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20211019_GVE019 Fussach 19.10.2021 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 19/ 2017 über die 19. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 09.05.2017 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: 20.00 Uhr Vorsitz: Bgm. Ernst Blum Schriftführerin: Elisabeth Blum Anwesend: Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Karin Meier, GR Martin Doppelmayer, Günter Leitold, Martin Schneider, Elisabeth Schneider, Ulrich Sagmeister, Sabine Hofer und die Ersätze: Michael Salzmann, Beate Brunner-Brandl, Thomas Kuster und Thomas Skruba Entschuldigt: Manfred Bechter, Felix Dünser, Reinhard Blum und Klaus Kuster Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, Peter Zucali, Raimund Rusch, Hubert Winkler, Roberto Montel, Boris Sinn und die Ersätze: Bernd Stockner, Florian Schrötter, Friedrich Schneider und Daniel Mathis Entschuldigt: GR Thomas Bösch, Rudolf Rupp, Claudius Lässer und Julian Krischke Grüne: Elke Wörndle Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung und die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Vor Einstieg in die Tagesordnung wird auf Antrag des Obmannes der ÖVP Jörg Seite:1 Blum als 9. Tagesordnungspunkt „Besetzung von Ausschüssen“ in die Tagesordnung mit aufgenommen. Bgm. Ernst Blum kündigt an, dass es ein neues Mitglied in der Gemeindevertretung gibt. Aufgrund des Wohnortwechsels von Nina Kuster, wurde Sabine Hofer von der Gemeindewahlbehörde in die Gemeindevertretung berufen. Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 18 vom 19.04.2017 2. Mitteilungen des Bürgermeisters 3. Kanalisationsordnung der Gemeinde Fußach Antrag auf Beschlussfassung von Änderungen und Ergänzungen 4. Wasserleitungsordnung der Gemeinde Fußach Antrag auf Beschlussfassung von Änderungen und Ergänzungen 5. Friedhofsgebührenverordnung Antrag auf Beschlussfassung von Änderungen und Ergänzungen 6. Friedhofsordnung Antrag auf Beschlussfassung von Änderungen und Ergänzungen 7. Rechnungsabschluss Gemeinde Fußach 2016 Beschlussantrag des Prüfungsausschusses 8. Rechnungsabschlüsse 2016 zur Kenntnisnahme Gemeindeverband Gemeindeblatt Bezirk Bregenz b) Wasserverband Hofsteig c) Gemeindeverband für Abfallwirtschaft u. Umweltschutz a) 9. Besetzung von Ausschüssen 10. Allfälliges Seite:2 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 18 vom 19.04.2017 Auf der 18. Sitzung am 19.04.2017 wurde eine schriftliche Ergänzung bzw. Korrektur von GV-E Ruth Kanamüller wegen Unvollständigkeit in der Verhandlungsschrift eingereicht. Nach Abklärung wurde mitgeteilt, dass eine unbefriedigende Situation im Gemeindegesetz steht. Es ist sehr wohl möglich, dass ein Mitglied oder Ersatzmitglied Einwendungen wegen Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit erheben kann, obwohl die betreffende Person nicht auf der GV Sitzung anwesend war. Der umgekehrte Fall wurde argumentiert, dass heute ebenfalls über die Genehmigung der Verhandlungsschrift Gemeindevertreter oder Ersätze abstimmen, die unter Umständen auch nicht auf der vorherigen Sitzung anwesend waren. Die Ergänzung wurde aufgenommen, allerdings mit der Antwort darauf, dass der Versuch einer Erklärung dazu erfolglos geblieben ist. Die Verhandlungsschrift Nr. 18 vom 19.04.2017 wird ansonsten mit einer Gegenstimme (Elke Wörndle) genehmigt. 2. Mitteilungen des Bürgermeisters Es gab eine Anfrage über die Vergabesumme des Kunstrasens. Die Auftragsvergabe wurde vom Gemeindevorstand mit 86.502,57 EUR netto an die Firma Loacker in Götzis erteilt. Des Weiteren berichtet Bgm. Ernst Blum über die Vorbereitungen für das Kinderhaus Riedle. Wenn das Wetter die nächsten Tage mitspielt, kann mit den Aufrichtarbeiten begonnen werden. Konkurrenzverwaltung: In der letzten Sitzung der Mitgliederversammlung wurde beschlossen, ein landwirtschaftliches Grundstück in der Größenordnung 5.041 m² zum Preis von 13 EUR zu erwerben. Der Förster Ernst Jürgen berichtete vom Eschensterben speziell im Rheindelta. Es handelt sich um die sogenannte Stammfußnekrose, ein Pilz, der Eschen zu 100 % ausrotten kann. Die Eschen im Rheindelta, bzw. im Nollenwald sind zu 100 % befallen. Das ist insofern dramatisch, weil ca. 50 % des Baumbestandes aus Eschen besteht. Seite:3 Veranstaltungshinweis: Am 20. Mai 2017 findet der Trinationale Wasserwehrtag in Widnau (CH), Triesen (FL) und Lustenau statt. Mitteilung an Peter Zucali: Bauliche Maßnahmen am Friedhof sind mit der Pfarre abzustimmen. Nach Absprache mit Oswald Dörler wurden nach seinen Vorgaben zwei Stufen herausgenommen und angeglichen. Meldung an GR Jörg Blum bzgl. Geländer in der MZH: Es wurde versucht, einige Vorschläge von verschiedenen Schlossereien zu bekommen, was nicht gelungen ist. Derzeit arbeitet das Bauamt gemeinsam mit Bmstr. Gerhard Wimmersberger an einer Lösung. Eine Besprechung im Rahmen des Wasserverbandes Hofsteig hat stattgefunden. Dabei wurde über die Kosten für die erforderliche Verlegung und Neuerrichtung der Pumpstation für die Schmutzwasserhauptsammler im Zuge der Neuerrichtung der Rheinbrücke, berichtet. Nachdem jetzt genauere Daten vorliegen, werden die Kosten mit 7,962 Mio. EUR beziffert. Im Oktober 2015 lag die Kostenschätzung noch bei 5,6 Mio EUR. Von 4,7 Mio. EUR, die allenfalls nach Förderungen des Bundes und des Landes dem Verband verbleiben, sind die Kosten der ebenfalls erforderlichen Verlegung Wasserversorgungsleitung unter dem Rhein nicht mitgerechnet. Im gleichen Zuge fand eine Besprechung mit den Grundbesitzern für die Trassenführung für die Errichtung des neuen Pumphauses statt. Gleichzeitig auch mit Vertretern vom Landesstraßenbauamt was die Grundablöse betrifft für die Auffahrt für die Brücke. Das Projekt mit den Schöpfwerken Höchst, Fußach, Gaißau befindet sich in der Vorbereitung. Die Ausschreibungen der Pumpen sind soweit fertig. Es liegt aber noch kein Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vor. Obwohl der Bescheid grundsätzlich fertig ist, werden noch Uraltdokumente aus dem Staatsarchiv von der BH Bregenz erwartet um den Akt zu vervollständigen. In der zweiten Juli Woche sollen die Vergaben (Baumeister, Maler, Dachdecker, Spengler) vorgenommen werden. Bis dahin sollten auch die Angebote der Pumpenausschreibungen vorliegen. Bgm. Ernst Blum bedankt sich recht herzlich bei GR Martin Doppelmayer für die Durchführung der Sportlerehrung 2017. Martin Doppelmayer bedankt sich bei allen Helfenden, bei Vbgm. Werner Egger und schildert die erfolgreiche Veranstaltung mit einer Vielzahl an Sportarten und insgesamt 71 Sportlerinnen und Sportler, die als beachtliche Anzahl für die Größenordnung der Gemeinde Fußach für ihre beachtlichen Leistungen geehrt werden konnten Die nächste GV-Sitzung wird am 13. Juni 2017 stattfinden. 3. Kanalisationsordnung der Gemeinde Fußch Antrag auf Beschlussfassung von Änderungen und Ergänzungen Bgm. Ernst Blum erläutert die Anmerkungen, die in den Beilagen vermerkt sind. Seite:4 Der Antrag von Bgm. Ernst Blum auf Beschlussfassung von Änderungen und Ergänzungen der Kanalisationsordnung der Gemeinde Fußach lt. vorliegender Fassung wird einstimmig beschlossen. 4. Wasserleitungsordnung der Gemeinde Fußach Antrag auf Beschlussfassung von Änderungen und Ergänzungen Herausgenommen wurde, dass die Wasserentnahme aus Hydranten grundsätzlich verboten ist und dass die Feuerwehr nicht mehr für die Befüllung von Pools zuständig ist. Das ist schon länger bekannt. Ansonsten ist die Textierung deckungsgleich mit der Berechnungsgrundlage der Kanalisationsordnung. Der Antrag von Bgm. Ernst Blum auf Beschlussfassung von Änderungen und Ergänzungen der Wasserleitungsordnung der Gemeinde Fußach in der vorliegenden Fassung wird einstimmig beschlossen. 5. Friedhofsgebührenverordnung Antrag auf Beschlussfassung von Änderungen und Ergänzungen Die Mindestdauer von 15 Jahren ohne Möglichkeit der Verlängerung wurde in der Friedhofsgebührenverordnung beim Gemeinschaftsgrab erneuert. Bei allen anderen Gräbern besteht die Möglichkeit nach 10 Jahren Vorschreibung das Grab verlängern zu lassen. Der Antrag von Bgm. Ernst Blum auf Beschlussfassung von Änderungen und Ergänzungen der Friedhofsgebührenverordnung der Gemeinde Fußach in der vorliegenden Fassung wird einstimmig beschlossen. 6. Friedhofsordnung Antrag auf Beschlussfassung von Änderungen und Ergänzungen Bgm. Ernst Blum erläutert die vorgenommenen Änderungen in der Friedhofsordnung. Unter Punkt 9 wurde ein Satz komplett herausgenommen. Der Antrag von Bgm. Ernst Blum auf Beschlussfassung von Änderungen und Ergänzungen der Friedhofsordnung der Gemeinde Fußach in der vorliegenden Fassung wird einstimmig beschlossen. 7. Rechnungsabschluss Gemeinde Fußach 2016 Beschlussantrag des Prüfungsausschusses Die Mitglieder des Prüfungsausschusses haben sich in Anwesenheit des Finanzverwalters Gerhard Sutter mit dem Rechnungsabschluss 2016 befasst. Im Ergebnis der Prüfung erfolgte ein einstimmiger Antrag und Empfehlung zur Beschlussfassung des Rechnungsabschlusses 2016 durch die Gemeindevertretung. Seite:5 Der Bürgermeister erörtert in Kennzahlen das Ergebnis des Rechnungsabschlusses 2016 wie folgt: Gesamteinnahmen und -ausgaben des Rechnungsabschlusses 2016: 23.593.047 EUR. Der Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben wird mit einer Zuführung zu den Rücklagen von 795.000 EUR erzielt. Damit erhöhen sich die Gesamtrücklagen am Ende des Jahres auf 11.986.202,13 EUR. Die frei verfügbaren Mittel liegen bei 1.190.000 EUR. Personalausgaben: 18,33% der Gesamtausgaben. Die größte Position der Personalkosten besteht wie immer mit 50,86% im Bereich der Kindergarten und Kleinkindbetreuung, auch die Volksschule, der Schulwart und die Sportanlage zählen dazu. Die einzelnen Ausgabenschwerpunkte sind der Unterdeckungsbeitrag der Gemeindeimmobiliengesellschaft mit 330.000 EUR, der Beitrag Pflegeheim mit 215.000 EUR oder der Ankauf Montfortstraße 2 und 4 mit 916.000 EUR. Das sind immerhin 3,8 Mio EUR im Gegensatz zu 2.700.000 EUR im Vorjahr 2015. Zur Entwicklung der Schulden: inklusive der Gesamtschulden der GIG am 31.12.2016 8.108.940 EUR gesamt. Insgesamt hat sich die Pro-KopfVerschuldung gegenüber dem Vorjahr durch die Immobilienankäufe etwas erhöht, von 1.930 auf 2.134 EUR. Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinde: 2.134 EUR Durchschnitt der Gemeinden: 3.661 EUR Rücklagen der Gemeinde Fußach Pro-Kopf: 3.147 EUR Rücklagen Pro-Kopf der Gemeinden Vorarlberg im Durchschnitt: 513 EUR Unter Berücksichtigung der „Barmittel“ ergibt sich ein Prokopfguthaben der Gemeinde Fußach in Höhe von Euro 1.020,00. Auf Antrag des Vorsitzenden und auf Empfehlung des Prüfungsausschusses wird der Rechnungsabschluss 2016 einstimmig genehmigt. Der Vorsitzende gibt ebenfalls noch einen Zwischenbericht über die Entwicklung der Frankenkredite. Dabei wird festgestellt, dass mit den bereits lukrierten Zinsund Wertentwicklungsvorteilen und einer bis zum Ende der Laufzeiten theoretischen 1:1 Währungsentwicklung Franken zu Euro, immer noch ein kräftiges Plus vorhanden wäre. 8. Rechnungsabschlüsse 2016 zur Kenntnisnahme a) Gemeindeverband Gemeindeblatt Bezirk Bregenz Aus der Darstellung in der Bilanz Aktiva und Passiva: jeweils 976.811,61 EUR Es gibt einen Jahresgewinn von 175.319 EUR. Die Entwicklung der Rücklagen ist auch erfreulich. Aus den Wertpapierrücklagen 660.000 EUR und die Kassabestände bei den einzelnen Konten 149.629 EUR. Der Rechnungsabschluss 2016 des Gemeindeverbandes Gemeindeblatt Bezirk Bregenz wird ohne Einwände zur Kenntnis gebracht. b) Wasserverband Hofsteig Seite:6 Der Rechnungsabschluss weist Einnahmen und Ausgaben jeweils von 4.923.453,85 EUR aus. Insgesamt wurden 730.000 EUR investiert, 1.296.000 EUR wurden an Darlehen getilgt und 250.000 EUR wurden an neuen Darlehen aufgenommen. Der Rechnungsabschluss 2016 des Wasserverbandes Hofsteig wird ohne Einwände zur Kenntnis gebracht. c) Gemeindeverband für Abfallwirtschaft u. Umweltschutz Durchlaufsumme: 10.952.091,72 EUR Gegenüber dem Voranschlag ist das eine Erhöhung von 10,3 %. Statt Entnahme aus den Rücklagen von 71.000 EUR, Entnahme aus der Haushaltsrücklage von 24.000 EUR. Der Rechnungsabschluss 2016 des Gemeindeverbandes für Abfallwirtschaft u. Umweltschutz wird ohne Einwände zur Kenntnis gebracht. 9. Besetzung von Ausschüssen Folgende Umbesetzungen wurden durch die ÖVP vorgenommen: Im Pflege- und Betreuungsausschuss: Hubert Winkler als neues Ersatzmitglied anstelle von Sabine Bacher. Im Bauausschuss: Jörg Blum wurde als neues Ersatzmitglied bestimmt. Dies wird von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. 10. Allfälliges Elke Wörndle möchte Auskunft zur Schneeräumung im Naturschutzgebiet. Friedrich Schneider kündigt im Rahmen des Dorfgeschichtevereins einen Vortrag am 2. Juni 2017 im Feuerwehrhaus mit dem Thema „Fußacher Bote“ an. Schluss der Sitzung: 21.00 Uhr Bürgermeister: Schriftführerin: Seite:7
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20210611_GVE006 Fussach 11.06.2021 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 06/ 2021 über die 06. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 11.06.2021 im Foyer des Kinderhauses Pertinsel Beginn: Vorsitz: Schriftführerin: Amtsleiter: Anwesend: 16.00 Uhr Bgm. Peter Böhler Verena Hagen Markus Baldauf Zukunft Fussach, Peter Böhler (ZF): Vbgm. Daniel Mathis, GR Roberto Montel, GR Reinhard Blum, Thomas Kaltenbrunner, Peter Zucali, Bernd Stockner, Hülya Arslan, Ruth Kanamüller, Florian Schrötter, Jörg Blum, Boris Sinn, Thomas Fitz und als Ersätze Gerald Mathis und Aurel Milz Entschuldigt: Stefan Niederer, Heidi Krischke (verstorben) Auf diesem Weg möchten wir uns bei Heidi Krischke für ihren Einsatz für die Gemeinde Fußach herzlich bedanken und den Angehörigen unser Mitgefühl aussprechen. Fußacher Wählergemeinschaft (FWG): Michaela Schwarz, Ulrich Sagmeister und als Ersätze Fabian Hämmerle, Jürgen Warmuth, Thomas Scheutz und Marika Geißler Entschuldigt: GR Manfred Bechter, Elisabeth Schneider, Klaus Kuster, Beate Brunner-Brandl Nicht entschuldigt: Martin Schneider Für Fußach (FF): Rudolf Rupp, Jürgen Giselbrecht Entschuldigt: - Seite:1 Bgm. Peter Böhler eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung und die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Vor Einstieg in die Tagesordnung wird auf Antrag von Bgm. Peter Böhler Punkt 5a) Änderung der Verordnung zu Gebühren und Beitragssätzen (mit Auswirkung auf die Wasserleitungsordnung) und 5b) Änderung der Wasserleitungsordnung mit erforderlicher Planbeilage und Punkt 6) Förderung von Kiki-Anhängern und Lastenrädern einstimmig in die Tagesordnung mit aufgenommen. Tagesordnung: 1. LRH Bericht des BGM 2. Beantwortung von Fragen durch LRH 3. Beschlussfassung zum Antrag Familie Lässer Kauf Grundstücksfläche 4. Verordnung Kanalbenützungsgebühr 5. Verordnung Wasserleitungsgebühr a) Änderung der Verordnung zu Gebühren und Beitragssätzen (mit Auswirkung auf die Wasserleitungsordnung) b) Änderung der Wasserleitungsordnung mit erforderlicher Planbeilage 6. Förderung von Kiki-Anhängern und Lastenrädern 7. Mitteilungen 8. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 05 vom 28.04.2021 9. Allfälliges Seite:2 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. LRH Bericht des BGM Bgm. Peter Böhler heißt die Direktorin des Landesrechnungshofes Dr. Brigitte EgglerBargehr und die zuständigen PrüferInnen als Auskunftspersonen herzlich willkommen und berichtet anschließend über die Ergebnisse der Prüfung des Landesrechnungshofes. Nach der Pressekonferenz war die Gemeinde Fußach bis dato häufig in den Vorarlberger Medien präsent. Der Finanzeiter, der 40 Jahre im Dienst der Gemeinde Fußach tätig und der Alt-Bgm. der fast 28 Jahre im Amt war, haben vieles was in der Vergangenheit passiert ist, zu verantworten. In der Sachverhaltsdarstellung, die von Alt-Bgm. Ernst Blum eingebracht wurde, wurden drei Mitarbeiter der Gemeinde Fußach angeführt. Bei zwei davon gibt es nach der Prüfung nichts zu beanstanden. Der Landesrechnungshof hat 46 Punkte aufgelistet, die die Gemeinde Fußach als Handlungsempfehlungen umsetzen wird. Bgm. Peter Böhler sieht dies als große Chance für die Gemeinde aufzuräumen. Ziel ist es, dass in drei Jahren alle Punkte umgesetzt werden. Seit vielen Jahren gab es keinen Amtsleiter und keinen Bauamtsleiter. Beim Finanzleiter war seit längerem bekannt, dass er mit Anfang Herbst 2020 in den Ruhestand gehen wird. Trotzdem wurde keine Suche auf einen Nachfolger gestartet. Nachdem im Herbst 2020 die komplette Buchhaltung ausgefallen ist, wurde der Gemeindeverband und das Finanzdienstleistungszentrum Blumenegg tätig. Mit dessen Leiter Nikolaus Schmid wurde das Gemeindeamt tatkräftig unterstützt. Die Verwaltung wird neu aufgestellt: Zwischenzeitlich konnten schon 3 neue Mitarbeiter eingestellt werden: Brigitte Bauer (Buchhaltung), Rainhard Kohler (Infrastruktur) und Amtsleiter Mag. Markus Baldauf. Derzeit wird nach Verstärkung im Bauamt gesucht. Die beiden Mitarbeiter im Bauamt sind sehr stark überlastet und überfordert. Es soll eine Baurechtsverwaltung gemeinsam mit der Marktgemeinde Hard installiert werden. Es herrscht Investitionsrückstau: In den letzten Jahren wurden keine Bauten getätigt, in der Kultur ist nichts passiert. Es gab kein Kontrollsystem und Gesetze wurden zum Teil nicht eingehalten. Rudolf Rupp erkundigt sich über die Traktorstunden im Bauhof. Bgm. Peter Böhler erklärt, dass der Werkhofleiter diesbezüglich eine Vereinbarung mit Finanzleiter Sutter und Alt-Bgm. Blum getroffen hatte. Bgm. Peter Böhler prüft, ob es wirtschaftlich sinnvoller ist, einen gemeindeeigenen Traktor zu kaufen. Seite:3 Fabian Hämmerle erkundigt sich, ob die Mitarbeiterin die zu hoch eingestuft war, das Geld zurücküberweisen wird. Bgm. Peter Böhler erklärt, dass das nicht der Fall sein wird, da ihr die Erhöhung von ihrem damaligen Chef zugesprochen wurden. Markus Baldauf fügt hinzu, dass damals ein sogenanntes Funktionsebenenmodell eingeführt wurde, das im Grunde genommen rechtswidrig ist. In diesem Funktionsebenenmodell wurde die Mitarbeiterin entsprechend eingestuft, deshalb hat sie diesen Bezug bekommen. Auf Empfehlung des Landesrechnungshofes muss dieses Modell auf einer der nächsten GV-Sitzungen korrigiert werden, indem es ersatzlos aufgehoben wird. Sämtliche Dienstverträge sind zu überarbeiten, da sie inhaltlich zum Teil gravierende Mängel aufweisen. Rudolf Rupp erkundigt sich bzgl. dem neuen Zeiterfassungssystem, ob es mittlerweile eine Kernzeit für die Mitarbeiter gibt. Bgm. Peter Böhler informiert, dass es diese gebe und zwischenzeitlich alle gesetzlichen Richtlinien eingehalten werden. 2. Beantwortung von Fragen durch LRH Bgm. Peter Böhler begrüßt und stellt die Direktorin Dr. Brigitte Eggler-Bargehr sowie Mag. Britta Bildstein (Gemeindejuristin) und Mag. Monika Hosp (Expertin im Finanzbereich) vor. Dr. Brigitte Eggler-Bargehr bedankt sich für die Einladung und informiert, dass dieser Bericht auch für den LRH nicht alltäglich war. Wichtig ist ihr zu betonen, dass der LRH nicht als Gericht gesehen werden darf. Es geht nicht darum zu verurteilen, sondern aufzudecken und Transparenz zu schaffen. Fabian Hämmerle möchte wissen, ob es im Bereich der Gehälter allgemein Auffälligkeiten gab oder nur bei den betreffenden Personen. Insbesondere im Bereich der Finanzen wurden Auffälligkeiten und Zulagen entdeckt. Auffälligkeiten gab es im Hinblick beim Thema Überstundenzulagen und Überstunden. Florian Schrötter erkundigt sich nach den Prüfungsintervallen des Landesrechnungshofes. Der Landesrechnungshof und die Gebarungskontrolle des Landes als Aufsichtsbehörde sind gesetzlich verpflichtet, die Prüfungen abzustimmen und zu vermeiden, dass Prüfungen im selben Jahr in der gleichen Gemeinde stattfinden. Fabian Hämmerle erkundigt sich, ob es für einen Laien im Prüfungsausschuss möglich sein hätte sollen, Fehler oder Auffälligkeiten zu erkennen Der LRH antwortet: Es hätte einiges an Themen gegeben, die auffällig waren. Beispielsweise bei der GIG oder bei der Prüfung des Rechnungsabschlusses hätte auffallen können, dass bestimmte Nachweise fehlen. An dieser Stelle betont Dr. Eggler-Bargehr, dass es für Mitglieder im Prüfungsausschuss sehr wichtig ist, Schulungen in Anspruch zu nehmen, um in Zukunft solche Auffälligkeiten erkennen zu können. Roberto Montel möchte wissen, ob vom Land Vorarlberg Änderungen vorgesehen sind, was die Zusammensetzung des Prüfungsausschusses anbelangt. Im Augenblick ist die Seite:4 Fraktion des Bürgermeisters (Zukunft Fussach) am stärksten in diesem Ausschuss vertreten. Ob das Land Vorarlberg konkrete Änderung geplant hat, ist dem LRH nicht bekannt. Der Prüfungsausschuss ist ein Kontrollorgan und sollte eigentlich von der Opposition anzahlmäßig dominiert werden. Jürgen Warmuth erkundigt sich nach den Traktorstunden des Werkhofes. Monika Hosp erklärt, dass es Aufzeichnungen über die Nutzung des Traktors mit Datum und Kilometer gibt. Die Stunden wurden beim Finanzleiter abgerechnet, jedoch waren sie nicht vom Bürgermeister angeordnet. Der Traktor wurde für Tätigkeiten der Gemeinde als auch des Wasserverbandes Rheindelta benötigt. Für die Planung war der Werkhofleiter zuständig. Rudolf Rupp erkundigt sich über die Vorgangsweise des Rechnungshofes in Vorarlberg und ob bei der nächsten Prüfung die Möglichkeit besteht, die Obfrau des Prüfungsausschusses zu informieren. Dr. Eggler-Bargehr erklärt dazu, dass das Verfahren des Landesrechnungshofes in der Landesverfassung geregelt ist. Auch in anderen Bundesländern ist es so, dass eine Gemeinde ein Jahr nach der Prüfung rückmelden muss, welche Empfehlungen umgesetzt wurden. Damit ist das gesetzliche Verfahren eigentlich beendet. In Vorarlberg überprüft der Landesrechnungshof 3 Jahre nach der Prüfung, ob und wie die Empfehlungen umgesetzt wurden. Alle Berichte sind öffentlich und stehen auch dem Prüfungsausschuss zum Download auf der Homepage zur Verfügung. Außerdem müssen die Berichte in einem eigenen Tagesordnungspunkt auf der Sitzung der Gemeindevertretung behandelt werden. Michaela Schwarz fragt nach, wie lange dieser Missstand schon besteht und warum der Landesrechnungshof nicht schon vor einigen Jahren die Gemeinde Fußach geprüft hat. Der LRH darf erst seit dem Jahr 2013 Gemeinden prüfen. 2004 hatte die Gemeinde-Aufsichtsbehörde eine Prüfung vollzogen. Die Missstände, die damals aufgezeigt wurden, wurden aber von der alten Leitung nicht behoben. Bgm. Peter Böhler informiert, dass die Sachverhaltsdarstellung nun bei der Staatsanwaltschaft liegt. Dort wird entschieden, ob Anklage erhoben wird. Dieser Prozess wird voraussichtlich noch viel Zeit in Anspruch nehmen. Markus Baldauf informiert kurz über die juristische Ausführung des Verfahrens, über die Steuerrückzahlung an das Finanzamt und den Zweck der Selbstanzeige der Gemeinde. 3. Beschlussfassung zum Antrag Familie Lässer Kauf Grundstücksfläche Bgm. Peter Böhler verliest den vorliegenden Antrag. Eine rege Diskussion über Verkauf oder Verpachtung der Grundstücksfläche entsteht. Vbgm. Daniel Mathis möchte eine Grundsatzentscheidung, dass keine Grundstücksflächen mehr in Fußach verkauft werden und fordert in diesem Zuge klare Richtlinien für alle Bürger. Vor der Abstimmung erklärt sich Bernd Stockner aus persönlichen Gründen für befangen. Seite:5 Der Antrag über den Verkauf der Grundstücksfläche wird mit 18:5 (ProStimmen: Jörg Blum ZF, Thomas Scheutz FWG, Michaela Schwarz FWG, Marika Geißler FWG, Jürgen Giselbrecht FF) mehrheitlich abgelehnt. Ein Pachtvertrag soll erstellt und der Familie Lässer angeboten werden. 4. Verordnung Kanalbenützungsgebühr Die Verordnung der Kanalbenützungsgebühr wurde von der BH Bregenz rechtlich überprüft. Das Ergebnis:   Gebühren sind verbrauchsabhängig einzuheben. Anschlussbeiträge werden einmalig eingehoben. Die Änderungen mit Vergleich ALT – NEU sind den entsprechenden Anmerkungen je Entwurfsvorlage zu entnehmen. Diese Gebühren wurden in der Vergangenheit falsch und zu hoch vorgeschrieben und sind nun mit Beschluss der Gemeindevertretung zu korrigieren. Die Gemeinde wird dadurch ca. EUR 100.000,- jährlich weniger einnehmen. Die neu festgelegten Beitrags/Gebührensätze gelten mit Rechtskraft der Verordnung. Steffen Seifert (Mitarbeiter im Bauamt) beantwortet unterschiedliche Fragen der Gemeindevertreter. Der Antrag von Bgm. Peter Böhler über die Änderung der Verordnung zu den Gebühren und Beitragssätzen Kanal (ohne Auswirkung auf die Kanalordnung) wird einstimmig (Rudolf Rupp – abwesend wegen Interview ORF) genehmigt. 5. Verordnung Wasserleitungsgebühr a) Der Antrag von Bgm. Peter Böhler über die Änderung der Verordnung zu Gebühren und Beitragssätzen (mit Auswirkung auf die Wasserleitungsordnung) wird einstimmig (Rudolf Rupp – abwesend wegen Interview ORF) genehmigt. b) Der Antrag von Bgm. Peter Böhler über die Änderung der Wasserleitungsordnung mit erforderlicher Planbeilage wird ebenfalls einstimmig (Rudolf Rupp – abwesend wegen Interview ORF) genehmigt. 6. Förderung von Kiki-Anhängern und Lastenrädern Im Ausschuss Wohnen Leben Soziales Miteinander haben die Mitglieder über eine neue Förderung von Kiki-Anhängern und Lastenfahrrädern beraten. Der Ausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die Erhöhung folgender Förderungen: Seite:6 - Kiki bei einer Neuanschaffung mit 50% max. € 150 Lastenfahrrad Neuanschaffung mit € 150 Fahrradanhänger Neuanschaffung mit € 100 Voraussetzung ist der Kauf beim Fachhandel aus der Region Rheindelta Hofsteig und Lustenau. Jürgen Warmuth fragt nach, ob es rechtlich haltbar ist, dass die Anhänger in der Region gekauft werden müssen. Es sollte so formuliert werden, dass es keine Bedingung/Voraussetzung, sondern eine Bitte bzw. Empfehlung ist. Die Empfehlung des Ausschusses Wohnen Leben Soziales Miteinander wird mit der Ergänzung (Kauf in der Region) einstimmig genehmigt. 7. Mitteilungen Bgm. Peter Böhler informiert über die Renovierung der alten Stickerei im Dorfzentrum. Die erste Veranstaltung, die in dem Gebäude stattfinden wird ist die Präsentation der Schau-Stelen des Dorfgeschichtevereins am 19.06.2021. Kultur und Begegnung sollen wieder zurück ins Dorf kommen und der bestehende Leerstand genutzt werden. Als nächstes wird Ende Juli die Poolbar Feldkirch eine Veranstaltung in der alten Stickerei organisieren. Vergangene Woche hat eine Sitzung des Ausschusses Dorfentwicklung und Raumplanung stattgefunden. In den nächsten 4 Wochen wird ein Konzept erarbeitet, das anschließend der Gemeindevertretung und der Bevölkerung präsentiert werden soll. Ebenfalls stattgefunden hat eine Sitzung des Prüfungsausschusses, zu der als professionelle Unterstützung Nikolaus Schmid (Leiter des FLZ Blumenegg) zum Thema Rechnungsabschluss 2020 eingeladen war. 8. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 05 vom 28.04.2021 Jürgen Warmuth möchte den genauen Wortlaut zu Punkt 8. Mitteilungen über den Zeitungsbericht der VN auf dem Tonband abhören. Fabian Hämmerle erkundigt sich, was bei dem Gespräch mit Spielplatzplaner Günter Weißkopf besprochen wurde (Punkt 10 Allfälliges). Markus Baldauf informiert, dass das Konzept angepasst werden soll. Die ausstehenden Rechnungen wurden nach Prüfung angwiesen. Das Angebot auf Umgestaltung wird abgewartet. Die Verhandlungsschrift Nr.05 vom 28.04.2021 wird einstimmig genehmigt. Seite:7 9. Allfälliges Rudolf Rupp erkundigt sich bei Vbgm. Daniel Mathis über die Wanderwege bei den Lehmlöchern. Dieses Thema wurde in der Sitzung des Ausschusses Umwelt, Mobilität, Hafen behandelt. Thomas Fitz erkundigt sich bei der Fraktion FWG über die Mitgliedschaft des ehemaligen Bürgermeisters in der Fraktion. Jürgen Warmuth informiert, dass Ernst Blum aktuell aktives Ersatzmitlied auf der Liste ist und dass dieses Thema gerade in Abklärung und Diskussion ist. Bgm. Peter Böhler berichtet über Caruso Car-Sharing. Es bedarf eines Platzes mit viel Umschlag. Diesen gibt es aktuell im Zentrum noch nicht. Vorstellbar wäre die Schanz im Sommer. Bgm. Peter Böhler berichtet, dass die e-Tankstelle beim Gemeindeamt noch nicht den Anforderungen entspricht. Im Zuge der Anschaffung der geplanten PhotovoltaikAnlage muss sie entsprechend adaptiert werden. Schluss der Sitzung: 18.30 Uhr Bürgermeister: Schriftführerin: Seite:8
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20210428_GVE005 Fussach 28.04.2021 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 05/ 2021 über die 05. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 28.04.2021 in der Mehrzweckhalle Fußach Beginn: Vorsitz: Schriftführerin: Amtsleiter: Anwesend: 19.30 Uhr Bgm. Peter Böhler Verena Hagen Markus Baldauf Zukunft Fussach, Peter Böhler (ZF): Vbgm. Daniel Mathis, GR Roberto Montel, GR Reinhard Blum, Peter Zucali, Bernd Stockner, Hülya Arslan, Florian Schrötter, Jörg Blum, Stefan Niederer, Boris Sinn, Thomas Fitz, Thomas Kaltenbrunner und als Ersätze Nina Schneider und Friedrich Schneider Entschuldigt: Heidi Krischke, Ruth Kanamüller Fußacher Wählergemeinschaft (FWG): GR Manfred Bechter, Klaus Kuster, Michaela Schwarz, Beate BrunnerBrandl, Martin Schneider, Ulrich Sagmeister und als Ersatz Fabian Hämmerle Entschuldigt: Elisabeth Schneider Für Fußach (FF): Rudolf Rupp und als Ersatz Thomas Bösch Entschuldigt: Jürgen Giselbrecht Bgm. Peter Böhler eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Weiters heißt Bgm. Peter Böhler den neuen Amtsleiter Mag. Markus Baldauf herzlich in Fußach willkommen. Markus Baldauf bedankt sich und stellt sich kurz bei der Gemeindevertretung vor. Seite:1 Tagesordnung: 1. Voranschlag 2021 der Gemeinde Fußach a) Beschlussantrag des Voranschlages 2021 b) Feststellung der Finanzkraft der Gemeinde 2021 2. Rechnungsabschlüsse zur Kenntnisnahme a) RA 2020 Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband Höchst b) RA 2020 Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau 3. Voranschläge 2021 zur Kenntnisnahme a) VA 2021 Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband Höchst 4. Steuern, Tarife und Gebühren 2021 (Kleinkindbetreuung) 5. Besetzung von Ausschüssen 6. Beschluss über elektronische Übermittlung VA + RA 7. Antrag Fraktion Für Fußach 8. Mitteilungen 9. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 04 vom 03.02.2021 10. Allfälliges Seite:2 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Voranschlag 2021 der Gemeinde Fußach a) Beschlussantrag des Voranschlages 2021 Der Voranschlag der Gemeinde Fußach 2021 wurde aufgrund einstimmiger Empfehlung des Finanzausschusses sowie des Gemeindevorstandes und über Antrag von Bgm. Peter Böhler wie folgt beschlossen: Nach Erläuterung der vorliegenden Zusammenfassung des Voranschlages durch Bgm. Peter Böhler wird der Beschlussantrag des Voranschlages 2021 einstimmig beschlossen. Anmerkung von Thomas Bösch: Er kann nur aufgrund der aktuellen Situation zustimmen. In den nächsten Jahren sollten offene Fragen in der Rechnungslegung beantwortet werden können. Die Fortschreibung der Mastricht-Ergebnisse und das Anlagenverzeichnis sollten laut Beschluss immer vorgelegt werden. b) Feststellung der Finanzkraft der Gemeinde 2021 Die Finanzkraft der Gemeinde Fußach 2021 wird einstimmig mit EUR 6.314.100,00 festgestellt. 2. Rechnungsabschlüsse zur Kenntnisnahme a) RA 2020 Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband Höchst Der Rechnungsabschluss 2020 des Standesamt- und Staatsbürgerschaftsverbandes Höchst, Fußach, Gaißau wird mit Gesamteinnahmen- und Ausgaben in Höhe von ca. EUR 45.000,00 zur Kenntnis genommen. b) RA 2020 Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau Der Rechnungsabschluss 2020 der Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau wird mit einem positiven Ergebnis in der Höhe von EUR 46.733,42 zur Kenntnis genommen. 3. Voranschläge 2021 zur Kenntnisnahme a) VA 2021 Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband Höchst Der Voranschlag 2021 des Standesamt- und Staatsbürgerschaftsverbandes Höchst, Fußach, Gaißau wird mit Gesamteinnahmen- und Ausgaben in Höhe von ca. EUR 49.000,00 zur Kenntnis genommen. Seite:3 4. Steuern, Tarife und Gebühren 2021 (Kleinkindbetreuung) Bgm. Peter Böhler macht einen kurzen Vergleich zu den Gebühren vom Vorjahr, die vom Land Vorarlberg vorgegeben werden. Die Steuern, Tarife und Gebühren 2021 für die Kleinkindbetreuung werden einstimmig beschlossen. 5. Besetzung von Ausschüssen Auf Antrag der Fraktion Für Fußach wird folgende Umbesetzung vorgenommen: Im Ausschuss Jugend und Sport: Bratislav Veljovic als neues Mitglied anstelle von Wolfgang Weh. Rudolf Rupp als neues Ersatzmitglied anstelle von Bratislav Veljovic. Im Ausschuss Umwelt, Mobilität, Hafen: Bratislav Veljovic als neues Ersatzmitglied anstelle von Wolfgang Weh. Im Ausschuss Wohnen, Leben, Soziales Miteinander: Rudolf Rupp als neues Mitglied anstelle von Wolfgang Weh. Auf Antrag der Fraktion Zukunft Fussach wird folgende Umbesetzung vorgenommen: Im Ausschuss Umwelt, Mobilität, Hafen: Vbgm. Daniel Mathis als neuer Obmann anstelle von Sabine Hofer. Im Ausschuss Jugend und Sport: Jörg Blum als neues Mitglied anstelle von Daniel Mathis. Daniel Mathis als neues Ersatzmitglied anstelle von Jörg Blum. Dies wird von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. Dazu noch eine Info von Bgm. Peter Böhler: Wenn ein Gemeindevertreter auf die Ausübung seines Mandates verzichtet, ist dies lt. § 39 Abs. 3 GG schriftlich zu erklären und persönlich dem Bürgermeister zu übergeben. In der Sitzung der Gemeindewahlbehörde wurden zwei neue Gemeindevertreter bestellt: Jürgen Giselbrecht für Wolfgang Weh (FF) und Thomas Kaltenbrunner für Sabine Hofer (ZF). Bgm. Peter Böhler heißt die neuen Gemeindevertreter herzlich willkommen. Bgm. Peter Böhler erkundigt sich bei der FWG über die Nachbesetzungen von Sabine Weinzierl und Norbert Bösch. Dies wird nachgereicht. Die aktualisierte Liste der Ausschüsse soll allen Gemeindevertretern zugeschickt werden. Seite:4 6. Beschluss über elektronische Übermittlung VA + RA Künftig sollen Jahresabschlüsse und Voranschläge per E-Mail übermittelt werden dürfen und somit die physische Übergabe vollständig ersetzen. In begründeten Einzelfällen ist jedem Mandatar auf Wunsch ein Exemplar in gedruckter Form zu übergeben. Ein Exemplar soll in jedem Fall 14 Tage vor der Sitzung jeder Fraktion ausgehändigt werden. Dies wird von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. 7. Antrag Fraktion Für Fußach Die Fraktion Für Fußach stellt den Antrag, die Anschlussstelle der Landesplanung zur Gemeinde Fußach dahingehend zu prüfen, ob es noch möglich ist hier Verbesserungen für Fußach zu erreichen bzw. in welcher Weise Anschlussprojekte in diesem Zuge zeitgleich und eventuell kostengünstiger umgesetzt werden können. Allgemein: Uns ist bewusst, dass hier viel versäumt wurde und wir hier nur noch versuchen können, zu retten was zu retten ist. Die Gemeinde Hard hat diese Schritte im Mai 2008 gesetzt. In Fußach wurde dies bisher als unnötig erachtet bzw. die Pläne kurz (wahrscheinlich im Bauausschuss) gestreift. Im Bereich der Dorfstraße hat die Gemeinde im oberen Bereich teilweise rechts der Straße und im unteren Bereich teilweise links der Straße Flächen verpachtet und unverpachtet. Hier könnte eine verbesserte Situation für Fußgänger und Radfahrer geschaffen werden und bis zur Planung der Kreuzung Dorfstraße, Riedle und Montfortstraße durchgezogen werden. Ebenso im Bereich der Seestraße sind links der bestehenden Straße ebenfalls freie Flächen. Hier ist uns nicht bekannt in welchem Besitz diese stehen. Gleichermaßen auch bei der Anschlussstelle Mühlwasen. Ziel: Verbesserung des Fußgänger- und Radfahrwegenetzes und der Verkehrssituation in Fußach, Verschönerung der Einfahrt ins Dorfzentrum. Kosten: sind durch das Gemeindeamt zu ermitteln. Es ist zu prüfen, ob hier keine Förderungen von Land, Bund, EU gewährt werden. EU-Recht: Das Recht der Europäischen Union enthält keine Bestimmungen, die dem Entwurf vorliegenden Antrag entgegenstehen. Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche: Verbesserung der Verkehrssicherheit in diesen drei Bereichen. Vor allem auch für Kinder und Jugendliche. Vor allem hat der Antrag keine negativen Auswirkungen auf diese Altersgruppe. Termin: Da hier viel versäumt wurde und die Bauarbeiten bereits in vollem Gange sind, soll bis zur Sitzung im Mai/Juni ein Konzept vorgelegt werden. Das Konzept hat Lösungsvorschläge inklusive Angaben zur Umsetzbarkeit und den zu erwartenden Kosten zu beinhalten. Ferner die Abklärungen zu Grundbesitz bzw. der Bereitschaft der Grundeigentümer diesen abzutreten. Seite:5 Laut Bgm. Peter Böhler gibt es seitens der Gemeinde Fußach bzgl. der Planung keine Möglichkeit mehr, den Prozess zu beeinflussen. Dieser wurde bereits vor mehreren Jahren abgeschlossen. Die Gemeinde hat die Möglichkeiten der Beeinflussung seinerzeit nicht ausgeschöpft. Eine umfangreiche Diskussion folgt. Florian Schrötter informiert, dass dennoch an einer möglichen Beeinflussung gearbeitet wird. Thomas Bösch soll in die Sitzung des Infrastrukturausschusses als Gast eingeladen werden. Die Gemeindevertretung ist sich einig, dass das Thema zeitnah angegangen werden muss. Der Formulierung des Antrages aufgrund von Unbestimmtheit jedoch nicht zugestimmt werden kann. Der Antrag der Fraktion Für Fußach wird mehrheitlich mit 21:3 Stimmen abgelehnt (Prostimmen Rudolf Rupp FF, Thomas Bösch FF und Martin Schneider FWG). 8. Mitteilungen Marlene Marksteiner hat Bgm. Peter Böhler per Mail über ihren Austritt aus der FWG informiert. Sabine Hofer zieht sich aufgrund der Erkrankung ihres Sohnes ebenfalls aus der Gemeindepolitik zurück. Sie bleibt als Ersatzmitglied bestehen. Eine Verlängerung der Nutzungsvereinbarung mit Jakob Schneider wurde vom Bürgermeister vereinbart: Kündigungsfristen werden verkürzt, Garten muss innerhalb von einem Monat geräumt werden, wenn Bedarf am Gebäude. Ein GV-Beschluss ist aufgrund der Größe des Geschäftes nicht erforderlich. Bgm. Peter Böhler verliest die Anfrage der FWG nach § 38 GG bzgl. des Winterdienstes und beantwortet in diesem Zuge alle Fragen. Thema Rheinbrücke: Aktenvermerk über Sitzung mit maßgebenden Meilensteinen bzgl. der Arbeiten an der Brücke liegt vor. Information über den Bauablauf und Verkehrsbehinderungen laut beiliegendem Aktenvermerk. Ein Termin mit der Geschäftsleitung der Firma Blum gemeinsam mit Amtsleiter Markus Baldauf hat stattgefunden. Die Kommunaleinnahmen sind reduziert, da Mitarbeiter 2017/2018 vom Werk 5 nach Dornbirn verlagert wurden. Diese Delle wird sich 2022 wieder erholen. Die Firma Blum will in Fußach weiterwachsen. Das Palettenlager am Teichweg soll in Zukunft in ein Zentrallager nach Bregenz verlegt werden. Dies würde zu einer Reduktion des LKW-Verkehrs führen. Kommunalsteuer Firma Blum Entwicklung: 2016: EUR 1,2 Mio. Einnahmen von Blum 2020: auf EUR 719.000 zurückgegangen. Hat nichts mit der Pandemie zu tun. 2022/2023 kann mit etwa den gleichen Einnahmen gerechnet werden wie 2016. Seite:6 In der Fußacher IT-Firma Innonav hat ebenfalls eine Besprechung mit den Geschäftsführern stattgefunden. Sie sind bei RSB eingemietet, möchten jedoch gerne übersiedeln. Suche nach einer Platzalternative ist in Gange. Die Firma wurde wurde in der 02. Ausgabe 2021 der Gemeindezeitung vorgestellt. Gespräch mit Gerhard Rauch: Ihm gehören RSB, Mageba, Bilgeri, usw. Für eine Wertschöpfung für Fußach ist er offen. Arbeitsplätze könnten angesiedelt werden. Heutiger Zeitungsbericht über die Situation in der Gemeinde Fußach: Erklärung von Bgm. Peter Böhler – Inhalt stimmt, die Formulierung von der VN-Redaktion entsprach jedoch nicht dem Wortlaut und ist aus dem Kontext gerissen. Info über ein E-Mail von einem Rechtsanwalt bzgl. Wohnanlage und Mietausfall. Im Bauamt liegt ein Rückstau an Arbeit vor. Der Bürgermeister bemüht sich, durch Nachbesetzung und Gemeindekooperationen im Baurecht, den Rückstand mittelfristig zu beseitigen. 9. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 04 vom 03.02.2021 Manfred Bechter möchte, dass in der Verhandlungsschrift (Seite 8) ergänzt wird, dass die Fragen über die Schneeräumung nach § 38 GG abgegeben wurden. Die Verhandlungsschrift Nr.04 vom 03.02.202 wird ansonsten einstimmig genehmigt. 10. Allfälliges Rudolf Rupp bringt an, dass laut § 50 GG in Verbindung mit § 9 des Bezügegesetzes der Gehalt von Bgm. neu festgelegt und abgestimmt werden muss. Reinhard Blum informiert, dass es eine bestehende Verordnung gibt. Wenn diese verändert werden soll, muss ein Antrag gestellt werden. Eine angeregte Diskussion folgt. Die Frage von Martin Schneider bzgl. der Photovoltaikanlage, ob die geplante PVAnlage auf dem Gemeindeamt auch für Bürger nutzbar werden soll, beantwortet Bgm. Peter Böhler mit einem klaren Ja. Info an Martin Schneider bzgl. Ladestation beim Gemeindeamt: Die Kennzeichnung der Parkplätze für E-Autos wurde angebracht und ist ersichtlich. Die Anschaffung eines E-Fahrzeuges für das Gemeindeamt wird angedacht. Info an Martin Schneider bzgl. WC-Anlage im Hörnlebad: Es bedarf keiner Bewilligung, da eine WC-Anlage keinen Wohnraum darstellt. Die Anlage wurde behindertengerecht installiert und eine optisch ansprechende Verkleidung angebracht. Die WC-Anlage ist eine bewegliche Sache, die im Falle eines Hochwassers entfernt werden kann. Die Installation wurde mit dem Naturschutz abgestimmt. Fabian Hämmerle regt an, dass die Tafel in der Kanalstraße erneuert werden sollte, da viele Unternehmen nicht mehr existieren bzw. die Tafel nicht mehr aktuell ist. Im gleichen Zug soll auch die Tafel beim Eingang des Gemeindeamtes erneuert werden. Der Bürgermeister nimmt die Anregung auf und lässt die Umsetzung prüfen. Seite:7 Beate Brunner-Brandl erkundigt sich, ob die Förderung für einen Kiki mit max. EUR 80 im Vergleich zu Höchst nicht zu gering ist. Dieses Thema wurde bereits im Gemeindevorstand diskutiert. Höchst und Wolfurt liegen derzeit bei einer Förderung von ca. 50%. Spielplätze sind derzeit extrem voll, bei der Schule und auch bei der Sportanlage wäre Handlungsbedarf. Die Trennung der Jugendlichen und Kleinkinder wäre wichtig. Ein Gespräch mit dem Spielplatzplaner Günter Weiskopf (Büro für Spielräume in Lustenau) ist nächste Woche geplant. Dabei sollen Umgestaltungsmöglichkeiten des Spielplatzes des KG Pertinsel evaluiert werden. Rudolf Rupp lobt die Feuerwehr Fußach sowie die Grünmüllstation. Dieses Lob wird gerne weitergegeben. Corona-Teststation: Termine werden bis Ende Juni verlängert. Damit die Feuerwehr ein wenig entlastet wird, wurde ein Aufruf an die Vereine zur Mithilfe in der MZH gestartet. Der Bürgermeister informiert, dass er die Spielplätze und Räumlichkeiten der Kindergärten (insbesondere Pertinsel) der Öffentlichkeit zugänglich machen möchte. Die teuren Bauwerke sollen der Allgemeinheit und den Vereinen zur Verfügung gestellt werden. Die Kindergarteninspektorin habe ihm erklärt, dass es in Dornbirn positive Beispiele dafür gebe. Ein Verbotsschild beim KH Pertinsel wurde bereits entfernt. Der Bürgermeister wünscht sich einen positiven Umgang mit der Bevölkerung, was auch die Kommunikation mit Verbotsschildern miteinschließt. Manfred Bechter: befürchtet eine Verschmutzung des Kinderspielplatzes durch Jugendliche und andere Nutzer der Räumlichkeiten. Bürgermeister: Selbstverständlich wird der Bauhof mit der Reinigung der Flächen beauftragt. Schluss der Sitzung: 22.10 Uhr Bürgermeister: Schriftführerin: Seite:8
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20210203_GVE004 Fussach 03.02.2021 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 04/ 2021 über die 04. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 03.02.2021 in der Mehrzweckhalle Fußach Beginn: Vorsitz: Schriftführerin: Anwesend: 19.00 Uhr Bgm. Peter Böhler Verena Hagen Zukunft Fussach, Peter Böhler (ZF): Vbgm. Daniel Mathis, GR Roberto Montel, GR Reinhard Blum, GR Sabine Hofer, Peter Zucali, Bernd Stockner, Hülya Arslan, Ruth Kanamüller, Florian Schrötter, Jörg Blum, Stefan Niederer, Boris Sinn, Thomas Fitz und als Ersatz Thomas Kaltenbrunner Entschuldigt: Heidi Krischke Fußacher Wählergemeinschaft (FWG): GR Manfred Bechter, Klaus Kuster, Michaela Schwarz, Beate BrunnerBrandl, Martin Schneider, Ulrich Sagmeister und als Ersatz Fabian Hämmerle Entschuldigt: Elisabeth Schneider Für Fußach (FF): Rudolf Rupp und als Ersatz Jürgen Giselbrecht Entschuldigt: Wolfgang Weh Bgm. Peter Böhler eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Vor Einstieg in die Tagesordnung wird als 8. Tagesordnungspunkt „Besetzung von Ausschüssen“ einstimmig in die Tagesordnung mit aufgenommen. Seite:1 Tagesordnung: 1. Voranschlag 2021 zur Kenntnisnahme a) Sozialsprengel Rheindelta b) Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau 2. Beschlussfassung Abberufung + Neubestellung der Geschäftsführung GIG 3. Korrektur Gemeindetarife Abfallgebühr 4. Wertberichtigung Konkurs Entec und RSB 5. Benützungsvertrag ÖWG 6. EU-Mercosur Resolution 7. Antrag FF: Infoveranstaltung zur Covid-19 Impfung 8. Besetzung von Ausschüssen 9. Mitteilungen 10. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 03 vom 16.12.2020 11. Allfälliges Seite:2 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Voranschlag 2021 zur Kenntnisnahme a) Sozialsprengel Rheindelta Bernd Stockner erläutert den Voranschlag 2021. Hauptsächlich gibt es zwei Bereiche: Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung und Mobiler Hilfsdienst. Einnahmen von 2020 in Höhe von EUR 151.200 und von 2021 in Höhe von EUR 156.300 haben sich nicht wesentlich verändert. Auf Empfehlung von Bernd Stockner sollten die größeren Abweichungen genau geprüft werden. Der Voranschlag 2021 des Sozialsprengels Rheindelta wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. Die Punkte, die von Bernd Stockner aufgezeigt wurden, sollen nach Einholung an Informationen in der nächsten GV-Sitzung berichtet werden. b) Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau Zur Info: Beim Rechnungsabschluss 2019 ist eine wichtige Zahl untergegangen, nämlich die Höhe des ausgewiesenen Vermögens der Konkurrenzverwaltung in Höhe von EUR 19.322.940,00. Reinhard Blum erläutert den Voranschlag 2021. Verwaltung des Verbandes: EUR 20.700,00 Einnahmen des Ergebnishaushaltes: EUR 103.300,00 Einnahmenüberschuss: EUR 20.800,00 Rücklagenstand: EUR 322.000,00 Die Überarbeitung der Pachteinnahmen der Gemeinde ist laut Reinhard Blum dringend erforderlich. Der Voranschlag 2021 der Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Beschlussfassung Abberufung + Neubestellung der Geschäftsführung GIG Der Gesellschafterbeschluss wird von Bgm. Peter Böhler vorgelesen: Die Gemeinde Fußach als einzige Gesellschafterin der Firma Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH mit dem Sitz in Fußach (FN 213794 d) beschließt hiermit in schriftlicher Bekräftigung des am 03.02.2021 in der Sitzung der Gemeindevertretung gefassten Beschlusses gemäß § 34 GmbHG nachstehendes: a) der Rücktritt des bisherigen Geschäftsführers Ernst Blum als Geschäftsführer der Gesellschaft wird zur Kenntnis genommen und es wird dieser als Geschäftsführer der Gesellschaft abberufen und ihm die Entlastung erteilt, b) Herr Peter Böhler, geb. am 28.01.1964, Höchster Straße 58, Fußach, wird zum Geschäftsführer der Gesellschaft bestellt, mit dem Recht, die Gesellschaft ab dem 03.02.2021 selbständig zu vertreten. Seite:3 Entsprechenden Richtlinien von Zukunft Fussach verpflichtet sich Bgm. Peter Böhler freiwillig zur Einholung des 4-Augen Prinzips. Der Gesellschafterbeschluss mit zusätzlichem Antrag von Bgm. Peter Böhler zur Einholung des 4-Augen-Prinzips wird einstimmig von der Gemeindevertretung genehmigt. 3. Korrektur Gemeindetarife Abfallgebühr Die harmonisierten Tarife für die Abfallgebühren vom Gemeindeverband sind mittlerweile vorliegend. Rudolf Rupp bemerkt, dass eine Erhöhung von EUR 18,70 auf EUR 21,00 pro Person eine Erhöhung von 12% ausmachen. Eine kritische Rückmeldung über diese Erhöhung soll an den Gemeindeverband gerichtet werden. Die Veränderung in der Verordnung 2021 der Abfallgebühren wird einstimmig von der Gemeindevertretung genehmigt. 4. Wertberichtigung Konkurs Entec und RSB Bei der Überleitung vom alten ins neue Buchhaltungssystem, wurde festgestellt, dass eine uneinbringliche Forderung über den Betrag EUR 160.000,00 besteht. Die beiden Firmen Entec und RSB gingen 2014 in Konkurs, weshalb dieser Betrag auch nicht mehr einbringbar ist. Auf Empfehlung und Dank der Expertise von GR Reinhard Blum kann der entstandene Verlust bestmöglich im Haushalt untergebracht werden. Rudolf Rupp erkundigt sich über das Grundstück, das zum Teil noch der Gemeinde Fußach gehört. Der operative Betrieb wird von einer Gesellschaft aus dem Ausland weitergeführt. Es soll erhoben werden, wer der Rechtsnachfolger ist, die Fläche und die Pacht müssen bestimmt werden. Weiters muss geprüft werden, ob die neue Firma einen Vertrag mit der Gemeinde abgeschlossen hat. Jörg Blum informiert, dass ein Vertrag mit RSB alt auf 5 Jahre geschlossen wurde. Auf Nachfrage bei Alt-Bgm. Ernst Blum, wurde der Vertrag nach diesen 5 Jahren verlängert. Der Antrag über die Wertberichtigung Gemeindevertretung genehmigt. wird einstimmig von der 5. Benützungsvertrag ÖWG Vorlagebericht an die Gemeindevertretung: Die Gemeinde Fußach schließt gemeinsam mit der Gemeinde Höchst und der Marktgemeinde Lustenau einen Vertrag über die Benützung von öffentlichem Wassergut mit der Republik Österreich – öffentliches Wassergut, Josef-Huter-Straße 35, Bregenz, ab. Auf Teilflächen der Liegenschaften mit den Nummern 6940/1 (KG Lustenau), 4808 (KG Höchst) und 1891 (KG Fußach) der Vertragsgeberin entsteht ein asphaltierter Radweg. Die Einräumung des Benützungsrechtes erfolgt unentgeltlich und gegen jederzeitigen Seite:4 Widerruf, längstens jedoch auf die Dauer des Bestands des Radweges. Die drei Vertragsnehmerinnen sind unter anderem für die Instandhaltung und Wartung des Weges und des Uferbewuchses, für Absturzsicherungen, für sonstige Erhaltungsmaßnahmen und für Säuberungen zuständig. Die Wegehalterhaftpflicht erfolgt gemäß dem Territorialprinzip. Das heißt, jede Gemeinde ist genau für jenen Abschnitt des Radweges zuständig, der sich in ihrem Gemeindegebiet befindet. Die Verfahrensabwicklungskosten werden auf die drei involvierten Gemeinden aufgeteilt. Die tatsächliche Umsetzung des Radweges wird mit 70% seitens des Landes Vorarlberg gefördert. Beschreibung/Begründung: Die Marktgemeinde Lustenau befindet sich seit längerer Zeit in intensiven Gesprächen mit den Gemeinden Fußach und Hard bzw. dem Land Vorarlberg bezüglich der Radwegverbindung zwischen Lustenau und Hard. Im Rahmen des Lückenschlusses zwischen der Bahngasse und dem Abfallwirtschaftszentrum Königswiesen soll nun entlang des Lustenauer Kanals, auf Ortsgebiet der Gemeinden Lustenau, Fußach und Höchst ein asphaltierter Radweg entstehen (siehe Beilage). Eigentümerin der betroffenen Grundstücke ist die Republik Österreich – öffentliches Wassergut. Zwischen dem öffentlichen Wassergut und den drei Gemeinden soll diesbezüglich nun ein Vertrag über die Nutzung dieser Flächen abgeschlossen werden. Gemeinsame Vertragsnehmerinnen sind die Marktgemeinde Lustenau, die Gemeinde Höchst und die Gemeinde Fußach. Die Einräumung des Benützungsrechtes erfolgt unentgeltlich und gegen jederzeitigen Widerruf, längstens jedoch auf die Dauer des Bestands des Radweges. Die drei Gemeinden sind weiters unter anderem für die Instandhaltung des Weges und des Uferbewuchses, für Absturzsicherungen, für sonstige Erhaltungsmaßnahmen und für Säuberungen zuständig. Die Wegehalterhaftpflicht erfolgt gemäß dem Territorialprinzip. Das heißt, jede Gemeinde ist genau für jenen Abschnitt des Radweges zuständig, der sich in ihrem Gemeindegebiet befindet. Sowohl das Projektmanagement, als auch die Verfahrensabwicklung laufen über die Marktgemeinde Lustenau. Die dabei entstehenden Kosten werden auf die drei involvierten Gemeinden aufgeteilt. Die tatsächliche Umsetzung wird mit 70% seitens des Landes Vorarlberg gefördert. Dem Vorlagebericht an die Gemeindevertretung wird einstimmig zugestimmt. 6. EU-Mercosur Resolution Die Initiative Fridays for Future Vorarlberg hat ein Schreiben an die Gemeinde Fußach übermittelt, in dem es darum geht, sich gegen das Freihandelsabkommen der EU mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay zu stellen. Das Abkommen würde die Abholzung des Amazonas-Regenwaldes und somit auch die Klimakrise weiter vorantreiben. Nach Einschätzung von Rudolf Rupp, hat dieser Antrag nichts in einer Sitzung der Gemeindevertretung zu suchen. Vbgm. Daniel Mathis ist der Meinung, dass es hier mehr um eine Grundhaltung der Gemeinde geht und welches Meinungsbild repräsentiert werden soll. Seite:5 Die EU-Mercosur Resolution wird mehrheitlich mit 2 Gegenstimmen (Rudolf Rupp und Jürgen Giselbrecht, FF) von der Gemeindevertretung unterstützt. 7. Antrag FF: Infoveranstaltung zu Covid-19 Impfung Die Fraktion Für Fußach stellt den Antrag, dass Bgm. Peter Böhler umgehend mit AltGemeindearzt Otto Piringer und Dr. Bernhard Piringer Gespräche führt über 1 bis 2 Info-Veranstaltungen für die Fußacher Bevölkerung mit Fragestellung der Bevölkerung zum Thema Impfung gegen Covid 19. Allgemein: Beide Personen genießen das volle Vertrauen der FußacherInnen. Die Veranstaltungen können unter Voranmeldung bei der Gemeinde in der Mehrzweckhalle (begrenzte Teilnehmerzahl) bzw. am Dorfplatz durchgeführt werden. Ziel: So müsste nicht jede Person einzeln beim Doktor vorsprechen und eine Aufklärung aus erster Hand wäre gewährleistet. Dies entlastet nicht nur unseren Gemeindearzt, sondern ist zudem ein echter Bürgerservice. Bgm. Peter Böhler informiert, dass derzeit ein generelles Versammlungsverbot besteht. Weiters habe er auch schon Kontakt zu Dr. Piringer aufgenommen. Dieser sieht sich nicht als Spezialist und ist als Arzt auch keine Quelle, diesbezüglich Informationen zu geben. Es entsteht eine angeregte Diskussion. Bgm. Peter Böhler verweist auf alle wichtigen Links auf der Gemeindehomepage. Der Antrag der Fraktion Für Fußach wird mit 3 Pro-Stimmen (Rudolf Rupp, Jürgen Giselbrecht, FF; Martin Schneider FWG) abgelehnt. 8. Besetzung von Ausschüssen Durch die Fraktion FWG werden folgende Umbesetzungen von Ausschüssen vorgenommen: Infrastruktur: Mitglieder Marcel Weh und Günter Leitold Ersatzmitglieder Martin Schneider und Oliver Fröwis Umwelt, Mobilität und Hafen: Mitglieder Thomas Scheutz und Johannes Blum Ersatzmitglieder Beate Brunner-Brandl und Fabian Hämmerle Diese Änderungen beschlossen. werden einstimmig von der Gemeindevertretung Im Ausschuss Wohnen, Leben, Soziales Miteinander ist noch offen, wer an Stelle von Sabine Weinzierl neues Ersatzmitglied wird. Im Wasserverband Rheindelta ist ebenfalls noch offen, wer an Stelle von Norbert Bösch neues Ersatzmitglied wird. Seite:6 9. Mitteilungen Information vom Rechnungshof: Bis Ende März könnte ein erster Zwischenbericht präsentiert werden können. Mit dem Endbericht kann frühestens im Sommer/Herbst gerechnet werden. Mit Hilfe des Personalberaterbüros Kathan und Sepp konnte ein Amtsleiter gefunden werden. Mit den Bewerbern wurde ein Hearing im Feuerwehrhaus veranstaltet. Die Mitglieder des Gemeindevorstandes wurden als Kommission geladen und waren sich alle mit ihrer ersten Wahl einig. Mag. Markus Baldauf aus Rankweil wird per 1. April seinen Dienst im Gemeindeamt antreten. Rainhard Kohler hat diese Woche als neuer Mitarbeiter im Bauamt begonnen. Ab nächster Woche ist Kurt Schönberger auf Kur. Als Aushilfe wird Werkhofleiter Stefan Hofer im Bauamt einspringen. Als Unterstützung und Schulung für Rainhard Kohler hat sich das Bauamt Hard zur Verfügung gestellt. Um den 15. Jänner lagen die größten Schneemassen seit Langem in Fußach. Die Mitarbeiter im Werkhof haben unter Hochdruck gearbeitet, teilweise bis zu 16 Stunden pro Tag. Die Ausschüsse haben mittlerweile ihre Arbeit aufgenommen. Der Prüfungsausschuss und der Ausschuss Wohnen, Leben, Soziales Miteinander haben bereits getagt. Weitere Sitzungen der Ausschüsse Bildung und Kultur, Infrastruktur und Umwelt, Mobilität und Hafen sind in den nächsten Wochen geplant. Die neue Gemeindezeitung hat sich bisher über viele positive Rückmeldungen erfreut. Obwohl mehr Ausgaben pro Jahr als bisher geplant sind, ist das Jahresbudget günstiger als zuvor. 10. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 03 vom 16.12.2020 Die Verhandlungsschrift Nr.03 vom 16.12.2020 wird einstimmig genehmigt. 11. Allfälliges Rudolf Rupp erkundigt sich, wieviel Notwohnungen derzeit in der Gemeinde zur Verfügung stehen. Soll bei Doris König erhoben werden. Laut Bgm. Peter Böhler ist im Kronenhaus aktuell eine Wohnung frei. Weiters schlägt er vor, eine Teststation im Rheindelta zusätzlich zu den bereits 7 Teststationen anzubieten. Bgm. Peter Böhler wird Kontakt mit Höchst und Gaißau aufnehmen. Vbgm. Daniel Mathis informiert, dass wenig Ressourcen im Rheindelta vorhanden sind. Das Personal ist durch die Arbeit im Altersheim, allgemeine Testungen usw. überlastet. Allgemeine Diskussion zum Thema Testungen. Seite:7 Abgabe von einigen Fragen der FWG von Manfred Bechter an Bgm. Peter Böhler. Die Punkte sollen bei der nächsten GV Sitzung beantwortet werden. Martin Schneider erkundigt sich über die Schneefräse, die im Bauhof steht. Firma aus Deutschland, die den Winterdienst für Fußach erledigt hat. Wurde vorübergehend im Bauhof abgestellt, bei Schneefall wären alle schnell wieder im Einsatz. Michaela Schwarz erkundigt sich über die Gundel der Gemeinde Fußach im Bauhof, die über den Winter renoviert wird. Weiters informiert sie über die derzeitige Geruchsbelästigung in Fußach. Infos diesbezüglich bitte immer ans Gemeindeamt schicken, wird gesammelt und bei der Firma Loacker deponiert. In der Liebera funktioniert die letzte Laterne seit August des letzten Jahres nicht mehr. Dies wurde bereits schriftlich von Jürgen Warmuth gemeldet, wurde zugesichert, dass es so bald wie möglich repariert wird. Fabian Hämmerle möchte wissen, wer für die Kosten für die neue Bushaltestelle vor dem neuen Spar aufkommt. Die Gemeinde bezahlt ca. EUR 30.00,00. Derzeit gibt es 6 Bushaltestellen in Fußach, wobei sich die Frage stellt, ob dies überhaupt erforderlich ist. Einen Beschluss zur Installierung einer weiteren Bushaltestelle habe es außerdem nie gegeben. Außerdem gibt es noch keinen Unterstand für die neue Haltestelle, soll aber demnächst durch die Gemeinde organisiert werden. Vbgm. Daniel Mathis berichtet aus der ÖPNV Sitzung, dass der Verband über die Anzahl und Kosten der Bushaltestellen entscheidet. Ulrich Sagmeister berichtet über mehrere Meldungen zur Prüfung einer Bushaltestelle beim neuen Spar in einigen GV Sitzungen der letzten Jahre. Klaus Kuster schlägt vor, die Zeit der GV Sitzungen in Zukunft von 19.00 Uhr auf 20.00 Uhr zu verschieben. Mit einem Kompromiss von 19.30 Uhr sind alle einverstanden. Schluss der Sitzung: 20.56 Uhr Bürgermeister: Schriftführerin: Seite:8
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20210101_Fussach_Gemeindezeitung Fussach 01.01.2020 GEMEINDE FUSSACH An einen Haushalt – Amtliche Mitteilung Nr. 01 | Jänner 2021 Wie baut man eine Brücke? Willkommenskultur auf Fußacherisch Jetzt geht allen ein Licht auf Was macht ein Gemeindeausschuss? Informationen für Mitbürgerinnen und Mitbürger www.fussach.at Inhalt 4 9 11 18 19 22 23 24 Aktuelle Gemeindeinformationen Gemeindepolitik Bildung & Leben Betriebsvorstellung Vereinsleben Portrait aus der Gemeinde Buchempfehlung aus der Bücherei Bürgerservicestellen Impressum Herausgeber und Verleger: Gemeinde 6972 Fussach Grundsätzliche Ausrichtung: Informationen über das Geschehen in der Gemeinde Fußach Für den Inhalt verantwortlich: Bürgermeister Peter Böhler Druck: VVA, Dornbirn Liebe Fußacher*innen Ich wünsche euch ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2021! Unsere Gemeindezeitung hat einen sichtbaren Wandel vollzogen. Der Auftritt ist markant und vielleicht für manche ein wenig zu progressiv. Eine neue Ära zeigt ein neues Gesicht: Das Heft wurde klarer strukturiert und soll ein hilfreiches Werkzeug für alle Leserinnen und Leser sein. Unsere neue Zeitung wird fünf bis sechsmal pro Jahr erscheinen und ist ein wichtiger Teil einer bürgernahen germeisterkandidat Kommunikation. Um den Wandel transparent zu machen, informieren wir regelmäßig über wichtige Themen aus der Gemeindestu- ter Böhler be, über Gesellschaftliches und das Dorfgeschehen. Neben der laufenden Reorganisation des Amtes, der erfolgreichen Suche nach einem neuen Gemeindesekretär und mehr Bürgerbeteiligung gibt es im Laufe dieses Jahres viel zu berichten. Natürlich nehmen wir auch sehr gerne eure Themen in eine der kommenden Ausgaben mit auf. Verena Hagen und ihr Redaktionsteam freuen sich auf viele wissenswerte Geschichten und einen regen Austausch! Noch ein paar Worte zu Corona Wir erleben eine außergewöhnliche Zeit. Die ganze Welt stellt sich mit dem Kampf gegen COVID-19 einer unbe- Auch wir leisten unseren Beitrag in dieser schweren Zeit kannten Herausforderung. Viele Menschen haben Angst und lassen euch nicht alleine. Ich versichere, dass wir alles vor dem Virus sowie vor finanziellen Einbußen und sozialer Notwendige unternehmen, um bestmöglich für alle da zu Isolation. Doch gleichzeitig passiert auch Wunderbares: sein und eure Anliegen zu bearbeiten. Dafür stehen euch Die Krise lässt eine Solidarität in unserem Ort und auf der ich und meine Mitarbeiter zur Seite, beantworten eure ganzen Welt aufleben, die Grund zur Hoffnung gibt. Millio- Fragen und bieten den bestmöglichen Service. nen Menschen tun alles um sich und andere zu schützen, viele Teams arbeiten an Medikamenten und Impfstoffen, Eure körperliche und geistige Gesundheit und Sicherheit sorgen dafür, dass alten und vorerkrankten Menschen sowie natürlich die Gesundheit und Sicherheit meiner Mit- im Alltag geholfen wird oder kümmern sich darum, dass arbeiter haben höchste Priorität. Daher achten wir bei all un- Lebensmittelmärkte und Apotheken weiterhin mit Waren serem Tun auf die Einhaltung der Sicherheitsvorkehrungen versorgt werden. und Hygienemaßnahmen. Um für uns alle einen sicheren Übergang in eine positivere Zukunft zu gestalten. Gesund bleiben! Auf ein gutes 2021! Euer Bürgermeister Bgm. Peter Böhler AKTUELLE GEMEINDEINFORMATIONEN Aus aktuellem Anlass. AKTUELLER STAND BEI DER NEUEN RHEINBRÜCKE Am 10. September erfolgte der offizielle Spannendes Bauverfahren Für Interessierte am Bau der neuen Rhein- Spatenstich für die neue Rheinbrücke. Auf der Fußacher Seite wurde der Takt- brücke, empfehlen wir auch das Erklär­ Die Baustelle hat in den Herbst- und keller, eine Fertigungsstätte, errichtet. video des Landes Vorarlberg. Einfach den Wintermonaten einige Fortschritte ge- In dieser Einhausung, vom Schweizer QR-Code in der Infobox einscannen und macht, im Jahr 2023 soll die Brücke für Tagblatt auch „Schweisszelt“ genannt, das Video auf YouTube ansehen. den Verkehr freigegeben werden. werden die einzelnen Brückenabschnitte zusammengebaut und gefertigt. Ist ein Neues Abwasserpumpwerk Viele Spaziergänger schauen gerne mal Abschnitt fertig, wird dieser über die Brü- Ende November wurde das neue Abwas- über die Rheinbrücke ins Rheinvorland ckenpfeiler geschoben. Der nächste Brü- serpumpwerk sowohl auf der Harder als und sehen dem Vorankommen der Bau- ckenabschnitt wird nun im Taktkeller zu- auch auf der Fußacher Seite des Rheines stelle zur Errichtung der neuen Rhein- sammengebaut und der Brückenoberbau in Vollbetrieb genommen. Das alte Ab- brücke interessiert zu. Seit dem Spaten- ein Stück weiter über die Betonpfeiler ge- wasserpumpwerk in der Überach wurde stich ist auf der Baustelle einiges passiert. schoben. Dieser Vorgang wiederholt sich, schon abgerissen. // Viele der Betonbrückenpfeiler stehen bis die neue Rhein­brücke das Harder Ufer sowohl auf der Harder als auch auf der erreicht. Diese Art des Brückenherstel- Fußacher Seite des Rheinvorlandes. Das lungsverfahrens wird Taktschiebeverfah- neue Bauwerk wird 260 Meter lang und ren genannt. Derzeit bauen die Arbeiter mit Fuß- und Radwegen 24 Meter breit. am ersten Brückenabschnitt. Wir warten Im Vergleich zur Bestandsbrücke wird die gespannt, bis der erste Abschnitt in dieser neue Brücke insgesamt bis zu 2,5 Meter Weise auf die Brückenpfeiler geschoben angehoben, um bei einer Abflusskapazi- werden kann. tät des Rheins von 4.300 Kubikmetern pro Sekunde ein Freibord von einem Meter zu erreichen. INFOBOX Erklärvideo des Landes Vorarlberg über den Bau der neuen Rheinbrücke Hard-Fußach. AKTUELLE GEMEINDEINFORMATIONEN 4|5 EHRUNG LANGJÄHRIGER MITARBEITER RHEINDELTAGEMEINDEN SICHERN ÄRZTEBEREITSCHAFT Die jährliche Weihnachtsfeier musste 2020 aus den bekannten Gründen leider abgesagt werden. Bürger- meister Peter Böhler ließ es sich jedoch nicht nehmen, einem langjährigen Mitarbeiter der Gemeinde zu seinem 30-jährigen Dienstjubiläum zu gratulieren. Daniel Hofer trat am 1. Oktober 1990 in den Dienst der Gemeinde. Er kümmert sich als Platzwart um die Sportanlage Müss, in der u.a. zwei Naturrasen- sowie ein Kunstrasenplatz für optimale Bedingungen bestens gepflegt werden. Die Rheindelta-Bürgermeister Peter Böhler, Reinhold Eberle und Herbert Sparr mit dem unterfertigten Ärztevertrag. Ebenfalls zum langjährigen Dienst in Die drei Rheindelta-Bürgermeister Nur die gute Abstimmung der 5 Ärzte Peter Böhler (Fußach), Reinhold Eberle unter­einander ermöglicht das Versorgen (Gaißau) und Herbert Sparr (Höchst) dieser hohen Anzahl an Patienten. In der Andja Ojdanic (20 Jahre) – haben mit den fünf Rheindelta-Ärzten Regel bewältigt ein Gemeindearzt nur Raumpflege VS Fußach einen unbe­fristeten Vertrag für die Si- ca. 2.000 Patienten. Eine offene Kommu- Marion Gehrer (10 Jahre) – cherung der Bereitschaftsdienste samt nikation zwischen den niedergelassenen Verwaltung Gemeindeamt  Totenbeschau ausgehandelt. Ärzten und der Politik ermöglicht auch (derzeit in Karenz) eine bessere Planung bezüglich Nach­ Karoline Meinrad (10 Jahre) –  Mit den Ärzten Dr. Uwe Bussmann, folgeregelungen Sprachförderung Kindergarten  Dr. Hans Gasser, Dr. Bernhard Piringer, etc. Bgm. Peter Böhler: „Dies ist eine be­ Dr. Erich Rüdisser und Dr. Jürgen Schnei- grüßenswerte der verfügt das Rheindelta über fünf Regelung“. // Ärzte für insgesamt 14.000 Einwohner. bei und Pensionierungen der Gemeinde gratulieren wir: Wiesenstraße zukunftsweisende Herzlichen Dank für die langjährige Treue. // AKTUELLE GEMEINDEINFORMATIONEN VERÄNDERUNGEN RINGSUM DAS GEMEINDEAMT Baumstumpf Adieu Jahre ist es her, dass der Ahornbaum neben dem Gemeindeamt gefällt wurde. Länger bestehen blieb aber der unansehnliche Baumstupf. Dieser wurde mittlerweile entfernt. Er hinterlässt einen geräumigen Platz, welchen es nun neu zu gestalten gilt. Derzeit werden die Möglichkeiten geprüft, wie der Platz sinnvoll genutzt werden kann. Holzverkleidung für Blumentröge Rund um das Gemeindeamt hat sich bereits einiges sichtlich Auch schon in die Jahre und außer Mode sind die Blumentröge verändert. Neue Lampen, holzverkleidete Blumentröge - und zur Verkehrsberuhigung in Fußach gekommen. Nach und nach ein Überbleibsel aus vergangenen Tagen ist verschwunden. sollen diese nun repariert und verschönert werden. Als erstes wurde der Betonblumentrog nahe des Gemeindeamtes mit Dem aufmerksamen Beobachter mag es schon aufgefallen sein. von Mitarbeitern des Bauhofes gefertigten Holzverkleidungen Das Gesamtbild im Dorfzentrum hat sich ein wenig verändert - versehen. Die Holzverkleidung verleiht dem Ortsbild ein freund- und das lag nicht nur an der Weihnachtsbeleuchtung. Leuchten licheres Gesicht. Mit Tannenzweigen bedeckt wurden die Tröge sind zwar ein gutes Stichwort: Auf dem Weg vom Gemeindeamt in den Winterschlaf geschickt. zum Kirchplatz wurden zwei neue Straßenlaternen aufgestellt. Diese Straßenlaternen sind nicht an das Fußacher Stromnetz Grüne Patenschaft angeschlossen, sondern beziehen ihre Energie direkt aus der Wir suchen für das kommende Jahr -bis tief in den Herbst hin- Sonne, welche die Photovoltaikpaneele auf der Spitze der Later- ein- engagierte Paten/Patinnen, die die Bepflanzung für einen ne erzeugen. Solche Leuchten können in Zukunft in Fußach an Blumentrog übernehmen. Ob Rosenblumentrog oder Kräuter- all jenen Stellen zum Einsatz kommen, an denen die direkte Netz- bepflanzung, ob gleichfarbig oder bunt – die Paten bepflanzen stromversorgung schwierig ist. Bei den Straßenlaternen handelt in Eigenregie im zeitigen Frühjahr „ihr Beet“ und pflegen und es sich um drei unterschiedliche Modelle. Welches Modell das gießen es regelmäßig. Die Rechnung für die Bepflanzung dürfen Geeignetste ist, um Fußachs dunkelste Ecken zu erhellen, wird sie selbstverständlich beim Gemeindeamt abgeben und erhalten derzeit getestet. Auch die Fußacherinnen und Fußacher können neben ihren Ausgaben gratis eine „Paten“- Gießkanne. mittesten. Spazieren Sie doch mal an der „Teststrecke“ entlang und entscheiden Sie selbst, welches Licht Ihnen mehr zusagt. Wir freuen uns, wenn sie sich für eine Saison für ein blühen- Das Gemeindeamt freut sich über Ihre Anmerkungen und kons- des Fußach engagieren. Bei Interesse melden Sie sich bitte im truktive Kritik. Gemeindeamt bei Frau Sabine Weinzierl. // AKTUELLE GEMEINDEINFORMATIONEN 6 | 7 FÜR EINEN SICHEREN TRITT: FRIEDHOFSWEGE BEFESTIGT Nicht im Kies versinken - dies war der Wunsch der Friedhofs- Mehr Barrierefreiheit besucher, welche auf Gehhilfen oder einen Rollstuhl angewie- Für mehr Barrierefreiheit sorgt nun auch ein geteerter Streifen sen sind. Die Gemeinde kam diesem lang gehegten Wunsch auf einem der Hauptwege. Er verbindet den gepflasterten Verab- nun nach. schiedungsplatz hinter der Kirche mit dem gepflasterten Übergangsweg vom alten zum neuen Friedhofsteil. Der alte Teil des Fußacher Friedhofs mit seinen Kieswegen hat ein besonderes Flair. Allerdings war das Benutzen der Wege mit Rast im schönen „Friedhofspark“ finden einer Gehhilfe oder einem Rollstuhl sehr mühsam. Zu oft sanken Im Rahmen der Umbauarbeiten im Friedhof wurde auch das lieb- die Räder, welche eigentlich beim Vorankommen helfen sollten, gewonnene Parkbänkle am Rande des „Friedhofsparkes“ wieder im Kies ein. Klagen von betroffenen Personen gab es immer wie- installiert. der. Die Gemeinde als Friedhoferhalter hat nun reagiert. Noch vor Allerheiligen wurden die Hauptwege des Friedhofes befes- Weihwasserkessel tigt. Der Untergrund der Wege wurde dabei verdichtet und eine Sobald es die Corona-Bestimmungen zulassen, kann auch der Kiesschicht, welche der Optik dient, wurde auf den Wegen ver- zentral platzierte Weihwasserkessel aus Kupfer befüllt und sei- teilt. Das hat vielen Personen, welche auf Gehhilfen angewiesen ner Bestimmung übergeben werden. Danke an den ungenannten sind, den Gang auf den Friedhof erleichtert. Gönner! // AKTUELLE GEMEINDEINFORMATIONEN MEHR KOMFORT DURCH ZUSÄTZLICHE BUSHALTESTELLE Seit diesem Jahr darf sich Fußach über eine zusätzliche Bushaltestelle freuen: Die neu geschaffene Haltestelle Fußach NEUE EIGENTUMSWOHNUNGEN IN FUSSACH GEMEINDEAMT FUSSACH Adresse: Baumgarten 2, 6972 Fußach Dorfstraße in der Nähe des Postamtes Telefon: +43 (0)5578/75716 und gegenüber des Spar Marktes. An- Email: gemeindeamt@fussach.at gefahren wird die Haltestelle von den Linien 15 und 17. Fahrpläne für diese Öffnungszeiten: Linien liegen im Gemeindeamt auf oder Montag bis Freitag 08:00 bis 12:00 Uhr können über www.landbusunterland.at Mittwoch zusätzlich 13:30 bis 18:00 Uhr als PDF abgerufen werden. Bereitschaftshandy Werkhof  T +43 (0)664/3769593 Ergänzend zu den Haltestellen Altes Post- Rund um die Uhr bei Notfällen wie amt, Gasthaus Hirschen, Bilke, Birkenfeld Wasser­rohrbrüchen und Bonigstraße ist die Haltestelle Dorfstraße die sechste Bushaltestelle in Fußach. Die Wohnanlage „Flößermarkt“ erhält eine Holzlattenfassade aus sägerauem, dunkel lasiertem Fichtenholz. Mit ihrem Standort verbindet sie optimal Sprechstunde des Bürgermeisters: Mittwoch von 16:00 – 18:00 Uhr (bitte um Anmeldung im Bürgerservice) den stark frequentierten Standort beim Die Matt Immobilienprojektentwicklung Postamt und dem Nahversorger Spar mit GmbH setzt in Fußach das Wohnprojekt dem Rest von Fußach. // „Flößermarkt“ um. Vier Wohnungen Einwohner: ca. 3.876 sind noch zu haben. (Stand: 31.12.2020) Haushalte: ca. 1.543 Etwas außerhalb des Ortszentrums ent- (Stand: 31.12.2020) steht in schöner Grünlage (Parzelle Sperr- Höhenlage: 397 – 404 Meter über hafter) das Wohnprojekt „Wohnen am Adria; Wohngebäude ca. 398,00 m Flößermarkt“. In einem langen, nach oder darunter Süden orientierten Baukörper mit ab- Bodensee: 4,5 km2 Seefläche 397,81 m gestufter Zwei- und Dreigeschoßigkeit am 9.6.1999 (Jahrhunderthochwasser) entstehen 15 Zwei- und Dreizimmer­ Fläche: 11,5 km2 // wohnungen mit Terrassen, Loggien und Gärten. Jeder Bauteil verfügt über ein eigenes Stiegenhaus mit Lift und ist direkt mit der Tiefgarage verbunden. Derzeit sind insgesamt noch vier Wohnungen im Erdgeschoss, Obergeschoss und Dach­ geschoss frei. Der Rohbau ist ca. Ende Februar 2021 abgeschlossen. Mehr auf www.mattprojektentwicklung.at. // Wenn unsere Gremien tagen. GEMEINDEPOLITIK BESETZUNG DER NEUEN AUSSCHÜSSE Bei der Gemeindevertretungssitzung vom 10. November wurden die neuen Ausschüsse und deren Mitglieder bestimmt. Welche Ausschüsse gibt es in Fußach und wer ist für diese verantwortlich? Was macht eigentlich ein Ausschuss? Eine Gemeinde hat sich mit unzähligen Aufgaben zu beschäftigen. Zu viel, um sie nur in den Gemeindevertretungssitzungen zu bearbeiten. Daher darf die Gemeindevertretung Ausschüsse bestellen, die sich mit einem speziellen Aufgabengebiet in der Tiefe auseinandersetzen. Ein Ausschuss unterstützt somit die Gemeindevertretung. Er bereitet zum Beispiel Anträge für die Gemeindevertretung vor, überwacht Angelegenheiten der Gemeinde­ verwaltung, kann selbst Anstalten und wirtschaftliche Unternehmungen verwalten oder er wird zur Einholung von Gutachten beauftragt. Acht Ausschüsse gibt es in Fußach, welche jeweils aus sieben Mitgliedern (vier aus der Fraktion Zukunft Fussach, zwei aus der Fraktion Freie Wählergemeinschaft Fußach und eines aus der Fraktion Für Fußach) zusammensetzen. Sollte ein Ausschussmitglied bei einer Sitzung verhindert sein, dann stellt jede Fraktion noch zusätzliche Ersatzmitg­ lieder, welche dann für das verhinderte Mitglied einspringen können. Verantwortlich für die Ausschüsse sind die Ausschuss-Obleute. Ein Stellvertreter vertritt die Obleute, wenn sie verhindert sind und ein*e Schriftführer*in kümmert sich um die Fertigung des Protokolls, in dem alle Entscheidungen und Empfehlungen des Ausschusses festgehalten werden. Die Ausschussarbeit ist sehr wichtig, denn dort entstehen Ideen und Projekte, aber auch Kontrollen und Prüfungen zum Wohle unsere Gemeinde. Der Finanzausschuss Obmann: Reinhard Blum (Zukunft Fussach) Der Finanzausschuss kümmert sich um die Finanzierung von Projekten und die Vermögensverwaltung. Er gibt aber auch Empfehlungen über die Festsetzung der Tarife, Gebühren und Steuern. Weiters berät er auch den Bürgermeister bei der Erstellung des Voranschlagsentwurfs und gibt Empfehlungen für die Gemeindevertretung ab. GVO Reinhard Blum Der Dorfentwicklungs- und Raumplanungsausschuss Obmann: Bürgermeister Peter Böhler (Zukunft Fussach) Dieser Ausschuss kümmert sich um alle Angelegenheiten der Dorfgestaltung, der Flächenwidmung und der Erschließung durch Straßen und Wege. Er setzt sich mit der Gemeindeentwicklung auseinander und definiert bestimmte Zonen (z. B. Landwirtschaft, Betriebszonen, Wohngebiete, . . . ). Allgemeine Belange der Raumordnung, wie Verordnungen, Umlegungen oder Bebauungspläne zählen ebenfalls zu den Aufgaben des Ausschusses. Bgm. Peter Böhler 8|9 GEMEINDEPOLITIK Der Infrastrukturausschuss Obmann: Florian Schrötter (Zukunft Fussach) Der Ausschuss für Infrastruktur ist für die gemeindeeigenen Bauten und Bauwerke zuständig. Er kümmert sich aber auch um die Projektbegleitung bei größeren InstandhalGV Florian Schrötter tungsarbeiten und Sanierungen. Hoch- und Tiefbau, Straßen- und Wegebau, Kanäle, Kabel und Leitungen gehören ebenfalls zum Aufgabengebiet des Infrastrukturausschusses. Der Umwelt-, Mobilitäts- und Hafenausschuss Obfrau: Sabine Hofer (Zukunft Fussach) Dieser Ausschuss hat ein sehr breit gefächertes und sensibles Aufgabengebiet. Er beschäftigt sich im ständigen Spannungsfeld zwischen Siedlung – Gewerbe – Natur. Ein zentrales Anliegen ist ihm dabei der Grundsatz der Nachhaltigkeit bei allen Entwicklun- GVO Sabine Hofer gen für unseren Ort. Weiters übernimmt er auch die Aufgaben des früheren Hafenausschusses und kümmert sich um die Uferflächen in Fußach. Der Ausschuss für Wohnen, Leben und ein soziales Miteinander Obmann: Peter Zucali (Zukunft Fussach) Der Ausschuss steht für ein gelungenes Miteinander in Fußach, damit sich jeder und jede, egal ob jung oder alt, egal ob erst hergezogen oder schon lange in Fußach lebend wohlfühlt. Jeder Mensch soll willkommen sein und sich wohlfühlen in einer modernen GV Peter Zucali und offenen Dorfgemeinschaft. Der Bildungs- und Kulturausschuss Obmann: Jörg Blum (Zukunft Fussach) Dieser Ausschuss kümmert sich um die Kindergärten, Schulen und Kulturvereine. Er sorgt sich aber auch um ein breites Kulturangebot in Fußach und beschäftigt sich GV Jörg Blum ebenfalls mit der Kulturgeschichte in unserem Dorf. Der Jugend und Sportausschuss Obmann: Roberto Montel (Zukunft Fussach) Die Anliegen der Jugendlichen im Verein oder im Privaten sind diesem Ausschuss wichtig. Er kümmert sich auch um die Förderung und Anliegen unserer Sportvereine GVO Robert Montel und um das Sportangebot in Fußach. Der Prüfungsausschuss Obfrau: Michaela Schwarz (Freie Wählergemeinschaft Fußach) Die innere Revision und die Kontrolle der Gemeinde sind die wichtigen Aufgaben von diesem Ausschuss. Er prüft die Gemeinde und kann auch Vorschläge zur Verbesserung GV Michaela Schwarz an die Gemeindevertretung machen. // BILDUNG & LEBEN Leben in Fußach. 10 | 11 KINDERGARTEN – KLEINKINDBETREUUNG Bedarfserhebung und Anmeldung für Anmeldung im April 2021/2022: Gerne informieren wir Sie Das ausgefüllte Anmeldeformular ist bei über den Ablauf der Bedarfserhebung der Einschreibung mitzubringen. und Anmeldung für den Kindergarten Es sind nur jene Kinder betroffen, die bei und die Kleinkindbetreuung im Betreu- der durchgeführten Bedarfserhebung an- ungsjahr 2021/2022. gemeldet wurden. Mitte Februar bekommen alle Kinder zwi- Kindergartenpflicht schen 11 Monaten und 5 Jahren die Be- Für alle Kinder, die mit dem 01. Septem- darfserhebung per Post zugestellt. Diese ber 2021 fünf Jahre alt werden, besteht muss bis zum 12.03.2021 im Gemeinde- Kindergartenpflicht an allen gesetzlichen amt abgegeben werden. Stichtag Kinder­ Schultagen von 07:45 Uhr bis 11:45 Uhr. garten: 01.09.2018, Stichtag Kleinkind­ Die gesetzlich vorgeschriebene Kinder- betreuung: 30.09.2020. gartenpflicht betrifft auch Kinder, die mit dem 01. September 2021 vier Jahre alt Nach der Auswertung im März/April erhal- werden und für die Sprachförderbedarf ten alle Kinder, die ihren Bedarf angemel- besteht. det haben, die Anmeldung zugeschickt. Kinder, die bereits den Kindergarten oder Kindergartenreife eine Kleinkindbetreuung in Fußach be- Der Kindergartenbesuch für Dreijährige Weitere Informationen entnehmen Sie suchen, erhalten keine Anmeldung mehr. (für sie ist der Kindergartenbesuch frei- bitte der Bedarfserhebung und der An- Sollte sich jedoch im kommenden Betreu- willig) will gut überlegt und geplant sein. meldung, welche an die betroffenen ungsjahr etwas ändern, kann dies bei der Kinder entwickeln sich sehr unterschied- Haushalte gesendet werden. Bedarfserhebung angemerkt werden. lich und nicht in allen Bereichen gleich schnell. Gerade bei jüngeren Kindern ist Infos, Ab- und Anmeldungen für den es wichtig, sehr genau zu bedenken, ob Kindergarten und für die Kleinkind­ das Kind in seiner gesamten Entwick- betreuung: // lung die Voraussetzungen erfüllt, um von einem Kindergarteneintritt zu profitieren. KONTAKTDATEN Gemeindeamt, EG Rebecca Wuggenig T 05578 / 75 716-26 rebecca.wuggenig@fussach.at BILDUNG & LEBEN INFORMATION für Eltern und Erziehungsberechtigte zur Befreiung von der Kindergarten-Besuchspflicht Sehr geehrte Eltern, Sehr geehrte Erziehungsberechtigte, Kinder sind zum Besuch eines Kindergartens verpflichtet, wenn sie am 1. September vor Beginn des Kindergartenjahres fünf Jahre alt sind und im Folgejahr schulpflichtig werden. Kinder, die zu diesem Zeitpunkt vier Jahre alt sind und bei denen ein Sprachförderbedarf festgestellt wurde, sind ebenfalls besuchspflichtig. Unter bestimmten Voraussetzungen ist es möglich, dass Ihr Kind von der KindergartenBesuchspflicht befreit werden kann. Wenn Sie dies wünschen, müssen Sie einen schriftlichen Antrag stellen. Diesen Antrag müssen Sie an das Amt der Vorarlberger Landesregierung schicken (E-Mail: elementarpaedagogik@vorarlberg.at). Der Antrag muss vor Beginn des Kindergartenjahres bis spätestens Ende Februar gestellt werden. Eine Befreiung ist nur aus folgenden Gründen möglich: • • • • • Das Kind hat eine Behinderung oder eine Krankheit. Der Weg zum Kindergarten ist schwierig. Der Weg kann dem Kind nicht zugemutet werden (schwierige Wegverhältnisse, große Entfernung). Das Kind besucht einen öffentlichen Übungskindergarten. Das Kind besucht eine sonstige Kinderbetreuungseinrichtung, in der die Bildungsaufgaben erfüllt werden. Bei Kindern mit Sprachförderbedarf muss in dieser Einrichtung auch Sprachförderung angeboten werden. Das Kind soll zu Hause betreut und erzogen werden; oder das Kind wird von einer Tagesmutter betreut. In beiden Fällen darf das Kind keinen Sprachförderbedarf haben. Die Bildungsaufgaben und die Werteerziehung müssen erfüllt werden. Bei vorzeitigem Schulbesuch ist keine Befreiung von der Kindergarten-Besuchspflicht notwendig. Eine Besuchspflicht-Befreiung während des Kindergartenjahres wegen längeren Urlaubsreisen, etc. ist nicht möglich. Es gibt die Möglichkeit, wegen Urlaubs im Ausmaß von fünf Wochen oder wegen eines außergewöhnlichen Ereignisses (z.B. Geburten, Hochzeiten, Todesfälle im Familienkreis) dem Kindergarten fernzubleiben. Bei Fragen stehen die Mitarbeitenden des Fachbereichs Elementarpädagogik gerne telefonisch (05574 511 22105) oder per E-Mail (elementarpaedagogik@vorarlberg.at) zur Verfügung. Amt der Vorarlberger Landesregierung Landhaus, Römerstraße 15, 6901 Bregenz, Österreich | www.vorarlberg.at | www.vorarlberg.at/datenschutz land@vorarlberg.at | T +43 5574 511 0 | F +43 5574 511 920095 BILDUNG & LEBEN 12 | 13 EINE BESONDERE ADVENTSZEIT IM KINDERHAUS PERTINSEL Wenn am Kranz die Kerze brennt, Ja, sehr gefreut haben sich die Kinder im Kindergarten, als uns klopft mein Herz ganz laut, sonders viel Arbeit. Daher kam er kurz im Garten vorbei und leg- der Nikolaus am 09.12.2020 besucht hat. Dieses Jahr hatte er be- und dann pocht es, te seine vielen Geschenke ab. Sein Nikolausbuch lieh er den Kin- und dann klopft es, was er da so alles über sie gesammelt hatte. Er freute sich vor dergartenpädagoginnen kurz aus, um den Kindern vorzulesen, und ich kriege Gänsehaut. allem über die vielen Bilder und die schön dekorierten Tische. „Danke“ sag ich leise dann, bedanken und freuen uns auf seinen Besuch im nächsten Jahr! dass ich mich so freuen kann. Und wenn ich mich richtig freu, Wir möchten uns auf diesem Wege herzlich bei unserem Nikolaus Sehr besinnlich war auch unser Weihnachtsfest, welches dieses Jahr gruppenintern und ohne Eltern gefeiert wurde. Die Kinder dann kribbelts mir im Bauch, waren trotzdem schon ganz aufgeregt. Früh am Morgen leuchtete und dann kribbelts, lautstarkem und eifrigem Singen von Weihnachtsliedern, blieb und dann zippelts und ganz warm wird mir dann auch. schon der schön geschmückte Baum und die Spannung stieg. Statt es heuer bei Gedichten und Geschichten. Wir sind sehr dankbar, dass wir das Fest gemeinsam mit den Kindern feiern durften. „Danke“ sag ich leise dann, dass ich mich Somit geht ein besonderes Jahr zu Ende. Wir freuen uns auf alles so freuen kann. Start in ein gesundes, glückliches Jahr 2021! // was kommt und wünschen allen Eltern und Kindern einen guten BILDUNG & LEBEN EIN GANZ BESONDERES LATERNENFEST Auch wenn zu „Coronazeiten“ nicht Becher Kinderpunsch ein ganz besonde- Familie das Fest mit einem leckeren mehr alles erlaubt ist – das Laternen- res Theater ansehen und anhören. „Ka- Martins­essen ausklingen ließ. fest im Kindergarten Wiesenstraße, mishibai“ nennt sich das Holzrahmenthe- Alles in allem ein sehr gelungenes Fest – hatte trotzdem seinen ganz besonderen ater, bei dem die Bilder fast wie in einem auch in dieser Zeit! // Glanz. Film wechseln und dabei eine Geschichte– untermalt mit Musik und Tiergeräuschen – Da heuer keine Eltern eingeladen werden erzählt. konnten, hatten die Kinder kaum Lampenfieber vor einer Aufführung in der Kleiner Umzug Kirche. So konnten sie IHR Fest mit allen Natürlich durfte ein Laternenumzug nicht Sinnen im Kindergarten genießen – jede fehlen. So zogen die Kinder mit ihren Gruppe für sich. Die leuchtenden Kinder- selbst gebastelten Laternen durch den augen als sie den hell erleuchteten Garten ganzen „Kindigarten“, begleitet von La- mit zahlreichen Lichterketten und Lam- ternenliedern, die draußen ja gesungen pions sahen zeigten, dass es auch einmal werden durften. Die Kleinen brachten anders geht. Gemütlich durften sich die dann das Licht mit ihrer Laterne in die Kinder in Decken hüllen und bei einem Häuser und Wohnungen, wo so manche BILDUNG & LEBEN 14 | 15 ZAUBERHAFTE WEIHNACHTSZEIT IN DER WIESENSTRASSE Mit strahlenden Augen betraten die Kino zum Jahresschluss Kinder vom Kindergarten Wiesenstraße Der krönende Abschluss dieser wun- Anfang Dezember den Kindi. Denn im derschönen Adventszeit war natürlich ganzen Kindergarten hingen Lichter- unsere Weihnachtsfeier. An diesem Tag ketten, alles glänzte und aus jeder Grup- durften die Kinder etwas ganz Außerge- pe war Weihnachtsmusik zu hören. Die wöhnliches erleben: nämlich ein Kino! schöne, besinnliche Adventszeit war ein- Gemeinsam schauten wir uns den Film gekehrt. Gemeinsam erlebten wir viele „Vom kleinen Stern, der etwas Besonde- spannende Adventskreise und sangen res sein wollte“ an. Anschließend saßen viele Weihnachtslieder. Aufgrund der wir gemütlich zusammen und aßen die aktuellen Situation machten wir dies auf leckere Jause, welche von den Pädago- unseren Terrassen, auf denen wir dank ginnen liebevoll für die Kinder zubereitet dem Bauhof für jede Gruppe einen eige- worden ist. So waren alle bereit für die nen Christbaum erhalten hatten. Natür- wohlverdienten Ferien! // nicht fehlen. NEUE LEITUNG IN DER KLEINKINDBETREUUNG PERTINSEL Als ganz besondere Überraschung beka- Mit 1. September 2020 durfte ich, men wir Besuch vom Nikolaus. Während Conny Stöckeler, die pädagogische wir spielten, spazierte er plötzlich vorbei Leitung in der Kleinkindbetreuung und hatte für jedes Kind ein mit vielen Le- Pertinsel mit 6 Mitarbeiterinnen und ckereien gefülltes Säckchen dabei. Diese 35 Kindern übernehmen. Es freut reichte er uns durchs Fenster herein und mich sehr, diese tolle Arbeit in musste dann gleich weiterziehen, da er meinem Wohnort Fußach machen soooo viel zu tun hatte. zu dürfen. So starteten wir auch mit lich durfte auch ein Adventskalender zur Verstärkung der Weihnachtsvorfreude sehr viel Freude und Motivation in ein neues Betreuungsjahr. Auf ein tolles 2021! // Conny Stöckeler Kleinkindbetreuung BILDUNG & LEBEN EXPERIMENTIEREN UND SINNE ERLEBEN Dank den verschiedenen Jahreszeiten frischen weißen Zauber auch mal mit konnten wir in der Kleinkindbetreuung unserem Mund und unserer Zunge zu Pertinsel die Natur mit ihrer Vielfalt, probieren und zu kosten. So erfuhren sowohl drinnen als auch draußen, sehr unsere Kinder wie Schnee schmeckt und gut mit unseren Kindern nutzen. wie sich dieser anfühlt. Wenn es so richtig kalt war, holten wir unsere Seifenblasen­ Bei täglichen Spaziergängen wie auch im maschine und machten ganz viele Seifen- eigenen Garten konnten wir im Herbst blasen. Wir konnten den Seifenblasen durch die trockenen Blätter sausen, wel- nachhüpfen, sie zerplatzen lassen und che in bunter Pracht haufenweise auf auch sehen, dass wenn die Seifenblasen dem Boden lagen. Wir konnten auf ihnen zum Beispiel an ein kaltes Geländer kom- hüpfen, das Rascheln hören, die Blätter men, sie lange nicht platzen. zwischen unseren Händen verreiben und diese dann auch zerbröseln. Wir rochen Experimente mit Eiskristallen an Nussblättern, machten eine Blätter- Auch nahmen wir die Kälte in Form von schlacht und nahmen diese anschließend „Eisbomben“ mit in den Gruppenraum auch mit in unseren Gruppenraum. Dar- hinein. Dazu füllten wir Wasser in Luft- aufhin entstanden aus großen, kleinen ballons und froren diese über Nacht im und bunt gefärbten Blättern viele kreative Tiefkühler ein. Anschließend konnten wir Kunstwerke. Auch durften wir in unseren die Eisbomben angreifen und die Kälte an Schüttwannen Kastanien und Holzschei- unseren Händen spüren. Wir beobachte- Wir gratulieren Maria Magdalena ben den Kindern zum Fühlen, Spielen ten wie das Eis schmolz und wie daraus Weiss zu ihrem 90. Geburtstag. Am und Experimentieren anbieten. wieder Wasser wurde. Unser Experimen- 22. Dezember 1930 erblickte sie als WIR GRATULIEREN UNSEREN JUBILAREN tiersinn durfte auch hier nicht zu kurz Maria Magdalena Heidegger das Licht Schneekristalle und Seifenblasen kommen und so gaben wir noch Salz auf der Welt. 1951 verehelichte sie sich mit Das Element Wasser kam natürlich auch unsere Eisbomben. Anschließend beträu- Alois Weiss und bekam mit ihm eine nicht zu kurz. Wir nutzten jede Gelegen- felten wir diese noch mit bunten Wasser- Tochter. Heute darf sich die Jubila- heit, sobald etwas Schnee vom Himmel tröpfchen, wodurch richtig tolle und bun- rin über vier Enkelkinder und neun gefallen war, um zu Rodeln, Schnee- te Eiskristalle entstanden. // Ur­enkel freuen. Wir wünschen Frau ballschlachten zu machen und diesen Weiss alles Gute zum hohen runden Geburtstag und viel Glück und Gesundheit für die kommenden Lebensjahre. // Bgm. Peter Böhler gratulierte mit Blumen und mit einem Schnäpschen wurde angestoßen. BILDUNG & LEBEN 16 | 17 INFOS ZUR AUFNAHME IM SCHULJAHR 2021/22 AN DER MS HARD MITTEL­ WEIHERBURG INFOS zur Aufnahme im Schuljahr 2021/22 an der MS Hard Mittelweiherburg Liebe Eltern und SchülerInnen der 4. Klassen Volksschule! Liebe Eltern und SchülerInnen der 4. Klassen Volksschule! Um einen Einblick in unser Schulleben zu bekommen, Gerne biete ich Ihnen auch eine Führung Leider können wir in diesem Jahr keine Informations-Veranstaltungen zum neuen Schuljahr auf der Baustelle an. Kontaktieren schauen Sie sich gerne unse2021/22 durchführen und auch keine Führungen durch das Schulhaus organisieren. Sie ren Schulfilm an, der 2019 beim „Vorarl- mich einfach zur Terminvereinbarung. Leider können wir in diesem Jahr keine virtuelle Art. berger Schulpreis“ gedreht wurde. Außer- Kontakt: direktion@mshmw.snv.at oder Informations-Veranstaltungen zum neu- T 0676 88697670 dem finden Sie So hier unseren Song, der zur finden Sie auf unserer Homepage https://ms-mwbg.vobs.at einen Einblick in unser en Schuljahr 2021/22 durchführen und 40-Jahr-Feier im Jahr 2018 entstanden einen QR-Scanner finden Sie etwa ist. in den Apps Ihres Smartphones. auch keine Führungen durch das Schulhaus organisieren. Dennoch möchten wir Sie bestmöglich über unsere Schule informieren und machen dies auf attraktives Schulkonzept. Schauen Sie auch nach, was sich hinter den QR-Codes versteckt, QR-Code Schwerpunktkonzept 3 QR-Code Film Vlbg. Schulpreis Die Anmeldung ist jederzeit möglich, den QR-Code Mittelweiherburg 21/22 Link dazu finden Sie auf unserer Homepage. 4 QR-Code Song 40 Jahre Mwbg Das Originalzeugnis geben Sie bitte in Dennoch möchten wir Sie bestmöglich der Zeit vom 15. bis 26. Februar in der über unsere Schule informieren und ma- Um einen Einblick in unser Schulleben zu bekommen, schauen Sie sich gerne unseren Schulfilm an, der 2019 beim „Vorarlberger Schulpreis“ gedreht wurde. Außerdem Sie Direktion (Uferstraße 4) finden ab (sollten hier unseren Song, der zur 40-Jahr-Feier im Jahr 2018 entstanden ist. chen dies auf virtuelle Art. QR-Code Film Vlbg. Schulpreis So finden Sie auf unserer Homepage https://ms-mwbg.vobs.at einen Einblick in unser attraktives Schulkonzept. Schau- 3 die Corona-Maßnahmen eine persönliche AbQR-Code Song 40 Jahre Mwbg gabe verhindern, wird es eine kontaktlose Möglichkeit geben). 4 Wir freuen uns darauf, Sie und Ihr Kind en Sie auch nach, was sich hinter den QR-Codes versteckt, einen QR-Scanner Nach zwei Jahren Umbauphase ziehen Nach zwei Jahren Umbauphase ziehen wir impersönlich neuen Schuljahrkennenzulernen! zurück in „unsere“ finden Sie etwa in den Apps Ihres Smart- Höpperger und das Team Christian wir im neuen Euro Schuljahr zurück in „unverspricht ein hochmodernes Schulhaus,Dir. das alle Stückchen spielt. In der Galerie finden Mittelweiherburg. Wir freuen uns schon alle sehr darauf, die Sanierung um knapp 20 Mio. Sie Impressionen von der Baustelle. sere“ Mittelweiherburg. Wir freuen uns phones. schon alle sehr QR-Code Baustelle darauf. DieFotos Sanierung um 1 QR-Code Schwerpunktkonzept knapp 20 Mio. Euro verspricht ein hoch- 2 QR-Code Mittelweiherburg 21/22 modernes Schulhaus, das alle Stückchen der MS Mittelweiherburg QR-Code Baustellenrundgang spielt. In der Galerie finden Sie Impressionen von der Baustelle. 5 QR-Code Fotos Baustelle 1 2 5 QR-Code Baustellenrundgang Das Unternehmen Fußach BETRIEBSVORSTELLUNG BEGRÜSSUNG UND VERABSCHIEDUNG IN DER ZAHNARZTPRAXIS Die langjährige Fußacher Zahnärztin Dr. Lisbeth Diem ging mit Aysin und Angelina Dienemann steht der neue Zahnarzt für alle Oktober in Pension und übergab ihre Praxis an Implantatspe- zahnärztlichen Behandlungen zur Verfügung und nimmt noch zialist Dr. Magomed Aydiev. neue Patienten und Patientinnen an. Bürgermeister Peter Böhler nutzte die Verabschiedung von Dr. Diem für die Begrüßung des Kurz vor der Jahreswende verabschiedete Bürgermeister Peter neuen Zahnarztes. „Wir freuen uns in unserer 4000-Einwohner Böhler die verdiente Zahnärztin Dr. Lisbeth Diem mit einem zählenden Gemeinde sehr über jeden Facharzt und die Weiter- üppigen Blumenstrauß und begrüßte ihren Nachfolger in der führung der langjährigen Praxis“ so der Bürgermeister. Praxis im Herrenfeld 2. Er wünschte der mehr als 28 Jahre lang in Fußach praktizierenden Zahnärztin alles Gute für die wohlverdiente Pension, die sie ursprünglich erst 2021 antreten wollte, aufgrund von Corona dann doch ein paar Monate vorgezoFoto: Daniel Mock gen hat. Dr. Diem hatte 1992 gemeinsam mit Dr. Silvia Imre die Fußacher Zahnarztpraxis übernommen und seit Dr. Imres Pensionierung im Jahr 2008 bis Oktober 2020 alleine weitergeführt. Ihren Nachfolger für die Praxisräumlichkeiten hat die sportliche Fachärztin für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde via Ausschreibung selbst gefunden: Dr. Magomed Aydiev (Jg. 1990) aus Wien Begrüßung und Verabschiedung: übernahm nahtlos die Praxis und eine langjährige Assistentin. Bgm. Peter Böhler überreichte den Zahnärzten Dr. Magomed Dr. Diem wird sich ihren Hobbies Langlaufen und Segeln widmen. Aydiev und Dr. Lisbeth Diem die Präsente. Neue Patienten sind willkommen Das Team freut sich auf neue PatientInnen. // Der im russischen Kaukasus geborene Dr. Aydiev entstammt einer Zahnarztfamilie und hat sein Studium in Russland mit ergänzenden Weiterbildungen in Deutschland und Wien ab- Ordinationszeiten solviert. Neben Stationen wie Köln, Dresden, Berlin und Mün- Montag bis Donnerstag chen widmete Dr. Aydiev sich u. a. der Forschung und spezia- 8:30 bis 13:00 Uhr und 14:00 bis 18:00 Uhr lisierte sich auf die Implantalogie, ästhetische Zahnheilkunde Freitag 8:30 bis 13:00 Uhr und Prothetik. Mit seinen Assistentinnen Gabi Lederer, Turban T 05578 74265 VEREINSLEBEN Gemeinsame Interessen vereinen uns. 18 | 19 MIT MUSIK INS NEUE JAHR? Gerade zum Jahreswechsel formulieren viele von uns Vor- Als junges Sternchen beginnen sätze für das neue Jahr. Neben dem Rauchen aufzuhören oder Der Musikverein Fußach hat zwei Jugendkapellen, die Mini mehr Sport zu betreiben könnte so ein Vorsatz auch sein, ein Stars und die Young Stars. Bei der jährlichen Schulwerbe­ Instrument nach langer Pause wieder zu aktivieren oder ein aktion informieren wir die Fußacher Volksschüler über unsere Instrument zu erlernen. Jugendkapelle und den Musikverein. Wir zeigen ihnen, welche Instrumente es gibt und wie sie diese erlernen. Gerne können in- Falls ja, der Musikverein Fußach unterstützt Sie gerne dabei. teressierte Kinder und Jugendliche Kontakt mit unserer Jugend- Unser Verein spielt bei vielen gesellschaftlichen oder kirchli- referentin Christina March aufnehmen. Wir unterstützen bei der chen Anlässen in unserer Gemeinde auf. Auch über die Grenzen Musikschulanmeldung, kümmern uns um eine finanzielle För- von Fußach sind wir bei zahlreichen Auftritten vertreten. Eigene derung und eventuell um ein Leihinstrument. Nach relativ kur- Aktivitäten, wie das Cäcilien­konzert oder das Dorffest Rhein- zer Zeit ist bereits ein gemeinsames Musizieren bei den Mini klänge zeigen, dass der Verein nicht nur gut musizieren kann. Stars möglich. Somit wird der Einstieg für Kinder und Jugend- Freude und Spaß beim gemeinsamen Musizieren sowie gesell- liche spielend leicht. schaftlicher Zusammenhalt sind unsere Stärken. Als Quereinsteiger*in starten Gerne begrüßen wir dabei auch neue Mitglieder. Den Einstieg in Sie sind frisch nach Fußach gezogen und spielen ein Instrument? die Musikerkarriere möchten wir dabei so einfach wie möglich Dann melden Sie sich doch bei unserem Obmann Christoph gestalten. Dieser ist sowohl über unsere Jugendkapelle als auch Mathis. Gerne würden wir Sie bei einer unverbindlichen Probe als Quereinsteiger*in möglich. kennenlernen. Auch wenn Sie Ihr Instrument schon VEREINSLEBEN [C]EIMSTUNDEN – WEIL WIR UNS DURCH NICHTS UNTERKRIEGEN LASSEN. lange nicht mehr gespielt haben und Sie das Musizieren im Musikverein reizen würde, melden Sie sich bei unserem Obmann. Aber auch wenn Sei bereits etwas älter sind und noch ein Instrument im neuen Jahr lernen wollen, hilft Ihnen der Musikverein nach Möglichkeiten gerne weiter. Wir Seepfadis konnten die letzten Mo- Für die Mitglieder des Elternrats und die Musikalische Begleitung zu nate zwar keine Treffen im Pfadiheim LeiterInnen gab es zwischendurch kleine Weihnachten abhalten, aber wir wären keine Pfad- Aufmerksamkeiten wie Süßes, Blumen Aufgrund der Corona-Bestimmungen finder, wenn wir die Zeit nicht trotzdem oder Gartendekorationen. In den Zeiten gab es dieses Jahr am 24. Dezember gut genutzt hätten. zwischen den Lockdowns konnten wir alle notwendigen Sitzungen und auch ein leider keine Kindermette. Die Kirche öffnete aber trotzdem ihre Tore, damit In regelmäßigen Abständen haben unse- Wiedersehensfest im September durch- sich die Kinder mit ihren Eltern die re Kinder und Jugendlichen Aufgaben führen. Ebenso haben wir in dieser Zeit Krippe ansehen konnten. Mitglieder erhalten. Oftmals halten wir auch Online- alle unsere Fotos und Bilder digitalisiert der Jugendkapelle spielten einzeln heimstunden ab und da wird dann übers und zu unserem 50-Jahr Jubiläum ein Fo- und Weihnachts­ Internet diskutiert, philosophiert und ge- tobuch für Freunde, Gönner und Funktio- lieder. Somit konnte doch noch plant. Der Spaß soll dabei natürlich nicht näre erstellt. Die Übergabe wird zu einem ein klein wenig vorweihnachtliche zu kurz kommen, also spielen wir auch nächstmöglichen Zeitpunkt erfolgen. Stimmung in die Kirche getragen immer wieder Spiele, wie z.B. lustiges werden. // Bilderraten mit Geheimcodes. Wenn dann hintereinander plötzlich mal ein Kürbis vor der Türe steht und geschnitzt werden soll oder ein Glas mit Weihnachtskeksen gebacken werden will, blühen die Seepfadis so richtig auf. Musikverein Fußach Jugendreferentin Christina March T 0650 739 303 22 jugend@mv-fussach.at Obmann Christoph Mathis T 0650 270 41 95 verein@mv-fussach.at
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20201216_GVE003 Fussach 16.12.2020 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 03/ 2020 über die 03. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 16.12.2020 in der Mehrzweckhalle Fußach Beginn: Vorsitz: Schriftführerin: Anwesend: 19.00 Uhr Bgm. Peter Böhler Verena Hagen Zukunft Fussach, Peter Böhler (ZF): Vbgm. Daniel Mathis, GR Roberto Montel, GR Reinhard Blum, GR Sabine Hofer, Peter Zucali, Hülya Arslan, Ruth Kanamüller, Florian Schrötter, Jörg Blum, Stefan Niederer, Boris Sinn, Thomas Fitz und als Ersätze Thomas Kaltenbrunner und Aurel Milz Entschuldigt: Heidi Krischke, Bernd Stockner Fußacher Wählergemeinschaft (FWG): GR Manfred Bechter, Michaela Schwarz, Beate Brunner-Brandl, Martin Schneider, Ulrich Sagmeister und als Ersätze Fabian Hämmerle und Günter Leitold Entschuldigt: Elisabeth Schneider, Klaus Kuster Für Fußach (FF): Rudolf Rupp und als Ersatz Jürgen Giselbrecht Entschuldigt: Wolfgang Weh Bgm. Peter Böhler eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Vor Einstieg in die Tagesordnung wird als 9. Tagesordnungspunkt „Ärztevertrag Rheindelta“ einstimmig in die Tagesordnung mit aufgenommen. Seite:1 Tagesordnung: 1. Beschäftigungsrahmenplan Gemeinde Fußach 2. Rechnungsabschluss 2019 zur Kenntnis a) Wasserverband Rheindelta 3. Voranschlag 2021 zur Kenntnis a) Wasserverband Rheindelta 4. Steuern, Tarife und Gebühren 2021 5. Konkurrenzverwaltung Übernahme von 55 m² Grundfläche 6. Beschlussfassung Baurechtsverwaltung Hofsteig/Rheindelta 7. Förderung erneuerbarer Energie – Photovoltaikanlagen in der Gemeinde 8. Rundwanderweg Lehmlöcher 9. Ärztevertrag Rheindelta 10. Mitteilungen 11. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 02 vom 10.11.2020 12. Allfälliges Seite:2 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Beschäftigungsrahmenplan Gemeinde Fußach Bgm. Peter Böhler präsentiert den Beschäftigungsrahmenplan 2021. Bei den Vollzeitäquivalenten gibt es keine relevante Veränderung im Vergleich zum Vorjahr. Der Anteil an weiblichen Dienstnehmern beträgt 79%. Die vakanten offenen Stellen (Amtsleitung, Finanzleitung) sind im Beschäftigungsrahmenplan berücksichtigt und werden schnellstmöglich besetzt. Der Beschäftigungsrahmenplan 2021 der Gemeinde Fußach wird gemäß GAG § 3 in der vorliegenden Fassung einstimmig beschlossen. 2. Rechnungsabschluss 2019 zur Kenntnisnahme a) Wasserverband Rheindelta Der Rechnungsabschluss 2019 des Wasserverbandes Rheindelta wird mit Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von EUR 1.740.983,91 zur Kenntnis genommen. 3. Voranschlag 2021 zur Kenntnisnahme a) Wasserverband Rheindelta Der Voranschlag 2021 des Wasserverbandes Rheindelta wird mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von EUR 346.900,00 ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 4. Steuern, Tarife und Gebühren 2021 Die Gemeindeabgaben und Tarife für das Jahr 2021 werden Seite für Seite durchbesprochen. Im Wesentlichen wurden keine Erhöhungen, sondern nur Indexanpassungen vorgenommen. Es wird festgestellt, dass die heute zu beschließenden Tarife, die das Schuljahr betreffen (Kindergartenbeiträge, Kleinkindbetreuung, Betreuung für VS) erst zum Schulstart im September wirksam werden. Bei Punkt c) Abfallgrundgebühr für max. 4-Personenhaushalt: Ergänzung: pro Person im 4-Personenhaushalt. Die Gebühr für Essen auf Rädern wird von EUR 7,27 auf EUR 7,60 erhöht und somit dem Preis von Höchst und Gaißau angepasst. Das Angebot der kleinen Portion wird mangels Nachfrage gestrichen. Die Bestattungsgebühr soll gestrichen werden, wie auf der letzten Sitzung besprochen. Seite:3 Anmerkung von Sabine Hofer: Bei der Grabverlängerung wäre interessant noch die Dauer dazuzuschreiben. Bgm. Peter Böhler hinterfragt die Preisfindung für die Steuer für den 2. und jeden weiteren Hund. Nach angeregter Diskussion wird festgehalten, die bisher angewandte Praxis weiterhin zu belassen. Die Tarife für die Kleinkindbetreuung werden nachträglich beschlossen, nachdem die Vorgaben vom Land Vorarlberg eingelangt sind. Abschließend wird über die Empfehlung des Finanzausschusses abgestimmt, die vorliegende Tabelle für 2021 zu beschließen. Der Antrag von Reinhard Blum, die vorliegenden Steuern, Tarife und Gebühren 2021 mit den besprochenen Änderungen zu beschließen, wird einstimmig von der Gemeindevertretung beschlossen. 5. Konkurrenzverwaltung Übernahme von 55 m² Grundfläche Die Fa. Gamma Invest GmbH in Bregenz ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 1, KG. 91109 und dem Gasthaus „Patagonia“. Die Firma AVD wurde beauftragt, die Grenzpunkte und den Grenzverlauf festzulegen. An der Westseite grenzt die Liegenschaft an das Grundstück Nr. 714/2 im Eigentum der Verbandsgemeinden. Der Grenzverlauf zur Straße wird nun, wie im Vermessungsplan der Fa. AVD ersichtlich, berichtigt und die Fläche dem Grundstück Nr. 714/2 zugeschrieben. Die neue Grundstücksgrenze orientiert sich am Naturbestand (Straße). Antrag: Die Gemeindevertretung Fußach beschließt, die grundbücherliche Durchführung von Amts wegen nach § 15 Liegenschaftsteilungsgesetz i.d.g.F. gemäß Vermessungsplan (Teilungsplan) AVD-Vermessung ZT GmbH vom 13.11.2020, GZ 7774/2020, hinsichtlich der Grenzberichtigung auf dem Grundstück Gst.Nr. 714/2, KG Gaißau mit zwei Gegenstimmen (Martin Schneider und Manfred Bechter, FWG) mehrheitlich zuzustimmen. 6. Beschlussfassung Baurechtsverwaltung Hofsteig/Rheindelta Bgm. Peter Böhler berichtet über das Entstehen einer gemeinsamen Baurechtsverwaltung Hofsteig/Rheindelta und möchte einen Beitritt der Gemeinde Fußach bewirken. Eine angeregte und kritische Diskussion führt zum einhelligen Stimmungsbild, dass das Thema vor einer Beschlussfassung noch weiter untersucht und diskutiert werden muss. 7. Förderung erneuerbarer Energie – Photovoltaikanlagen in der Gemeinde Beschlussantrag der Fraktion Fußacher Wählergemeinschaft im Originaltext: Es wird der Beschlussantrag gestellt, es soll der Auftrag an die Fachausschüsse (z.B. Finanz, Umwelt, Mobilität, Hafen) erteilt werden, ein Fördermodell für die Seite:4 Installierung erneuerbarer Energie auszuarbeiten und das Ergebnis zur Beratung und Beschlussfassung der Gemeindevertretung vorgelegt werden. Die Prüfung von Möglichkeiten bei allfälligen Neuwidmungen, erneuerbare Energieversorgung in Raumordnungsverträgen miteinzubinden soll dabei berücksichtigt werden. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, dass der Antrag vom Umweltausschuss behandelt werden soll. 8. Rundwanderweg Lehmlöcher Antrag der Fraktion Für Fußach im Originaltext: Rundum das Gebiet der „Lehmlöcher“ sollen bestehende Wege ergänzt, saniert und ausgeschildert werden, sodass in diesem Gebiet ein Rundwanderweg und ein erweitertes Angebot an Wander-, Spazier- und Laufwegen entsteht. Zusätzlich zu den Wanderwegsbeschilderungen sollen nach Möglichkeit Entfernungsangaben für Läufer angebracht werden. Ziel: Verbesserung des Wegenetzes und der Naherholungsmöglichkeiten in Fußach Kosten: sind durch das Gemeindeamt zu ermitteln. Es ist zu prüfen, ob hier keine Förderungen von Land, Bund, EU gewährt werden. EU-Recht: Das Recht der Europäischen Union enthält keine Bestimmungen, die dem Entwurf vorliegenden Antrag entgegenstehen. Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche: Der Antrag verbessert das Bewegungsangebot für Kinder und Jugendliche und hat keine negativen Auswirkungen auf diese Altersgruppe. Termin: Der Beschlussantrag soll bis zur Aprilsitzung der Gemeindevertretung vorliegen. Der Antrag der Fraktion Für Fußach, dass der Ausschuss Umwelt, Mobilität und Hafen und der Jugend- und Sportausschuss einen beschlussfähigen Antrag für einen Rundwanderweg rundum das Gebiet der Lehmlöcher ausarbeitet, wird unter Berücksichtigung, die Terminvorgabe zu streichen, einstimmig genehmigt. 9. Ärztevertrag Rheindelta Info von Bgm. Peter Böhler: Mit den fünf niedergelassenen Ärzten im Rheindelta konnte ein unbefristeter Vertrag bzgl. Bereitschaftsdienst und Totenbeschau verhandelt werden. Der Bereitschaftsdienst für insgesamt 14.000 Einwohner ist unter den Ärzten sehr gut organisiert und abgedeckt. Der neue Ärztevertrag wird einstimmig von der Gemeindevertretung genehmigt. Seite:5 10. Mitteilungen Zur Frage von Wolfgang Weh in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung: GF des Gemeindeblattes Bezirk Bregenz Karin Egger geht in den nächsten 6 Monaten in Pension. Coronabedingt ist noch kein genauer Zeitpunkt bekannt. Ein neuer Geschäftsführer wird derzeit gesucht. Ins Budget wurden deshalb beide aufgenommen, der Wechsel soll Mitte des nächsten Jahres stattfinden. Zur Frage von Fabian Hämmerle in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung, ob der Sportplatz während der Wintermonate vermietet werden könnte: Durch den Lockdown ist dieses Thema hinfällig. Dienstjubiläen 2020: Marion Gehrer (10 Jahre), Andja Ojdanic (20 Jahre), Daniel Hofer (30 Jahre), Sutter Gerhard (40 Jahre), Karoline Meinrad (10 Jahre). Thema Corona: Die Vorarlberger Landesregierung hat beschlossen, den Gemeinden zur Abfederung von Covid-19-bedingten Einnahmeausfällen eine Soforthilfe in Höhe von insgesamt EUR 10 Mio. zukommen zu lassen. Die Gemeinde Fußach erhält nach Aufteilung als Soforthilfe EUR 83.117,00. Corona Massentest in Fußach Anfang Dezember: 30% von den testberechtigten Personen waren anwesend, 2 positive Fälle. Herzlichen Dank an dieser Stelle an Christian Geißler für eine super Organisation in Zusammenarbeit mit dem Roten Kreuz und vielen freiwilligen Helfern. Ein weiterer Massentest findet vom 08. bis 10. Jänner 2021 statt. Anmeldung bei Verena Hagen, wenn jemand wieder helfen möchte. Ein Aufruf von der Arbeitsgemeinschaft Erneuerbare Energie Vorarlberg an alle GemeindepolitikerInnen zum Thema klimaneutrale Gemeindeverwaltung. Das Thema soll an Sabine Hofer (Obfrau Ausschusses Umwelt, Mobilität, Hafen) übergeben werden. 11. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 02 vom 10.11.2020 Manfred Bechter informiert zu Punkt 1. Besetzung der Ausschüsse und sonstigen Gremien durch die Fraktionen, dass die Liste mit den beschlossenen Ausschussbesetzungen nicht mit der Liste der Vorschläge über die Ausschussbesetzungen, die in der letzten Sitzung zu beschließen waren, übereinstimmt. Beim Pflegebeirat war Doris König nicht aufgelistet und wurde somit auch nicht beschlossen. Auf der Liste, die für die heutige Sitzung an alle Gemeindevertreter geschickt wurde, ist sie jedoch angeführt. Zur Erklärung: Doris König war schon in der letzten Periode Pflegebeirat und wurde mit ihrer Zustimmung ergänzt. GIG war auch nicht auf der Vorlage angeführt. Ernst Blum muss als GF bei der GIG formell abberufen und Peter Böhler neu bestellt werden. Weiters fehlt Manfred Bechter im Protokoll sein Hinweis, dass die Fraktion FWG die Unterschriftenliste vorschriftsgemäß abgegeben hat. Seite:6 Ulrich Sagmeister berichtigt, dass er sich nicht für das Gesetz, sondern für das Buch des Vorarlberger Gemeindegesetzes bedankt hat. Die Verhandlungsschrift Nr. 02 von der Sitzung vom 10.11.2020 wird unter Berücksichtigung der Einwände einstimmig genehmigt. 12. Allfälliges Rudolf Rupp möchte die Protokolle des Gemeindevorstandes bekommen. Bgm. Peter Böhler versichert, ihm und Ruth Kanamüller die gewünschten Protokolle zukommen zu lassen. Fabian Hämmerle: Bei der letzten Sitzung wurden bei den Ausschussbesetzungen Sammelbeschlüsse gemacht. Aus Sicherheit musste er gegen etwas stimmen, das eigentlich gepasst hätte und umgekehrt. In Zukunft sollte darauf geachtet werden, Einzelbeschlüsse zu machen. Manfred Bechter: Laut dem neuen Gemeindegesetz wäre es verpflichtend gewesen, über jeden einzelnen Ausschuss abzustimmen. Rudolf Rupp interpretiert die Ankündigung über eine Änderung des Designs bei der Gemeindezeitung so, dass sie in Zukunft sehr ZF-lastig werden könnte. Bgm. Peter Böhler erklärt, dass die Gemeindezeitung eine amtliche Mitteilung für Gemeindebürger ist und keine Plattform für eine Fraktion werden soll. Rudolf Rupp merkt an, dass die Gemeinde noch nie eine detaillierte Auflistung von der Firma Salzmann bzgl. der Instandhaltung des Badestrandes bekommen hat. Trotzdem wurden von der Gemeinde Fußach jedes Jahr EUR 7000,- für Kurtaxe überwiesen. Bgm. Peter Böhler kennt das Thema, welches auch Teil der Prüfung des Rechnungshofs ist. Manfred Bechter erkundigt sich, ob betreffend den Wasserverband Rheindelta bereits alle Informationen bzgl. Förderungen versendet wurden. Bgm. Peter Böhler berichtet, dass er kurz vor der Sitzung gemeinsam mit Nikolaus Schmid damit fertig geworden ist. Martin Schneider informiert sich über die grundsätzliche Zonenfestlegung mit Begegnungszone 30 km/h. Bgm. Peter Böhler berichtet, dass es in der zweiten Jännerwoche ein gemeinsames Treffen mit Geli Salzmann, Gerhard Moser und Wolfgang Herburger diesbezüglich geben wird. Im Bereich der Kapelle sind bei der angrenzenden Wiese durch ausweichende Fahrzeuge Flurschäden entstanden. Bitte, dass der Werkhof sich darum kümmert. Ruth Kanamüller macht den Vorschlag, dort ein Radar aufzustellen. Mehrere Bürger sind auf Martin Schneider herangetreten und haben ihm berichtet, dass im Dorfkern von Fußach Geißen oder ähnliches gesichtet wurde. Die Ziegen sollen auch unübersehbare Verschmutzungen auf den Gehsteigen hinterlassen haben. Seite:7 Weiters berichtet Martin Schneider über ein Schreiben, welches die Faschingszunft zur Mithilfe bei der Covid-Testung bekommen habe. Zur Info an die Gemeindevertreter: Der Sitzungskalender ist in Arbeit. Rudolf Rupp möchte wissen, woher sie den Schlüssel für die Gemeinde bekommen, wenn Sitzungen stattfinden. Soll im Gemeindeamt geregelt werden. Manfred Bechter übergibt Bgm. Peter Böhler einen ordnungsgemäß gezeichneten Antrag der FWG auf Besetzung der fehlenden Positionen in den Ausschüssen Infrastruktur und Umwelt, Mobilität, Hafen. Schluss der Sitzung: 21.10 Uhr Bürgermeister: Schriftführerin: Seite:8
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20201110_GVE002 Fussach 10.11.2020 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 02/ 2020 über die 02. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 10.11.2020 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: Vorsitz: Schriftführerin: Anwesend: 19.30 Uhr Bgm. Peter Böhler Verena Hagen Zukunft Fussach, Peter Böhler (ZF): Vbgm. Daniel Mathis, GR Roberto Montel, GR Reinhard Blum, GR Sabine Hofer, Peter Zucali, Bernd Stockner, Hülya Arslan, Ruth Kanamüller, Florian Schrötter, Jörg Blum, Stefan Niederer, Boris Sinn, Thomas Fitz und als Ersatz Thomas Kaltenbrunner Entschuldigt: Heidi Krischke Fußacher Wählergemeinschaft (FWG): Elisabeth Schneider, GR Manfred Bechter, Michaela Schwarz, Martin Schneider, Ulrich Sagmeister und als Ersätze Fabian Hämmerle und Johannes Blum Entschuldigt: Klaus Kuster und Beate Brunner-Brandl Für Fußach (FF): Wolfgang Weh und als Ersatz Jürgen Giselbrecht Entschuldigt: Rudolf Rupp Bgm. Peter Böhler eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Weiters werden zwei Angelobungen vorgenommen. Bgm. Peter Böhler liest die Gelöbnisformel vor: „Ich gelobe, die Verfassung sowie alle übrigen Gesetze gewissenhaft zu beachten, meine Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde Fußach nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern.“ GV Michaela Schwarz und GV-E Johannes Blum antworten mit „Ich gelobe“. Seite:1 Tagesordnung: 1. Besetzung der Ausschüsse und sonstigen Gremien durch die Fraktionen 2. Gemeinde Fußach Immobilien GmbH Kenntnisnahmen der Jahresabschlüsse 2019 a) Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG b) Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH 3. Rechnungsabschluss 2019 zur Kenntnisnahme a) Gemeindeverband Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau b) Sozialsprengel Rheindelta Höchst-Fußach-Gaißau 4. Voranschlag 2021 zur Kenntnisnahme a) Gemeindeverband Gemeindeblatt Bezirk Bregenz 5. Änderung der Friedhofsgebührenverordnung 6. Abtretung Gemeindeinformatik Geschäftsanteile an Gemeindeverband 7. Mitteilungen 8. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 01 vom 06.10.2020 9. Allfälliges Seite:2 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Besetzung der Ausschüsse und sonstigen Gremien durch die Fraktionen Aufgrund der Fraktionsaussprache werden folgende Ausschüsse in der personellen Aufteilung 4:2:1 (ZF, FWG, FF) für die kommende Arbeitsperiode eingesetzt. Hauptausschüsse und deren Obleute: Finanzausschuss Reinhard Blum Dorfentwicklung und Raumplanung Bgm. Peter Böhler Infrastruktur Florian Schrötter Umwelt, Mobilität, Hafen Sabine Hofer Wohnen, Leben, Soziales Miteinander Peter Zucali Bildung und Kultur Jörg Blum Jugend und Sport Roberto Montel Prüfungsausschuss Michaela Schwarz Ehrungen und Auszeichnungen Bgm. Peter Böhler Dienstbeurteilungskommission Bgm. Peter Böhler Manfred Bechter merkt an, dass GR Sabine Hofer aufgrund des Naheverhältnisses zu Werkhofleiter Stefan Hofer nicht in der Dienstbeurteilungskommission vertreten sein sollte. Sabine Hofer möchte Mitglied der Dienstbeurteilungskommission bleiben, ist jedoch einverstanden, sich in allen Angelegenheiten, die den Werkhof betreffen, für befangen zu erklären. Weiters bemängelt Manfred Bechter, dass im Ausschuss der Konkurrenzverwaltung und der Grundverkehrsortskommission Klaus Kuster nicht mehr vertreten ist. In dieser vorliegenden Konstellation sind nur Mitglieder der Fraktion Zukunft Fussach vertreten. Die Besetzung der Ausschüsse sowie Entsendungen in Kommissionen und Verbände wird von der Gemeindevertretung mit 19 Pro-Stimmen (gesamte Fraktionen ZF und FF, sowie FWG Ulrich Sagmeister und Martin Schneider) und 5 Gegenstimmen (FWG Manfred Bechter, Fabian Hämmerle, Elisabeth Schneider, Michaela Schwarz, Johannes Blum) beschlossen. Seite:3 Die Gesamtliste der nominierten Mandatare ist dem Original der Verhandlungsschrift beigefügt und wird den Gemeindevertretern und Ersatzleuten per Mail zugesandt. 2. Gemeinde Fußach Immobilien GmbH Kenntnisnahmen der Jahresabschlüsse 2019 Die Jahresabschlüsse 2019 wurden von der Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH Allgäuer & Partner erstellt. Der Beirat hat die Jahresabschlüsse 2019 genehmigt und dem Geschäftsführer die Entlastung erteilt. GV Bernd Stockner erläutert die beiden Jahresabschlüsse kurz: a) Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG Der operative Bereich der Gesellschaft umfasst die Bedienung der Darlehen. Das Stammkapital beträgt EUR 10.000,00 und wird zu 100% vom Kommanditisten (Gemeinde Fußach) gehalten. Die ausgeglichene Bilanz zum 31.12.2019 weist Aktiva und Passiva in Höhe von EUR 9.193.043,44 aus. In der Gewinn und Verlustrechnung ist für das Jahr 2019 ein Bilanzgewinn von EUR 58.672,00 ausgewiesen. Kurze Erläuterung von Bgm. Peter Böhler: Der Rechnungshof befindet sich derzeit in Prüfung bzgl. der Auflösung der Wertpapiere im Jahr 2019. Der Jahresabschluss 2019 der Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG wird der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. b) Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH Das Stammkapital von EUR 35.000,00 wird vom Gesellschafter der Gemeinde Fußach gehalten. Die Bilanzsumme im Jahresabschluss 2019 weist in der Aktiva und Passiva die Summe von EUR 37.505,85 aus. Die Gewinnund Verlustrechnung weist einen Bilanzgewinn von EUR 18.805,85 auf. Dieser setzt sich aus dem Jahresüberschuss von EUR 261,- sowie dem Gewinnvortrag von EUR 18.544,85 zusammen. Der Jahresabschluss 2019 der Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH wird von der Gemeindevertretung zur Kenntnis genommen. 3. Rechnungsabschluss 2019 zur Kenntnisnahme a) Gemeindeverband Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau Der Rechnungsabschluss 2019 des Gemeindeverbandes Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau wird mit Einnahmen in Höhe von EUR 357.285,30 und Ausgaben in der Höhe von EUR 279.674,00 zur Kenntnis genommen. Seite:4 b) Sozialsprengel Rheindelta Höchst-Fußach-Gaißau Der Rechnungsabschluss 2019 des Sozialsprengel Rheindelta Höchst-Fußach-Gaißau wird mit Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von EUR 134.379,67 zur Kenntnis genommen. 4. Voranschlag 2021 zur Kenntnisnahme a) Gemeindeverband Gemeindeblatt Bezirk Bregenz Der Voranschlag 2021 des Gemeindeverbandes Gemeindeblatt Bezirk Bregenz wird mit Einnahmen in Höhe von EUR 948.700,00 und Ausgaben in Höhe von EUR 865.800,00 ohne Einwand zur Kenntnis genommen. Auf Nachfrage von Wolfgang Weh soll geklärt werden, wie lange der neue und der alte Geschäftsführer in der Kostenaufstellung parallel aufgelistet werden. 5. Änderung der Friedhofsgebührenverordnung Vorschlag vom Amt: Die Gebühr für die Urnenbeisetzung müsste herausgenommen werden und nur noch die Aufbahrung und die allgemeine Gebühr vorgeschrieben werden. Die Beisetzung der Urne soll der Bestatter direkt mit den anderen Gebühren den Angehörigen vorschreiben. Zur Erklärung: In den Gemeindetarifen liegt die Bestattungsgebühr für eine Urne im Erdgrab bei EUR 78,50. Die Gebühren der Bestattungsunternehmen sind jedoch um einiges teurer geworden. Diese Leistung soll von den Tarifen herausgenommen werden in die Gesamtbegräbniskosten. Frage von Martin Schneider, ob es eine andere Bestattung wie eine Urnenbestattung auch noch gibt. Es müsste für alle Bestattungen gelten, nicht nur für eine Urnenbestattung. Der Antrag die Bestattungskosten aus den Tarifen herauszunehmen und die Gebühr vom Bestatter an die Angehörigen vorschreiben zu lassen, wird einstimmig genehmigt. 6. Abtretung Gemeindeinformatik Geschäftsanteile an Gemeindeverband Die Gemeindevertretung fasst folgenden Beschluss: Die gefertigte Gemeinde (nachfolgend auch kurz: "Vollmachtgeberin" genannt) ist als Gesellschafterin an der Gemeindeinformatik GmbH mit dem Sitz in Dornbirn beteiligt und beabsichtigt ihren gesamten Geschäftsanteil an dieser Gesellschaft an den Vorarlberger Gemeindeverband abzutreten. Zu diesem Zwecke bevollmächtigt hiermit die gefertigte Gemeinde Herrn Dr. Otmar Müller, geb. 08.12.1956, 6721 Thüringerberg HNr. 175, und Herrn Johann Georg Reisch, geb. 13.01.1964,6820 Frastanz, Mühlegasse 5, und zwar jeden selbständig, im Namen und mit Rechtswirksamkeit für die Vollmachtgeberin einen Abtretungsvertrag in Form eines Notariatsaktes zu unterfertigen, mit welchem die Vollmachtgeberin ihren gesamten Geschäftsanteil an der Gemeindeinformatik GmbH Seite:5 mit dem Sitz in Dornbirn und der Geschäftsanschrift 6850 Dornbirn, Marktstraße 51, eingetragen im Firmenbuch des Landesgerichtes Feldkirch zu FN 67987 g, an den Vorarlberger Gemeindeverband mit dem Sitz in Dornbirn und der Geschäftsanschrift 6850 Dornbirn, Marktstraße 51, eingetragen im Vereinsregister zu ZVR-Zahl 017955105, abtritt. Abtretungspreis ist das Nominale des Stammkapitals des abgetretenen Geschäftsanteiles. Jeder Bevollmächtigte ist selbständig ermächtigt, sämtliche Bestimmungen des Abtretungsvertrages festzulegen, den Abtretungsvertrag im Namen der Vollmachtgeberin in Notariatsaktform zu unterfertigen und überhaupt alles zu unternehmen, damit die vorgenannte Abtretung des Geschäftsanteiles gültig zustande kommt. Die Bevollmächtigten sind zur Ausübung dieser Vollmacht auch dann berechtigt, wenn sie andere Beteiligte oder Gesellschafter vertreten (Zulässigkeit der Doppelvertretung). Der Antrag auf Abtretung der Geschäftsanteile der Gemeindeinformatik an den Gemeindeverband wird einstimmig genehmigt. 7. Mitteilungen Die Ertragsanteile für die Monate August 2020 (EUR 167,409,00), September 2020 (EUR 221.550,00), Oktober 2020 (EUR 292.319,00) und November 2020 (EUR 219.917,00) abzüglich der anteiligen Landesumlagen sind eingegangen. Die Zustimmungen zur Übermittlung der Einladungen per Email von den Fraktionen sind noch unvollständig. Zur Einholung der Zustimmungen soll das Formular nochmal einzeln verschickt werden. 8. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 01 vom 06.10.2020 Die Verhandlungsschrift Nr. 01 von der konstituierenden Sitzung vom 06.10.2020 wird einstimmig genehmigt. 9. Allfälliges Fabian Hämmerle schlägt vor, den Kunstrasenplatz in der Sportanlage Müß über den Winter weiterzuvermieten, da er über die Wintermonate nicht für Trainings benutzt wird. Dieser Vorschlag soll im zuständigen Ausschuss behandelt und mit dem Platzwart besprochen werden. Wolfgang Weh rät dazu, die Vorwürfe, die aus dem Rechenbericht in der VN hervorgekommen sind, dementiert werden sollten. Bgm. Peter Böhler informiert dazu kurz u.a. über Gespräche mit dem Rechnungshof. Die Prüfungsdauer könnte evtl. noch 4-5 Monate dauern. Aufgrund der Coronapandemie kann es jedoch auch Sommer werden, bis der Prüfbericht vorliegt. Ulrich Sagmeister bedankt sich für das Vorarlberger Gemeindegesetz. Seite:6 Martin Schneider erkundigt sich, ob es für die Zukunft wieder einen Sitzungskalender geben wird. Bgm. Peter Böhler informiert dazu, dass er die Sitzungstermine ab sofort statt am Dienstag, jeweils am Mittwoch abhalten möchte. Somit ist mehr Zeit zwischen den Fraktionssitzungen am Montag bis zur Sitzung der Gemeindevertretung. Die nächste Sitzung wird voraussichtlich am 16.12.2020 in der Mehrzweckhalle stattfinden. Ein Sitzungskalender ist für 6 oder 12 Monate in Planung. Wolfgang Weh informiert, dass die Fraktion FF noch eine Räumlichkeit für ihre Sitzungen zugewiesen bekommen sollte. Wie in der Vergangenheit können diese Sitzungen auch weiterhin im Gemeindeamt stattfinden. Roberto Montel informiert, dass er eine Anfrage von Frau Stump bekommen habe, welche Fraktion zukünftig ihre Sitzungen im Pfadiheim abhalten wird. Sie soll informiert werden, dass ab sofort die Fraktion FWG ihre Sitzungen im Pfadiheim abhalten wird. Schluss der Sitzung: 20.40 Uhr Bürgermeister: Schriftführerin: Seite:7
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20201006_GVE001 Fussach 06.10.2020 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 01/ 2020 über die konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 06.10.2020 im der Mehrzweckhalle Fußach. Beginn: Vorsitz: Schriftführerin: Anwesend: 20.00 Uhr Gemeindewahlleiter Bgm. Ernst Blum – ab TO 4. Peter Böhler Mag. Verena Hagen Die neu gewählten Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter wie folgt: Zukunft Fussach, Peter Böhler (ZF): Daniel Mathis, Roberto Montel, Reinhard Blum, Sabine Hofer, Peter Zucali, Bernd Stockner, Hülya Arslan, Ruth Kanamüller, Florian Schrötter, Jörg Blum, Stefan Niederer, Boris Sinn, Thomas Fitz und als Ersatz Thomas Kaltenbrunner Entschuldigt: Heidi Krischke Fußacher Wählergemeinschaft (FWG): Elisabeth Schneider, Manfred Bechter, Klaus Kuster, Beate Brunner-Brandl, Martin Schneider, Ulrich Sagmeister und als Ersatz Fabian Hämmerle Entschuldigt: Michaela Schwarz Für Fußach: Wolfgang Weh, Rudolf Rupp Entschuldigt: - Bgm. Ernst Blum eröffnete die Sitzung, begrüßte alle anwesenden neu gewählten Gemeindevertreter und Ersatzmitglieder sowie die erschienenen Zuhörer. Seite:1 Tagesordnung: 1. Begrüßung und Erläuterung der Sitzungsabwicklung sowie Covid-19 Maßnahmen 2. Feststellung der Beschlussfähigkeit (§ 43 GG) 3. Angelobung der Gemeindevertreter und Ersatzmitglieder (§ 37 Abs 1 GG) 4. Bestellung eines Schriftführers (§ 47 Abs 2 GG) 5. Festsetzung der Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes (§ 55 GG) 6. Wahl des Gemeindevorstandes (§ 56 Abs 1 GG) 7. Wahl des Vizebürgermeisters (§ 62 Abs 1 GG) 8. Genehmigung der Verhandlungsschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 14.07.2020 (§ 47 Abs 1 lit e und Abs 5 GG) 9. Allfälliges (§ 41 Abs 4 GG) Seite:2 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Begrüßung und Maßnahmen Erläuterung der Sitzungsabwicklung sowie Covid-19 Gemeindewahlleiter Bgm. Ernst Blum eröffnet die konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die neu gewählten Gemeindevertreter und Ersatzmitglieder, sowie die anwesenden Zuhörer und stellt die ordnungsgemäße Einladung zur Sitzung fest. Weiters erläutert er ein paar Maßnahmen im Zusammenhang mit Covid-19 und informiert, dass die Anwesenheitsliste aus datenschutzrechtlichen Gründen im Anschluss vernichtet wird. Nach der Sitzung werden die zwei Fotografen noch ein Gruppenfoto der Gemeindevertretung sowie des neu gewählten Gemeindevorstands machen. Nach dem Tagesordnungspunkt 3 wird Bgm. Ernst Blum das Wort an den neuen Bürgermeister Peter Böhler übergeben. Bei Wortmeldungen wird das Mikrofon von Christian Geißler durch die Reihen gegeben. 2. Feststellung der Beschlussfähigkeit (§ 43 GG) Die Vollzähligkeit durch die Anwesenheit aller gewählten Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter wird festgestellt. Somit ist die Beschlussfähigkeit nach § 43 GG gegeben. 3. Angelobung der Gemeindevertreter und Ersatzmitglieder (§ 37 Abs 1 GG) Das Ablegen des Gelöbnisses in der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung vor dem Leiter der Gemeindewahlbehörde ist kein Bagatellakt. Im Gesetzeswortlaut der Gelöbnisformel wird insbesondere auf die Einhaltung des Amtsgeheimnisses hingewiesen. Die Wahrung der vorgegebenen Vertraulichkeit ist deshalb unabdingbar für die Arbeit in den Gremien. Das Gelöbnis unter Bedingungen oder mit Zusätzen gilt nach dem Gesetz als verweigert. Die Beifügung einer religiösen Beteuerung ist jedoch zulässig. Bgm. Ernst Blum liest die Gelöbnisformel vor und fordert folgende GemeindevertreterInnen und Ersatzmitglieder mit „Ich gelobe“ zu antworten: „Ich gelobe, die Verfassung sowie alle übrigen Gesetze gewissenhaft zu beachten, meine Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde Fußach nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern.“ Zukunft Fussach, Peter Böhler: Gemeindevertreter - GV Peter Böhler - GV Daniel Mathis - GV Roberto Montel - GV Reinhard Blum - GV Sabine Hofer - GV Peter Zucali Seite:3 - GV Bernd Stockner GV Hülya Arslan GV Ruth Kanamüller GV Florian Schrötter GV-E Thomas Kaltenbrunner GV Jörg Blum GV Stefan Niederer GV Boris Sinn GV Thomas Fitz Fußacher Wählergemeinschaft: Gemeindevertreter - GV Elisabeth Schneider - GV Manfred Bechter - GV Klaus Kuster - GV-E Fabian Hämmerle - GV Beate Brunner-Brandl - GV Martin Schneider - GV Ulrich Sagmeister Für Fußach: Gemeindevertreter - GV Wolfgang Weh - GV Rudolf Rupp Zukunft Fussach, Peter Böhler: Ersatzmitglieder - GV-E Astrid Bechter-Boss - GV-E Reinfried Bezler - GV-E Michael Fink - GV-E Helmut Grabher - GV-E Christoph Hofer - GV-E Jan Kurzemann - GV-E Gerald Mathis - GV-E Aurel Milz - GV-E Ines Neuwirt - GV-E Martin Niederer - GV-E Raimund Rusch - GV-E Helmut Schäfer - GV-E Friedrich Schneider - GV-E Gerald Schneider - GV-E Nina Schneider - GV-E Stefan Schneider - GV-E Ralf Senoner - GV-E Manfred Zesch Fußacher Wählergemeinschaft: Ersatzmitglieder - GV-E Manfred Bacher - GV-E Norbert Bösch - GV-E Marika Geißler - GV-E Richard Kuster - GV-E Thomas Kuster - GV-E Jürgen Warmuth - GV-E Felix Warmuth Seite:4 - GV-E Sabine Weinzierl Für Fußach: Ersatzmitglieder - GV-E Herta Bickel-Weh - GV-E Thomas Bösch - GV-E Jürgen Giselbrecht Die heute nicht anwesenden Gemeindevertreter und Ersatzmitglieder haben das Gelöbnis spätestens in der ersten Gemeindevertretungssitzung, an der sie teilnehmen, vor dem Bürgermeister abzulegen. Der neu gewählte Bürgermeister ist mit der heutigen Angelobung als Gemeindevertreter angelobt und wird vom Bezirkshauptmann am 12.10.2020 gemeinsam mit dem Vizebürgermeister, als Bürgermeister angelobt. Bevor Bgm. Ernst Blum den Vorsitz offiziell übergibt, richtet er noch einige abschließende Worte an die Gemeindevertretung: „Bevor ich zum nächsten Tageordnungspunkt den Vorsitz an Peter Böhler übergebe, erlaube ich mir noch ein paar Worte. Mit diesen letzten Akt der Übergabe des Sitzungsvorsitzes endet für mich ein Lebensabschnitt, der im Frühjahr 1993 mit der Wahl zum Bürgermeister unserer Gemeinde, den größten Teil meines Arbeitslebens bestimmt hat. Die Gemeinde hat sich in dieser Zeit von 3000 auf 4000 Einwohner vergrößert. Mit damals weniger als zwanzig Gemeindebediensteten ist die Zahl heute auf 56 angestiegen. Ohne einzelne Projekte aufzuzählen, war es in dieser Zeit möglich, für die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde, zahlreiche wichtige kommunale Projekte umzusetzen. Durch Zusammenarbeit in den Arbeitsausschüssen und Beschlussgremien konnten überwiegend einstimmige oder mehrheitliche, parteiübergreifende Entscheidungen dazu getroffen werden. Dafür möchte ich mich bei allen positiv Mitwirkenden aus den Ausschüssen und den Beschlussgremien herzlich bedanken. Ich bedanke mich bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und den anderen Abteilungen der Gemeinde, die ehrlich und loyal über diese vielen Jahre mitgearbeitet haben. Insbesondere die unvorhersehbaren Ereignisse dieses Jahres, mit der Bewältigung der Auswirkungen der Corona Pandemie zur Aufrechterhaltung der Verwaltungstätigkeit und ergänzend dazu erwähne ich ohne Umschweife die Situation des abrupten Wegfalles der Finanz- und Buchhaltungsabteilung. Diese Situation 2020 hat uns alle im Gemeindedienst gefordert, belastet und beschäftigt uns mit zuständigen Behörden noch über längere Zeit. Für diesen vorbildlichen Einsatz mit Übernahme zusätzlicher und neuer Arbeiten, möchte ich mich bei meinen engsten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern herzlich bedanken. Dass dieses außergewöhnliche Jahr ohne Pause bei mir und meiner Familie die Belastungsgrenzen mehrfach erreicht und überschritten hat, kann nicht mit einem knappen Dank an meine Familie für gezeigtes Verständnis wieder wettgemacht werden. Dennoch bedanke ich mich bei meiner Frau und meiner Tochter, die in dieser schwierigen Zeit zu mir gehalten haben. Seite:5 In der Größe oder Kleinheit unserer Gemeinde steht vorausgesetztes Vertrauen in jeden einzelnen unserer Bediensteten an oberster Stelle. Misstrauen in jegliche Tätigkeit und Fähigkeit eines Bediensteten zu setzten, lähmt von vornherein den erwarteten Einsatz für den Betrieb, der sich Gemeinde nennt. Wir alle werden in jedem Falle alles dazu beitragen, um vorhandene Unregelmäßigkeiten in Zusammenwirken mit übergeordneten Stellen aufzuklären. Nichts desto trotz können wir in Augenhöhe und voller Stolz, der neu gewählten Gemeindevertretung ein beruhigendes Rücklagenpolster übergeben. Viele erforderliche Projekte der vergangenen Jahre sind verwirklicht. Einiges steht noch an, denn Gemeindeentwicklung kennt kein Ende. Dazu wünsche ich den neuen Entscheidungsträgern den nötigen Weitblick zum Wohle unserer Gemeinde. Das mir zuteil gewordene Vertrauen aus der Bevölkerung hat mich geehrt und dafür bedanke ich mich herzlich. Mit der Übergabe des Vorsitzes an den neu gewählten Bürgermeister wünsche ich allen wiedergewählten und besonders den neu bestellten Mandatarinnen und Mandataren eine gute Hand und Wahl ihrer Entscheidungen, abgeleitet vom heutigen Gelöbnis, unparteiisches und uneigennütziges Handeln zum Wohle unserer Heimatgemeinde Fußach. Damit schließe ich und übergebe nun zur Fortsetzung der Tagesordnung offiziell den Vorsitz!“ 4. Bestellung eines Schriftführers (§ 47 Abs 2 GG) Über den Vorschlag von Peter Böhler wird Mag. Verena Hagen einstimmig zur Schriftführerin gemäß § 47 Abs. 2 GG bestellt. 5. Festsetzung der Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes (§ 55 GG) Die Fraktion Zukunft Fussach, Peter Böhler stellt den Antrag den Gemeindevorstand mit 5 (4 Mandate für Zukunft Fussach; 1 Mandat für FWG) Gemeinderäten zu besetzen. Peter Böhler erklärt als Vorsitzender des Gemeindevorstandes seinen Verzicht auf das Stimmrecht. Manfred Bechter stellt im Namen der Fußacher Wählergemeinschaft den Antrag, die Anzahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes auf 6 festzulegen und erläutert, dass so das paritätische Wahlergebnis sich auch in der Besetzung der Gemeinderäte wiederspiegeln würde. Rudolf Rupp ist der Meinung, dass alle drei Fraktionen im Gemeindevorstand vertreten sein sollten, damit keine Informationen vorenthalten werden können. Manfred Bechter erklärt, dass die FWG sich auf gut vorstellen könne, bei einem Gemeindevorstand mit 6 Gemeinderäten, ein Mandat an die Fraktion Für Fußach abzutreten. Peter Böhler erklärt dazu, dass sich ein Gemeindevorstand mit 4:1 absolut im gesetzlichen Rahmen befindet. Weiters erklärt er, dass jeweils einige Tage vor den Seite:6 Gemeindevertretungssitzungen eine Sprechstunde bei ihm stattfinden soll, für die Möglichkeit alle Infos zu bekommen. Über den Antrag auf 5 Gemeinderäte (4 ZF : 1 FWG) von Zukunft Fussach wird mit 15 Pro-Stimmen (gesamte Fraktion Zukunft Fussach) und 9 GegenStimmen (gesamte Fraktion FWG und Für Fußach) mehrheitlich abgestimmt und ist somit angenommen. Über den Antrag von Manfred Bechter (FWG) lässt der Vorsitzende nicht abstimmen. 6. Wahl des Gemeindevorstandes (§ 56 Abs 1 GG) FF-E Thomas Bösch und FWG-E Norbert Bösch werden als Stimmenzähler bestellt. Anschließend werden die von den Fraktionen als Gemeindevorstandsmitglieder vorgeschlagenen Gemeindevertreter gemäß § 56 Abs 1 GG einzeln mit Stimmzettel wie folgt gewählt: 1. Gemeinderat: Daniel Mathis (ZF) mit 18 JA; 3 NEIN; 2 enthaltene Stimmen; 2. Gemeinderat: Roberto Montel (ZF) mit 20 JA; 2 NEIN; 1 enthaltene Stimmen; 3. Gemeinderat: Manfred Bechter (FWG) mit 19 JA; 3 NEIN; 1 enthaltene Stimmen; 4. Gemeinderat: Reinhard Blum (ZF) mit 13 JA; 5 NEIN; 5 enthaltene Stimmen; 5. Gemeinderätin: Sabine Hofer (ZF) mit 12 JA; 10 NEIN; 1 enthaltene Stimmen; Es werden 23 schriftliche Stimmen abgegeben. Die enthaltenen Stimmen zählen als Nein-Stimmen. Alle Gemeinderäte nahmen die Wahl an. 7. Wahl des Vizebürgermeisters (§ 62 Abs 1 GG) Die Fraktion Zukunft Fussach schlägt GR Daniel Mathis (ZF) als Vizebürgermeister vor. Manfred Bechter (FWG) schlägt GR Roberto Montel (ZF) als Vizebürgermeister vor. Roberto Montel bedankt sich, stellt sich jedoch nicht zur Wahl. Rudolf Rupp (FF) schlägt GV Peter Zucali (ZF) als Vizebürgermeister vor. Peter Zucali bedankt sich für das Vertrauen, stellt sich jedoch ebenfalls nicht zur Wahl. Somit wird über Daniel Mathis (Zukunft Fussach) für die Vizebürgermeister schriftlich mit folgendem Ergebnis abgestimmt: 16:6:2 Stimmen Funktion als Daniel Mathis nimmt die Wahl an. Seite:7 8. Genehmigung der Verhandlungsschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 14.07.2020 (§ 47 Abs 1 lit e und Abs 5 GG) Die Verhandlungsschrift der 43. Gemeindevertretungssitzung vom 14.07.2020 wird einstimmig genehmigt. 9. Allfälliges (§ 41 Abs 4 GG) Wolfgang weh möchte, dass die Problematik im Zusammenhang mit der Buchhaltung in der 1. Sitzung des Gemeindevorstandes behandelt wird. Peter Böhler erklärt dazu, dass das Prozedere vom Landesrechnungshof klar festgelegt ist und die Gemeinde damit von externen Spezialisten unterstützt wird. Martin Schneider (FWG) weist darauf hin, in der nächsten Tagesordnung einen Verweis auf der Vorderseite anzubringen, sollte noch eine wichtige Meldung auf der Rückseite stehen. Weiters gibt er noch einen kurzen Überblick über die vollbrachten Projekte in der Amtszeit von Ernst Blum als Bürgermeister wie z.B. den Zubau der Volksschule, den Bauhof, Friedhof, Kinderhaus Pertinsel, Kinderhaus Riedle usw. und bedankt sich im Namen der gesamten Fraktion bei ihm. Rudolf Rupp (FF) bedankt sich ebenfalls bei Ernst Blum. Obwohl politisch nicht immer einer Meinung, dafür seien sie menschlich aber meistens auf einer Wellenlänge gewesen. Für die Zukunft wünscht er Ernst Blum und seiner Gattin Marialuise alles Gute. Auch Roberto Montel (ZF) bedankt sich bei Ernst Blum für die letzten Jahre. Es sei ihm immer eine Freude gewesen, mit ihm zusammenzuarbeiten. Zum Abschluss bringt Peter Böhler mit Hilfe einer Kurzgeschichte seine Vorstellungen einer guten politischen Zusammenarbeit zum Ausdruck und bedankt sich im Anschluss bei seinem Team und bei der Gemeindevertretung sowie bei allen Wählern für ihr Vertrauen. Schluss der Sitzung: 20:47 Uhr Bürgermeister: Schriftführerin: Seite:8
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20201001_Fussach_Herbst Fussach 01.10.2020 GEMEINDE FUSSACH Herbst 2020 Informationen für Mitbürgerinnen und Mitbürger – www.fussach.at Baustart für die neue Rheinbrücke 255,6 Meter lang und 24,37 Meter breit – das sind die Maße der neuen Rheinbrücke, deren Bau im Spätsommer gestartet werden konnte. Die Vorarbeiten begannen bereits in Juni, der offizielle Spatenstich für das Bauwerk fand am 10. September statt. Bis Ende 2023 soll die neue Brücke befahrbar sein. Bis dahin sind nur an wenigen Tagen Einschränkungen für den Verkehr auf der L202 über die bestehende Brücke geplant. Drei massive Pfeiler werden die künftige Rheinbrücke tragen. Deren Fundamente werden gerade errichtet (oben). Die neue Konstruktion ist eine vierfeldrige Stahlverbundbrücke mit aufgelöster Seilkonstruktion. Verkehrssicherheit Über den Rhein führen künftig zwei Fahrstreifen, eine Busspur sowie ein drei und ein fünf Meter breiter Geh- und Radweg. Die Fußacher Dorfstraße wird unter der neuen Auffahrtsrampe geführt, auf der Harder Seite wird die Museumsbahn Rheinbähnle ebenfalls unter der Brücke durchgeleitet. Eine besondere Herausforderung stellt die Angleichung der Rampenbereiche in Fußach und Hard an die angehobenen Gefälle der Brücke dar. Hochwassersicherheit Der Bau, für den rund 70 Millionen Euro an Kosten vorgesehen sind, ist ein wichtiger Beitrag zu mehr Hochwassersicherheit. Das betrifft besonders unsere Gemeinde Fußach. Die Neukonstruktion berücksichtigt auch Hochwasser mit einer Abflusskapazität von bis zu 4.300 Kubikmetern pro Sekunde. Das ist deutlich mehr als die derzeitige Brücke überstehen würde. Hochwasserereignis Welche Kraft das Hochwasser im Rhein hat, zeigte sich Anfang Oktober. Starkregen im Einzugsgebiet des Flusses führte zu Wassermassen, die auch Schwemmholz mitführten. Das Mittelwuhr unterhalb der Rheinbrücke wurde weggerissen, die Baustelle überschwemmt. Inzwischen ist der innere Damm repariert (Bild oben), die Baustelle wurde kaum beeinträchtigt. Anfang September war alles für den Spatenstich für die neue Rheinbrücke zwischen Fußach und Hard bereit. 2 GEMEINDE-INFORMATION GEMEINDE FUSSACH Wandelbrief 1 Vielen Dank für Ihr Vertrauen! Herzlichen Dank, dass Sie sich für einen Wandel entschieden und meinem Team und mir Ihre Stimme gegeben haben. Das eindrucksvolle Votum hat mich persönlich stark berührt und der Vertrauensbeweis sehr gefreut. Mein Auftrag ist klar: wir stellen die Weichen für eine gute Zukunft und nutzen gemeinsam das große Potenzial unserer Heimat Fußach. Alle erleben gerade sehr herausfordernde Zeiten, die uns jedoch nicht von unserem Vorhaben, Fußach als Perle am Bodensee eine neue Fassung zu geben, abhalten. Ich bin seit dem Tag meiner Angelobung daran, mit großer Energie und tatkräftig verschiedene – politische wie organisatorische – Altlasten zu sanieren oder mithilfe des Landes sanieren zu lassen. Diese Aufgaben bilden die Basis für eine gute Entwicklung in Fußach. Geebneter Friedhofsweg Ein sauberer Neustart ist sehr wichtig für die zügige Umsetzung all jener Projekte, die dem Wohl der Bevölkerung und Fußach insgesamt dienen. Manches lässt sich dabei sehr rasch verwirklichen. So haben wir unser Versprechen „Steine aus dem Weg rollen“ umgehend eingelöst: Die Bagger sind am Friedhof aufgefahren und haben den Weg geebnet. Rechtzeitig zu Allerheiligen und Allerseelen ermöglichen wir somit Personen mit Rollator und Kinderwagen einen leichteren Zugang zum Grab ihrer Lieben. Mir ist bewusst, dass sich nicht alle Anliegen so einfach erledigen lassen wie dieses. Ich gebe mein Bürgermeister Peter Böhler Wort darauf, dass diesem ersten eingelösten Versprechen viele weitere folgen. Echte Bürgerservicestelle Manches benötigt Zeit, neue Rahmenbedingungen, behördliche Freigaben oder einfach guten Willen. Ich bin angetreten, um in allen Handlungen mit einem wertschätzenden Miteinander einen positiven Wandel zu vollziehen. Dabei ist es wichtig auf gute Teams – in der Politik wie in der Verwaltung – vertrauen zu können. Das Gemeindeamt wird zu einer echten Serviceeinrichtung für Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaftstreibende und Gäste umgestaltet. Ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die sich dem neuen Wind öffnen und mit uns die Segel setzen, um Fußach deutlich weiterzubringen. Ihnen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger danke ich bereits jetzt schon, wenn Sie uns mit Ideen, Worten und Taten dabei unterstützen, Fußach wieder glänzen zu lassen. Ich will an die reiche und bedeutsame Geschichte unserer Heimatgemeinde anknüpfen und sie deutlich bürgerfreundlicher, serviceorientierter, belebter und moderner in die Zukunft führen. Aktuell gilt es, mit viel Zusammenhalt durch die herausfordernde Zeit zu kommen, ich bin überzeugt, dass wir das schaffen. Danke für Eure Geduld – ich freue mich, für Euch tätig zu sein! Schaut auf Euch und andere und bleibt gesund! Euer Bürgermeister Peter Böhler P.S. Diese Ausgabe von „Mein Fussach“ wird die letzte der vergangenen Ära sein. Ab Jänner 2021 erwartet Euch ein optisch frisch gestaltetes, inhaltlich neu strukturiertes und mit transparenten Informationen gefülltes Heft. GEMEINDE FUSSACH GEMEINDE-INFORMATION 3 Gemeindewahl Fußach 13.09.2020 GEMEINDEVERTRETUNG Wahlberechtigte 2.910 Abgegebene Stimmen 57,39% = 1.670 Gültige Stimmen 4,67% = 1.581 Mandate 24 Unsere neue Gemeindevertretung angelobt Dass er sich auf eine spannende Zukunft freue, erklärte Peter Böhler als neuer Fußacher Bürgermeister bei der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung am 6. Oktober in der Mehrzweckhalle. Nach der Angelobung der Mandatare wurden Gemeindevorstand und Vizebürgermeister bestellt. Dieses Amt übernahm der 31-jährige Projektmanager Daniel Mathis. Zukunft Fußach 61,42% = 971 15 Mandate Fußacher Wählergemeinschaft 30,68% = 485 7 Mandate Für Fußach Ernst Blum begrüßte in seiner Eigenschaft als Wahlleiter die 7,91% = 125 2 Mandate Mandatare sowie zahlreiche Gäste. Nach der Angelobung der BÜRGERMEISTER-DIREKTWAHL neuen Gemeindevertreterinnen Wahlberechtigte 2.910 und -vertreter bedankte er sich Abgegebene Stimmen für das Vertrauen, das er wäh57,39% = 1.670 rend der vergangene 27 Jahre Gültige Stimmen erhalten hatte. 96,77% = 1.616 Böhler Peter, Zukunft Fußach 62,13% = 1.004 Schneider Elisabeth, Fußacher Wählergemeinschaft 31,25% = 505 Weh Wolfgang, Für Fußach 6,62% = 107 Schließlich übernahm Peter Böhler (56) von Zukunft Fußach ZF (15 Mandate) den Vorsitz. Er schlug vor, die Zahl der Mitglieder im Gemeindevorstand mit 5 festzulegen. Er selbst verzichtet auf das Stimmrecht im Gemein- devorstand. Diesem Vorschlag stimmte die Mehrheit zu, die Fußacher Wählergemeinschaft FWG (7 Mandate) und Für Fußach FF (2 Mandate) stimmten dagegen. Dem neuen Fußacher Gemeindevorstand gehören an: Daniel Mathis, ZF, Roberto Montel, ZF, Manfred Bechter, FWG, Reinhard Blum, ZF, und Sabine Hofer, ZF. Bürgermeisterkandidatin und Listenerste der FWG Elisabeth Schneider steht zur Mitarbeit im Gemeindevorstand nicht zur Verfügung. Daniel Mathis wurde in Folge mit 16 von 24 Stimmen zum Vizebürgermeister bestellt. Peter Böhler dankte nochmals für das Vertrauen. Er war am 13. September mit über 62 % der Stimmen gewählt worden. Er werde mit seinem Team offen sein für Neues und setzt auf gute Ideen. Auch vor großen Herausforderungen sollte Fußach nicht zurückschrecken. Musikverein spielte auf Vor der Fußacher Mehrzweckhalle hatte sich der Musikverein Fußach in seiner neuen KaiserjägerUniform eingefunden. Für das Ständchen gab es viel Applaus. Bürgermeister Peter Böhler stellte sich der Herausforderung und übernahm für einen Marsch den Taktstock von Kapellmeister Raphael Keller. Die Musikantinnen und Musikanten blieben bestens im Marschtakt. Wahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes 4 GEMEINDE-INFORMATION GEMEINDE FUSSACH Die neue Fußacher Gemeindevertretung nach der Angelobung am 6. Oktober. Rudolf Rupp, Wolfgang Weh, Stefan Niederer, Hülya Arslan, Jörg Blum, Boris Sinn, Peter Zucali, Thomas Fitz, Vbgm. Daniel Mathis, Florian Schrötter, Roberto Montel, Bernd Stockner, Bgm. Peter Böhler, Ulrich Sagmeister, Ruth Kanamüller, Martin Schneider, Manfred Bechter, Beate Brunner-Brandl, Klaus Kuster, Reinhard Blum, Elisabeth Schneider, Fabian Hämmerle (GV-Ersatz), Sabine Hofer (von links); nicht auf dem Foto: Heidi Krischke und Michaela Schwarz. Peter Böhler Daniel Mathis Sabine Hofer Seit nunmehr 35 Jahren lebe ich mit meiner Frau und meiner Familie glücklich in Fußach. Ich bin froh über euren klaren Auftrag, unsere Gemeinde gemeinsam mit meinem Team in eine positive Zukunft zu führen. Ich bin mir bewusst über das Maß an Verantwortung und werde mich mit viel Fleiß und größtmöglicher Sorgfalt für die Anliegen aller Fußacherinnen und Fußacher im gleichen Maße einsetzen. Immer wertschätzend und im offenen Diskurs mit der Bevölkerung, den Mitarbeitenden in der Verwaltung und in der Gemeindepolitik wird es gelingen, die großen Erwartungen zu erfüllen und ein Wahlversprechen nach dem anderen auch umzusetzen. Ich möchte mich als neuer Vizebürgermeister vorstellen. Über mein neues Amt und meinen Platz im Gemeindevorstand freue ich mich sehr, denn ich möchte in Fußach etwas vorantreiben. Zusammen mit meiner Frau wohne ich in einer gemütlichen Wohnung in der Kirchstraße. Seit 16 Jahren bin ich aktives Mitglied beim Musikverein Fußach. Die Vereinsarbeit in unserer Gemeinde liegt mir sehr am Herzen. Ich möchte aber nicht nur für die Vereine, sondern für alle Fußacherinnen und Fußacher ein offenes Ohr haben. Ich freue mich auf eine spannende Zeit im Dienste der Gemeinde Fußach. Mit meinem Mann Stefan und unseren Kindern wohne ich im Haus Montfortstraße 12. Als Mama, Unternehmerin und Landwirtin ist für mich eine positive Dorfentwicklung von größter Wichtigkeit. Sorgsamer Umgang mit der Natur in unserer Gemeinde und die Erhaltung und Pflege unseres schönen Riedes sind für mich ebenso wichtig wie ein attraktiver und schön gestalteter Lebensraum. Das Verbinden der sensiblen Natur mit den Ansprüchen der Bevölkerung, diese auch zu nutzen und zu erleben, ist für mich eine Hauptaufgabe in der Gemeindepolitik. Reinhard Blum Roberto Montel Manfred Bechter Ich möchte Fußach als attraktive Wohngemeinde mit geordneten Finanzen mitgestalten sowie den Natur- und Erholungsraum weiterhin erhalten. Es ist mir ein Anliegen, die weitere Entwicklung der Gemeinde und des Dorfzentrums im Sinne einer funktionierenden Dorfgemeinschaft mitzubestimmen. Die Hochwassersicherheit sowohl seeseitig wie auch vom Rhein her will ich im Auge behalten. Ich bin in der Finanzwirtschaft wie auch im Verwaltungsrecht zuhause und habe umfangreiche Kenntnisse in der Organisation der öffentlichen Verwaltung. Viel politische Erfahrung habe ich mir in langer Mitarbeit bei der bisherigen Mehrheitsfraktion erworben. Seit 2003 wohne ich mit meiner Fau und meinen beiden Töchtern in Fußach. Beruflich bin ich Leiter der Finanzbuchhaltung eines int. Konzerns. Nebentätigenkeiten: Vorstand Finanzen Vlbg. Grenzgängerverband; Vorstand Finanzen und Administration FC Schwarz-Weiss Bregenz. Seit 2010 bin ich Gemeindevertreter, und seit 2018 Mitglied des Gemeindevorstandes. Interessen: Familie, Sport (passiv) Vorstellungen: Aktive, parteiunabhängige Gestaltung der Gemeindepolitik (kein Parteidenken). Als zukünftiges Mitglied des Finanzausschusses und des Ausschusses für Sport und Jugend möchte ich ein offenes Ohr für die Betriebe, die Vereine und die Jugendlichen haben. Beruf: Zollbeamter Leiter der Zollstellen Höchst und St. Margrethen Meine Hobbys sind mein Motorrad, biken (noch kein E-Bike) sowie Skifahren und Reisen. In den nächsten 4,5 Jahren stehen einige wichtige Projekte an. Aufgrund des Wahlergebnisses können wir dabei nur noch mitdiskutieren. Unser Hauptaugenmerk wird dabei auf der genauen Kontrolle der getroffenen Entscheidungen liegen – diese sollten zum Wohle der Gemeinde, im finanziellen Rahmen und ohne Vorteile für die handelnden Personen, beschlossen werden. GEMEINDE FUSSACH GEMEINDE-INFORMATION 5 Fußacher Ferienerlebnistage Wir vom Vlbg. Familienverband in Fußach freuen uns sehr, dass die Fußacher Ferienerlebnistage 2020 trotz erschwerten Bedingungen auch diesen Sommer - bereits zum siebten Mal - stattfinden konnten. Wassersport ist stets besonders gefragt. Durch die coronabedingten Auflagen (wie z.B. der Einschränkung der Teilnehmerzahlen) gab es zwar heuer nicht so viele verschiedene Veranstaltungen, dafür mehrere Termine der gleichen Art. Und so fanden insgesamt 18 Veranstaltungen mit ca. 260 Teilnehmern statt. Neben den „altbewährten“ Angeboten wie Tennis , Backen für Kinder, „Aktiv und kreativ in der Bücherei“, Theater spielen, Fuß- Brot backen, Naturerlebnis, Spaß beim MV Fußach oder das Theaterfest – die Ferienerlebnistage boten auch heuer wieder viel Abwechslung. Ferien-Fußballcamp ballcamp, Natur-Erforschung mit dem Team vom Rheindeltahaus, Wassersport und Tanz-Workshop, gab es auch diesmal wieder zwei neue Ferienerlebnisse: Erstmals lud der Musikverein Fußach alle interessierten Kinder und Jugendlichen ein, mit Spiel und Spaß ihren Verein kennenzulernen. In unserer Nachbargemeinde bot der Verein Tecnoplast TS Höchst ein Schnuppertraining für Faustball an. Wir bedanken uns herzlich bei allen Veranstaltern und Helfern, die unseren Kindern und Jugendlichen wieder ehrenamtlich und mit viel Liebe und Engagement diese schönen SommerferienTage ermöglicht haben! 6 GEMEINDE-INFORMATION GEMEINDE FUSSACH Erste Ausrückung in voller Montur Am 11. Oktober durfte der Musikverein Fußach unsere Erstkommunikanten zur Kirche begleiten und anschließend an die Messe die offiziellen Feierlichkeiten musikalisch abschließen. Kaum zu glauben – war dies nach der Präsentation unserer neuen Uniform Ende November 2019 doch der erste offizielle Auftritt in kompletter Uniform samt neuer Kopfbedeckung. Wie in allen Lebensbereichen mussten dieses Jahr alle musikalischen Auftritte, vom Musikfest bis zu zahlreichen Konzerten, abgesagt werden. Ab Sommer war dann zumindest die Probentätigkeit unter Einhaltung gewisser Regeln wieder möglich. Auch unsere Jungmusikanten, die Mini-Stars und die Young-Stars, konnten nach den Ferien zumindest wieder gemeinsam proben. Aufgrund der derzeitigen Situation werden auch wir vorerst unsere Vereinstätigkeiten wieder zurückfahren müssen. Die für diesen Herbst geplanten Auftritte, inklusive Cäcilienkonzert, mussten wir ebenfalls bereits absagen. Wir wünschen euch und uns, dass möglichst rasch wieder eine Zeit der Normalität eintritt und freuen uns schon, euch bei unserem ersten Auftritt in der Gemeinde hoffentlich bald wieder zu sehen. Bis dahin wünschen wir allen eine gute, gesunde Zeit! Instrumente vorgestellt Aufgrund der Corona Krise hat sich die Jugendkapelle bei der alljährlichen Schulwerbeaktion per Video vorgestellt. Das ist auf unserem Youtubekanal Youngstars Fußach zu finden (QR-Code rechts). Der Musikverein Fußach in seiner neuen Uniform. Bezirkskapellmeister kommt aus Fußach Am 28.9.2020 fand die Bezirksversammlung des Blasmusikbezirkes Bregenz in Langen statt. Bei der heuer anstehenden Wahl des neuen Bezirksausschusses wurde unser Kapellmeister Raphael Keller zum Bezirkskapellmeister des Blasmusikbezirkes Bregenz gewählt, wozu wir herzlich gratulieren! Sabine Buschta wurde bei der Versammlung zur Beirätin gewählt. Interesse? Dann melde dich einfach bei unserer Jugendreferentin Christina March unter jugend@mv-fussach.at Informationen zum Verein und zu unseren Probezeiten findest du auf unserer Homepage www.mv-fussach.at GEMEINDE FUSSACH GEMEINDE-INFORMATION 7 Neuer Mitarbeiter im Sozialsprengel Der Sozialsprengel Rheindelta hat seit Oktober mit Fabian Bodlak einen neuen Mitarbeiter. Pflege-Beratung für Menschen mit Betreuungsbedarf und deren Angehörige l Allgemeine Beratung und Begleitung in allen Fragen rund um Betreuung und Pflege l Klärung des Hilfebedarfs und Koordination der Maßnahmen l Informationen über regionale und überregionale Dienste und Leistungen l Hilfestellung bei Anträgen und Vermittlung von Dienstleistungen (z.B. Mohi, Essen auf Rädern . . .) Er ergänzt das Team rund um Marianne Hildebrand. Als ausgebildeter Sozialarbeiter bringt der Lustenauer die idealen Voraussetzungen für die Beratungstätigkeit im Sozialsprengel mit. Fabian Bodlak steht den Bürgern der Rheindelta-Gemeinden in sozialen Anliegen mannigfaltiger Art mit Rat und Tat zur Seite – bei der Anforderung des Mobilen Hilfsdienstes oder Essen auf Rädern ebenso wie bei der Organisation der 24 Stunden-Pflege. Kontakt Sozialsprengel Rheindelta: Franz-Reiter-Straße 12, 6973 Höchst Tel. 05578 22797 info@sozialsprengel.rheindelta.at Fabian Bodlak Kontakt Regina Stadler und Fabian Bodlak Telefon: 05578-22797 Persönlich: Montags von 8 bis 12 Uhr Sozialsprengel Rheindelta Franz-Reiter-Straße 12, Höchst info@sozialsprengel.rheindelta.at www.sozialsprengel.rheindelta.at Liebe Theaterfreunde! Nach der Absage der für heuer geplanten Aufführungen und dem „Fest am Kirchplatz“ ist es uns wenigstens gelungen, den „Schnuppernachmittag“ im Rahmen der Fußacher Ferienerlebnistage abzuhalten. Die gesamte Theatergruppe hofft natürlich, im kommenden Frühjahr die Produktion „Wir sind die Neuen“ ohne Probleme durchführen zu können und freut sich schon jetzt auf zahlreichen Besuch! Trotz recht kleiner Beteiligung hatten wir viel Spaß mit den jungen Talenten und konnten zum Abschluss den Eltern und Freunden sogar eine kleine Aufführung anbieten. Sowohl der Schauspielnachwuchs wie das Publikum waren begeistert und spendeten großen Applaus. Den lustigen und spannenden Nachmittag ließen wir dann noch mit einer kleinen Jause ausklingen. Die Termine für die Aufführungen werden wir rechtzeitig veröffentlichen; aktuelle Informationen finden Sie zu gegebenem Zeitpunkt auf unserer Homepage: www.theatergruppefussach.at oder auf unserer FacebookSeite. Theatergruppe Fußach 8 GEMEINDE-INFORMATION GEMEINDE FUSSACH Seniorenbund Ortsgruppe Fußach Radtouren und Wanderungen standen trotz Einschränkungen auf dem Programm. Der Seniorenbund Fußach wurde im Jahre 1986 gegründet und zählt heute 186 Mitglieder. Das Angebot des Vereines ist sehr vielseitig und fördert die Geselligkeit und Aktivität bis ins hohe Alter. In diesem Jahr wurde diese Geselligkeit, wie Reisen und Veranstaltungen im größeren Rahmen coronabedingt total eingeschränkt. Geplante Ausflüge, wie drei Tage ins Südtirol im Juni, der Tagesausflug in die Schweiz, eine Schifffahrt nach Konstanz wurden abgesagt, ebenso der Gottesdienst mit anschließendem Frühstück, Grillnachmittag, Exkursionen, Theaterbesuche und vieles mehr. Gerade diese Geselligkeiten sind für die Senioren eine wertvolle Abwechslung und wichtig für das soziale Miteinander. Die Radler und Wanderer haben sich von diesen Einschränkungen nicht behindern lassen. So hat Karl Schmid, zuständig für die Radtouren, acht wunderschöne Radtouren organisiert. Gerhard Paterno, zuständig für die Wanderungen, hatte für das Frühjahr eine Wanderung ge- Corona Information Gemütlicher Hock mit dem Seniorenbund plant, diese musste aus den bekannten Gründen abgesagt werden. Die Herbstwanderung am 10. September auf das Gafalljoch im Rätikon konnte bei schönem Wetter durchgeführt werden. Die wenigen durchgeführten Aktivitäten wurden entsprechend intensiver und mit der gebotenen Dankbarkeit genossen. Für den Rest des Jahres wurden alle Veranstaltungen abgesagt. Informieren Sie sich über unsere Aktivitäten auf der Homepage www.mitdabei.at/ortsgruppe/ fussach So können wir nur sagen: Bleibt gesund! Die in den Medien angepriesenen „Corona-Schnelltests“ können in unserer Praxis nicht angeboten werden. Wir bitten möglichst alle Patienten soweit möglich sich per E-Mail oder Kontaktformular mit den Fragen an uns zu wenden. Dadurch kann unser Telefon für Notfälle freigehalten werden. Es erfolgt ein Rückruf zu den Ordinationszeiten und wenn nötig eine Terminvereinbarung. Dadurch können die Wartezeiten in der Regel kurz gehalten werden und der Kontakt zwischen verschiedenen Patienten (immer ein Infektionsrisiko) wird minimiert. Auch Bestellungen von Dauermedikamenten können per Mail oder unser Kontaktformular auf der Website erfolgen. Ihr Praxisteam, Dr. Bernhard Piringer GEMEINDE FUSSACH GEMEINDE-INFORMATION 9 Pertinsel: Der Natur auf der Spur Mit unserem diesjährigen Jahresthema sind wir „Der Natur auf der Spur“. Natur pur beim heurigen Jahresmotto „Der Natur auf der Spur“ im Kindergarten Pertinsel. Die verschiedenen Jahreszeiten und Naturphänomene, die uns durch das Jahr hindurch begleiten, bergen ihre ganz besonderen Schätze in sich. Jetzt im Herbst entdecken die Kinder die kunterbunte Vielfalt der Natur. Die bunten Blätter, die von den Bäumen fallen, die Kastanien, die die Kinder eifrig sammeln und das vielfältige Obst und Gemüse, das geerntet wird. Im Winter, wenn sich die Tiere in ihren Winterschlaf oder in eine Winterruhe begeben, erleben die Kinder, wie sich die Natur immer mehr entschleunigt bis sie dann zum Ruhen kommt. Gemeinsam entdecken wir Fußspuren im Schnee und haben Spaß an Schneeballschlachten, machen Experimente mit Schnee und Eis. Wenn im Frühling die Natur wieder aufblüht und die Blumen in ihrer vollen Pracht stehen, wachen auch die Tiere aus ihrem Winterschlaf oder der Winterruhe auf. Das Wachsen und Gedeihen der Natur sind während dieser Zeit ganz besondere Phänomene, die die Kinder beobachten können. Der Sommer bringt viele Möglichkeiten für die Kinder mit sich, viel Zeit in der Natur oder im Garten zu verbringen und mit Sand und Wasser zu experimentieren. Wir freuen uns sehr auf ein erlebnisreiches und naturreiches Kindergartenjahr mit euren Kindern! Team Mit vollem Elan und Eifer startete das Kindergartenteam Pertinsel in das neue Kindergartenjahr 2020/21. Wir freuen uns schon sehr auf eine gute und kooperative Zusammenarbeit mit den Eltern und wünschen allen einen tollen Start. 10 GEMEINDE-INFORMATION GEMEINDE FUSSACH Erntedank im Kindergarten Pertinsel Das Erntedankfest ist ein ganz wichtiger Bestandteil der Feierlichkeiten im Kindergarten. Auch wenn es dieses Jahr nicht möglich war, gemeinsam mit den Eltern in der Kirche Fußach zu feiern, so bleibt der Sinn und die Bedeutung des Erntedankes dennoch erhalten. Denn diese ganz besondere Zeit im Herbst beschert uns die üppige Ernte, auf die wir das ganze Jahr über gewartet haben und zeigt uns, wie reich und vielseitig die Natur uns mit ihren Früchten beschenkt. Um dies wertzuschätzen, ist es uns wichtig, ein Bewusstsein bei den Kindern dafür zu schaffen, dass die Erntezeit auch etwas ganz Besonderes ist, wofür man „Danke!“ sagen kann. Gesprächen und vielem mehr näher. Denn um „Danke“ für die schöne Erntezeit zu sagen, bedarf es keine großen Festlichkeiten und Aktivitäten, das kann genauso in kleinen Dingen und Ritualen im Alltag geschehen. Erntezeit Wir wünschen allen eine wunderbare Erntedankzeit! Das Kindergartenteam Pertinsel Vor allem der Wert der Dankbarkeit erhält gerade in unserer heutigen Zeit eine wichtige Bedeutung. Daher erscheint uns die Erntedankzeit als besonderer Anlass, diesen Wert im Kindergarten gemeinsam mit den Kindern vor- bzw. auszuleben. Wir bringen ihnen dies anhand von Gedichten, Liedern, Spielen, GEMEINDE FUSSACH Ob Kürbis schnitzen oder Wasserlachen erkunden – der Herbst bringt eine Vielfalt an tollen Möglichkeiten. GEMEINDE-INFORMATION 11 Toll bemalte Vogelhäuschen Ferienfeeling in der Schülerbetreuung Spielplatz, Tennisspiel und Ausflug mit der Schülerbetreuung. Wir durften im Sommer zwei ganz tolle und unvergessliche Wochen mit unseren Kindern der Schülerbetreuung genießen. Das schöne Wetter bescherte unseren Kids cooles Summerfeeling mit Picknick auf dem Spielplatz, Wasserrutsche usw. Jeden Morgen starteten wir mit einem gemeinsamen Frühstück in den Tag und hatten sehr viel Zeit für gemeinsame Unternehmungen. Ein Höhepunkt waren die tollen Tennisstunden, bei denen die meisten Kinder den ersten Kontakt mit Schläger und Tennisball hatten. Mit Feuereifer waren die Kinder beim Bemalen unserer Vogelhäuschen, das am Ende der Sommerbetreuung jedes Kind voller Stolz mit nach Hause nehmen durfte. Vielen Dank an Rudi Elbel für das Zuschneiden der ganzen Holzteile. Herzlichen Dank an Edith und Wilfried Meier, Peter Zucali und Martin Lackner für die Unterstützung. Uns machte es sehr viel Spaß, den Kindern zwei Wochen Ferienfeeling zu ermöglichen! Eugene Härle und Susanne Elbel 12 GEMEINDE-INFORMATION GEMEINDE FUSSACH Seepfadfinder: Allen Widrigkeiten getrotzt Gemeinsam trotzen die Seepfadfinder allen Widrigkeiten (mit Mindestabstand). Ein turbulentes Pfadfinderjahr ging zu Ende. Trotzdem starteten wir frisch motiviert in eine neues. Unsere Devise dieses Jahr: mit viel Spaß, trotz Mindestabstand an die frische Luft! Dabei konnten unsere Altersstufen schon einiges erleben: WiWö (6 - 10 Jahre) Feuer und Stockbrot gehört zu den WiWö (Wichtel/Wölflinge) wie die rote Mütze zu Papa Schlumpf. Daher durften sich die WiWö am Feuermachen ausprobieren, wobei auch verschiedene Alternativen neben Feuerzeug und Streichholz getestet werden konnten, neben Zündstahl auch waschechte Feuersteine. Als das Feuer dann brannte, gab es auch schon Stockbrot vom eigenen Feuer (so schmeckts natürlich am besten). GuSp (10 - 14 Jahre) Unsere letzten beiden Heimstunden drehten sich hauptsächlich um Kulinarisches. Nachdem wir (Guides/ Späher) Orangenküchlein und süßes Stockbrot gezaubert haben, haben wir uns mit den zukünftigen Heimstunden beschäftigt. Was wollen wir in diesem Jahr noch unternehmen? Welche Themen interessieren uns? Und die wichtigste aller Fragen: Wann finden unsere Heimstunden überhaupt statt? CaEx (14 - 16 Jahre) Die CaEx (Caravelles/Explorer) gestalten ihren Gruppenraum nach ihren Wünschen und Vorstellungen um. Dabei sind die unterschiedlichsten Fähigkeiten, handwerkliches Geschick und Teamwork gefragt – Spaß ist aber garantiert! GEMEINDE FUSSACH GEMEINDE-INFORMATION 13 Internetdienste – Netzausbau Raschere und stabile Internetverbindungen für Nutzer in Fußach verspricht der Ausbau das Glasfasernetzes durch die Netzbetreiber in unserem Gemeindegebiet. Auf Grund verstärkter Nachfragen aus der Bevölkerung zum Netzausbau in Fußach einige Kurzinformationen aus dem Bauamt des Gemeindeamtes: der Höchster Straße, der Gießenstraße und Riedle wurden durch A1 Telekom Austria einige Verteilerkästen neu ausgestattet und verdrahtet. Im Mai 2020 wurden seitens der A1 Telekom Austria die Verlegearbeiten einer Glasfaserleitung zwischen dem Hauptknotenpunkt an der Montfortstraße und dem Sendemast an der Seestraße abgeschlossen. Weiters ist eine kurze Stichleitung aus Glasfaserkabel im Bereich des Feuerwehrhauses geplant. Diese Maßnahmen sind für die Anbindung der neuen Sendemastanlage auf dem Schlauchturm erforderlich, für die im Juni 2020 eine Bewilligung erteilt wurde. Im Zusammenspiel mit den Sendemasten und der Verbindung zu den Glasfaser-Kabeltrassen soll im Laufe der nächsten Wochen eine Vernetzung von schnellem Internet realisiert werden können. Eine zusätzliche Funknetzerweiterung erfolgte an einem Freileitungsmast der VKW im Bereich Mäder (Nähe Lustenauer Straße - Brücke zum Abfallzentrum Fa. Loacker). In einigen Bereichen Das Ortsgebiet von Fußach wurde aufgrund der schlechten Versorgung vom Bund als „förderfähig“ eingestuft. Die Förderansuchen werden von den Netzbetreibern direkt beim Bund gestellt. Die Errichtungskosten aller Erweiterungen werden ausschließlich von den Netzbetreibern getragen. Das gesamte „Förderprojekt“ sollte im März 2020 von der A1 Telekom Austria in Fußach vorgestellt werden. Durch COVID wurde diese Info-Veranstaltung abgesagt, es wird ein neuer Termin gesucht. Konkrete Auskünfte dazu können NUR die Provider geben. A1 TELEKOM AUSTRIA: 0800664100 - MELDUNG von Schäden: 0800-664144 - A1-NETZAUSBAU: netzausbau@A1telekom.at - A1ONLINE-Planauskunft: A1.net/ plugselfcare Auch MAGENTA (ehemals UPC) bringt seinen Breitbandausbau in Vorarlberg auf Gigabit-Standard - Fußach gehört ebenfalls zu den (bisher) 23 Gemeinden. Die Verfügbarkeiten können unter folgender Internetadresse geprüft werden: https://www. magenta.at/unternehmen/netz 14 GEMEINDE-INFORMATION GEMEINDE FUSSACH WIR INFORMIEREN SIE! Der direkte Kontakt: office@feuerwehr-fussach.at AKTIV herheit r für Ih e Sic Das Jahr 2020 Viele Aktivitäten standen auf dem Terminkalender bei der Feuerwehr. Und im März die Information “ Covid19 Pandemie“ Unsere neue Fahne Mitte Juli, als die Grenze zur Schweiz wieder geöffnet wurde, durfte eine kleine Abordnung der Feuerwehr, des Fahnenausschusses und unsere Fahnengota Beate die neue Fahne in Empfang nehmen. In Wil bei der Firma Heimgartner wurde uns die aufwendige Produktion der Seidenfahne in einer interessanten Führung nähergebracht. Das Ergebnis möchten wir ihnen im nächsten Jahr präsentieren. Proben und Einsätze mit Masken Im Juni nach den ersten Lockerungen versuchten wir in Kleingruppen in wichtigen Schulungen, die Handhabung der neuen Gerätschaften, der Mannschaft zu vermitteln. Anfang Mai wäre die Kreisübung des Löschkreises Rheindelta bei uns in Fußach geplant gewesen, auch die Fahrzeug- und Fahnenweihe mussten wir für dieses Jahr absagen. Danke Gerne möchten wir uns noch beim pensionierten Bürgermeister Ernst Blum für die tolle Zusammenarbeit in den letzten Jahren bedanken. Seinem Nachfolger Peter Böhler wünschen wir eine gute Zukunft in seinem Amt, als Bürgermeister und somit auch verantwortlich für die Belange der Feuerwehr. Wir freuen uns auf die gemeinsame Arbeit für die Sicherheit in Fußach. www.werbeform.at Neue Herausforderungen Nach den ersten Maßnahmen der Regierung und den steigenden Infektionen im Land stellten wir unseren Probenbetrieb vorübergehend ein. Anfang März wurden wir zur Unterstützung der Bezirkshauptmannschaft zur Gesundheitskontrolle an der Grenze in die Schweiz gerufen. Im Anschluss ging es darum neue Einsatzpläne zu schmieden, die wir bis heute und sehr wahrscheinlich noch länger haben werden! Das heißt Maskenpflicht, Desinfektion, Abstand in den Fahrzeugen und bei der Einsatzstelle. Das war auch für uns absolutes Neuland! Diese Vorkehrungen werden wir beibehalten, um im Ernstfall die volle Einsatzbereitschaft zu gewährleisten. GEMEINDE FUSSACH GEMEINDE-INFORMATION Wir suchen dich! Du bist technisch interessiert, gerne in einer tollen Gruppe und hilfst in Not? Dann komm vorbei: Jeden Montag um 19.30 Uhr | Feuerwehrhaus Die Feuerwehrjugend (Mädchen und Burschen ab 10 Jahre) trifft sich jeden Mittwoch ab 18.30 Uhr beim Feuerwehrhaus. Eine echt coole Truppe – das wär was für dich! Kontakt: Kommandant Geißler Christian, Tel. 0043 664 403 65 69 | Jugendleiter Daniel Stump, Tel. 0043 664 9110152 15 „Kuhten Tag“ in der Wiesenstraße Neugierig schaut aus vielen Fenstern unseres Kindergartens eine ganz besondere Kuh hinaus, um alle Kinder und Eltern zu begrüßen, die jeden Morgen zur Türe hereinspazieren. hören. Mal sehen, was ihr heuer noch so alles einfällt. So wünschen wir uns allen ein „kuuuuuhles“ Jahr! Das Wiesenstraßenteam Lieselotte – so heißt die flotte Kuh – begleitet uns heuer durchs ganze Jahr mit ihren lustigen, mutigen und manchmal auch chaotischen Geschichten. So wie es im Kindergartenalltag halt ist. Mittlerweile haben sich unsere 50 Buben und Mädchen in ihren Gruppen gut eingewöhnt. Bei dem tollen Wetter konnten sie vor allem den Garten in vollen Zügen genießen und sie freuen sich jeden Tag aufs Neue etwas von der Handpuppe Lieselotte zu Für viel Abwechslung ist drinnen oder draußen stets gesorgt. 16 GEMEINDE-INFORMATION GEMEINDE FUSSACH Sichtbar werden durch Reflektoren Bei Dunkelheit gut sichtbar sein Ob bei Tag oder Nacht – gib im Straßenverkehr Acht! Gleich nach Kindergartenbeginn kamen die Kinder vom Kindi Wiesenstraße in den Genuss der Verkehrserziehung. Und was bietet sich dazu besser an als die Aktion „Leuchtkäfer“ vom ÖAMTC. Bereits in der Garderobe suchten wir gespannt nach Kleidungsstücken und anderen Gegenständen, auf denen Reflektoren zu finden waren. Doch wofür brauchen wir diese überhaupt? Genau das konnten wir in diesen zwei Tagen erfahren und erleben. Uns wurde vermittelt, wie wir uns im Straßenverkehr richtig verhalten, welche Regeln es gibt und wie die Autofahrer die Fußgänger sehen und auch wahrnehmen. Das absolute Highlight war natürlich der Abschluss – denn dort durften wir in ein Auto sitzen, das Licht des Autos einschalten und selbst erleben, wie man einen Fußgänger mit Reflektoren sofort erkennen kann, aber auch, dass man Kinder ohne Reflektoren nicht sehen kann. Hallo ihr Lieben! Ich bin Lavinia Montel und wohne hier in Fußach. Im Juli 2020 habe ich die 3-jährige FW Marienberg in Bregenz abgeschlossen. Da mir die Praktikumszeit hier im Kindergarten Fußach so gut gefallen hat, habe ich mich dazu entschlossen, eine Ausbildung als Kindergartenassistentin zu beginnen. Glücklicherweise wird mir das in meinem Dorf ermöglicht. Ich freue mich schon riesig auf die Arbeit mit den Kindern in einem tollen Team! Reflektoren strahlen im Licht des ÖAMTC-Autos hell auf – so wird kein Kind übersehen. GEMEINDE FUSSACH GEMEINDE-INFORMATION 17 Kleinkindbetreuung Riedle Heuer starteten wir mit 36 Kindern in den Bärle-, Müsle- und Füchslegruppen in dieses ungewöhnliche Kinderbetreuungsjahr. Das Team im Riedle Nach der Eingewöhnung, die wir heuer zum 1. Mal sehr erfolgreich in Anlehnung an das Berliner Modell gestalteten, konnten wir sehr schnell mit der regulären Vormittags-, Mittags- und Nachmittagsbetreuung beginnen. Wir freuen uns sehr, dass Ingrid Mathis mit ihrer langjährigen Erfahrung die Mittags- und Nachmittagsbetreuung übernehmen konnte. Wie schon in der Betreuung während des Corona-Sommers werden die Kinder am Morgen von den Betreuerinnen an der Haustüre abgeholt und starten in einer vorbereiteten Umgebung in den Tag. Sie haben die Möglichkeit, selbst zu entscheiden, wie lange, mit wem und mit was sie spielen. Einziger Fixpunkt ist unsere gemeinsame Jause. Davor oder danach wird der angeborenen Motivation der Kinder, sich zu bewegen, in unserem großräumigen Bewegungsraum nachgekommen. Ansonsten erkunden wir gerne mit unserem Leiterwagen die Umgebung oder verbringen viel Zeit im Garten, der zum Schaukeln, Springen, Sand spielen und vielem mehr einlädt. Ein Dankeschön an die Eltern, die unseren tollen Start mit ihrem Verständnis und ihrer Mitarbeit erleichtert haben. Wir konnten viel Zeit im Garten verbringen. 18 GEMEINDE-INFORMATION GEMEINDE FUSSACH Der Herbst, der Herbst, der Herbst ist da . . . Wir spielen im Garten und machen Ausflüge in die Natur, vieles gibt es zu entdecken . . . Und ist das Wetter schlecht, vergnügen wir uns im Gruppenraum oder im Turnsaal. Die Kinder aus der Kleinkindbetreuung Pertinsel GEMEINDE FUSSACH GEMEINDE-INFORMATION 19 Es war allerhand los bei unserem Kennenlern-Workshop Kennenlernen Am 08.10. hatten wir einen Kennenlern-Workshop mit Daniel und Norma vom ZickZack Dornbirn. Wir sind an den See gegangen und haben verschiedene Übungen gemacht und Spiele gespielt. Am besten hat mir das Merkball-Spiel gefallen. Es war aber auch lustig, als Gruppe einige Becher auf einer Plane zu transportieren. Ich finde es toll, dass wir das alles TROCO (trotz Corona) machen konnten. Amelie, 1c 2b-Mädels auf den Spuren von Robin Hood Am Freitag, den 9. Oktober, spielte das Wetter endlich einmal mit. Und so nutzte die Bogengruppe der 2b der MS Mittelweiherburg den schönen Herbstnachmittag und machte sich im wahrsten Sinne gespannt auf den Weg. Jessica, Hacer, Gizem, Emma und Jana fuhren samt Pfeil und Bogen (und natürlich MundNasenschutz) mit dem Bus nach Bregenz, weiter nach Lochau und von dort ging es hinauf in die herrlich bunten Wälder des Eichenbergs. Die Ausrüstung zog manchen Blick auf sich, zum Fürchten sahen die Amazonen aber nicht aus. Nach einem kurzen Fußmarsch zum Einschießplatz spannten die Mädels unter Anleitung von Hr. Höpperger erstmals ihre Bögen und ließen die Pfeile flitzen. Gut vorbereitet ging es dann auf eine Runde im wunderschönen 3d-Parcours. Truthahn, Reh, Biber, Schwein und Bär waren nur einige der Tiere, die die jungen Schützinnen zielsicher „erlegten“. Die Zeit verging wie im Fluge. Als es zurück zum Bus ging, waren sich alle sicher, dass sie bald wiederkommen werden. In diesem Sinne: Alle ins Gold! Zielsichere Amazonen aus der 2b der Mittelschule Mittelweiherburg 20 GEMEINDE-INFORMATION GEMEINDE FUSSACH
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20200714_GVE043 Fussach 14.07.2020 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 43/ 2020 über die 43. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 14.07.2020 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: Vorsitz: Schriftführerin: Anwesend: 20.00 Uhr Bgm. Ernst Blum Verena Hagen Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Karin Meier, Reinhard Blum, Klaus Kuster, Ulrich Sagmeister, Sabine Hofer, Manfred Bechter, Gerhard Winkler, Günter Leitold, Michaela Schwarz, und als Ersatz Marlene Marksteiner und Jürgen Warmuth Entschuldigt: GR Martin Doppelmayer und Martin Schneider Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, GR Roberto Montel, Rudolf Rupp, Peter Zucali, Hubert Winkler, Wolfgang Weh, Boris Sinn, Stefan Niederer, Florian Schrötter, Claudius Lässer Entschuldigt: Grüne: Ruth Kanamüller Entschuldigt: Elke Wörndle Seite:1 Bgm. Ernst Blum eröffnete die Sitzung, begrüßte die Mitglieder der Gemeindevertretung und die Zuhörer und stellte die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Die Fraktion der ÖVP stellt den Antrag, einen zusätzlichen Tagesordnungspunkt „Externe Beauftragung einer Mitarbeiter-Bestands- und Bedarfsanalyse für die Gemeindeverwaltung“ in die Tagesordnung mit aufzunehmen. Eine Übermittlung des Inhalts des Antrages vor der Sitzung erfolgte nicht an die Mitglieder der Gemeindevertretung. Der Antrag auf Aufnahme des beantragten Tagesordnungspunktes wird abgestimmt und mehrheitlich mit einer Gegenstimme (FWG Manfred Bechter) angenommen. Tagesordnung: 1. Rechnungsabschluss 2019 Gemeinde Fußach a) Bericht des Prüfungsausschusses b) Beratung und Beschlussfassung des Rechnungsabschlusses 2019 2. Rechnungsabschluss 2019 zur Kenntnisnahme a) Personennahverkehr Unteres Rheintal b) Gemeindeverband Gemeindeblatt Bezirk Bregenz c) Benevit Pflegeheim Höchst/Fußach d) Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband Höchst e) Wasserverband Hofsteig 3. Voranschlag 2020 zur Kenntnisnahme a) Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband Höchst b) Wasserverband Hofsteig 4. Projekt Wohnanlage ZIMA Vereinbarung Verkehrsanbindung Liebera Hirschenweg 5. Vereinbarung Gemeinde Fußach – Wasserverband Rheindelta Geschäftsführung 6. Antrag Nutzung v. Lagerflächen Schneider Jakob 7. Änderungsantrag Landesgrünzone Ebner u.a. Beschlussantrag zum Gutachten – fachliche Äußerung des USR 8. Mitteilungen 9. Externe Beauftragung einer Mitarbeiter-Bestands- und Bedarfsanalyse für die Gemeindeverwaltung 10. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 42 vom 18.02.2020 11. Allfälliges Seite:2 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Rechnungsabschluss 2019 Gemeinde Fußach a) Bericht des Prüfungsausschusses Der RA 2019 der Gemeinde Fußach wurde einstimmig vom Prüfungsausschuss an die Gemeindevertretung zur Beschlussfassung empfohlen. Der Budgetrahmen für das Jahr 2019 betrug mit Einnahmen und Ausgaben EUR 11,729 Mio., das bedeutet gegenüber dem Rechnungsabschluss 2018 eine Zunahme des Budgetrahmens von 6,60%. Der Bürgermeister trägt den Bericht in Kennzahlen, zusammengefasst auch die Erläuterungen zum Rechnungsabschluss vor. Ausgaben im Personalbereich: Die gesamten Personalkosten einschließlich DGB, Pensionsbeiträge, MV und Schulungskosten beträgt EUR 2.483 Mio. oder 21,17% der gesamten Ausgaben. Zusammengefasst belaufen sich die Ausgabenschwerpunkte auf EUR 3.120 Mio. Der gesamte Darlehensstand zum Jahresende 2019 beläuft sich auf EUR 5,794 Mio. und setzt sich aus zinsbegünstigten WWF-Darlehen und zinsgünstigen Darlehen zusammen. Die Prokopfverschuldung verringerte sich vom Jahresbeginn bis zum 31.12.2019 von EUR 1.605,00 auf EUR 1.465,00. Unter Berücksichtigung der „Barmittel“ ergibt sich ein Prokopfguthaben in Höhe von EUR 1.852,00. In den Erläuterungen zum Rechnungsabschluss sind die gesamten Darlehensschulden, d.h. inkl. der Gemeinde Fußach Immobiliengesellschaft, wie immer dargestellt. Hinweisend dazu, nicht zum Einstiegskurs, sondern zum Stichtag des Rechnungsabschlusses. Jörg Blum möchte wissen, was der Unterschied der Bezeichnung zwischen Kinderhaus Pertinsel und Kindergarten Pertinsel ist. Antwort des Bürgermeisters dazu: Der Begriff Kinderhaus bezeichnet beide Einrichtungen- sowohl Kindergarten als auch Kleinkindbetreuung im ganzen Haus. Weiters möchte er wissen, weshalb es bei Essen auf Rädern einen Überschuss gibt. - dazu ist eine Erklärung des Finanzleiters einzuholen. Reinhard Blum erkundigt sich, warum die laufende Gebarung dieses Mal beim Rechnungsabschluss gefehlt hat und ob es möglich ist, dass dies nachgeliefert wird. - wird beim Finanzleiter zur Beantwortung beauftragt. b) Beratung und Beschlussfassung des Rechnungsabschlusses 2019 Der Antrag von Bgm. Ernst Blum, den Rechnungsabschluss 2019 der Gemeinde Fußach, in der vorliegenden Fassung zu beschließen, wird auf Empfehlung des Prüfungsausschusses einstimmig genehmigt. Seite:3 2. Rechnungsabschluss 2019 zur Kenntnisnahme a) Personennahverkehr Unteres Rheindelta Der Rechnungsabschluss 2019 des Gemeindeverbandes Personennahverkehr Unteres Rheintal wird mit Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von EUR 11.535.345,08 zur Kenntnis genommen. b) Gemeindeverband Gemeindeblatt Bezirk Bregenz Der Rechnungsabschluss 2019 des Gemeindeverbandes Gemeindeblatt Bezirk Bregenz wird mit Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von EUR 939.903,66 zur Kenntnis genommen. c) Benevit Pflegeheim Höchst/Fußach Der Rechnungsabschluss 2019 des Benevit Pflegeheimes Höchst/Fußach wird mit Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von EUR 118.067,65 zur Kenntnis genommen. d) Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband Höchst Der Rechnungsabschluss 2019 des Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbandes wird mit Gesamteinnahmen- und Ausgaben in Höhe von EUR 52.068,96 zur Kenntnis genommen. e) Wasserverband Hofsteig Der Rechnungsabschluss 2019 des Wasserverbandes Hofsteig wird mit Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von EUR 8.700.950,14 zur Kenntnis genommen. 3. Voranschlag 2020 zur Kenntnisnahme a) Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband Höchst Die Summe der Erträge im Ergebnishaushalt beträgt EUR 53.200,00 und die Summe der Aufwendungen EUR 53.300,00. Der Voranschlag 2020 des Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbandes wird einstimmig zur Kenntnis genommen. b) Wasserverband Hofsteig Der Voranschlag 2020 des Wasserverbandes Hofsteig wird mit der Bekanntgabe der Kennzahlen aus dem Ergebnis – und Finanzhaushalt ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 4. Projekt Wohnanlage ZIMA Vereinbarung Vekehrsanbindung Liebera Hirschenweg Im Zusammenhang des Bauvorhabens des Wohnbauträgers ZIMA wurden in aufwändigen Beratungen und fachlicher Unterstützung durch DI Manfred Türtscher, durch die Gemeinde Maßstäbe im Rahmen von Baugrundlagen durch die Gemeindevertretung beschlossen. Der Bauträger ZIMA hat sich daraufhin entschlossen, einen speziellen Seite:4 Architektenwettbewerb durchzuführen. Das Ergebnis des Siegerprojektes wurde dem Gemeindevorstand am 23.06.2020 vorgestellt und es wurde inhaltlich zur weiteren Vorgehensweise diskutiert. Das Angebot der Gemeinde Fußach für eine weitere Zufahrt zum Areal über den Hirschenweg, eine Straßenbreite aus dem gemeindeeigenen Grundstück zur Verfügung zu stellen, wurde im Siegerprojekt des Wettbewerbes berücksichtigt. Dadurch soll gewährleistet werden, dass eine Entflechtung des Verkehrsaufkommens ansonsten ausschließlich über die Liebera erfolgt. In der Beratung des Gemeindevorstandes sprach sich dieser klar und einmütig für die Umsetzung der planlich dargestellten Anbindung im südlichen Bereich des Baugrundstückes an den Hirschenweg aus. Um für die Umsetzung durch den Bauträger Rechtssicherheit zu gewährleisten, wird der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung folgender Antrag auf Empfehlung des Gemeindevorstandes gestellt: Antrag: Zur Entflechtung des Verkehrsaufkommens durch die Bebauung Liebera durch den Wohnbauträger ZIMA werden folgende Kriterien der Verkehrsanbindung Liebera/Hirschenweg festgelegt: Aus dem Gemeindegrundstück Gst. 852/5 werden 4,00 m (entspricht 3,5 m Asphaltfahrbahn) für eine Verbindung Hirschenweg – zum Baugrundstück Liebera Zima zur Verfügung gestellt. Die Firma ZIMA errichtet dieses Straßenstück auf deren Kosten nach den Richtlinien und Vorgaben der Gemeinde. Die dazu neu gebildete Grundparzelle wird nach Errichtung der Gemeinde übergeben und verbleibt im Eigentum der Gemeinde – öffentliches Gut Straße. Im Gegenzug dafür erfolgt keine Ablöse oder Grundkauf durch die Firma ZIMA. Entlang des Baufeldes südlich wird durch die Firma ZIMA entsprechend der Detailplanung des Siegerprojektes eine öffentliche Fuß- und Radwegverbindung von der Liebera zur neuen Verbindungsstraße/Anbindung Hirschenweg, mit jeweils entsprechenden Radien und Einfriedungen, nach den Vorgaben und Richtlinien der Gemeinde Fußach erstellt. Nach Fertigstellung erfolgt die Übergabe der eigens zu bildenden Wegparzelle an die Gemeinde Fußach ohne Kostenersatz. Diese übernimmt im Gegenzug die Instandhaltungspflicht im Rahmen der Verpflichtungen als Straßenerhalter. Der Antrag von Bgm. Ernst Blum wird einstimmig genehmigt. 5. Vereinbarung Gemeinde Fußach – Wasserverband Rheindelta Geschäftsführung Regelung der Tätigkeit der Geschäftsführung des Wasserverbandes ab 01.07.2020: Durch die Pensionierung und dem Ausscheiden aus dem Gemeindedienst von Bmstr. TR Gerhard Wimmersberger per 30.06.2020 erfolgt für die Erbringung der erforderlichen Arbeitsleistungen als Geschäftsführer des Wasserverbandes Rheindelta, im Rahmen einer Anstellung in einem geringfügigen Arbeitsverhältnis von Gerhard Wimmersberger durch die Gemeinde Fußach ab 01.07.2020. Allfällig erforderliche Mehrleistungen werden ab dem 65. Lebensjahr abgerechnet. Seite:5 Die Abgeltung der Arbeitsleistungen erfolgt entsprechend der Rahmenvereinbarung über Geschäftsführung zwischen dem Wasserverband Rheindelta und der Gemeinde Fußach. Vorschlag für die Beschlussfassung durch den Wasserverband Rheindelta: der Regelung der Geschäftsführung Beschlussfassung über die Einrichtung der Geschäftsstelle durch die konstituierende Mitgliederversammlung: „Es wird beschlossen, die Einrichtung der Geschäftsstelle des Wasserverbandes Rheindelta, durch Zustimmung zur Vereinbarung über die Regelung der Geschäftsstelle mit der Gemeinde Fußach, bis auf weiteres zu belassen. Bmstr. TR Gerhard Wimmersberger wird im Rahmen seiner Anstellung in der Gemeinde Fußach mit der Führung der Geschäfte betraut. Der Geschäftsführer ist in seiner Tätigkeit dem Vorstand und der Mitgliederversammlung verpflichtet und an die Weisungen des Obmannes gebunden.“ Jörg Blum möchte wissen, ob eine Befristung vorgesehen ist. Auch die Option der Verlängerung wäre möglich. Gerhard Wimmersberger könnte darauf bestehen, es ewig zu machen. In der Vereinbarung abgeschlossen zwischen der Gemeinde Fußach und dem Wasserverband Rheindelta soll unter Punkt 4. Folgendes ersetzt werden: „Diese Vereinbarung wird auf 3 Jahre mit Option auf Verlängerung befristet und ist zumindest an die Anstellungsdauer des Geschäftsführers Bmstr. TR Wimmersberger gebunden.“ Ergänzend zum Protokoll nach Prüfung der Verbandsstatuten, wird erklärend ein Auszug aus den Statuten des Wasserverbandes angeführt: Die Bestellung eines Geschäftsführers ist jeweils an die Funktionsperiode der Gemeindevertretung geknüpft. Somit ist die Befristung der Tätigkeit jeweils an den Ablauf bzw. Neubeginn einer Funktionsperiode geknüpft und muss nicht darüber hinaus befristet werden. Eine Beschlussfassung im Zusammenhang der Bestellungen der Mitglieder in den Wasserverband Rheindelta durch die Gemeindevertretungen, ist demgemäß auch durch den Wasserverband mit der Bestellung des Geschäftsführer, mit Beginn der neuen Funktionsperiode der Gemeindevertretungen geknüpft. Der Antrag des Bürgermeisters zur vorliegenden Vereinbarung unter Berücksichtigung der Befristung zur Bestellung des Geschäftsführers, auf Vorschlag von Jörg Blum, wird einstimmig genehmigt. 6. Antrag Nutzung v. Lagerflächen Schneider Jakob Im Zusammenhang mit dem Ankauf der Liegenschaften von den Geschwistern Norbert Schneider und Marianne Schmidt wurde in den Verhandlungsgesprächen, u.a. auch in Anwesenheit von Vbgm. Werner Egger und Peter Zucali bekannt gegeben, dass die Landwirtschaft von den Brüdern gemeinsam betrieben wurde. Als Norbert Schneider ausgestiegen ist, übernahm Jakob Schneider die landwirtschaftliche Tätigkeit samt Maschinen alleine. Jakob Schneider stellte einen mündlichen Antrag auf Nutzung der von der Gemeinde erworbenen Grundstücken, Seite:6 samt landwirtschaftlichem Gebäude. Daraufhin wurde von Bgm. Ernst Blum eine Nutzungsvereinbarung entworfen, die der Gemeindevorstand ablehnte. Der Bürgermeister erläuterte abermals, dass es für das heurige Jahr 2020 weder einen Budgetansatz noch einen Beschluss gebe, dass die Liegenschaft komplett geräumt werden muss oder die Gebäude einem Abbruch zugeführt werden müssen. Für die Fraktion der Freien Wählergemeinschaft FWG gebe es keinen Grund, weshalb Jakob Schneider die Liegenschaft mindestens bis Ende des Jahres nicht nutzen könne um die landwirtschaftlichen Maschinen vorübergehend weiterhin unter zu stellen. Gleichzeitig ist aus nun schriftlich vorliegenden Antrag von Jakob Schneider zu entnehmen, dass der Jahresbedarf an Heizmaterial, Holz in der Garage gelagert sei. Das schriftliche Angebot beinhaltet auch die Nennung des Pauschalbetrages von EUR 1.000,-, welcher für die Nutzung angeboten wurde. Deshalb stellt die Fraktion FWG den Antrag, den schriftlich eingebrachten Antrag von Jakob Schneider zu genehmigen: „Antrag auf Nutzung der Gemeindegrundstücke GP .53, .295, 198, 197/1, 197/2 und GP 210 (Garten), aus dem vormaligen Besitz von Norbert Schneider, für Lagerzwecke von landwirtschaftlichen Gerätschaften. Aus dem betreffenden Gelände befinden sich Fahrzeuge, landwirtschaftliche Gerätschaften und Gegenstände aus meinem Besitz für die Abwicklung meiner landwirtschaftlichen Tätigkeiten. Dies ist bei den Verkaufsgesprächen der Gemeinde bekannt gegeben worden. Aus gesundheitlichen Gründen bin ich leider nicht in der Lage zu einer sofortigen und umgehenden Räumung des Areals. Deshalb erlaube ich mir den Antrag auf vorübergehende Nutzung der Liegenschaft bis mindestens zum Ende der Heizperiode 2021 – 31.05.2021 zu stellen. Dazu darf ich ergänzend anmerken, dass ich zur Beheizung meines Objektes Dorfstraße 12 dort ca. 25 m³ Brennholz für die Heizperiode vorrätig halte. Die Räumung des Gemüsegartens erfolgt nach Reifung für die Ernte. Ich bin gerne bereit für die Nutzung für das Jahr 2020 eine Entschädigung zu entrichten und biete dafür EUR 1.000,- an.“ Jakob Schneider. Im bereits vorliegenden Entwurf der Nutzungsvereinbarung sind Haftung, Fläche, Pachtzins, Zeitraum, etc. eingearbeitet. In Anbetracht des erwähnten Vorrats an Heizmaterial werden Nutzungszeiträume durch die Gemeindevertreter diskutiert. Schlussendlich wird in der weitläufigen Diskussion darüber Einigkeit gefunden, dass die Frist für eine Verwendung des Areals samt Gebäuden bis zum 31.05.2021 festgelegt werden soll. Es wird ausführlich darüber diskutiert, ob der Entwurf der Vereinbarung nach Fertigung dem Gemeindevorstand oder der Gemeindevertretung vorgelegt werden soll. Auf Vorschlag von GR Jörg Blum, soll der Nutzungspacht für das Gebäude einer dzt. nicht bestimmte „ortsübliche Miete“ entsprechen. Diese ist weder vorgegeben und muss dazu erhoben werden. Dem Antrag von Bgm. Ernst Blum, den neuen Entwurf der Nutzungsvereinbarung dem Gemeindevorstand vorzulegen wird mehrheitlich mit drei Gegenstimmen (Ruth Kanamüller, Rudolf Rupp, Wolfgang Weh) zugestimmt. Seite:7 Dem Antrag über die besprochenen Kriterien (Frist mit 31.05.2021) sowie die Festlegung des Gemeindevorstandes über die Summe der Pacht, wird einstimmig zugestimmt. 7. Änderungsantrag Landesgrünzone Ebner u.a. Beschlussantrag zum Gutachten – fachliche Äußerung des USR Auf Antrag der Grundeigentümer Ebner. u. andere hat der Unabhängige Sachverständigenrat USR sein Gutachten erstellt und dazu die geforderte fachliche Äußerung abgegeben. In der Schlusserklärung ist zusammenfassend zu entnehmen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Änderung der Landesgrünzone nicht gegeben sind. Somit fehlt der Gemeindevertretung die Möglichkeit, einen Antrag an die Landesregierung auf Änderung der Landesgrünzone zu stellen. Aufgrund der Verfahrensnotwendigkeiten ist auch bei negativer Behandlung des Antrages ein Beschluss der Gemeindevertretung zu fassen und diesen der Landesregierung zu übermitteln. Antrag: Es wird festgestellt, dass im Gutachten des Unabhängigen Sachverständigenrates USR im Rahmen seiner fachlichen Äußerung, die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Änderung der Landesgrünzone, wie von den Grundeigentümern Ebner u. a. beantragt, nicht vorliegen. Deshalb wird beschlossen, keine Empfehlung zur Herausnahme der betreffenden Grundstücke Gst.1082/1 und 1082/3 aus der Landesgrünzone an die Landessregierung zu stellen. Dem Antrag von Bgm. Ernst Blum in Verbindung des erkenntlichen Gutachtens des Unabhängigen Sachverständigenrates, wird einstimmig zugestimmt. 8. Mitteilungen Bericht des Bürgermeisters zur Coronasituation: Aus dem inzwischen 78. Situationsbericht des Landes sind folgende aktuelle Zahlen zu entnehmen: Insgesamt wurden in Vorarlberg bis zum 14.07.2020 33.051 Testungen vorgenommen. 920 davon waren positiv – in Fußach waren bis zum Zeitpunkt 7 Personen positiv getestet und sind alle wieder gesund. Allein in der vergangenen Woche wurden 2.273 Testungen in Vorarlberg vorgenommen. Todesfälle in Vorarlberg insgesamt 19. Daneben werden regelmäßig, 7 Tage der Woche, von Bund, Land und Gemeindeverband über die geltenden Bestimmungen, Gesetze und Verordnungen berichtet. Für uns und die Gemeinden insgesamt waren die Informationsschreiben des Gemeindeverbandes besonders im regelmäßigen Hinblick auf Seite:8 Verständlichkeit, Lesbarkeit und Umsetzung von geforderten Maßnahmen, im Gegensatz zu den Verordnungen und Bekanntmachungen des Bundes, schlüssig, wichtig und wertvoll für eine gezielte Umsetzung in der Gemeinde. Daneben waren aber immer noch spezielle rechtliche Abklärungen für unsere Gemeinde notwendig; Beispiel dazu war die Abklärung über die Definition – was ist bei Spielplätzen öffentlicher und angrenzend nicht öffentlicher Bereich. Speziell die Spielräume der Spiel- und Sportanlage Müß, stellten sich über aus kompliziert dar, konnten jedoch durch Kontaktnahmen mit dem Land durch den Bürgermeister geklärt werden. Was die Gemeinden und auch uns betrifft sind die Kurzarbeitsprojekte: Landesweit sind 7.422 Anträge eingereicht und gesamt 19.609 Personen in Kurzarbeit gemeldet. Von den Kurzarbeitslöhnen fällt keine Kommunalsteuer an, sodass aus dieser Lohnsumme die Gemeinden einen Verlust von ca. 3 % hinnehmen müssen, etwas weniger als die Kommunalsteuer mit 3,5 % tatsächlich ausmacht. Zusammen mit der verringerten Kommunalsteuer und den geringeren Wirtschaftsleistung in Gesamtösterreich sind auch massive Einnahmenverluste aus den Ertragsanteilen bereits jetzt vorhanden und es werden auch für die kommenden nicht bestimmten Monate geringere Einnahmen daraus folgen. Von einigen Protestkundgebungen abgesehen war und ist die Akzeptanz der verordneten Maßnahmen durch die Bevölkerung gegeben, ganz abgesehen von den massiven Ausschreitungen in anderen Ländern wie etwa Serbien. Dies veranlasst mich einen grundsätzlichen Dank an unsere Bevölkerung aber insbesondere auch an unsere Vereine auszusprechen. Dank für die Akzeptanz von Maßnahmen, Einschränkungen zu akzeptieren, respektvoller Abstand, Einhaltung von Regeln. Diese gelobte Disziplin hat zumindest im Lande zu einem Rückgang von Neuinfektionen bis fast zu Null geführt. Es bleibt zu hoffen, dass die aktuellen Lockerungen nicht zu Übermut führen und man meint, mit einem blauen Auge davon gekommen zu sein. Ein Blick zurück an den Anfang der Pandemie. Im Aufgabenbereich der Gemeinde ist im Katastrophenmanagement auch die Bewältigung von Krisen und auch Seuchen verankert. Wir haben deshalb ganz zu Beginn den Einsatzstab mit Informationen versorgt, weil nicht absehbar war, ob Vorkehrungen zur Unterstützung der Versorgung der Bevölkerung notwendig werden könnten. Dies war glücklicherweise nicht der Fall Schnell wurde deutlich, dass Nachbarschaftshilfe ohne öffentliche Aufmerksamkeit bis hin zu arbeitsintensiven Aktionen, und hier darf ich die Obst- u. Gemüseverteilaktion von Fruchtexpress Grabher durch Elisabeth Schneider und ihrer Familie erwähnen. Über 400 Gemüsesäcke wurden in ihrer Garage zur Verteilung gebracht oder vereinzelt zugestellt. Dafür einen herzlichen Dank. Vorbereitet wären wir gewesen, wenn die Kapazitäten der Garage und personell nicht mehr ausgereicht hätten, dann wäre die Anlieferung und Verteilung im Foyer der MZH erfolgt. Mohi Dienst war komplett eingestellt, jedoch Essen auf Räder funktionierte weiterhin und hier ein Dank an die Familie Härle, welche für die Zeit der Schulschließungen den Dienst übernommen haben. Ein Dank auch an unsere Feuerwehrmitglieder. Diese haben sich bereit erklärt, im Gegensatz zu anderen Wehren, im Grenzeinsatz Höchst St. Margrethen die Polizei beim Gesundheitscheck im Nachtdienst zu unterstützen. Am Tag erfolge dieser Dienst durch Mitarbeiter der Verwaltungen, BH und Land. Auch hier war Elisabeth Schneider im Einsatz. Seite:9 Es bleibt zu hoffen, dass die Situation weiterhin stabil bleibt und trotz wohl ständiger Begleitung mit dem Virus, die Wirtschaft und das gesellschaftliche soziale Leben wieder halbwegs auf Normalmodus kommen. REP: In der letzten Sitzung wurde das Räumliche Entwicklungskonzept zur Vorlage der Umweltprüfung an das Land beschlossen. Der Leitfaden vom Land Vorarlberg konnte aufgrund der Coronabeschränkungen noch nicht ausgearbeitet werden. Der Vorschlag der Gemeinde Fußach wird nun als Vorlage zur Erarbeitung von Prüfrichtlinien verwendet. Bei der letzten Sitzung der Rheindeltakonferenz wurde der Entwurf Gemeindekooperation Höchst/Fußach – Neugestaltung der Volksschule Kirchdorf Höchst abermals an Bgm. Herbert Sparr übergeben. Der Vorschlag der Gestaltung wurde erstmals im Februar 2019 an Bgm. Sparr übergeben. Mit der Beschlussfassung wird sich die neue Gemeindevertretung befassen müssen. Bauarbeiten Mühlwasen, L202: Der Abschluss der Arbeiten mit der Straßenquerung steht Ende Monat bevor. Der Zusammenschluss Trinkwasserleitungen ist gestern erfolgt. Umleitungen und Verlegung der Bushaltestelle sind ohne Probleme verlaufen. An dieser Stelle ein Dank an die direkt betroffenen Anrainer Mühlwasen und Überach für ihr Verständnis. Für den zweigleisigen Ausbau Lustenau-Lauterach ist von 10. – 14. August eine Totalsperre der Bahn geplant – Schienenersatzverkehr. Zur Anfrage von Friedrich Schneider der Betriebssicherheit der Notstromversorgung der Schöpfwerke wird wiederholend dazu vom Bürgermeister erklärt: - Jedes Pumpwerk hat eine neue Trafo- und E-Anlage erhalten. - Jeder Trafo ist mittelspannungsseitig von zwei Seiten angespeist, so dass ein einseitiger Ausfall ohne weiteres überbrückt werden kann. - Jeder Trafo kann niederspannungsseitig direkt von einem mobilen Notstromaggregat gespeist werden, die Installationen dafür sind vorhanden. - Alle wesentlichen Funktionen sind überwacht und auf die Alarmsysteme der Betreuer aufgeschaltet. Nach mehrfachen öffentlichen Bekundungen, auch im Zusammenhang von Begehungen und Versammlungen des Dorfgeschichtevereines, man könne die alte Dornbirner Ache mit zusätzlichem Wasser der Dornbirner Ache, durch Einspeisung, mittels Pumpleistungen und Rohrverbindungen, wieder in einen größeren Flußlauf durch das Dorf ermöglichen. Da der Wasserverband Rheindelta für die Sicherheit zur Ableitung er Oberflächenwässer aus dem Ortsgebiet, zum Schöpfwerk und weiter in den Bodensee verpflichtet ist, war es unumgänglich, eine Abklärung beim Amt der Landesregierung, Abt. Wasserwirtschaft, als zuständige Behörde, eine Abklärung zu dieser Anregung zu veranlassen. Dies noch weiter veranlasst, als kundgemacht wurde, es habe bereits Abklärungen und Zustimmung mit den Behörden dazu gegeben, jedoch von dieser Seite weder die Gemeinde, noch der Wasserverband davon in Kenntnis gesetzt wurde. In Wahrnehmung der Verantwortung als Obmann des Wasserverbandes hat sich Bürgermeister Ernst Blum bereits früher um ein Abstimmungsgespräch der Proponenten dieser Anregung mit den offiziellen Stellen bemüht. Dies ist von Seiten Seite:10 der Ideenproponenten leider bisher nicht erfolgt. Im Ergebnis der offiziellen Anfrage zur veröffentlichen Idee, der Einleitung von Wasser aus der Dornbirner Ache, durch Pumpleistung in den Dorfbach um weiterführend wieder durch Pumpleistung in den Bodensee zu befördern wird im offiziellen Schreiben des Landes Vorarlberg mitgeteilt, dass aus mehrfacher Sicht, nicht wie bisher dargestellt, die Sachlage mehr als Kritisch bis nicht durchführbar bezeichnet wird. Auszugsweise daraus, dürfen unterschiedliche morphologische Gewässer nicht vermischt werden, die Höhenstaulagen der beiden Gewässer und benötigten Wassermengen um auch nur spürbar eine Erhöhung des Wasserspiegels im Dorfbach zu erzeugen, würden enorme Pumpleistungen, sowohl für das Hineinbefördern, Leitungsunterführung unter der Sohle des Neuen Rheines, sowie ein weiteres Pumpwerk zur Ausleitung des Wasser in den Bodensee, mit enormen Investitionskosten und jährlichen Betriebskosten erfordern. Nicht Berücksichtigt wird dabei die Verpflichtung zur Gewährleistung des Hochwasserschutzes für den Objektschutz entlang des Dorfbaches, der nur durch die derzeitige Betriebsweise des bestehenden Pumpwerkes des Wasserverbandes am Polderdamm und den dadurch fixierten und vorgegebenen Wasserpegelständen im Dorfbach, auch bei Starkniederschlägen, zu gewährleisten ist. Der Bürgermeister ermahnt abermals die Ideengeber aufgrund der offiziellen negativen Stellungnahme des Landes, keine weiteren öffentlichen Aussagen entgegen der Machbarkeit zu tätigen und lädt neuerlich zu einem klärenden Gespräch mit den offiziellen Stellen ein. Zur beschlossenen Resolution der Gemeindevertretung Fußach, dass im Zusammenhang der geplanten S 18 Trasse, für die Gemeinde Fußach, nur die Variante einer Untertunnelung des Neuen Rheins in Frage komme, wurde diese durch Rückschreiben seitens des Bundesministeriums, von Landeshauptmann Wallner und Staatssekretär Markus Brunner insofern beantwortet, dass die Resolution zur Kenntnis genommen wurde, eine Entscheidung darüber noch nicht ergangen sei. Es würden sämtliche Varianten einer Rheinquerung mittels Brücke oder Tunnel in allen Bauausführungen geprüft sowie im Anschluss einer Nutzen-Kostenuntersuchung unterzogen und bewertet. Im Gemeindevorstand wurde das Thema Änderung des Pachtvertrages Tennis beraten. Die Notwendigkeit der Beibehaltung der Vorsteuerabzugsfähigkeit wurde inzwischen geklärt. Der Vertrag wurde 1998 nach der Eröffnung der Anlage erstellt und enthält Vertragspunkte, welche dem aktuellen Stand und Entwicklung des Vereinsbetriebes nicht mehr entspricht. Insbesondere die Verpflichtung zur Führung eines öffentlichen Lokals aufgrund fehlenden Pächterinteresses kann nicht eingehalten werden. Das Thema der Instandhaltungspflicht usw. ist ebenfalls aufgrund des Alters der Anlage zu überarbeiten. Dabei ist zu berücksichtigen, dass aufgrund künftiger Instandhaltungsmaßnahmen, die Gemeinde die Vorsteuerabzugsfähigkeit behält. Es wird deshalb festgehalten, dass eine Überarbeitung des Vertrages, Prüfung, abermaliger Beratung und Vorlage für eine Beschlussfassung durch die GV erforderlich ist. Bericht von Bgm. Ernst Blum: Bei der Regionalkonferenz der Regionsgemeinden Hofsteig und Rheindelta in Gaißau, wurden aktuelle Themen, insbesondere der Informationsaustausch aus dem Vorstand des Gemeindeverbandes besprochen. Seite:11 Möglichkeit zur Gründung einer regionalen Baurechtsverwaltung wurde diskutiert. Dazu fand inzwischen auch ein Info-Austausch in Lauterach statt. Thema der Konferenz war auch die bevorstehende Gemeindewahl. Berichtet wurde durchwegs aus den Teilnehmergemeinden, dass sich die Fraktionen zusammengefunden haben um weitgehend Plakatverzicht und schmale Wahlwerbung zu vereinbaren. Das war dem Bürgermeister auch Anlass und Gelegenheit, die Fraktionsvertreter der Gemeinde zu einem Gespräch zum Thema am 2. Juli einzuladen. Die Fraktion Für Fußach hat dabei wie schon vorher bekannt gegeben, keine Plakate bei der kommenden Gemeindewahl zu verwenden, die Freie Wählergemeinschaft hat ebenfalls bereits öffentlich den Plakatverzicht angekündigt und dies beim Gespräch nochmals bestätigt. Der Spitzenkandidat der ÖVP hat zugesagt, eine Antwort zu diesem Thema übers Wochenende zu geben. Dem Einlader und Vorsitzenden der Aussprache, Bürgermeister Ernst Blum wurde diesbezüglich keine Antwort erstattet. Der Bürgermeister bedauert, dass keine Gemeinsamkeit erreicht werden konnte, aber wenigstens eine Antwort wäre anstandshalber angebracht gewesen. Zuhörer haben ohne Aufforderung während einer Sitzung der Gemeindevertretung kein Recht sich zu Themen zu äußern, dennoch meldete sich Peter Böhler durch Zuruf, „es habe sehr wohl eine Rückantwort an die Spitzenkandidatin der Freien Wählerschaft gegeben“, - „man werde sich an die gesetzlichen Vorgaben halten.“ (Anmerk.: das Mail erfolgte jedoch in Abwesenheit durch Urlaub an die Mailadresse und nicht an den Einlader der Besprechung!) Aufgrund mehrerer Meldungen und Vorkommnissen im Zusammenhang mit geführten und mitgebrachten Hunden im Hörnlebad, welche auch unter Missachtung bereits angebrachten Verbotsschildern – „Hundeverbot“, war zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Dringlichkeit der Gemeindevorstand genötigt, auf Antrag des Bürgermeisters, in Anbetracht der bereits angelaufenen Badesaison, im Rahmen seiner Kompetenz, gemäß § 60 Abs. 3 GG, eine spezielle neue Verordnung über das Verbot des Haltens und Führens von Hunden im Hörnlebad zu beschließen. Die verschiedenen Hinweis- und Verbotsschilder sollen künftig in einer Informationstafel zusammengefasst und am Eingang des Bades angebracht werden. Von drei Gemeindeärzten des Ärztesprengels Rheindelta, welche in den kommenden Jahren in Pension gehen ist die Kündigung der Verträge über die ärztliche Versorgung an Wochentagen bekannt gegeben worden. Die Verträge sehen eine mehrjährige Kündigungsfrist vor, welche bei einer Neufassung auf eine adäquate Zeit von wenigen Monaten neu zu definieren sein wird. Bei der Firma Loacker wurden wegweisende Markierungen am Radweg zur besseren Orientierung in Richtung Lustenau angebracht. Die Kosten der Gemeinde Fußach werden auf Antrag der Gemeinde durch das Land Vorarlberg finanziell gefördert. Die Ertragsanteile für den Monat März 2020 (EUR 226.015,00), April 2020 (EUR 349.695,00), Mai 2020 (EUR 178.326,00), Juni 2020 (EUR 114.289,00) und Juli (EUR 255.317,00) abzüglich der anteiligen Landesumlagen sowie die Finanzzuweisung gemäß §24 FAG 2017 zur nachhaltigen Haushaltsführung (EUR 21.916,00) und die Zwischenabrechnung der Ertragsanteile für das Jahr 2019 (EUR 7.713,00) sind eingegangen. Seite:12 Die Jahreskosten auf die Beitragsanteile 2020 der Kosten des Sozialfonds betragen für die Gemeinde Fußach voraussichtlich EUR 1.152.155,07. Vorschüsse dazu sind jeweils zu leisten. 9. Externe Beauftragung einer Mitarbeiter- Bestands- und Bedarfsanalyse für die Gemeindeverwaltung GV Stefan Niederer liest den Antrag der ÖVP vor: Der zwingend erforderliche Nachfolgeprozess für die Position des Finanzleiters in Folge der bevorstehenden Pensionierung wird von Bgm. Blum nicht zeitgerecht bzw. gar nicht eingeleitet. Gleichsam wurden zwei wichtige Schlüsselpositionen in der Fußacher Verwaltung nämlich Gemeindesekretär und Bauamtsleitung seit etwa 10 Jahren nicht nachbesetzt. Um für die Zukunft eine funktionierende Verwaltung im Sinne eines modernen Bürgerservice bieten zu können, ist die Wiederbesetzung dieser Positionen mit klar definierten Verantwortlichkeiten und Kompetenzen unbedingt erforderlich. Wir stellen den Antrag, dass Bgm. Blum angewiesen wird, die Personalberater Kathan&Sepp als ausgewiesene Experten in der Organisationsentwicklung von Kommunen innerhalb der nächsten 5 Werktage mit der Durchführung der Leistung laut beiliegendem Angebot zu beauftragen. Ansprechpartner für das Büro Kathan&Sepp sind neben Bgm. Ernst Blum, Vbgm. Werner Egger und GR Jörg Blum. Aufklärend dazu berichtet Bgm. Ernst Blum, dass er bereits Kontakt mit dem Gemeindeverband aufgenommen habe und ein Gespräch mit Otmar Müller geplant ist. Im Zusammenhang der bevorstehenden Pensionierung des Finanzleiters und der dazu erforderlichen Nachbesetzung ist es bereits geplant, für die Rekrutierung der betreffenden Stelle, ein Personalberatungsbüro zu kontaktieren. Der erwähnte Kontakt mit dem Gemeindeverband, Dr. Müller, hat den Zweck, zur Aufrechterhaltung der operativen Arbeit, die personelle Überbrückung nach Pensionierung des Finanzleiters zu sichern. Der Bürgermeister appelliert daher deutlich, zum eingebrachten Antrag, ergänzend die Einbeziehung des Gemeindeverbandes beizubehalten. Dies wird auch in mehreren Wortmeldungen von Gemeindevertretern befürwortet. Zum Antrag der ÖVP soll festgehalten werden, dass der Gemeindeverband miteingebunden wird. Ergänzend zum Antrag der ÖVP, den Gemeindeverband miteinzubeziehen, wird der Antrag einstimmig genehmigt. 10. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 42 vom 18.02.2020 Die Verhandlungsschrift Nr. 42 vom 18.02.2020 wird einstimmig genehmigt. Seite:13 11. Allfälliges Obmann des Umweltausschusses Wolfgang Weh kündigt an, dass am 12.09.2020 die Veranstaltung RhineCleanUp wieder stattfindet. Genaue Informationen folgen. Rudolf Rupp erkundigt sich, ob es möglich wäre, die Gemeindevorstandsprotokolle zu bekommen. Bgm. Ernst Blum erklärt, dass ausschließlich die Fraktionsobleute diese Protokolle auf Wunsch bekommen. Das Einsichtsrecht soll im Gemeindegesetz überprüft werden. Ruth Kanamüller möchte daraufhin die Protokolle bekommen. GV Elke Wörndle hat jedoch ihr Mandat nicht schriftlich zurückgelegt, weshalb sie offiziell noch immer Fraktionsvorsitzende ist. Schluss der Sitzung: 22.00 Uhr Bürgermeister: Schriftführerin: Seite:14
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20200701_Fussach_Sommer Fussach 01.07.2020 GEMEINDE FUSSACH Sommer 2020 Informationen für Mitbürgerinnen und Mitbürger – www.fussach.at Gemeindewahlen 2020 am 13. September Von der Landesregierung wurde nach der Absage der Gemeindewahlen im März ein neuer Termin festgelegt. Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahlen finden nun am 13. September 2020 statt. Eine allfällige Bürgermeister-Stichwahl würde am 27. September 2020 erfolgen. Der Stichtag für die Eintragung ins Wählerverzeichnis war der 29. Juni 2020. Alle, die bis zu diesem Tag in Fußach mit Hauptwohnsitz gemeldet waren und am Wahltag das 16. Lebensjahr erreicht haben, sind wahlberechtigt. Neue Wahlausweise Für die Wahl werden neue Wahlausweise mit Stimmzetteln zugesandt. Die bereits ausgefüllten Wahlkarten verlieren ihre Gültigkeit. Ab wann wieder Wahlkarten zur Briefwahl angefordert werden können, wird wieder rechtzeitig bekannt gegeben. Wer bereits vor dem Wahltermin im März seine Stimme per Briefwahl abgegeben hatte, muss dies wiederholen: Sämtliche eingelangten Briefwahlkuverts werden vernichtet; die Stimmzettel weisen das nicht mehr gültige Datum vom März 2020 auf. Kurs: Sicheres Wandern für Senioren Bewegungsfreudige Seniorinnen und Senioren sind zum Kurs eingeladen. Foto: Oliver Farys Wandern ist etwas Herrliches und tut nicht nur dem Körper, sondern auch der Seele gut. Deshalb haben auch viele SeniorInnen das Wandern für sich neu entdeckt. Aber: Wandern ist eine der meist unterschätzten Bergsportarten. „Die häufigsten Unfallursachen sind Stolpern, Ausrutschen und Überstrapazierung“, weiß Mario Amann von Sicheres Vorarlberg. Eine Tourenplanung und Notfalltraining sollten selbstverständlich sein. Gemeinsam mit der Bergrettung und dem Bergführerverband hat Sicheres Vorarlberg das neue Kursangebot „Sicheres Wandern - Kurse für bewegungsfreudige Senioren“ ausgearbeitet. Der Kurs besteht aus einem Theorieteil und einem Praxistag. Die Voraussetzung zur Kursteilnahme ist eine Grundkondition für 400 Höhenmeter, die Kosten betragen EUR 55,- (exkl. Seilbahnen). Weitere Informationen sowie Anmeldung unter: Sicheres Vorarlberg, www.sicheresvorarlberg.at oder direkt per Mail an verena. jochum@sicheresvorarlberg.at 2 GEMEINDE-INFORMATION GEMEINDE FUSSACH Geschätzte Mitbürgerinnen und Mitbürger! Zwar erleben wir nach vielen Wochen der Einschränkungen, Entbehrungen als verordnete Maßnahmen in Folge der weltweiten Corona Pandemie schrittweise wieder eine gewisse Alltagsnormalität. Dennoch sind wir noch längst nicht dort, wo das Leben vor der Krise sich abspielte. Anzunehmen ist, dass in einzelnen Bereichen der Arbeit und der Freizeitgestaltung bisherige Gewohnheiten noch länger durch Maßnahmen der Bundesregierung eingeschränkt bleiben. Die bisherige positive Entwicklung und Eindämmung der Pandemie ist nicht nur den restriktiven Maßnahmen allein, sondern auch der weitläufigen Disziplin und dem Verständnis der Menschen zu verdanken. Insbesondere Familien mit Kindern wurden seit Beginn der Einschränkungen und Maßnahmen vor große Herausforderungen gestellt. Schulbetrieb und Kinderbetreuung bekamen gänzlich neue Vorgaben und Tagesabläufe. Da die Entwicklung der Coronazahlen in Vorarlberg inzwischen stabil ist, wurden die elementarpädagogischen Einrichtungen am 2. Juni 2020 für alle Kinder wieder geöffnet. Die Gemeinde Fußach unterstützt Familien, deren Kinder den Kindergarten oder die Kleinkindbetreuung in Anspruch nehmen. Für den Besuch von Kindergarten und Kleinkindbetreuung wird bis zum 10. Juli 2020 kein Elternbeitrag verrechnet. Für das gezeigte Verständnis, verordnete und umgesetzte Maßnahmen zu akzeptieren, darf ich mich ganz herzlich bedanken. Sämtliche Lebensbereiche erforderten Verständnis und Disziplin und deshalb gilt dafür allen unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern mein spezieller Dank. Nachbarschaftshilfe erfolgte oft ohne großes Aufsehen. „Man schaut aufeinander“. Die Initiative zur Versorgung von Familien mit Gemüse und Obst, die Aufrechterhaltung des freiwilligen Dienstes von Essen auf Rädern, die Freiwillige Feuerwehr als Unterstützung im Grenzüberwachungseinsatz und wohl noch andere Dienste dürfen für ihren Einsatz zum Wohle der Bevölkerung bedankt werden. Durch den Ausbruch der Viruspandemie musste auch die im März angesetzte Wahl der Gemeindevertretungen und die Bürgermeisterwahlen im Land abgesagt werden. Mit Beschluss der Landesregierung wurde mit 13. September 2020 ein neuer Termin festgelegt (mehr dazu auf Seite 2). Im Interesse der in den letzten Monaten schon belasteten Wählerinnen und Wähler vertraue ich auf etwas Verständnis der wahlwerbenden Fraktionen für eine möglichst kurze und faire Wahlwerbung. Mit der Freude über Lockerungen von Maßnahmen bleibt jedoch auch der Appell, weiterhin Akzeptanz und Disziplin für notwendige Verhaltensregeln zu zeigen. Bürgermeister Ernst Blum Bleiben Sie gesund! Euer Bürgermeister Ernst Blum GEMEINDE FUSSACH GEMEINDE-INFORMATION 3 Kanalbauprojekt für neue Rheinbrücke Im August starten die Arbeiten für die neue Rheinbrücke zwischen Fußach und Hard. Deshalb mussten vorher die Verbindungsleitungen für Kanal, Wasser, Erdgas usw. zur neuen Übergabestelle verlegt werden. Das hatte umfangreiche Tiefbauarbeiten im Bereich von L202 und Dorfstraße zur Folge. Die Verlegung von Kanal, Wasser- und Erdgasleitungen erforderte umfangreiche Tiefbauarbeiten. Sie hatten auch Auswirkungen auf den Straßenverkehr in Fußach. Das Foto rechts bietet einen Blick in den bis zu 7,5 m tiefen Graben im Bereich der L202 sowie der Dorfstraße. Seit eineinhalb Jahren wird in Fußach an der umfangreichen Umlegung der Infrastruktur gearbeitet. Künftig fließen Abwasser, Trinkwasser und Erdgas nicht mehr über die Straßenbrücke, sondern in neu verlegten Leitungen bis zu zehn Meter unter der Flusssohle des Rheins. Die Arbeiten liegen im Zeitplan, noch bis etwa Mitte Juli 2020 gibt es kleinräumige Umleitungen auf der Landesstraße L202 und der Einfahrt ins Dorfzentrum von Fußach. Baustart am 17. August Nach diesen Arbeiten an der Infrastruktur kann reibungslos zum Brückenbauprojekt übergegangen werden, das vom Land Vorarlberg umgesetzt wird. Eine der ersten Arbeiten ist die Schüttung des sogenannten Taktkellers. Hier werden künftig an Ort und Stelle die einzelnen Brückenteile gefertigt. Baustart für die neue Rheinbrücke ist am 17. August 2020. Investition in Abwassernetz und Hochwasserschutz Die sieben Gemeinden im Wasserverband Hofsteig investieren – unterstützt von Bund und Land Vorarlberg – intensiv in das Abwassernetz und in die zugehörige Infrastruktur. Fußach hat einen erheblichen Anteil beizutragen: Für die neue Wasserversorgung auf beiden Seiten des Flusses müssen von Fußach 815.000 Euro netto bezahlt werden, am Kanalbau beteiligt sich unsere Gemeinde mit rund 0,5 Mio. Euro netto. Bis zu 1200 l/sec Zu den wichtigsten Neuerungen gehören die Umlegung des Verbandsammlers im Bereich der L202, die Leitungen tief unter dem Bachbett des Rheins sowie das neue Abwasserpumpwerk am Rheindamm. Dieses verbessert auch den Hochwasserschutz: Bei Bedarf pumpt es bis zu 1200 Liter Wasser pro Sekunde aus dem Kanalnetz Richtung ARA Hofsteig bzw. in das Rheinvorland. Infos zu diesem Bauvorhaben gibt es auch im Internet unter www.arahofsteig.at. Dank an die Anrainer Die langanhaltenden Bauarbeiten in diesem Bereich haben für die Bewohner im Bereich Mühlwasenstraße und im Ortsteil Überach enorme Belastungen mit sich gebracht. Für das bewiesene Verständnis darf sich die Gemeinde im Sinne des Projektes und der ganzen Bevölkerung bedanken. Ein Dank gilt auch den Verkehrsteilnehmern und Bus-Fahrgästen, die Verständnis für die notwendigen Umleitungsmaßnahmen an der L202 und die damit verbundene vorübergehende Verlegung der Bushaltestelle bewiesen haben. 4 GEMEINDE-INFORMATION GEMEINDE FUSSACH GEMEINDE FUSSACH GEMEINDE-INFORMATION 5 Kinderbetreuung gab es in den beiden Fußacher Kindergärten auch während der Quarantänezeit. Nach Corona endlich wieder zurück Die vergangenen Wochen haben uns alle auf die Probe gestellt und manchem von uns alles abverlangt. Dennoch können wir uns glücklich schätzen, dass wir diese Zeit des Lockdown, der Zwangspause, so glimpflich überstanden haben. Wir wollen uns vor allem bei allen Eltern bedanken, die diese sehr anstrengende und schwierige Situation so gut mit ihren Kindern gemeistert haben. Wie wichtig der Kindergarten vor allem für die Kinder ist, zeigte sich während der vergangenen Wochen. Die sozialen Kontakte und vor allem das Miteinander haben den Kindern ganz besonders gefehlt. Das gemeinsam Zeit verbringen, in Interaktion mit anderen zu treten und Erlebnisse zu teilen bekamen einen völlig neuen Stellenwert. Umso mehr haben wir uns alle auf den 18. Mai gefreut und dieses Datum herbeigesehnt. Endlich war es dann soweit, die Kinder konnten den Kindergarten wieder regulär besuchen. Seither beobachten wir jeden Morgen, wie die Kinder mit strahlendem Gesicht den Kindergarten be- treten. Wir feiern Geburtstage, spielen gemeinsam, erzählen einander Erlebnisse, bewegen uns im Garten, tanzen und haben einfach nur Spaß und Freude daran, beieinander zu sein. Wir haben unseren Alltag wieder und das tut gut! Es ist schön, die Kinder dabei zu unterstützen, sie zu begleiten und Teil ihrer Welt zu sein. Die Kinder können in ihrer Souveränität und Unkompliziertheit als Vorbild für jeden von uns betrachtet werden. Wie mutig jedes einzelne von ihnen diesen neuen Weg mit uns gemeinsam beschritten hat und wie gut die Kinder diese Situation angenommen haben, konnten wir in den letzten Tagen gut beobachten. Wir sind überaus dankbar für den gelungenen Neustart, welcher auch nur mit Hilfe und Unterstützung aller Eltern so gut möglich war! Es ist schön, die Kinder wieder bei uns zu haben, die Zeit mit ihnen verbringen zu können und Normalität in ihren und unseren Alltag zurückkehren zu lassen! Das Team des Kindergartens Pertinsel & das Team des Kindergartens Wiesenstraße 6 GEMEINDE-INFORMATION GEMEINDE FUSSACH Juhu, wir sind die Großen! Nun sind unsere großen Kindergärtler schon eine lange Zeit im Kindi. Gemeinsam haben wir schon einiges erlebt. Vom anfänglichen Kennenlernen bis zur großen Theateraufführung war alles dabei. Die letzten Wochen mit unseren Sprösslingen wollen wir noch ausgiebig genießen. Einzigartige Erlebnisse, aufregende Abenteuer und viel Spaß stehen uns noch bevor. Dabei legen wir besonderen Wert auf die Vorbereitung für die Schule, um so allen einen guten Schulstart zu ermöglichen. Wir freuen uns auf eine spannende und aufregende letzte Kindizeit mit unseren „Großen“. Endlich Sommer! „Ferien, Ferien, Ferienzeit – macht euch alle bereit.“ Die Sommerzeit genießen wir im Kindergarten in vollen Zügen! l l Die „Großen“ im Kindi freuen sich bereits auf die Schule. l l l l l l l l Spielen im Garten Experimente mit Wasser Wasserspiele Märchenstunde Fallschirmspiele Sommerliche Schatzsuche Die eigenen Fußspuren entdecken Steine memorieren Seifenblasen malen ..... GEMEINDE FUSSACH GEMEINDE-INFORMATION 7 Pflege-Beratung für Menschen mit Betreuungsbedarf und deren Angehörige l Allgemeine Beratung und Begleitung in allen Fragen rund um Betreuung und Pflege l Klärung des Hilfebedarfs und Koordination der Maßnahmen l Informationen über regionale und überregionale Dienste und Leistungen l Hilfestellung bei Anträgen und Vermittlung von Dienstleistungen (z.B. Mohi, Essen auf Rädern . . .) Neue überdachte Fahrradabstellanlagen Auf Anregung des Umweltausschusses wurden bei der Sportanlage Müß (oben) und der Gemeindebücherei (unten) neue Unterstellplätze für Fahrräder erstellt. Kontakt Manuela Beck und Regina Stadler, Telefon 05578-22797 Persönlich: Montags von 8 bis 12 Uhr Sozialsprengel Rheindelta Franz-Reiter-Straße 12, Höchst info@sozialsprengel.rheindelta.at www.sozialsprengel.rheindelta.at Hundeverbot im Hörnlebad Gemäß Verordnung der Gemeinde Fußach wird über das Verbot des Haltens und Führens von Hunden im Hörnlebad hingewiesen. Dies ist durch eine Hundeverbotstafel im Eingangsbereich des Hörnlebades ausdrücklich und gut sichtbar gekennzeichnet. Der volle Wortlaut der Verordnung kann auf der Homepage der Gemeinde Fußach www.fussach.at nachgelesen werden. 8 GEMEINDE-INFORMATION GEMEINDE FUSSACH Bäume und Sträucher zurückschneiden Zahlreiche Gärten und Vorplätze an öffentlichen Straßen verschönern vorbildlich unser Orts- und Landschaftsbild. Daneben muss leider alljährlich festgestellt werden, dass zunehmend Hecken und Sträucher in Gehsteige und Straßenbereiche hineinragen. Sichtbehinderungen im Straßenverkehr und Verengungen des öffentlichen Straßenbereiches sind die negativen und auch rechtswidrigen Folgen. Wir machen deshalb wieder auf die Bestimmungen des Straßengesetzes aufmerksam. Hecken, die in den Gehweg oder die Fahrbahnen ragen, gehören unbedingt zurückgeschnitten. Hecken stutzen Wurzeln von Bäumen und Sträuchern, die direkt neben befestigten Straßen und Plätzen stehen, können erhebliche Schäden anrichten. Blutspendeaktion Die Gemeinde Fußach und das Rote Kreuz laden am Montag, den 27. Juli 2020, zur Blutspendeaktion ein. Die Aktion findet von 17:30 bis 21 Uhr in der Mehrzweck- halle statt. Blut spenden kann jede gesunde Person zwischen 18 und 65 Jahren. In Fußach wurden im Vorjahr 211 Blutkonserven gespendet. Spender erhalten ein Getränk und einen kleinen Imbiss. Bitte Blutspenderausweis bzw. Personalausweis mitbringen. Die Eigentümer von Grundstücken, die an Straßen und Wege grenzen, werden aufgefordert, Bäume, Sträucher, Hecken und dergleichen, welche die Verkehrssicherheit, insbesondere die freie Sicht über den Straßenverlauf oder auf die Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs (z.B. Verkehrszeichen, Beleuchtungen) beeinträchtigen, zurückzuschneiden oder zu entfernen. Abstand halten Ebenso wird darauf hingewiesen, dass auf Grundstücken, die an öffentliche Straßen grenzen, Bäume und Sträucher in weniger als 3 m Entfernung von der Straße nur mit Zustimmung des Straßenerhalters gepflanzt werden dürfen. GEMEINDE FUSSACH GEMEINDE-INFORMATION 9 Unter der Einhaltung der Abstandsregelungen finden die Probenarbeiten für den Musikverein Fußach wieder statt. Musikverein fährt Probenarbeit wieder hoch Wie alle anderen Vereine wurde auch der Musikverein Fußach vom Corona-Virus nicht verschont. Haben Sie die Krise sinnvoll genutzt? Egal, ob Quarantäne, HomeOffice oder Ausgangsbeschränkungen – wir alle haben viel Zeit zu Hause verbracht. Vielleicht hat der eine oder andere ein längst vergessenes Instrument wiederentdeckt und begonnen zu üben. Sollte dies der Fall sein, melde dich gerne beim Musikverein Fußach. Wir suchen immer nach Verstärkung in unseren Registern und freuen uns über neue Musikantinnen und Musikanten. Interesse? Dann einfach bei unserem Obmann Christoph Mathis (0650-2704195 | verein@mv-fussach.at) melden. Bereits Anfang März mussten wir die Probenarbeit einstellen. Seitdem steht auch das ganze Vereinsleben still. Viel haben wir uns nach einem intensiven Herbst, mit Auftritten beim Mohren Brausilvester in Dornbirn, dem Fußacher Herbstmarkt oder dem Cäcilienkonzert für dieses Frühjahr vorgenommen. Zahlreiche Auftritte mit neuem Unterhaltungsprogramm in und außerhalb der Gemeinde waren fix geplant. Aber es kam bekanntlich anders. Wir sind deshalb sehr froh, dass wir nach drei Monaten Pause nun die Probenarbeit unter Einhaltung bestimmter Voraussetzungen wieder aufnehmen durften. Wann hört man den Musikverein wieder? Das ist eine Frage, die sich auch uns als Verein stellt. Aber eines ist fix: Sobald es möglich ist, in vernünftiger Art und Weise ohne große Sicherheitsvorschriften zusammenzukommen, werden wir uns und unser Programm in der Öffentlichkeit zeigen. Denn Musik soll verbinden und nicht durch trennende Maßnahmen behindert werden. Auf jeden Fall freuen wir uns, dass wir unsere Vereinstätigkeit wieder aufnehmen können und vor allem freuen wir uns, wenn wir Sie bei unserem ersten Auftritt wieder als Zuhörer begrüßen dürfen. Seit Anfang Juni sind wir wieder am „Hochfahren“ und arbeiten unter der Leitung von Kapellmeister Raphael Keller bereits intensiv am Ausbau unseres Unterhaltungsprogrammes. 10 GEMEINDE-INFORMATION GEMEINDE FUSSACH Früh übt sich, wer ein Meister werden will Die Jugendarbeit ist für den Musikverein Fußach eine wichtige Aufgabe. Deshalb unterstützen wir dich gerne beim Erlernen deines Instrumentes. Aus diesem Grund haben wir zwei Jugendgruppen gegründet, welche wir dir hier kurz vorstellen dürfen. Die Mini Stars Wie der Name schon sagt, sind die Mini Stars unsere kleinen „Sterne“. Bereits nach einem Jahr in der Musikschule kannst du jeden Donnerstag von 17:30 Uhr bis 18:30 Uhr mit uns und unserem Dirigenten Georg Österle proben. Dabei ist uns sehr wichtig, dass du Spaß und Freude am gemeinsamen Musizieren hast und ein Teil unserer Gruppe wirst. Bei drei bis vier Auftritten im Jahr können wir dann gemeinsam unser Können unter Beweis stellen. Die Young Stars Nach den Mini Stars kannst du dann zu den Young Stars aufsteigen. In Absprache mit dem Kapellmeister der Young Stars, Severin Keller, kannst du jederzeit Teil unserer Gruppe werden. Wir proben jeden Donnerstag von 18:30 Uhr bis 19:45 Uhr für unsere Auftritte. Neben unseren zwei großen Konzertauftritten absolvieren wir auch öffentliche Auftritte für die Gemeinde oder außerhalb der Gemeindegrenzen – ganz so wie es sich für Stars gehört. Damit unser Fleiß auch belohnt wird, gestalten wir jedes Jahr am Ende des Schuljahres einen Ausflug. Für uns bedeutet das Musizieren, gemeinsam Spaß haben! Interesse an unseren Jugendkapellen oder generell ein Instrument zu lernen? Dann melde dich unter: Jugendreferentin Christina March Wiesenstraße 78 6972 Fußach 0664/73930322 jugend@mv.fussach.at Die Mitglieder des MV Fußach, die Mini Stars sowie die Young Stars freuen sich bereits auf ihre ersten öffentlichen Auftritte nach der durch Corona bedingten Pause. GEMEINDE FUSSACH GEMEINDE-INFORMATION 11 Der historische Plan zeigt die „Spinn Fabrik“ von Conrad Gysi. Das Wasser zum Antrieb der Spinnstühle kam von rechts über den Kanal aus dem Mühlbach und querte den Lustenauer Kanal. Das Stauwehr an der Fallenstraße Es ist schon einige Zeit her, dass die Wasserkraft in Fußach eine bedeutende Rolle einnahm. Markante Überreste des einstigen Stauwehrs für die Spinnerei Gysi zeugen heute noch davon. Markante Überreste des Schwellwuhrs an der Fallenstraße. So gab es bis zum Ende des 18. Jahrhunderts sogar eine Kornmühle in unserem Ort. Diese befand sich auf Höhe der heutigen Spenglerei Sporeni (Harder Straße 67) am Mühlbach. Um die Mühle betreiben zu können, wurde das Wasser der Fußach, wie die Dornbirner Ache im Unterlauf genannt wurde, mit einer sogenannten „Schwellwuhr“ auf bis zu drei Meter Höhe aufgestaut. Die Ableitung des Stauwassers erfolgte über den künstlich angelegten Mühlbach von der Fallenstraße zur Mühle und von dort wieder zurück in die Ache. Die Einmündung des Mühlbaches erfolgte etwas unterhalb der Mühlwasenbrücke im Bereich der ehemaligen Baumschule Decker (heute Gassner). Baumwollspinnerei Gysi Eine bedeutende Rolle für Fußach spielte im 19. Jahrhundert die Baumwollspinnerei von Conrad Gysi im Birkenfeld. Die Betriebsanlagen befanden sich zwischen der heutigen Fallenstraße und der Mühlwasenstraße. In der Fabrik waren zu Spitzenzeiten bis zu 200 Arbeiterinnen und Arbeiter beschäftigt, sodass für den Betrieb der vielen Spinnstühle nicht immer genügend Wasser vorhanden war. Da kam es Gysi sehr gelegen, dass ab 1843 ein Projekt zur Entwässerung des unteren Teils von Lustenau in Angriff genommen wurde. In diesem Zuge wurde ein Kanal über Brugg her gebaut, der dann knapp oberhalb der Mühlwasenbrücke in die Ache mündete. Um dieses Wasser für seine 12 GEMEINDE-INFORMATION GEMEINDE FUSSACH Die Führungen der einstigen „Fallen“ sind an den Überresten des Schwellwuhres gut auszumachen. Pfarre Fußach Fabrik nutzen zu können, baute Gysi im Bereich der Fallenstraße ein Stauwehr mit sogenannten Stellfallen ein. Damit konnte die Wassermenge reguliert und in den Mühlbach eingeleitet werden. Gleichzeitig wurde dort der Mühlbach unterführt und eine Brücke errichtet. Die damit gewonnene Wasserkraft ermöglichte eine Leistung von bis zu 81 PS. Rheinregulierung Der Bau des Neuen Rheins ab 1895 beendete auch dieses Kapitel für Fußach, da unsere Gemeinde und somit auch die Fabrik von allen Wasserzuflüssen abgetrennt wurde. Heute ist die „Falle“, wie das Bauwerk in Fußach genannt wird, teilweise noch in einem bemerkenswert guten Zustand. Wer sich die Zeit nimmt, kann am Ende der Fallenstraße von der Brücke aus das Bauwerk im Herbst bis Frühling gut einsehen. Die teils mächtigen Sandsteine beeindrucken nicht nur durch die Ausmaße, sondern auch durch die exakte Bearbeitung. Die Stellfallen samt den Vorrichtungen sind im Laufe der Jahre leider entfernt worden. Die Führungen sind im Mauerwerk aber gut zu erkennen. Friedrich Schneider Dorfgeschichteverein Sommerausstellung und Kulturpunkte in unserer Pfarrkirche St. Nikolaus „mir wird so leicht“ Seit Ende Mai bis zum 18. Oktober ist Anna Rubin, Drachenbauerin und Künstlerin aus Kärnten, mit ihrer Installation bei uns zu Gast. Wir laden Sie herzlich ein, auch außerhalb der Gottesdienste in unserem Kirchenraum Platz zu nehmen und zu verweilen. Über den Sommer haben wir zwei Konzerte geplant: Am 2. August „Jazzkonzert“ Veronika Morscher, vocals Simon Oberleitner, piano David Ambrosch, double bass Konstantin Kräutler, drums Am 13. September „den Himmel zum Tanz bewegen“ ein Abend zwischen Persien und Europa Monika Hosp, Gesang Mona Matbou Riahi, Klarinette Pierre Douay, Klavier Albert Hosp, Moderation Am 18. Oktober laden wir ein zur Finissage Noch bis zum 18. Oktober schweben die von Anna Rubin geschaffenen Drachen in der Pfarrkirche St. Nikolaus. Genaue Informationen finden sie auf unserer Homepage www.pfarrefussach.at GEMEINDE FUSSACH GEMEINDE-INFORMATION 13 na Ka r ste ita Sp . str ße e aß D H a o rf r str tr. ellw uh r 19 Lehmgrubenseen tstr. de 125 250 ge rS B i rk e n Hasenfeld Rosenstraße tra ße 500 750 e Se ndstra Dornbirnerach Eichw ald 16 L203 Br ug 3 1.000 Brugg Meter in > > ße nstra Garte ße ße Augasse L4 0 0 st r a Gi e ß en s tra l Rhe Pertinse ein 2 n w eg d fe l ss Mo n tfor 2 1 B un Rh Fe lb Bu en w e weche g g nN grüeutt Es ch en we g Bo nig straße E iche tr a ße s L2 0 er sen lw a M üh 2 L2 0 en Hard üh lw as M Sc hw t ra m Rö Ein großes Dankeschön an alle Obere Neue Wies Hundehalter, für die es eine Selbstverständlichkeit ist, die Hinterlassenschaften Ihres Hundes zu entfernen. Um dies zu erleichtern, gibt es in Dillen Fußach insgesamt 19 Stationen mit Beutelspender und AbfallbeM äd er jederzeit ein gehälter. Dort kann ruchs- und wasserdichter Beutel entnommen werden. Auch in der Abfall-AppAbfall(abfallv) wirtschaftsunter Abfallkarte sindzentrum alle StandHäusle orte über die Hundestationen angeführt. Bitte niemals mit Kot gefüllte Auf dem Stand Hundesackerl in die Wiese schmeißen! Ziegeleistraße aße Birken Lustenauer Straße nne nsr Nr. Standorte Höchst 24 Birkenhof 24a Kreuzacker Rund um den Hund er S Hö r ke Kr eu za c lke Bi ma Harder Wiesen traße l Ale L202 ße tra rS 6 5 Fallenstraße Birkenfeld Überach tr. -S e raß St nw eg B - ü en ndt nneg o S w 24a Neue Wiesen Achs stra ß sen 7 ch he Bilke 24 de hd Lie be ra Ma h d Hi rsc Kir ch e Au we g Riedgart en He Ma 4 18 Wie ld rre n fe St r Fe eue w l d Fl ur w e eg we g g e dl 8 Mockenried Mon tfortstr. Rie Herrenfeld eiß Fe B 9 W d- e rd in at ng a u m gart e n Bu an H buinte rg r- raß lst ße e 10 tra aß str n Ahor er ld Po 13 11 eg L203 hr Ro Mü ß er ffw hi Sc Allme er g we ds ld Po gl Se Nr. Standorte Fußach 1 Neugrütt 2 Gießenstraße 3 Eichwald 4 Bilke Höchster Straße 5 Böschen Kiese 6 Mühlwasen 7 Achstraße 8 Herrenfeld 9 Bungat 10 Rohrstraße (Alter Sportplatz) 11 Rohrstraße (Funkenplatz) 12 Rohrstraße (Weg auf Damm) 13 Polder 14 Hafenstraße (Pfadi) 16 Eichwald 17 Müß (Sportanlage) 18 Wiesenstraße Im Dielen 19 Hetzelweg 14 ße La n Te ns tra Rhein >> 17 w ich af e Siedlerstraße 12 eg ra Station mit Beutelspender und Abfallbehälter Seestraße H st ße In der Schanz Seestraße Standortplan Hundetoiletten ke Bil garten Gemeindeamt Fußach IMPRESSUM Herausgeber: Gemeinde Fußach Kartografische Gestaltung: Vorarlberger Energienetze GmbH Datenquellen: © Vorarlberger Energienetze, © Land Vorarlberg Alle Angaben ohne Gewähr; Stand: Mai 2014 Druck-, Satzfehler und Änderungen vorbehalten. Für Datenaktualität wird keine Haftung übernommen. 14 GEMEINDE-INFORMATION GEMEINDE FUSSACHKönigswiesen Neue Laufbahn für die Sportanlage Müß Im Mai 2020 wurde der über zwanzig Jahre alte Kunststoffbelag der Laufbahn in unserer Sportanlage Müß erneuert. Der bestehende Belag wies Schäden in Form von Hohlstellen, Belagsabplatzungen und Rissbildungen in der Fläche auf. Im ersten Arbeitsgang wurde der bestehende Kunststoffbelag bis zum Bitu-Unterbau abgetragen. Nach Abtrag des Belages konnte festgestellt werden, dass der BituUnterbau sich noch in einem guten Erhaltungszustand befindet. Kleine Ausbesserungen mussten insbesondere im Randbereich durchgeführt werden. Nach dem Reinigen des Unterbaus wurde der neue Kunststoffbelag samt den Markierungen aufgebracht. Auf Grund einer genauen Befundaufnahme und Besichtigungen vor Ort konnte der Kostenrahmen eingehalten werden. Die Arbeiten wurden von der Fa. SP – Sportanlagenbau aus Spittal/ Drau durchgeführt. Ausbesserungen im Randbereich der Bahn. TR. Bmstr. Gerhard Wimmersberger Instandhaltung der Gebäude Die Arbeiten an der Kunstofflaufbahn im Müß, ganz oben die sanierte Laufbahn mit den neuen Markierungen. Neben der kompletten Erneuerung der Kunststoff-Leichtathletiklaufbahnen wurde trotz Corona-bedingtem vielfachem Stillstand auch eine notwendige Gebäudeinstandhaltungsmaßnahme bei der Sportanlage Müß vorgenommen. Zur Vermeidung von Gebäudeschäden wurden sämtliche Dichtungsfugen am Gebäude erneuert. Diese Arbeiten wurden bereits im Voranschlag 2020 budgetiert. GEMEINDE FUSSACH GEMEINDE-INFORMATION 15 Training mit dem gebotenen Abstand: Die Kampfmannschaft des SC Fußach mit Trainer Jürgen Maccani auf dem Spielfeld. Unser Müß als beliebte Trainingsstätte Die durch Corona bedingten Maßnahmen betrafen auch unsere Sportlerinnen und Sportler. Die Fußballmeisterschaft wurde abgebrochen, für andere Sportarten fielen die Trainings- und Wettbewerbmöglichkeiten in der Halle weg. Umso mehr wurden die Möglichkeiten geschätzt, bei entsprechender Witterung die umfangreichen Möglichkeiten zu nutzen, die unsere Sportanlage Müß bietet. Bei Einhaltung der erforderlichen Abstandsregeln konnten die Fußballer des SC Fußach endlich wieder zu trainieren beginnen (wie auf Seite 1 zu sehen ist). Ebenso sind die Turnerinnen und Turner jeden Alters, Badmintonspieler usw. im Müß aktiv. Zudem sind hier auch sportliche Mitbürgerinnen und Mitbürger anzutreffen, die unabhängig von Vereinen ihre körperliche Ausdauer trainieren. Die Anlage verfügt über 3 Fußballplätze (Haupt-, Trainings- und Kunstrasenplatz), 1 Leichtathletikanlage, 4 Tennisplätze, 1 Rollhockeyfeld, 1 Stockschützenanlage, 1 Kinderspielplatz, 1 multifunktionales Spielfeld für Fußball, Volleyball und Basketball und eine Train-Station. Der Nachwuchs der TS Fußach ist im Müß ebenso aktiv wie die erwachsenen Turnerinnen und Turner. 16 GEMEINDE-INFORMATION GEMEINDE FUSSACH Funkensonntag 2020 Das Funkenabbrennen in Vorarlberg wurde vor einigen Jahren zum „Ideellen Weltkulturerbe“ erklärt. In mehrtägiger Arbeit errichtete unsere Funkenbande wieder einen stattlichen Funken mit Ruten und Röhrle. Dieses Schauspiel ließen sich am Funkensonntag, den 1. März, hunderte Zuschauer, Eltern mit ihren Kindern nicht entgehen. Natürlich durften die Kinder traditionell wieder den Funken mit ihren Fackeln anzünden. Es dauerte nur wenige Minuten bis die Flammen mit einem lauten Knall die Spitze des Funkens erreichten. Begleitet von Märschen des Musikvereines und einem beeindruckenden Klangfeuerwerk wurde das Schauspiel nach gut einer Stunde durch einen plötzlichen heftigen Regensturm beinahe völlig beendet. Viele Besucher nutzten das Angebot im Funkenzelt, vom Regen überrascht strömten jedoch die meisten Zuschauer wieder nach Hause. Die Funkenbande hofft auch im kommenden Jahr auf viele Besucherinnen und Besucher des traditionellen Ereignisses. GEMEINDE FUSSACH GEMEINDE-INFORMATION 17 Theater schnuppern am Mittwoch, 16. Juli Liebe Theaterfreunde! Bereits im vergangenen Oktober hatten wir beschlossen, heuer das Stück „Wir sind die Neuen“ auf die Bühne in Fußach zu bringen. Die Besetzung wurde fixiert, in vielen Stunden das Stück bearbeitet und ins Vorarlbergische übersetzt, erste Leseproben bereits vor Weihnachten. Dann der intensive Probenstart, die Bühne war gebaut, der Text gelernt, die Presse informiert, etliche Tickets bereits reserviert. Vier Tage vor der Premiere aber – die coronabedingte Absage. Die Theatergruppe probte bereits fleißig, als wegen der Gesundheitsvorsorge alle Veranstaltungen abgesagt werden mussten. Nach dem ersten Schock haben wir versucht, Ersatztermine zu finden. Da dies aber alles recht unsicher und nicht fix festzulegen schien, mussten wir letztendlich schweren Herzens die Produktion für 2020 komplett absagen. Jedoch haben wir die Termine für 2021 bereits festgelegt und sind sehr guter Dinge, Ihnen die Komödie „Wir sind die Neuen“ im nächsten Frühjahr präsentieren zu dürfen! Natürlich hoffen wir auf Ihren zahlreichen Besuch und freuen uns schon jetzt darauf. Außerdem musste leider auch das „Fest am Kirchplatz“ bereits vorzeitig abgesagt werden. Ferienerlebnistage Wir freuen uns aber, dass wir – natürlich unter Einhaltung der vorgegebenen Maßnahmen – den „Schnuppernachmittag“ im Rahmen der Fußacher Ferienerlebnistage anbieten können. Dieser findet am 16. Juli 2020 statt. Vielleicht findet sich bei diesem Anlass das eine oder andere junge Talent! Die Termine für unsere Aufführungen im nächsten Jahr werden wir rechtzeitig veröffentlichen. Aktuelle Informationen dazu können Sie gerne auch auf unserer Homepage www.theatergruppefussach.at oder auf unserer Facebook-Seite nachlesen. Theatergruppe Fußach 18 GEMEINDE-INFORMATION GEMEINDE FUSSACH Schaden anrichten aus Langeweile Offenbar fehlen manchen jungen Leuten Ideen für eine sinnvolle Freizeitbeschäftigung. Einige davon haben einen Winkel beim Kinderhaus Pertinsel als Treffpunkt auserkoren. Dort wurde Mitte Juni vermutlich aus Langeweile ein wenig gezündelt, bis der Inhalt des Papiercontainers in Flammen aufging. Angeblich gab es Löschversuche mit Limonade. Als das nichts brachte, schob wenigstens einer der Jugendlichen den brennenden Container vom Gebäude weg und verständigte die Feuerwehr. Die Feuerwehr Fußach rückte mit 21 Mann und zwei Fahrzeugen aus, auch die Polizei war im Einsatz. Noch keine Hinweise gibt es auf die Schmierer, die am Gebäude der Sportanlage Müß ihre dummen Spuren hinterlassen haben. Die alarmierte Feuerwehr Fußach konnte das angezündete Papier rasch löschen, der Container wurde zerstört. Links unten die Schmierereien am Gebäude bei der Sportanlage Müß. GEMEINDE FUSSACH GEMEINDE-INFORMATION 19 Bereits bei der Überstellung nach Fußach stieß das neue Kommandofahrzeug der Ortsfeuerwehr Fußach auch bei den Feuerwehrkollegen aus Nachbargemeinden auf großes Interesse. Neues Fahrzeug für unsere Feuerwehr Bereits im vergangenen März wurde das neue Kommandofahrzeug unserer Ortsfeuerwehr nach Fußach überstellt. Die Gelegenheit mit der notwendigen Ersatzbeschaffung für das über 30-jährige Mannschaftsfahrzeug wurde genutzt, um das neue Fahrzeug mit den heutigen Anforderungen auszustatten. zeug gemeinsam mit der neuen Fahne der Freiwilligen Feuerwehr Fußach zu weihen. Das fiel leider wegen des Ausnahmezustandes in Folge der Coronakrise buchstäblich ins Wasser. Unsere Feuerwehr darf jedoch im kommenden Jahr die Bevölkerung rechtzeitig zu dieser Feier einladen. Für eine effektive Kommandoeinsatzleitung verfügt das Auto der Type Mercedes Vito über modernste Funkausrüstung sowie eine digitale PC Ausstattung für optimale Lageführung. Inzwischen konnte sich das neue Fahrzeug bei Einsätzen bereits bewähren. Weihe im Jahr 2021 Es war geplant, das neue Fahr20 GEMEINDE-INFORMATION GEMEINDE FUSSACH
  1. _fu
  2. _fu_gemeindeblatt
  3. _fu_gemeindezeitung
20200301_Fussach_Fruehling Fussach 01.03.2020 GEMEINDE FUSSACH Frühling 2020 Informationen für Mitbürgerinnen und Mitbürger – www.fussach.at Neujahrsempfang 2020 der Gemeinde Vertreter von Vereinen, Mandatare und Wirtschaftstreibende waren zum traditionellen Neujahrsempfang der Gemeinde ins Kinderhaus Pertinsel geladen. Dabei gab Ernst Blum einen kurzen Rückblick auf seine 27 Dienstjahre als Bürgermeister. Bürgermeister Ernst Blum bedankte sich beim Chef der Seepolizei Hard für den informativen Vortrag. V20, das große Motorboot der Seepolizei Hard. Er bedankte sich besonders bei den Vereinsvertretern, bei Rettungskräften und der Exekutive, ebenso bei Gewerbetreibenden und Unternehmerinnen. Er erinnerte an eine Reihe von Vorhaben, die in Fußach während der vergangenen 27 Jahre verwirklicht werden konnten. Das sei nur im Dialog und in der Zusammenarbeit in der Gemeindestube möglich gewesen. Stolz ist er als Finanzreferent auch über das Guthaben, das trotz vieler Grundankäufe vorhanden ist. Fußach kennt seit Jahren keine Pro-Kopf-Verschuldung, für jeden der 3.956 Einwohner liegen vielmehr aktuell 2.114 Euro auf der hohen Kante. Seepolizei Hard Bürgermeister Blum konnte als Gastreferenten den Leiter der Seepolizei Hard begrüßen. Bezirksinspektor Bernhard Aigner berichtete, dass die Seepolizei für die Kontrolle der 50 km2 Seefläche vor dem Vorarlberger Ufer und die großen Zuflüsse zuständig ist. Hilfeeinsätze wie Rettung aus Seenot, Suche nach Vermissten, Sturmwarnung, Kontrollfahrten usw. bestimmen den Dienstablauf. Wichtig ist die Zusammenarbeit mit den Kollegen aus Deutschland und der Schweiz ebenso wie mit Feuerwehr und Wasserrettung. Regelmäßige Übungen fördern dieses Zusammenwirken. Für den Seedienst stehen zwei Motorboote und ein Schlauchboot zur Verfügung. Die Inspektion in Hard ist das ganze Jahr über besetzt, zur Sommersaison mit bis zu 7 Beamtinnen und Beamten. Im Anschluss waren die Gäste des Neujahrsempfanges zu Getränken und Imbisshappen geladen, serviert vom Team des Blahahofes. Dazu gab es musikalische Untermalung durch Sigi Konzett & Co. Angenehme musikalische Umrahmung beim Neujahrsempfang, zu dem sich zahlreiche Gäste eingefunden hatten. 2 GEMEINDE-INFORMATION GEMEINDE FUSSACH Geschätzte Mitbürgerinnen und Mitbürger! 5 Jahre der Funktionsperiode der Gemeindevertretung gehen zu Ende. Das Informationsmedium „Mein Fußach“ hat auch in diesen Jahren wieder über die Entwicklungen und aktuellen Geschehnisse berichten dürfen. konnten. Dennoch ist das Ziel gelungen, nachfolgenden Entscheidungsträgern und somit allen Fußacherinnen und Fußachern keinen Schuldenrucksack zu hinterlassen. Mehrfach durfte dazu positiv berichtet werden. Insbesondere das gesellschaftliche Leben in unserer Gemeinde durfte in zahlreichen Beiträgen wiedergegeben werden. Vielfaches ehrenamtliches Engagement war unverzichtbare Basis unseres Gemeinwesens. Deshalb war es immer das Interesse der Gemeinde, dieses Engagement in den Vereinen zu fördern und zu unterstützen. Damit konnte sich für die Zukunft auch hervorragende Jugend- und Nachwuchsarbeit entwickeln. Große Projektvorhaben konnten in vielen Beratungen aller Fraktionen vorbereitet werden. So ist die Entwicklung im Kern der Gemeinde, das Zentrum mit den notwendigen neuen Hallen sozusagen auf Schiene. Ich vertraue auf die kommende Generation, ausgearbeitete Themen zu Wohle unserer Gemeinde fortzusetzen und Taten folgen zu lassen. Mit den bevorstehenden Gemeindevertretungswahlen geht nicht nur eine Funktionsperiode zu Ende. Auch ich darf mich als Bürgermeister nach 27 Jahren als Verantwortlicher unserer Heimatgemeinde von meinen Mitbürgerinnen und Mitbürgern verabschieden. Die vielen Jahre, in denen mir das Vertrauen geschenkt wurde, haben es ermöglicht, prägende Projekte in unserer Gemeinde mitzugestalten. Die nächste Generation der Mandatare übernimmt die Verpflichtung, uneigennützig und zum Wohle unserer Gemeinde zu arbeiten und Entscheidungen zu treffen. Interessen der Gemeinde sind ohne Parteigesinnung und Eigennutz zu vertreten. Wer sich in unserem Fußach umsieht, erkennt selbst, welche großen Projekte mit enormen Investitionssummen realisiert werden Es liegt an Euch allen, mit der Teilnahme an der Gemeindevertretungswahl am 15. März 2020 die Verantwortung für wichtige Entscheidungen der Zukunft für unsere Heimatgemeinde in jüngere Hände zu legen. Für das hohe Maß an Zustimmung und Vertrauen, das mir als Bürgermeister unserer Heimatgemeinde während so langer Zeit gewährt wurde, darf ich mich abschließend herzlich bedanken. Damit verbunden hege ich die Hoffnung, dass die neu gewählten Mandatare ihre zukommende Verantwortung und Verpflichtung gegenüber allen FußacherInnen gewissenhaft und uneigennützig wahrnehmen. Mit aufrichtigem Dank Euer Bürgermeister Ernst Blum Bürgermeister Ernst Blum Gemeindewahl am 15. März 2020 Zur Gemeindewahl am 15. März sind alle Wahlberechtigten eingeladen, ihr Wahlrecht zu nutzen. In Fußach stehen die Wahllokale in der Volksschule und im Kinderhaus Pertinsel von 8:00 bis 12:00 Uhr offen. Erstmals gibt es zwei Stimmzettel: Für die Wahl der Gemeindevertretung, und für die Wahl des Bürgermeisters / der Bürgermeisterin. Bitte unbedingt einen Lichtbildausweis ins Wahllokal mitbringen. Ein Antrag auf eine Wahlkarte muss schriftlich bis spätestens 11. März im Gemeindeamt einlangen. Persönlich kann eine Wahlkarte bis längstens Freitag, 13. März 2020, 12 Uhr, ausgestellt werden. GEMEINDE FUSSACH GEMEINDE-INFORMATION 3 Budget Fußach 2020 Voranschlag 2020 mit 10 Millionen Euro Ergebnishaushalt Fußach kann auch im laufenden Jahr die bereits hohen Rücklagen weiter aufstocken. Bei einem Budgetrahmen von rund 10 Millionen Euro ergibt sich ein Überschuss von 690.000 Euro. Bis zum Jahresende hat die Gemeinde damit 12,85 Millionen Euro auf der hohen Kante. 9.663.800 € Finanzierungshaushalt 9.866.300 € Gesundheitskosten 824.600 € Sozialfonds / Umlagen 1.693.500 € Schuldendienst inkl. GIG 1.153.600 € Schuldenstand 5.048.100 € Rücklagen Überschuss 12.950.000 € 28.400 € Der Neubau der Rheinbrücke (Grafik unten die Vorstreckung über den Neuen Rhein) führt in Fußach zu einer Reihe von kostspieligen Maßnahmen für die Wasserversorgung und die Kanalisation. Darauf verwies Bürgermeister Ernst Blum als Finanzreferent bei der Budgetsitzung der Gemeindevertretung. Bei einem Darlehensstand von knapp 4,5 Millionen Euro kann Fußach mit seinen knapp 4000 Einwohnern also auf ein Pro-Kopf-Guthaben von 2.114 Euro zurückgreifen. Der Voranschlag für 2020 mit Einnahmen und Ausgaben von rund 10 Millionen Euro, den Finanzleiter Gerhard Sutter erläuterte, wurde von der Gemeindevertretung ohne Diskussionen einstimmig genehmigt. Die Finanzkraft für 2020 wird mit 6,16 Mio. Euro festgesetzt. ÖPNV, Spital, Soziales Die Gemeinde investiert heuer unter anderem 315.000 Euro in den Ausbau der Wasserversorgung, weitere 306.000 Euro sind für die Führung des Ortskanals zum neuen Abwasserpumpwerk am Rheindamm erforderlich. Die Sportanlage Müß erhält eine neue Tartanbahn, für die netto 155.000 Euro vorgesehen sind. Erhebliche Beiträge aus dem Gemeindebudget sind ebenfalls bereits fix eingeplant. So trägt Fußach heuer 190.000 Euro zur Finanzierung des öffentlichen Personenverkehrs ÖPNV bei. An Spitalsbeiträgen sind 825.000 Euro budgetiert, am Sozialfonds muss sich die Gemeinde mit 1.137.800 Euro beteiligen. An Landesumlage fallen heuer 555.700 Euro an. Dank der vorhandenen Rücklagen können Vorhaben wie die Zentrumsplanung problemlos in Angriff genommen werden. 4 GEMEINDE-INFORMATION GEMEINDE FUSSACH Die einzige derzeit vorhandene Aufnahme der alten Fußach im Ortszentrum um 1900. Dorfgeschichte in Erinnerung behalten Im Mittelpunkt der Arbeit des Dorfgeschichtevereins stand im vergangenen Jahr die alte Fußach. Der Fluss war einst wichtig für den bedeutsamen Handelsumschlagplatz am Bodensee. Obmann Friedrich Schneider berichtete bei der Jahreshauptversammlung, dass sich der Dorfgeschichteverein im vergangenen Jahr zum Ziel gesetzt hat, die Fußacher Geschichte verstärkt zu verorten. Die historischen Zusammenhänge sollen durch verschiedene Aktivitäten der Bevölkerung wieder ins Bewusstsein gerufen werden. Denn Geschichte bestimmt die Gegenwart und die Gegenwart bestimmt unsere Zukunft. Und wenn Orte und Geschehnisse nicht mehr erinnert werden, geht ein Teil der Kultur und Identität verloren. Stele „Alte Fußach“ Die Vorstellung der 1. Stele mit dem Bild der alten Fußach zwischen Bundesstraße und steinerner Brücke wurde von den Teilnehmern der Versammlung mit großem Applaus quittiert. Die Stele samt Inschrift wird bei der Bushaltestelle „Alte Post“ aufgestellt und soll die Erinnerung an den bis zum Rheindurchstich im Jahr 1900 durch Fußach mäandernden Fluss wieder beleben. Es sind weitere Stelen geplant samt der Verbindung zu einem historischen Dorfspaziergang. Themen sind die einstige Burg Fußach, weitere sind bei der Kirche geplant. Oben die heutige Situation mit der Stele, die künftig auf die historische Situation verweisen wird. Flusswanderung Die im vergangenen Jahr angebotene Flusswanderung entlang der alten Fußach musste auf Grund der starken Nachfrage zweimal durchgeführt werden. Auch heuer sind weitere Wanderungen vorgesehen. Wieder aufgenommen wurden Pläne zur Renaturierung der alten Fußach und die Möglichkeiten bei Begehungen mit zwei Landschaftsplanern ausgelotet. Ziel ist es, den alten Fluss mit einem geordneten Wasserzufluss wieder zum Leben zu erwecken. Der Verein hofft dabei auch auf die Unterstützung durch die Gemeinde Fußach. Dkfm. Heidi Senger-Weiss, Seniorchefin der internationalen Spedition Gebrüder Weiss, ist eine tatkräftige Unterstützerin dieses Projektes. Fußacher „Schäfchen“ Als Gastredner durfte der Dorfgeschichteverein Fußach bei seiner Jahreshauptversammlung Mag. Michael Fliri, Diözesanarchivar und -bibliothekar, begrüßen. Sein erfrischender Vortrag zur Moralität und Frömmigkeit zeichnete ein lebhaftes Sittenbild der Fußacher „Schäfchen“ im 19. Jahrhundert. GEMEINDE FUSSACH GEMEINDE-INFORMATION 5 27 Jahre Bürgermeister Ernst Blum „Gemeinsam viel für Fußach erreicht“ „Wir waren gewiss nicht immer alle einer Meinung, aber bei wesentlichen Projekten für Fußach bestand eine gute Zusammenarbeit.“ Zum letzten Mal leitete Ernst Blum am 18. Februar 2020 die Sitzung der Gemeindevertretung Fußach als Bürgermeister. Bei der letzten Sitzung der Gemeindevertretung Fußach unter seiner Leitung bedankte sich Bürgermeister Ernst Blum bei den Mandatarinnen und Mandataren aller Fraktionen. Erstmals zum Bürgermeister gewählt wurde Ernst Blum 1993, seither bestätigten ihn die Fußacherinnen und Fußacher jeweils in seinem Amt, zuletzt 2015 mit 64,60 %. Während drei Perioden war Ernst Blum zudem Abgeordneter zum Vorarlberger Landtag (2009-2014). Sportanlage bis Kinderhaus Während seiner Amtszeit konnte eine Reihe wichtiger Einrichtungen für die Fußacherinnen und Fußacher beschlossen und umgesetzt werden. Feuerwehrgerätehaus und Werkhof, eröffnet 2004 (oben). Der neue Friedhof erhielt eine wichtige Auszeichnung. Bei der ersten Sitzung unter seinem Vorsitz beschloss die Gemeindevertretung den Bau der Spiel- und Sportanlage Müß, 1996 erfolgte die Eröffnung dieser wichtigen Sporteinrichtung. Volksschulerweiterung Pfadfinderheim und Tennisanlage konnten 1997 mit wesentlicher Unterstützung der Gemeinde fertiggestellt werden. Schließlich stand die Erweiterung der Volksschule Fußach auf der Agenda. Im Zuge dieser Maßnahme erhielt der Musikverein ein neues Probelokal, es entstanden neue Sanitär- und Umkleideräume für Volksschule und Mehrzweckhalle, ebenso der Kulturraum der Gemeinde. Dieses Vorhaben konnte im Jahr 2000 vollendet werden. Unsere Freiwillige Feuerwehr benötigte dringend mehr Raum für Fahrzeuge und Ausrüstung. Das Feuerwehrgerätehaus samt dem Katastrophenschutz-Lager und der neue Werkhof der Gemeinde wurden 2004 in Betrieb genommen. Friedhof ausgezeichnet Nach einigen Debatten um den Standort gab es nach klarem Votum für die jetzige Lösung 2007 den neuen Friedhof. Er wurde wegen seiner herausragenden Gestaltung mit dem Bauherrenpreis der BTV (Bank für Tirol und Vorarlberg) ausgezeichnet. 2011 konnten die Kinder und die Pädagoginnen das neue Kinderhaus mit Kindergarten Pertinsel beziehen. Das Kinderhaus Riedle folgte schließlich 2017. Zuvor erstellte Fußach die Erweiterung für den Kindergarten Wiesenstraße. Er konnte 2015 gleichzeitig 6 GEMEINDE-INFORMATION GEMEINDE FUSSACH Das 2011 eröffnete Kinderhaus Pertinsel und das Kinderhaus Riedle (2017). mit der großzügig erweiterten Bücherei eröffnet werden. Schutz vor Hochwasser Ein wesentliches Anliegen von Bürgermeister Ernst Blum war stets die Hochwassersicherheit für unsere Gemeinde. Als Obmann des Wasserverbandes Rheindelta war er erfolgreich um die Erneuerung der Schöpfwerke am Polderdamm bemüht. Ebenso sorgte er mit seinen Mitstreitern dafür, dass der Polderdamm entsprechend verstärkt und an aktuelle Herausforderungen angepasst wurde. Mit dem jetzt bevorstehenden Baubeginn für die neue Rheinbrücke Fußach-Hard sind auch die unermüdlichen Bemühungen und politischen Vorstöße von Ernst Blum endlich von Erfolg gekrönt. Die neue Brückenkonstruktion verhindert, dass bei Rheinhochwässern der Fluss wegen Verklausung über die Dämme dringt. Der Zubau zum Kindergarten Wiesenstraße und die neue Bücherei wurden 2015 gleichzeitig fertiggestellt. Großes Lob erntete von Beginn an die Sportanlage Müß, 1996 fertiggestellt (links oben). Im heurigen Herbst beginnt endlich der Bau der neuen Rheinbrücke, auf die Bürgermeister Ernst Blum stets mit Nachdruck gedrängt hatte. GEMEINDE FUSSACH GEMEINDE-INFORMATION 7 Neue Mitarbeiterin im Sozialsprengel Pflege-Beratung für Menschen mit Betreuungsbedarf und deren Angehörige l Allgemeine Beratung und Begleitung in allen Fragen rund um Betreuung und Pflege l Klärung des Hilfebedarfs und Koordination der Maßnahmen l Informationen über regionale und überregionale Dienste und Leistungen l Hilfestellung bei Anträgen und Vermittlung von Dienstleistungen (z.B. Mohi, Essen auf Rädern . . .) Kontakt Manuela Beck und Regina Stadler, Telefon 05578-22797 Persönlich: Montags von 8 bis 12 Uhr Sozialsprengel Rheindelta Franz-Reiter-Straße 12, Höchst info@sozialsprengel.rheindelta.at www.sozialsprengel.rheindelta.at Der Sozialsprengel Rheindelta hat seit Jahresbeginn mit Regina Stadler eine neue Mitarbeiterin. Sie ergänzt das Team rund um Manuela Beck. Als ausgebildete Krankenschwester und Case Managerin bringt die Feldkircherin die idealen Voraussetzungen für die Beratungstätigkeit im Sozialsprengel mit. Regina Stadler steht den Bürgern der Rheindelta-Gemeinden in sozialen Anliegen mannigfaltiger Art mit Rat und Tat zur Seite – bei der Anforderung des Mobilen Regina Stadler Hilfsdienstes oder Essen auf Rädern ebenso wie bei der Organisation der 24 StundenPflege. Ihr Beschäftigungsausmaß beträgt 25 Prozent. Kontakt Sozialsprengel Rheindelta: Franz-Reiter-Straße 12, Höchst 05578 22797 info@sozialsprengel.rheindelta.at Vogelschutzprojekt: Nistkästen für Meisen Durch die zunehmende Besiedelung bisher naturbelassener Gebiete und die intensive Bewirtschaftung der Wälder und Baumgärten gibt es immer weniger Nistplätze für die heimische Vogelwelt, insbesondere für Höhlen- und Grubenbrüter. Das bedroht besonders jene Vögel in ihrer Existenz, die zu den nützlichsten gehören: die Blau-, Tannen- und Schwanzmeisen. Ein Vogelpaar dieser Arten vertilgt während eines Sommers an die siebzig Liter Insekten und Gartenschädlinge. Karl Puelacher aus Wattens hat sich deshalb die Schaffung von neuen künstlichen Nistplätzen in Form von Vogelhäusern aus Lärchenholz zum Ziel gesetzt. Etliche Nistkästen werden von Fußacher Volksschülern und Eltern angebracht und gereinigt. Es steckt viel Begeisterung hinter der Idee, Vogelnistkästen zu bauen und sie dann Schulkindern zu schenken. Eine Anzahl heimischer Betriebe hat diese Aktion unterstützt, indem sie die Patenschaft für einen oder mehrere Nistkästen übernahmen. Fußacher Volksschüler übernahmen die Betreuung der Nistkästen für Blau-, Tannen- und Schwanzmeisen (unten). 8 GEMEINDE-INFORMATION GEMEINDE FUSSACH Fit im Freien – grenzüberschreitende Reaktivierung von Fitnessparcours und „Trainstations“ im Freien. Fit im Freien – Fußach und St. Margrethen Die Sportunion Vorarlberg startet im Mai 2020 mit einem neuen Outdoor- Workout für jedermann und jede Frau in Fußach und in St. Margrethen. „Fit im Freien“ ist eine Kombination aus angeleitetem Training und offenem Zirkeltraining mit dem Fokus auf Kraft und Ausdauer. Neben Körpergewichtsübungen und die Einbindung von bestehenden Trainingsgeräten innerhalb von Fitnessparcours oder „Trainstations“ steht vor allem der Spaß an der Bewegung im Freien im Mittelpunkt. Um die Vielzahl der Möglichkeiten vor Ort aufzuzeigen, trainieren wir wöchentlich wechselnd an der „Trainstation“ in Fußach bzw. am Vita Parcours in St. Margrethen. Die genauen Termine und Uhrzeiten der „Fit im Freien“-Bewegungsgruppe Fußach werden vor dem Start noch bekannt gegeben oder sind zeitgerecht auf der Homepage zu finden: https://sportunion.at/vlbg/ Kontakt und Infos: SPORTUNION Vorarlberg, MMag. Nicole Lackner, Tel: 0664/60 61 3800, Email: n.lackner@sportunion-vlbg.at Red Knights: Motorradsegnung am 3. Mai Am 03. Mai 2020 veranstaltet der Internationale Feuerwehr Motorradclub Red Knights MC Austria IV in Fußach seine 2. Motorradsegnung. Hier klingt die Segnung beim gemütlichen Zusammensein aus. Natürlich ist wieder für Essen und Trinken durch die Küchenmannschaft gesorgt. Ab 10:00 Uhr werden Motorradfahrer aus ganz Vorarlberg und dem benachbarten Ausland auf dem Dorfplatz erwartet. Dort segnet Bruder Luis (Mag. Alois Erhart) gegen 11:30 Uhr mit einer kleinen Andacht die Fahrer und ihre Motorräder. Danach drehen die Teilnehmer eine kleine Runde von Fußach über Höchst und Lustenau zurück zum Dorfplatz. Auch heuer gibt es eine Tombola für einen guten Zweck. Letztes Jahr kamen 600 Euro für den Fußacher Sozialfonds zusammen. Heuer gehen die gesamten Einnahmen der Tombola an eine Familie aus Fußach, die nach einem tragischen Unfall ihres Sohnes das Haus umbauen muss. Die Red Knights hoffen, dazu einen Beitrag leisten zu können. Alle Fußacher/innen sind herzlich eingeladen, am 3. Mai mitzufeiern und die Red Knights kennenzulernen. GEMEINDE FUSSACH GEMEINDE-INFORMATION 9 Babysitterkurs ab 27. März in Hard Die Gemeinde Fußach und die Frau Holle Babysittervermittlung des Vorarlberger Familienverbandes laden interessierte Jugendliche zum Babysitterkurs ein. Hard: Beginn 27.03.2020 Dauer: Freitag, 27.03. von 14 bis 19 Uhr Samstag, 28.03. von 9 bis 14 Uhr Freitag, 03.04. von 15 bis 19 Uhr Kursort: Hard, Spannrahmen Seminarraum Kosten: € 22,– (mit aha-card € 18,–) Bitte nimm eine Jause mit. Referenten: Känguruh-Team 14 Jahre alt bist, melde dich bei mir: Elisabeth Lindner Frau Holle Babysittervermittlung Fußach T 0676/833 733 89 www.familie.or.at Falls du einen Babysitterkurs besuchen möchtest und mindestens Betreuen und pflegen Sie jemanden zu Hause? ? Der „Frühstücksgruß“ ist ein Zeichen der Wertschätzung für die vielen Stunden, die pflegende Angehörige leisten. Das Herz wird nicht dement. Die Aktion Demenz bringt Ihnen Brötchen für ein gemütliches Frühstück an die Haustüre – als Dankeschön für Ihre tagtägliche Pflege- und Betreuungsarbeit zu Hause. Bei Interesse melden Sie sich bitte: Sozialsprengel Rheindelta Franz-Reiter-Straße 12, 6973 Höchst Das Herz T 05578 22797 wird nicht dement. info@sozialsprengel.rheindelta.at Das Herz wird nicht dem ment. Früh st Am ücksgru V ß orm den 26. A ittag, kom pril 20 Früh mt da 20 s s an I tück di hre rekt Hau stür e. Das Herz wird nicht dement. Das Herz wird nicht dement. 10 GEMEINDE-INFORMATION GEMEINDE FUSSACH Info-Abend an der MS Mittelweiherburg Am 16. Jänner durften wir an der MS Hard Mittelweiherburg wieder zahlreiche interessierte Volksschul-Kinder und deren Eltern begrüßen. Nach einer musikalischen Begrüßung informierte Dir. Christian Höpperger über das Konzept der Kreativ-Mittelschule und das Angebot für das Schuljahr 2020/21. Danach hatten die Besucher ausgiebig Zeit, die vielfältigen Workshops zu besuchen und selbst mitzumachen. Neben dem einen oder anderen Werkstück, das die Kinder mit nach Hause nehmen konnten, wuchs die Sicherheit für die richtige Entscheidung nach der Volksschulzeit. Wir freuen uns, wenn wir im Herbst möglichst viele Kinder bei uns begrüßen dürfen. Schulsanierung Auch über die laufende Generalsanierung konnte Dir. Höpperger die Besucher beim MittelschulAbend informieren. Noch bis zum Sommer 2021 dauert die mit 19 Mio. Euro veranschlagte Rundumerneuerung – ab dem Schuljahr 2021/22 stehen perfekte Bedingungen zur Verfügung. Jede Stufe bezieht dann einen modern ausgestatteten Cluster, der aktuelle Lehr- und Lernmethoden unterstützt. Die Abbrucharbeiten im Innern des Gebäudes sind inzwischen abgeschlossen, schon im Frühling starten die technischen Erneuerungen. Wir sind schon sehr gespannt und voller Vorfreude auf das „neue“ Haus. GEMEINDE FUSSACH Ab dem Schuljahr 2021/2022 findet der Unterricht wieder in der dann „runderneuerten“ Schule Mittelweiherburg statt. Im Innern des Schulgebäudes sind die Abbrucharbeiten abgeschlossen. Unten die ausgeräumte Turnhalle. GEMEINDE-INFORMATION 11 Pfarrflohmarkt am 22. und 23. Mai Nach Herzenslust stöbern, wühlen und entdecken. Diese Gelegenheit bietet sich wieder beim geplanten Flohmarkt am 22. und 23. Mai 2020 in der Mehrzweckhalle. Die Haussammlung findet am Samstag, den 16. Mai, statt. Die Pfarre Fußach lädt am 22. und 23. Mai zu ihrem Flohmarkt ein. Gesammelt wird am 16. Mai. Gesammelt wird gut erhaltener Hausrat wie feines Geschirr, Praktisches für Küche und Haushalt, funktionierende Elektrowaren, Spielsachen und Sportartikel, saubere Kleidung und Wäsche, Lederwaren, Antiquitäten, Bücher, Fahrräder und allerlei Kuriositäten. Aus Platzgründen können keine Kästen, Betten, Tische, Bänke, Gemeindejubilare Im Rahmen der Weihnachtsfeier 2019 konnten vier verdiente Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde Fußach für ihre langjährige Dienstzeit in der Gemeinde geehrt werden. Bürgermeister Ernst Blum bedankte sich bei Teresa Lingen- Polstermöbel, Waschmaschinen, Kühlgeräte, Herde und Wintersportartikel angenommen werden. Das Flohmarktteam freut sich sehr über jede helfende Hand, sei es als Sammler, Sortierer oder Verkäufer. Kontakt: Pfarramt Fußach, Tel. 05578/75706 oder Helmut Felder, Herrenfeld 52, Tel. 0664/6582794. Der Erlös des Flohmarktes kommt größtenteils der dringend notwendigen Überholung der Orgel in unserer Kirche und sozialen Zwecken zugute. Das Flohmarktteam hel (10 Jahre), Jürgen Polin (10 Jahre), Marlies Weh (25 Jahre) und Christian Dürr (35 Jahre) für ihren Einsatz und die gute Zusammenarbeit. Im Bild: Bgm. Ernst Blum, Marlies Weh, Jürgen Polin, Teresa Lingenhel und Christian Dürr (von links) 12 GEMEINDE-INFORMATION GEMEINDE FUSSACH Es spielen Petra Hämmerle, Markus Vögel, André Röck, Gabriela Blum, Lisa Blum, Albert Lässer, Jürgen De Costa, Edith Maier und erstmals in Fußach auf der Bühne steht Lucas Vögel. Theater in Fußach: „Wir sind die Neuen“ Liebe Theaterfreunde! Die Theatergruppe Fußach freut sich sehr, Ihnen ihre Produktion 2020 vorstellen zu dürfen. Mit „Wir sind die Neuen“ kommt in diesem Jahr eine Komödie zwischen den Generationen auf die Fußacher Bühne, ein Stück nach Ralf Westhoff, bearbeitet und übersetzt ins Vorarlbergische von Augustin Jagg und Petra Hämmerle. Im Herzen zwar jung, aber schon leicht ergraut, allein und nichts auf der hohen Kante – das bringt Anna, Johannes und Edi auf die super Idee: Aktivieren wir doch unsere alte Studenten-WG! Frohgemut ziehen die drei Freunde in ein Mietshaus, direkt unter eine Studenten-WG von heute. Der Gedanke ist reizvoll – die eigenen Studentenzeiten wieder aufleben lassen, mit viel Wein, nächtlichen Debatten und lauter Musik. Ob sich das alles tatsächlich heutzutage einfach so wiederholen lässt? Oder hat sich möglicherweise das Studentenleben inzwischen verändert? In Szene gesetzt werden unsere Schauspieler in gewohnter Manier von unserem Profi Augustin Jagg. Die Proben laufen auf Hochtouren, beim IntensivProbenwochenende im Thalsaal wurde fleißig gearbeitet und die eine oder andere Szene mit dem letzten Schliff versehen. Die Schauspieler sind also bestens vorbereitet und somit sollte hoffentlich einer erfolgreichen Premiere nichts mehr im Wege stehen! Wir möchten uns schon jetzt bei den zahlreichen Helfern auf, hinter und neben der Bühne bedanken, aber auch bei der Gemeinde Fußach, den befreundeten Vereinen, der Raiffeisenbank Bodensee Leiblachtal und den weiteren zahlreichen Sponsoren. Ohne sie wären Produktionen wie diese nicht möglich. Ein großer Dank gilt natürlich auch Ihnen, liebes Publikum, wir freuen uns sehr, Sie zu einer unserer Vorstellungen begrüßen zu dürfen! Wir freuen uns auf Ihren Besuch! Theatertermine Die Premiere ist bereits ausverkauft. Karten für die weiteren Vorstellungen können reserviert werden unter www.theatergruppefussach.at oder montags, mittwochs und freitags von 17:00 - 18:30 Uhr und samstags von 10:30 - 11:30 Uhr unter 0664/6574208. Die Premiere findet am 14. März 2020 statt, die weiteren Vorstellungstermine lauten: 20., 21., 27. und 28. März, 03. und 04. April, jeweils 20 Uhr, in der Mehrzweckhalle Fußach. GEMEINDE FUSSACH GEMEINDE-INFORMATION 13 Der Nikolaus ist da! Lieber Nikolaus, komm doch heut in unser Haus. Lehr uns an die Armen denken. Lass uns teilen und verschenken! Lieber Nikolaus, zeig uns wie man fröhlich gibt, wie man hilft und wie man liebt! Am 5. Dezember 2019 kam der Nikolaus zu uns in den Kindergarten Pertinsel. Die Kinder waren alle schon sehr aufgeregt und konnten es kaum erwarten, dem lieben Nikolaus all die gelernten Gedichte vorzutragen und die Lieder vorzusingen. Vielen, vielen Dank, lieber Nikolaus, dass du bei uns warst! Wir freuen uns schon sehr, dich im nächsten Winter wieder zu sehen! Viel Freude üben den Besuch des Nikolaus am 5. Dezember: Die Bärengruppe, die Igelgruppe sowie die Fröschle (Fotos von oben). 14 GEMEINDE-INFORMATION GEMEINDE FUSSACH Elternabend in der Pertinsel Die Bedeutung des Spielens und spannende Spielideen „Die größte Kunst ist, den Kleinen alles, was sie tun oder lernen sollen, zum Spiel und Zeitvertreib zu machen.“ (John Locke) Am Dienstag, den 14. Jänner fand im Foyer des Kindergarten Pertinsel der Informations-Elternabend: „Spielefabrik Pertinsel“ statt. Die Eltern bekamen einen Einblick dafür, wie wichtig und bedeutungsvoll das Spielen für Kinder ist und welche Entwicklungsbereiche dadurch gefördert werden. Viele spannende Spielideen und Anregungen als auch interessante Spielmaterialien erwarteten die Eltern. Sprachspiele, Sinnesspiele, Spiele aus wertlosem Material und Alltagsgegenständen, Bewegungsspiele als auch traditionelle und „alte“ Spiele neu entdeckt, wurden den Eltern an diesem Abend vorgestellt. Zudem wurden sie eingeladen, diese selber auszuprobieren. Es war ein schöner und vor allem interessanter Abend in einem gegenseitigen Austausch von Eltern und Personal. Einblicke für die Eltern beim Informations-Elternabend im Kindergarten Pertinsel. GEMEINDE FUSSACH GEMEINDE-INFORMATION 15 Tri Tra Trallala, die Sabine ist wieder da Tscha Tscha Maniao – Ame! Trommeln wie in Afrika Zahnprophylaxe im Kindergarten Wiesenstraße Im Jänner hat uns wieder einmal Kofi besucht – ein Afrikaner aus Ghana. Sein Auto war voll beladen mit großen, wunderschönen Trommeln aus seinem Heimatland. Schon zum zweiten Mal in diesem Kindijahr besuchte uns die Zahngesundheitserzieherin Sabine mit ihren tollen Geschichten rund um die Zahnpflege. Die Kinder haben das letzte Mal schon viel gelernt und wussten auch noch sehr viel. Diesmal brachte Sabine den Seppl mit, der mit allerlei Süßigkeiten seinen Geburtstag feiert. Am Ende sollte er eigentlich seine Zähne putzen, doch er hat seine Zahnbürste nur zum Anschauen und benutzt sie nie. Das will Kasperl schnellstens ändern, bevor der Seppl Zahnschmerzen bekommt. Beim anschließenden gemeinsamen Zähneputzen wurde die richtige Technik nochmal verfeinert. Hin und her, hin und her, das Zähneputzen ist nicht schwer! Als diese dann im Turnsaal im Kreis aufgestellt waren, durften die Kinder sich im Trommeln versuchen. In kleinen Schritten lernten sie, wie man eine Trommel so richtig zum Klingen bringt. Anfangs waren alle noch sehr zurückhaltend und erst mal überwältigt von den riesigen Instrumenten. Dann aber wurden sie immer mutiger. Am Ende entstand dabei sogar ein richtiges kleines „Buschkonzert“. Auf Kofis afrikanische Kommandos setzten alle mit den gelernten Rhythmen ein. Auf jeden Fall fühlten sich die Kinder wie ein afrikanischer Stamm um ihr Lagefeuer. Danach versuchten die Kinder ihre Trommelkünste auch an ihren selbst gewerkten Trommeln. Danke Kofi für diesen tollen, lauten Vormittag. „Tscha Tscha Maniao – Ame“ Trommelwirbel im Kindergarten Wiesenstraße. 16 GEMEINDE-INFORMATION GEMEINDE FUSSACH Nur Klee – Frau Holle, wo bleibt der Schnee? Normalerweise haben die Kinder um diese Zeit den „Kindirodelhügel“ fest in ihrer Hand. Das Wetter macht ihnen heuer aber einen Strich durch die Rechnung. Traurig darüber? Keine Spur, denn dafür gibt es spannende Ausflüge und tolle Bewegungseinheiten im Turnsaal, bei dem die Kinder sich austoben können wie im richtigen Schnee. Im Turnsaal, am Eislaufplatz oder am Spielplatz – es gibt viele Möglichkeiten, sich zu bewegen. Wer weiß, vielleicht gehen wir unsere Ostereier dann mit dem Schlitten suchen . . . GEMEINDE FUSSACH GEMEINDE-INFORMATION 17 MV Fußach: Neue Uniform und Konzerte Eine ereignisreiche Herbst- bzw. Weihnachtszeit liegt hinter dem Musikverein Fußach. Nach der Sommerpause standen für den Musikverein Fußach diverse Auftritte in Fußach und der Umgebung auf dem Programm. Ein Präsent für Kapellmeister Raphael Keller. Unten „Le Café petite France“ mit Damian Keller und André Röck. Nach etlichen Ausrückungen war natürlich der Auftritt beim traditionellen Herbstmarkt in Fußach wieder ein gern angenommener Pflichttermin, dieses Mal mit Unterstützung der Partnerkapelle Hopfau im Schwarzwald. Zum Abschluss des Jahres 2019 standen zwei große Konzerte auf dem Programm. Konzert mit neuer Uniform Adventkonzert der Nachwuchskapellen des MV Fußach in der Pfarrkirche. Das Cäcilienkonzert des Musikvereins Fußach am 16. November bot den Zuschauern einiges für Auge und Ohr. Die Young Stars eröffneten das Konzert in der Mehrzweckhalle unter Severin Keller mit Bravour. Mit einem Kurzfilm wurde anschließend die neue Kaiserjägeruniform präsentiert. Passend dazu spielte der Musikverein unter Raphael Keller den Kaiserjägermarsch, bevor es mit dem offiziellen Programm weiter ging. Im „Le Café petite France“ führten Pierre (Damian Keller) am Akkordeon und Antoianne (André Röck) mit französischem Charme durch den ersten Konzertteil. Höhepunkt des Konzertes war der Film „1805 – A Towns Tale“ mit der Musik von Otto M. Schwarz. Den Musikantinnen und Musikanten wurde alles abverlangt, um den Film präzise mit Musik zum Leben zu erwecken. Dem Applaus nach zu urteilen ist dies auch bestens gelungen. Mit viel Humor wurde das Konzert mit den „Marsch-Konfettis“ als Zugabe, beendet. Viele Gäste blieben danach noch im Saal und ließen den Abend mit einem passend zum Motto angebotenen Ratatouille ausklingen. Adventkonzert Nicht viel Zeit zum Ausruhen hatten die Young Stars. Bereits am 14. Dezember luden sie zum Adventkonzert in die Pfarrkirche ein. Eröffnet wurde das Konzert von einem Blechbläserensemble von der Empore aus. Anschließend begüßten die Mini Stars unter der Leitung von Georg Österle das Publikum mit weihnachtlichen Klängen. Schließlich gaben die Young Stars unter der Leitung von Severin Keller noch perfekt vorgetragene Stücke zum Besten. Jugendreferentin Christina March konnte wieder fünf Leistungsabzeichen an engagierte Musikantinnen überreichen. Bereits eine Woche später waren die beiden Jugend- 18 GEMEINDE-INFORMATION GEMEINDE FUSSACH Musiktermine zum Vormerken 25. April 2020, 20 Uhr: Frühjahrskonzert der Jugendkapellen in der Mehrzweckhalle Maiblasen am 1. Mai-Wochenende 16. Mai 2020, 18 Uhr: Fahnen- und Fahrzeugweihe Ortsfeuerwehr Fußach 30. Mai 2020: Rheinklänge – Das Fußacher Dorffest, Schulplatz (bei schlechter Witterung Ausweichtermin: 13. Juni 2020) kapellen noch bei der Kindermette am Heiligen Abend dabei. Bei der Jahreshauptversammlung am 18. Jänner ließen die Musi- kantinnen und Musikanten ein erfolgreiches Jahr 2019 Revue passieren und neue Termine wurden fixiert – siehe Randspalte rechts. Foto links: Alexandra Meier, Stabführer Daniel Mathis und Kapellmeister Raphael Keller in der neuen Kaiserjäger-Uniform des Musikvereins Fußach beim Cäcilienkonzert 2019. Unten der Musikverein beim Konzert. GEMEINDE FUSSACH GEMEINDE-INFORMATION 19 Mächtige Druckleitungen beim Schöpfwerk Fußach am Polderdamm ausgetauscht Nach minutiös geplanter Vorbereitung wurde das Schöpfwerk Fußach beim Polderdamm mit Hochdruck wieder mit neuen Druckrohren ausgestattet. Die bereits 60 Jahre alten Rohre mussten ausgetauscht werden. Die TV-Befahrung zeigte an den alten Druckrohren Deformierungen, Rissbildungen und Korrosion. Anlieferung der ca. 15 m langen Druckrohre zum Schöpfwerk am Polderdamm in Fußach. Mit ihnen wird das Regenwasser durch zwei leistungsstarke Tauchpumpen (je 1250 Liter pro Sekunde) aus dem Schöpfwerk in den Bodensee befördert. Durch den Verbindungsgraben ist auch die Gemeinde Höchst an unser Pumpwerk angeschlossen. Unter der Gesamtverantwortung der Gemeinde Fußach kam wieder eine optimale Projektabwicklung zustande. Die exakte Planung erfolgte durch das Planungsbüro Rudhardt, Gasser, Pfefferkorn in Zusammenarbeit mit dem Land, den ausführenden Firmen Lutz Bau und Mario Blum sowie dem Wasserverband Rheindelta. Inzwischen ist das dichte Dammprofil wieder hergestellt und der Hochwasserschutz somit vollständig gesichert. Technische Erläuterungen TR. Bmstr. Gerhard Wimmersberger erläutert als Geschäftsführer des Wasserverbandes die Maßnahmen: Im Rahmen der Erneuerung der maschinellen Ausrüstung im Schöpfwerk Fußach wie Pumpen und Steuerungen hat sich der sehr schlechte Erhaltungszustand der im Polderdamm verlegten Stahl-Druckleitungen gezeigt. Austausch erforderlich Nach einer TV-Inspektion wurden an den Druckleitungen Schäden wie starke Deformierungen, Rissbildungen und massive Korrosionserscheinungen festgestellt und der Austausch beschlossen. Die Arbeiten wurden Mitte Jänner 2020 gestartet. Schottwände zur Bucht Um das Seewasser aus der Baugrube fernzuhalten, mussten bei den Auslaufbauwerken zur Bucht zwei Schottelemente eingebaut werden. Ebenso wurden zwei Brunnen für die lokale Wasserhaltung installiert. Um die alten Druckrohre gegen neue austauschen zu können, waren eine Dammöffnung und ein Aushub bis auf die bestehende Trasse erforderlich. Diese Baumaßnahmen wurden geologisch und statisch begleitet. Die Druckrohre aus Edelstahl sind 20 GEMEINDE-INFORMATION GEMEINDE FUSSACH
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20200218_GVE042 Fussach 18.02.2020 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 42/ 2019 über die 42. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 18.02.2020 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: Vorsitz: Schriftführerin: Anwesend: 20.00 Uhr Bgm. Ernst Blum Verena Hagen Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Martin Doppelmayer, GR Karin Meier, Ulrich Sagmeister, Sabine Hofer, Manfred Bechter, Felix Dünser, Günter Leitold, Michaela Schwarz, Martin Schneider und als Ersatz Gerhard Winkler und Jürgen Warmuth Entschuldigt: Reinhard Blum und Klaus Kuster Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, GR Roberto Montel, Rudolf Rupp, Peter Zucali, Hubert Winkler, Wolfgang Weh, Boris Sinn und als Ersätze Friedrich Schneider und Markus Grabher Entschuldigt: Stefan Niederer und Florian Schrötter Nicht entschuldigt: Claudius Lässer Grüne: Ruth Kanamüller Entschuldigt: Elke Wörndle Bgm. Ernst Blum eröffnete die Sitzung, begrüßte die Mitglieder der Gemeindevertretung und die Zuhörer und stellte die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Seite:1 Tagesordnung: 1. Räumliche Entwicklungsplanung 2. Bericht aus Zentrums- und Raumplanungsausschuss 3. Angelegenheiten der Raumplanung a) Verordnungsentwurf „Bestimmung zur Festlegung des Mindestmaßes der Baulichen Nutzung, gem. § 12 RPG bei Erstwidmung von Bauflächen für Gst. Nr. 1508, Gst. Nr. 1509; Zahl 031 1401 2019 b) Beschlussfassung der Verordnung zur Änderung der Flächenwidmung Festlegung des Mindestmaßes der Baulichen Nutzung gemäß § 12 RPG bei Erstwidmung von Bauflächen für „Umwidmung Alpla“ Zahl: 031 2525 2018 c) Beschlussfassung der Verordnung zur Änderung der Flächenwidmung Restflächen nach Umlegung Pertinsel nach erfolgtem Auflageverfahren Zahl: 031 17824 2019 4. Bebauungsplanverordnung – Bebauungsplan zur Abstandsflächenberechnung 5. Projekt – Sendeeinrichtung Arge A1, T-Mobile und Hutchison Drei Kenntnisnahme zum Beschluss der Gemeinde Fußach Immobilien GmbH zur Bauführung lt. Planeinreichung 6. Projekt Vorarlberg Netz – Errichtung einer Trafoeinheit Kenntnisnahme des Beschlusses der Gemeinde Fußach Immobilien GmbH zur Errichtung einer kleinen Trafoeinheit lt. Planvorlage 7. Förderung erneuerbarer Energie – Photovoltaikanlagen in der Gemeinde 8. a) Antrag vom 24.01.2020 von GV Mandataren Diskussion und Beratung einer zusätzlichen Zufahrt über das gemeindeeigene Grundstück Gst. 852/5 zum geplanten Wohnprojekt Liebera, Zima b) Abänderungsantrag 9. Gemeinde Fußach setzt sich für Tunnelvariante Rhein – S 18 Verbindung Schweiz – Österreich ein. 10. Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau Voranschlag 2020 zur Kenntnis 11. Antrag des Prüfungsausschusses 12. Mitteilungen 13. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 41 vom 17.12.2019 14. Allfälliges Seite:2 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Räumliche Entwicklungsplanung Der Zentrumsplanungs- und Raumplanungsausschuss hat in Zusammenarbeit mit dem Büro Stadtland die Räumliche Entwicklungsplanung als Nachfolgeinstrument des REK ausgearbeitet und es liegt die einstimmige Empfehlung vor, das Konvolut der Landesregierung zu übermitteln und anschließend das Verfahren einzuleiten. Der in den Ausschüssen für Zentrum und Raumplanung, gemeinsam mit dem Raumplanungsbüro Stadtland erarbeitete Entwurf der Räumlichen Entwicklungsplanung REP, soll in der vorliegenden Fassung vom 28. Jänner 2020, der Vorarlberger Landesregierung zur Vorprüfung vorgelegt und anschließend das UEP Verfahren eingeleitet werden. Info von Jörg Blum: Der Link dazu ist schon geschlossen. Dazu wird nochmals festgehalten, dass die Unterlagen auch als PDF zugesandt wurden. Der Antrag zur Übermittlung an und Prüfung durch die Landesregierung auf Empfehlung des Zentrumsplanungs- und Raumplanungsausschusses wird einstimmig von der Gemeindevertretung genehmigt. 2. Bericht aus Zentrums- und Raumplanungsausschuss Bgm. Ernst Blum erläutert den aktuellen Stand der Ausschussarbeit und gibt einen kurzen Überblick. 3. Angelegenheiten der Raumplanung a) Verordnungsentwurf „Bestimmung zur Festlegung des Mindestmaßes der Baulichen Nutzung, gem. § 12 RPG bei Erstwidmung von Bauflächen für Gst. Nr. 1508, Gst. Nr. 1509; Zahl: 031 1401 2019 Verordnung zur Festlegung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung nach Auflageverfahren des Änderungsentwurfes (betrifft Teilflächen beschlossenem Umwidmungsverfahren) aus Die Gemeindevertretung Fußach hat in ihrer Sitzung am 17.12.2019 die Änderung einer Teilfläche des Flächenwidmungsplanes mit einem Gesamtausmaß von 1.666 m² von FF in BW F-(BW) unter der Zl. 031-1401-2019 mit einer Befristung von 7 Jahren mit Folgewidmung als Bauerwartungsfläche beschlossen. Bei den gegenständlichen Flächen der betroffenen GST-NR 1508 und GST-NR 1509 handelt es sich um eine Neuwidmung als Baufläche. Gemäß §12 (4a) RPG i.d.g.F. ist zudem bei Neuwidmungen als Baufläche ein Mindestmaß der baulichen Nutzung von der Gemeindevertretung festzulegen. Die Seite:3 Antragstellerin hat ein Bebauungskonzept vorgelegt. Darin ist eine mögliche Wohnbebauung mit Baumasseangaben enthalten. Die Bemessungszahl gibt das Verhältnis des zulässigen umbauten Raumes zur Fläche des Baugrundstückes gemäß § 31 Abs. 2 lit. c) RPG i.d.g.F. an. Die Attributtabelle ist wesentlicher Bestandteile der Verordnung. Für die von der Umwidmung betroffenen GST-NR 1508 und 1509 mit einem Ausmaß der tatsächlich bebaubaren Fläche von 1.128 m² wird gemäß § 5 Baubemessungsverordnung (BBV) LGBl. 29/2010 i.d.g.F. in Verbindung mit §12 Abs. 4 lit. a) Raumplanungsgesetz LGBl. 39/1996 i.d.g.F. für das Mindestmaß der baulichen Nutzung eine Baumassenzahl = 150 verordnet. Der Verordnungsentwurf wurde im Zeitraum vom 14.01.2020 bis 14.02.2020 (in dem keine Stellungnahmen eingegangen sind) an der Amtstafel angeschlagen und auf der Homepage der Gemeinde Fußach veröffentlicht. Beschlussantrag: Die Verordnung zur Festlegung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung lt. vorliegenden Plan- und Beschreibungsunterlagen wird einstimmig genehmigt. b) Beschlussfassung der Verordnung zur Änderung der Flächenwidmung Festlegung des Mindestmaßes der Baulichen Nutzung gemäß § 12 RPG bei Erstwidmung von Bauflächen für „Umwidmung Alpla“ Zahl: 031 2525 2018 Verordnung zur Festlegung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung nach Auflageverfahren des Änderungsentwurfes (betrifft Teilflächen aus beschlossenem Umwidmungsverfahren) Die Gemeindevertretung Fußach hat in ihrer Sitzung am 17.12.2019 die Änderung einer Teilfläche des Flächenwidmungsplanes mit einem Gesamtausmaß von 36.539 m² von FF in BB-I F-(BB-I) unter der Zl. 031-2525-2018 beschlossen. Dabei handelt es sich um eine Neuwidmung als Baufläche. Die Antragstellerin (ALPLA) hat ein Bebauungskonzept vorgelegt. Darin ist eine etappenweise Errichtung der geplanten Betriebserweiterung mit Baumasseangaben enthalten. Nach § 12 Abs. 4 lit. a) RPG wurde von der Gemeindevertretung Fußach für die gegenständlichen Umwidmungsflächen nach dem vorgelegten Motivenbericht der Antragstellerin das erforderliche Mindestmaß der baulichen Nutzung auf 5.50 m³/m² festgelegt. Das Mindestmaß der baulichen Nutzung ist durch Verordnung kundzumachen. Diese Verordnung gilt ausschließlich für den Bereich des gegenständlichen Umwidmungsverfahrens der ALPLA Werke Alwin Lehner GmbH & Co KG unter der Zl. 031-2525-2018. Von der Verordnung sind gemäß Planbeilage zum Verordnungsentwurf mit Datum vom 04.12.2019 sowie der zugehörigen Attributtabelle die dort angeführten Grundstücke betroffen. Für die von der Umwidmung betroffenen Grundstücke wird gemäß § 5 Baubemessungsverordnung (BBV) LGBl. 29/2010 i.d.g.F. in Verbindung mit §12 Abs. 4 lit. a) Raumplanungsgesetz LGBl. 39/1996 i.d.g.F. für das Mindestmaß der baulichen Nutzung eine Baumassenzahl = 550 verordnet. Seite:4 Der Verordnungsentwurf wurde im Zeitraum vom 14.01.2020 bis 14.02.2020 (in dem keine Stellungnahmen eingegangen sind) an der Amtstafel angeschlagen und auf der Homepage der Gemeinde Fußach veröffentlicht. Beschlussantrag: Die Verordnung zur Festlegung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung lt. vorliegenden Plan- und Beschreibungsunterlagen wird einstimmig genehmigt. c) Beschlussfassung der Verordnung zur Änderung der Flächenwidmung Restflächen nach Umlegung Pertinsel nach erfolgtem Auflageverfahren Zahl: 031 17824 2019 Beschlussfassung der Verordnung zur Änderung der Flächenwidmung nach Auflageverfahren des Änderungsentwurfes - Teilflächen aus genehmigtem Umlegungsverfahren Pertinsel Verordnung zur Umwidmung nach abgeschlossenem Umlegungsverfahren von Freifläche Landwirtschaft FL in Baufläche Wohngebiet BW Der Beschluss einer Verordnung über den Änderungsentwurf des Flächenwidmungsplanes der Gemeindevertretung Fußach vom 17.12.2019 wurde im Zeitraum vom 13.01.2020 bis 14.02.2020 an der Amtstafel angeschlagen und auf der Homepage der Gemeinde Fußach kundgemacht. Während der Zeit der Veröffentlichung konnten schriftlich Stellungnahmen abgegeben werden. Es sind KEINE Stellungnahmen eingegangen. Die von der Umwidmung betroffenen Teilflächen (Erstwidmung als Bauflächen - siehe Attributtabelle) sind für sich genommen sehr klein und nicht sinnvoll bebaubar. Daher wurde für die betroffenen Grundstücke keine Widmungsbefristung von 7 Jahren und kein Raumordnungsvertrag sowie kein Mindestmaß der baulichen Nutzung festgelegt. Beschlussantrag: Die Verordnung zur Änderung von Teilflächen des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Fußach lt. vorliegenden Plan- und Beschreibungsunterlagen wird einstimmig genehmigt. 4. Bebauungsplanverordnung – Bebauungsplan zur Abstandsflächenberechnung Der Vorsitzende erläutert kurz die vorliegende Fassung der Verordnung des Bebauungsplanes Hochwasser und stellt die eingelangte Stellungnahme zur Diskussion. Nach kurzen Wortmeldungen zum Sachverhalt und der Notwendigkeit der Berücksichtigung der für Fußach betreffenden Sondersituation der einzuhaltenden Höhenquote für ständig bewohnte Räume mit 398,0 m. ü.A., sowie der Erklärung, dass die Verordnung auch eine Ausnahmebestimmung vorsieht, wird vom Bgm. folgender Antrag gestellt: Aufgrund des Beschlusses der Gemeindevertretung vom 17.12.2020 gemäß § 28 Raumplanungsgesetz (RLPG) LGL. Nr. 39/1996 id.g.F , den vorliegenden Seite:5 Verordnungsentwurf über die Erlassung des Bebauungsplanes Hochwasserzone zur Auflage zu bringen wird der Antrag gestellt, nach Ablauf der Auflagefrist, unter Berücksichtigung und Berichterstattung einer eingelangten Stellungnahme, die vorliegende Verordnung zum Beschluss zu erheben. Der Antrag wird einstimmig angenommen. 5. Projekt – Sendeeinrichtung Arge A1, T-Mobile und Hutchison Drei Kenntnisnahme zum Beschluss der Gemeinde Fußach Immobilien GmbH zur Bauführung lt. Planeinreichung Nach erfolgter grundsätzlicher Zustimmung von Bauausschuss, Gemeindevorstand und dem allgemeinen Wunsch der Gemeindevertretung, neben der ARGE A1, Telekom, auch den 3. Anbieter, Hutchinson DREI in die Anlagenkonstruktion mit aufzunehmen, sind die Verträge mit den genannten Anbietern durch den Beirat der GIG beschlossen worden. Das Projekt – Sendeeinrichtung Arge A1, T-Mobile und Hutchison Drei wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 6. Projekt Vorarlberg Netz – Errichtung einer Trafoeinheit Kenntnisnahme des Beschlusses der Gemeinde Fußach Immobilien GmbH zur Errichtung einer kleinen Trafoeinheit lt. Planvorlage Durch bereits erfolgte Zustimmung des Beirates der GIG wird der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht, dass die Vorarlberg Netz beabsichtigt eine erforderliche Trafostation lt. Plan und Foto im Anhang, entlang der Pertinselstraße in der schrägen Böschung des Kinderhauses Pertinsel zu errichten. Die Station ist erforderlich um die Stromversorgung der bestehenden und geplanten Objekte im Siedlungsgebiet Pertinsel zu gewährleisten. Die Nutzflächen des Kinderhauses werden durch die geplante Maßnahme nicht beeinträchtigt. Die im Eigentum der GIG Fußach stehende Fläche soll lt. Plan durch Vertrag durch die Vorarlberg Netz AG erworben werden. Die grundsätzliche Zustimmung der GIG liegt vor. Die Vertragsdetails sind somit auszuhandeln. 7. Förderung erneuerbarer Energie – Photovoltaikanlagen in der Gemeinde Antrag Liste Bürgermeister Ernst Blum, Freie Wählergemeinschaft: Die Gemeinde Fußach fördert seit vielen Jahren die Installierung von Solaranlagen. Seit Beginn der Gemeindeförderung wurden in der Gemeinde insgesamt 342 Anlagen behördlich genehmigt, davon wurden durch die Gemeinde 329 Anlagen gefördert. Die Gesamtfläche der geförderten Solaranlagen beträgt 2.546,53 m². Einrichtungen der Gemeinde mit Solaranlagen: Sportanlage Müß und Pfadfinderheim. Mit dem Beschluss des Vorarlberger Landtages wurde das Ziel vorgegeben, bis zum Jahre 2050 das Land mit Strom energieautark unabhängig zu versorgen. Anerkannte Klimaexperten beschreiben die Notwendigkeit, dass Maßnahmen bis 2030 umgesetzt werden müssen, um das Ziel 2050 zu erreichen. Seite:6 Neben dem Bund, dem Land Vorarlberg sind auch die Gemeinden in dieser Richtung gefordert, Anreize zu schaffen, um das gemeinsame Ziel der Energieunabhängigkeit und damit auch die gewünschten Klimaziele zu erreichen. Die Gemeinde Fußach betreibt selbst Photovoltaikanlagen mit einer Leistung von über 10 kWp bereits seit 2004 beim Feuerwehrgerätehaus und mit 82 kWp beim Kinderhaus Pertinsel seit 2011. Die Einnahmen aus den vom Bund geförderten Einspeistarifen sind zweckgebunden als Rücklagen für weitere Errichtungen bei öffentlichen Einrichtungen vorgesehen. Die erwähnte Förderung von Solaranlagen ist mit 25 % an die Förderung des Landes geknüpft. Da es keine vergleichbaren Fördermodelle für Photovoltaikanlagen im Lande gibt, wird durch die Freie Wählergemeinschaft an die Gemeindevertretung der Antrag gestellt: Es wird der Beschlussantrag gestellt, es soll der Auftrag an die künftigen Fachausschüsse (z.B. Finanz, Umwelt) erteilt werden, ein Fördermodell für die Installierung erneuerbarer Energie auszuarbeiten und das Ergebnis zur Beratung und Beschlussfassung der künftigen Gemeindevertretung vorgelegt werden. Die Prüfung von Möglichkeiten bei allfälligen Neuwidmungen, erneuerbare Energieversorgung in Raumordnungsverträgen mit einzubinden soll dabei berücksichtigt werden. Jörg Blum, Sabine Hofer und Wolfgang Weh betonen die Sinnhaftigkeit des Antrages dem Grunde nach, sehen sich aber außer Stande dem Antrag kurz vor der bevorstehenden Gemeindevertretungswahl zuzustimmen. Das Thema soll nach den Wahlen behandelt werden. Der Antrag von Bgm. Ernst Blum und der FWG wird mit 11 Prostimmen (FWG und Grüne Ruth Kanamüller) und 12 Gegenstimmen (ÖVP, FWG Werner Egger, Karin Meier, Sabine Hofer) abgelehnt. 8. a) Antrag vom 24.01.2020 von GV Mandataren Diskussion und Beratung einer zusätzlichen Zufahrt über das gemeindeeigene Grundstück Gst. 852/5 zum geplanten Wohnprojekt Liebera, Zima Im Zusammenhang der Entwicklung des Areals Liebera durch einen Bauträger wurde eine umfassende Quartiersstudie, begleitet durch eine Verkehrsanalyse in Auftrag gegeben. Im Raumplanungsausschuss erfolgte eine ausführliche Beratung über die maßgebliche Vorgabe künftiger Baugrundlagen für die geplante Auslobung eines Architektenwettbewerbes vor dem Sommer 2019. Die Beschlussfassung der Gemeindevertretung zur verbindlichen Vorgabe Baugrundlagen für einen Architektenwettbewerb mit der Zustimmung Bereitstellung einer Wegbreite für einen Fuß- und Radweg an den Hirschenweg das Gemeindegrundstück, erfolgte nach eingehenden Beratungen Empfehlungen, einstimmig im September 2019. von zur über und Der Architektenwettbewerb durch den Bauträger wurde auf Basis des Beschlusses der Gemeindevertretung inzwischen bereits gestartet: Seite:7 Eine nachträgliche Änderung und Ergänzung der Vorgaben (Auslobungsbeschreibung des Wettbewerbes) ist aus verfahrenstechnischen Gründen nicht möglich. Es sei denn, das Verfahren würde gestoppt und neu gestartet und der bis dahin entstandene Aufwand für die Arbeiten der Architekturbüros müsste durch die Gemeinde entschädigt werden. Dies ist jedoch nicht in der Entscheidungsgewalt der Gemeinde sondern Sache des Bauherrn, welcher den Wettbewerb in Auftrag gegeben hat. Grundsätzlich hatten alle Beteiligten mehr als ausreichend Zeit für Beratung und anschließender einstimmiger Beschlussfassung zur Verfügung und somit sind mit dem aktuellen Antrag, ein ¾ Jahr nach Beginn der Beratungen, jetzt im Stadium der Endphase des Architektenwettbewerbes, aufgrund des vorangegangenen Beschlusses der verbindlichen Baugrundlagen für den Wettbewerb durch die Gemeindevertretung, diese nicht mehr zu ändern. Bürgermeister Ernst Blum schlägt daher ein Abänderungsantrag vor, welcher im Rahmen der Diskussion wie folgt formuliert und beschlossen wird: b) Abänderungsantrag Es wird deshalb der Abänderungsantrag gestellt, dass die Gemeinde dem Bauträger die Möglichkeit der erforderlichen Straßenbereite in Aussicht stellt, sofern das Ergebnis des Architektenwettbewerbes die angedachte Verkehrslösung ermöglicht. Dem Antrag von Bgm. Ernst Blum ergänzt durch die Anregungen der Mandatare wird einstimmig zugestimmt. 9. Gemeinde Fußach setzt sich für Tunnelvariante Rhein – S 18 Verbindung Schweiz – Österreich ein. Bgm. Ernst Blum stellt den Antrag, durch Beschluss der Gemeindevertretung nochmals zu bekräftigen, dass sich die Gemeinde Fußach vehement für eine Tunnelvariante Neuer Rhein, im Zusammenhang der Errichtung der Schnellstraßenverbindung Schweiz – Österreich und strikt gegen eine Brückenlösung ausspricht. Ein entsprechender Schriftverkehr mit Beschluss der GV ist zu richten an: BM für Umwelt und Infrastruktur Staatsekretär Dr. Magnus Brunner ASFINAG Vlbg. Landesregierung Projektbetreiber RHESI Gemeinde Höchst Dem Antrag von Bgm. Ernst Blum gegen eine Brücken- und für eine Tunnelvariante wird einstimmig zugestimmt. 10. Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau Voranschlag 2020 zur Kenntnis Seite:8 Der Voranschlag 2020 der Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau wird einstimmig zur Kenntnis genommen. Erstmals wird dieser Voranschlag nach den Bestimmungen VRV 2015 über das K5 Buchhaltungsprogramm dargestellt. 11. Antrag des Prüfungsausschusses Der Prüfungsausschuss stellt folgenden Antrag an die Gemeindevertretung: Für Zahlungen aus dem Topf der Gästetaxe sind aus Transparenzgründen nachvollziehbare und überprüfbare Unterlagen vorzulegen. Dies betrifft insbesondere Zahlungen wie jene an Rohrspitz Salzmann, die mit EUR 7.500,00 einen erheblichen Teil der Gästetaxe ausmacht und die größte Einzelposition bei den Ausgaben aus diesem Topf darstellt. Erst wenn diese Unterlagen (Kalkulation, Rechnungsgrundlagen, ordnungsgemäße Rechnung) von der Buchhaltung der Gemeinde Fußach dem Grunde und der Höhe nach für in Ordnung befunden worden sind, soll eine Zahlungsfreigabe erfolgen. Dazu wird vom Bgm. festgehalten, dass Zahlungen für Projekte u.ä. durch Beschlüsse erfolgen und nicht im Nachhinein von der „Buchhaltung“ abgesegnet werden müssen. Die grundsätzliche Verwendung der Gästetaxe ergibt sich aus den Bestimmungen des Gästetaxegesetzes. Im betreffenden Fall wurde eine Kalkulationsberechnung erstellt und durch den Gemeindevorstand beschlossen. Vom Bürgermeister wurden jedoch keine Informationen für die Beratung im Prüfungsausschuss eingeholt. Die Gemeindevertretung ist sich einig, dass der Antrag für die nächsten Gremien verschoben werden soll. 12. Mitteilungen Das Feuerwehrfahrzeug Opel Blitz von 1965 wird als Oldtimer Fahrzeug endgültig abgestoßen. Das Fahrzeug wird auf eine Verkaufsplattform gestellt. Wer Interesse daran hat, kann sich gerne melden. Die Ausschreibung von pensionsbedingten Dienstposten steht bevor. Da die Entscheidung mit Hearing nicht mehr von der alten Garde getroffen werden kann, erfolgt die Ausschreibung so zeitgerecht, dass eine Entscheidung durch die neu gewählten Gremien, Bgm. erfolgen kann. Pensionierungen im Herbst: Finanzleiter Gerhard Sutter, Bmstr. Gerhard Wimmersberger; + Verstärkung im Bauamt. Grundeigentümer haben eine Anfrage vorgebracht, die Gemeinde solle sich an Kosten für eine vor zwei Jahren erforderliche Umlegung von Kanalleitungen beteiligen. Die Umlegung erfolgte aufgrund einer von ihnen beantragten Grundteilung, die Zustimmung dazu erfolgte unter der Bedingung, dass der Kanal auf deren Kosten umgelegt wird. Da keine Kostenbeteiligung vereinbart war, wird die Gemeinde dazu eine Absage erteilen. Seite:9 Eine Anfrage der Volksanwaltschaft bzgl. einer nicht ausreichenden Zufahrt, bzw. Kurvenradius im Bungat wird noch beantwortet. Mit den Grundeigentümern ist ebenfalls ein Gespräch zu führen. Ein Dankschreiben der Schützengilde Höchst für die Unterstützung und Förderung der geplanten Sanierung des Schützenheimes ist eingelangt. In der Vorstandssitzung des Naturschutzvereins Rheindelta wurde über die Monitorings Biber, Kormoran und Störche berichtet. Erstmals überwintern ca. 110 Störche in unserem Gebiet. Weiters wurde berichtet, dass die Naturwacht Rheindelta mit über 10 ehrenamtlichen Mitgliedern für Überwachung und Information eingerichtet wurde. Jahreshautversammlung Feuerwehr: Bei einem aktuellen Mannschaftsstand von 55 wurden insgesamt 6045 Stunden an Einsatz und Übungsstunden im vergangenen Jahr geleistet. Dafür wurde seitens der Gemeinde ein besonderer Dank ausgesprochen, ebenfalls für die gute Nachwuchsarbeit. Derzeit sind 13 Jugendliche in Ausbildung. Jahreshauptversammlung Musikverein: Mit einem Stand von knapp 50 Mitgliedern in der großen Musik und hervorragender Jugendausbildung wurde über ein positives Jahr berichtet. Der Musikverein bedankte sich auch für die Förderungen der Gemeinde, insbesondere für die Beiträge zur Anschaffung der neuen Uniformen. Zum Thema Coronavirus: Seitens des Landes wurde eine Hotline Nummer bekannt gegeben. Bei Verdachtsfällen kann die Gemeinde diese weitergeben. Eine Veröffentlichung ist dazu nicht vorgesehen. Der Bürgerservice und das Fachwarenangebot in der Postfiliale Fußach wird gut angenommen. Rhesi Projekt: Beim letzten Infogespräch wurde ein vorläufiger Projektablaufplan vorgestellt. Nachdem das generelle Projekt freigegeben wurde, steht die Einreichung des Genehmigungsverfahrens bevor. Ohne Einsprüche soll das Verfahren ca. 2 Jahre betragen. Baubeginn wäre somit für 2023 vorgesehen. Rheinbrücke und Ortskanal Fußach mit Wasserversorgung: Die Arbeiten an der Mühlwasenstraße liegen im bereits vorgestellten Zeitplan. Vorbereitungen zur Anlegung einer provisorischen Straße durch Vorratslagerung von Material im Überach sind an der Dorfstraße auch erkennbar. Wasserverband Rheindelta: Mit dem Einbau der beiden Druckrohre aus dem Schöpfwerk durch den Polderdamm wird nun dieser wieder aufgebaut. Die Zusammensetzung des Dammkörpers und der Aufbau werden unter Vorgaben eine Geotechnikers überwacht. Mit Ende der nächsten Woche ist auch die Fertigstellung der Betonarbeiten am Auslaufbauwerk die wichtigsten Arbeiten abgeschlossen. Die Arbeiten erfolgen unter enormem Zeitdruck wegen dem geringen Spielraum des steigenden Bodenseepegels. Seite:10 Noch vor dem Einsetzen der Vegetationsphase werden bei allen drei Schöpfwerken jeweils zwei Grundwasserpegel gesetzt. Die Strom- und Datenkabelverbindungen wurden bereits verlegt. Geplant war dies zunächst mit Funk- und Solartechnik, wurde jedoch durch den Einwand von Natur- und Landschaftsschutz wegen Blendwirkung der kleinen Solarpanele abgelehnt. Wasserverband Hofsteig: Die Sitzungen wurden bereits zweimal auf unbestimmte Zeit verschoben, da der Voranschlag bis dato noch nicht fertiggestellt werden konnte. Das Thema Notstromversorgung bei den Schöpfwerken wurde anlässlich bei der Jahreshauptversammlung der Feuerwehr angesprochen. Die grünen Kunststoff-Bioabfallsäcke der Firma Loacker werden nicht mehr produziert. Stattdessen werden spezielle, dünne, kompostierbare Säcke angeboten. Für diese werden neue Abfallsammelbehälter um 15,00 Euro angeboten, in denen die Säcke zur Abholung durch den Entsorger bereitgestellt werden können. Die Internationale Rheinregulierung hat Baugrunduntersuchungen auf österreichischem Staatsgebiet beantragt. Am 16. Mai 2020 findet ein Tag der offenen Tür in der Versuchshalle Rhesi in Dornbirn statt. Nach der Jahreshauptversammlung des Dorfgeschichtevereins stand in der Zeitung, dass „Bei einer ersten Kontaktaufnahme mit der Abteilung Wasserwirtschaft des Landes Vorarlberg wurde das Vorhaben positiv beurteilt.“ Bei der Wasserwirtschaft wisse man allerdings nichts von einem positiven Kontakt. Zum Thema Vignettenpflicht Hörbranz bis Hohenems: Es braucht Beobachtungszeitraum und die Messstellen werden laufend evaluiert. einen Am 16. Mai 2020 findet die Fahnen- und Fahrzeugweihe der Feuerwehr Fußach statt. Die Ertragsanteile für den Monat Jänner 2020 (EUR 369.933,00) und Februar 2020 (EUR 277.290,00) abzüglich der anteiligen Landesumlagen sowie die besondere Bedarfszuweisung zu den Musikschulabgängen 2018 (EUR 31.907,00) sind eingegangen. Gemeindewahlen: Es haben sich drei Wahlwerber zur Wahl angemeldet: - Die Fußacher Wählergemeinschaft - Für Fußach - Zukunft Fussach, Peter Böhler 13. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 41 vom 17.12.2019 Die Verhandlungsschrift Nr. 41 vom 17.12.2019 wird einstimmig genehmigt. Seite:11 14. Allfälliges Sabine Hofer erwähnt kurz die Veranstaltung der Präsentation des Fasnatblättle in der Mehrzweckhalle. Dazu berichtet der Bgm. von der kurzfristigen Bereitstellung der Mehrzweckhalle, um die traditionelle Veranstaltung doch noch durchführen zu können. Zum Thema Wasserverband möchte Friedrich Schneider erinnern, dass er damals als die Pumpwerke umgebaut wurden bzgl. einer alternativen Stromversorgung nachgefragt habe. Der Vorwurf, der Obmann des Wasserverbandes, Bgm. Ernst Blum habe eine Prüfung verhindert wird von diesem vehement in Abrede gestellt. Es habe durch den Wasserverband Rheindelta einen eigenen Projektauftrag gegeben der zum Ziel hatte zu prüfen, ob eine externe Stromversorgung der Pumpwerke möglich wäre. Der Projektauftrag wurde vom Büro Rudhardt und Gasser dem Wasserverband vorgestellt und unter Mitwirkung der Abt. Wasserwirtschaft des Landes musste die negative Bewertung zur Kenntnis genommen werden. Die Frage von Friedrich Schneider bezog sich auf die Prüfung einer Einzelsteuerung der Pumpen. Abschließend nimmt Bgm. Ernst Blum die Gelegenheit war, im Rahmen seiner letzten Sitzung als Bürgermeister vor den kommenden Gemeindevertretungswahlen den Mandatarinnen und Mandataren aller Gremien für die Mitarbeit in den letzten 5 Jahren zu danken. Die Wortmeldung ist der Verhandlungsschrift beigelegt. Auch Vbgm. Werner Egger bedankt sich speziell beim Gemeindevorstand für die stets gute Zusammenarbeit und wünscht den zukünftigen Mandataren viel Glück und Erfolg bei den anstehenden Aufgaben. Schluss der Sitzung: 21.55 Uhr Bürgermeister: Schriftführerin: Seite:12
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20191217_GVE041 Fussach 17.12.2019 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 41/ 2019 über die 41. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 17.12.2019 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: 19.30 Uhr Vorsitz: Bgm. Ernst Blum Schriftführerin: Verena Hagen Anwesend: Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Martin Doppelmayer, Reinhard Blum, Ulrich Sagmeister, Sabine Hofer, Manfred Bechter, Felix Dünser, Günter Leitold, Klaus Kuster, Michaela Schwarz, Martin Schneider und als Ersatz Thomas Skruba Entschuldigt: GR Karin Meier Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, GR Roberto Montel, Rudolf Rupp, Peter Zucali, Hubert Winkler, Stefan Niederer, Wolfgang Weh und als Ersätze Friedrich Schneider, Angelika Felder und Martin Niederer Entschuldigt: Boris Sinn, Claudius Lässer, Florian Schrötter Grüne: Ruth Kanamüller Entschuldigt: Elke Wörndle Bgm. Ernst Blum eröffnete die Sitzung, begrüßte die Mitglieder der Gemeindevertretung und die Zuhörer und stellte die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Vor Einstieg in die Tagesordnung wird dem Antrag von Bgm. Ernst Blum zur Änderung der Tagesordnung einstimmig zugestimmt. TO 4 kommt an Stelle von TO 1 und TO 1 kommt an Stelle von TO 4. Weiters wird von Bgm. Ernst Blum erklärt, dass der Antrag der ÖVP nicht innerhalb der Frist vor der Sitzung eingebracht wurde. Auf seinen Vorschlag wird der Antrag jedoch einstimmig als TO 12 „Zur Verfügungstellung von Planunterlagen von gemeindeeigenen Objekten“ mit in die Tagesordnung aufgenommen. Seite:1 Tagesordnung: 1. Voranschlag der Gemeinde Fußach 2020 a) Beschlussantrag des Voranschlages 2020 b) Feststellung der Finanzkraft der Gemeinde 2020 2. Beschäftigungsrahmenplan der Gemeinde Fußach 3. Voranschlag 2020 zur Kenntnis a) VA 2020 Wasserverband Rheindelta b) VA 2020 Umweltverband c) VA 2020 Sozialsprengel 4. Beschlussanträge Ausschuss Zentrums- u. Raumplanung a) Verkehrsplanung b) Strategie zur Siedlungsentwicklung c) Räumliche Entwicklungsplanung 5. Neufassung Arztverträge a) Vertrag über die ärztliche Versorgung an Wochentagen b) Vertrag über die Sicherstellung der Totenbeschau 6. Vorlage Kaufverträge Schmidt/Schneider zur Kenntnis 7. Steuern, Tarife und Gebühren 2020 (Restmüllsack + Biomüllsack) 8. Antrag auf Ausnahme nach der Baumassenverordnung Projekt Dittrich/Ebner 9. Änderung der Flächenwidmung a) Verordnung zur Änderung der Flächenwidmung Alpla GmbH, von FF in BB1 befristet b) Auflage zur Änderung der Flächenwidmung Teilflächen aus genehmigtem Umlegungsverfahren Pertinsel 10. Mitteilungen 11. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 40 vom 05.11.2019 12. Zur Verfügungstellung von Planunterlagen von gemeindeeigenen Objekten 13. Allfälliges Seite:2 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Voranschlag der Gemeinde Fußach 2020 a) Beschlussantrag des Voranschlages 2020 Das Budget 2020 steht unter neuen Vorzeichen durch Anwendung der Bestimmungen des VRV 2015, erstmals in Form des neuen Haushaltsrechtes. Der Haushalt wird in Form eines sog. Drei-Komponenten-Rechnungswesen geführt. Der Voranschlag der Gemeinde Fußach 2020 wurde aufgrund einstimmiger Empfehlung des Finanzausschusses, des Beirates der Gemeinde Fußach Immobilien Verwaltungs-GmbH, sowie des Gemeindevorstandes und über Antrag von Bgm. Ernst Blum wie folgt beschlossen: Der Budgetrahmen für 2020 beträgt: Ergebnishaushalt EUR 9.663.800,00 und Finanzierungshaushalt von EUR 9.866.300,00. Das Nettoergebnis beträgt im Ergebnishaushalt EUR 205.100,00 und im Finanzierungshaushalt EUR 288.600,00. Nach Erläuterung der vorliegenden Zusammenfassung des Voranschlages durch Finanzleiter Gerhard Sutter wird der Beschlussantrag des Voranschlages 2020 einstimmig beschlossen. b) Feststellung der Finanzkraft der Gemeinde 2020 Die Finanzkraft der Gemeinde Fußach 2020 wird einstimmig mit EUR 6.160.500,00 festgestellt. 2. Beschäftigungsrahmenplan der Gemeinde Fußach Der Beschäftigungsrahmenplan 2020 der Gemeinde Fußach wird gemäß GAG § 3 in der vorliegenden Fassung einstimmig beschlossen. Seite:3 3. Voranschlag 2020 zur Kenntnis a) VA 2020 Wasserverband Rheindelta Der Voranschlag 2020 des Wasserverbandes Rheindelta wird mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von EUR 762.900,00 ohne Einwand zur Kenntnis genommen. b) VA 2020 Umweltverband Der Voranschlag 2020 des Umweltverbandes wird mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von EUR 14.631.200,00 ohne Einwand zur Kenntnis genommen. c) VA 2020 Sozialsprengel Der Ergebnishaushalt EUR 391.900,00 und Finanzierungshaushalt von EUR 385.900,00. Das Nettoergebnis beträgt im Ergebnishaushalt EUR - 4.400,00 und im Finanzierungshaushalt EUR 0,00. 4. Beschlussanträge Ausschuss Zentrums- u. Raumplanung Umfangreiche Sitzungs- und Beschlussvorbereitungen wurden bereits getroffen. Durch Empfehlung des Zentrumsplanungs- und Raumplanungsausschusses soll der weiteren Bearbeitung zugestimmt werden. a) Verkehrsplanung Die Empfehlung zur weiteren Bearbeitung und Erstellung einer Detailplanung durch DI Moser, inkl. Landschaftsplanung und Platzgestaltung wird auf Basis der Entwurfsplanung zum Beschluss erhoben. Der Beschlussantrag wird einstimmig genehmigt. Die Empfehlung zur Erstellung einer Verordnung zur Regelung der Verkehrsgeschwindigkeit 30km/h laut Plan für die Straßen und Teilbereiche Dorfstraße, Riedle, Montfortstraße, Hinterburg und Rohrstraße wird zum Beschluss erhoben. Der Beschlussantrag wird einstimmig genehmigt. Die Empfehlung im Rahmen der Detailplanung Kreuzungsbereich Dorfstraße, Riedle, Montfortstraße – Zonengestaltung, eine Variante mit Einbindung Kirchstraße/Riedle-Kreuzung zu erstellen wird zum Beschluss erhoben. Der Beschlussantrag wird ebenfalls einstimmig genehmigt. b) Strategie zur Siedlungsentwicklung Der Einarbeitung wesentlicher Erkenntnisse des Siedlungsleitbildes aus dem Strategiepapier DI Geli Salzmann, in den Räumlichen Entwicklungsplan REP wird einstimmig zugestimmt. Dem Antrag den empfohlenen und vorliegenden Verordnungsentwurf zur Auflage zu beschließen, wird einstimmig zugestimmt. c) Räumliche Entwicklungsplanung Seite:4 Die weitere Bearbeitung der „Räumlichen Entwicklungsplanung“ unter Berücksichtigung der bisherigen Ergebnisse und Erkenntnisse aus dem Strategiepapier Siedlungsentwicklung wurde unter Pkt. b) besprochen und zur Kenntnis genommen. 5. Neufassung Arztverträge a) Vertrag über ärztliche Versorgung Die vom Gemeindeverband vorliegende Vertragsfassung wurde mit den Ärzten des Bereitschaftsdienstes des Rheindeltas besprochen, somit wird über Antrag des Vorsitzenden der Vertrag über die ärztliche Versorgung an Wochentagen einstimmig genehmigt. b) Vertrag über die Sicherstellung der Totenbeschau Die vorliegende Vertragsfassung des Gemeindeverbandes über die Sicherstellung der Totenbeschau wird einstimmig genehmigt. 6. Vorlage Kaufverträge Schmidt/Schneider zur Kenntnis Nach Beschlussfassungen über den Kauf der Liegenschaften Schmidt und Schneider liegen nun die ausgearbeiteten Kaufverträge vor. Diese werden einstimmig von der Gemeindevertretung zur Kenntnis genommen. GR Jörg Blum erkundigt sich, was unter Punkt 6.2. mit Verrechnungsstichtag gemeint ist. Soll noch mit Notar Dr. Zimmermann geklärt werden. Abklärung nach der Sitzung zur Frage: Verrechnungsstichtag ist der Übergabestichtag lt. Vertrag. 7. Steuern, Tarife und Gebühren 2020 (Restmüllsack + Biomüllsack) Folgende Tarife des Umweltverbandes waren in der letzten GV Sitzung noch nicht vorliegend und müssen zur Beschlussfassung nachgeholt werden: Restmüll 40l: 2,64 Restmüll 20l: 1,32 Biomüllsack 15l: 1,36 Biomüllsack 8l: 0,82 Die Tarife werden einstimmig von der Gemeindevertretung genehmigt. 8. Antrag auf Ausnahme nach der Baumassenverordnung Projekt Dittrich/Ebner Der Antrag von Fabio Dittrich und Julia Ebner auf Ausnahme von 2,5 auf 3 Geschosse gemäß den Ausnahmebestimmungen der Baumassenverordnung wird einstimmig genehmigt. Seite:5 9. Änderung der Flächenwidmung a) Verordnung zur Änderung der Flächenwidmung Alpla GmbH, von FF in BB1 befristet GSTNR: 1006/2, 1007/1, 1007/2, 1007/3, 1007/4, 1021, 1696/4 - KG Fußach (91108) Der Beschluss über den Entwurf einer Verordnung der Gemeindevertretung Fußach zur Änderung des Flächenwidmungsplanes gem. § 23 (1) in Verbindung mit § 21 (1) RPG; LGBl. 39/1996 idgF und der Erläuterungsbericht samt Umweltbericht wurde im Zeitraum vom 18.11.2019 bis 17.12.2019 an der Amtstafel angeschlagen und auf der Homepage kundgemacht. Während der Zeit der Veröffentlichung konnten natürliche und juristische Personen schriftlich Stellungnahmen abgeben. Es ist insgesamt 1 Stellungnahme eingegangen. Beschlussantrag: Die Grundstücke 1006/2, 1007/1, 1007/2, 1007/3, 1007/4, 1021, 1696/4 - KG Fußach (91108) werden in einem Gesamtausmaß von ca. 36.540 m² umgewidmet Von Freifläche Freihaltegebiet FF in Baufläche Betriebsgebiet Kategorie 1 BB-I F-(BB-I) mit Befristung zur Bebauung innerhalb von 7 Jahren. Der Beschlussantrag Beschreibungsunterlagen einstimmig genehmigt. laut allen vorliegenden Planfür die gegenständliche Umwidmung und wird b) Auflage zur Änderung der Flächenwidmung Teilflächen aus genehmigtem Umlegungsverfahren Pertinsel Änderungsentwurf zur Verordnung auf Umwidmung nach abgeschlossenem Umlegungsverfahren von Freifläche Landwirtschaft FL in Baufläche Wohngebiet BW F-(BW) Nach Abschluss des Umlegungsverfahrens (Vermessung Markowski Straka ZT GmbH unter der Zahl: GZ 17.824U/18) werden in Folge die notwendigen Widmungsergänzungen für neue Bauflächen im südlichen Bereich des Quartiers zur Gießenstraße hin mit einem Gesamtausmaß von 799 m² des Quartiers umgesetzt. Das Maß der baulichen Nutzung ist für das Gemeindegebiet von Fußach mit einer 2,5 Geschossigkeit verordnet. Zur Deckung des Wohn- und Baulandbedarfes wird eine standortgerechte Nutzung gewährleistet, die eine Bebauung nach orts- und landschaftsbildgerechten Gesichtspunkten ermöglicht. Die Erschließung hinsichtlich Zufahrt, Schmutz- und Regenwasserkanal sowie Trinkwasser sind gegeben. Es wird im Zuge des gegenständlichen Verfahrens die Gelegenheit wahrgenommen, in den von der Umwidmung betroffenen Bereichen parzellenscharfe Widmungsbereinigungen zu den Straßenanlagen umzusetzen. Änderungen an der Straßenführung im Naturbestand mit Auswirkungen auf angrenzende Grundstücke im Bereich der Widmungsbereinigungen gibt es keine. Die Bereinigungen werden möglich, da sich die Genauigkeit der Digitalen Katastermappe und des Flächenwidmungsplanes im Vergleich zu den Jahren davor erheblich verbessert haben und somit Widmungsüberschneidungen an den Seite:6 Grundstücksgrenzen korrigiert werden können. Dabei werden Umwidmungen mit einem Gesamtausmaß von 1.676 m² vorgenommen, die in der beigefügten Attributtabelle aufgeführt sind. Werden die betroffenen Grundstücke nach Ablauf von 7 Jahren ab Rechtskraft der Umwidmung nicht bebaut, erfolgt eine Rückwidmung in Bauerwartungsfläche (BW) als Folgewidmung. Die Eignung dafür ist gem. § 17 (1) RPG gegeben. Beschlussantrag: Verordnung zum Änderungsentwurf von Teilflächen des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Fußach und zur Einleitung des Anhörungsverfahrens lt. vorliegenden Plan- und Beschreibungsunterlagen wird mehrheitlich (Klaus Kuster erklärt Befangenheit) genehmigt. 10. Mitteilungen Bericht über vergangene Veranstaltungen: Bürgerinformationsabend zum Thema Verkehr und Siedlungsentwicklung; war sehr gut besucht;  Besprechung Flugplatz Alten Rhein Der Spielplatzerrichtung beim Kindergarten Pertinsel in Kooperation mit der Gemeinde Höchst (20% Anteil) wurde zugestimmt. Neben dem SpielRaum Pertinsel soll auch an der Höchster Straße ein kleiner SpielPunkt errichtet werden. Das Konzept von Günter Weiskopf, SpielRäume Lustenau liegt bereits vor. In der Mühlwasenstraße haben die Arbeiten für die Wasserversorgung und Ortskanalisation begonnen. Der Vereinigungsschacht vom Verbandssammler wurde gesetzt und angeschlossen. Die Radwegerstellung am Polderdamm war durch die Witterung in letzter Zeit sehr begünstigt und kann dieses Jahr noch fertiggestellt werden. Projekt Auslaufrohre beim Schöpfwerk Fußach: Abwarten bis der Seepegel eine entsprechende Quote erreicht hat, damit der Damm geöffnet werden kann. Die Ertragsanteile für den Monat November 2019 (EUR 251.706,00) und Dezember 2019 (EUR 250.799,00), abzüglich der anteiligen Landesumlagen sowie der Vorschuss auf die Ertragsanteile an der Einkommenssteuer für das Jahr 2019 (EUR 44.901,00) und die strukturstärkende Bedarfszuweisung, 2. Rate 2019 (EUR 7.000) sind eingegangen. Drei Veranstaltungen, die in letzter Zeit stattgefunden haben:  Weihnachtsmarkt  Cäcilienkonzert (neues Format der Aufführung und erstmals mit den neuen Uniformen)  Einladung zum Neujahrsempfang am 10.01.2020 Seite:7 11. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 40 vom 05.11.2019 Die Verhandlungsschrift Nr. 40 vom 05.11.2019 wird einstimmig genehmigt. 12. Zur Verfügungstellung von Planunterlagen von gemeindeeigenen Objekten Der Herausgabe von Planunterlagen der Fundamentpläne auf Antrag der ÖVP Fraktion wird einstimmig zugestimmt. 13. Allfälliges Sabine Hofer erkundigt sich zu Punkt 9a zur Stellungnahme. Das Grundstück wird von der Umwidmung nicht berührt. Weiters möchte sie wissen, was bzgl. des Siegelhauses vom Verhandlungsteam schon unternommen wurde. Bgm. Ernst Blum informiert, dass grundsätzlich Interesse am gesamten Objekt (beide Haushälften) bestehe, die Bedingungen dafür derzeit aber nicht erfüllbar seien. Rudolf Rupp informierte die Gemeinde vor ca. 14 Tagen, dass im Bereich Pertinsel/Gießenstraße ein Unfall mit einem Scooter passierte, weil er neben der Straße in den Randbereich gefahren sei. Neben dem Straßenbereich sei der angrenzende Bereich mit grobem Kies verlegt. Laut Bgm. Ernst Blum werde geprüft, ob diese Situation verbessert werden könne, stellte jedoch fest, dass die Randbereiche nicht straßentauglich und befahrbar sind. Friedrich Schneider meinte aus seiner Sicht, dass bei der Verkehrsplanung des Landes im Zuge der Rheinbrückengestaltung an der Ortseinfahrt keine vernünftige Lösung für Radfahrer gefunden wurde. Dazu wird festgestellt, dass die Planungen genehmigt und fertiggestellt sind, weiters mit dem Verkauf des Abwasserpumpwerkes an die Landesstraßenverwaltung durch den Wasserverband Hofsteig, etwas mehr Fläche für eine bessere Gestaltung speziell der Fahrradanbindung erfolgen konnte. Info über Gratis WLan für Gemeinden: Im Zuge des EU-Projektes hat die Gemeinde Fußach über Teilnahme am Vergabewettbewerb einen Gutschein für Gratis WLan im Kern erhalten. Friedrich Schneider bedankt sich bei allen Beteiligten für die Umsetzung der Aufstiegshilfen für Tiere im Bungat, u.a. bei Bmstr. Gerhard Wimmersberger und Martin Gugele. Seite:8 Sabine Hofer weist auf ein Video über den Brückenbau auf Facebook hin. Die Simulationsdarstellung über die Bauabwicklung der Brücke wurde bereits beim Neujahrsempfang der Gemeinde vorgestellt. Jörg Blum weist nochmal auf die Beleuchtung an der Ecke Wiesenstraße hin. Die Laterne vor dem Haus Humpeler ist komplett abgedeckt. Zum Thema Beleuchtung informiert Sabine Hofer, dass beim Schlauchturm die Straßenbeleuchtung schon länger nicht mehr funktioniere. Bgm. Ernst Blum bedankt sich zum Jahresende mit folgenden Worten: „Geschätzte Mitglieder der Gemeindevertretung! Bevor ich alle zum gemeinsamen Essen einladen darf, einige Gedanken zum Schluss. Die letzte Sitzung des Jahres gibt mir wieder Gelegenheit, mich bei allen aktiv Mitwirkenden in den verschiedensten Gremien für ihre Arbeit im heurigen Jahr zu bedanken. Der Arbeitsaufwand gestaltete sich in unterschiedlichster Prägung, was die inhaltlichen, sachlichen oder zeitlichen Anforderungen betraf. Neben den regelmäßigen Sitzungen des Gemeindevorstandes, deren Mitgliedern ich besonders danken möchte, darf ich wohl zu Recht für die Mitarbeit im gemeinsamen Ausschuss Zentrum und Raumplanung allen danken. Der Umfang der Themenstellungen in Verbindung konzentrierter Sitzungsterminen hat den Teilnehmerinnen und Teilnehmern alles abverlangt. Das Ergebnis bis heute kann sich sehen lassen und kann in weiten Bereichen ab den geplanten Schnittstellen, im nächsten Jahr den künftigen Entscheidungsträgern zur Fortsetzung der Arbeit übergeben werden. Die Anforderungen die vom Gesetzgeber durch immer neue und umfangreichere Bestimmungen den Gemeinden aufgebürdet werden, haben in weiten Bereichen alles andere als die vielgepriesene Vereinfachung von Verwaltungstätigkeit und Bürokratieabbau hervorgebracht. Zwei Bereiche dazu muss ich hier hervorheben. Das neue Raumplanungsgesetz, wohl vor dem Hintergrund der Bodenknappheit aus der Taufe gehoben findet sich nun in einem Gesetzesbuch wieder, das wesentlich dicker geworden ist, als das Buch indem gleich drei Gesetze vereint waren, nämlich das Baugesetz, das Raumplanungsgesetz und die Bautechnikverordnung. Diesen Umfang und die Mehrarbeit an Vorbereitung eines Raumplanungsfalles fällt in erster Linie auf die Mitarbeiter des Gemeindeamtes zurück. Die Gemeindevertretung hat ebenfalls mit zusätzlichen Beschlüssen dazu zu befassen, wobei die Unterlagensammlung für einen einzigen Antrag ebenfalls stark zugenommen hat. Das hat auch Auswirkungen auf die zeitliche Abwicklung von Raumplanungsthemen, die wesentlich länger dauern als vor dem neuen Gesetz. Rekordverdächtig war die Anzahl der Sitzungen des Prüfungsausschusses mit über 20 Sitzungen in der laufenden Funktionsperiode. Eine weitere und nachhaltige Belastung für die Verwaltung und neue Herausforderung ist die buchhalterische Umstellung auf das Programm K 5 mit den Bestimmungen des VRV Gesetztes 2015. Die Lesbarkeit und der Umgang mit Seite:9 Zahlendarstellungen – darf hier auf Nutzen und Sinnhaftigkeit grundsätzlich in Frage gestellt werden. Beide angesprochenen Neuerungen haben wir heute in zwei Tagesordnungspunkten bearbeitet und den erforderlichen Beschlüssen zugeführt. Ich bedanke mich an dieser Stelle allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen im Gemeindedienst für Ihre Arbeit während des ganzen Jahres, der Gemeindeverwaltung insgesamt für ihre Vorbereitungen von Beschlussthemen die schlussendlich euch zu Gute kommen um ausreichend informiert notwendige Beschlüsse fassen zu können. Mit dem bevorstehenden Ablauf der Gemeindevertretungs- Funktionsperiode stehen noch einige Arbeitsthemen an. Ich hoffe, dass wir gemeinsam diese Erledigungen mit Übergabeschnittstellen im guten Einvernehmen vornehmen können, dies ungeachtet der Zeit der Wahlwerbung 2020. Somit wünsche ich euch allen und euren Familien eine erholsame Weihnachtszeit, einen guten Rutsch und ein gesundes Neues Jahr. Schluss der Sitzung: 21.10 Uhr Bürgermeister: Schriftführerin: Seite:10
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20191105_GVE040 Fussach 05.11.2019 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 40/ 2019 über die 40. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 05.11.2019 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: 20.00 Uhr Vorsitz: Bgm. Ernst Blum Schriftführerin: Verena Hagen Anwesend: Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Karin Meier, GR Martin Doppelmayer, Reinhard Blum, Ulrich Sagmeister, Sabine Hofer, Manfred Bechter, Felix Dünser, Günter Leitold, Klaus Kuster und als Ersätze Sabine Weinzierl und Gerhard Winkler Entschuldigt: Michaela Schwarz, Martin Schneider Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, GR Roberto Montel, Rudolf Rupp, Peter Zucali, Boris Sinn, Hubert Winkler und als Ersätze Raimund Rusch, Friedrich Schneider, Peter Lasselsberger und Bratislav Veljovic Entschuldigt: Claudius Lässer, Stefan Niederer, Wolfgang Weh, Florian Schrötter Grüne: -Entschuldigt: Elke Wörndle, Ruth Kanamüller Seite:1 Bgm. Ernst Blum eröffnete die Sitzung, begrüßte die Mitglieder der Gemeindevertretung und die Zuhörer und stellte die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Vor Einstieg in die Tagesordnung wird auf Empfehlung des Finanzausschusses als 9. Tagesordnungspunkt „Ankauf von Liegenschaften – Erteilung eines Verhandlungsmandates“ einstimmig in die Tagesordnung mit aufgenommen. Tagesordnung: 1. Nachtragsvoranschlag 2019 Gemeinde Fußach 2. Änderung des Flächenwidmungsplanes Antrag Alpla GmbH & Co KG 3. Bericht Prüfungsausschuss an die Gemeindevertretung 4. Steuern, Tarife und Gebühren 2020 5. Rechnungsabschluss 2018 zur Kenntnis Gemeindeverband Wasserwerk Hard-Fußach 6. Voranschlag 2020 zur Kenntnis Gemeindeblattverband Wasserwerk Hard-Fußach 7. Mitteilungen 8. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 39 vom 01.10.2019 9. Ankauf von Liegenschaften – Erteilung eines Verhandlungsmandates 10. Allfälliges Seite:2 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Nachtragsvoranschlag 2019 Gemeinde Fußach Ankauf Liegenschaften GP .52 144.500,00 GP 198, 197/1, 197/2, .210, .295 und .53 476.750,00 Gebühren und Vertrag (5,60%) 34.790,00 656.000,00 Auf Empfehlung des Finanzausschusses soll aufgrund der Marktsituation die Finanzierung mit Rücklagen abgedeckt werden. Projektbegleitungskosten Zentrum 72.000,00 Pensionsbeiträge 2019 17.900,00 Dem Antrag von Bgm. Ernst Blum den Nachtragsvoranschlag in der vorliegenden Fassung zu genehmigen, wird einstimmig zugestimmt. 2. Änderung des Flächenwidmungsplanes Seite:3 Antrag Alpla GmbH & CO KG Die Grundstücke Gst.Nr. 1006/2, 1007/1, 1007/2, 1007/3, 1007/4, 1021, 1696/4 KG Fußach (91108) sollen von Freifläche (Freihaltegebiet) in Betriebsgebiet Kategorie 1 umgewidmet werden. Bgm. Ernst Blum erläutert den Sachverhalt anhand der vorliegenden Plan- und Beschreibungsunterlagen zum gegenständlichen Ansuchen der Fa. ALPLA und stellt den Antrag zum Beschluss über den Entwurf einer Verordnung der Gemeindevertretung Fußach zur Änderung des Flächenwidmungsplanes gem. § 21 RPG. Gemäß § 23 (1) in Verbindung mit § 21 (1) des Raumplanungsgesetzes; LGBl. 39/1996 in der gültigen Fassung wird verordnet: Der Flächenwidmungsplan der Gemeinde Fußach wird nach Maßgabe der angeschlossenen Plandarstellungen vom 02.10.2019 und allen vorliegenden Beschreibungsunterlagen wie folgt geändert: Die o.a. Grundstücke werden in einem Gesamtausmaß von ca. 36.540 m² umgewidmet von Freifläche Freihaltegebiet FF in Baufläche Betriebsgebiet Kategorie 1 BB-I. Aufgrund der Bestimmungen des Raumplanungsgesetzes ist eine Befristung zur Bebauung innert 7 Jahren vorgesehen. Die Bebauung wird in Etappen erfolgen. Es folgt eine ausführliche Diskussion über die Betriebserweiterung. Der Antrag von Bgm. Ernst Blum über die Änderung des Flächenwidmungsplanes wird mit einer Gegenstimme (Peter Lasselsberger) mehrheitlich genehmigt. 3. Bericht Prüfungsausschuss an die Gemeindevertretung Obmann des Prüfungsausschusses Rudolf Rupp erläutert zwei Anregungen. Da derzeit 6 Kassen geführt werden, sollten Überlegungen angestellt werden, ob dies zweckmäßig ist oder ob eine teilweise Zusammenlegung nicht sinnvoller wäre. In der Kassaliste des Sekretariats werden neben den Barbewegungen auch die Banküberweisungen (in der Einnahmespalte richtigerweise mit jeweils EUR 0,00) angeführt. Hier wäre das Führen von zwei separaten Listen aus Gründen der Übersichtlichkeit zweckmäßig. Zur Anregung von Zusammenlegungen von Barkassen wird durch den Bürgermeister ausgeführt, dass aufgrund unterschiedlicher Arbeitszeiten eine Zusammenlegung nicht möglich ist, da dadurch keine ordentliche Kassaübernahme bzw. Übergabe erfolgen kann. Der Bericht des Prüfungsausschusses an die Gemeindevertretung wird einstimmig zur Kenntnis gebracht. Seite:4 4. Steuern, Tarife und Gebühren 2020 Die Gemeindeabgaben und Tarife für das Jahr 2020 werden Seite für Seite durchbesprochen. Die Abfallsackgebühren müssen separat beschlossen werden, da noch keine Empfehlung des Umweltverbandes dazu vorliegt. Der Antrag des Finanzausschusses lt. Sitzung vom 30.10.2019, die im Anhang beigefügte Tabelle und darin gelisteten Steuern, Gebühren und Tarife der Gemeinde Fußach für 2020 zu beschließen, wird einstimmig genehmigt. 5. Rechnungsabschluss 2018 zur Kenntnis Gemeindeverband Wasserwerk Hard-Fußach Der Rechnungsabschluss 2018 des Gemeindeverbandes Wasserwerk HardFußach wird mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR 3.693.235,54 einstimmig zur Kenntnis genommen. 6. Voranschlag 2020 zur Kenntnis Gemeindeverband Wasserwerk Hard-Fußach Der Voranschlag 2020 des Gemeindeverbandes Wasserwerk Hard-Fußach wird einstimmig zur Kenntnis genommen. Erstmals wird dieser Voranschlag ebenfalls nach den Bestimmungen VRV 2015 über das K5 Buchhaltungsprogramm dargestellt. 7. Mitteilungen Die Bauarbeiten der Mühlwasenstraße haben am 31. Oktober offiziell begonnen. Die Straße ist ab sofort per Verordnung für den Durchzugsverkehr gesperrt. Die Trinkwasserversorgung in dieser Zeit erfolgt durch die Gemeinde Höchst. Der zweite Abschnitt für den Austausch der Auslaufdruckrohre beim Schöpfwerk Fußach ist in Vorbereitung, sodass nach Weihnachten unter Berücksichtigung des Bodenseewasserstandes mit einer kurzen Bauzeit begonnen werden soll. Die Beschilderung am Radweg von der Firma Alpla Richtung Lustenau wurde bereits in Auftrag gegeben. Montage wird durch den Werkhof Fußach vorgenommen. Die Ertragsanteile für den Monat Oktober 2019 (EUR 341.327,00), abzüglich der anteiligen Landesumlagen sind eingegangen. Eine Sitzung der Konkurrenzverwaltung hat im September stattgefunden. Bgm. Ernst Blum war aus terminbedingten Gründen nicht anwesend. Im Protokoll geht Seite:5 hervor, dass die Sattelalpe neu vergeben jedoch vorher nicht ausgeschrieben wurde. Bgm. Ernst Blum bedankt sich im Namen von GV Martin Schneider, der als Gemeindewahlleiter bei der Landtagswahl fungierte, bei allen Helferinnen und Helfern für die reibungslose Abwicklung. Einige Sitzungen haben in letzter Zeit stattgefunden: - Finanzausschuss - Bauausschuss - Gemeindevorstand - Umweltausschuss - Hafenausschuss - Prüfungsausschuss Bericht über einige Veranstaltungen: - Der Drei-Länder-Marathon wurde Ortsvereine abgewickelt. wieder unter Mithilfe verschiedener - Der 1.BCV Fußach hat sein 1. Grümpelturnier veranstaltet. - Der Verein Ephemera organisierte eine Sammlerbörse in der Mehrzweckhalle. - Der traditionelle Herbstmarkt fand mit großem Besucheransturm am 26. Oktober statt. Ein Dank an alle beteiligten Vereine an dieser Stelle. Der Umweltausschuss war mit dem Fahrradwettbewerb wieder vor Ort. Über Umwege wurde die Verwaltung informiert, dass die Gemeinde Fußach Bundessieger in der Kategorie 3000 bis 6000 Einwohner bei der Aktion „Österreich radelt“ wurde. An dieser Stelle ein Dank allen heutigen und bisherigen Organisatoren des Umweltausschusses für die Abwicklung des Fahrradwettbewerbes. Ein Dank an alle Mandatare, die an der Messe am Seelensonntag teilgenommen haben. Seite:6 8. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 39 vom 01.10.2019 Die Verhandlungsschrift Nr. 39 vom 01.10.2019 wird einstimmig genehmigt. 9. Ankauf von Liegenschaften – Erteilung eines Verhandlungsmandates Aufgrund eines vorliegenden Angebotes zum Erwerb einer „Haushälfte“ Kirchstraße 3 (ehem. Knauer) durch das Immobilienbüro Hagen, wurde nach Beratung im Gemeindevorstand das grundsätzliche Kaufinteresse angemeldet. Mit der Problematik bestehender langfristiger und außergewöhnlich niedriger Mietzinsverträge, fehlender Parkplätze, einem vorhandenen Investitionsstau mit zu erwartenden Reparaturen, Instandhaltung usw., ist nach Wertermittlung erzielbarer Rendite der Finanzausschuss der Auffassung, dass nur ein Ankauf der Liegenschaft als gesamtes, mit der 2. Haushälfte Sinn macht. Mit einem angedeuteten Vorkaufsrecht für die 2. Haushälfte ist keine ausreichende Gestaltungsmöglichkeit gegeben, auch im Hinblick auf notwendige Sanierungsmaßnahmen (energetisch usw.) Es wird deshalb durch Beschluss des Finanzausschusses an die Gemeindevertretung die Empfehlung und Antrag gestellt, einem Verhandlungsteam, bestehend aus Bgm. Ernst Blum, GR Roberto Montel, GK Gerhard Sutter und BM TR Gerhard Wimmersberger das Verhandlungsmandat zu erteilen mit dem Ziel, die zweite Haushälfte, Montfortstraße (Siegel), zu erwerben und somit das gesamte Objekt als Ganzes. Der Antrag auf Empfehlung des Finanzausschusses, das Verhandlungsmandat an oben genanntes Verhandlungsteam zu erteilen wird einstimmig genehmigt. 10. Allfälliges Friedrich Schneider erkundigt sich über die Aufstiegshilfe für Tiere im Riedle/Bungat. Laut Bgm. Ernst Blum ist der Jäger mit der Ausführung beschäftigt. Jörg Blum erkundigt sich über den Vertragsentwurf der Liegenschaft Schneider. Bgm. Blum: Die Entwürfe sind vorliegend und von den Vertragsparteien zu kontrollieren. Die Vorlage der Kaufverträge soll in der nächsten GV Sitzung zur Kenntnis gebracht werden. Friedrich Schneider erläutert nochmal die Problematik des Hochwasserschutzes. Es folgt allgemeine Diskussion. Raimund Rusch erkundigt sich über die Untertunnelung der S18. Auf der letzten Konferenz merkte Bgm. Ernst Blum an, einen gemeinsamen Beschluss mit der Gemeinde Höchst zu fassen. Das Thema ist für die nächsten Sitzungen vorgesehen. Zur Info: Eine Untertunnelung würde das 7-fache einer Brücke an Kosten verursachen. Seite:7 Peter Zucali erkundigt sich über das G5 Glasfaser Netz. Bgm. Ernst Blum berichtet über die Pläne von A1, Glasfaser Erdkabel vom Ortskern Richtung See zu verlegen. Hinweisend wird von GR Martin Doppelmayer erklärt, dass zwischen Glasfaser Transportleitungen und Glasfaser Sendesystem G5 ein Unterschied besteht. Das Thema wurde auch in der Rheindeltakonferenz behandelt. Schluss der Sitzung: 21.15 Uhr Bürgermeister: Schriftführerin: Seite:8
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  3. fußachvertretung
20191001_GVE039 Fussach 01.10.2019 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 39/ 2019 über die 39. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 01.10.2019 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: 20.00 Uhr Vorsitz: Bgm. Ernst Blum Schriftführerin: Verena Hagen Anwesend: Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Karin Meier, GR Martin Doppelmayer, Martin Schneider, Reinhard Blum, Ulrich Sagmeister, Sabine Hofer, Manfred Bechter, Felix Dünser und als Ersatz Sabine Weinzierl, Beate Brunner-Brandl und Thomas Kuster Entschuldigt: Günter Leitold, Michaela Schwarz, Klaus Kuster Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, GR Roberto Montel, Rudolf Rupp, Peter Zucali, Boris Sinn, Wolfgang Weh, Hubert Winkler, Florian Schrötter und als Ersatz Jürgen Giselbrecht und Raimund Rusch Entschuldigt: Claudius Lässer, Stefan Niederer Grüne: Ruth Kanamüller Entschuldigt: Elke Wörndle Seite:1 Bgm. Ernst Blum eröffnete die Sitzung, begrüßte die Mitglieder der Gemeindevertretung und die Zuhörer und stellte die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Tagesordnung: 1. Nachtragsvoranschlag Gemeinde Fußach 2019 2. Anregung zur Änderung der Flächenwidmung a) Gst. 1508, 1509 von FL Freifläche Landwirtschaft in Baufläche Wohnen BW Beschlussantrag zur Änderung nach erfolgter Anhörung b) Gst. 1974, von Bauwohngebiet Erwartung (BW) in BW – Baufläche Wohnen Beschlussantrag zur Änderung nach erfolgter Anhörung 3. Voranschlag 2020 zur Kenntnis Gemeindeverband Gemeindeblatt Bezirk Bregenz 4. Mitteilungen 5. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 38 vom 10.09.2019 6. Allfälliges Seite:2 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Nachtragsvoranschlag Gemeinde Fußach 2019 Der Gemeindevorstand hat den Nachtragsvoranschlag der Gemeinde Fußach 2019 in seiner letzten Sitzung einstimmig zur Beschlussfassung an die Gemeindevertretung empfohlen. Ankauf Liegenschaften GP .52 144.500,00 GP 198, 197/1, 197/2, .210, .295 und .53 476.750,00 Gebühren und Vertrag (5,60%) 34.790,00 656.000,00 Projektbegleitungskosten Zentrum 72.000,00 Pensionsbeiträge 2019 17.900,00 Umfangreiche Diskussion und Fragen, die von Bgm. Ernst Blum erläutert werden, folgen. Um 20.30 Uhr wird die Sitzung auf Anfrage der Fraktion ÖVP zur Beratung unterbrochen. Um 20.35 Uhr wird die Sitzung fortgesetzt. Seite:3 Die ÖVP stellt den Antrag auf Vertagung des Tagesordnungspunktes. Der Antrag der ÖVP erhält mit 12 Stimmen zustimmend (ÖVP gesamt, Ruth Kanamüller, Sabine Hofer) und 12 Stimmen (FWG außer Sabine Hofer) dagegen, keine Mehrheit und ist abgelehnt. Der Antrag auf Beschluss des Nachtragsvoranschlages der Gemeinde Fußach 2019 erhält mit 12 Stimmen zustimmend (FWG gesamt außer Sabine Hofer) und 12 Stimmen dagegen (ÖVP gesamt, Ruth Kanamüller, Sabine Hofer) keine Mehrheit und ist abgelehnt. 2. Anregung zur Änderung der Flächenwidmung Nach Ablauf der Frist der Anhörung liegen die Anträge nun zur Beschlussfassung vor. Im Rahmen der Anhörung sind Änderungen und Berichtigungen im Umfeld und im Nahbereich dazugekommen. a) Gst. 1508, 1509 von FL Freifläche Landwirtschaft in Baufläche Wohnen BW Beschlussantrag zur Änderung nach erfolgter Anhörung Der Beschlussantrag laut den vorliegenden Planunterlagen Grundstücke Gst. 1508 und 1509 wird einstimmig genehmigt. für die b) Gst. 1974, von Bauwohngebiet Erwartung (BW) in BW – Baufläche Wohnen Beschlussantrag zur Änderung nach erfolgter Anhörung Der Beschlussantrag laut den vorliegenden Planunterlagen für das Grundstück Gst. 1974 wird einstimmig genehmigt. 3. Voranschlag 2020 zur Kenntnis Der Voranschlag 2020 des Gemeindeverbandes Gemeindeblatt Bezirk Bregenz wird mit Einnahmen in Höhe von EUR 955.900,00 und Ausgaben in Höhe von EUR 844.100,00 ohne Einwand zur Kenntnis genommen. Jörg Blum macht den Vorschlag, dass Neuzugezogene bzw. Haushalte, die neu in Fußach zugezogen sind, das Gemeindeblatt für ein Jahr statt wie bisher für 3 Monate gratis bekommen. Es soll abgeklärt werden, wie viele Haushalte es betreffen würde und in der nächsten Sitzung des Gemeindevorstandes behandelt werden. Peter Zucali teilt mit, dass er schon öfters angemerkt habe, dass die Fotos in Schwarz-Weiß in der Qualität nicht zufriedenstellend sind. Bgm. Ernst Blum berichtet, dass das Thema mit der Farbe im Gemeindeblatt bei der letzten Vorstandssitzung besprochen wurde. Seite:4 4. Mitteilungen Die Gemeinde Höchst hat die Einladungen zur Eröffnung des Hauses füranand für Samstag, den 12. Oktober versendet. Eine Einladung der Firma Loacker an die Gemeindevertretungen Gaißau, Höchst, Fußach, Lustenau und Hard für eine Besichtigung des ASZ Königswiesen am 15. Oktober wurde heute versendet. Bgm. Ernst Blum bedankt sich bei allen Beisitzern und Helfern für ihren Einsatz bei der Nationalratswahl am Sonntag. Ein Dank auch im Vorhinein an alle, die bei der Landtagswahl am 13. Oktober wieder mit dabei sind. Es erfolgte eine neuerliche Ausschreibung der Europäischen Kommission von Gutscheinen für Gratis-WLAN in Gemeinden. Die Gemeinde Fußach hat sich bereits für einen Gutschein beworben. Die Staatsmeisterschaft Agility 2019 der SVÖ Rheindelta hat in Höchst stattgefunden. Die Gemeinde Fußach hat sich mit einer finanziellen Unterstützung an der Pokalspende beteiligt. Die Bezirkshauptmannschaft schränkt die Möglichkeit des Slipens von Booten, die auf Trockenliegeplätzen sind, stark ein. Mit drei Terminvorschlägen wurden die Gemeinden eingeladen. Ein weiteres Thema auf der Tagesordnung der Marktgemeinde Hard ist die Seekuh/gemeinsame Beschaffung. Die Pumpen bei den Schöpfwerken haben teilweise Fehler aufgewiesen. Es wurde beauftragt, dass sämtlichen Pumpen einer neuerlichen Prüfung unterzogen werden müssen, um eine ordentliche Abnahme mit Gewährleistungsbeginn zu ermöglichen. Ein Dank an alle Mandatare, die sich Zeit für die Eröffnung des Radweges HardFußach am 14. September genommen haben. Den Bürgermeistern der Gemeinden Lustenau, Höchst, Hard und Fußach wurden bzgl. des Rhesi Projektes ein vorläufiger Zeitplan bei der Internationalen Rheinregulierung in der Schweiz vorgestellt. Ein Termin für die Zusammenkunft mit der Feuerwehr mit Vertretern der Int. Rheinregulierung und einem Geologen bzgl. der festgestellten Durchströmungen am Rheindamm wurde für November festgelegt. Projekt Rheinunterquerungen mit Schmutzwasser und Trinkwasser: Die Trinkwasserleitung ist schon seit längerem in Betrieb und es wurden bis August d.J. bereits über 100.000 m³ Trinkwasser befördert. Für den zweiten Bauabschnitt Mühlwasen, Verbindung des Trinkwasser und Schmutzwasserortsnetzes an den neuen Standort des Pumpwerkes wurde eine Anrainerbesprechung Mühlwasen einberufen. Baubeginn ist Ende Oktober 2019 und wird bis Ende April 2020 dauern. Seite:5 5. Genehmigung der Verhandlungsschrift Jörg Blum hat sich in der letzten Sitzung über die Frankenkredite erkundigt. Er möchte, dass das Wort „angeblich“ in dem Satz „Die letzten vier Jahre soll sich angeblich ein Polster der letzten Jahre angesammelt haben“ gestrichen wird. Wolfgang Weh möchte wissen, weshalb Elke Wörndle in der letzten Sitzung als unentschuldigt im Protokoll vermerkt wurde. Bgm. Ernst Blum erklärt dazu, dass keine schriftliche oder persönliche Entschuldigung für die letzte Sitzung eingegangen ist. Die Verhandlungsschrift Nr. 38 vom 10.09.2019 wird unter Berücksichtigung der Anmerkung von Jörg Blum genehmigt. 6. Allfälliges Wolfgang Weh bedankt sich bei allen, die sich an der RhineCleanUp-Aktion beteiligt haben. Das Thema Hundesäckle ist leider immer wieder ein Thema, da viele Hundebesitzer sehr verantwortungslos damit umgehen. Weiters informiert er über die Veranstaltung AroundTheBodenseeCleanup, die am 20. Oktober beim FKK (Treffpunkt) stattfindet. Zur Info: Auf dem Herbstmarkt wird der Vorarlberger Verkehrsverbund mit einem Info-Stand vertreten sein. Rudolf Rupp informiert über die 30er Zone beim Kindergarten Pertinsel. Geschwindigkeit 50 sei noch harmlos, aber an die Geschwindigkeitsbeschränkung halte sich fast niemand. Sabine Hofer erkundigt sich über die Beschilderung beim Radweg. Sie berichtet, dass viele Radler zu ihr in den Hofer-Stall kommen und nach dem Weg nach Lustenau fragen. Laut Bgm. Ernst Blum werden die Schilder in naher Zukunft aufgestellt. Peter Zucali informiert über die Situation am Parkplatz Wiesenstraße beim Kindergarten. An den Wochenenden und in den Abendstunden sollen sich regelmäßig Dealer treffen. Es stellt sich hier die Frage, ob nicht eine Tafel mit dem Hinweis auf Privatgrund/Parken verboten angebracht werden könnte. Jörg Blum informiert über die Müllsituation beim Bänkle von Norbert Schneider. Hier sollte ein Mülleimer angebracht werden. Rudolf Rupp berichtet über den Wahlsonntag im KH Pertinsel. Bei der Küche ist eine Stahlstiege unter der sich hunderte Zigaretten finden. Passt nicht zum Bild eines Kindergartens. Seite:6 Schluss der Sitzung: 21.30 Uhr Bürgermeister: Schriftführerin: Seite:7
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  3. fußachvertretung
20191001_Fussach_Herbst Fussach 01.10.2019 GEMEINDE FUSSACH Herbst 2019 Informationen für Mitbürgerinnen und Mitbürger – www.fussach.at Poststelle Fußach: Mehr Dienstleistungen Unsere Poststelle wird seit Montag, den 22. Juli 2019, von der Gemeinde Fußach eigenständig betrieben. Nach Verhandlungen mit Besitzer Reinhard Blum konnte Einvernehmen über die Nutzung des Hauses gefunden werden. Die Holzkistle sind mit regionalen Waren gefüllt, es gab bereits einige Verköstigungen. Während der letzten Jahre hatte die Integra für den Betrieb der Poststelle gesorgt. Inzwischen änderten sich aber die Förderrichtlinien für die Beschäftigung Arbeitssuchender, weshalb diese Einrichtung ihren Einsatz an der Dorfstraße in Fußach beenden musste. Die Fußacherinnen und Fußacher sollten aber nicht auf die wichtigen Dienstleistungen der Post verzichten müssen. Deshalb stimmte die Gemeindevertretung gerne dem Vorschlag von Bürgermeister Ernst Blum zu, dass die Gemeinde diese wichtige Serviceeinrichtung selbst übernimmt. Das Haus Dorfstraße 38 wurde außen und innen renoviert und im Juli wieder eröffnet. Zudem gibt es inzwischen auch den Bürgerservice der Gemeinde. Ob Formulare oder Müllsäcke – der Postler gibt gerne heraus, was die Bürger benötigen. Bestens angekommen ist auch das Angebot an regionale Herstellerinnen und Hersteller, ihre Produkte gegen eine geringe Gebühr in den „Harassen“ zu präsentieren. Ob Marmelade, Nudeln, Honig, diverse Schnäpse und andere Brände, originelle Karten für verschiedene Anlässe, Bastelarbeiten usw. – das Interesse war von Beginn an groß. Inzwischen sind sämtliche Kistle belegt, es gibt schon eine Warteliste. Der „Fußacher Bote“ Beim kleinen Eröffnungsfest, zu dem die „Thymo-Combo“ aufspielte, gab Bürgermeister Ernst Blum einen kurzen Rückblick auf die Postgeschichte. Mit dem „Fußacher Boten“ war der Ort einst wichtige Schaltstelle im Postverkehr zwischen Lindau und Mailand. Per Lastschiff und Kutsche wurden Waren, Dokumente und Passagiere befördert. In die Fußstapfen dieser Post-Pioniere aus den Familien Spehler und Vis (Weiß) trat jetzt wieder ein Weiß, nämlich Wolfgang Weiß, der bereits in verschiedenen Postämtern Erfahrung gesammelt hat. Heike und Fabienne vom BlahaHof sorgten zu Eröffnung für Getränke. Unser Postamt öffnete im Juli endlich wieder seine Pforten. 2 GEMEINDE-INFORMATION GEMEINDE FUSSACH Geschätzte Mitbürgerinnen und Mitbürger! Einen gelungenen Einstand feierte unsere Postfiliale mit der Neueröffnung am 20. Juli. Vom bisherigen Postpartner Integra wurde die Gemeinde im Vorfeld darüber informiert, dass sie gezwungen ist, das Vertragsverhältnis mit der Post AG mit 30. Juni zu kündigen. Bemühungen, einen geeigneten neuen Postpartner zu finden, führten zu keinem positiven Ergebnis. Eine endgültige Schließung unserer Post in Fußach schien unausweichlich. Die Verantwortlichen der Gemeinde haben diese Situation gründlich beraten und analysiert und kamen zum Schluss, dass die Poststelle in der Gemeinde ein unverzichtbarer Dienstleister für alle Bevölkerungsschichten der Gemeinde ist. Mit dem Zugeständnis, die Post in Fußach zu erhalten, wurde von der Gemeindevertretung einstimmig der Beschluss gefasst, dass die Gemeinde als neuer Postpartner in ein Vertragsverhältnis mit der Post AG eintritt. Dies geschah auch im Wissen, dass dieses Angebot für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde nicht gratis sein wird. Deshalb wurde zusätzlich neben dem Stammgeschäft der Post auch ein erweitertes Angebot der Gemeinde durch eine Bürgerservicestelle eingerichtet. Mit DI Wolfgang Weiß steht ein bereits erfahrener Mitarbeiter als Leiter der Poststelle den Kunden mit Rat und Tat zur Seite. Für die Stellvertretung wurde die Gemeindemitarbeiterin Sabine Weinzierl eingeschult und betreut auch seit kurzem die Bürgerservicestelle im Gemeindeamt. Ich bin überzeugt, dass die rasch getroffene Entscheidung der Gemeinde den notwendigen Zeitgeist getroffen hat, sodass die Fußacherinnen und Fußacher das Angebot der Post- und Bürgerservicedienstleistungen durch ihren Besuch auch weiterhin annehmen können. Euer Bürgermeister Ernst Blum Bürgermeister Ernst Blum Das Postamt bietet den Fußacherinnen und Fußachern neu auch Bürgerservice an. Ergänzend dazu mit neuen Angeboten durch Produkte aus der Gemeinde und Region hat sich bereits die Idee des sogenannten „Fachl´s“ bewährt. Dadurch wird die Attraktivität der Post über die traditionelle Angebotspalette hinaus zusätzlich erhöht. GEMEINDE FUSSACH GEMEINDE-INFORMATION 3 Neuer Radweg entlang der Dornbirnerach Radfahrer gelangen jetzt schnell und sicher entlang der Dornbirnerach von Hard über Fußach nach Lustenau: Die neue Radwegverbindung samt Unterführung und Brückenschlag ist seit Mitte September frei befahrbar. Bürgermeister Ernst Blum bei der Eröffnung des Radweges. Vorbereitung und Umsetzung des Vorhabens dauerten beinahe zehn Jahre. Umso größer war die Freude bei den Bürgermeistern, den Vertretern des Landes und dem Koordinator der Vorarlberger Fahrradrouten bei der Eröffnungsfeier für den neuen Radweg. Als Meilenstein im Vorarlberger Radwegenetz bezeichnete der Harder Bürgermeister Harald Köhlmeier das 1,6 km lange Teilstück, das mit ziemlichem Aufwand errichtet worden ist. An den Kosten von rund 2,7 Millionen Euro beteiligten sich das Land Vorarlberg, der Bund und auch die EU. Mehr Sicherheit Die ersten Radler unterwegs. Auch der Fußacher Bürgermeister Ernst Blum verwies besonders auf den Aspekt der Sicherheit. Er war mit ausschlaggebend dafür, dass auch Fußach sich am Vorhaben beteiligt hat. Fleißige Radfahrer Der zuständige Landesrat Johannes Rauch unterstrich wieder einmal, dass ein Umsteigen aufs Fahrrad nur gefördert werden kann, wenn ein entsprechend gutes Wegenetz zur Verfügung steht. Im Rheindelta und im Hofsteig werden deutlich mehr Wege per Fahrrad zurückgelegt als im Landesdurchschnitt. Alle Festredner bedankten sich besonders bei Peter Moosbrugger, dem für die Radwege zuständigen Sachbearbeiter beim Land Vorarlberg. Der Dank galt auch den Firmen, die Grund für den Radwegebau abgetreten hatten. Der neue Harder Pfarrer Georg Nigsch betonte, dass der Segen für den neuen Radweg natürlich in erster Linie den Menschen gelte, die auf diesem Weg unterwegs sein werden. Etliche Mandatarinnen und Mandatare aus Hard, Fußach, Höchst und Lustenau wollten den Anlass nicht versäumen. Auch zahlreiche begeisterte Radlerinnen und Radler fanden sich zum kleinen Festakt nahe der neuen Brücke ein. Um das leibliche Wohl der erfreulich vielen Gäste kümmerte sich das Team des Oldtimer Feuerwehr Vereins Hard. Pfarrer Georg Nigsch, Landtagspräsident Harald Sonderegger, Landesrat Johannes Rauch und die beiden Bürgermeister Harald Köhlmeier und Ernst Blum gaben den neuen Radweg frei. 4 GEMEINDE-INFORMATION GEMEINDE FUSSACH Das ASZ Königswiesen wird angenommen Seit gut sechs Monaten ist das Altstoffsammelzentrum (ASZ) Königswiesen in Betrieb: Dank attraktiven Tarifen, langen Öffnungszeiten und hohem Servicegrad bietet es für die Gemeinden Fußach, Gaißau, Hard, Höchst und Lustenau eine neue Qualität bei der Abgabe von Abfällen und Altstoffen. Aktuell kann jetzt Fallobst zum günstigen Bioabfalltarif abgegeben werden. Damit sich die Wartezeiten abkürzen lassen, wird in den kommenden Monaten investiert. Alle Abfälle und Altstoffe an einem Ort abgeben, umfangreiche Annahmezeiten, fachkundige Beratung – mit diesen Vorteilen punktet das ASZ Königswiesen. Und dieses Angebot wird gerne angenommen: Die Sammelmengen steigen kontinuierlich, an Spitzentagen werden mittlerweile bis zu 450 Wiegungen gezählt. ASZ-Karte Seit der Eröffnung wurden knapp 6.500 ASZ-Karten ausgestellt. Ausschließlich mit dieser Karte können die Services des Zentrums genutzt werden. Wer noch keine ASZ-Karte hat, erhält eine direkt am ASZ. Dafür einfach das Onlineformular auf www.aszkoenigswiesen.at/asz-karte oder auf der Homepage der Gemeinde Fußach ausfüllen bzw. im Gemeindeamt abholen und zum ASZ mitbringen. Kürzere Wartezeiten als Ziel Allerdings: Wenn eine Dienstleistung wie am ASZ gut an- genommen wird, kann dies zu Wartezeiten führen. An Stoßzeiten werden daher seit einigen Wochen gezielt mehr MitarbeiterInnen eingesetzt. Auch helfen die große Waage und eine Kleinmengenwaage mit, eine raschere Abwicklung zu ermöglichen. Im kommenden Winter wird die Zugangssituation umgebaut: Künftig soll das Aussteigen entfallen, damit sollte die maximale Wartezeit weniger als 10 bis 15 Minuten betragen. Auch andere Maßnahmen, die hier positiv wirken, sind in Entwicklung und Abklärung. Während der Wintermonate werden beim ASZ Königswiesen einige technische Verbesserungen umgesetzt. Tipp: Auf Stoßzeiten und Mengen achten Ratsam ist es, den Stoßzeiten im ASZ am Montag, am Freitag und am Samstag auszuweichen. Bitte bei der Anlieferung generell auf Sortierung und Mengen achten: Bis zu 150 Kilogramm Grünschnitt können je Karte kostenlos angeliefert werden. Auch Fallobst wird ab sofort zum regionalen Entsorgungstarif verrechnet, eine Wiegegebühr oder Anlieferpauschale fällt für Private daher nicht mehr an. Mehr Kommunikation Direkter Kontakt mit den Kunden, kompetente Beratung – das ist das Um und Auf im ASZ Königswiesen. Darum sind stets MitarbeiterInnen vor Ort, die die KundInnen beraten. Informationen zur Altstoffabgabe am ASZ gibt es auch unter www.asz-koenigswiesen.at. Der Abfallberater Kurt Schönberger GEMEINDE FUSSACH GEMEINDE-INFORMATION 5 Spurensuche der 3a in Fußach „Mein Heimatort Fußach“ – steht als großes Thema im Lehrplan der 3. Klasse der Volksschule Fußach. Pflege-Beratung für Menschen mit Betreuungsbedarf und deren Angehörige l l l l Allgemeine Beratung und Begleitung in allen Fragen rund um Betreuung und Pflege Klärung des Hilfebedarfs und Koordination der Maßnahmen Informationen über regionale und überregionale Dienste und Leistungen Um vor Ort zu recherchieren, nahmen die Schülerinnen und Schüler an einer Fußach-Rallye teil, die von Agnes ideenreich vorbereitet wurde. Folgende Stationen mussten dabei mit Hilfe eines Ortsplanes anvisiert werden: Schule – Kirche – Burghügel – Polder – Ferdinand-Weiß-Straße 35 „Zuschg“ – Rheindamm! Jede dieser Anlaufstellen war mit Informationen bestückt, sodass Hilfestellung bei Anträgen und Vermittlung von Dienstleistungen (z.B. Mohi, Essen auf Rädern . . .) Kontakt Manuela Beck und Regina Stadler, Telefon 05578-22797 Persönlich: Montags von 8 bis 12 Uhr Sozialsprengel Rheindelta Franz-Reiter-Straße 12, Höchst info@sozialsprengel.rheindelta.at www.sozialsprengel.rheindelta.at Ein Bild von der „Zuschg“, Ferdinand-Weiß-Straße 35. Die Pfarrkirche Fußach die jeweiligen Quizfragen auch gemeinsam von der Gruppe gelöst werden konnten. Verschiedene Aufgaben, wie ein Schiff falten oder kleine Tonfigürchen modellieren, standen zudem auf dem Plan. Außerdem waren von den einzelnen Stationen „Bildbeweise“ mit der Sofortbildkamera zu machen. Zum Abschluss stellten die Kinder in dem Quizspiel „1 - 2 oder 3“ ihr angeeignetes Wissen unter Beweis. Ein gelungener Vormittag – viel Wissen mit Spaß und Aktion kombiniert! Ein paar Quizfragen der Fußach-Rallye für Ortskundige: 1. Wann wurde Fußach das erste Mal genannt und wie hieß es damals? 2. Seit wann ist Fußach selbständig? 3. Wie viele Leute - schätzt du - wohnen in Fußach? 4. Seit wann gibt es eine Schule und einen Kindergarten in Fußach? 5. Die Kirche im Zentrum ist nicht die erste Fußacher Kirche. Seit wann gibt es diese Kirche? 6. Was stand früher auf dem Rodelhügel? 7. Was ist die „Zuschg“ in der Ferdinand-Weiß-Straße 35? Macht ein Bild davon! 8. Wofür war Fußach schon im Mittelalter sehr bekannt? 9. Welcher Fluss floss früher mitten durch das Dorf? 6 GEMEINDE-INFORMATION GEMEINDE FUSSACH Welche Chancen bietet die mögliche Entwicklung im Zentrum? Einladung zur Bürgerinformation Räumliche Entwicklungsplanung Fußach In Fortsetzung unserer Räumlichen Entwicklungsplanung haben wir nach den fachlich begleiteten Quartiersspaziergängen am 26. und 27. April im Zentrums-/Raumplanungs-/ Verkehrsausschuss mit externer Unterstützung intensiv weiter gearbeitet. Darüber informieren wir alle Interessierten am Freitag, 22. November, 19 Uhr. Gerne dürfen wir nun im Sinne des weiteren Einbezuges der Bevölkerung alle Interessierten zur Bürgerinformation über den aktuellen Stand der Räumlichen Entwicklungsplanung (im ersten Schritt Zentrum, mit Verkehr und Baugrundlagen) einladen. Wie wir schon informiert haben, erfolgt die Bearbeitung von Fragenstellungen künftiger Entwicklungsmöglichkeiten im Kern, im erweiterten Zentrum der Gemeinde - im Rahmen der Bearbeitung des Raumbildes der „Räumlichen Entwicklungsplanung (REP)“. Dabei werden Verkehrsfragen und auch die Bestimmung von künftigen Baugrundlagen aufgearbeitet. Damit soll der Grundstein für die zukünftige Entwicklung der baulichen Strukturen, Freiräume und des Ortsbildes gelegt werden. Erkenntnisse daraus sollen Grundlagen zur Erarbeitung von möglichen Richtlinien erforderlicher Baugrundlagen liefern. In weiterer Folge sollen diese in die Räumliche Entwicklungsplanung der Gemeinde einfließen. Die Definition Zentrum wurde intensiv in den Ausschüssen diskutiert. Insbesondere welche öffentlichen Infrastrukturen vorhanden sind oder langfristig gewünscht wären. Bürgerinformation Freitag, 22.11.2019 – Beginn: 19:00 Uhr, Mehrzweckhalle Gerne informieren wir beim Bürgerinformations-Abend über den Stand der Planungen mit den beteiligten Fachplanern (DI Geli Salzmann, DI Ulrich Blanda, DI Gerhard Moser). Der Bürgermeister Ernst Blum Im April wurden Interessierte zu den „Quartierspaziergängen“ in unserem Ortszentrum eingeladen. GEMEINDE FUSSACH GEMEINDE-INFORMATION 7 Kleinkindbetreuung Pertinsel und Riedle Die Phase der Eingewöhnung in den Kinderhäusern Pertinsel und Riedle ist inzwischen abgeschlossen. In jeweils drei Gruppen werden die Kinder im Alter von elf Monaten bis vier Jahre mit viel Liebe, Geduld und pädagogischem Fachwissen betreut. Im Vordergrund stehen von neuem das Spielen und das aktive Erforschen. Dadurch wird das soziale Verhalten geschult, die Sinnessysteme aktiviert und die Entwicklung des Kindes gefördert. Die angeborene Motivation jeden Kindes, sich zu bewegen, wird im Turnsaal durch die verschiedenen Utensilien stimuliert, wodurch die Grob- und Feinmotorik angeregt wird. Der Garten lädt ein zum Schaukeln, Springen, Sand spielen und vielem mehr, die Umgebung erkunden wir mit unserem Leiterwagen. Die Betreuerinnen des Kinderhauses Pertinsel: Margit Schneider, Katja Rohrbacher, Christine Bösch, Rabia Kocabay, Anna Fisse, Jacqueline Schneider, Doris Lutz (Leitung) Die Betreuerinnen des Kinderhauses Riedle: Silvia Bastiani, Christine Keller, Nese Yavuz, Sabrina Sutter, Jutta Hofer, Doris Lutz (Leitung) 8 GEMEINDE-INFORMATION GEMEINDE FUSSACH Literarisches Herbstprogramm der Bücherei Am See liegen, ein gutes Buch lesen, ein feines Eis schlecken – eine traumhafte Vorstellung von Sommer! Zahlreiche Schülerinnen und Schüler sind unserer Einladung gefolgt und haben in den Ferien wieder fleißig gelesen und geschleckt: Insgesamt wurden 2970 Bücher und etwa 175 Eis verschlungen – ein voller Erfolg! Der Herbst stand dafür ganz im Zeichen der Literatur: Bei schönstem Wetter begleiteten wir den Lindauer Autor Jakob M. Soedher ein weiteres Mal auf einem literarischen Spaziergang über seine Insel: Was hat es mit dem Mord an der Löwenmole auf sich? Und warum dreht der Löwe den Lindauern den Allerwertesten zu? Spannend, unterhaltsam und lehrreich war die Führung, bei der uns der Autor wieder viele versteckte Gassen und unbekannte Plätze zeigte. Mit Radek Knapp durften wir im Herbst einen mehrfach ausgezeichneten österreichischen Schriftsteller in Fußach begrüßen. „Der Mann, der Luft zum Frühstück aß“, ein unterhaltsames und nachdenkliches Buch über das Verlieren und Wiederfinden des Gefühls von Heimat, stand im Mittelpunkt des Abends. Die Bücher beider Autoren stehen in der Bücherei zur Ausleihe bereit – wir freuen uns auf euer Kommen! Die nächsten Veranstaltungen Sabina Naber: Eine Melange für den Schah Freitag, 22. November, 19:30 Uhr Wien, 1965: Der persische Schah ist in der Stadt. Zeitgleich ist Kommissar Fodor mit einer Mordserie an Mitgliedern einer linken Studentengruppierung befasst und gerät selbst in die Räder der internationalen Politik. Die Lesung wird von Musik der 60er begleitet. Eintritt: € 7,-. Wir bitten um Anmeldung! Mit dem Autor Jakob M. Soedher unterwegs in Lindau. Dienstag, 12. November, 14:00 Uhr / Dienstag, 10. Dezember, 9:00 Uhr Was gibt es besseres, als sich bei einer feinen Tasse Kaffee und gutem Kuchen über Bücher auszutauschen? Wir freuen uns auf euer Kommen! Radek Knapp zu Gast in der Bücherei Fußach. GEMEINDE FUSSACH GEMEINDE-INFORMATION 9 Fußacher Ferienerlebnistage 2019 Bereits zum sechsten Mal organisierte der Familienverband die Fußacher Ferienerlebnistage, ein buntes und abwechslungsreiches Sommerferienprogramm für unsere Kinder und Jugendlichen. In Zusammenarbeit mit Fußacher Vereinen, Unternehmen und Privatpersonen fanden heuer 17 Veranstaltungen mit 256 Teilnehmern statt. Heuer stand auch Theater auf dem Ferienprogramm. Und mt der Faschingszunft wurden „Bolletäscha“ genäht. Neben den „altbewährten“ Angeboten wie „Aktiv und kreativ in der Bücherei“, Theater spielen, Ponyreiten, Tennis, Fußballcamp, Besuch beim Imker, Zehnkampf für Spaßvögel, Natur-Erforschung rund ums Rheindeltahaus, Wassersport und Tanz-Workshop, gab es auch diesmal wieder neue Ferienerlebnisse: Erstmals konnten mit einem Team der Fußacher Faschingszunft „Bolletäscha“ genäht und kreativ gestaltet und in der Bäckerei Kainz in Hard Brötchen gebacken werden. Wir bedanken uns bei allen Veranstaltern und Helfern, die unseren Kindern und Jugendlichen ehrenamtlich und mit viel Liebe und Engagement diese schönen Ferienerlebnisse ermöglicht haben. 10 GEMEINDE-INFORMATION GEMEINDE FUSSACH Interessanter Besuch bei Imker Oswald Dörler Aktivitäten in der Bücherei, Besuch in der Bäckerei und Erforschung der Natur – die Ferienerlebnistage boten allerhand Abwechslung. GEMEINDE FUSSACH GEMEINDE-INFORMATION 11 Die sportlichen Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Badminton-Grümpelturnier. 1. Fußacher Badminton-Grümpelturnier Beste Laune bei den motivierten Mannschaften. Am Samstag den 12. Oktober, fand in unserer Mehrzweckhalle die erste Auflage des Fußacher Badminton-Grümpelturniers statt. Zugelassen waren nur Spielerinnen und Spieler, die nicht mehr aktiv in einem Badmintonverein tätig sind. Somit war es für die meisten das erste Mal, Badminton in einer Halle unter Turnierbedingungen zu spielen. 8 Mannschaften traten gegeneinander an, vom Sportverein bis zur Frauenrunde. Alle starteten voll motiviert ins Turnier. Turnier in der Fußacher Mehrzweckhalle Die Athleten wurden vom Badmintonclub bestens versorgt. Schläger und Bälle wurden zur Verfügung gestellt. Schiedsrichter unterstützten die Spieler und sorgten für faire Spiele. Eine gute Verpflegung war selbstverständlich. Am Ende eines anstrengenden Tages, an dem die Athleten alles gaben, gewann die Mannschaft TC Fußach vor Kinderfasching und Barbapapa. Wenn auch nur eine Mannschaft gewinnen kann, haben alle toll gekämpft und hatten Spaß bei dieser Erstauflage eines Badminton Grümpelturniers in Fußach. Und wir schauen gespannt auf das nächste Jahr, wenn wir wieder dazu einladen. Reihung Grümpelturnier 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. TC Fußach Kinderfasching Barbapapa Old Schmetterhand Burning Wheels Familienverband 74 iger Hirschenrunde 12 GEMEINDE-INFORMATION GEMEINDE FUSSACH WIR INFORMIEREN SIE! Der direkte Kontakt: office@feuerwehr-fussach.at AKTIV herheit für Ihre Sic Große Übung am See Zum Saisonabschluss am Hafen Salzmann durfte die Feuerwehr Fußach den Bootsbesitzern und den Campinggästen den Einsatz beim Brand eines Bootes vorführen. Bei herrlichem Spätsommerwetter rückte die Feuerwehr Fußach mit 4 Fahrzeugen und 36 Mann/ Frau zur Übung am Hafen Salzmann an! Anlass der Übung war ein Brandausbruch auf dem Partyschiff Elisa mit mehreren Verletzten auf dem Schiff. Ziel dieser Übung war es, auch den Gästen näher zu bringen was im Brandfall vor dem Eintreffen der Feuerwehr gemacht werden kann um eine Kettenreaktion zu verhindern. So wurde das richtige Entfernen der Boote von der vermeintlichen Brandstelle vorgeführt. Damit ein möglichst großer Lerneffekt bei den sehr zahlreich eingetroffenen Gäste, Bootsbesitzer und Interessierten erzielt wurde, moderierten der Kommandant und der Bürgermeister die gesamte Übung und wiesen fachkundig auf die wichtigen Punkte in einer solchen Gefahrensituation hin. www.werbeform.at Zusätzlich informierten sich nach der Übung mehrere Interessierte ausgiebig auch über den Ausrüstungsstand und die verfügbaren Gerätschaften bei den Feuerwehrkameraden. Von den Gästen besonders gelobt wurde der professionelle Auftritt und die besondere Vorgehensweise. Wir bedanken uns nochmals bei der Familie Salzmann für die Möglichkeit der Übung und der feinen Jause am Lagerfeuer. GEMEINDE FUSSACH GEMEINDE-INFORMATION 13 Wir suchen dich! Du bist technisch interessiert, gerne in einer tollen Gruppe und hilfst in Not? Dann komm vorbei: Jeden Montag um 19.30 Uhr | Feuerwehrhaus Die Feuerwehrjugend (Mädchen und Burschen ab 10 Jahre) trifft sich jeden Mittwoch ab 18.30 Uhr beim Feuerwehrhaus. Eine echt coole Truppe – das wär was für dich! Kontakt: Kommandant Geißler Christian, Tel. 0043 664 403 65 69 | Jugendleiter Daniel Stump, Tel. 0043 664 9110152 Willkommen bei den Seepfadfindern! Gemeinsam mit den Eltern und den mit dem Pfadistoff „Geimpften“, konnten Neulinge bei Spiel und Geschicklichkeit in der Natur in die Pfadfinderei schnuppern. Sitzmöbel aus Paletten Wichtel und Wölflinge Willkommensfeier Mit Stockbrot und Würstchen über dem Lagerfeuer wurde der Hunger gestillt. Für fünf TeilnehmerInnen war es so spannend, dass sie regelmäßig unsere Heimstunden besuchen und tolle Erlebnisse in unseren Lagern genießen möchten. Und übrigens wurde das Startfest in Willkommensfeier umbenannt. Das Sommerlager unserer Jüngsten, der Wichtel und Wölflinge im Harder Pfadfinderheim war wirklich intensiv – im positivsten Sinn. Sie konnten viele neue Erfahrungen sammeln. Die Mobilität haben sie sich mit ihren Fahrrädern gesichert und sind bis Lindau gekommen. Sie haben sich mit unserer Umwelt beschäftigt und erlebt, warum es wichtig ist, sie zu schützen. Ein Besuch im Tierheim, dem sie die Handtücher, welche sie übers Jahr gesammelt hatten, übergeben durften, war einer der Lagerhöhepunkte. Es waren überwältigende Tage mit tollen Erlebnissen! „Weniger Handy = mehr Freunde!“ - unter diesem Motto (schamlos vom Schild am Kiosk des Lagerplatzes kopiert) waren unsere Guides und Späher dieses Jahr auf Sommerlager am Mattsee. Zelten, Lagerbauten aufstellen, eine Stadtrallye, ein Tag im Klettergarten, selber über offenem Feuer kochen und viele Partien „Exploding Kittens“ und „Skipbo“, so sieht echtes Lagerleben aus. Und natürlich als Seepfadfinder den Mattsee genießen. Sechs Tage lang konnten unsere Späher eine tolle Zeit abseits von Youtube & Co erleben und genießen. Ob die Woche toll war? Aber sowas von! „Alles Paletti“ bei unseren Großen: Während ihres Herbstlagers stellten sie ihre neuen Sitzmöbel aus Paletten her. Der Besuch vom „Skyline Park“ und ein Entkommen aus dem „Escape Room“ waren Programmpunkte, welche den Spaß- und Spannungsfaktor mitbestimmten. Die Caravelles und Explorer haben nun ein völlig neues Wohngefühl im Pfadiheim! Übrigens: Im Pfadfinderjahr 2019/20 feiern die Seepfadfinder ihr 50-jähriges „Abenteuer Fußach“ . . . 14 GEMEINDE-INFORMATION GEMEINDE FUSSACH Grandiose Eindrücke bei der Eröffnungsfeier der Gymnaestrada in Dornbirn. Turnerschaft bei der Gymnaestrada 2019 Mitglieder der Turnerschaft Fußach waren mittendrin und haben dieses tolle Ereignis in vollen Zügen genossen. Da wir trotz entsprechender Vorbereitung bei dieser Gymnaestrada keine finnischen Gäste unterzubringen hatten, haben wir die Chance genützt und das Feeling von „come together – show your colours“ in vollen Zügen genossen. Acht Kinder und 31 Damen von der Turnerschaft nahmen an der imposanten Eröffnungsfeier teil. Nach dem Einmarsch der 18.000 Teilnehmer im Stadion Birkenwiese haben sie die Choreographie präsentiert, die in den letzten Jahren unter Anleitung der Vorarlberg Turnerschaft einstudiert wurde. Neben dieser großen Gruppe konnte auch Samuel Wachter sein turnerisches Können bei der Show des Kaders der Vorarlberger Turnerschaft präsentieren. Ein besonderer Dank gebührt Annemarie Gassner für das Einstudieren der Choreographie in der Fußacher Gruppe und Christa Moßbauer für die Organisation dieser Gruppe. Fußacher Turnkinder mit dem Maskottchen der Gymnaestrada. Andreas Colle, Jörg Blum und Klaus Hofer waren als Nationenbegleiter beim Einmarsch in der Birkenwiese tätig. Sie hatten die Ehre, die Nationen Lettland, Litauen und Schweiz begleiten zu dürfen. Während der offiziellen Fahnenparade, bei der die Österreichfahne, die FIG Fahne und die Gymnaestrada Fahne gehisst wurden, bildeten sie das Spalier mit den Nationenfahnen der teilnehmenden Länder. Annemarie Gassner hatte noch ein besonderes Erlebnis, als sie mit dem Österreichteam beim Österreichabend in der Messehalle aufgetreten ist. Viele andere Mitglieder haben die Chance genützt und Eintrittskarten für Nationenabende und die Generalprobe für die FIG Gala über den Verein bezogen und diese Events besucht. Jörg, Andreas und Klaus mit einem Mitglied der finnischen Delegation. Flotte Turnerinnen mit bunten Polstern Es war für uns alle eine richtig tolle Woche und wir sind stolz darauf, dass wir ein Teil davon sein durften. GEMEINDE FUSSACH GEMEINDE-INFORMATION 15 Beim 3-Tagesausflug mit Besuch der Gramaialm in Pertisau am Achensee. Abwechslung für die Fußacher Senioren Der Seniorenbund, Ortsgruppe Fußach, besteht seit 1986 und zählt derzeit 187 Mitglieder. Ob die Wanderung auf den Schellenberg, Radausfahrten oder der Seniorenfasching – es ist allerhand los. Die Generation 60+ ist die am stärksten wachsende. Die Menschen werden immer älter und es ist wichtig, bis ins hohe Alter geistig und körperlich aktiv und fit zu bleiben. Der Seniorenbund Fußach bietet dieser Generation in Fußach übers Jahr allerhand Abwechslung. Auf dem Programm stehen Ausflüge und auch mehrtägige Reisen, geführte Wanderungen mit Gerhard, Radtouren mit Karl und Christian, regelmäßiges Turnen und Tanzen mit Annemarie, Jassen mit Hildegard, Englisch lernen mit Susan, Gottesdienste mit Frühstück und Referate, Grillnachmittag, Käsknöpfleessen, Adventfeier, Faschingskränzle, Museumsbesuche, Firmenbesuche und allerhand mehr. Diese Aktivitäten sind ein wichtiger Beitrag zur Kontaktpflege in der dörflichen Gemeinschaft, ganz nach dem Motto: „A Schwätzle mitanand tuat allad guat.“ Es ist also für jeden Geschmack etwas dabei, das gegen Langeweile und Einsamkeit wirkt. Peter Zucali, Obmann seit 2011, wird von Gerhard Paterno, Wilfried Rudhardt, Brigitte Müller, Dagmar Dlouhy, Wilfried Maier und Annemarie Gassner unterstützt, die alle ehrenamtlich tätig sind. 16 GEMEINDE-INFORMATION GEMEINDE FUSSACH Die Höchsterströßler luden zu ihrem Fest Bei bestem Festwetter wurde auch heuer beim Höchsterströßlerfest ein buntes Programm geboten. Die Gäste genossen Musik der „Rheintaler“, von „gmixte motions“ und der „Thymo Combo“ sowie beste Verpflegung, die CliniClowns, Streichelzoo und Farben für die Kinder. Schließlich wurde noch ein toller Tombolapreis verlost: Gleich drei Personen darf Rebecca Madlener aus der Höchsterstraße mit auf die Zeitreise auf den Museumsschiffen Hohentwiel und der Oesterreich mitnehmen. Die kleinsten Gäste freuten sich über die Hüpfburg ebenso wie über den Streichelzoo mit Kanin- chen und Meerschweinchen, sie konnten den Stelzenlauf üben und sich schminken lassen. Schließlich gab es den traditionellen Besuch der CliniClowns, die diesmal per Rikscha einlangten. Krautspätzle, Döner, ZackZack sowie Kuchen und Kaffee und eine Auswahl an Getränken luden zum Verbleiben ein. Peter Zucali und Wilfried Mayer gratulierten Rebecca Madlener zum Tombolagewinn. Der Reinerlös sowie das Ergebnis der Preisverlosung kommen den Aktivitäten der CliniClowns ebenso zugute wie einem weiteren sozialen Zweck. Das aktive Team der Höchsterströßler zeigte sich sehr zufrieden mit dem besonders guten Besuch am Sonntag, den 1. September. Stelzenlauf und Streichelzoo, Kuchenbuffet und Hüpfburg sowie Döner-Genuss und Schupfnudeln – das heurige Fest der Höchsterströßler bot wieder allerhand Abwechslung. GEMEINDE FUSSACH GEMEINDE-INFORMATION 17 Musikalische Höhepunkte beim MV Fußach Die Kapellmeister geben einen Einblick Raphael Keller, musikalischer Leiter des Musikvereins Fußach Der Musikverein Fußach und die beiden Jugendkapellen stehen unter der musikalischen Leitung von drei engagierten Kapellmeistern. Der MV Fußach ist in der nicht selbstverständlichen glücklichen Lage, seine Kapellmeister in den eigenen Reihen gefunden zu haben. Derzeit laufen die Vorbereitungen auf zwei musikalische Höhepunkte – das Cäcilienkonzert sowie das Adventkonzert. Georg Österle, Leiter der Mini Stars, Severin Keller, Leiter der Young Stars, und Raphael Keller, Leiter der „großen Musig“, erzählen über ihre musikalischen Anfänge, ihre Ziele und Visionen. Georg, Severin und Raphael, welches Instrument habt ihr gelernt und warum habt ihr euch genau für dieses Instrument entschieden? Severin Keller, musikalischer Leiter der Young Stars Georg Österle, musikalischer Leiter der Mini Stars Georg: Mich hat mein damaliger Nachbar gefragt, ob ich nicht bei ihm Klarinette lernen möchte. Ich habe es ausprobiert und bin dabei geblieben! Severin: Im Musikverein spiele ich jetzt schon seit einiger Zeit Tenorhorn. Allerdings hatte ich meinen ersten Unterricht auf meinem eigentlichen „Hauptinstrument“, der Posaune. Momentan studiere ich auch am Konservatorium mit Hauptfach Posaune. Für dieses Instrument habe ich mich entschieden, weil es historisch gesehen immer schon in Gruppen und im Zusammenspiel verwendet wurde. Das Tolle an der Posaune ist auch, dass sie eigentlich in allen Genres eingesetzt wird. Raphael: Mit sechs Jahren habe ich meinen ersten Klavierunterricht erhalten, den ich viele Jahre mit Begeisterung besucht habe. Da für mich das Klavier mehr ein Soloinstrument war, und ich unbedingt mit den anderen zusammenspielen wollte, lernte ich dann an der Musikschule Schlagzeug. Wie seid ihr zum MV Fußach gekommen und was hat euch dazu bewogen, die Leitung der drei Kapellen des MV Fußach zu übernehmen? Georg: Sabina und Wolfi Gschließer (damals noch Obmann des MV Fußach) waren bereits aktive Musikanten des Musikvereines und wussten, dass ich ein Instrument spiele, aber zum damaligen Zeitpunkt bei keinem Verein Mitglied war. Auf diversen Festen wurde ich auch immer von „Gugele’s Adolf“ angesprochen, bis ich mich schlussendlich überreden ließ! Als dann immer mehr Kinder für den Musikverein ein Instrument lernten und die Schulwerbeaktionen erste Früchte zeigten, entstand auf einem Grillfest der Turnerschaft die Idee, die Mini Stars zu gründen. Ich fand die Idee toll und übernahm die Leitung! Severin: Wie mittlerweile viele unserer Mini- und Young Stars und auch schon einige Mitglieder unserer „großen Musig“ fand auch ich meinen Weg zum Musikverein über die Schulwerbeaktion. Für mich ist eine gute Jugendarbeit (mitunter) das wichtigste Fundament für einen gut funk- 18 GEMEINDE-INFORMATION GEMEINDE FUSSACH tionierenden Verein. Der große Anteil an jungen Musikantinnen und Musikanten, der selber schon bei den Jugendkapellen war oder noch ist, bestätigt mich. Raphael: Durch einen Freund, der schon bei der Musik war, bin ich zum MV Fußach gekommen. Nachdem ich die Jungendkapelle ein paar Jahre erfolgreich geleitet habe, und ich den nächsten Schritt gehen wollte, war es für mich ein guter Zeitpunkt, die große Musik zu übernehmen. Raphael, du bereitest dein 1. Cäcilienkonzert vor – was hast du dir für dieses Konzert, das am 16.11. in der Mehrzweckhalle stattfindet, vorgenommen? Worauf darf sich das Publikum freuen? Raphael: Bei diesem Cäcilienkonzert gibt es nicht nur etwas für die Ohren, sondern auch für die Augen. Wir präsentieren unsere neuen Uniformen und musikalisch tauchen wir in die Welt der französischen Musik ein. Unser Highlight wird sicherlich der Kurzfilm „1805 A Town´s Tale“ von Otto M. Schwarz, der von uns live vertont wird. Modernste Technik macht dies möglich! Welche Ziele hast du mit dem Musikverein Fußach – nach dem Konzert? Was ist für dich wichtig, für einen funktionierenden Musikverein? Raphael: Im Frühjahr stehen wieder einige Termine an, für die vor allem das Unterhaltungsprogramm intensiv geprobt werden muss. Damit ein Musikverein bestehen kann, sind natürlich ein guter Probenbesuch und ein funktionierender Vorstand sehr wichtig. Aber auch eine gute Stimmung im Verein trägt wesentlich dazu bei, dass die Musikantinnen und Musikanten motiviert sind und die Auftritte dann gut gemeistert werden können. Severin, du hast von deinem Bruder Raphael die Young Stars übernommen. In diesem Jahr standen schon das Frühjahrskonzert der Jugendkapellen und einige Auftritte bei verschiedenen Musikfesten auf dem Programm. Was sind deine Ziele mit deinen Young Stars? Severin: Das Frühjahrskonzert war für mich natürlich ein Highlight in meinen ersten Monaten als Kapellmeister. Auf der Bühne waren alle hochkonzentriert und ich hatte das Gefühl, dass plötzlich Dinge klappten, die auf den Proben oft nicht so funktionierten. Es war echt ein tolles Konzert! Mit den Auftritten auf den Musikfesten konnten wir noch eine weitere Seite von uns zeigen. Auch wenn das Wetter nicht immer mitspielte, konnten wir immer viel Stimmung machen und wurden mit viel Applaus belohnt. Auch 2020 werden wir wieder auf einigen Bühnen in ganz Vorarlberg spielen. Am 14.12. findet das Adventkonzert statt – worauf darf sich das Publikum freuen? Severin: Nachdem wir letztes Jahr pausiert haben, freut es mich besonders, dass wir dieses Jahr wieder gemeinsam mit den Mini Stars in der Kirche spielen dürfen. Das Besondere an diesem Konzert ist, dass wir uns in verschiedenen Formationen präsentieren können. Aber zu viel möchte ich noch nicht verraten. Ein Besuch zu diesem weihnachtlichen Konzert wird sich sicher lohnen! Georg, du leistest mit deinen Mini Stars wichtige Vorarbeit und bereitest die Kinder auf den Wechsel zu den Young Stars vor: Was ist die größte Herausforderung? Georg: Ich habe jedes Jahr eine unterschiedliche Besetzung auf Grund der Neuzugänge. Nicht alle neuen Mini Stars, die bei ihrer ersten Probe meistens erst ein Jahr in der Musikschule lernen, sind auf dem gleichen musikalischen Stand. Die Proben können daher manchmal sehr herausfordernd sein. Auch ihr bereitet euch auf das Adventkonzert am 14.12. vor. Worauf dürfen wir uns freuen? Georg: Wir freuen uns auf unseren ersten Auftritt in der neuen Besetzung, die es so erst seit Schulbeginn gibt! Cäcilienkonzert und Adventkonzert 16.11.2019, 20 Uhr Cäcilienkonzert in der Mehrzweckhalle Fußach mit Präsentation der neuen Uniform 14.12.2019, 17 Uhr Adventkonzert der Mini Stars und der Young Stars in der Pfarrkirche Fußach GEMEINDE FUSSACH GEMEINDE-INFORMATION 19 „Komm mit ins Farbenland“ Ein kunterbuntes und farbenfrohes Jahr begann im Kindergarten Pertinsel. Mit dem Jahresthema „Komm mit ins Farbenland“ tauchen wir gemeinsam mit den Kindern in die kunterbunte Welt der Farben ein. Naturphänomene auch im Haus dargestellt. Die Vielseitigkeit und der Facettenreichtum der Farben spiegeln sich auch in den Jahreszeiten und Phänomenen der Natur wider. Die bunten Blätter des Herbstes oder die frische grasgrüne Wiese und das Wachsen und Gedeihen der Blumen im Frühling sind solche Naturvorgänge, die unsere Kinder gut beobachten und bewusst wahrnehmen können. Das Jahresthema stellt aber auch den Bezug zu Festen im Jahreskreis her, wie das leuchtende Laternenfest oder die glitzernde und goldige Weihnachtszeit. All diese Ereignisse und Erlebnisse versuchen wir den Kindern durch die Welt der Farben näher zu bringen. Daher ist es uns wichtig, ihnen die Möglichkeit zu bieten, dem Erlebten spielerisch und gestalterisch Ausdruck zu verleihen. Außerdem haben das Kreieren der eigenen kreativen Welt und die Förderung der erfinderischen und phantasievollen Fähigkeiten einen großen Stellenwert in unserer pädagogischen Arbeit. Wir freuen uns schon sehr auf ein farbenprächtiges und buntes Kindergartenjahr mit den Kindern und ihren Eltern. Das Kindergartenteam Pertinsel Alles bunt im Farbenland des Kindergartens Pertinsel. 20 GEMEINDE-INFORMATION GEMEINDE FUSSACH
  1. _fu
  2. _fu_gemeindeblatt
  3. _fu_gemeindezeitung
20190910_GVE038 Fussach 10.09.2019 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 38/ 2019 über die 38. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 10.09.2019 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: 20.00 Uhr Vorsitz: Bgm. Ernst Blum Schriftführerin: Verena Hagen Anwesend: Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Karin Meier, GR Martin Doppelmayer, Martin Schneider, Günter Leitold, Ulrich Sagmeister, Sabine Hofer, Michaela Schwarz, Klaus Kuster, Manfred Bechter und als Ersatz Gerhard Winkler und Sabine Weinzierl Entschuldigt: Reinhard Blum, Felix Dünser Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, GR Roberto Montel, Rudolf Rupp, Peter Zucali, Boris Sinn, Wolfgang Weh, Hubert Winkler und als Ersatz Friedrich Schneider, Thomas Kaltenbrunner und Raimund Rusch Entschuldigt: Florian Schrötter, Claudius Lässer, Stefan Niederer Grüne: Ruth Kanamüller Unentschuldigt: Elke Wörndle Seite:1 Bgm. Ernst Blum eröffnete die Sitzung, begrüßte die Mitglieder der Gemeindevertretung und die Zuhörer und stellte die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Vor Einstieg in die Tagesordnung stellt Bgm. Ernst Blum den Antrag, den 1. Tagesordnungspunkt Nachtragsvoranschlag Gemeinde Fußach 2019 zu vertagen, da zuvor noch eine Sitzung des Gemeindevorstandes zur Beschlussfassung erforderlich ist. Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt. Ein Appell von Bgm. Ernst Blum an die Gemeindevertretung: Der Ablauf der Sitzung wird mit Tonband aufgenommen. Dieses anschließend für die Niederschrift abzuhören stellt sich als schwierig dar, da eine entsprechende Sitzungsdisziplin in letzter Zeit etwas vernachlässigt wurde. Daher die Aufforderung an alle: Wenn einer am Wort ist, ein Durcheinander- und Dazwischenreden zu unterlassen. Tagesordnung: 1. Nachtragsvoranschlag Gemeinde Fußach 2019 2. Beratung und Beschlussfassung Ankauf von Liegenschaften 3. Beratung und Beschlussfassung Geh- und Fahrrecht 4. Beschlussanträge des Raumplanungsausschusses: a) Baugrundlagen Liebera b) Wegverbindung lt. Baugrundlagenvorschlag Liebera/Hirschenweg 5. Anregung zur Änderung der Flächenwidmung Gst. 1508, 1509 von FL Freifläche Landwirtschaft in Baufläche Wohnen BW Antrag zur Einleitung des Anhörungsverfahrens 6. Entgegennahme von Zahlungen 7. Mitteilungen 8. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 37 vom 02.07.2019 9. Allfälliges Seite:2 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Nachtragsvoranschlag Gemeinde Fußach 2019 Vertagt. 2. Beratung und Beschlussfassung Ankauf von Liegenschaften Durch Anregung in der Gemeindevertretung wurden einige Gespräche zum Ankauf von Liegenschaften geführt. Die Verkaufsbedingungen liegen schriftlich vor und bilden Bestandteil des Beschlussantrages. Bgm. Ernst Blum erläutert unter Darstellung von Planvorlagen den Sachverhalt. Es handelt sich um folgende Grundstücke: - Gst. 210 in der Montfortstraße/Riedle - Bauparzelle .53 - Gst. 198 mit den dazugehörigen Parzellen 197/2 und 197/1 - Bauparzelle .295 - Bauparzelle .52 Vereinbart wurde, dass die Beschlussanträge gefasst und unter den vorliegenden Rahmenbedingungen entsprechende Verträge durch einen Notar/RA erstellt werden. a) Der Ankauf der Gst. .52 mit 289 m² wird unter den vorliegenden Bedingungen einstimmig genehmigt. b) Der Ankauf der Gstnr. 198, 197/1, 197/2, 210, .295 und .53 mit insgesamt 1049 m² wird unter den vorliegenden Bedingungen ebenfalls einstimmig genehmigt. 3. Beratung und Beschlussfassung Geh- und Fahrrecht Die gemeinsame Feuerwehrzufahrt als auch die Betriebszufahrt Fa. Blum führt über die Gst. 307/6 (Gemeinde Fußach) und 307/108 (Fa. Blum GmbH). Zur Herstellung der beiderseitigen Rechtssicherheit auch im Hinblick auf die Instandhaltungspflicht und Haftung des Straßenerhalters, wird der Einräumung Seite:3 eines gegenseitigen Geh- und Fahrrechtes lt. Plan zugestimmt und ist grundbücherlich sicher zu stellen. Die Herstellung eines tragfähigen Belages und deren dauerhaften Instandhaltung obliegt der Fa. Blum. Der Antrag von Bgm. Ernst Blum über das gegenseitige Geh- und Fahrrecht wird einstimmig genehmigt. 4. Beschlussanträge des Raumplanungsausschusses: Nach Erläuterungen von Bgm. Ernst Blum und Empfehlung Raumplanungsausschusses werden nach ausführlicher Diskussion Gemeindevertretung folgende Anträge einstimmig beschlossen: des der a) Baugrundlagen Liebera Die Empfehlungen der Bebauungsgrundlagen aus der Quartiersstudie DI Türtscher als Grundlage für einen durch den Bauträger ZIMA auszulobenden Architekturwettbewerb „Liebera“ werden durch die Gemeindevertretung beschlossen. Der Beschluss bildet gleichzeitig Grundlage für einen weiteren Beschluss bei Antragstellung für eine Ausnahme nach der Baumassenverordnung von 2,5 auf 3 Geschosse nach Anhörung entsprechend den Bestimmungen des RPG. b) Wegverbindung lt. Baugrundlagenvorschlag Liebera/Hirschenweg Aufgrund des Vorschlages aus der Quartiersstudie zur Erschließung einer niederrangigen Fuß/Radwegverbindung zum Hirschenweg/Harderstraße/Bushaltestelle Hirschen, wird unter Vorbehalt der kostenlosen Einbringung und Erstellung einer Wegverbindung, von der Liebera durch den Bauträger ZIMA, im Ergebnis eines Wettbewerbes, der Bereitstellung einer Wegbreite von zwei Metern, für den genannten Zweck über das gemeindeeigene Grundstück Gst. Nr. 852/5 flächensparend und am östlichen Grundstücksrand, zur aktiven Förderung und Benutzung des öffentlichen Verkehrs, zugestimmt. 5. Anregung zur Änderung der Flächenwidmung Gst. 1508, 1509 von FL Freifläche Landwirtschaft in Baufläche Wohnen BW Antrag zur Einleitung des Anhörungsverfahrens Es handelt sich um ein schmales Grundstück in der Gießenstraße, Freifläche Landwirtschaft angrenzend an bereits gewidmete Bau Wohnfläche. Die Bebaubarkeit ist durch ein vorliegendes Einreichprojekt nachgewiesen. Der Antrag von Bgm. Ernst Blum zur Einleitung des Anhörungsverfahrens lt. vorliegendem Plan wird einstimmig genehmigt. Seite:4 6. Entgegennahme von Zahlungen Bgm. Ernst Blum stellt den Antrag, den Gemeindebediensteten Sabine Weinzierl (Sekretariat) und Wolfgang Weiß (Poststelle, Bürgerservice) die Ermächtigung zur Entgegennahme von Barzahlungen gemäß § 79 Abs. 3 GG zu erteilen. Der Antrag von Bgm. Ernst Blum wird mehrheitlich mit 23 Stimmen beschlossen. Sabine Weinzierl nimmt Befangenheit wahr. 7. Mitteilungen Kurzer Bericht über die Poststelle Fußach: Die Umsätze verlaufen bisher erfolgreich. Die Bewerbung um eine Vertriebspartnerschaft für eine Lotto/Toto Annahmestelle in der Poststelle Fußach wurde durch die Lottogesellschaft geprüft. Es wurde dazu schriftlich mitgeteilt, dass aus wirtschaftlichen Gründen keine weitere Annahmestelle eingerichtet werden kann. In einer Hafenangelegenheit wurde berichtet, dass der Rechtsstreit zugunsten der Gemeinde Fußach in erster Instanz positiv ausgegangen ist. Die Gegenpartei hat jedoch Berufung erhoben und das Landesgericht Feldkirch hat dieser stattgegeben. Somit ist der Liegeplatz weiterhin bis zum Vertragsende in Benützung. Bezüglich des Rattenproblems hauptsächlich im Gebiet Spital und darüber hinaus hat Bgm. Ernst Blum ein Schreiben an Sanitätsdirektor Dr. Grabher und Landesveterinär Dr. Greber mit der Bitte um Unterstützung geschickt. Für allfällige Maßnahmen ist die Rückmeldung abzuwarten. Am 14.09.2019 findet wieder die Aktion RhineCleanUp statt. Die Gemeinde Fußach ist wie letztes Jahr als einzige Gemeinde Vorarlbergs dabei. Vorweg ein Dank an die Mitglieder des Umweltausschusses für die Mitwirkung. Am selben Tag findet die offizielle Radweg Eröffnung am Lustenauer Kanal statt. Einladungen des Landes sind an die Mandatare ergangen. Am 27.09.2019 findet ein Re-Use Sammeltag im ASZ Königswiesen statt. Bgm. Ernst Blum hat mit Vertretern der Einsatzleitung die Versuchshalle Rhesi besichtigt, wobei das Geschiebeverhalten im Versuchsmodell ohne Wasserzufluss begutachtet werden konnte. Die Ertragsanteile für die Monate Juli 2019 (EUR 346.139,00), August 2019 (EUR 234.747,00) und September 2019 (EUR 230.542,00) abzüglich der anteiligen Landesumlagen, sowie die 1. Rate 2019 der strukturstärkenden Bedarfszuweisung in Höhe von EUR 8.000,00 sind eingegangen. Seite:5 Die Verhandlung der BH Bregenz über das letzte Teilstück Radweg Tennis bis Teichweg hat bereits stattgefunden und am selben Tag die Verhandlung Schöpfwerk Fußach – 2. Teil der Erneuerung der Auslaufrohre aus dem Schöpfwerk in den Damm. Über den Sommer haben 2 Sitzungen des Raumplanungsausschusses, eine gemeinsame Sitzung Raumplanung/Zentrumsplanung, eine Gemeindevorstandssitzung und zwei Besprechungen Raumplanungsangelegenheiten mit dem Land Vorarlberg stattgefunden. in Abschließend eine Bitte von Bgm. Ernst Blum zur letzten GV-Sitzung: Unsere Mandatare und Mandatarinnen üben ein gewähltes Mandat und Ehrenamt aus und es entbehrt jeden Anstandes und fehlenden Respekts, diese zu beschimpfen. Ungebührliches Verhalten mit verbalen Beschimpfungen stellt ein Verstoß gegen Anstand, Sitte und Sitzungsdisziplin dar. Das Verlassen der Sitzung vor Schluss ohne triftigen Grund, bedeutet unentschuldigtes Fernbleiben. Nach zweimalig erteiltem Ordnungsruf an GV Wörndle war das Aussprechen einer Ordnungsstrafe aufgrund des überstürzten Verlassens der Sitzung nicht möglich. Das ist nun Angelegenheit der Aufsichtsbehörde. Mandatare müssen sich im Klaren sein, dass es bei öffentlichen Äußerungen und Ausdrucksweisen auch Grenzen gibt. Dazu zählen sowohl persönliche verbale Äußerungen, als auch Niedergeschriebenes in Medien wie Facebook, Email, etc. Überschreitungen haben unter Umständen strafrechtliche Relevanz und können auch zivilrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, auf die die Gemeinde keinen Einfluss hat. Prüfungen des Sachverhalts sind deshalb an die Aufsichtsbehörde als auch an die Staatsanwaltschaft ergangen. Ich glaube, dass uns allen daran gelegen ist, dass auch bei unterschiedlichen Meinungen, respektvoll miteinander umgegangen wird. So wie das über viele Jahrzehnte vorbildlich untereinander gepflogen wurde und insgesamt jeder das Beste zum Wohle der Gemeinde einbringen möchte. Ruth Kanamüller möchte wissen, was für rechtliche Konsequenzen die Folge sind. Bgm. Ernst Blum erläutert, dass diese durch Prüfung des Sachverhaltes der Aufsichtsbehörde und der Staatsanwaltschaft erst zu klären sind. 8. Genehmigung der Verhandlungsschrift Sabine Hofer war über das Protokoll verwundert, da etwa 20% des ganzen Protokolls um ihre Bitte gehen, die die vorhergehende Verhandlungsschrift betrifft. Ihre Bitte war, dass nur kurz erwähnt werden soll, dass Bgm. Ernst Blum vor ihrem ausführlichen Vortrag GV Reinhard Blum zugestimmt hat, den Tagesordnungspunkt zu vertagen. Bgm. Ernst Blum erklärt, dass grundsätzlich nichts aus dem Protokoll gestrichen wird. Alles was in der letzten Sitzung gesagt wurde, wurde ins Protokoll aufgenommen. Es wurde weder etwas interpretiert noch ausgelassen. Seite:6 Sabine Hofer weist jedoch auf einen Fehler hin. Sie habe diesen einen Namen, der im Protokoll festgehalten wurde, nicht genannt. Bgm. Ernst Blum lädt sie ein, das Tonband im Gemeindeamt abzuhören. Weiters weist Sabine Hofer darauf hin, dass in einem Absatz steht, Bgm. Ernst Blum habe gesagt, dass sämtliche Unterlagen vorhanden sind. Zwei Sätze weiter steht geschrieben, dass der Tagesordnungspunkt vertagt wurde, weil Unterlagen fehlen. Das stimmt nicht zusammen. Eine weitere Frage von Sabine Hofer: Wenn solche Änderungen bzw. Wünsche in der Sitzung angeregt werden, dass sie im Protokoll geändert werden sollen – wann genau wird es geändert? Weil wenn in dieser Sitzung über das letzte Protokoll abgestimmt werden soll, dann sollte das korrigiert werden. Das wird aber nicht im vorhergehenden Protokoll korrigiert, die Korrektur findet im neuen Protokoll statt. Erklärung von Bgm. Ernst Blum: Im jetzigen Protokoll muss festgehalten werden, dass die Anregung in Verbindung mit dem alten Protokoll zu sehen ist. Im alten Protokoll kann es nicht geändert werden, weil es dann nicht mehr angeschaut wird. Deshalb wird es im jetzigen Protokoll festgehalten. Feststellung von Ruth Kanamüller: Es müsste von einem Nachtrag und nicht von einer Änderung gesprochen werden. Wenn von einer Änderung die Rede ist, bedeutet das, dass die alte Verhandlungsschrift überarbeitet werden müsste. Wenn von einem Nachtrag die Rede ist, wird etwas ergänzt bzw. angehängt und das Original bleibt so wie es ist. Friedrich Schneider spricht die Motorradsegnung nochmal an. Der Pfarrer ist auf den Obmann der Red Knights zugegangen, weil er über Umwege erfahren hat, dass diese Veranstaltung stattfindet. Seine Anregung war, dass vor dem Festlegen von Terminen bzw. Veranstaltungen mit den zuständigen Personen gesprochen werden muss. Ruth Kanamüller möchte wissen, ob es stimmt, was Karin Meier im letzten Protokoll sagte und meinte damit die Frage an GV Wörndle, ob sie Herrn Fink unterstellen wolle, dass er sein Haus selbst angezündet hat. Dazu wird auf die wörtliche Wiedergabe in der Verhandlungsschrift verwiesen. Die Verhandlungsschrift Nr. 37 vom 02.07.2019 wird unter Berücksichtigung der oben genannten Erwähnungen mit zwei Gegenstimmen (Sabine Hofer und Ruth Kanamüller) mehrstimmig genehmigt. 9. Allfälliges Bgm. Ernst Blum weist darauf hin, dass in den nächsten Tagen die Einladungen an die Beisitzer der Sprengelwahlbehörde für die Nationalratswahl verschickt werden. Sabine Hofer informiert im Zuge der Sanierung der Mittelschule Mittelweiherburg darüber, dass die ganze Schule in die alte Hauptschule Markt verlegt. Die Sanierung wird voraussichtlich 2 Jahre dauern und 18. Mio Euro kosten. Seite:7 Rudolf Rupp informiert über das Verweilen von Jugendlichen vor dem KH Pertinsel auf dem Bänkle. Es gibt dort keine Mülleimer und der Müll wird dort einfach liegen gelassen. Es soll geprüft werden, ob Mülleimer dort aufgestellt werden können. Friedrich Schneider erkundigt sich über den Verlauf der Errichtung von Aufstiegshilfen für Tiere im Riedle/Bungat. Mit der Jägerschaft und Wasserwirtschaft ist mittlerweile abgeklärt, dass es im Herbst erledigt wird. Raimund Rusch regt an, dass eine Bushaltestelle beim neuen Spar eine Überlegung wäre, da es mit schweren Einkaufstaschen doch ein Weg zur Bushaltestelle Altes Postamt oder zur Bushaltestelle Hirschen ist. Bgm. Ernst Blum berichtet, dass dies bereits Thema in der Planungsphase war und Kontakt mit dem ÖPNV diesbezüglich aufgenommen wurde. Jörg Blum erkundigt sich über die Frankenkredite. Die letzten vier Jahre soll sich angeblich ein Polster der letzten Jahre angesammelt haben. In der nächsten Finanzausschusssitzung soll es einen Zwischenbericht diesbezüglich geben. Sabine Hofer informiert sich über die Wiedereröffnung im GH Schiffle, da ein Plakat ausgehängt ist, dass der Gastgarten zwei Tage in der Woche geöffnet hat. Friedrich Schneider spricht nochmal das Thema Hochwassersicherheit an. In jeder Sitzung erfolgt Zustimmung und danach ist das Thema wieder erledigt. Der Rhein hatte wieder einen Hochwasserpegel. Rhesi sei in aller Munde und in den Medien, die Gemeinde Fußach schlafe. Er befürchtet, dass die Misere von vor 120 Jahren sich wiederhole, wenn nicht etwas unternommen werde. Bgm. Ernst Blum informiert, dass speziell die festgestellten Wasserdurchströmungen am Rheindamm anlässlich vergangener Ereignisse durch unsere Ortsfeuerwehr festgehalten und dokumentiert wurde. Erklärungen der Rheinregulierung, dass durch Prüfungen von Geologen keine Veranlassungen notwendig seien waren Grund genug, um seitens der Gemeinde das Thema nochmals schriftlich bei der IRR zu urgieren und plausible Erklärungen dazu zu verlangen. Die beschriebene Untätigkeit insgesamt wird dementiert. Schluss der Sitzung: 21.20 Uhr Bürgermeister: Schriftführerin: Seite:8
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20190702_GVE037 Fussach 02.07.2019 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 37/ 2019 über die 37. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 02.07.2019 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: 20.00 Uhr Vorsitz: Bgm. Ernst Blum Schriftführerin: Verena Hagen Anwesend: Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Karin Meier, Reinhard Blum, Martin Schneider, Günter Leitold, Felix Dünser, Ulrich Sagmeister, Sabine Hofer, Michaela Schwarz, Klaus Kuster, Manfred Bechter und als Ersatz Gerhard Winkler Entschuldigt: GR Martin Doppelmayer Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, GR Roberto Montel, Rudolf Rupp, Peter Zucali, Boris Sinn, Florian Schrötter, Claudius Lässer, Stefan Niederer, Wolfgang Weh und als Ersatz Friedrich Schneider Entschuldigt: Hubert Winkler Grüne: Elke Wörndle (bis 20:20 Uhr) Entschuldigt: - Seite:1 Bgm. Ernst Blum eröffnete die Sitzung, begrüßte die Mitglieder der Gemeindevertretung und die Zuhörer und stellte die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 36 vom 04.06.2019 2. Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau Beschlussantrag zu Grundtauschgeschäften im Zusammenhang der Hofaussiedlung Fink, Höchst 3. Anregung zur Änderung der Flächenwidmung Gstr. 1974, Ergänzung der Flächenwidmung von (BW) in BW – Baufläche Wohnen 4. Verordnung zur Änderung der Hausnummern Schulstraße/Bungat 5. Zwischenbericht der Ausschüsse für Zentrum/Raumplanung 6. Mitteilungen 7. Allfälliges Seite:2 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift GV Sabine Hofer brachte einen Einwand bzw. eine Bitte vor: „Ich habe einen Einwand oder eine Bitte. Es steht der Satz drinnen, dass ich gesagt habe, dass er nicht Landwirt sondern Händler ist. Das ist nicht richtig. Er ist sehr wohl Landwirt, aber er ist überwiegend Händler und lebt davon. Und was für mich auch noch schwierig ist: Dadurch dass ich mich für diese Leute eingesetzt habe, sind sehr viele Gerüchte entstanden. Am Tag nach der Sitzung wurde erzählt, dass ich schuld bin, dass er 100.000 € verliert. Bevor ich jedoch etwas gesagt habe, Ernst, hast du hier in der Diskussion schon vorgeschlagen – was nichts Negatives war – dass aufgrund des Fehlens des Gutachtens, der Tagesordnungspunkt vertagt werden soll. Das hast du schon gesagt, bevor ich einen Satz gesagt habe. Für mich persönlich wäre es ganz wichtig, dass das ins Protokoll mit aufgenommen wird. Somit kann man mir nicht die Schuld geben, denn diese lasse ich mir nicht zukommen. Als Gemeindevertreter vertrete ich das, was die Leute bei mir anbringen und lese es vor. Ob das auch meine Meinung ist oder nicht, ist dabei unwichtig. Ich möchte nur das was die Leute mir bringen, hier anbringen. Es wäre meine Bitte, dass im Protokoll erwähnt wird, dass das nicht von mir gekommen ist, sondern dass du das vorher in der Diskussion schon vorgeschlagen hast.“ Aufnahme des Einwandes von Sabine Hofer als Ergänzung zur 36. Verhandlungsschrift: (wörtliche Wiedergabe der Wortmeldung) Wortprotokoll von Sabine Hofer aus der GV Sitzung vom 04.06.2019 „Die Leute, die Landwirte sind, sind hier mehr involviert, als solche, die damit nichts zu tun haben. Einige Landwirte haben sich zusammengefunden und sich an mich gewendet. Ich möchte euch vorlesen, worum es ihnen hier geht: Grundstückstausch Fink, Konkurrenzverwaltung: Für eine gerechte Aufteilung der öffentlichen Grundstücke der Konkurrenzverwaltung: (Anmerkung Sabine: Es geht hier ja wirklich um Böden, die Höchst, Fußach und Gaißau gehören und wir sind verantwortlich dafür, dass nichts ungerecht verloren geht.) Zuallererst möchten wir, der Großteil der Landwirtschaft im Rheindelta (Anmerkung Sabine: Da muss ich auch noch etwas dazu sagen: Herr Fink ist ein Heuhändler, kein Landwirt. Er hat zwar ein paar Kühe, aber er ist in erster Linie Händler. Das heißt, er gehört nicht zu den Leuten, die sich hier beschweren.) Seite:3 festhalten, dass es sich bei dieser Angelegenheit um nichts Persönliches handelt. Zudem stellen wir klar, dass der aktuell diskutierte Grundstückstausch Fink – Konkurrenzverwaltung von einem Großteil der Landwirte des Rheindeltas und der Bevölkerung abgelehnt wird. Tatsache ist, dass der Antragsteller im Besitz von genügend geeigneter Landwirtschaftsfläche ist und deshalb kein öffentlicher Grund zur Verfügung gestellt werden muss. Es handelt sich daher in dieser Angelegenheit um eine rein private Interessenslage. Des Weiteren ist festzuhalten, dass die Bodengüte (Anmerkung Sabine: Das ist genau das, was Reinhard gesagt hat – das KV Grundstück ist gewidmet in Sonderfläche und zwar in Gemüse und Obstbau, das ist eine relativ hochwertige Widmung. Der Wert ist viel höher als der des zum Tausch angebotenen Grundstückes und hier ist das Gutachten wichtig.) Zudem wäre in weiterer Folge eine Umwidmung in der Grünzone in Gewerbegebiet notwendig, da es sich um einen Gewerbebetrieb (er ist ein Heuhändler) handelt. Das heißt, es wird nicht eine landwirtschaftliche Fläche, sondern eine Gewerbefläche. Die Umwidmung des Grundstückes in Gewerbegrund hätte eine Vervielfachung des Grundstückswertes zur Folge. (Anmerkung Sabine: Also jeder andere, der ein Gewerbe hat, würde da nicht bauen. Und wenn, müsste man den Boden zum Preis vom Gewerbegrund kaufen. Sie haben hier auch noch Rhesischutz mit Fragezeichen dazugeschrieben…) Bgm. Ernst Blum stellte die Frage nach der Herkunft des Schreibens. GV Sabine Hofer: „Ein Teil Landwirte aus Gaißau, Politiker; mir überstellt hat es Alois Maier. Auf die Frage von Bgm. Blum, es werde von mehreren Landwirten gesprochen, antwortete GV Sabine Hofer, dass stimme so z.B. auch Bösch Fredi. „Das Problem ist folgendes: Alle Bauern haben Angst, dass wenn sie etwas dagegen sagen, dass sie eins auf den Deckel bekommen und hängen gelassen werden. Und darum würde in einer Sitzung nie ein Bauer dagegen sein.“ Friedrich Schneider sprach das Thema mit der Motorradsegnung an. Im Protokoll stehe, der Pfarrer habe eine Lärmbelästigung befürchtet. Das stimme gar nicht, das sei von ihm nie erwähnt worden. Das sei nur eine Interpretation. Das Thema war, dass man den Pfarrer als Anrainer und die Pfarre nicht informiert habe. Sein Vorschlag war, das in Zukunft besser zu machen. Es sei also falsch, dass hier stehe, der Pfarrer habe sich beschwert, mit ihm habe er nämlich gar nicht gesprochen. Es gehe ihm darum, dass wir als Gemeinde im Vorfeld solche Schwierigkeiten vermeiden können, indem man darauf hinweist. Bgm. Blum: Es habe sehr wohl Kontakt und Gespräche mit dem Pfarramt und dem Hr. Pfarrer durch den Präsidenten des Vereins gegeben und Bedenken der Lärmentwicklung wurden seitens des Hr. Pfarrers sehr wohl geäußert. Offizieller Veranstaltungsbeginn war um 11.00 Uhr, Beginn der Messe jeweils um 10.00 Uhr und die Messe selbst wurde durch die ankommenden Fahrzeuge nicht gestört. Seite:4 Sabine Hofer hatte noch einen Ergänzungswunsch im Protokoll: Friedrich Schneider habe in der letzten Sitzung darum gebeten, Frau Senger-Weiß einen Dankesbrief zu schreiben. „Es wäre schön, wenn zusätzlich noch eine Befürwortung des Bürgermeisters dabei stehen würde“. Friedrich Schneider berichtete kurz über den aktuellen Stand einer Aufstiegshilfe für Tiere. Er sei am nächsten Tag nach der letzten Sitzung bei Bmstr. Gerhard Wimmersberger gewesen, um die Sache zu klären. Was in den Protokollen vom Herbst stehe, sei jedoch nicht immer richtig. Die Verhandlungsschrift Nr. 36 vom 04.06.2019 wird ansonsten mit Berücksichtigung der Einwände und Ergänzungen mehrstimmig (1 Gegenstimme Elke Wörndle) genehmigt. 2. Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau Beschlussantrag Hofaussiedlung zu Grundtauschgeschäften Fink, im Zusammenhang der Höchst Bgm. Ernst Blum erläuterte den Tagesordnungspunkt, welcher unter Berücksichtigung des unveränderten Sachverhalts und den Unterlagen der letzten GV Sitzung aufgrund des fehlenden Gutachtens in der letzten Sitzung vom 04.06.2019 auf die heutige Sitzung vertagt wurde. An den gerichtl. beeideten Sachverständigen DI Markus Krebitz wurde seitens der Konkurrenzverwaltung der Auftrag erteilt, ein Gutachten mit der Wertermittlung der Tauschflächen zu erstellen, welches mittlerweile vorliegt. Die Tauschflächen sind flächengleich und umfassen 15009m². Die erforderliche Aufzahlung um auch eine Wertgleichheit herzustellen wurde im Gutachten mit EUR 48.497,14,- ermittelt, welche der Landwirt Wolfgang Fink an die Konkurrenzverwaltung zu begleichen hat. Damit wird insgesamt neben dem flächengleichen Tausch auch die Wertgleichheit hergestellt. GV Sabine Hofer: „Die Landwirte haben einige kritische Fragen gestellt, die wir nicht beantworten konnten. Eine der Fragen war zum Beispiel, warum er (Landwirt Fink) nicht ins Mockenried baut, weil er dort viele große Grundstücke besitzt. Der Grund ist, dass der Boden dort in sehr schlechtem Zustand ist. So ist man auf das Grundstück der Konkurrenzverwaltung als Alternative gekommen. Die Widmung der Flächen war ebenfalls ein Thema. Es stellt sich für mich die Frage, ob ein Gewerbebetrieb entstehen wird. Es darf hier landwirtschaftlichen Handel betrieben werden. Die Angst, dass die Firma Blum die Flächen irgendwann kaufen könnte, sollte hinfällig sein, da die Sonderfläche ganz klar definiert ist. Wenn wir viele Informationen gleich zu Beginn gehabt hätten, wäre es einfacher gewesen, diesem Projekt zuzustimmen.“ Bgm. Blum: sämtliche Unterlagen waren auf der letzten Sitzung vorhanden und der Sachverhalt umfassend erläutert. Es wurde nochmals klar festgehalten, dass in der Gemeindevertretung nie von einer gewerblichen Betriebswidmung gesprochen wurde. Die genaue Bezeichnung laute Freifläche Sondergebiet Handel mit Landwirtschaftlichen Produkten und alle Informationen lagen vor. Seite:5 Wortmeldung von Elke Wörndle: „Ich habe mehrere Einwände und zwar: In diesem Beschlussantrag wie er hier steht, stehen als Ausgleichflächen immer noch die ursprünglichen Flächen drinnen, die nach meiner Einschätzung Nr. 2847 ist ganz ein schmaler Streifen, Nr. 3192 ist ein ganz schmaler Streifen, da kommt man niemals auf einen flächenmäßigen Ausgleich, ganz zu schweigen von einem qualitativen, weil man bedenken muss: Hier wird Grünfläche/Landwirtschaftsfläche/Obstbaufläche umgewidmet in Bau- und Gewerbeland und als Ausgleich gibt man den Gemeinden ein paar Fetzen Fläche irgendwo anders. Das erhöht deren administrativen Aufwand, es gibt keine entsprechende Grünflächen zurück, dafür müsste man nämlich - wenn es wirklich ein Ausgleich wäre - Bauland zurückwidmen in Grünfläche. Jetzt lacht ihr wahrscheinlich, weil das für euch nicht in Frage kommt, aber bitte ich erinnere nochmal an das Stichwort Klimakrise: Wir können nicht einfach laufend Grünflächen verscherbeln und mit solchen schönen Worten so tun, als würden wir tatsächlich einen Ausgleich schaffen. Außerdem kommt für mich nicht in Frage, dass wir einen Landwirt unterstützen, der inzwischen den Großteil seines Eintrags mit dem Verkauf von Gras macht, was er damit manifestiert, dass er unsere Böden missbraucht. Immer mehr Erosion, immer schlechtere Grundwasserverhältnisse, sicher kein Wasserschutz mehr und sicher keine Artenvielfalt mehr und wir unterstützen das, indem wir einen Pachtvertrag quasi auf unendlich vergeben ohne entsprechende Auflagen. Ich sehe nicht ein, warum das nötig ist und ich werde diesem Vertrag so nicht zustimmen und ich möchte unbedingt überprüft wissen, ob die Flächen in dieser Auflage überhaupt die richtig genannten Flächen sind, ansonsten müssen wir es leider nochmal vertagen.“ Der Bürgermeister könne nicht einfach schlechte und falsche Unterlagen herausgeben und danach sein Stimmvieh zusammentreiben. Es folgten lautstarke Zwischenrufe. Bgm. Ernst Blum widersprach falsche Unterlagen vorgelegt zu haben. GV Wörndle bezeichnete die Mitglieder der FWG Fraktion als „Typen“, Bgm. Blum erteilte GV Wörndle den 1. Ordnungsruf. Mit den Worten: „Ach, damit kann ich leben“ wird dieser von GV Wörndle zur Kenntnis genommen. Bgm. Blum betonte ein weiteres Mal, dass das Gutachten des gerichtlich beeideten Sachverständigen nicht in Zweifel zu ziehen sei, sollte GV Wörndle anderer Auffassung sein, so habe diese ein Gegengutachten vorzulegen. Flächenund Wertausgleich für die Konkurrenzverwaltung sei gegeben und es liege keine Verscherbelung von Flächen vor. In einem längeren Statement unterstellte GV Wörndle, dass beauftragte Sachverständige ihre Gutachten zurechtbiegen. Bgm. Blum ermahnt die Diskussion sachlich zu führen und bezeichnete die Wortwahl von GV Wörndle als inakzeptabel. Seite:6 GV Reinhard Blum erkundigte sich über die Flächen, welche für eine 30-jährige Verpachtung vorgesehen seien. Die betreffenden Flächen wurden lt. vorliegenden Plänen auf Leinwand präsentiert und durch den Bgm. erläutert. GV Elke Wörndle: „Wohlgemerkt, das sind 6 ha, das ist nicht sein Bedarf, sondern das geht weit darüber hinaus. Ich verstehe echt nicht, warum man… finde ich echt nett. Soll ich mein Haus auch anzünden, kriege ich dann auch das 10fache? Fände ich nett.“ GV Karin Meier: „Unterstellt du ihm jetzt, dass er sein Haus selber angezündet hat?“ GV Wörndle: „Ich frage nur, wenn das einmal das neue Geschäftsmodell wird…“ Es folgen lautstarke Zwischenrufe. Bgm. Ernst Blum ermahnt neuerlich zur Sachlichkeit. Über den schriftlich vorliegenden Antrag unter zu Grunde Legung der beigefügten Unterlagen samt Gutachten erfolgte die Abstimmung. Antrag an die Gemeindevertretung gleichlautend Konkurrenzverwaltung für die Verbandsgemeinden: der Vorlage der Aus den Grundstücken Nr. 3521/3, Nr. 4784/6 und Nr. 4680/5, alle KG-91111 Höchst, im Eigentum der Gemeinde Höchst zu 4/7 Anteilen, der Gemeinde Fußach zu 2/7 Anteilen und der Gemeinde Gaißau zu 1/7 Anteilen wird eine neue Parzelle mit einer Fläche von ca. 1,5 ha. für die Hoffläche (Baufläche) erstellt. Im Grundbuch ist für dieses neu parzellierte Grundstück ein zukünftiges Vorkaufsrecht für die Verbandsgemeinden für den Fall festzuhalten, dass die Landwirtschaft auf dieser Parzelle nicht mehr betrieben wird. Als Tauschflächen stellt Hr. Fink das Grundstück Nr. 2847 (KG-Höchst) im Bereich „Lochsee“ und das Grundstück Nr.3192 (KG-Höchst) im Bereich „Birnbaum“ zur Verfügung. Die fehlende Grundfläche für einen flächengleichen bzw. wertgleichen Tausch erhält Wolfgang Fink von Elmar Türtscher. Dessen Grundstück Nr. 3193 grenzt an das Tauschgrundstück Nr. 3192, zwischen diesen Grundstücken erfolgt die Zu- bzw. Abschreibung. An Ing. Krebitz wurde der Auftrag erteilt, ein Gutachten mit der Wertermittlung der Tauschflächen zu erstellen. Die Kosten das Gutachten Krebitz und für die Vermessung der Grundstücke samt Eintrag in den Grenzkataster trägt Hr. Fink. Über die Grundflächen der drei Grundstücke Nr. 3521/3, 4784/6 und 4680/5 die nicht als Tauschfläche verwendet werden, wird ein Pachtvertrag über 30 Jahre, gesichert mit einer Willenserklärung über die Fortführung der Verpachtung, abgeschlossen. Es besteht bereits nach 20 Jahren die Möglichkeit, um eine Verlängerung des langfristigen Pachtvertrages anzusuchen. Voraussetzung für die Durchführung des Grundstückstausches und Abschluss des langfristigen Pachtvertrages ist die behördliche Bewilligung des Aussiedlerhofes und dessen Umsetzung. Seite:7 Der Beschlussantrag zu Grundtauschgeschäften im Zusammenhang der Hofaussiedlung Fink, Höchst wurde mehrstimmig (1 Gegenstimme GV Elke Wörndle) genehmigt. GV Elke Wörndle bezweifelte erneut die Richtigkeit der bezeichneten Teilflächen; Es folgten darauf wieder heftige Zwischenrufe. GV Wörndle bezeichnete die Gemeindevertreter wörtlich als „lauter Dödl“. Bgm. Blum ermahnte erneut Gesprächsdisziplin einzuhalten, da die Sitzung für die Protokollierung auf Tonband aufgezeichnet werde. Es folgten erneute Zwischenrufe und Beschimpfungen. GV Manfred Bechter ersuchte erneut einen Ordnungsruf zu erteilen. Bgm. Blum erteilte den 2. Ordnungsruf für GV Wörndle, welche nach weiteren verbalen Beschimpfungen gegen die Gemeindevertreter: „…euch Dödl braucht es gar nicht“, unentschuldigt die Sitzung der Gemeindevertretung verlassen hat. Bgm. Blum verwehrte sich gegen die Äußerungen von GV Wörndle, die Gemeindevertreterinnen und -vertreter als Dödl zu bezeichnen, dies werde in der Verhandlungsschrift festgehalten. 3. Anregung zur Änderung der Flächenwidmung Gstr. 1974, Ergänzung der Flächenwidmung von (BW) in BW – Baufläche Wohnen Im Zuge einer Grundstücksteilung im Jahr 2014 wurde die Widmungsgrenze auf Gstr. 1974 nicht mitgeändert. Daher ist nun eine parzellenscharfe Widmungsbereinigung vorgesehen. Das Grundstück 1974 mit einem Flächenausmaß von 146,3m² soll von Baufläche Wohnen Erwartung (BW) in Baufläche Wohnen BW ergänzt werden. Auf Antrag des Bürgermeisters und Empfehlung des Raumplanungsausschusses wird der Anregung von Reinhard Schneider zur Änderung der Flächenwidmung lt. vorliegendem Plan für die Gstr. 1974 einstimmig von der Gemeindevertretung beschlossen. 4. Verordnung zur Änderung der Hausnummern Schulstraße/Bungat Auf Empfehlung von verschiedenen Ausschüssen soll der Schulbereich verkehrsfrei gemacht werden. Derzeit sind 3 Objekte künftig über Bungat zu erschließen. Dazu ist neben einer Verordnung nach dem Straßenpolizeigesetz in Verbindung mit der STVO Geschwindigkeit für den Bereich Schulplatz – (Zuständigkeit Bgm. und GVO). Auch eine Verordnung zur Festlegung der Hausnummern lt. vorliegendem Plan ist erforderlich. Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit auf dem Schulplatz wird der Antrag auf die erforderliche Hausnummern Umnummerierung lt. vorliegendem Plan einstimmig zugestimmt. Seite:8 5. Zwischenbericht der Ausschüsse für Zentrum/Raumplanung Der Zwischenbericht wurde von Dr. Wolfgang Herburger erstellt. Empfehlung an GV – Beschlüsse Beschluss der GV: Das bisherige Planungs- und Baufeld Zentrum soll lt. einstimmigen Beschlüssen (in gemeinsamer Sitzung) des 12. Zentrums- u. 16. Raumplanungsausschusses am 10.04.2019 um die zwischenzeitlich erworbenen Areale – Krone mit nebenliegendem Grund erweitert und in einem Planungswettbewerb Zentrum eingebunden werden. Beschluss des Auftrags an Zentrums-/Raumplanungsausschuss (lt. Empfehlung v. 15. ZA/19. RPA am 17.06.2019): Das Raumprogramm soll für einen Planungswettbewerb Zentrum detailliert werden. Die Vorbereitungen zum Beschluss der Auslobung des Wettbewerbes zur Zentrumsgestaltung soll durchgeführt werden. Rückblick – bisherige Ergebnisse 1. Zentrumsausschuss seit 17.07.2018 – 11 Sitzungen; davon 7 Sitzungen gemeinsam mit Raumplanungsausschuss; alle Sitzungen beschlussfähig, alle Entscheide einstimmig, alle Protokolle bestätigt (außer jüngste Sitzung). 2. Definition Zentrum – Entwicklung von Ansätzen, wie Zentrum attraktiviert werden kann insbesondere auch mit definierten Projekten (Halle/n, Schulentwicklung, Gemeindeamt, betreutes Wohnen, Gastronomie, Aktivitäten f. Fußach) – Ziel: Anreize zur Belebung des Zentrums schaffen und im REK abbilden 3. Überarbeitung des Zukunftsbildes (Leitbild-Entwurf) mit Vorbereitung der Überleitung REK-Fußach in REP (Räumlicher Entwicklungsplan) der Gemeinde – mit Ausschuss-Workshops intern, Workshops mit Raumplanern DI G. Salzmann/Büro stadtland), Bürgerbeteiligung (2 Bürger-Spaziergänge 26./27.04.2019) 4. Diskussion zur Entwicklung und Vorbereitung der raumplanerischen Instrumente für die Zentrumsentwicklung (Definition Kerngebiet, Verordnung für Baugrundlagen, Richtlinien für Baudichte, Altbestand, Baumassenerhebung mit Typologie im Ort… Raumplanerin DI G. Salzmann) 5. Klärung aktueller und künftiger Raumbedarfe der wichtigen Zentrumsnutzer gestartet (Schule, Vereine, Rathaus) unter Einbindung maßgeblicher Vereine mit Hallennutzung (Umfrage, Präsentation vor Ausschüssen, Analyse/Vergleich mit 2015, Detailabstimmung in Vorbereitung) 6. Statuserhebung – Zustand der Zentrumsbebauung mit Rundgang/Diskussion mit G.W. 7. Abstimmung des ZA/RPA mit Verkehrskonzept (Zentrum) Weiteres Vorgehen – nächste Schritte 1. Detaillierung und Abstimmung der räumlichen Anforderungen der Schule, Vereine und Gemeindeverwaltung (Raumprogramm erstellen) als Basis für einen Zentrums-Wettbewerb 2. Erarbeitung des Raumprogramms der Gemeinde mit Dienststellenanalyse Seite:9 3. Überarbeitung des REK zum REP (Räumliches Entwicklungskonzept) bis Diskussions-/Beschluss-Entwurf – mit Bürgereinbindung 4. Bürgereinbindung/-information zum Diskussionsstand REP (geplant 04.10.2019) 5. Vorbereitung zur Durchführung eines Auslobungsprozesses für einen Zentrumswettbewerb (Klärung der Bedarfe für Entwurf eines Raumbuches) 6. Erste Grobkostenanalyse (lt. ÖNORM B1801/1) – nach Vorliegen des Raumbuch-Entwurfes – für erste Kostenabgrenzung lt. ÖNORM als Basis für weitere Abklärungen vor Wettbewerbsauslobung) 7. Vorbereitung zum Beschluss der Auslobung eines Wettbewerbs 8. Beschluss der Auslobung eines Wettbewerbes durch die GV 6. Mitteilungen Vergangenen Freitag hatte die Feuerwehr einen Brandeinsatz auf einem Boot vor der Tankstelle in der Schanz. Insgesamt waren 26 Feuerwehrleute im Einsatz, der den ganzen Vormittag hindurch dauerte. Die Bodenseemessstation Bregenz zeigt die Alarmstufe 1 mit 466 Pegel. Die nächsten Tage und Wochen wird der Pegel durch das Schmelzwasser ungefähr auf dem Stand bleiben. Eine gerichtliche Auseinandersetzung um einen Liegeplatz ist zugunsten der Gemeinde Fußach ausgegangen. Am letzten Tag der Möglichkeit des Einspruches ist Berufung gegen dieses Urteil eingelegt worden und liegt nun zur Entscheidung am Landesgericht Feldkirch. Aufgrund der Hafenordnung hat der Gemeindevorstand letztes Jahr eine Kündigung ausgesprochen, weil mehrere Boote in anderen Häfen festgestellt wurden. Diese Kündigung wird vom Liegeplatzinhaber jedoch nicht akzeptiert. Morgen finden zwei Verhandlungen statt. Auf den Bescheid für den Austausch von Pumpendruckleistung im Schöpfwerk in Fußach wird derzeit gewartet. Im ersten Teil wurde das Schöpfwerk bereits mit neuen Rohren versehen. Anschließend findet die Verhandlung über den Lückenschluss des Radweges auf dem Polderdamm vom Tennisplatz bis zum Teichweg statt. Die Ertragsanteile für den Monat Juni 2019 (EUR 178.246,00) abzüglich der anteiligen Landesumlagen, sowie der Entlastungsbeitrag in der Höhe von EUR 31.570,00 als Teilentlastung der Gemeinden für die gemäß § 25 Mindestsicherungsgesetz (MSG) im Jahr 2019 zu leistenden Gemeindebeiträge für den Sozialfonds sind eingegangen. Sitzungstermine: - Grundverkehrsortskommission am 09.07.2019 - Raumplanungssitzung anschließend - 2 Sitzungen der Gemeindewahlbehörde Seite:10 - Jagd Vollversammlung Die jährliche Blutspendeaktion findet am 15.07.2019 in der MZH statt. Am 20.07.2019 findet die offizielle Eröffnung der Poststelle Fußach statt. 7. Allfälliges GV Ulrich Sagmeister erkundigte sich über die Straßenbeleuchtung in der Wiesenstraße/Dorfstraße. Erklärung dazu: Das Beleuchtungssystem muss am Tag eingeschaltet werden, damit der Fehler gefunden werden kann. GVE Friedrich Schneider bedankte sich aus über das gute Voranschreiten der Zentrumsplanung. Bzgl. des Themas Konkurrenzverwaltung merkte er an, dass beteiligte Ausschüsse früher reagieren, damit keine Gerüchte entstehen. Bgm. Ernst Blum verwies auf die einstimmigen Beschlussfassungen in der Konkurrenzverwaltung, als auch im Landwirtschaftsausschuss der Gemeinde Höchst und deren Gemeindevertretung. Die so voran gegangenen Beratungen hätten keine Anzeichen erkennen lassen, dass darüber hinaus andere Ausschüsse damit zu befassen gewesen wären. GR Jörg Blum verwies auf die Liste mit den Wahlpunkten. Laut dieser Liste sei nicht klar, wer komplett ausgeschieden sei und wer weiterhin als Fraktionsmitglied tätig bleibt. Bgm. Ernst Blum erklärte, dass ein Gemeindevertreter, der sein GV Mandat zurücklegt – trotzdem aber GV Ersatz und Fraktionsmitglied bleibt- an genau derselben Stelle bleibe, rücke punktemäßig weder vor noch zurück. Es wird vom Bgm. u. der Büroleiterin eingeräumt, dass aufgrund kurzfristiger Erreichbarkeiten offenbar auch die Reihenfolge nicht immer eingehalten werden konnte. Peter Zucali bedankte sich bei Vbgm. Werner Egger für die Mithilfe bei der Aktivierung des Dorfbrunnens. Friedrich Schneider sprach das Thema Hochwassersicherheit am Neuen Rhein an, das Thema werde nach seiner Ansicht am Unterlauf nicht ernst genug genommen. Nach seiner Meinung vertrage der äußere Damm im Bereich Fußach die Durchflussmenge von 3.100 lt/sec. nicht. Das Thema müsse ernster genommen werden und verwies auf bisherige Ereignisse mit weniger Durchflussmengen und das Ereignis von 1987. Bgm. Ernst Blum verwies dazu, dass im Rahmen der zugewiesenen Dammkontrollen durch die Feuerwehr bei Vorliegen entsprechender Warnstufen, erkennbare Wasseraustrittsstellen markiert werden und diese der Rheinregulierung gemeldet werden. Es wurde auch anlässlich des letzten Rheinhochwassers im Frühjahr sowohl mündlich als auch schriftlich die Begutachtung der Feststellungen durch den Bürgermeister eingefordert. Dies, nachdem im Auftrag der IRR, Geologen keine Notwendigkeit eines dringenden Handlungsbedarfes gesehen haben. Seite:11 Eine gemeinsame Beratung dazu im Rahmen der vorgesehenen Nachbesprechung wurde ebenfalls eingefordert und zugesagt. GR Jörg Blum gab an, ebenfalls Markierungsstellen am Damm festgestellt zu haben. Manfred Bechter bat Bgm. Blum um Einleitung rechtlicher Schritte gegen das Verhalten von Elke Wörndle. Solche Beschimpfungen müsse sich die Gemeindevertretung nicht bieten lassen. Schluss der Sitzung: 21.10 Uhr Bürgermeister: Schriftführerin: Seite:12
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20190604_GVE036 Fussach 04.06.2019 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 36/ 2019 über die 36. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 04.06.2019 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: 20.00 Uhr Vorsitz: Bgm. Ernst Blum Schriftführerin: Verena Hagen Anwesend: Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Karin Meier, GR Martin Doppelmayer, Reinhard Blum, Martin Schneider, Günter Leitold, Felix Dünser, Ulrich Sagmeister, Sabine Hofer, Michaela Schwarz und als Ersatz Jürgen Warmuth und Mehmet Güven Entschuldigt: Klaus Kuster, Manfred Bechter Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, GR Roberto Montel, Rudolf Rupp, Peter Zucali, Boris Sinn, Florian Schrötter, Hubert Winkler, Stefan Niederer, Wolfgang Weh und als Ersatz Friedrich Schneider Entschuldigt: Claudius Lässer Grüne: Entschuldigt: Elke Wörndle Seite:1 Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung und die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 35 vom 07.05.2019 2. Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau Beschlussantrag zu Grundtauschgeschäften im Zusammenhang der Hofaussiedlung Fink, Höchst 3. Rechnungsabschlüsse 2018 zur Kenntnisnahme a) Sozialsprengel Rheindelta b) Gemeindeverband Personennahverkehr Unteres Rheintal 4. Gemeinde Fußach Immobilien GmbH Kenntnisnahmen der Jahresabschlüsse 2018 a) Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG b) Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH 5. Mitteilungen 6. Allfälliges Seite:2 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Jörg Blum verlangt die Liste der Gemeindevertreter, nach der die Ersätze einberufen werden. Die Verhandlungsschrift Nr. 35 vom 07.05.2019 wird einstimmig genehmigt. 2. Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau Beschlussantrag Hofaussiedlung zu Grundtauschgeschäften Fink, im Zusammenhang der Höchst Der Antrag auf Beschlussfassung wurde von der Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau vorgelegt. Aus den Grundstücken Nr. 3521/3, Nr. 4784/6 und Nr. 4680/5, alle KG-91111 Höchst, im Eigentum der Gemeinde Höchst zu 4/7 Anteilen, der Gemeinde Fußach zu 2/7 Anteilen und der Gemeinde Gaißau zu 1/7 Anteilen wird eine neue Parzelle mit einer Fläche von ca. 1,5 ha. für die Hoffläche (Baufläche) erstellt. Im Grundbuch ist für dieses neu parzellierte Grundstück ein zukünftiges Vorkaufsrecht für die Verbandsgemeinden für den Fall festzuhalten, dass die Landwirtschaft auf dieser Parzelle nicht mehr betrieben wird. Als Tauschflächen stellt Hr. Fink das Grundstück Nr. 2847 (KG-Höchst) im Bereich „Lochsee“ und das Grundstück Nr.3192 (KG-Höchst) im Bereich „Birnbaum“ zur Verfügung. Die fehlende Grundfläche für einen flächengleichen bzw. wertgleichen Tausch erhält Wolfgang Fink von Elmar Türtscher. Dessen Grundstück Nr. 3193 grenzt an das Tauschgrundstück Nr. 3192, zwischen diesen Grundstücken erfolgt die Zu- bzw. Abschreibung. An Ing. Krebitz wurde der Auftrag erteilt, ein Gutachten mit der Wertermittlung der Tauschflächen zu erstellen. Die Kosten das Gutachten Krebitz und für die Vermessung der Grundstücke samt Eintrag in den Grenzkataster trägt Hr. Fink. Über die Grundflächen der drei Grundstücke Nr. 3521/3, 4784/6 und 4680/5 die nicht als Tauschfläche verwendet werden, wird ein Pachtvertrag über 30 Jahre, gesichert mit einer Willenserklärung über die Fortführung der Verpachtung, abgeschlossen. Es besteht bereits nach 20 Jahren die Möglichkeit, um eine Verlängerung des langfristigen Pachtvertrages anzusuchen. Seite:3 Voraussetzung für die Durchführung des Grundstückstausches und Abschluss des langfristigen Pachtvertrages ist die behördliche Bewilligung des Aussiedlerhofes und dessen Umsetzung. Reinhard Blum erläutert den Sachverhalt insbesondere im Hinblick auf das erwähnte, jedoch noch nicht vorliegende Gutachten zur Wertermittlung der Tauschgrundstücke und stellt den Antrag auf Vertagung des Tagesordnungspunktes. Sabine Hofer verliest dazu ein Schreiben, welches von einigen Landwirten stamme und ergänzt dieses durch eigene Kommentare: „Zuallererst möchten wir, der Großteil der Landwirtschaft im Rheindelta festhalten, dass es sich bei dieser Angelegenheit um nichts Persönliches handelt. Zudem stellen wir klar, dass der aktuell diskutierte Grundstückstausch Fink, Konkurrenzverwaltung von einem Großteil der Landwirte des Rheindeltas und der Bevölkerung abgelehnt wird. Tatsache ist, dass der Antragsteller im Besitz von genügend geeigneter Landwirtschaftsfläche ist und deshalb kein öffentlicher Grund zur Verfügung gestellt werden muss. Es handelt sich daher in dieser Angelegenheit um eine rein private Interessenslage. Des Weiteren ist festzuhalten, dass die Bodengüte in Sonderflächen gewidmet ist, nämlich in Gemüse- und Obstbau. Der Wert ist viel höher als die des zum Tausch angebotenen Grundstückes. Zudem wäre in weiterer Folge eine Umwidmung in der Grünzone in Gewerbegebiet notwendig, da es sich um einen Gewerbebetrieb handelt. Die Umwidmung des Grundstückes in Gewerbegrund hätte eine Vervielfachung des Grundstückswertes zur Folge“. Anmerkung von Sabine Hofer: Außerdem sei Wolfgang Fink gar kein Landwirt, sondern Heuhändler. Der Antrag von Reinhard Blum auf Vertagung des Tagesordnungspunktes wird einstimmig genehmigt. 3. Rechnungsabschlüsse 2018 zur Kenntnisnahme a) Sozialsprengel Rheindelta Der Rechnungsabschluss 2018 des Sozialsprengel Rheindelta Höchst-FußachGaißau wird mit Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von EUR 119.919,99 zur Kenntnis genommen. Die Einnahmen und Ausgaben im Rechnungsabschluss 2018 für den Mobilen Hilfsdienst wird mit Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von EUR 206.236,38 zur Kenntnis genommen. b) Gemeindeverband Personennahverkehr Unteres Rheintal Der Rechnungsabschluss 2018 des Gemeindeverbandes Personennahverkehr Unteres Rheintal wird mit Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von EUR 24.474.911,33 zur Kenntnis genommen. Seite:4 4. Gemeinde Fußach Immobilien GmbH Kenntnisnahmen der Jahresabschlüsse 2018 Die Jahresabschlüsse 2018 wurden von der Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH Allgäuer & Partner erstellt. Der Beirat hat die Jahresabschlüsse 2018 in der Sitzung vom 28.05.2019 genehmigt und dem Geschäftsführer die Entlastung erteilt. a) Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG Der operative Bereich der Gesellschaft umfasst die Bedingung der Darlehen. Das Stammkapital beträgt EUR 10.000,00 und wird zu 100% vom Kommanditisten (Gemeinde Fußach) gehalten. Die ausgeglichene Bilanz zum 31.12.2018 weist eine Aktiva und Passiva von EUR 9.524.530,02 aus. In der Gewinn und Verlustrechnung ist für das Jahr 2018 als Zwischenergebnis ein Finanzerfolg von EUR -176.821,62 ausgewiesen. Im Anlagevermögen haben sich keine Veränderungen bzgl. der Grundstücke und Bauten ergeben und umfassen die Gemeindeprojekte: Feuerwehr, Werkhof, Friedhof und das Kinderhaus Pertinsel sowie deren Anlagen, Einrichtungs-, Betriebs- und Geschäftsausstattungen. In Summe sind diese per 31.12.2018 mit EUR 9.204.410,05 ausgewiesen. Die Summe der Verbindlichkeiten hat sich auf EUR 5.364.224,46 verringert. Der Jahresabschluss 2018 der Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG wird von der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. b) Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH Das Stammkapital von EUR 35.000,00 wird vom Gesellschafter der Gemeinde Fußach gehalten. Aus der Gewinn- und Verlustrechnung scheint ein Bilanzgewinn von EUR 18.544,85 auf. Dieser setzt sich aus dem Jahresüberschuss von EUR 849,- sowie dem Gewinnvortrag von EUR 17.695,85 zusammen. Die Bilanzsumme im Jahresabschluss 2018 weist in der Aktiva und Passiva die Summe von EUR 36.644,85 aus. Der Jahresabschluss 2018 der Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH wird von der Gemeindevertretung zur Kenntnis genommen. 5. Mitteilungen Beim letzten Jour Fixe Termin der Firma Rudhardt Gasser Pfefferkorn im Zusammenhang des Projektes Infrastruktur Bereich Rheinbrücke Hard-Fußach Leitungs- und Hochbau/rechtsrheinisch wurden noch offene Erledigungen für 17 Firmen besprochen. Seite:5 Die zweite Pumpe in Gaißau hatte denselben E-Wicklungsschaden wie die erste Pumpe, die bereits wieder in Betrieb ist. Die Pumpe 3 in Fußach hatte ebenfalls einen Elektroschaden, wird in den nächsten Tagen jedoch wieder in Betrieb genommen. Der Bericht an die Bürgermeister der Gemeinde Höchst und Fußach des Finanzbeirates der Benevit ist bereits im Gemeindeamt eingegangen. Roberto Montel erläutert kurz den Bericht. Für die Erweiterung des Betriebsgebietes Alpla wurde die Verordnung der Landesregierung über die Festlegung von überörtlichen Freiflächen in der Talsohle des Rheintales sowie die Verordnung der Landesregierung über die Festlegung von überörtlichen Freiflächen zum Schutz vor Hochwasser im Rheintal geändert. Im Rahmen der gemeinsamen Sitzung des Zentrumsplanungs- und Raumplanungsausschusses fand eine Zusammenkunft der Vereine bzgl. Bedarfsermittlung der Mehrzweckhalle statt. Info zur Poststelle Fußach: Die Vorbereitungen der Übernahme der Postfiliale Fußach betreffend Personal, Ausstattung, Umstellung des Systems laufen auf Hochtouren. Der letzte offizielle Öffnungstag der Postfiliale durch den Postpartner Integra ist der 27.06.2019. Nach der heutigen Besprechung mit dem Vermieter Reinhard Blum soll so rasch wie möglich ein geeigneter Eröffnungstermin gefunden werden. Die Ertragsanteile für den Monat Mai 2019 (EUR 233.393,00) abzüglich der anteiligen Landesumlagen, sowie die besondere Bedarfszuweisung zum Kindergartenpersonalaufwand 2018 in Höhe von EUR 67.923,00 sind eingegangen. Einige Zahlen aus der Beschäftigungsstatistik der WKO: In Fußach gibt es derzeit 68 Arbeitsstellen mit insgesamt 1.202 Beschäftigten. Davon fallen 893 Beschäftigte in den Bereich Industrie und 135 in den Bereich Handel. Ergebnis der EU-Wahl 2019: Mit 2.696 Wahlberechtigten liegt die Wahlbeteiligung bei 46,25% (ohne beantragte Wahlkarten 8%). Im Zusammenhang mit der EU Wahl kam es auch zu einer geschmacklosen Plakataktion, in die Mitglieder der Fraktion FWG hineingezogen wurden. Die Plakate wurden zum Teil am Friedhof über Todesanzeigen am Infokasten des Friedhofes, Kirchengebäude, Arztpraxis, Kapelle, Gasthaus, Feuerwehr und insbesondere vor dem und am Wahltag im Verbotsbereich der Wahllokale sowie weiteren Gebäuden und Einrichtungen aufgehängt. Die pietätlose Aktion und Herabwürdigung der Gemeindearbeit wurde bei Polizei und Staatsanwaltschaft zur Anzeige gebracht. Eine Mitteilung vom Bundesamt für Eich-und Vermessungswesen ist eingegangen. Vermessungsarbeiten an den österreichischen Festpunkten sind notwendig, um mögliche Veränderungen in den Referenzrahmen feststellen zu Seite:6 können. Diese Arbeiten finden von Mai bis Oktober 2019 wochentags und teilweise auch samstags statt. Dank an den Motorradclub Red Knights, die eine großzügige Spende von der Motorradsegnung am 19.05.2019 an den Sozialfonds Fußach übergeben haben. Im Rahmen der Generalversammlung fand gestern der Vorarlberger Gemeindetag 2019 in Hard statt. Der Vorarlberger Gemeindeverband besteht seit mittlerweile 70 Jahren. Dabei wurde u.a. Peter Jäger geehrt, er bekam den Ehrenring des Gemeindeverbandes verliehen. Das Urteil vom Bezirksgericht Bregenz in der Rechtssache Liegeplatz Alte Ache Süd Nr. 111, Narbeshuber/Gasser liegt zugunsten der Gemeinde Fußach vor, die Rechtskraft ist jedoch noch abzuwarten. Am 15.06.2019 findet ein Tag der offenen Tür in der Modellversuchshalle Rhesi in Dornbirn statt. Die alljährliche Blutspendeaktion in der Mehrzweckhalle findet dieses Jahr am 15.07.2019 statt. 6. Allfälliges Friedrich Schneider erkundigt sich nochmal nach dem Ablauf der Motorradsegnung Red Knights und berichtet, dass es ein Problem mit dem Pfarrer gab, der eine Lärmbelästigung während des Gottesdienstes befürchtete. Allgemeine Diskussion. Wolfgang Weh berichtet über den Bienenvortrag im Kultursaal und kündigt den 14. September 2019 als Termin für das nächste RhineCleanUp, die Säuberungsaktion entlang des Rheines, an. Michaela Schwarz merkt an, dass die Eröffnung des Radweges sehr wahrscheinlich auch an diesem Tag (14.09.2019) stattfinden wird. Peter Zucali erkundigt sich nach dem Termin mit Jakob Schneider. Wegen einem Spitalsaufenthalt von Bgm. Ernst Blum muss der Termin verschoben werden. Jörg Blum erkundigt sich nach dem Fortschritt für die Aufstiegshilfe für Tiere in den Kanälen. Der Auftrag wurde bereits an Gerhard Wimmersberger übergeben. Rudolf Rupp weist nochmal auf die gefährliche Kurve bei der Wiese neben dem Kindergarten Pertinsel hin und spricht nochmal das Thema der Kneippanlage an. Friedrich Schneider weist darauf hin, dass ein Dankesbrief seitens der Gemeinde Fußach an Frau Senger-Weiß angebracht wäre, da sie Bereitschaft für eine Studie im Ausmaß von EUR 40.000 zur Verfügung stellen würde. Seite:7 Schluss der Sitzung: 21.05 Uhr Bürgermeister: Schriftführerin: Seite:8
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