Fraxern, 04.07.2022 7. Protokoll der Funktionsperiode 2020 - 2025 zur Sitzung der Gemeindevertretung Fraxern am Montag, 27.06.2022, um 20.00 Uhr im Besprechungsraum der Feuerwehr Anwesend: Bgm. Steve Mayr, Hugo Kathan, Verena Kleiser-Ebner (Ersatz für Alexander Nachbaur), Manfred Dobler (Ersatz für Harald Ziller), Stefan Kröss (Ersatz für Sigi Rom), Andreas Lins, Alexandra Zittier-Summer, Johann Ender, Hermann Hartmann, Lukas Nachbaur, Petra Hammerer Entschuldigt: Alexander Nachbaur, Harald Ziller, Sigi Rom, Lisa Neururer Tagesordnung: 1. Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeiten a. Beratung und Beschlussfassung über die Abänderung des Siedlungsrandes des bestehenden REK der Gemeinde Fraxern, damit eine sinnvolle Bebauung des GSt.-Nr. 182 möglich ist b. Aus dem TO 7 werden zwei separate Tagesordnungspunkte c. Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung EDV-Ausstattung für die Volksschule Fraxern 3. Genehmigung des Gemeindevertretungsprotokolls vom 27.04.2022 4. Beratung und Beschlussfassung der weiteren Vorgehensweise bei der Umlegung Egg 5. Beratung und Beschlussfassung über die Änderung (Entwurf) des Flächenwidmungsplanes: GSt.-Nr. 1527, Riedackerweg, Werner Nachbaur 6. Beratung und Beschlussfassung über die Änderung (Entwurf) des Flächenwidmungsplanes: GSt.-Nr. 1521, Riedackerweg, Melanie Dobler 7. Beratung und Beschlussfassung über die Änderung (Entwurf) des Flächenwidmungsplanes: GSt.-Nr. 182 und GSt.-Nr. 183, Kapfweg, Thomas Porod 8. Beratung und Beschlussfassung über die Änderung (Entwurf) des Flächenwidmungsplanes: GSt.-Nr. 1538, Sägeweg, Günter und Daniela Summer 9. Allfälliges 10. Berichte Erledigung der Tagesordnung: 1. Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit Bgm. Steve Mayr eröffnet die Gemeindevertretungssitzung um 20:04 Uhr, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. 2. Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeiten Erweiterung der Tagesordnung – Bgm. Steve Mayr bringt nachfolgende Dringlichkeitsanträge ein: a) Beratung und Beschlussfassung über die Abänderung des Siedlungsrandes des bestehenden REK der Gemeinde Fraxern, damit eine sinnvolle Bebauung des GSt.-Nr. 182 möglich ist b) Aus dem TO 7 werden zwei separate Tagesordnungspunkte c) Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung EDV-Ausstattung für die Volksschule Fraxern Bgm. Steve Mayr lässt über die Aufnahme der einzelnen Dringlichkeitsanträge abstimmen: Abstimmungsverhältnis: einstimmig 3. Genehmigung des Gemeindevertretungsprotokolls vom 27.04.2022 Das Gemeindevertretungsprotokoll vom 27.04.2022 wurde an alle Gemeindevertretung übermittelt. Dieses wird einstimmig genehmigt. Mitglieder der 4. Beratung und Beschlussfassung der weiteren Vorgehensweise bei der Umlegung Egg Bürgermeister Steve Mayr stellt das Angebot vom Ingenieurbüro Heinz Lins vor und gibt bekannt, dass die Umlegungsgemeinschaft mehrheitlich bestimmt hat, dass die Detailplanung sowie die Ausschreibung vorgenommen werden soll. Die Kosten laut Angebot belaufen sich auf EUR 86.700 brutto. Die Gemeinde Fraxern beteiligt sich laut Kostenschlüssel mit 15 Prozent. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die Detailplanung sowie die Ausschreibung an das Ingenieurbüro Heinz Lins zu vergeben. Seite 2 von 5 5. Beratung und Beschlussfassung über die Änderung (Entwurf) des Flächenwidmungsplanes: GSt.-Nr. 1527, Riedackerweg, Werner Nachbaur Werner Nachbaur hat mit Antrag vom 16.05.2022 das Ansuchen auf Umwidmung der GSt.-Nr. 1527 gestellt: GST 1527 (585 m²) von Freifläche Freihaltegebiet gem. § 18 Abs. 2 RPG idgF. in Baufläche Wohngebiet § 14 Abs. 3 RPG idgF. gem. Planunterlage GZl. f 031.2-1/2022-6 Der Entwurfsplan für die Umwidmung des GSt.-Nr. 1527 wird von der Gemeindevertretung beschlossen. 6. Beratung und Beschlussfassung über die Änderung (Entwurf) des Flächenwidmungsplanes: GSt.-Nr. 1521, Riedackerweg, Melanie Dobler Melanie Dobler hat mit Antrag vom 03.05.2022 das Ansuchen auf Umwidmung der GSt.-Nr. 1521 gestellt: GST 1521 (764 m²) von in Freifläche Freihaltegebiet gem. § 18 Abs. 2 RPG idgF. Baufläche Wohngebiet § 14 Abs. 3 RPG idgF. gem. Planunterlage GZl. f 031.2-1/2022-5 Der Entwurfsplan für die Umwidmung des GSt.-Nr. 1521 wird von der Gemeindevertretung beschlossen. 7. Beratung und Beschlussfassung über die Änderung (Entwurf) des Flächenwidmungsplanes: GSt.-Nr. 182 und GSt.-Nr. 183, Kapfweg, Thomas Porod a) Verschiebung des Siedlungsrandes Der Siedlungsrand von der Grundstücksgrenze beim GSt.-Nr. 183 soll um 2 Meter südlich gem. Planunterlage GZl. f031.2-1/2022-1, verschoben werden, damit eine sinnvolle Bebauung möglich ist. Seitens des Gestaltungsbeirates Markus Berchtold wurde eine Verschiebung für plausibel befunden. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, den Siedlungsrand wie oben angeführt, zu verschieben. Seite 3 von 5 b) Beratung und Beschlussfassung Flächenwidmungsplanes GSt.-Nr. 182 über die Änderung (Entwurf) des Thomas Porod hat mit Antrag vom 30.05.2022 das Ansuchen auf Umwidmung der GSt.-Nr. 182 gestellt: Teilfläche GST 182 (65, 8 m²) von in Freifläche Freihaltegebiet gem. § 18 Abs. 2 RPG idgF. Baufläche Mischgebiet Landwirtschaft gem. § 14 Abs. 4 RPG idgF. Teilfläche GST 182 (199 m²) von in Freifläche Freihaltegebiet gem. § 18 Abs. 2 RPG idgF. Freifläche Landwirtschaftsgebiet gem. § 18 Abs. 3 RPG idgF. gem. Planunterlage GZl. f 031.2-1/2022-1 Der Entwurfsplan für die Umwidmung des GSt.-Nr. 182 wird von der Gemeindevertretung beschlossen. c) Beratung und Beschlussfassung Flächenwidmungsplanes GSt.-Nr. 183 über die Änderung (Entwurf) des Thomas Porod hat mit Antrag vom 30.05.2022 das Ansuchen auf Umwidmung der GSt.-Nr. 183 gestellt: GST 183 (650 m²) von in Freifläche Freihaltegebiet gem. § 18 Abs. 2 RPG idgF. Baufläche Mischgebiet Landwirtschaft gem. § 14 Abs. 4 RPG idgF. gem. Planunterlage GZl. f 031.2-1/2022-1 Der Entwurfsplan für die Umwidmung des GSt.-Nr. 183 wird von der Gemeindevertretung beschlossen. 7. Beratung und Beschlussfassung über die Änderung (Entwurf) Flächenwidmungsplanes: GSt.-Nr. 1538, Sägeweg, Günter und Daniela Summer des Daniela und Günter Summer haben mit Antrag vom 17.03.2022 das Ansuchen auf Umwidmung der GSt.-Nr. 1538 gestellt: GST 1538 (216 m²) von in Freifläche Freihaltegebiet gem. § 18 Abs. 2 RPG idgF. Baufläche Wohngebiet § 14 Abs. 3 RPG idgF. gem. Planunterlage GZl. f 031.2-1/2022-2 Seite 4 von 5 Der Entwurfsplan für die Umwidmung des GSt.-Nr. 1538 wird von der Gemeindevertretung beschlossen. 8. Dringlichkeitsantrag: Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung EDV-Ausstattung für die Volksschule Fraxern Bgm. Steve Mayr stellt das Angebot, welches er von Fridolin Kathan erhalten hat, der Gemeindevertretung vor. Die Kosten belaufen sich auf EUR 17.353, 70. Es wird mit einer Förderung vom Land und Bund gerechnet. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Anschaffung der neuen EDV-Ausstattung für die Volksschule Fraxern. 9. Allfälliges Weitere Maßnahmen und Vorgehensweisen zum VKW- sowie zum Photovoltaik-Projekt werden mittels Umlaufbeschluss vom Gemeindevorstand beschlossen, da derzeit keine konkreten Pläne und Kosten vorliegen. Die Gemeindevertretung Grünmüllsammelstelle. bittet um Anbringung der Hinweistafeln bei der Lukas Nachbaur bringt ein, dass die Straße weiter Richtung „Kapf“ (Jetzt Ende Schotterstraße) asphaltiert werden sollte. Der Bauausschuss wird die Straße begutachten und überlegen, ob die Asphaltierungsarbeiten mit ins Budget 2023 aufgenommen werden sollen. 10. Berichte Bgm. Steve Mayr berichtet von der Biotop-Exkursion im Götzner Moos, welche am Montag, 27. Juni 2022 stattgefunden hat. Da sehr wenig Interesse an öffentlichen Veranstaltungen zum Thema Biodiversität vorhanden ist, werden keine mehr zu diesem Thema forciert. Die Bepflanzung und weitere Schritte sollen jedoch gesetzt und die Bevölkerung mittels Rundschreiben und Homepageberichten informiert werden. Steve Mayr bedankt sich für die Anwesenheit der Interessierten und schließt die Sitzung um 20:50 Uhr. Vorsitz: Schriftführerin: Bgm. Steve Mayr Kristina Nachbaur Seite 5 von 5