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20210611_GVE006 Fussach 11.06.2021 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 06/ 2021 über die 06. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 11.06.2021 im Foyer des Kinderhauses Pertinsel Beginn: Vorsitz: Schriftführerin: Amtsleiter: Anwesend: 16.00 Uhr Bgm. Peter Böhler Verena Hagen Markus Baldauf Zukunft Fussach, Peter Böhler (ZF): Vbgm. Daniel Mathis, GR Roberto Montel, GR Reinhard Blum, Thomas Kaltenbrunner, Peter Zucali, Bernd Stockner, Hülya Arslan, Ruth Kanamüller, Florian Schrötter, Jörg Blum, Boris Sinn, Thomas Fitz und als Ersätze Gerald Mathis und Aurel Milz Entschuldigt: Stefan Niederer, Heidi Krischke (verstorben) Auf diesem Weg möchten wir uns bei Heidi Krischke für ihren Einsatz für die Gemeinde Fußach herzlich bedanken und den Angehörigen unser Mitgefühl aussprechen. Fußacher Wählergemeinschaft (FWG): Michaela Schwarz, Ulrich Sagmeister und als Ersätze Fabian Hämmerle, Jürgen Warmuth, Thomas Scheutz und Marika Geißler Entschuldigt: GR Manfred Bechter, Elisabeth Schneider, Klaus Kuster, Beate Brunner-Brandl Nicht entschuldigt: Martin Schneider Für Fußach (FF): Rudolf Rupp, Jürgen Giselbrecht Entschuldigt: - Seite:1 Bgm. Peter Böhler eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung und die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Vor Einstieg in die Tagesordnung wird auf Antrag von Bgm. Peter Böhler Punkt 5a) Änderung der Verordnung zu Gebühren und Beitragssätzen (mit Auswirkung auf die Wasserleitungsordnung) und 5b) Änderung der Wasserleitungsordnung mit erforderlicher Planbeilage und Punkt 6) Förderung von Kiki-Anhängern und Lastenrädern einstimmig in die Tagesordnung mit aufgenommen. Tagesordnung: 1. LRH Bericht des BGM 2. Beantwortung von Fragen durch LRH 3. Beschlussfassung zum Antrag Familie Lässer Kauf Grundstücksfläche 4. Verordnung Kanalbenützungsgebühr 5. Verordnung Wasserleitungsgebühr a) Änderung der Verordnung zu Gebühren und Beitragssätzen (mit Auswirkung auf die Wasserleitungsordnung) b) Änderung der Wasserleitungsordnung mit erforderlicher Planbeilage 6. Förderung von Kiki-Anhängern und Lastenrädern 7. Mitteilungen 8. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 05 vom 28.04.2021 9. Allfälliges Seite:2 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. LRH Bericht des BGM Bgm. Peter Böhler heißt die Direktorin des Landesrechnungshofes Dr. Brigitte EgglerBargehr und die zuständigen PrüferInnen als Auskunftspersonen herzlich willkommen und berichtet anschließend über die Ergebnisse der Prüfung des Landesrechnungshofes. Nach der Pressekonferenz war die Gemeinde Fußach bis dato häufig in den Vorarlberger Medien präsent. Der Finanzeiter, der 40 Jahre im Dienst der Gemeinde Fußach tätig und der Alt-Bgm. der fast 28 Jahre im Amt war, haben vieles was in der Vergangenheit passiert ist, zu verantworten. In der Sachverhaltsdarstellung, die von Alt-Bgm. Ernst Blum eingebracht wurde, wurden drei Mitarbeiter der Gemeinde Fußach angeführt. Bei zwei davon gibt es nach der Prüfung nichts zu beanstanden. Der Landesrechnungshof hat 46 Punkte aufgelistet, die die Gemeinde Fußach als Handlungsempfehlungen umsetzen wird. Bgm. Peter Böhler sieht dies als große Chance für die Gemeinde aufzuräumen. Ziel ist es, dass in drei Jahren alle Punkte umgesetzt werden. Seit vielen Jahren gab es keinen Amtsleiter und keinen Bauamtsleiter. Beim Finanzleiter war seit längerem bekannt, dass er mit Anfang Herbst 2020 in den Ruhestand gehen wird. Trotzdem wurde keine Suche auf einen Nachfolger gestartet. Nachdem im Herbst 2020 die komplette Buchhaltung ausgefallen ist, wurde der Gemeindeverband und das Finanzdienstleistungszentrum Blumenegg tätig. Mit dessen Leiter Nikolaus Schmid wurde das Gemeindeamt tatkräftig unterstützt. Die Verwaltung wird neu aufgestellt: Zwischenzeitlich konnten schon 3 neue Mitarbeiter eingestellt werden: Brigitte Bauer (Buchhaltung), Rainhard Kohler (Infrastruktur) und Amtsleiter Mag. Markus Baldauf. Derzeit wird nach Verstärkung im Bauamt gesucht. Die beiden Mitarbeiter im Bauamt sind sehr stark überlastet und überfordert. Es soll eine Baurechtsverwaltung gemeinsam mit der Marktgemeinde Hard installiert werden. Es herrscht Investitionsrückstau: In den letzten Jahren wurden keine Bauten getätigt, in der Kultur ist nichts passiert. Es gab kein Kontrollsystem und Gesetze wurden zum Teil nicht eingehalten. Rudolf Rupp erkundigt sich über die Traktorstunden im Bauhof. Bgm. Peter Böhler erklärt, dass der Werkhofleiter diesbezüglich eine Vereinbarung mit Finanzleiter Sutter und Alt-Bgm. Blum getroffen hatte. Bgm. Peter Böhler prüft, ob es wirtschaftlich sinnvoller ist, einen gemeindeeigenen Traktor zu kaufen. Seite:3 Fabian Hämmerle erkundigt sich, ob die Mitarbeiterin die zu hoch eingestuft war, das Geld zurücküberweisen wird. Bgm. Peter Böhler erklärt, dass das nicht der Fall sein wird, da ihr die Erhöhung von ihrem damaligen Chef zugesprochen wurden. Markus Baldauf fügt hinzu, dass damals ein sogenanntes Funktionsebenenmodell eingeführt wurde, das im Grunde genommen rechtswidrig ist. In diesem Funktionsebenenmodell wurde die Mitarbeiterin entsprechend eingestuft, deshalb hat sie diesen Bezug bekommen. Auf Empfehlung des Landesrechnungshofes muss dieses Modell auf einer der nächsten GV-Sitzungen korrigiert werden, indem es ersatzlos aufgehoben wird. Sämtliche Dienstverträge sind zu überarbeiten, da sie inhaltlich zum Teil gravierende Mängel aufweisen. Rudolf Rupp erkundigt sich bzgl. dem neuen Zeiterfassungssystem, ob es mittlerweile eine Kernzeit für die Mitarbeiter gibt. Bgm. Peter Böhler informiert, dass es diese gebe und zwischenzeitlich alle gesetzlichen Richtlinien eingehalten werden. 2. Beantwortung von Fragen durch LRH Bgm. Peter Böhler begrüßt und stellt die Direktorin Dr. Brigitte Eggler-Bargehr sowie Mag. Britta Bildstein (Gemeindejuristin) und Mag. Monika Hosp (Expertin im Finanzbereich) vor. Dr. Brigitte Eggler-Bargehr bedankt sich für die Einladung und informiert, dass dieser Bericht auch für den LRH nicht alltäglich war. Wichtig ist ihr zu betonen, dass der LRH nicht als Gericht gesehen werden darf. Es geht nicht darum zu verurteilen, sondern aufzudecken und Transparenz zu schaffen. Fabian Hämmerle möchte wissen, ob es im Bereich der Gehälter allgemein Auffälligkeiten gab oder nur bei den betreffenden Personen. Insbesondere im Bereich der Finanzen wurden Auffälligkeiten und Zulagen entdeckt. Auffälligkeiten gab es im Hinblick beim Thema Überstundenzulagen und Überstunden. Florian Schrötter erkundigt sich nach den Prüfungsintervallen des Landesrechnungshofes. Der Landesrechnungshof und die Gebarungskontrolle des Landes als Aufsichtsbehörde sind gesetzlich verpflichtet, die Prüfungen abzustimmen und zu vermeiden, dass Prüfungen im selben Jahr in der gleichen Gemeinde stattfinden. Fabian Hämmerle erkundigt sich, ob es für einen Laien im Prüfungsausschuss möglich sein hätte sollen, Fehler oder Auffälligkeiten zu erkennen Der LRH antwortet: Es hätte einiges an Themen gegeben, die auffällig waren. Beispielsweise bei der GIG oder bei der Prüfung des Rechnungsabschlusses hätte auffallen können, dass bestimmte Nachweise fehlen. An dieser Stelle betont Dr. Eggler-Bargehr, dass es für Mitglieder im Prüfungsausschuss sehr wichtig ist, Schulungen in Anspruch zu nehmen, um in Zukunft solche Auffälligkeiten erkennen zu können. Roberto Montel möchte wissen, ob vom Land Vorarlberg Änderungen vorgesehen sind, was die Zusammensetzung des Prüfungsausschusses anbelangt. Im Augenblick ist die Seite:4 Fraktion des Bürgermeisters (Zukunft Fussach) am stärksten in diesem Ausschuss vertreten. Ob das Land Vorarlberg konkrete Änderung geplant hat, ist dem LRH nicht bekannt. Der Prüfungsausschuss ist ein Kontrollorgan und sollte eigentlich von der Opposition anzahlmäßig dominiert werden. Jürgen Warmuth erkundigt sich nach den Traktorstunden des Werkhofes. Monika Hosp erklärt, dass es Aufzeichnungen über die Nutzung des Traktors mit Datum und Kilometer gibt. Die Stunden wurden beim Finanzleiter abgerechnet, jedoch waren sie nicht vom Bürgermeister angeordnet. Der Traktor wurde für Tätigkeiten der Gemeinde als auch des Wasserverbandes Rheindelta benötigt. Für die Planung war der Werkhofleiter zuständig. Rudolf Rupp erkundigt sich über die Vorgangsweise des Rechnungshofes in Vorarlberg und ob bei der nächsten Prüfung die Möglichkeit besteht, die Obfrau des Prüfungsausschusses zu informieren. Dr. Eggler-Bargehr erklärt dazu, dass das Verfahren des Landesrechnungshofes in der Landesverfassung geregelt ist. Auch in anderen Bundesländern ist es so, dass eine Gemeinde ein Jahr nach der Prüfung rückmelden muss, welche Empfehlungen umgesetzt wurden. Damit ist das gesetzliche Verfahren eigentlich beendet. In Vorarlberg überprüft der Landesrechnungshof 3 Jahre nach der Prüfung, ob und wie die Empfehlungen umgesetzt wurden. Alle Berichte sind öffentlich und stehen auch dem Prüfungsausschuss zum Download auf der Homepage zur Verfügung. Außerdem müssen die Berichte in einem eigenen Tagesordnungspunkt auf der Sitzung der Gemeindevertretung behandelt werden. Michaela Schwarz fragt nach, wie lange dieser Missstand schon besteht und warum der Landesrechnungshof nicht schon vor einigen Jahren die Gemeinde Fußach geprüft hat. Der LRH darf erst seit dem Jahr 2013 Gemeinden prüfen. 2004 hatte die Gemeinde-Aufsichtsbehörde eine Prüfung vollzogen. Die Missstände, die damals aufgezeigt wurden, wurden aber von der alten Leitung nicht behoben. Bgm. Peter Böhler informiert, dass die Sachverhaltsdarstellung nun bei der Staatsanwaltschaft liegt. Dort wird entschieden, ob Anklage erhoben wird. Dieser Prozess wird voraussichtlich noch viel Zeit in Anspruch nehmen. Markus Baldauf informiert kurz über die juristische Ausführung des Verfahrens, über die Steuerrückzahlung an das Finanzamt und den Zweck der Selbstanzeige der Gemeinde. 3. Beschlussfassung zum Antrag Familie Lässer Kauf Grundstücksfläche Bgm. Peter Böhler verliest den vorliegenden Antrag. Eine rege Diskussion über Verkauf oder Verpachtung der Grundstücksfläche entsteht. Vbgm. Daniel Mathis möchte eine Grundsatzentscheidung, dass keine Grundstücksflächen mehr in Fußach verkauft werden und fordert in diesem Zuge klare Richtlinien für alle Bürger. Vor der Abstimmung erklärt sich Bernd Stockner aus persönlichen Gründen für befangen. Seite:5 Der Antrag über den Verkauf der Grundstücksfläche wird mit 18:5 (ProStimmen: Jörg Blum ZF, Thomas Scheutz FWG, Michaela Schwarz FWG, Marika Geißler FWG, Jürgen Giselbrecht FF) mehrheitlich abgelehnt. Ein Pachtvertrag soll erstellt und der Familie Lässer angeboten werden. 4. Verordnung Kanalbenützungsgebühr Die Verordnung der Kanalbenützungsgebühr wurde von der BH Bregenz rechtlich überprüft. Das Ergebnis:   Gebühren sind verbrauchsabhängig einzuheben. Anschlussbeiträge werden einmalig eingehoben. Die Änderungen mit Vergleich ALT – NEU sind den entsprechenden Anmerkungen je Entwurfsvorlage zu entnehmen. Diese Gebühren wurden in der Vergangenheit falsch und zu hoch vorgeschrieben und sind nun mit Beschluss der Gemeindevertretung zu korrigieren. Die Gemeinde wird dadurch ca. EUR 100.000,- jährlich weniger einnehmen. Die neu festgelegten Beitrags/Gebührensätze gelten mit Rechtskraft der Verordnung. Steffen Seifert (Mitarbeiter im Bauamt) beantwortet unterschiedliche Fragen der Gemeindevertreter. Der Antrag von Bgm. Peter Böhler über die Änderung der Verordnung zu den Gebühren und Beitragssätzen Kanal (ohne Auswirkung auf die Kanalordnung) wird einstimmig (Rudolf Rupp – abwesend wegen Interview ORF) genehmigt. 5. Verordnung Wasserleitungsgebühr a) Der Antrag von Bgm. Peter Böhler über die Änderung der Verordnung zu Gebühren und Beitragssätzen (mit Auswirkung auf die Wasserleitungsordnung) wird einstimmig (Rudolf Rupp – abwesend wegen Interview ORF) genehmigt. b) Der Antrag von Bgm. Peter Böhler über die Änderung der Wasserleitungsordnung mit erforderlicher Planbeilage wird ebenfalls einstimmig (Rudolf Rupp – abwesend wegen Interview ORF) genehmigt. 6. Förderung von Kiki-Anhängern und Lastenrädern Im Ausschuss Wohnen Leben Soziales Miteinander haben die Mitglieder über eine neue Förderung von Kiki-Anhängern und Lastenfahrrädern beraten. Der Ausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die Erhöhung folgender Förderungen: Seite:6 - Kiki bei einer Neuanschaffung mit 50% max. € 150 Lastenfahrrad Neuanschaffung mit € 150 Fahrradanhänger Neuanschaffung mit € 100 Voraussetzung ist der Kauf beim Fachhandel aus der Region Rheindelta Hofsteig und Lustenau. Jürgen Warmuth fragt nach, ob es rechtlich haltbar ist, dass die Anhänger in der Region gekauft werden müssen. Es sollte so formuliert werden, dass es keine Bedingung/Voraussetzung, sondern eine Bitte bzw. Empfehlung ist. Die Empfehlung des Ausschusses Wohnen Leben Soziales Miteinander wird mit der Ergänzung (Kauf in der Region) einstimmig genehmigt. 7. Mitteilungen Bgm. Peter Böhler informiert über die Renovierung der alten Stickerei im Dorfzentrum. Die erste Veranstaltung, die in dem Gebäude stattfinden wird ist die Präsentation der Schau-Stelen des Dorfgeschichtevereins am 19.06.2021. Kultur und Begegnung sollen wieder zurück ins Dorf kommen und der bestehende Leerstand genutzt werden. Als nächstes wird Ende Juli die Poolbar Feldkirch eine Veranstaltung in der alten Stickerei organisieren. Vergangene Woche hat eine Sitzung des Ausschusses Dorfentwicklung und Raumplanung stattgefunden. In den nächsten 4 Wochen wird ein Konzept erarbeitet, das anschließend der Gemeindevertretung und der Bevölkerung präsentiert werden soll. Ebenfalls stattgefunden hat eine Sitzung des Prüfungsausschusses, zu der als professionelle Unterstützung Nikolaus Schmid (Leiter des FLZ Blumenegg) zum Thema Rechnungsabschluss 2020 eingeladen war. 8. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 05 vom 28.04.2021 Jürgen Warmuth möchte den genauen Wortlaut zu Punkt 8. Mitteilungen über den Zeitungsbericht der VN auf dem Tonband abhören. Fabian Hämmerle erkundigt sich, was bei dem Gespräch mit Spielplatzplaner Günter Weißkopf besprochen wurde (Punkt 10 Allfälliges). Markus Baldauf informiert, dass das Konzept angepasst werden soll. Die ausstehenden Rechnungen wurden nach Prüfung angwiesen. Das Angebot auf Umgestaltung wird abgewartet. Die Verhandlungsschrift Nr.05 vom 28.04.2021 wird einstimmig genehmigt. Seite:7 9. Allfälliges Rudolf Rupp erkundigt sich bei Vbgm. Daniel Mathis über die Wanderwege bei den Lehmlöchern. Dieses Thema wurde in der Sitzung des Ausschusses Umwelt, Mobilität, Hafen behandelt. Thomas Fitz erkundigt sich bei der Fraktion FWG über die Mitgliedschaft des ehemaligen Bürgermeisters in der Fraktion. Jürgen Warmuth informiert, dass Ernst Blum aktuell aktives Ersatzmitlied auf der Liste ist und dass dieses Thema gerade in Abklärung und Diskussion ist. Bgm. Peter Böhler berichtet über Caruso Car-Sharing. Es bedarf eines Platzes mit viel Umschlag. Diesen gibt es aktuell im Zentrum noch nicht. Vorstellbar wäre die Schanz im Sommer. Bgm. Peter Böhler berichtet, dass die e-Tankstelle beim Gemeindeamt noch nicht den Anforderungen entspricht. Im Zuge der Anschaffung der geplanten PhotovoltaikAnlage muss sie entsprechend adaptiert werden. Schluss der Sitzung: 18.30 Uhr Bürgermeister: Schriftführerin: Seite:8
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20210428_GVE005 Fussach 28.04.2021 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 05/ 2021 über die 05. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 28.04.2021 in der Mehrzweckhalle Fußach Beginn: Vorsitz: Schriftführerin: Amtsleiter: Anwesend: 19.30 Uhr Bgm. Peter Böhler Verena Hagen Markus Baldauf Zukunft Fussach, Peter Böhler (ZF): Vbgm. Daniel Mathis, GR Roberto Montel, GR Reinhard Blum, Peter Zucali, Bernd Stockner, Hülya Arslan, Florian Schrötter, Jörg Blum, Stefan Niederer, Boris Sinn, Thomas Fitz, Thomas Kaltenbrunner und als Ersätze Nina Schneider und Friedrich Schneider Entschuldigt: Heidi Krischke, Ruth Kanamüller Fußacher Wählergemeinschaft (FWG): GR Manfred Bechter, Klaus Kuster, Michaela Schwarz, Beate BrunnerBrandl, Martin Schneider, Ulrich Sagmeister und als Ersatz Fabian Hämmerle Entschuldigt: Elisabeth Schneider Für Fußach (FF): Rudolf Rupp und als Ersatz Thomas Bösch Entschuldigt: Jürgen Giselbrecht Bgm. Peter Böhler eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Weiters heißt Bgm. Peter Böhler den neuen Amtsleiter Mag. Markus Baldauf herzlich in Fußach willkommen. Markus Baldauf bedankt sich und stellt sich kurz bei der Gemeindevertretung vor. Seite:1 Tagesordnung: 1. Voranschlag 2021 der Gemeinde Fußach a) Beschlussantrag des Voranschlages 2021 b) Feststellung der Finanzkraft der Gemeinde 2021 2. Rechnungsabschlüsse zur Kenntnisnahme a) RA 2020 Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband Höchst b) RA 2020 Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau 3. Voranschläge 2021 zur Kenntnisnahme a) VA 2021 Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband Höchst 4. Steuern, Tarife und Gebühren 2021 (Kleinkindbetreuung) 5. Besetzung von Ausschüssen 6. Beschluss über elektronische Übermittlung VA + RA 7. Antrag Fraktion Für Fußach 8. Mitteilungen 9. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 04 vom 03.02.2021 10. Allfälliges Seite:2 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Voranschlag 2021 der Gemeinde Fußach a) Beschlussantrag des Voranschlages 2021 Der Voranschlag der Gemeinde Fußach 2021 wurde aufgrund einstimmiger Empfehlung des Finanzausschusses sowie des Gemeindevorstandes und über Antrag von Bgm. Peter Böhler wie folgt beschlossen: Nach Erläuterung der vorliegenden Zusammenfassung des Voranschlages durch Bgm. Peter Böhler wird der Beschlussantrag des Voranschlages 2021 einstimmig beschlossen. Anmerkung von Thomas Bösch: Er kann nur aufgrund der aktuellen Situation zustimmen. In den nächsten Jahren sollten offene Fragen in der Rechnungslegung beantwortet werden können. Die Fortschreibung der Mastricht-Ergebnisse und das Anlagenverzeichnis sollten laut Beschluss immer vorgelegt werden. b) Feststellung der Finanzkraft der Gemeinde 2021 Die Finanzkraft der Gemeinde Fußach 2021 wird einstimmig mit EUR 6.314.100,00 festgestellt. 2. Rechnungsabschlüsse zur Kenntnisnahme a) RA 2020 Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband Höchst Der Rechnungsabschluss 2020 des Standesamt- und Staatsbürgerschaftsverbandes Höchst, Fußach, Gaißau wird mit Gesamteinnahmen- und Ausgaben in Höhe von ca. EUR 45.000,00 zur Kenntnis genommen. b) RA 2020 Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau Der Rechnungsabschluss 2020 der Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau wird mit einem positiven Ergebnis in der Höhe von EUR 46.733,42 zur Kenntnis genommen. 3. Voranschläge 2021 zur Kenntnisnahme a) VA 2021 Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband Höchst Der Voranschlag 2021 des Standesamt- und Staatsbürgerschaftsverbandes Höchst, Fußach, Gaißau wird mit Gesamteinnahmen- und Ausgaben in Höhe von ca. EUR 49.000,00 zur Kenntnis genommen. Seite:3 4. Steuern, Tarife und Gebühren 2021 (Kleinkindbetreuung) Bgm. Peter Böhler macht einen kurzen Vergleich zu den Gebühren vom Vorjahr, die vom Land Vorarlberg vorgegeben werden. Die Steuern, Tarife und Gebühren 2021 für die Kleinkindbetreuung werden einstimmig beschlossen. 5. Besetzung von Ausschüssen Auf Antrag der Fraktion Für Fußach wird folgende Umbesetzung vorgenommen: Im Ausschuss Jugend und Sport: Bratislav Veljovic als neues Mitglied anstelle von Wolfgang Weh. Rudolf Rupp als neues Ersatzmitglied anstelle von Bratislav Veljovic. Im Ausschuss Umwelt, Mobilität, Hafen: Bratislav Veljovic als neues Ersatzmitglied anstelle von Wolfgang Weh. Im Ausschuss Wohnen, Leben, Soziales Miteinander: Rudolf Rupp als neues Mitglied anstelle von Wolfgang Weh. Auf Antrag der Fraktion Zukunft Fussach wird folgende Umbesetzung vorgenommen: Im Ausschuss Umwelt, Mobilität, Hafen: Vbgm. Daniel Mathis als neuer Obmann anstelle von Sabine Hofer. Im Ausschuss Jugend und Sport: Jörg Blum als neues Mitglied anstelle von Daniel Mathis. Daniel Mathis als neues Ersatzmitglied anstelle von Jörg Blum. Dies wird von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. Dazu noch eine Info von Bgm. Peter Böhler: Wenn ein Gemeindevertreter auf die Ausübung seines Mandates verzichtet, ist dies lt. § 39 Abs. 3 GG schriftlich zu erklären und persönlich dem Bürgermeister zu übergeben. In der Sitzung der Gemeindewahlbehörde wurden zwei neue Gemeindevertreter bestellt: Jürgen Giselbrecht für Wolfgang Weh (FF) und Thomas Kaltenbrunner für Sabine Hofer (ZF). Bgm. Peter Böhler heißt die neuen Gemeindevertreter herzlich willkommen. Bgm. Peter Böhler erkundigt sich bei der FWG über die Nachbesetzungen von Sabine Weinzierl und Norbert Bösch. Dies wird nachgereicht. Die aktualisierte Liste der Ausschüsse soll allen Gemeindevertretern zugeschickt werden. Seite:4 6. Beschluss über elektronische Übermittlung VA + RA Künftig sollen Jahresabschlüsse und Voranschläge per E-Mail übermittelt werden dürfen und somit die physische Übergabe vollständig ersetzen. In begründeten Einzelfällen ist jedem Mandatar auf Wunsch ein Exemplar in gedruckter Form zu übergeben. Ein Exemplar soll in jedem Fall 14 Tage vor der Sitzung jeder Fraktion ausgehändigt werden. Dies wird von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. 7. Antrag Fraktion Für Fußach Die Fraktion Für Fußach stellt den Antrag, die Anschlussstelle der Landesplanung zur Gemeinde Fußach dahingehend zu prüfen, ob es noch möglich ist hier Verbesserungen für Fußach zu erreichen bzw. in welcher Weise Anschlussprojekte in diesem Zuge zeitgleich und eventuell kostengünstiger umgesetzt werden können. Allgemein: Uns ist bewusst, dass hier viel versäumt wurde und wir hier nur noch versuchen können, zu retten was zu retten ist. Die Gemeinde Hard hat diese Schritte im Mai 2008 gesetzt. In Fußach wurde dies bisher als unnötig erachtet bzw. die Pläne kurz (wahrscheinlich im Bauausschuss) gestreift. Im Bereich der Dorfstraße hat die Gemeinde im oberen Bereich teilweise rechts der Straße und im unteren Bereich teilweise links der Straße Flächen verpachtet und unverpachtet. Hier könnte eine verbesserte Situation für Fußgänger und Radfahrer geschaffen werden und bis zur Planung der Kreuzung Dorfstraße, Riedle und Montfortstraße durchgezogen werden. Ebenso im Bereich der Seestraße sind links der bestehenden Straße ebenfalls freie Flächen. Hier ist uns nicht bekannt in welchem Besitz diese stehen. Gleichermaßen auch bei der Anschlussstelle Mühlwasen. Ziel: Verbesserung des Fußgänger- und Radfahrwegenetzes und der Verkehrssituation in Fußach, Verschönerung der Einfahrt ins Dorfzentrum. Kosten: sind durch das Gemeindeamt zu ermitteln. Es ist zu prüfen, ob hier keine Förderungen von Land, Bund, EU gewährt werden. EU-Recht: Das Recht der Europäischen Union enthält keine Bestimmungen, die dem Entwurf vorliegenden Antrag entgegenstehen. Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche: Verbesserung der Verkehrssicherheit in diesen drei Bereichen. Vor allem auch für Kinder und Jugendliche. Vor allem hat der Antrag keine negativen Auswirkungen auf diese Altersgruppe. Termin: Da hier viel versäumt wurde und die Bauarbeiten bereits in vollem Gange sind, soll bis zur Sitzung im Mai/Juni ein Konzept vorgelegt werden. Das Konzept hat Lösungsvorschläge inklusive Angaben zur Umsetzbarkeit und den zu erwartenden Kosten zu beinhalten. Ferner die Abklärungen zu Grundbesitz bzw. der Bereitschaft der Grundeigentümer diesen abzutreten. Seite:5 Laut Bgm. Peter Böhler gibt es seitens der Gemeinde Fußach bzgl. der Planung keine Möglichkeit mehr, den Prozess zu beeinflussen. Dieser wurde bereits vor mehreren Jahren abgeschlossen. Die Gemeinde hat die Möglichkeiten der Beeinflussung seinerzeit nicht ausgeschöpft. Eine umfangreiche Diskussion folgt. Florian Schrötter informiert, dass dennoch an einer möglichen Beeinflussung gearbeitet wird. Thomas Bösch soll in die Sitzung des Infrastrukturausschusses als Gast eingeladen werden. Die Gemeindevertretung ist sich einig, dass das Thema zeitnah angegangen werden muss. Der Formulierung des Antrages aufgrund von Unbestimmtheit jedoch nicht zugestimmt werden kann. Der Antrag der Fraktion Für Fußach wird mehrheitlich mit 21:3 Stimmen abgelehnt (Prostimmen Rudolf Rupp FF, Thomas Bösch FF und Martin Schneider FWG). 8. Mitteilungen Marlene Marksteiner hat Bgm. Peter Böhler per Mail über ihren Austritt aus der FWG informiert. Sabine Hofer zieht sich aufgrund der Erkrankung ihres Sohnes ebenfalls aus der Gemeindepolitik zurück. Sie bleibt als Ersatzmitglied bestehen. Eine Verlängerung der Nutzungsvereinbarung mit Jakob Schneider wurde vom Bürgermeister vereinbart: Kündigungsfristen werden verkürzt, Garten muss innerhalb von einem Monat geräumt werden, wenn Bedarf am Gebäude. Ein GV-Beschluss ist aufgrund der Größe des Geschäftes nicht erforderlich. Bgm. Peter Böhler verliest die Anfrage der FWG nach § 38 GG bzgl. des Winterdienstes und beantwortet in diesem Zuge alle Fragen. Thema Rheinbrücke: Aktenvermerk über Sitzung mit maßgebenden Meilensteinen bzgl. der Arbeiten an der Brücke liegt vor. Information über den Bauablauf und Verkehrsbehinderungen laut beiliegendem Aktenvermerk. Ein Termin mit der Geschäftsleitung der Firma Blum gemeinsam mit Amtsleiter Markus Baldauf hat stattgefunden. Die Kommunaleinnahmen sind reduziert, da Mitarbeiter 2017/2018 vom Werk 5 nach Dornbirn verlagert wurden. Diese Delle wird sich 2022 wieder erholen. Die Firma Blum will in Fußach weiterwachsen. Das Palettenlager am Teichweg soll in Zukunft in ein Zentrallager nach Bregenz verlegt werden. Dies würde zu einer Reduktion des LKW-Verkehrs führen. Kommunalsteuer Firma Blum Entwicklung: 2016: EUR 1,2 Mio. Einnahmen von Blum 2020: auf EUR 719.000 zurückgegangen. Hat nichts mit der Pandemie zu tun. 2022/2023 kann mit etwa den gleichen Einnahmen gerechnet werden wie 2016. Seite:6 In der Fußacher IT-Firma Innonav hat ebenfalls eine Besprechung mit den Geschäftsführern stattgefunden. Sie sind bei RSB eingemietet, möchten jedoch gerne übersiedeln. Suche nach einer Platzalternative ist in Gange. Die Firma wurde wurde in der 02. Ausgabe 2021 der Gemeindezeitung vorgestellt. Gespräch mit Gerhard Rauch: Ihm gehören RSB, Mageba, Bilgeri, usw. Für eine Wertschöpfung für Fußach ist er offen. Arbeitsplätze könnten angesiedelt werden. Heutiger Zeitungsbericht über die Situation in der Gemeinde Fußach: Erklärung von Bgm. Peter Böhler – Inhalt stimmt, die Formulierung von der VN-Redaktion entsprach jedoch nicht dem Wortlaut und ist aus dem Kontext gerissen. Info über ein E-Mail von einem Rechtsanwalt bzgl. Wohnanlage und Mietausfall. Im Bauamt liegt ein Rückstau an Arbeit vor. Der Bürgermeister bemüht sich, durch Nachbesetzung und Gemeindekooperationen im Baurecht, den Rückstand mittelfristig zu beseitigen. 9. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 04 vom 03.02.2021 Manfred Bechter möchte, dass in der Verhandlungsschrift (Seite 8) ergänzt wird, dass die Fragen über die Schneeräumung nach § 38 GG abgegeben wurden. Die Verhandlungsschrift Nr.04 vom 03.02.202 wird ansonsten einstimmig genehmigt. 10. Allfälliges Rudolf Rupp bringt an, dass laut § 50 GG in Verbindung mit § 9 des Bezügegesetzes der Gehalt von Bgm. neu festgelegt und abgestimmt werden muss. Reinhard Blum informiert, dass es eine bestehende Verordnung gibt. Wenn diese verändert werden soll, muss ein Antrag gestellt werden. Eine angeregte Diskussion folgt. Die Frage von Martin Schneider bzgl. der Photovoltaikanlage, ob die geplante PVAnlage auf dem Gemeindeamt auch für Bürger nutzbar werden soll, beantwortet Bgm. Peter Böhler mit einem klaren Ja. Info an Martin Schneider bzgl. Ladestation beim Gemeindeamt: Die Kennzeichnung der Parkplätze für E-Autos wurde angebracht und ist ersichtlich. Die Anschaffung eines E-Fahrzeuges für das Gemeindeamt wird angedacht. Info an Martin Schneider bzgl. WC-Anlage im Hörnlebad: Es bedarf keiner Bewilligung, da eine WC-Anlage keinen Wohnraum darstellt. Die Anlage wurde behindertengerecht installiert und eine optisch ansprechende Verkleidung angebracht. Die WC-Anlage ist eine bewegliche Sache, die im Falle eines Hochwassers entfernt werden kann. Die Installation wurde mit dem Naturschutz abgestimmt. Fabian Hämmerle regt an, dass die Tafel in der Kanalstraße erneuert werden sollte, da viele Unternehmen nicht mehr existieren bzw. die Tafel nicht mehr aktuell ist. Im gleichen Zug soll auch die Tafel beim Eingang des Gemeindeamtes erneuert werden. Der Bürgermeister nimmt die Anregung auf und lässt die Umsetzung prüfen. Seite:7 Beate Brunner-Brandl erkundigt sich, ob die Förderung für einen Kiki mit max. EUR 80 im Vergleich zu Höchst nicht zu gering ist. Dieses Thema wurde bereits im Gemeindevorstand diskutiert. Höchst und Wolfurt liegen derzeit bei einer Förderung von ca. 50%. Spielplätze sind derzeit extrem voll, bei der Schule und auch bei der Sportanlage wäre Handlungsbedarf. Die Trennung der Jugendlichen und Kleinkinder wäre wichtig. Ein Gespräch mit dem Spielplatzplaner Günter Weiskopf (Büro für Spielräume in Lustenau) ist nächste Woche geplant. Dabei sollen Umgestaltungsmöglichkeiten des Spielplatzes des KG Pertinsel evaluiert werden. Rudolf Rupp lobt die Feuerwehr Fußach sowie die Grünmüllstation. Dieses Lob wird gerne weitergegeben. Corona-Teststation: Termine werden bis Ende Juni verlängert. Damit die Feuerwehr ein wenig entlastet wird, wurde ein Aufruf an die Vereine zur Mithilfe in der MZH gestartet. Der Bürgermeister informiert, dass er die Spielplätze und Räumlichkeiten der Kindergärten (insbesondere Pertinsel) der Öffentlichkeit zugänglich machen möchte. Die teuren Bauwerke sollen der Allgemeinheit und den Vereinen zur Verfügung gestellt werden. Die Kindergarteninspektorin habe ihm erklärt, dass es in Dornbirn positive Beispiele dafür gebe. Ein Verbotsschild beim KH Pertinsel wurde bereits entfernt. Der Bürgermeister wünscht sich einen positiven Umgang mit der Bevölkerung, was auch die Kommunikation mit Verbotsschildern miteinschließt. Manfred Bechter: befürchtet eine Verschmutzung des Kinderspielplatzes durch Jugendliche und andere Nutzer der Räumlichkeiten. Bürgermeister: Selbstverständlich wird der Bauhof mit der Reinigung der Flächen beauftragt. Schluss der Sitzung: 22.10 Uhr Bürgermeister: Schriftführerin: Seite:8
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20210203_GVE004 Fussach 03.02.2021 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 04/ 2021 über die 04. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 03.02.2021 in der Mehrzweckhalle Fußach Beginn: Vorsitz: Schriftführerin: Anwesend: 19.00 Uhr Bgm. Peter Böhler Verena Hagen Zukunft Fussach, Peter Böhler (ZF): Vbgm. Daniel Mathis, GR Roberto Montel, GR Reinhard Blum, GR Sabine Hofer, Peter Zucali, Bernd Stockner, Hülya Arslan, Ruth Kanamüller, Florian Schrötter, Jörg Blum, Stefan Niederer, Boris Sinn, Thomas Fitz und als Ersatz Thomas Kaltenbrunner Entschuldigt: Heidi Krischke Fußacher Wählergemeinschaft (FWG): GR Manfred Bechter, Klaus Kuster, Michaela Schwarz, Beate BrunnerBrandl, Martin Schneider, Ulrich Sagmeister und als Ersatz Fabian Hämmerle Entschuldigt: Elisabeth Schneider Für Fußach (FF): Rudolf Rupp und als Ersatz Jürgen Giselbrecht Entschuldigt: Wolfgang Weh Bgm. Peter Böhler eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Vor Einstieg in die Tagesordnung wird als 8. Tagesordnungspunkt „Besetzung von Ausschüssen“ einstimmig in die Tagesordnung mit aufgenommen. Seite:1 Tagesordnung: 1. Voranschlag 2021 zur Kenntnisnahme a) Sozialsprengel Rheindelta b) Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau 2. Beschlussfassung Abberufung + Neubestellung der Geschäftsführung GIG 3. Korrektur Gemeindetarife Abfallgebühr 4. Wertberichtigung Konkurs Entec und RSB 5. Benützungsvertrag ÖWG 6. EU-Mercosur Resolution 7. Antrag FF: Infoveranstaltung zur Covid-19 Impfung 8. Besetzung von Ausschüssen 9. Mitteilungen 10. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 03 vom 16.12.2020 11. Allfälliges Seite:2 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Voranschlag 2021 zur Kenntnisnahme a) Sozialsprengel Rheindelta Bernd Stockner erläutert den Voranschlag 2021. Hauptsächlich gibt es zwei Bereiche: Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung und Mobiler Hilfsdienst. Einnahmen von 2020 in Höhe von EUR 151.200 und von 2021 in Höhe von EUR 156.300 haben sich nicht wesentlich verändert. Auf Empfehlung von Bernd Stockner sollten die größeren Abweichungen genau geprüft werden. Der Voranschlag 2021 des Sozialsprengels Rheindelta wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. Die Punkte, die von Bernd Stockner aufgezeigt wurden, sollen nach Einholung an Informationen in der nächsten GV-Sitzung berichtet werden. b) Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau Zur Info: Beim Rechnungsabschluss 2019 ist eine wichtige Zahl untergegangen, nämlich die Höhe des ausgewiesenen Vermögens der Konkurrenzverwaltung in Höhe von EUR 19.322.940,00. Reinhard Blum erläutert den Voranschlag 2021. Verwaltung des Verbandes: EUR 20.700,00 Einnahmen des Ergebnishaushaltes: EUR 103.300,00 Einnahmenüberschuss: EUR 20.800,00 Rücklagenstand: EUR 322.000,00 Die Überarbeitung der Pachteinnahmen der Gemeinde ist laut Reinhard Blum dringend erforderlich. Der Voranschlag 2021 der Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Beschlussfassung Abberufung + Neubestellung der Geschäftsführung GIG Der Gesellschafterbeschluss wird von Bgm. Peter Böhler vorgelesen: Die Gemeinde Fußach als einzige Gesellschafterin der Firma Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH mit dem Sitz in Fußach (FN 213794 d) beschließt hiermit in schriftlicher Bekräftigung des am 03.02.2021 in der Sitzung der Gemeindevertretung gefassten Beschlusses gemäß § 34 GmbHG nachstehendes: a) der Rücktritt des bisherigen Geschäftsführers Ernst Blum als Geschäftsführer der Gesellschaft wird zur Kenntnis genommen und es wird dieser als Geschäftsführer der Gesellschaft abberufen und ihm die Entlastung erteilt, b) Herr Peter Böhler, geb. am 28.01.1964, Höchster Straße 58, Fußach, wird zum Geschäftsführer der Gesellschaft bestellt, mit dem Recht, die Gesellschaft ab dem 03.02.2021 selbständig zu vertreten. Seite:3 Entsprechenden Richtlinien von Zukunft Fussach verpflichtet sich Bgm. Peter Böhler freiwillig zur Einholung des 4-Augen Prinzips. Der Gesellschafterbeschluss mit zusätzlichem Antrag von Bgm. Peter Böhler zur Einholung des 4-Augen-Prinzips wird einstimmig von der Gemeindevertretung genehmigt. 3. Korrektur Gemeindetarife Abfallgebühr Die harmonisierten Tarife für die Abfallgebühren vom Gemeindeverband sind mittlerweile vorliegend. Rudolf Rupp bemerkt, dass eine Erhöhung von EUR 18,70 auf EUR 21,00 pro Person eine Erhöhung von 12% ausmachen. Eine kritische Rückmeldung über diese Erhöhung soll an den Gemeindeverband gerichtet werden. Die Veränderung in der Verordnung 2021 der Abfallgebühren wird einstimmig von der Gemeindevertretung genehmigt. 4. Wertberichtigung Konkurs Entec und RSB Bei der Überleitung vom alten ins neue Buchhaltungssystem, wurde festgestellt, dass eine uneinbringliche Forderung über den Betrag EUR 160.000,00 besteht. Die beiden Firmen Entec und RSB gingen 2014 in Konkurs, weshalb dieser Betrag auch nicht mehr einbringbar ist. Auf Empfehlung und Dank der Expertise von GR Reinhard Blum kann der entstandene Verlust bestmöglich im Haushalt untergebracht werden. Rudolf Rupp erkundigt sich über das Grundstück, das zum Teil noch der Gemeinde Fußach gehört. Der operative Betrieb wird von einer Gesellschaft aus dem Ausland weitergeführt. Es soll erhoben werden, wer der Rechtsnachfolger ist, die Fläche und die Pacht müssen bestimmt werden. Weiters muss geprüft werden, ob die neue Firma einen Vertrag mit der Gemeinde abgeschlossen hat. Jörg Blum informiert, dass ein Vertrag mit RSB alt auf 5 Jahre geschlossen wurde. Auf Nachfrage bei Alt-Bgm. Ernst Blum, wurde der Vertrag nach diesen 5 Jahren verlängert. Der Antrag über die Wertberichtigung Gemeindevertretung genehmigt. wird einstimmig von der 5. Benützungsvertrag ÖWG Vorlagebericht an die Gemeindevertretung: Die Gemeinde Fußach schließt gemeinsam mit der Gemeinde Höchst und der Marktgemeinde Lustenau einen Vertrag über die Benützung von öffentlichem Wassergut mit der Republik Österreich – öffentliches Wassergut, Josef-Huter-Straße 35, Bregenz, ab. Auf Teilflächen der Liegenschaften mit den Nummern 6940/1 (KG Lustenau), 4808 (KG Höchst) und 1891 (KG Fußach) der Vertragsgeberin entsteht ein asphaltierter Radweg. Die Einräumung des Benützungsrechtes erfolgt unentgeltlich und gegen jederzeitigen Seite:4 Widerruf, längstens jedoch auf die Dauer des Bestands des Radweges. Die drei Vertragsnehmerinnen sind unter anderem für die Instandhaltung und Wartung des Weges und des Uferbewuchses, für Absturzsicherungen, für sonstige Erhaltungsmaßnahmen und für Säuberungen zuständig. Die Wegehalterhaftpflicht erfolgt gemäß dem Territorialprinzip. Das heißt, jede Gemeinde ist genau für jenen Abschnitt des Radweges zuständig, der sich in ihrem Gemeindegebiet befindet. Die Verfahrensabwicklungskosten werden auf die drei involvierten Gemeinden aufgeteilt. Die tatsächliche Umsetzung des Radweges wird mit 70% seitens des Landes Vorarlberg gefördert. Beschreibung/Begründung: Die Marktgemeinde Lustenau befindet sich seit längerer Zeit in intensiven Gesprächen mit den Gemeinden Fußach und Hard bzw. dem Land Vorarlberg bezüglich der Radwegverbindung zwischen Lustenau und Hard. Im Rahmen des Lückenschlusses zwischen der Bahngasse und dem Abfallwirtschaftszentrum Königswiesen soll nun entlang des Lustenauer Kanals, auf Ortsgebiet der Gemeinden Lustenau, Fußach und Höchst ein asphaltierter Radweg entstehen (siehe Beilage). Eigentümerin der betroffenen Grundstücke ist die Republik Österreich – öffentliches Wassergut. Zwischen dem öffentlichen Wassergut und den drei Gemeinden soll diesbezüglich nun ein Vertrag über die Nutzung dieser Flächen abgeschlossen werden. Gemeinsame Vertragsnehmerinnen sind die Marktgemeinde Lustenau, die Gemeinde Höchst und die Gemeinde Fußach. Die Einräumung des Benützungsrechtes erfolgt unentgeltlich und gegen jederzeitigen Widerruf, längstens jedoch auf die Dauer des Bestands des Radweges. Die drei Gemeinden sind weiters unter anderem für die Instandhaltung des Weges und des Uferbewuchses, für Absturzsicherungen, für sonstige Erhaltungsmaßnahmen und für Säuberungen zuständig. Die Wegehalterhaftpflicht erfolgt gemäß dem Territorialprinzip. Das heißt, jede Gemeinde ist genau für jenen Abschnitt des Radweges zuständig, der sich in ihrem Gemeindegebiet befindet. Sowohl das Projektmanagement, als auch die Verfahrensabwicklung laufen über die Marktgemeinde Lustenau. Die dabei entstehenden Kosten werden auf die drei involvierten Gemeinden aufgeteilt. Die tatsächliche Umsetzung wird mit 70% seitens des Landes Vorarlberg gefördert. Dem Vorlagebericht an die Gemeindevertretung wird einstimmig zugestimmt. 6. EU-Mercosur Resolution Die Initiative Fridays for Future Vorarlberg hat ein Schreiben an die Gemeinde Fußach übermittelt, in dem es darum geht, sich gegen das Freihandelsabkommen der EU mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay zu stellen. Das Abkommen würde die Abholzung des Amazonas-Regenwaldes und somit auch die Klimakrise weiter vorantreiben. Nach Einschätzung von Rudolf Rupp, hat dieser Antrag nichts in einer Sitzung der Gemeindevertretung zu suchen. Vbgm. Daniel Mathis ist der Meinung, dass es hier mehr um eine Grundhaltung der Gemeinde geht und welches Meinungsbild repräsentiert werden soll. Seite:5 Die EU-Mercosur Resolution wird mehrheitlich mit 2 Gegenstimmen (Rudolf Rupp und Jürgen Giselbrecht, FF) von der Gemeindevertretung unterstützt. 7. Antrag FF: Infoveranstaltung zu Covid-19 Impfung Die Fraktion Für Fußach stellt den Antrag, dass Bgm. Peter Böhler umgehend mit AltGemeindearzt Otto Piringer und Dr. Bernhard Piringer Gespräche führt über 1 bis 2 Info-Veranstaltungen für die Fußacher Bevölkerung mit Fragestellung der Bevölkerung zum Thema Impfung gegen Covid 19. Allgemein: Beide Personen genießen das volle Vertrauen der FußacherInnen. Die Veranstaltungen können unter Voranmeldung bei der Gemeinde in der Mehrzweckhalle (begrenzte Teilnehmerzahl) bzw. am Dorfplatz durchgeführt werden. Ziel: So müsste nicht jede Person einzeln beim Doktor vorsprechen und eine Aufklärung aus erster Hand wäre gewährleistet. Dies entlastet nicht nur unseren Gemeindearzt, sondern ist zudem ein echter Bürgerservice. Bgm. Peter Böhler informiert, dass derzeit ein generelles Versammlungsverbot besteht. Weiters habe er auch schon Kontakt zu Dr. Piringer aufgenommen. Dieser sieht sich nicht als Spezialist und ist als Arzt auch keine Quelle, diesbezüglich Informationen zu geben. Es entsteht eine angeregte Diskussion. Bgm. Peter Böhler verweist auf alle wichtigen Links auf der Gemeindehomepage. Der Antrag der Fraktion Für Fußach wird mit 3 Pro-Stimmen (Rudolf Rupp, Jürgen Giselbrecht, FF; Martin Schneider FWG) abgelehnt. 8. Besetzung von Ausschüssen Durch die Fraktion FWG werden folgende Umbesetzungen von Ausschüssen vorgenommen: Infrastruktur: Mitglieder Marcel Weh und Günter Leitold Ersatzmitglieder Martin Schneider und Oliver Fröwis Umwelt, Mobilität und Hafen: Mitglieder Thomas Scheutz und Johannes Blum Ersatzmitglieder Beate Brunner-Brandl und Fabian Hämmerle Diese Änderungen beschlossen. werden einstimmig von der Gemeindevertretung Im Ausschuss Wohnen, Leben, Soziales Miteinander ist noch offen, wer an Stelle von Sabine Weinzierl neues Ersatzmitglied wird. Im Wasserverband Rheindelta ist ebenfalls noch offen, wer an Stelle von Norbert Bösch neues Ersatzmitglied wird. Seite:6 9. Mitteilungen Information vom Rechnungshof: Bis Ende März könnte ein erster Zwischenbericht präsentiert werden können. Mit dem Endbericht kann frühestens im Sommer/Herbst gerechnet werden. Mit Hilfe des Personalberaterbüros Kathan und Sepp konnte ein Amtsleiter gefunden werden. Mit den Bewerbern wurde ein Hearing im Feuerwehrhaus veranstaltet. Die Mitglieder des Gemeindevorstandes wurden als Kommission geladen und waren sich alle mit ihrer ersten Wahl einig. Mag. Markus Baldauf aus Rankweil wird per 1. April seinen Dienst im Gemeindeamt antreten. Rainhard Kohler hat diese Woche als neuer Mitarbeiter im Bauamt begonnen. Ab nächster Woche ist Kurt Schönberger auf Kur. Als Aushilfe wird Werkhofleiter Stefan Hofer im Bauamt einspringen. Als Unterstützung und Schulung für Rainhard Kohler hat sich das Bauamt Hard zur Verfügung gestellt. Um den 15. Jänner lagen die größten Schneemassen seit Langem in Fußach. Die Mitarbeiter im Werkhof haben unter Hochdruck gearbeitet, teilweise bis zu 16 Stunden pro Tag. Die Ausschüsse haben mittlerweile ihre Arbeit aufgenommen. Der Prüfungsausschuss und der Ausschuss Wohnen, Leben, Soziales Miteinander haben bereits getagt. Weitere Sitzungen der Ausschüsse Bildung und Kultur, Infrastruktur und Umwelt, Mobilität und Hafen sind in den nächsten Wochen geplant. Die neue Gemeindezeitung hat sich bisher über viele positive Rückmeldungen erfreut. Obwohl mehr Ausgaben pro Jahr als bisher geplant sind, ist das Jahresbudget günstiger als zuvor. 10. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 03 vom 16.12.2020 Die Verhandlungsschrift Nr.03 vom 16.12.2020 wird einstimmig genehmigt. 11. Allfälliges Rudolf Rupp erkundigt sich, wieviel Notwohnungen derzeit in der Gemeinde zur Verfügung stehen. Soll bei Doris König erhoben werden. Laut Bgm. Peter Böhler ist im Kronenhaus aktuell eine Wohnung frei. Weiters schlägt er vor, eine Teststation im Rheindelta zusätzlich zu den bereits 7 Teststationen anzubieten. Bgm. Peter Böhler wird Kontakt mit Höchst und Gaißau aufnehmen. Vbgm. Daniel Mathis informiert, dass wenig Ressourcen im Rheindelta vorhanden sind. Das Personal ist durch die Arbeit im Altersheim, allgemeine Testungen usw. überlastet. Allgemeine Diskussion zum Thema Testungen. Seite:7 Abgabe von einigen Fragen der FWG von Manfred Bechter an Bgm. Peter Böhler. Die Punkte sollen bei der nächsten GV Sitzung beantwortet werden. Martin Schneider erkundigt sich über die Schneefräse, die im Bauhof steht. Firma aus Deutschland, die den Winterdienst für Fußach erledigt hat. Wurde vorübergehend im Bauhof abgestellt, bei Schneefall wären alle schnell wieder im Einsatz. Michaela Schwarz erkundigt sich über die Gundel der Gemeinde Fußach im Bauhof, die über den Winter renoviert wird. Weiters informiert sie über die derzeitige Geruchsbelästigung in Fußach. Infos diesbezüglich bitte immer ans Gemeindeamt schicken, wird gesammelt und bei der Firma Loacker deponiert. In der Liebera funktioniert die letzte Laterne seit August des letzten Jahres nicht mehr. Dies wurde bereits schriftlich von Jürgen Warmuth gemeldet, wurde zugesichert, dass es so bald wie möglich repariert wird. Fabian Hämmerle möchte wissen, wer für die Kosten für die neue Bushaltestelle vor dem neuen Spar aufkommt. Die Gemeinde bezahlt ca. EUR 30.00,00. Derzeit gibt es 6 Bushaltestellen in Fußach, wobei sich die Frage stellt, ob dies überhaupt erforderlich ist. Einen Beschluss zur Installierung einer weiteren Bushaltestelle habe es außerdem nie gegeben. Außerdem gibt es noch keinen Unterstand für die neue Haltestelle, soll aber demnächst durch die Gemeinde organisiert werden. Vbgm. Daniel Mathis berichtet aus der ÖPNV Sitzung, dass der Verband über die Anzahl und Kosten der Bushaltestellen entscheidet. Ulrich Sagmeister berichtet über mehrere Meldungen zur Prüfung einer Bushaltestelle beim neuen Spar in einigen GV Sitzungen der letzten Jahre. Klaus Kuster schlägt vor, die Zeit der GV Sitzungen in Zukunft von 19.00 Uhr auf 20.00 Uhr zu verschieben. Mit einem Kompromiss von 19.30 Uhr sind alle einverstanden. Schluss der Sitzung: 20.56 Uhr Bürgermeister: Schriftführerin: Seite:8
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20201216_GVE003 Fussach 16.12.2020 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 03/ 2020 über die 03. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 16.12.2020 in der Mehrzweckhalle Fußach Beginn: Vorsitz: Schriftführerin: Anwesend: 19.00 Uhr Bgm. Peter Böhler Verena Hagen Zukunft Fussach, Peter Böhler (ZF): Vbgm. Daniel Mathis, GR Roberto Montel, GR Reinhard Blum, GR Sabine Hofer, Peter Zucali, Hülya Arslan, Ruth Kanamüller, Florian Schrötter, Jörg Blum, Stefan Niederer, Boris Sinn, Thomas Fitz und als Ersätze Thomas Kaltenbrunner und Aurel Milz Entschuldigt: Heidi Krischke, Bernd Stockner Fußacher Wählergemeinschaft (FWG): GR Manfred Bechter, Michaela Schwarz, Beate Brunner-Brandl, Martin Schneider, Ulrich Sagmeister und als Ersätze Fabian Hämmerle und Günter Leitold Entschuldigt: Elisabeth Schneider, Klaus Kuster Für Fußach (FF): Rudolf Rupp und als Ersatz Jürgen Giselbrecht Entschuldigt: Wolfgang Weh Bgm. Peter Böhler eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Vor Einstieg in die Tagesordnung wird als 9. Tagesordnungspunkt „Ärztevertrag Rheindelta“ einstimmig in die Tagesordnung mit aufgenommen. Seite:1 Tagesordnung: 1. Beschäftigungsrahmenplan Gemeinde Fußach 2. Rechnungsabschluss 2019 zur Kenntnis a) Wasserverband Rheindelta 3. Voranschlag 2021 zur Kenntnis a) Wasserverband Rheindelta 4. Steuern, Tarife und Gebühren 2021 5. Konkurrenzverwaltung Übernahme von 55 m² Grundfläche 6. Beschlussfassung Baurechtsverwaltung Hofsteig/Rheindelta 7. Förderung erneuerbarer Energie – Photovoltaikanlagen in der Gemeinde 8. Rundwanderweg Lehmlöcher 9. Ärztevertrag Rheindelta 10. Mitteilungen 11. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 02 vom 10.11.2020 12. Allfälliges Seite:2 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Beschäftigungsrahmenplan Gemeinde Fußach Bgm. Peter Böhler präsentiert den Beschäftigungsrahmenplan 2021. Bei den Vollzeitäquivalenten gibt es keine relevante Veränderung im Vergleich zum Vorjahr. Der Anteil an weiblichen Dienstnehmern beträgt 79%. Die vakanten offenen Stellen (Amtsleitung, Finanzleitung) sind im Beschäftigungsrahmenplan berücksichtigt und werden schnellstmöglich besetzt. Der Beschäftigungsrahmenplan 2021 der Gemeinde Fußach wird gemäß GAG § 3 in der vorliegenden Fassung einstimmig beschlossen. 2. Rechnungsabschluss 2019 zur Kenntnisnahme a) Wasserverband Rheindelta Der Rechnungsabschluss 2019 des Wasserverbandes Rheindelta wird mit Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von EUR 1.740.983,91 zur Kenntnis genommen. 3. Voranschlag 2021 zur Kenntnisnahme a) Wasserverband Rheindelta Der Voranschlag 2021 des Wasserverbandes Rheindelta wird mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von EUR 346.900,00 ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 4. Steuern, Tarife und Gebühren 2021 Die Gemeindeabgaben und Tarife für das Jahr 2021 werden Seite für Seite durchbesprochen. Im Wesentlichen wurden keine Erhöhungen, sondern nur Indexanpassungen vorgenommen. Es wird festgestellt, dass die heute zu beschließenden Tarife, die das Schuljahr betreffen (Kindergartenbeiträge, Kleinkindbetreuung, Betreuung für VS) erst zum Schulstart im September wirksam werden. Bei Punkt c) Abfallgrundgebühr für max. 4-Personenhaushalt: Ergänzung: pro Person im 4-Personenhaushalt. Die Gebühr für Essen auf Rädern wird von EUR 7,27 auf EUR 7,60 erhöht und somit dem Preis von Höchst und Gaißau angepasst. Das Angebot der kleinen Portion wird mangels Nachfrage gestrichen. Die Bestattungsgebühr soll gestrichen werden, wie auf der letzten Sitzung besprochen. Seite:3 Anmerkung von Sabine Hofer: Bei der Grabverlängerung wäre interessant noch die Dauer dazuzuschreiben. Bgm. Peter Böhler hinterfragt die Preisfindung für die Steuer für den 2. und jeden weiteren Hund. Nach angeregter Diskussion wird festgehalten, die bisher angewandte Praxis weiterhin zu belassen. Die Tarife für die Kleinkindbetreuung werden nachträglich beschlossen, nachdem die Vorgaben vom Land Vorarlberg eingelangt sind. Abschließend wird über die Empfehlung des Finanzausschusses abgestimmt, die vorliegende Tabelle für 2021 zu beschließen. Der Antrag von Reinhard Blum, die vorliegenden Steuern, Tarife und Gebühren 2021 mit den besprochenen Änderungen zu beschließen, wird einstimmig von der Gemeindevertretung beschlossen. 5. Konkurrenzverwaltung Übernahme von 55 m² Grundfläche Die Fa. Gamma Invest GmbH in Bregenz ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 1, KG. 91109 und dem Gasthaus „Patagonia“. Die Firma AVD wurde beauftragt, die Grenzpunkte und den Grenzverlauf festzulegen. An der Westseite grenzt die Liegenschaft an das Grundstück Nr. 714/2 im Eigentum der Verbandsgemeinden. Der Grenzverlauf zur Straße wird nun, wie im Vermessungsplan der Fa. AVD ersichtlich, berichtigt und die Fläche dem Grundstück Nr. 714/2 zugeschrieben. Die neue Grundstücksgrenze orientiert sich am Naturbestand (Straße). Antrag: Die Gemeindevertretung Fußach beschließt, die grundbücherliche Durchführung von Amts wegen nach § 15 Liegenschaftsteilungsgesetz i.d.g.F. gemäß Vermessungsplan (Teilungsplan) AVD-Vermessung ZT GmbH vom 13.11.2020, GZ 7774/2020, hinsichtlich der Grenzberichtigung auf dem Grundstück Gst.Nr. 714/2, KG Gaißau mit zwei Gegenstimmen (Martin Schneider und Manfred Bechter, FWG) mehrheitlich zuzustimmen. 6. Beschlussfassung Baurechtsverwaltung Hofsteig/Rheindelta Bgm. Peter Böhler berichtet über das Entstehen einer gemeinsamen Baurechtsverwaltung Hofsteig/Rheindelta und möchte einen Beitritt der Gemeinde Fußach bewirken. Eine angeregte und kritische Diskussion führt zum einhelligen Stimmungsbild, dass das Thema vor einer Beschlussfassung noch weiter untersucht und diskutiert werden muss. 7. Förderung erneuerbarer Energie – Photovoltaikanlagen in der Gemeinde Beschlussantrag der Fraktion Fußacher Wählergemeinschaft im Originaltext: Es wird der Beschlussantrag gestellt, es soll der Auftrag an die Fachausschüsse (z.B. Finanz, Umwelt, Mobilität, Hafen) erteilt werden, ein Fördermodell für die Seite:4 Installierung erneuerbarer Energie auszuarbeiten und das Ergebnis zur Beratung und Beschlussfassung der Gemeindevertretung vorgelegt werden. Die Prüfung von Möglichkeiten bei allfälligen Neuwidmungen, erneuerbare Energieversorgung in Raumordnungsverträgen miteinzubinden soll dabei berücksichtigt werden. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, dass der Antrag vom Umweltausschuss behandelt werden soll. 8. Rundwanderweg Lehmlöcher Antrag der Fraktion Für Fußach im Originaltext: Rundum das Gebiet der „Lehmlöcher“ sollen bestehende Wege ergänzt, saniert und ausgeschildert werden, sodass in diesem Gebiet ein Rundwanderweg und ein erweitertes Angebot an Wander-, Spazier- und Laufwegen entsteht. Zusätzlich zu den Wanderwegsbeschilderungen sollen nach Möglichkeit Entfernungsangaben für Läufer angebracht werden. Ziel: Verbesserung des Wegenetzes und der Naherholungsmöglichkeiten in Fußach Kosten: sind durch das Gemeindeamt zu ermitteln. Es ist zu prüfen, ob hier keine Förderungen von Land, Bund, EU gewährt werden. EU-Recht: Das Recht der Europäischen Union enthält keine Bestimmungen, die dem Entwurf vorliegenden Antrag entgegenstehen. Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche: Der Antrag verbessert das Bewegungsangebot für Kinder und Jugendliche und hat keine negativen Auswirkungen auf diese Altersgruppe. Termin: Der Beschlussantrag soll bis zur Aprilsitzung der Gemeindevertretung vorliegen. Der Antrag der Fraktion Für Fußach, dass der Ausschuss Umwelt, Mobilität und Hafen und der Jugend- und Sportausschuss einen beschlussfähigen Antrag für einen Rundwanderweg rundum das Gebiet der Lehmlöcher ausarbeitet, wird unter Berücksichtigung, die Terminvorgabe zu streichen, einstimmig genehmigt. 9. Ärztevertrag Rheindelta Info von Bgm. Peter Böhler: Mit den fünf niedergelassenen Ärzten im Rheindelta konnte ein unbefristeter Vertrag bzgl. Bereitschaftsdienst und Totenbeschau verhandelt werden. Der Bereitschaftsdienst für insgesamt 14.000 Einwohner ist unter den Ärzten sehr gut organisiert und abgedeckt. Der neue Ärztevertrag wird einstimmig von der Gemeindevertretung genehmigt. Seite:5 10. Mitteilungen Zur Frage von Wolfgang Weh in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung: GF des Gemeindeblattes Bezirk Bregenz Karin Egger geht in den nächsten 6 Monaten in Pension. Coronabedingt ist noch kein genauer Zeitpunkt bekannt. Ein neuer Geschäftsführer wird derzeit gesucht. Ins Budget wurden deshalb beide aufgenommen, der Wechsel soll Mitte des nächsten Jahres stattfinden. Zur Frage von Fabian Hämmerle in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung, ob der Sportplatz während der Wintermonate vermietet werden könnte: Durch den Lockdown ist dieses Thema hinfällig. Dienstjubiläen 2020: Marion Gehrer (10 Jahre), Andja Ojdanic (20 Jahre), Daniel Hofer (30 Jahre), Sutter Gerhard (40 Jahre), Karoline Meinrad (10 Jahre). Thema Corona: Die Vorarlberger Landesregierung hat beschlossen, den Gemeinden zur Abfederung von Covid-19-bedingten Einnahmeausfällen eine Soforthilfe in Höhe von insgesamt EUR 10 Mio. zukommen zu lassen. Die Gemeinde Fußach erhält nach Aufteilung als Soforthilfe EUR 83.117,00. Corona Massentest in Fußach Anfang Dezember: 30% von den testberechtigten Personen waren anwesend, 2 positive Fälle. Herzlichen Dank an dieser Stelle an Christian Geißler für eine super Organisation in Zusammenarbeit mit dem Roten Kreuz und vielen freiwilligen Helfern. Ein weiterer Massentest findet vom 08. bis 10. Jänner 2021 statt. Anmeldung bei Verena Hagen, wenn jemand wieder helfen möchte. Ein Aufruf von der Arbeitsgemeinschaft Erneuerbare Energie Vorarlberg an alle GemeindepolitikerInnen zum Thema klimaneutrale Gemeindeverwaltung. Das Thema soll an Sabine Hofer (Obfrau Ausschusses Umwelt, Mobilität, Hafen) übergeben werden. 11. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 02 vom 10.11.2020 Manfred Bechter informiert zu Punkt 1. Besetzung der Ausschüsse und sonstigen Gremien durch die Fraktionen, dass die Liste mit den beschlossenen Ausschussbesetzungen nicht mit der Liste der Vorschläge über die Ausschussbesetzungen, die in der letzten Sitzung zu beschließen waren, übereinstimmt. Beim Pflegebeirat war Doris König nicht aufgelistet und wurde somit auch nicht beschlossen. Auf der Liste, die für die heutige Sitzung an alle Gemeindevertreter geschickt wurde, ist sie jedoch angeführt. Zur Erklärung: Doris König war schon in der letzten Periode Pflegebeirat und wurde mit ihrer Zustimmung ergänzt. GIG war auch nicht auf der Vorlage angeführt. Ernst Blum muss als GF bei der GIG formell abberufen und Peter Böhler neu bestellt werden. Weiters fehlt Manfred Bechter im Protokoll sein Hinweis, dass die Fraktion FWG die Unterschriftenliste vorschriftsgemäß abgegeben hat. Seite:6 Ulrich Sagmeister berichtigt, dass er sich nicht für das Gesetz, sondern für das Buch des Vorarlberger Gemeindegesetzes bedankt hat. Die Verhandlungsschrift Nr. 02 von der Sitzung vom 10.11.2020 wird unter Berücksichtigung der Einwände einstimmig genehmigt. 12. Allfälliges Rudolf Rupp möchte die Protokolle des Gemeindevorstandes bekommen. Bgm. Peter Böhler versichert, ihm und Ruth Kanamüller die gewünschten Protokolle zukommen zu lassen. Fabian Hämmerle: Bei der letzten Sitzung wurden bei den Ausschussbesetzungen Sammelbeschlüsse gemacht. Aus Sicherheit musste er gegen etwas stimmen, das eigentlich gepasst hätte und umgekehrt. In Zukunft sollte darauf geachtet werden, Einzelbeschlüsse zu machen. Manfred Bechter: Laut dem neuen Gemeindegesetz wäre es verpflichtend gewesen, über jeden einzelnen Ausschuss abzustimmen. Rudolf Rupp interpretiert die Ankündigung über eine Änderung des Designs bei der Gemeindezeitung so, dass sie in Zukunft sehr ZF-lastig werden könnte. Bgm. Peter Böhler erklärt, dass die Gemeindezeitung eine amtliche Mitteilung für Gemeindebürger ist und keine Plattform für eine Fraktion werden soll. Rudolf Rupp merkt an, dass die Gemeinde noch nie eine detaillierte Auflistung von der Firma Salzmann bzgl. der Instandhaltung des Badestrandes bekommen hat. Trotzdem wurden von der Gemeinde Fußach jedes Jahr EUR 7000,- für Kurtaxe überwiesen. Bgm. Peter Böhler kennt das Thema, welches auch Teil der Prüfung des Rechnungshofs ist. Manfred Bechter erkundigt sich, ob betreffend den Wasserverband Rheindelta bereits alle Informationen bzgl. Förderungen versendet wurden. Bgm. Peter Böhler berichtet, dass er kurz vor der Sitzung gemeinsam mit Nikolaus Schmid damit fertig geworden ist. Martin Schneider informiert sich über die grundsätzliche Zonenfestlegung mit Begegnungszone 30 km/h. Bgm. Peter Böhler berichtet, dass es in der zweiten Jännerwoche ein gemeinsames Treffen mit Geli Salzmann, Gerhard Moser und Wolfgang Herburger diesbezüglich geben wird. Im Bereich der Kapelle sind bei der angrenzenden Wiese durch ausweichende Fahrzeuge Flurschäden entstanden. Bitte, dass der Werkhof sich darum kümmert. Ruth Kanamüller macht den Vorschlag, dort ein Radar aufzustellen. Mehrere Bürger sind auf Martin Schneider herangetreten und haben ihm berichtet, dass im Dorfkern von Fußach Geißen oder ähnliches gesichtet wurde. Die Ziegen sollen auch unübersehbare Verschmutzungen auf den Gehsteigen hinterlassen haben. Seite:7 Weiters berichtet Martin Schneider über ein Schreiben, welches die Faschingszunft zur Mithilfe bei der Covid-Testung bekommen habe. Zur Info an die Gemeindevertreter: Der Sitzungskalender ist in Arbeit. Rudolf Rupp möchte wissen, woher sie den Schlüssel für die Gemeinde bekommen, wenn Sitzungen stattfinden. Soll im Gemeindeamt geregelt werden. Manfred Bechter übergibt Bgm. Peter Böhler einen ordnungsgemäß gezeichneten Antrag der FWG auf Besetzung der fehlenden Positionen in den Ausschüssen Infrastruktur und Umwelt, Mobilität, Hafen. Schluss der Sitzung: 21.10 Uhr Bürgermeister: Schriftführerin: Seite:8
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20201110_GVE002 Fussach 10.11.2020 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 02/ 2020 über die 02. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 10.11.2020 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: Vorsitz: Schriftführerin: Anwesend: 19.30 Uhr Bgm. Peter Böhler Verena Hagen Zukunft Fussach, Peter Böhler (ZF): Vbgm. Daniel Mathis, GR Roberto Montel, GR Reinhard Blum, GR Sabine Hofer, Peter Zucali, Bernd Stockner, Hülya Arslan, Ruth Kanamüller, Florian Schrötter, Jörg Blum, Stefan Niederer, Boris Sinn, Thomas Fitz und als Ersatz Thomas Kaltenbrunner Entschuldigt: Heidi Krischke Fußacher Wählergemeinschaft (FWG): Elisabeth Schneider, GR Manfred Bechter, Michaela Schwarz, Martin Schneider, Ulrich Sagmeister und als Ersätze Fabian Hämmerle und Johannes Blum Entschuldigt: Klaus Kuster und Beate Brunner-Brandl Für Fußach (FF): Wolfgang Weh und als Ersatz Jürgen Giselbrecht Entschuldigt: Rudolf Rupp Bgm. Peter Böhler eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Weiters werden zwei Angelobungen vorgenommen. Bgm. Peter Böhler liest die Gelöbnisformel vor: „Ich gelobe, die Verfassung sowie alle übrigen Gesetze gewissenhaft zu beachten, meine Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde Fußach nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern.“ GV Michaela Schwarz und GV-E Johannes Blum antworten mit „Ich gelobe“. Seite:1 Tagesordnung: 1. Besetzung der Ausschüsse und sonstigen Gremien durch die Fraktionen 2. Gemeinde Fußach Immobilien GmbH Kenntnisnahmen der Jahresabschlüsse 2019 a) Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG b) Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH 3. Rechnungsabschluss 2019 zur Kenntnisnahme a) Gemeindeverband Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau b) Sozialsprengel Rheindelta Höchst-Fußach-Gaißau 4. Voranschlag 2021 zur Kenntnisnahme a) Gemeindeverband Gemeindeblatt Bezirk Bregenz 5. Änderung der Friedhofsgebührenverordnung 6. Abtretung Gemeindeinformatik Geschäftsanteile an Gemeindeverband 7. Mitteilungen 8. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 01 vom 06.10.2020 9. Allfälliges Seite:2 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Besetzung der Ausschüsse und sonstigen Gremien durch die Fraktionen Aufgrund der Fraktionsaussprache werden folgende Ausschüsse in der personellen Aufteilung 4:2:1 (ZF, FWG, FF) für die kommende Arbeitsperiode eingesetzt. Hauptausschüsse und deren Obleute: Finanzausschuss Reinhard Blum Dorfentwicklung und Raumplanung Bgm. Peter Böhler Infrastruktur Florian Schrötter Umwelt, Mobilität, Hafen Sabine Hofer Wohnen, Leben, Soziales Miteinander Peter Zucali Bildung und Kultur Jörg Blum Jugend und Sport Roberto Montel Prüfungsausschuss Michaela Schwarz Ehrungen und Auszeichnungen Bgm. Peter Böhler Dienstbeurteilungskommission Bgm. Peter Böhler Manfred Bechter merkt an, dass GR Sabine Hofer aufgrund des Naheverhältnisses zu Werkhofleiter Stefan Hofer nicht in der Dienstbeurteilungskommission vertreten sein sollte. Sabine Hofer möchte Mitglied der Dienstbeurteilungskommission bleiben, ist jedoch einverstanden, sich in allen Angelegenheiten, die den Werkhof betreffen, für befangen zu erklären. Weiters bemängelt Manfred Bechter, dass im Ausschuss der Konkurrenzverwaltung und der Grundverkehrsortskommission Klaus Kuster nicht mehr vertreten ist. In dieser vorliegenden Konstellation sind nur Mitglieder der Fraktion Zukunft Fussach vertreten. Die Besetzung der Ausschüsse sowie Entsendungen in Kommissionen und Verbände wird von der Gemeindevertretung mit 19 Pro-Stimmen (gesamte Fraktionen ZF und FF, sowie FWG Ulrich Sagmeister und Martin Schneider) und 5 Gegenstimmen (FWG Manfred Bechter, Fabian Hämmerle, Elisabeth Schneider, Michaela Schwarz, Johannes Blum) beschlossen. Seite:3 Die Gesamtliste der nominierten Mandatare ist dem Original der Verhandlungsschrift beigefügt und wird den Gemeindevertretern und Ersatzleuten per Mail zugesandt. 2. Gemeinde Fußach Immobilien GmbH Kenntnisnahmen der Jahresabschlüsse 2019 Die Jahresabschlüsse 2019 wurden von der Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH Allgäuer & Partner erstellt. Der Beirat hat die Jahresabschlüsse 2019 genehmigt und dem Geschäftsführer die Entlastung erteilt. GV Bernd Stockner erläutert die beiden Jahresabschlüsse kurz: a) Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG Der operative Bereich der Gesellschaft umfasst die Bedienung der Darlehen. Das Stammkapital beträgt EUR 10.000,00 und wird zu 100% vom Kommanditisten (Gemeinde Fußach) gehalten. Die ausgeglichene Bilanz zum 31.12.2019 weist Aktiva und Passiva in Höhe von EUR 9.193.043,44 aus. In der Gewinn und Verlustrechnung ist für das Jahr 2019 ein Bilanzgewinn von EUR 58.672,00 ausgewiesen. Kurze Erläuterung von Bgm. Peter Böhler: Der Rechnungshof befindet sich derzeit in Prüfung bzgl. der Auflösung der Wertpapiere im Jahr 2019. Der Jahresabschluss 2019 der Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG wird der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. b) Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH Das Stammkapital von EUR 35.000,00 wird vom Gesellschafter der Gemeinde Fußach gehalten. Die Bilanzsumme im Jahresabschluss 2019 weist in der Aktiva und Passiva die Summe von EUR 37.505,85 aus. Die Gewinnund Verlustrechnung weist einen Bilanzgewinn von EUR 18.805,85 auf. Dieser setzt sich aus dem Jahresüberschuss von EUR 261,- sowie dem Gewinnvortrag von EUR 18.544,85 zusammen. Der Jahresabschluss 2019 der Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH wird von der Gemeindevertretung zur Kenntnis genommen. 3. Rechnungsabschluss 2019 zur Kenntnisnahme a) Gemeindeverband Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau Der Rechnungsabschluss 2019 des Gemeindeverbandes Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau wird mit Einnahmen in Höhe von EUR 357.285,30 und Ausgaben in der Höhe von EUR 279.674,00 zur Kenntnis genommen. Seite:4 b) Sozialsprengel Rheindelta Höchst-Fußach-Gaißau Der Rechnungsabschluss 2019 des Sozialsprengel Rheindelta Höchst-Fußach-Gaißau wird mit Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von EUR 134.379,67 zur Kenntnis genommen. 4. Voranschlag 2021 zur Kenntnisnahme a) Gemeindeverband Gemeindeblatt Bezirk Bregenz Der Voranschlag 2021 des Gemeindeverbandes Gemeindeblatt Bezirk Bregenz wird mit Einnahmen in Höhe von EUR 948.700,00 und Ausgaben in Höhe von EUR 865.800,00 ohne Einwand zur Kenntnis genommen. Auf Nachfrage von Wolfgang Weh soll geklärt werden, wie lange der neue und der alte Geschäftsführer in der Kostenaufstellung parallel aufgelistet werden. 5. Änderung der Friedhofsgebührenverordnung Vorschlag vom Amt: Die Gebühr für die Urnenbeisetzung müsste herausgenommen werden und nur noch die Aufbahrung und die allgemeine Gebühr vorgeschrieben werden. Die Beisetzung der Urne soll der Bestatter direkt mit den anderen Gebühren den Angehörigen vorschreiben. Zur Erklärung: In den Gemeindetarifen liegt die Bestattungsgebühr für eine Urne im Erdgrab bei EUR 78,50. Die Gebühren der Bestattungsunternehmen sind jedoch um einiges teurer geworden. Diese Leistung soll von den Tarifen herausgenommen werden in die Gesamtbegräbniskosten. Frage von Martin Schneider, ob es eine andere Bestattung wie eine Urnenbestattung auch noch gibt. Es müsste für alle Bestattungen gelten, nicht nur für eine Urnenbestattung. Der Antrag die Bestattungskosten aus den Tarifen herauszunehmen und die Gebühr vom Bestatter an die Angehörigen vorschreiben zu lassen, wird einstimmig genehmigt. 6. Abtretung Gemeindeinformatik Geschäftsanteile an Gemeindeverband Die Gemeindevertretung fasst folgenden Beschluss: Die gefertigte Gemeinde (nachfolgend auch kurz: "Vollmachtgeberin" genannt) ist als Gesellschafterin an der Gemeindeinformatik GmbH mit dem Sitz in Dornbirn beteiligt und beabsichtigt ihren gesamten Geschäftsanteil an dieser Gesellschaft an den Vorarlberger Gemeindeverband abzutreten. Zu diesem Zwecke bevollmächtigt hiermit die gefertigte Gemeinde Herrn Dr. Otmar Müller, geb. 08.12.1956, 6721 Thüringerberg HNr. 175, und Herrn Johann Georg Reisch, geb. 13.01.1964,6820 Frastanz, Mühlegasse 5, und zwar jeden selbständig, im Namen und mit Rechtswirksamkeit für die Vollmachtgeberin einen Abtretungsvertrag in Form eines Notariatsaktes zu unterfertigen, mit welchem die Vollmachtgeberin ihren gesamten Geschäftsanteil an der Gemeindeinformatik GmbH Seite:5 mit dem Sitz in Dornbirn und der Geschäftsanschrift 6850 Dornbirn, Marktstraße 51, eingetragen im Firmenbuch des Landesgerichtes Feldkirch zu FN 67987 g, an den Vorarlberger Gemeindeverband mit dem Sitz in Dornbirn und der Geschäftsanschrift 6850 Dornbirn, Marktstraße 51, eingetragen im Vereinsregister zu ZVR-Zahl 017955105, abtritt. Abtretungspreis ist das Nominale des Stammkapitals des abgetretenen Geschäftsanteiles. Jeder Bevollmächtigte ist selbständig ermächtigt, sämtliche Bestimmungen des Abtretungsvertrages festzulegen, den Abtretungsvertrag im Namen der Vollmachtgeberin in Notariatsaktform zu unterfertigen und überhaupt alles zu unternehmen, damit die vorgenannte Abtretung des Geschäftsanteiles gültig zustande kommt. Die Bevollmächtigten sind zur Ausübung dieser Vollmacht auch dann berechtigt, wenn sie andere Beteiligte oder Gesellschafter vertreten (Zulässigkeit der Doppelvertretung). Der Antrag auf Abtretung der Geschäftsanteile der Gemeindeinformatik an den Gemeindeverband wird einstimmig genehmigt. 7. Mitteilungen Die Ertragsanteile für die Monate August 2020 (EUR 167,409,00), September 2020 (EUR 221.550,00), Oktober 2020 (EUR 292.319,00) und November 2020 (EUR 219.917,00) abzüglich der anteiligen Landesumlagen sind eingegangen. Die Zustimmungen zur Übermittlung der Einladungen per Email von den Fraktionen sind noch unvollständig. Zur Einholung der Zustimmungen soll das Formular nochmal einzeln verschickt werden. 8. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 01 vom 06.10.2020 Die Verhandlungsschrift Nr. 01 von der konstituierenden Sitzung vom 06.10.2020 wird einstimmig genehmigt. 9. Allfälliges Fabian Hämmerle schlägt vor, den Kunstrasenplatz in der Sportanlage Müß über den Winter weiterzuvermieten, da er über die Wintermonate nicht für Trainings benutzt wird. Dieser Vorschlag soll im zuständigen Ausschuss behandelt und mit dem Platzwart besprochen werden. Wolfgang Weh rät dazu, die Vorwürfe, die aus dem Rechenbericht in der VN hervorgekommen sind, dementiert werden sollten. Bgm. Peter Böhler informiert dazu kurz u.a. über Gespräche mit dem Rechnungshof. Die Prüfungsdauer könnte evtl. noch 4-5 Monate dauern. Aufgrund der Coronapandemie kann es jedoch auch Sommer werden, bis der Prüfbericht vorliegt. Ulrich Sagmeister bedankt sich für das Vorarlberger Gemeindegesetz. Seite:6 Martin Schneider erkundigt sich, ob es für die Zukunft wieder einen Sitzungskalender geben wird. Bgm. Peter Böhler informiert dazu, dass er die Sitzungstermine ab sofort statt am Dienstag, jeweils am Mittwoch abhalten möchte. Somit ist mehr Zeit zwischen den Fraktionssitzungen am Montag bis zur Sitzung der Gemeindevertretung. Die nächste Sitzung wird voraussichtlich am 16.12.2020 in der Mehrzweckhalle stattfinden. Ein Sitzungskalender ist für 6 oder 12 Monate in Planung. Wolfgang Weh informiert, dass die Fraktion FF noch eine Räumlichkeit für ihre Sitzungen zugewiesen bekommen sollte. Wie in der Vergangenheit können diese Sitzungen auch weiterhin im Gemeindeamt stattfinden. Roberto Montel informiert, dass er eine Anfrage von Frau Stump bekommen habe, welche Fraktion zukünftig ihre Sitzungen im Pfadiheim abhalten wird. Sie soll informiert werden, dass ab sofort die Fraktion FWG ihre Sitzungen im Pfadiheim abhalten wird. Schluss der Sitzung: 20.40 Uhr Bürgermeister: Schriftführerin: Seite:7
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20201006_GVE001 Fussach 06.10.2020 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 01/ 2020 über die konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 06.10.2020 im der Mehrzweckhalle Fußach. Beginn: Vorsitz: Schriftführerin: Anwesend: 20.00 Uhr Gemeindewahlleiter Bgm. Ernst Blum – ab TO 4. Peter Böhler Mag. Verena Hagen Die neu gewählten Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter wie folgt: Zukunft Fussach, Peter Böhler (ZF): Daniel Mathis, Roberto Montel, Reinhard Blum, Sabine Hofer, Peter Zucali, Bernd Stockner, Hülya Arslan, Ruth Kanamüller, Florian Schrötter, Jörg Blum, Stefan Niederer, Boris Sinn, Thomas Fitz und als Ersatz Thomas Kaltenbrunner Entschuldigt: Heidi Krischke Fußacher Wählergemeinschaft (FWG): Elisabeth Schneider, Manfred Bechter, Klaus Kuster, Beate Brunner-Brandl, Martin Schneider, Ulrich Sagmeister und als Ersatz Fabian Hämmerle Entschuldigt: Michaela Schwarz Für Fußach: Wolfgang Weh, Rudolf Rupp Entschuldigt: - Bgm. Ernst Blum eröffnete die Sitzung, begrüßte alle anwesenden neu gewählten Gemeindevertreter und Ersatzmitglieder sowie die erschienenen Zuhörer. Seite:1 Tagesordnung: 1. Begrüßung und Erläuterung der Sitzungsabwicklung sowie Covid-19 Maßnahmen 2. Feststellung der Beschlussfähigkeit (§ 43 GG) 3. Angelobung der Gemeindevertreter und Ersatzmitglieder (§ 37 Abs 1 GG) 4. Bestellung eines Schriftführers (§ 47 Abs 2 GG) 5. Festsetzung der Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes (§ 55 GG) 6. Wahl des Gemeindevorstandes (§ 56 Abs 1 GG) 7. Wahl des Vizebürgermeisters (§ 62 Abs 1 GG) 8. Genehmigung der Verhandlungsschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 14.07.2020 (§ 47 Abs 1 lit e und Abs 5 GG) 9. Allfälliges (§ 41 Abs 4 GG) Seite:2 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Begrüßung und Maßnahmen Erläuterung der Sitzungsabwicklung sowie Covid-19 Gemeindewahlleiter Bgm. Ernst Blum eröffnet die konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die neu gewählten Gemeindevertreter und Ersatzmitglieder, sowie die anwesenden Zuhörer und stellt die ordnungsgemäße Einladung zur Sitzung fest. Weiters erläutert er ein paar Maßnahmen im Zusammenhang mit Covid-19 und informiert, dass die Anwesenheitsliste aus datenschutzrechtlichen Gründen im Anschluss vernichtet wird. Nach der Sitzung werden die zwei Fotografen noch ein Gruppenfoto der Gemeindevertretung sowie des neu gewählten Gemeindevorstands machen. Nach dem Tagesordnungspunkt 3 wird Bgm. Ernst Blum das Wort an den neuen Bürgermeister Peter Böhler übergeben. Bei Wortmeldungen wird das Mikrofon von Christian Geißler durch die Reihen gegeben. 2. Feststellung der Beschlussfähigkeit (§ 43 GG) Die Vollzähligkeit durch die Anwesenheit aller gewählten Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter wird festgestellt. Somit ist die Beschlussfähigkeit nach § 43 GG gegeben. 3. Angelobung der Gemeindevertreter und Ersatzmitglieder (§ 37 Abs 1 GG) Das Ablegen des Gelöbnisses in der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung vor dem Leiter der Gemeindewahlbehörde ist kein Bagatellakt. Im Gesetzeswortlaut der Gelöbnisformel wird insbesondere auf die Einhaltung des Amtsgeheimnisses hingewiesen. Die Wahrung der vorgegebenen Vertraulichkeit ist deshalb unabdingbar für die Arbeit in den Gremien. Das Gelöbnis unter Bedingungen oder mit Zusätzen gilt nach dem Gesetz als verweigert. Die Beifügung einer religiösen Beteuerung ist jedoch zulässig. Bgm. Ernst Blum liest die Gelöbnisformel vor und fordert folgende GemeindevertreterInnen und Ersatzmitglieder mit „Ich gelobe“ zu antworten: „Ich gelobe, die Verfassung sowie alle übrigen Gesetze gewissenhaft zu beachten, meine Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde Fußach nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern.“ Zukunft Fussach, Peter Böhler: Gemeindevertreter - GV Peter Böhler - GV Daniel Mathis - GV Roberto Montel - GV Reinhard Blum - GV Sabine Hofer - GV Peter Zucali Seite:3 - GV Bernd Stockner GV Hülya Arslan GV Ruth Kanamüller GV Florian Schrötter GV-E Thomas Kaltenbrunner GV Jörg Blum GV Stefan Niederer GV Boris Sinn GV Thomas Fitz Fußacher Wählergemeinschaft: Gemeindevertreter - GV Elisabeth Schneider - GV Manfred Bechter - GV Klaus Kuster - GV-E Fabian Hämmerle - GV Beate Brunner-Brandl - GV Martin Schneider - GV Ulrich Sagmeister Für Fußach: Gemeindevertreter - GV Wolfgang Weh - GV Rudolf Rupp Zukunft Fussach, Peter Böhler: Ersatzmitglieder - GV-E Astrid Bechter-Boss - GV-E Reinfried Bezler - GV-E Michael Fink - GV-E Helmut Grabher - GV-E Christoph Hofer - GV-E Jan Kurzemann - GV-E Gerald Mathis - GV-E Aurel Milz - GV-E Ines Neuwirt - GV-E Martin Niederer - GV-E Raimund Rusch - GV-E Helmut Schäfer - GV-E Friedrich Schneider - GV-E Gerald Schneider - GV-E Nina Schneider - GV-E Stefan Schneider - GV-E Ralf Senoner - GV-E Manfred Zesch Fußacher Wählergemeinschaft: Ersatzmitglieder - GV-E Manfred Bacher - GV-E Norbert Bösch - GV-E Marika Geißler - GV-E Richard Kuster - GV-E Thomas Kuster - GV-E Jürgen Warmuth - GV-E Felix Warmuth Seite:4 - GV-E Sabine Weinzierl Für Fußach: Ersatzmitglieder - GV-E Herta Bickel-Weh - GV-E Thomas Bösch - GV-E Jürgen Giselbrecht Die heute nicht anwesenden Gemeindevertreter und Ersatzmitglieder haben das Gelöbnis spätestens in der ersten Gemeindevertretungssitzung, an der sie teilnehmen, vor dem Bürgermeister abzulegen. Der neu gewählte Bürgermeister ist mit der heutigen Angelobung als Gemeindevertreter angelobt und wird vom Bezirkshauptmann am 12.10.2020 gemeinsam mit dem Vizebürgermeister, als Bürgermeister angelobt. Bevor Bgm. Ernst Blum den Vorsitz offiziell übergibt, richtet er noch einige abschließende Worte an die Gemeindevertretung: „Bevor ich zum nächsten Tageordnungspunkt den Vorsitz an Peter Böhler übergebe, erlaube ich mir noch ein paar Worte. Mit diesen letzten Akt der Übergabe des Sitzungsvorsitzes endet für mich ein Lebensabschnitt, der im Frühjahr 1993 mit der Wahl zum Bürgermeister unserer Gemeinde, den größten Teil meines Arbeitslebens bestimmt hat. Die Gemeinde hat sich in dieser Zeit von 3000 auf 4000 Einwohner vergrößert. Mit damals weniger als zwanzig Gemeindebediensteten ist die Zahl heute auf 56 angestiegen. Ohne einzelne Projekte aufzuzählen, war es in dieser Zeit möglich, für die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde, zahlreiche wichtige kommunale Projekte umzusetzen. Durch Zusammenarbeit in den Arbeitsausschüssen und Beschlussgremien konnten überwiegend einstimmige oder mehrheitliche, parteiübergreifende Entscheidungen dazu getroffen werden. Dafür möchte ich mich bei allen positiv Mitwirkenden aus den Ausschüssen und den Beschlussgremien herzlich bedanken. Ich bedanke mich bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und den anderen Abteilungen der Gemeinde, die ehrlich und loyal über diese vielen Jahre mitgearbeitet haben. Insbesondere die unvorhersehbaren Ereignisse dieses Jahres, mit der Bewältigung der Auswirkungen der Corona Pandemie zur Aufrechterhaltung der Verwaltungstätigkeit und ergänzend dazu erwähne ich ohne Umschweife die Situation des abrupten Wegfalles der Finanz- und Buchhaltungsabteilung. Diese Situation 2020 hat uns alle im Gemeindedienst gefordert, belastet und beschäftigt uns mit zuständigen Behörden noch über längere Zeit. Für diesen vorbildlichen Einsatz mit Übernahme zusätzlicher und neuer Arbeiten, möchte ich mich bei meinen engsten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern herzlich bedanken. Dass dieses außergewöhnliche Jahr ohne Pause bei mir und meiner Familie die Belastungsgrenzen mehrfach erreicht und überschritten hat, kann nicht mit einem knappen Dank an meine Familie für gezeigtes Verständnis wieder wettgemacht werden. Dennoch bedanke ich mich bei meiner Frau und meiner Tochter, die in dieser schwierigen Zeit zu mir gehalten haben. Seite:5 In der Größe oder Kleinheit unserer Gemeinde steht vorausgesetztes Vertrauen in jeden einzelnen unserer Bediensteten an oberster Stelle. Misstrauen in jegliche Tätigkeit und Fähigkeit eines Bediensteten zu setzten, lähmt von vornherein den erwarteten Einsatz für den Betrieb, der sich Gemeinde nennt. Wir alle werden in jedem Falle alles dazu beitragen, um vorhandene Unregelmäßigkeiten in Zusammenwirken mit übergeordneten Stellen aufzuklären. Nichts desto trotz können wir in Augenhöhe und voller Stolz, der neu gewählten Gemeindevertretung ein beruhigendes Rücklagenpolster übergeben. Viele erforderliche Projekte der vergangenen Jahre sind verwirklicht. Einiges steht noch an, denn Gemeindeentwicklung kennt kein Ende. Dazu wünsche ich den neuen Entscheidungsträgern den nötigen Weitblick zum Wohle unserer Gemeinde. Das mir zuteil gewordene Vertrauen aus der Bevölkerung hat mich geehrt und dafür bedanke ich mich herzlich. Mit der Übergabe des Vorsitzes an den neu gewählten Bürgermeister wünsche ich allen wiedergewählten und besonders den neu bestellten Mandatarinnen und Mandataren eine gute Hand und Wahl ihrer Entscheidungen, abgeleitet vom heutigen Gelöbnis, unparteiisches und uneigennütziges Handeln zum Wohle unserer Heimatgemeinde Fußach. Damit schließe ich und übergebe nun zur Fortsetzung der Tagesordnung offiziell den Vorsitz!“ 4. Bestellung eines Schriftführers (§ 47 Abs 2 GG) Über den Vorschlag von Peter Böhler wird Mag. Verena Hagen einstimmig zur Schriftführerin gemäß § 47 Abs. 2 GG bestellt. 5. Festsetzung der Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes (§ 55 GG) Die Fraktion Zukunft Fussach, Peter Böhler stellt den Antrag den Gemeindevorstand mit 5 (4 Mandate für Zukunft Fussach; 1 Mandat für FWG) Gemeinderäten zu besetzen. Peter Böhler erklärt als Vorsitzender des Gemeindevorstandes seinen Verzicht auf das Stimmrecht. Manfred Bechter stellt im Namen der Fußacher Wählergemeinschaft den Antrag, die Anzahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes auf 6 festzulegen und erläutert, dass so das paritätische Wahlergebnis sich auch in der Besetzung der Gemeinderäte wiederspiegeln würde. Rudolf Rupp ist der Meinung, dass alle drei Fraktionen im Gemeindevorstand vertreten sein sollten, damit keine Informationen vorenthalten werden können. Manfred Bechter erklärt, dass die FWG sich auf gut vorstellen könne, bei einem Gemeindevorstand mit 6 Gemeinderäten, ein Mandat an die Fraktion Für Fußach abzutreten. Peter Böhler erklärt dazu, dass sich ein Gemeindevorstand mit 4:1 absolut im gesetzlichen Rahmen befindet. Weiters erklärt er, dass jeweils einige Tage vor den Seite:6 Gemeindevertretungssitzungen eine Sprechstunde bei ihm stattfinden soll, für die Möglichkeit alle Infos zu bekommen. Über den Antrag auf 5 Gemeinderäte (4 ZF : 1 FWG) von Zukunft Fussach wird mit 15 Pro-Stimmen (gesamte Fraktion Zukunft Fussach) und 9 GegenStimmen (gesamte Fraktion FWG und Für Fußach) mehrheitlich abgestimmt und ist somit angenommen. Über den Antrag von Manfred Bechter (FWG) lässt der Vorsitzende nicht abstimmen. 6. Wahl des Gemeindevorstandes (§ 56 Abs 1 GG) FF-E Thomas Bösch und FWG-E Norbert Bösch werden als Stimmenzähler bestellt. Anschließend werden die von den Fraktionen als Gemeindevorstandsmitglieder vorgeschlagenen Gemeindevertreter gemäß § 56 Abs 1 GG einzeln mit Stimmzettel wie folgt gewählt: 1. Gemeinderat: Daniel Mathis (ZF) mit 18 JA; 3 NEIN; 2 enthaltene Stimmen; 2. Gemeinderat: Roberto Montel (ZF) mit 20 JA; 2 NEIN; 1 enthaltene Stimmen; 3. Gemeinderat: Manfred Bechter (FWG) mit 19 JA; 3 NEIN; 1 enthaltene Stimmen; 4. Gemeinderat: Reinhard Blum (ZF) mit 13 JA; 5 NEIN; 5 enthaltene Stimmen; 5. Gemeinderätin: Sabine Hofer (ZF) mit 12 JA; 10 NEIN; 1 enthaltene Stimmen; Es werden 23 schriftliche Stimmen abgegeben. Die enthaltenen Stimmen zählen als Nein-Stimmen. Alle Gemeinderäte nahmen die Wahl an. 7. Wahl des Vizebürgermeisters (§ 62 Abs 1 GG) Die Fraktion Zukunft Fussach schlägt GR Daniel Mathis (ZF) als Vizebürgermeister vor. Manfred Bechter (FWG) schlägt GR Roberto Montel (ZF) als Vizebürgermeister vor. Roberto Montel bedankt sich, stellt sich jedoch nicht zur Wahl. Rudolf Rupp (FF) schlägt GV Peter Zucali (ZF) als Vizebürgermeister vor. Peter Zucali bedankt sich für das Vertrauen, stellt sich jedoch ebenfalls nicht zur Wahl. Somit wird über Daniel Mathis (Zukunft Fussach) für die Vizebürgermeister schriftlich mit folgendem Ergebnis abgestimmt: 16:6:2 Stimmen Funktion als Daniel Mathis nimmt die Wahl an. Seite:7 8. Genehmigung der Verhandlungsschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 14.07.2020 (§ 47 Abs 1 lit e und Abs 5 GG) Die Verhandlungsschrift der 43. Gemeindevertretungssitzung vom 14.07.2020 wird einstimmig genehmigt. 9. Allfälliges (§ 41 Abs 4 GG) Wolfgang weh möchte, dass die Problematik im Zusammenhang mit der Buchhaltung in der 1. Sitzung des Gemeindevorstandes behandelt wird. Peter Böhler erklärt dazu, dass das Prozedere vom Landesrechnungshof klar festgelegt ist und die Gemeinde damit von externen Spezialisten unterstützt wird. Martin Schneider (FWG) weist darauf hin, in der nächsten Tagesordnung einen Verweis auf der Vorderseite anzubringen, sollte noch eine wichtige Meldung auf der Rückseite stehen. Weiters gibt er noch einen kurzen Überblick über die vollbrachten Projekte in der Amtszeit von Ernst Blum als Bürgermeister wie z.B. den Zubau der Volksschule, den Bauhof, Friedhof, Kinderhaus Pertinsel, Kinderhaus Riedle usw. und bedankt sich im Namen der gesamten Fraktion bei ihm. Rudolf Rupp (FF) bedankt sich ebenfalls bei Ernst Blum. Obwohl politisch nicht immer einer Meinung, dafür seien sie menschlich aber meistens auf einer Wellenlänge gewesen. Für die Zukunft wünscht er Ernst Blum und seiner Gattin Marialuise alles Gute. Auch Roberto Montel (ZF) bedankt sich bei Ernst Blum für die letzten Jahre. Es sei ihm immer eine Freude gewesen, mit ihm zusammenzuarbeiten. Zum Abschluss bringt Peter Böhler mit Hilfe einer Kurzgeschichte seine Vorstellungen einer guten politischen Zusammenarbeit zum Ausdruck und bedankt sich im Anschluss bei seinem Team und bei der Gemeindevertretung sowie bei allen Wählern für ihr Vertrauen. Schluss der Sitzung: 20:47 Uhr Bürgermeister: Schriftführerin: Seite:8
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