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20190207_Schanz...sersc Fussach 07.02.2019 15.08.2021, 12:37 Hochwasserschutz 2019 für Gebäude oder sonstige Anlagen Siehe Link unten! Sehr geehrte Bauherrschaft! Die Katastrophenjahre 1987, 1999, 2005, ..13, ..16 war Anlass, Bauherrn auf vorbeugende bzw. nachträgliche Hochwasserschutzmaßnahmen aufmerksam zu machen. Hierzu einige Daten und Informationen: Seedammhöhe (Neu): 398,70 Meter über Adria; Einschaltpunkt Retentionsbecken 394,60 m üA; Höhenlage von bewohnten Räumen mind. auf 398,50 m ü. A. Pegelnullpunkt: 392,14 m+ Wasserstand Pegelstation Bregenz = Höhe über Adria Höchststand: 07.07.1819 mit 398,61 (genaue Seemessung erst ab dem Jahr 1864) Tiefststand: 7.2.2006 mit 394,49 (Hochwasserjahr August 2005) Weitere Stände/Daten: Jänner 1949 mit 394,53 Vorwarnstufe ab 4,66 m – 396,80 m ü. A. 03.09.1890 mit 397,95 Warnstufe ab 5,16 m – 397,30 m ü. A. 10.06.1999 mit 397,81 http://warndienste.cnv.at/dibos/hochwasser/ Neuer Rhein: Abflussmenge (Q) max. 3.100 m3/sec entspricht HQ 100; In Planung ist eine Q mit max. 4.300 m3/sec; Am 19.7.1987 wurde ein Q von 2.800 m3/sec gemessen. Der Rhein hatte ca. einen Monat im Vorland Wasser. https://vowis.vorarlberg.at/abfluss Anlagenschutz: Bitte die Höhenlage des Gebäudes mit dem Bauamt vorher besprechen! Wasser verursacht Schäden an Brunnen, Jauchegruben, Kanalisationen, unterirdischen Behältern (Öltank), usw.. Besondere Bedeutung kommt dabei auch der Auftriebssicherung zu. Austretendes Öl saugt sich im Putz und der Mauer fest! Denken Sie an den enormen Wasserdruck auf das Objekt! Im Falle einer Überflutung wird der Strom abgeschaltet. Das Abwassersystem bricht zusammen – mit Trinkwasser sparsam umgehen! Verwenden Sie Baustoffe, die keine hohe Wasserempfindlichkeit aufweisen! Stellen Sie Gegenstände im Keller höher und verlegen Sie Heizung und E-Verteiler ins Obergeschoss (mind. über der Kote 399,00)! Wo kann Wasser eindringen/Maßnahmen? Durch Wände und Boden – eine wasserdichte Betonwanne verhindert Wassereintritt! Überflutung von Kanalsystemen (Regen- und Schmutzwasser) – Rückstauklappen einbauen! Anschlüsse ins Objekt (Strom, Wasser, Gas, usw.) – wasserdichte Schachtfutter verwenden! Undichte Fugen Fertigteil-Lichtschächte?! – nur betonierte Lichtschächte einbauen! Tür- und Fensteröffnungen – Schaltafeln, Folien, Fugenmaterial verwenden! Kelleraußenstiege, Gully Grundsätzlich muss bereits in der Planungsphase das Thema „Hochwasserschutz“ einfließen. Jeder Eigentümer von Gebäuden sollte prüfen, inwieweit durch nachträgliche Adaptierung ein entsprechender Hochwasserschutz in Eigenvorsorge realisiert werden kann. http://www.bodensee-hochwasser.info Homepage: www.fussach.at bzw. www.rhesi.org Ge me in d e am t F u ß a ch 05578/75716-0 Fax -19 kurt.schoenberger@fussach.at Ihr Bürgermeister Ernst Blum I:\Bauamt intern\FORMULAR\Baugesetz 2002\Hochwasserschutz 2019.doc Bearb.: Kurt Schönberger DW 16 DVR 0435244 Stand: 07.02.2019 Hochwasserschutz 2019 für Gebäude oder sonstige Anlagen Siehe Link unten! Für weitere Fragen steht Ihnen das Bauamt gerne zur Verfügung! Jeder Einzelne trägt auch eine Mitverantwortung gegenüber den Unterliegern! (Hochwasser an großen Flüssen)! Darum unbedingt Rückhalteflächen schaffen! Abbildung bzw. Textauszüge aus: Die Kraft des Wassers Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Bundeswasserbauverwaltung, Stubenring 12 A-1012 Wien 01 71100-2855, Fax -2900 www.lebensministerium.at t m a e nd Uhr i r e m 8-12 8 Uh e G -1 0 g n i te reita 13.3 e z h F s ng ntag- ttwoc u n i Öff Mond M u gegen Schlammeintrag! Bodensee-Wasserstände unter https://vowis.vorarlberg.at/seewasserstand Ge me in d e am t F u ß a ch 05578/75716-0 Fax -19 kurt.schoenberger@fussach.at I:\Bauamt intern\FORMULAR\Baugesetz 2002\Hochwasserschutz 2019.doc Bearb.: Kurt Schönberger DW 16 DVR 0435244 Stand: 07.02.2019
  1. fussachschanz
20190205_GVE033 Fussach 05.02.2019 31.08.2021, 11:28 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 33/ 2019 über die 33. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 05.02.2019 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: 20.00 Uhr Vorsitz: Bgm. Ernst Blum Schriftführerin: Verena Hagen Anwesend: Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Karin Meier, GR Martin Doppelmayer, Reinhard Blum, Martin Schneider, Günter Leitold, Ulrich Sagmeister, Felix Dünser, Sabine Hofer, Manfred Bechter, Michaela Schwarz und als Ersatz Jürgen Warmuth Entschuldigt: Klaus Kuster Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, GR Roberto Montel, Peter Zucali, Boris Sinn, Stefan Niederer, Wolfgang Weh, Florian Schrötter, Claudius Lässer, Hubert Winkler und als Ersatz Raimund Rusch Entschuldigt: Rudolf Rupp Grüne: Elke Wörndle Entschuldigt: - Seite:1 Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung und die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 32 vom 11.12.2018 2. Mitteilungen des Bürgermeisters 3. Antrag um Ausnahme zur Baumassenverordnung d. Gemeinde Fußach Haberl Bau, Gießenstraße 4. Beschlussantrag Kanalordnung der Gemeinde 5. Räumliches Entwicklungskonzept d. Gemeinde Fußach - Kundmachung 6. Beschlussantrag Vertrag zur Schaffung ASZ - Abfallsammelzentrum 7. Voranschlag 2019 zur Kenntnis Standesamts-/Staatsbürgerschaftsverband 8. Rechnungsabschluss zur Kenntnis Standesamts-/Staatsbürgerschaftsverband 9. Allfälliges Seite:2 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Jörg Blum möchte, dass zu Punkt 11 der Verhandlungsschrift Nr. 32 ergänzt wird, dass der Grund für die Zurückziehung des Tagesordnungspunktes war, dass die Zahlen für die Wertgrenzen noch erhoben werden müssen. Elke Wörndle bemerkt, dass zu Punkt 11 inhaltlich keine Fakten und Argumentationen wiedergegeben wurden. Die Verhandlungsschrift Nr. 32 vom 11.12.2018 wird ansonsten mit der gewünschten Ergänzung genehmigt. 2. Mitteilungen des Bürgermeisters Beim Schöpfwerk Höchst wurden die Pumpen samt elektr./technischer Steuerung in Betrieb genommen. Parallel werden die Vorbereitungen für das Schöpfwerk in Fußach getroffen, um die Pumpen dort baugleich zu installieren. Sitzungen des Raumplanungsausschusses haben stattgefunden. Die Gemeindevertretung wird sich nach Vorbereitung im Raumplanungsausschuss mit dem Konzept künftiger Verkehrslenkungsmaßnahmen im Ortskern befassen. Auf Empfehlung und Beschluss des Gemeindevorstandes wurde einer Förderung des öffentlichen Nahverkehrs, durch eine Mobilitätsförderung von 15 % für den Kauf einer Jahreskarte des VVV, zugestimmt. Sitzungen des Gemeindevorstandes und des Prüfungsausschusses fanden statt. Ein privat eingeleitetes Grenzänderungsverfahren von 2014 wurde von der Landesregierung geprüft und wird aufgrund fehlender Voraussetzungen nicht weiter verfolgt. Umlegung Pertinsel ist noch bis 21.02.2019 im Auflageverfahren. Die Ertragsanteile für den Monat Dezember 2018 (EUR 236.067,00) und den Monat Jänner 2019 (EUR 340.833,00) abzüglich der anteiligen Landesumlagen sind eingegangen. Der Vorschuss auf die Ertragsanteile an der Einkommenssteuer für das Jahr 2018 beträgt EUR 44.800,00. Seite:3 Rückblick auf diverse Veranstaltungen: - Friedenslichtverteilung der Seepfadfinder und Feuerwehrjugend - Sorgenprügelfest - Neujahrsempfang 2019 mit Vortrag von Sarah Gugele - Terminbesprechung mit den Vereinen - Faschingsauftakt und Faschingsumzug - SC Fußach Ball - JHV der Ortsfeuerwehr; Kommandant Christian Geißler wurde erneut für 3 Jahre gewählt Gestern wurde die Feuerwehr zu einem seltenen Einsatz gerufen. Ein Hund ist im See ins Eis eingebrochen und konnte nicht mehr gerettet werden. 3. Antrag um Ausnahme zur Baumassenverordnung d. Gemeinde Fußach Haberl Bau, Gießenstraße Es handelt sich um die Ausnahme der Baumassenverordnung von 2,5 auf 3 Geschosse. Die Nachbarn haben in diesem Fall ein Anhörungsrecht aber keine Parteistellung. Die Parteistellung der Nachbarn erfolgt ausschließlich im Bauverfahren, was auch im Schriftverkehr bereits mitgeteilt wurde. Sämtliche Stellungnahmen der Nachbarn können jedoch vollinhaltlich im Bauverfahren eingebracht werden. Bgm. Ernst Blum erläutert das Projekt. Unter Einhaltung aller baurechtlichen Vorgaben und Verordnungen der Gemeinde, sowie Einhaltung aller Bauabstände war ein knapp 100m langes Gebäude geplant. Aufgrund der Länge und Größe des Gebäudes sollte eine Verbesserung im Sinne der Ortsverträglichkeit erreicht werden. Dazu wurde seitens der Gemeinde ein Ortsbildgutachten in Auftrag gegeben und mehrere Gespräche mit dem Bauträger und Architekten geführt. So konnte erreicht werden, dass durch Trennung des Baukörpers in drei Einzelgebäude, für die Nachbarn eine verbesserte Sichtbeziehung entstanden ist. Der ursprüngliche Entwurf sah bereits teilweise drei Geschosse auf, wobei dennoch die Baumassenverordnung eingehalten wurde. Durch die Trennung in drei Einzelkörper ist nun eine Ausnahme für zwei Baukörper nach der Baumassenverordnung erforderlich. Einwand von Elke Wörndle: Das Projekt ist nach wie vor nicht verträglich für das Ortsbild. Das Areal ist als Wohngebiet bzw. als Erholungsgebiet im räumlichen Entwicklungskonzept deklariert. Es reiht sich ein Wohnblock nach dem anderen Seite:4 aneinander. Solche Projekte gehören in die Ausschüsse wie Raumplanung oder Bauausschuss. Einwand Sabine Hofer: Beim ersten Projekt waren die Schattenansichten von oben ersichtlich, was beim vorliegenden Projekt fehlt. Den Nachbarn wird sehr viel Sonnenlicht genommen. Grundsätzlich wird verdichtetem Wohnbau zugestimmt, aber in dieser Situation würde es eine Verschlechterung der Wohnqualität für die Nachbarn bedeuten. Bgm. Ernst Blum: Wenn die gesetzlichen Bestimmungen eingehalten werden und ein Projekt alle Auflagen erfüllt, dann hat die Baubehörde die Verpflichtung einen positiven Bescheid auszustellen. Außerdem konnte zum Vorteil von sog. Sichtfenstern für die Nachbarn eine Verbesserung erzielt werden, welche jedoch eine Ausnahme nach der Baumassenverordnung erfordere. Argument Günter Leitold: Sollte die Gemeindevertretung dieses Projekt ablehnen und nicht genehmigen, wird ein langes Gebäude errichtet und es gibt keine Chance, dies zu verhindern. Stellungnahmen gemäß § 37 AVG - Wohnanlage Gießenstraße – Haberl Bau Lustenau Sämtliche eingelangte Stellungnahmen im Rahmen des gesetzlich vorgeschriebenen Anhörungsverfahrens wurden der Gemeindevertretung vollinhaltlich zur Sitzung zur Kenntnis gebracht. Dem Antrag um Ausnahme zur Baumassenverordnung wird mehrheitlich mit zwei Gegenstimmen (Elke Wörndle, Sabine Hofer) zugestimmt. 4. Beschlussantrag Kanalordnung der Gemeinde Bei der Übermittlung der Verordnung an die BH wurde festgestellt, dass der Inkrafttretungstermin vor dem Tag der tatsächlichen Kundmachung durch Anschlag an der Amtstafel erfolgte. Deshalb wurde aufgefordert, gemäß § 20 des GG durch Beschluss der Gemeindevertretung, Inkrafttretungstermin 02.10.2018 zur Kenntnis zu bringen. Ein neuerlicher Anschlag der Kundmachung an der Amtstafel ist nicht erforderlich. Entsprechend dem erfolgten Anschlag durch Kundmachung ergeht folgender Beschluss: Die am 05.06.2018 beschlossene Kanalordnung der Gemeinde Fußach tritt mit 02.10.2018 in Kraft. Der Beschlussantrag wird einstimmig von der Gemeindevertretung genehmigt. 5. Räumliches Entwicklungskonzept d. Gemeinde Fußach - Kundmachung Zur Information: Das von der Gemeindevertretung 2014 beschlossene Räumliche Entwicklungskonzept ist aufgrund der aktuellen Bestimmungen des Raumplanungsgesetzes bis zum 1. März 2019 durch Anschlag an der Amtstafel Seite:5 kund zu machen. Mit der Kundmachung gilt das bestehende REK als verordnet im Sinne der Bestimmungen. Es ist keine neue Beschlussfassung erforderlich. Die Kundmachung an der Amtstafel ist per 30.01.2019 bereits erfolgt. 6. Beschlussantrag Vertrag zur Schaffung ASZ – Altstoffsammelzentrum Umfangreiche Gespräche und Verhandlungen haben stattgefunden. Der Vertrag der für die Gemeinde Fußach maßgebend ist, ist die Anlage C. Die Anlage A umfasst die Vorbemerkungen und die Anlage B beinhalten die Ausschreibungskriterien. Die Wiegegebühr wurde bisher vom Anlieferer selbst bezahlt. Ab nun wird die Gemeinde die Gebühr übernehmen, der Betrag wird der Gemeinde in Rechnung gestellt und soll durch Erlöse aus Altstoffen und die vom Umweltverband vereinbarten Konditionen wieder ausgeglichen werden. Der vorliegende Beschlussantrag Vertrag zur Schaffung ASZ – Altstoffsammelzentrum wird mit einer Gegenstimme (Elke Wörndle) mehrheitlich genehmigt. 7. Voranschlag 2019 zur Kenntnis Standesamts-/Staatsbürgerschaftsverband Der Voranschlag 2019 des Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbandes wurde in der Verbandsversammlung mit Gesamteinnahmen- und Ausgaben in Höhe von EUR 51.500,00 einstimmig beschlossen. Der Voranschlag 2019 des Standesamt- und Staatsbürgerschaftsverbandes Höchst, Fußach, Gaißau wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 8. Rechnungsabschluss zur Kenntnis Standesamts-/Staatsbürgerschaftsverband In der Verbandsversammlung wurde der Rechnungsabschluss 2018 des Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbandes mit Gesamteinnahmen- und Ausgaben in Höhe von EUR 52.111,96 bereits genehmigt. Der Rechnungsabschluss 2018 des Standesamt- und Staatsbürgerschaftsverbandes Höchst, Fußach, Gaißau wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 9. Allfälliges Elke Wörndle: Im Umweltausschuss wurde bereits diskutiert, Flächen im Besitz der Gemeinde Fußach unter bestimmten Auflagen an Landwirte zu verpachten. Es wäre wünschenswert, wenn diese Diskussion im Sinne des Grundwasserschutzes und des Artenschutzes weiter geführt wird. Seite:6 Jörg Blum möchte genau wissen, weshalb die Zahlen der Wertgrenzen nicht zeitgerecht geliefert wurden. Bgm. Ernst Blum erklärt dazu nochmal die urlaubsbedingte Abwesenheit des Finanzleiters, die Unterlagen dazu nicht rechtzeitig erhalten zu haben. Elke Wörndle möchte sich über die Zuständigkeit der Müllentsorgung nach dem Faschingsumzug informieren. Bgm. Ernst Blum erklärt, dass die Faschingszunft selbst mit Hilfe der Vereine einen Großteil der Aufräumarbeiten übernimmt, zusätzlich ist auch der Bauhof im Einsatz. Die Mitwirkung der Gemeinde bei Veranstaltungen der Vereine ist unumgänglich und im Sinne der Gemeinschaftspflege unerlässlich wie in anderen Gemeinden ebenfalls. Schluss der Sitzung: 21.00 Uhr Bürgermeister: Schriftführerin: Seite:7
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  3. fußachvertretung
20190101_Schanz...srege Fussach 15.08.2021 15.08.2021, 12:47 Gemeinde Fußach Bezirk Bregenz / Vorarlberg Baumgarten 2 Telefon 05578 / 757 16 Telefax 05578 / 757 16-19 Mail: gemeindeamt@fussach.at Homepage www.fussach.at 6972 Fußach, Zahl: Bearbeiter: Durchwahl: 01.01.2019 840 Steffen Seifert 22 Datei: I:\Schanz\HÄUSER 1-300\Zufahrtsregelungen\Zufahrtsregelung Schanz 2019.docx Betrifft: Zufahrtsberechtigungen für das Feriengebiet „In der Schanz“ Alle Zufahrtsberechtigten für das Feriengebiet haben davon Kenntnis, dass  nur Fahrzeuge mit einem Original der Zufahrtsberechtigung (Hochprägesiegel der Gemeinde Fußach) abgestellt werden dürfen.  nur die Originale der Zufahrtsberechtigung(en) anerkannt werden. Foto-Kopien sind unzulässig.  sich berechtigte Fahrzeuge ausnahmslos nur auf den vorgegebenen PKW-Stellplätzen innerhalb der Pachtfläche befinden dürfen.  das Original der Zufahrtsberechtigung gut sichtbar hinter der Windschutzscheibe abgelegt werden muss.  Gäste/Besucher der Bestandnehmer ohne gültige Zufahrtsberechtigung die Parkflächen außerhalb des Feriengebietes nutzen müssen.  für die Ferienhäuser und den Lido-Hafen unterschiedliche Zufahrtsberechtigungen gelten.  jederzeit Ersatzberechtigungen vom Gemeindeamt Fußach ausgestellt werden, wenn • die Anzahl ausgereichter Zufahrtsberechtigungen nicht mit dem tatsächlich vorhandenen Platz im Pachtobjekt übereinstimmen. • Zufahrtsberechtigungen abhandengekommen sind.  verlorengegangene Berechtigungen ab Ausstellung eines Ersatzes als ungültig gestellt werden. Dies betrifft die laufende Nummer auf der Berechtigung.  alle Zufahrtsstraßen frei von Fahrzeugen jeder Art zu halten sind - vor allem für den ungehinderte Einsatz von Rettungsfahrzeugen, der Feuerwehr, Polizei u.a. Es wird bei verkehrsrechtlichen Kontrollen um Beachtung ersucht! Für die Bestandgeberin (Gemeinde Fußach) Der Bürgermeister ………………………………………………….…………………………….
  1. fussachschanz
  2. schanzzufahrtsregelung
20181217_GVE000 Fraxern 17.12.2018 29.05.2021, 06:36 PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 17.12.2018, abends 20.00 Uhr, im neuen Sitzungszimmer im UG des Feuerwehrhauses. Anwesend: Abwesend: MAYR Steve LECHNER Peter Ing. DEVIGILI Karin HAMMERER Petra ENDER Norbert Ing. ZILLER Harald ENDER Johann NACHBAUR Lukas (Ersatz f. KATHAN Hugo) (Ersatz f. PRIMISSER Norbert) DEVIGILI Christian NACHBAUR Alexander HARTMANN Hermann (Ersatz NEURURER Kornelia) PRIMISSER Norbert Ing. ZITTIER-SUMMER Alexandra KATHAN Hugo NEURURER Kornelia Tagesordnung: 01) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. 02) Beratung und Beschlussfassung über die Genehmigung des Protokolls zur Sitzung der Gemeindevertretung v. 29.10.2018. 03) Beratung und Beschlussfassung über den Voranschlag 2019. 04) Beratung und Beschlussfassung über den Ankauf einer neuen Heizungssteuerung. 05) Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt der Gemeinde Viktorsberg zur Finanzverwaltung Vorderland per 2020. 06) Beratung und Beschlussfassung über eine Verordnung zur Leistungsprämie für die Gemeindeangestellten. 07) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. 08) Berichte. 09) Allfälliges. GV-Sitzung 17.12.2018 Seite – 2 – Dringlichkeitsantrag: Vor Eingang in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende den Antrag, die Beratung und Beschlussfassung über den Austausch des bestehenden Daten-Servers mit in die Tagesordnung aufzunehmen. Diesem Antrag wird einstimmig stattgegeben. ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG) zu Pkt. 01 der Tagesordnung) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. zu Pkt. 02 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Genehmigung des Protokolls zur Sitzung der Gemeindevertretung v. 29.10.2018. Das Protokoll zur Sitzung der Gemeindevertretung vom 29.10.2018 wird einstimmig genehmigt. zu Pkt. 03 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über den Voranschlag 2019. Der Voranschlagsentwurf wurde am 10.12.2018 dem Gemeindevorstand vorgelegt und von diesem einstimmig an die Gemeindevertretung zur Beschlussfassung empfohlen. Der Entwurf weist für das Haushaltsjahr 2019 Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR 3.261.400 aus und liegt damit nahezu 26% unter dem Vorjahresniveau. Die Finanzkraft beträgt EUR 699.700,00. Das kommende Jahr ist geprägt von Investitionen in Infrastrukturprojekte (Neu- und Ausbau der Wasserversorgung bzw. der Abwasserbeseitigung sowie Sanierung des „Kugelweges“) Gesamt fließen nahezu EUR 1,0 Mio. in verschiedene Projekte, was ca. 31% der Gesamtausgaben der Gemeinde Fraxern entspricht. Für den Schuldendienst (EUR 0,46 Mio.) sowie die Bereiche „Soziales und Gesundheit“ (zusammen EUR 0,29 Mio.) sind weitere Mittel budgetiert. Zirka 31% (EUR 1,02 Mio.) der Einnahmen resultieren im Jahr 2019 aus Ertragsanteilen und Strukturstärkenden Bedarfszuweisungen. Für die Infrastrukturprojekte (Ausbau Wasserversorgung bzw. Abwasserbeseitigung) sind Darlehensaufnahmen in der Höhe von EUR 0,36 Mio., für den Haushaltsausgleich ebensolche in Höhe von EUR 0,31 Mio. vorgesehen. Seite – 3 – GV-Sitzung 17.12.2018 Dem Antrag des Vorsitzenden, den Voranschlag 2019 in der vorliegenden Fassung zu genehmigen, wird einstimmig stattgegeben. zu Pkt. 04 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über den Ankauf einer neuen Heizungssteuerung. Für die gegenwärtig in Verwendung stehende Heizungs- und Lüftungssteuerung endete die offizielle Service- und Reparaturverpflichtung der Fa. Siemens bereits im Jahr 2015. Betreffend Modernisierung/Revitalisierung des Bestandes wurden zwei Firmen zur Angebotslegung geladen. Die vorliegenden Angebote zeigen folgendes Bild: AUTTEC, Lustenau netto EUR 40.235,00 SIEMENS, Brgenz netto EUR 49.550,96 Neben dem doch beachtlichen Preisunterschied (EUR 9.315,96 = 23,15%) spricht für das Angebot der Fa. AUTTEC auch, dass es sich um ein „offenes System“ handelt, soll heißen, dass man nicht an die Struktur eines Anbieters (SIEMENS) gebunden ist. Der Auftrag zur Revitalisierung der Gebäudeautomation (Lüftungs-/Heizungssteuerung) ergeht einstimmig an die Fa. AUTTEC, Lustenau, zum Angebotspreis von EUR 40.235,00 (netto ohne MwSt.). zu Pkt. 05 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt der Gemeinde Viktorsberg zur Finanzverwaltung Vorderland per 2020. Der Vorsitzende berichtet, dass die Gemeinde Viktorsberg mit 01.01.2020 der Verwaltungsgemeinschaft Finanzverwaltung Vorderland beitreten wird. Für den Beitritt sind Beschlüsse aller derzeitigen Mitgliedsgemeinden notwendig. Auf Antrag des Vorsitzenden wird dem Beitritt der Gemeinde Viktorsberg per 01.01.2020 einstimmig zugestimmt. zu Pkt. 06 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über eine Verordnung zur Leistungsprämie für die Gemeindeangestellten. Gemäß Gemeindeangestelltengesetz (GAG 2005, LGBl. Nr. 19/2005 i.d.g.F.) setzen sich die Gehälter der Gemeindeangestellten aus einem Funktionsanteil (Art der Tätigkeit, Qualifikation), einem Erfahrungsanteil (Dauer der Dienstzugehörigkeit) und einem variablen Leistungsanteil zusammen. Die Berücksichtigung der Leistung erfolgt in der Zuerkennung der Leistungsprämie, die dem Monatsgehalt zugeschlagen wird. Für die Ermittlung der Leistung sieht § 63 GAG vor, dass der Dienstgeber in jedem Kalenderjahr für alle Gemeindeangestellten eine Leistungsbeurteilung vorzunehmen hat, in der festzustellen ist, ob der Gemeindeangestellte im Beurteilungszeitraum den GV-Sitzung 17.12.2018 Seite – 4 – zu erwartenden Arbeitserfolg nicht aufgewiesen hat, aufgewiesen oder durch besondere Leistungen überschritten hat. Mit der Novelle LGBl. Nr. 34/2018 zum GAG 2005, die zum 01.01.2019 in Kraft tritt, wurde nun durch den neuen § 64 Abs. 8 GAG der Gemeinde die Möglichkeit eröffnet, die Höhe der Leistungsprämie nicht mehr abgestuft nach Leistung auszubezahlen, sondern pauschal allen Gemeindebediensteten eine Leistungsprämie im Ausmaß von 5 % des Monatsbezuges ausbezahlen zu können, ausgenommen ihr Arbeitserfolg wurde in der letzten Leistungsbeurteilung mit nicht ausgewiesen festgestellt. Gemeindebedienstete mit negativer Leistungsbeurteilung sollen also – wie bisher – keinen Anspruch haben, alle anderen sollen pauschal eine Prämie von 5% des Monatsbezuges bekommen. Mit der in § 110 Abs. 2 vorgesehenen Regelung wird den Gemeinden ermöglicht, derartige Verordnungen bereits vorab, aber mit Wirkung erst für das Jahr 2019, zu erlassen. Zuständig für die Erlassung der Verordnung ist die Gemeindevertretung. Der Gemeindeverband hat einen entsprechenden Verordnungstext ausgearbeitet und mit der Gewerkschaft „Younion“ erfolgreich abgestimmt. Die Verordnung sieht vor, dass die Leistungsprämie von 5% allen Gemeindeangestellten mit dem auf das erste Halbjahr seit Beginn des Dienstverhältnisses folgenden Monatsersten zusteht. Um den Leistungsgedanken zu erhalten, wird festgelegt, dass die Leistungsprämie bei Vorliegen einer negativen Leistungsbeurteilung mit dem darauf folgenden Kalendermonat wegfällt. Erst wenn wieder eine positive Beurteilung vorliegt, wird die Prämie von 5% aufs Neue gewährt. Die Verordnung wird einstimmig beschlossen. Sie tritt am 01.01.2019 in Kraft. zu Pkt. 07 der Tagesordnung) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Beratung und Beschlussfassung über den Austausch des bestehenden DatenServers. Der bestehende Server wurde 2012 angeschafft und steht nicht mehr unter Wartung. Des Weiteren müssen im kommenden Jahr die Windows 7 Clients aus Support Gründen ausgetauscht werden gegen Windows 10 Clients. Um Windows 10 einführen zu können, müssen auch die zentralen Serversysteme angepasst werden. Der Server in der Gemeinde wird von der Gemeinde selbst, der Volksschule als auch von der Feuerwehr genutzt. Zudem „hosten“ wir die Überwachung für die zentrale Wasserversorgung der Gemeinden Klaus, Weiler und natürlich Fraxern. Gemäß vorliegendem Angebot beläuft sich der Gesamtpreis für den Austausch des bestehenden Servers auf EUR 9.435,00 (netto ohne MwSt.). zu Pkt. 08 der Tagesordnung) Berichte. Bgm. MAYR Steve berichtet über:  Beschwerde Landesverwaltungsgericht Vbg.; Seite – 5 – GV-Sitzung 17.12.2018  Wanderunfall auf der Alpe „Maiensäß“ infolge vermeintlichem Stromschlag durch Weidezaun - Klage – Haftpflichtversicherung;  SUMMER Christine/Manfred („Orsanka“ 1) – Baubewilligung KG-Klaus;  Alpenländische Heimstätte, gemeinnützige Wohnungsbau- und Siedlungsgesellschaft – Baueingabe für die Errichtung eines Mehrwohnungsgebäudes – Parkplätze, Gehsteig, Verkehrsberuhigung;  Straßenbeleuchtung – Fehlerbehebung durch VKW;  Dorflinde (Naturdenkmal) – Kronensicherung – Maßnahmen zur Sicherung der Baumkrone und von einzelnen Ästen um etwaige Schadstellen am Baum zu sichern und Unfallgefahren vorzubeugen;  Einsatz eines Kleintraktors mit Schneepflug durch Bauhofpersonal – Besprechung mit Fahrzeughalter (NACHBAUR Rene) über Verrechnung einer monatlichen Grundpauschale;  Christbaummarkt – vermehrte Kritik ob der schlechten Qualität der angebotenen Bäume; zu Pkt. 09 der Tagesordnung) Allfälliges. DEVIGILI Christian frägt nach dem Grund der vermehrten Abwesenheit von VBgm. PRIMISSER Norbert bei den GV-Sitzungen. HAMMERER Petra führt dazu aus, dass Kollisionen mit beruflich veranlassten Terminen es nicht immer zulassen, dass VBgm. PRIMISSER Norbert an den Sitzungen teilnimmt. Ende d. Sitzung: 21:25 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer:
  1. fraxernvertretung
20181211_GVE032 Fussach 11.12.2018 31.08.2021, 11:29 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 32/ 2018 über die 32. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 11.12.2018 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: 19:30 Uhr Vorsitz: Bgm. Ernst Blum Schriftführerin: Verena Hagen Anwesend: Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Karin Meier, GR Martin Doppelmayer, Reinhard Blum, Klaus Kuster, Martin Schneider, Günter Leitold, Ulrich Sagmeister, Felix Dünser, Sabine Hofer, Manfred Bechter, Michaela Schwarz Entschuldigt: Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, GR Roberto Montel, Rudolf Rupp, Peter Zucali, Florian Schrötter, Claudius Lässer (ab 19:40 Uhr), Hubert Winkler und als Ersätze: Raimund Rusch, Reinfried Bezler und Friedrich Schneider Entschuldigt: Boris Sinn, Wolfgang Weh und Stefan Niederer Grüne: Elke Wörndle (ab 19:50 Uhr) Entschuldigt: - Seite:1 Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung und die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 31 vom 06.11.2018 2. Mitteilungen des Bürgermeisters 3. Beschäftigungsrahmenplan der Gemeinde Fußach 4. Voranschlag der Gemeinde Fußach 2019 a) Beschlussantrag des Voranschlages 2019 b) Feststellung der Finanzkraft der Gemeinde 2019 5. Antrag auf Genehmigung Kaufvertrag MG Hard – Gemeinde Fußach „Wasserwerkgelände Mittelweiherburg – ehemals PW I“ 6. Verordnung gem. Gemeindeangestelltengesetz § 64 Abs. 8 GAG 2005 „Aufhebung Leistungsprämienregelung“ 7. Friedhofsgebührenverordnung 8. Änderung des Flächenwidmungsplanes d. Gem. Fußach Teilabänderung Gst. 145, KG Fußach 9. Kenntnisnahme von Voranschlägen 2019 a) VA 2019 Wasserverband Hofsteig b) VA 2019 Wasserverband Rheindelta c) VA 2019 Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau d) VA 2019 Gemeindeverband Gemeindeblatt Bezirk Bregenz e) VA 2019 Sozialsprengel Rheindelta 10. Benevit Pflegeheim Höchst/Fußach, GmbH Jahresabschluss 2017 zur Kenntnis 11. Antrag Festlegung Wertgrenzen 12. Allfälliges Seite:2 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Die Verhandlungsschrift Nr. 31 vom 06.11.2018 wird einstimmig genehmigt. 2. Mitteilungen des Bürgermeisters Im Zuge einer Zusammenkunft mit Landesstatthalter Mag. Karlheinz Rüdisser und Regierungsrat Bruno Damann gemeinsam mit den Bürgermeistern des Rheindeltas und entlang des Alten Rheines und dem Land Vorarlberg wurde die Regionale Entwicklungsstrategie Airport Altenrhein in St. Gallen/Rohrschacherberg präsentiert. Im Abkommen Österreich Schweiz wurden Hubschrauberflüge damals nicht definiert. Der Flugplatz, der nicht als Flughafen konzessioniert ist, wurde im Hinblick auf Ausschöpfung des sog. Lärmkorsetts, Flugbewegungen und Ausnahmen der Abu. Anflugzeiten analysiert. Insgesamt soll die Kommunikation zwischen Betreiber, dem Land Vorarlberg und der Schweiz, als auch mit den Gemeinden verbessert werden. Diskussion der zunehmenden Hubschrauberflüge und allfällige Möglichkeiten der Reduzierung sollen Themen der nächsten Besprechungen werden. Eine Abstimmung der Vlbg. Gemeinden mit dem Land soll die weiteren Gespräche vorbereiten. Sitzung zur Verbesserung des Wasserhaushaltes Rheindelta: LR Johannes Rauch präsentierte einen umfangreichen Bericht darüber, den die Umweltabteilung der Vorarlberger Landesregierung erstellt hat. Unmittelbar bei den Pumpwerken sollen Grundwasserpegel gesetzt werden, die im Viertelstundentakt Daten senden. Damit soll festgestellt werden, wie sich das Pumpverhalten auf die Grundwasserpegel auswirkt. Grundsätzlich erfolgt die Betriebsweise in den vorgegebenen Bescheidauflagen der Behörde. Eine Verknüpfung von Zuständigkeit und Aufgabe des Wasserverbandes Rheindelta und möglichen Maßnahmen des Naturschutzes soll vermieden werden. Ursächlich sind die Veränderungen im Naturschutzgebiet nicht auf die Betriebsweise der Schöpfwerke zurückzuführen. Die Abteilung Wasserwirtschaft des Landes unterstützt die Haltung und die Interessen des Wasserverbandes Rheindelta in dieser Hinsicht. Im Jänner 2019 wird die vom Landtag beschlossene Raumplanungsgesetz-Novelle im Landesgesetzblatt kundgemacht und am 1. März 2019 tritt sie in Kraft. Einige Neuerungen sind zu berücksichtigen, u.a. werden die räumlichen Seite:3 Entwicklungskonzepte (REK) auf räumliche Entwicklungsplanung (REP) umbenannt. Es wird empfohlen, die Verfahrenserleichterungen in Anspruch zu nehmen und das REK durch Anschlag an der Amtstafel noch vor dem 01.03.2019 kundzumachen. Zum Jahresende fanden u.a. die JHV Turnerschaft, JHV Tennisclub, JHV Theatergruppe, JHV SC Fußach und die JHV Dorfgeschichteverein statt. Ein Verfahren, zu dem Bgm. Ernst Blum als Zeuge im Bezirksgericht geladen war, hat stattgefunden. Dabei geht es um die Einbringung eines Notwegerechtes über ein landwirtschaftliches Grundstück. Folgende Sitzungen fanden in letzter Zeit statt: Gemeindevorstand, gemeinsame Sitzung Finanz, GVO und GIG, Pflegeausschuss, Raumplanung, Naturschutzverein Rheindelta, Wasserverband Rheindelta, Wasserverband Hofsteig, Gemeindeverband Gemeindeblatt Bregenz, Bürgermeistertagung; Die Transportleitungen unter dem Rhein wurden jeweils innerhalb von drei Stunden verlegt. Insgesamt sind es vier Leitungen, zwei davon stammen vom Wasserverband Hofsteig und zwei vom Wasserwerk Hard Fußach. Bei den Schöpfwerken in Höchst sind die Arbeiten in vollem Gange. Bis Februar/März sollen die neuen Pumpen in Höchst und Fußach installiert werden. Der Überbrückungsbetrieb verläuft einwandfrei. Bgm. Ernst Blum berichtet über Gespräche mit der Polizei Höchst bzgl. der Straßensperren der L202. Der Berufsverkehr bei den Firmen Blum und Grass wird dabei die größte Herausforderung. 3. Beschäftigungsrahmenplan der Gemeinde Fußach Beim zahlenmäßigen Verhältnis von Frauen und Männern hat sich die Gesamtzahl 55 vom letzten Jahr nicht verändert. Insgesamt sind 42 Frauen und 13 Männer bei der Gemeinde Fußach beschäftigt. Auf Nachfrage von GR Jörg Blum bzgl. der Stelle des Dammwärters, erläutert Bgm. Ernst Blum, dass dieser ebenso bei der Gemeinde Fußach angestellt und Mitarbeiter im Werkhof ist. Vbgm. Werner Egger erkundigt sich, ob der Beschäftigungsrahmenplan mit den jeweiligen Personen und Funktionen so beschlossen wird. Bgm. Ernst Blum erklärt dazu, dass er mit einigen Dienststellenbeschreibungen nicht einverstanden ist und es dazu noch Gespräche mit dem Gemeindeverband geben wird. Der Beschäftigungsrahmenplan 2019 der Gemeinde Fußach wird gemäß GAG § 3 in der vorliegenden Fassung einstimmig beschlossen. Seite:4 4. Voranschlag der Gemeinde Fußach 2019 a) Beschlussantrag des Voranschlages 2019 b)Feststellung der Finanzkraft der Gemeinde 2019 a) Beschlussantrag des Voranschlages 2019 Der Voranschlag der Gemeinde Fußach 2019 wurde aufgrund einstimmiger Empfehlung des Finanzausschusses, des Beirates der Gemeinde Fußach Immobilien Verwaltungs-GmbH, sowie des Gemeindevorstandes und über Antrag von Bgm. Ernst Blum wie folgt beschlossen: Der Voranschlag der Gemeinde Fußach 2019 beziffert geplante Einnahmen und Ausgaben in Höhe von EUR 10.832.300,00. Um den Ausgleich zwischen Einnahmen und Ausgaben herzustellen sind Rücklagenauflösungen in Höhe von EUR 187.600,00 erforderlich. Nach Erläuterung der vorliegenden Zusammenfassung des Voranschlages und einigen Wortmeldungen wird der Beschlussantrag des Voranschlages 2019 einstimmig beschlossen. b) Feststellung der Finanzkraft der Gemeinde 2019 Die Finanzkraft der Gemeinde Fußach 2019 wird einstimmig mit EUR 5.852.600,00 zur Kenntnis genommen. 5. Antrag auf Genehmigung Kaufvertrag MG Hard – Gemeinde Fußach „Wasserwerkgelände Mittelweiherburg – ehemals PW I“ Die Marktgemeinde Hard äußerte den Wunsch, den 50%igen Anteil der Gemeinde Fußach zu erwerben. Gespräche dazu fanden statt. Der Kaufpreis für den Kaufgegenstand beträgt insgesamt EUR 98.670,00 und errechnet sich aus einem Preis von EUR 12,00 pro Quadratmeter. Der Antrag auf Genehmigung des Kaufvertrages MG Hard – Gemeinde Fußach wird einstimmig in der vorliegenden Fassung genehmigt. 6. Verordnung gem. Gemeindeangestelltengesetz § 64 Abs. 8 GAG 2005 „Aufhebung Leistungsprämienregelung“ Aufgrund der Empfehlung des Gemeindeverbandes wurde ein Entwurf einer Verordnung Leistungsprämienregelung mit zwei Paragraphen erstellt. Die Regelung die bei der Auszahlung der Leistungsprämie gilt, besteht schon seit Langem. Alle Gemeindeangestellten erhalten unter der Voraussetzung eines Anspruchs auf einen Monatsbezug eine monatliche Leistungsprämie im Ausmaß von 5 %. Diese Handhabung soll mit Beschluss besiegelt werden. Der vorliegende Entwurf der Verordnung gem. Gemeindeangestelltengesetz § 64 Abs. 8 GAG 2005 „Aufhebung Leistungsprämienregelung“ wird einstimmig genehmigt. Seite:5 7. Friedhofsgebührenverordnung Bei der Tarifsitzung im Oktober/November werden die Gebühren jedes Jahr beschlossen. Die Gebühren für die Grabtypen in der Friedhofgebührenverordnung wurden jedoch nicht immer per Verordnung neu beschlossen. Es ist nicht möglich, einen Satz in die Friedhofgebührenverordnung einzufügen, der besagt, dass der jeweilige Beschluss aus der Tarifsitzung der Gemeindevertretung automatisch gilt. Deshalb wurde eine Verordnung über die Höhe der Friedhofsgebühren entworfen, die jedes Jahr neu beschlossen werden muss. Die vorliegende Fassung der Friedhofsgebührenverordnung inklusive der Verordnung über die Höhe der Friedhofsgebühren wird einstimmig genehmigt. 8. Änderung des Flächenwidmungsplanes d. Gem. Fußach Teilabänderung Gst. 145, KG Fußach Es handelt sich um ein Grundstück in der Wiesenstraße, das ungefähr seit ca. 60 Jahren bebaut ist. Warum dieses Grundstück bei der ersten Erfassung des Flächenwidmungsplanes, der 1977 beschlossen wurde, nicht mitgewidmet wurde, konnte nicht recherchiert werden. Durch den Haupteigentümer und anschließend alle Miteigentümer wurde ein Antrag zur Änderung der Flächenwidmung gestellt. Diese Änderung muss von Amtswegen zur Herstellung des widmungs- und nutzungskonformen Zustandes mit der Flächenwidmung Blaufläche Wohnen durchgeführt werden. Die Verkehrsfläche Straße bleibt dabei unberührt. Eingelangte Äußerungen im Wege des Anhörungsverfahrens werden der GV zur Kenntnis gebracht. Der Antrag zur Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Fußach Teilabänderung Gst. 145, KG Fußach wird einstimmig genehmigt. 9. Kenntnisnahme von Voranschlägen 2019 a) VA 2019 Wasserverband Hofsteig Der Voranschlag 2019 des Wasserverbandes Hofsteig wird mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von EUR 8.674.900,00 ohne Einwand zur Kenntnis genommen. b) VA 2019 Wasserverband Rheindelta Der Voranschlag 2019 des Wasserverbandes Rheindelta wird mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von EUR 2.365.900,00 ohne Einwand zur Kenntnis genommen. c) VA 2019 Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau Der Voranschlag 2019 der Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau wird mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von EUR 89.300,00 ohne Einwand zur Kenntnis genommen. Seite:6 d) VA 2019 Gemeindeverband Gemeindeblatt Bezirk Bregenz Der Voranschlag 2019 des Wasserverbandes Rheindelta wird mit Einnahmen in Höhe von EUR 941.600,00 und Ausgaben in Höhe von EUR 837.400,00 ohne Einwand zur Kenntnis genommen. e) VA 2019 Sozialsprengel Rheindelta Der Voranschlag 2019 des Wasserverbandes Rheindelta wird mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von EUR 361.300,00 ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 10. Benevit Pflegeheim Höchst/Fußach GmbH Jahresabschluss 2017 zur Kenntnis Der Jahresabschluss 2017 des Benevit Pflegeheimes Höchst/Fußach beinhaltet Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von EUR 1.103.540,84. GR Roberto Montel erläutert den Jahresabschluss. 11. Antrag Festlegung Wertgrenzen Ein Antrag von GR Jörg Blum, GR Roberto Montel und Elke Wörndle auf Festsetzung der Wertgrenzen liegt vor. GR Roberto Montel erklärt, worum es in diesem Antrag geht. Die Zuständigkeit des Bürgermeisters liegt bei 0,1 % der Finanzkraft. Der zweite Punkt erschließt sich aus dem Jahr 1990, in dem beschlossen wurde, dass die Grenzen auf 2,5 % erhöht werden. Aufgrund von aktuell sehr wenigen Ausschusssitzungen, wäre es laut GR Roberto Montel sinnvoll, den Prozentsatz wieder auf den ursprünglichen Wert von 1 % herunterzusetzen. Nach ausführlicher Diskussion stellt GR Jörg Blum den Antrag auf Vertagung des Tagesordnungspunktes auf die nächste Sitzung. Dieser Antrag wird mehrheitlich mit einer Gegenstimme (Elke Wörndle) genehmigt. 12. Allfälliges Auf Anfrage von Elke Wörndle nach der Verordnung des Pyrotechnikgesetzes zum Jahreswechsel, erklärt Bgm. Ernst Blum, dass die gleiche Vorlage des letzten Jahres verwendet wurde, jedoch mit einer anderen Uhrzeit. In Abstimmung mit der Gemeinde Höchst wurde 20 Uhr als Startzeit für Feuerwerke festgelegt. Anmerkung von Rudolf Rupp: Im Eichwald vor dem Scheutz-Block befindet sich ein Parkplatz, der stark zugemüllt ist. Soll geklärt werden, ob es sich um Baumischgebiet oder Bauland handelt. Seite:7 Friedrich Schneider äußert nochmal seine Bedenken zum Thema Feuerwerke und Raketen an Silvester. Rudolf Rupp weist auf den Flickschotter beim Haus Schneider auf der Durchgangsstraße Pertinsel zur Gießenstraße, Höhe Gemma Brunner hin. Kann sehr gefährlich werden, wenn man diesen mit einem Fahrrad überquert. Weitere Anmerkung von Rudolf Rupp bzgl. der Firmenadresse Maler Bösch in Höchst. Bezeichnung ist Maler Bösch Höchst und nicht Maler Bösch Höchst/Fußach. Bgm. Ernst Blum wird mit Frau Bösch über eine Ortsnamenergänzung sprechen. Bgm. Ernst Blum bedankt sich zum Jahresende bei allen Mitwirkenden, den Mitgliedern des Gemeindevorstandes, den Mandataren und Mandatarinnen der Gemeindevertretung für die Mitarbeit, bei den Mitarbeitern in der Verwaltung, in der Kinderbetreuung und allen anderen im Gemeindedienst. Schluss der Sitzung: 21.20 Uhr Bürgermeister: Schriftführerin: Seite:8
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20181211_FF_025 StandMontafon 11.12.2018 23.05.2021, 10:51 Stand Montafon Forstfonds A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: ff004.1/2018/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 11. Dezember 2018 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anlässlich der 25. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 4. Dezember 2018 nehmen an der im Anschluss an die Standessitzung einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Herbert Bitschnau, Tschagguns Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Bgm Burkhard Wachter, Vandans Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA, Schruns Bgm Raimund Schuler, St. Anton Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg, anwesend ab 15:30 Uhr Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Entschuldigt: Weitere Sitzungsteilnehmer: DI Hubert Malin, Betriebsleiter Forstfonds Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier, DI Valentina Bolter Der Vorsitzende eröffnet um 15:21 Uhr die Forstfondssitzung und begrüßt die Forstfondsvertreter und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende 25. Forstfondssitzung: 11.12.2018 Seite 2 von 5 Tagesordnung 1.) Verlängerung Pachtvertrag Jagdhütte Valzifenz 2.) Vorlage und Beschlussfassung des Voranschlages 2019 samt Beschäftigungsrahmenplan, Feststellung der Finanzkraft und Festsetzung der Tarife und Abgabepreise für Servitutsholz 3.) Genehmigung der Niederschrift der 24. Forstfondssitzung vom 13.11.2018 4.) Berichte 5.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende informiert über die geplante Verlängerung des Mietvertrages für die Jagdhütte des Forstfonds im Valzifenz (Gst-Nr. 4628). Der Standessekretär erläutert zum Mietvertrag, dass dieser mit der Agrargemeinschaft Alpe Valzifenz seit vielen Jahren besteht und analog zur Funktionsperiode der Jagdpacht-Verträge, also jeweils über sechs Jahre, abgeschlossen wird. Es besteht der Wunsch der Agrargemeinschaft Valzifenz, diesen Vertrag zu verlängern. Es liegt aktuell keine Ferienwohnungsnutzungswidmung für dieses Objekt vor. Die Hütte wurde für die jagdliche Nutzung durch den Mieter adaptiert. Es besteht derzeit keine andere zweckmäßige Verpachtungsmöglichkeit als die einer Jagdhütte. Die Verpachtung stellt eine regelmäßige Einnahmequelle für den Forstfonds dar. Auf Antrag des Vorsitzenden wird der Verlängerung des Mietvertrages und damit die Vermietung an die Agrargemeinschaft Alpe Valzifenz um weitere sechs Jahre von 1.04.2019 bis zum 31.03.2025 einstimmig beschlossen. Pkt. 2.) Der Vorsitzende hält fest, dass der Voranschlagsentwurf zeitgerecht mit der Sitzungseinladung allen Forstfondsvertretern übermittelt und auch in der Finanzklausur besprochen wurde. Der Standessekretär erläutert in kurzen Zügen den Voranschlag 2019, welcher mit Gesamtausgaben und Gesamteinnahmen von je € 3.247.500,- im Wesentlichen die aus der üblichen Waldbewirtschaftung resultierenden Einnahmen und Ausgaben abdeckt. Der Betriebsleiter hält fest, dass es momentan keine Änderungen aufgrund der Holzpreisentwicklung gibt. Der Servitutsholzpreise sind derzeit im oberen Bereich des Preisbandes und deshalb wird vorgeschlagen, die Abgabe- und Stockholzpreise für Servitutsholz unverändert zu belassen. Für den Vorsitzenden ist es für 2019 wichtig, den laufenden Finanz-Analyse-Prozess für den Forstfonds mit Edgar Palm und der Standesverwaltung weiterzuführen und weitere Optimierungs-Vorschläge umzusetzen. Wie in der Finanzklausur festgelegt, sollen verschiedene Szenarien für die Zukunft ausgearbeitet werden. Ein Szenario sieht die Fortführung des bestehenden Betriebes vor. Andere Szenarien könnten entweder auf den Eigentumsbereich im HinStand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at 25. Forstfondssitzung: 11.12.2018 Seite 3 von 5 blick auf Vermietung und Verpachtung oder den Schutzwald als Versicherung für den Lebensraum Montafon abzielen. Wie in der Finanzklausur weiters festgelegt, wird künftig der Anteil der Gemeinden für das Maßnahmenkonzept gemäß VPI valorisiert. Die Erstindexierung nimmt Bezug auf das Ausgangsjahr 1990. Weiters wird festgehalten, dass es bei den Betriebs- und Verwaltungskostenbeiträgen zu einer Reduktion kommt, da ein Teil der Reinigung des Standesgebäudes von Montafon Tourismus übernommen wird. Im Bereich der Einräumung von Dienstbarkeiten ist unter anderem die einmalige Zuwendung der Illwerke für die Grundinanspruchnahme für den Druckabstieg Rodundwerk I veranschlagt. Im Bereich Schutzwald wurden Sanierungs- und Stabilisierungsprojekte durchgeführt. Zukünftig werden diese Projekte auf die Schutzwald-Stabilisierung gebucht. Neu werden nun Rückstellungen für Abfertigungen auf Jubiläumszuwendungen eingerichtet. Diese sind nun gemäß den VRV2015 Richtlinie im Voranschlag dargestellt. Der Einschlag ist laut Betriebsleiter mit 17.500 Erntefestmeter vorgesehen und veranschlagt. Der Standessekretär erläutert den Beschäftigungsrahmenplan. Es können sich noch Änderungen bei den saisonalen Mitarbeitern des Forstfonds ergeben, momentan sind aber keine geplant. Der Vorsitzende verweist auf die Finanzkraft, welche für 2019 mit € 1.669.000,- ausgewiesen ist. Nachdem keine weiteren Fragen gestellt werden, wird der Voranschlag 2019 über Antrag des Vorsitzenden mit nachstehenden Gesamtsummen einstimmig genehmigt: Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Ausgaben der Haushaltsgebarung Vermehrung der Kassabestände (Überschuss) Gesamtausgaben 2.979.300,00 268.200,00 3.247.500,00 0,00 3.247.500,00 Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Einnahmen der Haushaltsgebarung Entnahme aus Kassabeständen (Abgang) Gesamteinnahmen 2.859.000,00 138.700,00 2.997.700,00 249.800,00 3.247.500,00 Der Beschäftigungsrahmenplan wird über Antrag des Vorsitzenden ebenfalls einstimmig in der vorgelegten Fassung beschlossen. Die Finanzkraft wird mit € 1.669.000,- festgestellt. Die Tarife und Abgabepreise für Servitutsholz werden in gleicher Höhe wie 2018 festgesetzt und auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig beschlossen. Pkt. 3.) Die Niederschriften der 24. Forstfondssitzung wurden allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelt und werden über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at 25. Forstfondssitzung: 11.12.2018 Seite 4 von 5 Pkt. 4. – Berichte: Bericht des Forstbetriebsleiters DI Hubert Malin: a) Beim Windwurf im Spätherbst kam es im Montafon - nicht wie in anderen Gebieten Österreichs – glücklicherweise nur zu geringeren Schäden. Der Forstfonds ist mit knapp 1.000 Festmeter Holz betroffen, die bereits weitgehend aufgearbeitet worden sind. Am 10.12.2018 wurden im Silbertal weitere ca. 100 Festmeter Holz vom Sturm geworfen. Es werden mancherorts noch Gruppen- und Einzelwürfe zu verzeichnen sein. Die Folgen für die Schutzwald-Stabilität und Aufarbeitung dieser Schäden sind aber nicht dramatisch. Dramatisch waren hingegen die Auswirkungen auf den Holzpreis. Der Holzliefer-Vertrag des Forstfonds läuft seit dem Sommer 2018 mit einem halbwegs vertretbaren Preis frei Forststraße. Wenn künftig Holz geliefert wird, ist nach den neuen Verträgen mit 76-80 € frei Wagon zu rechnen. Das heißt, dass der Waldbesitzer nur noch 70 € pro Fichte frei Straße erhält. b) Die Borkenkäfer-Situation im Montafon hält sich im Rahmen. Wenn möglich und frühzeitig erkannt, werden die befallenen Bäume zeitgerecht geschlägert oder entrindet. Im Zelfenwald wurde vom Frühjahr bis zum Spätherbst 2018 Borkenkäfer-Befall registriert. Mit der nötigen Wachsamkeit und Forsthygiene kann aber die Situation unter Kontrolle gehalten werden. c) Die Forststraßen-Baustelle im Zelfenwald-Fornawald wird bis 2019 abgeschlossen sein. Es werden ca. 18 Hektar Wald bis zur Standesgrenze erschlossen. Das Material für die Wegschüttung kommt aus geeignetem Aushubmaterial von der Marktgemeinde Schruns kostenlos auf die Baustelle. d) Die Rutschung in Vandans beim Golmerbach hat sich zwischenzeitlich beruhigt. Gerechnet wurde mit mindestens 75.000 € Kosten für die Sanierung. Tatsächlich betrugen die Kosten ca. 30.000 €. Die Rutschung wird aber weiter beobachtet. Das ist mit dem Geologen der Illwerke so abgesprochen worden. e) Bei der Hackschnitzelanlage herrscht aufgrund der wiederholten Brände eine angespannte Lage. Die bisherigen Maßnahmen haben nicht das Erwünschte erzielt. Es kam immer wieder zu Rauchentwicklung und Glutnestern. f) Bei einer Besprechung mit Landesrat Gantner und Bezirkshauptmann Nöbl von Bludenz zu den neuen Jagdpacht-Verhandlungen wurde auf die Wahrnehmung der Verantwortung der Grundeigentümer hingewiesen. g) Die Abschussplanvorgaben laufen in allen Gemeinden gut. Nur die Schattseite steht noch hintan. Die Schusszeit wird bis Ende Jänner im gesamten Bezirk verlängert. h) Beim neuen Güterweg auf Gweil wurden 2018 bereits 5,5 km Rohtrasse fertiggestellt. Der Bau ist sehr gut gelaufen, in 3-4 Jahren werden die Begrünungsmaßnahmen umgesetzt. Durch den Bau der Straße können 25 ha Wald bewirtschaftet werden. Es gab keine negativen Äußerungen in der Öffentlichkeit zum Bau dieser Straße. Pkt. 5. – Allfälliges: a) keine Wortmeldungen Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at 25. Forstfondssitzung: 11.12.2018 Seite 5 von 5 Ende der Sitzung: 15:50 Uhr Schruns, 10. Jänner 2019 Schriftführer: Forstfondsvertretung: Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at
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20181113_FF_024 StandMontafon 13.11.2018 23.05.2021, 10:38 Stand Montafon Forstfonds A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: ff004.1/2018/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 13. November 2018 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anlässlich der 24. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 6. November 2018 nehmen an der im Anschluss an die Standessitzung einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Herbert Bitschnau, Tschagguns Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA, Schruns (bis 17:46 Uhr) Bgm Raimund Schuler, St. Anton Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Burkhard Wachter, Vandans Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Entschuldigt: Weitere Sitzungsteilnehmer: DI Hubert Malin, Betriebsleiter Forstfonds Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 17:24 Uhr die Forstfondssitzung und begrüßt die Forstfondsvertreter und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Er ersucht um Aufnahme eines zusätzlichen Tagesordnungspunktes „ Grundinanspruchnahme für den neuen Druckabstieg ROW I der Vorarlberger Illwerke AG“ sowie „Schlussvermessung Suggadin – Flächenzu- und abschreibungen gem. § 15 Liegenschaftsteilungsgesetz“. Gegen die geänderte Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende 24. Forstfondssitzung: 13.11.2018 Seite 2 von 4 Tagesordnung 1.) Verlängerung der Vereinbarung über das Naturwaldreservat „Dürrwald“ (KG Silbertal) 2.) Genehmigung der Niederschrift der 23. Forstfondssitzung vom 11.09.2018 3.) Berichte 4.) Grundinanspruchnahme für den neuen Druckabstieg Rodundwerk I der Vorarlberger Illwerke AG (Erweiterung der TO) 5.) Schlussvermessung Suggadin – Flächenzu- und -abschreibungen gem. § 15 Liegenschaftsteilungsgesetz (Erweiterung der TO) 6.) Personalangelegenheiten (in nichtöffentlicher Sitzung gem. § 46 GG) 7.) Verpachtung der Eigenjagden Hubertus, Schmalzberg und Valisera – weitere Vorgangsweise (in nichtöffentlicher Sitzung gem. § 46 GG) 8.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende erläutert kurz die vorliegende Vereinbarung zur Vertragsverlängerung des Naturwaldreservates „Dürrwald“ im Silbertal. Die Verlängerungsoption um weitere 20 Jahre wurde der Republik Österreich bereits bei Vertragsabschluss im Jahre 1998 in Aussicht gestellt. Ein Naturwaldreservat dient der langfristigen Dokumentation der natürlichen Entwicklung und anthropogen verursachten Belastungen. Dazu wurde im Dürrwald auch ein dauerhaftes Probeflächennetz aufgebaut und ausgewertet. Es wird einhellig befürwortet, dieses Naturwaldreservat zu erhalten und diese Vereinbarung einzuhalten und somit den Vertrag mit der Republik um weitere 20 Jahre zu den gleichen Konditionen zu verlängern. Auf Antrag des Vorsitzenden wird der Abschluss der vorliegenden Vertragsverlängerung und Vereinbarung zum Naturwaldreservat Dürrwald einstimmig beschlossen. Pkt. 2.) Die Niederschriften der 23. Forstfondssitzung wurden allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelt und werden über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 3. – Berichte: a) keine Berichte Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at 24. Forstfondssitzung: 13.11.2018 Seite 3 von 4 Pkt. 4.) (Erweiterung der Tagesordnung) Der Vorsitzende ersucht um Beschlussfassung zur Grundinanspruchnahme für den neuen Druckabstieg des Rodundwerk I der Vorarlberger Illwerke AG gemäß dem in der zuvor abgehaltenen Standessitzung unter TOP 8 erzielten Beratungsergebnisses. Auf Antrag des Vorsitzenden wird der Grundinanspruchnahme im Grunde nach unter Würdigung der unter TOP8 der heutigen Standessitzung genannter Bedingungen, welche durch das Verhandlungsteam mit dem Vorstand der VIW final verhandelt werden, die einstimmige Zustimmung erteilt. Pkt. 5.) (Erweiterung der Tagesordnung) Der Vorsitzende ersucht Bgm Lechthaler um kurze Erläuterung des Sachverhaltes zum Grundverkehr im Bereich des Suggadin-Baches. Es gibt zahlreiche Forstfonds-Flächen, welche im Bereich des Bachbettes liegen. Es hat hierzu auch ein Gespräch mit Herrn Ellensohn vom Landeswasserbauamt stattgefunden, um allenfalls bachaufwärts Flächen dem Forstfonds zuzuschlagen, damit die Flächenbilanz nicht einseitig zu Lasten des Forstfonds ausfällt. Aus forstbetrieblicher Sicht bestehen aus Sicht des Betriebsleiters keine Einwände gegen die grundbücherliche Durchführung der vorliegenden Vermessung. Wie im vorgelegten Lageplan ersichtlich, werden insgesamt fünf Teilflächen mit dem vereinfachten Verfahren § 15 Liegenschaftsteilungsgesetz zu- und abgeschrieben. Es sind dies: 1627 m2 181 m2 123 m2 98 m2 578 m2 von Forstfonds an Wasserbauamt von Forstfonds an Straßenbauamt von Forstfonds an Gemeinde von Forstfonds an Gemeinde von Schnetzer an Forstfonds Bgm Netzer regt an, dass die anderen Bachvermessungen eigentlich zur gleichen Zeit erfolgen sollten. Bgm Lechthaler weist darauf hin, dass dieses Liegenschaftsteilungs-Verfahren erforderlich ist, um das Verbauungsprojekt abzuschließen. Bgm Netzer fordert, dass es seitens des Landeswasserbauamtes eine schriftliche Zusage gibt, dass die Flächen im Ausmaß von 1.627 m² dem Forstfonds bei anderen Vermessungen am Suggadin gutzuschreiben bzw. gegenzurechnen sind. Auf Antrag des Vorsitzenden wird der vorgelegte Teilungsplan des Vermessungsbüros Markwoski Starka mit oben genannten Zu- und Abschreibungen unter der Bedingung einstimmig beschlossen, dass seitens des Landeswasserbauamtes eine Zusage über die Zuschreibung von 1.627 m² an den Forstfonds bei anderen Vermessungen vorliegt. Pkt. 6.) und Pkt. 7.) in nicht-öffentlicher Beratung Pkt. 8. – Allfälliges: a) keine Wortmeldungen Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at 24. Forstfondssitzung: 13.11.2018 Ende der Sitzung: 18:43 Uhr Schruns, 3. Dezember 2018 Schriftführer: Seite 4 von 4 Forstfondsvertretung: Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at
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20181106_GVE031 Fussach 06.11.2018 31.08.2021, 11:30 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 31/ 2018 über die 31. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 06.11.2018 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: 20.00 Uhr Vorsitz: Bgm. Ernst Blum Schriftführerin: Verena Hagen Anwesend: Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Karin Meier, GR Martin Doppelmayer, Reinhard Blum, Klaus Kuster, Martin Schneider, Günter Leitold, Ulrich Sagmeister, Felix Dünser, Sabine Hofer, Manfred Bechter, Michaela Schwarz Entschuldigt: Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, GR Roberto Montel, Boris Sinn, Rudolf Rupp, Wolfgang Weh, Florian Schrötter, Claudius Lässer, Hubert Winkler und als Ersätze: Raimund Rusch und Simon Vetter Entschuldigt: Peter Zucali und Stefan Niederer Grüne: Elke Wörndle Entschuldigt: - Seite:1 Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung sowie TR Bmstr. Gerhard Wimmersberger und die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 30 vom 18.09.2018 2. Bericht zum Gutachten – Betonzustandserhebung Mehrzweckhalle 3. Steuern, Tarife und Gebühren der Gemeinde Fußach 2019 4. Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Gst. 1459/11 5. Gemeindeverband Wasserwerk Hard/Fußach Annahme des Bürgschaftsvertrages im Zusammenhang des Neubaues Wasserwerk PW IV 6. Gemeindeverband Wasserwerk Hard/Fußach a) Nachtragsvoranschlag zur Kenntnis b) Voranschlag 2019 zur Kenntnis 7. Mitteilungen des Bürgermeisters 8. Allfälliges Seite:2 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Die Verhandlungsschrift Nr. 30 vom 18.09.2018 wird mit einer Gegenstimme (Elke Wörndle) mehrheitlich genehmigt. 2. Bericht zum Gutachten – Betonzustandserhebung Mehrzweckhalle TR Bmstr. Gerhard Wimmersberger berichtet über das vom Gemeindeamt in Abstimmung mit dem Bauausschussobmann beauftragte und von ihm erstellte Gutachten „Betonzustandserhebung der Mehrzweckhalle Fußach“. Es wird zwischen der Untersuchung der sogenannten Carbonatisierung im Beton und der Ermittlung der Betonüberdeckung unterschieden. Carbonatisierung schreitet von außen ins Innere zum Kernbeton. In dieser Zone kann bei Rissbildung oder zu geringer Überdeckung ist der Baustahl nicht mehr vor Korrosion geschützt. Wenn Sauerstoff und Feuchtigkeit hinzukommt, rostet das Eisen und es kommt zu Betonabplatzungen. Um den Sollzustand zu erhalten, müsste ein kopl. Betonsanierung vorgenommen werden. Bmstr. Wimmersberger sieht keine Gefahr in Verzug, jedoch müsste eine Sanierung in einem Zeitfenster von ca. 5 Jahren erfolgen. Bgm. Ernst Blum bedankt sich für die ausführliche Präsentation und Berichterstattung. Nachträglich teilt Bgm. Ernst Blum mit, dass Michaela Schwarz in der vorherigen Sitzung der Gemeindewahlbehörde als neue Mandatarin anstelle von Elisabeth Schneider berufen wurde und begrüßt sie in der Runde der Gemeindevertretung. 3. Steuern, Tarife und Gebühren der Gemeinde Fußach 2019 Die Empfehlung des Finanzausschusses liegt allen Gemeindemandataren vor. Im Wesentlichen wurden keine Erhöhungen, sondern nur Indexanpassungen vorgenommen. Abschließend wird über die Empfehlung des Finanzausschusses abgestimmt, die vorliegende Tabelle mit den Steuern, Gebühren und Tarife für 2019 zu beschließen. Der Antrag von Bgm. Ernst Blum wird einstimmig von der Gemeindevertretung beschlossen. Seite:3 4. Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Gst. 1459/11 Anlass ist eine geplante Baueingabe für die Errichtung eines Carports mit inkludiertem Geräteschuppen auf dem Grundstück Gst. Nr. 1459/11. Das Grundstück ist als Wohngebiet im Bereich der geplanten Bebauung gewidmet. Der Antrag von Bgm. Ernst Blum auf Änderung des Bebauungsplanes Gst. 1459/11 wird einstimmig von der Gemeindevertretung genehmigt. 5. Gemeindeverband Wasserwerk Hard/Fußach Annahme des Bürgschaftsvertrages im Zusammenhang des Neubaues Wasserwerk PW IV Nachdem die Förderungen, die ursprünglich von Land und Bund für das Wasserwerk Hard/Fußach mitkalkuliert worden sind, nicht wie erwartet eingetreten sind, muss ein Darlehen aufgenommen werden. Die Haftung wird von der Marktgemeinde Hard und der Gemeinde Fußach übernommen. Die Annahme des Bürgschaftsvertrages auf Antrag des Bgm. im Zusammenhang des Neubaues Wasserwerk PW IV wird einstimmig von der Gemeindevertretung beschlossen. Der Abstattungskreditvertrag des Gemeindeverbandes Wasserwerk Hard/Fußach wird auf Antrag des Bgm. ebenfalls einstimmig von der Gemeindevertretung beschlossen. 6. Gemeindeverband Wasserwerk Hard/Fußach a) Nachtragsvoranschlag zur Kenntnis b) Voranschlag 2019 zur Kenntnis a) Der Nachtragsvoranschlag ändert sich im Wesentlichen durch die notwendige Darlehensaufnahme von EUR 3,6 Mio. Der Nachtragsvoranschlag des Gemeindeverbandes Wasserwerk Hard/Fußach wird mit Einnahmen und Ausgaben von EUR 4.820.800,00 einstimmig zur Kenntnis genommen. b) Die Zusammenfassung aller ordentlichen Vertretungskörper 0 bis 9 beträgt EUR 1.626.700,00. Haushaltsgruppen der Der Voranschlag 2019 des Gemeindeverbandes Wasserwerk Hard/Fußach wird mit Einnahmen und Ausgaben von EUR 155.300,00 einstimmig zur Kenntnis genommen. 7. Mitteilungen des Bürgermeisters Bgm. Ernst Blum berichtet kurz über die Vorstellung des Projektes Rhesi in Widnau und bedankt sich bei den Teilnehmern aus Fußach. Seite:4 Bei der Flussbautagung des ÖWAV war grenzüberschreitender Hochwasserschutz Hauptthema, an der der Bgm. teilgenommen hat. Die Themen bei der 87. Rheindeltakonferenz in Fußach waren u.a. das Abfallsammelzentrum Loacker, Sanierung der VS Kirchdorf, Konkurrenzverwaltung, Essen auf Rädern, S18 Trassenführung Brücke uvm. Bgm. Ernst Blum bedankt sich beim Hauptveranstalter FFZ Fußach für die Organisation des Herbstmarktes 2018 und den mitveranstaltenden Vereinen. Für die Begleitung zum Seniorennachmittag 2018 bedankt sich Bgm. Ernst Blum bei den Gemeinderäten Roberto Montel, Jörg Blum und Martin Doppelmayer. Kurzer Bericht zum Tag der offenen Tür und Weihe des Erweiterungsbaues des Rot Kreuz-Zentrums in Bregenz an dem der Bgm. teilgenommen hat. Einige Sitzungen fanden in letzter Zeit statt: Zentrumsausschuss am 23.10. und 26.09. - Finanzausschuss - Gemeindevorstand am 03.10. und gemeinsam mit dem Umweltausschuss am 30.10. - Bauausschuss Pflegeausschuss Verabschiedung des Bgm. Hans Bertsch von Kennelbach hat stattgefunden. Dank an Turnerschaft Höchst, die beim Rundenlauf eine Spende an den Sozialfonds übergeben konnte. Bei der JHV des Musikvereins Fußach wurde der Vorstand bestätigt und eine neue Leitung der Musikjugendgruppen bestellt. Das Cäcilienkonzert musste aufgrund eines Unfalls des Kapellmeisters auf den 12. Jänner 2019 verschoben werden. Der alljährliche Österreichische Gemeindetag fand dieses Jahr in Dornbirn statt. Ein Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes bzgl. ÖBB; Nahverkehrsgerechter Ausbau und Attraktivierung Lustenau-Lauterach über die Bestellung von zwei nichtamtlichen Sachverständigen für den Fachbereich Eisenbahnbetrieb und Humanmedizin liegt vor. Ehrenringträger der Gemeinde Fußach Pfarrer Anton Bär ist im 96. Lebensjahr verstorben. Bei der Baustelle Pumpwerk Neu in der Mühlwasenstraße wurde der Boden bereits betoniert und Leitungen eingezogen. Ab Donnerstag soll die erste Seite:5 Schmutzwasserleitung in einem Stück, 430 m und ca. 10 bis 12 m unter der Rheinsohle mittels Spülbohrverfahren durchgezogen werden Die Erneuerung der alten Pumpen im Schöpfwerk Höchst/Fußach ist in vollem Gange. Die Ertragsanteile für den Monat Oktober 2018 (EUR 329.958,00) abzüglich der anteiligen Landesumlagen sind eingegangen. 8. Allfälliges GR Jörg Blum berichtet, dass die Beleuchtung bei der Turnhalle in Richtung Mahd ziemlich schwach ist. In Höhe von Markus Nagel ist eine Lampe zugewachsen. Abstände zwischen den Lampen soll überprüft werden. Weiters möchte GR Jörg Blum den Grund für die Halte- und Parkverbotstafel in der Überach wissen. Bgm. Ernst Blum erklärt, dass der Werkhof aufgrund einer Parksituation eine mobile Parkverbotstafel aufgestellt hat. Wurde bereits wieder entfernt, da ein Parkverbot zu verordnen wäre. Schluss der Sitzung: 20.55 Uhr Bürgermeister: Schriftführerin: Seite:6
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20181029_GVE000 Fraxern 29.10.2018 29.05.2021, 06:36 PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 29.10.2018, abends 20.00 Uhr, im neuen Sitzungszimmer im UG des Feuerwehrhauses. Anwesend: Abwesend: MAYR Steve KATHAN Hugo ENDER Norbert Ing. ZILLER Harald HAMMERER Petra ZITTIER-SUMMER Alexandra ENDER Johann NACHBAUR Lukas (Ersatz f. DEVIGILI Karin) (Ersatz f. PRIMISSER Norbert) DEVIGILI Christian LINS Andres NEURURER Kornelia (Ersatz HARTMANN Hermann) PRIMISSER Norbert Ing. DEVIGILI Karin LECHNER Peter Ing. HARTMANN Hermann Tagesordnung: 01) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. 02) Beratung und Beschlussfassung über die Genehmigung des Protokolls zur Sitzung der Gemeindevertretung v. 24.09.2018. 03) Beratung und Beschlussfassung über die Umsetzung eines regionalen räumlichen Entwicklungskonzeptes. 04) Beratung und Beschlussfassung über die Erneuerung des Brückengeländers bei der Brücke in der Parzelle „Orsanka“. 05) Beratung und Beschlussfassung über die Ergänzung des Angebotes zur Biomüllentsorgung (BIO-Tonne). 06) Beratung und Beschlussfassung über den Beschäftigungsrahmenplan 2019. 07) Beratung und Beschlussfassung über die Änderung (Umwidmung) des Flächenwidmungsplanes hinsichtlich der Abfindungsfläche 2a im Umlegungsgebiet „Platta“ (GP 1523 NEU) gem. Planunterlage GZl. f 031.2-03/2018. 08) Beratung und Beschlussfassung über die Anpassung der Abgaben, Gebühren, Entgelte und Verordnungen für 2019. 09) Beratung und Beschlussfassung über die Grundgrenze – bzw. Nutzungsgrenze – zwischen NACHBAUR Werner und dem Wegverlauf beim „Schwimmersbodenweg“. 10) Beratung und Beschlussfassung über die Zuteilung von drei Gemeindeteilen: a) b) c) ENDER Wolfgang KLEISER Ludwig GROSS Daniela 11) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. 12) Berichte. 13) Allfälliges. GV-Sitzung 29.10.2018 Seite – 2 – Dringlichkeitsantrag: Vor Eingang in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende den Antrag, die Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt der Gemeinde Laterns zur Finanzverwaltung Vorderland mit in die Tagesordnung aufzunehmen. Diesem Antrag wird einstimmig stattgegeben. ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG) zu Pkt. 01 der Tagesordnung) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. zu Pkt. 02 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Genehmigung des Protokolls zur Sitzung der Gemeindevertretung v. 24.09.2018. Das Protokoll zur Sitzung der Gemeindevertretung vom 24.09.2018 wird einstimmig genehmigt. zu Pkt. 03 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Umsetzung eines regionalen räumlichen Entwicklungskonzeptes. Die Gemeinde Fraxern ist – wie zwölf weitere Gemeinden – Mitglied der REGIO Vorderland-Feldkirch. Um die REGIO-Basisförderung vom Land Vorarlberg zu erhalten, werden zwischen Land und REGIO regelmäßig inhaltliche Ziele für die gemeindeübergreifende Zusammenarbeit definiert. Kernstück der vorliegenden Zielvereinbarung ist die Verpflichtung zur Entwicklung eines regionalen räumlichen Entwicklungskonzeptes im Rahmen des Kooperationsraum-Modells des Landes Vorarlberg. Die Gemeinde Fraxern beschließt die vorliegende Zielvereinbarung (v. 12.09.2018) zwischen der REGIO Vorderland-Feldkirch und dem Land Vorarlberg für den Zeitraum 2018 bis 31.12.2020 (im Sinne des § 5 der Richtlinie der Landesregierung über die Förderung von Regios). Damit beschließt die Gemeinde Fraxern auch die Teilnahme am KooperationsModell des Landes Vorarlberg, im Rahmen dessen ein regionales räumliches Entwicklungskonzept (regREK) für die Region Vorderland-Feldkirch erstellt werden soll. Hierfür werden seitens der Gemeinde Fraxern EUR 1,00 pro Einwohner und Jahr bis zur Fertigstellung und Beschlussfassung des regREK zur Verfügung gestellt. Bemessungsgrundlage ist die Einwohnerzahl im Jahresdurchschnitt des jeweiligen Vorjahres (Basis: Verwaltungszählung des Landes Vorarlberg). Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. Seite – 3 – GV-Sitzung 29.10.2018 zu Pkt. 04 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Erneuerung des Brückengeländers bei der Brücke in der Parzelle „Orsanka“. Für die Erneuerung des Brückengeländers bei der Brücke in der Parzelle „Orsanka“ liegt von der Fa. SUMMER-Metalltechnik, 6800 Feldkirch, ein Angebot vor. Vor einer Auftragsvergabe soll die Standfestigkeit des Geländers und die Tragfähigkeit der Brücke durch einen Sachverständigen begutachtet werden. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. zu Pkt. 05 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Ergänzung des Angebotes zur Biomüllentsorgung (BIO-Tonne). Aufgrund vermehrter Nachfrage seitens der Bevölkerung beschließt die Gemeindevertretung eine Ergänzung des Angebots zur Biomüllentsorgung. Neben den Biomüllsäcken (8 lt. u. 15 lt.) soll die Biomülltonne (80 lt.) eine bislang bestehende Lücke füllen. Die Entleerung der mit einem Chip versehenen Tonne erfolgt bei Bedarf jeweils mit der Restmüllabfuhr. Für die Entleerung der 80 lt. Biomülltonne werden pro Entleerung € 8,50 verrechnet. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig! zu Pkt. 06 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über den Beschäftigungsrahmenplan 2019. Der Beschäftigungsrahmenplan 2019 wird wie folgt einstimmig genehmigt: Anzahl der Bediensteten Funktionen der Gehaltsklasse 1 bis 6 Funktionen der Gehaltsklasse 7 bis 14 Funktionen der Gehaltsklasse 15 bis 18 Beschäftigungsobergrenze gesamt 1,90 4,47 6,37 Zahlenmäßiges Verhältnis von Frauen und Männern nach Dienstverhältnis Frauen Beamte Angestellte Angestellte i.h.V. Summe 6 2 8 in % Männer in % Gesamt 67 100 73 3 33 3 27 9 2 11 in % 80 67 Männer 1 2 in % 20 33 Gesamt 5 6 73 3 27 11 nach Funktionen Gehaltsklasse 1 bis 6 Gehaltsklasse 7 bis 14 Gehaltsklasse 15 bis 18 Summe Frauen 4 4 8 Seite – 4 – GV-Sitzung 29.10.2018 zu Pkt. 07 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Änderung (Umwidmung) des Flächenwidmungsplanes hinsichtlich der Abfindungsfläche 2a im Umlegungsgebiet „Platta“ (GP 1523 NEU) gem. Planunterlage GZl. f 031.2-03/2018. In der Sitzung vom 24.09.2018 hat die Gemeindevertretung Fraxern die Auflage des Entwurfs der Neuausweisung der GP 1523, KG 92108 Fraxern, entsprechend der Planbeilage Zahl F 031.2-03/2018 vom 14.09.2018 beschlossen. Während der Auflagefrist – vom 26.09.2018 bis 29.10.2018 – sind folgende Stellungnahmen zum Entwurf eingelangt:   Abteilung Wasserwirtschaft Wildbach u. Lawinenverbauung - kein Einwand kein Einwand Nach Ablauf der Auflagefrist beschließt die Gemeindevertretung Fraxern einstimmig die Umwidmung der GP 1523 715 m² von in Freifläche Freihaltegebiet gem. § 18 Abs. 5 RPG Baufläche Wohngebiet gem. § 14 Abs. 3 RPG gem. Planunterlage GZl. f 031.2-03/2018 vom 14.09.2018. zu Pkt. 08 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Anpassung der Abgaben, Gebühren, Entgelte und Verordnungen für 2019. Auf Antrag des Vorsitzenden werden die Gebühren und Abgaben für das Jahr 2019 um 2,0% (Indexsteigerung) angehoben. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. Von der Erhöhung ausgenommen bleibt die Gästetaxe (letztmalige Änderung 2011). Die Gebühr für die HNr.-Tafeln (letztmalige Änderung 2011) wird auf EUR 50,00/Stk. angehoben. Im Detail sind die Abgaben und Gebühren für das Jahr 2019 in der einen wesentlichen Bestandteil dieser Niederschrift darstellenden „Gebührenliste“ ersichtlich. Die Änderungen der Wassergebührenverordnung, der Kanalordnung, der Abfallgebührenordnung, der Friedhofsgebührenordnung und der Hundesteuerverordnung, jeweils mit Wirksamkeit ab dem 01.01.2019, werden ebenfalls einstimmig beschlossen. zu Pkt. 09 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Grundgrenze – bzw. Nutzungsgrenze – zwischen NACHBAUR Werner und dem Wegverlauf beim „Schwimmersbodenweg“. NACHBAUR Werner hat mit Schreiben v. 28.09.2018 sein Unverständnis über die Art der Protokollierung von TOP 09 der GV-Sitzung vom 18.06.2018 („Beratung und Beschlussfassung über die Vermessung eines Teilabschnittes des Forstweges „Schwimmersboden“) bekundet. Dieses Schreiben wurde an alle Gemeindevertreter zur Kenntnis übermittelt. Seite – 5 – GV-Sitzung 29.10.2018 Im bezeichneten Schreiben führt NACHBAUR Werner ausführlich aus, was sein Begehren ist. Zusammengefasst beantragt Hr. NACHBAUR, dass der Forstweg „Schwimmersboden“ im südlichen Bereich der GP 1279 vermessen wird, damit dem unerlaubten Befahren der GP 1279 Einhalt geboten werden kann. Da das Vorbringen die Bringungsgenossenschaft Forstweg „Schwimmersboden“ betrifft, wird vereinbart, dass die Mitglieder eben dieser Bringungsgenossenschaft gemeinsam an Ort und Stelle den strittigen Sachverhalt klären. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig! zu Pkt. 10 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Zuteilung von drei Gemeindeteilen an: a) b) c) ENDER Wolfgang KLEISER Ludwig GROSS Daniela Über einstimmigen Beschluss werden folgende Gemeindeteile NEU zugeteilt. GT-Nr.: Ortsteil Nutzungsberechtigt ALT Nutzungsberechtigt NEU 2027 Birkesreute NÄGELE Ernst ENDER Wolfgang 2031 Birkesreute SUMMER Heinrich SUMMER Irma KLEISER Ludwig 2065 3067 Orsanka Orsanka PETER Gebhard PETER Gebhard GROSS Daniela GROSS Daniela zu Pkt. 11 der Tagesordnung) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt der Gemeinde Laterns zur Finanzverwaltung Vorderland. Der Vorsitzende berichtet, dass die Gemeinde Laterns mit 01.01.2019 der Verwaltungsgemeinschaft Finanzverwaltung Vorderland beitreten wird. Für den Beitritt sind Beschlüsse aller derzeitigen Mitgliedsgemeinden notwendig. Auf Antrag des Vorsitzenden wird dem Beitritt der Gemeinde Laterns per 01.01.2019 einstimmig zugestimmt. zu Pkt. 12 der Tagesordnung) Berichte. Bgm. MAYR Steve berichtet über:     Budget REGIO Vorderland-Feldkirch; Abschluss der Alpsaison 2018 – gemeinsames Essen mit dem Alppersonal; Gemeinschaftspflege der Bediensteten – Besuch der Veranstaltung – „Die Burgschenke – Tödliches Dinner“ – in der Schattenburg zu Feldkirch; REGIO Vorderland-Feldkirch – Mountainbike-Wegenetz – Vertretung durch Wanderwegewart NÄGELE Kurt Seite – 6 – GV-Sitzung 29.10.2018 zu Pkt. 13 der Tagesordnung) Allfälliges. Unter TOP 17 kommt es zu folgenden Wortmeldungen.  HAMMERER Petra – Personal für die Veranstaltung „Tue deinen Mund auf für die Unmündigen“ (Hans ESCHELBACH Gedenkfeier – Musikalisches Literaturtheater) vorhanden?  HAMMERER Petra – Projekt der Alpenländische Heimstätte, gemeinnützige Wohnungsbau- und Siedlungsgesellschaft m.b.H., über die Errichtung von drei Mehrwohnungsgebäuden mit insgesamt 20 Wohneinheiten und gemeinsamer Tiefgarage – Begutachtung im Bauausschuss?  KATHAN Hugo – Rodungsaktion am 26.10.2018 – teilgenommen haben 5 Kinder und 16 Erwachsene – DANK an alle Teilnehmer;  MAYR Steve – Anschaffung Projektor und Leinwand durch die FW-Fraxern – Vereinbarung mit der Feuerwehr, dass 50% der Nettokosten (Anschaffungskosten abzgl. Landesförderung) durch die Gemeinde Fraxern getragen werden; Ende d. Sitzung: 21:15 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer:
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20180924_GVE000 Fraxern 24.09.2018 29.05.2021, 06:34 PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 24.09.2018, abends 19.00 Uhr, im neuen Sitzungszimmer im UG des Feuerwehrhauses. Anwesend: Abwesend: MAYR Steve LECHNER Peter Ing. KATHAN Hugo DEVIGILI Karin HAMMERER Petra ENDER Norbert Ing. ZILLER Harald NACHBAUR Lukas (Ersatz f. PRIMISSER Norbert) HARTMANN Hermann NEURURER Kornelia NACHBAUR Alexander (Ersatz f. DEVIGILI Christian) ZITTIER-SUMMER Alexandra Tagesordnung: 01) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. 02) Beratung und Beschlussfassung über die Genehmigung des Protokolls zur Sitzung der Gemeindevertretung v. 18.06.2018. 03) Beratung und Beschlussfassung über den Raumplanungsvertrag gem. § 38a Vbg. RPG mit Fr. MADLENER Helga. 04) Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Änderung des Flächenwidmungsplanes hinsichtlich der Abfindungsfläche 2a im Umlegungsgebiet „Platta“ (GP 1523 NEU). 05) Beratung und Beschlussfassung über die Übernahme der PhotovoltaikAnlage auf dem Feuerwehrhaus (Bürgerbeteiligungsmodell). 06) Beratung und Beschlussfassung über die Umsetzung eines regionalen räumlichen Entwicklungskonzeptes. 07) Beratung und Beschlussfassung über einen Kostenrahmen für die „HansEschelbach-Gedenkfeier“. 08) Beratung und Beschlussfassung über einen Zuschuss für den Selbstbehalt im Rahmen der Schülerbeförderung zum SPZ-Rankweil. 09) Beratung und Beschlussfassung über den 01. Nachtragsvoranschlag 2018 (Übernahme der GIG in den Gemeindehaushalt). 10) Beratung und Beschlussfassung über eine Darlehensaufnahme zum Ausgleich des 01. Nachtragsvoranschlages 2018 (Übernahme der GIG in den Gemeindehaushalt). 11) Beratung und Beschlussfassung über die Wasserversorgung NEU im Weidegebiet „First“. 12) Beratung und Beschlussfassung über die Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des Gemeindeamtes. GV-Sitzung 24.09.2018 Seite – 2 – 13) Beratung und Beschlussfassung über die Sanierung und Erweiterung der Trinkwasserversorgung im Umlegungsgebiet „Morgengabe“. 14) Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss der Gemeinde Fraxern Immobilienverwaltung GmbH (Umlaufbeschluss). 15) Beratung und Beschlussfassung über den Pachtvertrag Jausenstation „Kapieders“. 16) Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung eines Kühlgerätes für die Jausenstation „Kapieders“. 17) Beratung und Beschlussfassung über die Berufungsentscheidung „Wärmepumpe Schwimmbad HADZIC“. 18) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. 19) Berichte. 20) Allfälliges. ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG) zu Pkt. 01 der Tagesordnung) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. zu Pkt. 02 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Genehmigung des Protokolls zur Sitzung der Gemeindevertretung v. 18.06.2018. Das Protokoll zur Sitzung der Gemeindevertretung vom 18.06.2018 wird einstimmig genehmigt. zu Pkt. 03 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über den Raumplanungsvertrag gem. § 38a Vbg. RPG mit Fr. MADLENER Helga. Die Gemeinde Fraxern verfügt über große „Bauflächenreserven“. Auf diesen Flächen, die bereits jetzt als Bauflächen gewidmet sind, könnte sich der Gebäudebestand ohne weitere Baulandwidmungen wesentlich erhöhen. Allerdings sind diese Flächen nur in sehr geringem Maß auf dem Markt verfügbar, sie werden als Wertanlage gesehen bzw. von finanzkräftigen Investoren erworben. Für die Gemeinde Fraxern liegt der Fokus somit auf der Mobilisierung der bereits gewidmeten, jedoch nicht am Markt verfügbaren Bauflächen. Neuwidmungen sollen nur sehr bewusst und behutsam vorgenommen werden. Mit Schreiben vom 05.03.2018 stellte Frau MADLNER Helga den Antrag, unter anderem das Abfindungsgrundstück 2a (lt. Umlegungsplan„Platta“) im Ausmaß von Seite – 3 – GV-Sitzung 24.09.2018 715 m² von Freifläche-Freihaltegebiet (FF) in Baufläche-Wohngebiet (BW) zu widmen. Im Räumlichen Entwicklungskonzept (REK) der Gemeinde Fraxern vom Dezember 2015 findet sich das Ziel, die tatsächliche Nutzung der neugewidmeten Flächen in angemessener Zeit durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen. Gem. Vbg. RPG kann die Gemeinde, wenn dies zur Erreichung der Raumplanungsziele erforderlich ist, auch geeignete privatwirtschaftliche Maßnahmen setzen, wobei als privatwirtschaftliche Maßnahmen insbesondere auch Vereinbarungen mit den Grundeigentümern über eine widmungsgemäße Verwendung von Bauflächen in Betracht kommen. Vor diesem Hintergrund wird mit Fr. MADLENER Helga ein Raumplanungsvertrag gem. § 38a Vbg. RPG (Verwendungsvereinbarung) abgeschlossen, womit sichergestellt wird, dass das vertragsgegenständliche Grundstück, hinsichtlich dessen eine Umwidmung in Baufläche beantragt wird, innerhalb einer bestimmten Frist der vorgesehenen Verwendung, nämlich der Bebauung, zugeführt wird. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. zu Pkt. 04 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Änderung des Flächenwidmungsplanes hinsichtlich der Abfindungsfläche 2a im Umlegungsgebiet „Platta“ (GP 1523 NEU). Die Gemeindevertretung Fraxern beschließt einstimmig den Entwurf über die Änderung des Flächenwidmungsplanes hinsichtlich der GP 1523 von in Freifläche Freihaltegebiet gem. § 18 Abs. 5 RPG idgF. Baufläche Wohngebiet gem. § 14 Abs. 3 RPG idgF. gem. Planunterlage GZl. f 031.2-03/2018. zu Pkt. 05 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Übernahme der Photovoltaik-Anlage auf dem Feuerwehrhaus (Bürgerbeteiligungsmodell). Im Jahr 2003 hat die Gemeinde Fraxern interessierten Bürgern (Investoren) die Möglichkeit geboten, die Gestehungskosten einer Photovoltaikanlage durch die Leistung einer Einmalzahlung zu übernehmen. Das investierte Kapital wurde durch regelmäßige Annuitätenzahlungen (für die Dauer der Einspeisevergütungsregelung, sohin 15 Jahre) an die Investoren zurückbezahlt. Für die Zeit nach dem Ablauf der vereinbarten 15 Betriebsjahre mit garantierter Einspeisvergütung (somit ab dem 26. Juni 2018) wurden bei Vertragsabschluss (2003) u.a. folgende Vereinbarung getroffen: a) Der Darlehensgeber/Investor hat ein Vorkaufsrecht im Ausmaß eines Anteiles zum Buchwert von EUR 15,00. b) Im Falle des Verzichts auf die Ausübung des Vorkaufsrechtes für einen Anteil verbleibt dieser Anteil kostenlos der Gemeinde Fraxern. GV-Sitzung 24.09.2018 Seite – 4 – c) Verkauf oder Schenkung an private Personen – auch von Darlehensgeber zu Darlehensgeber – sind nicht möglich. d) Nicht nur der Anspruch auf anteilige Erlöse, sondern auch Wag und Gefahr gehen ab dem Erwerb eines Anteiles an den Besitzer über. e) Sämtliche Aufwendungen wie Kosten für laufende Instandhaltung sowie die Kosten für eine allfällige Demontage und Entsorgung der Anlage sind nach diesem Stichtag von den Eigentümern anteilig zu tragen. f) Bei Entscheidungen im Rahmen des weiteren Betriebes ist die Mehrheit nach Anteilen von kWp maßgebend. g) Die Verwaltung des Betriebes obliegt der Gemeinde Fraxern, die ihrerseits Anspruch auf Ersatz der anfallenden Kosten hat. Bei Vorgesprächen haben die Investoren die Absicht bekundet, gegen Leistung einer Ablösungszahlung in Höhe von EUR 400,00 je Anteil auf das Vorkaufsrecht zu verzichten. Die Gemeindevertretung spricht sich einstimmig gegen jedwede Form einer Ablösungszahlung aus. Vor diesem Hintergrund ist mit den Investoren die weitere Vorgangsweise neuerlich zu beraten. zu Pkt. 06 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Umsetzung eines regionalen räumlichen Entwicklungskonzeptes. TOP 06 wird einstimmig vertagt! zu Pkt. 07 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über einen Kostenrahmen für die „Hans-Eschelbach-Gedenkfeier“ (Würdigung des Schriftstellers Hans Eschelbach – 1868 bis 1948 – anlässlich des Jahres seines 150. Geburtstages und des 70. Todestages). Von den Nationalsozialisten abgelehnt, übersiedelte Hans Eschelbach und seine Familie im Jahr 1941 nach Fraxern. Der pensionierte Historiker Simon Landfried und die Deutschlehrerin Magdalena Schwan wurden als Juroren ausgewählt, den neu geschaffenen „Veritas Literaturpreis“ posthum an eine würdige Person im deutschen Sprachraum zu vergeben. Die Juroren haben sich für den Schriftsteller Hans Eschelbach entschieden. Um der Verleihung des Preises einen ehrenvollen Rahmen zu geben und auch Auszüge aus seinem Werk vorzutragen, findet am Samstag, dem 10. Nov. 2018, im Jakob-Summer-Saal die Uraufführung statt. Seitens der Gemeinde Fraxern werden EUR 1.000,00 als Kostenbeitrag gewährt und der Jakob-Summer-Saal zur kostenlosen Benützung überlassen. Erlöse aus der Verabreichung von Getränken und Speisen sowie die freiwilligen Spenden verbleiben ebenfalls den Organisatoren (SUMMER Albert). GV-Sitzung 24.09.2018 Seite – 5 – zu Pkt. 08 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über einen Zuschuss für den Selbstbehalt im Rahmen der Schülerbeförderung zum SPZRankweil. Die Gemeinde Fraxern ist Mitglied des 1981 gegründeten Schulerhalterverbandes Allgemeine Sonderschule Rankweil–Vorderland (SPZ). Die Kosten für die Fahrten vom Wohnort zur Schule und zurück werden von den Eltern und dem Schulverband geteilt. In Einzelfällen und durch besondere Umstände kann es vorkommen, dass das beauftragte Busunternehmen eine Gemeinde nicht anfahren kann. In diesen Fällen wird ein Taxiunternehmen mit der Schülerbeförderung betraut, was für die betroffenen Familien mit erheblichen Mehrkosten verbunden ist. Seit dem Schuljahr 2016/2017 besucht ein Kind aus Fraxern das SPZ in Rankweil. Die Schülerbeförderung erfolgt – veranlasst durch besondere Umstände – durch ein Taxiunternehmen. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, für das Schuljahr 2017/2018 einen Zuschuss im Ausmaß von 50% zu den im Rahmen der Schülerbeförderung anfallenden Mehrkosten zu gewähren. Mehrkosten: Selbstbehalt für Taxi abzgl. anteiliger Regelaufwand für die Schülerbeförderung bildet Basis für die Berechnung des Zuschusses; zu Pkt. 09 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über den 01. Nachtragsvoranschlag 2018 (Übernahme der GIG in den Gemeindehaushalt). Die Gemeindevertretung Fraxern hat am 29.01.2018 den Grundsatzbeschluss gefasst, dass die Gemeindeimmobiliengesellschaft per Jahresende 2017 aufgelöste werden soll und die Gemeinde das gesamte Vermögen samt Verbindlichkeiten und insbesondere auch die aushaftenden Darlehen übernimmt. Der 01. Nachtragsvoranschlag für das Jahr 2018 – der Einnahmen von EUR 1.815.300 und Ausgaben von EUR 1.815.300 ausweist – ist für die Auflösung und Vermögensübertragung der Gemeindeimmobiliengesellschaft notwendig. Seitens des Gemeindevorstandes wurde der 01. Nachtragsvoranschlag für das Jahr 2018 in der Sitzung vom 15.09.2018 beraten und einstimmig mit der Empfehlung zur Beschlussfassung an die Gemeindevertretung weitergeleitet. Der 01. Nachtragsvoranschlag 2018 wird von der Gemeindevertretung in der vorliegenden Fassung einstimmig beschlossen. zu Pkt. 10 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über eine Darlehensaufnahme zum Ausgleich des 01. Nachtragsvoranschlages 2018 (Übernahme der GIG in den Gemeindehaushalt). Für den Ausgleich des 01. Nachtragsvoranschlages 2018 ist eine Darlehensaufnahme von EUR 380.000 erforderlich. Die ausgeschriebene Leistung wurde von 3 Bankinstituten angeboten. Die Hypobank Vorarlberg ist sowohl bei der Zinsbindung an den 6-Monats-EURIBOR (variable Verzinsung) als auch bei der Fixzinsvariante Bestbieter. GV-Sitzung 24.09.2018 Seite – 6 – Die Gemeindevertretung Fraxern beschließt für den Ausgleich des 01. Nachtragsvoranschlages 2018 (Übernahme der GIG in den Gemeindehaushalt) folgende Darlehensaufnahme: Darlehensaufnahme EUR 380.000,00 – Laufzeit 11 Jahre bei der Vorarlberger Landes- u. Hypothekenbank Indikatorgebundener Fixzinssatz – Indikator ICE Swapsatz – zum Stichtag (2 Tage vor Zuschlag) + 0,73% Aufschlag Die Beschlussfassung zur Darlehensaufnahme erfolgt einstimmig. Hinsichtlich der Zinsbindung sprechen sich 7 Gemeindevertreter für die Fixzinsvereinbarung aus, 4 Gemeindevertreter geben der variablen Verzinsung den Vorzug. Demgemäß wird die Fixzinsvariante mehrheitlich beschlossen. zu Pkt. 11 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Wasserversorgung NEU im Weidegebiet „First“. Mitveranlasst durch den Klimawandel (lang anhaltende Trockenperioden) sind für das Wassermanagement auf unseren Alpen neue Herausforderungen hinzugekommen. Entsprechend hoch sind denn auch die mit der Wassernutzung verbundenen Interessen. Die Wasserwirtschaft muss fortlaufend und vorausschauend an die sich verändernden Bedingungen angepasst werden. Es geht darum, gesunde Wassersysteme zu erhalten oder wiederherzustellen. Aus gegebenem Anlass soll für die im Weidegebiete „First“ neu situierten Tränkebrunnen durch die Installation eines 2. Pumpensystems (vom „Drejat“ bis zum Brunnen beim „Beatlarwaegle“ wird bereits gepumpt) eine größere Versorgungssicherheit gewährleistet werden. Die Nettoerrichtungskosten für die Errichtung (Pumpe, Schlauch u. Installation) betragen ca. EUR 3.000,00. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. zu Pkt. 12 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des Gemeindeamtes. Gem. vorliegendem Angebot der Fa. R-Power, Feldkirch, sind für die Lieferung und Montage einer PV-Anlage (Leistung 11,3 kWp) auf dem Dach des Gemeindeamtes EUR 18.821,28 (brutto inkl. 20% MwSt.) zu veranschlagen. Der Antrag auf Tarifförderung wurde bei der OeMAG Abwicklungsstelle für Ökostrom eingereicht, die Förderzusage liegt vor. Für die Umsetzung des Projektes sprechen sich 10 der 11 anwesenden Gemeindevertreter aus. GV LECHNER Peter ist mit dem Geschäftsführer der Fa. RPower verschwägert und enthält sich wegen Befangenheit der Stimme! zu Pkt. 13 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Sanierung und Erweiterung der Trinkwasserversorgung im Umlegungsgebiet „Morgengabe“. Seite – 7 – GV-Sitzung 24.09.2018 Auf Grund der Neuparzellierung mehrerer Grundstücke im Gebiet „Morgengabe“ beabsichtigt die Gemeinde Fraxern die Erweiterung der Wasserversorgungsanlage in diesem Ortsteil. Zudem soll im Herbst d.J. die Privatstraße „Morgengabe“ asphaltiert werden. Im Zuge dessen ist beabsichtigt, die Wasserversorgungsanlage auszubauen und zu erweitern, da für die neuen Grundstücke keine Anschlussmöglichkeit besteht. Eine bestehende, von der Dimensionierung her aber unzureichende Leitung (G 80), und eine alte 1“ Stahlleitung sollen ersetzt werden. Ein Ringschluss am Ende der Straße „Morgengabe“ mit einer bestehenden Wasserleitung, die ca. 30m nördlich liegt, sorgt für eine zusätzliche Verstärkung. Hydranten zur Löschwasserabgabe im betreffenden Gebiet sind ebenfalls vorgesehen. Kostenschätzung Hauptleitungen Hausanschlussleitungen Hydranten Baunebenkosten Gesamtkosten netto 475 m 90 m 3 Stk. EUR 222.600 26.400 7.500 49.500 EUR 306.000 Für das Projekt kann mit einer Förderung im Ausmaß von 51% (KPC 24% / Land 27%) gerechnet werden. Die Umsetzung soll in 3 Bauabschnitten (2018 – 2020) erfolgen. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. zu Pkt. 14 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss der Gemeinde Fraxern Immobilienverwaltung GmbH (Umlaufbeschluss). Im Jahr 2017 weist die Gemeinde Fraxern Immobilienverwaltung GmbH einen Jahresüberschuss in Höhe von EUR 975,31 aus. Unter Einrechnung des Gewinnvortrags aus 2016 (EUR 13.590,32) beträgt der Bilanzgewinn EUR 14.565,63, welcher auf neue Rechnung vorgetragen werden soll Der Jahresabschluss und der Umlaufbeschluss werden einstimmig genehmigt. Das Bilanzergebnis wird einstimmig auf neue Rechnung vorgetragen. Der Geschäftsführung wird die Entlastung erteilt. zu Pkt. 15 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über den Pachtvertrag Jausenstation „Kapieders“. Die Gemeinde Fraxern ist aufgrund des Kaufvertrages v. 21.01.1984 Alleineigentümerin der Liegenschaft in EZ 416, GB 92108 Fraxern, bestehend aus GP 1075, auf welcher die Jausenstation „Kapieders“ situiert ist. Die Verpächterin (Gemeinde Fraxern) verpachtet GV-Sitzung 24.09.2018   Seite – 8 – sämtliche Räumlichkeiten der auf der GP 1075 situierten Jausenstation sowie die auf der GP 1075 rund um die Jausensation vorhandenen Außenanlagen an die Pächterin, Fr. KÜNG Sabine, gemäß vorliegendem Pachtvertrag. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. zu Pkt. 16 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung eines Kühlgerätes für die Jausenstation „Kapieders“. Entgegen der ursprünglichen Absicht, das defekte Kühlgerät in der Jausenstation „Kapieders“ durch eine Neuanschaffung zu ersetzen (Kosten ca. EUR 2.500,00), wird die Fa. MADLENER Viktor, Hohenems, beauftragt, den Kühlkorpus beim Kälteaggregat zu wechseln und damit die Funktionsfähigkeit wieder herzustellen. Die Kosten hierfür belaufen sich auf EUR 903,00 brutto (inkl. 20% MwSt.) Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. zu Pkt. 17 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Berufungsentscheidung „Wärmepumpe Schwimmbad HADZIC“. Mit Schreiben vom 23.05.2018, eingelangt bei der Erstinstanz am 28.05.2018, haben die Berufungswerber, Petra und Kemal Hadzic, gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Fraxern vom 14.05.2018, Zl. fx131.9-8/2018, betreffend der Baubewilligung für die Errichtung einer Luftwärmepumpe für das bestehende Schwimmbad auf der Liegenschaft Gst. Nr. 367/2, KG Fraxern, Rohrackerweg 6, rechtzeitig das Rechtsmittel der Berufung erhoben. Der Berufung der Nachbarn, Petra und Kemal Hadzic, gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Fraxern vom 14.05.2018, Zl. fx131.9-8/2018, wird gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1991, i.d.g.F., insoweit Folge gegeben, als der erstinstanzliche Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Fraxern vom 14.05.2018, Zl. fx131.9-8/2018, in der Form abgeändert wird, dass der Auflagenpunkt 4.) der bautechnischen Auflagen wie folgt zu lauten hat: 4.) Die verfahrensgegenständliche Luftwärmepumpe ist derart zu errichten und zu betreiben, dass im Bereich der nächstgelegenen Grundstücksgrenze zu Gst. Nr. 1489 ein A-bewerteter Schalldruckpegel im Tageszeitraum von 06.00 – 19.00 Uhr von 40 dB, im Abendzeitraum von 19.00 – 22.00 Uhr von 35 dB sowie im Nachtzeitraum von 22.00 – 06.00 Uhr von 30 dB nicht überschritten wird. Das hervorgerufene Geräusch darf keine tonalen Charaktere aufweisen. Eine allfällige Kontrollmessung wäre im Sinn der ÖNORM S 5004 durchzuführen. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. zu Pkt. 15 der Tagesordnung) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Dringlichkeitsanträge sind keine eingelangt! Seite – 9 – GV-Sitzung 24.09.2018 zu Pkt. 16 der Tagesordnung) Berichte. Bgm. MAYR Steve berichtet über:      Neue KiGa-Pädagogin ab 01.09.2018 ASZ – Vorlastschüttung Straßenbeleuchtung – Beginn Leckortungsmaßnahmen durch VKW Wasserzählertausch (Funkzähler) abgeschlossen Alphütten „Maiensäß“ und „Hohe Kugel“ – Nutzung durch Skivereine Klaus/Weiler bzw. Skiverein Fraxern zu Pkt. 17 der Tagesordnung) Allfälliges. Unter TOP 17 kommt es zu keinen Wortmeldungen. Ende d. Sitzung: 20:40 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer:
  1. fraxernvertretung
20180918_GVE030 Fussach 18.09.2018 31.08.2021, 11:29 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 30/ 2018 über die 30. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 18.09.2018 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: 20.00 Uhr Vorsitz: Bgm. Ernst Blum Schriftführerin: Verena Hagen Anwesend: Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Martin Doppelmayer, Reinhard Blum, Martin Schneider, Günter Leitold, Ulrich Sagmeister, Felix Dünser, Sabine Hofer, Manfred Bechter und als Ersatz: Michaela Schwarz, Jürgen Warmuth und Beate Brunner-Brandl Entschuldigt: GR Karin Meier, Klaus Kuster, Elisabeth Schneider Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, GR Roberto Montel, Boris Sinn, Rudolf Rupp, Peter Zucali, Wolfgang Weh, Florian Schrötter, Stefan Niederer, Claudius Lässer und als Ersatz: Friedrich Schneider Entschuldigt: Hubert Winkler Grüne: Ersatz Ruth Kanamüller Entschuldigt: Elke Wörndle Seite:1 Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung und die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Der Tagesordnungspunkt 9 entfällt und Punkt 6a wird berichtigt. Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 29 vom 03.07.2018 2. Mitteilungen des Bürgermeisters 3. Anregung zur Änderung des Verlaufes der Landesgrünzone betreffend Teilstück Gst. 321/14 4. Anregung Schaffung eines örtlichen Schutzgebietes „Lehmgrubenseen“ 5. Umlegungsverfahren „Pertinsel“ Beschlussvorlage zur Einreichung a) Einreichung Umlegungsplan § 44 in Verb. § 42 RPG b) Annahmebeschluss der Abtretungsflächen der Erschließungsstraße 6. Anträge Ausnahme nach der Baumassenverordnung Gemeinde Fußach a) Tamara und Alessandro Gobbi b) Gschließer Tanja u. Zoier Stefan 7. Einspruch gegen Baubescheid für RAB Beteiligungs GmbH & CO OG 8. Beschlussanträge des Wasserverband Hofsteig a) Kauf: Teilstück Gst. Nr. 656/4 KG Hard b) Kauf: Grundstück Gst. Nr. 2531 KG Hard c) Verkauf: PW Fußach „Alt“ Gst. Nr. 653 KG Hard u. Gst. Nr. 12/3 KG Fußach d) Verkauf: Übergaberaum Trinkwasser Pumpwerk „Neu“ an Gemeindeverband Wasserwerk Hard - Fußach 9. Allfälliges Seite:2 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Die Verhandlungsschrift Nr. 29 vom 03.07.2018 wird einstimmig genehmigt. 2. Mitteilungen des Bürgermeisters Die Kosten des Sozialfonds des Landes wurden auf die Gemeinden aufgeteilt. Die Ausgaben im Sozialfonds im Jahr 2017 liegen bei EUR 361.741.414,58 Mio landesweit. Die Gemeinden haben einen Beitrag in Höhe von insgesamt EUR 106.435.842,82 zu leisten, der nach der jeweiligen Finanzkraft der Gemeinde aufzuteilen ist. Für die Gemeinde Fußach beträgt der Gesamtbeitrag EUR 1.120.770,39, davon ist noch ein Betrag von EUR 335.970,39 offen. Ertragsanteile für den Monat Juli (EUR 314.012,00), August (EUR 216.645,00) und September 2018 (EUR 224.060,00) sind eingegangen. Davon abgezogen werden die anteiligen Landesumlagen. Die große Baustelle an der Mühlwasenstraße im Zusammenhang der Spülbohrungen der Leitungen unter dem Rhein unterliegt einem straffen Zeitplan. Die Gas- und Wasserleitung unter der Dornbirner Ache wurden bereits eingezogen. Heute fand die Baueinleitung für das Projekt Pumpenerneuerung Höchst und Fußach bei den Schöpfwerken statt. Die Trafostation in Höchst ist bereits errichtet und die Vorbereitungsarbeiten mit Pilotierungsarbeiten in Fußach sind in vollem Gange. Von der BH Bregenz wurden Waldfeststellungsverfahren für drei Grundbesitzer im Bereich der Lehmlöcher eingeleitet. Mit Bescheiden wurde festgestellt, dass außer kleinen Restflächen, die Flächen zum Großteil nicht als Wald bezeichnet werden. Ein Dank von Bgm. Ernst Blum an alle, die an der Eröffnung und am Tag der offenen Tür des Trinkwasserpumpwerkes IV, Mittelweiherburg teilgenommen haben. Im Zusammenhang der Bodenqualitätsverordnung haben sich die Wasserverbände des Landes zusammengeschlossen. Es geht darum, dass die bisherige Klärschlammverwertung verunmöglicht wird und der Klärschlamm des ganzen Landes ins Ausland transportiert und verbrannt werden sollte. Dazu soll es noch klärende Gespräche und Einbeziehung aller Beteiligten geben. Seite:3 Es gibt immer wieder Vorfälle in Bezug auf die Liegeplätze der Alten Ache und Umgehung der Warteliste. In der Verwaltung wird ebenfalls mit einem Rechtsanwalt zusammengearbeitet. Die Rheinstraße wurde im Zusammenhang der S18-Vorbereitungen bei der Festlegung der Maßnahmen im untergeordneten Straßennetz aufgenommen und im Verkehrsmodell berücksichtigt. Hinweis Rhesi Präsentation in Widnau am 20.09.2018. Alle Gemeindevertreter wurden persönlich eingeladen. Bgm. Ernst Blum hatte ein Gespräch mit dem Umweltverband bzgl. Littering Verordnung. Es müssten Freiwillige als Exekutivorgane eingesetzt werden mit der Vorgabe, dass diese durch die Bezirkshauptmannschaft eine Schulung bekommen. Fußach hat keine öffentlichen Parkräume mit Dauerparkproblemen um diese zu bewirtschaften bzw. deshalb überwachen zu lassen. Im Gespräch mit dem Umweltverband sieht dieser keine Notwendigkeit einer Littering Verordnung für Fußach. Die Arbeit soll mehr in Richtung Bewusstseinsbildung gehen. Einige Reparaturarbeiten auf Gemeindestraßen haben begonnen. Betroffen ist die Kanalstraße, Rohrstraße, Acker und Bilke. Weiters sind im ganzen Ort Kanaldeckelsanierungsarbeiten vorgesehen. Im Zusammenhang mit den Liegeplätzen und der Feriensiedlung in der Schanz ist RA Dr. Kinz eine große Unterstützung. Die Untervermietung der Bootsgaragen sollten im Vertrag entsprechend geregelt werden. Auch Verträge über die Untervermietung von Bootsliegeplätzen in den Bootsgaragen unterliegen einer grundverkehrsrechtlichen Genehmigungspflicht nach § 7 Abs. 1 lit. c. des Grundverkehrsgesetzes. In der Sportanlage Müß fanden in letzter Zeit einige Veranstaltungen statt. Die Lautsprecheranlage wurde bereits installiert. Verschiedene Sitzungen haben stattgefunden: - Jugendfeuerwehr von Hard, Fußach, Höchst und Gaißau: 24-Stunden Übung im Rheindelta - Jagdvollversammlung - Zwei Sitzungen des Zentrumsplanungsausschusses - Umweltausschuss - Raumplanungsausschuss - Vereinsmeisterschaft des SC Fußach Seite:4 3. Anregung zur Änderung des Verlaufes der Landesgrünzone Betreffend Teilstück Gst. 321/14 Die Empfehlung zur Änderung ist durch den Raumplanungsausschuss erfolgt. Das Schreiben zur Bearbeitung an die Landesregierung ist bereits erfolgt und das Verfahren durch das Land eingeleitet. Einen Beschluss zur Anregung der Änderung wird neuerdings generell verlangt. Nach Vorliegen der UEP Prüfung mit Schlussbericht der Landesregierung wird der Entwurf zur Auflage zu beschließen sein. Nach dem Fristenablauf wird der endgültige Beschluss gefasst. Erforderliche Widmungsänderungen erfolgen anschließend. Beschlussantrag: Dem vorliegenden Anregungsschreiben zur Änderung/Verlauf der Landesgrünzone betreffend Teilstück aus dem Gst. 321/14, GB Fußach, wird unter Zugrundelegung der Planbeilage vom 14.09.2018, welche den Verlauf der Roten Zone berücksichtigt, mehrheitlich mit einer Gegenstimme (Ruth Kanamüller, GVE Grünfraktion) zugestimmt. Anregung von Ruth Kanamüller: Aufgrund der Informationslage stimmt sie nicht zu, da die Grundstücksnummer nicht ersichtlich sei. GV Bechter Manfred gibt jedoch den Hinweis, dass aus den Unterlagen die Grundstücksnummern sehr wohl ersichtlich sind. 4. Anregung Schaffung eines örtlichen Schutzgebietes „Lehmgrubenseen“ Der Grundsatzbeschluss enthält in seiner Formulierung die Zuordnung der „Qualitativen Kompensation“ im Zusammenhang der Änderung der Landesgrünzone, die Berücksichtigung für die Betriebserweiterungen am jeweiligen Standort der Betriebe „AlpaWerk Fußach“ als auch für das „Werk 5 Blum Beschläge Fußach“. Dieser Grundsatzbeschluss wurde als Vorberatung der Thematik in den Ausschüssen für Umwelt und Raumplanung behandelt. Grundsatzbeschluss der Gemeindevertretung zur Absicht der Erklärung und Beschlussfassung eines örtlichen Schutzgebietes „Lehmgrubenseen“ durch Verordnung der Gemeinde Fußach: Im Zusammenhang der geplanten Betriebserweiterung des Standortes Alpla Werk, Fußach wurde die Anregung zur Änderung der Verordnung durch Beschluss der Gemeindevertretung bereits gefasst und an die Landesregierung übermittelt. Diesbezüglich erfolgten mehrere Besprechungen mit dem Amt der Landesregierung, LSth. Rüdisser, sowie eine umfassende Vorbesprechung mit Vertretern der Raumplanungsabteilung, Amtssachverständigen und weiteren beteiligten Abteilungen der Landesregierung. Seite:5 Dabei wurde durch die Gemeinde Fußach erneut darauf hingewiesen, dass im Gemeindegebiet keine potentiellen Flächen vorhanden sind, welche als quantitative Kompensationsflächen mit eingebracht werden könnten. Desgleichen wurde wiederholt darauf verwiesen, dass speziell die Gemeinde Fußach auf einen überproportional vorhandenen Flächenanteil an Naturschutzgebiet Rheindelta verfügt und diese in Anrechnung als qualitativer Beitrag zu werten sei. Im Gemeindegebiet Fußach sind außerhalb des Naturschutzgebietes ehemalige Lehmgrubenseen als Biotopinventare ausgewiesen. Erhebungen und Bestandsaufnahmen durch das Umweltbüro Grabher wurden 2006 durchgeführt. Es ist vorgesehen, Flächenbereiche der Lehmgrubenseen einer qualitativen Aufwertung durch Verordnung eines „örtlichen Schutzgebietes“ zuzuführen und diese als qualitative Kompensation für die beantragten Änderungen der Landesgrünzone im Zusammenhang der geplanten Betriebserweiterungen Alpla Werk Fußach, sowie Blum Werk 5, Fußach, einzubringen. Die Vorbereitung zur Schaffung eines örtlichen Schutzgebietes „Lehmgrubenseen“ durch einen Beschluss der Gemeindevertretung dazu wird bekräftigt. Der Antrag von Bgm. Ernst Blum wird mehrheitlich mit drei Gegenstimmen (Vbgm. Werner Egger, GV Sabine Hofer, GVE Ruth Kanamüller) genehmigt. 5. Umlegungsverfahren „Pertinsel“ Beschlussvorlage zur Einreichung a) Einreichung Umlegungsplan § 44 in Verb. § 42 RPG b) Annahmebeschluss der Abtretungsflächen der Erschließungsstraße a) Die unterfertigten Grundstückseigentümer ersuchen die Gemeinde Fußach, beim Amt der Vorarlberger Landesregierung einen Antrag auf Umlegung ihrer Grundstücke im Gebiet Pertinsel, auf Basis des Umlegungsvertrages samt Plan Nr. GZ.17.824U18, Kat. Gem. Fußach, gemäß § 44 Raumplanungsgesetz zu stellen. Die Einreichung Umlegungsplan § 44 in Verb. § 42 RPG wird einstimmig von der Gemeindevertretung genehmigt. b) Die lt. Annahme der ausgewiesenen Umlegungsplan Flächen Nr. für die Erschließung GZ.17.824U18 durch Zustimmungserklärung lt. vorliegenden Unterschriften der Grundeigentümer und Übertragung in das öffentliche Gut Straßen, EZ 530, der Gemeinde Fußach lt. Beschreibung und Bedingungen des Umlegungsvertrages wird beschlossen. Der Annahmebeschluss der Abtretungsflächen der Erschließungsstraße wird einstimmig von der Gemeindevertretung genehmigt. Seite:6 6. Anträge Ausnahme nach der Baumassenverordnung Gemeinde Fußach a) Tamara und Alessandro Gobbi b) Gschließer Tanja u. Zoier Stefan a) Es handelt sich um das Elternhaus von Alessandro Gobbi in der Höchster Straße. Das Dachgeschoss soll angehoben werden, dadurch ergibt sich von den zwei Geschossen ein drittes Geschoss, das einer Ausnahme bedarf. Es ist keine Stellungnahme im Rahmen des Anhörungsverfahrens eingetroffen. In diesem Fall wurde eine Abstandsnachsicht erteilt. Der Ausnahmebestimmung nach der Baumassenverordnung mit dem vorliegenden Plan für Tamara und Alessandro Gobbi wird einstimmig von der Gemeindevertretung zugestimmt. b) Das Dachgeschoss soll nach den vorliegenden Plänen ebenfalls angehoben werden. Es ist ebenfalls keine Stellungnahme im Rahmen des Anhörungsverfahrens eingetroffen. Der Ausnahmebestimmung nach der Baumassenverordnung mit dem vorliegenden Plan für Tanja Gschließer und Stefan Zoier wird einstimmig von der Gemeindevertretung zugestimmt. 7. Einspruch gegen Baubescheid für RAB Beteiligungs GmbH & CO OG Alle Grundeigentümer der betreffenden Grundparzelle haben zum Bauverfahren ihre Zustimmung durch Unterschrift geleistet, auch der Beschwerdeführer. Auf Basis der rechtsverbindlichen Unterschriften wurde die Baubewilligung erteilt. Die angeführten Argumente des Einspruches sind nicht berechtigt und im Entwurf des Bescheides zum Einspruch begründet dargelegt. In Kurzform: eine Bauverhandlung vor Ort war nach den gültigen Bestimmungen und Vorliegen aller Zustimmungsunterschriften nicht erforderlich. Die Kinderspielplatzsituation entspricht den gegebenen Bestimmungen ebenso, wie die Anzahl der vorhandenen Parkplätze gemäß der gültigen Stellplatzverordnung des Landes (mehr als darin gefordert lt. Verordnung vorhanden, ungeachtet der tatsächlichen Situation, dass mehr Autos herumstehen als Parkplätze vorhanden!) Mehrere Gespräche mit dem Beschwerdeführer waren nicht fruchtbringend. Es erfolgte eine Aufklärung, dass alle gesetzlichen Vorgaben erfüllt sind und entsprechen. Antrag zum Beschluss: der Einwand gegen den Bescheid für die RAB Beteiligungs GmbH & CO OG wird unter den angeführten Begründungen des vorliegenden Entwurfs des Bescheides dazu abgewiesen. Der Antrag von Vbgm. Werner Egger wird mit einer Gegenstimme (GVE Ruth Kanamüller) mehrheitlich genehmigt. Seite:7 8. Beschlussanträge des Wasserverband Hofsteig a) Kauf: Teilstück Gst. Nr. 656/4 KG Hard b) Kauf: Grundstück Gst. Nr. 2531 KG Hard c) Verkauf: PW Fußach „Alt“ Gst. Nr. 653 KG Hard u. Gst. Nr. 12/3 KG Fußach d) Verkauf: Übergaberaum Trinkwasser Pumpwerk „Neu“ an Gemeindeverband Wasserwerk Hard - Fußach a) Erwerb eines Teiles des Grundstückes 656/4, KG Hard von Herrn Paul Rupp. Es sollen 1.345m² für den Pumpwerkstandort und 300m² für die Zufahrt käuflich erworben werden. Während der Bauphase werden 3.600m² des Grundstücks für Lagerungen, Fahren, Grabarbeiten etc. benutzt. Nach der Bauphase wird diese Fläche wieder rekultiviert. In der Mitgliederversammlung wurde einstimmig beschlossen, die Teilgrundstücke (wie oben angegeben, 1.345m² und 300²) von der Parzelle 656/4 KG Hard von Herrn Paul Rupp mit den angeführten Grundlagen des Verkaufes käuflich zu erwerben (€ 12,-/m²). Der Beschlussantrag über den Kauf des Teilstücks Gst. Nr. 656/4 KG Hard wird einstimmig von der Gemeindevertretung genehmigt. b) Am 04.10.2017 wurde bei der Marktgemeinde Hard der Antrag gestellt, das Grundstück 2531 KG Hard käuflich zu erwerben. In der Mitgliederversammlung wurde einstimmig beschlossen, das Grundstück GP 2531 KG Hard im Ausmaß von ca. 775m² von der Marktgemeinde Hard zum m²Preis von € 12,- zu erwerben. Der Beschlussantrag über den Kauf des Grundstücks Gst. Nr. 2531 KG Hard wird einstimmig von der Gemeindevertretung genehmigt. c) Nach Errichtung des Pumpwerkes „NEU“ auf dem Grundstück, das von Paul Rupp erworben wird (1.345m²), werden die Grundstücke des alten Pumpwerkes nicht mehr benötigt. Das Landesstraßenbauamt hat mit Schreiben vom 06.09.2016 kundgetan, dass sie die Grundstücke käuflich erwerben wollen: Summe 860 m², € 150,-/m² = € 129.000,-. Diese Einnahmen sind in der Kostenberechnung bereits berücksichtigt. In der Mitgliederversammlung wurde einstimmig beschlossen, die Grundstücke 653 KG Hard (300m²) und 12/3 KG Fußach (560m²) zusammen 860m² zum m²Preis von € 150,00 an das Amt der Vorarlberger Landesregierung, Abt. Straßenbau, Widnau 12, 6800 Feldkirch zu verkaufen. Gesamtverkaufspreis € 129.000,00. Der Beschlussantrag über den Verkauf PW Fußach „Alt“ Gst. Nr. 653 KG Hard u. Gst. Nr. 12/3 KG Fußach wird einstimmig von der Gemeindevertretung genehmigt. d) Im Abwasserpumpwerk (Pumpwerk Fußach „Neu“) des Wasserverbandes Hofsteig soll ein separater Übergaberaum für die Zwecke der Trinkwasserversorgung des GV WW Hard-Fußach errichtet werden. Seite:8 Dieser Übergaberaum hat derzeit die Hauptfunktion der Wasserabgabe von Hard nach Fußach. Zusätzlich können über diesen Übergaberaum bereits heute Trinkwasserlieferungen von Höchst nach Hard erfolgen. Der Raum kann zukünftig mit Pumpen nachgerüstet werden, so dass langfristig eine Versorgung des Gebietes Höchst, Lustenau aus dem Grundwasserschwemmkörper Unterlauf Bregenzerache erfolgen kann. Der GV WW Hard-Fußach hat am 06.06.2018 den beiliegenden Kostenschlüssel vom 06.06.2018 beschlossen. Die Kosten für den Übergaberaum (Berechnung durch das Büro RGPZT, Bregenz) betragen € 210.000,-. Weiters sind die Kosten für die Instandhaltung der Zufahrt auf den Wasserverband Hofsteig und den Gemeindeverband Wasserwerk HardFußach aufzuteilen in Abhängigkeit der Anzahl der Zufahrten jetzt und in Zukunft. In der Mitgliederversammlung wurde einstimmig beschlossen, den Übergaberaum zum Verkaufspreis von € 210.000,- an den Gemeindeverband Wasserwerk Fußach – Hard zu verkaufen. Der Beschlussantrag über den Verkauf Übergaberaum Trinkwasser Pumpwerk „Neu“ an Gemeindeverband Wasserwerk Hard - Fußach wird einstimmig von der Gemeindevertretung genehmigt. 9. Allfälliges Bgm. Ernst Blum beantwortet die Anfrage von GV Elke Wörndle, wie viele Feuerwerke in diesem Jahr von der Gemeinde bewilligt wurden. Es war nur eine Bewilligung, jene für den 30.06.2018 von 21.30 bis 22.30 Uhr ausgestellt. Zur Anfrage von GV Jörg Blum, wann die Thematik über die Verordnung über das Maß der baulichen Nutzung in den Ausschüssen behandelt wurde: Am 26.08.2015 wurden Informationen über die Gestaltung einer neuen Verordnung mit einem Architekten aufgenommen. Fußach hat u.a. mit dem Hochwasserschutz besondere Voraussetzungen. Am 03.03.2016 Bericht, dass sich die Zuständigkeit des Gemeindevorstandes für die befürwortende Ausnahme von 2 ½ auf 3 Geschosse, auf die Gemeindevertretung verlagert hat. 02.12.2016 Besprechungen mit zwei Architekten zur Vorbereitung einer Sitzung zum Thema. 03.05.2017 umfassende Betrachtung über das gesamte Gemeindegebiet zum Thema. 27.02.2018 Erläuterung über die Situation über die Baumassenverordnung. 29.05.2018 Raumplanungsausschuss – Besprechung Masterplan der Marktgemeinde Lustenau. Zur Anfrage von GV Elke Wörndle bzgl. Jagdausschuss: Bgm. Ernst Blum übermittelte eine umfassende Stellungnahme an die Bezirkshauptmannschaft. Gemäß § 13 des Jagdgesetzes besteht der Jagdausschuss aus fünf Mitgliedern, nur eines davon ist von der Gemeindevertretung zu entsenden. Ersatzmitglieder sind in gleicher Anzahl zu bestellen (sofern vorhanden bzw. bereit zur Annahme des Amtes), eines davon ist von der Gemeindevertretung zu entsenden. Seite:9 Am 07.07.2016 fand im Zuge der Vollversammlung die Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder in den Jagdausschuss statt. Am 07.02.2012 wurden der Bürgermeister und sein Stellvertreter als Ersatzmitglied von der Gemeindevertretung entsandt. Nachdem Mitglieder aus dem Ausschuss ausgeschieden sind, wurde 2016 neu gewählt. Umweltausschuss Obmann Wolfgang Weh berichtet über die Rhine Cleaning Aktion am 15.09.2018 und bedankt sich bei allen Teilnehmenden. GV Peter Zucali bezieht sich auf ein Protokoll vom 11.07.2016 bzgl. Umwidmung Sperrhafter, in dem steht, dass die Gemeinde ein Grundstück in der Größe von 641m² im Tauschwege erhält und möchte wissen, was mit dieser Grundstücksparzelle passiert ist. Bgm. Ernst Blum erklärt, dass der Vertrag von einem Notar erstellt wurde, irrtümlich aber eine falsche Parzellennummer eingetragen hat. Vertrag ist mittlerweile zur Kontrolle bei den Vertragspartnern. GVE Friedrich Schneider berichtet über Vorfälle, dass immer wieder Tiere in einen Riedgraben im Herrenfeld/Bungat Richtung Pumpwerk fallen. Der Graben ist mit Platten ausgelegt, auf denen die Tiere ausrutschen und nicht mehr selbst herauskommen und ertrinken. Einfache Aufstiegshilfen sollten angebracht werden. Diesbezüglich wurde ein Konzept von Bgm. Ernst Blum und Feuerwehrkommandant Christian Geißler entwickelt, dass bereits an TR Bmstr. Gerhard Wimmersberger geleitet und mit Robert Fontanari, Wasserwirtschaft besprochen wurde. Aufstiegshilfen in Form einer Strickleiter sollen geschaffen werden. Weiters möchte GVE Friedrich Schneider Informationen über den Radweg. Laut Bgm. Ernst Blum soll das keine Dauerlösung sein. Bei der letzten Raumplanungssitzung wurde der Planentwurf von Peter Moosbrugger, Radwegbeauftragter des Landes, vorgestellt. Nach Einreichung der Unterlagen zur behördlichen Genehmigung soll nach positivem Bescheid dieses Teilstück errichtet werden. Schluss der Sitzung: 21.30 Uhr Bürgermeister Schriftführerin: Seite:10
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20180911_FF_023 StandMontafon 11.09.2018 23.05.2021, 20:59 Stand Montafon Forstfonds A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: ff004.1/2018/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 11. September 2018 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anlässlich der 23. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 4. September 2018 nehmen an der im Anschluss an die Standessitzung einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Herbert Bitschnau, Tschagguns Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA, Schruns Bgm Raimund Schuler, St. Anton Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Burkhard Wachter, Vandans Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Entschuldigt: Weitere Sitzungsteilnehmer: DI Hubert Malin, Betriebsleiter Forstfonds Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 17:05 Uhr die Forstfondssitzung und begrüßt die Forstfondsvertreter und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende 23. Forstfondssitzung: 11.09.2018 Seite 2 von 3 Tagesordnung 1.) Wasserrechtsvertrag Quelle auf Gst. 3189 und 3190 (KG Tschagguns) 2.) Genehmigung der Niederschrift der 22. Forstfondssitzung vom 3.07.2018 3.) Berichte 4.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende ersucht den Standessekretär, den vorliegenden Wasserrechtsvertrag über die Quelle auf Gst. 3189/3190 im Bereich Manuaf der KG Tschagguns zu erläutern. Dieser informiert, dass für diese auf Forstfonds-Grund entspringende Quelle eine Eintragung im Wasserbuch besteht, die sich nicht auf die Quelle selbst, aber auf einen anschließenden Brunnentrog an der Grenze zwischen der Gst. 3158 und 3302 (Weg) bezieht. Die Vertragspartner der vorliegenden Vereinbarung sind unter anderem als Berechtigte zur Wasserentnahme an diesem Brunnentrog angeführt. Der Stand Montafon-Forstfonds hat im Jahr 2010 auf eigene Kosten die Neufassung der Quelle samt Einbau eines Quellsammelschachtes mit einem Volumen von 3 Kubikmeter und die Herstellung der Leitung (6/4 Zoll) zum Verteilerschacht auf Gst. 3190 vorgenommen. Der vorhandene alte Brunnentrog an der Grenze des Gst. 3302 (Weg) und die vorhandene Wasserleitung wurde im Verteilerschacht angeschlossen. Die Wasserleitungen ab der Verteileranlage im Verteilerschacht zu den drei Maisäßgebäuden auf den Gst. .870, .964 und .865 wurden von den jeweiligen Grundeigentümern dieser Grundstücke auf eigene Kosten vorgenommen. Nun soll der Wasserbezug mit der vorliegenden Vereinbarung geregelt und auch im Grundbuch als Dienstbarkeit eingetragen werden. Darin erklären sich Dienstbarkeitsgeber und die Dienstbarkeitsnehmer bereit, sich an den laufenden Kosten für Betrieb, Instandhaltung, Wartung und Qualitätssicherung der Wasserversorgungsanlage zu je einem Drittel zu beteiligen. Auch bei allfälligen Maßnahmen, welche aus Gründen der Versorgungssicherheit und der erforderlichen Anpassung an den Stand der Technik oder behördlichen Auflagen, kommt eine Drittelung der Kosten zum Tragen. Der Standessekretär weist darauf hin, dass noch einige Änderungsvorschläge eingegangen sind, welche noch eingearbeitet werden. Bgm Netzer regt an, die Vereinbarung dahingehend zu ergänzen, dass bei allfälligen Einschränkungen des Quelleigentümers, die Dienstbarkeitsnehmer diese auch anteilig gem. dem Kostenschlüssel übernehmen müssen. Diese Änderungen werden noch eingearbeitet. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die vorliegende Vereinbarung samt den erwähnten Änderungen einstimmig gutgeheißen und beschlossen. Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 23. Forstfondssitzung: 11.09.2018 Seite 3 von 3 Pkt. 2.) Die Niederschriften der 22. Forstfondssitzung (öffentlich und nicht-öffentlicher Teil) wurden allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelt und werden über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 3. – Berichte: a) Der Betriebsleiter informiert über seine Entgegnung zum Schreiben von Josef Fleisch und Hubert Saler vom 30.08.2018 und bringt diese der Forstfondsvertretung vollinhaltlich zur Kenntnis. b) Die Borkenkäfersituation im Montafon ist noch unter Kontrolle. Bisher wurden 750 fm Käferholz aufgearbeitet. Bei einem Befall müssen die Bäume umgehend geschlägert und geschält werden. Die Käfersituation hat im österreichischen Wald dramatische Ausmaße angenommen. In Oberösterreich ist eine Fläche von über 100 ha befallen. Dabei handelt es sich um Dimensionen, welche man in den letzten Jahrzehnten nicht gesehen hat. Diese Entwicklung bleibt nicht ohne Auswirkung auf den Rundholzpreis, so der Betriebsleiter. Es ist auch allen privaten Waldbesitzern abzuraten, frisches Holz zu schlägern. c) Der Betriebsleiter informiert, dass bei der Güterweganlage Gweil auf 4,2 km die Rohtrasse fertiggestellt ist. Es handelt sich um einen massiven Eingriff in die Landschaft und die Natur. Das Gebiet besitzt auf Grund der bisherigen extensiven Nutzung Naturwaldcharakter. Pkt. 4. – Allfälliges: a) Bgm Netzer informiert über die in Gaschurn stattgefundene Waldbegehung und bedankt sich für die ausführlichen Erläuterungen zu fachmännisch durchgeführten Holznutzungen. Ende der Sitzung: 17:19 Uhr Schruns, 26. September 2018 Schriftführer: Forstfondsvertretung: Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659
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20180717_Schanz...uungs Fussach 15.08.2021 15.08.2021, 13:02 H ARD AM Zahlha031. 3-6/2017-20 Kundmachung Verordnung der Gemeindevertretung der Marktgemeinde Hard über die Änderungdes Teilbebauungsplanes Ferienhausgebiet "In der Schanz" Gemäߧ§ 30 und 29 Raumplanungsgesetz LGBI Nr. 39/1996, in der Fassung LGBI Nr. 28 ,2011 wird verordnet: Aufgrund des Beschlusses der Gemeindevertretung der Marktgemeinde Hard vom 01. 02. 2018 sowie der Genehmigung des Amtes der Vorarlberger Landesregierung vom 03. 07. 2018, Zl: Vlla-50. 030, 34-6//-59, wird der Teilbebauungsplan Ferienhausgebiet "In der Schanz" nach Maßgabedes Planes vom 23. 01. 2018, Zl ha 03. 3-6, 2017, verordnet. Der Bebauungsplan liegt zur allgemeinen Einsicht im Amt der Marktgemeinde Hard (Zimmer 208 - 2. Stock) während der Amtsstunden (Montag bis Donnerstag von 08:00 bis 12:00 Uhr und Dienstag von 14:00 bis 18:00 Uhr, Freitag von 08:00 bis 13:00 Uhr) auf. Diese Verordnung tritt mit Beginn des auf die Kundmachung folgenden Tages in Kraft. Hard. am11. 07. 2018 Der An der Amtstafel angeschlagen am: /]<o 0'}. 2o^ abgehommenam: ^ d^-2^i Seite 1 /1 BODENSEE
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20180703_Schanz...uungs Fussach 03.07.2018 15.08.2021, 12:38 Auszug aus dem Erläuterungsbericht Marktgemeinde Hard Bebauungsplan Ferienhausgebief'ln der Schanz" 3. Bebauungsplan "In der Schanz Planinhalt ''( Abstand zum . t^ »an .M^\, v.-'' 254^rr^31 ^ . " . zu Im] :- , a: Nachbargebäude b Legende (Brandschute) c mind. 6, 00m ^ ^ » Geltungsbereich des Bebauungsplanes ^8, Dachneigung zwischen >19? A Bereich für Ein- und Ausfahrt 15° und 30° 1_J Katastralgemeinde 3^S?^\. Sn/ ^/*S¥^^S<^/. , W . iiii. 1<V/ .^ Stellplätze 398. 00 m O.A. Oberkarrte Fußboden, EG '209, , ?S-^ Freie Zufahrt Gebäude mit Hausnummern ] Wasserflächen Abb. 1: Abbildung mit den Bebauungsvorschriften; eigene Darstellung 2005 3. 1. Höhe der Bauwerke (§ 28 Abs 3 lit l RPG) Um eine für die Pachtgrundstücke angemessene Höhenentwicklung zu erreichen, ist im Planungsgebiet die maximale Traufenhöhe mit 5, 00 m (= 402, 81 m ü. A. ) über der Hochwassermarke von 1999 (= 397, 81 m. ü. A.) festgelegt. Erdgeschossige Fußböden von Wohnräumen müssen eine Höhe von mindestens 398, 00 m. ü. A. aufweisen, oder es muss ein gleichwertiger Hochwasserschutz vorgesehen werden. 3.2. ÄußereGestaltung der Bauwerke(§ 28 Abs 3 lit m RPG) Zumindest 75% der Gebäudefläche müssen ein geneigtes Dach zwischen 15"und 30° aufweisen. Pultdächer sind nicht zulässig. 3. 3. Textliche Bestimmungen Benachbarte Pachtgrundstücke werden in Bezug auf die baugesetzlichen Mindestabstände wie "fremde Grundstücke" gemäß § 2 Abs. 1 lit k BauG behandelt. Somit muss auch ein Mindestabstand von 3, 00 m It. BauG zur Pachtgrundstücksgrenze eingehalten werden. Daraus ergibt sich ein Mindestabstand zum Nachbargebäude von 6, 00 m. Es gelten keine Abstandsflächen. Erfüllt ein rechtmäßig bestehendes Gebäude die Mindestabstände nicht, so sind ein Umbau, ein geringfügiger Zubau oder eine sonstige Änderung des Gebäudes oder sein Wiederaufbau im Falle des Abbruches oder der sonstigen Zerstörung auch dann zulässig, wenn von diesen Voraussetzungen nicht weiter als bisher abgewichen und den Erfordernissen des Brandschutzes entsprochen wird. Die Abstandsvorschriften beziehen sich nicht auf Abstände zu Kanälen (Wasserflächen) und Verkehrsflächen, welche nicht Teil eines Pachtgrundstückes sind. Es darf kein Bauteil des Gebäudes - auch nicht untergeordnete Bauteile nach § 5 Abs. 5 BauG - über die Ufermauer in das Fahrwasser der Kanäle ragen. Aus ortsbildnerischen Gründen dürfen keine freistehenden Nebengebäude errichtet werden. >. < Gemeindevertretungsbeschluss Datum: Q/\. cy2.. »Qü/^ y . -"""'^ Vermerk der Landesregierung S»'<s/e ^C&ks-^-k ! Stand; Jänner 2018 HARD Quelle; Land Vorarlberg. BEV, MG Hard Bearbeitung: Dieter Moosmann 23. 1. 2018 M 1:1. 500 AMT DERVORARLBERGER LANDESREGIERUNG GenehmigtmitBescheidvom 03.07.2018 ZL: VIIa-50. 030. 34-6//-59 Für die Vorarlbergej- Landesregierung Sftrag -^->- ft^er ^\ Dipl ^Ulrich Grasriugg
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20180703_GVE029 Fussach 03.07.2018 31.08.2021, 11:29 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 29/ 2018 über die 29. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 03.07.2018 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: 20.00 Uhr Vorsitz: Bgm. Ernst Blum Schriftführerin: Verena Hagen Anwesend: Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Karin Meier, Reinhard Blum, Klaus Kuster, Elisabeth Schneider, Martin Schneider, Günter Leitold, Ulrich Sagmeister, Felix Dünser, Sabine Hofer, Manfred Bechter und als Ersatz: Michaela Schwarz Entschuldigt: GR Martin Doppelmayer Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, GR Roberto Montel, Boris Sinn, Rudolf Rupp, Peter Zucali, Wolfgang Weh, Florian Schrötter, Stefan Niederer, Claudius Lässer und Hubert Winkler Entschuldigt: Grüne: Elke Wörndle Seite:1 Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung und die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Vor Einstieg in die Tagesordnung wird als 6. Tagesordnungspunkt Wasserverband Hofsteig: Darlehensaufnahme BA 19 – Haftungsübernahme als Dringlichkeitsantrag einstimmig in die Tagesordnung mit aufgenommen. Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 28 vom 05.06.2018 2. Mitteilungen des Bürgermeisters 3. Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau Anträge zur Beschlussfassung Flächentausch im Zusammenhang Errichtung Sportanlage Neu Gaißau 4. ÖBB zweigleisiger Ausbau Lustenau - Lauterach a) Bestandsvertrag Gemeinde Fußach – ÖBB Infrastruktur AG b) Kaufvertrag Gemeinde Fußach – ÖBB Infrastruktur AG 5. Rechnungsabschluss 2017 zur Kenntnis a) Sozialsprengel Rheindelta Höchst, Fußach, Gaißau b) Gemeindeverband Konkurrenzverwaltung Höcht-Fußach-Gaißau 6. Wasserverband Hofsteig: Darlehensaufnahme BA 19 - Haftungsübernahme 7. Allfälliges Seite:2 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Jörg Blum möchte, dass seine Wortmeldung zur Geschossordnung vom April festgehalten wird. Außerdem muss zwischen Frage und Anfrage im Protokoll unterschieden werden, da eine Anfrage ein rechtliches Instrument darstellt. Die Verhandlungsschrift Nr. 28 vom 05.06.2018 wird unter Berücksichtigung dieser Wortmeldung einstimmig genehmigt. 2. Mitteilungen des Bürgermeisters Die 5. Gesellschafterversammlung der Benevit Pflegeheim Höchst Fußach GmbH hat stattgefunden. Der Finanzbeirat hat sich mit dem Jahresbericht auseinandergesetzt. Das Betriebsergebnis wird mit EUR 135.953,00 negativ abgeschlossen. Die Nachfrage, ob die Kneipanlage beim Pflegeheim in Betrieb ist, konnte von den Geschäftsführern nicht beantwortet werden. Bei der Sitzung des Vorstandes und der Mitgliederversammlung des Wasserverbandes Rheindelta wurden im Zusammenhang der Neuerrichtung der Druckleitung und des neuen Pumpwerkes wieder einige Auftragsvergaben beschlossen. Am 27. Juni fand im Gemeindeamt Fußach eine Präsentation des Projektes Rhesi für Höchst, Fußach und Hard statt. Am 20.09.2018 wird das Projekt in Widnau der Öffentlichkeit vorgestellt. Aufgrund des Eschentriebsterbens hat ein neuerlicher Termin mit dem Waldaufseher stattgefunden. Aus Sicherheitsgründen und zustandsbedingt müssen entlang des Lustenauer Kanals mehrere Eschen im Herbst/Winter entfernt werden. Am 22. und 23. Juni 2018 fand die große Stabsübung mit insgesamt 11 Rheinanliegergemeinden, allen Bezirkshauptmannschaften und der Landesregierung statt. Die Einsatzzentrale Fußach wurde im Feuerwehrgerätehaus eingerichtet. Beteiligt waren insgesamt 17 Personen. Der Grundkauf Knauer/Gemeinde Fußach ist nun durch die endgültige Vertragsunterzeichnung abgeschlossen. Die Eintragung ins Grundbuch wird noch abgewartet, anschließend kann der Kaufpreis bezahlt werden. Seite:3 Auf der 40-Jahres-Feier der Mittelschule Mittelweiherburg Hard wurde die Gemeinde Fußach durch Vbgm. Werner Egger vertreten. Das Brückenfest Höchst/St. Margrethen wurde von einigen Mandataren und Bgm. Ernst Blum besucht. Bei einem Lokalaugenschein beim Glashaus Rohrspitz mit LR Johannes Rauch, der Gemeinde Höchst und Bgm. Ernst Blum wurde die Thematik der Parkplatzsituation Seestraße Höchst gemeinsam mit den Gastwirten Salzmann und Gassner besprochen. Das Dorffest Rheinklänge des Musikvereins Fußach wurde durch einen starken Regenguss unterbrochen. Trotzdem war die Veranstaltung gut besucht. Folgende Sitzungen haben in letzter Zeit stattgefunden: Umweltausschuss Hafenausschuss Konkurrenzverwaltung Gemeinsame Sitzung des Prüfungsausschusses mit dem Ausschuss für Pflege und Betreuung Jagdausschuss Abfallberater Kurt Schönberger hat über die Abfall App der Gemeinde berichtet. Bisher gibt es 200 Teilnehmer. Die Restmülltonne 80 lt. ist mittlerweile mit 100 Stück im Umlauf. Kommende Termine: - Am 5. Juli wird eine Probebeschallung in der Sportanlage Müss stattfinden. Die 22-jährige Lautsprecheranlage ist defekt und muss durch eine neue ersetzt werden. Anfrage von Elke Wörndle, ob die BH oder der Sachverständige für Natur- und Landschaftsschutz davon in Kenntnis gesetzt wurde. Bgm. Ernst Blum informiert, dass keine Verpflichtung oder Notwendigkeit besteht, andere Behörden diesbezüglich zu informieren. - Am 13. Juli sind alle Mandatare herzlich zum Tag der offenen Tür mit offizieller Einweihung des neuen Pumpwerkes 4 Wasserwerk Hard/Fußach eingeladen. - 10.07.18: Gemeindevorstandsitzung - 16.07.18: Zentrumsausschuss - 19.07.18: Jagdausschuss Besprechung mit der Gemeinde Höchst und der NMS Höchst zum Thema Schulsprengel: Direktorin der VS Fußach Karin Meier und Bgm. Ernst Blum waren anwesend. Thematik muss weiter verfolgt werden. Anfrage von Elke Wörndle, wer die Mitglieder des Jagdausschusses sind mit der Bitte nachzuschauen, wann die letzte Wahl der Jagdausschussmitglieder war. Seite:4 3. Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau Anträge zur Beschlussfassung Flächentausch im Zusammenhang Errichtung Sportanlage Neu Gaißau Die Gemeinde Gaißau hat mit Landwirt Manfred Bösch einen Vorvertrag über den Tausch der Liegenschaften abgeschlossen. In der letzten Sitzung der Verbandsversammlung stimmen die Verbandsgemeinden einem Abtausch der Grundstücke zu. Die Grundstücke im Eigentum von Manfred Bösch Gst. Nr. 341, KG Gaißau, Gst. Nr. 3455, KG Höchst und Gst. Nr. 2937, KG Höchst werden gegen das Grundstück Gst. Nr. 952/2, KG Höchst im Eigentum der Gemeinde Höchst 4/7, Gemeinde Gaißau 1/7 und Gemeinde Fußach 2/7 getauscht. Dem Antrag von Bgm. Ernst Blum, den vorliegenden Antrag inkl. des Beschlusses der Konkurrenzverwaltung zu genehmigen, wird einstimmig von der Gemeindevertretung zugestimmt. 4. ÖBB zweigleisiger Ausbau Lustenau - Lauterach a) Bestandsvertrag Gemeinde Fußach – ÖBB Infrastruktur AG b) Kaufvertrag Gemeinde Fußach – ÖBB Infrastruktur AG a) Die ÖBB-Infrastruktur AG ist mit der Durchführung des nahverkehrsgerechten Ausbau und der Attraktivierung des Streckenabschnittes Lustenau – Lauterach beauftragt. Im Zuge der Errichtung des Eisenbahnprojektes regelt der Bestandsvertrag die Mitbenützung der vertragsgegenständlichen Grundflächen vorübergehend für zwei Jahre für die ÖBB-Infrastruktur AG. Der Bestandsvertrag zwischen der Gemeinde Fußach und der ÖBB Infrastruktur AG wird einstimmig von der Gemeindevertretung genehmigt. b) Der Vertrag regelt den Verkauf einer Restparzelle einer ehemaligen Straße der Gemeinde Fußach an die ÖBB-Infrastruktur Aktiengesellschaft. Gegenstand des Vertrages ist das Grundstück Gst. Nr. 1696/2, KG Fußach mit einem Gesamtausmaß von 197m². Der Kaufvertrag zwischen der Gemeinde Fußach und der ÖBB Infrastruktur AG wird einstimmig von der Gemeindevertretung genehmigt. 5. Rechnungsabschluss 2017 zur Kenntnis a) Sozialsprengel Rheindelta Höchst, Fußach, Gaißau b) Gemeindeverband Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau a) Der Rechnungsabschluss 2017 des Sozialsprengel Rheindelta Höchst-FußachGaißau wird mit Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von EUR 101.199,28 zur Kenntnis genommen. Seite:5 b) Der Rechnungsabschluss 2017 des Gemeindeverbandes Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau wird mit Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von EUR 209.199,16 zur Kenntnis genommen. 6. Wasserverband Hofsteig: Darlehensaufnahme BA 19 – Haftungsübernahme a) Aufhebung Tagesordnungspunkt 4 Beschluss der GV vom 05.06.2018 Für die aufsichtsbehördliche Genehmigung durch die Landesregierung ist die Langfassung des Wasserverbandes Hofsteig anstelle von „ARA“ zu verwenden. In der Textierung der Verhandlungsschrift Nr. 28 vom 05.06.2018 wurde „ARA“ verwendet. Dies ist durch „Wasserverband Hofsteig“ zu ersetzen. Der Antrag, den Beschluss über den Tagesordnungspunkt 4 der GV vom 05.06.2018, die Darlehensaufnahme BA 19 – Haftungsübernahme aufzuheben, wird einstimmig genehmigt. b) Beschluss Haftungsübernahme Darlehensaufnahme BA 19 Die Haftungsübernahme Projekt Rheinquerung und Pumpwerk Neu ist wie folgt neu zu beschließen: Auf der letzten Mitgliederversammlung des Wasserverbandes Hofsteig wurde die Darlehensaufnahme in Höhe von EUR 4,3 Mio. bereits beschlossen. Der Anteil der Gemeinde Fußach liegt bei ca. 3,03%, womit der Haftungsanteil bei EUR 130.290,00 liegt. Der Antrag, den Haftungsanteil für das Gesamtvolumen des Darlehens Bauabschnitt 19 Neue Rheinbrücke zu übernehmen wird einstimmig genehmigt. 7. Allfälliges Jörg Blum erläutert nochmals seine Anfrage vom April. Er möchte wissen, wann und was der Raumplanungsausschuss in den letzten vier Jahren zum Thema Geschossverordnung behandelt hat. Protokolle sollen zusammengefasst werden. Anregung aus dem Umweltausschuss: Obmann Wolfgang Weh macht den Vorschlag, in den Sitzungen der Gemeindevertretung auf Getränke in Plastikflaschen zu verzichten. In Zukunft sollen sowohl Plastikflaschen als auch Wasserkaraffen auf dem Tisch stehen, so kann jeder selbst entscheiden. Zum Thema Littering: In der letzten Sitzung der Rheindelta-Konferenz wurde allgemein darüber diskutiert. Der Entwurf zur Littering-Verordnung soll der Gemeindevertretung zugeschickt werden. Seite:6 Elke Wörndle erkundigt sich, wie viele Feuerwerke diesen Sommer im Gemeindegebiet genehmigt worden sind. Wird nachgeschaut und in der nächsten Sitzung darüber berichtet. Schluss der Sitzung: 20.50 Uhr Bürgermeister: Schriftführerin: Seite:7
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20180703_FF_022 StandMontafon 03.07.2018 23.05.2021, 14:14 Stand Montafon Forstfonds A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: ff004.1/2018/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 3. Juli 2018 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anlässlich der 22. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 25. Juni 2018 nehmen an der im Anschluss an die Standessitzung einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Herbert Bitschnau, Tschagguns Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Viz-Bgm Alexander Kasper, St. Gallenkirch Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA, Schruns Bgm Raimund Schuler, St. Anton Vize-Bgm Michael Zimmermann, Vandans Vize-Bgm Anita Dönz, Silbertal Entschuldigt: DI Hubert Malin, Betriebsleiter Forstfonds Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Burkhard Wachter, Vandans Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Weitere Sitzungsteilnehmer: DI Thomas Mennel zu TOP1 Mitarbeiterin Nikola Kern zu TOP1 und TOP2 Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 16:07 Uhr die Forstfondssitzung und begrüßt die Forstfondsvertreter und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Der Vorsitzende ersucht um Aufnahme des zusätzlichen Beratungspunktes „Personalangelegenheiten“ in nichtöffentlicher Sitzung. Gegen die geänderte Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende 22. Forstfondssitzung: 3.07.2018 Seite 2 von 4 Tagesordnung 1.) Sanierung Maisäß Manuaf Nr. 5 (Tschagguns) - Vergabe von Handwerkerarbeiten 2.) Vermietung und Stromanschluss von Maisäß Hoha Nr. 6 (Schruns) 3.) Genehmigung der Niederschrift der 21. Forstfondssitzung vom 19.06.2018 4.) Berichte 5.) Personalangelegenheiten (in nichtöffentlicher Sitzung, Erweiterung der TO) 6.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende begrüßt Architekt DI Thomas Mennel und ersucht ihn um Erläuterung der Ausschreibung und die geplante Auftragsvergaben für die Sanierung des Maisäß Manuaf Hnr. 5 in Tschagguns. Herr Mennel informiert über das zweistufige Ausschreibe-Verfahren, bei welchem in einem ersten Schritt ein Aufruf zur Bewerbung und Interessensbekundung erfolgte. In einem zweiten Schritt wurden die Interessenten anhand eines Leistungsverzeichnisses zur konkreten Angebotslegung eingeladen. Anhand einer tabellarischen Aufstellung informiert Mennel über die eingegangenen Angebote. Zum Angebot des Baumeisters wird festgehalten, dass dies deutlich höher als erwartet ausgefallen ist. Das ist darauf zurückzuführen, dass der Frost einen Teil der Fundament-Steinmauer beschädigt hat und diese Maßnahme im Angebot bereits berücksichtigt ist. In der Diskussion werden unter anderem auch die möglichen Varianten der Abwasserentsorgung besprochen. Dabei hält der Vorsitzende fest, dass die Gemeinde Tschagguns einen Abwasserplan in Auftrag gegeben hat und die Bestvariante mit zentraler gemeinsamer Kleinkläranlage noch mit den anderen Maisäß-Eigentümern abgesprochen wird. Bgm Netzer erachtet es als wichtig, dass die zukünftige Abwasser-Abrechnung über den Wasserverbrauch erfolgt. Folgenden Vergaben werden auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und beschlossen: Gewerk Baumeister Installateur Ofensetzer Schlosser Zimmerer Spengler Firma Gebrüder Vonbank Ges.m.b.H. Bömag Heizung Sanitär Solar Müller Ofenbau Metallbau Keßler GmbH & Co KG Zimmerei Mathies Spenglerei Fritz GmbH Kosten netto lt. Angebot 76.437,49 € 9.765,32 € 4.800,00 € 5.800,00 € 25.193,30 € 1.500,00 € Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 22. Forstfondssitzung: 3.07.2018 Seite 3 von 4 Pkt. 2.) Der Vorsitzende hält eingangs fest, dass im Zuge der Neuvermietung des Maisäß Hoha Nr. 6 (Schruns) der Anschluss an das Stromnetz gewünscht und als zweckmäßig betrachtet wird. Mitarbeiterin Nikola Kern erläutert anhand einer tabellarischen Aufstellung die verschiedenen Anschlussstellen und Varianten eines möglichen Stromanschlusses. Der Standessekretär ergänzt, dass es die Möglichkeit gibt, diesen Anschluss über den Netzbetreiber Montafonerbahn umzusetzen oder wie in einer früheren Beratung diskutiert, auch als private Stromleitung mit anderen Elektrofirmen ausgeführt werden kann. Bgm Schuler spricht sich für die Übernahme der Leitung durch die Montafonerbahn aus, da dann bei allfälligen Schäden oder Leitungsproblemen die Zuständigkeit bei einem versierten Netzbetreiber und nicht beim Stand liegt. In der Diskussion wird noch darauf hingewiesen, weitere Angebote von Montafoner Baufirmen einzuholen. Bgm Netzer regt an, allenfalls auch ein Leerrohr für künftige Zwecke einzulegen. Nach weiterer Diskussion wird ein Stromanschluss über die kostengünstigere Trassenvariante über die Parzelle Brief befürwortet. Nach Einholung weiterer Angebote werden der Betriebsdienst und die Verwaltung beauftragt, die erforderlichen Beauftragungen an die Bestbieter vorzunehmen und den Stromanschluss umzusetzen. Dies wird auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig beschlossen. Für die Vermietung des Maisäß Hoha wurde eine öffentliche Ausschreibung durchgeführt. Frau Kern erläutert die Angebote und deren Reihung. Nach kurzer Diskussion wird die Vermietung des Maisäß Hoha Nr. 6 auf Antrag des Vorsitzenden an die Bestbieter Patricia und Bernhard Elkuch aus Liechtenstein für die Dauer von drei Jahren mit der Option auf zwei Jahre Verlängerung einstimmig beschlossen. Pkt. 3.) Die Niederschrift der 21. Forstfondssitzung wurde allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelt und wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 4. – Berichte: a) keine Berichte Pkt. 5.) Personalangelegenheiten in nichtöffentlicher Sitzung Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 22. Forstfondssitzung: 3.07.2018 Seite 4 von 4 Pkt. 6. – Allfälliges: a) keine Wortmeldungen Ende der Sitzung: 16:44 Uhr Schruns, 31. August 2018 Schriftführer: Forstfondsvertretung: Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659
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20180619_FF_021 StandMontafon 19.06.2018 23.05.2021, 10:21 Stand Montafon Forstfonds A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: ff004.1/2018/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 19. Juni 2018 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anlässlich der 21. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 9. April 2018 nehmen an der im Anschluss an die Standessitzung einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Herbert Bitschnau, Tschagguns Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm Raimund Schuler, St. Anton Bgm Burkhard Wachter, Vandans Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Entschuldigt: Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA, Schruns Weitere Sitzungsteilnehmer: DI Hubert Malin, Betriebsleiter Forstfonds Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 16:15 Uhr die Forstfondssitzung und begrüßt die Forstfondsvertreter und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende 21. Forstfondssitzung: 19.06.2018 Seite 2 von 6 Tagesordnung 1.) Kleinkraftwerk Gafluna – Wiederverleihung des Wasserrechtes (KG Silbertal) 2.) Grundinanspruchnahme für den neuen Kraftabstieg Rodundwerk I (KG Vandans) 3.) Aufnahme eines Kassenkredites gem. § 50 GG für den Forstfonds des Stand Montafon 4.) Bestellung eines externen Auftragnehmers als Datenschutzbeauftragter für den Forstfonds des Stand Montafon 5.) Rechnungsabschluss 2017 a. Vorlage des Rechnungsabschlusses 2017 b. Vorlage des Prüfberichtes c. Beschlussfassung zu a) und b) 6.) Genehmigung der Niederschrift der 20. Forstfondssitzung vom 17.04.2018 7.) Berichte 8.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende begrüßt DI Markus Mähr vom Ingenieurbüro Breuss-Mähr und ersucht ihn um Vorstellung der verschiedenen Varianten für das Kleinkraftwerk Gafluna im Silbertal. Herr Mähr berichtet, das das Wasserrecht mit 2013 ausgelaufen ist und vom Standessekretär frühzeitig um Verlängerung angesucht wurde. Für die Wiederverleiht verlangt die Wasserrechtsbehörde ein Einreichprojekt. Im Zuge der Erstellung der Projektunterlagen wurde zuerst über einen 2-Jahres-Zeitraum die Wassermenge gemessen und eine Reihe von Varianten ausgearbeitet. Herr Mähr erläutert die verschiedenen Varianten anhand folgender Aufstellung: Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 21. Forstfondssitzung: 19.06.2018 Seite 3 von 6 Der Standessekretär erläutert den Hintergrund dieses Kraftwerkes. Es wurde in den 1970er Jahren von Schurle Rhomberg zur Stromversorgung des Jagdhauses Gafluna als Inselanlage von ihm im Namen des Standes errichtet. Im Jagdhaus wird damit die gesamte Stromversorgung inkl. Bodenheizung und Kühlräumlichkeiten betrieben. Das Einreichprojekt ist bis zum 11. Juli 2018 einzureichen, um eine Löschung des Wasserrechtes zu verhindern. Bgm Netzer schlägt vor, eine Photovoltaik-Anlage als Alternative zu prüfen. Gemäß den Vorbesprechungen wird vorgeschlagen, jene Variante mit der Erhaltung der bestehenden Anlage ergänzt um die dem Stand der Technik erforderlichen Neuerungen einzureichen. Dieser Vorgangsweise wird auf Nachfragen des Vorsitzenden die einhellige Zustimmung zuteil. Parallel dazu sollen weitere Alternativen geprüft werden. Der Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Mähr für die Erläuterungen und seine bisherige fachkundige Unterstützung. Pkt. 2.) Der Vorsitzende informiert zum geplanten Projekt „Neuer Druckabstieg Rodundwerk I“ in Vandans. Der vorliegende Entwurf des Dienstbarkeitsvertrages wurde mit den Sitzungsunterlgen zugestellt. Der Vorsitzende berichtet, dass er an der am 6. Juni stattgefundenen Verhandlung nicht bis zum Schluss beiwohnen konnte. Bgm Burkhard Wachter informiert, dass sich die Verhandlung über den ganzen Tag hingezogen hatte. Nach einer kurzen Diskussion wird vereinbart, die zwischenzeitlich fertiggestellte Niederschrift allen Bürgermeistern zuzustellen und die Grundbenützung nochmals zu beraten. Pkt. 3.) Der Standessekretär erläutert das Erfordernis eines Kassenkredites für das Konto des Forstfonds des Standes Montafon. Ein Kassenkredit im Sinne der GG ist ein Kredit mit einer Laufzeit von höchstens neun Monaten. Es handelt sich dabei um nicht haushaltswirksame und im Prinzip kurzfristige Liquiditätsaushilfen. Dadurch soll das zeitliche Auseinanderfallen von Einnahmen und Ausgaben überbrückt werden. Die eingeholten Vergleichsangebote wurden mit der Sitzungseinladung zugestellt. Der Standessekretär erläutert den Vergabevorschlag, welcher sich an jenen beim Stand Montafon anlehnt. Gemäß § 50 GG b) Abs. 3 wird einstimmig beschlossen, die Aufnahme von Kassenkrediten für das Jahr 2018/2019 beim Konto AT28 3746 8000 0030 1069 mit max. 20% der Finanzkraft, das sind € 334.480,- (Finanzkraft 2018 = 1.672.400,-) festzulegen und an den ausgewiesenen Bestbieter zu vergeben. Pkt. 4.) Der Standessekretär erläutert kurz die Vorgehensweise zur Bestellung eines externen Datenschutzbeauftragten gem. Art. 37 DSGVO. Nachdem die gesamte Vorgehensweise und auch Beauftragung im Stand Montafon in der Mai-Sitzung beschlossen wurde, ist nunmehr der formelle Beschluss zur Bestellung erforderlich. Nachdem auf Nachfrage keine Fragen gestellt wurden werden auf Antrag des Vorsitzenden folgende Beschlüsse gefasst: Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 21. Forstfondssitzung: 19.06.2018 Seite 4 von 6 1) Beschluss über die Beteiligung an der Auftragsvergabe des Standes und Kostenbeteiligung: Es wird einstimmig beschlossen, dass sich der Gemeindeverband Forstfonds des Stand Montafon für sich und die Rechtsträger, für die die Verwaltung bei der Geschäftsstelle des Standes liegt, an der Auftragserteilung des Standes Montafon, Schruns, an die don’t panic it-services og, Sturnengasse 9, 6700 Bludenz, zur Erbringung der Dienstleistungen als Datenschutzbeauftragte beteiligt. Die Aufgaben des Datenschutzbeauftragten ergeben sich aus der Datenschutzgrundverordnung DSGVO und dem österreichischen Datenschutzgesetz DSG. Der Forstfonds des Stand Montafon übernimmt die anteiligen Kosten von einem Neuntel für die Leistungen gemäß Punkt 1, 2 und 3 des Angebotes der don’t panic it-services og „DSGVO Umsetzungsprojekt“ vom 17. Mai 2018 unter Bezugnahme auf die diesbezüglich vom Stand Montafon vorgenommene Ausschreibung und Angebotseinholung. Die Kosten der Pos. 4 werden gemäß der Anzahl für den Stand Montafon aufgewendeten Stunden jeweils direkt an den Stand verrechnet. 2) Beschluss über die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten: Es wird ein stimmig beschlossen, Herrn Christian Wally, don’t panic it-services og, Sturnengasse 9, 6700 Bludenz, für sich und die Rechtsträger, für die die Verwaltung beim Forstfonds des Stand Montafon liegt, mit Wirkung zum 25. Mai 2018 gem. Artikel 37 DSGVO als externen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. Seine Aufgaben als Datenschutzbeaufragter ergeben sich aus der Datenschutzgrundverordnung DSGVO und dem österreichischen Datenschutzgesetz DSG. Als Datenschutzkoordinator für den Forstfonds des Stand Montafon wird Mitarbeiter Herr Mag. Harald Schwärzler bestellt. Pkt. 5.) Der Vorsitzende hält fest, dass die Unterlagen zum Rechnungsabschluss zeitgerecht zugestellt wurden. Eingangs wird von den Verwaltungsbediensteten festgehalten, dass der Abgang aus dem Jahr 2015 in diesem Rechnungsabschluss zur Vorschreibung gelangt. Gleichzeitig wird der mit Standesbeschluss vom 4. Juli 2017 gewährte Beitrag gem. § 6 Abs 1 der Satzungen des Montafoner Talschafts- und Ausgleichsfonds in Höhe von € 250.000,- für die Schutz- und Bannwaldsanierung als Einnahme im Haushalt verbucht. Ohne Berücksichtigung dieser außerordentlichen Einnahme ergibt sich aus der laufenden Gebarung ein Überschuss in Höhe von € 157.884,57 welcher bereits zu teilweisen Abdeckung des Abganges aus dem Jahr 2016 in Höhe von € 253.816,45 verwendet wurde. Nachdem keine Fragen zum vorgelegten Rechnungsabschluss gestellt werden, ersucht der Vorsitzende Bgm Burkhard Wachter in seiner Funktion als Mitglied des Prüfungsausschusses den Bericht über die am 8. Juni 2018 in Anwendung der Bestimmungen des § 52 Gemeindegesetz 1985 vorgenommene Überprüfung des Rechnungsabschlusses vorzutragen. Bgm Wachter bringt den Prüfbericht vollinhaltlich zur Kenntnis. Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 21. Forstfondssitzung: 19.06.2018 Seite 5 von 6 Auf Grund der vorgenommenen Überprüfung stellt der Prüfungsausschuss an die Forstfondsvertretung den Antrag, den Rechnungsabschluss für das Jahr 2017 zu genehmigen und der Standesverwaltung sowie den Organen des Standes Montafon Forstfonds die Entlastung zu erteilen. Auf Antrag des Vorsitzenden wird der Rechnungsabschluss 2017 mit nachstehenden Gesamtsummen einstimmig genehmigt und dem vorgelegten Bericht des Prüfungsausschusses mit dem Antrag auf Entlastung der Standesverwaltung sowie der Organe des Forstfonds des Stand Montafon einstimmig die Zustimmung erteilt: Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Ausgaben der Haushaltsgebarung Vortrag Gebarungsabgang Ausgaben der Haushaltsgebarung Vermehrung der Kassabestände (Überschuss) Gesamtausgaben 2.853.405,74 122.496,68 2.975.902,42 407.884,57 3.383.786,99 0,00 3.383.786,99 Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Einnahmen der Haushaltsgebarung Vortrag Gebarungsüberschuss Einnahmen der Haushaltsgebarung Entnahme aus Kassabeständen (Abgang) Gesamteinnahmen 3.382.336,99 1.450,00 3.383.786,99 0,00 3.383.786,99 0,00 3.383.786,99 Abschließend spricht der Vorsitzende namens der Forstfondsvertretung dem Verwaltungspersonal einen Dank für die Arbeit im abgelaufenen Jahr und die fristgerechte Vorlage des Rechnungsabschlusses aus. Pkt. 6.) Die Niederschrift der 20. Forstfondssitzung wurde allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelt und wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 7. – Berichte: a) Der Betriebsleiter berichtet, dass vor allem im Rellstal viel Schadholz angefallen ist. Zwischenzeitlich sind sechs Seilbahnnutzungen abgeschlossen. b) Weiters berichtet der Betriebsleiter von einer Großrutschung im Gauertal im Bereich von Wachters Dieja. Dort werden nun Entlastungsschlägerungen vorgenommen. Auch bei einer Rutschung im Silbertal wurden ca. 150 fm im Sinne einer Hangentlastung entnommen. c) Der Betriebsleiter weist darauf hin, dass insbesondere diese verteilten Windwürfe lästig sind, da deren Aufarbeitung sehr aufwändig und kostenintensiv ist. Es muss höchstes Augenmerk auf die Forsthygiene gelegt werden. d) Zwei Lehrlinge haben die Forstfacharbeiter-Prüfung erfolgreich abgeschlossen. Der Betriebsleiter hofft, dass sie auch im Betrieb verbleiben werden. Ein Lehrling befindet sich noch in Ausbildung. Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 21. Forstfondssitzung: 19.06.2018 Seite 6 von 6 e) Der Betriebsleiter informiert, dass letztes Jahr über 18.000 fm Holz eingeschlagen wurde. Er weist nachdrücklich darauf hin, dass diese Menge mit ca. 2.500 fm über dem nachhaltig vertretbaren Hiebsatz liegt. Aus seiner Sicht muss man sich hier in Zukunft die Situation vor Ort genau anschauen. Pkt. 8. – Allfälliges: a) Bgm Wachter bedankt sich bei Hubert Malin und Mitarbeiter Richard Battlogg sowie beim ganzen Team für die professionelle Handhabung des hohen Schadholzanfalles im Rellstal. b) Bgm Netzer gratuliert zum erfolgreichen Lehrabschluss. Er verweist auf die Sportgesetznovelle und äußert den Wunsch, politisch aktiv zu werden, um die Problematik der viel zu niedrigen Verwaltungsstrafen bei Übertretungen nach dem Sportgesetz endlich zu erhöhen. c) Bgm Netzer zeigt sich verwundert, wieso die Talstation des Jöchle-Liftes im Skigebiet Silvretta Montafon verschoben wurde. Bgm Lechthaler informiert, dass das seitens des Naturschutzes so gewünscht wurde. Ende der Sitzung: 17:08 Uhr Schruns, 22. Juni 2018 Schriftführer: Forstfondsvertretung: Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659
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20180618_GVE000 Fraxern 18.06.2018 29.05.2021, 06:34 PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 18.06.2018, abends 20.00 Uhr, im neuen Sitzungszimmer im UG des Feuerwehrhauses. Anwesend: MAYR Steve LECHNER Peter Ing. KATHAN Hugo DEVIGILI Karin HAMMERER Petra ZILLER Harald ENDER Norbert Ing. ZITTIER-SUMMER Alexandra ENDER Johann (Ersatz f. PRIMISSER Norbert) DEVIGILI Christian NEURURER Kornelia HARTMANN Hermann Tagesordnung: 01) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. 02) Beratung und Beschlussfassung über die Genehmigung der Protokolle zu den Sitzungen der Gemeindevertretung v. 29.01.2018 und 19.03.2018. 03) Beratung und Beschlussfassung über einen Leihvertrag, abzuschließen zwischen der Leihgeberin Gemeinde Fraxern und der Leihnehmerin Funkenzunft Fraxern. 04) Beratung und Beschlussfassung über ein Ansuchen von POSCH Uwe/FEIGL Michelle betreffend Unterschreitung des Mindestabstandes gegenüber der Gemeindestraße „Riedackerweg“ für die Errichtung einer Einfriedung. 05) Beratung und Beschlussfassung über den Ankauf einer Teilfläche der GP 282/2 zur Wahrung künftiger forstwirtschaftlicher Interessen in der Gemeindewaldung „Blois/Quadra“ (GPn 283, 288, 290 u.a.). 06) Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Bauleitung für die „Kugelwegsanierung“. 07) Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Änderung des Flächenwidmungsplanes hinsichtlich der neuen Bestandsflächen 2a, 2b und 2c (MADLENER Helga u. Werner) im Umlegungsgebiet „Platta“. 08) Beratung und Beschlussfassung über die Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des Gemeindeamtes. 09) Beratung und Beschlussfassung über die Vermessung eines Teilabschnittes des Forstweges „Schwimmersboden“. 10) Beratung und Beschlussfassung über eine Neufassung der „Kugelquelle 5“. 11) Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt der Gemeinde Klaus zur Finanzverwaltung Vorderland. 12) Beratung und Beschlussfassung über die Änderung des Flächenwidmungsplanes hinsichtlich Teilflächen der GPn 228 und 229 (MITTELBERGER Doris). GV-Sitzung 18.06.2018 Seite – 2 – 13) Baurechtsverwaltung Vorderland - Evaluierungsbericht über die Umsetzung der Empfehlungen 2014 – 2016 im Bereich der Gemeinden gem. § 5 a (1) des Gesetzes über den Landes- Rechnungshof. 14) Beratung und Beschlussfassung über den Rechnungsabschluss 2017. 15) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. 16) Berichte. 17) Allfälliges. Vor Eingang in die Tagesordnung erläutern SCHACHENHOFER Gerd und DI HALPER Jürgen die beabsichtigte Erweiterung (Planänderung) bei der Kleinwohnanlage „Hangatweg“. ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG) zu Pkt. 01 der Tagesordnung) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. zu Pkt. 02 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Genehmigung der Protokolle zu den Sitzungen der Gemeindevertretung v. 29.01.2018 und 19.03.2018. Die Protokolle zu den Sitzungen der Gemeindevertretung vom 29.01.2018 und 19.03.2018 werden einstimmig genehmigt. zu Pkt. 03 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über einen Leihvertrag, abzuschließen zwischen der Leihgeberin Gemeinde Fraxern und der Leihnehmerin Funkenzunft Fraxern. Mit Baubescheid v. 08.06.2016 bewilligte die Gemeinde Fraxern die Errichtung eines Lagergebäudes auf der Liegenschaft GP 1075. Die Zufahrt zum Lagergebäude erfolgt über die Wegtrasse (Güterweg) der GP 986 und der GP 1409. Vertragsgegenstand bildet die als GP 1075/2 bezeichnete Teilfläche 2 der GP 1075 in EZ 416 KG 92108 Fraxern mit einer Fläche von 106 m², auf welcher das erwähnte Lagergebäude errichtet wurde, samt Abstellfläche für PKWs und Zufahrtsstraße über einen Teil der Grundparzellen GP 986 und GP 1409. Die Gemeinde Fraxern verleiht und übergibt und die Funkenzunft Fraxern leiht und übernimmt die Teilfläche 2 der GP 1075 – im Lageplan als GP 1075/2 bezeichnet – zum Zwecke der Errichtung eines Superädifikats, nämlich eines Lagergebäudes ent- Seite – 3 – GV-Sitzung 18.06.2018 sprechend dem Baubescheid vom 08.06.2016 und zur Nutzung als Abstellfläche für PKWs. Darüber hinaus räumt die Gemeinde Fraxern der Funkenzunft Fraxern das unentgeltliche Recht ein, den auf den Grundparzellen GP 986 und GP 1409 situierten Güterweg als erforderliche Zufahrt zu nutzen. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. zu Pkt. 04 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über ein Ansuchen von POSCH Uwe/FEIGL Michelle betreffend Unterschreitung des Mindestabstandes gegenüber der Gemeindestraße „Riedackerweg“ für die Errichtung einer Einfriedung. Im Zuge eine seitens der Baubehörde durchgeführten Lokalaugenscheines wurde festgestellt, dass nördlich des bestehenden Mehrwohnungsgebäudes „Riedackerweg 1“ im Nahbereich zur Gemeindestraße „Riedackerweg“ ein Sichtschutz aus mehreren Zaunelementen in Stahlkonstruktion und Holzgeflecht errichtet wurde. Da vorgenannte Tätigkeit ein anzeigepflichtiges Bauvorhaben darstellt, wurden die Bauherren POSCH/FEIGL aufgefordert, ein entsprechendes Bauansuchen bei der Baubehörde einzureichen. Für eine behördliche Freigabe ist die Zustimmung zur Unterschreitung des Mindestabstandes (Abstandsnachsicht) erforderlich. Die Gemeindevertretung stimmt beantragten Ausmaß nicht zu! der Erteilung einer Abstandsnachsicht im Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. zu Pkt. 05 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über den Ankauf einer Teilfläche der GP 282/2 zur Wahrung künftiger forstwirtschaftlicher Interessen in der Gemeindewaldung „Blois/Quadra“ (GPn 283, 288, 290 u.a.). Die Grundstücke GPn 294, 292/1 und 291/1, alle KG Fraxern, werden zwecks Errichtung eines Wohnungsangebotes an die Alpenländische Heimstätte, gemeinnützige Wohnungsbau- u. Siedlungsgesellschaft m.b.H., veräußert. Da auch die GP 282/2 im Privatbesitz steht, ist die Gemeindewaldung „Blois/Quadra“ (GPn 283, 288, 290 u.a.) für eine Bewirtschaftung von der L69 nicht mehr erreichbar. Mit dem Besitzer der GP 282/2 (SUMMER Christoph) wurde dieser Umstand bereits besprochen. SUMMER Christoph hat die Bereitschaft signalisiert, eine Teilfläche der GP 282/2 zum Zwecke der Situierung eines Bringungsweges im Tauschwege an die Gemeinde Fraxern abzutreten (Tausch Baufläche gegen landwirtschaftliche Fläche mit Wertausgleich über die Mehrfläche). Bei Vorlage der Einreichplanung sollen die genauen Modalitäten mit Hrn. SUMMER Christoph vereinbart werden. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. Seite – 4 – GV-Sitzung 18.06.2018 zu Pkt. 06 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Bauleitung für die „Kugelwegsanierung“. Aufgrund des abschnittsweise sehr schlechten Zustandes beabsichtigt die Gemeinde Fraxern die Sanierung des Güterweges „Kugelweg“ über eine Länge von ca. 500 m, ausgehend von der Abzweigung „Untere Gächt“ bis zum „Peterhof“. Im Zuge dessen werden die bestehenden Regenwasserableitungen saniert und durch Längsentwässerungen zur Ableitung der Straßenwässer erweitert. Das Gemeindegebiet wurde in den Kriegsjahren durch die Errichtung von Drainageleitungen entwässert. Diese Leitungen sind meist nicht mehr funktionsfähig und sollen teilweise durch neue Drainageleitungen ersetzt werden. Abschnittsweise ist es erforderlich, den Unterbau zu erneuern und das Quergefälle bergwärts zu richten. Für die ausgeschriebene Leistung DETAILPLANUNG, PROJEKTABSCHLUSS liegen vier (4) Angebote vor. Reihung 1 2 3 4 BAULEITUNG und Bieter Angebotspreise brutto tschabrun ingenieur gmbh, Schlins breuß mähr bauingenieure gmbh, Koblach Adler + Partner, Klaus WASSERPLAN, Hohenems EUR EUR EUR EUR 25.567,97 27.336,82 31.356,93 33.089,99 Das pauschaliert angebotene Honorar gilt auch dann, wenn sich nachträglich die Baukosten erhöhen. Da seitens des Zweitgereihten, der „breuss mähr bauingenieure gmbh“, sämtliche Vorerhebungen und Abklärungen durchgeführt wurden, soll mit diesem Bieter über einen Preisnachlass nachverhandelt werden. Die endgültige Vergabe der Ingenieurleistungen wird an den Gemeindevorstand abgetreten. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. zu Pkt. 07 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Änderung des Flächenwidmungsplanes hinsichtlich der neuen Bestandsflächen 2a, 2b und 2c (MADLENER Helga u. Werner) im Umlegungsgebiet „Platta“. TOP 07 wird einstimmig vertagt! zu Pkt. 08 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des Gemeindeamtes. Der bei der OeMAG (Abwicklungsstelle für Ökostrom) eingebrachte Förderantrag wurde nicht berücksichtigt. Ohne Förderungsleistung erscheint die Realisierung der Ökostromanlage unwirtschaftlich. Aus diesem Grund wird gegenwärtig von der Installation der Photovoltaikanlage abgesehen. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. GV-Sitzung 18.06.2018 Seite – 5 – zu Pkt. 09 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Vermessung eines Teilabschnittes des Forstweges „Schwimmersboden“. TOP 09 wird einstimmig vertagt! zu Pkt. 10 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über eine Neufassung der „Kugelquelle 5“. Mit Bescheid der BH-Feldkirch v. 21.09.2004 wurde für die Kugelquellen I, II, III und V ein Quellschutzgebiet festgelegt. Der Amtssachverständige für Wasserbau und Gewässerschutz hat am 02.06.2015 eine Überprüfung durchgeführt, um zu klären, ob allen Auflagen und Vorgaben dieses Schutzgebietsbescheides entsprochen wurde. Durch die Gemeinde Fraxern wurden in weiterer Folge Beprobungen der Quellwässer der Kugelquelle V und sonstige Maßnahmen getroffen, um schlussendlich beurteilen zu können, ob künftig die Kugelquelle V zur Gänze vom Trinkwassernetz genommen werden soll. Mit Schreiben v. 14.07.2017 hat die Gemeinde Fraxern der BH-Feldkirch mitgeteilt, dass die Kugelquelle V dauerhaft vom Trinkwassernetz getrennt wurde und die Wasserschüttung ausschließlich für die Viehtränke verwendet wird. Über einstimmigen Beschluss soll neuerlich geprüft werden, ob durch entsprechende bauliche Maßnahmen (Ersatz der alten, schadhaften und undichten Fassung sowie der Futterrohre bzw. komplette Neufassung der Quelle) die vorhandene Wasserschüttung für eine Trinkwassernutzung erschlossen werden kann. zu Pkt. 11 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt der Gemeinde Klaus zur Finanzverwaltung Vorderland. Der Vorsitzende berichtet, dass die Gemeinde Klaus mit 01.01.2019 der Verwaltungsgemeinschaft Finanzverwaltung Vorderland beitreten wird. Für den Beitritt sind Beschlüsse aller derzeitigen Mitgliedsgemeinden (Dünserberg, Fraxern, Göfis, Sulz, Übersaxen, Zwischenwasser) notwendig. Auf Antrag des Vorsitzenden wird dem Beitritt der Gemeinde Klaus per 01.01.2019 einstimmig zugestimmt. zu Pkt. 12 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Änderung des Flächenwidmungsplanes hinsichtlich Teilflächen der GPn 228 und 229 (MITTELBERGER Doris). In der Sitzung vom 19.03.2018 hat die Gemeindevertretung Fraxern den Entwurf über die Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich GP 228 und GP 229 beschlossen. Während der Auflagefrist – vom 21.03.2018 bis 23.04.2018 – sind keine Stellungnahmen zum Entwurf eingelangt. Nach Ablauf der Auflagefrist beschließt die Gemeindevertretung Fraxern einstimmig die Umwidmung der Seite – 6 – GV-Sitzung 18.06.2018 Teilfl. GP 228 95 m² von in Freifläche Freihaltegebiet gem. § 18 Abs. 5 RPG Freifläche Landwirtschaftsgebiet gem. § 18 Abs. 3 RPG Teilfl. GP 229 20 m² von in Freifläche Freihaltegebiet gem. § 18 Abs. 5 RPG Freifläche Landwirtschaftsgebiet gem. § 18 Abs. 3 RPG gem. Planunterlage GZl. f 031.2-02/2018 vom 05.03.2018. zu Pkt. 13 der Tagesordnung) Baurechtsverwaltung Vorderland - Evaluierungsbericht über die Umsetzung der Empfehlungen 2014 – 2016 im Bereich der Gemeinden gem. § 5 a (1) des Gesetzes über den Landes- Rechnungshof. Die Gemeindevertretung Fraxern nimmt den Evaluierungsbericht über die Umsetzung der Empfehlungen 2014 – 2016 im Bereich der Gemeinden zur Kenntnis. zu Pkt. 14 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über den Rechnungsabschluss 2017. Das Jahresergebnis 2017 ergibt in der Haushaltsgebarung Einnahmen von und Ausgaben von EUR EUR 3.959.236,08 3.960.133,90 und schließt mit einem Abgang von EUR 897,82 ab. Die Ausgaben beinhalten den Vortrag des Gebarungsabganges 2015 in der Höhe von EUR 1.362.782,95. Der Rechnungsabschluss 2017 liegt somit um ca. 6% oder EUR 241.100 unter dem Voranschlagswert des Berichtszeitraumes. Folgend sind wesentliche Abweichungen zum Voranschlag angeführt: Ausgaben-Abweichungen gegenüber dem Voranschlag 2017 sind: Ergebnis Voranschlag Abweichung 1 / 0100 7201 1 / 0310 7280 1 / 3200 7202 1 / 5600 7510 1 / 8140 7280 1 / 8430 6110 1 / 8500 0500 1 / 8500 6120 1 / 8510 0501 1 / 8520 0800 1 / 8532 6140 1 / 9140 0800 Ersatz an Finanzverwaltung Aufwendungen Raumordnung Beiträge Musikschule Landesgesundheitsfonds Winterdienst Instandhaltung Straßenbauten Neubau WV Instandhaltung WV Neubau OK Investitionsanteile ASZ Instandhaltung Jausestation Investitions- u. Gesellschafterz. 0 18.500 31.200 156.300 39.600 1.200 102.500 21.900 4.800 0 1.900 240.800 10.000 10.000 23.000 129.600 20.000 30.000 220.000 8.000 105.000 9.000 25.000 179.400 + + + + + + 10.000 8.500 8.200 26.700 19.600 28.800 117.500 13.900 100.200 9.000 23.100 61.400 1 / ……. 5….. Löhne gesamt 366.900 405.400 - 38.500 1 / ……. …… Schuldentilgung und Zinsen 319.900 322.700 - 2.800 - 191.600 SUMME Seite – 7 – GV-Sitzung 18.06.2018 Einnahmen-Abweichungen gegenüber dem Voranschlag 2017 sind: Ergebnis 2 / 0310 8601 2 / 1630 8741 2 / 8420 8070 2 / 8430 8610 2 / 8500 8521 2 / 8500 8710 2 / 8510 8610 2 / 8510 8710 2 / 9250 8598 2 / 9400 8610 2 / 9410 8601 2 / 9410 8606 2 / 9410 8608 2 / 9500 3460 2 / 9810 2980 Landesbeitrag Gemeindeentwplg. Zuwendungen FW Holzerlöse Beiträge des Landes Überwasser Beiträge Land Betriebskostenförderung Beiträge Land Ertragsanteile gem. FAG Schlm. Bedarfszuweisungen Finanzzwsg. Bund FAG Finanzzwsg. § 24 FAG Kostenersatz § 5 FAG Darlehensaufnahme Entnahme HHAusgleichsrücklage 0 8.000 62.900 0 17.500 22.300 23.000 200 610.500 290.700 0 29.900 6.000 450.000 1.264.700 SUMME Voranschlag Abweichung 7.000 0 80.000 18.000 10.000 120.000 15.000 21.000 602.500 216.600 85.000 0 0 845.000 1.000.000 + + + + + + + + 7.000 8.000 17.100 18.000 7.500 97.700 8.000 20.800 8.000 74.100 85.000 29.900 6.000 395.000 264.700 - 234.400 Rücklagenentwicklung: Der Haushaltsverlauf im Jahre 2016 erlaubte die Zuführung von EUR 1.264.709,60 an die Haushaltsrücklage. Die zur Verfügung stehenden Rücklagenmittel wurden im Jahr 2017 entnommen, was zur Folge hat, dass die Haushaltsrücklage zum Ende des Jahres 2017 mit 0 dotiert. Verschuldung: Der Verschuldungsgrad der Gemeinde hat sich in den letzten Jahren vor allem durch Investitionen in die Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung wesentlich erhöht. Haushaltsausgleichskredite sind notwendig und erhöhen die bereits hohe Tilgungslast weiter. Projekte außerhalb der Grundversorgung sind derzeit nicht zu finanzieren. Struktur der Verschuldung: Ende 2017 sind 18 Kredite der Gemeinde in Höhe von € 3,32 Mio. offen. Mit einem Anteil von € 33.700 ist zum Ende des Jahres 2017 nur noch ein Prozent in Schweizer Franken finanziert. Der noch offene Fremdwährungskredit läuft im Jahr 2019 aus. Die Kredite sind zu 45 Prozent der Wasserversorgung bzw. der Abwasserbeseitigung zuzuordnen, 37 Prozent dem Haushaltsausgleich. Auf Sonstige entfallen 18 Prozent. WV / Kanal Haushaltsausgleich Haus Wilhelm MS-Turnhalle Jagdhaus Alpstall „Staffel“ Investoren Fotovoltaik € 1.493.400 1.229.900 305.000 186.600 85.900 9.200 1.900 SUMME € 3.311.900 Seite – 8 – GV-Sitzung 18.06.2018 Zum Ende des Jahres 2017 bestehen 9 fix verzinste Kredite, 6 variabel verzinste Kredite, 1 CHF-Darlehen (Hochbehälter „Schutz“), 1 zinsloses Darlehen (Jagdhaus) und 1 Investitionsdarlehen (Fotovoltaik). Die Zinssätze liegen zu diesem Zeitpunkt für die variablen Kredite zwischen 0,33 und 0,90 Prozent. Für die fix verzinsten Kredite betragen die Zinssätze zwischen 0,78 und 3,00 Prozent. fix verzinst variabel verzinst CHF-Darlehen zinsloses Darlehen Investoren SUMME 9 Darlehen 6 1 1 1 € 2.389.000 801.400 33.700 85.900 1.900 18 Darlehen € 3.311.900 Schwerpunkt(e): Das Mannschaftstransportfahrzeug der Ortsfeuerwehr stand mehr als 27 Jahre in Verwendung und hat den aktuellen Anforderungen nicht mehr entsprochen. Damit die Einsatzfähigkeit der Ortsfeuerwehr weiterhin gewährleistet ist, wurde eine Ersatzbeschaffung aktuell. Trotz der Verantwortung, den Gemeindehaushalt zu konsolidieren und andere Aufgabenwahrnehmungen sicherzustellen, konnte die Gemeinde diese Investition nicht weiter von den verfügbaren Mitteln abhängig machen. Neben den finanziellen Aspekten sind Entscheidungen vielfach auch von der gewünschten Wirkung und Zielsetzung geprägt. Aus sicherheitsrelevanten Gründen konnte dieses Projekt nicht weiter zurückgestellt werden. Für die Ersatzbeschaffung (Löschfahrzeug LF) wurden EUR 227.428,32 aufgewendet. Das Land Vorarlberg hat die Investition mit EUR 156.207,76 unterstützt. Der Nettoaufwand belief sich demgemäß auf EUR 71.220,56. ZITTIER-SUMMER Alexandra (Obmann-Stellvertreterin des Prüfungsausschusses) erläutert die Eckpunkte der Rechnungsprüfung und stellt im Namen der Rechnungsprüfer den Antrag, dem   vorliegenden Jahresabschluss für das Rechnungsjahr 2017 die Genehmigung zu erteilen; der Gemeindeverwaltung und dem Rechnungsleger die Entlastung für das Rechnungsjahr 2017 zu erteilen; Die Anträge der Rechnungsprüfer werden einstimmig angenommen. zu Pkt. 15 der Tagesordnung) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Dringlichkeitsanträge sind keine eingelangt! zu Pkt. 16 der Tagesordnung) Berichte. Bgm. MAYR Steve berichtet über: Seite – 9 – GV-Sitzung 18.06.2018       RA 2017 der ARA Vorderland; KATHAN Artur – Planung Wohngebäude für Tochter – Errichtung Erschließungsstraße gem. Vereinbarung; Büroergonomie – Büroarbeitsplätze richtig einrichten und nutzen – Anpassung von 2 Arbeitsplätzen durch neue Stühle und höhenverstellbare Tische (Stehtische); Sozialzentrum Vorderland – Änderung des Gesellschaftsvertrages (höhere Wertgrenzen); Stand der Bewerbungen für das Wohnbauprojekt „Fäscha“ Jausestation „Kapieders“ – Neuvergabe – Interessenten; zu Pkt. 17 der Tagesordnung) Allfälliges. Unter TOP 17 kommt es zu keinen Wortmeldungen. Ende d. Sitzung: 22:40 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer:
  1. fraxernvertretung
20180605_GVE028 Fussach 05.06.2018 31.08.2021, 11:30 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 28/ 2018 über die 28. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 05.06.2018 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: 20.00 Uhr Vorsitz: Bgm. Ernst Blum Schriftführerin: Verena Hagen Anwesend: Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Karin Meier, Reinhard Blum, Klaus Kuster, Elisabeth Schneider, Martin Schneider, Ulrich Sagmeister, Sabine Hofer, Manfred Bechter und die Ersätze: Beate Brunner-Brandl, Jürgen Warmuth und Thomas Kuster Entschuldigt: GR Martin Doppelmayer, Günter Leitold und Felix Dünser Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, GR Roberto Montel, Boris Sinn, Rudolf Rupp, Peter Zucali, Wolfgang Weh, Florian Schrötter, Stefan Niederer, Claudius Lässer und Hubert Winkler Entschuldigt: Grüne: Elke Wörndle Seite:1 Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung und die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Vor Einstieg in die Tagesordnung wird als 7. Tagesordnungspunkt Angelegenheit der Liegenschaftsverwaltung: Grundverkauf für Trafostation VKW einstimmig in die Tagesordnung mit aufgenommen. Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 27 vom 08.05.2018 2. Mitteilungen des Bürgermeisters 3. Auftragsvergabe Baumeisterarbeiten Radweg Hard/Fußach – Lustenauer Kanal 4. ARA Hofsteig: Darlehensaufnahme BA 19 Haftungsübernahme Projekt Rheinquerung und Pumpwerk Neu 5. Kanalordnung der Gemeinde Fußach Änderung aufgrund gesetzlicher Vorgabe 6. Ausschussbesetzungen 7. Angelegenheit der Liegenschaftsverwaltung: Grundverkauf für Trafostation VKW 8. Allfälliges Seite:2 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Die Verhandlungsschrift Nr. 27 vom 08.05.2018 wird einstimmig genehmigt. 2. Mitteilungen des Bürgermeisters Besprechung ASFINAG Autobahnraststätte Hohenems: Thema war die Festlegung der Maßnahmen im untergeordneten Netz in Bezug auf die Anbindung der S18 Trasse. Kürzlich sind die Rheinhochwasser-Broschüren an alle Haushalte zugestellt worden. Nach dem Katastrophenschutzgesetz ist der Bürgermeister verpflichtet, die BürgerInnen über Maßnahmen für einen Katastrophenfall zu informieren. Dies ist mit der Übersendung der Broschüre mit Begleitschreiben erfolgt. Im Zusammenhang mit den Vorbereitungen der Hochwasserübung am 22./23. Juni 2018 wird am 11. Juni eine Schulung zum LIS-Programm stattfinden und am 13. Juni ein sogenanntes Briefing bzw. eine kurze Vorbesprechung im Feuerwehrgerätehaus Fußach mit allen Stäben von Hard, Höchst, Fußach und Gaißau. Weiters hat Bmg. Ernst Blum eine Ergänzung zur Schutzzonenplanung beim Polderdamm beantragt. Eine Besprechung diesbezüglich mit dem Leiter der Abt. I a der Landesregierung, Dr. Längle, dem Rheinbauleiter Mathias Speckle und DI Vondrak mit Bgm. Blum fand statt. Es geht dabei um die Überlegung, an welcher Stelle eine mögliche Dammöffnung im Falle einer Überflutung des Rheindeltas am sinnvollsten wäre. Im Herbst wird beim Bundesministerium der Antrag dazu eingebracht. Positive Rückmeldung vom Bundesministerium im Zusammenhang mit der Rheinquerung der Abwasserleitung und der Transportleitung der Wasserversorgung. Die Förderungsfähigkeit ist grundsätzlich für beide Projekte (Schmutzwasser und Trinkwasser) gegeben und bestätigt worden. Ein Entwurf des Kaufvertrags abgeschlossen zwischen der Gemeinde Fußach und der Marktgemeinde Hard liegt bei einem Notar zur Prüfung vor. Der 50%ige Liegenschaftsanteil der Gemeinde Fußach am Wasserwerk Hard Mittelweiherburg soll aufgelöst werden. Im Gegenzug ist der Erwerb an der Liegenschaft beim neuen Wasserwerk PW 4 vorgesehen. Seite:3 Die Sitzung des Finanzbeirates der Pflegemanagementgesellschaft hat stattgefunden. Auf Anfrage von Bgm. Ernst Blum, wird der geprüfte Jahresabschluss dem Protokoll angehängt und allen Mitgliedern geschickt. Die Gesellschafterversammlung der Benevit ist auf den 18.06.2018 zur Beschlussfassung fixiert worden. Weiters fand die Mitgliederversammlung des Gemeindeverbandes Gemeindeblatt Bezirk Bregenz statt. Der RA wurde von der GV bereits zur Kenntnis genommen. Sitzung des Raumplanungsausschusses: Es sind einige Widmungsverfahren in Vorbereitung zur späteren Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung. Baumaßnahmen zur Errichtung der neuen Spar-Filiale: Eröffnungstermin fixiert auf den 27./28.06.2018. Alle Gemeindevertreter sind eingeladen. Finanzzuweisung Haushaltsführung: 21.866,00 EUR Ertragsanteile für Monat Mai: 180.650,00 EUR, mit Abzug der Landesumlage von 31.800,00 EUR. Gesetzesbegutachtungen: Änderung des Kindergarten- und Jugendgesetzes Anpassungsgesetz Sammelnovelle zum Datenschutzgesetz Änderung des Gemeindegesetzes – Sammelnovelle Die Gemeinde Höchst hat ein räumliches Entwicklungskonzept der Öffentlichkeit präsentiert. Bgm. Lustenau, Gaißau und Fußach sind im Anschluss an die Präsentation kurz informiert worden. Bis am 11.06. ist Auflagefrist des REK. Keine konkreten Vorschläge oder Maßnahmen Fußach betreffend, Anknüpfungspunkte durch die zusammenhängenden Siedlungsgebiete sind jedoch gegeben. 3. Auftragsvergabe Baumeisterarbeiten Radweg Hard/Fußach – Lustenauer Kanal Die Vergabeempfehlung des Planungsbüros Besch+Partner liegt der Gemeindevertretung vor. Der Billigstbieter ist die Firma Wilhelm+Mayer in Götzis mit einer Angebotssumme von EUR 990.809,91 netto. Das Projekt wird mit 70 % von Bund und Land gefördert, der Rest (ca. EUR 300.000,00 netto) wird auf die Gemeinden Hard und Fußach aufgeteilt, wovon ca. EUR 95.000,00 netto (31,5 %) auf Fußach entfallen. Der Vergabe an die Firma Wilhelm+Mayer, Götzis, wird entsprechend dem Vergabevorschlag von Besch+Partner, auf Antrag des Vorsitzenden, im Ausmaß des Kostenbeteiligungsschlüssels einstimmig zugestimmt. 4. ARA Hofsteig: Darlehensaufnahme BA 19 Haftungsübernahme Projekt Rheinquerung und Pumpwerk Neu Seite:4 Auf der letzten Mitgliederversammlung der ARA Hofsteig wurde die Darlehensaufnahme in Höhe von EUR 4,3 Mio. bereits beschlossen. Der Anteil der Gemeinde Fußach liegt bei ca. 3,03%, womit der Haftungsanteil bei EUR 130.290,00 liegt. Der Antrag, den Haftungsanteil für das Gesamtvolumen des Darlehens Bauabschnitt 19 Neue Rheinbrücke zu übernehmen wird einstimmig genehmigt. 5. Kanalordnung der Gemeinde Fußach Änderung aufgrund gesetzlicher Vorgabe Die Kanalordnung vom 01.06.2017 enthält Berechtigungsgrundlagen der Geschossflächen und Bemessungsgrundlagen der Anschlussbeiträge, die vom neuen Kanalisationsgesetz rechtsgültig seit 01.01.2018 abweichen. Alle Änderungen oder Ergänzungen sind rot markiert. Anmerkungen dazu sind blau dargestellt. Sie dienen der Erläuterung bestimmter Sachverhalte und werden nicht als schriftlicher Bestandteil in die jeweils neue Verordnung übernommen. Die Änderungen sind aus energetischen Gründen erforderlich und hängen mit der Fassadendämmung zusammen. Außenwände werden nicht mehr mit eingerechnet. Auf Antrag von Bgm. Ernst Blum werden die vorliegenden Änderungen der Kanalordnung der Gemeinde Fußach einstimmig von der Gemeindevertretung genehmigt. 6. Ausschussbesetzungen Der zu diesem Tagesordnungspunkt eingebrachte Antrag wurde schriftlich zurückgezogen. Eine Umbesetzung von Ausschüssen wird vorgenommen: Zentrumsplanung: Mitglied Werner Egger/Ersatzmitglied Beate Brunner-Brandl Finanzausschuss: Mitglied Sabine Hofer/Ersatzmitglied Michaela Schwarz Raumplanung: Mitglied Werner Egger/Ersatzmitglied Martin Schneider Ehrungen und Auszeichnungen: Mitglied Werner Egger/Ersatzmitglied Michaela Schwarz Sabine Hofer hat sich bereit erklärt, Bgm. Ernst Blum im ÖPNV zu entlasten. Diese Änderungen beschlossen. werden einstimmig von der Gemeindevertretung Seite:5 7. Angelegenheit der Liegenschaftsverwaltung: Grundverkauf für Trafostation VKW Die Anfrage der Vorarlberger Energienetze GmbH wurde im Gemeindevorstand besprochen. Es ist eine Stromversorgung erforderlich, die derzeit nicht ausreichend ist. Zur Verbesserung der Stromversorgung und Bedarf im Dorfkern soll ein 20 KV Erdkabel an das Mittelspannungsnetz angeschlossen werden. Zur Errichtung der Trafostation ist keine Änderung der Flächenwidmung erforderlich. Der vom Gemeindevorstand vorgegebene Verkaufspreis von EUR 250/m² wurde von der Vorarlberger Energienetze GmbH akzeptiert und ist in der vorliegenden Kaufabrede für eine erforderliche Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung eingetragen. Dem Verkauf an die Vorarlberger Energienetzte GmbH Bregenz, von ca. 54m² aus der Gst. Nr. 63 EZ 174 aus dem Eigentum der Gemeinde Fußach wird auf Basis der vorliegenden Kaufabrede auf Antrag von Bgm. Ernst Blum, einstimmig zugestimmt. 8. Allfälliges Obmann der Fraktion ÖVP Jörg Blum gratuliert Bgm. Ernst Blum im Namen der gesamten ÖVP zu seinem 25-jährigen Bürgermeister Dienstjubliläum. Weiters möchte er bzgl. des Zentrumsausschusses daran erinnern, dass Fristen abgemacht sind und erkundigt sich nach dem derzeitigen Stand. Bgm. Ernst Blum informiert, dass er inzwischen einen geeigneten Moderator ausfindig machen und was bereits erledigt werden konnte. Jörg Blum möchte außerdem noch auf die Geschossverordnung von 2014 hinweisen. Dieses Thema wurde in der letzten Raumplanungssitzung ausführlich behandelt. Nach Empfehlung aus dem Ausschuss, soll dazu ein Angebot eingeholt werden. Derzeit gibt es eine Verordnung durch die Gemeindevertretung mit zweieinhalb Geschossen, mit der Möglichkeit auf drei. Martin Schneider berichtet kurz von der Präsentation in Höchst, wo es eine Kombination aus Geschoss- und eine Baunutzungszahl gibt. Außerdem eine Kernzone, in der man mehr verdichten kann. Die Erarbeitungszeit in Höchst und Lustenau dauerte ca. 2 Jahre. Jörg Blum erkundigt sich, was mit der Privatspende für einen sozialen Zweck von 2016 passiert ist. Bgm. Ernst Blum erklärt dazu, dass die Spende im Rechnungsabschluss ersichtlich und separat ausgewiesen ist. Damit soll eine größere soziale Maßnahme gesetzt werden können, Ideen dazu sind willkommen. Elke Wörndle merkt an, dass es seit einigen Jahren keine Personalvertretung mehr in der Gemeinde Fußach gibt. In den letzten Jahren hat sich keine Person mehr für diese Aufgabe bereit erklärt. Die Anfrage soll im Gemeindeamt gestellt werden. Elke Wörndle hat bei der Gemeindeaufsichtsbehörde bzgl. der Rechtslage in Bezug auf den Gewerberechtsbescheid Spar AG nachgefragt. Es bestehe kein Seite:6 Auftrag an die Gemeinde durch die Bezirkshauptmannschaft, straßenpolizeiliche Maßnahmen zu setzten, d.h. es gebe keine Weisung einen Gehstreifen einzurichten. Der gewerberechtliche Bescheid erging an Spar AG. Sie erklärt, es gebe deshalb keinen Fall des übertragenen Wirkungsbereiches. Bgm. Blum erklärt dazu, dass der Gewerberechtsbescheid diesbezüglich eine Auflage an den Antragsteller enthält und nie etwas anderes erklärt wurde. Die Zuständigkeit von straßenpolizeilichen Maßnahmen ist rechtlich eindeutig. Zum Thema 25 Jahre Bgm. Ernst Blum, erklärt Elke Wörndle, dass die Demokratie keinen Anlass habe zu feiern, wenn eine Person ein Amt 25 Jahre lang ausführt. Deshalb gebe es von ihrer Seite auch keinen Grund, zu gratulieren. Außerdem soll Bgm. Ernst Blum EUR 3000 aus der Gemeindekassa entnommen haben, um dieses Fest zu finanzieren. Der Bürgermeister möchte daraufhin wissen, von wem eine solche Unterstellung stamme. Elke Wörndle gibt darauf keine Antwort und will lediglich wissen, ob das stimme oder nicht. Dies wird vom Bürgermeister klar zurückgewiesen. Er sei nicht berechtigt, Geld aus der Kasse zu nehmen, außerdem habe er das Fest nicht organisiert. Abschließend bedankt sich Bgm. Ernst Blum herzlich für die Anerkennung und Glückwünsche zu seinem Dienstjubiläum. Ein Dank an die Mitarbeiter der Verwaltung für die spontane Organisation, an die große Abordnung des Musikvereins, an GV Rudolf Rupp und GR Roberto Montel für das Geschenk, an die Kollegen aus dem Rheindelta und an die Kindergärten für die Gestaltung. Schluss der Sitzung: 21.00 Uhr Bürgermeister: Schriftführerin: Seite:7
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20180508_GVE027 Fussach 08.05.2018 31.08.2021, 11:29 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 27/ 2018 über die 27. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 08.05.2018 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: 20.00 Uhr Vorsitz: Bgm. Ernst Blum Schriftführerin: Verena Hagen Anwesend: Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Karin Meier, GR Martin Doppelmayer, Günter Leitold, Elisabeth Schneider, Felix Dünser, Martin Schneider, Ulrich Sagmeister, Sabine Hofer, Manfred Bechter und die Ersätze: Michaela Schwarz und Hermann Mocnik Entschuldigt: Reinhard Blum und Klaus Kuster Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, GR Roberto Montel, Boris Sinn, Rudolf Rupp, Peter Zucali, Wolfgang Weh, Florian Schrötter, Stefan Niederer, Claudius Lässer und Hubert Winkler Entschuldigt: Grüne: Elke Wörndle Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung und die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Vor Einstieg in die Tagesordnung wird als 6. Tagesordnungspunkt „Besetzung von Ausschüssen“ und als 7. Tagesordnungspunkt auf Antrag von Bgm. Ernst Blum „Projektgruppe Moderne Verwaltung“ einstimmig in die Tagesordnung mit aufgenommen. Seite:1 Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 26 vom 10.04.2018 2. Mitteilungen des Bürgermeisters 3. Rechnungsabschluss 2017 der Gemeinde Fußach Beratung und Antrag auf Beschlussfassung 4. Gemeinde Fußach Immobilien GmbH Kenntnisnahmen der Jahresabschlüsse 2017 a) Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG b) Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH 5. Rechnungsabschlüsse 2017 zur Kenntnisnahme a) Wasserverband Hofsteig b) Wasserverband Rheindelta c) Gemeindeverband für Abfallwirtschaft und Umweltschutz d) Gemeindeverband Gemeindeblatt Bezirk Bregenz 6. Besetzung von Ausschüssen 7. Projektgruppe Moderne Verwaltung 8. Allfälliges Seite:2 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Die Verhandlungsschrift Nr. 26 vom 10.04.2018 wird einstimmig genehmigt. 2. Mitteilungen des Bürgermeisters Die ASFINAG hat mit den Vorarbeiten zum Vorprojekt (Trassenauswahlprozess) „S18 Bodensee Schnellstraße“ bereits begonnen. Die im konsensorientierten Planungsverfahren Mobil im Rheintal entwickelten Varianten „Z“ und „CP“ werden im Vorprojekt konkretisiert und die Bestandsgrundlagen durch Erhebungen und Untersuchungen im gesamten relevanten Talraum aktualisiert. Soll im Sommer 2018 starten und im März 2019 abgeschlossen werden. Mehrere Begutachtungen von Gesetzesänderungen sind eingegangen:  Änderung des Raumplanungsgesetzes  Änderung des Grundverkehrsgesetzes  Neue Förderungsrichtlinien der Abteilung Raumplanung und Baurecht für die Gemeinde- und Regionalentwicklung Vor einigen Jahren wurde ein Fischereiverbot in den Kanälen in der Schanz ausgesprochen, da es immer wieder Schäden durch Angelfischer gegeben hat. Dieses Verbot wurde der Gemeinde Fußach jedoch abgesprochen, da der Fischereiverein Hard der Auffassung war, dass ihnen das Fischereirecht auch auf Gemeindegebiet Hard zusteht. Nun hat sich der Fischereiamtssachverständige damit befasst und festgestellt, dass das Fischereirecht in den Kanälen der Gemeinde Fußach als Grundbesitzer zusteht. Die Tafeln dürfen nun wieder aufgestellt werden. Umlegung Verbandssammler ARA Hofsteig und Wasserversorgung Hard Fußach sind die endgültigen Förderzusagen des Bundes noch ausständig. Problem dabei ist, dass die Förderkriterien eine 40-jährige Betriebsdauer vorsehen, die um wenige Monate noch nicht erreicht sind. Intensive Bemühungen von Hard und Fußach mit der Landesregierung dazu sind im Gange, um den in wenigen Wochen vorgesehenen Baubeginn nicht zu gefährden. Ertragsanteile für Jänner (EUR 366.956,00), Februar (EUR 273.798,00), März (EUR 235.182,00) und April (EUR 357.601,00) sind eingegangen. Davon abgezogen werden die anteiligen Landesumlagen. Seite:3 3. Rechnungsabschluss 2017 der Gemeinde Fußach Beratung und Antrag auf Beschlussfassung Der Ausgleich des Rechnungsabschlusses 2017 wurde durch Rücklagenauflösung von EUR 61.000,00 erreicht. Der Budgetrahmen für das Jahr 2017 betrug mit Einnahmen und Ausgaben je EUR 10.692.445. Die frei verfügbaren Mittel liegen bei EUR 1.117.583. Diese Summe entspricht ca. dem Durchschnitt der letzten 17 Jahre, der intern festgelegte Rahmen von 470.000 EUR deutlich positiv überschritten. Die Berechnungen nach den Maastrichtkriterien haben ein Plus von EUR 681.600,00 ergeben. Der gesamte Darlehensstand zum 31.12.2017 beläuft sich auf EUR 6,804 Mio. und setzt sich aus zinsbegünstigten WWF-Darlehen, zinsgestützten Darlehen sowie zinsgünstigen Darlehen zusammen. Durch die jährlichen Darlehensrückzahlungen und gebildeten Rücklagen verringerte sich die Prokopfverschuldung von EUR 2.103,00 auf EUR 1.765,00. Unter Berücksichtigung der „Barmittel“ ergibt sich ein Prokopfguthaben in Höhe von EUR 1.355,00. Zu den größten Ausgabenschwerpunkten zählten u.a. der Neubau Kleinkindbetreuung Riedle mit EUR 972.000,00 und die Ausgaben für den Öffentlichen Personennahverkehr mit EUR 177.000,00. Ausgaben im Personalbereich: Die gesamten Personalkosten einschließlich DGB, Pensionsbeiträge, MV und Schulungskosten beträgt EUR 2.125,6 Mio oder 19,88% der Ausgaben. Der größte Anteil an Personalausgaben liegt mit 51,81% im Bereich: Unterricht, Erziehung und Sport, in der Hauptsache Kindergärten und Kleinkindbetreuung. Der Rechnungsabschluss wurde vom Prüfungsausschuss geprüft. Obmann Rudolf Rupp weist darauf hin, trotz der erfreulichen Zahlen auch in Zukunft sehr sparsam mit den Rücklagen umzugehen und bedankt sich bei Finanzleiter Gerhard Sutter. Der Antrag von Bgm. Ernst Blum, den Rechnungsabschluss 2017 der Gemeinde Fußach in der vorliegenden Fassung zu beschließen, wird auf Empfehlung des Prüfungsausschusses einstimmig genehmigt. 4. Gemeinde Fußach Immobilien GmbH Kenntnisnahmen der Jahresabschlüsse 2017 Die Jahresabschlüsse 2017 wurden von der Steuerberatungs GmbH Allgäuer & Partner erstellt. Wirtschaftsprüfungs- und Seite:4 Der Beirat hat die Jahresabschlüsse 2017 in der Sitzung vom 24.04.2018 genehmigt und dem Geschäftsführer die Entlastung erteilt. a) Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG Der operative Bereich der Gesellschaft umfasst die Bedingung der Darlehen. Das Stammkapital beträgt EUR 10.000,00 und wird zu 100% vom Kommanditisten (Gemeinde Fußach) gehalten. Die ausgeglichene Bilanz zum 31.12.2017 weist eine Aktiva und Passiva von EUR 9.668.043,15 aus. In der Gewinn und Verlustrechnung wird für das Jahr 2017 ein Jahresüberschuss nach Steuern von EUR 457.748,12 ausgewiesen. Im Anlagevermögen haben sich keine Veränderungen bzgl. der Grundstücke und Bauten ergeben und umfassen die Gemeindeprojekte: Feuerwehr, Werkhof, Friedhof und das Kinderhaus Pertinsel sowie deren Anlagen, Einrichtungs-, Betriebs- und Geschäftsausstattungen. In Summe sind diese per 31.12.2017 mit EUR 9.546.420,73 ausgewiesen. Die buchwertmäßigen Vermögensreste zum Jahresende belaufen sich auf EUR 11.121.778,43. Die Summe der Verbindlichkeiten hat sich auf EUR 5.494.296,89 verringert. Der Jahresabschluss 2017 der Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG wird von der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. b) Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH Das Stammkapital von EUR 35.000,00 wird vom Gesellschafter der Gemeinde Fußach gehalten. Mit dem Ergebnisvortrag von EUR 16.774,85 und dem erzielten Jahresergebnis von EUR 921,00 beträgt der Stand der Innenfinanzierung mit Stichtag 31.12.2017 EUR 17.695,85. Die Bilanzsumme im Jahresabschluss 2017 weist in der Aktiva und Passiva die Summe von EUR 35.795,85 aus. Der Jahresabschluss 2017 der Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH wird von der Gemeindevertretung zur Kenntnis genommen. 5. Rechnungsabschlüsse a) 2017 zur Wasserverband Kenntnisnahme Hofsteig Seite:5 Der Rechnungsabschluss 2017 des Wasserverbandes Hofsteig wird mit Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von EUR 4.543.373,69 zur Kenntnis genommen. b) Wasserverband Rheindelta Der Rechnungsabschluss 2017 des Wasserverbandes Rheindelta wird mit Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von EUR 1.194.100,00 zur Kenntnis genommen. c) Gemeindeverband für Abfallwirtschaft und Umweltschutz Der Rechnungsabschluss 2017 des Gemeindeverbandes für Abfallwirtschaft und Umweltschutz wird mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von EUR 15.600.283,74 zur Kenntnis genommen. d) Gemeindeverband Gemeindeblatt Bezirk Bregenz Der Rechnungsabschluss 2017 des Gemeindeverbandes Gemeindeblatt Bezirk Bregenz wird mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von EUR 1.148.154,52 ebenfalls zur Kenntnis genommen. 6. Besetzung von Ausschüssen Durch die ÖVP wurde folgende Umbesetzung vorgenommen: Thomas Niederer - Ersatzmitglied (bisher Mitglied) Wolfgang Weh - Mitglied (bisher Ersatz) im Prüfungsausschuss 7. Projektgruppe Moderne Verwaltung Der Vorschlag für die Besetzung der Projektgruppe „Moderne Verwaltung“ liegt wie folgt vor: GR Roberto Montel GR Jörg Blum GR Karin Meier Vbgm. Werner Egger Elke Wörndle Gerhard Sutter Günter Leitold schlägt vor, Elisabeth Schneider aufgrund ihres Fachwissens mit in die Projektgruppe aufzunehmen. Für die Begleitung/Beratung wurde die Leiterin des Bürgerservice der Stadt Feldkirch Anita Leonhartsberger-Schrott kontaktiert. Anmerkung von Martin Schneider: Man muss zwischen Bürgerservice und Moderner Verwaltung unterscheiden. Neben einem effizienten Bürgerservice geht das Thema Moderne Verwaltung darüber hinaus. Der Antrag über die Besetzung der Projektgruppe in der vorliegenden Fassung mit zusätzlicher Aufnahme von Elisabeth Schneider als Mitglied wird einstimmig genehmigt. Seite:6 8. Allfälliges Vbgm. Werner Egger spricht das Thema der neuen Ausschussbesetzung an. Die Namensliste war vorliegend und wurde jedoch ohne Verlesung der einzelnen Namensbesetzungen in der Gemeindevertretung beschlossen. Es wird allgemein über dieses Thema diskutiert. Anfrage von Sabine Hofer bzgl. des Voranschlages: Vor einigen Jahren waren im Voranschlag Beiblätter beigelegt, die gewisse Positionen erklärten. Wird geklärt, ob das wieder eingeführt werden könnte. Hinweis von Rudolf Rupp: Zwischen der Gießenstraße und Pertinsel, Höhe Gemma Brunner befindet sich ein lebender Zaun, der für die Kindergärtler eine erhebliche Gefahr darstellt. Bgm. Ernst Blum wird Kontakt mit Frau Brunner aufnehmen. Anfrage von Rudolf Rupp bzgl. Kneippanlage beim Pumpwerk. Wird weiterverfolgt. Jörg Blum merkt an, dass der Parkplatz beim Rohner Zeltplatz für die Gäste des Hörnlebads wieder einsatzbereit gemacht werden sollte. Florian Schrötter informiert sich über den Fortschritt bzgl. der Zentrumsplanung. Bgm. Ernst Blum erläutert die bisherigen Vorgänge. Roberto Montel informiert über den Fahrradzähler, der vor der Rheinbrücke in Richtung Fußach aufgestellt wurde. Dies könnte eine Maßnahme im Zuge der neuen Rheinbrücke von der ASFINAG sein. Auf Anfrage von Sabine Hofer bzgl. des neuen Stegs in der Hafenanlage wird von Bgm. Ernst Blum erklärt, dass dieses Vorhaben aufgrund von Kapazitätsdefiziten der BH Bregenz (Bescheiderstellung) auf das Winterhalbjahr 2018/19 verlegt werden muss. Schluss der Sitzung: 21.05 Uhr Bürgermeister: Schriftführerin: Seite:7
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