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19820225_GVE001 Fraxern 25.02.1982 27.05.2021, 10:25 1. 25.02.1982 Sitzungs-Ort Sitzungszimmer d. Gemeindehauses Beginn: 19.30 Uhr Ende: 22.15 Uhr Bei Beginn der Sitzung fehlten: entschuldigt: unentschuldigt: B e r a t u n g s g e g e n s t ä n d e 1.) Vorstellung des Kanalprojektes durch das Ing.-Büro Adler und einen Vertreter des Landes-Wasserbauamtes. 2.) Vertrauliche Sitzung: Personalangelegenheiten. 3.) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. 4.) Allfälliges. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, den Vertreter des Landes-Wasserbauamtes Herr Bechtold und Herrn Dipl.-Ing. Peter Adler mit seinem Mitarbeiter Ing. Mathis. Er stellt fest, daß die Mitglieder der Gemeindevertretung vollzählig zur Sitzung geladen wurden und alle anwesend sind. Gegen die Verhandlungsniederschrift vom 30.12.1981 werden keine Einwände erhoben. B E S C H L Ü S S E zu Pkt. 1 der Tagesordnung) Auf Grundlage des von Dipl.-Ing. Peter Adler, Klaus, ausgearbeiteten Variantenvergleiches wird im Hinblick auf Wirtschaftlichkeit und eine möglichst weitgehende Erschließung von Baugebieten der Ableitungsvariante A (Ableitung von Fraxern über Weiler-Halde) ein Vorzug eingeräumt. Über diese Vorteile hinaus ergibt sich bei der Ableitungsvariante A ein weiterer erheblicher Vorteil hinsichtlich der Finanzierung (unter Voraussetzung der derzeit gültigen Förderungskonditionen bei Bund und Land). Sowohl Fraxern als auch die Gemeinde Weiler, welche den Ableitungskanal gleichzeitig als Teil der Ortskanalisation benützen kann und dafür allenfalls als "überörtliche Anlage" ein erhöhtes Wasserwirtschaftsfonds-Darlehen (derzeit 60% der Baukosten) in Anspruch nehmen könnte, ernten erheblich günstigere Förderungskonditionen. Unter der Voraussetzung, daß die Landesmittel (als verlorener Zuschuß) in Höhe von 30 - 35% zugesichert werden, verbliebe eine Eigenfinanzierung des Kanales in Höhe von 5 - 1 0 % der Baukosten Zu technischen Detailfragen wird mitgeteilt, daß eine Abwassermeßstelle an der Gemeindegrenze vorgesehen werden sollte, damit die Einhaltung des "Trennsystemes" (nur Schmutzwassereinleitung) kontrolliert und eine korrekte Abrechnung der Abwassermengen gesichert ist. Hinsichtlich der Kostenaufteilung bei den Baukosten erscheint der Aufteilungsschlüssel gemäß dem Vorschlag des Ing.-Büros Adler sinnvoll, wonach je nach dem Ausmaß der Benützung des Kanales im unteren Teil eine volle Kostentragung durch die Gemeinde Weiler, im mittleren Abschnitt eine Kostenaufteilung zu 45% Weiler - 55% Fraxern und im oberen Teile eine volle Kostentragung durch die Gemeinde Fraxern vorgeschlagen wird. Beispiele für die Ermittlung des Beitragsausmaßes nach dem Kanalisationsgesetz LGBl. Nr. 33/76 Die Gemeindevertretung hat durch Verordnung den Beitragssatz festzusetzen. Dieser darf 12% jenes Betrages nicht überschreiten, der den durchschnittlichen Herstellungskosten eines Laufmeters Rohrkanal entspricht (hier PVC - NW 200 mm - bei 1,50 m Tiefe): durchschnittliche Herstellungskosten: S davon 12%: S 1.350,—/lfm 162,— Für die Erschließung innerhalb des Einzugsbereiches eines Sammelkanales gelegener Grundstücke, die im Flächenwidmungsplan als Bauflächen gewidmet sind, kann ein Erschließungsbeitrag erhoben werden. Der Einzugsbereich der Sammelkanäle ist von der Gemeindevertretung durch Verordnung so festzulegen, daß nur Flächen ausgewiesen werden, die vom jeweiligen Sammelkanal nicht mehr als 100 m entfernt sind. Die Bewertungseinheit beträgt 5% der in den Einzugsbereich fallenden Grundstücksflächen. Der Abgabenanspruch entsteht mit der Betriebsfertigstellung des Sammelkanals bzw. mit Rechtswirksamkeit einer allfälligen Umwidmung. Beispiel: angenommene Größe d. Baugrundstückes: 1.000 m2 E = S 162,— x 1.000 m2 x 5% = 'S 8.100,— Anschlußbeitrag:' Die Bewertungseinheit entspricht 40% der Geschoßfläche von Gebäuden. Die Geschoßfläche ist die Summe der Flächen der Geschosse eines Gebäudes einschließlich der Außen- u. Innenwände. Keller- u. Dachgeschosse zählen nicht dazu, soweit sie nicht jeweils zum überwiegenden Teil (mehr als 50%) für Wohnzwecke geeignet sind oder betrieblichen Zwecken dienen. Scheunen, Lagerhallen u. ä. sind nicht zu berücksichtigen. Bei Ferienwohnungen erhöht sich die Bewertungseinheit um 50%. Angenommenes Beispiel: Einfamilienhaus mit Erd- u. Obergeschoß Geschoßfläche: 220 m2 = S 162,— x 220 m2 x 40% = S 14.256,— Ferienhaus mit Erdgeschoß und überwiegend bewohnbarem Dachgeschoß -Außenabmessungen: 10 x 8 m Geschoßfläche: 2 x 10 x 8 = 160 m2 A^ = S 162,— x 160 m2 x 60% = S 15.552,— Kanalbenützungsgebühren: Berechnung nach Menge des Abwassers bzw. des Wasserverbrauches. Deckung für: Instandhaltung Betriebskosten Zinsen + Tilgung zu Pkt. 2 der Tagesordnung) Personalangelegenheiten werden in vertraulicher Sitzung behandelt. zu Pkt. 3 der Tagesordnung) Unter diesem Tagesordnungspunkt kommt es zu keiner Wortmeldung. zu Pkt. 4 der Tagesordnung) Ebenfalls zu keiner Wortmeldung kommt es bei diesem Tagesordnungspunkt. Lfde. Nr. Beratungsgegenstand I Beschluß Der Bürgermeister: <12. Der Schriftführer: •
  1. fraxernvertretung
19920415_GVE000 Fraxern 15.04.1992 27.05.2021, 10:25 - 0 - Gemeinde FRAXERN Fraxern, am 08.04.1992 LADUNG UND BEKANNTMACHUNG zur Sitzung der Gemeindevertretung am Mittwoch, d. 15.04.1992, abends 20.00 Uhr, im Gemeindesaal. BERICHTE 1) 2) 3) 4) f. 5) ARA-Vorderland - Betriebskostenabrechnung 1991; 12. Vorstandssitzung ARA-Vorderland; Wasserversorgung BA 04 - Wasserrechtsbescheid v. 23.03.1992; Protokoll zur 1. Vorstandssitzung des Gemeindeverbandes Abfallwirtschaft und Umweltschutz; Protokolle Gemeindevorstand; BERATUNGSGEGENSTÄNDE 1) Verlesung und Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolles. 2) Beratung und Beschlußfassung über den Kauf der Gp. 290. 3) Güterweg-Erschließung im Ortsteil "SCHUTZ" - Beratung und Fassung eines Grundsatzbeschlusses; 4) Umlegung "Platte/Ziel" - Beratung des Gestaltungskonzeptes von Dipl.-Ing. FALCH. 5) Beratung über die weitere Vorgangsweise im Rahmen der Gemeindeentwicklungsplanung. 6) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. 7) Allfälliges. Der Bürgermeister: - 1 - Gemeinde FRAXERN PROTOKOLLE zur Sitzung der Gemeindevertretung am Mittwoch, dem 15.04.1992, abends 20.00 Uhr, im Gemeindesaal. Anwesend: Bgm. SUMMER Josef DEVIGILI Karlheinz KATHAN Erich MITTELBERGER Julius NACHBAUR Klemens NACHBAUR Reinhard KATHAN Werner DOBLER Martin KOBALD Severin MÜLLER Quido NACHBAUR Peter SUMMER Herbert Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, daß die Ladung zur Sitzung ordnungsgemäß ergangen ist und die Gemeindevertretungsmitglieder vollzählig erschienen sind. Die Beschlußfähigkeit ist somit gegeben. Dringlichkeitsanträge: Vor Eingang in die Tagesordnung stellt Bgm. SUMMER den Antrag, die Beratung über nachfolgende Belange mit in die Tagesordnung aufzunehmen: a) Neubau Jausenstation KAPIETERS - Vergabe Betonlieferung; b) Personalangelegenheiten - Vertrauliche Behandlung; Vorstehenden Anträgen wird einstimmig stattgegeben. BERICHTE 1) ARA-Vorderland - Betriebskostenabrechnung 1991; 2) 12. + 13. Vorstandssitzung ARA-Vorderland; 3) Wasserversorgung BA 04 - Wasserrechtsbescheid v. 23.03.1992; 4) Protokoll zur 1. Vorstandssitzung des Gemeindeverbandes für Abfallwirtschaft und Umweltschutz; 5) Protokoll zur Gemeindevorstandssitzung v. 16.03.1992; 6) Miteigentümergemeinschaft Altersheim Vorderland - Protokolle zu den Sitzungen v. 20.02.92 und 08. 04. 92; 7) Prüfungsbericht und Rechnungsabschluß 1991 Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband Röthis; 8) ÖPNV - aktualisierte Konzepte; - 2 - BESCHLÜSSE zu Pkt. 1 der Tagesordnung) Verlesung und Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolles. Über einstimmigen Beschluß wird dieser Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung vertagt. zu Pkt. 2 der Tagesordnung) Beratung u. Beschlußfassung über d. Kauf der Gpn. 290. Nach eingehender Beratung kauft die Gemeinde FRAXERN von Herrn NACHBAUR Walter, wh. Fraxern 23, d. Gpn. 290 im Ausmaß v. 1.908 m2 zum Preis von S 70.000,-- (in Worten: Schilling siebzigtausend). Der Kaufpreis ist binnen 14 Tagen nach der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung des Kaufvertrages zur Zahlung fällig. Die Beschlußfassung erfolgt einstimmig. zu Pkt. 3 d. Tagesordnung) Güterwegerschließung im Ortsteil "Schutz" - Beratung und Fassung eines Grundsatzbeschlusses. Grundsätzlich zustimmende Äußerung erstattet d. Gemeindevertretung zu einer land- und forstwirtschaftlichen Erschließung des Ortsteiles "Schutz". Der Inangriffnahme sollen Gespräche mit der Agrarbezirksbehörde und den betroffenen Grundeigentümern vorangehen. Gegenstand dieser Gespräche soll vor allem die Mitfinanzierung und die Einrichtung einer Güterweggenossenschaft sein. zu Pkt. 4 der Tagesordnung) Umlegung "Platte/Ziel" - Beratung d. Gestaltungskonzeptes von Dipl.-Ing. FALCH. Das von Dipl.-Ing. FALCH bei der Sitzung der Gemeindevertretung v. 11.03.1992 vorgestellte Gestaltungskonzept für das Umlegungsgebiet "Platte/Ziel" wurde in zwei Besprechungen (19.03.92 und 14.04.92) mit den betroffenen Grundeigentümern beraten. Bgm. SUMMER berichtet über diese Besprechungen und verliest das v. Mag. SCHÖNEGGER verfaßte Protokoll v. 19.03.1992. Zwei der beteiligten Grundbesitzer erklären sich grundsätzlich mit dem von Dipl.-Ing. FALCH ausgearbeiteten Konzept einverstanden. Die beiden anderen Grundeigentümer (NACHBAUR Werner und NÄGELE Siegfried/Erika) stellen jedoch Forderungen, die weder planerisch noch finanziell erfüllbar sind. - 3 - Nach ausführlicher und eingehender Beratung hält die Gemeindevertretung einstimmig nachfolgendes fest: Bei einer Umlegung handelt es sich um ein von allen beteiligten Grundeigentümern getragenes Projekt. Kosten und Grundaufbringungen sind in jenem Maße auf den einzelnen Grundbesitzer aufzuteilen, der d. Vorteil des Grundbesitzers, der ihm durch das Umlegungsverfahren erwächst, entspricht. Es wäre daher für die Gemeinde nicht zu vertreten, anteilige Kosten, die auf Grundstücke der privaten Eigentümer entfallen, auf den derzeit noch ihr gehörigen Grund zu verumlagen und damit den zukünftigen Baugrund für junge Leute aus unserer Gemeinde ungerechtfertigt zu verteuern. Der Bürgermeister wird daher ersucht, dem Vorschlag von Dipl.-Ing. VÖGEL entsprechend, die rechtlichen Möglichkeiten hinsichtlich einer Weiterführung des eingeleiteten Verfahrens zu prüfen. zu Pkt. 5 der Tagesordnung) Beratung über die weitere Vorgangsweise im Rahmen der Gemeindeentwicklungsplanung. Mit Beschluß d. Gemeindevertretung v. 19.09.1990 wurden Dipl.-Ing. MOSER, Dipl.-Ing. FALCH u. Ing. NUSSBAUMER, unter der Federführung des Erstgenannten, mit der ersten Phase der Gemeindeentwicklungsplanung betraut. Anläßlich der Veranstaltungen vom 01. bis 08. April d.J. wurde mit der Vorstellung und Diskussion des Leitbildvorschlages dieser 1. Teil einer umfassenden Planung nahezu abgeschlossen. In einer gemeinsamen Sitzung des Planungsausschusses mit den Planern wären noch die Zusatzanregungen in das Leitbild einzuarbeiten. Über einstimmigen Beschluß wird mit der Fortführung der Gemeindeentwicklungsplanung und somit mit der planerischen Begleitung zur Umsetzung der vordringlichen Planungsziele Dipl.-Ing. FLACH betraut. Dipl.-Ing. MOSER und Ing. NUSSBAUMER sollen nach Bedarf mit konkreten Planungen betraut werden. zu Pkt. 6 der Tagesordnung) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. a) Neubau Jausenstation KAPIETERS - Vergabe Betonlieferung; b) Personalangelegenheiten - Vertrauliche Behandlung; zu a) Fundamentierung der Jausenstation auf KAPIETERS - Vergabe der Betonlieferung (ca. 20 m3 Platte u. ca. 7 m3 Wand) an d. Fa. NORMBETON zum Preis v. S 1.048,--/m3 (abzgl. 15%) Beschlußfassung einstimmig; zu b) siehe Beilage; - 4 - zu Pkt. 7 der Tagesordnung) Allfälliges. Unter diesem Tagesordnungspunkt werden nachfolgende Belange beredet: a) Altpapiersammlung b) Flurreinigung c) Fäkalienbeseitigung Sportplatz d) Abfallkübel Sportplatz Ende der Sitzung: 24.00 Uhr [Unterschrift des Bürgermeisters und des Schriftführers]
  1. fraxernvertretung
19881222_GVE000 Fraxern 22.12.1988 27.05.2021, 10:24 - 0 - Gemeindeamt Fraxern 6833 Weiler-Klaus - Telefon (05523) 4511 Fraxern, am 15.12.1988 LADUNG UND BEKANNTMACHUNG zur Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, d. 19.12.88, abends 20.15 Uhr, im Gemeindesaal. BERICHTE 1) Endabrechnung Mittlerer Lugweg u. Büchelkopfweg - Förderungszusage; 2) Verlesung Sitzungsniederschriften Wasserverband Vorderland Miteigentümergem. Altersheim Standesamtsverbd. Vorderland Regionalplanungsgemeinschaft 3) Kindergartenuntersuchung 1987/88; 4) Stand IBR-Bekämpfung - Bericht v. Amt d. Vlbg. Landesregierung. BERATUNGSGEGENSTÄNDE 1) Verlesung u. Genehmigung d. letzten Sitzungsprotokolles. 2) Festsetzung d. Gemeindesteuern 1989: a) Grundsteuer A d) Lohnsummensteuer b) Grundsteuer B e) Getränkesteuer c) Gewerbesteuer f) Hundesteuer 3) Festsetzung d. Gästetaxe f. d. Jahr 1989. 4) Festsetzung d. Wassergebühren. 5) Festsetzung d. Kanalgebühren 6) Änderung d. Müllabfuhrordnung u. Festsetzung d. Müllabfuhrgebühren. 7) Festsetzung d. Elternbeiträge f. d. Kindergarten. 8) Festsetzung d. Stundensätze f. Kompressor, Betonmaschine u. Stampfer. 9) Festsetzung d. Stundensätze f. Aushilfskräfte. 10) Erweiterung d. Wasserversorgungsanlage BA 03 - Beratung über d. Annahme eines rückzahlbaren Fondsdarlehens. 11) Lebenshilfe Götzis - Beratung über Unterstützungsbeitrag 1988. 12) Österr. Bergrettung/Ortsstelle Rankweil - Beratung über Unterstützungsbeitrag 1988. 13) Beratung über die Schneeräumung auf Privatstraßen. - 1 - Gemeindeamt Fraxern 6833 Weiler-Klaus - Telefon (05523) 4511 Fraxern, am 11.01.1989 PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Donnerstag, dem 22.12.1988, abends 20.15 Uhr, im Gemeindehaus. Anwesend: Bgm. Nachbaur Alois Nachbaur Reinhard Kathan Erich Summer Josef 110 Nachbaur Klemens Summer Gerhard Summer Josef 92 Nägele Kurt Hartmann Elmar Nachbaur Peter Dobler Martin Mittelberger Julius Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, daß die Ladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt ist und die Mitglieder der Gemeindevertretung vollzählig erschienen sind. Die Beschlußfähigkeit ist somit gegeben. Dringlichkeitsanträge: Vor Eingang in die Tagesordnung stellt Bgm. Nachbaur den Antrag, nachstehende Belange mit in die Tagesordnung aufzunehmen. a) b) in c) Bestellung eines Mitgliedes in den Jagdausschuß Österr. Gemeindebund - Spendenansuchen f. d. Erdbebenopfer Armenien Festsetzung Kopienpreise Dem Ansinnen von Bgm. Nachbaur wird einstimmig stattgegeben. BESCHLÜSSE zu Pkt. 1 der Tagesordnung) Die Verhandlungsniederschrift zur Gemeindevertretungssitzung v. 16.11.88 wird verlesen und in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt. - 2 - zu Pkt. 2 der Tagesordnung) Gemeindesteuern 1989 a) b) c) d) e) Grundsteuer A Hebesatz 500 Grundsteuer B " 420 Gewerbesteuer nach Ertrag " Gewerbesteuer n. d. Lohnsumme " Getränkesteuer " 10 172 1000 Von der Getränkesteuer ausgenommen sind Frühstücksgetränke, heiße Aufgußgetränke und Speiseeis. Durstlöscher: 1) Als Durstlöscher sollen Apfelsaft pur oder gespritzt sowie die Colamixgetränke angeboten werden. 2) Die Verkaufspreise für die Durstlöschergetränke müssen, bezogen auf eine Abgabemenge von 1/2 Liter S 3,-- unter dem Verkaufspreis von 1/2 Liter Bier liegen. 3) Die Gemeinde gewährt den Gastwirten pro Liter verkauftem Durstlöscher einen Förderungsbeitrag von S 4,--. 4) Alle übrigen Bedingungen bleiben gegenüber der bisherigen Regelung unverändert. f) Hundesteuer S 500,--/Hund (incl. Jagdhunde) Die Beschlußfassung aller Gemeindesteuern 1989 erfolgt einstimmig. zu Pkt. 3 der Tagesordnung) Mit S 4,--/Person und Nächtigung wird die Gästetaxe auf dem Stand des Vorjahres belassen. Die Beschlußfassung erfolgt einstimmig. zu Pkt. 4 der Tagesordnung) Die Gebühren für die Benützung der Wasserversorgungsanlage werden wie nachstehend aufgeführt einstimmig beschlossen. Wasseranschlußgebühr S 105,--/m2 Geschoßfläche Mindestgeschoßfläche 150 m2 Beitragssatz excl. 10% MWSt. Wassergrundgebühr pro Anschluß S 105,--/Halbj. incl. MWSt. Wasserbezugsgebühr pro m3 S 5,-- incl. MWSt. Hydrantenben./Grundgebühr S 25,-- incl. MWSt. - 3 - zu Pkt. 5 der Tagesordnung) Ebenfalls einstimmig werden die Gebühren für die Benützung der Abwasserbeseitigungsanlage wie folgt neu festgesetzt. Beitragssatz S 245,--/m2 Geschoßfläche excl. MWSt. Gebührensatz S 9,--/m3 Abwasser incl. MWSt. zu Pkt. 6 der Tagesordnung) über einstimmigen Beschluß werden die Müllabfuhrgebühren geringfügig angehoben und wie nachstehend verordnet. Entsorgungsgeb. f. 1 Haushalt S 360,--/Jahr Zuschlag pro Person S 40,--/Jahr Containerentleerung S 280,--/Ent. Entsorgungsgeb. f. Wochenendhäuser und nicht ganzjährig bewohnte Gebäude - pauschal S 360,--/Jahr Müllsackpreis S 5,--/Sack Alle Müllabfuhrgebühren incl. MWSt. Die Verordnung über die Abfuhr von Abfällen in der Gemeinde Fraxern wird in der vorliegenden Fassung einstimmig beschlossen. zu Pkt. 7 der Tagesordnung) Elternbeiträge Kindergarten - Beschlußfassung einstimmig 1. Kind S 90,--/Monat für jedes weitere Kind S 70,--/Monat zu Pkt. 8 der Tagesordnung) Für die Benützung von Gerätschaften der Gemeinde Fraxern werden über einstimmigen Beschluß nachstehende Stundensätze verrechnet. Kompressor S 160,--/h Betonmaschine S 80,--/h Stampfer S 80,--/h Alle Stundensätze excl. 20% MWSt. zu Pkt. 9 der Tagesordnung) Stundenlöhne für Aushilfskräfte Beschlußfassung einstimmig Männer S 75,--/h Frauen S 65,--/h - 4 - zu Pkt. 10 der Tagesordnung) Die Gemeinde Fraxern erklärt über einstimmigen Beschluß die vorbehaltlose Annahme der Zusicherung des Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds v. 25.11.1988, Zl. 588.143/6 - 022/88, betreffend die Gewährung eines rückzahlbaren Fondsdarlehens in der Höhe von S 960.000,-- für den Bau der Wasserversorgungsanlage BA 03. zu Pkt. 11 der Tagesordnung) Unterstützungsbeitrag Lebenshilfe Götzis / S 4.000,-- / einstimmig zu Pkt. 12 der Tagesordnung) Unterstützungsbeitrag Österr. Bergrettungsdienst/Ortsstelle Rankweil - S 2,--/Einwohner (519 lt. Volkszählung 81) - einstimmig zu Pkt. 13 der Tagesordnung) Betreffend die Schneeräumung auf Privatstraßen wird einstimmig folgende Regelung getroffen. a) Der Straßenbesitzer hat als Auftraggeber zu fungieren. Er hat den Wunsch der Schneeräumung durch den Räumdienst der Gemeinde schriftlich zu erklären. b) Die Kosten für die Räumung der Privatstraßen trägt die Gemeinde. c) Sollte durch die Schneeräumung Schaden entstehen, so ist die Klärung der Verschuldensfrage keine Angelegenheit der Gemeinde. Haftung für entstandene Schäden wird von der Gemeinde ebenfalls keine übernommen. zu Pkt. 14 der Tagesordnung) Gem. § 13 Jagdgesetz, LGBl. 32/1988, hat die Gemeindevertretung ein Mitglied in den Jagdausschuß zu entsenden. Ebenfalls ist von der Gemeindevertretung ein Ersatzmitglied namhaft zu machen. Mitglied: Bgm. Nachbaur Alois einstimmig Ersatz: VBgm. Kathan Erich einstimmig Dem Aufruf des Österr. Gemeindebundes folgend, den erdbebengeschädigten Menschen in Armenien unter die Arme zu greifen, gewährt die Gemeinde Fraxern eine Spende über S 5.000,--. Die Beschlußfassung erfolgt auch hier einstimmig. Festsetzung Kopienpreis - Beschlußfassung einstimmig DIN A 4 und kleiner S 4,--/Kopie DIN A 3 s 5,--/Kopie - 5 - zu Pkt. 15 der Tagesordnung) Unter diesem Tagesordnungspunkt kommt es zu keiner Wortmeldung. Ende der Sitzung [Unterschrift des Bürgermeisters und des Schriftführers]
  1. fraxernvertretung
19910626_GVE000 Fraxern 26.06.1991 27.05.2021, 10:24 - 0 - Gemeinde FRAXERN Fraxern, am 21.06.1991 zu der am Mittwoch, dem 26.06.1991, abends 20.30 Uhr, im Gemeindesaal stattfindenden Sitzung der Gemeindevertretung. 1) Freihaltung von Gamswild auf der Lug - Bescheid d. BH-Feldkirch v. 31.05.1991; 2) BONELLI Peter und Hilde - Konzessionslöschung bzw. Konzessionserteilung; 3) Terminvormerkung bezüglich Vortrag "Möglichkeiten einer künftigen Klärschlammentsorgung"; 4) Sitzung d. "Ökosozialen Netzwerkes" - Protokoll; 1) Verlesung und Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolles. 2) Beratung und Beschlußfassung über den Rechnungsabschluß 1990. 3) Beratung über d. Ankauf eines Druckers zur bestehenden EDV-Anlage. 4) Beratung über d. Ankauf eines Aktenvernichters. 5) Beratung über die Nutzung bzw. den Abbruch des Wohnhauses Nr. 12. 6) Beratung über die Verhängung eines Fahrverbotes ab dem Sportplatz als erste Sofortmaßnahme zum Schutze des Trinkwassers. 7) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. 8) Allfälliges. [Unterschrift des Bürgermeisters] - 1 - Gemeinde FRAXERN zur Sitzung der Gemeindevertretung am Mittwoch, dem 26.06.1991, abends 20.30 Uhr, im Gemeindesaal. Anwesend: Bgm. SUMMER Josef VBgm. KATHAN Werner Bgm. SUMMER Josef VBgm. KATHAN Werner KATHAN Erich KOBALD Severin MITTELBERGER Julius MÜLLER Quido NACHBAUR Klemens NACHBAUR Peter NACHBAUR Reinhard SUMMER Herbert Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, daß die Ladung zur Sitzung ordnungsgemäß ergangen ist u. alle Gemeindevertretungsmitglieder erschienen sind. Die Beschlußfähigkeit ist somit gegeben. BERICHT 1) Freihaltung von Gamswild auf der Lug - Bescheid d. BH-Feldkirch v. 31.05.1991; 2) BONELLI Peter und Hilde - Konzessionslöschung bzw. Konzessionserteilung; 3) Terminvormerkung bezüglich Vortrag "Möglichkeiten einer künftigen Klärschlammentsorgung"; 4) Sitzung d. "Ökosozialen Netzwerkes" - Protokoll; 5) Parzelle "Orsanka" - Antrag auf Ausnahmegenehmigung nach § 13 Abs. 4 Raumplanungsgesetz - Erhebung der Abwasserentsorgung durch das Landeswasserbauamt Bregenz; 6) Amtsblatt für Vlbg. - Kundmachung der Verordnung der Vlbg. Landesregierung über die Einleitung eines Umlegungsverfahrens im Ortsteil" Sala" der Gemeinde Fraxern; BESCHLÜSSE zu Pkt. 1 der Tagesordnung) Verlesung und Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolles. Das Protokoll zur Sitzung v. 12.06.1991 wird verlesen und in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt. - 2 - zu Pkt. 2 der Tagesordnung) Beratung und Beschlußfassung über den Rechnungsabschluß 1990. Der Rechnungsabschluß f. d. Jahr 1990, welcher jedem Gemeindevertretungsmitglied mit der Tagesordnung über diese Sitzung in einer vollständigen Ausfertigung zugegangen ist, wir eingehend beraten. Der Bericht über d. v. Prüfungsausschuß durchgeführte Überprüfung der Gemeinderechnung f. d. Jahr 90 wird verlesen. Über Antrag des Prüfungsausschusses wird der Rechnungsabschluß 90 in nachstehender Form einstimmig genehmigt und dem Rechnungsleger die Entlastung erteilt. Einnahmen d. Erfolgsgebarung Einnahmen d. Vermögensgebarung Einnahmen gesamt S Ausgaben d. Erfolgsgebarung S Ausgaben d. Vermögensgebarung Ausgaben gesamt S S " 8.391.053,-4.990.733,22 13.381.786,22 7.398.560,44 " 5.745.633,49 13.144.193,93 Vortrag Gebarungsabgang 88 S 237.592,29 ergibt d. Ausgleich S 0,-- zu Pkt. 3 der Tagesordnung) Beratung über den Ankauf eines Druckers zur bestehenden EDV-Anlage. Die Firmen MOBICOMP, Bregenz, und FEUERSTEIN, Andelsbuch wurden zur Anbotsstellung über die Lieferung und Installation eines 24-Nadel-Matrixdruckers geladen. Nach rechnerischer und sachlicher Prüfung der Angebote ergibt sich nachstehende Reihenfolge: 1) Fa. FEUERSTEIN 2) Fa. MOBICOMP CITIZEN Swift 24 X EPSON LO 1050 S 8.500,-- S 11.920,-- Vorstehende Preise verstehen sich excl. MWSt. Nach eingehender Beratung erhält einstimmig die Fa. FEUERSTEIN, Andelsbuch, den Zuschlag. Für den CITIZEN-Drucker sprechen der günstigere Preis und eine umfassende 2jährige Garantie (auch auf den Druckkopf und die Papiertransportwalzen). Das Gerät der Fa. MOBICOMP, welches unbestritten den qualitativ hochwertigeren Eindruck hinterläßt, kommt nicht zum Zug, da von der ebenfalls 2jährigen Garantie der Druckkopf und die Papiertransportwalzen ausgenommen sind. In Anbetracht der geforderten Leistungen kann daher der Mehrpreis beim EPSON-Drucker nicht gerechtfertigt werden. - 3 - zu Pkt. 4 der Tagesordnung) Beratung über den Ankauf eines Aktenvernichters. Zur Anbotsstellung über die Lieferung eines Aktenvernichters wurden ebenfalls zwei Firmen geladen. Die zur Verfügung gestellten Testgeräte entlarvten rasch, daß die von der Fa. Loacker, Koblach, angebotenen Geräte über ein schlechtes Handling und eine unzureichende Verarbeitungsgeschwindigkeit verfügen. Auch das v. der Fa. Fitz, Lustenau, angebotene Tischmodell konnte den Erwartungen nicht entsprechen. Als einziges Testgerät wurde das von der Fa. Fitz angebotene Standmodell der Type REXEL 250 AUTO d. Anforderungen gerecht. Nach eingehender Beratung erhält dieses Gerät zum Preis von S 12. 500, -- (excl. MWSt) einstimmig den Zuschlag. zu Pkt. 5 der Tagesordnung) Beratung über d. Nutzung bzw. d. Abbruch des Wohnhauses Nr. 12. Im Dezember des Vorjahres hat d. Gemeinde Fraxern das Anwesen des NACHBAUR Meinrad käuflich erworben. Vor Abschluß der Kaufverhandlungen ließ die Gemeinde von einem Baumeister und Sachverständigen ein Schätzgutachten für das Wohnhaus erstellen. Darin stellt dieser fest, daß Heizungs-, Sanitär- u. Elektroanlagen vollkommen unzureichend, die Ausstattungs- und Umhüllungsbauteile einen unterdurchschnittlichen Ausbauzustand aufweisen u. generell sanierungsbedürftig seien und sich das Haus in einem so unterdurchschnittlichen Zustand befinde, daß eine übliche Nutzbarmachung ein überaus hohes Investitionserfordernis bedeuten würde. DEVIGILI Karlheinz, KATHAN Erich und KOBALD Severin beantragen eine Vertagung dieses Tagesordnungspunktes. Nach Ansicht vorstehender Gemeindevertreter sollte das Gebäude vor dessen Abbruch von kompetenter Stelle darauf hin untersucht werden, ob eine Erhaltung bzw. Nutzbarmachung des Gebäudes nicht möglich wäre. Nach angeregter Diskussion wird mit 9/3 Stimmen der Abbruch des Hauses beschlossen. Ausschlaggebend für diese Entscheidung ist vor allem der schlechte Bauzustand, welcher derzeit ein Bewohnen des Hauses unmöglich macht. Zusätzlich geht es aber auch darum, durch den Abbruch d. Möglichkeit zu schaffen, das gesamte Grundstück vernünftig und grundsparend zu nützen und weitere Kosten für die Erhaltung des Gebäudes einzusparen. zu Pkt. 6 der Tagesordnung) Beratung über die Verhängung eines Fahrverbotes ab dem Sportplatz als erste Sofortmaßnahme zum Schutze des Trinkwassers. Im Zuge eines Markierungsversuches gelangten in "Mutaboden" ca. 2. 000 lt. Kochsalzlösung zur Versickerung. Dieses Kochsalz konnte sowohl in der "Katzenlochquelle" als auch in d. "Tuffsteinquelle" nachgewiesen werden. Das bedeutet für die Trinkwasserversorgung, daß der Ortsteil "Mutaboden" zum Einzugsgebiet dieser wichtigsten Quelle unserer Wasserversorgung zählt und einen äußerst sensiblen Bereich darstellt. Das Ergebnis dieses Versuches wird in den nächsten Monaten zur Festlegung eines Quellschutzgebietes führen müssen. Als Sofortmaßnahme wird von den Fachleuten empfohlen, den Autoverkehr aus diesem Gebiet fernzuhalten und die bestehende Jausestation abzutragen. Mit diesen Maßnahmen sollen vor allem größere Menschenansammlungen - 4 - im betroffenen Gebiet vermieden werden. Bis zur Festlegung des Quellschutzgebietes wird über einstimmigen Beschluß ab dem Sportplatz ein "Fahrverbot für alle Kraftfahrzeuge", welches an Samstagen, Sonn- u. Feiertagen, von 00.00 24.00 Uhr, gelten soll, erlassen. Von dieser Regelung ausgenommen sind Land- u. Forstwirtschaft. zu Pkt. 7 der Tagesordnung) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Dringlichkeitsanträge sind keine eingelangt. zu Pkt. 8 der Tagesordnung) Allfälliges. Unter diesem Tagesordnungspunkt werden nachfolgende Belange beredet: a) Nutzbares Altholz beim Abbruch HNr. 12 - Eventuell Verwendung zur Errichtung eines Unterstellplatzes für den Maschinenpark der Gemeinde - Vorschlag DOBLER Martin; b) Exkursion Planungsausschuß mit Dipl.-Ing. FALCH - Terminverschiebung; c) Omnibusfahrverbot ab Fraxern - Vorschlag DEVIGILI Karlheinz; Ende d. Sitzung: 23.30 Uhr [Unterschrift des Bürgermeisters und des Schriftführers]
  1. fraxernvertretung
20100329_GVE000 Fraxern 29.03.2010 27.05.2021, 10:24 Gemeindeamt FRAXERN Zl. 000-4/2010 Fraxern, am 29.03.2010/mn Verhandlungsschrift über die konstituierende Sitzung der neugewählten Gemeindevertretung am 29. März 2010, 20.00 Uhr, im „Jakob-Summer-Saal“ (öffentliche Sitzung) An der Sitzung nehmen teil: Vorsitz: Wahlleiter Bgm. Nachbaur Reinhard Gemeindevertreter: Partei MAYR Steve PRIMISSER Norbert Ing. ELLENSOHN Gerhard NACHBAUR Pius SONDEREGGER Ingrid MITTELBERGER Martin DEVIGILI Karin KATHAN Hugo Gemeindeliste Fraxern AMANN Friedrich Ing. NEURURER Kornelia Demokratisches Forum Fraxern DFF Ersatzleute: DEVIGILI Christian Demokratisches Forum Fraxern DFF Entschuldigt: NÄGELE Kurt Demokratisches Forum Fraxern DFF Der Vorsitzende eröffnet am 29.03.2010 um 20.00 Uhr im „Jakob-Summer-Saal“ in Fraxern die konstituierende Sitzung der neugewählten Gemeindevertretung, begrüßt alle Anwesenden, im Besonderen VBgm. KATHAN Werner, Alt-Bgm. NACHBAUR Alois mit Gattin und AltBgm. SUMMER Josef. Der Vorsitzende verweist auf die in der Einladung bekannt gegebene Tagesordnung wonach folgende Gegenstände in öffentlicher Sitzung zu behandeln sind: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Gelöbnis der Gemeindevertreter Bestellung eines Schriftführers Festsetzung der Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes Wahl des Gemeindevorstandes Wahl des Vizebürgermeisters Genehmigung der Verhandlungsschrift über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung v. 22.02.2010 Allfälliges 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Weiters gibt der Vorsitzende bekannt, dass für den verhinderten Gemeindevertreter NÄGELE Kurt der Ersatzmann DEVIGILI Christian an der Sitzung teilnimmt. 2. Gelöbnis der Gemeindevertreter Die anwesenden Gemeindevertreter und Ersatzleute leisten vor dem Vorsitzenden und Gemeindewahlleiter das Gelöbnis gem. § 37 Abs. 1 GG. 3. Bestellung eines Schriftführers Über Vorschlag des Vorsitzenden wird NACHBAUR Manfred einstimmig zum Schriftführer gewählt. 4. Festsetzung der Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes Über Antrag des Vorsitzenden wird die Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes einstimmig mit drei festgesetzt. 5. Wahl des Gemeindevorstandes Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes auf Grund des Beschlusses der Gemeindevertretung mit drei festgesetzt ist. Der Vorsitzende gibt bekannt, - - dass der Fraktion „Demokratisches Forum Fraxern DFF“ in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen über die Verteilung der Gemeindevertretungsmandate keine Vertretung im Gemeindevorstand zusteht; dass die Parteifraktion „Demokratisches Forum Fraxern DFF“ keinen vorschriftsmäßigen Vorschlag abgegeben hat, obwohl ihr dazu ausdrücklich Gelegenheit geboten war, was somit als Verzicht gilt; - dass die „Gemeindeliste Fraxern“ für die von ihr zu besetzenden drei Stellen im Gemeindevorstand folgenden vorschriftsmäßigen Vorschlag erstattet hat: NACHBAUR Reinhard (als 1. zu wählenden Gemeinderat) NACHBAUR Pius (als 2. zu wählenden Gemeinderat) MAYR Steve (als 3. zu wählenden Gemeinderat) Die in der Sitzung anwesenden Stimmberechtigten der Parteifraktion „Demokratisches Forum Fraxern DFF“ verlassen für die Wahl des Gemeindevorstandes und des Vizebürgermeisters den Saal. Sie werden daher bei der Ermittlung der abgegebenen Stimmen außer Betracht gelassen. Als Stimmenzähler werden HARTMANN Hermann u. MATHES Roland bestellt. Der Vorsitzende lässt über die Wahlvorschläge mit Stimmzetteln abstimmen und gibt das Ergebnis der Abstimmung wie folgt bekannt: NACHBAUR Reinhard: abgegebene Stimmen: ungültige Stimmen: gültige Stimmen: 9 1 (leer) 8 NACHBAUR Reinhard NACHBAUR Pius: abgegebene Stimmen: ungültige Stimmen: gültige Stimmen: 9 1 (leer) 8 NACHBAUR Pius MAYR Steve: abgegebene Stimmen: ungültige Stimmen: gültige Stimmen: 9 1 (leer) 8 MAYR Steve Der Vorsitzende stellt fest, dass NACHBAUR Reinhard, NACHBAUR Pius und MAYR Steve als Mitglieder des Gemeindevorstandes gewählt sind. Alle gewählten Mandatare nehmen die Wahl an. 6. Wahl des Vizebürgermeisters Der Vorsitzende schlägt als Vizebürgermeister NACHBAUR Pius vor, lässt für den Wahlgang des Vizebürgermeisters mit Stimmzetteln abstimmen und gibt das Ergebnis wie folgt bekannt: 8 NACHBAUR Pius 1 Enthaltung Der Vorsitzende stellt fest, dass NACHBAUR Pius mit der erforderlichen unbedingten Mehrheit der gültigen Stimmen als Vizebürgermeister gewählt ist. NACHBAUR Pius nimmt die Wahl an. 7. Genehmigung der Verhandlungsschrift der letzten öffentlichen Sitzung Die Verhandlungsschrift über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung v. 22.02.2010 wird einstimmig (12 : 0 Stimmen) genehmigt. 8. Allfälliges Abschließend dankt der Vorsitzende den Zuhörern für ihr Interesse und den ausgeschiedenen Gemeindevertretern für die gute Zusammenarbeit in den zurückliegenden fünf Jahren. Sein besonderer Dank gilt VBgm. KATHAN Werner, der nach 20jähriger Tätigkeit als VBgm., Gemeinderat und Gemeindevertreter ausscheidet, seine Erfahrung aber weiterhin in den UA „Alpe-/Land- u. Forstwirtschaft“ einbringt. Der Vorsitzende schließt die Sitzung am 29.03.2010 um 20.30 Uhr. Der Vorsitzende: Der Schriftführer: NACHBAUR Reinhard NACHBAUR Manfred
  1. fraxernvertretung
19831012_GVE009 Fraxern 12.10.1983 27.05.2021, 10:24 9. Sitzungs-Tag 12.10.1983 Sitzungs-Ort Sitzungszimmer des Gemeindehauses Beginn: 20.15 Uhr Ende: Bei Beginn der Sitzung fehlten: entschuldigt: unentschuldigt: 23.00.Uhr B e r i c h t e Bgm. Nachbaur berichtet über nachstehend aufgeführte Belange: a) Übernahme d. Orsankenstraße in d. Landesstraßenverwaltung - Gemeinsames Ansuchen der Gemeinden Klaus u. Fraxern; b) Schneeräumung - Schreiben d. Landesregierung über Kostenzuschuß; c) Gebarungsabgang 1982 - Antrag auf Gewährung v. Bedarfszuweisungen; d) Trinkwasseruntersuchung - Ergebnis bei den Gemeinde-Laufbrunnen; e) NachtragsVoranschlag - Genehmigung durch d. Vlbg. Landesregierung; B e r a t u n g s g e g e n s t ä n d e 1.) Rechnungsabschluß 1982 - Beratung u. Beschlußfassung. 2.) Planierschild f. ISEKI-Traktor - Beratung über den Ankauf. 3.) Naturkatastrophe in Braz - Beratung über d. Gewährung eines Unterstützungsbeitrages. 4.) Röthner Buch "Röthis - Geschichte u. Gegenwart" - Beratung über d. Ankauf 5.) Musikwissenschaftliches Werk "Orgelbau in Vlbg. u. Liechtenstein" - Beratung über d. Ankauf. 6.) Umwidmung d. Gp. 799 u. 800 - Beratung u. Stellungnahme zum Schreiben d. Raumplanungsstelle. 7.) Gesteinsabbau in Weiler/Sifeler durch die Fa. RÖFIX - Beratung u. Stellung nähme. 8.) Zufahrtsrecht zur alten Seilbahnstation in Weiler - Klage gegen Ritter/ Weiler Beratung über Erteilung einer Vollmacht an Herrn Rechtsanwalt Dr. Achammer/Feldkirch. 9.) Dacheindeckung Maiensäßhütte - Vergabe der Arbeiten. 10.) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. 11.) Allfälliges. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, daß die -Mitglieder der Gemeindevertretung ordnungsgemäß zur Sitzung geladen wurden und vollzählig erschienen sind. DRINGLICHKEITSANTRAG: Bgm. Nachbaur stellt den Antrag, die Beratung über die Vergabe der Grabarbeiten zum Hochbehälter am "Schutz" in die Tagesordnung aufzunehmen. Diesem Ansinnen wird einstimmig stattgegeben. B e r i c h t e Bgm. Nachbaur berichtet über nachstehend aufgeführte Belange: a) Übernahme der Orsankenstraße in d. Landesstraßenverwaltung - Gemeinsames Ansuchen d. Gemeinden Klaus u. Fraxern; b) Schneeräumung - Schreiben d. Landesregierung über Kostenzuschuß; c) Gebarungsabgang 1982 - Antrag auf Gewährung v. BedarfsZuweisungen; d) Trinkwasseruntersuchungen - Ergebnis bei den Gemeinde-Laufbrunnen; e) Nachtragsvoranschlag - Genehmigung d. Vlbg. Landesregierung; B e s c h l ü s s e zu Pkt. 1 der Tagesordnung) Gemeinsam besprochen und in nachstehend aufgeführter Form einstimmig beschlossen wird d. Rechnungsabschluß 1982. Einnahmen d. Erfolgsgebarung S 4.174.873,24 Vermögensgebarung " Gesamteinnahmen S 4.187.873,24 " 3.212.332,42 " 1.238.644,58 Ausgaben der Erfolgsgebarung Vermögensgebarung Gesamtausgaben 13.000,— S 4.450.977,— Netto-Gebarungsabgang 1982 S 263.103,76 abzgl. Gebarungsüberschuß 1980 S 143.000,— S 120.103,76 Gebarungsabgang 1982 zu Pkt. 2 der Tagesordnung) Einstimmig wird der Ankauf eines Schneeschildes für den gemeindeeigenen Traktor der Marke "ISEKI" beschlossen. Vorstehend aufgeführtes Zusatzgerät wird bei der Fa. Klien, Feldkirch, zum Angebotspreis v. S 18.800,— (excl. MWSt.) gekauft. zu Pkt. 3.der Tagesordnung) Über einstimmigen Beschluß wird der Gemeinde "Braz" ein Unterstützungsbeitrag in der Höhe von S 2,— pro Einwohner gewährt. Grund dieser Beitragsgewährung ist die im Sommer d. J. über die Gemeinde Braz hereingebrochene Naturkatastrophe, deren Schäden es mit gemeinsamen Kräften zu beheben gilt. zu Pkt. 4 der Tagesordnung) Einstimmig wird der Ankauf des Röthner Buches -"Röthis Geschichte ü. Gegenwart" - beschlossen. Das Buch kostet S 350,—/Stk. zu Pkt. 5 der Tagesordnung) Ebenfalls einstimmig wird der Ankauf des in der ersten Jahreshälfte .1984 erscheinenden dreibändigen musikwissenschaftliche! Werkes "Orgelbau in Vlbg. u. Liechtenstein" zum Subskriptionspreis von S 1.000,— je Exemplar beschlossen. zu Pkt. 6 der Tagesordnung) Entsprechend dem Vorschlag d. Vlbg. Landesregierung wird der Umwidmungsbeschluß v. 04.08.1983 aufgehoben und die Gp. 791, 796/1 , 798, 799 u.. 800 in Bauerwartungsland umgewidmet. Dieser Beschluß erfolgt ebenfalls einstimmig. zu Pkt. 7 der Tagesordnung) Bedenken bezüglich einer eventuellen Lärmbelästigung erhebt die Gemeindevertretung von Fraxern gegen den beabsichtigten Gesteinsabbau durch d. Fa. RÖFIX, Röthis, in Weiler/Sifeler. zu Pkt. 8 der Tagesordnung) Einstimmig wird Herrn Dr. Achammer Clement, Rechtsanwalt in Feldkirch, die Vollmacht zur Vertretung der Gemeinde Fraxern im Rechtsstreit Ritter/Gemeinde/Löffelmann erteilt. zu Pkt. 9 der Tagesordnung) Die Grabarbeiten zum Hochbehälter am "Schutz" werden einstimmig an die Fa. Nägele, Sulz, vergeben. Die Fa. Nägele, welche mit den VKW einen Exclusivvertrag besitzt, öffnet den Graben zu den gleichen Bedingungen wie den VKW. Gleichfalls einstimmig wird die Beilage eines entsprechenden Steuerkabels beschlossen. Gleichzeitig werden die Dachdeckerarbeiten bei der Alpe Maiensäß an den Bestbieter, die Fa. Küng, Ludesch, vergeben. Die Angebotssumme beträgt S 73.447,51 (incl. MWSt.) zu Pkt. 10 der Tagesordnung) Unter diesem Tagesordnungspunkt kommt es zu keiner Wortmeldung.
  1. fraxernvertretung
19890427_GVE000 Fraxern 27.04.1989 27.05.2021, 10:24 - 0 - Gemeindeamt Fraxern 6833 Weiler-Klaus - Telefon (05523) 4511 Fraxern, am 18.04.1989 LADUNG UND BEKANNTMACHUNG zur Sitzung der Gemeindevertretung am Mittwoch, dem 19.04.1989, abends 20.15 Uhr, im Gemeindesaal. BERICHTE 1) 2) 3) 4) Gemeindevorstandsbeschlüsse Schreiben d. Österr. Gemeindebundes über die Armenienhilfe Genehmigung d. Voranschlages 1989 durch d. Amt d. Vlbg. LRg. Wasserwarteschulungskurs Summer Herbert BERATUNGSGEGENSTÄNDE 1) Beratung u. Vergabe d. Kanalbauarbeiten BA 01/Baulos 10. 2) Beratung u. Beschlußfassung einer Haftungserklärung f. d. Wasserverband Vorderland. 3) Stützmauer b. Ziller Maria - Beratung eines Angebotes über Verputzarbeiten. 4) Beratung u. Beschlußfassung nachsthd. Wasser- u. Kanalanschlußansuchen: Nachbaur Robert (nur Kanalanschluß) Liesinger Gernot Nachbaur Erich Fedra Dietmar Kathan Lothar Neuhauser Herbert 5) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. 6) Allfälliges. - 1 - Gemeindeamt Fraxern 6833 Weiler-Klaus - Telefon (05523) 4511 Fraxern, am 27.04.1989 PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Mittwoch, dem 19.04.1989, abends 20.15 Uhr, im Gemeindesaal. Anwesend: Bgm. Nachbaur Alois Kathan Erich Nachbaur Klemens Mittelberger Julius Nachbaur Peter Hartmann Elmar Nachbaur Reinhard Dobler Martin Summer Josef 110 Summer Herbert (Ersatzmann f. Nägele Kurt) Entschuldigt abwesend: Nägele Kurt Summer Josef 92 Unentschuldigt abwesend: Summer Gerhard Weiters anwesend: Dipl.-Ing. Peter Adler, Klaus Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, daß die Ladung ordnungsgemäß erfolgte und mit vorstehenden Ausnahmen alle Gemeindevertreter erschienen sind. Die Beschlußfähigkeit ist somit gegeben. DRINGLICHKEITSANTRAG: Vor Eingang in die Tagesordnung stellt Bgm. Nachbaur den Antrag, die Beratung über die Anbringung von Randsteinen im Bereich des Wohnhauses Nr. 156 (Mayr Monika) mit in die Tagesordnung aufzunehmen. Diesem Antrag wird einstimmig stattgegeben. BERICHTE 1) Die Protokolle zu den Gemeindevorstandssitzungen v. 03.04.89 und 13.04.89 werden verlesen. 2) Ein Dankschreiben des Österr. Gemeindebundes, betreffend die geleistete Hilfe für die Erdbebenopfer in Armenien, wird ebenfalls verlesen. 3) Die Genehmigung des Voranschlages 1989 durch das Amt d. Vlbg. Landesregierung wird den Gemeindevertretern zur Kenntnis gebracht. 4) Gemeindearbeiter Summer Herbert hat den Wasserwarteschulungskurs in Dornbirn besucht und die Prüfung mit sehr gutem Erfolg abgelegt. - 2 - zu Pkt. 1 der Tagesordnung) Das Protokoll zur Sitzung der Gemeindevertretung v. 13.03.89 wird verlesen und in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt. zu Pkt. 2 der Tagesordnung) Betreffend die Errichtung der Abwasserbeseitigungsanlage BA 01, Baulos 10, wurden die Baumeisterarbeiten sowie die Lieferung von Kanalkunststoffrohren und Fertigteilschächten öffentlich ausgeschrieben. Nach sachlicher und rechnerischer Prüfung der eingelangten Angebote wird vom Ing.-Büro Adler empfohlen, nachstehenden Best- und Billigsbietern den Zuschlag zu erteilen. Baumeisterarbeiten Hilti & Jehle, Feldkirch Angebotssumme S 4.425.345,50 Kanalkunststoffrohre SFS Rhomberg, Götzis Angebotssumme S 90.700,-Fertigteilschächte Betonrohrwerk Schlins Angebotssumme S 314.425,-Die Angebotssumme der Baumeisterarbeiten versteht sich als Nettobetrag und beinhaltet keine MWSt. Ebenfalls keine MWSt. beinhalten die Angebotssummen der Kanalkunststoffrohre und der Fertigteilschächte. Hinsichtlich der Zahlungsbedingungen werden jedoch 3% Skonto innert 10 Tagen oder 30 Tage netto angeboten. Nach eingehender Beratung wird der Vergabevorschlag des Ing.-Büro Adler vollinhaltlich und einstimmig genehmigt. zu Pkt. 3 der Tagesordnung) Die Gemeindevertretungen von Zwischenwasser und Sulz haben die Beschlüsse für die Errichtung der Regenentlastung Sulz gefaßt. Somit kann die Zusicherung des WWF angenommen werden. Da es sich um eine Verbandsanlage handelt, müssen sämtliche Mitgliedsgemeinden eine Haftungserklärung beschließen. Die Gemeinde Fraxern verpflichtet sich somit über einstimmigen Beschluß für die Rückzahlung und Verzinsung eines Darlehens des WWF in der Höhe von S 4.060.000,-- als Bürge zu haften. - 3 - zu Pkt. 4 der Tagesordnung) Die straßenseitige Stützmauer vor dem Wohnhaus Nr. 72 ( Ziller Maria) soll über einstimmigen Beschluß mit Zementmörtel (Rieselwurf 5-7 mm) verputzt werden. Laut Angebot der Fa. Ellensohn, Götzis, belaufen sich die Kosten auf ca. S 18.000, --. zu Pkt. 5 der Tagesordnung) Einstimmig werden nachstehenden Werbern die Wasser- und Kanalanschlußbewilligungen erteilt. NACHBAUR Robert (nur Kanalanschluß) LIESINGER Gernot NACHBAUR Erich FEDRA Dietmar KATHAN Lothar NEUHAUSER Herbert zu Pkt. 6 der Tagesordnung) Im Hausbereich Nr. 156 (Mayr Monika) weist der Kugelweg eine starke Talneigung auf, was zur Folge hat, daß bei starken Regenfällen das abfließende Wasser die Straßenböschung zerstört bzw. den Keller und die Hauszufahrt überschwemmt. Abhilfe schaffen kann hier nur die Verlegung von Randsteinen. Da die Gemeinde Fraxern als Straßenerhalter für die Ableitung der anfallenden Straßenabwässer zuständig ist, wird über einstimmigen Beschluß der Verlegung von Randsteinen im Hausbereich zugestimmt. In Anbetracht dessen, daß in gegenständlicher Straßenböschung zwecks Installation eines Straßenbeleuchtungskörpers ein Betonfertigteil deponiert ist, wird einstimmig beschlossen, daß bei der nächsten Ausbaustufe der Straßenbeleuchtung zwischen den Häusern Nr. 136 (Nachbaur Ewald) und 97 (Schülers Erben) ein Beleuchtungskörper installiert wird. zu Pkt. 7 der Tagesordnung) Unter dem Tagesordnungspunkt "Allfälliges" werden nachstehende Belange diskutiert. a) Generalversammlung Verkehrsverband Vlbg. Oberland b) Einreichpläne von Treibhaus Biedermann Werner 95 Gastank Neuhauser Herbert 162 Holzschuppen Dobler Martin u. Leo Ende d. Sitzung: 22.15 Uhr [Unterschrift des Bürgermeisters]
  1. fraxernvertretung
20101108_GVE005 Fraxern 08.11.2010 27.05.2021, 10:23 PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 08.11.10, abends 20.30 Uhr, im Bewegungsraum des Kindergartens. Anwesend: NACHBAUR Reinhard NACHBAUR Pius MAYR Steve DEVIGILI Karin ELLENSOHN Gerhard ENDER Kurt (Ersatz Ing. PRIMISSER Norbert) KATHAN Hugo MITTELBERGER Martin SONDEREGGER Ingrid Ing. AMANN Friedrich HARTMANN Hermann NEURURER Kornelia Tagesordnung: 01. Eröffnung, Begrüßung u. Feststellung der Beschlussfähigkeit. 02. Beratung u. Beschlussfassung über: a) Darlehensaufnahme b) Haftungsübernahme c) Kontokorrentkredit – Erhöhung Rahmen 03. Beratung u. Beschlussfassung über die Erweiterung der Baurechtsverwaltung der Region Vorderland/Feldkirch um die Gemeinde Röthis. 04. Beratung u. Beschlussfassung über Änderungen der Satzungen zum Gemeindegut der Gemeinde Fraxern. 05. Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. 06. Genehmigung Protokoll zur Gemeindevertretungssitzung vom 12.07.2010. 07. Berichte. 08. Allfälliges. GV-Sitzung 08.11.2010 Seite – 2 – Dringlichkeitsanträge: Vor Eingang in die Tagesordnung stellt Bgm. Nachbaur den Antrag, die Beratung über: 1. ALICKE Angela – Ermächtigung zur Entgegennahme von Barzahlungen 2. Installation Arbeitsgruppe „Finanzen / Budget 2011“ 3. ARA Vorderland - Haftungsübernahme mit in die Tagesordnung aufzunehmen. Diesem Antrag wird einstimmig stattgegeben. ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG zu Pkt. 01 der Tagesordnung) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. zu Pkt. 02 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über: a) Darlehensaufnahme b) Haftungsübernahme c) Kontokorrentkredit – Erhöhung Rahmen zu a) Darlehensaufnahme Die Gemeinde Fraxern beabsichtigt für den Haushaltsausgleich 2009 ein Darlehen in der Höhe von EUR 350.000,00 aufzunehmen. Die Gemeinde Fraxern hat diese Darlehensaufnahme ausgeschrieben und dabei nachstehende Konditionen vorgegeben: Darlehenssumme: EUR 350.000,00 Laufzeit: 10 Jahre Tilgung: halbjährlich – jeweils zum 30.06. und 31.12. eines jeden Jahres Zinsbindung: Variante 1: Variante 2: 6-Monats-EURIBOR Fixzinssatz für 3, 5 und 10 Jahre a) absolut fixer Zinssatz b) indikatorengebundener Fixzinssatz Die von den Bankinstituten angebotenen Konditionen können wie folgt zusammengefasst worden: GV-Sitzung 08.11.2010 Seite – 3 – a) Der Darlehensvergleich zeigt, dass die Raiffeisenbank Vorderland bei der variablen Zinssatzvariante (Variante 1) mit einem Aufschlag von 0,50% Bestbieterin ist. b) Für die Fixzinssatzvariante hat ausschließlich die Hypobank Vorarlberg ein Angebot gelegt (indikatorengebundener Fixzinssatz!). Die Variante absolut fixer Zinssatz wurde von keinem Bankinstitut angeboten. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, bei der Raiffeisenbank Vorderland ein EURO-Darlehen im Umfang von EUR 350.000,00 mit Zinsbindung an den 6Monats-EURIBOR (Variante 1) aufzunehmen. zu b) Haftungsübernahme Für die Restfinanzierung des Projektes „Dorfzukunft“ gewährt die Raiffeisenbank Vorderland der „Gemeinde Fraxern Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG“ ein variables EUR-Darlehen im Betrag von EUR 350.000,00. Zur Sicherstellung aller Forderungen des Darlehensgebers, die aus diesem Schuldverhältnis entstehen, übernimmt die Gemeinde Fraxern die Haftung als Bürge und Zahler. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. zu c) Kontokorrentkredit – Erhöhung Rahmen Zwecks Überbrückung von Liquiditätsengpässen erhöht die Gemeinde Fraxern das Kreditlimit des Kontokorrentkredites bei der Raiffeisenbank Vorderland auf EUR 500.000,00. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. zu Pkt. 03 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Erweiterung der Baurechtsverwaltung der Region Vorderland/Feldkirch um die Gemeinde Röthis. Die Gemeinde Röthis hat sich nach fünfjährigen Überlegungen dazu entschlossen, der Baurechtsverwaltung beizutreten. Die Beitrittsbedingungen wurden – ident denen der Beitrittsbedingungen für Klaus und Meiningen – wie nachfolgend festgelegt: • Beteiligung an den ursprünglichen Investitionskosten (EUR 5.167,31) • pauschale Abgeltung Anlaufkosten (EUR 5.000,00) • Beteiligung an den lfd. Betriebskosten nach dem Einwohnerschlüssel Durch den Beitritt von Röthis ändert sich der Kostenschlüssel (es wird für alle billiger!). Dem ursprünglichen Kostenschlüssel lagen die Einwohnerzahlen aus dem Jahr 2001 zu Grunde. GV-Sitzung 08.11.2010 urspr. Schlüssel ohne Klaus, Meiningen u. Röthis derzeitiger Schlüssel mit Klaus u. Meiningen, ohne Röthis Kostenschlüssel mit Klaus, Meiningen u. Röthis Seite – 4 – Stand EW 2001 % Fraxern Stand EW 01.10.2010 % Fraxern 2,88 2,40 2,24 2,10 Dem Beitritt der Gemeinde Röthis zur Baurechtsverwaltung wird zugestimmt! Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. zu Pkt. 04 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über Änderungen der Satzungen zum Gemeindegut der Gemeinde Fraxern. Der von der Gemeindevertretung beschlossene Satzungsentwurf über die Nutzung des Gemeindegutes Fraxern wurde dem Amt der Vorarlberger Landesregierung zur allgemeinen rechtlichen Beurteilung übersandt. Die vom Amt der Vorarlberger Landesregierung vorgeschlagenen Änderungen wurden in den vorliegenden Entwurf eingearbeitet und der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. Die vorgenommenen Änderungen werden von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt und die Satzungen über die Zuteilung und Nutzung der Gemeindeteile damit fertiggestellt. zu Pkt. 05 der Tagesordnung) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Bis zur Sitzung sind folgende Dringlichkeitsanträge eingelangt: 1. ALICKE Angela – Ermächtigung zur Entgegennahme von Barzahlungen 2. Installation Arbeitsgruppe „Finanzen / Budget 2011“ 3. ARA Vorderland - Haftungsübernahme zu 1. Gem. § 79 Abs. 3 dürfen Barzahlungen an die Gemeinde nur die im Abs. 1 genannte Person oder andere von der Gemeindevertretung ausdrücklich dazu ermächtigte Personen entgegennehmen. Die Namen der zur Entgegennahme von Barzahlungen ermächtigten Personen sind im Gemeindeamt durch Anschlag kundzumachen. Die bestehende Ermächtigung (SUMMER Ulrike u. NACHBAUR Manfred) wird demgemäß um ALICKE Angela erweitert. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. GV-Sitzung 08.11.2010 Seite – 5 – zu 2. In die Arbeitsgruppe „Finanzen/Budget 2011“ werden nachfolgende Personen nominiert: Gemeindevorstand Bgm. NACHBAUR Reinhard VBgm. NACHBAUR Pius GR MAYR Steve Prüfungsausschuss Obmann Ing. AMANN Friedrich Stellv. Ing. PRIMISSER Norbert NACHBAUR Manfred zu 3. Der Abwasserverband Vorderland hat in der Sitzung v. 11. Okt. 2010 beschlossen, zur Finanzierung des Projektes BA 13 (Stauraumbewirtschaftung) bei der Raiffeisenbank Vorderland ein Darlehen in der Höhe von EUR 350.000,00 aufzunehmen. Der die Gemeinde Fraxern betreffende Haftungsanteil beträgt 0,188% - das entspricht EUR 658,00. Die Haftungsübernahme im bezeichneten Ausmaß wird einstimmig beschlossen. zu Pkt. 06 der Tagesordnung) Genehmigung Protokoll zur Gemeindevertretungssitzung v. 12.07.2010. Das Protokoll zur Gemeindevertretungssitzung v. 12.07.2010 wird einstimmig genehmigt. zu Pkt. 07 der Tagesordnung) Berichte. Bgm. NACHBAUR Reinhard berichtet über: Umlegung „Egg“ – Büro Markowski erstellt Beteiligungsentwurf; Kanalkataster – Fa. Fetzel – Abschluss der Arbeiten im lfd. Jahr; Projekt „Ratzbach“ – Fortführung durch Wildbach-/Lawinenverbauung; Projekt „Löschweiher“; ÖPNV – neuer Kurs um 06:15 Uhr mit Anbindung in alle Richtungen; ab 01.01.2011 KHÜNY Christoph neuer Landesförster (Pensionierung SUMMER Josef); • Holzbringung • • • • • • a) „Obere Gocht“ – ca. 500 fm – wegen drohendem Wintereinbruch nicht mehr möglich; b) „Dunkla Wäldle“ und „Hintermatons“ ca. 600 fm geschlagen; • • • • Sanierung (Asphaltierungsarbeiten) „Kugelweg“ ab Parkplatz „Kapieders“; Neuverpachtung Genossenschaftsjagd und Eigenjagd im Frühjahr 2011; Alpsommer 2010 (Alpmeister, Personal); Bauangelegenheiten (Dr. Mumelter, Dobler Christoph, Dobler Manfred, Galler Stefan u. Herma, Steve Mayr); GV-Sitzung 08.11.2010 Seite – 6 – Termine: 09.11.2010 – Besprechung Bauausschuss 13.11.2010 – Exkursion „Bio vom Berg“ 15.11.2010 – Vortrag „Erbrecht“ 27.11.2010 – Ersatztermin Schwendaktion 02.12.2010 – Generalversammlung REGIO 18.12.2010 – Christbaummarkt zu Pkt. 08 der Tagesordnung) Allfälliges. Unter TOP 08 werden nachfolgende Belange angesprochen: • MITTELBERGER Martin – nicht alle Protokolle auf Homepage • KATHAN Hugo – Schneewaldwochenende – Rodungsaktion SV-Klaus – Aktion mit Pensionisten geplant – Erhebung Bauzustand landw. Nebengebäude („Heuhütten“) • AMANN Fritz – Bauhofmitarbeiter – Einsätze gemeindeübergreifend im Vorderland ? – POROD Thomas – Maschineneinsatz für Gemeinde – Transportgewerbe ? Ende d. Sitzung: 22.00 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer:
  1. fraxernvertretung
20140707_GVE000 Fraxern 27.07.2014 27.05.2021, 10:23 PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 07.07.14, abends 20.00 Uhr, im Bewegungsraum des Kindergartens. Anwesend: NACHBAUR Reinhard NACHBAUR Pius MAYR Steve ELLENSOHN Gerhard KATHAN Hugo MATHES Roland (Ersatz DEVIGILI Karin) MITTELBERGER Martin Ing. PRIMISSER Norbert ZILLER Harald HARTMANN Hermann NACHBAUR Erwin (Ersatz Ing. AMANN Friedrich) NEURURER Kornelia Entschuldigt abwesend: Tagesordnung: 01. 02. 03. 04. 05. 06. 07. 08. 09. 10. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Grundsatzbeschluss über den Beitritt zum neu zu bildenden Verein „LEADERLAG Vorderland-Walgau-Bludenz“ – Beratung und Beschlussfassung. Änderung des Flächenwidmungsplanes – GST-NR 558/10 und 558/14 – Umwidmung von FF Freifläche/Freihaltegebiet in BW Baufläche/Wohngebiet – Beratung und Beschlussfassung. Asphaltsanierung „Kugelweg“ (Sportplatz „Kapieders“ bis „Mutaboden“) – Beratung und Beschlussfassung. Alphüttenverpachtungen „Schwimmersboden u. Wanna“ – Beratung und Beschlussfassung. Kauf der GST-NR 105 samt bestehendem Wohnhaus von WILHELM Otto und Emilie, Götzis – Beratung und Beschlussfassung (in nichtöffentlicher Sitzung). Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Genehmigung der Protokolle zu den Gemeindevertretungssitzungen vom 14.04.2014 und 28.05.2014. Berichte. Allfälliges. GV-Sitzung 07.07.2014 Seite – 2 – Dringlichkeitsantrag: Vor Eingang in die Tagesordnung stellt Bgm. NACHBAUR Reinhard den Antrag, die Beratung über nachfolgende Belange mit in die Tagesordnung aufzunehmen:  Änderung der CHF-Darlehens-Verträge bei der Vorarlberger Landes- und Hypothekenbank AG (Tilgungsaussetzung).  Haftungsübernahme für die Änderung des Kontokorrentrahmens der „Gemeinde Fraxern Immobilienverwaltung GmbH & Co KG“ bei der Raiffeisenbank Vorderland (Kto. 2.481.349)  Wildbach- u. Lawinenverbauung – Betreuungsdienst – Erhöhung der Betragsgrenzen; ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG zu Pkt. 01 der Tagesordnung) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. zu Pkt. 02 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung: Grundsatzbeschluss über den Beitritt zum neu zu bildenden Verein „LEADERLAG Vorderland-Walgau-Bludenz“. Die Gemeindevertretung Fraxern beschließt die Teilnahme an einer „LEADER-LAG Vorderland-Walgau-Bludenz“ in der kommenden EU-Förderperiode. Zur Finanzierung des diesbezüglichen LAG-Managements in den Jahren 2015 bis 2023 werden von der Gemeinde Fraxern € 1,00 pro Einwohner und Jahr bereitgestellt (jeweils gem. Verwaltungszählung Land Vorarlberg – Jahresdurchschnitt des Vorjahres). Die derzeit in Arbeit befindliche Entwicklungsstrategie (inkl. ausführlicher Beschreibung zu Schwerpunktsetzungen, Organisationsform, Statuten und Budgetplanung etc.) wird vor einer tatsächlichen Gründung der LAG noch allen Gemeindevertretungen zur Beschlussfassung (Beitrittsbeschluss) vorgelegt. Im Falle einer positiven Beurteilung des Antrags durch die zuständige Fachjury ist aus heutiger Sicht mit einer Gründung der LAG im Laufe des 01. Halbjahres 2015 zu rechnen. zu Pkt. 03 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung: Änderung des Flächenwidmungsplanes – GST-NR 558/10 und 558/14 – Umwidmung von FF Freifläche/Freihaltegebiet in BW Baufläche/Wohngebiet. Im Bereich der GST-NRn 558/10 und 558/14, beide KG 92108 Fraxern, wird der Flächenwidmungsplan der Gemeinde Fraxern gem. dem in der Sitzung vom 28.05.2014 beschlossenen Entwurf von FF Freifläche/Freihaltegebiet in BW Baufläche/Wohngebiet abgeändert. Seite – 3 – GV-Sitzung 07.07.2014 Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. zu Pkt. 04 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung: Asphaltsanierung „Kugelweg“ – „Mutaboden“ Abschnitt Sportplatz „Kapieders“ bis Primär dient die Weganlage der Anbindung der Wald- und Alpflächen an das öffentliche Straßennetz. Zudem ist sie Teil der Mountainbikeroute 015/1998. Ausgehend von der intensiven Nutzung durch Holzfuhrwerke sind bezüglich der Wegqualität Zustände eingetreten, die eine sichere und störungsfreie Benutzung des Weges/der Straße nicht mehr gestatten. Die Wegeinstandsetzung beinhaltet die Beseitigung d.h. Reparatur größerer Schäden, die Wiedereinbringung und Einarbeitung von fehlendem Material, wie zum Beispiel die Ergänzung oder Wiederherstellung der Trag- und Deckschicht bzw. der Tragdeckschicht. Hierbei ist es zum Teil notwendig, schadhafte Befestigungen maschinell aufzureißen. Zudem garantiert die laufende Wegeunterhaltung einen permanent hohen, quasi neuwertigen Ausbauzustand der Wege/der Straßen. Für die betreffende Kleinflächensanierung des „Kugelweges“ – Abschnitt Sportplatz „Kapieders“ bis „Mutaboden“ – liegt ein Angebot der Fa. Wilhelm + Mayer Bau GmbH, Götzis, über EUR 9.328,11 (netto ohne MwSt.) vor. Einstimmig wird beschlossen, die Maßnahmen am „Kugelweg“ zu den angebotenen Konditionen an die Fa. Wilhelm + Mayer, Götzis, zu vergeben. Für die gegenständlichen Arbeiten können Fördermittel aus der Mountainbikewegeförderung bzw. aus dem Katastrophenfonds erwartet werden. Begleitende Maßnahmen (z.B. Hängerfahrverbot) sollen helfen, die Schäden am Straßenkörper zu verringern. Für weitere Maßnahmen wäre ein Vergleich der Bringungskosten (Transportkosten im Vergleich zu den Erhaltungsaufwendungen) hilfreich. zu Pkt. 05 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung: Alphüttenverpachtungen „Schwimmersboden u. Wanna“ Wie können die Bewohner der Gemeinde Fraxern für die Mitarbeit auf unseren Alpen und damit verbunden den Erhalt dieses einmaligen Kulturgutes begeistert werden? Mit dieser Fragestellung hat sich der Alpausschuss der Gemeinde Fraxern eingehend befasst und dabei ein Modell zur aktiven Bürgerbeteiligung erarbeitet. Grob zusammengefasst sieht dieses Modell vor, dass Mitbürgern, die durch ihren Einsatz zum Erhalt unserer Alpen beitragen, die „Wannaalphütte“ zur zeitweisen Nutzung (privaten Nutzung) überlassen werden soll. Seite – 4 – GV-Sitzung 07.07.2014 Des Weiteren ist eine längerfristige Verpachtung der Hütte „Schwimmersboden“ angedacht. Vor einer Fixierung der Rahmenbedingungen soll zu den beabsichtigten Verpachtungen das Interesse bzw. die Rückmeldung aus der Bevölkerung eruiert werden. zu Pkt. 07 der Tagesordnung) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Bis zur Sitzung sind folgende Dringlichkeitsanträge eingelangt: a) Änderung der CHF-Darlehens-Verträge bei der Vorarlberger Landes- und Hypothekenbank AG (Tilgungsaussetzung). Zur Vermeidung von Kursverlusten wird die Tilgung der CHF-Darlehen bei der Vorarlberger Landes- und Hypothekenbank AG für das Jahr 2014 ausgesetzt. Ergänzend ist die Laufzeit des Darlehens 730 13 593 um 1 Jahr – bis 31.12.2015 – zu verlängern. Die für die betreffenden CHF-Darlehen budgetierten werden zur Sondertilgung von EURO-Darlehen eingesetzt. Tilgungsbeträge Details sind der angefügten Tabelle zu entnehmen. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. b) Haftungsübernahme für die Änderung des Kontokorrentrahmens der „Gemeinde Fraxern Immobilienverwaltung GmbH & Co KG“ bei der Raiffeisenbank Vorderland (Kto. 2.481.349) Die Gemeindevertretung Fraxern hat in der Sitzung vom 30.05.2012 beschlossen, die Haftung als Bürge und Zahler für zwei von der „Gemeinde Fraxern Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG“ aufgenommene Kontokorrentkredite mit vereinbarten Kreditrahmen von jeweils EUR 50.000 zu übernehmen (BAWAG P.S.K 93 054 568 u. Raiffeisenbank Vdld. 2.481.349). Diesem Beschluss wurde die aufsichtsbehördliche Genehmigung erteilt (21.06.2012)! Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und der Einsparung von Gebühren ist beabsichtigt, die betreffenden Kreditrahmen wie nachstehend umzuverteilen (aufzulassen): BAWAG P.S.K 93 054 568 Raiffeisenbank Vorderland 2.481.349 keine Rahmenbereitstellung Rahmen EUR 100.000 Demgemäß kommt es zu keiner Erhöhung der Haftung, lediglich zu einer Umverteilung. Zur Sicherstellung aller Forderungen des Kreditgebers (Raiffeisenbank Vorderland), die aus diesem Schuldverhältnis entstehen, übernimmt die Gemeinde Fraxern die Haftung als Bürge und Zahler. Seite – 5 – GV-Sitzung 07.07.2014 Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. a) Wildbach- u. Lawinenverbauung – Betreuungsdienst – Erhöhung der Betragsgrenzen; Die Gemeindevertretung Fraxern stimmt grundsätzlich einem finanziellen Rahmen von € 48.000,00 für jede Maßnahme des Betreuungsdienstes der Wildbach- u. Lawinenverbauung zu. Dieser Betrag wird gem. WBFG zu je einem Drittel von Bund und Land Vbg. gefördert. Alle Maßnahmen des Betreuungsdienstes der WLF sind aber von einem Vertreter der Gemeinde mittels Formular I zu beantragen und die Arbeiten sind nach Abschluss von der Gemeinde abzunehmen und zu bestätigen. zu Pkt. 08 der Tagesordnung) Genehmigung der Protokolle zu den Gemeindevertretungssitzungen vom 14.04.2014 und 28.05.2014. Das Protokoll zur Sitzung v. 14.04.14 wird einstimmig genehmigt. Die Genehmigung des Protokolls v. 28.05.14 wird auf die nächstfolgende Sitzung vertagt. zu Pkt. 09 der Tagesordnung) Berichte. Bgm. NACHBAUR Reinhard berichtet über:  Projekt „Orsanka“ – Projektvorbereitung Ing. GROSS Daniel v. Büro Adler + Partner – Projektbegleitung DI HAHNEFELD – Bericht über „energetische Trinkwassernutzung“ ergeht in Kopie an GV; zu Pkt. 10 der Tagesordnung) Allfälliges. VBgm. NACHAUR Pius informiert über den geplanten Ausflug der GV nach „Stanz“ am 26./27. September 2014. Ende d. Sitzung: 22.10 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer:
  1. fraxernvertretung
19900406_GVE_konst Fraxern 06.04.1990 27.05.2021, 10:23 - 0 - Gemeindeamt Fraxern 6833 Weiler-Klaus - Telefon (05523) 4511 Fraxern, am 04.04.1990 LADUNG UND BEKANNTMACHUNG zur konstituierenden Sitzung am Freitag, dem 06.04.1990, abends 19.30 Uhr, im Gemeindesaal. TAGESORDNUNG 1. Feststellung der Beschlußfähigkeit (§ 43 GG.) 2. Angelobung der Gemeindevertreter (S 37 GG.) 3. Festsetzung der Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes (§ 55 GG.) 4. Wahl des Bürgermeisters (§ 61 GG.) 5. Wahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes (§ 56 GG.) 6. Wahl des Vizebürgermeisters (§ 62 GG.) Der Gemeindewahlleiter: - 1 - Gemeindeamt Fraxern 6833 Weiler-Klaus - Telefon (05523) 4511 Fraxern, am 04.04.1990 NIEDERSCHRIFT über die konstituierende Sitzung der neugewählten Gemeindevertretung am Freitag, dem 06. 04. 1990, im Gemeindesaal unter d. Vorsitz von Gemeindewahlleiter NACHBAUR Alois. 1) Feststellung der Beschlußfähigkeit Der Gemeindewahlleiter begrüßt die neugewählten Gemeindevertreter sowie die anwesenden Zuhörer und stellt fest, daß die Ladungen zur Sitzung und die Wahlscheine fristgerecht ergangen sind. Da alle neugewählten Gemeindevertreter der Ladung gefolgt sind, ist die Beschlußfähigkeit gem. § 43 GG. gegeben. Als Stimmenzähler für die Wahl des Bürgermeisters, des Gemeindevorstandes und des Vizebürgermeisters werden die Gemeindevertreter SUMMER Herbert u. KOBALD Severin bestellt. 2 ) Angelobung der Gemeindevertreter Die Gemeindevertreter legen vor dem Gemeindewahlleiter NACHBAUR Alois das Gelöbnis gem. § 37 Abs. 1 GG. ab. 3 ) Festsetzung der Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes Gem. § 55 GG. wird die Zahl d. Mitglieder des Gemeindevorstandes mit drei festgesetzt. 4 ) Wahl des Bürgermeisters Über Vorschlag wird in schriftlicher Abstimmung SUMMER Josef mit einer Mehrheit von 7 zu 5 Stimmen (leer) zum Bürgermeister gewählt. SUMMER Josef dankt für das entgegengebrachte Vertrauen und nimmt die Wahl an. Gleichzeitig übernimmt er auch den Vorsitz. - 2 - 5) Wahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes Vorschlag 1. GR SUMMER Josef 7 Stimmen 5 leer (Vorsitz f. d. Wahl d. 1. GR KATHAN Erich) Vorschlag 2. GR NACHBAUR Klemens 7 Stimmen KOBALD Severin 3 Stimmen 2 leer Vorschlag 3. GR KATHAN Werner 7 Stimmen 5 leer KOBALD Severin - über diesen Vorschlag wird nicht mehr abgestimmt, da d. Vorschlag KATHAN Werner bereits Stimmenmehrheit erlangte 6) Wahl des Vizebürgermeisters Über Vorschlag wird in schriftlicher Abstimmung KATHAN Werner mit 7 zu 5 Stimmen (leer) zum Vizebürgermeister gewählt. KATHAN Werner dankt für das entgegengebrachte Vertrauen u. nimmt die Wahl an. Bgm. SUMMER bedankt sich nochmals für das entgegengebrachte Vertrauen und richtet an alle Gemeindevertreter die Bitte um konstruktive Mitarbeit bei der Bewältigung der bevorstehenden Aufgaben. [Unterschrift des Gemeindewahlleiters]
  1. fraxernvertretung
19800723_GVE003 Fraxern 23.07.1980 27.05.2021, 10:23 3. Kathan Erich Nachbaur Klemens Dobler Martin Mittelberger J. Nägele Kurt Summer Josef Nachbaur Werner Sitzungs-Tag 23.07.1980 Sitzungs-Ort Sitzungszimmer des Gemeindehauses Beginn: 20.30 Uhr Ende: .... 21.20..Uhr . Bei Beginn der Sitzung fehlten: entschuldigt: unentschuldigt: Peter Ludwig, Fraxern HNr. 82 A B e r i c h t e Betreffend die Schulprobleme der Volksschule Fraxern wurde von Bürgermeister Nachbaur Alois mit der Bezirksschulbehörde eine Aussprache abgehalten. Verlauf und etwaige Ergebnisse werden der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. B B e r a t u n g s g e g e n s t ä n d e 1. Bestellung der Delegierten für den Verkehrsverband-Oberland. 2. Stellungnahme zu dem vom Vorarlberger Gemeindeverband erstellten Entwurf über die Pestsetzung der Nachbarschaftsbereiche nach dem Katastrophenhilfengesetz. 3. Bestellung von Vertretern in den Sozialsprengel Vorderland, sowie in den Fachausschuß Altersheim. 4. Beratung über den Bau des Güterweges zur Alpe Maiensäß. 5. Beratung über ein Ansuchen von Kathan Armida, Praxern 76, betreffend die Abstandsnachsicht bei der geplanten Gastraumerweiterung. 6. Bis zur Sitzung einlaufende Dringlichkeitsanträge. 7. Allfälliges. A B e r i c h t e Das letzte Sitzungsprotokoll wird verlesen und von der Gemeindevertretung ohne Einwendung genehmigt. Bgm. Nachbaur Alois bringt der Gemeindevertretung den Verlauf einer Unterredung mit der Bezirksschulbehörde zur Kenntnis. Auch die Ausschreibung der freien Stelle einer Kindergärtnerin, sowie der Holzverkauf im Offertwege werden der Gemeindevertretung berichtet. Nachstellend angeführte Dringlichkeitsanträge werden von Bgm. Nachbaur zur Abstimmung gebracht. 1) Die Leistung einer Beitragszahlung an den Kranken- u, Altenpflegeverein in der Höhe von S 15,-- pro Einwohner. Dem Antrag, diesen Punkt in die Tagesordnung aufzunehmen, wird einstimmig stattgegeben. 2) Die Neubestellung eines Obmannes des Prüfungsausschusses. Dieser Antrag wird mit 7/1 Stimmen in die Tagesordnung aufgenommen „ B B e s c h l ü s s e zu Pkt. 1 der Tagesordnung) Zum Delegierten in den Verkehrsverband-Oberland wird der amtierende Verkehrsverein-Obmann Kathan Ewald, Fraxern HNr. 14, einstimmig bestellt. zu Pkt. 2 der Tagesordnung) Die Gemeindevertretung erklärt sich, nach Verlesung einer Verordnung über die Pestsetzung der Nachbarschaftsbereiche nach dem Katastrophenhilfengesetz, sowie des Entwurfes einer Katastrophenschutzplanverordnung, einstimmig mit den gehörten Vorschlägen einverstanden. zu Pkt. 3 der Tagesordnung) Einstimmig werden Bgm. Nachbaur Alois und Nägele Kurt, Fraxern HNr. 127, als Vertreter der Gemeinde Fraxern in den Sozialsprengel-Vorderland, sowie in den Fachausschuß Altersheim bestellt. zu Pkt. 4 der Tagesordnung) Nach Erläuterung des voraussichtlichen Trassenverlaufes des Güterweges zur Alpe Maiensäß wird einstimmig beschlossen, sollten die Witterungsbedingungen es zulassen, mit den Aushubarbeiten im Herbst 1980 zu beginnen. Die Finanzierung übernimmt zu 70 % der Bund und das Land Vorarlberg, den Rest die Alpinteressentschaft-Fraxern. zu Pkt. 5 der Tagesordnung) Dem Ansuchen von Kathan Armida, Praxern HNr. 76, um Erteilung einer Bauabstandsnachsicht bei der geplanten Gastraumerweiterung, wird einstimmig stattgegeben. zu Pkt. 6 der Tagesordnung) Der Bitte des Kranken- u. Altenpflegevereines um eine Beitragszahlung in Höhe von S 15,— pro Einwohner wird einstimmig entsprochen. Auf Grund wiederholter Nichtbeachtung der Gemeindeinteressen, sowie der Übertretung des Gemeindegesetzes, wird der Obmann des Überprüfungsausschusses, Peter Ludwig, Fraxern HNr. 82, durch Nägele Kurt, Fraxern HNr. 127, abgelöst. Peter Ludwig verbleibt jedoch weiterhin als Mitglied im Überprüfungsausschuß. zu Pkt. 7 der Tagesordnung) Die Pam. Rutz Josef, Garns - Schweiz, richtet die Anfrage an die Gemeinde Fraxern, ob nicht die Möglichkeit der Vermittlung einer Alpe, zur Bewirtschaftung ab 1981, gegeben wäre. Die Anfrage wird dahingehend erledigt, daß bei der nächsten Alpausschußsitzung das Ansuchen neu beraten wird, um dem Anfragenden dann konkrete Angaben machen zu können.
  1. fraxernvertretung
19830804_GVE007 Fraxern 04.08.1983 27.05.2021, 10:23 7. Sitzung Sitzungs-Tag 04.08.1983 Sitzungs-Ort Sitzungszimmer des Gemeindehauses Beginn: 20.30 Uhr Ende: Bei Beginn der Sitzung fehlten: entschuldigt: unentschuldigt: 22.00 Uhr B e r a t u n g s g e g e n s t ä n d e 1.) Neuanlegung der Urliste für Geschworene u. Schöffen - Bestellung der Gemeindekommission. 2.) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. 3.) Allfälliges. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, daß die Mitglieder der Gemeindevertretung ordnungsgemäß zur Sitzung geladen wurden und vollzählig erschienen sind. B e s c h l ü s s e zu Pkt. 1 der Tagesordnung) In die Gemeindekommission zur Bildung der Schöffen-und Geschworenenlisten werden nachstehend aufgeführte Personen bestellt: Vorsitzender: Bgm. Nachbaur Alois Fraxern HNr. Mitglieder: Fraxern HNr. 14 Kathan Ewald Summer Anton Nägele Kurt Lins Josef Fraxern HNr. 28 88 Fraxern HNr. 127 Fraxern HNr. 86 zu Pkt. 2 der Tagesordnung) Über einstimmigen Beschluß werden die Gp. 799 und 800 von Landwirtschaftsgrund in Bauland umgewidmet. Um in absehbarer Zeit über Tauschgründe für im Ort ansässige Jugendliche zu verfügen, ist die Gemeinde Fraxern stark am Erwerb vorgenannter Grundstücke interessiert. Nach eingehender Beratung soll daher dem Grundstückseigentümer eine Summe von S 200,—/m2 offeriert werden. Mit einer Gegenstimme wird dieses Angebot für in Ordnung befunden. (Gegenstimme Nägele Kurt) zu Pkt. 3 der Tagesordnung) Unter diesem Tagesordnungspunkt kommt es zu keiner Wortmeldung.
  1. fraxernvertretung
20101227_GVE000 Fraxern 27.12.2010 27.05.2021, 10:22 PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 27.12.10, abends 19.00 Uhr, im Bewegungsraum des Kindergartens. Anwesend: NACHBAUR Reinhard NACHBAUR Pius MAYR Steve DEVIGILI Karin ELLENSOHN Gerhard KATHAN Hugo MITTELBERGER Martin Ing. PRIMISSER Norbert SONDEREGGER Ingrid Ing. AMANN Friedrich HARTMANN Hermann NEURURER Kornelia Tagesordnung: 01. 02. 03. 04. 05. 06. 07. 08. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Beratung und Beschlussfassung der Abgaben / Gebühren 2011 Beratung und Beschlussfassung der Stundensätze für Aushilfskräfte und Maschinen im Geschäftsjahr 2011 Beratung und Beschlussfassung über den Beschäftigungsrahmenplan 2011 Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge Genehmigung des Protokolls zur Gemeindevertretungssitzung v. 08.11.2010 Berichte Allfälliges Dringlichkeitsantrag: Vor Eingang in die Tagesordnung stellt Bgm. NACHBAUR den Antrag, die Beratung über den Ankauf eines Desktop PC (Ersatz Notebook ALICKE Angela) mit in die Tagesordnung aufzunehmen. Diesem Antrag wird einstimmig stattgegeben. Seite – 2 – GV-Sitzung 27.12.2010 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG zu Pkt. 01 der Tagesordnung) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. zu Pkt. 02 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung der Abgaben / Gebühren 2011. Zu den Gebühren ist anzumerken, dass diese zwar jährlich maßvoll angehoben wurden, bei weitem aber noch nicht kostendeckend sind. Die wesentlichsten Änderungen lassen sich wie folgt zusammenfassen:  Abgaben-/Gebührensätze – mehrheitlich Erhöhung um 3% – vereinzelt stärkere Anhebung;  Verrechnung eines Wassermindestbezuges im Ausmaß von 60 m³ jährlich;  Hundesteuer – deutliche Erhöhung mit Zweckbindung an Aufstellung von „ROBIDOG“-Behältern; Im Detail sind die Abgaben und Gebühren für das Jahr 2011 in der einen wesentlichen Bestandteil dieser Niederschrift darstellenden „Gebührenliste“ ersichtlich. zu Pkt. 03 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung der Stundensätze für Aushilfskräfte und Maschinen im Geschäftsjahr 2011. Der Stundensatz für Aushilfsarbeiten orientiert sich am „Verrechnungssatz des Maschinenringes“ und wird mit € 11,00 / h festgesetzt. Mit den betreffenden Personen ist die Vereinbarung zu treffen, dass die im Rahmen der Aushilfstätigkeit erzielten Einkünfte eigenständig zu veranlagen sind und für die darauf entfallende Steuer selbst aufzukommen ist! Die Stundensätze für die Nutzung von gemeindeeigenen Gerätschaften werden einheitlich um 3% angehoben: Kompressor m. Schremmhammer m. Bohrmaschine € 17,18 / h (exkl.) € 20,51 / h (exkl.) Stampfer € Böschungsmäher 7,78 / h (exkl.) Stundensatz d. Maschinenringes Die Beschlussfassung erfolgt in allen Fällen einstimmig. Seite – 3 – GV-Sitzung 27.12.2010 zu Pkt. 04 der Tagesordnung) Beschäftigungsrahmenplan 2011. Beratung und Beschlussfassung über den Der Beschäftigungsrahmenplan für das Jahr 2011 wird in der nachfolgenden Fassung einstimmig genehmigt: Anzahl der Bediensteten Funktionen der Gehaltsklasse 1 bis 6 Funktionen der Gehaltsklasse 7 bis 14 Funktionen der Gehaltsklasse 15 bis 18 Beschäftigungsobergrenze gesamt 1,30 5,40 6,70 Zahlenmäßiges Verhältnis von Frauen und Männern nach Dienstverhältnis Beamte Angestellte Angestellte i.h.V. Summe Frauen in % Männer in % Gesamt 8 3 11 73 100 79 3 27 3 21 11 3 14 Frauen 7 4 in % 100 57 Männer in % 3 43 Gesamt 7 7 11 79 3 21 14 nach Funktionen Gehaltsklasse 1 bis 6 Gehaltsklasse 7 bis 14 Gehaltsklasse 15 bis 18 Summe zu Pkt. 05 der Tagesordnung) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Beratung und Beschlussfassung über den Ankauf eines Desktop PC als Ersatz für das Notebook von Fr. ALICKE Angela. Bei der Fa. pCOM, Fraxern, wird ein Mini-Desktop-Gerät zum Preis von EUR 778,00 (exkl. MwSt.) angekauft. Im Preis beinhaltet ist der Monitor, nicht jedoch das Betriebssystem. Abstimmung: 11 : 1 (Stimmenthaltung Ing. PRIMISSER Norbert) zu Pkt. 06 der Tagesordnung) Genehmigung des Protokolls zur Gemeindevertretungssitzung v. 08.11.2010. Die Genehmigung des Protokolls zur Sitzung v. 08.11.2010 wird einstimmig auf die nächste Sitzung vertagt. Seite – 4 – GV-Sitzung 27.12.2010 zu Pkt. 07 der Tagesordnung) Berichte. EINWOHNERSTAND FRAXERN ZUM JAHRESENDE 2010 (Vergleich Ende 2009) Hauptwohnsitze Nebenwohnsitze GESAMT Einwohner 666 (664) 30 (25) 696 (689) männlich 339 (339) 21 (16) 360 (355) weiblich 327 (325) 9 (9) 336 (334) davon Ausländer 33 (31) 14 (13) 47 (44) BEVÖLKERUNGSENTWICKLUNG IM JAHR 2010 (Vergleich 2009) 4 Geburten – 3 Knaben, 1 Mädchen (8) 4 Todesfälle – 2 männl., 2 weibl. (5) 233 Haushalte (230) Zum Jahresende erstattet der Vorsitzende einen kurzen Rückblick: abgeschlossen: o o o o o o o o o o o o o o o o Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahl am 14. März 2010 Bundespräsidentenwahl am 25. April 2010 Verkehrskonzept und Schutzwegbeleuchtung Renaturierung „Rungeletschtobel“ Wildbach- und Lawinenverbauung „Ratzbach“ Massenumlagerung Deponie „Brand“ Grünmüllsammelstelle NEU Kollaudierung „Brandgraben“ Sanierung „Plätzle“ Sanierungen „Kapfweg, Arkenweg, Parkplatz Kapieders und Nasaweg“ Asphalt-Sanierung „Kugelweg – Kapieders bis Mutaboden“ Friedhofsbeleuchtung (Pollerleuchten) Natur-Aktiv-Wochenende im „Schneewald“ Kanal-/Trinkwasserkataster ÖPNV – neuer Fahrplan ab 01.01.2011 KHÜNY Christoph neuer Landesförster laufend: o o o o Gewährleistung Beschattung GA AGRU Sanierung Löschweiher Umlegung „Egg“ Parkplatzkontrolle „Kapieders“ Waldwirtschaft: o Jahreseinschlag ca. 1500 fm – „Schneewald, Dunkles Wäldle, Hintermatons“ – „Oberer Gochtweg“ = ausgezeichnet; Personal: o Bürgerservice NEU – ALICKE Angela o VS-Direktorin NEU – ROTHMUND Silvia o KiGa-Leiterin NEU – BREUSS Claudia Seite – 5 – GV-Sitzung 27.12.2010 Termine 04.01.2011 / Umlegung „Egg“ – Besprechung DI Markowski mit Beteiligten 10.01.2011 / AGRU Budget 2011 15.01.2011 / Faschingskränzle FC 24.01.2011 oder 31.01.2011 / GV-Sitzung Budget 2011 VBgm. NACHBAUR Pius (für die Gemeindeliste) und Ing. AMANN Fritz (für das DFF) danken Bgm. NACHBAUR Reinhard, allen Gemeindevertretern und den Gemeindebediensteten für die geleistete Arbeit. Abschließend dankt Bgm. NACHBAUR Reinhard den Gemeindevertretern für das konstruktive „Mitanand“ im abgelaufenen Jahr. Gleichzeitig lädt er alle Gemeindevertreter und Ersatzleute – mit Partnern – zu einem gemeinsamen Abendessen ins Gasthaus „Sonnenblick“ ein. zu Pkt. 08 der Tagesordnung) Allfälliges. Unter TOP 08 beantwortet Bgm. NACHBAUR die Anfrage von Ing. AMANN Fritz aus der Sitzung v. 08.11.2010 wie folgt:  Bauhofmitarbeiter – gemeindeübergreifende Einsätze in Zwischenwasser und Rankweil;  POROD Thomas – Maschineneinsatz für Gemeinde im Rahmen des MRService; Ende d. Sitzung: 20.00 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer:
  1. fraxernvertretung
19800901_GVE004 Fraxern 01.09.1980 27.05.2021, 10:22 ..... 4. ....... Kathan Erich Nachbaur Klemens Dobler Martin Mittelberger J. Nägele Kurt Summer Josef Nachbaur Werner Dobler Eugen Sitzungs-Tag 01 .09 .1980 Sitzungs-Ort Sitzungszimmer des Gemeindehauses Beginn: ....... 20 .30 Uhr ...... Bei Beginn der Sitzung fehlten: entschuldigt: unentschuldigt: Ende: .......23.00 Uhr .......... A B e r i c h t e Der Inhalt eines Schreibens der Gemeinde Röthis, betreffend die Mülldeponie Malons, wird der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. B Beratungsgegenstände 1 . Vorlage des Rechnungsabschlusses 1979. 2. Beratung und Beschlußfassung einer Kindergartenordnung, sowie über die Höhe der Kostenbeiträge der Eltern. 3. Beratung über ein Ansuchen von Nägele Kurt, Fraxern HNr. 127, betreffend die Bauabstandsnachsicht beim geplanten Garagenbau. 4. Beratung über ein Ansuchen von Nachbaur Hubert, Fraxern HNr. 73, der ein LKW-Fahrverbot zwischen Kathan Karl, Fraxern HNr. 76, und seinem Wohnhaus beantragt. 5. Bis zur Sitzung einlaufende Dringlichkeitsanträge. 6. Allfälliges. A B e r i c h t e Der Inhalt eines Schreibens der Gemeinde Röthis, betreffend die Mülldeponie Malons, wird der Gemeindevertretung von Bgm. Nachbaur zur Kenntnis gebracht. B B e s c h l ü s s e zu Pkt. 1 der Tagesordnung) Der zur Abstimmung stehende Rechnungsabschluß für das Jahr 1979 wird mit einer Stimmenthaltung, Nachbaur Werner, und einer Gegenstimme, Dobler Eugen, angenommen. Dobler Eugen begründet seine Haltung wie folgt: Aufgrund der Absetzung des Obmannes des Prüfungsausschusses, Peter Ludwig, wäre er zu diesem Entschluß gezwungen. Wie sich jedoch herausstellt, handelt Dobler Eugen in völliger Unkenntnis der Beweggründe, die zur Absetzung von Peter Ludwig führten. Die Alprechnung wird mit 8/1 Stimmen genehmigt. Nachbaur Werner enthält sich auch hier seiner Stimme. zu Pkt. 2 der Tagesordnung) Nach einem kurzen Referat der Kindergartenleiterin Nachbaur Carmen, über die Aufgaben und Ziele des Kindergartens, wird die von Bgm. Nachbaur vorgelegte Kindergartenordnung in allen Punkten einstimmig akzeptiert. Die Elternbeiträge werden mit S 80,--/monatlich für das 1 . Kind und mit S 60,--/monatlich für jedes weitere Kind festgesetzt. zu Pkt. 3 der Tagesordnung) Dem Ansuchen von Nägele Kurt, Fraxern HNr. 127, um Erteilung einer Bauabstandsnachsicht beim geplanten Garagenbau, wird einstimmig stattgegeben. Der mit dem Antragsteller identische Gemeindevertreter Nägele Kurt tritt bei der Behandlung des gegenständlichen Tagesordnungspunktes, infolge von Befangenheit, ab. zu Pkt. 4 der Tagesordnung) Auf das Ansuchen von Nachbaur Hubert, Fraxern HNr. 73, wird einstimmig beschlossen, zwischen Kathan Karl, Fraxern HNr. 76, und dem Antragsteller ein LKW-Fahrverbot einzurichten. zu Pkt. 5 der Tagesordnung) Bei diesem Tagesordnungspunkt kommt es zu keiner Wortmeldung. zu Pkt. 6 der Tagesordnung) Aufgrund eines Angebotes von Werner Schöch, Malermeister-Klaus, wird einstimmig beschlossen, die Fassade des Schulgebäudes neu zu streichen.
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19850513_GVE001 Fraxern 13.05.1985 27.05.2021, 10:22 -0- Gemeindeamt Fraxern 6833 Weiler-Klaus - Telefon (055 23) 4511 Fraxern, am 10.05.1985 LADUNG UND BEKANNTMACHUNG Am kommenden Montag, dem 13.05.1985, abends 20.30 Uhr, findet im Sitzungszimmer des Gemeindehauses die 1. öffentl. Sitzung der neubestellten Gemeindevertretung statt. BERATUNGSGEGENSTÄNDE 1) Beratung über die Versetzung der Leistensteine im Zuge der Güterwegasphaltierung. 2) Beratung und Beschlußfassung über die Verlegung einer Überwasserleitung vom Hochbehälter Brand bis zum Verteilerschacht der Gemeinden Klaus u. Weiler. 3) Wohnhausneubau Hödl Franz u. Kornelia - Erteilung der Bauabstandsnachsicht. 4) Wohnhausneubau Hödl Franz u. Kornelia - Erteilung der Wasseranschlußbewilligung. 5) Gesetz über den Landesvolksanwalt - Beratung und Stellungnahme. 6) Schaukästen für den Skiverein, die Fußballfreunde und die KJ. Beratung über Ankauf und Anbringung. 7) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. 8) Allfälliges. Der Bürgermeister: -1- Gemeindeamt Fraxern 6833 Weiler-Klaus - Telefon (055 23) 4511 Fraxern, am 15.05.1985 PROTOKOLL zur Sitzung d. Gemeindevertretung am Montag, dem 13.05.1985, abends 20.30 Uhr, im Sitzungszimmer des Gemeindehauses. Anwesend: Bgm. Nachbaur Alois Summer Gerhard Kathan Erich Nachbaur Peter Nachbaur Klemens Nachbaur Reinhard Dobler Martin Summer Josef 92 Hartmann Elmar Mittelberger Julius Nägele Kurt Summer Josef 110 Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, daß die Mitglieder der Gemeindevertretung ordnungsgemäß zur Sitzung geladen wurden und vollzählig erschienen sind. Die Beschlußfähigkeit ist somit gegeben. DRINGLICHKEITSANTRAG: Auf der Grabstelle von Emilie Schreiber soll ein schmiedeeisernes Kreuz errichtet werden. Bgm. Nachbaur stellt den Antrag, die Beratung über die Zulassung mit in die Tagesordnung aufzunehmen. BESCHLÜSSE zu Pkt. 1 der Tagesordnung) Die im Zuge der Güterwegasphaltierung zur Ausführung gelangende Verlegung der Leistensteine wird über einstimmigen Beschluß an den Bestbieter, die Fa. Helmut Huber, Dornbirn, vergeben. -2- zu Pkt. 2 der Tagesordnung) Der Verkauf des anfallenden Überwassers an die Gemeinden Klaus und Weiler wird beraten. Die Errichtung einer Überwasserleitung vom Hochbehälter Brand bis zum Verteilerschacht vorstehend bezeichneter Gemeinden ist aus Kostengründen nur im Zuge des Kanalbaues möglich. Trotz Mitverlegung im Kanalgraben wird die Installation dieser Leitung Gelder in der Höhe von S 600.000,-- verschlingen. Da mit den Gemeinden Klaus und Weiler noch keine einvernehmliche Lösung über den Kaufpreis und die Zahlungsmodalitäten erreicht werden konnte, die Schließung des offenen Kanalgrabens jedoch nicht mehr aufgeschoben werden kann, wird von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen, die Überwasserleitung im Zuge der Errichtung des Ableitungskanales mitzuverlegen. zu Pkt. 3 der Tagesordnung) Das Ehepaar Hödl Franz und Kornelia, wh. Fraxern 61, beabsichtigt auf d. Gp. 354/2 ein Einfamilienwohnhaus zu errichten. Die Lage des Baues erfordert hiefür gegenüber der Gp. 3 54/1 eine Bauabstandsnachsicht von 1 m. Gem. § 6 Abs. 7 des Baugesetzes wird die Abstandsnachsicht einstimmig erteilt. zu Pkt. 4 der Tagesordnung) Dem Wasseranschlußansuchen der Eheleute Hödl Franz u. Kornelia, beide wh. Fraxern 61, wird einstimmig stattgegeben. Der Anschluß an das Ortsnetz der Gemeinde Fraxern erfolgt zu den üblichen Bedingungen. zu Pkt. 5 der Tagesordnung) Das Gesetz über den Landesvolksanwalt wird den Gemeindevertretern zur Kenntnis gebracht. Eine Volksabstimmung wird nicht verlangt. zu Pkt. 6 der Tagesordnung) über Ersuchen der Ortsvereine werden für den Skiverein, den Fußballverein und die Kath. Jugend Schaukästen am Gemeindeamt angebracht. Mit der Lieferung der Kästen wird die Fa. Freilinger, Linz, betraut. Der Preis pro Stk. wird mit S 2.260, -- beziffert. zu Pkt. 7 der Tagesordnung) Gegen die Errichtung eines schmiedeeisernen Kreuzes auf der Grabstelle von Frau Schreiber Emilie werden von der Gemeindevertretung keine Einwände erhoben. zu Pkt. 8 der Tagesordnung) Nägel Kurt bemängelt die schlechte Wartung der Wanderwege und regt an, der Instandhaltung der Wanderwege ein größeres Augenmerk zu widmen. Ende d. Sitzung: 22.15 Uhr [Unterschrift des Bürgermeisters und des Schriftführers]
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19800514_GVE001 Fraxern 14.05.1980 27.05.2021, 10:22 Kathan Erich Nachbaur Klemens Dobler Martin Mittelberger J. A Nägele Kurt Summer Josef Nachbaur Werner Peter Ludwig B e r i c h t e Der von der Vorarlberger Landesregierung genehmigte Voranschlag für das Jahr 1980, wird der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht . B B e r a t u n g s g e g e n s t ä n d e zu Pkt. 1 der Tagesordnung) Die Parteiunabhängige Wählerschaft erklärt sich mit der Krediterhöhung von 1 Million auf 1,6 Millionen einverstanden, bringt jedoch zum Ausdruck, daß bei Berücksichtigung ihrer Vorschläge beim Kindergartenbau eine -solche Maßnahme nicht erforderlich gewesen wäre. Peter Ludwig beantragt die vollinhaltliche Übernahme dieser Stellungnahme. Dies wird von der ÖVP mit der Begründung abgelehnt, daß die in diesem Schreiben aufgeführten Zahlen und -Berechnungen jeder Grundlage entbehren, da sie weder von einem Fachmann noch einer entsprechenden Firma errechnet wurden. Bei der anschließenden Abstimmung enthält sich die Parteiunabhängige Wählerschaft demonstrativ der Stimmabgabe. Die Krediterhöhung wird somit' mit 7 zu 2 Stimmen beschlossen. zu Pkt. 2 der Tagesordnung) Die Gemeindevertretung faßt den einstimmigen Beschluß, bei der Grundkapitalerhöhung (S 16.000,—) zur Teilfinanzierung eines Strombezugsrechtes vom Walgauwerk bei der Vorarlberger Kraftwerke AG, mitzuziehen. Der anfallende Betrag wird von der Vorarlberger Landesregierung vorfinanziert und von. der Gemeinde Fraxern in 5 gleichen Jahresraten, beginnend ab 1981, rückerstattet. zu Pkt. 3 der Tagesordnung) Das vom Amt der Vorarlberger Landesregierung vorgelegte Ansuchen der Union Drachenfluggemeinschaft Condor, Hohenems, zur Außenabflugbewilligung mit Hängegleiter wird einstimmig abgelehnt. zu Pkt. 4 der Tagesordnung) Die Wasseranschlußansuchen der drei Bauparteien werden einstimmig bewilligt. Die Kosten für die Verlegung der alten Wasserleitung, die durch das Baugrundstück von Herrn Anton Greußing läuft, hat dieser selbst zutragen. Auch wird der Beschluß gefaßt, daß in Zukunft bei Hausanschlüssen, sollte Grund und Boden es zulassen, Kunststoff röhre verwendet werden. zu Pkt. 5 der Tagesordnung) Der Ankauf von 2 Funkgeräten für die •Feuerwehr Fraxern wird einstimmig beschlossen. Die anfallenden Kosten werden zum Teil vom Land Vorarlberg, der Rest jeweils zur Hälfte von der Gemeinde Fraxern und der Feuerwehr Fraxern getragen. zu Pkt. 6 der Tagesordnung) Es wurden keine Anträge eingebracht. zu Pkt. 7 der Tagesordnung) Nachbaur Werner fragt an, ob der Oppositionspartei eine Kopie vom Sitzungsprotokoll zur Verfügung gestellt werden kann. Die Anfrage wird von Bürgermeister Alois Nachbaur im Rahmen des Gesetzes behandelt.
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19850916_GVE004 Fraxern 16.09.1985 27.05.2021, 10:21 -0- LADUNG UNF BEKANNTMACHUNG Am kommenden Montag, dem 16.09.1985, abends 20.00 Uhr, findet im (Gemeindesaal die 4. öffentliche Gemeindevertretungssitzung statt. BERICHTE Bgm. Nachbaur berichtet über: a) Gemeindevorstandsbeschlüsse b) Schreiben d. Vlbg. Landesregierung über das eingerichtete Sozialwerk c) Stand der Verhandlungen bezüglich der Bestellung eines Gemeindearztes d) Verhandlungsergebnis in d. Sache Löffelmann/Gemeinde Fraxern bzw. Ritter Albert e) Auswertung d. Schuluntersuchung d. d. Sozialkreis f. Vorsorge u. Sozial-Med. BERATUNGSGEGENSTÄNDE 1) Baufristverlängerung beim Kanalneubau - Beratung über ein Ansuchen der Firmen Summer Ernst, Götzis, und Wilhelm & Mayer, ebenfalls Götzis. 2) Arzthausverkauf lt. Beschluß v. 11.03.1985 - Beratung über die Möglichkeit einer Weiterveräußerung an d. Pfarrkirche Weiler. 3) Beratung und Beschlußfassung d. zwischen der Gemeinde Fraxern und Herrn Kathan Albert, Fraxern 126, abzuschließenden Tauschvertrages. 4) Beratung u. Beschlußfassung d. Rechnungsabschlusses 1984. 5) Neufestsetzung der Bürgermeisterentschädigung. 6) Beratung über die Entschädigung d. Schriftführers bei Gemeindevertretungssitzungen. 7) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. 8) Allfälliges. Der Bürgermeister: -1- PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 16.09.1985, abends 20.00 Uhr, im Saal des Gemeindehauses. Anwesend: Bgm. Nachbaur Alois Kathan Erich Nachbaur Klemens Nachbaur Reinhard Hartmann Elmar Summer Josef 110 Summer Josef 92 Dobler Martin Nägele Kurt Summer (Gerhard Nachbaur Peter Mittelberger Julius Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, daß die Mitglieder der Gemeindevertretung ordnungsgemäß zur Sitzung geladen wurden und vollzählig erschienen sind. Die Beschlußfähigkeit ist somit gegeben. DRINGLICHKEITSANTRÄGE: Vor Eingang in die Tagesordnung stellt Bgm. Nachbaur den Antrag, nachstehende Belange in die Tagesordnung aufzunehmen. a) b) c) d) Wasseranschluß beim HNr. 81 (Bitsche Elsa) Grenzklärung beim Sportplatz mit Peter Michael Weiterbau des Weiherwaldweges Kauf der " Hangatrütte " von Nägele Josef 31 Die Aufnahme der aufgeführten Beratungsgegenstände in die Tagesordnung wird einstimmig beschlossen. BERICHTE Bgm. Nachbaur berichtet über: a) die vom Gemeindevorstand gefaßten Beschlüsse: 1) Neuverlegung der Wasserleitung vom HNr. 24 (Nachbaur Hilda) bis zum Verteilerschacht beim HNr. 42 (Kathan Heinrich) im Zuge der Kanalisierung. -2- 2) Gewährung von Überzeit bis 02.00 Uhr an Kathan Armida, Fraxern 76. 3) Verlassenschaft nach Nachbaur Benedikt 6 2 - Genehmigung der (Grundtrennung auf der "Platte" gem. § 34 Raumplanungsgesetz. 4) Mitverlegung der Wasserleitung auf der Morgengabe im Zuge der Kanalisation. 5) Ankauf d. Vlbg. Sprachatlasses. 6) Grabenverrohrung vom HNr. 86 (Lins Josef) bis zum Madonsweg (Jansa Mario 129) im Zuge der Kanalisierung. 7) Mitverlegung der Rohre für die Straßenabwässer des Madonsweges. b) die Errichtung des Vorarlberger Sozialwerkes durch die Vlbg. Landesregierung. Durch diesen Fonds soll rasche und unbürokratische Hilfe an Einzelpersonen und Familien in besonderen Notsituationen geleistet werden. c) den Stand der Verhandlungen bezüglich der Bestellung eines Gemeindearztes. Die im Sprengel zusammengefaßten Gemeinden Klaus/Weiler/Fraxern halten eine Trennung des Sprengels für nicht sinnvoll. Der gemeinsame Einsatz beider Ärzte (Muster Lochau) wird angestrebt. d) das Verhandlungsergebnis in der Sache Löffelmann/Gemeinde Fraxern bzw. Ritter Albert. Dem Klagebegehren der Gemeinde Fraxern wird dahingehend stattgegeben, daß der Beklagte (Ritter Albert) der Abschreibung der Gp. 7 66/3 vom Gutsbestand der EZ. 4 74 KG Weiler und deren Zuschreibung zum (-gutsbestand der EZ. 702 KG Weiler zuzustimmen hat. Diesbezüglich liegt somit ein voller Prozeßerfolg vor. Hinsichtlich der Abweisung des Klagebegehrens in Bezug auf den Erstkläger und der Kostenentscheidung wird Dr. Achhammer auf Betreiben der Gemeinde Fraxern Berufung einbringen. e) die Auswertung der Schuluntersuchung d. d. Sozialkreis f. Vorsorgeund Sozialmedizin. f) die Ausschreibung der Kiesschüttung beim Mittleren Lugweg. Die eingebrachten Angebote werden der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. Die Vergabe soll durch die Weginteressentschaft erfolgen. g) die Aufrüstung von Holz auf Kapieters-Leiterbüchelwald durch Herrn Dobler Michael, Fraxern 83, zwecks Verwendung bei der Rutschhangsanierung Kapieters. BESCHLÜSSE zu Pkt. 1 der Tagesordnung) Dieser Tagesordnungspunkt wird über einstimmigen Beschluß vertagt. zu Pkt. 2 der Tagesordnung) Einstimmig wird der Gemeindevertretungsbeschluß vom 11.03.1985 dahingehend abgeändert, daß das Arzthaus in Weiler nicht an die Gemeinde, sondern an die Pfarrkirche veräußert wird. -3- zu Pkt. 3 der Tagesordnung) Es überlassen und übergeben im Tauschwege: 1) Kathan Albert die Trennfläche von 676 m2 aus d. GSt. Nr. 1073 an die Gemeinde Fraxern, 2) die Gemeinde Fraxern die Trennfläche von 676 m2 aus d. Gst. Nr. 1001/1 an Kathan Albert, welche diese Tauschflächen im Tauschwege ins Eigentum übernehmen. Eine Aufzahlung erfolgt nicht. Die Genehmigung dieses Tauschvertrages erfolgt einstimmig. zu Pkt. 4 der Tagesordnung) Gemeinsam besprochen und in nachstehender Form einstimmig beschlossen wird der Rechnungsabschluß 1984. Einnahmen Erfolgsgebarung Vermögensgebarung " S 5.140.676,09 13.000,-- Gesamteinnahmen S 5.153.675,09 Ausgaben Erfolgsgebarung " 4.581.495,19 Vermögensgebarung " 1.324.027,68 S 5.905.522, 87 Gesamtausgaben 751.847, 78 Fehlbetrag " 120.103, 76 Vortrag Gebarungsabgang 82 " Ausgewiesener Gebarungsabgang 84 S 871.951,54 ================ Der ausgewiesene Gebarungsabgang ergibt sich deshalb, weil einerseits geplante Darlehensaufnahmen nur zum Teil realisiert und andererseits einzelne Ansätze des Voranschlages überschritten wurden. Der Rechnungsabschluß 1984 sowie die Überschreitungen verschiedener Haushaltsstellen wird einstimmig beschlossen. zu Pkt. 5 der Tagesordnung) über einstimmigen Beschluß wird die Bürgermeisterentschädigung wie folgt festgesetzt: 501 - 1.000 Einwohner 55 v. H. C/IV/4 -+ 10% Aufwandsentschädigung Bgm. Nachbaur tritt bei der Behandlung dieses Tagesordnungspunktes wegen Befangenheit ab. VBGm. Kathan Erich wird für seine Vertretungstätigkeit mit einem Pauschalbetrag in der Höhe von S 2.000,--/Jahr entlohnt. zu Pkt. 6 der Tagesordnung) Mit einer Stimmenthaltung (Nachbaur Klemens) wird die Entschädigung des Schriftführers Nachbaur Manfred mit S 150,--/Sitzung beschlossen. Diese Regelung gilt nur für Gemeindevertretungssitzungen. -4- zu Pkt. 7 der Tagesordnung) Die eingebrachten Dringlichkeitsanträge werden wie folgt erledigt: zu a) Bedingt durch den ungenügenden Druck beim Wohnobjekt Nr. 81 wird der bestehende Wasseranschluß einstimmig an die obere Druckzone angehängt. zu b) Dieser Antrag wird einstimmig auf einen späteren Zeitpunkt vertagt. Der Bauausschuß soll die Angelegenheit an Ort und Stelle besichtigen. zu c) Der Weiterbau des Weiherwaldweges wird einstimmig beschlossen. Ausmaß und Umfang der Bauarbeiten soll von der Gemeindevertretung bei einer Besichtigung an Ort und Stelle festgesetzt werden. zu d) Die zum Kauf gebotene Hangatrütte wird über einstimmigen Beschluß zu einem Preis von S 40, --/m2 durch die Gemeinde Fraxern erworben. Sämtliche anfallenden Kosten (Vertragserrichtung und Vermessung) gehen zu Lasten des Verkäufers Nägele Josef, wh. Fraxern 31. Herr Nägele Kurt tritt bei der Behandlung dieses Tagesordnungspunktes wegen Befangenheit ab. zu Pkt. 8 der Tagesordnung) Betreffend die Mitverlegung der Überwasserleitung im Kanalgraben bringt Bgm. Nachbaur den anwesenden Gemeindevertretungsmitgliedern zur Kenntnis, daß sich die Kosten hiefür auf S 110, -- belaufen (Rohr S 70, -- -+ Verlegen S 40, --/m). Zwecks Errichtung einer Kanalordnung für die Gemeinde Fraxern wird ein neuer Ausschuß installiert. Nachstehend aufgeführte Personen werden in den Kanalausschuß bestellt. Bgm. Nachbaur Alois Kathan Erich Nachbaur Klemens Summer Josef 110 Mittelberger Julius Nachbaur Peter Ende d. Sitzung: 22.30 Uhr [Unterschrift des Bürgermeisters und des Schriftführers]
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19870326_GVE002 Fraxern 26.03.1987 27.05.2021, 10:21 - 0 - Gemeindeamt Fraxern 6833 Weiler-Klaus - Telefon (05523) 4511 Fraxern, am 24.03.1987 LADUNG UND BEKANNTMACHUNG Am kommenden Donnerstag, dem 26.03.1987, abends 20.00 Uhr, findet im Gemeindesaal die 2. öffentliche Gemeindevertretungssitzung d. J. statt. BERICHTE Bgm. Nachbaur berichtet über: a) Abfallbeseitigung u. Deponieerweiterung "Böschis-Tobel"; b) Rechnungsabschluß 86 u. Voranschlag 87 d. Krankenpflegevereines Klaus/Weiler/Fraxern; c) Schreiben d. Vlbg. Gemeindeverbandes - Stellungnahme zum Abfallkonzept; d) Richtlinien f. d. Sanierung u. Pflege d. Altbaumbestandes in den Vorderlandgemeinden; BERATUNGSGEGENSTÄNDE 1) Kauf d. Jagdhütte im "Schneewald" - Beratung u. Beschlußfassung. 2) Wasserversorgungsanlage BA 02 - Beratung d. Finanzierungsplanes. 3) WWF-Mittel f. d. WV-Anlage - Beschlußfassung d. Annahmeerklärung. 4) Standesamts- u. Staatsbürgerschaftsverband - Bestellung eines Vertreters u. eines Stellvertreters. 5) Standesamts- u. Staatsbürgerschaftsverband - Bestellung eines Rechnungsprüfers. 6) Aktion Durstlöscher - Beratung u. Beschlußfassung. 7) Skiclub Oberland - Beratung über Sportförderung. 8) Verkehrstechnische Regelung Kreuzung Dorfeingang - Beschlußfassung d. Verordnung nach d. Verkehrstechn. Gutachten d. Vlbg. Landesregierung 9) Gewährung eines Unterstützungsbeitrages f. d. Beschützende Werkstätte Götzis - Beratung u. Beschlußfassung. 10) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. 11) Allfälliges. [Unterschrift des Bürgermeisters] - 1 - Gemeindeamt Fraxern 6833 Weiler-Klaus - Telefon (05523) 4511 Fraxern, am 06.04.1987 PROTOKOLL zur 2. öffentlichen Gemeindevertretungssitzung am Donnerstag, dem 26.03.1987, abends 20.00 Uhr, im Gemeindesaal. Anwesend: Bgm. Nachbaur Alois Nägele Kurt Kathan Erich Nachbaur Peter Summer Josef 92 Dobler Martin Hartmann Elmar Mittelberger Julius Summer Josef 110 Nachbaur Klemens Nachbaur Reinhard Summer Gerhard Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, daß die Mitglieder der Gemeindevertretung ordnungsgemäß zur Sitzung geladen wurden und vollzählig erschienen sind. Die Beschlußfähigkeit ist somit gegeben. Die Verhandlungsschrift v. 26.01.1987 wird verlesen und einstimmig genehmigt. DRINGLICHKEITSANTRÄGE: Vor Eingang in die Tagesordnung stellt Bgm. Nachbaur den Antrag, die Beratung über nachstehend aufgeführte Belange mit in die Tagesordnung aufzunehmen. Diesem Antrag wird einstimmig stattgegeben. a) Beschäftigung arbeitsloser Jugendlicher b) Errichtung eines Gehsteiges entlang der L 69 - 2 - BERICHTE Bgm. Nachbaur berichtet über: a) Abfallbeseitigung der Region Oberland. Die Deponie "Böschistobel" wird seit Mai 1983 betrieben. Seither wurden in der Deponie ca. 72.000 t Hausmüll u. hausmüllähnlicher Industrie- u. Gewerbemüll eingebaut. Die Deponierung weiterer Abfälle erfordert umfangreiche Sanierungs- und Neubaumaßnahmen. Die hiefür erforderlichen Investitionen belaufen sich auf ca. 40 Mio. b) Rechungsabschluß 86 u. Voranschlag 87 d. Krankenpflegevereines Klaus/Weiler/Fraxern. c) Stellungnahme d. Vlbg. Gemeindeverbandes zum Entwurf d. Abfallkonzeptes. Um eine bessere Beratung und Bewußtseinsbildung innerhalb d. Gemeinden zu erreichen, sollten Kleingemeinden einen gemeinsamen Abfallberater einsetzen. Die Entscheidung über die Art der Wertstoffsammlung bleibt den einzelnen Gemeinden überlassen. d) Richtlinien für die Förderung der Sanierung und Pflege des Altbaumbestandes. e) Genehmigung des Voranschlages 1987 durch das Amt d. Vlbg. Landesregierung. BESCHLÜSSE zu Pkt. 1 der Tagesordnung) über einstimmigen Beschluß erwirbt die Gemeinde Fraxern die Herrn Peter Oswald, wh. Hohenems, gehörige Jagdhütte auf der Alpe "Schneewald" zum einvernehmlich vereinbarten Kaufpreis von S 28.000,-- (incl. aller Gebühren u. Steuern). zu Pkt. 2 der Tagesordnung) Für die Erweiterung der Wasserversorgungsanlage BA 02 werden die Mittel wie nachstehend aufgeführt aufgebracht. a) Nicht rückzahlbares Kapital S 120.000,-Eigenmittel Nicht rückzahlbare Landesmittel S 360.000,-- - 3 - b) Rückzahlbares Kapital Darlehen d. Wasserwirtschaftsfonds S 720.000,-Der Beschluß über die Eigenmittelaufbringung von S 120.000,-erfolgt einstimmig. zu Pkt. 3 der Tagesordnung) Die Gemeinde Fraxern erklärt über einstimmigen Beschluß die vorbehaltlose Annahme der Zusicherung des Bundesministeriums für Bauten u. Technik (Wasserwirtschaftsfonds) v. 15.01.1987, Zl. 586.640/5-506/87, betreffend die Gewährung eines rückzahlbaren Fondsdarlehens in der Höhe von S 720.000,-- für die Erweiterung der Wasserversorgungsanlage BA 02. zu Pkt. 4 der Tagesordnung) Als Mitglieder der Verbandsversammlung d. Standesamts- u. Staatsbürgerschaftsverbandes Röthis werden einstimmig nachstehend bezeichnete Personen bestellt. Vertreter: Bgm. Nachbaur Alois, Fraxern 28 Stellvertreter: VBgm. Kathan Erich, Fraxern 94 zu Pkt. 5 der Tagesordnung) Ebenfalls einstimmig erfolgt die Bestellung von Herrn Summer Josef, wh. Fraxern 110, als Rechnungsprüfer d. Standesamts- u. Staatsbürgerschaftsverbandes Röthis. zu Pkt. 6 der Tagesordnung) über Vereinbarung verpflichten sich die ortsansässigen Gastwirte, die alkoholfreien Getränke 1. Apfelsaft gespritzt und 2. Orangensaft-Getränk in der Zeit v. 01. April 87 bis 31. März 88 in der nachstehend aufgeführten Menge bei gleichbleibender Qualität um Schilling 20,-- pro 0,5 Liter anzubieten. Die Aktionsgetränke werden als Durstlöscher auf Plakaten und durch Auszeichnung auf der Getränkekarte angekündigt. Einstimmig erklärt sich die Gemeinde Fraxern bereit, auf der Basis der nachweislich eingekauften Menge einen Förderungsbeitrag von S 4,32 je Liter zu gewähren. - 4 - zu Pkt. 7 der Tagesordnung) Einstimmig wird dem Skiclub Oberland ein Sportförderungsbeitrag in der Höhe von S 500,-- gewährt. zu Pkt. 8 der Tagesordnung) Betreffend die Vorrangregelung Kreuzung L 69 u. Gemeindestraßen - wird einstimmig verordnet: Im Interesse der Sicherheit, Flüssigkeit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs haben gem. § 43 Abs. 1 lit. b StVO 1960 die Fahrzeuglenker auf der Gemeindestraße aus Richtung Unterdorf (Gp. 1400/4) wie auch aus Richtung Oberdorf (Gp. 1400/12) im Kreuzungsbereich dem Verkehr auf der "Fraxnerstraße " (L 69) den Vorrang einzuräumen. Gegenüber dem Verkehr auf der "Fraxnerstraße" (L 69) ebenfalls benachrangt sind Fahrzeuglenker auf der unmittelbar auf den Kreuzungsbereich Ortseinfahrt folgenden Gemeindestraße aus Richtung Oberdorf (Gp. 1405/2 bei Hartmann Elmar, Fraxern 40). Diese Verordnung wird durch die Anbringung des Vorrangzeichens "VORRANG GEBEN" (§ 52 Ziff. 23 StVO) kundgemacht. zu Pkt. 9 der Tagesordnung) Der Förderungsbeitrag für die Beschützende Werkstätte (Lebenshilfe Götzis) wird einstimmig mit S 4.000,-- festgelegt. zu Pkt. 10 der Tagesordnung) Die nachträglich eingebrachten Beratungsgegenstände werden wie folgt erledigt: a) Das Arbeitsamt Feldkirch stellt eine Arbeitspartie von 4 - 6 langzeitarbeitslosen Kräften incl. Betreuungsperson (Vorarbeiter) zusammen. Je nach Arbeitsanfall arbeitet diese Gruppe einen gewissen Zeitraum bei einer Gemeinde. Das Arbeitsamt übernimmt die vollen Lohn- und Lohnnebenkosten für den Betreuer (Vorarbeiter) der Arbeitspartie und 2/3 der Lohn- und Lohnnebenkosten für die 4 - 6 Arbeitskräfte. Das restliche Drittel der Lohn- und Lohnnebenkosten für die Arbeiter übernimmt die Gemeinde. Sind die langzeitarbeitslosen Kräfte unter 25 Jahre alt, so wird dieses restliche Drittel vom Land Vorarlberg übernommen. Bezeichneter Arbeitstrupp wird über einstimmigen Beschluß zur Verrichtung verschiedener Arbeiten (Waldbau u. Waldpflege, Aufräumen von Windbrüchen und Schneebrüchen, Vornahme von Anpflanzungen, Sanierung bestehender u. Anlegung neuer Wanderwege) für die Dauer von 1 Monat verpflichtet. - 5 - b) Unter der Voraussetzung der Zustimmung der betreffenden Anrainer wird die Errichtung eines Gehsteiges entlang der "Fraxnerstraße" (Hauszufahrt Bischof Hartwig bis Einmündung Gemeindestraße Egg) einstimmig beschlossen. Die Errichtungskosten werden sich auf ca. S 70.000,-- belaufen. zu Pkt. 11 der Tagesordnung) Bgm. Nachbaur unterrichtet die Gemeindevertreter über den Stand der Verhandlungen, betreffend die Errichtung der Rettungszentrale Feldkirch. Uneinigkeit über die Einbindung der Gemeinden in der Kostenfrage haben den Fortgang der Verhandlungen ins Stocken gebracht. Ende d. Sitzung: 22.00 Uhr [Unterschrift des Bürgermeister]
  1. fraxernvertretung
20101108_GVE000 Fraxern 08.11.2010 27.05.2021, 10:21 PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 08.11.10, abends 20.30 Uhr, im Bewegungsraum des Kindergartens. Anwesend: NACHBAUR Reinhard NACHBAUR Pius MAYR Steve DEVIGILI Karin ELLENSOHN Gerhard ENDER Kurt (Ersatz Ing. PRIMISSER Norbert) KATHAN Hugo MITTELBERGER Martin SONDEREGGER Ingrid Ing. AMANN Friedrich HARTMANN Hermann NEURURER Kornelia Tagesordnung: 01. Eröffnung, Begrüßung u. Feststellung der Beschlussfähigkeit. 02. Beratung u. Beschlussfassung über: a) Darlehensaufnahme b) Haftungsübernahme c) Kontokorrentkredit – Erhöhung Rahmen 03. Beratung u. Beschlussfassung über die Erweiterung der Baurechtsverwaltung der Region Vorderland/Feldkirch um die Gemeinde Röthis. 04. Beratung u. Beschlussfassung über Änderungen der Satzungen zum Gemeindegut der Gemeinde Fraxern. 05. Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. 06. Genehmigung Protokoll zur Gemeindevertretungssitzung vom 12.07.2010. 07. Berichte. 08. Allfälliges. Seite – 2 – GV-Sitzung 08.11.2010 Dringlichkeitsanträge: Vor Eingang in die Tagesordnung stellt Bgm. Nachbaur den Antrag, die Beratung über: 1. ALICKE Angela – Ermächtigung zur Entgegennahme von Barzahlungen 2. Installation Arbeitsgruppe „Finanzen / Budget 2011“ 3. ARA Vorderland - Haftungsübernahme mit in die Tagesordnung aufzunehmen. Diesem Antrag wird einstimmig stattgegeben. ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG zu Pkt. 01 der Tagesordnung) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. zu Pkt. 02 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über: a) Darlehensaufnahme b) Haftungsübernahme c) Kontokorrentkredit – Erhöhung Rahmen zu a) Darlehensaufnahme Die Gemeinde Fraxern beabsichtigt für den Haushaltsausgleich 2009 ein Darlehen in der Höhe von EUR 350.000,00 aufzunehmen. Die Gemeinde Fraxern hat diese Darlehensaufnahme ausgeschrieben und dabei nachstehende Konditionen vorgegeben: Darlehenssumme: EUR 350.000,00 Laufzeit: 10 Jahre Tilgung: halbjährlich – jeweils zum 30.06. und 31.12. eines jeden Jahres Zinsbindung: Variante 1: Variante 2: 6-Monats-EURIBOR Fixzinssatz für 3, 5 und 10 Jahre a) absolut fixer Zinssatz b) indikatorengebundener Fixzinssatz Die von den Bankinstituten angebotenen Konditionen können wie folgt zusammengefasst worden: GV-Sitzung 08.11.2010 Seite – 3 – a) Der Darlehensvergleich zeigt, dass die Raiffeisenbank Vorderland bei der variablen Zinssatzvariante (Variante 1) mit einem Aufschlag von 0,50% Bestbieterin ist. b) Für die Fixzinssatzvariante hat ausschließlich die Hypobank Vorarlberg ein Angebot gelegt (indikatorengebundener Fixzinssatz!). Die Variante absolut fixer Zinssatz wurde von keinem Bankinstitut angeboten. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, bei der Raiffeisenbank Vorderland ein EURO-Darlehen im Umfang von EUR 350.000,00 mit Zinsbindung an den 6Monats-EURIBOR (Variante 1) aufzunehmen. zu b) Haftungsübernahme Für die Restfinanzierung des Projektes „Dorfzukunft“ gewährt die Raiffeisenbank Vorderland der „Gemeinde Fraxern Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG“ ein variables EUR-Darlehen im Betrag von EUR 350.000,00. Zur Sicherstellung aller Forderungen des Darlehensgebers, die aus diesem Schuldverhältnis entstehen, übernimmt die Gemeinde Fraxern die Haftung als Bürge und Zahler. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. zu c) Kontokorrentkredit – Erhöhung Rahmen Zwecks Überbrückung von Liquiditätsengpässen erhöht die Gemeinde Fraxern das Kreditlimit des Kontokorrentkredites bei der Raiffeisenbank Vorderland auf EUR 500.000,00. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. zu Pkt. 03 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Erweiterung der Baurechtsverwaltung der Region Vorderland/Feldkirch um die Gemeinde Röthis. Die Gemeinde Röthis hat sich nach fünfjährigen Überlegungen dazu entschlossen, der Baurechtsverwaltung beizutreten. Die Beitrittsbedingungen wurden – ident denen der Beitrittsbedingungen für Klaus und Meiningen – wie nachfolgend festgelegt:  Beteiligung an den ursprünglichen Investitionskosten (EUR 5.167,31)  pauschale Abgeltung Anlaufkosten (EUR 5.000,00)  Beteiligung an den lfd. Betriebskosten nach dem Einwohnerschlüssel Durch den Beitritt von Röthis ändert sich der Kostenschlüssel (es wird für alle billiger!). Dem ursprünglichen Kostenschlüssel lagen die Einwohnerzahlen aus dem Jahr 2001 zu Grunde. Seite – 4 – GV-Sitzung 08.11.2010 urspr. Schlüssel ohne Klaus, Meiningen u. Röthis derzeitiger Schlüssel mit Klaus u. Meiningen, ohne Röthis Kostenschlüssel mit Klaus, Meiningen u. Röthis Stand EW 2001 % Fraxern Stand EW 01.10.2010 % Fraxern 2,88 2,40 2,24 2,10 Dem Beitritt der Gemeinde Röthis zur Baurechtsverwaltung wird zugestimmt! Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. zu Pkt. 04 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über Änderungen der Satzungen zum Gemeindegut der Gemeinde Fraxern. Der von der Gemeindevertretung beschlossene Satzungsentwurf über die Nutzung des Gemeindegutes Fraxern wurde dem Amt der Vorarlberger Landesregierung zur allgemeinen rechtlichen Beurteilung übersandt. Die vom Amt der Vorarlberger Landesregierung vorgeschlagenen Änderungen wurden in den vorliegenden Entwurf eingearbeitet und der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. Die vorgenommenen Änderungen werden von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt und die Satzungen über die Zuteilung und Nutzung der Gemeindeteile damit fertiggestellt. zu Pkt. 05 der Tagesordnung) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Bis zur Sitzung sind folgende Dringlichkeitsanträge eingelangt: 1. ALICKE Angela – Ermächtigung zur Entgegennahme von Barzahlungen 2. Installation Arbeitsgruppe „Finanzen / Budget 2011“ 3. ARA Vorderland - Haftungsübernahme zu 1. Gem. § 79 Abs. 3 dürfen Barzahlungen an die Gemeinde nur die im Abs. 1 genannte Person oder andere von der Gemeindevertretung ausdrücklich dazu ermächtigte Personen entgegennehmen. Die Namen der zur Entgegennahme von Barzahlungen ermächtigten Personen sind im Gemeindeamt durch Anschlag kundzumachen. Die bestehende Ermächtigung (SUMMER Ulrike u. NACHBAUR Manfred) wird demgemäß um ALICKE Angela erweitert. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. Seite – 5 – GV-Sitzung 08.11.2010 zu 2. In die Arbeitsgruppe „Finanzen/Budget 2011“ werden nachfolgende Personen nominiert: Gemeindevorstand Bgm. NACHBAUR Reinhard VBgm. NACHBAUR Pius GR MAYR Steve Prüfungsausschuss Obmann Ing. AMANN Friedrich Stellv. Ing. PRIMISSER Norbert NACHBAUR Manfred zu 3. Der Abwasserverband Vorderland hat in der Sitzung v. 11. Okt. 2010 beschlossen, zur Finanzierung des Projektes BA 13 (Stauraumbewirtschaftung) bei der Raiffeisenbank Vorderland ein Darlehen in der Höhe von EUR 350.000,00 aufzunehmen. Der die Gemeinde Fraxern betreffende Haftungsanteil beträgt 0,188% - das entspricht EUR 658,00. Die Haftungsübernahme im bezeichneten Ausmaß wird einstimmig beschlossen. zu Pkt. 06 der Tagesordnung) Genehmigung Protokoll zur Gemeindevertretungssitzung v. 12.07.2010. Das Protokoll zur Gemeindevertretungssitzung v. 12.07.2010 wird einstimmig genehmigt. zu Pkt. 07 der Tagesordnung) Berichte. Bgm. NACHBAUR Reinhard berichtet über:       Umlegung „Egg“ – Büro Markowski erstellt Beteiligungsentwurf; Kanalkataster – Fa. Fetzel – Abschluss der Arbeiten im lfd. Jahr; Projekt „Ratzbach“ – Fortführung durch Wildbach-/Lawinenverbauung; Projekt „Löschweiher“; ÖPNV – neuer Kurs um 06:15 Uhr mit Anbindung in alle Richtungen; ab 01.01.2011 KHÜNY Christoph neuer Landesförster (Pensionierung SUMMER Josef);  Holzbringung a) „Obere Gocht“ – ca. 500 fm – wegen drohendem Wintereinbruch nicht mehr möglich; b) „Dunkla Wäldle“ und „Hintermatons“ ca. 600 fm geschlagen;     Sanierung (Asphaltierungsarbeiten) „Kugelweg“ ab Parkplatz „Kapieders“; Neuverpachtung Genossenschaftsjagd und Eigenjagd im Frühjahr 2011; Alpsommer 2010 (Alpmeister, Personal); Bauangelegenheiten (Dr. Mumelter, Dobler Christoph, Dobler Manfred, Galler Stefan u. Herma, Steve Mayr); Seite – 6 – GV-Sitzung 08.11.2010 Termine: 09.11.2010 – Besprechung Bauausschuss 13.11.2010 – Exkursion „Bio vom Berg“ 15.11.2010 – Vortrag „Erbrecht“ 27.11.2010 – Ersatztermin Schwendaktion 02.12.2010 – Generalversammlung REGIO 18.12.2010 – Christbaummarkt zu Pkt. 08 der Tagesordnung) Allfälliges. Unter TOP 08 werden nachfolgende Belange angesprochen:  MITTELBERGER Martin – nicht alle Protokolle auf Homepage  KATHAN Hugo – Schneewaldwochenende – Rodungsaktion SV-Klaus – Aktion mit Pensionisten geplant – Erhebung Bauzustand landw. Nebengebäude („Heuhütten“)  AMANN Fritz – Bauhofmitarbeiter – Einsätze gemeindeübergreifend im Vorderland ? – POROD Thomas – Maschineneinsatz für Gemeinde – Transportgewerbe ? Ende d. Sitzung: 22.00 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer:
  1. fraxernvertretung
19831205_GVE010 Fraxern 05.12.1983 27.05.2021, 10:21 10. Sitzung Sitzungs-Tag Sitzungs-Ort Sitzungszimmer d. Gemeindehaues Beginn: 20.00 Uhr Ende: Bei Beginn der Sitzung fehlten: entschuldigt: unentschuldigt: Nachbaur Werner, Fraxern 10 22.3o Uhr B e r i c h t e Bgm. Nachbaur berichtet über verschiedentliche Gemeindevorstandbeschlüsse. B e r a t u n g s g e g e n s t ä n d e 1.) Änderung d. Geschäftsordnung der Abgabenkommission. 2.) Beratung u. Beschlußfassung einer Gemeindestraßenverordnung. 3.) Änderung d. Wasserleitungsordnung - § 11 Abs. 2. 4.) Festsetzung d. Gemeindesteuern f. d. Jahr 1984: a) Grundsteuer A e) Getränkesteuer b) Grundsteuer B f) Vergnügungssteuer c) Gewerbesteuer g) Hundesteuer d) Lohnsummensteuer 5.) Festsetzung d. Gästetaxe f. 1984. 6.) Festsetzung d. Wasserbezugs- bzw. Wasseranschlußgebühren. 7.) Festsetzung d. Müllabfuhrgebühren. 8.) Festsetzung d. Elternbeiträge f. d. Kindergarten. 9.) Festsetzung d. Stundensätze f. d. Kompressor und d. Betonmaschine. 10.) Festsetzung d. Stundensätze f. Aushilfskräfte. 11.) Dienstpostenplan 1984. 12.) Beratung über d. Einbau neuer Vorhangschienen im Gemeindesaal. 13.) Personalangelegenheiten. 14.) Bis zur Sitzung einlaufende Dringlichkeitsanträge. 15.) Allfälliges. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, daß die Mitglieder der Gemeindevertretung ordnungsgemäß zur Sitzung geladen wurden und mit einer Ausnahme (Nachbaur Werner) vollzählig erschienen sind. B e r i c h t e DRINGLICHKEITSANTRÄGE: Bgm. Nachbaur stellt den Antrag, die Beratung über nachstehend aufgeführte Belange in die Tagesordnung aufzunehmen. Diesem Antrag wird einstimmig stattgegeben . a) Erweiterung d. Straßenbeleuchtung b) Kanal - Planung u. Bauaufsicht - Vergabe an Ing. Adler, Klaus c) Grundankauf v. Fritz Aderhold, Heiden (CH) B E R I C H T E Bgm. Nachbaur bringt den anwesenden Gemeindevertretern verschiedene Entscheidungen d. Gemeindevorstandes zur Kenntnis. B e s c h l ü s s e zu Pkt. 1 der Tagesordnung) Mit der Änderung der Geschäftsordnung der Abgabenkommission erklärt sich die Gemeindevertretung einstimmig einverstanden. Die § 3 Abs. 1 - § 5 - § 8 Abs. 1 werden entsprechend dem Vorschlag der BH-Feldkirch abgeändert. zu Pkt. 2 der Tagesordnung) Einstimmig einverstanden erklärt sich die Gemeindevertretung mit der Gemeindestraßenverordnung. Diese Verordnung tritt am 01.01.1984 in Kraft. zu Pkt.. 3 der Tagesordnung) Über einstimmigen Beschluß wird der § 1 1 Abs. 2 der geltenden Wasserleitungsordnung in nachstehend aufgeführter Form abgeändert: ....... u. dgl. zählen nicht zur Geschoß fläche. Der Bewertungseinheit ist in jedem Fall eine Mindestgeschoßfläche von zu legen. Dies gilt auch, wenn ein Anschluß ……………………….. 150 m2 zugrunde zu Pkt. 4 der Tagesordnung) Die Gemeindesteuern f. d„. Jahr 1984 werden in nachstehender Form einstimmig beschlossen: Grundsteuer A 500 % Grundsteuer B 420 % Gewerbesteuer 150 % Lohnsummensteuer 2% Getränkesteuer 10 % Vergnügungssteuer 10 % Die Hundesteuer wurde mit einer Gegenstimme auf S 500,—/Hund erhöht. Diese Regelung beinhaltet auch die Jagdhunde. zu Pkt. 5 der Tagesordnung) Einstimmig wird die Gästetaxe mit S 4,—/Person und Nächtigung festgelegt. zu Pkt. 6 der Tagesordnung) Die Wassergebühren f. d. Jahr 1984 werden einstimmig wie nachstehend aufgeführt beschlossen: Der Beitragssatz f. d. Wasseranschlußgebühr wird mit S 100,—/m2 Geschoßfläche + 10% MWSt. festgesetzt, das sind 10% jenes Betrages, der den Durchschnittskosten f. d. Herstellung eines Laufmeters des Wasserhauptrohrstranges aus duktilen Gußeisenrohren im Durchmesser von 80 mm in einer Tiefe von 1,20 m entspricht. Wassergrundgebühr pro Anschluß incl. 10% MWSt. 3 S 100,—/halbj . Wasserbezugsgebühr pro m . " " 4 , 8 0 Hydrantenbenützung - Grundgeb. " " 25,— zu Pkt. 7 der Tagesordnung) Einstimmig werden die Mullabfuhrgebühren wie folgt beschlossen: Entsorgungsgebühr f. einen Haushalt (Kübel u. Säcke) Grundlast pro Haushalt S 320,—/Jahr Zuschlag pro Person S 52,—/Jahr S 220,—/Ent. nicht ganzjährig bewohnte Gebäude - pauschal S 350,— Mullsackpreis S 4,--/Sack Containerentleerung Entsorgungsgebühr f. Wochenendhäuser und Vorstehend aufgeführte Preise verstehen sich alle incl. MWSt. zu Pkt. 8 der Tagesordnung) Ebenfalls einstimmig werden die Elternbeiträge f. d. Kindergarten beschlossen: 1 . Kind f. jedes weitere Kind S S 80,— 60,- pro Monat zu Pkt. 9 der Tagesordnung) Die Stundensätze f. d. Kompressor und die Betonmaschine werden ebenfalls einstimmig beschlossen: Kompressor Betonmaschine S S 140,-/h 80,—/h excl. MWSt. zu Pkt. 10 der Tagesordnung) Wie vorangeführte Belange werden auch die Stundenlöhne f. Taglöhner einstimmig beschlossen: Männer S 65,—/h Frauen S 58,—/h zu Pkt. 1 1 der Tagesordnung) Nachstehend aufgeführter Dienstpostenplan für das Jahr 1984 wird einstimmig genehmigt: Nachbaur Manfred Gemeindesekretär Sönser Richard Gemeindevorarbeiter Kleisl Elke Kindergärtnerin Summer Herbert Gemeindearbeiter zu Pkt. 1 2 der Tagesordnung) Über einstimmigen Beschluß wird der Auftrag zur Anbringung von neuen Vorhangschienen im Gemeindesaal an die Fa. Weiler-Möbel, Weiler, vergeben. Die Angebotssumme beläuft sich auf S 20.190,— (excl. 18% MWSt.). zu Pkt. 1 3 der Tagesordnung) Die unter diesem Tagesordnungspunkt zu behandelnde Personalangelegenheiten werden in vertraulicher Sitzung behandelt. zu Pkt. 1.4 der Tagesordnung) Die vor Eingang in die Tagesordnung ersuchte Behandlung der unter "Dringlichkeitsanträge" aufgeführten Belange erfolgt wie nachstehend aufgeführt: zu a). Mit der Erweiterung der Straßenbeleuchtung wird, die Fa. Reisegger, Sulz, beauftragt. Die Angebotssumme beläuft sich auf S 19.186,80 (incl. 8% MWSt.). zu b) Mit der Planung und Bauaufsicht beim Kanal-Neubau wird das Ing.-Büro Adler, Klaus betraut. zu c) Einstimmig wird der Ankauf der Gp. 1074 u. 1075 von Herrn Fritz Aderhold, wh. Heiden (CH), beschlossen. Der Gesamtpreis für vorstehend aufgeführte Liegenschaft beläuft sich auf S 165.000,—. zu Pkt. 1 5 der Tagesordnung) Unter diesem Tagesordnungspunkt kommt es zu keiner Wortmeldung. Ende d. Sitzung: 22.30 Uhr
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