VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 19/ 2017 über die 19. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 09.05.2017 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: 20.00 Uhr Vorsitz: Bgm. Ernst Blum Schriftführerin: Elisabeth Blum Anwesend: Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Karin Meier, GR Martin Doppelmayer, Günter Leitold, Martin Schneider, Elisabeth Schneider, Ulrich Sagmeister, Sabine Hofer und die Ersätze: Michael Salzmann, Beate Brunner-Brandl, Thomas Kuster und Thomas Skruba Entschuldigt: Manfred Bechter, Felix Dünser, Reinhard Blum und Klaus Kuster Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, Peter Zucali, Raimund Rusch, Hubert Winkler, Roberto Montel, Boris Sinn und die Ersätze: Bernd Stockner, Florian Schrötter, Friedrich Schneider und Daniel Mathis Entschuldigt: GR Thomas Bösch, Rudolf Rupp, Claudius Lässer und Julian Krischke Grüne: Elke Wörndle Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung und die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Vor Einstieg in die Tagesordnung wird auf Antrag des Obmannes der ÖVP Jörg Seite:1 Blum als 9. Tagesordnungspunkt „Besetzung von Ausschüssen“ in die Tagesordnung mit aufgenommen. Bgm. Ernst Blum kündigt an, dass es ein neues Mitglied in der Gemeindevertretung gibt. Aufgrund des Wohnortwechsels von Nina Kuster, wurde Sabine Hofer von der Gemeindewahlbehörde in die Gemeindevertretung berufen. Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 18 vom 19.04.2017 2. Mitteilungen des Bürgermeisters 3. Kanalisationsordnung der Gemeinde Fußach Antrag auf Beschlussfassung von Änderungen und Ergänzungen 4. Wasserleitungsordnung der Gemeinde Fußach Antrag auf Beschlussfassung von Änderungen und Ergänzungen 5. Friedhofsgebührenverordnung Antrag auf Beschlussfassung von Änderungen und Ergänzungen 6. Friedhofsordnung Antrag auf Beschlussfassung von Änderungen und Ergänzungen 7. Rechnungsabschluss Gemeinde Fußach 2016 Beschlussantrag des Prüfungsausschusses 8. Rechnungsabschlüsse 2016 zur Kenntnisnahme Gemeindeverband Gemeindeblatt Bezirk Bregenz b) Wasserverband Hofsteig c) Gemeindeverband für Abfallwirtschaft u. Umweltschutz a) 9. Besetzung von Ausschüssen 10. Allfälliges Seite:2 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 18 vom 19.04.2017 Auf der 18. Sitzung am 19.04.2017 wurde eine schriftliche Ergänzung bzw. Korrektur von GV-E Ruth Kanamüller wegen Unvollständigkeit in der Verhandlungsschrift eingereicht. Nach Abklärung wurde mitgeteilt, dass eine unbefriedigende Situation im Gemeindegesetz steht. Es ist sehr wohl möglich, dass ein Mitglied oder Ersatzmitglied Einwendungen wegen Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit erheben kann, obwohl die betreffende Person nicht auf der GV Sitzung anwesend war. Der umgekehrte Fall wurde argumentiert, dass heute ebenfalls über die Genehmigung der Verhandlungsschrift Gemeindevertreter oder Ersätze abstimmen, die unter Umständen auch nicht auf der vorherigen Sitzung anwesend waren. Die Ergänzung wurde aufgenommen, allerdings mit der Antwort darauf, dass der Versuch einer Erklärung dazu erfolglos geblieben ist. Die Verhandlungsschrift Nr. 18 vom 19.04.2017 wird ansonsten mit einer Gegenstimme (Elke Wörndle) genehmigt. 2. Mitteilungen des Bürgermeisters Es gab eine Anfrage über die Vergabesumme des Kunstrasens. Die Auftragsvergabe wurde vom Gemeindevorstand mit 86.502, 57 EUR netto an die Firma Loacker in Götzis erteilt. Des Weiteren berichtet Bgm. Ernst Blum über die Vorbereitungen für das Kinderhaus Riedle. Wenn das Wetter die nächsten Tage mitspielt, kann mit den Aufrichtarbeiten begonnen werden. Konkurrenzverwaltung: In der letzten Sitzung der Mitgliederversammlung wurde beschlossen, ein landwirtschaftliches Grundstück in der Größenordnung 5.041 m² zum Preis von 13 EUR zu erwerben. Der Förster Ernst Jürgen berichtete vom Eschensterben speziell im Rheindelta. Es handelt sich um die sogenannte Stammfußnekrose, ein Pilz, der Eschen zu 100 % ausrotten kann. Die Eschen im Rheindelta, bzw. im Nollenwald sind zu 100 % befallen. Das ist insofern dramatisch, weil ca. 50 % des Baumbestandes aus Eschen besteht. Seite:3 Veranstaltungshinweis: Am 20. Mai 2017 findet der Trinationale Wasserwehrtag in Widnau (CH), Triesen (FL) und Lustenau statt. Mitteilung an Peter Zucali: Bauliche Maßnahmen am Friedhof sind mit der Pfarre abzustimmen. Nach Absprache mit Oswald Dörler wurden nach seinen Vorgaben zwei Stufen herausgenommen und angeglichen. Meldung an GR Jörg Blum bzgl. Geländer in der MZH: Es wurde versucht, einige Vorschläge von verschiedenen Schlossereien zu bekommen, was nicht gelungen ist. Derzeit arbeitet das Bauamt gemeinsam mit Bmstr. Gerhard Wimmersberger an einer Lösung. Eine Besprechung im Rahmen des Wasserverbandes Hofsteig hat stattgefunden. Dabei wurde über die Kosten für die erforderliche Verlegung und Neuerrichtung der Pumpstation für die Schmutzwasserhauptsammler im Zuge der Neuerrichtung der Rheinbrücke, berichtet. Nachdem jetzt genauere Daten vorliegen, werden die Kosten mit 7, 962 Mio. EUR beziffert. Im Oktober 2015 lag die Kostenschätzung noch bei 5, 6 Mio EUR. Von 4, 7 Mio. EUR, die allenfalls nach Förderungen des Bundes und des Landes dem Verband verbleiben, sind die Kosten der ebenfalls erforderlichen Verlegung Wasserversorgungsleitung unter dem Rhein nicht mitgerechnet. Im gleichen Zuge fand eine Besprechung mit den Grundbesitzern für die Trassenführung für die Errichtung des neuen Pumphauses statt. Gleichzeitig auch mit Vertretern vom Landesstraßenbauamt was die Grundablöse betrifft für die Auffahrt für die Brücke. Das Projekt mit den Schöpfwerken Höchst, Fußach, Gaißau befindet sich in der Vorbereitung. Die Ausschreibungen der Pumpen sind soweit fertig. Es liegt aber noch kein Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vor. Obwohl der Bescheid grundsätzlich fertig ist, werden noch Uraltdokumente aus dem Staatsarchiv von der BH Bregenz erwartet um den Akt zu vervollständigen. In der zweiten Juli Woche sollen die Vergaben (Baumeister, Maler, Dachdecker, Spengler) vorgenommen werden. Bis dahin sollten auch die Angebote der Pumpenausschreibungen vorliegen. Bgm. Ernst Blum bedankt sich recht herzlich bei GR Martin Doppelmayer für die Durchführung der Sportlerehrung 2017. Martin Doppelmayer bedankt sich bei allen Helfenden, bei Vbgm. Werner Egger und schildert die erfolgreiche Veranstaltung mit einer Vielzahl an Sportarten und insgesamt 71 Sportlerinnen und Sportler, die als beachtliche Anzahl für die Größenordnung der Gemeinde Fußach für ihre beachtlichen Leistungen geehrt werden konnten Die nächste GV-Sitzung wird am 13. Juni 2017 stattfinden. 3. Kanalisationsordnung der Gemeinde Fußch Antrag auf Beschlussfassung von Änderungen und Ergänzungen Bgm. Ernst Blum erläutert die Anmerkungen, die in den Beilagen vermerkt sind. Seite:4 Der Antrag von Bgm. Ernst Blum auf Beschlussfassung von Änderungen und Ergänzungen der Kanalisationsordnung der Gemeinde Fußach lt. vorliegender Fassung wird einstimmig beschlossen. 4. Wasserleitungsordnung der Gemeinde Fußach Antrag auf Beschlussfassung von Änderungen und Ergänzungen Herausgenommen wurde, dass die Wasserentnahme aus Hydranten grundsätzlich verboten ist und dass die Feuerwehr nicht mehr für die Befüllung von Pools zuständig ist. Das ist schon länger bekannt. Ansonsten ist die Textierung deckungsgleich mit der Berechnungsgrundlage der Kanalisationsordnung. Der Antrag von Bgm. Ernst Blum auf Beschlussfassung von Änderungen und Ergänzungen der Wasserleitungsordnung der Gemeinde Fußach in der vorliegenden Fassung wird einstimmig beschlossen. 5. Friedhofsgebührenverordnung Antrag auf Beschlussfassung von Änderungen und Ergänzungen Die Mindestdauer von 15 Jahren ohne Möglichkeit der Verlängerung wurde in der Friedhofsgebührenverordnung beim Gemeinschaftsgrab erneuert. Bei allen anderen Gräbern besteht die Möglichkeit nach 10 Jahren Vorschreibung das Grab verlängern zu lassen. Der Antrag von Bgm. Ernst Blum auf Beschlussfassung von Änderungen und Ergänzungen der Friedhofsgebührenverordnung der Gemeinde Fußach in der vorliegenden Fassung wird einstimmig beschlossen. 6. Friedhofsordnung Antrag auf Beschlussfassung von Änderungen und Ergänzungen Bgm. Ernst Blum erläutert die vorgenommenen Änderungen in der Friedhofsordnung. Unter Punkt 9 wurde ein Satz komplett herausgenommen. Der Antrag von Bgm. Ernst Blum auf Beschlussfassung von Änderungen und Ergänzungen der Friedhofsordnung der Gemeinde Fußach in der vorliegenden Fassung wird einstimmig beschlossen. 7. Rechnungsabschluss Gemeinde Fußach 2016 Beschlussantrag des Prüfungsausschusses Die Mitglieder des Prüfungsausschusses haben sich in Anwesenheit des Finanzverwalters Gerhard Sutter mit dem Rechnungsabschluss 2016 befasst. Im Ergebnis der Prüfung erfolgte ein einstimmiger Antrag und Empfehlung zur Beschlussfassung des Rechnungsabschlusses 2016 durch die Gemeindevertretung. Seite:5 Der Bürgermeister erörtert in Kennzahlen das Ergebnis des Rechnungsabschlusses 2016 wie folgt: Gesamteinnahmen und -ausgaben des Rechnungsabschlusses 2016: 23.593.047 EUR. Der Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben wird mit einer Zuführung zu den Rücklagen von 795.000 EUR erzielt. Damit erhöhen sich die Gesamtrücklagen am Ende des Jahres auf 11.986.202, 13 EUR. Die frei verfügbaren Mittel liegen bei 1.190.000 EUR. Personalausgaben: 18, 33% der Gesamtausgaben. Die größte Position der Personalkosten besteht wie immer mit 50, 86% im Bereich der Kindergarten und Kleinkindbetreuung, auch die Volksschule, der Schulwart und die Sportanlage zählen dazu. Die einzelnen Ausgabenschwerpunkte sind der Unterdeckungsbeitrag der Gemeindeimmobiliengesellschaft mit 330.000 EUR, der Beitrag Pflegeheim mit 215.000 EUR oder der Ankauf Montfortstraße 2 und 4 mit 916.000 EUR. Das sind immerhin 3, 8 Mio EUR im Gegensatz zu 2.700.000 EUR im Vorjahr 2015. Zur Entwicklung der Schulden: inklusive der Gesamtschulden der GIG am 31.12.2016 8.108.940 EUR gesamt. Insgesamt hat sich die Pro-KopfVerschuldung gegenüber dem Vorjahr durch die Immobilienankäufe etwas erhöht, von 1.930 auf 2.134 EUR. Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinde: 2.134 EUR Durchschnitt der Gemeinden: 3.661 EUR Rücklagen der Gemeinde Fußach Pro-Kopf: 3.147 EUR Rücklagen Pro-Kopf der Gemeinden Vorarlberg im Durchschnitt: 513 EUR Unter Berücksichtigung der „Barmittel“ ergibt sich ein Prokopfguthaben der Gemeinde Fußach in Höhe von Euro 1.020, 00. Auf Antrag des Vorsitzenden und auf Empfehlung des Prüfungsausschusses wird der Rechnungsabschluss 2016 einstimmig genehmigt. Der Vorsitzende gibt ebenfalls noch einen Zwischenbericht über die Entwicklung der Frankenkredite. Dabei wird festgestellt, dass mit den bereits lukrierten Zinsund Wertentwicklungsvorteilen und einer bis zum Ende der Laufzeiten theoretischen 1:1 Währungsentwicklung Franken zu Euro, immer noch ein kräftiges Plus vorhanden wäre. 8. Rechnungsabschlüsse 2016 zur Kenntnisnahme a) Gemeindeverband Gemeindeblatt Bezirk Bregenz Aus der Darstellung in der Bilanz Aktiva und Passiva: jeweils 976.811, 61 EUR Es gibt einen Jahresgewinn von 175.319 EUR. Die Entwicklung der Rücklagen ist auch erfreulich. Aus den Wertpapierrücklagen 660.000 EUR und die Kassabestände bei den einzelnen Konten 149.629 EUR. Der Rechnungsabschluss 2016 des Gemeindeverbandes Gemeindeblatt Bezirk Bregenz wird ohne Einwände zur Kenntnis gebracht. b) Wasserverband Hofsteig Seite:6 Der Rechnungsabschluss weist Einnahmen und Ausgaben jeweils von 4.923.453, 85 EUR aus. Insgesamt wurden 730.000 EUR investiert, 1.296.000 EUR wurden an Darlehen getilgt und 250.000 EUR wurden an neuen Darlehen aufgenommen. Der Rechnungsabschluss 2016 des Wasserverbandes Hofsteig wird ohne Einwände zur Kenntnis gebracht. c) Gemeindeverband für Abfallwirtschaft u. Umweltschutz Durchlaufsumme: 10.952.091, 72 EUR Gegenüber dem Voranschlag ist das eine Erhöhung von 10, 3 %. Statt Entnahme aus den Rücklagen von 71.000 EUR, Entnahme aus der Haushaltsrücklage von 24.000 EUR. Der Rechnungsabschluss 2016 des Gemeindeverbandes für Abfallwirtschaft u. Umweltschutz wird ohne Einwände zur Kenntnis gebracht. 9. Besetzung von Ausschüssen Folgende Umbesetzungen wurden durch die ÖVP vorgenommen: Im Pflege- und Betreuungsausschuss: Hubert Winkler als neues Ersatzmitglied anstelle von Sabine Bacher. Im Bauausschuss: Jörg Blum wurde als neues Ersatzmitglied bestimmt. Dies wird von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. 10. Allfälliges Elke Wörndle möchte Auskunft zur Schneeräumung im Naturschutzgebiet. Friedrich Schneider kündigt im Rahmen des Dorfgeschichtevereins einen Vortrag am 2. Juni 2017 im Feuerwehrhaus mit dem Thema „Fußacher Bote“ an. Schluss der Sitzung: 21.00 Uhr Bürgermeister: Schriftführerin: Seite:7