal. Anwesend: Bgm. Nachbaur Alois Summer Josef 92 Kathan Erich Nachbaur Peter Nachbaur Klemens Summer Josef 110 Nachbaur Reinhard Hartmann Elmar Summer Gerhard Nägele Kurt Dobler Martin Entschuldigt abwesend: Mittelberger Julius Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, daß die Mitglieder der Gemeindevertretung ordnungsgemäß zur Sitzung geladen wurden und mit einer Ausnahme vollzählig erschienen sind. Die Beschlußfähigkeit ist somit gegeben. BERICHTE Bgm. Nachbaur berichtet über: a) Schreiben d. BH-Feldkirch, wonach auf Wunsch der Gemeinden die Möglichkeit besteht, auf Gemeindestraßen, die als Schnellfahrstrecken bekannt sind, Geschwindigkeitsmessungen mittels des Geschwindigkeitsmeßgerätes durchzuführen. b) Ergebnis der Begehung des Waldwegebauprojektes "Büchla Kopf" - Im Anschluß an den bestehenden Lugweg soll auf einer Länge von ca. 620 m ein LKW-befahrbarer Waldweg geschaffen werden. Weitere 150 m sollen Traktorbefahrbar sein. c) Schreiben d. Amtes d. Vlbg. Landesregierung, betreffend die Gewährung von besonderen Bedarfszuweisungen f. d. Jahr 1986: -2- Schulerhaltungsbeiträge zum Investitionsaufwand 1985 f. d. HS-Klaus u. d. Polytechnischen Lehrgang S 19.878,-- Gebarungsabgang 1984 S 0,-- Sanierung der Volksschule S 157.500,-- d) Im Spätsommer des Jahres 1985 wurde der Gemeinde Fraxern von Herrn Nägele Josef, Fraxern 31, die "Hangatrütte" zum Kauf geboten. Mit Beschluß v. 16.09.1985 hat die Gemeindevertretung einem Ankauf vorstehend bezeichneter Liegenschaft einstimmig zugestimmt. Im Anschluß wurde das Verkaufsversprechen von Herrn Nägele ohne Angabe von Gründen rückgängig gemacht. Jetzt wäre Herr Nägele bereit, die Liegenschaft an die Agrargemeinschaft Sulz zu verkaufen. Letztmalig wird nun der Gemeindevorstand versuchen doch noch eine Erledigung zu Gunsten der Gemeinde Fraxern herbeizuführen. e) Kanalanschlußbeitrag - Betreffend die Gewährung von Zahlungserleichterungen werden keine Sonderregelungen getroffen. Ein Vorgehen nach dem Abgabenverfahrensgesetz erscheint als sinnvoll. f) Vorgespräche mit der Post, betreffend die Verkabelung des "Hinteren Brandes". Im Hinblick auf die zu erwartende Verbauung wird die Postdirektion zur Aussprache und Projektserstellung geladen. BESCHLÜSSE zu Pkt. 1 der Tagesordnung) über einstimmigen Beschluß wird von der Teilnahme am Bewerb "Schönste Gemeinde Vorarlbergs" Abstand genommen. Durch den Kanalbau bedingte Erdarbeiten im Ort lassen eine Beteiligung als nicht sinnvoll erscheinen. zu Pkt. 2 der Tagesordnung) Der Naturwacht Götzis wird für ihre Tätigkeit im Gemeindegebiet Fraxern einstimmig ein Unterstützungsbeitrag in der Höhe von S 200,-- gewährt. zu Pkt. 3 der Tagesordnung) Ebenfalls einstimmig wird der Telefonseelsorge ein Beitrag in der Höhe von S 500,-- gewährt. -3- zu Pkt. 4 der Tagesordnung) Der bisherige Pächter der Eigenjagd "Schneewald", Herr Wolf Roland, ist am 01.05.1986 verstorben. Dadurch erlischt gem. § 42 Abs. 1 drei Monate nach dem Tode des Pächters der Pachtvertrag. Da kein volljähriger Erbe, auf den die Voraussetzungen des § 50 zutreffen, vorhanden ist, ist eine Neuverpachtung unumgänglich. Zwei Interessenten wurden zur Anbotsstellung geladen. Die Offerteröffnung brachte folgendes Ergebnis: Büsel Oskar, Götzis Gebot 15.05.86 S 80.000,--/Jahr Kranz Kurt, Nendeln Gebot 20.05.86 S 108.465,--/Jahr Büsel Oskar, Götzis Gebot 23.05.86 S 105.000,--/Jahr Von beiden Bewerbern wird zuzüglich zu vorstehendem Jagdpachtschilling der Ausbau der "Schneewaldhütte" ins Treffen geführt. Nach eingehender Beratung wird die Eigenjagd "Schneewald" mit einer Gegenstimme (Summer Gerhard) an den Bestbieter, Herrn Kranz Kurt, Nendeln, zum Angebotspreis von S 108.465,-- vergeben. Der Pachtvertrag wird auf die restliche Pachtdauer, nach Ablauf dieser Restpachtzeit auf weitere 6 Jahre abgeschlossen. zu Pkt. 5 der Tagesordnung) In "Büchla Kopf" gelegenes Schadholz (Schneebruch) wurde mit Bürgern der Gemeinde Fraxern in Eigenregie aufgerüstet. Die Stundensätze für das Aufrüsten des Schadholzes werden wie nachstehend aufgeführt einstimmig beschlossen. S 75,-- f. schälen S 130,-- m. Motorsäge Eine nicht unerhebliche Holzmenge ist in Schwimmersboden aufzurüsten. über einstimmigen Beschluß wird dieser Akkord an Dobler Martin, Dobler Leo u. Dobler Josef, zu einem Preis von S 240,--/fm vergeben. Dobler Martin tritt bei der Behandlung dieses Tagesordnungspunktes wegen Befangenheit ab. zu Pkt. 6 der Tagesordnung) Mit einstimmigem Beschluß wird das Befahren der Orsankenstraße mit Kraftfahrzeugen gem. § 43 Abs. 1 lit. b StVO 1960 verboten. Die Zufahrt bis Orsanken ist gestattet Die Bewohner der Gemeinde Fraxern sind von diesem Fahrverbot ausgenommen. Die entsprechenden Vorschriftszeichen werden in beiden Fahrtrichtungen am Beginn der Orsankenstraße in Klaus und Fraxern angebracht. -4- zu Pkt. 7 der Tagesordnung) Der Ankauf von 8 Stk. TELED-noflamEinsatz-Anzügen (Fa. TELED SA, Neuchatel) zum Preis von sfr. 515,--/Stk. wird ebenfalls einstimmig beschlossen. Die bessere Qualität und das Vorhandensein von 8 Stk. Einsatzanzügen der Fa. TELED geben den Ausschlag gegenüber dem Angebot des Billigstbieters (Fa. Rosenbauer, Leonding, S 3.620,--/Stk.). zu Pkt. 8 der Tagesordnung) Unter diesem Tagesordnungspunkt kommt es zu keiner Wortmeldung. zu Pkt. 9 der Tagesordnung) Folgende Belange werden unter dem Tagesordnungspunkt "Allgemeines" zur Sprache gebracht: a) Staffel-Alphütte - Sanierung d. Feuerstelle und Aufbringen eines neuen Bodens; b) Regionalplanungsgemeinschaft - Referat über Sportförderung; c) Kreuzung Ortseinfahrt - Anbringen eines negativen Vorrangzeichens; Ende d. Sitzung: 22.15 Uhr Der Bürgermeister: [Unterschrift des Bürgermeisters und des Schriftführers]
  1. fraxernvertretung
20120228_GVE000 Fraxern 28.02.2012 27.05.2021, 10:16 PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Mittwoch, dem 08.02.12, abends 20.00 Uhr, im Bewegungsraum des Kindergartens. Anwesend: NACHBAUR Reinhard NACHBAUR Pius MAYR Steve DEVIGILI Karin ELLENSOHN Gerhard KATHAN Hugo MITTELBERGER Martin ENDER Kurt (Ersatz Ing. PRIMISSER Norbert) MATHES Roland (Ersatz SONDEREGGER Ingrid) Ing. AMANN Friedrich HARTMANN Hermann NEURURER Kornelia Entschuldigt abwesend: Ing. PRIMISSER Norbert SONDEREGGER Ingrid Tagesordnung: 01. 02. 03. 04. 05. 06. 07. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Beratung und Beschlussfassung Budgetvoranschlag 2012. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Ingenieurleistungen OK BA 07 und WVA BA 08 („Orsanka“). Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge Genehmigung des Protokolls zur Gemeindevertretungssitzung vom 29.12.11. Berichte. Allfälliges. Dringlichkeitsantrag: Vor Eingang in die Tagesordnung stellt Bgm. NACHBAUR Reinhard den Antrag, die Beratung über die Laufzeitänderung des CHF-Kredites Nr. 73013550 um 1 Jahr bis 31.12.2012 mit in die Tagesordnung aufzunehmen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. Seite – 2 – GV-Sitzung 08.02.2012 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG zu Pkt. 01 der Tagesordnung) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. zu Pkt. 02 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über den Budgetvoranschlag 2012. Der Voranschlag für das Haushaltsjahr 2012 wird in der Fassung des vorliegenden Entwurfes, welcher wie nachstehend aufgeführt mit einem Abgang von € 475.000,00 abschließt, einstimmig beschlossen. Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen der Haushaltsgebarung € Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Ausgaben der Haushaltsgebarung Vortrag Gebarungsabgang Gesamtausgaben der Haushaltsgebarung € € € € 1.420.200,00 948.000,00 2.368.200,00 175.200,00 2.543.400,00 ergibt Abgang € 475.000,00 € 1.782.100,00 286.300,00 2.068.400,00 Die gem. § 73 Abs. 3 GG für das Jahr 2011 zu ermittelnde Finanzkraft beträgt € 542.900,00. Neben dem Vortrag des Gebarungsabganges 2010 (€ 175.200) ist der größte Ausgabenposten mit € 395.000 für die Kanalerschließung sowie die Trink- und Löschwasserversorgung der Parzelle „Orsanka“ vorgesehen. Das Projekt sieht vor, die Abwässer zu sammeln und einer zentralen Kläranlage (ARA Vorderland) zuzuführen. Die Abwässer sollen über einen neu zu errichtenden Kanal und weiter über die Ortskanalisation der Gemeinde Klaus (Übergabe „Bruderhof“) zur ARA geleitet werden. Die Gesamtlänge der Ableitung inkl. der Feinerschließung der Parzelle selbst beträgt ca. 1.500 lfm. Im Zuge der Errichtung des Ableitungskanales ist die Wasserversorgung der Parzelle – einschließlich der Löschwasserversorgung – und in weiterer Folge eine Notversorgung der Gemeinde Fraxern zu projektieren bzw. mit zu verlegen. Zur Überwindung der Höhendifferenz sind zwei Trinkwasserpumpwerke zu errichten. Im Haushaltsjahr 2012 sind die Projektierungskosten (€ 95.000) und der 01. Bauabschnitt (€ 300.000) veranschlagt. Seite – 3 – GV-Sitzung 08.02.2012 Das Forstwegeprojekt „Schwimmersboden“ bildet ausgabenseitig den 2. Schwerpunkt. Durch den Forstweg soll das Wald- und Alpgebiet „Jola – Schwimmersboden“ mit einer LKW-befahrbaren Straße erschlossen werden. Dabei handelt es sich teilweise um den Ausbau eines bestehenden Weges, teilweise um einen Neubau. Bei einer Ausbaulänge von 1.650 m werden gesamt 57 ha (Wald 39 ha, Alpe 15 ha) erschlossen. Im Budget 2012 sind für die 1. Ausbaustufe € 65.000 (Gesamtbaukosten € 165.000) vorgesehen. Die Fertigstellung ist für das Jahr 2013 geplant. Weitere markante Ausgabenschwerpunkte bilden Aufwendungen für: - Investitionsanteile Schulgemeindeverbände - Schulerhaltungsbeiträge HS - Beiträge an Gemeinden für Musikschulen - Sozialfondsbeiträge - Beiträge an den Spitalfonds - Miete GIG - Investitions- u. Gesellschafterzuschüsse GIG - Schuldendienst 45.000 32.800 22.000 85.300 65.000 45.300 147.600 276.900 Einnahmenseitig schlägt die gute Wirtschaftslage positiv zu Buche. Dank höherer Einnahmen aus Ertragsanteilen und Bedarfszuweisen sowie dem Verkauf eines Baugrundstückes kann der Abgang zumindest einigermaßen überschaubar gehalten werden. zu Pkt. 03 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Ingenieurleistungen OK BA 07 und WVA BA 08 („Orsanka“). Die Gemeinde Fraxern hat zu den Bauvorhaben  OK BA 07 Orsanka  WVA BA 08 Orsanka  und Notwasserversorgung bei 4 Ingenieurbüros die Ingenieurleistung mit Schreiben vom 01.09.2011 angefragt. Die Vergabe ist als Direktvergabe gem. Bundesvergabegesetz im Unterschwellenbereich vorgesehen. Die vorgängig ermittelten Schätzkosten für die gegenstdl. Ingenieurleistungen betragen für den Teil OK BA 07 netto EUR 40.000,00 und für den Teil WVA BA 08 netto EUR 55.000,00 – somit gesamt netto EUR 95.000,00. Es wurden von 3 Ingenieurbüros Angebote zeitgerecht eingereicht. Angebotsübersicht von Angebotsprüfung: Bieter Adler + Partner M+G Ingenieure Breuß / Mähr Angebotsteil OK 41.947,66 43.337,00 44.377,92 Angebotsteil WVA 57.782,02 60.141,00 61.932,24 Gesamtangebot EUR 99.729,68 EUR 103.478,00 EUR 106.310,16 Seite – 4 – GV-Sitzung 08.02.2012 Nach rechnerischer und sachlicher Prüfung der eingelangten Angebote durch das Ingenieurbüro Passer & Partner liegen dem Auftraggeber Gemeinde Fraxern zwei unmittelbar zuschlagbare Angebote vor (das Angebot M+G Ingenieure war infolge eins falschen Leistungsbildes auszuscheiden). Auf Basis der durchgeführten Angebotsprüfung wird der Auftrag einstimmig an den Bestbieter Adler + Partner, Klaus, mit einer Gesamtvergabesumme von netto EUR 99.729,68 vergeben. zu Pkt. 04 der Tagesordnung) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Beratung und Beschlussfassung über die Laufzeitänderung des CHF-Kredites Nr. 73013550 um 1 Jahr bis 31.12.2012. Die Gemeindevertretung Fraxern hat in der Sitzung vom 02.05.2011 beschlossen, die Tilgung für drei bei der Vorarlberger Landes- und Hypothekenbank AG aushaftende Schweizer-Franken-Darlehen für das Jahr 2011 auszusetzen und die hiefür budgetierten Tilgungsbeträge zur Sondertilgung von EUR-Darlehen zu verwenden. Dem angeführten Beschluss wurde die aufsichtsbehördliche Genehmigung mit Schreiben vom 18.05.2011 erteilt. Damit verbunden war auch der CHF-Kredit Nr. 73013550 bis zum 31.12.2011 tilgungsfrei gestellt. Da das Ablaufdatum für das betreffende Darlehen mit diesem Zeitpunkt zusammengefallen ist, war der gesamte Betrag per 31.12.2011 zur Zahlung fällig. Um diese Zahlungsverpflichtung auszusetzen, wird mit der Vorarlberger Landes- und Hypothekenbank AG die Vereinbarung getroffen, das zum ursprünglichen Laufzeitende (31.12.2011) aushaftende Restkapital von CHF 45.540,63 bis zum 31.12.2012 zu verlängern. Die Vertragsänderung – Laufzeitverlängerung um 1 Jahr bis zum 31.12.2012 – wird einstimmig genehmigt. zu Pkt. 05 der Tagesordnung) Genehmigung des Protokolls zur Gemeindevertretungssitzung v. 29.12.2011. Die Genehmigung des Protokolls wird einstimmig vertagt. zu Pkt. 06 der Tagesordnung) Berichte. Bgm. NACHBAUR Reinhard berichtet über:  Wasserversorgung Fraxern im Jahr 2011 (Zulauf, Ablauf, Überwasser)  BRV Vorderland – Bauverfahren 2011  Regio-Geschäftsführung (Kostenschlüssel) Seite – 5 – GV-Sitzung 08.02.2012 zu Pkt. 07 der Tagesordnung) Allfälliges. Unter TOP 07 kommt es zu keinen Wortmeldungen. Ende d. Sitzung: 21.00 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer:
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