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20191210_FF_032 StandMontafon 10.12.2019 Stand Montafon Forstfonds A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: ff004.1/2019/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 10. Dezember 2019 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anlässlich der 32. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 3. Dezember 2019 nehmen an der im Anschluss an die Standessitzung einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Herbert Bitschnau, Tschagguns Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Bgm Burkhard Wachter, Vandans Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm Raimund Schuler, St. Anton Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Thomas Zudrell, Silbertal (bis 16:24 Uhr) Entschuldigt: Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA, Schruns Weitere Sitzungsteilnehmer: DI Hubert Malin, Betriebsleiter Forstfonds (bis 16:17 Uhr) Mitarbeiterin Valentina Bolter Mitarbeiter Severin Berthold zu TOP1 Mitarbeiter Christoph Vogt zu TOP1 Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 14:59 Uhr die Forstfondssitzung und begrüßt die Forstfondsvertreter und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Er entschuldigt Bgm Jürgen Kuster. Der Vorsitzende ersucht um Aufnahme des zusätzlichen Tagesordnungspunktes 6 „Grundsatzbeschluss zu Grundtausch mit Teilflächen von Gst. 1488/1 (KG Silbertal)“. Weiters hält er fest, dass der Tagesordnungspunkt 4 „Gewährung und Aufteilungsschlüssel eines Finanzierungsbeitrages der Forstfonds-Gemeinden zur Aufrechterhaltung der Schutzfunktion des Standeswaldes“ in der Jänner-Sitzung behandelt wird. Gegen die geänderte Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende 32. Forstfondssitzung: 10.12.2019 Seite 2 von 6 Tagesordnung 1.) Vorlage und Beschlussfassung des Voranschlages 2020 samt Beschäftigungsrahmenplan, Feststellung der Finanzkraft und Festsetzung der Tarife und Abgabepreise für Servitutsholz 2.) Grundinanspruchnahme WLV Verbauungsprojekt Gufel (KG St. Gallenkirch) 3.) Aufnahme des Forstfonds des Standes Montafon in die GWG Rofer (KG Bartholomäberg) 4.) Genehmigung der Niederschrift der 31. Forstfondssitzung vom 8.10.2019 5.) Berichte 6.) Grundsatzbeschluss zu Grundtausch mit Teilflächen von Gst. 1488/1 (KG Silbertal) – Erweiterung der Tagesordnung 7.) Allfälliges 8.) Naturwärme Montafon (in nichtöffentlicher Sitzung gem. § 46 GG) Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende bittet Mitarbeiter Christoph Vogt um Erläuterung des Tagesordnungspunktes 1 „Vorlage und Beschlussfassung des Voranschlages 2020 samt Beschäftigungsrahmenplan, Feststellung der Finanzkraft und Festsetzung der Tarife und Abgabepreise für Servitutsholz“. Christoph Vogt berichtet, dass die zu erwartenden Holzerlöse vorsichtshalber gering geschätzt wurden. Als projektbezogene zusätzliche Ausgaben sind die Erweiterung des Parkplatzes mit Fahrabstellanlage beim Standesgebäude, die Anschaffung eines Fahrzeuges sowie die weitere Sanierung des Maisäß Manuaf vorgesehen. Die Finanzierung erfolgt über Darlehensaufnahmen, bei der Fahrradabstellanlage und Parkplatz auch durch Beiträge der Mieter im Standesgebäude. Im Gegensatz zur Darstellung der Ergebnisrechnung beim Stand verschlechtert die Abschreibung beim Forstfonds die Ergebnisrechnung. Die gesamten Transfers sind detailliert dargestellt. Im Schuldennachweis ist das neue Darlehen noch nicht angeführt. Das wird noch korrigiert und nachgeführt. Die Bürgermeister bekommen das überarbeitete Dokument inklusive des fehlenden Darlehens zugeschickt. Die Berechnung der Finanzkraft, die sich auf € 1.623.750,- beläuft, sowie die Forstfondsumlage werden dargestellt und kurz erläutert. Bgm Netzer hinterfragt, ob z.B. angesichts der Darlehensaufnahmen die Erweiterung des Parkplatzes und Fahrradabstellanlage notwendig ist. Nachdem keine weiteren Fragen gestellt werden, wird der Voranschlag 2020 über Antrag des Vorsitzenden mit nachstehenden Gesamtsummen einstimmig genehmigt: Ergebnishaushalt Finanzierungs- Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 32. Forstfondssitzung: 10.12.2019 Seite 3 von 6 haushalt Erträge / Einzahlungen (Summe operative und investive Gebarung) Aufwendungen / Auszahlungen (Summe operative und investive Gebarung) Nettoergebnis / Nettofinanzierungssaldo 2.697.900,00 2.737.000,00 3.069.200,00 3.320.300,00 -371.300,00 -583.300,00 Entnahme von Haushaltsrücklagen / Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit Zuweisung von Haushaltsrücklagen / Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit Nettoergebnis nach Haushaltsrücklagen / Geldfluss aus der voranschlagswirksamen Gebarung 501.000,00 -74.100,00 -371.300,00 -156.400,00 Der Beschäftigungsrahmenplan wird über Antrag des Vorsitzenden ebenfalls einstimmig in der vorgelegten Fassung beschlossen. Die Finanzkraft wird mit € 1.623.750,- festgestellt. Die Tarife und Abgabepreise für Servitutsholz werden in gleicher Höhe wie 2019 festgesetzt und auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig beschlossen. Pkt. 2.) Der Standessekretär berichtet, dass von der Gemeinde St. Gallenkirch ein Ansuchen auf Grundinanspruchnahme für das WLV Verbauungsprojekt Gufel eingelangt ist. Bgm Lechthaler informiert, dass entlang des Gufelbaches ein kleineres Becken sowie ein Stützbauwerk und eine Dammschüttung geplant sind. Durch diese Maßnahmen soll das Siedlungsgebiet vor Hochwasser und Rutschungen gesichert werden. Die Wildbach- und Lawinenverbauung hat dieses Projekt ausgearbeitet. Der Forstfonds ist im oberen Bereich des Gufelbaches mit Grundstück 1111/6 (KG St. Gallenkirch) von den geplanten Maßnahmen betroffen. Auf Antrag des Vorsitzenden wird das Ansuchen auf Grundinanspruchnahme für das Projekt und die Zufahrt einstimmig angenommen. Pkt. 3.) Der Standesrepräsentant bittet den Betriebsleiter Hubert Malin um Erläuterung des Tagesordnungspunktes 3 „Aufnahme des Forstfonds des Standes Montafon in die Güterweggenossenschaft Rofer in der KG Bartholomäberg“. Der Betriebsleiter berichtet, dass der Forstfonds bei der Gründung dieser Güterweggenossenschaft nicht mit aufgenommen wurde. Dies führte immer wieder zu Diskussionen. Die Gemeinde Bartholomäberg trägt dzt. 60% der Erhaltungskosten. Der Forstfonds hat anfangs einen Betrag auf Mitbenutzung entrichtet. Einige Jahre wurde dieser Beitrag nicht eingefordert. Diese nicht bezahlten Beiträge wurden nun aber nachgezahlt. Der Betriebsleiter sowie der Obmann der Güterweggenossenschaft Wolfgang Fitsch sowie der Kassier Siegmund Bitschnau bitten nun aber darum, dass der Forstfonds der GüterStand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 32. Forstfondssitzung: 10.12.2019 Seite 4 von 6 weggenossenschaft beitritt. Laut Betriebsleiter Hubert Malin muss die Güterweggenossenschaft insgesamt mit klaren Anteilen neu geordnet werden. Bgm Vallaster berichtet, dass der Antrag auf Überarbeitung des Wegkatasters bereits seit Jahren beim Land Vorarlberg liegt. Den Antrag auf Aufnahme zur Güterweggenossenschaft sieht er ebenfalls positiv. Früher wurde die Benutzung dieses Weges über ein Maut-System geregelt. Mit den Erlösen durch den Maut-Verkauf wurde ein großer Teil des Alpbetriebes finanziert. Auf Antrag des Vorsitzenden wird einstimmig beschlossen, dass der Forstfonds des Standes Montafon einen Antrag um Aufnahme in die Güterweggenossenschaft Rofer stellen soll. Pkt. 4.) Die Niederschriften der 31. Forstfondssitzung wurden allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelt und werden über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 5. – Berichte: Bericht des Forstbetriebsleiters DI Hubert Malin: a) Über 22.000 Festmeter Schadholz wurden aufgearbeitet. Zusätzlich wurden noch zirka 5.000 Festmeter aus privater Hand aufgearbeitet. b) Zirka 4.000 Festmeter Holz befinden sich in der Gemeinde Vandans auf Lager. Mit Gemeindewasser kann das Holz bewässert und so vor einem Borkenkäfer-Befall geschützt werden. Je nach der Entwicklung des Absatzmarktes kann ein großer Teil dieses Holzes nicht verwendet werden. c) Der Jagd-Pächter König aus St. Gallenkirch kann aus gesundheitlichen Gründen die Pacht nicht mehr weiterführen. Jetzt wird ein fähiger und finanzkräftiger Nachfolger für diese GNJ Jagd St. Gallenkirch Stock I gesucht, der die Auflagen erfüllt. Der jährliche Aufwand dieser drei Reviere liegt bei zirka 250.000 Euro pro Jahr. Damit die Abschussziele erreicht werden, muss ein Teil der Abschüsse von geeignetem Personal übernommen werden. Pkt. 6.) Erweiterung der Tagesordnung Der Vorsitzende hält fest, dass der Tagesordnungspunkt 6 „Grundsatzbeschluss zu Grundtausch mit Teilflächen von Gst. 1488/1 (KG Silbertal)“ in Erweiterung der Tagesordnung aufgenommen wurde. Der Standessekretär informiert, dass bereits bei der informellen Standesberatung beraten wurde. Auf Ersuchen des Vorsitzenden erläutert er den Beschlussvorschlag wie folgt: Die Gemeinde Silbertal beabsichtigt im Gebiet „Burgkopf“ eine Teilfläche, deren Ausmaß bei ca. 3,8 ha liegt und noch im Detail festgelegt werden muss, aus dem Gst. 1477/1 (KG Silbertal) vom Forstfonds des Standes Montafon im Rahmen eines Grundtausches zu erwerben. Im Gegenzug bietet die Gemeinde Silbertal dem Forstfonds Waldflächen im Gebiet „BuchenLeuezug“ (EZ 5 und EZ 470) im Flächenausmaß von ca. 8,64 ha an. Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 32. Forstfondssitzung: 10.12.2019 Seite 5 von 6 Die betreffenden Waldflächen „Burgkopf“ wurden mit Schätzgutachten von 3.10.2019 durch das Technische Büro DI Terzer bewertet und unter Berücksichtigung von Sachwert und Ertragswert im Verhältnis von 1 : 2,3 beurteilt, wobei sich der höhere Wert auf das Waldstück des Forstfonds bezieht. Durch den Grundtausch werden die auf dem Gst. 1488/1 lastenden öffentlich-rechtlichen Holzbezugsrechte nicht beeinträchtigt. Für den Fall, dass sich auf der betreffenden Teilfläche des Gst. 1488/1 im Bereich Burgkopf durch eine Änderung der Flächenwidmung und einer damit einhergehenden Bebauung eine bessere Ausnutzbarkeit der Liegenschaft und somit eine Wertsteigerung erfolgen, verpflichtet sich die Gemeinde Silbertal dem Forstfonds einen gemäß den ursprünglichen Eigentumsverhältnissen aliquoten Nachzahlungsbetrag zu leisten. Die genaue Höhe des Nachzahlungsbetrages wird von einem von den Vertragsparteien einvernehmlich zu bestellenden gerichtlich beeideten Sachverständigen bestimmt. Über die genaue Ausgestaltung der Bedingungen des Grundtausches wird ein privatrechtliches Übereinkommen abgeschlossen. Die Durchführung des beabsichtigten Grundtausches erfolgt vorbehaltlich der behördlichen Bewilligungen und unter der Voraussetzung, dass es zu einer Bebauung der Teilflächen Burgkopf kommt. Die Forstfondsvertretung beschließt hiermit unter Einhaltung obiger Bedingungen diesen Grundtausch im Grunde nach, damit seitens der Gemeinde Silbertal die weiteren Abklärungen, Verhandlungen und Verfahren einleitet werden können. Diesem Beschluss ist der Forstfonds für die Dauer von 5 Jahren gerechnet ab dem heutigen Tage verpflichtet. Bgm Lechthaler und Bgm Wachter befürworten diesen Beschlussvorschlag. Für Bgm Netzer ist die Nachzahlung zu ungenau definiert. Er fürchtet, dass durch den Tausch dieser Flächen keine nachhaltigen Einnahmen lukriert werden. Auf Antrag des Vorsitzenden wird der Grundtausch mehrheitlich mit einer Gegenstimme (Bgm Netzer) beschlossen. Bgm Zudrell erklärt sich für befangen und nimmt weder an der Beratung noch an der Beschlussfassung teil. Pkt. 7. – Allfälliges: a) keine Wortmeldungen Pkt. 8.) (in nichtöffentlicher Sitzung gem. § 46 GG) Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 32. Forstfondssitzung: 10.12.2019 Seite 6 von 6 Ende der Sitzung: 18:06 Uhr Schruns, 10. Dezember 2019 Schriftführer: Forstfondsvertretung: Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at
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20191201_First_Blick_Jahreschronik Fraxern 01.10.2019 FIRST BLICK Foto: Bettina Kathan Jahreschronik der Gemeinde Fraxern 2 Mitteilungen der Gemeinde Fraxern Rechtzeitig zum Jahresende liegt sie druckfrisch vor – die aktuelle, fünfte Ausgabe unseres FIRST BLICK, die eine lebendige Aktuelles aus der Gemeindestube Rückschau auf die bewegenden Ereignisse des Jahres 2019 bie- „Wandlung ist notwendig wie die Erneuerung der Blätter im Frühling.“ Vincent van Gogh tet. Ein Jahr, in dem das größte Wohnbauprojekt in der Geschichte der Berggemeinde seinen Anfang genommen hat und das uns sicher schon dadurch in Erinnerung bleiben wird. Liebe Fraxnerinnen und Fraxner, Einblick das Jahr 2019 neigt sich dem Ende zu. Die vielfältigen FIRST BLICK- nachtszeit… Hoffentlich beginnt für uns alle nun eine besinnliche und ruhige Weih- Beiträge reichen diesmal von der Die Zeit um den Jahreswechsel gibt Herkunft bzw. den sprachlichen immer auch Anlass zu einem Rückblick Wurzeln der Fraxner Flurna- auf das Erreichte und eine Vorschau men bis hin zu einem Ausflug auf Künftiges: Im vergangenen Win- in die Geschichte des hiesigen ter haben wir in Fraxern Schneefälle März 2020. Das Demokratische Forum Jagdreviers. Ansonsten möchten erlebt, wie selten oder noch nie zuvor und die Gemeindeliste Fraxern haben wir mit unserer Chronik wieder dagewesen. Innerhalb von 24 Stunden sich dazu entschieden, im nächsten die besonderen Momente des hat es auf Kapieters über einen Meter Frühjahr mit einer gemeinsamen Liste vergangenen Jahres Revue pas- Neuschnee gegeben. Nur durch einen zu kandidieren. Die erfolgreiche Zusam- sieren lassen und wünschen uns großartigen Zusammenhalt und das menarbeit zwischen beiden Fraktionen Verständnis der Bevölkerung konnten basierte immer auf Respekt und völli- wir diese besondere Herausforderung ger Transparenz. Sämtliche Entschei- meistern. dungen wurden intensiv, fachlich und Es ist wunderbar zu erleben, wie unsere sachlich diskutiert und führten dadurch Dorfgemeinschaft von neuen Erden- zu demokratischen Entscheidungen IMPRESSUM: bürgern erfüllt wird – in diesem Jahr im Interesse der Gemeinde. Diese FIRST BLICK 5/2019 Herausgeber: Bürgermeister Steve Mayr Gemeinde Fraxern, Im Dorf 3, 6833 Fraxern, Tel: 05523 / 64511 Redaktion, Satz und Gestaltung: Alexandra Zittier-Summer, Gabi Oberhauser Textbeiträge: Kornelia Maier-Häfele, Steve Mayr, Kornelia Neururer, Albert Summer, Franziska Summer, Peggy Winkler Koordination: Angela Alicke angela.alicke@fraxern.at durften wir wieder 14 gesunde Babys in Beschlüsse des vernünftigen Handelns Fraxern willkommen heißen! – im gesetzlich vorgegebenen Rahmen Im Kindergarten und in der Volksschule und auf Grundlage unserer finanziel- gab es unerwartet personelle Verände- len Mittel – wurden nahezu immer rungen, die Kinder, Eltern und Mitar- einstimmig gefällt. Das zeugt von beiter zu Beginn des neuen Schuljahres einer gut sondierten Ausgangslage. vor eine herausfordernde Situation Uns ging es niemals um Partei- oder stellten. Ausdrücklich möchte ich mich Gruppierungspolitik, sondern immer daher bei allen Beteiligten für ihren nur um das Bestmögliche für unsere Einsatz und ihre Geduld bedanken, bis Heimat – eine Arbeitsweise, die das die Abläufe neu organisiert waren. bestehende Team stets ausgezeichnet Nicht nur das Kalenderjahr geht zu hat. Daher ist ein gemeinsames Kandi- Ende. Auch die laufende Legislaturperi- dieren eine logische Konsequenz aus ode der Gemeindevertretung endet im der vergangenen Zusammenarbeit. eine freudige Aufnahme in allen Fraxner Haushalten. Viel Spaß beim Lesen und schöne Aussichten! Alle Fotos, sofern nicht anders angegeben, sind aus Privat– bzw. Vereinsbesitz. Das Titelfoto stellte uns Bettina Kathan zur Verfügung. Vielen Dank! Dezember 2019 Einige arrivierte Mandatare wer- Stelle herzlich bei allen scheidenden Gemeindevertretung alles Gute für den für die Zukunft nicht mehr zur und künftigen Aktiven für ihr Enga- das neue Jahr 2020 wünschen – Verfügung stehen. Diese freigewor- gement und die gute Teamleistung möge es Gesundheit, Glück und viel denen Listenplätze möchten wir zum Wohle der Dorfgemeinschaft! Erfolg bereithalten. mit frischen, motivierten Personen Schließlich darf ich den Leserinnen Herzlichst Steve Mayr, besetzen. Ich bedanke mich an dieser und Lesern namens der gesamten Bürgermeister erneuert und erweitert und die Gemeindestraßen „Obere Morgengabe“ und „Rohrackerweg“ asphaltiert. Saniert bzw. ausgetauscht wurden auch die Wasserleitung sowie Löschwassernetze im Gebiet „Untere Morgengabe“ und im Zuge dieser Arbeiten ein Leitungsringschluss installiert – eine Maßnahme, die die Betriebssicherheit für das gesamte Netz im Oberdorf um ein Vielfaches erhöht. Verschont wurden wir auch im zu Ende gehenden Jahr nicht von Rohr- Großbaustelle auch abgewanderten Fraxnerinnen und brüchen, die jeweils kurzzeitig zu Ein- Ein spannendes Schauspiel bietet sich Fraxnern vor. Bezugsfertig sollten die schränkungen beim Wasserverbrauch derzeit am Dorfeingang: Dort haben Objekte im Frühjahr 2021 sein. geführt haben. Unser Bauhof-Team, vor kurzem die Bauarbeiten für die unterstützt von Andreas Lins, konnte erste gemeinnützige Wohnanlage in Sanierungen Fraxern begonnen. Mit dem von der Einige Instandhaltungsarbeiten, die Alpenländischen Wohnbaugesellschaft wir uns vorgenommen hatten, konn- getragenen Projekt sollen in drei ge- ten dieses Jahr erfolgreich abgeschlos- Vorhaben trennten Gebäuden insgesamt zwan- sen werden: So wurden die Lüftungs- Leider konnten die Kugelweg-Sa- zig leistbare Wohnungen für junge und Heizungssteuerung der Gemeinde nierung und die neue Quellwasser- Familien entstehen. Die Umsetzung erneuert und die Photovoltaikanlage schutzgebiet-Ausweisung im Bereich erfolgt, wie sie der Bevölkerung am in Betrieb genommen. Im gesamten „Dürawürt“ nicht, wie geplant, um- 13. Dezember 2017 – also vor ziemlich Dorf wurde die Straßenbeleuchtung gesetzt werden. In den Behördenver- die schadhaften Stellen jedoch zügig lokalisieren finden beheben. genau zwei Jahren – im Jakob-Sum- fahren haben sich unvorhergesehene mer-Saal präsentiert wurde. Alleine Probleme ergeben, die mehr Zeit an diesem Datum kann man ablesen, in Anspruch genommen haben, als wie viel Zeit vergeht, bis aus einem gedacht. Diese Projekte werden im Plan Wirklichkeit wird. Aktuell liegen kommenden Jahr abgearbeitet. für die Wohneinheiten, die teilweise Auf den Agenden für 2020 steht die im Zuge von Mietkauf als Eigentum Umlegung des „Vergitz“-Gebietes. erworben werden können, achtzehn Durch den strengen Winter kam es zu Hier entstehen eine neue Privatstraße Bewerbungen von derzeitigen oder einigen Rohrbrüchen. für die Erschließung der fünfzehn 4 Mitteilungen der Gemeinde Fraxern neuen Bauplätze, ein Kanal für die dann noch die Randsteine und das Es wurde eine Arbeitsgruppe initiiert, Ableitung der Schmutz- und Ober- Wegekonzept erneuert werden. Der die aus der Bevölkerung heraus ent- flächenwässer sowie eine Wasser- Friedhofsausschuss wird hier einige standen ist und wachsen soll. Denn der leitung. Diese Wasserleitung wird Alternativen zu den bestehenden Pflas- Input der Einwohner ist wichtig, um übrigens, beginnend vom „Kapfweg“ tersteinen prüfen. zu ergründen, wohin wir uns entwi- aus, total erneuert und bis zur neu ckeln können oder sollen. Die Gemein- entstehenden Wohnanlage (siehe Verwaltung Großbaustelle) auf „Blois/Fäscha“ Der Beitritt zur Finanzverwaltung in die Infrastruktur zu investieren, um gezogen. Dadurch gibt es neue Ring- Vorderland hat sich als richtige Ent- darauf eventuell zusätzliche Förder- schlüsse im Wasserleitungsnetz, die scheidung erwiesen. Die Umstellung töpfe vom Land Vorarlberg anzapfen die Versorgungsqualität und -sicher- von der kameralistischen Buchfüh- zu können. Die Kommune nimmt sich heit im Unterdorf enorm erhöhen. rung auf das neue VRV-System war dieser Aufgabe sehr gerne an – ohne Außerdem werden auch neue Hyd- extrem aufwändig und für unser Amt den Konsum und das Besuchen eines ranten installiert, die die Schlagkraft alleine nicht zu stemmen. Sämtliche der letzten sozialen Treffpunkte im unserer Feuerwehr in einem Brandfall Vermögenswerte mussten erfasst, Dorf sind allerdings alle Bemühungen stärken. bewertet und in das Buchhaltungs- vergebens. Ich bitte euch um eure programm eingepflegt werden. Jeder Rückmeldung zu diesem laufenden Meter Forstweg, jedes Werkzeug Projekt und freue mich über jeden im Bauhof, der gesamte Grund- und neuen Kunden in unserem jetzigen Immobilienbesitz bis hin zu den Mö- „Brotlädele“ und dem neuen „Laden beln in den Gemeindegebäuden. Nun 2020“ in der Zukunft. de Fraxern ist gerne bereit, mehr Geld ist Fraxern für die Zukunft gerüstet und profitiert von den gebündelten Kräften im Vorderland. Zu alldem mussten heuer noch drei Wahlen organisiert werden – EU-Parlament, Nationalrat und Landtagswahl. Dieser Verwaltungsaufwand ist nicht zu unterschätzen. Ein großes Dankeschön gebührt daher Angela Alicke und Manfred Nachbaur für die geleistete Mehrarbeit in der Gemeindestube. Eine neue Hecke wurde am Friedhof gepflanzt. Friedhof Dorfladen Das „Brotlädele“ ist in der bisherigen Form in die Jahre gekommen und hat Nachdem der Buchsbaumzünsler keine große Zukunft mehr. Für die der Heckenabgrenzung den Garaus Betreiberfirma Mangold ist es nahezu gemacht hat, haben wir mit der Sanie- unmöglich, Personal für ihre = unsere rung und Modernisierung des Fried- Außenstelle zu finden. Die Dorfge- hofs begonnen. Im ersten Zug wurde meinschaft steht an einem Richtungs- die abgestorbene Hecke gegen eine entscheid: Entweder es gelingt, das unempfindliche, heimische Schnee- Sortiment und die Öffnungszeiten so Zur Freude aller Passanten wurde das beere ersetzt. Außerdem wird es in Zu- anzupassen, dass die Bürger „ihren“ Wegkreuz zwischen Riedackerweg und kunft neu gestaltete Urnen-Erdgräber Dorfladen lieben und nutzen, oder die Kreuzgasse von den Bauhof-Mitarbei- geben. In den nächsten Jahren sollten Zukunft ist mehr als ungewiss. tern wiederhergerichtet. Dezember 2019 ASZ Vorderland nimmt im Frühjahr 2020 Betrieb auf Meilenstein der Zusammenarbeit Das Altstoffsammelzentrum (ASZ) Vorderland wird im Frühjahr 2020 seinen Betrieb aufnehmen. Ab dann können dort rund 40 verschiedene Abfallsorten abgegeben werden, wie Altstoffe, Verpackungsabfälle, Problemstoffe, Altholz, Sperrmüll, Alteisen, Bauschutt, Elektroaltgeräte oder Grünschnitt. Das ASZ wird kundenfreundlich an vier Tagen pro Woche geöffnet sein – inklusive Freitagnachmittag und Samstagvormittag. Im Industriegebiet Sulz, genauer in der Industriestraße 1, wird seit Oktober 2018 fleißig gebaut. Hier emtsteht Das zentrale Entsorgungszentrum in Sulz öffnet im neuen Jahr seine Pforten. Bilanz der LEADER-Region Vorderland-Walgau-Bludenz Innovatives und vielseitiges Jahr ein hochmodernes Altstoffsammelzentrum (ASZ). Als Service-Einrichtung Von der Alpenstadt Bludenz über sämt- Euro, die die Projektträger als Eigen- für die knapp 30.000 Einwohner der liche Walgaugemeinden bis hin zur mittel eingebracht haben. Diese finan- elf beteiligten Gemeinden – Fraxern, Marktgemeinde Rankweil und allen zielle Unterstützung gäbe es ohne die Klaus, Laterns, Meiningen, Rankweil, Vorderlandkommunen erstreckt sich LEADER-Region nicht. „Es ist enorm, Röthis, Sulz, Übersaxen, Viktorsberg, die LEADER-Region und bietet 26 Ge- was wir mit LEADER in unserer Regi- Weiler und Zwischenwasser – ist hier meinden mit rund 82.000 Einwohnern on in den letzten 4,5 Jahren bewegen eine hochmoderne Anlage entstanden, die Möglichkeit, Projekte ins Leben zu konnten“ ist Walter Rauch sichtlich die eine weitestgehend sortenreine rufen und nachhaltig in der Region zu beeindruckt. Entsorgung ermöglicht. Wertstoffe etablieren. Das „Bottom-up-Prinzip“ lautet dabei können einer sinnvollen Weiterverar- Die Zahlen sprechen für sich. Obmann stets: Die Bürger gestalten ihre beitung bzw. Wiederverwendung zu- Walter Rauch unterstreicht, dass es mit Heimat! Unter diesem Motto wurden geführt werden. So hat nicht nur der insgesamt 53 Projekten sehr erfolg- allein 2019 zehn LEADER-Projekte Kunde weniger für die Entsorgung zu reich gelungen sei, innovative Projekte eingereicht, die die Vielseitigkeit sehr bezahlen – auch die Betreibergemein- mit Vorzeigecharakter umzusetzen deutlich machen. Sie stärken beispiels- den haben einen finanziellen Vorteil, und nachhaltig auf Schiene zu brin- weise kulturelles Erbe, verdichtetes da durch die Sortenreinheit höhere gen. Nicht nur satte 2,6 Mio. Euro an und nachhaltiges Bauen, entwickeln Erlöse für die Wertstoffe erzielt wer- EU-Geldern sind damit in die Region Vermarktungsstrategien für regionale den können. geflossen, sondern zusätzliche 2 Mio. Produkte und vieles mehr. 6 Mitteilungen der Gemeinde Fraxern Fraxner Porträt Foto: VN/Knobel Eine Kämpferin mit Herz Ein eingeschworenes Team: Hanna Devigili kann sich der Unterstützung ihrer Familie – Papa und Coach Daniel, Mama Karin und Bruder Elias – stets gewiss sein. Von einer charakterstarken und höchst talentierten Nachwuchssportlerin, die sich trotz aller Erfolge ihre jugendliche Unbekümmertheit bewahrt hat, handelt dieses First-Blick-Porträt – Hanna Devigili, Jahrgang 2003, hat genaue Zukunftspläne. erinnert sich Hanna. Doch allzu lange nicht nur hier im Dorf, sondern bereits sollte es nicht dauern, bis die junge in der ganzen Kampfsportwelt ein Be- Fraxnerin zu ihren Altersgenossinnen griff: Die Rede ist von Hanna Devigili, aufgeschlossen hatte. Ihren ersten der Karatesportlerin aus Fraxern. großen Erfolg konnte Hanna bereits bei Hanna ist das ältere der beiden Kinder den Österreichischen Meisterschaften Foto: Gerhard Grafoner Sie ist gerade erst 16 Jahre alt und doch von Karin und Daniel Devigili. Nun möchte man meinen, dass es bei diesen sportlichen Eltern klar sei, dass aus Hanna eine Athletin, am ehesten wohl eine Karatekämpferin werden würde. U12 verbuchen und bei ihrer ersten WM-Teilnahme mit 14 Jahren stieß sie bis in die 4. Runde vor. Ihren bisher größten Erfolg errang sie heuer in Dänemark mit dem Europameistertitel. Das stimmt so aber nicht ganz, sagt Die amtierende Europameisterin „in ac- Die Freude war riesig, doch Hanna hat Hanna: Sie durfte ihren Vater im Alter tion“ gegen die Finnin Venla Karttunen bei auch gelernt, in schwierigeren Zeiten von 6 Jahren zu Trainingslehrgän- der Weltmeisterschaft in Teneriffa 2017. durchzuhalten. So auch nach dem Bänderriss, den sie sich diesen Sommer gen des Karateclub Götzis begleiten, bei welchen ihr die anderen kleinen so seine Meinung und Hanna wartete zuzog. Da war einige Wochen nichts Mädchen im Kimono so gut gefielen, ungeduldig, bis sie mit 9 Jahren endlich mit Training, stattdessen sollte sie es dass sie auch sofort mit dem Training loslegen durfte. „Da waren die kleinen ruhiger angehen lassen und zur Physio- anfangen wollte. Papa Daniel erlaubte Mädchen von damals schon ziemlich therapie gehen. „Dann wechselten auch es ihr jedoch noch nicht. „Viel zu früh“, gut und ich eine richtige Anfängerin“, noch viele meiner Freunde in andere Dezember 2019 Schulen, das war nicht einfach“, meint Hanna. Da Karate ein Als richtige Fraxnerin muss Hanna leider zugeben, dass sie Einzelsport ist und viel Zeit für Training und Wettkämpfe beim „Kriasegewinnen“ bisher fast nie mithelfen konnte, weil in Anspruch nimmt, ist es oft schwierig, Freundschaften zu in dieser Zeit stets Wettkämpfe stattfinden. „Aber wenn ich Hause zu pflegen und Dingen nachzugehen, die Jugendliche Kriase esse, werden die Steine natürlich geschluckt, weil das in ihrem Alter so machen. Dennoch möchte sie ihren Sport die Fraxner so tun“, lacht Hanna. nicht missen – er gibt ihren Tagen Struktur: Trainiert wird Ihre größte Herausforderung derzeit ist es, die Schule und jeden Tag, auch am Wochenende und in den Ferien. An vielen den Sport unter einen Hut zu bringen. „Manchmal macht Wochenenden ist Hanna auf einem Wettkampf anzutreffen, die Schule keinen Spaß, besonders Mathe und Französisch verbringt sie einmal ein Wochenende zuhause, besucht sie mag ich nicht so gerne“, so Hanna. Doch ihr ist klar, dass gerne ihre Freunde auf deren Sportveranstaltungen. Papa der Schulerfolg für ihre Zukunft mindestens so wichtig ist, Daniel ist seit Beginn als Trainer und Coach dabei. An der wie jener im Sport. Für die nächsten 10 bis 15 Jahre sieht sie Zusammenarbeit mit ihm schätzt sie neben seinem Wissen diese Zukunft im Sport; als Profisportlerin möchte sie zum und seiner Erfahrung vor allem, dass er von ihr Eigenstän- Bundesheer. Danach will sie es eher weniger kämpferisch digkeit und Selbständigkeit erwartet. „Und dann ist es natür- angehen, ihr Wunsch ist es, Krankenschwester zu werden. lich auch super, den Papa auf den Wettkämpfen, die oft weit Das First-Blick-Team wünscht der sympathischen Hanna weg von daheim stattfinden, dabei zu haben“, freut sie sich. das Allerbeste bei der Verwirklichung ihrer Ziele. Neuigkeiten aus der Pfarre Liebe Pfarrangehörige, Es ist schön, dass auch in Fraxern liebe Fraxnerinnen und Fraxner! künftig ein frischer Wind durch die Ich darf Sie darüber informieren, Pfarre weht und viele engagierte dass zum 1. Dezember 2019 für die Menschen das Pfarrleben mitge- Pfarre Fraxern wichtige Neuerun- stalten wollen! gen in Kraft getreten sind: Zum Denn es gibt auch Änderungen in einen ist Fraxern mit Beginn des der Gottesdienstordnung: In der neuen Kirchenjahres offiziell Teil Pfarre Fraxern, wie in den anderen Für die Gestaltung der WortGot- der „Seelsorgeregion Vorderland“. Pfarren der Seelsorgeregion, werden tesFeiern in der Pfarre Fraxern Neun Monate lang wurde in den in Zukunft am Sonntag durchschnitt- konnten wir Klaudia Summer, eine Pfarren des Vorderlands – Bat- lich alle fünf Wochen WortGottes- Weilerin mit Fraxner Wurzeln, ge- schuns, Dafins, Fraxern, Klaus, Feiern stattfinden, die von bischöf- winnen. Für ihre Bereitschaft, sich Laterns mit Innerlaterns, Muntlix, lich beauftragten Ehrenamtlichen gemeinsam mit der Pfarre Fraxern Röthis, Sulz, Viktorsberg sowie mit den Gemeinden gefeiert werden. auf diesen Weg zu begeben und Weiler – gemeinsam gearbeitet, Dies ist zum einen notwendig auf- Gottesdienst zu feiern, bedanke ich diskutiert und ein Konzept entwi- grund der Mitbetreuung der Pfarre mich herzlich und wünsche ihr für ckelt, das schließlich von Bischof Muntlix durch die aktiven Priester ihr Wirken Gottes Segen! Benno Elbs bestätigt wurde: Die in der Region, zum anderen ist Aktuelle Informationen zur Seel- Pfarren werden dabei enger zusam- diese Situation für jede Pfarre auch sorgeregion finden Sie auf der menarbeiten, um in gemeinsamer eine Chance, eine neue Form des Homepage unter: Verantwortung für die Kirche in Gottesdienst-Feierns zu entdecken www.kath-kirchevorderland.at. der Region eine gute Zukunft für und gemeinsam Verantwortung zu uns alle mitgestalten zu können. übernehmen. Pfarrer Pio Reinprecht 8 Mitteilungen der Gemeinde Fraxern Herkunft und Bedeutung der Fraxner Flurnamen (Teil 1) Zwischen Apfelbaumgarten und Bärenlager Wer die Flurnamen in Fraxern liest silbe ARIU. Die deutsche Wortbe- der angrenzenden „Quodra“ (lat. QUAD- oder hört, wird mit fremden, wohl- deutung könnte mit ‚Apfelbaumgarten‘ RUS = Viereck). Dieses Ackerfeld weist klingenden und uns doch sehr ver- umschrieben werden (lat. „malus“ = auf eine viereckige Austeilung hin. trauten Namen konfrontiert. Zum Apfelbaum). Jene Wiese, die vom Kapf Die Wiese oberhalb der Quodra heißt Teil gründen diese Flurnamen in südöstlich abfällt, nennt sich „a Blois“, „Gupps“ und leitet sich vom Lateini- einem dunklen, rätischen Erbe, also vom rätischen PLAGIA = Einschnitt, schen (GUBBUS = Buckel) her. Das in einer mehr als ein Jahrtausend Wunde, Anbruch. Derzeit sind dort drei angrenzende Bächlein durchfließt das zurückliegenden Vergangenheit. Mehrfamilienhäuser im Entstehen. „Guppstobel“. Auf dem südlich dem Dorf vorgelager- Weiter taleinwärts gelangen wir auf Erstmals urkundlich erwähnt wird der te Bergrücken, dem „Kapf“ (deutsch „Elaschins“. Vermutlich leitet sich Dorfname im Jahr 1127, als der Ort ‚Bergkopf‘), befindet sich westseitig dieser Flurname vom vorrömischen „Fraxnara“ hieß. Es handelt sich um die Flur „of Mattstoija“. Hier dürfte ein RASIA = Baumharz mit der Endung eine Ableitung vom vulgärlateinischen vorrömisches MOTTA (Hügel) oder lat. -INA ab. Dieser Name, das östlich FRAXINARIU (= ein Ort, wo viele MONS (Berg) im vorderen Namensteil folgende „Rungelitsch“ und „Gafidura“ Eschen sind, lat. „fraxinus“ = Esche). Zu enthalten sein. Vermutlich trug das sind (spätmittelalterliche) Rodungsna- Füßen und zum Schutze des Dorfes lag rätoromanische ‚statgia‘, entstanden men. Hier wurde die Dorfflur erweitert damals die Burg Altmontfort an einem aus dem lateinischen STADIUM, zu (RUNCA und ALE und ICEU = grobe, strategisch wichtigen Punkt, an einer ‚Latte, Pfahl, Grenze‘ zur Namensge- schlechte Reute; und zu lat. CAPRA und alten Sprachgrenze (Räter/Aleman- bung bei. Für den zweiten Namensteil ATURA = von Ziegen geschält). Diese nen) und an der Bistumsgrenze (Chur/ wäre auch eine Ableitung des lateini- Rodungsart des Schälens der Baum- Konstanz). Das Dorf dürfte damals schen FUSTAGO, rätisch ‚(fa)staiga‘, zu rinde, deutsch „Schwemmen“, hat sich eine Ansammlung von zehn Gehöften Deutsch ‚Holzries – Hohlweg‘ denkbar. bis heute erhalten. Der Baum wird dürr gewesen sein. Von Malärs über Kapfrain, Mattstoija und stirbt ab. In klimatisch bester, humusreicher und Vergitz führte bis 1780 die älteste Die kleine Ebene weiter taleinwärts Lage wurden unterhalb des Dorfes Landstraße nach Fraxern. heißt „i Arka“; deren Name leitet sich Ackerfeldgebiete ausgeteilt und gegen Zins verliehen, den Flurformen und vom lat. ARCA = Wuhrung oder Kasten- Spitze Äcker und Streifen Namen nach schon in rätoromanischer wuhr ab. Hier soll im 19. Jahrhundert eine Sägemühle gestanden haben. Die Zeit. Oberhalb des Dorfes lagen die Ertragreiche Äcker nördlich des Kapfs darüber anschließende Talweitung Fettheuwiesen, bergauf die Mager- bezeichnet man als „Vergitz“ (lat. AGER heißt „Vadratza“. Sie ist vom rätoro- wiesen. Ausbaustufen zu bestehenden und ACUTU = Spitzacker). Dieser Name manischen „Val da ratza“, zu Deutsch alten Feldfluren sind in typischen Ro- ist demnach der Flurform geschuldet. ‚Ratztal oder -tobel‘ abzuleiten. Der dungsnamen aus rätischer Zeit erhal- Die nordöstlich von Kapf angrenzende Bachname „Ratz“ dürfte mit dem lat. ten: Gafidura, Rungelitsch, Rungebuns, Flur heißt „Fäscha“ (lat. FASCIA = Strei- RADICARE = austoben, wüten, entwur- Gamsjola, Eladüns. fen, Binde). Heute befindet sich dort ja zeln zusammenhängen. Noch weiter Von Weiler kommend, überschreitet auch eine Bushaltestelle. Sie verrät die oben, unterhalb des Fräsa-Wasserfalls man die Gemeindegrenze „i Malärs“. Art der Aufteilung des Grundes in Form (vorrömisch Fräsa = steiler, nicht be- Der Name dieser Flur leitet sich ab von von schmalen Wiesenstreifen. Ein ana- weidbarer Berghang), befinden sich die lateinisch MALUM und der Nach- loger Vorgang erklärt die Bezeichnung sumpfigen Streuewiesen von „Knitz“ Dezember 2019 Flurnamenkarte von Fraxern (Quelle: Sonderdruck aus „Montfort“, Vierteljahresschrift für Geschichte und Gegenwart Vorarlbergs, 34. Jahrgang, 1982, Heft 2, S. 177: Fraxern und seine Flurnamen. Das Bild einer Bergbauerngemeinde) (lat. CANNA und ITTU = Schilfrohr- Wiesen ‚Rifa‘ und ‚Fals‘ genannt, gehen schels, Matons (lat. BULIUM = Brun- wuchs, Rohrstreueplatz). auf lat. RIPA = am Ufer und lat. VALLIS nentrog, MONTICELLU = Berglein, = Tal, Mulde, Tobel zurück. MONTONE = Berganhöhe). Darüber URSU + Endung ANCU = zum Bären liegt ein weites Wiesenfeld in einer gehörend, Bärenlager sind die Sprach- Mulde „uf Kapiaders“ (lat. CAMPUS = wurzeln der Parzelle Orsanken. Der Feld und dem Personennamen PETRUS, Mittelpunkt des Kleindorfes war der breite Geländerücken südöstlich von rätisch ‚Piader‘, etwa ‚Petersfeld“ zu herrschaftliche Hof, dem das Einsam- Orsanka wird ‚Gruppa‘ genannt (rätisch deutsch. Der südöstlich angrenzende meln des Zinses oblag. Auch das Dom- ‚grupp‘ bedeutet „Anhöhe, Knoten“). Berghügel trägt die Bezeichnung „Ama- kapitel Chur dürfte in Fraxern ein Höfle Der schattseitig gelegene Wiesengrund plons“ (lat. MONS = BERG und PLANU besessen haben. heißt „Elafuns“ (rätisch „il funds“, lat. = eben). Der von Amaplons südlich ab- Von der Dorfmitte gelangen wir FUNDUS = Boden, Grund). Eine auf zweigende Rücken heißt „Kredetscha“ westwärts auf „Platta“ (lat. PLATTUS = Gruppa spitz in den Wald zulaufende (lat. CRISTA + ACEA = grober, schlech- Fläche, Glätte). Ein von „Sala“ kommen- Wiese wird „Gamsjola“ genannt, was ter Kamm, Grat). des Bächlein (fränkisch SALAHA oder soviel wie „im Hemdzipfel“ heißt (rä- Diesen Beitrag werden wir im nächsten lat. SALIX = Bachweide) fließt durch tisch ‚Camisiola‘). Jahr fortsetzen – dann wird es schwer- „Eladüns“ (lat. ROTUNDUS = rund, Die sonnigen und fruchtbaren Hänge punktmäßig um die Namensherkunft runde Rodung oder rätisch „ladum“ = im Oberdorf tragen ebenfalls viele der Magerwiesen und der Alpen ober- Dünger). Die am Bach angrenzenden rätoromanische Flurnamen: Bola, Mat- halb des Dorfes gehen. Von Weiden und Hemdzipfeln 10 Mitteilungen der Gemeinde Fraxern Einblicke in die Geschichte des Fraxner Jagdreviers Jagdaufseher aus Leidenschaft in der vierten Generation. „Waldhirts“, der Hausname ist Programm, wie man heutzutage sagen würde – seit mittlerweile drei Generationen liegt die Aufsicht über das Fraxner Jagdrevier in den Händen der Familie Summer, das sind bald stolze 120 Jahre! Inzwischen ist schon die nächste Generation in den Startlöchern. Ein Gespräch mit Vater und Sohn zwischen Rückschau und Ausblick… Seit 1904 – insgesamt 36 Jahre lang Begründer der Familient- in erster Generation – war Josef radition: 36 Jahre lang war Summer amtierender Revierjäger in Josef Summer Jagdaufseher Fraxern und hatte damit die Aufsicht in Fraxern. über das hiesige Jagdgebiet inne. Der Lohn für die Tätigkeit war allerdings Zu Zeiten von Otto Summer wurde das erlegte Wild noch sehr bescheiden, ein weibliches Stück oft mit dem Hornerschlitten zu Tal gebracht. Rotwild pro Jahr gab es für die bis zu drei Jagdaufseher, die mit dieser Auf- den Wald und das darin lebende Gemeinde, dem Jagdaufseher und gabe damals betraut waren. 1944, ge- Wild zu respektieren und zu schüt- natürlich dem jeweiligen Jagdpächter. gen Ende des 2. Weltkriegs, verstarb zen. Als Otto dann 1974 in Pension Schon um 1930 wurde ein Jagdhaus Josef Summer im Kriegseinsatz. ging, übergab er seinem Sohn Josef auf Maisäß vom damaligen Pächter Sein Sohn Otto Summer – in zwei- die Aufsicht über den Wald und die Josef Jansen erbaut. Es diente fortan ter Generation – hatte schon 1940 Jagd in Fraxern, welcher das Amt des als Unterkunft für die Jäger. offiziell die Jagd- und Waldaufsicht Jagdaufsehers bis zum heutigen Tag In den 1960er Jahren wechselten die von seinem Vater übernommen. Kurz ausübt. Ein Jahr zuvor hatte Josef Pächter und Walter Müller übernahm darauf war er allerdings ebenfalls ein- erfolgreich seine Jagdaufseher- und das Revier. Die Jagdgäste wohnten gezogen und in Russland so schwer 1974 auch seine Waldaufseherprü- damals vorwiegend im Gasthaus verwundet worden, dass er heimkeh- fung bestanden. Sonnenblick oder mieteten sich in private Gästezimmer im Dorf ein. ren durfte und zum Glück nicht mehr an die Front zurückkehren musste. Jagdpächter und -gäste Walter Müller wollte Fraxern auch als Skigebiet erschließen und hatte für Schon seit frühester Kindheit hatte Josef Summer – bereits die dritte Damit im Jagdrevier alles reibungslos diese Idee einigen Zuspruch im Ort. Generation – seinen Vater Otto auf abläuft, bedarf es einer guten Zusam- Das Vorhaben scheiterte jedoch an die Jagd begleitet: Er lernte von ihm, menarbeit von Forst und Alpen, der der schlechten Infrastruktur und vor Dezember 2019 allem der fehlenden Zubringerstraße. Bestand im Wandel Der folgende Jagdpächter Adolf aktivitäten von Downhill-Mountainbiken bis hin zu Vollmondwanderun- Pröbstl ließ das heutige Jagdhaus auf Der Wildbestand variierte und gen aufgekommen sind, wird es für Matons errichten; tragischerweise variiert in den Jahren und unter- die Wildtiere immer schwerer, einen verunglückte er 1989 in der Nähe liegt natürlichen Schwankungen: Rückzugsort zu finden. von Orsanka tödlich. Seit 1990 ist In früheren Zeiten war der hiesige Durch diesen Umstand muss der die Familie Palmers aus der Schweiz Bestand an Rot-, Reh- und Gamswild Jäger noch sensibler sein, um den Pächter des Fraxner Jagdreviers und noch höher, aber durch zunehmen- Tieren die nötige Ruhe zu gönnen, mittlerweile auch schon mit drei Ge- de Verbauung und Besiedlung kann was durch den von der Behörde nerationen bei der Jagd vertreten. Die das Wild mittlerweile seine natürli- vorgegebenen Abschussplan ande- Pächterfamilie hat ein gutes Verhält- chen Wanderungen im Sommer und rerseits erschwert wird. Immer mehr nis zum Jagdaufseher – man ist mit Winter, zwischen Berg und Tal, nicht Abschüsse sind durchzuführen – eine seiner Arbeit sehr zufrieden und oft mehr durchführen. In der heutigen Auflage, der die Fraxner Jägerschaft geht es gemeinsam auf Pirschgang. Zeit, in der beständig mehr Freizeit- in wenigen Tagen im Jahr durch Freuen sich über kapitale Beute: Jagdpächter Mischa Palmers (links) mit Jagdaufseher Josef Summer und Sohn Simon, der in die Fußstapfen seiner Vorfahren treten will. 12 Mitteilungen der Gemeinde Fraxern des Jagdgesetzes, der Schonzeit und wird das erlegte Wild, das dem Pächter versucht, damit sich das Wild zwi- der Behördenauflagen wird nach bes- gehört, an Gasthäuser verkauft. schenzeitlich wieder erholen kann und tem Wissen und Gewissen gehandelt, „Manchmal haben wir es auch ganz nicht aus Angst tief in die Dickichte um den vorgegebenen Abschussplan lustig“, erinnert sich Josef: „Einmal ha- der Wälder getrieben wird. Dort richtet zu erfüllen und einen gesunden und ben mein Vater Otto und ich einen Be- es nämlich den größten forstlichen artenreichen Wildbestand zu erhalten. triebsausflug des Jagdpächters betreut, Schaden an. Daher freut es Jagdaufse- Denn nur durch konsequente Beja- der mit seinen Gästen im Sonnenblick her Josef stets von Herzen, wenn sich gung ist es möglich, einen ausge- eingekehrt war, um die Hirschbrunft die Tiere aus dem Unterholz heraus- wogenen Lebensraum zu erhalten, zu erleben. Da aber an diesem Abend trauen und auf den am Waldrain an- die Naturverjüngung zu verbessern keine Hirsche zu hören waren, alle grenzenden Wiesen vertraut äsen. Was und eine nachhaltige Artenvielfalt aber nur deswegen gekommen waren, aber nicht bedeutet, so der Fachmann, zu gewährleisten. Dieses Hegen und bin ich mit meinem Vater in den Wald dass es viel mehr Wild gibt, sondern Pflegen des Wildbestandes empfindet gelaufen und da haben dann wir die lediglich, dass die Bejagung schonend Josef Summer bis zum heutigen Tag Hirschbrunft imitiert.“ für das Wild ausgeübt wird. als sehr befriedigende Aufgabe. Ein weiteres besonderes Erlebnis war, Der Vogelbestand hat sich eben- Er räumt auch ein, dass sein Herz noch als Josef 2018 den Pächter Mischa falls verändert: Heute gibt es mehr immer höher schlägt und sich der Puls Palmers auf die Jagd begleitete und Tauben, Elstern und Rabenkrähen in erhöht, wenn er ein Tier erlegen muss. sie zu einem kapitalen Hirsch führte, höheren Lagen, demgegenüber ist Er hat eine große Ehrfurcht und den einem Sechzehnender. Josef kann sich der Bestand an Amseln, Finken und größten Respekt vor jedem Tier. Wenn an keinen prächtigeren Abschuss erin- Schwalben zum Beispiel zurückge- angefahrene oder nicht richtig getrof- nern als an diesen. gangen. Die Anzahl der Spechte ist fene Tiere gesucht werden müssen, ebenfalls gestiegen, da diese sich oft leidet ein Jäger mit den Tieren mit. vom Borkenkäfer ernähren, der sich Neben dem aktiven Jagen oder dem aufgrund der vorherrschenden Tro- Kümmern um Wildunfälle, richtet der Auch seinen Sohn Simon hat er von ckenheit rasant vermehrt hat. Positiv Jagdaufseher die Hochstände, mäht klein auf miteinbezogen. Dieser hat hat sich der Bestand bei Käuzen und nach Bedarf die Wildwiesen, unter- von seinem Vater Josef viel gelernt; Birkwild, sowie dem Weißrücken- stützt bei forstlichen Schutzmaßnah- die Wildbeobachtung beim Pirschgang spechten entwickelt. men und füttert in der Winterzeit rund wird für die beiden nie langweilig, Der Fuchsbestand wurde durch die drei bis vier Monate lang das Rotwild der Wald bedeutet Erholung für sie. Krankheiten Tollwut und Staupe stark mit Heu. Fälle von Wilderei hat es Simon hat 2017 erfolgreich seine dezimiert. Nach der landesweiten Impf- in der Vergangenheit zum Glück nur Jagdschutzorganprüfung abgelegt. Er aktion und dem Auslegen von Ködern vereinzelt gegeben. So wurde 1983 ein ist sehr stolz auf die Tradition seiner erholt sich der Bestand allmählich wie- Wilderer auf der Hohen Kugel auf fri- Familie und will diese in Zukunft der. Der Durchzug von Wildschweinen, scher Tat bei der Birkwildjagd ertappt weiterführen. Wölfen und dem Luchs ist selten, aber und festgenommen. Dass mit allen Pächtern ein gutes Intervallbejagung nachzukommen Verhältnis herrschte und man auch definitiv vorhanden, was sich direkt auf die Bejagung auswirkt. Man merke es Wie der Vater, so der Sohn Erinnerungen mit der Gemeinde Fraxern stets einen fairen Umgang pflegte sowie im- den Tieren sofort an, wenn sie einen ungewohnten Feind im Revier fürchten, Früher habe die Jagd noch einen mer Gehör gefunden habe, freut den ist sich der Jagdaufseher sicher. höheren Stellenwert gehabt und vom Waidmann besonders. Für die Jagd im erlegten Wild, das oft noch mit dem Allgemeinen und seinen Sohn Simon Hornerschlitten geborgen werden wünscht er sich, dass das Verständnis musste, wurde alles genutzt, erinnert sowie die Rücksichtnahme bei der Be- Der Jagdschutz gehört ebenfalls zu sich Josef Summer. Es sei ein wichti- völkerung für Natur und Jagd wieder seinen Aufgaben: Unter Einhaltung ger Fleischlieferant gewesen. Heute ein höheres wird. Hege und Pflege Dezember 2019 100 Jahre Frauenwahlrecht in Österreich „Frauen, ihr müsst selbstbewusst werden“ Zum Schauplatz eines hochkarätigen etwa zwanzig Besucherinnen und Vortrags wurde der Bewegungsraum Besuchern des Vortrags deutlich vor des Fraxner Kindergartens Ende Augen, dass Gleichbehandlung und September. Stefania Pitscheider politische Teilhabe von Frauen nicht Soraperra, Kunsthistorikerin, Kultur- selbstverständlich, sondern viel- managerin und Direktorin des Frau- mehr hart erarbeitete und erstrittene enmuseums Hittisau, referierte zum Errungenschaften sind, die auch Thema „100 Jahre Frauenwahlrecht hundert Jahre nach Einführung des in Österreich“. Frauenwahlrechts noch nicht überall 1919 hatten die Frauen in der ehema- in unserer gesellschaftlichen Wirk- ligen k.u.k. Monarchie erstmals die lichkeit angekommen sind. Möglichkeit zu wählen, nachdem die Organisiert hatte den Vortrag Angela Provisorische Nationalversammlung Alicke, Frauensprecherin für Fraxern, am 12. November 1918 das „allge- Regionensprecherin für die Region meine, gleiche, direkte und gehei- Vorderland und seit diesem Jahr auch me Stimmrecht aller Staatsbürger Landessprecherin des Frauennetz- ohne Unterschied des Geschlechts“ werks Vorarlberg. Die Gemeinde Fra- beschlossen hatte. Dies war über- xern darf stolz sein, heute Powerfrau- haupt erst durch den risikoreichen en wie sie in ihrer Mitte zu haben. Einsatz mutiger Frauen ermöglicht Der Vortrag brachte den Anwesenden, worden, wie Stefania Pitscheider unter ihnen auch Fraxerns neue, Soraperra anhand prägnanter Bei- stellvertretende Frauensprecherin Peggy Winkler, einige interessante spiele aufzeigte. Unter dem von der Frauenrechtlerin Louise Otto-Peters Zu Gast in Fraxern: Stefania Pitscheider Denkanstöße, wie die angeregten geprägten Slogan „Wir wollen lieber Soraperra mit Angela Alicke, Landes- Gespräche beim anschließenden Um- fliegen, als kriechen“ führte sie den sprecherin des Frauennetzwerks (rechts). trunk zeigten. Erste Frau in der Gemeindevertretung Hätten Sie es gewusst? Im Jahr 1995 wurde Monika Ebner im Alter von damals 42 Jahren zur ersten weiblichen Gemeindevertreterin im Bergdorf gewählt. In der nächsten Wahlperiode, von 2000 bis 2005, war sie unter Bürgermeister Josef Summer auch im Gemeindevorstand tätig; sie engagierte sich außerdem als Obfrau des Sozialausschusses sowie als Abgeordnete für Fraxern in der Planung und Umsetzung des „Vorderlandhus“ – des gemeinsamen Sozialzentrums der acht Vorderländer Gemeinden – und fungierte auch als Vorderlandbeauftragte für Frauenangelegenheiten. Nach dem Vortrag: intensive Gespräche und Gedankenaustausch 14 Mitteilungen der Gemeinde Fraxern Florian Summer – ein arbeitsames Leben im Dorf „Was ma macht, des macht ma ghörig…“ „Aus Anlass seines 85. Geburtstags Jahre bei der Firma Fussenegger führte die FIRST BLICK-Redaktion in Klaus als Weber gemeinsam mit ein Zeitzeugen-Gespräch mit Flo- seinem Bruder Luis. Im Sommer 1952 rian Summer, der am 8. November und 1953 ging er wieder als Bisenn 1934 als viertes Kind von Emil und auf die Alpe, da es den Brüdern in der Anna Summer im Hangat das Licht Fabrik nicht gefallen hatte. Gelegen- der Welt erblickte. Sein ganzes heitsarbeiten für die Gemeinde waren Leben hat der Jubilar in Fraxern ein Zubrot zur kleinen elterlichen verbracht und so spiegelt seine Landwirtschaft. bewegte Biographie auch mehr als 1954 machte sich Florian schließlich ein dreiviertel Jahrhundert Dorf- als Sticker selbstständig. Bei der geschichte wider, längst in Verges- Firma Böhi in Lustenau mietete er senheit geratene Zeiten, als in den alte Stickmaschinen an, die im Keller meisten Häusern von früh bis spät seines Elternhauses installiert wur- die Stickmaschinen surrten oder den – übrigens vom Vater des späte- im Bergdorf der Fremdenverkehr ren Bischofs Erwin Kräutler. In dieser Einzug hielt. Lebenserinnerungen Zeit war die Stickerei ein gängiger eines gestandenen Fraxner. und wichtiger Zuverdienst in Fraxern. Mit Akkordarbeit konnte man ein Der Jubilar beginnt seine Erzählun- gutes Geschäft machen, erinnert sich gen sogleich mit einer Anekdote, über Florian. Hergestellt wurden haupt- die noch heute in der Familie gelacht Hat sich in seinem Leben selten eine sächlich „Banda“, bestickte Bänder, wird: Nach Florians Geburt schrieb Rast gegönnt – Florian Summer beim und Stofftaschentücher mit Mustern. der Vater das Wort „FERTIG“ in den Dungverteilen auf dem First. Schwester Maria, „Marthes Erna“ und Bregenzer Kalender. Als dann vier Vater Emil halfen bei der Produktion. Jahre später Schwester Maria geboren von 1936 bis 1938 Bürgermeister von Mit der Zeit ließ sich dann nicht mehr wurde, vermerkte er ein Fragezeichen Fraxern. Florian erinnert sich noch viel Geld mit der Stickerei verdienen unter dem Datum. Die Kalender hat heute lebhaft an den Tag, als jener – 1970 war Florian der letzte aktive Florian bis heute archiviert. von der NSDAP abgesetzt wurde: Emil Sticker im Dorf und ohne zusätzliches 1930 war Bruder Anton geboren hatte sich geweigert, eine Parteifahne Arbeiten bei seinem Bruder Anton, worden, 1931 Klaudia und 1932 Luis auf Gemeindekosten anzuschaffen, dem Schreinermeister, hätte er nicht und 1938 folgte noch Maria. Mit woraufhin er prompt durch den Gau- überleben können. Er bedauert, dass seinen Geschwistern pflegte Florian leiter persönlich abberufen wurde. es keine filmische Dokumentation zeitlebens einen innigen Kontakt. Nach Abschluss der Schule war Flo- über diese mühevolle Arbeit gibt, die Insbesondere mit Anton verband rian 1950 erstmals in seinem Leben zeigt, wie sie tage- und nächtelang ihn das Geschick für Holzarbeiten – angestellt. Zunächst arbeitete er als auf Melkschemeln saßen und an gemeinsam fertigten die beiden viele Kleinhirte für die Gemeinde Fraxern einem Rad drehten. Schreinerarbeiten an. Vater Emil war auf der Staffel-Alpe, dann für zwei 1971 fand Florian dann in der Schrei- Dezember 2019 nerei der Gebrüder Künzle in Gais in Florian Gründungsmitglied. Die erste der Schweiz eine feste Anstellung. Amtshandlung war das Aufstellen von Von Weiler aus konnte er mit dem 30 Ruhebänken für die Touristen. Flo- Werksverkehr zu seiner Arbeitsstelle rian selbst betonierte die Sockel dafür fahren, bei der er bis 1995 zufrieden in seiner Garage. Bei Karl Kathan, angestellt war. Bis heute schätzt er es, „Ferdismechels Sonnenblick-Wirt“, dass die Chefs morgens jeden Mitar- wurden die Bänke zusammengebaut, beiter persönlich begrüßten. gemeinsam mit Werner Nachbaur, Ein Jahr später heiratete er Renate „Lehrer Jakoba“, entschieden, wo im „Sevas“ Nachbaur. Zum Kennenlernen Dorf die „Bänkle“ montiert werden bemerkt Florian trocken: „Do git’s gär sollten. Den umtriebigen Fraxnern nix z’reda!“ – der Fall sei von Anfang war aber auch schnell klar: jede Bank an klar gewesen und bis heute habe braucht Schatten, sonst fühlen sich die Ehe schließlich gut funktioniert. die Gäste nicht wohl. Also sollte Nach dem Tod von Mutter Anna hatte jeder Ruheplatz zwei Birken bekom- Florian übrigens vier Jahre alleine men. Das Geld für die teuren Bäume mit seinem Vater gelebt, bevor Renate war aber natürlich nicht vorhanden. zu ihnen stieß. Eine richtige „Männer- Gott sei Dank gab es „Zillers Maria“, wirtschaft“, die gut funktionierte: Flo- erinnert sich Florian. Diese wusste rian kümmerte sich um den Haushalt nämlich, wo in einem Wald in Göfis und erinnert sich lachend: „Epas han i junge Birken wuchsen. Mit ihr zusam- In jungen Jahren war Florian ein all kochat.“ Nur sonntags hatte er frei, men grub er 60 Stück von Hand aus, schneidiger und erfolgreicher Skifahrer. da gingen er zu Maria und der Vater die schließlich in Fraxern gepflanzt zu Klaudia zum Essen. wurden. Das Ergebnis lässt sich heute Prospekt unter die Leute zu bringen, Nach der Hochzeit vermietete das noch vielerorts bewundern. was tatsächlich immer wieder zu neu- junge Paar noch einige Jahre lang die 1970 nahm sich Florian des Amts des en Gästen führte. Damals wurde auch Fremdenzimmer, die Florian schon Wegewartes von Fraxern an. Spä- noch mit einem Skilift im Dorf speku- als Junggeselle ausgebaut hatte. Bis ter stieß sein Freund Kurt Nägele, liert – die Fraxner blickten hoffnungs- zu neun Urlauber konnten gleichzei- „Kosles“, dazu. Die gesamte Beschil- voll in die Zukunft und glaubten an tig im Haus am Hangat beherbergt derung, wie wir sie heute kennen, war eine Einnahmequelle durch Ski- und werden. Damals hatte Florian noch damals eine moderne Errungenschaft. Wandertourismus, erzählt Florian. geglaubt, durch den Gästestrom kön- Jahrzehntelang wurden Wege und Florian war auch ein begeisterter Ski- ne er ewig von der Vermietung leben, Bänke von den beiden betreut. Bis fahrer. 40 Jahre lang war er aktives besinnt er sich wehmütig zurück. zum heutigen Tag ist Kurt offizieller Mitglied beim Fraxner Schiverein, Schließlich wurden die Ansprüche Wegewart. Florian, der sich schon achtmal wurde er Vereinsmeister und der Touristen an den Komfort jedoch früher offiziell zur Ruhe gesetzt hatte, zweimal Vorderländer Meister. Auf immer höher und Investieren wollten half ihm noch viele Jahre aus, wenn diese sportlichen Erfolge blickt er die Eheleute nicht mehr. So bauten es „klemmte“. heute noch mit einem gewissen Stolz sie 1979 die Zimmer für die eigenen Die Feriengäste kamen damals haupt- zurück. Der für ihn schönste Sieg Kinder um: 1973 war Sohn Robert zur sächlich aus Deutschland. Die innova- war beim „Bazora-Lauf“ in Frastanz, Welt gekommen, 1976 Bertram und tiven Fraxner ließen bei Winsauer in zu dem er mit seinem Freund Karl 1978 Marina. Diese schenkten Renate Dornbirn einen Prospekt drucken, mit Devigili fuhr, um beim Slalom zu und Florian vier Enkel und ein erfüll- dem schon Ende der 1960er Jahre pro- starten. Für die Frastner war klar, tes Familienleben. fessionell Werbung gemacht wurde. dass ihr Rennläufer Egger das Rennen Als 1966 der Fraxner Fremdenver- Sobald die Bürgermusik auf Konzert- gewinnen würde, da er aus einem kehrsverein geschaffen wurde, war reise ging, wurde sie angewiesen, den modernen Trainingslager des ÖSV 16 Mitteilungen der Gemeinde Fraxern Erinnerungsbild mit Vereinskollegen – (von links) vordere Reihe: Adam Nachbaur (dahinter Ernst Nägele), Arnold Büsel, Ewald Kathan, Otto Nachbaur, Fritz Huber – hintere Reihe: Ulla Huber, Florian Summer, unbekannt, Josef Spechtenhauser, Gebhard Porod, Edwin Kathan, Oswald Nachbaur, Walter Summer, Alois Summer, Walter Nägele. kam und seinen Heimathang wie kein strahlt, wenn er von diesen einfachen begonnen. Da sie die Hoffnung an das Zweiter kannte. Karl wies die Frastner und schönen Zeiten erzählt. Skilift-Projekt noch nicht aufgegeben jedoch darauf hin, dass „sein Läufer“ Eine Geschichte, die man sich heute hatten, hielten sie es für sinnvoll, erst nicht zu unterschätzen sei. Diese Vor- so gar nicht mehr vorstellen kann, eine Skihütte zu bauen, da diese, wenn schusslorbeeren waren Florian sehr trug sich Anfang der 1950er Jahre der Lift erst einmal da wäre, wahr- unangenehm, er behielt jedoch die zu, als die jungen und motivierten scheinlich nicht mehr bewilligt wer- Nerven und konnte in beiden Läufen „Schivereinler“ auf Maiensäss von der den würde. Die neue Hütte teilte aber die Bestzeit und somit den Tagessieg unteren „Stoag“ bis ins „Lange Ress“ schließlich das Schicksal des Lifts – erlangen. „I han‘s damals einfach guat einen Skilift bauten. Das benötigte nach einigen Jahren wurde sie abgeris- künna“, ist sein heutiges Fazit. Holz wurde von der Gemeinde ge- sen. Zurückblickend freut Florian noch Mit Lachtränen in den Augen er- stellt. Der Aufwand war enorm und heute, mit welcher Begeisterung und zählt Florian von einer Erfindung, die Arbeit anstrengend, doch mit der Tatkraft Dinge früher einfach angegan- die er machte, um mehr Kraft in den Aussicht und Vorfreude auf zukünftige gen wurden und das stets in positiver Oberschenkeln zu bekommen. Da es Abfahrten, wurde das Projekt voller Stimmung und mit gutem Humor. damals noch keine Fitnesscenter gab Elan umgesetzt. Umso größer war der Eines Winters wurde sogar die und gewöhnliches Turnen nicht den Unmut bei den „jungen Wilden“, als Möglichkeit geschaffen, nachts zu von ihm gewünschten Effekt hatte, der Liftbetrieb bereits nach wenigen trainieren: Im Sonnenblick bei Karl entwickelte Florian kurzerhand einen Tagen behördlich eingestellt wurde. kam man auf die Idee, eine gewöhnli- eigenen „Heimtrainer“. Auf dem Dach- Da sie das Holz ja von der Gemeinde che Lichterkette vom Gasthaus nach boden montierte er ein altes Fahrrad bekommen hatten, hatten sie sich auf „Elaschins“ zu spannen, um so auch auf Holzklötze und spannte die Brem- der sicheren Seite gefühlt. im Dunkeln trainieren zu können. Der sen an. Auf diesem Apparat konnte Ihr Tatendrang wurde damit aber nicht Trainingserfolg war allerdings mäßig er dann treten, bis seine Schenkel gestoppt, sondern kurzerhand auf und nur die besten Läufer waren be- brannten – so wurde täglich heimlich andere Projekte umgeleitet: So wurde reit, sich diesen Verhältnissen zu stel- und konsequent trainiert. Florian mit dem Bau einer Skihütte in „Knitz“ len, die Stimmung im Gasthaus nach Dezember 2019 dem Training wurde davon allerdings eigenhändig veredelte. Aus wilden der Jubilar seinem Sohn Robert und nicht getrübt. Hochstämmen zog er Halbstämme. seinem Enkel Fabian ebenfalls weiter. Einmal wurde Florian von Karl zu Diese Methode war unkonventionell Es ist ihm wichtig, dass das Wissen, einem „echten“ Skitag auf einem und man konnte sich nicht sicher wie man eine „Fraxner Kriasi-Loatra“ modernen Lift eingeladen. Bei eisiger sein, dass sie erfolgreich sein würde. baut, nicht verloren geht. Kälte ging es auf Karls Motorrad nach Für seinen Schwiegervater „Bölsers“ Wie er sagt, war Florian in seinem Lech. Karl hatte als Kriegsversehrter Hans veredelte er dann aber ebenfalls Leben stets zufrieden. Es gab nicht nur ein Bein und „an Holzfuaß“. Die 25 Bäume aus demselben Wald. Das viel, aber zum Leben hatte man ge- Ski wurden links und rechts an das Zweien und Schneiden der Bäume nug: „Butter und Käs vo da Alpe und Motorrad gebunden. Die Fahrt war hatte Florian vom Bürgermeister wenn ma im Hirbst noch a Süle hot abenteuerlich und das Erlebnis beein- „Sümmerle“ gelernt, bei dem sie als metzgra künna, isch as oam guat gan- druckend für die einfachen Männer Buben mitgehen durften, um sich ein ga.“ Ein Hobby, das er sich bis heute aus Fraxern. Sackgeld zu verdienen. Bäume haben beibehalten hat, ist das Schnapsbren- Als Anfang der 1970er Jahre der „Kri- Florian von Anfang an fasziniert – nen. Gelernt hatte er dies bei seinem asi-Boom“ in Fraxern ausbrach, war sie zu pflegen, mitzuerleben, wie Vater, aber da er mit dessen Brennerei Florian auch dabei. Einige Fraxner sie gedeihen und wie jeder Schnitt nicht zufrieden war, lieh er sich bald setzten Hunderte Kirschbäume mit seine Wirkung entfaltet, waren sein eine modernere, fahrbare in Weiler neuen Sorten. Die Plantage in „Grop- Steckenpferd. und Rankweil aus. Wer Florian kennt, pa“, unter der „Platta“, ist zum Bei- In der Pension startete Florian mit weiß, dass er ein „Tüpfleschießer“ ist. spiel ein Überbleibsel der damaligen dem „Loatra-Macha“ neu durch und Sein Motto: „Was ma macht, macht Zeit. Florian fuhr mit Alois Nachbaur hat bereits über 120 Stück herge- ma ghörig oder gär net“, gilt auch und Primus Kathan zu einer Obst- stellt. Heutzutage macht er es aber fürs Schnapsbrennen. 2015 bekam Versuchsanstalt in der Schweiz. Dort nur noch, wenn man ihm die Latten er den Landesmeistertitel Gold, für einigten sie sich auf die Sorten „Star“, liefert. Im Wald nach dem geeigneten seinen Kriasi-Schnaps. Das war das „Heidegger“ und „Schauenburger“, die Holz zu suchen und es vorzubereiten, erste und letzte Mal, dass er am Wett- Fraxern robuste, ertragreiche Kriasi ist ihm mit 85 Jahren zu mühselig. bewerb teilnahm. Gold beim ersten liefern sollten. Das Talent zur Holzverarbeitung hat Mal – diese Tatsache stimmte ihn so Florian investierte damals aus finan- Florian nach eigener Aussage von zufrieden, dass er danach nie mehr ziellen Gründen nicht in diese Sorten. seinem Vater geerbt. In „Gidis Tonis“ eine Probe einsendete. An Selbstbe- Stattdessen grub er selbst 40 Bäume verdiente man sich mit der Herstel- wusstsein mangelt es dem Brenner aus dem Wald der Agrar Rankweil lung von Rodeln und Leitern immer mit dem verschmitzten Lächeln wahr- entlang der Frutz aus, die er alle etwas dazu. Dieses Geschick gab lich nicht! Enkel Fabian geht dem Opa schon beim „Loatra-Macha“ zur Hand. 18 Mitteilungen der Gemeinde Fraxern Alina Natali Brugger geboren am 20. Oktober 2019 Über meine Geburt im KH Dornbirn, bei der ich 3320 g wog und 47 cm groß war, freuten sich meine Eltern Martina und Andreas Elli Fink, geboren am 18. März 2019 Brugger und mein Bru- Über meine Geburt freuten sich meine Eltern Silvana der Elias. Gemeinsam und Florian Fink und mein Bruder Casper. Zur Welt wohnen wir im kam ich mit 3340 g und 49 cm im schönen Fraxern. Riedackerweg 21a. Zu Hause sind wir im Sägeweg 3a. Emil Ender, geboren am 28. Juni 2019 Mit 3970 g und 57 cm kam ich im LKH Feldkirch zur Welt. Meine Eltern Jeanine und Peter Ender, mit denen ich in Emelie Summer geboren am 5. März 2019 Orsanka 3 wohne, freuten sich sehr über meine Meine Eltern Christine und Christoph Summer und Geburt. meine Schwester Sofia, mit denen ich im Unterdorf 6 wohne, freuten sich sehr über meine Geburt im LKH Feldkirch, bei der ich 4250 g wog und 56 cm groß war. Elisa Marie Tschabrun, geboren am 1. Oktober 2019 Als ich im LKH Bregenz zur war 48,5 cm groß. Zu Hause Finn Münsch, geboren am 6. November 2019 bin ich mit meinen Eltern Als ich im LKH Feldkirch das Licht der Welt erblickte, Sara Tschabrun und Raphael wog ich 3730 g und war genau 50 cm groß. Mit meinen Schrenk und mit meinem Bru- Eltern Martina und Mathias Münsch bin ich in der Dorf- der Jakob in der Dorfstraße 40. straße 25 zu Hause. Welt kam, wog ich 3090 g und Dezember 2019 Lea Nachbaur geboren am 1. September 2019 Neuigkeiten vom Klapperstorch Über meine Geburt im LKH Feldkirch, bei der groß war, freuten sich Lorenz Julius und Luisa Stefanie HöfleLängle, geboren am 7. November 2019 außer meinen Eltern Als wir beide – ein bisschen zu früh – im KH Dornbirn Kristina und Daniel das Licht der Welt erblickten, wog ich, Lorenz, 1866 g Nachbaur auch meine und war 43 cm groß, mein Schwesterchen Luisa hatte Schwester Pia. Unsere ein Gewicht von 2120 g und eine Länge von 43,6 cm. Mit Familie wohnt im Bola 6. unseren glücklichen Eltern Julia und Alexandra Höfle- 3130 g wog und 52 cm Moritz Martin Summer, geboren am 4. November 2019 Längle sind wir in der Dorfstraße 32 zu Hause. Mit 3786 g und 54 cm erblickte ich im KH Dornbirn das Licht der Welt. Mit meiner Mama Sarah Summer, die über meine Geburt sehr glücklich war, wohne ich in der Unteren Morgengabe 2. Lennard Elias Peter, geboren am 17. Juli 2019 Ich erblickte mit 4352 g und 56 cm im LKH Bregenz das Licht der Welt. Mit meinen Eltern Michaela und Christian Peter und meinen Brüdern Liam und Luis wohne ich im Hof 4. Hanna Luisa Mück, geboren am 18. August 2019 Mit 2992 g und 52 cm erblickte ich im LKH Bregenz das Licht der Welt. Mit meinen glücklichen Eltern Elisabeth und Philipp Mück bin ich in der Unteren Morgengabe 1a zu Hause. Kassian Summer, geboren am 14. März 2019 Als ich im LKH Feldkirch zur Welt kam, wog ich 3470 g und war 53 cm groß. Meine glücklichen Eltern sind Petra und Johannes Summer. Gemeinsam wohnen wir in der Schmalzgasse 3a. 20 Mitteilungen der Gemeinde Fraxern Volksschule mit eigenem Schulgarten Wenn Gärtnern auf dem Lehrplan steht... Der bewusste und praxisnahe Umgang mit der Natur steht seit diesem Jahr auf dem Lehrplan der Volksschule Fraxern. Auf Initiative von Lehrerin Eva Krahbichler und mit Unterstützung der Gemeinde wurde der schöne, alte Garten des Pfarrhofs noch im Herbst wieder zu neuem Leben erweckt – regelmäßig werden die Kinder nun aktiv lernen, welche Freude und welchen Nutzen das eigene Säen, Ernten und Verwerten von Gemüse bedeuten können. Mitte Oktober war es endlich soweit: Die zweite, dritte und vierte Klasse begannen mit der ersten Gartenarbeit. Zur Einstimmung war vorher im Klas- Tatkräftig richten Bürgermeister Steve Mayr und sein Vize Hugo Kathan (links) den senzimmer Kresse ausgesät worden, künftigen Schulgarten her. bevor die Schülerinnen und Schüler in den Garten hinausgingen. Dort wurde Gepflanzt wurden Mairüben, Spinat, noch den Boden für das nächste Jahr zuerst der Boden aufgelockert, dann die Feldsalat, Radieschen und Rettich. vorzubereiten. Aus dem Geernteten Beete abgemessen und anschließend In den folgenden Wochen besuchten sollte später eine gesunde Jause für die bekam jedes Kind eine Arbeit zugeteilt. die Dritt- und Viertklässler den Garten ganze Schule entstehen. Leider waren immer wieder, denn sie hatten nicht Mairüben und Rettich nichts gewor- nur die Aufgabe erhalten, die Beete zu den, dafür konnten die „Nachwuchs- bepflanzen, sondern auch sie fachge- gärtner“ umso mehr Radieschen aus recht zu pflegen, also Unkraut zu jäten der Erde ziehen. oder zu gießen, ganz nach Bedarf. Eine Woche später bereiteten die Im November war schließlich der Dritt- und Viertklässler dann eine mit Spannung erwartete Tag gekom- gesunde Nachmittagsjause zu, von men – es war an der Zeit zu ernten, der selbstverständlich auch die bevor Fraxern im Schnee versinkt. Die anderen Klassen und die Lehrkräfte Volksschüler gingen also hinaus in etwas abbekamen. Auf dem Speise- „ihren“ Garten und ernteten Feldsalat, plan standen mit Käse überbackene Radieschen und Spinat. Und trotz der Spinatbrote, frisch zubereiteter Feld- an diesem Tag herrschenden Kälte salat und mit Schnittlauch bestreute schafften es die Kinder, daneben auch Radieschenbrote. Auch hierbei hatten
  1. firstblick
  2. jahreschronik
  3. mitteilungsblatt
20191105_GVE040 Fussach 05.11.2019 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 40/ 2019 über die 40. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 05.11.2019 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: 20.00 Uhr Vorsitz: Bgm. Ernst Blum Schriftführerin: Verena Hagen Anwesend: Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Karin Meier, GR Martin Doppelmayer, Reinhard Blum, Ulrich Sagmeister, Sabine Hofer, Manfred Bechter, Felix Dünser, Günter Leitold, Klaus Kuster und als Ersätze Sabine Weinzierl und Gerhard Winkler Entschuldigt: Michaela Schwarz, Martin Schneider Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, GR Roberto Montel, Rudolf Rupp, Peter Zucali, Boris Sinn, Hubert Winkler und als Ersätze Raimund Rusch, Friedrich Schneider, Peter Lasselsberger und Bratislav Veljovic Entschuldigt: Claudius Lässer, Stefan Niederer, Wolfgang Weh, Florian Schrötter Grüne: -Entschuldigt: Elke Wörndle, Ruth Kanamüller Seite:1 Bgm. Ernst Blum eröffnete die Sitzung, begrüßte die Mitglieder der Gemeindevertretung und die Zuhörer und stellte die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Vor Einstieg in die Tagesordnung wird auf Empfehlung des Finanzausschusses als 9. Tagesordnungspunkt „Ankauf von Liegenschaften – Erteilung eines Verhandlungsmandates“ einstimmig in die Tagesordnung mit aufgenommen. Tagesordnung: 1. Nachtragsvoranschlag 2019 Gemeinde Fußach 2. Änderung des Flächenwidmungsplanes Antrag Alpla GmbH & Co KG 3. Bericht Prüfungsausschuss an die Gemeindevertretung 4. Steuern, Tarife und Gebühren 2020 5. Rechnungsabschluss 2018 zur Kenntnis Gemeindeverband Wasserwerk Hard-Fußach 6. Voranschlag 2020 zur Kenntnis Gemeindeblattverband Wasserwerk Hard-Fußach 7. Mitteilungen 8. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 39 vom 01.10.2019 9. Ankauf von Liegenschaften – Erteilung eines Verhandlungsmandates 10. Allfälliges Seite:2 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Nachtragsvoranschlag 2019 Gemeinde Fußach Ankauf Liegenschaften GP .52 144.500,00 GP 198, 197/1, 197/2, .210, .295 und .53 476.750,00 Gebühren und Vertrag (5,60%) 34.790,00 656.000,00 Auf Empfehlung des Finanzausschusses soll aufgrund der Marktsituation die Finanzierung mit Rücklagen abgedeckt werden. Projektbegleitungskosten Zentrum 72.000,00 Pensionsbeiträge 2019 17.900,00 Dem Antrag von Bgm. Ernst Blum den Nachtragsvoranschlag in der vorliegenden Fassung zu genehmigen, wird einstimmig zugestimmt. 2. Änderung des Flächenwidmungsplanes Seite:3 Antrag Alpla GmbH & CO KG Die Grundstücke Gst.Nr. 1006/2, 1007/1, 1007/2, 1007/3, 1007/4, 1021, 1696/4 KG Fußach (91108) sollen von Freifläche (Freihaltegebiet) in Betriebsgebiet Kategorie 1 umgewidmet werden. Bgm. Ernst Blum erläutert den Sachverhalt anhand der vorliegenden Plan- und Beschreibungsunterlagen zum gegenständlichen Ansuchen der Fa. ALPLA und stellt den Antrag zum Beschluss über den Entwurf einer Verordnung der Gemeindevertretung Fußach zur Änderung des Flächenwidmungsplanes gem. § 21 RPG. Gemäß § 23 (1) in Verbindung mit § 21 (1) des Raumplanungsgesetzes; LGBl. 39/1996 in der gültigen Fassung wird verordnet: Der Flächenwidmungsplan der Gemeinde Fußach wird nach Maßgabe der angeschlossenen Plandarstellungen vom 02.10.2019 und allen vorliegenden Beschreibungsunterlagen wie folgt geändert: Die o.a. Grundstücke werden in einem Gesamtausmaß von ca. 36.540 m² umgewidmet von Freifläche Freihaltegebiet FF in Baufläche Betriebsgebiet Kategorie 1 BB-I. Aufgrund der Bestimmungen des Raumplanungsgesetzes ist eine Befristung zur Bebauung innert 7 Jahren vorgesehen. Die Bebauung wird in Etappen erfolgen. Es folgt eine ausführliche Diskussion über die Betriebserweiterung. Der Antrag von Bgm. Ernst Blum über die Änderung des Flächenwidmungsplanes wird mit einer Gegenstimme (Peter Lasselsberger) mehrheitlich genehmigt. 3. Bericht Prüfungsausschuss an die Gemeindevertretung Obmann des Prüfungsausschusses Rudolf Rupp erläutert zwei Anregungen. Da derzeit 6 Kassen geführt werden, sollten Überlegungen angestellt werden, ob dies zweckmäßig ist oder ob eine teilweise Zusammenlegung nicht sinnvoller wäre. In der Kassaliste des Sekretariats werden neben den Barbewegungen auch die Banküberweisungen (in der Einnahmespalte richtigerweise mit jeweils EUR 0,00) angeführt. Hier wäre das Führen von zwei separaten Listen aus Gründen der Übersichtlichkeit zweckmäßig. Zur Anregung von Zusammenlegungen von Barkassen wird durch den Bürgermeister ausgeführt, dass aufgrund unterschiedlicher Arbeitszeiten eine Zusammenlegung nicht möglich ist, da dadurch keine ordentliche Kassaübernahme bzw. Übergabe erfolgen kann. Der Bericht des Prüfungsausschusses an die Gemeindevertretung wird einstimmig zur Kenntnis gebracht. Seite:4 4. Steuern, Tarife und Gebühren 2020 Die Gemeindeabgaben und Tarife für das Jahr 2020 werden Seite für Seite durchbesprochen. Die Abfallsackgebühren müssen separat beschlossen werden, da noch keine Empfehlung des Umweltverbandes dazu vorliegt. Der Antrag des Finanzausschusses lt. Sitzung vom 30.10.2019, die im Anhang beigefügte Tabelle und darin gelisteten Steuern, Gebühren und Tarife der Gemeinde Fußach für 2020 zu beschließen, wird einstimmig genehmigt. 5. Rechnungsabschluss 2018 zur Kenntnis Gemeindeverband Wasserwerk Hard-Fußach Der Rechnungsabschluss 2018 des Gemeindeverbandes Wasserwerk HardFußach wird mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR 3.693.235,54 einstimmig zur Kenntnis genommen. 6. Voranschlag 2020 zur Kenntnis Gemeindeverband Wasserwerk Hard-Fußach Der Voranschlag 2020 des Gemeindeverbandes Wasserwerk Hard-Fußach wird einstimmig zur Kenntnis genommen. Erstmals wird dieser Voranschlag ebenfalls nach den Bestimmungen VRV 2015 über das K5 Buchhaltungsprogramm dargestellt. 7. Mitteilungen Die Bauarbeiten der Mühlwasenstraße haben am 31. Oktober offiziell begonnen. Die Straße ist ab sofort per Verordnung für den Durchzugsverkehr gesperrt. Die Trinkwasserversorgung in dieser Zeit erfolgt durch die Gemeinde Höchst. Der zweite Abschnitt für den Austausch der Auslaufdruckrohre beim Schöpfwerk Fußach ist in Vorbereitung, sodass nach Weihnachten unter Berücksichtigung des Bodenseewasserstandes mit einer kurzen Bauzeit begonnen werden soll. Die Beschilderung am Radweg von der Firma Alpla Richtung Lustenau wurde bereits in Auftrag gegeben. Montage wird durch den Werkhof Fußach vorgenommen. Die Ertragsanteile für den Monat Oktober 2019 (EUR 341.327,00), abzüglich der anteiligen Landesumlagen sind eingegangen. Eine Sitzung der Konkurrenzverwaltung hat im September stattgefunden. Bgm. Ernst Blum war aus terminbedingten Gründen nicht anwesend. Im Protokoll geht Seite:5 hervor, dass die Sattelalpe neu vergeben jedoch vorher nicht ausgeschrieben wurde. Bgm. Ernst Blum bedankt sich im Namen von GV Martin Schneider, der als Gemeindewahlleiter bei der Landtagswahl fungierte, bei allen Helferinnen und Helfern für die reibungslose Abwicklung. Einige Sitzungen haben in letzter Zeit stattgefunden: - Finanzausschuss - Bauausschuss - Gemeindevorstand - Umweltausschuss - Hafenausschuss - Prüfungsausschuss Bericht über einige Veranstaltungen: - Der Drei-Länder-Marathon wurde Ortsvereine abgewickelt. wieder unter Mithilfe verschiedener - Der 1.BCV Fußach hat sein 1. Grümpelturnier veranstaltet. - Der Verein Ephemera organisierte eine Sammlerbörse in der Mehrzweckhalle. - Der traditionelle Herbstmarkt fand mit großem Besucheransturm am 26. Oktober statt. Ein Dank an alle beteiligten Vereine an dieser Stelle. Der Umweltausschuss war mit dem Fahrradwettbewerb wieder vor Ort. Über Umwege wurde die Verwaltung informiert, dass die Gemeinde Fußach Bundessieger in der Kategorie 3000 bis 6000 Einwohner bei der Aktion „Österreich radelt“ wurde. An dieser Stelle ein Dank allen heutigen und bisherigen Organisatoren des Umweltausschusses für die Abwicklung des Fahrradwettbewerbes. Ein Dank an alle Mandatare, die an der Messe am Seelensonntag teilgenommen haben. Seite:6 8. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 39 vom 01.10.2019 Die Verhandlungsschrift Nr. 39 vom 01.10.2019 wird einstimmig genehmigt. 9. Ankauf von Liegenschaften – Erteilung eines Verhandlungsmandates Aufgrund eines vorliegenden Angebotes zum Erwerb einer „Haushälfte“ Kirchstraße 3 (ehem. Knauer) durch das Immobilienbüro Hagen, wurde nach Beratung im Gemeindevorstand das grundsätzliche Kaufinteresse angemeldet. Mit der Problematik bestehender langfristiger und außergewöhnlich niedriger Mietzinsverträge, fehlender Parkplätze, einem vorhandenen Investitionsstau mit zu erwartenden Reparaturen, Instandhaltung usw., ist nach Wertermittlung erzielbarer Rendite der Finanzausschuss der Auffassung, dass nur ein Ankauf der Liegenschaft als gesamtes, mit der 2. Haushälfte Sinn macht. Mit einem angedeuteten Vorkaufsrecht für die 2. Haushälfte ist keine ausreichende Gestaltungsmöglichkeit gegeben, auch im Hinblick auf notwendige Sanierungsmaßnahmen (energetisch usw.) Es wird deshalb durch Beschluss des Finanzausschusses an die Gemeindevertretung die Empfehlung und Antrag gestellt, einem Verhandlungsteam, bestehend aus Bgm. Ernst Blum, GR Roberto Montel, GK Gerhard Sutter und BM TR Gerhard Wimmersberger das Verhandlungsmandat zu erteilen mit dem Ziel, die zweite Haushälfte, Montfortstraße (Siegel), zu erwerben und somit das gesamte Objekt als Ganzes. Der Antrag auf Empfehlung des Finanzausschusses, das Verhandlungsmandat an oben genanntes Verhandlungsteam zu erteilen wird einstimmig genehmigt. 10. Allfälliges Friedrich Schneider erkundigt sich über die Aufstiegshilfe für Tiere im Riedle/Bungat. Laut Bgm. Ernst Blum ist der Jäger mit der Ausführung beschäftigt. Jörg Blum erkundigt sich über den Vertragsentwurf der Liegenschaft Schneider. Bgm. Blum: Die Entwürfe sind vorliegend und von den Vertragsparteien zu kontrollieren. Die Vorlage der Kaufverträge soll in der nächsten GV Sitzung zur Kenntnis gebracht werden. Friedrich Schneider erläutert nochmal die Problematik des Hochwasserschutzes. Es folgt allgemeine Diskussion. Raimund Rusch erkundigt sich über die Untertunnelung der S18. Auf der letzten Konferenz merkte Bgm. Ernst Blum an, einen gemeinsamen Beschluss mit der Gemeinde Höchst zu fassen. Das Thema ist für die nächsten Sitzungen vorgesehen. Zur Info: Eine Untertunnelung würde das 7-fache einer Brücke an Kosten verursachen. Seite:7 Peter Zucali erkundigt sich über das G5 Glasfaser Netz. Bgm. Ernst Blum berichtet über die Pläne von A1, Glasfaser Erdkabel vom Ortskern Richtung See zu verlegen. Hinweisend wird von GR Martin Doppelmayer erklärt, dass zwischen Glasfaser Transportleitungen und Glasfaser Sendesystem G5 ein Unterschied besteht. Das Thema wurde auch in der Rheindeltakonferenz behandelt. Schluss der Sitzung: 21.15 Uhr Bürgermeister: Schriftführerin: Seite:8
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20191008_FF_031 StandMontafon 08.10.2019 Stand Montafon Forstfonds A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: ff004.1/2019/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 8. Oktober 2019 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anlässlich der 31. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 1. Oktober 2019 nehmen an der im Anschluss an die Standessitzung einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Herbert Bitschnau, Tschagguns Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA, Schruns Bgm Raimund Schuler, St. Anton Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Burkhard Wachter, Vandans Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Entschuldigt: Weitere Sitzungsteilnehmer: DI Hubert Malin, Betriebsleiter Forstfonds Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 16:10 Uhr die Forstfondssitzung und begrüßt die Forstfondsvertreter und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung ersucht der Vorsitzende um Absetzung des Tagesordnungspunktes „Nutzung der Verbrennta-Quellen (Revier St. Gallenkirch) für die Gemeindewasserversorgung“. Gegen die geänderte Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende 31. Forstfondssitzung: 8.10.2019 Seite 2 von 4 Tagesordnung 1.) Entsendung eines Vertreters des Forstfonds des Standes Montafon in die Jagdgenossenschaft Bartholomäberg 2.) Grundinanspruchnahme für den Themenweg „Gargellner Fenster“ Station Kanzel 3.) Genehmigung der Niederschrift der 30. Forstfondssitzung vom 10.09.2019 4.) Berichte 5.) Allfälliges 6.) Grundverkehrsangelegenheiten (in nichtöffentlicher Sitzung gem. § 46 GG) Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende berichtet eingangs über ein Ansuchen der Gemeinde Bartholomäberg, wonach Bgm Martin Vallaster als Vertreter des Forstfonds in den Ausschuss der Jagdgenossenschaft Bartholomäberg entsendet wird. Er hält fest, dass gegenwärtig BO Richard Battlogg den Forstfonds im Jagdausschuss vertritt und ersucht Bgm Vallaster um kurze Erläuterung seines Ansinnens. Bgm Vallaster informiert, dass der Jagdausschuss umzustrukturieren ist: Kammerrat Andreas Bitschnau soll neuer Obmann werden; Richard Battlogg würde nach dem Ausscheiden von Karl Wachter die Vertretung der Grundeigentümer und er in seiner Person die Vertretung des Forstfonds im Jagdausschuss wahrnehmen. Bgm Netzer hält fest, dass er selbst Obmann der Jagdgenossenschaft in Gaschurn ist. Er fände es nicht optimal, wenn er in dieser Funktion den Forstfonds mitvertreten müsste. Aus seiner Sicht sollte das durch einen fachlichen Vertreter des Betriebsdienstes wahrgenommen werden. Bgm Netzer betont, dass es nicht um die Person, sondern um das Gesamtsystem gehe, und es nach Möglichkeit in allen Mitglieds-Gemeinden gleich handzuhaben sei. Betriebsleiter Malin bekundet keine Interesse an einer Funktion im Jagdausschuss Bartholomäberg, weist jedoch darauf hin, dass es wichtig wäre, dass der Forstfonds durch eine forstlich fachkundige Person vertreten werden sollte. Bgm Kuster äußert Verständnis für den Wunsch der Gemeinde Bartholomäberg und geht davon aus, dass sich der ForstfondsVertreter jederzeit vor wichtigen Entscheidungen mit dem Betriebsleiter bzw. dem Betriebsdienst abstimmen wird. Nach weiterer Diskussion wird auf Antrag des Vorsitzenden die Entsendung von Bgm Martin Vallaster als Vertreter des Forstfonds des Standes Montafon in den Ausschuss der Jagdgenossenschaft Bartholomäberg bis zum Ende der laufenden Funktionsperiode mehrheitlich (3 Gegenstimmen) beschlossen. Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 31. Forstfondssitzung: 8.10.2019 Seite 3 von 4 Pkt. 2.) Auf Ersuchen des Standesrepräsentanten erläutert der Standessekretär das Ansuchen der Gargellner Bergbahnen GmbH um Grundinanspruchnahme für die Errichtung und den Betrieb des Attraktionspunktes „Station Kanzel“ im Rahmen des Themenweges Gargellner Fenster. Gemäß Ihren Angaben liegt diese Station auf dem Gst. 4599 (KG St. Gallenkirch), welches sich im Eigentum des Forstfonds des Standes Montafon befindet. Die „Station Kanzel“ umfasst ca. 5-6 Stück aus Holz gefertigte stuhlähnliche Installationen mit einer Höhe von ca. 3-5 m, welche auf einem Betonsockel 80 x 80 cm errichtet werden. Nach kurzer Diskussion wird dem Ansuchen unter den üblichen Bedingungen wie z.B. Schonung des Waldbestandes, keine Haftungsübernahme, Rückbau etc. stattgegeben. Bgm Netzer ergänzt, dass für die Errichtung der Installation Holz aus den Standeswaldungen zur Anwendung kommen sollte. Auf Antrag des Vorsitzenden wird dem Ansuchen der Gargellner Bergbahnen GmbH um Grundinanspruchnahme für die Errichtung und den Betrieb des Attraktionspunktes „Station Kanzel“ im Rahmen des Themenweges Gargellner Fenster auf dem Gst. 4599 (KG St. Gallenkirch) die einstimmige Zustimmung erteilt. Pkt. 3.) Die Niederschriften der 30. Forstfondssitzung wurden allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelt und werden über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 4. – Berichte: Bericht des Forstbetriebsleiters DI Hubert Malin: a) Der Einschlag ist größtenteils erledigt. 90% des Einschlages entfallen dieses Jahr auf Schadholz. b) Es haben sich mehrere Unwetter ereignet, welche zu Vermurungen und erforderlichen Straßensanierungen geführt haben. c) Zwei Standorte zur Materialverwertung und Deponierung im Bereich Böschis (Vandans) und Ofm Sand (Gaschurn) sind im Planungsstadium. d) Die Abschussplan-Erfüllung gestaltet sich dieses Jahr sehr zäh. Die Bejagungsbedingungen werden immer schwieriger. In einigen Gemeinden wurde um die Erlaubnis von Kirrung angesucht. Pkt. 5. – Allfälliges: (vorgezogen) a) Bgm Vallaster berichtet über einen Hinweis der Jagdbehörde, dass die AbschussplanErfüllung sehr schleppend vorangeht. Es gibt zwei neue TBC-Verdachtsfälle. Die Aufwände für die Wildfütterung sind enorm gestiegen. In Relation zu den Fütterungskosten nimmt sich die Höhe des Jagdpachtes geradezu gering aus. Nach seinen Informationen wird bereits über den Einsatz von Regulierungseinrichtungen diskutiert. Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 31. Forstfondssitzung: 8.10.2019 Seite 4 von 4 b) Bgm Netzer kritisiert die Landwirtschaftskammer im Umgang mit TBC. Es fehlt an einer Gesamtstrategie, welche gemeinsam mit dem Land Vorarlberg und allen Systempartnern erarbeitet wird. Pkt. 6.) (in nichtöffentlicher Sitzung gem. § 46 GG) Ende der Sitzung: 16:56 Uhr Schruns, 12. Oktober 2019 Schriftführer: Forstfondsvertretung: Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at
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20191001_GVE039 Fussach 01.10.2019 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 39/ 2019 über die 39. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 01.10.2019 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: 20.00 Uhr Vorsitz: Bgm. Ernst Blum Schriftführerin: Verena Hagen Anwesend: Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Karin Meier, GR Martin Doppelmayer, Martin Schneider, Reinhard Blum, Ulrich Sagmeister, Sabine Hofer, Manfred Bechter, Felix Dünser und als Ersatz Sabine Weinzierl, Beate Brunner-Brandl und Thomas Kuster Entschuldigt: Günter Leitold, Michaela Schwarz, Klaus Kuster Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, GR Roberto Montel, Rudolf Rupp, Peter Zucali, Boris Sinn, Wolfgang Weh, Hubert Winkler, Florian Schrötter und als Ersatz Jürgen Giselbrecht und Raimund Rusch Entschuldigt: Claudius Lässer, Stefan Niederer Grüne: Ruth Kanamüller Entschuldigt: Elke Wörndle Seite:1 Bgm. Ernst Blum eröffnete die Sitzung, begrüßte die Mitglieder der Gemeindevertretung und die Zuhörer und stellte die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Tagesordnung: 1. Nachtragsvoranschlag Gemeinde Fußach 2019 2. Anregung zur Änderung der Flächenwidmung a) Gst. 1508, 1509 von FL Freifläche Landwirtschaft in Baufläche Wohnen BW Beschlussantrag zur Änderung nach erfolgter Anhörung b) Gst. 1974, von Bauwohngebiet Erwartung (BW) in BW – Baufläche Wohnen Beschlussantrag zur Änderung nach erfolgter Anhörung 3. Voranschlag 2020 zur Kenntnis Gemeindeverband Gemeindeblatt Bezirk Bregenz 4. Mitteilungen 5. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 38 vom 10.09.2019 6. Allfälliges Seite:2 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Nachtragsvoranschlag Gemeinde Fußach 2019 Der Gemeindevorstand hat den Nachtragsvoranschlag der Gemeinde Fußach 2019 in seiner letzten Sitzung einstimmig zur Beschlussfassung an die Gemeindevertretung empfohlen. Ankauf Liegenschaften GP .52 144.500,00 GP 198, 197/1, 197/2, .210, .295 und .53 476.750,00 Gebühren und Vertrag (5,60%) 34.790,00 656.000,00 Projektbegleitungskosten Zentrum 72.000,00 Pensionsbeiträge 2019 17.900,00 Umfangreiche Diskussion und Fragen, die von Bgm. Ernst Blum erläutert werden, folgen. Um 20.30 Uhr wird die Sitzung auf Anfrage der Fraktion ÖVP zur Beratung unterbrochen. Um 20.35 Uhr wird die Sitzung fortgesetzt. Seite:3 Die ÖVP stellt den Antrag auf Vertagung des Tagesordnungspunktes. Der Antrag der ÖVP erhält mit 12 Stimmen zustimmend (ÖVP gesamt, Ruth Kanamüller, Sabine Hofer) und 12 Stimmen (FWG außer Sabine Hofer) dagegen, keine Mehrheit und ist abgelehnt. Der Antrag auf Beschluss des Nachtragsvoranschlages der Gemeinde Fußach 2019 erhält mit 12 Stimmen zustimmend (FWG gesamt außer Sabine Hofer) und 12 Stimmen dagegen (ÖVP gesamt, Ruth Kanamüller, Sabine Hofer) keine Mehrheit und ist abgelehnt. 2. Anregung zur Änderung der Flächenwidmung Nach Ablauf der Frist der Anhörung liegen die Anträge nun zur Beschlussfassung vor. Im Rahmen der Anhörung sind Änderungen und Berichtigungen im Umfeld und im Nahbereich dazugekommen. a) Gst. 1508, 1509 von FL Freifläche Landwirtschaft in Baufläche Wohnen BW Beschlussantrag zur Änderung nach erfolgter Anhörung Der Beschlussantrag laut den vorliegenden Planunterlagen Grundstücke Gst. 1508 und 1509 wird einstimmig genehmigt. für die b) Gst. 1974, von Bauwohngebiet Erwartung (BW) in BW – Baufläche Wohnen Beschlussantrag zur Änderung nach erfolgter Anhörung Der Beschlussantrag laut den vorliegenden Planunterlagen für das Grundstück Gst. 1974 wird einstimmig genehmigt. 3. Voranschlag 2020 zur Kenntnis Der Voranschlag 2020 des Gemeindeverbandes Gemeindeblatt Bezirk Bregenz wird mit Einnahmen in Höhe von EUR 955.900,00 und Ausgaben in Höhe von EUR 844.100,00 ohne Einwand zur Kenntnis genommen. Jörg Blum macht den Vorschlag, dass Neuzugezogene bzw. Haushalte, die neu in Fußach zugezogen sind, das Gemeindeblatt für ein Jahr statt wie bisher für 3 Monate gratis bekommen. Es soll abgeklärt werden, wie viele Haushalte es betreffen würde und in der nächsten Sitzung des Gemeindevorstandes behandelt werden. Peter Zucali teilt mit, dass er schon öfters angemerkt habe, dass die Fotos in Schwarz-Weiß in der Qualität nicht zufriedenstellend sind. Bgm. Ernst Blum berichtet, dass das Thema mit der Farbe im Gemeindeblatt bei der letzten Vorstandssitzung besprochen wurde. Seite:4 4. Mitteilungen Die Gemeinde Höchst hat die Einladungen zur Eröffnung des Hauses füranand für Samstag, den 12. Oktober versendet. Eine Einladung der Firma Loacker an die Gemeindevertretungen Gaißau, Höchst, Fußach, Lustenau und Hard für eine Besichtigung des ASZ Königswiesen am 15. Oktober wurde heute versendet. Bgm. Ernst Blum bedankt sich bei allen Beisitzern und Helfern für ihren Einsatz bei der Nationalratswahl am Sonntag. Ein Dank auch im Vorhinein an alle, die bei der Landtagswahl am 13. Oktober wieder mit dabei sind. Es erfolgte eine neuerliche Ausschreibung der Europäischen Kommission von Gutscheinen für Gratis-WLAN in Gemeinden. Die Gemeinde Fußach hat sich bereits für einen Gutschein beworben. Die Staatsmeisterschaft Agility 2019 der SVÖ Rheindelta hat in Höchst stattgefunden. Die Gemeinde Fußach hat sich mit einer finanziellen Unterstützung an der Pokalspende beteiligt. Die Bezirkshauptmannschaft schränkt die Möglichkeit des Slipens von Booten, die auf Trockenliegeplätzen sind, stark ein. Mit drei Terminvorschlägen wurden die Gemeinden eingeladen. Ein weiteres Thema auf der Tagesordnung der Marktgemeinde Hard ist die Seekuh/gemeinsame Beschaffung. Die Pumpen bei den Schöpfwerken haben teilweise Fehler aufgewiesen. Es wurde beauftragt, dass sämtlichen Pumpen einer neuerlichen Prüfung unterzogen werden müssen, um eine ordentliche Abnahme mit Gewährleistungsbeginn zu ermöglichen. Ein Dank an alle Mandatare, die sich Zeit für die Eröffnung des Radweges HardFußach am 14. September genommen haben. Den Bürgermeistern der Gemeinden Lustenau, Höchst, Hard und Fußach wurden bzgl. des Rhesi Projektes ein vorläufiger Zeitplan bei der Internationalen Rheinregulierung in der Schweiz vorgestellt. Ein Termin für die Zusammenkunft mit der Feuerwehr mit Vertretern der Int. Rheinregulierung und einem Geologen bzgl. der festgestellten Durchströmungen am Rheindamm wurde für November festgelegt. Projekt Rheinunterquerungen mit Schmutzwasser und Trinkwasser: Die Trinkwasserleitung ist schon seit längerem in Betrieb und es wurden bis August d.J. bereits über 100.000 m³ Trinkwasser befördert. Für den zweiten Bauabschnitt Mühlwasen, Verbindung des Trinkwasser und Schmutzwasserortsnetzes an den neuen Standort des Pumpwerkes wurde eine Anrainerbesprechung Mühlwasen einberufen. Baubeginn ist Ende Oktober 2019 und wird bis Ende April 2020 dauern. Seite:5 5. Genehmigung der Verhandlungsschrift Jörg Blum hat sich in der letzten Sitzung über die Frankenkredite erkundigt. Er möchte, dass das Wort „angeblich“ in dem Satz „Die letzten vier Jahre soll sich angeblich ein Polster der letzten Jahre angesammelt haben“ gestrichen wird. Wolfgang Weh möchte wissen, weshalb Elke Wörndle in der letzten Sitzung als unentschuldigt im Protokoll vermerkt wurde. Bgm. Ernst Blum erklärt dazu, dass keine schriftliche oder persönliche Entschuldigung für die letzte Sitzung eingegangen ist. Die Verhandlungsschrift Nr. 38 vom 10.09.2019 wird unter Berücksichtigung der Anmerkung von Jörg Blum genehmigt. 6. Allfälliges Wolfgang Weh bedankt sich bei allen, die sich an der RhineCleanUp-Aktion beteiligt haben. Das Thema Hundesäckle ist leider immer wieder ein Thema, da viele Hundebesitzer sehr verantwortungslos damit umgehen. Weiters informiert er über die Veranstaltung AroundTheBodenseeCleanup, die am 20. Oktober beim FKK (Treffpunkt) stattfindet. Zur Info: Auf dem Herbstmarkt wird der Vorarlberger Verkehrsverbund mit einem Info-Stand vertreten sein. Rudolf Rupp informiert über die 30er Zone beim Kindergarten Pertinsel. Geschwindigkeit 50 sei noch harmlos, aber an die Geschwindigkeitsbeschränkung halte sich fast niemand. Sabine Hofer erkundigt sich über die Beschilderung beim Radweg. Sie berichtet, dass viele Radler zu ihr in den Hofer-Stall kommen und nach dem Weg nach Lustenau fragen. Laut Bgm. Ernst Blum werden die Schilder in naher Zukunft aufgestellt. Peter Zucali informiert über die Situation am Parkplatz Wiesenstraße beim Kindergarten. An den Wochenenden und in den Abendstunden sollen sich regelmäßig Dealer treffen. Es stellt sich hier die Frage, ob nicht eine Tafel mit dem Hinweis auf Privatgrund/Parken verboten angebracht werden könnte. Jörg Blum informiert über die Müllsituation beim Bänkle von Norbert Schneider. Hier sollte ein Mülleimer angebracht werden. Rudolf Rupp berichtet über den Wahlsonntag im KH Pertinsel. Bei der Küche ist eine Stahlstiege unter der sich hunderte Zigaretten finden. Passt nicht zum Bild eines Kindergartens. Seite:6 Schluss der Sitzung: 21.30 Uhr Bürgermeister: Schriftführerin: Seite:7
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20190923_GVE000 Fraxern 23.09.2019 PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 23.09.2019, abends 20.30 Uhr, im Sitzungszimmer des Feuerwehrhauses. Anwesend: MAYR Steve DEVIGILI Karin ENDER Johann ENDER Norbert Ing. HAMMERER Petra NACHBAUR Lukas ZILLER Harald ZITTIER-SUMMER Alexandra KATHAN Hugo (Ersatz LECHNER Peter) DEVIGILI Christian HARTMANN Hermann NEURURER Kornelia Tagesordnung: 1) Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit. 2) Wahl eines Mitgliedes des Gemeindevorstandes. 3) Nachwahl des Vizebürgermeisters. 4) Genehmigung der Niederschrift zur Sitzung vom 08.07.2019. 5) Beratung und Beschlussfassung über die Neu-Pflanzung einer Hecke auf dem Gemeindefriedhof. 6) Beratung und Beschlussfassung über einen Zuschuss für den Selbstbehalt im Rahmen der Schülerbeförderung zum SPZ-Rankweil. 7) Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgangsweise beim „BrotLädele“. 8) Beratung und Beschlussfassung über die Asphaltierung verschiedener Gemeindestraßen. 9) Beratung und Beschlussfassung über die Einräumung einer Dienstbarkeit auf dem Öffentlichen Gut der „Kreuzgasse“ (GST-Nr. 1394). 10) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. 11) Allfälliges 12) Berichte Seite – 2 – GV-Sitzung 23.09.2019 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG) zu Pkt. 01 der Tagesordnung) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Ing. PRIMISSER Norbert hat am 06.09.2019 erklärt, alle politischen Funktionen, darunter auch das Amt des Vizebürgermeisters und als Gemeindevorstandsmitglied niederzulegen. In die Gemeindevertretung ist das nach der Reihenfolge der Kundmachung der Gemeindewahlbehörde vom 15.03.2015 nächstfolgende in Frage kommende Ersatzmitglied ENDER Johann von der „Gemeindeliste Fraxern“ berufen worden. Gem. § 37 Abs. 4 GG legt Hr. ENDER Johann das Gelöbnis vor dem Bürgermeister ab. zu Pkt. 02 der Tagesordnung) Wahl eines Mitgliedes des Gemeindevorstandes. Die Mitglieder des Gemeindevorstandes sind gem. § 56 GG einzeln aus der Mitte der Gemeindevertreter durch Stimmzettel zu wählen. Als Stimmenzähler (folgend auch für die Nachwahl des Vizebürgermeisters) werden ZILLER Harald und NEURURER Kornelia vorgeschlagen. Die Gemeindevertretung stimmt dem einstimmig zu. Wahlvorschlag der Fraktion „Gemeindeliste Fraxern“: MAYR Steve Ergebnis der Abstimmung: gültige Stimmen: ungültige Stimmen: 11 1 MAYR Steve Stimmenthaltung Der gewählte MAYR Steve nimmt die Wahl in den Gemeindevorstand an und bedankt sich für das entgegengebrachte Vertrauen. zu Pkt. 03 der Tagesordnung) Nachwahl des Vizebürgermeisters. Binnen vier Wochen nach dem Amtsverzicht muss die Gemeindevertretung eine Nachwahl des Vizebürgermeisters durchführen. Diese Frist ist mit dieser Sitzung eingehalten. Von der Fraktion „Gemeindeliste Fraxern“ wird das Gemeindevorstandsmitglied KATHAN Hugo als Stellvertreter des Bürgermeisters (Vizebürgermeister) vorgeschlagen. Das Wahlprozedere ist ident dem der Wahl in den Gemeindevorstand. Seite – 3 – GV-Sitzung 23.09.2019 Ergebnis der Abstimmung: gültige Stimmen: ungültige Stimmen: 11 1 KATHAN Hugo Stimmenthaltung KATHAN Hugo nimmt die Wahl zum Vizebürgermeister an und bedankt sich für das entgegengebrachte Vertrauen. zu Pkt. 04 der Tagesordnung) Genehmigung der Niederschrift zur Sitzung vom 08.07.2019. Die Niederschrift zur Sitzung der Gemeindevertretung vom 08.07.2019 wird mit 11 : 1 Stimmen genehmigt (Stimmenthaltung DEVIGILI Christian – „hat Protokoll, da es sehr kurzfristig zugestellt wurde, noch nicht gelesen“). zu Pkt. 05 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die NeuPflanzung einer Hecke auf dem Gemeindefriedhof. Die abgestorbene Buchshecke auf dem Friedhof soll entfernt und durch „Heimische Eibe“ bzw. „Gemeine Schneebeere“ ersetzt werden. Bgm. MAYR hat mehrere Angebote nachgefragt – bis zum Sitzungstermin sind folgende Offerte vorliegend: HEEL- Gartenbau CALZONE Satteins Sulz EUR EUR 9.525,60 9.703,93 Da das Angebot der Fa. ALEX-Gartenbau, Koblach, noch abgewartet werden soll, wird die endgültige Vergabe an den Gemeindevorstand abgetreten. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. zu Pkt. 06 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über einen Zuschuss für den Selbstbehalt im Rahmen der Schülerbeförderung zum SPZRankweil. Die Gemeinde Fraxern ist Mitglied des 1981 gegründeten Schulerhalterverbandes Allgemeine Sonderschule Rankweil–Vorderland (SPZ). Die Kosten für die Fahrten vom Wohnort zur Schule und zurück werden von den Eltern und dem Schulverband geteilt. In Einzelfällen und durch besondere Umstände kann es vorkommen, dass das beauftragte Busunternehmen eine Gemeinde nicht anfahren kann. In diesen Fällen wird ein Taxiunternehmen mit der Schülerbeförderung betraut, was für die betroffenen Familien mit erheblichen Mehrkosten verbunden ist. Seit dem Schuljahr 2016/2017 besucht ein Kind aus Fraxern das SPZ in Rankweil. Die Schülerbeförderung erfolgt – veranlasst durch besondere Umstände – durch ein Taxiunternehmen. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, für das Schuljahr 2018/2019 einen Zuschuss im Ausmaß von 50% zu den im Rahmen der Schülerbeförderung anfallenden Mehrkosten zu gewähren. GV-Sitzung 23.09.2019 Seite – 4 – zu Pkt. 07 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgangsweise beim „Brot-Lädele“. Dass es in unseren kleinen Dörfern noch eine funktionierende Nahversorgung gibt, ist nicht selbstverständlich. Das „Lädele“ in Fraxern wird mit viel Liebe und Engagement betrieben. Dennoch ist es betriebswirtschaftlich wenig erfolgreich. Um seine Zukunft zu sichern, soll eine Information und Einladung zum Mitgestalten an die Bevölkerung ergehen. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. zu Pkt. 08 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Asphaltierung verschiedener Gemeindestraßen. Es ist beabsichtigt, verschiedene Teilbereiche von Gemeindestraßen (Rohrackerweg, Hangatweg, Kugelweg im Bereich des Sportplatzes) zu asphaltieren. Bei der Erweiterung der Gemeindestraße „Obere Morgengabe“ sollen über Ersuchen von KATHAN Artur noch die „Setzungen“ im Straßenkörper abgewartet und die Asphaltierung für das folgende Jahr 2020 vorgesehen werden. Von LINS Andreas ist ein Angebot (EUR 19.853,00) vorliegend. Die Gemeindevertretung wünscht die Einholung von zwei weiteren Vergleichsangeboten. Die Zuschlagserteilung wird an den Gemeindevorstand abgetreten. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. zu Pkt. 09 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Einräumung einer Dienstbarkeit auf dem Öffentlichen Gut der „Kreuzgasse“ (GST-Nr. 1394). Nachbaur Werner hat die Einräumung einer Grunddienstbarkeit entlang des Objektes „Kreuzgasse 1“ (BP .7, KG Fraxern) zur Abstellung von Kraftfahrzeugen beantragt. Hrn. Nachbaur Werner wird eingeräumt, sein Vorbringen persönlich zu erläutern. Lt. Aussage von Nachbaur Werner habe die Fam. Nachbaur im Jahre 1958 Grund zur Wegverbreiterung abgetreten. Im Gegenzug wäre der Fam. Nachbaur die Eintragung einer Dienstbarkeit zugesagt worden. Aufzeichnungen hinsichtlich dieser Zusage bestehen nicht. Die Gemeindevertretung lehnt die Einräumung einer Dienstbarkeit auf dem Öffentlichen Gut GST-Nr. 1394 einstimmig ab. zu Pkt. 10 der Tagesordnung) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Bis zur Sitzung sind keine Dringlichkeitsanträge eingelangt. Seite – 5 – GV-Sitzung 23.09.2019 zu Pkt. 11 der Tagesordnung) Berichte. Bgm. MAYR Steve berichtet über:       Heizungssteuerung/Gebäudeautomation – Auftrag Fa. AUTEC abgeschlossen; Jausenstation „Kapieters“ – mit Hrn. NEUWIRT Oliver geeigneten Bewerber gefunden; Sanierung „Kugelweg“ – Gewässerschutztechnische Stellungnahme hinsichtlich der über die Bestandskanäle abzuleitenden Straßenwässer fehlt noch; Trinkwasserschutzgebiet „Staffelalp- und Dürawürtquellen“ – Bescheid noch ausstehend; Wasser- u. Abwasserentsorgung „Vergitz“ – wasserrechtliche Bewilligung noch ausstehend – große Differenzen bei den eingelangten Angeboten zwischen Höchst- und Bestbieter ; Geschwindigkeitsmessungen auf der L69; zu Pkt. 12 der Tagesordnung) Allfälliges.  DEVIGILI Christian – Straßenbeleuchtung Ende d. Sitzung: 21:40 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer:
  1. fraxernvertretung
20190910_GVE038 Fussach 10.09.2019 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 38/ 2019 über die 38. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 10.09.2019 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: 20.00 Uhr Vorsitz: Bgm. Ernst Blum Schriftführerin: Verena Hagen Anwesend: Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Karin Meier, GR Martin Doppelmayer, Martin Schneider, Günter Leitold, Ulrich Sagmeister, Sabine Hofer, Michaela Schwarz, Klaus Kuster, Manfred Bechter und als Ersatz Gerhard Winkler und Sabine Weinzierl Entschuldigt: Reinhard Blum, Felix Dünser Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, GR Roberto Montel, Rudolf Rupp, Peter Zucali, Boris Sinn, Wolfgang Weh, Hubert Winkler und als Ersatz Friedrich Schneider, Thomas Kaltenbrunner und Raimund Rusch Entschuldigt: Florian Schrötter, Claudius Lässer, Stefan Niederer Grüne: Ruth Kanamüller Unentschuldigt: Elke Wörndle Seite:1 Bgm. Ernst Blum eröffnete die Sitzung, begrüßte die Mitglieder der Gemeindevertretung und die Zuhörer und stellte die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Vor Einstieg in die Tagesordnung stellt Bgm. Ernst Blum den Antrag, den 1. Tagesordnungspunkt Nachtragsvoranschlag Gemeinde Fußach 2019 zu vertagen, da zuvor noch eine Sitzung des Gemeindevorstandes zur Beschlussfassung erforderlich ist. Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt. Ein Appell von Bgm. Ernst Blum an die Gemeindevertretung: Der Ablauf der Sitzung wird mit Tonband aufgenommen. Dieses anschließend für die Niederschrift abzuhören stellt sich als schwierig dar, da eine entsprechende Sitzungsdisziplin in letzter Zeit etwas vernachlässigt wurde. Daher die Aufforderung an alle: Wenn einer am Wort ist, ein Durcheinander- und Dazwischenreden zu unterlassen. Tagesordnung: 1. Nachtragsvoranschlag Gemeinde Fußach 2019 2. Beratung und Beschlussfassung Ankauf von Liegenschaften 3. Beratung und Beschlussfassung Geh- und Fahrrecht 4. Beschlussanträge des Raumplanungsausschusses: a) Baugrundlagen Liebera b) Wegverbindung lt. Baugrundlagenvorschlag Liebera/Hirschenweg 5. Anregung zur Änderung der Flächenwidmung Gst. 1508, 1509 von FL Freifläche Landwirtschaft in Baufläche Wohnen BW Antrag zur Einleitung des Anhörungsverfahrens 6. Entgegennahme von Zahlungen 7. Mitteilungen 8. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 37 vom 02.07.2019 9. Allfälliges Seite:2 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Nachtragsvoranschlag Gemeinde Fußach 2019 Vertagt. 2. Beratung und Beschlussfassung Ankauf von Liegenschaften Durch Anregung in der Gemeindevertretung wurden einige Gespräche zum Ankauf von Liegenschaften geführt. Die Verkaufsbedingungen liegen schriftlich vor und bilden Bestandteil des Beschlussantrages. Bgm. Ernst Blum erläutert unter Darstellung von Planvorlagen den Sachverhalt. Es handelt sich um folgende Grundstücke: - Gst. 210 in der Montfortstraße/Riedle - Bauparzelle .53 - Gst. 198 mit den dazugehörigen Parzellen 197/2 und 197/1 - Bauparzelle .295 - Bauparzelle .52 Vereinbart wurde, dass die Beschlussanträge gefasst und unter den vorliegenden Rahmenbedingungen entsprechende Verträge durch einen Notar/RA erstellt werden. a) Der Ankauf der Gst. .52 mit 289 m² wird unter den vorliegenden Bedingungen einstimmig genehmigt. b) Der Ankauf der Gstnr. 198, 197/1, 197/2, 210, .295 und .53 mit insgesamt 1049 m² wird unter den vorliegenden Bedingungen ebenfalls einstimmig genehmigt. 3. Beratung und Beschlussfassung Geh- und Fahrrecht Die gemeinsame Feuerwehrzufahrt als auch die Betriebszufahrt Fa. Blum führt über die Gst. 307/6 (Gemeinde Fußach) und 307/108 (Fa. Blum GmbH). Zur Herstellung der beiderseitigen Rechtssicherheit auch im Hinblick auf die Instandhaltungspflicht und Haftung des Straßenerhalters, wird der Einräumung Seite:3 eines gegenseitigen Geh- und Fahrrechtes lt. Plan zugestimmt und ist grundbücherlich sicher zu stellen. Die Herstellung eines tragfähigen Belages und deren dauerhaften Instandhaltung obliegt der Fa. Blum. Der Antrag von Bgm. Ernst Blum über das gegenseitige Geh- und Fahrrecht wird einstimmig genehmigt. 4. Beschlussanträge des Raumplanungsausschusses: Nach Erläuterungen von Bgm. Ernst Blum und Empfehlung Raumplanungsausschusses werden nach ausführlicher Diskussion Gemeindevertretung folgende Anträge einstimmig beschlossen: des der a) Baugrundlagen Liebera Die Empfehlungen der Bebauungsgrundlagen aus der Quartiersstudie DI Türtscher als Grundlage für einen durch den Bauträger ZIMA auszulobenden Architekturwettbewerb „Liebera“ werden durch die Gemeindevertretung beschlossen. Der Beschluss bildet gleichzeitig Grundlage für einen weiteren Beschluss bei Antragstellung für eine Ausnahme nach der Baumassenverordnung von 2,5 auf 3 Geschosse nach Anhörung entsprechend den Bestimmungen des RPG. b) Wegverbindung lt. Baugrundlagenvorschlag Liebera/Hirschenweg Aufgrund des Vorschlages aus der Quartiersstudie zur Erschließung einer niederrangigen Fuß/Radwegverbindung zum Hirschenweg/Harderstraße/Bushaltestelle Hirschen, wird unter Vorbehalt der kostenlosen Einbringung und Erstellung einer Wegverbindung, von der Liebera durch den Bauträger ZIMA, im Ergebnis eines Wettbewerbes, der Bereitstellung einer Wegbreite von zwei Metern, für den genannten Zweck über das gemeindeeigene Grundstück Gst. Nr. 852/5 flächensparend und am östlichen Grundstücksrand, zur aktiven Förderung und Benutzung des öffentlichen Verkehrs, zugestimmt. 5. Anregung zur Änderung der Flächenwidmung Gst. 1508, 1509 von FL Freifläche Landwirtschaft in Baufläche Wohnen BW Antrag zur Einleitung des Anhörungsverfahrens Es handelt sich um ein schmales Grundstück in der Gießenstraße, Freifläche Landwirtschaft angrenzend an bereits gewidmete Bau Wohnfläche. Die Bebaubarkeit ist durch ein vorliegendes Einreichprojekt nachgewiesen. Der Antrag von Bgm. Ernst Blum zur Einleitung des Anhörungsverfahrens lt. vorliegendem Plan wird einstimmig genehmigt. Seite:4 6. Entgegennahme von Zahlungen Bgm. Ernst Blum stellt den Antrag, den Gemeindebediensteten Sabine Weinzierl (Sekretariat) und Wolfgang Weiß (Poststelle, Bürgerservice) die Ermächtigung zur Entgegennahme von Barzahlungen gemäß § 79 Abs. 3 GG zu erteilen. Der Antrag von Bgm. Ernst Blum wird mehrheitlich mit 23 Stimmen beschlossen. Sabine Weinzierl nimmt Befangenheit wahr. 7. Mitteilungen Kurzer Bericht über die Poststelle Fußach: Die Umsätze verlaufen bisher erfolgreich. Die Bewerbung um eine Vertriebspartnerschaft für eine Lotto/Toto Annahmestelle in der Poststelle Fußach wurde durch die Lottogesellschaft geprüft. Es wurde dazu schriftlich mitgeteilt, dass aus wirtschaftlichen Gründen keine weitere Annahmestelle eingerichtet werden kann. In einer Hafenangelegenheit wurde berichtet, dass der Rechtsstreit zugunsten der Gemeinde Fußach in erster Instanz positiv ausgegangen ist. Die Gegenpartei hat jedoch Berufung erhoben und das Landesgericht Feldkirch hat dieser stattgegeben. Somit ist der Liegeplatz weiterhin bis zum Vertragsende in Benützung. Bezüglich des Rattenproblems hauptsächlich im Gebiet Spital und darüber hinaus hat Bgm. Ernst Blum ein Schreiben an Sanitätsdirektor Dr. Grabher und Landesveterinär Dr. Greber mit der Bitte um Unterstützung geschickt. Für allfällige Maßnahmen ist die Rückmeldung abzuwarten. Am 14.09.2019 findet wieder die Aktion RhineCleanUp statt. Die Gemeinde Fußach ist wie letztes Jahr als einzige Gemeinde Vorarlbergs dabei. Vorweg ein Dank an die Mitglieder des Umweltausschusses für die Mitwirkung. Am selben Tag findet die offizielle Radweg Eröffnung am Lustenauer Kanal statt. Einladungen des Landes sind an die Mandatare ergangen. Am 27.09.2019 findet ein Re-Use Sammeltag im ASZ Königswiesen statt. Bgm. Ernst Blum hat mit Vertretern der Einsatzleitung die Versuchshalle Rhesi besichtigt, wobei das Geschiebeverhalten im Versuchsmodell ohne Wasserzufluss begutachtet werden konnte. Die Ertragsanteile für die Monate Juli 2019 (EUR 346.139,00), August 2019 (EUR 234.747,00) und September 2019 (EUR 230.542,00) abzüglich der anteiligen Landesumlagen, sowie die 1. Rate 2019 der strukturstärkenden Bedarfszuweisung in Höhe von EUR 8.000,00 sind eingegangen. Seite:5 Die Verhandlung der BH Bregenz über das letzte Teilstück Radweg Tennis bis Teichweg hat bereits stattgefunden und am selben Tag die Verhandlung Schöpfwerk Fußach – 2. Teil der Erneuerung der Auslaufrohre aus dem Schöpfwerk in den Damm. Über den Sommer haben 2 Sitzungen des Raumplanungsausschusses, eine gemeinsame Sitzung Raumplanung/Zentrumsplanung, eine Gemeindevorstandssitzung und zwei Besprechungen Raumplanungsangelegenheiten mit dem Land Vorarlberg stattgefunden. in Abschließend eine Bitte von Bgm. Ernst Blum zur letzten GV-Sitzung: Unsere Mandatare und Mandatarinnen üben ein gewähltes Mandat und Ehrenamt aus und es entbehrt jeden Anstandes und fehlenden Respekts, diese zu beschimpfen. Ungebührliches Verhalten mit verbalen Beschimpfungen stellt ein Verstoß gegen Anstand, Sitte und Sitzungsdisziplin dar. Das Verlassen der Sitzung vor Schluss ohne triftigen Grund, bedeutet unentschuldigtes Fernbleiben. Nach zweimalig erteiltem Ordnungsruf an GV Wörndle war das Aussprechen einer Ordnungsstrafe aufgrund des überstürzten Verlassens der Sitzung nicht möglich. Das ist nun Angelegenheit der Aufsichtsbehörde. Mandatare müssen sich im Klaren sein, dass es bei öffentlichen Äußerungen und Ausdrucksweisen auch Grenzen gibt. Dazu zählen sowohl persönliche verbale Äußerungen, als auch Niedergeschriebenes in Medien wie Facebook, Email, etc. Überschreitungen haben unter Umständen strafrechtliche Relevanz und können auch zivilrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, auf die die Gemeinde keinen Einfluss hat. Prüfungen des Sachverhalts sind deshalb an die Aufsichtsbehörde als auch an die Staatsanwaltschaft ergangen. Ich glaube, dass uns allen daran gelegen ist, dass auch bei unterschiedlichen Meinungen, respektvoll miteinander umgegangen wird. So wie das über viele Jahrzehnte vorbildlich untereinander gepflogen wurde und insgesamt jeder das Beste zum Wohle der Gemeinde einbringen möchte. Ruth Kanamüller möchte wissen, was für rechtliche Konsequenzen die Folge sind. Bgm. Ernst Blum erläutert, dass diese durch Prüfung des Sachverhaltes der Aufsichtsbehörde und der Staatsanwaltschaft erst zu klären sind. 8. Genehmigung der Verhandlungsschrift Sabine Hofer war über das Protokoll verwundert, da etwa 20% des ganzen Protokolls um ihre Bitte gehen, die die vorhergehende Verhandlungsschrift betrifft. Ihre Bitte war, dass nur kurz erwähnt werden soll, dass Bgm. Ernst Blum vor ihrem ausführlichen Vortrag GV Reinhard Blum zugestimmt hat, den Tagesordnungspunkt zu vertagen. Bgm. Ernst Blum erklärt, dass grundsätzlich nichts aus dem Protokoll gestrichen wird. Alles was in der letzten Sitzung gesagt wurde, wurde ins Protokoll aufgenommen. Es wurde weder etwas interpretiert noch ausgelassen. Seite:6 Sabine Hofer weist jedoch auf einen Fehler hin. Sie habe diesen einen Namen, der im Protokoll festgehalten wurde, nicht genannt. Bgm. Ernst Blum lädt sie ein, das Tonband im Gemeindeamt abzuhören. Weiters weist Sabine Hofer darauf hin, dass in einem Absatz steht, Bgm. Ernst Blum habe gesagt, dass sämtliche Unterlagen vorhanden sind. Zwei Sätze weiter steht geschrieben, dass der Tagesordnungspunkt vertagt wurde, weil Unterlagen fehlen. Das stimmt nicht zusammen. Eine weitere Frage von Sabine Hofer: Wenn solche Änderungen bzw. Wünsche in der Sitzung angeregt werden, dass sie im Protokoll geändert werden sollen – wann genau wird es geändert? Weil wenn in dieser Sitzung über das letzte Protokoll abgestimmt werden soll, dann sollte das korrigiert werden. Das wird aber nicht im vorhergehenden Protokoll korrigiert, die Korrektur findet im neuen Protokoll statt. Erklärung von Bgm. Ernst Blum: Im jetzigen Protokoll muss festgehalten werden, dass die Anregung in Verbindung mit dem alten Protokoll zu sehen ist. Im alten Protokoll kann es nicht geändert werden, weil es dann nicht mehr angeschaut wird. Deshalb wird es im jetzigen Protokoll festgehalten. Feststellung von Ruth Kanamüller: Es müsste von einem Nachtrag und nicht von einer Änderung gesprochen werden. Wenn von einer Änderung die Rede ist, bedeutet das, dass die alte Verhandlungsschrift überarbeitet werden müsste. Wenn von einem Nachtrag die Rede ist, wird etwas ergänzt bzw. angehängt und das Original bleibt so wie es ist. Friedrich Schneider spricht die Motorradsegnung nochmal an. Der Pfarrer ist auf den Obmann der Red Knights zugegangen, weil er über Umwege erfahren hat, dass diese Veranstaltung stattfindet. Seine Anregung war, dass vor dem Festlegen von Terminen bzw. Veranstaltungen mit den zuständigen Personen gesprochen werden muss. Ruth Kanamüller möchte wissen, ob es stimmt, was Karin Meier im letzten Protokoll sagte und meinte damit die Frage an GV Wörndle, ob sie Herrn Fink unterstellen wolle, dass er sein Haus selbst angezündet hat. Dazu wird auf die wörtliche Wiedergabe in der Verhandlungsschrift verwiesen. Die Verhandlungsschrift Nr. 37 vom 02.07.2019 wird unter Berücksichtigung der oben genannten Erwähnungen mit zwei Gegenstimmen (Sabine Hofer und Ruth Kanamüller) mehrstimmig genehmigt. 9. Allfälliges Bgm. Ernst Blum weist darauf hin, dass in den nächsten Tagen die Einladungen an die Beisitzer der Sprengelwahlbehörde für die Nationalratswahl verschickt werden. Sabine Hofer informiert im Zuge der Sanierung der Mittelschule Mittelweiherburg darüber, dass die ganze Schule in die alte Hauptschule Markt verlegt. Die Sanierung wird voraussichtlich 2 Jahre dauern und 18. Mio Euro kosten. Seite:7 Rudolf Rupp informiert über das Verweilen von Jugendlichen vor dem KH Pertinsel auf dem Bänkle. Es gibt dort keine Mülleimer und der Müll wird dort einfach liegen gelassen. Es soll geprüft werden, ob Mülleimer dort aufgestellt werden können. Friedrich Schneider erkundigt sich über den Verlauf der Errichtung von Aufstiegshilfen für Tiere im Riedle/Bungat. Mit der Jägerschaft und Wasserwirtschaft ist mittlerweile abgeklärt, dass es im Herbst erledigt wird. Raimund Rusch regt an, dass eine Bushaltestelle beim neuen Spar eine Überlegung wäre, da es mit schweren Einkaufstaschen doch ein Weg zur Bushaltestelle Altes Postamt oder zur Bushaltestelle Hirschen ist. Bgm. Ernst Blum berichtet, dass dies bereits Thema in der Planungsphase war und Kontakt mit dem ÖPNV diesbezüglich aufgenommen wurde. Jörg Blum erkundigt sich über die Frankenkredite. Die letzten vier Jahre soll sich angeblich ein Polster der letzten Jahre angesammelt haben. In der nächsten Finanzausschusssitzung soll es einen Zwischenbericht diesbezüglich geben. Sabine Hofer informiert sich über die Wiedereröffnung im GH Schiffle, da ein Plakat ausgehängt ist, dass der Gastgarten zwei Tage in der Woche geöffnet hat. Friedrich Schneider spricht nochmal das Thema Hochwassersicherheit an. In jeder Sitzung erfolgt Zustimmung und danach ist das Thema wieder erledigt. Der Rhein hatte wieder einen Hochwasserpegel. Rhesi sei in aller Munde und in den Medien, die Gemeinde Fußach schlafe. Er befürchtet, dass die Misere von vor 120 Jahren sich wiederhole, wenn nicht etwas unternommen werde. Bgm. Ernst Blum informiert, dass speziell die festgestellten Wasserdurchströmungen am Rheindamm anlässlich vergangener Ereignisse durch unsere Ortsfeuerwehr festgehalten und dokumentiert wurde. Erklärungen der Rheinregulierung, dass durch Prüfungen von Geologen keine Veranlassungen notwendig seien waren Grund genug, um seitens der Gemeinde das Thema nochmals schriftlich bei der IRR zu urgieren und plausible Erklärungen dazu zu verlangen. Die beschriebene Untätigkeit insgesamt wird dementiert. Schluss der Sitzung: 21.20 Uhr Bürgermeister: Schriftführerin: Seite:8
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  3. fußachvertretung
20190910_FF_030 StandMontafon 10.09.2019 Stand Montafon Forstfonds A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: ff004.1/2019/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 10. September 2019 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anlässlich der 30. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 24. August 2019 nehmen an der im Anschluss an die Standessitzung einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Herbert Bitschnau, Tschagguns Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA, Schruns Bgm Raimund Schuler, St. Anton Bgm Burkhard Wachter, Vandans (bis 16:20 Uhr) Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Entschuldigt: Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg, Weitere Sitzungsteilnehmer: DI Hubert Malin, Betriebsleiter Forstfonds Mitarbeiterin Valentina Bolter Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 15:26 Uhr die Forstfondssitzung und begrüßt die Forstfondsvertreter und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Der Vorsitzende ersucht um Aufnahme des zusätzlichen Tagesordnungspunktes „Ermächtigung von Mitarbeitern zur Entgegennahme von Barzahlungen gem. § 79 GG”. Gegen die geänderte Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende 30. Forstfondssitzung: 10.09.2019 Seite 2 von 4 Tagesordnung 1.) Ersatz der Rotwildfütterung Hochegga – Antrag auf Rodung und Änderung des Flächenwidmungsplanes 2.) Entsendung eines Vertreters des Forstfonds des Standes Montafon in die Jagdgenossenschaft Bartholomäberg 3.) Genehmigung der Niederschrift der 29. Forstfondssitzung vom 1.7.2019 4.) Berichte 5.) Ermächtigung von Mitarbeitern zur Entgegennahme von Barzahlungen gem. § 79 GG (Erweiterung der Tagesordnung) 6.) Naturwärme Montafon GmbH (in nichtöffentlicher Sitzung gem. § 46 GG) 7.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende bittet Betriebsleiter Hubert Malin um Erläuterung des Tagesordnungspunktes „Ersatz der Rotwildfütterung Hochegga – Antrag auf Rodung und Änderung des Flächenwidmungsplanes“. Der Betriebsleiter berichtet, dass an der gleichen Stelle des bisherigen Gebäudes zur Rotwildfütterung ein neues, etwas größeres (ca. 8 x 10 m) Gebäude errichtet werden soll. Es ist eine Umwelterheblichkeitsprüfung erforderlich. Dazu müssen eine Rodungsgenehmigung sowie die Änderung der Flächenwidmung beschlossen werden. Auf Antrag des Vorsitzenden werden die Antragstellung auf Rodung und die Änderung des Flächenwidmungsplanes einstimmig angenommen. Pkt. 2.) Dieser Tagesordnungspunkt wird auf die nächste Forstfondssitzung vertagt. Pkt. 3.) Die Niederschriften der 29. Forstfondssitzung wurden allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelt und werden über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 30. Forstfondssitzung: 10.09.2019 Seite 3 von 4 Pkt. 4. – Berichte: Bericht des Forstbetriebsleiters DI Hubert Malin: a) Die Bewältigung der Schadholzsituation ist aufgrund der guten Zusammenarbeit mit Mitarbeitern der Gemeinden sowie der günstigen Witterung rasch erfolgt. Über 21.000 Festmeter wurden bereits aufgearbeitet. Damit ist der Hiebsatz bereits überschritten. Teilweise wurde das Schadholz bereits ausgeliefert, teilweise wurde es in der Gemeinde Vandans zwischengelagert und bewässert. Die Mitarbeiter des Forstfonds wurden bei der Aufarbeitung des Schadholzes unterstützt von externen Firmen unterstützt. Gemeinsam wurden Baumstämme entrindet und somit vor dem Borkenkäferbefall geschützt. b) Die Entwicklung des Holzpreises ist weiterhin negativ. In Deutschland und Österreich ist aufgrund der Borkenkäfersituation viel Schadholz angefallen. Fichten-Käfer-Holz wird in Deutschland beispielsweise um 10-15 € anstatt 40 € abgegeben. Im Montafon hat sich der Preis für Fichte auch mit ca. 25 € pro fm reduziert. Der letzte Vertragsabschluss erfolgte mit 85 € pro fm im Tal. Der Verkaufspreis orientiert sich aber am tagesaktuellen Marktpreis und schwankt dementsprechend. In den nächsten fünf Jahren wird der Preis für Nutzholz weiterhin tief sein. Gebiete in höheren Bergregionen werden künftig den Bedarf nach hochwertigem Holz decken können. c) Der Rotwildbestand im Montafon ist in vielen Bereichen deutlich zu hoch. Künftig muss der Bestand reduziert und an die Lebensraum-Verhältnisse angepasst werden. Auch zum Schutz vor TBC-Erkrankungen sowie zum Schutz des Waldbestandes ist das erforderlich. Die Möglichkeiten zur Bejagung dürfen daher nicht erschwert werden. d) Dieses Jahr hat es mehrere Unwetter gegeben, bei denen Wege beschädigt wurden. Größere Schäden hat es im Silbertal, im Bereich Lifinar und im Bereich Hora gegeben. e) Das Bergwaldprojekt feierte sein 25 Jahr Jubiläum im Montafon. Es wurde bereits in mehreren Gemeinden gearbeitet. Mehr als 700 Freiwillige haben in Forstfondswaldungen aber auch in angrenzenden Waldungen gearbeitet. Bäume wurden gesetzt, Weiden freigehalten und Wälder durchforstet. Diese Freiwilligen wurden durch die Mitarbeiter des Forstfonds begleitet und unterstützt. Durch diese Zusammenarbeit entstanden grenzüberschreitende Freundschaften und sowie viele positive Ergebnisse. Pkt. 5.) Der Vorsitzende informiert, dass der Beschluss über die Ermächtigung von Mitarbeitern zur Entgegennahme von Barzahlungen vom 13. Mai 2014 stammt und auf Grund des Ausscheidens von Peter Mathies aktualisiert werden sollte. Über Antrag des Vorsitzenden werden gemäß § 79 Absatz 3 Gemeindegesetz die Bediensteten Caroline Krüger, Severin Berthold, und Mag Bernhard Maier zur Entgegennahme von Barzahlungen ermächtigt. Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 30. Forstfondssitzung: 10.09.2019 Seite 4 von 4 Pkt. 7. – Allfälliges: (vorgezogen) a) Bgm Netzer berichtet vom Naturschutzverein Verwall-Klostertaler Bergwälder. Alle Gemeinden, in denen sich Natura 2000 Gebiete befinden, sollen in diesen Verein aufgenommen werden. Die angepassten Statuten werden den jeweiligen Bürgermeistern zugeschickt. b) Bgm Netzer informiert, dass bereits mit Rodungsarbeiten auf ForstfondsGrundstücken für die Talabfahrt Gaschurn begonnen wurde. Die Trasse kann gerne gemeinsam besichtigt werden. Betriebsleiter Malin ergänzt, dass die Grenzsteine teilweise verschoben wurden. Diese werden jetzt lagemäßig korrekt versetzt. c) Bgm Netzer berichtet über die Engerling-Situation in Gaschurn und St. Gallenkirch. Zur Bekämpfung der Engerlinge und zum anschließenden Ausbringen der Grassamen gibt es technische Geräte. Hier macht es Sinn, die Anschaffung der Geräte gemeinsam vorzunehmen. Die Gemeinde und die Landwirtschaftskammer übernehmen die Kosten dafür. Die Anwendung von Pilzgerste ist nur teilweise gelungen, da die Ausbringung der Pilzgerste insbesondere in Steillagen nur leider lückenhaft möglich war. d) Bgm Lechthaler bittet, dass das Gutachten über die Quellen bei der nächsten Sitzung weiter besprochen wird. Er wird diesbezüglich einen Vorschlag machen und noch weitere Gespräche mit Bewohnern, die ebenfalls Wasserrechte auf die Quellen haben, führen. Pkt. 6.) (in nichtöffentlicher Sitzung gem. § 46 GG) Ende der Sitzung: 16:45 Uhr Schruns, 10. September 2019 Schriftführer: Forstfondsvertretung: Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at
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20190708_GVE000 Fraxern 08.07.2019 PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 08.07.2019, abends 20.00 Uhr, im Sitzungszimmer des Feuerwehrhauses. Anwesend: MAYR Steve KATHAN Hugo PRIMISSER Norbert Ing. LECHNER Peter Ing. DEVIGILI Karin ENDER Norbert Ing. HAMMERER Petra ZILLER Harald ZITTIER-SUMMER Alexandra DEVIGILI Christian HARTMANN Hermann NEURURER Kornelia Tagesordnung: 1) Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit 2) Beratung und Beschlussfassung über die Vereinbarung von AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) zwischen der Kommunalkredit Austria AG und der Gemeinde Fraxern. 3) Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Änderung des Flächenwidmungsplanes hinsichtlich der neuen Bestandsfläche GST-NR 500, GB 92108 Fraxern (NACHBAUR Robert). 4) Beratung und Beschlussfassung über die mögliche Verpflichtung der Banken zur Weitergabe der „negativen Zinsen“ an die Darlehensnehmer. 5) Genehmigung der Niederschrift zur Sitzung der GV v. 27.05.2019 6) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge 7) Allfälliges 8) Berichte Dringlichkeitsantrag: Vor Eingang in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende den Antrag, die Beratung und Beschlussfassung über: a) Verpachtung Jausenstation „Kapieters“ (in nicht öffentlicher Sitzung) b) Verkauf GST-NR 142 mit in die Tagesordnung aufzunehmen. Diesem Antrag wird einstimmig stattgegeben. Seite – 2 – GV-Sitzung 08.07.2019 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG) zu Pkt. 01 der Tagesordnung) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. zu Pkt. 02 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Vereinbarung von AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) zwischen der Kommunalkredit Austria AG und der Gemeinde Fraxern. Für unsere Finanzierung Nr. 107992 (OK BA 02) wurden bisher keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zwischen der Gemeinde und der Kommunalkredit Austria AG vereinbart. AGB sind im Geschäftsverkehr zur Regelung von allgemeinen Rechten und Pflichten zwischen Vertragsparteien üblich. Aufgrund von Änderungen in der österreichischen und europäischen Rechtslage, Entwicklungen in der Rechtsprechung und aufsichtsbehördlicher Anforderungen erscheint der Kommunalkredit eine Aktualisierung der AGB notwendig. Über Nachfrage informierte uns der Vorarlberger Gemeindeverband, dass es sich nicht empfiehlt, diese AGB zu unterfertigen, da sie mit Nachteilen für die Gemeinde verbunden sein können. Aus einer Beilage der Kommunalkredit, in welcher „häufig gestellte Fragen unserer Kunden ohne AGBs“ beantwortet sind, ist formuliert: Frage: „Was passiert, wenn wir (die Gemeinde) mit den AGB nicht einverstanden sind?“ Antwort: Kommunalkredit: „Sollten Sie mit der Vereinbarung neuer AGB nicht einverstanden sein, werden diese nicht für Sie wirksam.“ Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, dass die Gemeinde Fraxern der Vereinbarung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kommunalkredit Austria AG (Fassung vom Februar 2019) nicht zustimmt. zu Pkt. 03. der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Änderung des Flächenwidmungsplanes hinsichtlich der neuen Bestandsfläche GST-NR 500, GB 92018 Fraxern (NACHBAUR Robert) Die Gemeindevertretung Fraxern beschließt einstimmig den Entwurf über die Änderung des Flächenwidmungsplanes hinsichtlich GP 500 Tfl. 628 m² von in Bauerwartungsfläche Wohngebiet gem. § 17 Abs. 2 RPG idgF. Baufläche Wohngebiet gem. § 14 Abs. 3 RPG idgF. GP 500 Tfl. von in Freifläche Freihaltegebiet gem. § 18 Abs. 5 RPG idgF. Baufläche Wohngebiet gem. § 14 Abs. 3 RPG idgF. 25 m² GV-Sitzung 08.07.2019 Seite – 3 – gem. Planunterlage GZl. f 031.2-02/2019. zu Pkt. 04 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die mögliche Verpflichtung der Banken zur Weitergabe der „negativen Zinsen“ an die Darlehensnehmer. Auszug Rundschreiben 08/2019 Vorarlberger Gemeindeverband: Im Erkenntnis Zl. 4 Ob 60/17b vom 03.05.2017 vertrat der Oberste Gerichtshof die Ansicht, dass nach dem Konsumentenschutzgesetzes bei Zinsgleitklauseln eine Entgeltsenkung im gleichen Ausmaß und in der gleichen zeitlichen Umsetzung wie eine Entgeltsteigerung zu erfolgen habe, um den Verbraucherschutz zu gewährleisten. Es sei dem Kreditgeber nicht erlaubt, den Indikator (z.B. Libor-Zinssatz) bei einem negativen Referenzwert einseitig mit Null anzusetzen und vom Kreditnehmer jedenfalls den Aufschlag zu verlangen. Diese auf dem Konsumentenschutzgesetz begründete Entscheidung war aber auf Verträge der Banken mit den Gemeinden, da diese ebenfalls als Unternehmer gelten, nicht unmittelbar anwendbar. Erstmals gibt es nun auf Grund einer Klage einer Gemeinde ein Urteil zum Thema der negativen Referenzzinssätze bei Krediten. Wie im erwähnten Erkenntnis wurde nun in einem Musterprozess in erster Instanz in gleicher Weise zugunsten der Stadt Steyr entschieden. Dieser Teil vom Urteil ist nun rechtskräftig geworden, da die Bank als beklagte Partei keine Berufung angemeldet hat. Dies deutet darauf hin, dass die Bank vom Ausgang dieses Prozesses nicht überrascht wurde und mit dem Akzeptieren des Urteils erster Instanz vermeiden wollte, dass es in dieser Causa zu einem OGH-Urteil kommt. Zum aktuellen Zeitpunkt ist es schwer einzuschätzen, wie die Banken auf dieses Urteil reagieren werden. Schließlich gilt jedes Urteil nur für den behandelten Einzelfall und es gibt keine rechtliche Verpflichtung für Banken, aufgrund dieses Urteils Handlungen zu setzen. Deswegen ist es nun ratsam, aktiv auf die Banken zuzugehen und eigene Kreditverträge mit dieser Thematik mit Verweis auf das Urteil zugunsten der Stadt Steyr anzusprechen. Sollte mit der Bank keine zufriedenstellende Lösung für die zu viel bezahlten Zinsen der Vergangenheit sowie für künftige Zinsberechnungen gefunden werden, kann der Rechtsweg eingeschlagen werden. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass es spezialisierte Dienstleister gibt, die Gemeinden in dieser Zinsthematik gegenüber den Banken vertreten. Bgm. MAYR Steve erhält das Mandat, diese Thematik in der REGIO Vorderland vorzubringen um die Ansprüche seitens der Kreditnehmer (Gemeinden) gemeinsam zu erheben. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. Seite – 4 – GV-Sitzung 08.07.2019 zu Pkt. 05 der Tagesordnung) Genehmigung der Niederschrift zur Sitzung der GV v. 27.05.2019. Die Niederschrift zur Sitzung der Gemeindevertretung v. 27.05.2019 wird einstimmig genehmigt. zu Pkt. 06 der Tagesordnung) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Bis zur Sitzung sind folgende Dringlichkeitsanträge eingelangt: a) Verpachtung Jausenstation „Kapieters“ (die Beratung wird in eine nicht öffentliche Sitzung verwiesen!) b) Verkauf GST-NR 142 zu a) wird in nicht öffentlicher Sitzung beraten! zu b) SUMMER Philipp u. SUMMER Julia, beide wh. Alte Dorfstraße 5a, Fraxern, sind Eigentümer der GST-Nr. 301/1 und haben Interesse am Erwerb der unmittelbar angrenzenden GST-Nr. 142 bekundet. Die Gemeindevertretung stimmt dem Verkauf einer Teilfläche (ca. 38 m²) unter folgenden Bedingungen zu:  Preis  Die Kosten für Vermessung, Vertragserrichtung, Grundbuchseintragung, Steuern und Gebühren, sind vom Käufer zu bezahlen. € 150,00/m² Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. Dem Anrainer MÜLLER Edmund (GST-Nr. 300/1) soll die Option geboten werden, eine schon bisher von ihm genutzte Teilfläche der GST-Nr. 142 käuflich zu erwerben. zu Pkt. 07 der Tagesordnung) Berichte. Bgm. MAYR Steve bringt den Anwesenden zur Kenntnis, dass das Gutachten des Sachverständigen in der Causa „Weidezaun“ noch nicht vorliegt. zu Pkt. 08 der Tagesordnung) Allfälliges. Unter TOP 08 kommt es zu keinen Wortmeldungen. Ende d. Sitzung: 20:50 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer:
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20190702_GVE037 Fussach 02.07.2019 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 37/ 2019 über die 37. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 02.07.2019 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: 20.00 Uhr Vorsitz: Bgm. Ernst Blum Schriftführerin: Verena Hagen Anwesend: Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Karin Meier, Reinhard Blum, Martin Schneider, Günter Leitold, Felix Dünser, Ulrich Sagmeister, Sabine Hofer, Michaela Schwarz, Klaus Kuster, Manfred Bechter und als Ersatz Gerhard Winkler Entschuldigt: GR Martin Doppelmayer Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, GR Roberto Montel, Rudolf Rupp, Peter Zucali, Boris Sinn, Florian Schrötter, Claudius Lässer, Stefan Niederer, Wolfgang Weh und als Ersatz Friedrich Schneider Entschuldigt: Hubert Winkler Grüne: Elke Wörndle (bis 20:20 Uhr) Entschuldigt: - Seite:1 Bgm. Ernst Blum eröffnete die Sitzung, begrüßte die Mitglieder der Gemeindevertretung und die Zuhörer und stellte die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 36 vom 04.06.2019 2. Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau Beschlussantrag zu Grundtauschgeschäften im Zusammenhang der Hofaussiedlung Fink, Höchst 3. Anregung zur Änderung der Flächenwidmung Gstr. 1974, Ergänzung der Flächenwidmung von (BW) in BW – Baufläche Wohnen 4. Verordnung zur Änderung der Hausnummern Schulstraße/Bungat 5. Zwischenbericht der Ausschüsse für Zentrum/Raumplanung 6. Mitteilungen 7. Allfälliges Seite:2 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift GV Sabine Hofer brachte einen Einwand bzw. eine Bitte vor: „Ich habe einen Einwand oder eine Bitte. Es steht der Satz drinnen, dass ich gesagt habe, dass er nicht Landwirt sondern Händler ist. Das ist nicht richtig. Er ist sehr wohl Landwirt, aber er ist überwiegend Händler und lebt davon. Und was für mich auch noch schwierig ist: Dadurch dass ich mich für diese Leute eingesetzt habe, sind sehr viele Gerüchte entstanden. Am Tag nach der Sitzung wurde erzählt, dass ich schuld bin, dass er 100.000 € verliert. Bevor ich jedoch etwas gesagt habe, Ernst, hast du hier in der Diskussion schon vorgeschlagen – was nichts Negatives war – dass aufgrund des Fehlens des Gutachtens, der Tagesordnungspunkt vertagt werden soll. Das hast du schon gesagt, bevor ich einen Satz gesagt habe. Für mich persönlich wäre es ganz wichtig, dass das ins Protokoll mit aufgenommen wird. Somit kann man mir nicht die Schuld geben, denn diese lasse ich mir nicht zukommen. Als Gemeindevertreter vertrete ich das, was die Leute bei mir anbringen und lese es vor. Ob das auch meine Meinung ist oder nicht, ist dabei unwichtig. Ich möchte nur das was die Leute mir bringen, hier anbringen. Es wäre meine Bitte, dass im Protokoll erwähnt wird, dass das nicht von mir gekommen ist, sondern dass du das vorher in der Diskussion schon vorgeschlagen hast.“ Aufnahme des Einwandes von Sabine Hofer als Ergänzung zur 36. Verhandlungsschrift: (wörtliche Wiedergabe der Wortmeldung) Wortprotokoll von Sabine Hofer aus der GV Sitzung vom 04.06.2019 „Die Leute, die Landwirte sind, sind hier mehr involviert, als solche, die damit nichts zu tun haben. Einige Landwirte haben sich zusammengefunden und sich an mich gewendet. Ich möchte euch vorlesen, worum es ihnen hier geht: Grundstückstausch Fink, Konkurrenzverwaltung: Für eine gerechte Aufteilung der öffentlichen Grundstücke der Konkurrenzverwaltung: (Anmerkung Sabine: Es geht hier ja wirklich um Böden, die Höchst, Fußach und Gaißau gehören und wir sind verantwortlich dafür, dass nichts ungerecht verloren geht.) Zuallererst möchten wir, der Großteil der Landwirtschaft im Rheindelta (Anmerkung Sabine: Da muss ich auch noch etwas dazu sagen: Herr Fink ist ein Heuhändler, kein Landwirt. Er hat zwar ein paar Kühe, aber er ist in erster Linie Händler. Das heißt, er gehört nicht zu den Leuten, die sich hier beschweren.) Seite:3 festhalten, dass es sich bei dieser Angelegenheit um nichts Persönliches handelt. Zudem stellen wir klar, dass der aktuell diskutierte Grundstückstausch Fink – Konkurrenzverwaltung von einem Großteil der Landwirte des Rheindeltas und der Bevölkerung abgelehnt wird. Tatsache ist, dass der Antragsteller im Besitz von genügend geeigneter Landwirtschaftsfläche ist und deshalb kein öffentlicher Grund zur Verfügung gestellt werden muss. Es handelt sich daher in dieser Angelegenheit um eine rein private Interessenslage. Des Weiteren ist festzuhalten, dass die Bodengüte (Anmerkung Sabine: Das ist genau das, was Reinhard gesagt hat – das KV Grundstück ist gewidmet in Sonderfläche und zwar in Gemüse und Obstbau, das ist eine relativ hochwertige Widmung. Der Wert ist viel höher als der des zum Tausch angebotenen Grundstückes und hier ist das Gutachten wichtig.) Zudem wäre in weiterer Folge eine Umwidmung in der Grünzone in Gewerbegebiet notwendig, da es sich um einen Gewerbebetrieb (er ist ein Heuhändler) handelt. Das heißt, es wird nicht eine landwirtschaftliche Fläche, sondern eine Gewerbefläche. Die Umwidmung des Grundstückes in Gewerbegrund hätte eine Vervielfachung des Grundstückswertes zur Folge. (Anmerkung Sabine: Also jeder andere, der ein Gewerbe hat, würde da nicht bauen. Und wenn, müsste man den Boden zum Preis vom Gewerbegrund kaufen. Sie haben hier auch noch Rhesischutz mit Fragezeichen dazugeschrieben…) Bgm. Ernst Blum stellte die Frage nach der Herkunft des Schreibens. GV Sabine Hofer: „Ein Teil Landwirte aus Gaißau, Politiker; mir überstellt hat es Alois Maier. Auf die Frage von Bgm. Blum, es werde von mehreren Landwirten gesprochen, antwortete GV Sabine Hofer, dass stimme so z.B. auch Bösch Fredi. „Das Problem ist folgendes: Alle Bauern haben Angst, dass wenn sie etwas dagegen sagen, dass sie eins auf den Deckel bekommen und hängen gelassen werden. Und darum würde in einer Sitzung nie ein Bauer dagegen sein.“ Friedrich Schneider sprach das Thema mit der Motorradsegnung an. Im Protokoll stehe, der Pfarrer habe eine Lärmbelästigung befürchtet. Das stimme gar nicht, das sei von ihm nie erwähnt worden. Das sei nur eine Interpretation. Das Thema war, dass man den Pfarrer als Anrainer und die Pfarre nicht informiert habe. Sein Vorschlag war, das in Zukunft besser zu machen. Es sei also falsch, dass hier stehe, der Pfarrer habe sich beschwert, mit ihm habe er nämlich gar nicht gesprochen. Es gehe ihm darum, dass wir als Gemeinde im Vorfeld solche Schwierigkeiten vermeiden können, indem man darauf hinweist. Bgm. Blum: Es habe sehr wohl Kontakt und Gespräche mit dem Pfarramt und dem Hr. Pfarrer durch den Präsidenten des Vereins gegeben und Bedenken der Lärmentwicklung wurden seitens des Hr. Pfarrers sehr wohl geäußert. Offizieller Veranstaltungsbeginn war um 11.00 Uhr, Beginn der Messe jeweils um 10.00 Uhr und die Messe selbst wurde durch die ankommenden Fahrzeuge nicht gestört. Seite:4 Sabine Hofer hatte noch einen Ergänzungswunsch im Protokoll: Friedrich Schneider habe in der letzten Sitzung darum gebeten, Frau Senger-Weiß einen Dankesbrief zu schreiben. „Es wäre schön, wenn zusätzlich noch eine Befürwortung des Bürgermeisters dabei stehen würde“. Friedrich Schneider berichtete kurz über den aktuellen Stand einer Aufstiegshilfe für Tiere. Er sei am nächsten Tag nach der letzten Sitzung bei Bmstr. Gerhard Wimmersberger gewesen, um die Sache zu klären. Was in den Protokollen vom Herbst stehe, sei jedoch nicht immer richtig. Die Verhandlungsschrift Nr. 36 vom 04.06.2019 wird ansonsten mit Berücksichtigung der Einwände und Ergänzungen mehrstimmig (1 Gegenstimme Elke Wörndle) genehmigt. 2. Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau Beschlussantrag Hofaussiedlung zu Grundtauschgeschäften Fink, im Zusammenhang der Höchst Bgm. Ernst Blum erläuterte den Tagesordnungspunkt, welcher unter Berücksichtigung des unveränderten Sachverhalts und den Unterlagen der letzten GV Sitzung aufgrund des fehlenden Gutachtens in der letzten Sitzung vom 04.06.2019 auf die heutige Sitzung vertagt wurde. An den gerichtl. beeideten Sachverständigen DI Markus Krebitz wurde seitens der Konkurrenzverwaltung der Auftrag erteilt, ein Gutachten mit der Wertermittlung der Tauschflächen zu erstellen, welches mittlerweile vorliegt. Die Tauschflächen sind flächengleich und umfassen 15009m². Die erforderliche Aufzahlung um auch eine Wertgleichheit herzustellen wurde im Gutachten mit EUR 48.497,14,- ermittelt, welche der Landwirt Wolfgang Fink an die Konkurrenzverwaltung zu begleichen hat. Damit wird insgesamt neben dem flächengleichen Tausch auch die Wertgleichheit hergestellt. GV Sabine Hofer: „Die Landwirte haben einige kritische Fragen gestellt, die wir nicht beantworten konnten. Eine der Fragen war zum Beispiel, warum er (Landwirt Fink) nicht ins Mockenried baut, weil er dort viele große Grundstücke besitzt. Der Grund ist, dass der Boden dort in sehr schlechtem Zustand ist. So ist man auf das Grundstück der Konkurrenzverwaltung als Alternative gekommen. Die Widmung der Flächen war ebenfalls ein Thema. Es stellt sich für mich die Frage, ob ein Gewerbebetrieb entstehen wird. Es darf hier landwirtschaftlichen Handel betrieben werden. Die Angst, dass die Firma Blum die Flächen irgendwann kaufen könnte, sollte hinfällig sein, da die Sonderfläche ganz klar definiert ist. Wenn wir viele Informationen gleich zu Beginn gehabt hätten, wäre es einfacher gewesen, diesem Projekt zuzustimmen.“ Bgm. Blum: sämtliche Unterlagen waren auf der letzten Sitzung vorhanden und der Sachverhalt umfassend erläutert. Es wurde nochmals klar festgehalten, dass in der Gemeindevertretung nie von einer gewerblichen Betriebswidmung gesprochen wurde. Die genaue Bezeichnung laute Freifläche Sondergebiet Handel mit Landwirtschaftlichen Produkten und alle Informationen lagen vor. Seite:5 Wortmeldung von Elke Wörndle: „Ich habe mehrere Einwände und zwar: In diesem Beschlussantrag wie er hier steht, stehen als Ausgleichflächen immer noch die ursprünglichen Flächen drinnen, die nach meiner Einschätzung Nr. 2847 ist ganz ein schmaler Streifen, Nr. 3192 ist ein ganz schmaler Streifen, da kommt man niemals auf einen flächenmäßigen Ausgleich, ganz zu schweigen von einem qualitativen, weil man bedenken muss: Hier wird Grünfläche/Landwirtschaftsfläche/Obstbaufläche umgewidmet in Bau- und Gewerbeland und als Ausgleich gibt man den Gemeinden ein paar Fetzen Fläche irgendwo anders. Das erhöht deren administrativen Aufwand, es gibt keine entsprechende Grünflächen zurück, dafür müsste man nämlich - wenn es wirklich ein Ausgleich wäre - Bauland zurückwidmen in Grünfläche. Jetzt lacht ihr wahrscheinlich, weil das für euch nicht in Frage kommt, aber bitte ich erinnere nochmal an das Stichwort Klimakrise: Wir können nicht einfach laufend Grünflächen verscherbeln und mit solchen schönen Worten so tun, als würden wir tatsächlich einen Ausgleich schaffen. Außerdem kommt für mich nicht in Frage, dass wir einen Landwirt unterstützen, der inzwischen den Großteil seines Eintrags mit dem Verkauf von Gras macht, was er damit manifestiert, dass er unsere Böden missbraucht. Immer mehr Erosion, immer schlechtere Grundwasserverhältnisse, sicher kein Wasserschutz mehr und sicher keine Artenvielfalt mehr und wir unterstützen das, indem wir einen Pachtvertrag quasi auf unendlich vergeben ohne entsprechende Auflagen. Ich sehe nicht ein, warum das nötig ist und ich werde diesem Vertrag so nicht zustimmen und ich möchte unbedingt überprüft wissen, ob die Flächen in dieser Auflage überhaupt die richtig genannten Flächen sind, ansonsten müssen wir es leider nochmal vertagen.“ Der Bürgermeister könne nicht einfach schlechte und falsche Unterlagen herausgeben und danach sein Stimmvieh zusammentreiben. Es folgten lautstarke Zwischenrufe. Bgm. Ernst Blum widersprach falsche Unterlagen vorgelegt zu haben. GV Wörndle bezeichnete die Mitglieder der FWG Fraktion als „Typen“, Bgm. Blum erteilte GV Wörndle den 1. Ordnungsruf. Mit den Worten: „Ach, damit kann ich leben“ wird dieser von GV Wörndle zur Kenntnis genommen. Bgm. Blum betonte ein weiteres Mal, dass das Gutachten des gerichtlich beeideten Sachverständigen nicht in Zweifel zu ziehen sei, sollte GV Wörndle anderer Auffassung sein, so habe diese ein Gegengutachten vorzulegen. Flächenund Wertausgleich für die Konkurrenzverwaltung sei gegeben und es liege keine Verscherbelung von Flächen vor. In einem längeren Statement unterstellte GV Wörndle, dass beauftragte Sachverständige ihre Gutachten zurechtbiegen. Bgm. Blum ermahnt die Diskussion sachlich zu führen und bezeichnete die Wortwahl von GV Wörndle als inakzeptabel. Seite:6 GV Reinhard Blum erkundigte sich über die Flächen, welche für eine 30-jährige Verpachtung vorgesehen seien. Die betreffenden Flächen wurden lt. vorliegenden Plänen auf Leinwand präsentiert und durch den Bgm. erläutert. GV Elke Wörndle: „Wohlgemerkt, das sind 6 ha, das ist nicht sein Bedarf, sondern das geht weit darüber hinaus. Ich verstehe echt nicht, warum man… finde ich echt nett. Soll ich mein Haus auch anzünden, kriege ich dann auch das 10fache? Fände ich nett.“ GV Karin Meier: „Unterstellt du ihm jetzt, dass er sein Haus selber angezündet hat?“ GV Wörndle: „Ich frage nur, wenn das einmal das neue Geschäftsmodell wird…“ Es folgen lautstarke Zwischenrufe. Bgm. Ernst Blum ermahnt neuerlich zur Sachlichkeit. Über den schriftlich vorliegenden Antrag unter zu Grunde Legung der beigefügten Unterlagen samt Gutachten erfolgte die Abstimmung. Antrag an die Gemeindevertretung gleichlautend Konkurrenzverwaltung für die Verbandsgemeinden: der Vorlage der Aus den Grundstücken Nr. 3521/3, Nr. 4784/6 und Nr. 4680/5, alle KG-91111 Höchst, im Eigentum der Gemeinde Höchst zu 4/7 Anteilen, der Gemeinde Fußach zu 2/7 Anteilen und der Gemeinde Gaißau zu 1/7 Anteilen wird eine neue Parzelle mit einer Fläche von ca. 1,5 ha. für die Hoffläche (Baufläche) erstellt. Im Grundbuch ist für dieses neu parzellierte Grundstück ein zukünftiges Vorkaufsrecht für die Verbandsgemeinden für den Fall festzuhalten, dass die Landwirtschaft auf dieser Parzelle nicht mehr betrieben wird. Als Tauschflächen stellt Hr. Fink das Grundstück Nr. 2847 (KG-Höchst) im Bereich „Lochsee“ und das Grundstück Nr.3192 (KG-Höchst) im Bereich „Birnbaum“ zur Verfügung. Die fehlende Grundfläche für einen flächengleichen bzw. wertgleichen Tausch erhält Wolfgang Fink von Elmar Türtscher. Dessen Grundstück Nr. 3193 grenzt an das Tauschgrundstück Nr. 3192, zwischen diesen Grundstücken erfolgt die Zu- bzw. Abschreibung. An Ing. Krebitz wurde der Auftrag erteilt, ein Gutachten mit der Wertermittlung der Tauschflächen zu erstellen. Die Kosten das Gutachten Krebitz und für die Vermessung der Grundstücke samt Eintrag in den Grenzkataster trägt Hr. Fink. Über die Grundflächen der drei Grundstücke Nr. 3521/3, 4784/6 und 4680/5 die nicht als Tauschfläche verwendet werden, wird ein Pachtvertrag über 30 Jahre, gesichert mit einer Willenserklärung über die Fortführung der Verpachtung, abgeschlossen. Es besteht bereits nach 20 Jahren die Möglichkeit, um eine Verlängerung des langfristigen Pachtvertrages anzusuchen. Voraussetzung für die Durchführung des Grundstückstausches und Abschluss des langfristigen Pachtvertrages ist die behördliche Bewilligung des Aussiedlerhofes und dessen Umsetzung. Seite:7 Der Beschlussantrag zu Grundtauschgeschäften im Zusammenhang der Hofaussiedlung Fink, Höchst wurde mehrstimmig (1 Gegenstimme GV Elke Wörndle) genehmigt. GV Elke Wörndle bezweifelte erneut die Richtigkeit der bezeichneten Teilflächen; Es folgten darauf wieder heftige Zwischenrufe. GV Wörndle bezeichnete die Gemeindevertreter wörtlich als „lauter Dödl“. Bgm. Blum ermahnte erneut Gesprächsdisziplin einzuhalten, da die Sitzung für die Protokollierung auf Tonband aufgezeichnet werde. Es folgten erneute Zwischenrufe und Beschimpfungen. GV Manfred Bechter ersuchte erneut einen Ordnungsruf zu erteilen. Bgm. Blum erteilte den 2. Ordnungsruf für GV Wörndle, welche nach weiteren verbalen Beschimpfungen gegen die Gemeindevertreter: „…euch Dödl braucht es gar nicht“, unentschuldigt die Sitzung der Gemeindevertretung verlassen hat. Bgm. Blum verwehrte sich gegen die Äußerungen von GV Wörndle, die Gemeindevertreterinnen und -vertreter als Dödl zu bezeichnen, dies werde in der Verhandlungsschrift festgehalten. 3. Anregung zur Änderung der Flächenwidmung Gstr. 1974, Ergänzung der Flächenwidmung von (BW) in BW – Baufläche Wohnen Im Zuge einer Grundstücksteilung im Jahr 2014 wurde die Widmungsgrenze auf Gstr. 1974 nicht mitgeändert. Daher ist nun eine parzellenscharfe Widmungsbereinigung vorgesehen. Das Grundstück 1974 mit einem Flächenausmaß von 146,3m² soll von Baufläche Wohnen Erwartung (BW) in Baufläche Wohnen BW ergänzt werden. Auf Antrag des Bürgermeisters und Empfehlung des Raumplanungsausschusses wird der Anregung von Reinhard Schneider zur Änderung der Flächenwidmung lt. vorliegendem Plan für die Gstr. 1974 einstimmig von der Gemeindevertretung beschlossen. 4. Verordnung zur Änderung der Hausnummern Schulstraße/Bungat Auf Empfehlung von verschiedenen Ausschüssen soll der Schulbereich verkehrsfrei gemacht werden. Derzeit sind 3 Objekte künftig über Bungat zu erschließen. Dazu ist neben einer Verordnung nach dem Straßenpolizeigesetz in Verbindung mit der STVO Geschwindigkeit für den Bereich Schulplatz – (Zuständigkeit Bgm. und GVO). Auch eine Verordnung zur Festlegung der Hausnummern lt. vorliegendem Plan ist erforderlich. Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit auf dem Schulplatz wird der Antrag auf die erforderliche Hausnummern Umnummerierung lt. vorliegendem Plan einstimmig zugestimmt. Seite:8 5. Zwischenbericht der Ausschüsse für Zentrum/Raumplanung Der Zwischenbericht wurde von Dr. Wolfgang Herburger erstellt. Empfehlung an GV – Beschlüsse Beschluss der GV: Das bisherige Planungs- und Baufeld Zentrum soll lt. einstimmigen Beschlüssen (in gemeinsamer Sitzung) des 12. Zentrums- u. 16. Raumplanungsausschusses am 10.04.2019 um die zwischenzeitlich erworbenen Areale – Krone mit nebenliegendem Grund erweitert und in einem Planungswettbewerb Zentrum eingebunden werden. Beschluss des Auftrags an Zentrums-/Raumplanungsausschuss (lt. Empfehlung v. 15. ZA/19. RPA am 17.06.2019): Das Raumprogramm soll für einen Planungswettbewerb Zentrum detailliert werden. Die Vorbereitungen zum Beschluss der Auslobung des Wettbewerbes zur Zentrumsgestaltung soll durchgeführt werden. Rückblick – bisherige Ergebnisse 1. Zentrumsausschuss seit 17.07.2018 – 11 Sitzungen; davon 7 Sitzungen gemeinsam mit Raumplanungsausschuss; alle Sitzungen beschlussfähig, alle Entscheide einstimmig, alle Protokolle bestätigt (außer jüngste Sitzung). 2. Definition Zentrum – Entwicklung von Ansätzen, wie Zentrum attraktiviert werden kann insbesondere auch mit definierten Projekten (Halle/n, Schulentwicklung, Gemeindeamt, betreutes Wohnen, Gastronomie, Aktivitäten f. Fußach) – Ziel: Anreize zur Belebung des Zentrums schaffen und im REK abbilden 3. Überarbeitung des Zukunftsbildes (Leitbild-Entwurf) mit Vorbereitung der Überleitung REK-Fußach in REP (Räumlicher Entwicklungsplan) der Gemeinde – mit Ausschuss-Workshops intern, Workshops mit Raumplanern DI G. Salzmann/Büro stadtland), Bürgerbeteiligung (2 Bürger-Spaziergänge 26./27.04.2019) 4. Diskussion zur Entwicklung und Vorbereitung der raumplanerischen Instrumente für die Zentrumsentwicklung (Definition Kerngebiet, Verordnung für Baugrundlagen, Richtlinien für Baudichte, Altbestand, Baumassenerhebung mit Typologie im Ort… Raumplanerin DI G. Salzmann) 5. Klärung aktueller und künftiger Raumbedarfe der wichtigen Zentrumsnutzer gestartet (Schule, Vereine, Rathaus) unter Einbindung maßgeblicher Vereine mit Hallennutzung (Umfrage, Präsentation vor Ausschüssen, Analyse/Vergleich mit 2015, Detailabstimmung in Vorbereitung) 6. Statuserhebung – Zustand der Zentrumsbebauung mit Rundgang/Diskussion mit G.W. 7. Abstimmung des ZA/RPA mit Verkehrskonzept (Zentrum) Weiteres Vorgehen – nächste Schritte 1. Detaillierung und Abstimmung der räumlichen Anforderungen der Schule, Vereine und Gemeindeverwaltung (Raumprogramm erstellen) als Basis für einen Zentrums-Wettbewerb 2. Erarbeitung des Raumprogramms der Gemeinde mit Dienststellenanalyse Seite:9 3. Überarbeitung des REK zum REP (Räumliches Entwicklungskonzept) bis Diskussions-/Beschluss-Entwurf – mit Bürgereinbindung 4. Bürgereinbindung/-information zum Diskussionsstand REP (geplant 04.10.2019) 5. Vorbereitung zur Durchführung eines Auslobungsprozesses für einen Zentrumswettbewerb (Klärung der Bedarfe für Entwurf eines Raumbuches) 6. Erste Grobkostenanalyse (lt. ÖNORM B1801/1) – nach Vorliegen des Raumbuch-Entwurfes – für erste Kostenabgrenzung lt. ÖNORM als Basis für weitere Abklärungen vor Wettbewerbsauslobung) 7. Vorbereitung zum Beschluss der Auslobung eines Wettbewerbs 8. Beschluss der Auslobung eines Wettbewerbes durch die GV 6. Mitteilungen Vergangenen Freitag hatte die Feuerwehr einen Brandeinsatz auf einem Boot vor der Tankstelle in der Schanz. Insgesamt waren 26 Feuerwehrleute im Einsatz, der den ganzen Vormittag hindurch dauerte. Die Bodenseemessstation Bregenz zeigt die Alarmstufe 1 mit 466 Pegel. Die nächsten Tage und Wochen wird der Pegel durch das Schmelzwasser ungefähr auf dem Stand bleiben. Eine gerichtliche Auseinandersetzung um einen Liegeplatz ist zugunsten der Gemeinde Fußach ausgegangen. Am letzten Tag der Möglichkeit des Einspruches ist Berufung gegen dieses Urteil eingelegt worden und liegt nun zur Entscheidung am Landesgericht Feldkirch. Aufgrund der Hafenordnung hat der Gemeindevorstand letztes Jahr eine Kündigung ausgesprochen, weil mehrere Boote in anderen Häfen festgestellt wurden. Diese Kündigung wird vom Liegeplatzinhaber jedoch nicht akzeptiert. Morgen finden zwei Verhandlungen statt. Auf den Bescheid für den Austausch von Pumpendruckleistung im Schöpfwerk in Fußach wird derzeit gewartet. Im ersten Teil wurde das Schöpfwerk bereits mit neuen Rohren versehen. Anschließend findet die Verhandlung über den Lückenschluss des Radweges auf dem Polderdamm vom Tennisplatz bis zum Teichweg statt. Die Ertragsanteile für den Monat Juni 2019 (EUR 178.246,00) abzüglich der anteiligen Landesumlagen, sowie der Entlastungsbeitrag in der Höhe von EUR 31.570,00 als Teilentlastung der Gemeinden für die gemäß § 25 Mindestsicherungsgesetz (MSG) im Jahr 2019 zu leistenden Gemeindebeiträge für den Sozialfonds sind eingegangen. Sitzungstermine: - Grundverkehrsortskommission am 09.07.2019 - Raumplanungssitzung anschließend - 2 Sitzungen der Gemeindewahlbehörde Seite:10 - Jagd Vollversammlung Die jährliche Blutspendeaktion findet am 15.07.2019 in der MZH statt. Am 20.07.2019 findet die offizielle Eröffnung der Poststelle Fußach statt. 7. Allfälliges GV Ulrich Sagmeister erkundigte sich über die Straßenbeleuchtung in der Wiesenstraße/Dorfstraße. Erklärung dazu: Das Beleuchtungssystem muss am Tag eingeschaltet werden, damit der Fehler gefunden werden kann. GVE Friedrich Schneider bedankte sich aus über das gute Voranschreiten der Zentrumsplanung. Bzgl. des Themas Konkurrenzverwaltung merkte er an, dass beteiligte Ausschüsse früher reagieren, damit keine Gerüchte entstehen. Bgm. Ernst Blum verwies auf die einstimmigen Beschlussfassungen in der Konkurrenzverwaltung, als auch im Landwirtschaftsausschuss der Gemeinde Höchst und deren Gemeindevertretung. Die so voran gegangenen Beratungen hätten keine Anzeichen erkennen lassen, dass darüber hinaus andere Ausschüsse damit zu befassen gewesen wären. GR Jörg Blum verwies auf die Liste mit den Wahlpunkten. Laut dieser Liste sei nicht klar, wer komplett ausgeschieden sei und wer weiterhin als Fraktionsmitglied tätig bleibt. Bgm. Ernst Blum erklärte, dass ein Gemeindevertreter, der sein GV Mandat zurücklegt – trotzdem aber GV Ersatz und Fraktionsmitglied bleibt- an genau derselben Stelle bleibe, rücke punktemäßig weder vor noch zurück. Es wird vom Bgm. u. der Büroleiterin eingeräumt, dass aufgrund kurzfristiger Erreichbarkeiten offenbar auch die Reihenfolge nicht immer eingehalten werden konnte. Peter Zucali bedankte sich bei Vbgm. Werner Egger für die Mithilfe bei der Aktivierung des Dorfbrunnens. Friedrich Schneider sprach das Thema Hochwassersicherheit am Neuen Rhein an, das Thema werde nach seiner Ansicht am Unterlauf nicht ernst genug genommen. Nach seiner Meinung vertrage der äußere Damm im Bereich Fußach die Durchflussmenge von 3.100 lt/sec. nicht. Das Thema müsse ernster genommen werden und verwies auf bisherige Ereignisse mit weniger Durchflussmengen und das Ereignis von 1987. Bgm. Ernst Blum verwies dazu, dass im Rahmen der zugewiesenen Dammkontrollen durch die Feuerwehr bei Vorliegen entsprechender Warnstufen, erkennbare Wasseraustrittsstellen markiert werden und diese der Rheinregulierung gemeldet werden. Es wurde auch anlässlich des letzten Rheinhochwassers im Frühjahr sowohl mündlich als auch schriftlich die Begutachtung der Feststellungen durch den Bürgermeister eingefordert. Dies, nachdem im Auftrag der IRR, Geologen keine Notwendigkeit eines dringenden Handlungsbedarfes gesehen haben. Seite:11 Eine gemeinsame Beratung dazu im Rahmen der vorgesehenen Nachbesprechung wurde ebenfalls eingefordert und zugesagt. GR Jörg Blum gab an, ebenfalls Markierungsstellen am Damm festgestellt zu haben. Manfred Bechter bat Bgm. Blum um Einleitung rechtlicher Schritte gegen das Verhalten von Elke Wörndle. Solche Beschimpfungen müsse sich die Gemeindevertretung nicht bieten lassen. Schluss der Sitzung: 21.10 Uhr Bürgermeister: Schriftführerin: Seite:12
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20190701_FF_029 StandMontafon 01.07.2019 Stand Montafon Forstfonds A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: ff004.1/2019/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 01. Juli 2019 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anlässlich der 29. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 24. Juni 2019 nehmen an der im Anschluss an die Standessitzung einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Herbert Bitschnau, Tschagguns Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Bgm Burkhard Wachter, Vandans Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm Raimund Schuler, St. Anton Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Entschuldigt: Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA, Schruns Weitere Sitzungsteilnehmer: DI Hubert Malin, Betriebsleiter Forstfonds Christoph Vogt zu TOP 1 Severin Berthold zu TOP 1 Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 13:34 Uhr die Forstfondssitzung und begrüßt die Forstfondsvertreter und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Der Vorsitzende begrüßt Herrn Christoph Vogt von der Finanzverwaltung Montafon und Herrn Severin Berthold als Nachfolger von Peter Mathies beim Stand Montafon. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende 29. Forstfondssitzung: 01.07.2019 Seite 2 von 6 Tagesordnung 1.) Rechnungsabschluss 2018 a. Vorlage des Rechnungsabschlusses 2018 b. Vorlage des Prüfberichtes c. Beschlussfassung zu a) und b) 2.) Ansuchen um Unterstützungsbeitrag für die Wegsanierung Grabs-Alpila 3.) Ansuchen um Grundbenützung für das WLV-Projekt Schmalzbergtobel (St. Gallenkirch) 4.) Ansuchen um Grundbenützung für das WLV-Projekt Vand (Gaschurn) 5.) Absichtserklärung zum geplanten Grundtausch im Bereich Burgkopf (Silbertal) 6.) Genehmigung der Niederschrift der 28. Forstfondssitzung vom 14.05.2019 7.) Berichte 8.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende hält fest, dass der Rechnungsabschluss 2018 fristgerecht zugestellt wurde und ersucht Herrn Vogt um Erläuterung des Rechnungsabschlusses 2018. Herr Vogt berichtet, dass das operative Ergebnis des Gemeindeverbandes Standes Montafon Forstfonds für das Kalenderjahr 2018 mit Einnahmen von € 3.309.866,18 und Ausgaben von € 3.373.048,07 einen Abgang in Höhe von € 63.181,89 ausweist. Im Jahr 2018 wurden zwei Darlehen aus dem Talschaftsfonds beantragt. Diese Darlehen wurden für den Kauf eines Fahrzeugs und für die Sanierung des Maisäß Manuaf verwendet. Die Instandhaltungen der Forstwege, die Aufarbeitung des angefallenen Schadholzes uvm. sind schwer einzuschätzen, darum gibt es hier Abweichungen zum Voranschlag. Die Zuteilungen der Mittel aus dem Katastrophenfonds erfolgen leider auch oft mit großer Verspätung, weshalb diese Refundierungen zeitlich schwer einzuplanen sind. Auf Nachfrage von Bgm Netzer wird festgehalten, dass beispielsweise die Schadholzaufarbeitung im Rellstal für höhere Ausgaben verantwortlich ist. Weiters wird informiert, dass es sich bei der Haushaltsstelle „Baukostenbeiträge zum Forstwegebau“ um einen Einkaufsbetrag der Alpe Wasserstuben für die Forststraße Starkes Egg handelt. Ab dem kommenden Jahr soll die Privatholzvermarktung auf separaten Konten verbucht werden. Nachdem keine weiteren Nachfragen erfolgen, ersucht der Vorsitzende den Sprecher des Prüfungsausschusses um seinen Bericht. Bgm Wachter berichtet, dass am 24. Juni 2019 die Gebarung und der Rechnungsabschluss des Forstfonds in Anwendung der Bestimmungen des § Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 29. Forstfondssitzung: 01.07.2019 Seite 3 von 6 52 Gemeindegesetz 1985 von Bgm Lechthaler, Bgm Zudrell und ihm geprüft wurden. Im Wesentlichen hat alles gepasst. Alle aufgeworfenen Fragen zu Forderungen des Standes, zum Abgang etc. wurden von den Verwaltungsangestellten ausreichend beantwortet. Bgm Wachter bringt den Prüfbericht vollinhaltlich zur Kenntnis. Auf Grund der vorgenommenen Überprüfung stellt der Prüfungsausschuss an die Forstfondsvertretung den Antrag, den Rechnungsabschluss für das Jahr 2018 zu genehmigen und der Standesverwaltung sowie den Organen des Standes Montafon Forstfonds die Entlastung zu erteilen. Auf Antrag des Vorsitzenden wird der Rechnungsabschluss 2018 mit nachstehenden Gesamtsummen einstimmig genehmigt und dem vorgelegten Bericht des Prüfungsausschusses mit dem Antrag auf Entlastung der Standesverwaltung sowie der Organe des Forstfonds des Stand Montafon einstimmig die Zustimmung erteilt: Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Ausgaben der Haushaltsgebarung Vortrag Gebarungsabgang Ausgaben der Haushaltsgebarung Vermehrung der Kassabestände (Überschuss) Gesamtausgaben 3.080.931,72 198.915,31 3.279.847,03 93.201,04 3.373.048,07 0,00 3.373.048,07 Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Einnahmen der Haushaltsgebarung Vortrag Gebarungsüberschuss Einnahmen der Haushaltsgebarung Entnahme aus Kassabeständen (Abgang) Gesamteinnahmen 3.147.773,18 162.093,00 3.309.866,18 0,00 3.309.866,18 63.181,89 3.373.048,07 Bgm Wachter, der Vorsitzende und der Standessekretär bedanken sich bei Christoph Vogt für die sehr gute Arbeit. Bgm Netzer fragt an, wie es insgesamt um die Aufarbeitung der Finanzen des Forstfonds aussieht. Der Vorsitzende informiert, dass diese Analysen im Gange sind und nach der Übergangsphase infolge Personalwechsels auch abgeschlossen werden. Bgm Netzer ersucht, sämtliche Dienstverhältnisse im Forstfonds aufzuarbeiten und die erforderlichen Dienstverträge abzuschließen. Abschließend spricht der Vorsitzende namens der Forstfondsvertretung dem Verwaltungspersonal einen Dank für die Arbeit im abgelaufenen Jahr und die fristgerechte Vorlage des Rechnungsabschlusses aus. Pkt. 2.) Der Vorsitzende bittet den Betriebsleiter Malin um Erläuterung des Ansuchens um Unterstützungsbeitrag für die Wegsanierung Graps - Alpila. Im vergangenen Jahr wurde ein Teil des Alpweges Grabs - Alpila saniert. Die Alpgenossenschaft hat dafür einen Antrag um Unterstützung bei der Agrarbehörde gestellt. Die Agrarbehörde hat eine Förderung zwischen 40 % und 60 % zugesagt. Diese kann aber erst im kommenden Jahr abgerechnet werden, daher bitStand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 29. Forstfondssitzung: 01.07.2019 Seite 4 von 6 tet die Alpgenossenschaft um eine zusätzliche, sofortige Unterstützung. Die Eigenleistungen bei dieser Sanierung waren sehr gering und wurden beim Förderansuchen bereits berücksichtigt. In den alten Zusagen zur Grundinanspruchnahme für Forst- und Alpwege wurde das Trassenholz als einmaliger Baukostenzuschuss bei gleichzeitigem Nutzungsrecht für den Forstfonds gewährt. Eine Beteiligung an den Erhaltungskosten wurde jeweils ausgeschlossen. Bgm Netzer hinterfragt die Zweckmäßigkeit einer Kostenbeteiligung vor dem Hintergrund, ob aus diesen Wälder jemals so viel Holz geschlagen werden kann, damit sich diese Aufwände rechnen. Bgm Wachter geht davon aus, dass bei dieser Alpe seinerzeit eine Zusage wie bei vielen anderen Alpwegen gemacht wurde und spricht sich für eine einmalige Kostenbeteiligung aus. In verschiedenen weiteren Wortmeldungen wird gefordert, dass zuerst geprüft werden sollte, wie in anderen Fällen mit ähnlichen alten Vereinbarungen verfahren wurde. Der Standessekretär weist darauf hin, dass die Ausgangsituation bei den verschiedenen Fällen überall unterschiedlich ist. Der Betriebsleiter gibt auch zu bedenken, dass die Alpen und der Forstfonds Partner sind und einander immer wieder brauchen. Nach weiterer Diskussion schlägt Bgm Netzer vor, einen Kostenbeitrag in Höhe von 10% der nach Abzug der Förderungen verbleibenden Restkosten zu leisten. Diesem Vorschlag schließt sich die Mehrheit der anwesenden Bürgermeister an. Auf Antrag des Vorsitzenden wird für die Wegsanierung des Alpweges Grabs-Alpila ein einmaliger Kostenbeitrag in Höhe von 10% des Aufwandes nach Abzug sämtlicher Förderungen mehrheitlich (1 Gegenstimme) beschlossen. Es wird festgehalten, dass diese Förderung mit 10% der Restkosten auch als Orientierung für künftige ähnliche Ansuchen dienen soll. Pkt. 3.) Der Vorsitzende bittet den Betriebsleiter um Erläuterung des Ansuchens um Grundbenützung für das WLV-Projekt Schmalzbergtobel in St. Gallenkirch. Der Betriebsleiter berichtet, dass mehrere Hotels im Schutz der Verbauung Schmalzbergtobel stehen. Die WLV möchte noch die bestehende Verbauung ergänzen und verbessern. Der geplante Aushub für ein Geschiebebecken würde auf einem Grundstück des Forstfonds umgesetzt werden. Im Sinne der weiteren positive Zusammenarbeit mit der WLV schlägt der Betriebsleiter vor, dem Ansuchen zuzustimmen. Die Umsetzung dieser Maßnahme soll in Absprache mit dem Forstfonds erfolgen. Bgm Wachter befürwortet diese Maßnahme. Bgm Netzer bittet darum, dass die Benutzung der Forststraße für die WLV in den Beschluss des Forstfonds aufgenommen wird. Der Standessekretär schlägt vor, im Beschluss zu ergänzen, dass die benutzte Forststraße von der WLV nach Benutzung wieder hergerichtet wird. Auf Antrag des Vorsitzenden wird das Ansuchen um Grundbenützung einstimmig unter der Bedingung angenommen, dass nach Umsetzung der Maßnahmen allfällige Schäden oder Beeinträchtigungen der Forststraße Schmalzberg durch die WLV auf deren Kosten behoben werden. Pkt. 4.) Der Vorsitzende bittet Bgm Netzer um Bericht zum Ansuchen um Grundbenützung für das WLV-Projekt Vand in Gaschurn. Bgm Netzer berichtet, dass ein Schutzdamm errichtet wurde und dieser jetzt verlängert werden soll. Weiters sieht das Projekt vor, im darüberliegenden Wald des Forstfonds Lawinenwerke und Gleitschutz-Maßnahmen zu errichten. Am Donnerstag dieser Woche findet eine Begehung dazu statt. Es werden keine Fragen gestellt. Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 29. Forstfondssitzung: 01.07.2019 Seite 5 von 6 Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Grundbenützung für Projekt „Vand SSS P 2019“ mit der vorgelegten Zustimmungserklärung einstimmig angenommen. Pkt. 5.) Der Vorsitzende bittet Bgm Zudrell um Erläuterung der Absichtserklärung zum geplanten Grundtausch im Bereich Burgkopf in Silbertal. Bgm Zudrell ersucht die Forstfondsvertretung um einen Grundsatzbeschluss im Sinne einer Absichtserklärung für den geplanten Grundtausch, damit er die weiteren Verhandlungen aufnehmen kann. Es gibt bereits einen Vertragsentwurf zum Grundtausch. Dieser muss aber noch überarbeitet werden. Bgm Wachter fragt an, ob der Grundtausch nur zustande kommt, wenn das geplante Projekt auch umgesetzt wird. Der Forstfonds soll den Grundtausch in Aussicht stellen, auch ohne dass das Projekt umgesetzt wird. Sollte das Projekt umgesetzt werden, ist der Forstfonds entsprechend zu beteiligen. Bgm Vallaster erachtet es als schwierig, einen Vertrag mit allen Eventualitäten auszuformulieren und rät davon ab. Bgm Netzer empfiehlt einen Optionsvertrag. Sollte die Option gezogen werden, kann sodann ein Grundtausch ausgelöst werden. Ihm ist jedenfalls wichtig, dass damit eine dauerhafte Einnahme für den Forstfonds verbunden ist. Mit den Einnahmen sollte auch die Gemeinde Silbertal die Kosten von anderen Investitionen abdecken können. Der Vorsitzende schlägt vor, in einer kleineren Gruppe mit Bgm Zudrell dieses Vorhaben zu besprechen. Bei diesem Gespräch sollen die möglichen Optionen besprochen und abgewogen werden. Der Forstfonds will die Gemeinde bestmöglich unterstützen, muss aber auch auf die wirtschaftliche Verwertung einer Grundbenützung achten. Nach kurzer Diskussion wird festgelegt, dass eine Arbeitsgruppe bestehend aus Bgm Lechthaler, Bgm Zudrell, Bgm Wachter und dem Vorsitzenden sich mit der Ausarbeitung von Lösungsvorschlägen für diese Absichtserklärung beschäftigt. Bgm Wachter wünscht auch einen Besichtigung vor Ort. Termine für weitere Besprechungen werden in dieser Gruppe fixiert. Pkt. 6.) Die Niederschriften der 28. Forstfondssitzung wurden allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelt und werden über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 7. – Berichte: Bericht des Forstbetriebsleiters DI Hubert Malin: a) Knapp 7.000 Festmeter Schadholz wurden aufgearbeitet. Der Schwerpunkt der Arbeiten lag in St. Gallenkirch und im Valschavieltal. In der Gemeinde Bartholomäberg helfen einige schlagkräftige Familien bei der Aufarbeitung mit. In der Bekämpfung des Borkenkäfers zählt jeder Tag bei dem jetzigen Wetter, an welchem Holz aus dem Wald abtransportiert werden kann. Die Gefahr einer Borkenkäfer-Massenvermehrung ist nicht gebannt. Es wurden neue Borkenkäfer-Befallsflächen in Tschagguns festgestellt. Der derzeitige Holzmarkt wird sich voraussichtlich auch nächstes Jahr nicht erholen. Es kommt sehr viel Holz auf den Markt und der Preis fällt weiterhin. Eine solche Situation hat es seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben. Der Betriebsleiter bittet die Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 29. Forstfondssitzung: 01.07.2019 Seite 6 von 6 Bürgermeister, dass sie an die Privatwaldbesitzer appellieren, das Holz zu bearbeiten, sodass der Borkenkäfer sich nicht weiter verbreiten kann. Pkt. 8. – Allfälliges: a) Bgm Vallaster spricht das Naturwald-Reservat Bomatschis an. Hier wurden sehr viele alte Bäume umgerissen. Der Betriebsleiter sieht dort keine große Borkenkäfer-Gefahr. Die Aufarbeitung dieser abgestorbenen Bäume ist aufgrund des Reservates nicht möglich. Der Betriebsleiter und Bgm Vallaster werden sich vor Ort ein Bild über die Situation machen. b) Bgm Netzer bittet die Gemeinden St. Anton und Bartholomäberg, dem Naturschutzverein Verwall-Klostertaler Bergwälder beizutreten. Dazu wäre ein Gemeindebeschluss erforderlich. Christian Kuehs kann diesbezüglich weitere Informationen erteilen Ende der Sitzung: 14:36 Uhr Schruns, 01. Juli 2019 Schriftführer: Forstfondsvertretung: Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at
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20190604_GVE036 Fussach 04.06.2019 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 36/ 2019 über die 36. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 04.06.2019 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: 20.00 Uhr Vorsitz: Bgm. Ernst Blum Schriftführerin: Verena Hagen Anwesend: Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Karin Meier, GR Martin Doppelmayer, Reinhard Blum, Martin Schneider, Günter Leitold, Felix Dünser, Ulrich Sagmeister, Sabine Hofer, Michaela Schwarz und als Ersatz Jürgen Warmuth und Mehmet Güven Entschuldigt: Klaus Kuster, Manfred Bechter Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, GR Roberto Montel, Rudolf Rupp, Peter Zucali, Boris Sinn, Florian Schrötter, Hubert Winkler, Stefan Niederer, Wolfgang Weh und als Ersatz Friedrich Schneider Entschuldigt: Claudius Lässer Grüne: Entschuldigt: Elke Wörndle Seite:1 Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung und die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 35 vom 07.05.2019 2. Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau Beschlussantrag zu Grundtauschgeschäften im Zusammenhang der Hofaussiedlung Fink, Höchst 3. Rechnungsabschlüsse 2018 zur Kenntnisnahme a) Sozialsprengel Rheindelta b) Gemeindeverband Personennahverkehr Unteres Rheintal 4. Gemeinde Fußach Immobilien GmbH Kenntnisnahmen der Jahresabschlüsse 2018 a) Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG b) Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH 5. Mitteilungen 6. Allfälliges Seite:2 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Jörg Blum verlangt die Liste der Gemeindevertreter, nach der die Ersätze einberufen werden. Die Verhandlungsschrift Nr. 35 vom 07.05.2019 wird einstimmig genehmigt. 2. Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau Beschlussantrag Hofaussiedlung zu Grundtauschgeschäften Fink, im Zusammenhang der Höchst Der Antrag auf Beschlussfassung wurde von der Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau vorgelegt. Aus den Grundstücken Nr. 3521/3, Nr. 4784/6 und Nr. 4680/5, alle KG-91111 Höchst, im Eigentum der Gemeinde Höchst zu 4/7 Anteilen, der Gemeinde Fußach zu 2/7 Anteilen und der Gemeinde Gaißau zu 1/7 Anteilen wird eine neue Parzelle mit einer Fläche von ca. 1,5 ha. für die Hoffläche (Baufläche) erstellt. Im Grundbuch ist für dieses neu parzellierte Grundstück ein zukünftiges Vorkaufsrecht für die Verbandsgemeinden für den Fall festzuhalten, dass die Landwirtschaft auf dieser Parzelle nicht mehr betrieben wird. Als Tauschflächen stellt Hr. Fink das Grundstück Nr. 2847 (KG-Höchst) im Bereich „Lochsee“ und das Grundstück Nr.3192 (KG-Höchst) im Bereich „Birnbaum“ zur Verfügung. Die fehlende Grundfläche für einen flächengleichen bzw. wertgleichen Tausch erhält Wolfgang Fink von Elmar Türtscher. Dessen Grundstück Nr. 3193 grenzt an das Tauschgrundstück Nr. 3192, zwischen diesen Grundstücken erfolgt die Zu- bzw. Abschreibung. An Ing. Krebitz wurde der Auftrag erteilt, ein Gutachten mit der Wertermittlung der Tauschflächen zu erstellen. Die Kosten das Gutachten Krebitz und für die Vermessung der Grundstücke samt Eintrag in den Grenzkataster trägt Hr. Fink. Über die Grundflächen der drei Grundstücke Nr. 3521/3, 4784/6 und 4680/5 die nicht als Tauschfläche verwendet werden, wird ein Pachtvertrag über 30 Jahre, gesichert mit einer Willenserklärung über die Fortführung der Verpachtung, abgeschlossen. Es besteht bereits nach 20 Jahren die Möglichkeit, um eine Verlängerung des langfristigen Pachtvertrages anzusuchen. Seite:3 Voraussetzung für die Durchführung des Grundstückstausches und Abschluss des langfristigen Pachtvertrages ist die behördliche Bewilligung des Aussiedlerhofes und dessen Umsetzung. Reinhard Blum erläutert den Sachverhalt insbesondere im Hinblick auf das erwähnte, jedoch noch nicht vorliegende Gutachten zur Wertermittlung der Tauschgrundstücke und stellt den Antrag auf Vertagung des Tagesordnungspunktes. Sabine Hofer verliest dazu ein Schreiben, welches von einigen Landwirten stamme und ergänzt dieses durch eigene Kommentare: „Zuallererst möchten wir, der Großteil der Landwirtschaft im Rheindelta festhalten, dass es sich bei dieser Angelegenheit um nichts Persönliches handelt. Zudem stellen wir klar, dass der aktuell diskutierte Grundstückstausch Fink, Konkurrenzverwaltung von einem Großteil der Landwirte des Rheindeltas und der Bevölkerung abgelehnt wird. Tatsache ist, dass der Antragsteller im Besitz von genügend geeigneter Landwirtschaftsfläche ist und deshalb kein öffentlicher Grund zur Verfügung gestellt werden muss. Es handelt sich daher in dieser Angelegenheit um eine rein private Interessenslage. Des Weiteren ist festzuhalten, dass die Bodengüte in Sonderflächen gewidmet ist, nämlich in Gemüse- und Obstbau. Der Wert ist viel höher als die des zum Tausch angebotenen Grundstückes. Zudem wäre in weiterer Folge eine Umwidmung in der Grünzone in Gewerbegebiet notwendig, da es sich um einen Gewerbebetrieb handelt. Die Umwidmung des Grundstückes in Gewerbegrund hätte eine Vervielfachung des Grundstückswertes zur Folge“. Anmerkung von Sabine Hofer: Außerdem sei Wolfgang Fink gar kein Landwirt, sondern Heuhändler. Der Antrag von Reinhard Blum auf Vertagung des Tagesordnungspunktes wird einstimmig genehmigt. 3. Rechnungsabschlüsse 2018 zur Kenntnisnahme a) Sozialsprengel Rheindelta Der Rechnungsabschluss 2018 des Sozialsprengel Rheindelta Höchst-FußachGaißau wird mit Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von EUR 119.919,99 zur Kenntnis genommen. Die Einnahmen und Ausgaben im Rechnungsabschluss 2018 für den Mobilen Hilfsdienst wird mit Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von EUR 206.236,38 zur Kenntnis genommen. b) Gemeindeverband Personennahverkehr Unteres Rheintal Der Rechnungsabschluss 2018 des Gemeindeverbandes Personennahverkehr Unteres Rheintal wird mit Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von EUR 24.474.911,33 zur Kenntnis genommen. Seite:4 4. Gemeinde Fußach Immobilien GmbH Kenntnisnahmen der Jahresabschlüsse 2018 Die Jahresabschlüsse 2018 wurden von der Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH Allgäuer & Partner erstellt. Der Beirat hat die Jahresabschlüsse 2018 in der Sitzung vom 28.05.2019 genehmigt und dem Geschäftsführer die Entlastung erteilt. a) Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG Der operative Bereich der Gesellschaft umfasst die Bedingung der Darlehen. Das Stammkapital beträgt EUR 10.000,00 und wird zu 100% vom Kommanditisten (Gemeinde Fußach) gehalten. Die ausgeglichene Bilanz zum 31.12.2018 weist eine Aktiva und Passiva von EUR 9.524.530,02 aus. In der Gewinn und Verlustrechnung ist für das Jahr 2018 als Zwischenergebnis ein Finanzerfolg von EUR -176.821,62 ausgewiesen. Im Anlagevermögen haben sich keine Veränderungen bzgl. der Grundstücke und Bauten ergeben und umfassen die Gemeindeprojekte: Feuerwehr, Werkhof, Friedhof und das Kinderhaus Pertinsel sowie deren Anlagen, Einrichtungs-, Betriebs- und Geschäftsausstattungen. In Summe sind diese per 31.12.2018 mit EUR 9.204.410,05 ausgewiesen. Die Summe der Verbindlichkeiten hat sich auf EUR 5.364.224,46 verringert. Der Jahresabschluss 2018 der Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG wird von der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. b) Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH Das Stammkapital von EUR 35.000,00 wird vom Gesellschafter der Gemeinde Fußach gehalten. Aus der Gewinn- und Verlustrechnung scheint ein Bilanzgewinn von EUR 18.544,85 auf. Dieser setzt sich aus dem Jahresüberschuss von EUR 849,- sowie dem Gewinnvortrag von EUR 17.695,85 zusammen. Die Bilanzsumme im Jahresabschluss 2018 weist in der Aktiva und Passiva die Summe von EUR 36.644,85 aus. Der Jahresabschluss 2018 der Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH wird von der Gemeindevertretung zur Kenntnis genommen. 5. Mitteilungen Beim letzten Jour Fixe Termin der Firma Rudhardt Gasser Pfefferkorn im Zusammenhang des Projektes Infrastruktur Bereich Rheinbrücke Hard-Fußach Leitungs- und Hochbau/rechtsrheinisch wurden noch offene Erledigungen für 17 Firmen besprochen. Seite:5 Die zweite Pumpe in Gaißau hatte denselben E-Wicklungsschaden wie die erste Pumpe, die bereits wieder in Betrieb ist. Die Pumpe 3 in Fußach hatte ebenfalls einen Elektroschaden, wird in den nächsten Tagen jedoch wieder in Betrieb genommen. Der Bericht an die Bürgermeister der Gemeinde Höchst und Fußach des Finanzbeirates der Benevit ist bereits im Gemeindeamt eingegangen. Roberto Montel erläutert kurz den Bericht. Für die Erweiterung des Betriebsgebietes Alpla wurde die Verordnung der Landesregierung über die Festlegung von überörtlichen Freiflächen in der Talsohle des Rheintales sowie die Verordnung der Landesregierung über die Festlegung von überörtlichen Freiflächen zum Schutz vor Hochwasser im Rheintal geändert. Im Rahmen der gemeinsamen Sitzung des Zentrumsplanungs- und Raumplanungsausschusses fand eine Zusammenkunft der Vereine bzgl. Bedarfsermittlung der Mehrzweckhalle statt. Info zur Poststelle Fußach: Die Vorbereitungen der Übernahme der Postfiliale Fußach betreffend Personal, Ausstattung, Umstellung des Systems laufen auf Hochtouren. Der letzte offizielle Öffnungstag der Postfiliale durch den Postpartner Integra ist der 27.06.2019. Nach der heutigen Besprechung mit dem Vermieter Reinhard Blum soll so rasch wie möglich ein geeigneter Eröffnungstermin gefunden werden. Die Ertragsanteile für den Monat Mai 2019 (EUR 233.393,00) abzüglich der anteiligen Landesumlagen, sowie die besondere Bedarfszuweisung zum Kindergartenpersonalaufwand 2018 in Höhe von EUR 67.923,00 sind eingegangen. Einige Zahlen aus der Beschäftigungsstatistik der WKO: In Fußach gibt es derzeit 68 Arbeitsstellen mit insgesamt 1.202 Beschäftigten. Davon fallen 893 Beschäftigte in den Bereich Industrie und 135 in den Bereich Handel. Ergebnis der EU-Wahl 2019: Mit 2.696 Wahlberechtigten liegt die Wahlbeteiligung bei 46,25% (ohne beantragte Wahlkarten 8%). Im Zusammenhang mit der EU Wahl kam es auch zu einer geschmacklosen Plakataktion, in die Mitglieder der Fraktion FWG hineingezogen wurden. Die Plakate wurden zum Teil am Friedhof über Todesanzeigen am Infokasten des Friedhofes, Kirchengebäude, Arztpraxis, Kapelle, Gasthaus, Feuerwehr und insbesondere vor dem und am Wahltag im Verbotsbereich der Wahllokale sowie weiteren Gebäuden und Einrichtungen aufgehängt. Die pietätlose Aktion und Herabwürdigung der Gemeindearbeit wurde bei Polizei und Staatsanwaltschaft zur Anzeige gebracht. Eine Mitteilung vom Bundesamt für Eich-und Vermessungswesen ist eingegangen. Vermessungsarbeiten an den österreichischen Festpunkten sind notwendig, um mögliche Veränderungen in den Referenzrahmen feststellen zu Seite:6 können. Diese Arbeiten finden von Mai bis Oktober 2019 wochentags und teilweise auch samstags statt. Dank an den Motorradclub Red Knights, die eine großzügige Spende von der Motorradsegnung am 19.05.2019 an den Sozialfonds Fußach übergeben haben. Im Rahmen der Generalversammlung fand gestern der Vorarlberger Gemeindetag 2019 in Hard statt. Der Vorarlberger Gemeindeverband besteht seit mittlerweile 70 Jahren. Dabei wurde u.a. Peter Jäger geehrt, er bekam den Ehrenring des Gemeindeverbandes verliehen. Das Urteil vom Bezirksgericht Bregenz in der Rechtssache Liegeplatz Alte Ache Süd Nr. 111, Narbeshuber/Gasser liegt zugunsten der Gemeinde Fußach vor, die Rechtskraft ist jedoch noch abzuwarten. Am 15.06.2019 findet ein Tag der offenen Tür in der Modellversuchshalle Rhesi in Dornbirn statt. Die alljährliche Blutspendeaktion in der Mehrzweckhalle findet dieses Jahr am 15.07.2019 statt. 6. Allfälliges Friedrich Schneider erkundigt sich nochmal nach dem Ablauf der Motorradsegnung Red Knights und berichtet, dass es ein Problem mit dem Pfarrer gab, der eine Lärmbelästigung während des Gottesdienstes befürchtete. Allgemeine Diskussion. Wolfgang Weh berichtet über den Bienenvortrag im Kultursaal und kündigt den 14. September 2019 als Termin für das nächste RhineCleanUp, die Säuberungsaktion entlang des Rheines, an. Michaela Schwarz merkt an, dass die Eröffnung des Radweges sehr wahrscheinlich auch an diesem Tag (14.09.2019) stattfinden wird. Peter Zucali erkundigt sich nach dem Termin mit Jakob Schneider. Wegen einem Spitalsaufenthalt von Bgm. Ernst Blum muss der Termin verschoben werden. Jörg Blum erkundigt sich nach dem Fortschritt für die Aufstiegshilfe für Tiere in den Kanälen. Der Auftrag wurde bereits an Gerhard Wimmersberger übergeben. Rudolf Rupp weist nochmal auf die gefährliche Kurve bei der Wiese neben dem Kindergarten Pertinsel hin und spricht nochmal das Thema der Kneippanlage an. Friedrich Schneider weist darauf hin, dass ein Dankesbrief seitens der Gemeinde Fußach an Frau Senger-Weiß angebracht wäre, da sie Bereitschaft für eine Studie im Ausmaß von EUR 40.000 zur Verfügung stellen würde. Seite:7 Schluss der Sitzung: 21.05 Uhr Bürgermeister: Schriftführerin: Seite:8
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20190527_GVE000 Fraxern 27.05.2019 PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Freitag, dem 27.05.2019, abends 20.00 Uhr, im Sitzungszimmer des Feuerwehrhauses. Anwesend: MAYR Steve KATHAN Hugo LECHNER Peter Ing. DEVIGILI Karin HAMMERER Petra ENDER Norbert Ing. ZILLER Harald ENDER Johann NACHBAUR Lukas (Ersatz PRIMISSER Norbert Ing.) (Ersatz ZITTIER-SUMMER Alexandra) DEVIGILI Christian LINS Andreas HARTMANN Hermann (Ersatz NEURURER Kornelia) Tagesordnung: 01) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. 02) Beratung und Beschlussfassung über die Genehmigung der Protokolle zu den Sitzungen der Gemeindevertretung v. 17.12.2018, 22.02.2019 und 08.04.2019. 03) Beratung und Beschlussfassung über die Einfassung der Urnenerdgräber. 04) Beratung und Beschlussfassung über den Rechnungsabschluss 2018. 05) Beratung und Beschlussfassung über eine Änderung der Wassergebührenverordnung. 06) Beratung und Beschlussfassung über die Abtretung einer Teilfläche der GST-NR 1026/1 (Öffentliches Gut) an NACHBAUR Pius. 07) Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Änderung des Flächenwidmungsplanes hinsichtlich der neuen Bestandsfläche GST-NR 1555 (KATHAN Egon) im Umlegungsgebiet „Vergitz“. 08) Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt der Gemeinde Röthis zur Finanzverwaltung Vorderland per 01.01.2021. 09) Beratung und Beschlussfassung über die Abtretung einer Teilfläche der GST-NR 1400/5 (öffentliches Gut) an die Fam. FINK Florian/Silvana. 10) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. 11) Berichte. 12) Allfälliges. GV-Sitzung 27.05.2019 Seite – 2 – Dringlichkeitsantrag: Vor Eingang in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende den Antrag, die Beratung und Beschlussfassung über: a) Gemeinde Fraxern Immobilienverwaltung GmbH – Jahresabschluss 2018 – Umlaufbeschluss; b) Beschattung Gemeindeamt; mit in die Tagesordnung aufzunehmen. Diesem Antrag wird einstimmig stattgegeben. ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG) zu Pkt. 01 der Tagesordnung) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. zu Pkt. 02 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Genehmigung der Protokolle zu den Sitzungen der Gemeindevertretung v. 17.12.2018, 22.02.2019 und 08.04.2019. Die Protokolle zu den Sitzungen der Gemeindevertretung v. 17.12.2018, 22.02.2019 und 08.04.2019 werden einstimmig genehmigt. zu Pkt. 03 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Einfassung der neuen Urnenerdgräber. Ausgehend von der Stiege – Blickrichtung Rheintal – rechts vom Mittelgang – im Bereich der Einzelgräber – Reihe 4 – unmittelbar angrenzend an den Quergang rechts – hier sollen gem. einstimmigem Beschluss der Gemeindevertretung drei neue Grabeinheiten (Urnenerdgräber) situiert werden. Gemeinsam mit den Vertretern der Pfarre hat der Friedhofsauschuss dieses Ergebnis erarbeitet. Grund dafür ist die in den letzten Jahren stetig gestiegene Nachfrage nach Urnengräbern, im Besonderen nach Urnenerdgräbern, nach schlichten und trotzdem würdevollen Grabstätten ohne gärtnerische Anlage. Jede Grabeinheit (Abmessung L x B x H: 1500 x 2400 x 250 mm) umfasst 6 Grabstellen (Tiefe 0,60 m und Breite 0,80 m) und ist von einem Stahlblechrahmen eingefasst. Über jedem belegten Urnengrab wird durch die Friedhofsverwaltung eine einheitliche Urnenplatte, eine einheitliche Weihwasserschale samt Sockel und ein einheitlicher Sockel für ein Grablicht bereitgestellt. Die Beschriftung wird von der Friedhofsverwaltung in einer einheitlichen Schrift aufgebracht. Seite – 3 – GV-Sitzung 27.05.2019 Der Auftrag zur Lieferung von 3 Einheiten (1500 x 2400 x 250 mm) wird einstimmig an die Fa. Summer-Metalltechnik, Feldkirch, vergeben. Die Kosten belaufen sich auf EUR 3.657,60 (inkl. MwSt.). zu Pkt. 04 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über den RA 2018. Das Jahresergebnis 2018 ergibt in der Haushaltsgebarung Einnahmen von und Ausgaben von EUR EUR 4.214.465,37 4.214.465,37 und schließt somit ausgeglichen ab. Der Haushaltsverlauf im Jahr 2018 erlaubte die Zuführung von 0,203 Mio. EUR an die Haushaltsrücklage. Der Rechnungsabschluss 2018 liegt um ca. 4% oder 0,185 Mio. EUR unter dem Voranschlagswert des Berichtszeitraumes. Gründe für diese Abweichung sind – neben anderen – Verzögerungen bei wichtigen Investitionsvorhaben. So konnten die Fassadenerneuerung beim Gemeindeamt, die Sanierung des „Kugelweges“, die Quellschutzausweisung „Staffelalp- u. Dürawürtquellen“ sowie die Heizungssteuerung noch nicht umgesetzt werden. Verschuldung Die Ermittlung der laufenden Gebarung ergibt bei laufenden Einnahmen von 1,756 Mio. EUR und laufenden Ausgaben von 1,480 Mio. EUR und dem Nettoschuldendienst von 0,482 Mio. EUR einen Fehlbetrag von rund 0,206 Mio. EUR. Die Vorgaben des Österreichischen Stabilitätspaktes konnten nicht eingehalten werden, der Rechnungsabschluss 2018 ergibt ein Maastricht-Defizit von rund 1,058 Mio. EUR. Die deutliche Verschlechterung der Finanzlage ist zum Großteil auf die Rückführung der Gemeindeimmobiliengesellschaft in den Gemeindehaushalt zurückzuführen. Schwerpunkt(e) (1) Der Schadholzanfall aus den Herbststürmen 2017 bzw. dem Sturm „Burglind“ im Jänner 2018 war beträchtlich. Das Sturmholz ist mittlerweile aufgearbeitet, was sich mit einem Aufwand von 0,126 Mio. EUR (Schlägerung und Transport – Voranschlag: EUR 0,062 Mio.) im Rechnungsabschluss niederschlägt. Da der Holzmarkt sehr aufnahmefähig war, konnten Erlöse im Ausmaß von 0,157 Mio. EUR (Voranschlag: EUR 0,080 Mio.) erzielt werden. Veranlasst durch das Sturmereignis wurde der Frischholzeinschlag stark gedrosselt bzw. sogar eingestellt. Das angefallene Schadholz entspricht in etwa dem zweifachen Jahreseinschlag an Frischholz; Schlägerung und Bringung im Jahr 2019 werden demgemäß auf niedrigem Niveau bleiben, was geringere Erträge zur Folge hat. (2) Auf Grund der Neuparzellierung mehrerer Grundstücke im Gebiet „Morgengabe“ und der geplanten Asphaltierung der Privatstraße wurde beschlossen, die GV-Sitzung 27.05.2019 Seite – 4 – Wasserversorgungsanlage in diesem Ortsteil auszubauen und zu erweitern. Der Ringschluss mit der bestehenden Wasserleitung und die Installation von Hydranten zur Löschwasserabgabe sorgen für eine zusätzliche Verstärkung. Die Umsetzung wird in 3 Bauabschnitten (2018 – 2020) erfolgen. Für den Bauabschnitt 1 (Jahr 2018) wurden 0,049 Mio. EUR aufgewendet. (3) Verkauf der Liegenschaft GP 800/5 („Platta“) Große Weitsicht bewies die Gemeindevertretung Fraxern im Jahr 1983, als sie die Liegenschaften in der Flur „Platta“ erwarb, um künftigen Generationen Baulandreserven bzw. Tauschflächen anbieten zu können. Zwischenzeitlich konnten auf der gegenständlichen Fläche 8 Wohneinheiten (Ein- u. Zweifamilienwohngebäude) errichtet werden. Im Jahr 2018 wurde nun die letzte Teilfläche an eine ortsansässige Familie veräußert. Wichtige Projekte in Vorbereitung Die bereits im Jahr 2018 geplanten – aus verschiedenen Gründen aber noch nicht umgesetzten Projekte – u.a. die Ausweisung des Quellschutzgebietes „Staffelalp- u. Dürawürtquellen“, die Sanierung des „Kugelweges“ sowie die Heizungssteuerung – sollen im Jahr 2019 finalisiert werden. DEVIGILI Christian (Obmann des Prüfungsausschusses) erläutert die Eckpunkte der Rechnungsprüfung und stellt im Namen der Rechnungsprüfer den Antrag, dem   vorliegenden Jahresabschluss für das Rechnungsjahr 2018 die Genehmigung zu erteilen; der Gemeindeverwaltung und dem Rechnungsleger die Entlastung für das Rechnungsjahr 2018 zu erteilen; Die Anträge der Rechnungsprüfer werden einstimmig angenommen. zu Pkt. 05 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über eine Änderung der Wassergebührenverordnung. Das Vorarlberger Kanalgesetz wurde dahingehend geändert, dass für die Berechnung der Gebühren nicht mehr die Außen-, sondern die Innenwände als Berechnungsgrundlage herangezogen werden. Grund dafür sind die teils stark abweichenden Wandstärken der Gebäude (Dämmung). Um zu verhindern, dass die Anschlussgebühren sinken, wurde die Bemessungsgrundlage angepasst (von 27% der Fläche auf 29% der Fläche). Da die Berechnung des Wasseranschlussbeitrages an jene des Kanalgesetzes angelehnt ist, ist auch die Wassergebührenverordnung anzupassen. Demgemäß steigt auch hier die Bemessungsgrundlage von 27% auf 29% der Fläche. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. Seite – 5 – GV-Sitzung 27.05.2019 zu Pkt. 06 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Abtretung einer Teilfläche der GP 1026/1 (Öffentliches Gut) an NACHBAUR Pius. In den 1970er Jahren wurde durch den Grundbesitzer NACHBAUR Heinrich an der Grundgrenze zwischen der GST-NR 502 und der GST-NR 1026/1 ein Drahtzaun errichtet. Anlässlich eines Grenzfeststellungsverfahrens wurde nun festgestellt, dass der betreffende Zaun nicht auf der GST-NR 502 sondern auf der GST-NR 1026/1 (Öffentliches Gut) situiert ist. Die geringfügige Abweichung vom tatsächlichen Gutsbestand ist nachvollziehbar, da die Flächen zum damaligen Zeitpunkt graphisch ermittelt wurden und nicht im Maßstab von 1:1000 (damals 1:2880) abgebildet waren, was zu Ungenauigkeiten führen konnte. Gesamthaft – berechnet auf die gesamte gemeinsame Grenze – handelt es sich um eine Differenz-Fläche von 28 m². Da von der Gemeinde Fraxern der Bestand des Zaunes weder kontrolliert noch angezweifelt wurde, hat der vermeintliche Grundbesitzer das Recht am betreffenden Grundstücksstreifen „ersessen“. Unter einer „Ersitzung“ versteht man den Erwerb eines Rechtes durch qualifizierten Besitz während einer gesetzlich bestimmten Zeit. Sie führt also zu einem Rechtserwerb, der zur Folge hat, dass der bisherige Rechtsinhaber sein Recht verliert. Wird etwa ein Grundstreifen ununterbrochen mehr als 30 Jahre lang durch den Nachbarn – im guten Glauben, dass es sich um sein Grundstück handelt – genutzt, hat er diesen Grundstücksstreifen „ersessen“. Die Gemeindevertretung stimmt der Abtretung einer Teilfläche im Ausmaß von 28 m² gem. Planurkunde der Vermessung Markowsky Straka ZT, GZ. 21.179/18, und damit verbunden der entsprechenden Grenzkommissionierung, einstimmig zu. zu Pkt. 07 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Änderung des Flächenwidmungsplanes hinsichtlich der neuen Bestandsfläche GST-NR 1555 (KATHAN Egon) im Umlegungsgebiet „Vergitz“. Die Gemeindevertretung Fraxern beschließt einstimmig den Entwurf über die Änderung des Flächenwidmungsplanes hinsichtlich GST-NR 1555 von in Freifläche Freihaltegebiet gem. § 18 Abs. 5 RPG idgF. Baufläche Wohngebiet gem. § 14 Abs. 3 RPG idgF. gem. Planunterlage GZl. f 031.2-01/2019. zu Pkt. 08 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt der Gemeinde Röthis zur Finanzverwaltung Vorderland per 01.01.2021. Der Vorsitzende berichtet, dass die Gemeinde Röthis mit 01.01.2021 der Verwaltungsgemeinschaft Finanzverwaltung Vorderland beitreten wird. Für den Beitritt sind Beschlüsse aller derzeitigen Mitgliedsgemeinden notwendig. Auf Antrag des Vorsitzenden wird dem Beitritt der Gemeinde Röthis per 01.01.2021 einstimmig zugestimmt. Seite – 6 – GV-Sitzung 27.05.2019 zu Pkt. 09 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Abtretung einer Teilfläche der GST-NR 1400/5 (Öffentliches Gut) an die Fam. FINK Florian/Silvana. TOP 09 wird zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung abgesetzt (§ 41 Abs. 1 GG), da die Beratung/Beschlussfassung bereits Gegenstand der GV-Sitzung v. 07.11.2016 war. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. zu Pkt. 10 der Tagesordnung) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. a) Gemeinde Fraxern Immobilienverwaltung GmbH – Jahresabschluss 2018 Umlaufbeschluss Im Jahr 2018 weist die Gemeinde Fraxern Immobilienverwaltung GmbH einen Jahresfehlbetrag in Höhe von EUR 1.626,19 aus. Unter Einrechnung des Gewinnvortrags aus 2017 (EUR 14.565,63) beträgt der Bilanzgewinn nun EUR 12.939,44, welcher auf neue Rechnung vorgetragen werden soll Der Jahresabschluss und der Umlaufbeschluss werden einstimmig genehmigt. Das Bilanzergebnis wird einstimmig auf neue Rechnung vorgetragen. Der Geschäftsführung wird die Entlastung erteilt. b) Beratung und Beschlussfassung über die Beschattung des Gemeindeamtes Da das äußere Erscheinungsbild des Gemeindeamtes stark von den defekten Beschattungselementen geprägt ist, hat Bgm. MAYR Steve Angebote zu den Möglichkeiten hinsichtlich einer optisch ansprechenden und funktionalen Beschattung eingeholt. Eine Arbeitsgruppe (Bauausschuss) soll die weitere Vorgangsweise evaluieren. Senkrechtmarkisen werden als nicht optimal erachtet, eine Raffstorebeschattung erscheint empfehlenswerter. zu Pkt. 11 der Tagesordnung) Berichte. Es werden keine Berichte erstattet. zu Pkt. 12 der Tagesordnung) Allfälliges. Unter TOP 09 kommt es zu keinen Wortmeldungen Ende d. Sitzung: 21:10 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer:
  1. fraxernvertretung
20190514_FF_028 StandMontafon 14.05.2019 Stand Montafon Forstfonds A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: ff004.1/2019 NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 14. Mai 2018 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anlässlich der 28. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 7. Mai 2019 nehmen an der im Anschluss an die Standessitzung einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Herbert Bitschnau, Tschagguns Bgm Burkhard Wachter, Vandans Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch (bis 18:15 Uhr) Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA, Schruns Bgm Raimund Schuler, St. Anton Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Entschuldigt: Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Weitere Sitzungsteilnehmer: DI Hubert Malin, Betriebsleiter Forstfonds Mitarbeiterin Valentina Bolter Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 18:01 Uhr die Forstfondssitzung und begrüßt die Forstfondsvertreter und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende 28. Forstfondssitzung: 14.05.2019 Seite 2 von 5 Tagesordnung 1.) Ansuchen um Bauabstandsnachsicht für das Maisäß auf Gst. Nr. 2717/3 (KG Schruns) 2.) Ansuchen um Grundbenützung für Technik-Gebäude und Kabelgraben auf Gst. 371/3 (KG St. Anton i.M.) 3.) Aufnahme von Forstfondsflächen im Gemeindegebiet von Vandans in das Einzugsgebiet der Straßengenossenschaft Matschwitz 4.) Aufnahme eines Kassenkredits gem. § 50 GG für den Forstfonds des Standes Montafon 5.) Genehmigung der Niederschrift der 27. Forstfondssitzung vom 9.4.2019 6.) Berichte 7.) Verordnung zur Leistungsprämie lt. GAG 2005 (in nichtöffentlicher Sitzung gem. § 46 GG) 8.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende bittet Betriebsleiter Hubert Malin um Erläuterung des ersten Tagesordnungspunktes. Im Zuge eines Umbauansuchens des Maisäß auf Gst. Nr. 2717/3 (KG Schruns) zeigte sich, dass es für das Gebäude keine Bauabstandsnachsicht des Forstfonds gibt. Das Gebäude besteht schon seit zirka 50 Jahren und wird heute als Ferienhaus genutzt. Die Umbaumaßnahmen beziehen sich auf das Innere des Gebäudes. Jetzt ersucht der Besitzer des Objektes um eine nachträgliche Abstandsnachsicht. Bgm Vallaster sieht es grundsätzlich sehr kritisch, eine solche nachträgliche Abstandsnachsicht ohne weiteres zu gewähren. Nach eingehender Diskussion schlägt Bgm Lechthaler vor, dem Besitzer dieses Gebäudes die Abstandsnachsicht unter Bedingungen zu gewähren, da das Objekt schon sehr lange besteht. Als Bedingungen nennt er, dass die Abstandsnachsicht auf Gegenseitigkeit beruht und die raumplanerischen Vorgaben eingehalten werden. Bgm Wachter schlägt weiters vor, einen Rechtsmittelverzicht zu vereinbaren, sollte der Forstfonds zukünftig die Zustimmung des Antragstellers als Nachbar benötigen. Die Entscheidung über diesen Tagesordnungspunkt wird vertagt. Erst muss geklärt werden, welche konkreten Umbaumaßnahmen der Besitzer plant. Pkt. 2.) Der Vorsitzende hält fest, dass er zu diesem Tagesordnungspunkt befangen ist. Der Standessekretär berichtet, dass es um das Grundstück 371/3 bei der Alma-Kreuzung geht. Es gibt dort bereits ein bestehendes Objekt, das von der Montafoner Bahn für die Bahntechnik verwendet wird. Die Montafoner Bahn möchte nun auf diesem Grundstück einen Kabelgraben anlegen. Bei der Prüfung dieses Ansuchens stellte sich heraus, dass es auch für das Gebäude keine geregelte Grundbenützung gibt. Die Montafoner Bahn hat beim Stand Montafon um die GrundStand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 28. Forstfondssitzung: 14.05.2019 Seite 3 von 5 benützung für das Technik-Gebäude und einen Kabelgraben auf Gst. 371/3 in der KG St. Anton im Montafon angesucht. Die vorgelegte Vereinbarung zur Grundbenützung wird auf Antrag des Vorsitzenden mehrheitlich (1 Enthaltung auf Grund von Befangenheit, 1 Gegenstimme) angenommen. Pkt. 3.) Der Vorsitzende bittet den Betriebsleiter um Erläuterung. Der Betriebsleiter berichtet, dass die Straßengenossenschaft Matschwitz vor 16 Jahren nach langen Verhandlungen gegründet wurde. 60 % dieser Straßengenossenschaft gehören den Vorarlberger Illwerken, 10 % der Gemeinde Tschagguns, die restlichen 30 % sind auf sehr viele private Interessenten aufgeteilt, zu denen auch der Forstfonds des Standes Montafon zählt. Der Anteil des Forstfonds liegt bei 11,85 %. Bei der Gründung der Straßengenossenschaft wurden auch die einbezogenen Grundstücke genau definiert. Insgesamt acht Grundstücke betreffen den Forstfonds. Die Straße wurde für die Abfuhr von Holz benutzt, welches von Grundstücken auf Vandans Gemeindegebiet stammt. Diese Grundstücke sind im Wegkataster nicht als berechtigte Grundstücke angeführt. Aus diesem Grund wir seitens der Straßengenossenschaft entweder eine Holzmaut oder die nachträgliche Einbeziehung dieser Grundstücke gefordert. Der Betriebsleiter bittet darum, dass ein Antrag um Aufnahme und Erweiterung in diese Straßengenossenschaft gestellt wird. Auf Dauer sind die Kosten so geringer und der Forstfonds wäre rechtlich abgesichert. Zudem soll der Kostenschlüssel für die einzelnen Mitglieder der Straßengenossenschaft angepasst werden. Dazu sollen Verhandlungsgespräche mit den Vorarlberger Illwerken und anderen Mitgliedern der Straßengenossenschaft geführt werden. Auf Antrag des Vorsitzenden wird ein Grundsatzbeschluss für Verhandlungsgespräche einstimmig beschlossen. Die geänderten Satzungen werden danach zur Beschlussfassung vorgelegt. Pkt. 4.) Der Standessekretär hält fest, dass die Angebote für die Aufnahme eines Kassenkredits gem. § 50 GG für den Forstfonds des Standes Montafon die gleichen sind wie die vom politischen Stand Montafon. Die Sparkasse Bludenz ging aus diesem Vergleich als Bestbieter hervor. Auf Antrag des Vorsitzenden wurde dieses Angebot einstimmig angenommen. Pkt. 5.) Die Niederschriften der 27. Forstfondssitzung wurden allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelt und werden über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 28. Forstfondssitzung: 14.05.2019 Seite 4 von 5 Pkt. 6. – Berichte: Bericht des Forstbetriebsleiters DI Hubert Malin: a) Im Silbertal, in Gaschurn und in St. Gallenkirch wurde mit Unternehmern begonnen, das angefallene Schadholz aufzuarbeiten. Sobald der Schnee weg ist, werden weitere Flächen aufgearbeitet. Diese oder nächste Woche werden die Arbeiten in Vandans und in Schruns in Angriff genommen. Hier wird ein geringerer Schadholz-Anfall erwartet. Mit der Aufarbeitung des Holzes soll der Borkenkäfer-Befall verhindert werden. b) Die Holzpreise liegen momentan bei 69 Euro ab Forststraße. Dieser niedrige Preis ist ein gravierender Einbruch gegenüber den erzielten Erlösen der vergangenen Jahre. c) Im Naturschutzgesetz gibt es eine Änderung. Die Aarhus-Konvention wird eingearbeitet. Er bittet die Gemeinden dazu kritisch Stellung zu nehmen. d) Auch das Jagdgesetz wird novelliert. Der Betriebsleiter wird sich diese Novellierung anschauen und dazu berichten. e) Einige Katastrophenfonds-Anträge im Silbertal und Vandans sind eingegangen. Er wird sich die Fälle vor Ort mit den jeweiligen Bürgermeistern anschauen gehen. f) Die Vorarlberger Kraftwerke haben einen Antrag an den Forstfonds gestellt. Der Abbau von der Freileitung und die Verkabelung auf die Vallüla sind geplant. Grundsätzlich ist dieses Vorhaben zu befürworten, da Freileitungen ein Hindernis darstellen. Es gibt pauschale Sätze für solche Vorhaben. Der Betriebsleiter schaut sich Situation aber auch vor Ort noch an. g) Am Donnerstag, 16.05.2019, findet eine Besprechung mit Landesrat Gantner und dem Betriebsleiter statt. Die Fördersätze des Waldfonds wurden seit über 20 Jahren nicht mehr indexiert. Die Wertbeiträge sinken; dies hat negative Auswirkungen auf Waldbesitzer wie den Forstfonds. Die Schadholzmengen sind dieses Jahr sehr groß. Den Waldbesitzern sollen Instrumente an die Hand gegeben werden, damit sie die Aufarbeitung selbst ohne finanzielle Einbußen durchführen können. h) In den nächsten paar Wochen wird sich der Betriebsleiter die Verbiss- und Wildschäden ansehen und bei größeren Wildschäden diese auch bewerten, allenfalls aufnehmen und finanziell einfordern. Wenn das nicht gemacht wird, scheint es so, als ob das Wild keine Schäden am Wald anrichten würde. i) Es ist ein Antrag der Gemeinde Bartholomäberg für die Deponie auf der Allmein eingetroffen. Für die Wiederverfüllung und Sanierung der Schuttentnahmestelle wird um Zustimmung gebeten. Grundsätzlich ist diese Wiederverfüllung im Interesse des Forstfonds und der Gemeinde Bartholomäberg. Der Betriebsleiter wird sich Stelle vor Ort anschauen. Pkt. 7.) (in nichtöffentlicher Sitzung gem. § 46 GG) Der Vorsitzende berichtet, dass die Verordnung zur Leistungsprämie lt. GAG 2005 pauschal abgeordnet werden soll. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Verordnung einstimmig angenommen. Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 28. Forstfondssitzung: 14.05.2019 Seite 5 von 5 Pkt. 8. – Allfälliges: a) Bgm Zudrell fragt den Betriebsleiter an, ob es vom Landesverband oder vom Volksanwalt bezüglich der von Wachter Helmut kritisierten Mindestsätze für Wildschäden noch einen Bericht gegeben hat. Der Betriebsleiter berichtet, dass der Volksanwalt zwei diesbezügliche Schreiben an den Forstfonds gerichtet hat, welche von ihm beantwortet wurden. Seines Wissens sind keine weiteren Meldungen dazu gekommen. Diese empfohlenen Mindestsätze sind auch für kleine private Waldbesitzer keine schlechten Sätze. b) Bgm Vallaster bemerkt, dass er vor einigen Wochen vom Schreiben des Liechtensteiner Anwalts Hepp an den Betriebsleiter Kenntnis erlangte. Der Betriebsleiter hat dieses Schreiben beantwortet. Der Forstfonds wird ein Schlichtungsverfahren beantragen. Es geht um Wildschäden auf einer großen Fläche, die sich der Betriebsleiter auch vor Ort angesehen hat. c) Bgm Zudrell hat vergangene Woche den von Rechtsanwalt Mennel ausgearbeiteten Kauf- und Tausvertrag der Forstfondsvertretung zur Kenntnis gebracht. Herr Mennel empfiehlt eine Schätzung der Wälder mit Hilfe eines Sachverständigens vorzunehmen. Auf Grundlage dieser Schätzung kann der Kaufpreis eruiert werden. Mit der Wildbach- und Lawinenverbauung wird noch über die Risiken des Steinschlags geredet. Aus raumplanerischer Sicht würde es gehen. Ende der Sitzung: 18:45 Uhr Schruns, 14. Mai 2019 Schriftführer: Forstfondsvertretung: Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at
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20190507_GVE035 Fussach 07.05.2019 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 35/ 2019 über die 35. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 07.05.2019 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: 20.00 Uhr Vorsitz: Bgm. Ernst Blum Schriftführerin: Verena Hagen Anwesend: Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Karin Meier, GR Martin Doppelmayer, Reinhard Blum, Martin Schneider, Ulrich Sagmeister, Sabine Hofer, Klaus Kuster, Michaela Schwarz und als Ersatz Jürgen Warmuth und Beate Brunner-Brandl Entschuldigt: Günter Leitold, Felix Dünser, Manfred Bechter Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, GR Roberto Montel, Rudolf Rupp, Peter Zucali, Boris Sinn, Florian Schrötter, Hubert Winkler und als Ersätze Raimund Rusch, Bernd Stockner und Reinfried Bezler Entschuldigt: Claudius Lässer, Stefan Niederer und Wolfgang Weh Grüne: Entschuldigt: Elke Wörndle Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung und die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Seite:1 Vor Einstieg in die Tagesordnung wird als 6. Tagesordnungspunkt „Wasserversorgungsanlage BA 13“, als 7. Tagesordnungspunkt „Prüfungsausschuss Bericht unangemeldete Kassaprüfung“ und als 8. Tagesordnungspunkt „Antrag auf Sondierungsgespräche zum Grunderwerb im Zentrum“ einstimmig in die Tagesordnung mit aufgenommen. Tagesordnung: Mit Dringlichkeitsanträgen Aufnahme von Tagesordnungspunkten Pkt. 6, Pkt. 7 und Pkt. 8 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 34 vom 02.04.2019 2. Rechnungsabschluss 2018 der Gemeinde Fußach Beratung und Antrag auf Beschlussfassung 3. Bebauungsplan Gießenstraße - Änderung a) Zurückziehung des Antrages auf aufsichtsbehördliche Genehmigung b) Änderung des Bebauungsplanes lt. Vorlage 4. Rechnungsabschlüsse 2018 zur Kenntnisnahme a) Wasserverband Hofsteig b) Wasserverband Rheindelta c) Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau d) Gemeindeverband für Abfallwirtschaft und Umweltschutz e) Gemeindeverband Gemeindeblatt Bezirk Bregenz 5. Mitteilungen 6. Wasserversorgungsanlage BA 13 7. Prüfungsausschuss Bericht unangemeldete Kassaprüfung 8. Antrag auf Sondierungsgespräche zum Grunderwerb im Zentrum 9. Allfälliges Seite:2 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Die Verhandlungsschrift Nr. 34 vom 02.04.2019 wird einstimmig genehmigt. 2. Rechnungsabschluss 2018 der Gemeinde Fußach Beratung und Antrag auf Beschlussfassung Der RA 2018 der Gemeinde Fußach wurde einstimmig vom Prüfungsausschuss an die Gemeindevertretung zur Beschlussfassung empfohlen. Der Budgetrahmen für das Jahr 2018 betrug mit Einnahmen und Ausgaben EUR 11.651.676,22, das sind knapp 9 % mehr als im Rechnungsabschluss 2017. Es konnten frei verfügbare Mittel in der Höhe von EUR 1.599.300,00 ausgewiesen werden. Ausgaben im Personalbereich: Die gesamten Personalkosten einschließlich DGB, Pensionsbeiträge, MV und Schulungskosten beträgt EUR 2.241,8 Mio. oder 19,24% der gesamten Ausgaben. Der größte Anteil an Personalausgaben liegt im Bereich Unterricht, Erziehung und Sport, in der Hauptsache Kindergärten und Kleinkindbetreuung. Bgm. Ernst Blum erläutert kurz die Ausgabenschwerpunkte, zu denen u.a. der Wasserleitungsbau (Wiesenstraße und rechte Rheinseite) mit EUR 256.000,00, der Kanalbau (Umlegung Spital) mit EUR 238.000,00 und der Straßenneubau und Instandhaltung (Spital und Riedstraße) mit EUR 561.000,00 zählten. Zusammengefasst belaufen sich die Ausgabenschwerpunkte auf EUR 3.592 Mio. Die Berechnungen nach den Maastrichtkriterien haben einen Überschuss von EUR 754.500,00 ergeben. Der gesamte Darlehensstand zum Jahresende 2018 beläuft sich auf EUR 6,292,5 Mio. und setzt sich aus zinsbegünstigten WWF-Darlehen und zinsgünstigen Darlehen zusammen. Seite:3 Die Prokopfverschuldung verringerte sich vom Jahresbeginn bis zum 31.12.2018 von EUR 1.756,00 auf EUR 1.605,00. Unter Berücksichtigung der „Barmittel“ ergibt sich ein Prokopfguthaben in Höhe von EUR 1.602,00. Jörg Blum erwähnt, dass der freiwillig festgelegte Wert der zu erzielenden frei verfügbaren Mittel, sich seit Festlegung nicht verändert habe. Dieser Wert liegt seit Fixierung vor ca. 20 Jahren bei EUR 470.000,-. Inzwischen hätten sich die Budgetsummen nach oben verändert. Es wird festgehalten dass sich im gesamten Durchrechnungszeitraum der durchschnittlich erzielte Wert der frei verfügbaren Mittel positiv bei EUR 1.152.627, gegenüber dem Rahmen von EUR 470.000 liegt. Die Anregung einer allfälligen Anpassung wird aufgenommen und soll im Finanzausschuss beraten werden. Der Antrag von Bgm. Ernst Blum, den Rechnungsabschluss 2018 der Gemeinde Fußach in der vorliegenden Fassung zu beschließen, wird auf Empfehlung des Prüfungsausschusses einstimmig genehmigt. 3. Bebauungsplan Gießenstraße – Änderung a) Zurückziehung des Antrages auf aufsichtsbehördliche Genehmigung Anlass ist eine geplante Baueingabe für die Errichtung eines Carport’s mit inkludiertem Geräteschuppen auf der GST-NR 1459/11. Der Carport mit inkludiertem Geräteschuppen soll im nordwestlichen Bereich des Baugrundstückes errichtet werden. Das betreffende Grundstück ist als Wohngebiet im Bereich der geplanten Bebauung gewidmet. Ausgenommen von dieser Einschränkung damals war das Grundstück der Pfarre Fußach. Die Verordnung mit dem Verbot zur Errichtung von Nebengebäuden galt ausschließlich für dieses Grundstück nicht. Das Land Vorarlberg konnte keine aufsichtsbehördliche Genehmigung für die beschlossene Ausnahme betreffend dem Gst. Nr. 1459/11erteilen, da eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes dadurch eintreten könnte. Auf Vorschlag des Landes soll der Passus des Verbotes zur Errichtung von Nebengebäuden betreffend aller genannten Grundstücke der Bebauungsplanverordnung komplett gestrichen werden. Punkt 1 unter 6. Sonstiges des Bebauungsplanes vom 04.04.2006 wird zur Gänze aufgehoben, somit ist die Errichtung von Nebengebäuden auf den Grundstücken GST-NR 1459/1, 1459/2, 1459/4, 1459/5, 1459/6, 1459/7, 1459/8, 1459/9, 1459/10, 1459/11, 1459/12, 1459/13, 1459/14, 1459/15, 1449 erlaubt, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Der Antrag a) auf Zurückziehung der aufsichtsbehördlichen Genehmigung wird einstimmig von der Gemeindevertretung angenommen. b) Änderung des Bebauungsplanes lt. Vorlage Gleichzeitige Aufhebung der Verordnung vom 06.11.2018. Seite:4 Der Antrag b) zur Aufhebung der Verordnung vom 06.11.2018 und auf Änderung des Bebauungsplanes lt. Vorlage wird einstimmig von der Gemeindevertretung angenommen. 4. Rechnungsabschlüsse 2018 zur Kenntnis a) Wasserverband Hofsteig Der Rechnungsabschluss 2018 des Wasserverbandes Hofsteig wird mit Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von EUR 7.537.563,86 zur Kenntnis genommen. b) Wasserverband Rheindelta Der Rechnungsabschluss 2018 des Wasserverbandes Rheindelta wird mit Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von EUR 1.239.534,44 zur Kenntnis genommen. c) Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau Der Rechnungsabschluss 2018 der Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau wird mit Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von EUR 139.543,77 zur Kenntnis genommen. d) Gemeindeverband für Abfallwirtschaft und Umweltschutz Der Rechnungsabschluss 2018 des Gemeindeverbandes für Abfallwirtschaft und Umweltschutz wird mit Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von EUR 15.359.560,87 zur Kenntnis genommen. e) Gemeindeverband Gemeindeblatt Bezirk Bregenz Der Rechnungsabschluss 2018 des Gemeindeverbandes Gemeindeblatt Bezirk Bregenz wird mit Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von EUR 775.123,64 zur Kenntnis genommen. 5. Mitteilungen Die Rheindeltakonferenz in Höchst hat stattgefunden. Landesgrünzone – Flächenausgleich ein Thema. U.a. war die Die Radweg Eröffnung Lustenauer Kanal wurde von der Umweltabteilung des Landes bereits für 26.06.2019 angekündigt, dieser Termin soll jedoch wieder verschoben werden, da die Bauarbeiten nicht bis zur Eröffnung fertiggestellt werden können. Dank an Sportausschuss Obmann Martin Doppelmayer und Vbgm. Werner Egger für die Organisation und Abhaltung der Sportlerehrung am 03.05.2019. Ca. 60 Sportlerinnen und Sportler konnten ein Ehrengeschenk entgegennehmen. Besonders wird hervorgehoben, dass neben jungen Nachwuchssporttalenten alle Altersgruppen vertreten waren, neben Landes- und Staatsmeistern, internationale Wettkampfteilnehmer und zur Krönung ein Weltmeister geehrt werden konnte. Seite:5 Die Eröffnung des Hauses Füranand ist ebenfalls verschoben worden auf Samstag, den 12.10.2019. Vergangene Woche fanden zwei Quartiersspaziergänge im Zentrum statt, die sehr gut besucht waren. Der nächste Termin für die gemeinsame Sitzung des Zentrumsplanungs- und Raumplanungsausschusses und ein Termin gemeinsam mit den Vereinen steht schon fest. Das Ergebnis des Raumplanungsbeirates im Zusammenhang mit den Grundstücken von Carmen Schneider und Walter Schneider, die nicht parzellenscharf mit der Landesgrünzone begrenzt sind, wurde vom LSth. Rüdisser persönlich mitgeteilt. Bedauerlich vorerst, dass die gemachten Zusagen des Landes, die Bereinigung bei Bedarf vorzunehmen nachdem die angrenzenden größeren Teile bereits korrigiert wurden, nun nicht mehr eingehalten werden sollen. Gestern fand eine Verhandlung im Bezirksgericht statt. Dabei ging es um die Angelegenheit eines Liegeplatzes in der Alten Ache Süd, wobei der Benutzer eines zugewiesenen Liegeplatzes durch Wechsel des Hauptwohnsitzes aus Fußach laut Hafenordnung keinen Anspruch mehr auf seinen Liegeplatz hat, diesen weiteren Anspruch für die eingetragene Liegeplatzgemeinschaft jedoch gerichtlich eingeklagt hat. Das Urteil dazu ist abzuwarten. Die Ertragsanteile für den Monat April 2019 (EUR 313.637,00) abzüglich der anteiligen Landesumlagen sind eingegangen. Am Montag, den 13.05.2019 findet ein Vortrag über Bienen im Rheindelta im Kulturraum statt. Weiters findet morgen im Landesarchiv eine Veranstaltung im Zusammenhang mit der Schiffstaufe statt. 6. Wasserversorgungsanlage BA 13 Die gegenständliche Ausschreibung beinhaltet die „linksrheinischen“ Arbeiten auf dem Gemeindegebiet Fußach (Bereich Mühlwasen, L202 und Dorfstraße). Die Aufteilung der Maßnahmen erfolgt durch die Obergruppen je Auftraggeber. Die Vergabe erfolgt an den Bestbieter. Die Kriterien werden jeweils mit max. 60 erreichbaren Punkten und nach folgender Gewichtung bewertet: 1. Angebotspreis 80% 2. Beschreibung Baustellenabwicklung – Aufrechterhaltung Verkehr 3. Beschreibung Transporte und Wiederverwendung 15 % 5% Innerhalb offener Frist wurde die Ausschreibung von 13 interessierten Bietern behoben. Schlussendlich konnten fünf Angebote entgegengenommen werden. Seite:6 Der Billigstbieter bzw. der Bestbieter war die Firma i+R Bau GmbH, Lauterach mit einer Angebotssumme von EUR 2.455.470,53. Für den Wasserverband Hofsteig fallen EUR 2.107.612,85 an, was durch Beschluss schon erledigt wurde. Die Angebotssumme in der Höhe von EUR 212.330,79 in der Obergruppe 3, Wasserversorgungsanlage ist durch die Gemeindevertretung zu beschließen. Genereller Hinweis von Jörg Blum: Wenn eine Auftragssumme brutto bezahlt werden muss, würde eine Beschlussfassung unter Umständen mit Nettopreisen nicht mit den Wertgrenzen der Vergabezuständigkeiten übereinstimmen. Im Falle des vorliegenden Beschlussantrages liegen korrekterweise Nettobeträge vor. Die Vergabe an die Firma i+R Bau GmbH, Lauterach in der Höhe von EUR 212.330,79 für die Wasserversorgungsanlage BA 13 wird einstimmig beschlossen. 7. Prüfungsausschuss Bericht unangemeldete Kassaprüfung Schriftführer Bernd Stockner berichtet über die unangemeldete Kassaprüfung am 20.03.2019. Dabei wurden die Hauptkassa und die Kassa des Meldeamtes geprüft und die Bargeldbestände beider Kassen stimmten mit den ordnungsgemäß geführten Aufzeichnungen überein. Die Kassa des Bauamtes konnte wegen eines Außentermins nicht geprüft werden. Die Kassa des Bürgerservices wurde (wegen Krankenstand) bereits abgerechnet. Über die Anregungen des Prüfungsausschusses u.a. Stellvertreterlösung wird diskutiert. Hinweis von Reinhard Blum: Eine Stellvertretung einer Kassa wäre nicht richtig, denn eine Kassa kann nur durch eine Person selbstständig geführt werden. Wenn zwei Personen eine Kassa führen und diese nicht stimmt, stellt sich die Frage, wer dafür die Verantwortung trägt. Die gemeinsame Kassa im Bürgerservice soll durch zwei Kassen ersetzt werden. 8. Antrag auf Sondierungsgespräche zum Grunderwerb im Zentrum Erläuterungen zum heute vorgebrachten Antrag: Nach Gesprächen mit den Grundbesitzern Marianne Schneider, Norbert Schneider und Jakob Schneider bieten sich möglicherweise Chancen zum Erwerb von diversen Grundstücken im Bereich Dorfstraße/Riedle durch Kauf oder Grundtausch an. Für Möglichkeiten bei der Zentrumsgestaltung bietet ein Erwerb wichtige Impulse. Erste Sondierungsgespräche mit den Grundbesitzern im Namen der Gemeinde soll eine kleine Gruppe mit Bgm. Ernst Blum, Vbgm. Werner Egger sowie Peter Zucali führen. Die Ergebnisse werden der Gemeindevertretung berichtet. Der vorliegende Antrag auf Sondierungsgespräche zum Grunderwerb im Zentrum wird einstimmig genehmigt. Seite:7 9. Allfälliges Jörg Blum spricht das Thema Poststelle Fußach nochmal an. Bgm. Ernst Blum erläutert die aktuelle Situation bzgl. Personalsuche, Öffnungszeiten etc. Inputs und Vorschläge für die nächste Sitzung des Zentrumsausschusses sollen gesammelt und die Diskussion fortgeführt werden. Info von Bgm. Ernst Blum: Die Gruppen der Fahrbewilligungen wurde aktualisiert und an die BH geschickt. Im vergangenen Jahr wurden inkl. der Grundeigentümer 119 Bewilligungen ausgestellt. Die Anzahl hat sich in diesem Jahr reduziert, aktuell sind es insgesamt 66. Jörg Blum fragt bzgl. des Grundstückes im Sperrhafter nach. Mittlerweile konnte es im Grundbuch eingetragen werden. Weiters möchte er wissen, in welcher Reihenfolge die Ersätze auf die Sitzung der Gemeindevertretung einberufen werden. Die Frage deshalb, weil Friedrich Schneider keinen Anruf erhalten habe. Reinfried Bezler der weiter unten auf der Liste gereiht ist jedoch als Ersatz für diese Sitzung einberufen wurde. Verena Hagen erklärt kurz die Vorgangsweise bzw. klärt das Missverständnis. Florian Schrötter erkundigt sich über die versetzten Pfähle der Schwimmsteganlage im Hafen Alte Ache Süd. Rudolf Rupp informiert über die letzte Sitzung der Konkurrenzverwaltung. Dabei wurde von Bgm. Eberle der Antrag gestellt, dass über die Vertraulichkeit bzw. Öffentlichkeit der Sitzungen neu abgestimmt werden muss. Bgm. Ernst Blum erläutert die Änderung des Gemeindegesetzes. Hubert Winkler erkundigt sich über ein öffentliches WLAN-Netz für die EU-Wahl. Im April ist ein Förder-Call Ruf an alle Gemeinden gegangen. Schluss der Sitzung: 21.25 Uhr Bürgermeister: Schriftführerin: Seite:8
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20190409_FF_027 StandMontafon 09.04.2019 Stand Montafon Forstfonds A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: ff004.1/2019/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 9. April 2019 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anlässlich der 27. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 2. April 2019 nehmen an der im Anschluss an den ersten Tagesordnungspunkt der Standessitzung einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Herbert Bitschnau, Tschagguns Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Bgm Burkhard Wachter, Vandans Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA, Schruns Bgm Raimund Schuler, St. Anton Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Entschuldigt: Weitere Sitzungsteilnehmer: DI Hubert Malin, Betriebsleiter Forstfonds Mitarbeiterin Valentina Bolter PR-Beauftragter Toni Meznar Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 14:20 Uhr die Forstfondssitzung und begrüßt die Forstfondsvertreter und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende 27. Forstfondssitzung: 09.04.2019 Seite 2 von 4 Tagesordnung 1.) Grundinanspruchnahme für Zufahrtsweg auf Gst. Nr. 3132/5 (GH Kropfen) 2.) Aktuelle Information zur Holzpreissituation 2019 3.) Genehmigung der Niederschrift der 26. Forstfondssitzung vom 19.03.2019 4.) Berichte 5.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende bittet Forstbetriebsleiter Hubert Malin um Erläuterung des ersten Tagesordnungspunktes. Der Betriebsleiter berichtet, dass die Familie Oberer unterhalb vom Gasthaus Kropfen am Hochjoch vor Jahren ein Einfamilienhaus errichtet hat. Die Zufahrt erfolgt im Sommer über den Güterweg. Im Winter gibt es einen sehr steilen und gefährlichen Weg, der nur erschwert befahren werden kann. Seit 2001 bemüht sich die Familie um eine ganzjährige Zufahrt, d.h. eine Zufahrt die auch im Winter genutzt werden kann. Diese wäre über ein Grundstück des Forstfonds möglich. Der ehemalige Standesrepräsentant Erwin Bahl hat 2001 die grundsätzliche Zustimmung zu diesem Projekt gegeben. Im Herbst 2018 ist Karl Oberer an Bgm Kuster mit der Bitte um Errichtung der Zufahrt herangetreten. Dieses Vorhaben ist aus Sicht des Betriebsleiters unterstützenswert. Er schlägt vor, dass im Zuge der Erstellung des Weges in einem zweiten Bauabschnitt auch das Gasthaus Kropfen und die Mittelstation der Hochjochbahn erschlossen werden sollen. Eine Beteiligung der Kosten wäre dann auch seitens der Grundstücksbesitzer oberhalb des Kropfens möglich. Durch die Errichtung dieser Zufahrt würde der Forstfonds aber Flächen verlieren. Diese Flächen würden nur unter gewissen Bedingungen zur Verfügung gestellt werden. Die von Betreibsleiter Malin vorgeschlagenen Bedingungen werden im Detail durchbesprochen und befürwortet. Bgm Kuster befürwortet auch, dass der neue Weg bis zum Gasthaus Kropfen und zur Mittelstation der Hochjochbahn verlängert werden soll (Bauabschnitt 2). Der Betriebsleiter berichtet, wenn künftig z.B. ein Maisäßbesitzer von weiter oben auch die Straße verlängern möchte, müssen sie beim Forstfonds anfragen. Das Recht von Karl Oberer darf nicht weitergegeben werden. Mountainbiken wäre auf dieser Straße nicht vorgesehen. Zu klären ist, was die Silvretta Montafon Holding GmbH zukünftig mit der Hochjochbahn vorhat. Bgm Wachter fragt an, ob die Situation vor Ort angeschaut werden kann. Bgm Netzer rät für diesen Wegabschnitt eine eigene Güterweggenossenschaft zu bilden. Somit wären weitere Verhandlungen und Beschlüsse leichter möglich. Mitglieder der bisherigen Güterweggenossenschaft sind die Alpe Vorderkapell, Alpe Innerkapell, die Silvretta Montafon Holding GmbH und die Gemeinde Schruns. Diese Mitglieder haben die Zufahrtsberechtigung. Gegen Bezahlung können aber auch Außenstehende den Weg befahren. Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 27. Forstfondssitzung: 09.04.2019 Seite 3 von 4 Es könnte eine Untergruppe der Güterweggenossenschaft errichtet werden. Hier könnten die Mitglieder der Güterweggenossenschaft den Weg nutzen und die Grundbesitzer, die durch den Weg erschlossen werden würden, zahlen jährlich einen Beitrag. Nach weiterer Diskussion ist sich die Forstfondsvertretung einig, dass das Schreiben vom 18.09.2001 erneuert wird. Die grundsätzliche Zustimmung zur Grundbenützung wird auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig beschlossen, wobei die Bedingungen im Detail noch auszuarbeiten und zu verhandeln sind. Pkt. 2.) Der Vorsitzende bittet den Betriebsleiter um aktuelle Informationen zur Holzpreissituation 2019. Der Betriebsleiter erläutert, dass der Holzpreis derzeit sehr tief bei zirka 79 Euro frei Forststraße und 75 Euro frei Wagon liegt. Starkholz und die Güteklasse Cx wird für 40 Euro verkauft. Der Forstfonds wird dieses Jahr keinerlei Frischholzeinschlag durchführen bzw. nur in jenen Bereichen, wo es unumgänglich ist. Das angefallene Schadholz muss hingegen aufgearbeitet werden. Der geplante Einschlag liegt bei 15.000 fm. Der Arbeitsaufwand wird dafür sehr hoch sein, die Erträge allerdings sehr gering. Teile des Starkholzes können im Montafon zu einem relativ guten Preis abgesetzt werden. Die geringen Holzpreise haben auch Auswirkungen auf das Budget des Forstfonds. Einsparungen bei den Forstarbeitern sind nicht möglich, da bereits sehr wenige angestellt sind und sich die Aufarbeitung von Schadholz sehr arbeitsintensiv darstellt. Auf Grund der hohen Schadholzmengen in der nahen Umgebung wird sich der Holzpreis voraussichtlich auch die nächsten zwei, drei Jahre nicht erholen. Bgm Vallaster spricht die Abnahme von Hackschnitzel durch die Vogewosi an. Weiters berichtet er, dass das Hotel Fernblick am Bartholomäberg künftig keine Hackschnitzel mehr abnehmen wird. Bgm Vallaster wird die Ausschreibung der Vogewosi an den Betriebsleiter weitergeben. Pkt. 3.) Die Niederschriften der 26. Forstfondssitzung wurden allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelt und werden über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 27. Forstfondssitzung: 09.04.2019 Seite 4 von 4 Pkt. 4. – Berichte: Bericht des Forstbetriebsleiters DI Hubert Malin: a) Bei der nächsten Sitzung des Forstfonds könnte eine zwei stündige Exkursion eingeplant werden. Pkt. 5. – Allfälliges: a) keine Wortmeldungen Ende der Sitzung: 15:09 Uhr Schruns, 9. April 2019 Schriftführer: Forstfondsvertretung: Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at
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20190408_GVE000 Fraxern 08.04.2019 PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 08.04.2019, abends 19.00 Uhr, im neuen Sitzungszimmer im UG des Feuerwehrhauses. Anwesend: MAYR Steve KATHAN Hugo DEVIGILI Karin ENDER Johann ENDER Norbert Ing. HAMMERER Petra ZILLER Harald ZITTIER-SUMMER Alexandra DEVIGILI Christian HARTMANN Hermann LINS Andreas PRIMISSER Norbert Ing. (Ersatz LECHNER Peter) (Ersatz NEURURER Kornelia) Tagesordnung: 01) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. 02) Beratung und Beschlussfassung über die Umrüstung unserer Straßenbeleuchtung auf LED-Leuchtmittel sowie Erweiterung des bestehenden Netzes. 03) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. 04) Berichte. 05) Allfälliges. ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG) zu Pkt. 01 der Tagesordnung) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. zu Pkt. 02 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Umrüstung unserer Straßenbeleuchtung auf LED-Leuchtmittel sowie Erweiterung des bestehenden Netzes. GV-Sitzung 08.04.2019 Seite – 2 – Die Gemeinde Fraxern ist Eigentümerin und Halterin der mit Beleuchtungsanlagen zu versorgenden Straßen und Plätzen und beabsichtigt, den Energieverbrauch der öffentlichen Straßenbeleuchtung zu senken, die natürlichen Ressourcen zu schonen und die Emissionen zu verringern. Dazu ist beabsichtigt, die Straßen und Plätze der Gemeinde mit einer neuen energieeffizienten und langlebigen LED-Straßenbeleuchtung auszustatten. Nach dem vorliegenden Contractingmodell soll die Umstellung der Straßenbeleuchtung in der Weise erfolgen, dass die VKW den Austausch der bestehenden Leuchtenköpfe und die Umstellung auf LED-Technik planen, beschaffen und ausführen. Als Gegenleistung zahlt die Gemeinde an die VKW auf die Dauer des Vertragsverhältnisses von 10 Jahren ein jährliches Nutzungsentgelt. Finanziert wird dieses Nutzungsentgelt durch eine explizit genannte „garantierte Energieeinsparmenge“. Aus Gründen des Ortsbildes sollen die Leuchten bei der Kirche weiterhin als dekorative Straßenbeleuchtung wahrgenommen werden. 8 Stück der vorhandenen Leuchten „Alte Stadt“ werden instandgesetzt und die Quecksilberdampflampen gegen LED-Leuchtmittel ersetzt. Zusätzlich sollen gesamt 9 neue Lichtpunkte („Rohrackerweg, Riedackerweg, Platta, Vergitzweg“) errichtet werden (Sockel und Kabelzuleitung Bestand). Im Zuge der Bestandsaufnahme der Straßenbeleuchtungsanlage in der Gemeinde Fraxern ist die VKW auf Pauschalabrechnungen für die Straßenbeleuchtung gestoßen. Da der Stromverbrauch der früher pauschal abgerechneten Straßenleuchten ab dem Jahr 2003 über Zähler erfasst und verrechnet wurde, schreiben die VKW der Gemeinde Fraxern die zu viel geleisteten Zahlungen – EUR 5.757,24 – gut! Bei der damaligen Zusammenlegung im Feuerwehrhaus wurde es vermutlich verabsäumt, den VKW-Kundenservice darüber zu informieren. Der vorliegende Energiecontractingvertrag für die öffentliche Straßenbeleuchtung wird einstimmig angenommen. zu Pkt. 03 der Tagesordnung) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Bis zur Sitzung sind keine Dringlichkeitsanträge eingelangt. zu Pkt. 04 der Tagesordnung) Berichte. Es werden keine Berichte erstattet. zu Pkt. 05 der Tagesordnung) Allfälliges. Unter TOP 05 kommt es zu keinen Wortmeldungen. Seite – 3 – GV-Sitzung 08.04.2019 Ende d. Sitzung: 20:10 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer:
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20190402_GVE034 Fussach 02.04.2019 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 34/ 2019 über die 34. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 02.04.2019 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: 20.00 Uhr Vorsitz: Bgm. Ernst Blum Schriftführerin: Verena Hagen Anwesend: Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Karin Meier, GR Martin Doppelmayer, Reinhard Blum, Martin Schneider, Günter Leitold, Ulrich Sagmeister, Felix Dünser, Sabine Hofer, Manfred Bechter, Klaus Kuster und als Ersatz Jürgen Warmuth Entschuldigt: Michaela Schwarz Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, GR Roberto Montel, Rudolf Rupp, Peter Zucali, Boris Sinn, Wolfgang Weh, Florian Schrötter, Hubert Winkler und als Ersätze Friedrich Schneider und Bernd Stockner Entschuldigt: Claudius Lässer und Stefan Niederer Grüne: Elke Wörndle Entschuldigt: - Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung und die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Seite:1 Vor Einstieg in die Tagesordnung wird als 6. Tagesordnungspunkt „Entgegennahme von Zahlungen durch Gemeindebedienstete“ einstimmig in die Tagesordnung mit aufgenommen. Zusätzlich sind zwei Anträge zur Aufnahme in die Tagesordnung eingegangen. Wegen Nichtzuständigkeit der Gemeindevertretung ist es nach den Bestimmungen des GG § 40 Abs. 2 nicht möglich, diese Anträge in die Tagesordnung aufzunehmen. Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 33 vom 05.02.2019 2. Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau Beschlussantrag Grundtauschgeschäfte im Zusammenhang Errichtung Sportanlage Gemeinde Gaißau 3. Poststelle Fußach Beschlussantrag – Gemeinde als Postpartner 4. Bericht des Prüfungsausschusses an die Gemeindevertretung 5. Antrag Festlegung Wertgrenzen 6. Entgegennahme von Zahlungen durch Gemeindebedienstete 7. Mitteilungen 8. Allfälliges Seite:2 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Die Verhandlungsschrift Nr. 33 vom 05.02.2019 wird einstimmig genehmigt. 2. Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau Beschlussantrag Grundtauschgeschäfte im Zusammenhang Errichtung Sportanlage Gemeinde Gaißau Vorgesehen ist ein Abtausch der Grundstücke Nr. 341, KG Gaißau im Ausmaß von 6499 m², Nr. 3455, KG Höchst im Ausmaß von 6014 m² und Nr. 2937, KG Höchst im Ausmaß von 8966 m². Gesamt 21479 m², alle im Eigentum von Herrn Manfred Bösch mit der Liegenschaft Grundstück Nr. 952/2 KG Höchst im Ausmaß von 20570 m² im Eigentum der Gemeinde Höchst 4/7, der Gemeinde Gaißau 1/7 und der Gemeinde Fußach 2/7. Die Gemeinde Gaißau übernimmt das Grundstück Nr. 341 KG Gaißau und übergibt den Verbandsgemeinden ein Grundstück an der nördlichen Seite der Sportanlage mit derselben Fläche. Alle mit dem Tausch anfallenden Gebühren, Kosten etc. übernimmt die Gemeinde Gaißau. Weiters übergibt die Gemeinde Höchst den Verbandsgemeinden das Grundstück Nr. 4928 KG Höchst im Ausmaß von 146 m². Das Grundstück wird in weiterer Folge als Teil des Grundstücktausches mit Herrn Manfred Bösch, zusammen mit dem Grundstück Nr. 952/2 getauscht. Die Gemeinde Gaißau zahlt an die Gemeinde Höchst den Kaufpreis für das Grundstück Nr. 4928 KG Höchst. Alle mit dem Kauf und Tausch anfallenden Gebühren, Kosten, etc. übernimmt die Gemeinde Gaißau. Voraussetzung für die grundbücherliche Durchführung des Grundstücktausches ist die behördliche Bewilligung des Sportstättenkonzeptes und dessen Umsetzung. Der Antrag von Bgm. Ernst Gemeindevertretung beschlossen. Blum wird einstimmig von der 3. Poststelle Fußach Beschlussantrag - Gemeinde als Postpartner Eine unumgängliche Kündigung des Mietvertrages und Auflösung des Postpartnervertrages mit der Post AG durch die Firma Integra steht unmittelbar bevor. Gespräche durch den Bürgermeister mit Vertretern der Post AG und dem Geschäftsführer von Integra wurden geführt und Möglichkeiten ausgelotet, die Seite:3 Poststelle zu erhalten. Abklärungen zur Suche nach neuen selbstständigen Postpartnern, auch an anderen Standorten verliefen negativ. Kalkulatorische Auswertungen von möglichen Einnahmen und Ausgaben für eine Postpartnerstelle, welche durch zusätzliches Personal der Gemeinde Fußach als Gemeindeangestellte geführt werden könnte, haben ergeben, dass mit einem Mehraufwand zum heutigen Zeitpunkt für die Gemeinde von ca. EUR 8.000,00 pro Jahr ausgegangen werden kann. Die Gemeinde leistet bereits heute mit Beschluss einen Beitrag zu den Betriebskosten von EUR 2.500,00 jährlich. Die zu erzielenden Mittelwerterlöse pro Monat durch Postdienstleistung der Poststelle sind mit ca. EUR 1.200,00 angegeben. Durch Gespräche wurden zusätzliche Bonusbeträge mit klaren Kriterien in Aussicht gestellt. In der genannten Abgangskalkulation (ca. EUR 8.000,00) sind die Bonusbeiträge der Post oder zusätzliche Auslastungsmöglichkeiten des Personals dabei nicht berücksichtigt. Die Aufrechterhaltung der Poststelle am heutigen Standort durch Neugestaltung der Mietverträge ist mit dem Eigentümer des Objektes, bei Zustimmung der Gemeinde zur Übernahme der Poststelle abzusprechen. Bei einer allfälligen Suche nach bereits eingeschulten Arbeitskräften hat sich die Post AG als auch die Integra bereit erklärt mitzuhelfen um Reibungsverluste für Einschulungen und damit unnötige Kosten zu vermeiden. Personal in geringfügiger Beschäftigung im Postdienst kann auch aktuell notwendigen Bedarf an Stunden im Gemeindedienst abdecken. Die Gemeindevertretung ist deshalb aufgefordert, darüber zu entscheiden, ob die Gemeinde als künftiger Postpartner der Poststelle Fußach zu den genannten Fakten übernimmt. Alle sind sich einig, dass die Kriterien Öffnungszeiten, Qualität des Personals / Ausbildung und bestimmte Zusatzangebote wie Übernahme von bestimmten Gemeindebürgerservicetätigkeiten als zusätzliches Bürgerservice in der Stellenbeschreibung angeführt werden sollen und diese Kriterien einer möglichst guten Arbeitszeitauslastung dienen sollen. Nach erfolgter Diskussion im Hinblick auf erforderliche Kriterien, als auch vorweg der zumutbare maximale Abgang und Kostendeckelung, wird über den neu formulierten Antrag von Bgm. Ernst Blum abgestimmt. Antrag zur Übernahme der Poststelle Fußach als Postpartner mit Annahme des Postpartnervertrages auf unbestimmte Zeit. Die Postpartnerschaft endet, sollte der jährliche Abgang den Betrag von EUR 15.000,- erreichen. Eine neuerliche Beratung und Beschlussfassung dazu ist dann erforderlich. Ein jährlicher Bericht über die Kostenentwicklung und Frequenzstatistik ist der Gemeindevertretung vorzulegen. Dies soll erstmals nach Ablauf des ersten Betriebsjahres im Herbst 2020 erfolgen. Der Antrag wird mit Ausnahme von Reinhard Blum (Befangenheit) mit 23 Pro Stimmen genehmigt. 4. Bericht des Prüfungsausschusses an die Gemeindevertretung Auf mündlichen Antrag von mehreren Gemeindevertretern hat sich der Prüfungsausschuss mit den vorliegenden Themen befasst. Bgm. Ernst Blum erläuterte dem Ausschuss den Sachverhalt und stand für Fragen zur Verfügung. Kurze Erläuterung von Obmann Rudolf Rupp. Die Umlegung des Grundstücksstreifens in bebaubare Größen ist zu befürworten. Jedoch sei es Seite:4 wichtig, dass sämtliche Optionen (hier etwa schmälere Straße oder Stichstraße) geprüft werde, um unnötige Bodenverschwendung und Mehrkosten zu vermeiden. Empfehlung und Wunsch an die Gemeinde: Damit die Mandatare des Prüfungsausschusses für die Sitzungsvorbereitung ausreichend Zeit zur Verfügung hätten, wäre es wünschenswert, wenn die Gemeinde Unterlagen mindestens 2 bis 3 Wochen früher zur Verfügung stellen würde. Eine Woche vor der Beratung sei jedenfalls zu kurz. Der Bericht des Prüfungsausschusses an die Gemeindevertretung wird einstimmig zur Kenntnis gebracht. 5. Antrag Festlegung Wertgrenzen Bgm. Ernst Blum erläutert kurz, dass es nicht seine Absicht war, Unterlagen zurückzuhalten. Dass die Unterlagen nicht rechtzeitig zur letzten Sitzung vorgebracht werden konnten, unterliegt einem zeitlichen Missverständnis. Die gewünschten Unterlagen, die von Gerhard Sutter per Mail mit einem weiteren anderen Thema gesendet wurden, wurden von Bgm. Ernst Blum übersehen. Für diesen Fehler entschuldigt er sich, weist aber die im Misstrauensantrag vorgebrachten Vorwürfe als nicht zutreffend ganz entschieden zurück. Das Thema wurde im Prüfungsausschuss beraten und ergab keine Empfehlung zur Änderung der beschlossenen Wertgrenzen. Der vorliegende Antrag der ÖVP lautet auf Reduzierung der Wertgrenze für Vergaben im Zuständigkeitsbereich des Gemeindevorstandes lt. Beschluss der Gemeindevertretung vom 08.05.1990 von 2,5% der Finanzkraft auf neu reduziert 1% festzusetzen. Der Antrag der ÖVP die Wertgrenze auf 1% der Finanzkraft festzusetzen, wird mit drei Gegenstimmen (Manfred Bechter, Martin Schneider, Bgm. Ernst Blum) genehmigt. 6. Entgegennahme von Zahlungen durch Gemeindebedienstete Bgm. Ernst Blum stellt den Antrag, den Gemeindebediensteten Marion Gehrer und Verena Hagen (gemeinsame Kassa) die Ermächtigung zur Entgegennahme von Barzahlungen gemäß § 79 Abs. 3 GG zu erteilen. Der Antrag von Bgm. Ernst Blum wird einstimmig beschlossen. 7. Mitteilungen Heute fand die kommissionelle Punktebewertung zu den Ausschreibungen in einem offenen Ausschreibungsverfahren Verfahren „Mühlwasen“ statt. Die Gewerke Schmutzwasser, Regenwasser, Verlegung Ortskanal Fußach, Abbruch Pumpwerk Alt, Erdgas VKW, Straßenbau und die Querung L202 im Zusammenhang mit der Errichtung des Pumpwerkes Neu wurden dazu bewertet. Die Firma I+R Schertler Seite:5 mit EUR 2,5 Mio. ist in diesem Fall gleichzeitig sowohl als Billigstbieter als auch als Bestbieter hervorgegangen. Der Hoch- und Tiefbau beim Pumpwerk Neu wurde vom Wasserverband Hofsteig soweit fertig gestellt. Im Schöpfwerk Fußach wurden letzte Woche die neuen Pumpen in Betrieb genommen. Aktuell werden die drei Außenpumpen wieder an die Stromversorgung gekoppelt und an die neue Steuerungstechnik angebunden. Eine mehrstündige, gemeinsame Sitzung des Zentrumsplanungs- und Raumplanungsausschusses unter Begleitung von Dr. Herburger, Geli Salzmann und DI Ulrich Blanda, Büro stadtland hat stattgefunden. Die Einarbeitungen der neuen Bestimmungen der räumlichen Entwicklungsplanung REP (früher REK) werden derzeit vorgenommen. Ankündigung von Ortsspaziergängen: 26.04.19, 17 Uhr – Treffpunkt Gemeindeamt 27.04.19, 10 Uhr – Treffpunkt KH Pertinsel Heute fand das Planungsgespräch mit DI Moser und Peter Moosbrugger statt. Details, die das Verkehrsthema Riedle, Dorfstraße, Montfortstraße betreffen, wurden besprochen. Die GV soll sich im Mai nochmal mit dem Bebauungsplan Gießenstraße zur Errichtung eines Nebengebäudes (Carport) befassen. Das Verbot zur Errichtung von Nebengebäuden soll aus der Verordnung gestrichen werden. Damit soll eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes vermieden werden. Thema Liegeplätze Alte Ache Süd: Im Falle eines Wohnortswechsels wurde der damit verbundene Verlust des Liegeplatzes lt. Hafenordnung ausgesprochen. Nach umfangreichem anwaltlichem Schriftverkehr liegt aktuell eine Säumnisbeschwerde beim Landesverwaltungsgericht vor. In derselben Angelegenheit liegt beim Bezirksgericht eine Klage wegen der Streichung aus einer Liegeplatzgemeinschaft vor. Bgm. Ernst Blum bedankt sich bei allen Beteiligten der Faschingsveranstaltungen, u. a. Fasnatblättle Präsentation, Kinderfasching, Funkensonntag usw. Die Feuerwehr hatte durch Parkplatzdienst während des Funkenwochenendes gleich 3 Veranstaltungen zu bewältigen. Das Paldauer Konzert, eine Vernissage in der Pfarrkirche und die Funkenfete fanden gleichzeitig statt. Dank an alle freiwilligen Beteiligten, die bei der jährlichen Landschaftsreinigung mitgewirkt haben. Aufgrund der sehr erfolgreichen Premiere, plant die Theatergruppe Fußach eine Zusatzvorstellung am 11.04.19 in der MZH. Seite:6 Das Biberproblem beim Hörnlebad ist seit längerem bekannt, neuerdings werden sogar die Absperrbalken, die über den Winter an Land gelagert werden, von Bibern angeknabbert und stark beschädigt. Die Ertragsanteile für den Monat Februar 2019 (EUR 260.580,00) und den Monat März 2019 (EUR 231.909,00) abzüglich der anteiligen Landesumlagen sind eingegangen. Auch die Zwischenabrechnung für 2018 mit EUR 22.425,00 ist eingegangen. Gesetzesänderungen des Landund Forstarbeitsgesetz, des Antidiskriminierungsgesetzes, des LandesDienstleistungsund Berufsqualifikationsgesetzes und ein Gesetz über die Zucht von Tieren in der Landwirtschaft sind eingegangen. 8. Allfälliges Friedrich Schneider zum Thema Zentrumsplanung- und Raumplanung: Einladung an Mitglieder; Gerald Mathis führt im Zuge der Revitalisierung der Alten Fußacher Ache durch die Gemeinde; Angeregt wird ein Dankschreiben für eine Zusage von Frau Senger-Weiss zur Erstellung einer Expertise im Zusammenhang der Klärung um Möglichkeiten einer Revitalisierung des Alten Dornbirner Ache. Wolfgang Weh informiert kurz über den erfolgreichen Fahrrad Basar. Weiters informierte er die Gemeindevertreter über einen Vortrag von Oswald Dörler über Bienen am 13.5.19 im Kultursaal. Jörg Blum erkundigt sich über den Verkehr in der Rohrstraße und möchte wissen, wie viele Fahrgenehmigungen ausgestellt werden, die nicht in die Gruppe der Grundbesitzer fällt. Friedrich Schneider erkundigt sich erneut über die Aufstiegshilfe für Tiere. Bgm. Ernst Blum berichtet, dass dieses Thema von Bmstr. Gerhard Wimmersberger aufgenommen wurde. Jedoch konnte noch kein Prototyp erstellt werden. Im Jagdausschuss wird dies begrüßt. Roberto Montel gibt den Dank von den Bewohnern bzgl. der LED Beleuchtung in der Höchster Straße/Hirschenweg an alle Beteiligten insbesondere an das Bauamt weiter. Friedrich Schneider erkundigt sich in diesem Zusammenhang Kostentragung der Straßenbeleuchtung der Grundbesitzer im Spital. über die Roberto Montel berichtet über einen Einzelfall von hoher Geschwindigkeit in der Bilke. Schluss der Sitzung: 22.20 Uhr Seite:7 Bürgermeister: Schriftführerin: Seite:8
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20190319_FF_026 StandMontafon 19.03.2019 Stand Montafon Forstfonds A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: ff004.1/2019/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 19. März 2019 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anlässlich der 26. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 12. März 2019 nehmen an der im Anschluss an die Standessitzung einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Herbert Bitschnau, Tschagguns Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Vizebürgermeister Michael Zimmermann als Vertretung für Bgm Burkhard Wachter, Vandans Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch (bis 18:15 Uhr) Bgm Raimund Schuler, St. Anton Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Entschuldigt: Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA, Schruns Bgm Burkhard Wachter, Vandans Weitere Sitzungsteilnehmer: DI Hubert Malin, Betriebsleiter Forstfonds DI Valentina Bolter, Mitarbeiterin Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 16:55 Uhr die Forstfondssitzung und begrüßt die Forstfondsvertreter und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende 26. Forstfondssitzung: 19.03.2019 Seite 2 von 4 Tagesordnung 1.) Beitritt zur Bringungsgenossenschaft „Fornawald“ 2.) Folgevereinbarung über das Naturwaldreservat „Bomatschis“ 3.) Verpachtung der Eigenjagden des Standes Montafon (in nichtöffentlicher Sitzung gem. § 46 GG) 4.) Genehmigung der Niederschrift der 25. Forstfondssitzung vom 11.12.2018 5.) Berichte 6.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende ersucht den Betriebsleiter des Forstfonds um die Erläuterung des 1. Tagesordnungspunktes. Herr Malin berichtet, dass der Fornawald ein ca. 40 ha großes Waldstück in Tschagguns ist. Vor fünf Jahren wurde die Erschließung des Waldstücks hergestellt. Die Druckrohrleitung wurde 2018 saniert. Im Zuge dieser Sanierung konnte das Projekt FS Fornawald mit einer Gesamtlänge von 820 lfm realisiert werden. Die Erschließung dieses Gebietes ist sehr wichtig für den Erhalt des Waldes. Derzeit gibt es zwei Borkenkäfer-Nester, die nun durch die Erschließung entfernt werden können. Die Finanzierung des Projektes erfolgte teilweise durch die Einnahmen des Verkaufs von Steinmaterial. Die Rohtrasse konnte kostengünstig mit Felsmaterial von einer anderen Baustelle errichtet werden. Für die Errichtungs- und Erhaltungskosten wurde ein Finanzierungsvorschlag und Aufteilungsschlüssel im Rahmen der Satzungen der Bringungsgenossenschaft erstellt. Die Agrargemeinschaft Innere Fornawaldung übernimmt 50 % der Baukosten und 50 % der Erhaltungskosten. Der Forstfonds des Standes Montafon finanziert 40 % der Baukosten und 30 % der Erhaltungskosten. Die Vorarlberger Kraftwerke übernehmen 10 % der Baukosten und 15 % der Erhaltungskosten. Die Gemeinde Tschagguns finanziert 5 % der Erhaltungskosten, da sie im Zuge der Erschließung des Waldstücks einen Wanderweg errichten möchte. Insgesamt kostet das Projekt 75.000 €, wovon 50 % gefördert werden. Für die Förderbarkeit ist die Gründung einer Bringungsgenossenschaft erforderlich. Der Beitritt des Forstfonds zur Bringungsgenossenschaft „Fornawald“ gemäß den vorliegenden Satzungen und die damit einhergehende Übernahme der entsprechenden Anteile der Bau- und Erhaltungskosten wird auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig beschlossen und genehmigt. Pkt. 2.) Der Vorsitzende ersucht den Betriebsleiter, die Hintergründe der Vertrags-Verlängerung des Naturwaldreservat Bomatschis zu erläutern. Herr Malin informiert, dass das Naturwaldreservat Bomatschis im Gemeindegebiet von Bartholomäberg liegt. Das Gebiet ist aus Sicht des Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 26. Forstfondssitzung: 19.03.2019 Seite 3 von 4 Naturschutzes höchst wertvoll und erhaltenswert. In diesem Gebiet stehen sehr alte Fichten – möglicherweise die ältesten Vorarlbergs. Es handelt sich um einen Gipsdolinen-Fichtenwald. Die Nachfrage nach einer Exkursion zu diesem Gebiet wäre seitens der Anwesenden gegeben. Das Naturwaldreservat ist über einen langfristigen Vertrag mit der Republik Österreich geschützt. Dieser Vertrag soll nun weitere 20 Jahre verlängert werden. Auf Nachfrage von Bgm Netzer zur allfälligen Beeinträchtigung durch Weidevieh erläutert der Betriebsleiter, dass die Waldflächen von der Alpe Latons abgezäunt werden. Die mit der Einladung zugestellte Folgevereinbarung wird auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig angenommen und beschlossen. Pkt. 3.) (in nichtöffentlicher Sitzung gem. § 46 GG) Pkt. 4.) Die Niederschrift der 25. Forstfondssitzung wurde allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelt und wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 5. – Berichte: Bericht des Forstbetriebsleiters DI Hubert Malin: a) Bei der momentanen Schneelage können viele Waldgebiete des Forstfonds noch nicht erreicht werden. Der Betriebsleiter rechnet mit einem hohen Anfall an einzelnen Windwürfen. Die daraus resultierende Gefährdung durch den Borkenkäfer wird für 2019 bestimmend sein. Für die raschestmögliche Aufarbeitung der zerstörten Waldgebiete müssen externe Firmen beauftragt werden. b) Der Holzpreis liegt zurzeit bei 78 € frei Wagon bzw. 70 € netto. Bei diesen niedrigen Holzpreisen ist zu überlegen, ob der Forstfonds den Holzschlag reduziert bis die Preise wieder steigen. In der Standeszeitung soll ein Artikel über die Arbeiten des Forstfonds verfasst werden. Es soll dargelegt werden, wie viele Aufträge mit welchem Volumen der Forstfonds pro Jahr an externe Firmen vergibt. Dadurch sollen potentielle Unternehmer aus dem Montafon animiert werden, eine entsprechende Dienstleistung anzubieten. Schwierig ist allerdings die ganzjährige Auslastung der holzverarbeitenden Firmen im Montafon. Es bräuchte 5-4 Schlägerungstrupps für das gesamte Tal. Momentan sind nur drei fixe Unternehmen im Montafon tätig. Pkt. 6. – Allfälliges: a) Der Betriebsleiter berichtet, dass der ehemalige Besitzer des Gasthauses Kropfen am Hochjoch, Karl Oberer angesucht hat, eine fixe auch im Winter taugliche Zufahrt zu seinem Wohnhaus zu errichten. Bedingung für die Errichtung der Zufahrt ist, dass der Kropfen dadurch umfahren werden könnte. Der ehemalige Standesrepräsentant Erwin Bahl hat Herrn Karl Oberer seinerzeit eine Zusicherung für die Errichtung der Zufahrt gemacht, wobei die Bedingungen in einer privatrechtlichen Vereinbarung noch zu definieren seien. Das Zusage-Schreiben wird an die Bürgermeister weitergeleitet. Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 26. Forstfondssitzung: 19.03.2019 Seite 4 von 4 b) Bgm Netzer bittet darum, dass die nichtöffentlichen Tagesordnungspunkte der Standessitzung und der Forstfondssitzung ganz am Schluss behandelt werden sollen, damit die Zuhörer nicht den Raum verlassen und warten müssen. c) Bgm Vallaster informiert, dass die Wasserstubenalpe seit 2002 ihren Zahlungen an den Forstfonds nicht nachgekommen ist. Der Betriebsleiter informiert, dass er im Austausch mit dem Obmann der Alpe ist und eine Lösung in Sicht ist. Ende der Sitzung: 18:30 Uhr Schruns, 19. März 2019 Schriftführer: Forstfondsvertretung: Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at
  1. forstfonds
  2. standmontafon
20190222_GVE000 Fraxern 22.02.2019 PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Freitag, dem 22.02.2019, abends 19.00 Uhr, im neuen Sitzungszimmer im UG des Feuerwehrhauses. Anwesend: MAYR Steve KATHAN Hugo PRIMISSER Norbert Ing. LECHNER Peter Ing. DEVIGILI Karin HAMMERER Petra ENDER Norbert Ing. ZILLER Harald ZITTIER-SUMMER Alexandra HARTMANN Hermann NACHBAUR Erwin NEURURER Kornelia (Ersatz DEVIGILI Christian) Tagesordnung: 01) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. 02) Beratung und Beschlussfassung über die Genehmigung des Protokolls zur Sitzung der Gemeindevertretung v. 17.12.2018. 03) Beratung und Beschlussfassung über eine Einleitung der „Rölllochquelle“ in das Leitungsnetz der Trinkwasserversorgungsanlage Fraxern. 04) Beratung und Beschlussfassung über die Ausweisung von Trinkwasser-schutzgebieten für die „Staffelalp- u. Dürawürtquellen“ (wasserrechtliches Verfahren). 05) Beratung und Beschlussfassung über die Verpachtung des Fischereirechtes „Ratzbach“ (Revier 55). 06) Beratung und Beschlussfassung über die Änderung (Ergänzung) der Abfallgebührenordnung der Gemeinde Fraxern (Biotonne 120 lt.). 07) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. 08) Berichte. 09) Allfälliges. GV-Sitzung 22.02.2019 Seite – 2 – Dringlichkeitsantrag: Vor Eingang in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende den Antrag, die Beratung und Beschlussfassung über: a) Gemeindestraße „Obere Morgengabe“ – Ausführung BA 02 b) Dokumentation WVA BA 11 „Orsanka“ – Auftragsvergabe mit in die Tagesordnung aufzunehmen. Diesem Antrag wird einstimmig stattgegeben. ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG) zu Pkt. 01 der Tagesordnung) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. zu Pkt. 02 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Genehmigung des Protokolls zur Sitzung der Gemeindevertretung v. 17.12.2018. Top 02 wird einstimmig vertagt. zu Pkt. 03 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über eine Einleitung der „Rölllochquelle“ in das Leitungsnetz der Trinkwasserversorgungsanlage Fraxern. Über einstimmigen Beschluss soll geprüft werden, ob die vorhandene Wasserschüttung der „Rölllochquelle“ für eine Trinkwassernutzung erschlossen werden kann. Als 01. Schritt sind die Quellschüttungen mit Leitfähigkeit und Temperatur für die Dauer von ca. 2 Monaten zu erfassen. Folgend ist dann das Verfahren zur Schutzgebietsausweisung „Rölllochquelle“ einzuleiten. In diesem Zusammenhang wird festgelegt, dass für alle Quellschächte der Trinkwasserversorgungsanlage Fraxern die GPS-Koordinaten erfasst werden sollen, damit jederzeit (auch bei geschlossener Schneedecke) der genaue Standort festgestellt werden kann. zu Pkt. 04 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Ausweisung von Trinkwasserschutzgebieten für die „Staffelalp- u. Dürawürtquellen“ (wasserrechtliches Verfahren). GV-Sitzung 22.02.2019 Seite – 3 – Im Jahr 2005 hat DI Adler Peter, Klaus, für die Gemeinde Fraxern ein Schutzgebietsprojekt für die „Staffelalp- und Dürawürtquellen“ an die BH übermittelt. Der Auflagenkatalog der Abt. Wasserwirtschaft wurde im November 2014 an die Behörde übermittelt. Auf Grund dieses Auflagenkataloges und der durchgeführten Vorprüfung waren verschiedene Ergänzungen des Projektes notwendig. Nachdem eine Überarbeitung und Aktualisierung des gegenständlichen Schutzgebietsprojektes vorgenommen wurde, hat der Amtssachverständige für Wasserbau- und Gewässerschutz am 04.05.2016 einen Vorprüfungsbericht und einen aktualisierten Auflagenkatalog übermittelt. Gleichzeitig wurde der Gemeinde Fraxern die Möglichkeit gegeben, eine Stellungnahme abzugeben. Die Gemeinde Fraxern hat dazu am 25.05.2016 eine Stellungnahme erstattet. In dieser Stellungnahme wurde seitens der Gemeinde Fraxern eine Schutzgebietsausweisung auf Grund der hohen Kosten nicht befürwortet. Am 07.06.2016 wurde die weitere Vorgangsweise mit allen beteiligten Personen besprochen und die weitere Vorgangsweise festgelegt. Die Gemeindevertretung Fraxern beschließt einstimmig, die Schutzgebietsausweisung für die „Staffelalp- und Dürawürtquellen“ fortzuführen und das wasserrechtliche Verfahren zu veranlassen. zu Pkt. 05 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Verpachtung des Fischereirechtes „Ratzbach“ (Revier 55). Das Fischereirevier „Ratzbach“ (Revier 55) ist gegenwärtig an MAYRHOFER Roland, Weiler, verpachtet. Das Pachtverhältnis endet zum 31.03.2019. Da seitens des Pachtnehmers MAYRHOFER Interesse an der Fortführung des Pachtvertrages besteht, wird einstimmig beschlossen, das Pachtverhältnis, beginnend am 01.04.2019, für die Dauer von 10 Jahren, das ist bis 31.03.2029, zu verlängern. Die jährliche Pacht setzt auf dem bestehenden Vertrag auf. Demgemäß gelangt ab dem 01.04.2019 ein Pachtzins von € 2.192,61 zur Vorschreibung. Für den Pachtzins wird eine Wertsicherung auf der Grundlage des vom Amt der Vorarlberger Landesregierung monatlich veröffentlichten Lebenshaltungskostenindex 2000 = 100 vereinbart. zu Pkt. 06 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Änderung (Ergänzung) der Abfallgebührenordnung der Gemeinde Fraxern (Biotonne 120 lt.). In der Gemeindevertretungssitzung vom 29.10.2018 wurde mit der Einführung der Biomülltonne eine Ergänzung des Angebotes zur Biomüllentsorgung beschlossen. Irrtümlich wurde nur die Gebühr für die Entleerung der 80 lt. Biomülltonne, nicht jedoch die Gebühr für die Entleerung der 120 lt. Biomülltonne festgesetzt. Demgemäß wird wie folgt einstimmig beschlossen: Die Entleerung der mit einem Chip versehenen Tonne erfolgt bei Bedarf jeweils mit der Restmüllabfuhr. Für die Entleerung der 120 lt. Biomülltonne werden pro Entleerung € 11,70 verrechnet. GV-Sitzung 22.02.2019 Seite – 4 – zu Pkt. 07 der Tagesordnung) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. a) Beratung und Beschlussfassung über die Ausführung des BA02 der Gemeindestraße „Obere Morgengabe“ b) Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe zur Dokumentation WVA BA11 „Orsanka“ Erledigung zu a) Zwischen der Gemeinde Fraxern und den Gebrüdern KATHAN gilt für die Ausführung der Ausbaustufe 2 der Gemeindestraße „Obere Morgengabe“ wie folgt vereinbart: „Die Rohtrasse (Unterbau, Schüttung, Böschung, Straßenentwässerung) ist innerhalb von 3 Monaten nach Eingang eines Bauantrages bei der Gemeinde für ein Einfamilienwohnhaus auf den Grundstücken Nr. 558/13, 558/14, 558/9 oder 558/10 auszuführen.“ Mit Eingabe vom 12.12.2018 haben FRÖWIS Katharina und LIESEM Marco um die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses auf der Liegenschaft Gst.-Nr. 558/14 angesucht. Demgemäß wird LINS Andreas, Fraxern, mit der Ausführung des Straßenunterbaues beauftragt. Entgegen den zugrundeliegenden Plänen des Ing.-Büros BREUSS soll die Umkehrtrompete nicht ausgeführt werden. Das Verhandlungsmandat über die weitere Vorgangsweise hinsichtlich dieser Restfläche (Umkehrtrompete) wird an den Gemeindevorstand abgetreten. Bezüglich anteiliger Kostentragung durch die Gebrüder KATHAN gelten die vereinbarten Konditionen. Erledigung zu b) Zur Komplettierung des Wasserleitungskatasters sind gem. Vorgabe des Amtssachverständigen neben dem Wasserleitungsnetz auch die sogenannten Sonderbauwerke (Hochbehälter, Quellen, Schächte, Pumpwerke, etc.) mit einzuarbeiten. Die im Zuge BA11 neu errichteten Anlagenteile sind gem. Wasserrechtsbescheid auf Basis der Ausführungsvermessung in Ausführungsplänen darzustellen und in vorgegebenen Datenformaten der Abtlg. Wasserwirtschaft zur Verfügung zu stellen. Weiters wird als zweckmäßig erachtet, die im Zuge BA11 umgebauten Bauteile vollständig und umfassend in Bestandsplänen zu dokumentieren. Zudem sollen die Stammdatenblätter der gesamten Wasserversorgungsanlage, wie im wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid zu BA11 vorgegeben, vervollständigt und für die Gesamtanlage aktualisiert werden. Der letzte verfügbare Dokumentationsstand stammt aus dem Jahr 2005! Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, das Büro Adler+Partner mit der „Zustandsbeschreibung und Bestandsdokumentation“ zu betrauen. Seite – 5 – GV-Sitzung 22.02.2019 Gemäß vorliegendem Honorarangebot belaufen sich die Kosten dafür auf EUR 16.554,72 (netto ohne MwSt.). Die Kosten sind anteilig im Wasserleitungskataster und anteilig im BA11 förderfähig. zu Pkt. 08 der Tagesordnung) Berichte. Bgm. MAYR Steve berichtet über:      Weidezaun „Alpe Maiensäß“ – Schadenersatzklage KUHNERT Martin – Übernahme durch Gemeinde-Haftpflichtversicherung; Kanalkataster noch nicht abgeschlossen – es fehlt noch der hydraulische Nachweis (Regenwasserableitung) für den Bereich „Morgengabe“ – Büro Adler + Partner wird diesen bis Mai d.J. beibringen; Straßenbeleuchtung – Umrüstungskonzept („Contracting“) VKW – Straßenbeleuchtung wird von einem spezialisierten Unternehmen (VKW), dem Contractor, geplant, errichtet und finanziert. Refinanziert wird die Investition durch die erzielte Energieeinsparung. Abwasserentsorgung (Schmutzwasser- u. Regenwasserableitung) bei den Bauwerbern NACHBAUR Andreas und NACHBAUR Michael. Errichtung Mehrwohnungsprojekt „Blois“ durch Alpenländische Heimstätte – Gehsteigvarianten; zu Pkt. 09 der Tagesordnung) Allfälliges. Unter TOP 09 kommt es zu keinen Wortmeldungen Ende d. Sitzung: 19:50 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer:
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