Gemeinde Fraxern Fraxern, 21.11.2022 8. Protokoll der Funktionsperiode 2020 - 2025 zur Sitzung der Gemeindevertretung Fraxern am Montag, 14.11.2022, um 20.00 Uhr im Besprechungsraum der Feuerwehr Anwesend: Bgm. Steve Mayr, Hugo Kathan, Alexandra Zittier-Summer, Stefan Kröss (Ersatz für Sigi Rom), Harald Ziller, Andreas Lins, Johann Ender, Petra Hammerer, Luks Nachbaur, Alexander Nachbaur, Herman Hartmann Entschuldigt: Sigi Rom Tagesordnung: 1) Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit 2) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeiten 3) Genehmigung des Gemeindevertretungsprotokolls vom 27.06.2022 4) Beratung und Beschlussfassung über die Umwidmung einer Teilfläche der GSt-Nr. 282/2 und einer Teilfläche der GSt.-Nr. 282/3 von Freifläche Freihaltegebiet (FF) in Baufläche­ Wohngebiet (BW) 5) Beratung und Beschlussfassung über die Umwidmung einer Teilfläche der GSt-Nr. 1542 von Freifläche Freihaltegebiet (FF) in Freifläche-Landwirtschaftsgebiet (FL) 6) Beratung und Beschlussfassung über die Umwidmung der GSt-Nr. 182 und 183 7) Beratung und Beschlussfassung über die Umwidmung einer Teilfläche der GSt-Nr. 1538 von Freifläche Freihaltegebiet (FF) in Baufläche-Wohngebiet (BW) 8) Beratung und Beschlussfassung über die Umwidmung der GSt-Nr. 1527 von Freifläche Freihaltegebiet (FF) in Baufläche-Wohngebiet (BW) 9) Beratung und Beschlussfassung über die Umwidmung der GSt-Nr. 1521 von Freifläche Freihaltegebiet (FF) in Baufläche-Wohngebiet (BW) 10) Beratung und Beschlussfassung über den Raumplanungsvertrag gern. § 38a Abs. 2 lit. a RPG (Verwendungsvereinbarung) mit a. Christoph Summer hinsichtlich GSt.-Nr. 282/2 und 282/3 b. Thomas und Eva Porod hinsichtlich GSt.-Nr.-182 und 183 c. Günter und Daniela Summer hinsichtlich GSt.-Nr. 1538 d. Werner Nachbaur hinsichtlich GSt.-Nr. 1527 e. Melanie Dobler hinsichtlich GSt.-Nr. 1521 11) Beratung und Beschlussfassung über den Finanzierungsbeitrag der Geschirrspülstraße im Vorderlandhus 12) Beratung und Beschlussfassung hinsichtlich der Vereinbarung Forstbetriebsgemeinschaft Vorderland I 13) Beratung und Beschlussfassung über die Kanalsanierung laut Schadensanalyse von Enrico Mahl 14) Beratung und Beschlussfassung über den Austausch von Hydranten, Angebotslegung der Firma FRICK 15) Allfälliges 16) Berichte ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG: 1. Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit Bgm. Steve Mayr eröffnet die Gemeindevertretungssitzung um 20:02 Uhr, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Der Bürgermeister stellt den Antrag, zwei Dringlichkeitsanträge in die Tagesordnung mit aufzunehmen. Er lässt über die Aufnahme der einzelnen Dringlichkeitsanträge abstimmen. Abstimmungsverhältnis: einstimmig 2. Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeiten Erweiterung der Tagesordnung - Bgm. Steve Mayr bringt nachfolgende Dringlichkeitsanträge ein: a) Beratung und Beschlussfassung über die Anteilsmäßige Zahlung der Gemeinde Fraxern für die neuen Räumlichkeiten des Krankenpflegevereins in Weiler Gemeinde Fraxern Aufteilung nach % der Hauptwohnsitze Forderungsbetrag in EUR 11, 96% EUR 5.737, 07 Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. b) Beratung und Beschlussfassung über die anteilsmäßige Zahlung an die RegioVorderland Mitgliedsbeiträge (- Allgemeinkosten + Regionalmanagement; aufgerundet auf 1.000, 00): Gemeinde Fraxern: EUR 5.000, 00 Regio-Projekte (inkl. KLAR! + KEM; exkl. regREK/ Ko'Raum; aufgerundet auf 1.000, 00): Gemeinde Fraxern: EUR 5.000, 00 regREK/Kooperationsraum (=Nachfolge Vision Rheintal; aufgerundet auf 100, 00): Gemeinde Fraxern: EUR 800, 00 Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. Seite 2 von 7 3. Genehmigung des Gemeindevertretungsprotokolls vom 27.06.2022 Das 7. Gemeindevertretungsprotokoll vom 27.06.2022 wurde an alle Mitglieder der Gemeindevertretung übermittelt. Dieses wird einstimmig genehmigt. 4. Beratung und Beschlussfassung über die Umwidmung einer Teilfläche der GSt-Nr. 282/2 und einer Teilfläche der GSt.-Nr. 282/3 von Freifläche Freihaltegebiet (FF) in Baufläche-Wohngebiet (BW) Christoph Summer hat mit Antrag vom 09.05.2021 das Ansuchen auf Umwidmung einer Teilfläche der GSt.-Nr. 282/2 sowie einer Teilfläche der GSt.-Nr. 282/3 gestellt: GST 282/2 von in Freifläche Freihaltegebiet gern. § 18 Abs. 2 RPG idgF. Baufläche Wohngebiet § 14 Abs. 3 RPG idgF. GST 282/3 von in Freifläche Freihaltegebiet gern. § 18 Abs. 2 RPG idgF. Baufläche Wohngebiet § 14 Abs. 3 RPG idgF. gern. Planunterlage GZI. f 031.2-1/2022-4 Der Plan gern. Planunterlage GZI. f 031.2-1/2022-4 für die Umwidmung einer Teilfläche des GSt.-Nr. 282/2 und 282/3 wird von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen. 5. Beratung und Beschlussfassung über die Umwidmung einer Teilfläche der GSt-Nr. 1542 von Freifläche Freihaltegebiet (FF) in Freifläche Landwirtschaftsgebiet (FL) Julia Kathan hat mit Antrag vom 18.03.2022 das Ansuchen auf Umwidmung der GSt.-Nr. 1542 gestellt: • GST 1542 von in Freifläche Freihaltegebiet gern. § 18 Abs. 2 RPG idgF. Freifläche Landwirtschaftsgebiet gern. § 18 Abs. 3 RPG idgF. gern. Planunterlage GZI. f 031.2-1/2022-3 Der Plan gern. Planunterlage GZI. f 031.2-1/2022-3 für die Umwidmung der GSt.-Nr. 1542 wird von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen. Seite 3 von 7 6. Beratung und Beschlussfassung über die Umwidmung der GSt-Nr. 182 und 183 Thomas Porod hat mit Antrag vom 11.02.2022 das Ansuchen auf Umwidmung der GSt.-Nr. 182 sowie der GSt.-Nr. 183 gestellt: GST 182 (65, 8 m2) von in Freifläche Freihaltegebiet gern. § 18 Abs. 2 RPG idgF. Baufläche Mischgebiet Landwirtschaft gern. § 14 Abs. 4 RPG GST 182 (199 m2) von in Freifläche Freihaltegebiet gern. § 18 Abs. 2 RPG idgF. Freifläche Landwirtschaftsgebiet gern. § 18 Abs. 3 RPG idgF. von in Freifläche Freihaltegebiet gern. § 18 Abs. 2 RPG idgF. Baufläche Mischgebiet Landwirtschaft gern. § 14 Abs. 4 RPG idgF. GST 183 gern. Planunterlage GZI. f 031.2-1/2022-1. Der Plan gern. Planunterlage GZI. f 031.2-1/2022-1 für die Umwidmung der GSt.-Nr. 182 und 183 wird von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen. 7. Beratung und Beschlussfassung über die Umwidmung einer Teilfläche der GSt-Nr. 1538 von Freifläche Freihaltegebiet (FF) in Baufläche-Wohngebiet (BW) Günter Summer hat mit Antrag vom 17.03.2022 das Ansuchen auf Umwidmung einer Teilfläche der GSt.-Nr. 1538 gestellt: GST 1538 von in Freifläche Freihaltegebiet gern. § 18 Abs. 2 RPG idgF. Baufläche Wohngebiet gern. § 14 Abs. 3 RPG idgF. gern. Planunterlage GZI. f 031.2-1/2022-2 Der Bürgermeister Steve Mayr stellt den Antrag, das Ansuchen der Umwidmung von Günter Summer zu vertagen, da kein Raumplanungsvertrag beider Parteien vorhanden ist. Dem Vertagungsantrag wird einstimmig stattgegeben. Seite 4 von 7 8. Beratung und Beschlussfassung über die Umwidmung der GSt-Nr. 1527 von Freifläche Freihaltegebiet (FF) in Baufläche-Wohngebiet (BW) Werner Nachbaur hat mit Antrag vom 16.05.2022 das Ansuchen auf Umwidmung der GSt.-Nr. 1527 gestellt: ' GST 1527 von in Freifläche Freihaltegebiet gern. § 18 Abs. 2 RPG idgF. Baufläche Wohngebiet § 14 Abs. 3 RPG idgF. gern. Planunterlage GZI. f 031.2-1/2022-6 Der Plan gern. Planunterlage GZI. f 031.2-1/2022-6 für die Umwidmung der GSt.-Nr. 1527 wird von der Gemeindevertretung mehrheitlich beschlossen. 9. Beratung und Beschlussfassung über die Umwidmung der GSt-Nr. 1521 von Freifläche Freihaltegebiet (FF) in Baufläche-Wohngebiet (BW) Melanie Dobler hat mit Antrag vom 03.05.2022 das Ansuchen auf Umwidmung der GSt.-Nr. 1521 gestellt: GST 1521 von in Freifläche Freihaltegebiet gern. § 18 Abs. 2 RPG idgF. Baufläche Wohngebiet § 14 Abs. 3 RPG idgF. gern. Planunterlage GZI. f 031.2-1/2022-5 Der Plan gern. Planunterlage GZI. f 031.2-1/2022-5 für die Umwidmung der GSt.-Nr. 1521 wird von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen. s 10. Beratung und Beschlussfassung über den Raumplanungsvertrag gern. § 38a Abs. 2 lit. a RPG (Verwendungsvereinbarung) mit a. Christoph Summer hinsichtlich GSt.-Nr. 282/2 und 282/3 Der Raumplanungsvertrag wurde der Gemeindevertretung zur Verfügung gestellt. Nach Durchsicht gibt es keine Einwände. Somit erfolgt die Beschlussfassung des Raumplanungsvertrages einstimmig. b. Thomas und Eva Porod hinsichtlich GSt.-Nr. 182 und 183 Der Raumplanungsvertrag wurde der Gemeindevertretung zur Verfügung gestellt. Nach Durchsicht gibt es keine Einwände. Somit erfolgt die Beschlussfassung des Raumplanungsvertrages einstimmig. c. Günter und Daniela Summer hinsichtlich GSt.-Nr. 1538 Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Beschlussfassung zu vertragen, da kein Raumplanungsvertrag mit Günter Summer besteht. Dem Ansuchen, den Tagesordnungspunkt zu vertagen, wird stattgegeben. Seite 5 von 7 d. Werner Nachbaur hinsichtlich GSt.-Nr. 1527 Der Raumplanungsvertrag wurde der Gemeindevertretung zur Verfügung gestellt. Nach Durchsicht gibt es keine Einwände. Somit erfolgt die Beschlussfassung des Raumplanungsvertrages einstimmig. 6. Melanie Dobler hinsichtlich GSt.-Nr. 1521 Der Raumplanungsvertrag wurde der Gemeindevertretung zur Verfügung gestellt. Nach Durchsicht gibt es keine Einwände. Somit erfolgt die Beschlussfassung des Raumplanungsvertrages einstimmig. 11. Beratung und Beschlussfassung über den Finanzierungsbeitrag der Geschirrspülstraße im Vorderlandhus Die Gemeinde Fraxern hat von der Sozialzentrum Lebensraum Vorderland gemeinnützige Betriebs GmbH die Abrechnung für den Küchenumbau im Vorderlandhus erhalten. Gemeinde Fraxern Anteil % an Gesellschaft Anteil Betrag brutto 3% EUR 3.676, 40 Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, den Abrechnungsbetrag zu begleichen. 12. Beratung und Beschlussfassung hinsichtlich der Vereinbarung Forstbetriebsgemeinschaft Vorderland I Die Forstbetriebsgemeinschaft Vorderland I hat die Kostenaufstellung für die Gemeinde Fraxern zur Verfügung gestellt. Daraus entnimmt die Gemeindevertretung, dass monatlich EUR 1.805, 27 fällig sind. Die Budgeterhöhung wird einstimmig von der Gemeindevertretung beschlossen. 13. Beratung und Beschlussfassung über die Kanalsanierung laut Schadensanalyse von Enrico Mahl Enrico Mahl hat der Gemeinde Fraxern eine Schadensanalyse mit Maßnahmen-Empfehlung für die Sanierungen 2023 vorgelegt. Die Gemeindevertretung nimmt die Analyse zur Kenntnis und beschließt einstimmig, die weitere Vorgehensweise für die Sanierungen zu forcieren. 14. Beratung und Beschlussfassung über den Austausch von Hydranten, Angebotslegung der Firma FRICK Die Firma FRICK aus Sulz hat ein Angebot für den Austausch diverser Hydranten im gesamten Ortsgebiet vorgelegt. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, den Austausch der Hydranten vorzunehmen und der Firma FRICK den Zuschlag zu geben. Seite 6 von 7 15. Allfälliges Vize-Bürgermeister Hugo Kathan informiert sich, warum die extra angefertigten Tafeln für die Grünmüllsammelstelle noch nicht platziert wurden. Bürgermeister Steve Mayr erklärt, dass seitens des Bauhofes erst eine durchdachte Umrandung des Platzes bzw. Aufteilung der einzelnen Sammelstellen vorgesehen werden müssen. Hermann Hartmann und Andreas Lins werden zu Beratung hinzugezogen. Diese schlagen vor, mit „Multiblocks“ Teilbereiche / Abgrenzungen auf dem Sammelplatz zu schaffen. Es wird auch vorgeschlagen, die Tafeln an den „Multiblocks“ zu befestigen, damit sie variabel platziert werden können. Der Vizebürgermeister bittet um Anbringung eines Scheinwerfers mit Bewegungsmelder am Feuerwehrhaus, damit der Fußweg zwischen Lädile und Kindergarten besser beleuchtet ist. Er spricht auch seinen Dank den beteiligten Helfern und Einsatzkräften beim diesjährigen Hochwasser aus. Petra Hammerer fügt hinzu, dass im Bereich der Furt beim Grünmüllplatz sowie unter den Gemeindeteilen (Davideis) noch offene Arbeiten zu erledigen wären. Lisa Neururer gibt die Ausscheidung aus der Gemeindevertretung aufgrund des Wohnsitzwechsels bekannt. Bgm. Steve Mayr bedankt sich bei Lisa Neururer für ihren Einsatz und ihre Tätigkeiten in der Gemeindevertretung. Somit darf Manfred Dobler als neues Mitglied in der Gemeindevertretung begrüßt werden und nimmt das Mandat, nach Rücksprache auch an. 16. Berichte Steve Mayr berichtet, dass die Firma GABRIEL die Regeneinlaufschächte mit Unterstützung vom Bauhof-Mitarbeiter Christoph Summer gereinigt hat. Die Firma FETZEL wollte kein Angebot unterbreiten. Bgm. Steve Mayr bedankt sich und schließt die Sitzung um 20:54 Uhr. Vorsitz: Schriftführerin: /WA</, /im ' Kristina Nachbaur Seite 7 von 7 ^^^^^6« O^zc ^- ^ ^^