816 Treffer
  Dokument Gemeinde Datum Inhalt des Dokuments Schlagworte
20210422_GVE007 Vandans 22.04.2021 Syntax Warning: Invalid number of shared object groups Gemeindeamt Vandans Verhandlungsschrift aufgenommen am 22. April 2021 in der Rätikonhalle Vandans anlässlich der 7. öffentlichen Sit­ zung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 15. April 2021 nehmen an der auf heute, 19.30 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Liste „Gemeinsam für Vandans"Bgm. Florian Küng, Vbgm. Ina Bezlanovits, Mag. Christian Egele, Mag. Johannes Wachter, Peter Scheider jun., Ing. Alexander Zimmermann MSc, Ing. Stefan Steininger MSc, Anita Kesselbacher, Mathias Rinderer, Arno Saxenhammer, Stefan Köberle, Daniel Ritter, Lukas Sturm MBA, Mag. Alexander Döblinger, Ferdinand Marent; Liste „An frischa Loft - Parteiunabhäng -|e Liste Vandans“: Markus Pfefferkorn, Ralf Engelmann, Manuel Zint, Armin Wachter, Johannes Neher, Walter Stampfer, Christoph Brunold; Liste „Offene Liste Vandans und die Grünen“ Mag. Nadine Kasper; Entschuldigt: Wilfried Bleiner (GFV) Schriftführerin: GBed. Eveline Breuß Der Vorsitzende eröffnet um 19.30 Uhr die 7. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, be­ grüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin sowie die Zuhörer und stellt die ordentliche Einladung beziehungsweise die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Vorstellung der Grundlagenerhebung bezüglich der Erweiterung der Kleinkindbetreuung „Studie Kinderhaus Vandans“ 2. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 6. Sitzung der Gemeindevertretung am 25. März 2021 3. Entscheidung zum Antrag vom 02. September 2020 von Frau Nicole Maier, Vandans, um Umwidmung einer ca. 27 m2 großen Teilfläche aus den Grundstücken Nr. 663 und Nr. 695/1 (im Eigentum der illwerke vkw AG) von „Freifläche-Freihaltegebiet" in „Freifläche­ Sondergebiet (Carport)“, GB Vandans 4. Entscheidung zum Antrag vom 23. September 2020 von Herrn Richard Schoder, Vandans, um Umwidmung einer ca. 781 m2 großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 2006 von „Bauerwartungsfläche-Wohngebiet“ in „Baufläche-Wohngebiet", GB Vandans 5. Entscheidung zum Antrag vom 20. November 2020 von Herrn Markus Burtscher, Inner­ bachstraße 7, Vandans, um Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von ca. 1.028 m2 von „Bauerwartungsfläche-Wohngebiet“ in „Baufläche-Wohngebiet“ sowie 479 m2 von „Freifläche-Freihaltegebiet “ in „Baufläche-Wohngebiet“ aus dem Grundstück Nr. 391/5, GB Vandans 6. Entscheidung zum Antrag vom 28. Dezember 2020 von Gustav und Monika Schreiber, Vandans, um Umwidmung einer ca. 50 m2 großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 80/7 von „Freifläche-Freihaltegebiet“ in „Baufläche-Mischgebiet “, GB Vandans 7. Entscheidung zum Antrag vom 08. Februar 2021 von Herrn Ewald Wachter, Vandans, um Änderung des Flächenwidmungsplanes und Umwidmung einer Teilfläche von ca. 81 m2 aus dem Grundstück Nr. 293 von „Freifläche-Landwirtschaft“ in „Baufläche-Mischgebiet­ Landwirtschaft“ sowie eine Teilfläche im Ausmaß von 365 m2 aus dem Grundstück Nr. 294 von „Baufläche-Wohngebiet“ in „Baufläche-Mischgebiet-Landwirtschaft“ 8. Kenntnisnahme über die Beratungen des Ausschusses der Gemeinde Vandans für Finan­ zen am 18. März 2021 9. Kenntnisnahme über die Beratungen des Ausschusses der Gemeinde Vandans für Raum­ planung und Gemeindeentwicklung (incl. Verkehr) am 22. März 2021 10. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses der Gemeinde Vandans für Bau am 06. April 2021 11. Vorstellung Netzwerk der Europa-Gemeinderäte und Europa-Gemeinderätinnen 12. Vorstellung Freestyle Ski & Snowboard - World Championship - Montafon 2027 13. Beschlussfassung über die Einrichtung eines Gemeindevermittlungsdienst gemäß § 80b Gemeindegesetz 14. Verabschiedung einer Resolution zum Volksabstimmungsverfahren in den Gemeinden 15. Entscheidung zu den Anträgen gemäß § 41 Abs. 2 Vorarlberger Gemeindegesetz 16. Berichte und Allfälliges Erl®* 1. u '9 der Tagesordnung: Vorst* ng der Grund igenerhebung bezüglich der Erweiterung der Kleinkindbetreu­ ung „Studie Kinderhaus Vandans“ Beschlussvorlage: Herr Heinz Fleisch vom Büro Fleisch & Loser, Rankweil/Schruns wird gemeinsam mit Archi­ tekt Sven Matt vom Architekturbüro Innauer Matt, Bezau, die erarbeitete Studie „Kinderhaus Vandans“ präsentieren. 2/27 7. Sitzung Gemeindevertretung vom 22 April 2021 Vorstellung: Eingangs begrüßt der Bürgermeister den zu diesem Tagesordnungspunkt eingeladenen Ar­ chitekten DI Sven Matt als Vertreter der „ARGE Bernardo Bader - Innauer Matt Architekten" sowie den Projektbegleiter, nämlich Heinz Fleisch, und dankt diesen für ihr Kommen und die Bereitschaft, den Mitgliedern der Gemeindevertretung die Grundlagenerhebung für die Erweiterung der Kleinkindbetreuung „Studie Kinderhaus Vandans“ persönlich vorzustellen. Bedingt durch den akuten Platzmangel im Kindergarten sowie in der Kleinkindbetreuung „Schnäggahüsle “ habe man diese Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, damit baldmög­ lichst eine Lösung für dieses Platzproblem gefunden werden könne. Wie bereits allen An­ wesenden bekannt sei, werde die Kleinkindbetreuung ab Herbst und zwar für die nächsten drei Jahre in den Räumlichkeiten der „galleria ad fontanas“ untergebracht, da aufgrund der Anmeldezahlen ab Herbst 2021, eine 4. Gruppe im Kindergarten eingerichtet werden müsse. Diese Umsiedelung sei allerdings eine Übergangslösung und auch nur als Über­ gangslösung vom Amt der Vorarlberger Landesregierung akzeptiert worden. Die Gemeinde habe nun Handlungsbedarf und deshalb habe man in einem ersten Schritt eine Machbar­ keitsstudie in Auftrag gegeben, die heute präsentiert werde. Auf Ersuchen des Bürgermeisters ergreift sodann DI Sven Matt das Wort und erläutert die Studie „Kinderhaus Vandans“ anhand einer Power-Point-Präsentation. In seiner Einleitung legt er den Anwesenden die ortsräumlichen Strukturen und deren Entwicklung seit der 50er Jahre dar und informiert eingehend über die IST-Situation. DI Sven Matt, gibt weiters zu verstehen, dass das geforderte Raumprogramm derzeit nicht erfüllt werden könne und auch eine barrierefreie Anbindung an den Turnsaal sowie an die Mittagsbetreuung nicht gegeben sei. Die Gemeinde Vandans habe deshalb eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, bei der die möglichen baulichen Maßnahmen als Grundlage zur Entscheidungsfindung, sowie der Abwägung zwischen Umbau Bestand und Neubau Kindercampus gegenübergestellt worden sind, um somit besser eine Entscheidung treffen zu können. Die derzeit verfügbare Nutzfläche für beide Einrichtungen betrage 608 m2. Der erforderliche Raumbedarf bzw. die benötigte Nutzfläche liege jedoch bei 1.200 m2. Auf dieses Ergebnis hin, habe man versucht einige Varianten zu finden, um für diese Platznot eine Lösung zu schaffen. Er wolle nun drei Varianten vorstellen. Bei der Variante „01“, so DI Sven Matt weiter in seinen Ausführungen, werde das beste­ hende Untergeschoss belassen und lediglich im Erdgeschoss ein Teilneubau sowie das Obergeschoss neu errichtet. Bei dieser Variante sei es leider nicht möglich, barrierefreie Zugänge beim Haupteingang und auch nicht in den Turnsaal, in die Mittagsbetreuung sowie zur Volksschule zu schaffen. Weiters könne bei dieser Variante das vorgegebene Raumpro­ gramm nicht umgesetzt werden. Rund 600 m2 Nutzfläche würden gegenüber dem Anforde­ rungsprofil fehlen. Die Kleinkindbetreuungseinrichtung würde bei dieser Variante weiterhin in den Räumlichkeiten im Zwischentrakt untergebracht sein. Ein Ausbau sei nicht mehr mög­ lich. Nach dieser Präsentation der Variante „01“ informiert Heinz Fleisch, als Vertreter des Büros Fleisch & Loser, über die Errichtungskosten. In den Errichtungskosten seien die Baukosten aller Gewerke incl. Inneneinrichtung, Nebenkosten sowie eine Reserve berücksichtigt wor­ den. Für die Variante „01“ seien Errichtungskosten netto in Höhe von 3,485 Millionen Euro berechnet worden. Bei der Variante „02“, so Architekt Sven Matt, würde das Untergeschoss teilweise bestehen und teilweise neu errichtet. Das Erdgeschoss und das Obergeschoss würden komplett neu errichtet werden. Die Verbindung zwischen Kindergarten und Volkschule würde weiterhin in der bestehenden Art und Weise bestehen bleiben. Einen barrierefreien Zugang zum Turns­ aal, Mittagsbetreuung sowie zur Volksschule sei aus diesem Grunde leider nicht möglich. Bei dieser Variante würden lediglich die Räumlichkeiten des Kindergartens neu errichtet. 3/27 7. Sitzung Gemeindevertretung vom 22. April 2021 Die jetzige Situation in der Kleinkindbetreuung verändere sich kaum. Auch bei dieser Vari­ ante gebe es für die Kleinkindbetreuung keine Erweiterungsmöglichkeiten mehr. Nach der Vorstellung der Variante „02“ gibt Heinz Fleisch daraufhin zu verstehen, dass für die Variante „02“ Netto-Errichtungskosten in Höhe von 4,729 Euro errechnet worden sind. Bei der Variante „03“, so wiederum DI Sven Matt, würde ein komplett neues Gebäude „Kin­ dercampus“ errichtet und das bestehende Kindergartengebäude würde zur Gänze abgeris­ sen werden. Bei dieser Variante könnte dem geforderten Raumprogramm zu 100 % ent­ sprochen werden. Der Zugang sowie die Verbindung zum Turnsaal und zur Mittagsbetreu­ ung erfolge barrierefrei. Eine Matschgarderobe als Schmutzschleuse, die zwischenzeitlich in vielen Kinderbetreuungseinrichtungen bestehen würde, sei im Untergeschoss vorgese­ hen worden. Der separat geplante Baukörper ermögliche eine Verbindungstreppe zwischen dem oberen und unteren Platzniveau. Die gesamte Kleinkindbetreuungseinrichtung würde, ebenfalls wie der Kindergarten, flexible Grundrisse erhalten. Die Team- und die Leitungs­ räumlichkeiten seien an neuralgischen Punkten mit Übersicht nach „Innen-Außen-Holen und Bringen“ situiert worden. Bei dieser Variante könnten attraktive Spielflächen für den Kinder­ garten und für die Kleinkindbetreuung geschaffen werden, mit einem separaten Ausgang zum Spielbereich der Kleinkinder. Dieser Neubau würde eine hohe städtebauliche Qualität erhalten, durch die Verbindung der beiden Platzniveaus mittels Außentreppe. Ein wichtiges Thema sei auch die Barrierefreiheit, die bei dieser Variante zur Gänze erfüllt werden könnte. Zudem würden sich durch diesen Neubau klar strukturierte Zuordnungen der Nutzungen, einfach statische Strukturen, bei gleichzeitig flexibel und teilbaren Gruppenräumen ergeben. Die Außenspielflächen könnten bei dieser Variante gut zoniert werden. Und zu guter Letzt könnte bei der Variante „03" wie bereits erwähnt, der geforderte Raumbedarf zur Gänze erfüllt werden. Nach Vorstellung der Variante „03“ ergreift Heinz Fleisch neuerlich das Wort. Die Errich­ tungskosten für die Variante „03“ würden sich auf 4,926 Millionen Euro (netto) belaufen. Nach dieser Präsentation dankt Bgm. Florian Küng den beiden Herren für diese informative Präsentation und gibt weiters zu verstehen, dass nun der 1. Schritt erfolgt sei und zwar in Erfahrung zu bringen, was umsetzbar sei und auch zu welchem Preis. Dass die Kinderbe­ treuung zunehmend an Bedeutung gewinne, sowie der Ausbau eines Ganztageskindergar­ tens in Vandans, stehe für ihn außer Zweifel. Dieser 1. Schritt sei essentiell wichtig gewesen. Er werde allen Gemeindevertretern diese Präsentation mit der Verhandlungsschrift zukom­ men lassen, damit sich jede(r) Einzelne Gedanken über die präsentierten Varianten machen könne. In weiterer Folge müsse letztendlich entschieden werden, welche der drei Varianten zur Realisierung gelangen soll, um mit dem Land in Kontakt zu treten, unter welchen Vor­ aussetzungen dieses Projekt realisiert bzw. finanziert werden könne. In der letzten Sitzung des Finanzausschusses habe man über eine Finanzplanung beraten. Es werde in absehba­ rer Zeit eine weitere Sitzung des Finanzausschusses geben, um einen Fahrplan mit den hinkünftigen Investitionen zu erstellen und über deren Finanzierungsmöglichkeiten zu bera­ ten. Nachdem vom Architekten und dem Vertreter des Ingenieurbüros noch einige Detailfragen beantwortet werden konnten, dankt der Bürgermeister den Genannten für deren Kommen sowie die Präsentation und wünscht diesen ein gutes Nachhause kommen. 2. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 6. Sitzung der Gemeindevertretung am 25. März 2021 Beschlussvorlaqe: 4/27 7. Sitzung Gemeindevertretung vom 22. April 2021 Gemäß § 47 des Vorarlberger Gemeindegesetzes ist über jede Sitzung der Gemeindever­ tretung eine Verhandlungsschrift zu führen. Diese Verhandlungsschrift ist spätestens ab der Einberufung der nächsten Sitzung der Ge­ meindevertretung während der Amtsstunden im Gemeindeamt sowie während der nächsten Sitzung zur Einsicht für die Gemeindevertreter aufzulegen. Den Parteifraktionen ist auf ihr Verlangen eine Kopie der Verhandlungsschrift zu übermitteln. Den Gemeindevertretern steht es frei, wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Ver­ handlungsschrift mündlich oder schriftlich, spätestens in der nächsten Sitzung Einwendun­ gen zu erheben, worüber in dieser Sitzung zu beschließen ist. Werden keine Einwendungen erhoben, gilt die Verhandlungsschrift als genehmigt. Bis zum heutigen Tage sind keine Einwendungen eingelangt. Es wird ersucht, die Verhandlungsschrift über die 6. Sitzung der Gemeindevertretung am 25. März 2021 zu genehmigen. Beschluss: Gegen die Verhandlungsschrift über die 6. Sitzung der Gemeindevertretung am 25. März 2021, welche allen Gemeindevertreter/innen zeitgerecht zugegangen ist, werden keine Ein­ wendungen erhoben. Stefan Köberle, Manuel Zint und Johannes Neher haben an der Abstimmung nicht teilge­ nommen, nachdem diese bei der besagten Sitzung nicht anwesend waren. 3. Entscheidung zum Antrag vom 02. September 2020 von Frau Nicole Maier, Vandans, um Umwidmung einer ca. 27 m2 großen Teilfläche aus den Grundstücken Nr. 663 und Nr. 695/1 (im Eigentum der illwerke vkw AG) von „Freifläche-Freihaltegebiet* 1 in „Frei­ fläche-Freihaltegebiet (Carport)“ Beschlussvorlage: In der Sitzung am 25. Februar 2021 hat sich die Gemeindevertretung einstimmig für eine Änderung des Flächenwidmungsplanes ausgesprochen und die Umwidmung einer Teilflä­ che im Ausmaß von ca. 27 m2 großen Teilfläche aus den Grundstücken Nr. 663 und Nr. 695/1 (im Eigentum der illwerke vkw AG) von „Freifläche-Freihaltegebiet “ in „Freifläche-Son­ dergebiet (Carport)“ im Entwurf beschlossen. Mit Schreiben vom 17. Februar 2021 sind alle Nachbarn eingeladen worden, zum vorliegen­ den Antrag bis zum 12. März 2021 bei der Gemeinde Vandans eine Stellungnahme abzu­ geben. Lediglich von der Wildbach- und Lawinenverbauung, Abteilung Straßenbau Vllb, so­ wie vom Amtssachverständigen für Raumplanung, Landschaftsschutz und Baugestaltung vom Amt der Vorarlberger Landesregierung sind positive Stellungnahmen eingelangt. Es wird nun ersucht, a) die in der Sitzung am 25. Februar 2021 unter Punkt 5. der Tagesordnung im Entwurf beschlossene Änderung des Flächenwidmungsplanes definitiv zu beschließen und b) eine Teilfläche des Grundstückes Nr. 693 im Ausmaß von 3 m2 von „Freifläche-Freihal­ tegebiet“ in „Baufläche-Wohngebiet“ von Amtswegen umzuwidmen. Beschluss: 5/27 7. Sitzung Gemeindevertretung vom 22. April 2021 Antrag vom 02. September 2020 von Nicole Maier, Vandans: Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von zirka 27 m2 aus den Grundstücken Nr. 663 und Nr. 695/1 (im Eigentum der illwerke vkw AG) je GB Vandans, von „Freifläche-Freihaltege­ biet“ in „Freifläche-Sondergebiet (Carport)“, je GB Vandans. Sachverhalt: Das Grundstück Nr. 693 steht im alleinigen Eigentum von Frau Nicole Maier. Laut Grund­ stücksdatenbank weist dieses eine Fläche von 1.151 m2 auf und liegt in der Parzelle „Rodund“. Im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans ist das Grundstück Nr. 693 als „Baufläche - Wohngebiet“ ausgewiesen und bereits mit einem Einfamilienwohnhaus bebaut. Im Gefahrenzonenplan der Gemeinde Vandans ist der gegenständliche Bereich als „Gelbe Zone“ ausgewiesen. Die Antragstellerin beabsichtigt auf Teilflächen der Grundstücke Nr. 693, Nr. 663 und Nr. 695/1 zwei Carport's an das bestehende Wohnhaus zu errichten. Die Liegenschaften wer­ den von der „Rodunderstraße“ erschlossen. Das Grundstück Nr. 693 ist sowohl an die Was­ serversorgungsanlage der Gemeinde Vandans wie auch die Abwasserbeseitigungsanlage der Gemeinde Vandans angeschlossen. Mit dem vorliegenden Antrag ersucht die Antragstellerin um Umwidmung von Teilflächen aus den Grundstücken Nr. 663 und Nr. 695/1 im Ausmaß von zirka 27 m2 von „Freifläche Freihaltegebiet“ in „Freifläche - Sondergebiet (Carport)“. Die Grundstücke Nr. 663 und Nr. 695/1 befinden sich im Eigentum der illwerke vkw AG. Eine Zustimmung seitens der illwerke vkw für die Änderung des Flächenwidmungsplanes liegt vor. Die gegenständlichen Flächen befinden sich in der Hochspannungs-Beschränkungszone. Eine Zustimmung für die Errich­ tung dieser Carports in diesem Bauverbotsbereich liegt von der illwerke vkw ebenfalls vor. Stellungnahme des Raumplanungsausschusses: In seiner Einleitung informiert Bgm. Florian Küng, dass die vorliegenden Anträge bereits mit Michael Kaufmann MSc - Amtssachverständiger für Raumplanung und Baugestaltung - be­ raten und die nachstehenden Anträge (außer das Ansuchen von Ewald Wachter) von die­ sem grundsätzlich als genehmigungsfähig beurteilt worden seien. Dem vorliegenden Antrag zufolge plant die Antragstellerin östlich ihres Wohnhauses zwei Carports zu errichten. Das Erteilen einer Baubewilligung für die Errichtung dieser Carports setzt eine entsprechende Flächenwidmung voraus. Die Zustimmungen seitens der illwerke vkw AG liegen vor, zum einen für die Änderung des Flächenwidmungsplanes und zum an­ deren für die Errichtung der Carports in diesem „Bauverbotsbereich“. Während der Bearbeitung des gegenständlichen Ansuchens wurde von Amtswegen festge­ stellt, dass eine Teilfläche des Grundstückes Nr. 663 im Ausmaß von 3 m2 noch als „Freiflä­ che-Freihaltegebiet “ gewidmet ist. Diese Teilfläche soll von Amtswegen von „Freifläche-Frei­ haltegebiet“ in „Baufläche-Wohngebiet “ umgewidmet werden. Angesichts dieser Fakten beziehungsweise Gegebenheiten sprechen sich alle anwesenden Mitglieder des Raumplanungsausschusses für eine Änderung des Flächenwidmungsplanes, wie von der Antragstellerin beantragt, sowie die Änderung des Flächenwidmungsplanes von Amtswegen aus und empfehlen der Gemeindevertretung eine Genehmigung des vorliegen­ den Antrages. Stellungnahme der Anrainer: Mit Schreiben vom 17. Februar 2021 sind alle Nachbarn eingeladen worden, zum vorliegen­ den Antrag bis zum 12. März 2021 bei der Gemeinde Vandans eine Stellungnahme abzu­ 6/27 7. Sitzung Gemeindevertretung vom 22, April 2021 geben. Lediglich von der Wildbach- und Lawinenverbauung, Abteilung Straßenbau Vllb, so­ wie vom Amtssachverständigen für Raumplanung, Landschaftsschutz und Baugestaltung vom Amt der Vorarlberger Landesregierung sind positive Stellungnahmen eingelangt. Beschluss der Gemeindevertretung: a) Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen, sprechen sich die Damen und Herren der Ge­ meindevertretung einstimmig für eine antragsgemäße Erledigung aus und genehmigen in diesem Zusammenhang die Umwidmung einer zirka 27 m2 großen Teilfläche aus den Grundstücken Nr. 663 und Nr. 695/1 von „Freifläche-Freihaltegebiet “ in „Freifläche-Son­ dergebiet (Carport)“. b) 4. Zudem befürworten die Mitglieder der Gemeindevertretung einstimmig die Änderung des Flächenwidmungsplanes von Amtswegen und genehmigen diesbezüglich die Umwid­ mung einer Teilfläche des Grundstückes Nr. 663 im Ausmaß von 3 m2 von „Freifläche­ Freihaltegebiet“ in „Baufläche-Wohngebiet“. Entscheidung zum Antrag vom 23. September 2020 von Herm Richard Schoder, Vandans, um Umwidmung einer ca. 781 m2 großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 2006 von „Bauerwartungsfläche-Wohnqebiet “ in „Baufläche-Wohngebiet“ Beschlussvorlaqe: In der Sitzung am 25. Februar 2021 hat sich die Gemeindevertretung einstimmig für eine Änderung des Flächenwidmungsplanes ausgesprochen und die Umwidmung einer Teilflä­ che im Ausmaß von ca. 781 m2 großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 2006 von „Bau­ erwartungsfläche-Wohngebiet “ in „Baufläche-Wohngebiet“ im Entwurf beschlossen. Mit Schreiben vom 17. Februar 2021 sind alle Nachbarn eingeladen worden, zum vorliegen­ den Antrag bis zum 12. März 2021 bei der Gemeinde Vandans eine Stellungnahme abzu­ geben. Lediglich von der Wildbach- und Lawinenverbauung sowie vom Amtssachverständi­ gen für Raumplanung, Landschaftsschutz und Baugestaltung vom Amt der Vorarlberger Landesregierung sind positive Stellungnahmen eingelangt. Änderung des Flächenwidmunqsplanes von Amts wegen: In der Sitzung am 11. Februar 2021 haben die Mitglieder des Raumplanungsausschusses zudem empfohlen, die angrenzende bestehende Zufahrtsstraße (Grundstück Nr. 1994/6) als Verkehrsfläche auszuweisen. In der Sitzung am 25. Februar 2021 hat sich die Gemeinde­ vertretung für die Umwidmung der bestehenden Zufahrtsstraße, Grundstück Nr. 1994/6 im Ausmaß von 223 m2 von „Baufläche-Wohngebiet“ in „Verkehrsfläche-Straße“ von Amtswe­ gen ausgesprochen. Mit Schreiben vom 17. Februar 2021 bzw. vom 05. März 2021 sind die Eigentümer und die Nachbarn über die beabsichtigte Änderung des Flächenwidmungsplanes von Amtswegen bezüglich der Ausweisung des Grundstückes Nr. 1994/6 in „Verkehrsfläche-Straße“ infor­ miert worden. Am 11. März 2021 ist von Benjamin Marte eine E-Mail eingelangt. In dieser gibt Herr Benja­ min Marte, als Eigentümer der neuen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 1994/6 bekannt, dass er prinzipiell für diese Umwidmung bzw. Ausweisung in Verkehrsfläche sei, jedoch nicht für die Teilfläche im Ausmaß von 26 m2 die er zwischenzeitlich, gemeinsam mit seiner Frau erworben habe. Mit Schreiben vom 24. März 2021 erklärt sich Frau Marina Wolf, Grundeigentümerin des Nachbargrundstückes Nr. 1994/1, mit der Ausweisung des Grundstückes Nr. 1994/6 als 7/27 7. Sitzung Gemeindevertretung vom 22. April 2021 „Verkehrsfläche-Straße" einverstanden. Ihr Grundstück Nr. 1994/1 sei nur über das Grund­ stück Nr. 1994/6 erreichbar. Laut Kaufvertrag vom 20. Dezember 1978 samt Nachtrag aus dem Jahr 1983 habe sie über das Grundstück Nr. 1994/6 ein uneingeschränktes Geh- und Fahrrecht. Es wird nun ersucht, a) die in der Sitzung am 25. Februar 2021 unter Punkt 5. der Tagesordnung im Entwurf beschlossene Änderung des Flächenwidmungsplanes wie vom Antragsteller bean­ tragt, definitiv zu beschließen und b) den Abschluss des angeschlossenen Raumplanungsvertrages zu genehmigen; c) eine Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 2006 im Ausmaß von 7 m2 von „FreiflächeFreihaltegebiet“ in „Baufläche-Wohngebiet“ von Amtswegen umzuwidmen; d) das gesamte Grundstück Nr. 1994/6 (vor der Grundstücksteilung GZ 17069/2020A) im Ausmaß von 223 m2 von „Baufläche-Wohngebiet'' in „Verkehrsfläche-Straße“ von Amtswegen umzuwidmen. Beschluss: Antrag vom 23. September 2020 von Richard Schoder, Vandans: Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von zirka 781 m2 aus dem Grundstück Nr. 2006, GB Vandans, von „Bauerwartungsfläche-Wohngebiet “ in „Baufläche-Wohngebiet“, GB Vandans. Sachverhalt: Das Grundstück Nr. 2006 steht im alleinigen Eigentum von Herrn Richard Schoder. Laut Grundstücksdatenbank weist dieses eine Fläche von 6.296 m2 auf und liegt in der Parzelle „Scheibenkopf “. Im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans ist eine Teilfläche im Aus­ maß von 1.545 m2 als „Bauerwartungsfläche-Wohngebiet“, die restliche Fläche als „Freifläche-Freihaltegebiet“ ausgewiesen. Die Liegenschaft wird von der „Scheibenkopfstraße“ erschlossen. Das genannte Grundstück ist sowohl an die Wasserversorgungsanlage der Gemeinde Vandans wie auch an die Ab­ wasserbeseitigungsanlage der Gemeinde Vandans angeschlossen. Mit dem vorliegenden Antrag ersucht der Antragsteller um Umwidmung der bereits als „Bau­ erwartungsfläche-Wohngebiet “ gewidmeten Teilfläche im Ausmaß von zirka 781 m2 aus dem Grundstück Nr. 2006 in „Baufläche-Wohngebiet“. Stellungnahme des Raumplanungsausschusses: Eine Teilfläche des Grundstückes Nr. 2006 im Ausmaß von 1.545 m2 ist im Flächenwid­ mungsplan der Gemeinde Vandans als „Bauerwartungsfläche-Wohngebiet“, die restliche Fläche als „Freifläche-Freihaltegebiet“ gewidmet. Die zur Umwidmung gegenständliche Teilfläche soll noch im heurigen Jahr mit einem Ein­ familienwohnhaus bebaut werden. 8/27 7 Sitzung Gemeindevertretung vom 22 April 2021 Die gegenständliche Teilfläche grenzt west- und nordseitig an bereits bestehendes „Bau­ land“, sodass im gegenständlichen Fall von einer klassischen Anschlusswidmung gespro­ chen werden kann. Während der Bearbeitung des gegenständlichen Antrages wurde von Amts wegen festge­ stellt, dass eine Teilfläche des Grundstückes Nr. 2006 im Ausmaß von ca. 7 m2 als „Freiflä­ che-Freihaltegebiet“ gewidmet ist. Diese Teilfläche soll von Amtswegen von „Freifläche-Frei­ haltegebiet“ in „Baufläche-Wohngebiet “ umgewidmet werden. Angesichts dieser Fakten beziehungsweise Gegebenheiten sprechen sich alle anwesenden Mitglieder des Raumplanungsausschusses für eine Änderung des Flächenwidmungsplanes, wie vom Antragsteller beantragt, sowie die Änderung des Flächenwidmungsplanes von Amtswegen aus und empfehlen der Gemeindevertretung eine Genehmigung des vorliegen­ den Antrages. Zudem sprechen sich die Mitglieder des Raumplanungsausschusses dafür aus, die Zu­ fahrtsstraße auf dem Grundstück Nr. 1994/6 als Verkehrsfläche auszuweisen und empfeh­ len der Gemeindevertretung in diesem Zusammenhang die Änderung des Flächenwid­ mungsplanes und zwar das Grundstück Nr. 1994/6 von „Baufläche-Wohngebiet“ in „Ver­ kehrsfläche-Straße“ von Amtswegen umzuwidmen. Mit dem Antragsteller soll eine raumplanungsrechtliche Vereinbarung (Raumplanungsver­ trag gemäß § 38a Abs 2 lit a Vlbg RPG) abgeschlossen werden. Mit dieser ist in erster Linie sicherzustellen, dass die zur Umwidmung beantragte Teilfläche des Grundstückes Nr. 2006 innert einer Frist von 5 Jahren bebaut werden muss. Stellungnahme der Anrainer: Mit Schreiben vom 17. Februar 2021 sind alle Nachbarn eingeladen worden, zum vorliegen­ den Antrag bis zum 12. März 2021 bei der Gemeinde Vandans eine Stellungnahme abzu­ geben. Lediglich von der Wildbach- und Lawinenverbauung sowie vom Amtssachverständi­ gen für Raumplanung, Landschaftsschutz und Baugestaltung vom Amt der Vorarlberger Landesregierung sind positive Stellungnahmen eingelangt. Beschluss der Gemeindevertretung: a) Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen, sprechen sich die Damen und Herren der Gemeindevertretung einstimmig für eine antragsgemäße Erledigung aus und genehmi­ gen in diesem Zusammenhang die Umwidmung einer zirka 781 m2 großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 2006 von „Bauerwartungsfläche-Wohngebiet “ in „Baufläche­ Wohngebiet“; b) Zudem sprechen sich die Damen und Herren der Gemeindevertretung einstimmig für den Abschluss eines Raumplanungsvertrages mit Herrn Richard Schoder für die ge­ genständliche Teilfläche aus. Die Bebauungsfrist wird auf 5 Jahre festgesetzt; c) Die Mitglieder der Gemeindevertretung befürworten die Änderung des Flächenwid­ mungsplanes von Amts wegen und genehmigen diesbezüglich eine Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 2006 im Ausmaß von ca. 7 m2 von „Freifläche-Freihaltegebiet“ in „Bau­ fläche-Wohngebiet“, d) sowie die bestehende Zufahrtsstraße, Grundstück Nr. 1994/6 im Ausmaß von 223 m2 von „Baufläche-Wohngebiet“ in „Verkehrsfläche-Straße “ umzuwidmen; Abschließend gibt der Vorsitzende zu verstehen, dass das Grundstück Nr. 1994/6 zwi­ schenzeitlich geteilt worden sei. Da für die Trennfläche (Trennstück 1) im Ausmaß von 26 m2 ein Geh- und Fahrrecht bestehe, soll auch diese als „Verkehrsfläche-Straße“ aus­ gewiesen werden. 9/27 7. Sitzung Gemeindevertretung vom 22. April 2021 5. Entscheidung zum Antrag vom 20. November 2020 von Herrn Markus Burtscher, In­ nerbachstraße 7, Vandans, um Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von ca. 1.028 m2 von „Bauerwartungsfläche-Wohngebiet*1 in „Baufiäche-Wohngebiet“ sowie 479 m2 von „Freifläche-Freihaltegebiet“ in „Baufläche-Wohngebiet“ aus dem Grundstück Nr. 391/5, GB Vandans Beschlussvorlage: In der Sitzung am 25. März 2021 hat sich die Gemeindevertretung mit 21 : 3 Stimmen für eine Änderung des Flächenwidmungsplanes ausgesprochen und die Umwidmung einer ca. 1.028 m2 großen Teilfläche von „Bauerwartungsfläche-Wohngebiet“ in „Baufläche-Wohnge­ biet“ sowie 479 m2 von „Freifläche-Freihaltegebiet “ in „Baufläche-Wohngebiet“ aus dem Grundstück Nr. 391/5 im Entwurf beschlossen. Mit Schreiben vom 17. Februar 2021 sind alle Nachbarn eingeladen worden, zum vorliegen­ den Antrag bis zum 12. März 2021 bei der Gemeinde Vandans eine Stellungnahme abzu­ geben. Lediglich von der Wildbach- und Lawinenverbauung sowie vom Amtssachverständi­ gen für Raumplanung, Landschaftsschutz und Baugestaltung vom Amt der Vorarlberger Landesregierung sind positive Stellungnahmen eingelangt. Änderung des Flächenwidmunqsplanes von Amts wegen: In der Sitzung am 11. Februar 2021 haben die Mitglieder des Raumplanungsausschusses zudem empfohlen, den bestehenden „Spatlaweg“ (Grundstück Nr. 391/6) als Verkehrsfläche auszuweisen. In der Sitzung am 25. März 2021 hat sich die Gemeindevertretung für die Umwidmung des Grundstückes Nr. 391/6 im Ausmaß von 455 m2 von „Baufläche-Wohnge­ biet“, „Bauerwartungsfläche-Wohngebiet “ sowie „Freifläche-Freihaltegebiet“ in „Verkehrsflä­ che-Straße“ von Amtswegen ausgesprochen. Mit Schreiben vom 17. Februar 2021 sind die Eigentümer und die Nachbarn über die beab­ sichtigte Änderung des Flächenwidmungsplanes von Amtswegen bezüglich der Ausweisung des Grundstückes Nr. 391/6 in „Verkehrsfläche-Straße “, informiert worden. Es sind keine Stellungnahmen eingelangt. Es wird nun ersucht, a) die in der Sitzung am 25. März 2021 unter Punkt 7. der Tagesordnung im Entwurf be­ schlossene Änderung des Flächenwidmungsplanes wie vom Antragsteller beantragt, de­ finitiv zu beschließen; b) den Abschluss des angeschlossenen Raumplanungsvertrages zu genehmigen; c) das Grundstück Nr. 391/6 im Ausmaß von 455 m2 von „Baufläche-Wohngebiet“, „Bauer­ wartungsfläche-Wohngebiet “ sowie „Freifläche-Freihaltegebiet" in „Verkehrsfläche­ Straße“ von Amtswegen umzuwidmen. Beschluss: Antrag vom 20. November 2020: Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von ca. 1.028 m2 von „Bauerwartungsfläche-Wohn­ gebiet“ in „Baufläche-Wohngebiet“ sowie 479 m2 von „Freifläche-Freihaltegebiet“ in „Bauflä­ che-Wohngebiet“ aus dem Grundstück Nr. 391/5, GB Vandans. Sachverhalt: Das Grundstück Nr. 391/5 steht zwischenzeitlich im alleinigen Eigentum von Herrn Markus Burtscher. Laut Grundstücksdatenbank weist dieses eine Fläche von 1.886 m2 auf und liegt in der Parzelle „Innerbach“. 10/27 7. Sitzung Gemeindevertretung vom 22. April 2021 Im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans ist das Grundstück Nr. 391/5 teilweise als „Bauerwartungsfläche-Wohngebiet“ und teilweise als „Freifläche-Frei­ haltgebiet“ ausgewiesen. Im Gefahrenzonenplan der Gemeinde Vandans ist das gesamte Grundstück als „Gelbe Zone“ ausgewiesen. Der Antragsteller beabsichtigt auf dem Grundstück Nr. 391/5 innert der nächsten 5 Jahre mehrere Ferien-Chalets für die gewerbliche Beherbergung zu errichten. Das Grundstück Nr. 391/5 ist im „Räumlichen Entwicklungskonzept Innerbach - Rodund 2017“ als Siedlungs­ entwicklungsgebiet „Wohnen und Tourismus“ ausgewiesen. Mit dem vorliegenden Antrag ersucht der Antragsteller um Umwidmung einer Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 391/5 im Ausmaß von ca. 1.028 m2 von „Bauerwartungsfläche-Wohn­ gebiet“ in „Baufläche-Wohngebiet “ sowie ca. 479 m2 von „Freifläche-Freihaltegebiet“ in „Baufläche-Wohngebiet “. Stellungnahme des Raumplanungsausschusses vom 11. Februar 2021: Dem vorliegenden Antrag zufolge, plant der Antragsteller auf dem Grundstück Nr. 391/5 Ferien-Chalets, zu Zwecken der gewerblichen Beherbergung, zu errichten. Das Erteilen ei­ ner Baubewilligung für die Errichtung dieser Ferien-Chalets setzt eine entsprechende Flä­ chenwidmung voraus. Die zur Umwidmung beantragte Teilfläche ist verkehrsmäßig voll er­ schlossen und verfügt über Anschlussmöglichkeiten an die öffentliche Wasserversorgungsund die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage. Es wird somit voll und ganz den gemäß § 4 des Vorarlberger Baugesetzes an „Bauland“ geforderten Voraussetzungen entsprochen. Angesichts dieser Fakten beziehungsweise Gegebenheiten, sprechen sich alle anwesenden Mitglieder des Raumplanungsausschusses für eine Änderung des Flächenwidmungsplanes, wie vom Antragsteller beantragt, aus und empfehlen der Gemeindevertretung eine Geneh­ migung des vorliegenden Antrages. Zudem sprechen sich die Mitglieder des Raumplanungsausschusses dafür aus, die Zu­ fahrtsstraße „Spatlaweg“ auf dem Grundstück Nr. 391/6 als Verkehrsfläche auszuweisen und empfehlen der Gemeindevertretung in diesem Zusammenhang die Änderung des Flä­ chenwidmungsplanes und zwar das Grundstück Nr. 391/6 von „BauerwartungsflächeWohngebiet“ sowie „Freifläche-Freihaltegebiet “ in „Verkehrsfläche-Straße “ von Amtswegen umzuwidmen. Mit dem Antragsteller soll eine raumplanungsrechtliche Vereinbarung (Raumplanungsver­ trag gemäß § 38a Abs 2 lit a Vlbg RPG) abgeschlossen werden. Mit dieser ist in erster Linie sicherzustellen, dass die zur Umwidmung beantragte Teilfläche des Grundstückes Nr. 2006 innert einer Frist von 5 Jahren bebaut werden muss. Stellungnahme der Anrainer: Mit Schreiben vom 17. Februar 2021 sind alle Nachbarn eingeladen worden, zum vorliegen­ den Antrag bis zum 12. März 2021 bei der Gemeinde Vandans eine Stellungnahme abzu­ geben. Innert der vorgegebenen Frist sind von der Wildbach- und Lawinenverbauung sowie vom Amtssachverständigen für Raumplanung, Landschaftsschutz und Baugestaltung vom Amt der Vorarlberger Landesregierung positive schriftlichen Stellungnahmen eingelangt. Es kann folglich davon ausgegangen werden, dass von den Nachbarn keine Einwände gegen die beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes sowie zur Änderung von Amtswe­ gen, nämlich das Grundstück Nr. 391/6 „Spatlaweg“ von „Baufläche-Wohngebiet“ in „Ver­ kehrsfläche-Straße“ auszuweisen, geäußert worden sind. Beschluss der Gemeindevertretung: a) Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, sprechen sich die Damen und Herren der Gemeindevertretung mit 20: 3 Stimmen für eine antragsgemäße Erledigung aus und genehmigen in diesem Zusammenhang die Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von ca. 1.028 m2 von „Bauerwartungsfläche-Wohngebiet “ in „Baufläche-Wohngebiet“ sowie 11/27 7. Sitzung Gemeindevertretung vom 22 April 2021 479 m2 von „Freifläche-Freihaltegebiet “ in „Baufläche-Wohngebiet “ aus dem Grundstück Nr. 391/5, GB Vandans; b) Zudem sprechen sich die Damen und Herren der Gemeindevertretung mit 20 : 3 Stim­ men für den Abschluss eines Raumplanungsvertrages mit Herrn Markus Burtscher für die gegenständlichen Teilflächen aus. Die Bebauungsfrist wird auf 5 Jahre festgesetzt; c) Einstimmig wird der Umwidmung von Amtswegen zugestimmt, nämlich die bestehende Zufahrtsstraße „Spatlaweg“ als Verkehrsfläche auszuweisen und genehmigen in diesem Zusammenhang eine Teilfläche des Grundstückes Nr. 391/6 im Ausmaß von 455 m2 von „Baufläche-Wohngebiet“, „Bauerwartungsfläche-Wohngebiet “ sowie „Freifläche-Freihal­ tegebiet“ in „Verkehrsfläche-Straße“ von Amtswegen umzuwidmen; 6. Entscheidung zum Antrag vom 28. Dezember 2020 von Gustav und Monika Schreiber, Vandans, um Umwidmung einer ca. 50 m2 großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 80/7 von Freifläche-Freihaltegebiet“ in „Baufläche-Mischgebiet“ Beschlussvorlaqe: In der Sitzung am 25. Februar 2021 hat sich die Gemeindevertretung einstimmig für eine Änderung des Flächenwidmungsplanes ausgesprochen und die Umwidmung einer Teilflä­ che im Ausmaß von ca. 50 m2 großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 80/7 von „Freiflä­ che-Freihaltegebiet“ in „Baufläche-Mischgebiet“ im Entwurf beschlossen. Mit Schreiben vom 17. Februar 2021 sind alle Nachbarn eingeladen worden, zum vorliegen­ den Antrag bis zum 12. März 2021 bei der Gemeinde Vandans eine Stellungnahme abzu­ geben. Lediglich von der Wildbach- und Lawinenverbauung, Abteilung Wasserwirtschaft, sowie vom Amtssachverständigen für Raumplanung, Landschaftsschutz und Baugestaltung vom Amt der Vorarlberger Landesregierung sind positive Stellungnahmen eingelangt. Es wird nun ersucht, a) die in der Sitzung am 25. Februar 2021 unter Punkt 5. der Tagesordnung im Entwurf beschlossene Änderung des Flächenwidmungsplanes definitiv zu beschließen und b) eine Teilfläche des angrenzenden Grundstückes Nr. 80/5 im Ausmaß von 36 m2 von „Freifläche-Freihaltegebiet“ in „Baufläche-Mischgebiet“ von Amtswegen umzuwidmen. Beschluss: Antrag vom 28. Dezember 2020 von Gustav und Monika Schreiber, Vandans: Umwidmung einer ca. 50 m2 großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 80/7 von FreiflächeFreihaltegebiet“ in „Baufläche-Mischgebiet“. Sachverhalt: Das Grundstück Nr. 80/7 steht je zur Hälfte im Eigentum von Gustav und Monika Schreiber. Laut Grundstücksdatenbank weist dieses eine Fläche von 684 m2 auf und liegt in der Par­ zelle „Zwischenbach“. Im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans ist das Grundstück Nr. 80/7 im Ausmaß von ca. 478 m2 als „Baufläche-Mischgebiet“ und die restliche Fläche im Ausmaß von ca. 206 m2 als „Freifläche-Freihaltegebiet “ ausgewiesen. Im Gefahrenzonen­ plan der Gemeinde Vandans ist das Grundstück als „Gelbe Zone" sowie als „Rote Zone“ ausgewiesen. 12/27 7. Sitzung Gemeindevertretung vom 22. April 2021 Der Sohn der Antragsteller beabsichtigt das Dachgeschoss des Wohnhauses „Rätikon­ straße 28“ als Wohnung auszubauen. Der Zugang zu dieser Wohnung soll nordseitig durch eine Außentreppe erfolgen. Der Teilbereich in dem die Außentreppe errichtet werden soll, ist im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans als „Freifläche-Freihal­ tegebiet“ ausgewiesen. Mit dem vorliegenden Antrag ersuchen die Antragsteller um Umwidmung einer Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 80/7 (Gelbe Gefahrenzone) im Ausmaß von ca. 50 mz von „Freiflä­ che-Freihaltegebiet“ in „Baufläche-Mischgebiet“. Stellungnahme des Raumplanungsausschusses: Dem vorliegenden Antrag zufolge plant der Sohn der Antragsteller das Dachgeschoss des Wohnhauses „Rätikonstraße 28“ als Wohnung auszubauen. Der Zugang zu dieser Woh­ nung soll nordseitig durch eine Außentreppe erfolgen. Das Erteilen einer Baubewilligung setzt eine entsprechende Flächenwidmung voraus. Die zur Umwidmung beantragte Teilflä­ che ist verkehrsmäßig voll erschlossen und verfügt über Anschlussmöglichkeiten an die öf­ fentliche Wasserversorgungs- und die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage. Es wird so­ mit voll und ganz den gemäß § 4 des Vorarlberger Baugesetzes an „Bauland“ geforderten Voraussetzungen entsprochen. Nach Auffassung der Mitglieder des Raumplanungsausschusses gibt es keine Gründe, die gegen eine Umwidmung der von den Antragstellern begehrten Fläche in „Baufläche-Misch­ gebiet“ sprechen. Während der Bearbeitung des gegenständlichen Antrages wurde von Amtswegen festge­ stellt, dass eine Teilfläche aus dem angrenzenden Grundstück Nr. 80/5 im Ausmaß von ca. 36 m2 als „Freifläche-Freihaltegebiet" gewidmet ist. Diese Teilfläche soll von Amtswegen von „Freifläche-Freihaltegebiet “ in „Baufläche-Mischgebiet“ bis hin zur „Roten Gefahren­ zone“ umgewidmet werden. Angesichts der Gegebenheiten bzw. dieser Beurteilung durch den Raumplanungsaus­ schuss wird der Gemeindevertretung die Genehmigung dieses Antrages sowie die Ände­ rung des Flächenwidmungsplanes von Amtswegen empfohlen. Stellungnahme der Anrainer: Mit Schreiben vom 17. Februar 2021 sind alle Nachbarn eingeladen worden, zum vorliegen­ den Antrag bis zum 12. März 2021 bei der Gemeinde Vandans eine Stellungnahme abzu­ geben. Lediglich von der Wildbach- und Lawinenverbauung, Abteilung Wasserwirtschaft, sowie vom Amtssachverständigen für Raumplanung, Landschaftsschutz und Baugestaltung vom Amt der Vorarlberger Landesregierung sind positive Stellungnahmen eingelangt. Beschluss der Gemeindevertretung: a) Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen, sprechen sich die Damen und Herren der Ge­ meindevertretung einstimmig für eine antragsgemäße Erledigung aus und genehmigen in diesem Zusammenhang die Umwidmung einer zirka 50 m2 großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 80/7 von „Freifläche-Freihaltegebiet “ in „Baufläche-Mischgebiet“; b) Einstimmig wird der Umwidmung von Amtswegen zugestimmt, nämlich eine Teilfläche des angrenzenden Grundstückes Nr. 80/5 im Ausmaß von 36 m2 von „Freifläche-Frei­ haltegebiet“ in „Baufläche-Mischgebiet“ umzuwidmen. 7. Entscheidung zum Antrag vom 08. Februar 2021 von Herrn Ewald Wachter, Vandans, um Änderung des Flächenwidmung splanes und Umwidmung einer Teilfläche von ca. 81 m2 aus dem Grundstück Nr. 293 von „Freifläche-Landwirtschaft“ in „Baufläche- 13/27 7. Sitzung Gemeindevertretung vom 22 April 2021 Mischgebiet-Landwirtschaft “ sowie eine Teilfläche im Ausmaß von 365 m2 aus dem Grundstück Nr. 294 von „Baufläche-Wohngebiet“ in ,.Baufläche-Mischqebiet-Landwirtschaft“ Beschlussvorlaqe: In der Sitzung am 25. Februar 2021 hat sich die Gemeindevertretung einstimmig für eine Änderung des Flächenwidmungsplanes ausgesprochen und die Umwidmung einer ca. 81 m2 großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 293 von „Freifläche-Landwirtschaftsgebiet'1 in „Baufläche-Mischgebiet-Landwirtschaft “ sowie eine Teilfläche im Ausmaß von ca. 365 m2 aus dem Grundstück Nr. 294 von „Baufläche-Wohngebiet'1 in „Baufläche-Mischgebiet-Landwirtschaft1' im Entwurf beschlossen. Mit Schreiben vom 17. Februar 2021 sind alle Nachbarn eingeladen worden, zum vorliegen­ den Antrag bis zum 12. März 2021 bei der Gemeinde Vandans eine Stellungnahme abzu­ geben. Lediglich von der Wildbach- und Lawinenverbauung, vom Amtssachverständigen für Raumplanung, Landschaftsschutz und Baugestaltung und Geologie vom Amt der Vorarlber­ ger Landesregierung sind positive Stellungnahmen eingelangt. Es wird nun ersucht, a) die in der Sitzung am 25. Februar 2021 unter Punkt 5. der Tagesordnung im Entwurf beschlossene Änderung des Flächenwidmungsplanes, wie vom Antragsteller beantragt, definitiv zu beschließen und b) den Abschluss des angeschlossenen Raumplanungsvertrages zu genehmigen. Beschluss: Antrag vom 08. Februar 2021 von Ewald Wachter, Vandans: Umwidmung einer Teilfläche von ca. 81 m2 aus dem Grundstück Nr. 293 von „Freifläche­ Landwirtschaft“ in „Baufläche-Mischgebiet-Landwirtschaft“ sowie eine Teilfläche im Ausmaß von 365 m2 aus dem Grundstück Nr. 294 von „Baufläche-Wohngebiet11 in „Baufläche-Misch­ gebiet-Landwirtschaft “. Sachverhalt: Die Grundstücke Nr. 293 und Nr. 294 stehen im alleinigen Eigentum von Ewald Wachter. Laut Grundstücksdatenbank weist das Grundstück Nr. 293 eine Fläche von 9.747 m2 auf und liegt in der Parzelle „Innerbach11. Das Grundstück Nr. 294 weist eine Fläche von 1.979 m2 auf und die Bauparzelle Nr. .841 weist eine Fläche von 125 m2 auf. Im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans ist das Grundstück Nr. 293 teilweise als „Freifläche-Landwirtschaft “, „Freifläche-Freihaltegebiet“ und als „Wald“ ausgewiesen. Das Grundstück Nr. 294 ist im Flächenwidmungsplan als „Baufläche-Wohn­ gebiet“ und als „Baufläche-Mischgebiet-Landwirtschaft “ ausgewiesen. Im Gefahrenzonen­ plan der Gemeinde Vandans scheinen die zur Umwidmung beantragten Teilflächen als „Gelbe Zone“ auf. Der Antragsteller beabsichtigt im bestehenden Stallgebäude auf Grundstück Nr. 293 ein Materiallager einzurichten. Auf der Nordseite des Stallgebäudes auf Grundstück Nr. 294 ist die Errichtung einer Fahrzeughalle für landwirtschaftliche Gerätschaften geplant. Eine Baubewilligung bzw. eine Verwendungsänderung setzt eine dementsprechende Flä­ chenwidmung voraus. Mit dem vorliegenden Antrag ersucht der Antragsteller um Umwidmung einer Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 293 (Gelbe Gefahrenzone) im Ausmaß von ca. 81 m2 von „Freifläche- 14/27 7. Sitzung Gemeindevertretung vom 22 April 2021 Landwirtschaft“ in „Baufläche-Mischgebiet-Landwirtschaft“ sowie eine Teilfläche im Aus­ maß von 365 m2 aus dem Grundstück Nr. 294 (Gelbe Gefahrenzone) von „Baufläche-Wohn­ gebiet“ in „Baufläche-Mischgebiet-Landwirtschaft “. Stellungnahme des Raumplanungsausschusses: Dem vorliegenden Antrag zufolge plant der Antragsteller im bestehenden Stallgebäude ein Materiallager einzurichten. Auf der Nordseite des Stallgebäudes auf dem Grundstück Nr. 294 soll eine Fahrzeughalle für die landwirtschaftlichen Gerätschaften errichtet werden. Das Erteilen einer Baubewilligung setzt eine entsprechende Flächenwidmung voraus. Die zur Umwidmung beantragte Teilfläche ist verkehrsmäßig voll erschlossen und verfügt über An­ schlussmöglichkeiten an die öffentliche Wasserversorgung und die öffentliche Abwasserbe­ seitigungsanlage. Es wird somit voll und ganz den gemäß § 4 des Vorarlberger Baugesetzes an „Bauland“ geforderten Voraussetzungen entsprochen. Nach Auffassung der Mitglieder des Raumplanungsausschusses gibt es keine Gründe, die gegen eine Umwidmung in die vom Antragsteller begehrte Fläche „Baufläche-Mischgebiet­ Landwirtschaft“ sprechen. Angesichts der Gegebenheiten bzw. dieser Beurteilung durch den Raumplanungsaus­ schuss wird der Gemeindevertretung die Genehmigung dieses Antrages empfohlen. Stellungnahme der Anrainer: Mit Schreiben vom 17. Februar 2021 sind alle Nachbarn eingeladen worden, zum vorliegen­ den Antrag bis zum 12. März 2021 bei der Gemeinde Vandans eine Stellungnahme abzu­ geben. Lediglich von der Wildbach- und Lawinenverbauung, vom Amtssachverständigen für Raumplanung, Landschaftsschutz und Baugestaltung und Geologie vom Amt der Vorarlber­ ger Landesregierung sind positive Stellungnahmen eingelangt. Beschluss der Gemeindevertretung: Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen, sprechen sich die Damen und Herren der Ge­ meindevertretung einstimmig für eine antragsgemäße Erledigung aus und genehmigen in diesem Zusammenhang die Umwidmung einer zirka 81 m2 großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 293 von „Freifläche-Landwirtschaftsgebiet “ sowie eine Teilfläche im Ausmaß von ca. 365 m2 aus dem Grundstück Nr. 294 von „Baufläche-Wohngebiet“ in „Baufläche­ Mischgebiet-Landwirtschaft “. 8. Kenntnisnahme über die Beratungen des Ausschusses der Gemeinde Vandans für Finanzen am 18. März 2021 Beschlussvorlage: In der Sitzung am 18. März 2021 haben sich die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen der Gemeinde Vandans mit folgender Tagesordnung auseinandergesetzt: 1. Kick Off Finanzplanung - Vorstellung und Besprechung Ablauf 2. Vorstellung Management Informationssystem - laufendes Monitoring Finanzen 3. Berichte und Allfälliges Das Protokoll über diese Sitzung ist allen Gemeindevertretern bereits zugestellt worden. Es wird nun ersucht, die Beratungen zur Kenntnis zu nehmen. Beschluss/Kenntnjsnahme: 15/27 7. Sitzung Gemeindevertretung vom 22. April 2021 In seiner Einleitung bringt Bgm. Florian Küng die am 18. März 2021 festgelegte Tagesord­ nung bzw. deren Beratungen zur Kenntnis. Weiters gibt der Vorsitzende zu verstehen, dass das Amt der Vorarlberger Landesregierung eine Finanzplanung fordere, insbesondere sei diese bei hinkünftigen Investitionen wichtig. Ohne Wortmeldungen werden die Beratungen des Ausschusses für Finanzen vom 18. März 2021 von den Anwesenden zur Kenntnis genommen. 9. Kenntnisnahme über die Beratungen des Ausschusses der Gemeinde Vandans für Raumplanung und Gemeindeentwicklung (incl. Verkehr) am 22. März 2021 Beschlussvorlage: In der Sitzung am 22. März 2021 haben sich die Mitglieder des Ausschusses für Raumpla­ nung und Gemeindeentwicklung der Gemeinde Vandans mit folgender Tagesordnung aus­ einandergesetzt: Räumlicher Entwicklungsplan (REP) Vandans 1. • « Kick-Off-Sitzung Präsentation durch das Büro Stadtland, Bregenz (erste Analyseergebnisse und Fragebogenaktion) • Fixierung der weiteren Vorgehensweise Das Protokoll über diese Sitzung ist allen Gemeindevertretern bereits zugestellt worden. Es wird nun ersucht, die Beratungen zur Kenntnis zu nehmen. Beschluss/Kenntnisnahme: In seiner Einleitung bringt Bgm. Florian Küng die am 22. März 2021 festgelegte Tagesord­ nung bzw. deren Beratungen zur Kenntnis. In weiterer Folge erinnert Bgm. Florian Küng, dass sich die Gemeindevertretung in der Sit­ zung am 23. Oktober 2019 mit 23 :1 Stimme für die unverzügliche Erarbeitung eines „Räum­ lichen Entwicklungsplanes“ für das Gebiet der Gemeinde Vandans ausgesprochen und die Vergabe eines Planungsauftrages an die Bietergemeinschaft „stadtland“ und „DI Georg Rauch“ und zwar auf Grundlage des vorliegenden Angebotes in Höhe von 31.500,00 Euro (netto) vom 07. August 2019 ausgesprochen habe. Durch die Corona Pandemie habe der Prozessablauf allerdings angepasst werden müssen. Durch diese Anpassung würden sich Mehrkosten in Höhe von 7.500,00 Euro für die Erstel­ lung des Räumlichen Entwicklungsplanes ergeben. Der Gemeindevorstand habe diesen Mehrkosten einstimmig zugestimmt. Ohne Wortmeldungen werden die Beratungen des Ausschusses für Raumplanung und Ge­ meindeentwicklung (incl. Verkehr) vom 22. März 2021 von den Anwesenden zur Kenntnis genommen. 16/27 7. Sitzung Gemeindevertretung vom 22 April 2021 10. Beschlussfassung und Kenntnisnahme über die Beratungen des Ausschusses der Gemeinde Vandans für Bau am 06. April 2021 Beschlussvorlaqe: In der Sitzung am 06. April 2021 haben sich die Mitglieder des Ausschusses für Bau der Gemeinde Vandans mit folgender Tagesordnung auseinandergesetzt: 1. Beratung und Empfehlung an den Gemeindevorstand zur beabsichtigten Erweiterung bzw. Erhöhung der Einfriedung der Familie Fleisch, Daunerstraße 2 2. Beratung und Empfehlung zum Antrag von den Anrainern, Scheidl, Bezlanovits und Elsener bezüglich Tagwasserbeseitigung im Bereich der Oberen Venserstraße und Ban­ kett Gluandistraße 3. Umbau Kleinkindbetreuung, Dorfstraße 29 (ehemaliges Tourismusinfo): Empfehlung der Beauftragung einer Bauleitung 4. 5. 6. Neubau Garage beim Feuerwehrhaus: Empfehlung über die weitere Vorgehensweise Erschließung Innerbach - Ortskanalisation BA 08 und Wasserversorgung BA 08: Emp­ fehlung zur Beschlussfassung Berichte und Allfälliges Das Protokoll über diese Sitzung ist allen Gemeindevertretern bereits zugestellt worden. Es wird nun ersucht, die Empfehlungen zu den Tagesordnungspunkten 2,3., 4. und 5. zum Beschluss zu erheben sowie die weiteren Beratungen zur Kenntnis zu nehmen. Beschluss/Kenntnisnahme: Nachdem die vom Ausschuss für Bau in der Sitzung am 06. April 2021 erarbeiteten Emp­ fehlungen vom Vorsitzenden, nämlich Peter Scheider, im Detail erläutert worden sind, wer­ den diese von den Anwesenden zur Kenntnis genommen. Die Punkte 2. - 5. werden mittels Handzeichen, einstimmig zum Beschluss erhoben, gemäß den Empfehlungen des Bauaus­ schusses. Abschließend bedankt sich Peter Scheider beim Gemeindevertreter Mathias Rinderer für seinen bemerkenswerten Einsatz. Mathias Rinderer habe in seiner Freizeit, sozusagen eh­ renamtlich, viel Zeit bezüglich der Umsiedelung der Kleinkinderbetreuung „Schnäggahüsle “ in die neuen Räumlichkeiten investiert und einen Entwurf für die notwendigen Umbauarbei­ ten erstellt. 11 ■ Vorstellung Netzwerk der Europa-Gemeinderäte und Europa-Gemeinderätinnen Beschlussvorlaqe: Die Landtagsabgeordnete und Gemeindevertreterin Frau Mag. Nadine Kasper wird das „Netzwerk Europa-Gemeinderäte und Europa-Gemeinderäterinnen“ den Anwesenden vor­ stellen: Europa-Gemeinderätinnen und -Gemeinderäte sind die ersten Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für EU-Themen auf lokaler und regionaler Ebene. Die parteiübergreifende 17/27 7. Sitzung Gemeindevertretung vom 22. April 2021 Initiative "Europa fängt in der Gemeinde an" zählt aktuell über 1.000 Europa-Gemeinderä­ tinnen und -Gemeinderäte in allen Bundesländern. Europa-Gemeinderätinnen und -Gemeinderäte sind erste Ansprechpartnerinnen und An­ sprechpartner, wenn es um die wirtschaftliche, politische und soziale Entwicklung Europas in den Gemeinden geht. Sie vermitteln EU-Themen auf lokaler und regionaler Ebene, unter­ stützen bei der Umsetzung von EU-Entscheidungen auf Gemeindeebene, informieren Bür­ gerinnen und Bürger in den Regionen über aktuelle Entwicklungen in der Europäischen Union und tragen EU-relevante Anregungen und Ideen aus den Gemeinden an die österrei­ chische Bundesregierung heran. Mittlerweile zählt die parteiübergreifende Initiative "Europa fängt in der Gemeinde an" über 1.000 Europa-Gemeinderätinnen und -Gemeinderäte in allen Bundesländern. Es wird ersucht, entsprechende Vertreter oder Vertreterinnen, als Europa-Gemeinderäte und Europa-Gemeinderätinnen für die Gemeinde Vandans, zu nominieren. Beschluss: Auf Ersuchen des Bürgermeisters hin, informiert Frau Mag. Nadine Kasper über das Netz­ werk der Europa-Gemeinderäte und Europa-Gemeinderätinnen. Mag. Nadine Kasper gibt weiters zu verstehen, dass sie einen Beitritt in dieses Netzwerk sehr begrüße, da man über dieses Netzwerk viele wichtige Informationen, Anregungen und Ideen erhalte und zudem würden immer wieder interessante Schulungen angeboten werden. Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, gibt Bgm. Florian Küng zu verstehen, dass sich Nadine Kasper bereit erklärt habe, sich in dieses Netzwerk als Europa-Gemeinderätin nominieren zu lassen. Wenn es aus der Gemeindevertretung noch weitere Interessenten gebe, so mögen sich diese bei ihm melden. Einstimmig wird der Nominierung von Mag. Nadine Kasper in der Funktion als Europa-Ge­ meinderätin im Netzwerk der Europa-Gemeinderäte und Europa-Gemeinderätinnen, als Vertreterin der Gemeinde Vandans, zugestimmt. 12 . Vorstellung Freestyle Ski & Snowboard - World Championship - Montafon 2027 Beschlussvorlage: In der 5. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode am Dienstag dem 13. April 2021, wurde unter Tagesordnungspunkt 6. von der Möglichkeit der Bewerbung zur Freestyle Ski & Snowboard - World Championship - Montafon 2027 berichtet. Die Word Championship bzw. Weltmeisterschaft ist nach den Olympischen Winterspielen die zweithöchste Veranstaltung in dieser Sportart. Dabei würde das Montafon als ein Tal, mit drei Skigebieten und fünf Veranstaltungsorten kandidieren. Es finden in den Sportarten Snowboard und Ski Freestyle, 26 Entscheidungen in 13 Tagen statt. 350 Journalisten aus 19 Nationen würden über diese Großveranstaltung aus dem Montafon berichten. Diese internationale Berichterstattung würde dem Montafon eine nachhaltige Be­ kanntheit über die Grenzen hinaus verschaffen. Seitens des Standes wird ersucht, die grundsätzliche Haltung aus den Gemeindevertretun­ gen abzufragen. Beschluss: 18/27 7 Sitzung Gemeindevertretung vom 22. April 2021 In seiner Einleitung informiert Bgm. Florian Küng über die geplante Bewerbung zur Freestyle Ski & Snowboard - World Championship - Montafon 2027. Wie bereits in der Beschlussvor­ lage ausgeführt worden sei, würden ca. 350 Journalisten aus 19 Nationen über diese Groß­ veranstaltung aus dem Montafon berichten. Insgesamt werde mit Einnahmen in Höhe von 4,848 Millionen Euro und Ausgaben in Höhe von 4,959 Millionen Euro gerechnet. Die Austria Ski WM und Großveranstaltungsges.m.b.H. würde als Veranstalter auftreten. Geplant sei zudem, dass der Schiclub Montafon in Zusammenarbeit mit dem Vorarlberger Schiverband und allen Skivereinen des Landes dieses Event durchführe und der Generalsekretär, das Olympische Komitee-Team, die Resort Partner sowie die Montafon Tourismus GmbH, die Organisation übernehmen würden. Zu dieser Veranstaltung erwarte man sich Nächtigungen von ca. 2.300 Personen bestehend aus Athleten, Betreuer und weiteren Personen zuzüglich Besucher, Fanclubs und Gästen. Dieses Event würde vom Land Vorarlberg, Stand Montafon, Marktgemeinde Schruns als Standortgemeinde, TV Rechte, Ticketverkäufe, Montafon Tourismus sowie diversen Sponsoren und Partnern finanziert werden. Der Stand Montafon müsste einen Finanzie­ rungsbeitrag in Höhe von 1,1 Millionen Euro leisten. In der besagten Standessitzung, so der Vorsitzende in seinen weiteren Ausführungen, sei über diese Finanzierungssumme beraten und einige Finanzierungsvarianten diskutiert worden. Zum einen sei über eine Erhöhung bzw. einen Aufschlag der Gästetaxe und zum anderen sei die Finanzierung aus dem Tal­ schaftsfonds diskutiert worden. Die Finanzierung aus dem Talschaftsfonds sei teilweise kri­ tisch gesehen worden, da auch die Nicht-Tourismus-Gemeinden betroffen wären. Würde die Gesamtsumme über die Gästetaxe finanziert werden, betrüge der Aufschlag € 0,136 pro Nächtigung und zwar für 5 Jahre (2023-2027). Für die Gemeinde Vandans gebe es kein Risiko. Durch den beabsichtigten Aufschlag der Gästetaxe in den Jahren 2023 bis 2027 müsse die Gemeinde Vandans keine Kosten vorstrecken. Ob das Montafon den Zuschlag für diese Veranstaltung schlussendlich erhalte, sei keines­ wegs sicher. Diese Entscheidung falle erst im Jahr 2022. Zudem gebe es noch viele Fragen zu klären. Heute gehe es zu erfahren, wie die grundsätzliche Haltung in der Gemeindever­ tretung Vandans sei und, wenn es eine positive Haltung gebe, ob die Gemeinde Vandans bereit sei, einen Kostenbeitrag in Höhe von 48.803,00 Euro zu leisten und zwar in Form eines Aufschlages auf die Gästetaxe, wie bereits angesprochen. Nach einer Fülle von Wortmeldungen und Beantwortung einiger Fragen grundsätzlicher Na­ tur, sprechen sich die Damen und Herren der Gemeindevertretung letztlich mit 22 :1 Stimme für die Bewerbung zur Freestyle Ski & Snowboard - World Championship - Montafon 2027 aus. Sollte das Montafon den Zuschlag erhalten, so genehmigen die Anwesenden die Erhö­ hung bzw. Aufschlag der Gästetaxe von 0,136 Euro pro Nacht und zwar zweckgebunden, um den Beitrag der Gemeinde Vandans in Höhe von 48.803,00 Euro für dieses Event zu leisten. Eine Finanzierung aus dem Talschaftsfonds wird einstimmig abgelehnt. 13. Beschlussfassunq über die Einrichtung eines Gemeindevermittlungsdienst gemäß § 80b Gemeindegesetz Beschlussvorlaqe: In der Standesberatung am 01. März 2021 hat Dr. Oswald Huber, Gemeindesekretär der Marktgemeinde Schruns, über die neuen gesetzlichen Regelungen bezüglich des Gemein­ devermittlungsdienstes informiert. Bisher haben mehrere Gemeinden dem Gemeindever­ mittlungsamt angehört. Diese Einrichtung ist freiwillig und deren wesentlichen Aufgabenbereiche sind: 19/27 7. Sitzung Gemeindevertretung vom 22. April 2021 • • « • • Wirksame Vergleiche über Geldforderungen und Ansprüche auf bewegliche Sachen In Streitigkeiten über Bestimmungen oder Berichtigung von Grenzen unbeweglicher Güter oder Grunddienstbarkeiten In Streitigkeiten über die Dienstbarkeit der Wohnung und in Besitzstreitigkeiten Vornahme von Sühneversuchen in Ehrenbeleidigungssachen Verwaltungsrecht: Sühneversuch im Falle einer Ehrenkränkung (Sittenpolizei) Die Bestellung des Gemeindevermittlungsdienstes erfolgt auf die Funktionsdauer der Ge­ meindevertretung und zwar durch die Gemeindevertretung. In der Standesberatung wurde von den teilnehmenden Bürgermeistern zum Ausdruck ge­ bracht, dass auf die freiwillige Einrichtung eines Gemeindevermittlungsdienstes verzichtet werden soll. Dies wäre von der Gemeindevertretung wie folgend zu beschließen: Das bestehende Gemeindevermittlungsamt gilt bis zum Ablauf der fünfjährigen Amtsdauer als ein Gemeindevermittlungsdienst nach § 80b Gemeindegesetz in der Fassung LGBI. Nr. 62/2019. Die Gemeinde Vandans verzichtet nach Ablauf der fünfjährigen Amtsdauer auf die Einrichtung eines Gemeindevermittlungsdienstes gern. § 80b Gemeindegesetz. Es wird ersucht, zur Einrichtung eines Gemeindevermittlungsdienstes eine Entscheidung zu treffen bzw. einen Beschluss zu fassen. Beschluss: Der Bürgermeister informiert die Anwesenden über die Einrichtung eines Gemeindevermitt­ lungsamtes. Nach einer sachlichen Auseinandersetzung sprechen sich die Anwesenden einstimmig für folgende Vorgehensweise aus: Das bestehende Gemeindevermittlungsamt gilt bis zum Ablauf der fünfjährigen Amtsdauer als ein Gemeindevermittlungsdienst nach § 80b Gemeindegesetz in der Fassung LGBI. Nr. 62/2019. Die Gemeinde Vandans verzichtet nach Ablauf der fünfjährigen Amtsdauer auf die Einrichtung eines Gemeindevermittlungsdienstes gern. § 80b Gemeindegesetz. 14. Verabschiedung einer Resolution zum Volksabstimmunqsverfahren in den Gemein­ den Beschlussvorlage: Die Initiative Ludesch für einen lebenswerten Walgau hat sich in einem offenen Brief an alle Vorarlberger Gemeinden im Rahmen der landesweiten Aktion Volksabstimmen über Volks­ abstimmen gewandt. Wie es darin heißt, wurden inzwischen in 37 Vorarlberger Gemeinden Anträge auf die Durchführung von Volksabstimmungen eingebracht. In diesem offenen Brief haben sie die Gemeindevertretungen aufgefordert, sich für den Erhalt des bürgerlichen Volksabstimmungsrechtes einzusetzen. Als Maßnahme schlagen sie dazu ein gemeinsa­ mes Schreiben der Vorarlberger Gemeinden an den Nationalrat und die Bundesregierung vor. Zudem fordern sie ein unterschriftliches Verlangen der Gemeinde auf Grund eines Ge­ meindevertretungsbeschlusses den Gesetzesbeschluss, mit dem das bürgerliche Volksab­ stimmungsrecht aus der Vorarlberger Landesgesetzgebung gestrichen wird, einer landes­ weiten Volksabstimmung zu unterziehen. ENTWURF: Resolution der Gemeinde Vandans 20/27 7. Sitzung Gemeindevertretung vom 22. April 2021
  1. vandansvertretung
20210325_GVE006 Vandans 25.03.2021 Gemeindeamt Vandans Verhandlungsschrift aufgenommen am 25. März 2021 in der Rätikonhalle Vandans anlässlich der 6. öffentlichen Sit­ zung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 18. März 2021 nehmen an der auf heute, 19.30 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Liste „Gemeinsam für Vandans": Bgm. Florian Küng, Vbgm. Ina Bezlanovits, Mag. Christian Egele, Mag. Johannes Wachter, Peter Scheider jun., Ing. Alexander Zimmermann MSc, Ing. Stefan Steininger MSc, Anita Kesselbacher, Mathias Rinderer, Arno Saxenhammer, Daniel Ritter, Lukas Sturm MBA, Wilfried Bleiner, Mag. Alexander Döblinger, Ferdinand Marent sowie Heinz Scheider als Ersatzperson; Liste „An frischa Loft - Parteiunabhänqiqe Liste Vandans": Markus Pfefferkorn, Ralf Engelmann, Armin Wachter, Walter Stampfer, Christoph Brunold sowie August Montibeller und Stephan Neugebauer als Ersatzpersonen; Liste „Offene Liste Vandans und die Grünen": Mag. Nadine Kasper; Entschuldigt: Stefan Köberle (GFV), Manuel Zint (AFL) und Johannes Neher (AFL) Schriftführerin: GBed. Eveline Breuß Vor Beginn der Sitzung geloben Herr Heinz Scheider und Herr August Montibeller vor dem Bür­ germeister, die Verfassung sowie alle übrigen Gesetze gewissenhaft zu beachten, ihre Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde Vandans nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern. Der Vorsitzende eröffnet um 19.30 Uhr die 6. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, be­ grüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin sowie die Zuhörer und stellt die ordentliche Einladung beziehungsweise die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Dem Antrag des Vorsitzenden die Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt „Klima- und Energieleitbild: Vorstellung des Prozessablaufes“ zu er­ weitern, wird einstimmig zugestimmt. Zur Behandlung steht somit folgende T aqesordnung: 1. Vorstellung Kleinkinderbetreuung Modell Montafon: Organisationsmodel 2022+ 2. Klima- und Energieleitbild: Vorstellung des Prozessablaufes 3. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 5. Sitzung der Gemeindevertretung am 25. Februar 2021 4. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Freizeit und Vereine vom 01. März 2021 und Beschlussfassung Gewährung von Fördermittel an die Ortsvereine für das Jahr 2020 5. Kenntnisnahme über die Beratungen der Arbeitsgruppe für Tourismus der Gemeinde Vandans am 04. März 2021 6. Kenntnisnahme über die Beratungen des Arbeitsteams der Gemeinde Vandans für Kultur und Veranstaltungen am 08. März 2021 7. Entscheidung zum Antrag vom 20. November 2020 von Herrn Markus Burtscher, Inner­ bachstraße 7, Vandans, um Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von ca. 1.028 m2 von „Bauerwartungsfläche-Wohngebiet“ in „Baufläche-Wohngebiet'' sowie 479 m2 von „Freiflä­ che-Freihaltegebiet“ in „Baufläche-Wohngebiet“ 8. Voranschlag 2021: Kenntnisnahme der angeführten Bemerkungen der Vorarlberger Lan­ desregierung zur Beurteilung der Finanzlage der Gemeinde Vandans - Schreiben vom 15. März 2021 ' 9. Beschlussfassung über die Verpachtung landwirtschaftlicher Liegenschaften (Grundstücke Nr. .14, Nr. 25/1, Nr. 25/2, Nr. 26, Nr. 27, Nr. 28 und Nr. 35/3), je GB Vandans, im Eigentum der Gemeinde Vandans im Ausmaß von 17.088 m2 10. Beschlussfassung über den Verkauf des gemeindeeigenen Grundstückes Nr. 1249/14 (Obere Bündta) an Frau Rebecca Heel, Dorfstraße 37/2, 6773 Vandans 11. Entscheidung zu den Anträgen gemäß § 41 Abs. 2 Vorarlberger Gemeindegesetz 12. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betref­ fend ein • • Gesetz über eine Änderung des Gemeindeangestelltengesetzes 2005 Gesetz über eine Änderung des Gesetzes über Betreiberpflichten zum Schutz der Umwelt 13. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Vorstellung Kleinkinderbetreuunq Modell Montafon: Organisationsmodell 2022+ Beschlussvorlaqe: Frau Bettina Ganahl, Familienkoordinatorin beim Stand Montafon und Zuständige für „Fa­ milienfreundliches Montafon“ wird gemeinsam mit Frau Nathalie Zuderell vom Eltern-Kind­ Zentrum Montafon sowie mit Frau Ruth Vonbank vom Kinderwerkstättli Montafon, über die geplante Fusion und der zukünftigen gemeinsamen Trägerschaft der Kleinkinderbetreuung im Montafon berichten. Vorstellung: In seiner Einleitung begrüßt Bgm. Florian Küng Frau Bettina Ganahl, Frau Nathalie Zuderell sowie Frau Ruth Vonbank, dankt diesen für ihr Kommen und die Bereitschaft den Mitgliedern der Gemeindevertretung die Kleinkinderbetreuung im Montafon persönlich vorzustellen. 2/19 6. Sitzung Gemeindevertretung vom 25 März 2021 Bettina Ganahl, als Vertreterin des Stand Montafon, gibt in ihrer Einleitung zu verstehen, dass die Zusammenlegung von EKIZ und Kinderwerkstättli schon länger in der Planungs­ phase sei und zwischenzeitlich ein konkretes Konzept ausgearbeitet worden sei. Nathalie Zuderell, in ihrer Funktion als Vize-Obfrau und Geschäftsführerin des EKIZ, legt den anwesenden Damen und Herren die Unterschiede der Kleinkinderbetreuung gegenüber einer Spielgruppe im Detail, sowie die diversen Betreuungsangebote für Kleinkinder im ge­ samten Montafon dar. Ruth Vonbank, als Obfrau und Geschäftsführerin vom Kinderwerkstättli, gibt in ihrer Einlei­ tung zu verstehen, dass die geplante Fusion viele Hintergründe habe. Zum einen gehe es dabei um wichtige Haftungsfragen und zum anderen um die Rechtssicherheit. Der Start die­ ser neuen Organisation sei bereits ab 01.01.2022 geplant, da sie zu diesem Zeitpunkt ihre Pension antreten werde. Anhand einer Power-Point-Präsentation stellen die vorgenannten Damen als Vertreterinnen des Stand Montafon, des EKIZ Montafon und des Kinderwerkstättli Montafon die geplante gemeinsame Trägerschaft im Detail vor. Weiters informieren sie über die Förderrichtlinien, über den Fachkräftemangel, über den flexibleren Einsatz des Personals, über die Vielfalt der Angebote und vieles mehr. Nach dieser ausführlichen ca. 30-minütigen Präsentation und Beantwortung einiger Fragen bedankt sich der Vorsitzende bei den Damen für diese informative Darbietung, verabschie­ det diese und wünscht ein angenehmes Nachhause kommen. 2. Klima- und Energieleil ild: Vorstellung des Prozessablaufes Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt Bgm. Florian Küng die Mitarbeiterin vom Energie­ institut Vorarlberg, nämlich Frau Clara Zudrell, und dankt auch ihr für das Kommen. Auf Ersuchen des Bürgermeisters gibt Frau Clara Zudrell zu verstehen, dass sie seit Anfang 2020 die Gemeinde Vandans als e5 Gemeinde betreue. Um die Ziele der Energieautonomie 2050 zu erreichen, sei es wichtig, dass alle Akteure bei der Umsetzung mitwirken. Dabei würden die Gemeinden und Regionen aufgrund der viel­ schichtigen Aufgaben, wie z.B. Bauwesen, Raumplanung, Bereitstellung von Infrastruktur und als Schnittstelle zur Bevölkerung eine ganz zentrale Rolle einnehmen. Die Erarbeitung eines qualitativ hochwertigen Energieleitbildes soll dabei helfen, diese Rollen zu definieren und geeignete Strategien und Handlungsmöglichkeiten zu entwickeln, um die ambitionierten Ziele zu erreichen. In einem - in seinen Grundzügen definierten und mehrfach erprobten Prozess sollen die notwendigen Aspekte von Leitbild und Strategie zu einem umsetzungs­ orientierten Werkzeug entwickelt werden. Das Energieleitbild sei ein wichtiges Instrument insbesondere, wenn es alle relevanten Rollen einer Gemeinde abdecke. Weiters informiert Frau Clara Zudrell über den geplanten Prozessablauf der Gemeinde Vandans. Da im vergangenen Herbst eine neue Gemeindevertretung gewählt worden sei, wolle sie heute den Damen und Herren das Energieleitbild vorstellen. In einem nächsten Schritt sei ein Workshop (idealerweise mit Bürgerbeteiligung) geplant, bei dem die Qualitä­ ten, strategische Ansätze, aber auch konkrete Maßnahmen gesammelt und im Anschluss daran, neu überarbeitet und aufbereitet werden. In einem zweiten Workshop sollen diese aufbereiteten Ergebnisse zu konkreten strategischen Maßnahmen verdichtet und zu einem Rohentwurf verarbeitet werden. Die endgültige Beschlussfassung durch die Gemeindever­ tretung sei im Oktober 2021 geplant. 3/19 6. Sitzung Gemeindevertretung vom 25 März 2021 Nach Beantwortung einiger Fragen grundsätzlicher Natur bedankt sich Bürgermeister Flo­ rian Küng für diese Präsentation. Nachdem keine weiteren Fragen mehr erfolgen, und die Mitglieder der Gemeindevertretung mit dieser geplanten Vorgehensweise sich Einverstan­ den zeigen, verabschiedet der Vorsitzende Frau Clara Zudrell. 3. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 5. Sitzung der Gemeindevertretung am 25. Februar 2021 Beschlussvorlage: Gemäß § 47 des Vorarlberger Gemeindegesetzes ist über jede Sitzung der Gemeindever­ tretung eine Verhandlungsschrift zu führen. Diese Verhandlungsschrift ist spätestens ab der Einberufung der nächsten Sitzung der Ge­ meindevertretung während der Amtsstunden im Gemeindeamt sowie während der nächsten Sitzung zur Einsicht für die Gemeindevertreter aufzulegen. Den Parteifraktionen ist auf ihr Verlangen eine Kopie der Verhandlungsschrift zu übermitteln. Den Gemeindevertretern steht es frei, wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Ver­ handlungsschrift mündlich oder schriftlich, spätestens in der nächsten Sitzung Einwendun­ gen zu erheben, worüber in dieser Sitzung zu beschließen ist. Werden keine Einwendungen erhoben, gilt die Verhandlungsschrift als genehmigt. Bis zum heutigen Tage sind keine Einwendungen eingelangt. Es wird ersucht, die Verhandlungsschrift über die 5. Sitzung der Gemeindevertretung am 25. Februar 2021 zu genehmigen. Beschluss: Gegen die Verhandlungsschrift über die 5. Sitzung der Gemeindevertretung am 25. Februar 2021, welche allen Gemeindevertreter/innen zeitgerecht zugegangen ist, werden keine Ein­ wendungen erhoben. 4. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Freizeit und Vereine vom 01. März 2021 und Beschlussfassung Gewährung von Fördermittel an die Ortsvereine für das Jahr 2020 Beschlussvorlage: In der Sitzung am 01. März 2021 haben sich die Mitglieder des Ausschusses für Freizeit und Vereine mit insgesamt 17 Anträgen von Ortsvereinen auseinandergesetzt, die allesamt die Gewährung von Förderbeiträgen zum Inhalt hatten. Zu jedem einzelnen Antrag ist eine Erledigungsempfehlung geäußert worden. Es wird nun ersucht, die Empfehlungen des Ausschusses zum Beschluss zu erheben. Beschluss: Als Vorsitzender des Ausschusses für Freizeit und Vereine gibt Peter Scheider in seinen Ausführungen zu verstehen, dass bis zum 31. Jänner 2021 insgesamt 17 Ansuchen auf Gewährung von Vereinsförderbeiträgen eingelangt seien. In der Sitzung am 01. März 2021 4/19 6. Sitzung Gemeindevertretung vom 25. März 2021 seien auf Grundlage die im Jahre 2013 neu erarbeiteten Förderrichtlinien von den Mitglie­ dern des Ausschusses für Freizeit und Vereine alle eingelangten Ansuchen beraten und diskutiert worden. Aufgrund der Corona-Situation und der damit angespannten finanziellen Situation der Gemeinde Vandans sei vom Judo-Club-Montafon sowie vom Obst- und Gar­ tenbauverein Vandans, auf die Gewährung der Grundförderung verzichtet worden. In Summe würden heuer rund 11.000,00 Euro weniger an Fördermittel, gegenüber dem Vor­ jahr, zur Auszahlung gelangen. Letztendlich seien die Mitglieder des Ausschusses für Freizeit und Vereine einstimmig zu nachstehenden Empfehlungen gelangt: Bienenzuchtverein Vandans Grundförderung Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2020: Euro Euro 400,00 400,00 Elternverein der Volksschule Vandans Grundförderung Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2020: Euro Euro 200,00 200,00 Funkenzunft Vandans Grundförderung Jugendförderung Sachbezüge (indirekte Förderung) Sonderförderung Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2020: Euro Euro Euro Euro Euro 300,00 35,00 3.325,00 527,48 4.187,48 Harmoniemusik Vandans Grundförderung Jugendförderung Sachbezüge (indirekte Förderung) Sonderförderung Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2020: Euro Euro Euro Euro Euro 300,00 175,00 2.775,00 4.467.74 7.717,74 Kirchenchor Vandans Grundförderung Sachbezüge (indirekte Förderung) Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2020: Euro Euro Euro 200,00 462.00 662,00 Obst- und Gartenbauverein Vandans Grundförderung (coronabedingt verzichtet) Sachbezüge (indirekte Förderung) Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2020: Euro Euro Euro 0,00 ___ 22.00 22,00 Österreichischer Bergrettungsdienst Ortsstelle Vandans Grundförderung Sachbezüge (indirekte Förderung) Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2020: Euro Euro Euro 700,00 1,235,00 1.935,00 Pensionistenverband Ortsgruppe Vandans/St.Anton i.M. Grundförderung Sachbezüge (indirekte Förderung) Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2020: Euro Euro Euro 200,00 1.151,00 1.351,00 Schützengilde Montafon Grundförderung Jugendförderung Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2020: Euro Euro Euro 200.00 ___ 70,00 270,00 5/19 6. Sitzung Gemeindevertretung vom 25, März 2021 Seniorenbund Montafon Grundförderung Sachbezüge (indirekte Förderung) Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2020: Euro Euro Euro 200.00 160.00 360,00 Sportclub Montafon Vandans Grundförderung Jugendförderung Sachbezüge (indirekte Förderung) Sonderförderung Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2020: Euro Euro Euro Euro Euro 400,00 910,00 564,00 5.180,04 7.054,04 Taekwondo Verein Montafon Grundförderung Jugendförderung Sachbezüge (indirekte Förderung) Sonderförderung Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2020: Euro Euro Euro Euro Euro 200,00 245,00 540,00 ___ 30,90 1.015,90 Trachtengruppe Vandans Grundförderung Jugendförderung Sachbezüge (indirekte Förderung) Sonderförderung Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2020: Euro Euro Euro Euro Euro 300,00 490,00 430,00 1.174,31 2.394,31 Union Tennisclub Vandans Grundförderung Jugendförderung Sachbezüge (indirekte Förderung) Sonderförderung Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2020: Euro Euro Euro Euro Euro 200,00 1.155,00 531,60 _ 390.41 2.277,01 Van Dancers Country-Linedance Vandans Grundförderung Sonderförderung Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2020: Euro Euro Euro 200,00 ___ 37,50 237,50 Vandanser Kochlöffler Grundförderung Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2020: Euro Euro 200,00 200,00 Wintersportverein Vandans Grundförderung Jugendförderung Sachbezüge (indirekte Förderung) Sonderförderung Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2020: Euro Euro Euro Euro Euro 200,00 700,00 160,00 240,00 1.300,00 EHC Aktivpark Montafon Jugendförderung Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2020: Euro Euro 560,00 560,00 Über Antrag von Bgm. Florian Küng werden sodann alle Empfehlungen des Ausschusses für Freizeit und Vereine vom 01. März 2021 einstimmig zum Beschluss erhoben. 6/19 6. Sitzung Gemeindevertretung vom 25 März 2021 5. Kenntnisnahme über die Beratungen der Arbeitsgruppe für Tourismus der Gemeinde Vandans am 04. März 2021 Besch iussvorlaqe: In der Sitzung am 04. März 2021 haben sich die Mitglieder der Arbeitsgruppe für Tourismus der Gemeinde Vandans mit folgender Tagesordnung auseinandergesetzt: 1. Vorstellung und Beratung bezüglich der Anfrage des Reitclub Montafon zur Errichtung eines Reitplatzes auf dem gemeindeeigenen Grundstück Nr. 26 2. Vorstellung des Projektes Ferienhäuser im Innerbach durch Markus Burtscher 3. Golm Silvretta Lünersee Tourismus: Bericht zur aktuellen touristischen Situation und Ausblick 4. Zwischenbericht zum Stand laufender Projekte (Baukulturweg, Ortsprofil, etc.) 5. Ideensammlung & Diskussion: Schwerpunktthemen neue Funktionsperiode 6. Berichte und Allfälliges Das Protokoll über diese Sitzung ist allen Gemeindevertretern bereits zugestellt worden. Es wird nun ersucht, die Beratungen zur Kenntnis zu nehmen. Beschluss/Kenntnisnahme: Auf Ersuchen von Bgm. Florian Küng informiert Mag. Christian Egele, als Vorsitzender der Arbeitsgruppe für Tourismus, über die Beratungen am 04. März 2021. Nach einer eingehenden Erläuterung werden die Beratungen ohne Wortmeldung zur Kennt­ nis genommen. 6. Kenntnisnahme über die Beratungen des Arbeitsteams der Gemeinde Vandans für Kultur und Veranstaltungen am 08. März 2021 Beschlussvorlage: In der Sitzung am 08. März 2021 haben sich die Mitglieder des Arbeitsteams der Gemeinde Vandans für Kultur und Veranstaltungen mit folgender Tagesordnung auseinandergesetzt: 1. Vorstellung der Mitglieder des Arbeitsteams und Erläuterung von Ziel und Zweck des Arbeitsteams für Kultur und Veranstaltungen 2. Beratung über geplante Veranstaltungen im „Corona-Jahr 2021" 3. Berichte und Allfälliges Das Protokoll über diese Sitzung ist allen Gemeindevertretern bereits zugestellt worden. Es wird nun ersucht, die Beratungen zur Kenntnis zu nehmen. 7/19 6. Sitzung Gemeindevertretung vom 25 März 2021 Beschluss/Kenntnisnahme: Auf Ersuchen des Bürgermeisters bringt Heinz Scheider, als Vorsitzender des Arbeitsteams für Kultur und Veranstaltungen, die am 08. März 2021 festgelegte Tagesordnung bzw. deren Beratungen zur Kenntnis. Ohne Wortmeldung werden die Beratungen des Arbeitsteams für Kultur und Veranstaltun­ gen vom 08. März 2021 von den Anwesenden zur Kenntnis genommen. 7. Entscheidung zum Antrag vom 20. November 2020 von Herrn Markus Burtscher, Uv nerbachstraße 7, Vandans, um Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von ca. 1.028 m2 von „Bauerwartungsfläche-Wohngebiet“ in „Baufläche-Wohngebiet“ sowie 479 m2 von „Freifläche-Freihaltegebiet “ in „Baufläche-Wohngebiet“ Beschlussvorlaqe: In der Sitzung am 11. Februar 2021 haben sich die Mitglieder des Ausschusses für Raum­ planung und Gemeindeentwicklung (incl. Verkehr) mit dem nachstehenden Antrag unter Ta­ gesordnungspunkt 3 auseinandergesetzt: Stellungnahme zum Antrag vom 20. November 2020 von Herrn Markus Burtscher, Inner­ bachstraße 7, Vandans, um Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von ca. 1.028 m2 von „Bauerwartungsfläche-Wohngebiet “ in „Baufläche-Wohngebiet “ sowie 479 m2 von „Freiflä­ che-Freihaltegebiet“ in „Baufläche-Wohngebiet“ aus dem Grundstück Nr. 391/5, GB Vandans. In der 5. nicht öffentlichen Gemeindevertretungssitzung am 25. Februar 2021 hat sich die Gemeindevertretung unter Tagesordnungspunkt 5, mit den Empfehlungen des Raumpla­ nungsausschuss auseinandergesetzt. Zum vorliegenden Antrag von Herrn Markus Burt­ scher gab es eine recht ausführliche Diskussion mit einigen offenen Punkten. Letztendlich sprachen sich die Damen und Herren der Gemeindevertretung mehrheitlich für eine Verta­ gung der Entscheidung aus. In der Sitzung der Arbeitsgruppe fürTourismus am 04. März 2021 hat Herr Markus Burtscher das Projekt „Ferienhäuser Casa Plangga“ vorgestellt und allfällige Fragen zum Projekt be­ antwortet. Bei dieser Sitzung waren neben den Mitgliedern der Arbeitsgruppe auch die Vor­ sitzenden der drei Fraktionen der Gemeindevertretung anwesend. Es wird ersucht, über den vorliegenden Antrag eine Entscheidung zu treffen bzw. die Ände­ rungen des Flächenwidmungsplanes im Entwurf zu beschließen. Beschluss: Einleitend erinnert Bgm. Florian Küng, dass dieses Ansuchen in der letzten Sitzung der Ge­ meindevertretung am 25. Februar 2021 vertagt worden sei, da noch einige Fragen offen gewesen seien In der Sitzung der Arbeitsgruppe für Tourismus am 04. März 2021, habe Markus Burtscher das geplante Bauvorhaben „Ferienhäuser Casa Plangga“ im Detail vor­ gestellt und die offenen Fragen zu diesem Projekt den Mitgliedern der Arbeitsgruppe sowie auch den Vorsitzenden aller Fraktionen beantwortet. Heute soll eine Entscheidung zum vor­ liegenden Antrag getroffen werden. Antrag vom 20. November 2020: Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von ca. 1.028 m2 von „Bauerwartungsfläche-Wohn­ gebiet“ in „Baufläche-Wohngebiet “ sowie 479 m2 von „Freifläche-Freihaltegebiet“ in „Bauflä­ che-Wohngebiet“ aus dem Grundstück Nr. 391/5, GB Vandans. 8/19 6 Sitzung Gemeindevertretung vom 25. März 2021 Sachverhalt: Das Grundstück Nr. 391/5 steht zwischenzeitlich im alleinigen Eigentum von Herrn Markus Burtscher. Laut Grundstücksdatenbank weist dieses eine Fläche von 1.886 m2 auf und liegt in der Parzelle „Innerbach“. Im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans ist das Grundstück Nr. 391/5 teilweise als „Bauerwartungsfläche-Wohngebiet“ und teilweise als „Freifläche-Frei­ haltgebiet“ ausgewiesen. Im Gefahrenzonenplan der Gemeinde Vandans ist das gesamte Grundstück als „Gelbe Zone“ ausgewiesen. Der Antragsteller beabsichtigt auf dem Grundstück Nr. 391/5 innert der nächsten 5 Jahre mehrere Ferien-Chalets für die gewerbliche Beherbergung zu errichten. Das Grundstück Nr. 391/5 ist im „Räumlichen Entwicklungskonzept Innerbach - Rodund 2017“ als Siedlungs­ entwicklungsgebiet „Wohnen und Tourismus“ ausgewiesen. Mit dem vorliegenden Antrag ersucht der Antragsteller um Umwidmung einer Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 391/5 im Ausmaß von ca. 1.028 m2 von „Bauerwartungsfläche-Wohn­ gebiet“ in „Baufläche-Wohngebiet“ sowie ca. 479 m2 von „Freifläche-Freihaltegebiet“ in „Baufläche-Wohngebiet“. Stellungnahme des Raumplanungsausschusses am 11. Februar 2021: Dem vorliegenden Antrag zufolge, plant der Antragsteller auf dem Grundstück Nr. 391/5 Ferien-Chalets, zu Zwecken der gewerblichen Beherbergung, zu errichten. Das Erteilen ei­ ner Baubewilligung für die Errichtung dieser Ferien-Chalets setzt eine entsprechende Flä­ chenwidmung voraus. Die zur Umwidmung beantragte Teilfläche ist verkehrsmäßig voll er­ schlossen und verfügt über Anschlussmöglichkeiten an die öffentliche Wasserversorgungsund die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage. Es wird somit voll und ganz den gemäß § 4 des Vorarlberger Baugesetzes an „Bauland“ geforderten Voraussetzungen entsprochen. Angesichts dieser Fakten beziehungsweise Gegebenheiten, sprechen sich alle anwesenden Mitglieder des Raumplanungsausschusses für eine Änderung des Flächenwidmungsplanes, wie vom Antragsteller beantragt aus und empfehlen der Gemeindevertretung eine Geneh­ migung des vorliegenden Antrages. Zudem sprechen sich die Mitglieder des Raumplanungsausschusses dafür aus, die Zu­ fahrtsstraße „Spatlaweg“ auf dem Grundstück Nr. 391/6 als Verkehrsfläche auszuweisen und empfehlen der Gemeindevertretung in diesem Zusammenhang die Änderung des Flä­ chenwidmungsplanes und zwar das Grundstück Nr. 391/6 von „Bauerwartungsfläche­ Wohngebiet“ sowie „Freifläche-Freihaltegebiet“ in „Verkehrsfläche-Straße“ von Amtswegen umzuwidmen. Mit dem Antragsteller soll eine raumplanungsrechtliche Vereinbarung (Raumplanungsver ­ trag gemäß § 38a Abs 2 lit a Vlbg RPG) abgeschlossen werden. Mit dieser ist in erster Linie sicherzustellen, dass die zur Umwidmung beantragte Teilfläche des Grundstückes Nr. 2006 innert einer Frist von 5 Jahren bebaut werden muss. Stellungnahme der Anrainer: Mit Schreiben vom 17. Februar 2021 sind alle Nachbarn eingeladen worden, zum vorliegen­ den Antrag bis zum 12. März 2021 bei der Gemeinde Vandans eine Stellungnahme abzu­ geben. Innert der vorgegebenen Frist sind keine schriftlichen Stellungnahmen eingelangt. Es kann folglich davon ausgegangen werden, dass von den Nachbarn keine Einwände ge­ gen die beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes sowie zur Änderung von Amts wegen, nämlich das Grundstück Nr. 391/6 „Spatlaweg“ von „Baufläche-Wohngebiet“ in „Ver­ kehrsfläche-Straße“ auszuweisen, geäußert worden ist. Beschluss der Gemeindevertretung: 9/19 6 Sitzung Gemeindevertretung vom 25. März 2021 Bgm. Florian Küng gibt zu verstehen, dass die vorliegende Änderung des Flächenwid­ mungsplanes mit dem Räumlichen Entwicklungskonzept Innerbach-Rodund 2017 im Ein­ klang stehe und dieses Bauvorhaben von Markus Burtscher nämlich die Errichtung von Fe­ rien-Chalets in diesem Bereich, im Sinne dieses Teil-REK's stehe. Auch die offenen Fragen zum geplanten Projekt seien zwischenzeitlich geklärt worden. Nun gehe es um die Be­ schlussfassung durch die Gemeindevertretung. Mag. Nadine Kasper bringt in ihrer Wortmeldung zum Ausdruck, dass sie nicht gegen das geplante Projekt sei. Die zusätzliche Umwidmung der Teilfläche von Freifläche-Freihaltegebiet in Baufläche-Wohngebiet im Ausmaß von 479 m2 sei ein Flächenverbrauch des Grün­ landes, der nicht notwendig und nachvollziehbar sei. Das Bauvorhaben ließe sich auch auf der restlichen Fläche realisieren. Bgm. Florian Küng gibt in seiner Antwort neuerlich zu verstehen, dass das vorliegende An­ suchen auf Änderung des Flächenwidmungsplanes den Zielen des Räumlichen Entwick­ lungskonzeptes „Innerbach-Rodund “ entspreche und aus Sicht der Gemeinde nur befürwor­ tet werden könne. Bei der Erstellung des REK „Innerbach-Rodund“ habe eine Interessen­ abwägung entsprechend dem Raumplanungsgesetz stattgefunden. Dabei seien die Sied­ lungsränder, die Freiflächen bzw. die landwirtschaftlichen Grünflächen und das gegenständ­ liche Gebiet als „Wohnen und Tourismus“ definiert worden. Auch Mag. Christian Egele verweist auf den Prozess bzw. die Beschlussfassung des Räum­ lichen Entwicklungskonzeptes Innerbach-Rodund im Jahr 2018. Dieser Bereich, im unmit­ telbaren Nahbereich der Skipiste, sei geradezu prädestiniert für eine touristische Entwick­ lung. Wenn nun eine Privatperson bereit sei, ein sanftes Tourismusprojekt umzusetzen, könne dies aus Sicht einer Gemeinde nur unterstützt und befürwortet werden. Er verstehe die Haltung einiger Gemeindevertreter nicht. Immer wieder werde gejammert, dass die tou­ ristische Entwicklung innerhalb der Gemeinde Vandans seit Jahren abwärts gehe. Nun gebe es die Bereitschaft einer Privatperson und dies würde innert der Gemeindevertretung mehr als skeptisch gesehen. Mit 21 : 3 Stimmen sprechen sich die Damen und Herren der Gemeindevertretung letztend­ lich für eine antragsgemäße Erledigung aus und genehmigen in diesem Zusammenhang den Entwurf für die Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von ca. 1.028 m2 von „Bauerwartungsfläche-Wohngebiet“ in „Baufläche-Wohngebiet“ sowie 479 m2 von „Freifläche-Frei­ haltegebiet“ in „Baufläche-Wohngebiet“ aus dem Grundstück Nr. 391/5, GB Vandans. Zudem sprechen sich die Mitglieder der Gemeindevertretung dafür aus, die bestehende Zu­ fahrtsstraße „Spatlaweg“ als Verkehrsfläche auszuweisen und genehmigen in diesem Zu­ sammenhang das Grundstück Nr. 391/6 von „Bauerwartungsfläche-Wohngebiet“ sowie „Freifläche-Freihaltegebiet “ in „Verkehrsfläche-Straße“ von Amtswegen umzuwidmen. 8. Voranschlag 2021: Kenntnisnahme der angeführten Bemerkungen der Vorarlberger Landesregierung zur Beurteilung der Finanzlage der Gemeinde Vandans - Schreiben vom 15. März 2021 Beschlussvorlage: Die Gemeindevertretung Vandans hat in der 3. öffentlichen Sitzung am 22. Dezember 2020 unter Tagesordnungspunkt 3. den Voranschlag für das Jahr 2021 gemäß § 73 Abs. 5 Ge­ meindegesetz beschlossen. Mit Schreiben Zahl: lllc-200.91-60 vom 15. März 2021 erhebt die Landesregierung keine Einwendungen gemäß § 74 GG gegen den Voranschlag. Dies umfasst jedoch weder eine Zusage der veranschlagten Bedarfszuweisungsmittel, Zinszuschüsse oder sonstiger Lan­ desförderungsmittel noch eine Genehmigung der budgetierten Darlehensaufnahmen oder 10/19 6. Sitzung Gemeindevertretung vom 25. März 2021 sonstiger Rechtsgeschäfte laut den Bestimmungen des § 91 GG. Über solche wird auf An­ trag jeweils gesondert entschieden. Zudem empfiehlt die Abt. Ille, die Anmerkungen zur „Beurteilung der Finanzlage“ der Ge­ meindevertretung zur Kenntnis zu bringen. BeurteiIung der Finanzlage Der Ergebnishaushalt 2021 weist ein negatives Nettoergebnis in Höhe von 1,618 Mio Euro aus, welches in erster Linie auf die nicht finanzierungswirksamen Positionen (bspw. Ab­ schreibungen) in Höhe von 1,358 Mio Euro zurückzuführen ist. Mittelfristig ist ein ausgegli­ chener Ergebnishaushalt anzustreben. Laut Finanzierungshaushalt ergibt sich in der operativen Gebarung bereits ein negatives Ergebnis in Höhe von 0,522 Mio Euro. Die Gemeinde ist somit nicht in der Lade die budge­ tierten Darlehenstilgungen in Höhe von rund 0,705 Mio Euro aus der operativen Gebarung zu bedecken. Durch den in der intensiven Gebarung budgetierten Überschuss in Höhe von rund 0,516 Mio Euro, welcher in erster Linie auf Mittelaufbringungen aus Grundstücksveräu­ ßerungen zurückzuführen ist, kann der negative Saldo aus der operativen Gebarung einma­ lig im Budget 2021 ausgeglichen werden. Zur Finanzierung der geplanten Vorhaben, Feu­ erwehrhaus, Kindergarten, Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung sowie der laufen­ den Darlehenstilgungen ist dennoch eine weitere Darlehensaufnahme in Höhe von insge­ samt 0,711 Mio Euro vorgesehen. Die Finanzlage der Gemeinde Vandans ist beurteilt auf Basis der Voranschlagsansätze 2021 äußerst angespannt. Wir empfehlen dringend, weitere Konsolidierungsmaßnahmen in die Wege zu leiten, um die Genehmigungsfähigkeit (§ 91 Abs. 2 GG) Ihrer Vorhaben auch zukünftig zu gewährleisten. Es sind jedenfalls alle Anstrengungen zu unternehmen, um zu­ mindest mittelfristig die laufenden Auszahlungen einschließlich des Schuldendienstes wie­ der durch laufende Einzahlungen bedecken zu können. Unter Berücksichtigung der eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten empfiehlt die Abt. Gebarungskontrolle (Hc) daher dringend, die im Voranschlag 2021 geplanten Investitionen auf das unbedingt erforderliche Ausmaß zu beschränken und erst nach Sicherstellung der Finanzierung in Angriff zu nehmen. Planungen allfälliger zukünftiger Investitionen und deren Finanzierung müssen ebenso unter Berücksichtigung der eingeschränkten finanziellen Mög­ lichkeiten erfolgen. Bei Vorhaben mit größeren finanziellen Auswirkungen (bspw. Baupro­ jekte, kostenintensive Anschaffungen) empfehlen wir nachdrücklich, bereits in der Projekt­ vorplanungsphase mit der Aufsichtsbehörde Kontakt aufzunehmen. Hierdurch kann die Frage der grundsätzlichen Finanzierbarkeit sowie der im Zusammenhang stehenden Ge­ nehmigungsfähigkeit von Beschlüssen (vgl. § 91 Abs. 2 GG) bereits frühzeitig eingeschätzt und etwaige unnötig entstehende Planungskosten durch allfällige, abschließend nicht finan­ zierbare Vorhaben vermieden werden. Die im Abschnitt 950 für den Haushaltsausgleich budgetierte Darlehensaufnahme ist nur im zwingend erforderlichen Ausmaß zur Sicherstellung der Liquidität in Anspruch zu nehmen. Es wird nun ersucht, den Bericht der Gebarungskontrolle (Ille) vom Amt der Vorarlberger Landesregierung zur Kenntnis zu nehmen. Beschluss/Kenntnisnahme: In seiner Einleitung informiert Bgm. Florian Küng, dass am 18. März 2021 ein Schreiben vom Amt der Vorarlberger Landesregierung betreffend den Voranschlag für das Jahr 2021 im Gemeindeamt eingelangt sei. Wie bereits in der Beschlussvorlage angeführt worden sei, beurteile die Landesregierung in diesem Schreiben die Finanzlage der Gemeinde Vandans als äußerst angespannt. 11 /19 6 Sitzung Gemeindevertretung vom 25 März 2021 Bgm. Florian Küng gibt weiters zu verstehen, dass sich der Ausschuss für Finanzen in der Sitzung am 18. März 2021 gemeinsam mit Mag. Edgar Palm mit der Thematik Finanzpla­ nung und dessen Ablauf auseinandergesetzt habe. In einer weiteren Sitzung des Finanz­ ausschusses werde die IST-Situation genaustens analysiert, nach Lösungen gesucht, um dann entsprechende Konsolidierungsmaßnahmen einzuleiten. Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen, wird das Schreiben vom Amt der Vorarlberger Landesregierung vom 15. März 2021 „Voranschlag für das Jahr 2021“ von den Mitgliedern der Gemeindevertretung Vandans zur Kenntnis genommen. 9. Beschlussfassung über die Verpachtung landwirtschaftlicher Liegenschaften (Grund­ stücke Nr. .14, Nr. 25/1, Nr. 25/2, Nr. 26, Nr. 27, Nr. 28 und Nr. 35/3), je GB Vandans, im Eigentum der Gemeinde Vandans im Ausmaß von 17.088 m2 Beschlussvorla.qe: Mit Pachtvertrag vom 30. Jänner 2004 hat Florian Küng die landwirtschaftlichen Liegen­ schaften der Gemeinde beim Schwimmbad auf unbestimmte Zeit gepachtet. Da Florian Küng keine Verwendung für diese Flächen mehr hat endet das Pachtverhältnis am 31. März 2021. Die landwirtschaftlichen Grundstücke der Gemeinde Vandans Grundparzelle Nr. .14, Nr. 25/1, Nr. 25/2, Nr. 26, Nr. 27, Nr. 28 und Nr. 35/3 grenzen direkt an landwirtschaftliche Grundstücke anderer Besitzer (Bargehr und Tagwercher). Desweiteren befinden sich im Nahbereich weitere landwirtschaftliche Grundstücke (Galehr und Heel) die gemeinschaftlich bewirtschaftet wurden. Um eine effiziente und wirtschaftliche Nutzung der landwirtschaftlichen Grundstücke auch in Zukunft gewährleisten zu können, ist eine gemeinschaftliche Verpachtung an einen Päch­ ter sinnvoll. In der Sitzung der Arbeitsgruppe für Tourismus am 04. März 2021 wurde unter Tagesord­ nungspunkt 1 die Errichtung eines Reitplatzes auf dem gemeindeeigenen Grundstück Nr. 26 durch den Reitclub Montafon vorgestellt. Tanja Rudigier, St. Antonerstraße 17, Vandans, hat bereits Gespräche mit den angrenzen­ den Eigentümern geführt und würde gerne die Liegenschaft der Gemeinde Vandans ge­ meinsam mit den anderen Flächen pachten. Es wird ersucht, eine Entscheidung zu treffen, ob die landwirtschaftlichen Liegenschaften (Grundstücke Nr. .14, Nr. 25/1, Nr. 25/2, Nr. 26, Nr. 27, Nr. 28 und Nr. 35/3) mit einem Ausmaß von 17.088 m2 für 150,- €/ha und Jahr inkl. Mwst. ab dem 01.04.2021 an die Be­ triebsführerin Lisa Maria Rudigier zum Zwecke der landwirtschaftlichen Nutzung verpachtet werden. Beschluss: Eingangs erklärt der Vorsitzende die aktuelle Situation anhand eines Lageplanes und die Wichtigkeit der gemeinschaftlichen effizienten Bewirtschaftung der angrenzenden privaten Liegenschaften. Nachdem er seit dem letzten Jahr das Amt als Bürgermeister innehabe, habe er seinen Vollerwerbsbetrieb in einen Nebenerwerbsbetrieb umgestellt. Aufgrund die­ ser beruflichen Veränderung, habe er die Pachtverträge vieler landwirtschaftlicher Liegen­ schaften aufgekündigt. So auch die direkt an die gemeindeeigenen, angrenzenden Grund­ stücke von Tagwercher/Bargehr/Heel und Galehr. Zu diesen Liegenschaften würden auch 12/19 6. Sitzung Gemeindevertretung vom 25. März 2021 Magerwiesen, die sich außerhalb des Siedlungsraumes in den Gebieten „Schandang" und „Spona" befinden, gehören. Gerade für diese Steilflächen sei es schwierig, einen Pächter zu finden, der bereit sei, diese Flächen zu bewirtschaften. Er, so der Vorsitzende weiter, habe im vergangenen Jahr einige solcher wertvoller Magerwiesen (WF-Flächen AMA Umweltpro­ gramm) auf „Schandang“ und „Ganeu“ abgegeben. Kein ortsansäßiger Landwirt habe sich bereit erklärt, diese Steilflächen zu übernehmen bzw. zu bewirtschaften. Da die Offenhaltung der Kulturlandschaft und die Bewirtschaftung des Maisäßgebietes in Vandans von großem öffentlichem Interesse sei, wäre er als Landwirt bereit, die seit dem Jahr 2004 von der Gemeinde auf unbestimmte Zeit gepachteten Grundstücke abzugeben, damit ein Pächter gefunden werden könne, der nicht nur bereit wäre, die „schönen“ Wiesen im Tal zu bewirtschaften. Leider habe er feststellen müssen, dass das Pachtinteresse nur für die gemeindeeigenen Grundstücke vorhanden sei, aber sich kaum ein Pächter finden lasse, die direkt angrenzenden Wiesen, mit den dazugehörenden Steilflächen, zu bewirt­ schaften. Vor einiger Zeit habe es eine Unterredung mit Frau Tanja Rudigier vom Reitclub Montafon gegeben. In diesem Gespräch habe ihm Frau Rudigier zu verstehen gegeben, dass der Reitclub Montafon seit längerer Zeit auf der Suche nach einem geeigneten Grundstück für einen Reitplatz mit Reithalle sei. Für die Gemeinde habe der Reitsport viel Potenzial, bringe Bewegung, Gäste, Image und viel mehr in eine Gemeinde. Auch mit den Grundeigentümern der Nachbargrundstücke habe Frau Rudigier bereits Kontakt aufgenommen, um eine zu­ sammenhängende Fläche zur Errichtung eines Reitplatzes mit Reithalle zu pachten. Bis die­ ses Projekt zur Umsetzung gelange, habe ihre Tochter Lisa Maria Rudigier großes Interesse die zusammenhängende Wiese vom Schwimmbad bis zur Bahnhofstraße zu pachten und in diesem Zusammenhang wäre sie bereit, die dazugehörenden Steilflächen, gemeinsam mit einem weiteren Landwirt, zu bewirtschaften. Mag. Nadine Kasper möchte in Erfahrung bringen, weshalb die gemeindeeigenen Grund­ stücke nicht öffentlich zur Verpachtung ausgeschrieben worden sind. Die Vorgehensweise des Bürgermeisters habe für sie einen faden Beigeschmack und vermittle in der Öffentlich­ keit kein gutes Bild. Bgm. Küng gibt in seiner Antwort zu verstehen, dass diese Grundstücke deshalb vom Ge­ meindeamt nicht öffentlich zur Verpachtung ausgeschrieben worden sind, da er als Landwirt Florian Küng, nach wie vor Pächter dieser gemeindeeigenen Grundstücke sei. Wie er bereits angesprochen habe, sei dieser Gedanke erst mit dem Ansinnen des Reitclub Montafon ge­ kommen. Aus landwirtschaftlicher Sicht könne er weiterhin diese landwirtschaftlichen Flä­ chen der Gemeinde bewirtschaften, aus Sicht als Bürgermeister sehe er die Errichtung eines Reitplatzes mit Reithalle und die Abhaltung von Reitturnieren, als eine einzigartige Chance für die Gemeinde Vandans. Ein wichtiger weiterer Gesichtspunkt sei zudem noch, dass sich die Tochter von Tanja Rudigier, nämlich Frau Lisa-Marie Rudigier bereit erklärt habe, unter der Voraussetzung, dass sie den Zuschlag der Gemeinde erhalte, die Maisäß-Flächen zu bewirtschaften. Markus Pfefferkorn vertritt die Meinung, dass Florian Küng diese Grundstücke heuer weiter bewirtschaften soll. Im kommenden Jahr sollen diese Grundstücke öffentlich ausgeschrie­ ben werden, um den ortsansäßigen Landwirten die Möglichkeit zu geben, ein Angebot ab­ zugeben. Christoph Brunold und Walter Stampfer geben zu verstehen, dass es im Ort Landwirte gebe, die bereit wären, diese Flächen zu pachten. Walter Stampfer gibt weiters zu verstehen, dass hauptberufliche Landwirte bevorzugt werden sollen. Zudem handle es sich bei der Pferde­ haltung um keine Nutztierhaltung. Nach einer äußerst aufgeregten Diskussion sprechen sich letztendlich die Damen und Her­ ren Gemeindevertretung mit 19 : 5 Stimmen für die Verpachtung der gemeindeeigenen 13/19 6. Sitzung Gemeindevertretung vom 25. März 2021 Grundstücke Nr. .14, Nr. 25/1, Nr. 25/2, Nr. 26, Nr. 27, Nr. 28 an Frau Lisa-Maria Rudigier aus. In der kommenden Sitzung, so der Vorsitzende abschließend, werde er im Landwirtschafts­ ausschuss über die Verpachtung der gemeindeeigenen Wiesen berichten. 10. Beschlussfassung über den Verkauf des gemeindeeigenen Grundstückes Nr. 1249/14 (Obere Bündta) an Frau Rebecca Heel. Dorfstraße 37/2, 6773 Vandans Beschlussvorlaqe: In der 41. Sitzung der Gemeindevertretung am 23. Oktober 2019 sowie in der 49. Sitzung der Gemeindevertretung am 10. September 2020 hat sich die Gemeindevertretung unter Tagesordnungspunkt 11. mit einem Grundstückstausch mit der Familie Heel befasst. In besagter Sitzung hat sich eine deutliche Mehrheit, im Wesentlichen betreffend der ange­ botenen Grundstücksform, die Hochspannungsleitung bzw. den Verbotsbereich in diesem Bereich, den Grundstückspreis, für eine Vertagung des gegenständlichen Ansinnens der Familie Heel ausgesprochen. Grundsätzlich spricht man sich weiterhin für einen Grundtausch mit Frau Claudia Heel aus, dabei soll Frau Rebecca Heel von der Gemeinde das Grundstück Nr. 1249/14 im Ausmaß von ca. 581 m2 erhalten. Da derzeit die Verlassenschaft nach Paul Tagwercher stattfindet und Rebecca Heel bereits in diesem Jahr ein Einfamilienhaus bauen möchte, bittet sie um einen Verkauf des gemein­ deeigenen Grundstückes Nr. 1249/14 (Obere Bündta) an Frau Rebecca Heel, Dorfstraße 37/2, 6773 Vandans. Frau Claudia Heel wäre im Gegenzug bereit, einen Großteil ihrer Lie­ genschaft „Freifläche Freihaltegebiet“ - angrenzend an den Bauhof - zu ortsüblichen Bedin­ gungen an die Gemeinde zu verkaufen. Es wird ersucht aufgrund der Dringlichkeit, zu dem vorgenannten Angebot eine Entschei­ dung zu treffen. Beschluss: In seiner Einleitung informiert der Vorsitzende den gegenständlichen Sachverhalt. Nach Be­ antwortung einiger weniger Fragen sprechen sich alle Anwesenden einstimmig für den Ver­ kauf des Grundstückes Nr. 1249/14 an Frau Rebecca Heel zum Preis von 300,00 Euro pro Quadratmeter aus. Dem Verkauf an die Familie Heel wird unter der Bedingung zugestimmt, dass der Gemeinde Vandans nach Abschluss der Erbschaftsverhandlungen, ein Großteil der Liegenschaft „Frei­ fläche Freihaltegebiet“ - angrenzend an den bestehenden Bauhof - zu ortsüblichen Bedin­ gungen verkauft wird. 11. Entscheidung zu den Anträgen gemäß § 41 Abs. 2 Vorarlberger Gemeindegesetz Beschlussvorlage: § 41 Tagesordnung Abs. 2 GG: 14/19 6. Sitzung Gemeindevertretung vom 25 März 2021 Der Bürgermeister ist verpflichtet, einen in den Wirkungsbereich der Gemeindevertretung fallenden Gegenstand in die Tagesordnung der nächsten Gemeindevertretungssitzung auf­ zunehmen, wenn dies von mindestens zwei Gemeindevertretern spätestens sieben Tage vor der Sitzung schriftlich verlangt wird. Sonntage oder Feiertage sind in die Frist nicht ein­ zurechnen. a) Antrag von der Offenen Liste Vandans und die Grünen . Entlaufene Tiere schnell und sicher den Besitzerinnen übergeben“: Am 25. Februar 2021 ist ein Antrag von der Gemeindevertreterin Mag. Nadine Kasper, Of­ fene Liste Vandans die Grünen, unterstützt und eingebracht wird dieser Antrag auch von: Markus Pfefferkorn/An frischa Loft, mit folgendem Inhalt eingelangt: Seit 2010 müssen Hunde und Zuchtkatzen gern. § 24a des Tierschutzgesetzes gechipt und in der bundesweiten Heimtierdatenbank registriert werden. Doch auch „gewöhnliche“ Haus­ katzen werden immer öfter gechipt. Wird ein entlaufenes oder totes Tier aufgefunden, kann dieses schnell und unkompliziert der Besitzerin oder dem Besitzer übergeben werden. Lange Aufenthalte in Tierheimen können so verkürzt werden oder gar völlig entfallen. Aller­ dings haben nicht alle Gemeinden ein solches Chiplesegerät erworben oder gar einen Voll­ zugriff auf die bundesweite Heimtierdatenbank beantragt. Und so werden immer wieder Tier­ ärztinnen und Tierärzte oder diverse Tierschutzvereine zu jeder Tages- und Nachtzeit kon­ taktiert, um die Chips auszulesen. Im Landtag wurde nun der einstimmige Beschluss gefasst, dass Gemeinden und div andere Organisationen bei der Ausschreibung und Beschaffung von Chiplesegeräten unterstützt werden sollen. Eine kleine Investition, die jedoch das Leben der Tierschutzvereine erleichtert und auch einen Mehrwert für die Besitzerinnen und Besitzer entlaufener bzw. tot aufgefun­ dener Tiere darstellt. Wir stellen daher folgenden Antrag: Die Gemeindevertretung möge beschließen: 1. 2. Ein Chiplesegerät wird zeitnah erworben. Dieses soll bei Bedarf auch den Vandanserinnen und Vandansern zur Verfügung gestellt werden. Der Vollzugriff auf die bundesweite Heimtierdatenbank wird beantragt. Es wird ersucht, zum Antrag der Fraktion „Offene Liste Vandans und die Grünen“ vom 24. Februar 2021, eingelangt am 25. Februar 2021, eine Entscheidung zu treffen bzw. einen Beschluss zu fassen. Beschluss: Auf Ersuchen des Bürgermeisters hin, erläutert Frau Mag. Nadine Kasper die Hintergründe ihres Antrages. Nach Beantwortung einiger Fragen grundsätzlicher Natur und der Bereitschaft von Mag. Nadine Kasper die Betreuung des Chiplesegerätes zu übernehmen, sprechen sich die An­ wesenden einstimmig für die Anschaffung eines Chiplesegerätes aus. b) Antrag von der Liste Gemeinsam für Vandans „Stromautonomie 2030- Umstellung des Liefervertrages auf Vorarlberger Okostrom“: Am 05. März 2021 ist ein Antrag von den beiden Gemeindevertretern Stefan Steininger MSc und Mathias Rinderer, von der Liste „Gemeinsam für Vandans“, mit folgendem Inhalt eingelangt: 15/19 6. Sitzung Gemeindevertretung vom 25, März 2021 Das Land Vorarlberg hat sich mit dem Beschluss zur Energieautonomie 2050 ein ambi­ tioniertes Ziel gesetzt. Als Teilziel von diesem Vorhaben will Vorarlberg bis 2030 strom­ autonom sein und den jährlichen Strombedarf aus regionalen erneuerbaren Energie­ quellen wie z.B. Wasserkraft, Windkraft, Photovoltaik oder Biomasse decken. Mit dem Beitritt zum e5-Programm und der Umsetzung diverser Projekte wie z.B. die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED oder die Photovoltaikanlagen auf den Dächern der Rätikonhalle und der Volksschule Vandans hat die Gemeinde Vandans bereits einen wichtigen Beitrag zur Zielerreichung geleistet. Mit der Umstellung auf die Produktlinie Vorarlberger Ökostrom soll der bereits begonnene Weg weiter konsequent umgesetzt und zugleich ein Beitrag für den Ausbau und die Förderung der regionalen Ökostrom­ erzeugung geleistet werden. Wir stellen daher folgenden Antrag: Die Gemeindevertretung möge beschließen alle Stromlieferverträge der Gemeinde Vandans auf das Produkt „Vorarlberger Ökostrom Gemeinde“ umzustellen. Es wird ersucht, zum Antrag der Fraktion „Gemeinsam für Vandans" vom 04. März 2021 eine Entscheidung zu treffen bzw. einen Beschluss zu fassen. Beschluss: Auf Ersuchen des Bürgermeisters hin, erläutert Herr Stefan Steininger MSc die Hintergründe dieses Antrages der Liste „Gemeinsam für Vandans“ vom 04. März 2021 (eingelangt am 05. März 2021). Nach Beantwortung einiger Fragen grundsätzlicher Natur sprechen sich die Anwesenden einstimmig dafür aus, die Stromlieferverträge der Gemeinde Vandans auf das Produkt „Vor­ arlberger Ökostrom Gemeinde“ zum baldmöglichsten Zeitpunkt umzustellen. 12. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages be­ treffend ein Gesetz über eine Änderung des Gemeindeangestelltengesetzes 2005 Gesetz über eine Änderung des Gesetzes über Betreiberpflichten zum Schutz der Um­ welt Beschlussvorlage: Diese Beschlüsse wurden vom Landtag am 10. März 2021 für nicht dringlich erklärt. Sie unterliegen daher der Volksabstimmung, wenn eine solche innerhalb von 8 Wochen nach obigem Tag verlangt wird (Art. 35 der Landesverfassung). Ein solches Verlangen kann unter anderem von wenigstens 10 Gemeinden aufgrund von Gemeindevertretungsbeschlüssen gestellt werden. Sofern zu einem der oben angeführten Gesetze die Durchführung einer Volksabstimmung verlangt wird, hat dies die Gemeindevertretung zu beschließen. Beschluss: Nach einer Erläuterung durch Frau Mag. Nadine Kasper sprechen sich alle anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung dafür aus, diese nicht dringlichen Beschlüsse des Vorarlberger Landtages keiner Volksabstimmung zu unterziehen. 16/19 6, Sitzung Gemeindevertretung vom 25. März 2021 13. Berichte und Allfälliges Bürgermeister Florian Küng berichtet, dass > die Arbeiten „Verbauungsmaßnahmen im Rellsbach/Auenlatschbach“ im Bereich der Landesstraße im Zeitplan liegen. Durch die Verlegung der L 83 talwärts können die beiden Brückendurchlässe (Reilsbach und Auenlatschbach) entsprechend groß ausge­ führt werden, damit auch größere Hochwässer abfließen können. Die neue Rellsbachbrücke sei bereits erbaut worden und die neue Querung des Auenlatschbaches sei der­ zeit in Arbeit. Das Mur- und Geschiebeablagerungsbecken oberhalb der derzeitigen Landesstraße sei bereits teilweise funktionsfähig. In den Sommermonaten werde weiter an der neuen L 83 gearbeitet, die Rohtrasse soll möglichst noch in diesem Jahr fertig­ gestellt werden. Der Abschluss der Arbeiten incl. Abtrag der „alten“ L 83 und der alten Brückenbauwerke sei im Laufe des Jahres 2022 vorgesehen und die Baumaßnahmen sollten bis Ende 2023 vollständig abgeschlossen sein. Ende 2020 sei der untere Teil des - in Fließrichtung gesehen - rechten Dammes oberhalb der Fußwegbrücke (Pflanz­ gartenbrücke) verbreitert und verstärkt worden. Dadurch könne die alte Steinmauerung konserviert werden und im Zuge von Hochwasserereignissen könne der Damm mit Ma­ schinen zur Gefahrenabwehr und zum Schutze des Siedlungsbereiches Innerbach be­ fahren werden. Außerdem könne das Bachbett durch diese Fahrmöglichkeit ausgeholzt werden, um Verklausungen zu vermeiden. Die im letzten Jahr durchgeführte Vorschüt­ tung des Dammes sei bereits im Rahmen des Projektes „Reilsbach 2006“ genehmigt worden. Es werde bei der Bezirkshauptmannschaft die Weiterführung der Dammver­ breiterung bis zur Brücke des Sponnaweges beantragt. Auf dieselbe Art soll auch die Dammkrone auf der Seite des Ortsteiles Zwischenbach verbreitert, verstärkt und für das Abtransportieren von Holz nutzbar gemacht werden. > in der Nachbargemeinde St. Anton und zwar in den Räumlichkeiten des Feuerwehrhau­ ses jeweils am Montag, Mittwoch und Freitag in der Zeit von 16.00 Uhr bis 19.00 Uhr eine COVID 19 - Selbstteststation eingerichtet worden sei. Diese Selbstteststation sei voraussichtlich bis Ostern geplant. Sollte es weiteren Bedarf geben, werde auch in der Gemeinde Vandans eine Teststation eingerichtet. > die Anmeldezahlen für die Sommerbetreuung in der Kleinkinderbetreuung „Schnäggahüsle“ und im Kindergarten nun vorliegend seien. Die angebotene Ferienbetreuung sei von den Eltern sehr gut angenommen worden. Die Anmeldefrist für die Ferienbe­ treuung in der Volksschule ende erst am 19. April 2021. > Frau Christin Kreuter nach 41 Jahren im Lehrdienst in ihren wohlverdienten Ruhestand verabschiedet worden sei. Frau Christin Kreuter habe 36 Jahre an der Volksschule Vandans ihren Dienst verrichtet. Viele von den Anwesenden hätten Frau Kreuter als Lehrerin an der Volksschule Vandans miterleben dürfen. In all den Jahren sei Christin Kreuter stets eine engagierte Lehrerin gewesen. Heute Nachmittag habe es für Frau Kreuter eine kleine Abschiedsfeier gegeben. Im Namen der Gemeinde Vandans habe er ihr ein kleines Präsent als Zeichen des Dankes für ihre tolle Arbeit überreicht. > am 12. März 2021 eine Kick-Off-Videokonferenz zum Thema Machbarkeitsstudie für die Bäderlandschaft im Montafon stattgefunden habe. Für diese Machbarkeitsstudie sei die Firma GMF Gesellschaft für Entwicklung und Management von Freizeitsystemen mbH & Co KG, München, beauftragt worden. Ziel sei es, die Bäder im Montafon auf ihre Wirtschaftlichkeit zu prüfen und auch die Wirtschaftlichkeit eines Bäderpools zu analy­ sieren. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: 17/19 6. Sitzung Gemeindevertretung vom 25. März 2021 Mag. Nadine Kasper: Die Regenbogen-Fahne, die von der Pfarre Hard vor der Kirche an­ gebracht wurde, wurde mutwillig zerstört bzw. angezündet. Eigentlich sollte die Regenbo­ gen-Fahne Einheit und Zusammenhalt demonstrieren, in gleich zwei Vorarlberger Gemein­ den seien die symbolträchtigen Flaggen aber zerstört bzw. gestohlen worden. Mehrere Kir­ chen hissten vergangene Woche die Regenbogenfahne, die das Symbol für die LQBTQ+Community ist, um Solidarität zu zeigen, nachdem die katholische Kirche homosexuellen Paaren den kirchlichen Segen abgelehnt hatte. Als Zeichen der Solidarität würde ich es be­ fürworten, wenn wir in unserer Gemeinde ebenfalls eine solche Regenbogenfahne anbrin­ gen. Antwort des Bürgermeisters: Ich habe diese Ereignisse in den Medien mitverfolgt. Wenn die Anbringung einer solchen Fahne in Vandans gewünscht wird, können wir als Zeichen der Solidarität gerne eine solche Regenbogenfahne aushängen. Anita Kesselbacher: Vor einigen Tagen habe ich mich mit Vertretern der Caritas Vorarlberg getroffen. Dabei wurde das Projekt LE. NA vorgestellt. LE. NA wurde gemeinsam mit Pfarren und Gemeinden entwickelt und zwar für eine lebendige Nachbarschaft. LE. NA stärke die Gemeinschaft. Es gebe Zeiten, in denen wir gerne allein sind, Ruhe brauchen und das Al­ leinsein genießen. Doch manchmal sei es auch schwer, wenn es niemanden gebe. Gemein­ schaft tue gut - in der Nachbarschaft, in der Gemeinde, überall, wo Menschen leben. Sie fördere die Gesundheit, schaffe Verbundenheit, fördere Spaß und Freude. Es gebe unend­ lich viele Möglichkeiten für eine lebendige Nachbarschaft. Vbgm. Ina Bezlanovits: Vor kurzen hat mich Elke Martin - Jugendkoordinatorin vom Stand Montafon über den Start World Peace Game informiert. Dieses Spiel für die Montafoner Jugend wird im Mai in den MS Grüt und Gortipohl gestartet. Die Projektleiterin ist Elke Mar­ tin, das Spiel wird 1 x jährlich in den dritten Klassen der Mittelschulen durchgeführt und dau­ ert 5 Vormittage mit bis zu 32 Schülerinnen. Im World Peace-Game werden die jungen Menschen aufgefordert, die großen Probleme der Welt zu lösen. Die Schülerinnen würden dazu vier Gruppen bilden, jede dieser Gruppen forme die Regierung eines Landes. Die wich­ tigsten Positionen des Landes würden dabei besetzt werden (Regierungschef, Außenminis­ ter, Diplomaten, Banken, etc.) und mit akuten weltweiten Krisen konfrontiert (Hunger, be­ waffnete Konflikte, Ressourcenknappheit, Klimawandel, Flüchtlingsströme, usw.). Auf einem Modell mit vier Ebenen (Land, Wasser, Luftfahrt und Weltall) stelle sich die Welt mit ihren Krisen dar. Die Schülerinnen seien gefordert, diese Krisen in den Griff zu bekommen. Im Spiel gehe es darum, dass Kinder und Jugendliche lernen, komplexe Probleme zu erken­ nen, Informationen zu filtern und im Team Verantwortung zu übernehmen. Anschließend werde die Jugendkoordinatorin Elke Martin die Teens in der Entwicklung eigener Vorhaben begleiten, ihre Anliegen an das Jugendforum Montafon herantragen und in späterer Folge auch den Gemeinden präsentieren. Daniel Ritter: Mit 01. April 2021 gibt es einen neuen Jagdpächter für die Jagdgenossen­ schaft Vandans. Herr Werner Deuring aus Bregenz hat die Jagd incl. Lün und Lünersee für die nächsten 4 Jahre gepachtet. Karl Balter wurde weiterhin als Jagdaufseher bestellt. Antwort des Bürgermeisters: Die Jagdgenossenschaft hat eine turbulente Zeit hinter sich. In der laufenden Periode gibt es nun den dritten Jagdpächter. Aus Sicht der Gemeinde er­ hoffe ich mir, dass wieder Ruhe und Normalität einkehrt. Ziel muss sein, dass der Abschuss­ plan erfüllt wird, damit der Wildverbiss reduziert werden kann. Armin Wachter: Wie liegen wir bei den Abschusszahlen und welche Maßnahmen werden beim TBC-Problem im Silbertal gesetzt? 18/19 6. Sitzung Gemeindevertretung vom 25. März 2021 Antwort des Bürgermeisters: Die Abschusspläne sind zu ca. 80 % erfüllt. Die Thematik TBC-Problem beim Wild, sowie gesunder Wildbestand wird in einer der nächsten Standessitzung beraten. Vbgm. Ina Bezlanovits: Die Flurreinigung im heurigen Jahr kann aufgrund der Pandemie nicht wie gewohnt stattfinden. Wie wird diese Flurreinigung im heurigen Jahr in kleinen Grup­ pen organisiert und wie ist die Teilnahme. Antwort des Bürgermeisters: Ja, die Flurreinigung kann nicht in der gewohnten Form statt­ finden. Kinder der Volksschule und des Schulzentrums haben bereits an der Flurreinigung teilgenommen. Weiters sind auch die Vereine in kleinen Gruppen unterwegs. Aus dem Steg­ reif kann ich die bisherige Teilnehmerzahl nicht sagen. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt Bgm. Florian Küng allen für ihr Kommen sowie die konstruktive Mitarbeit und schließt um 22.05 Uhr die Sitzung. Der Vorsitzende: Für die Richtigkeit Eveline Breuß 19/19 6. Sitzung Gemeindevertretung vom 25. März 2021
  1. vandansvertretung
20210225_GVE005 Vandans 25.02.2021 Syntax Warning: Invalid number of shared object groups Gemeindeamt Vandans Verhandlungsschrift aufgenommen am 25. Februar 2021 im Zuge einer Videokonferenz (aufgrund der aktuellen Corona-Situation) anlässlich der 5. Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktions­ periode. Auf Grund der Einladung vom 18. Februar 2021 nehmen an der auf heute, 19.30 Uhr, einberufe­ nen Sitzung teil: Liste „Gemeinsam für Vandans“: Bgm. Florian Küng, Vbgm. Ina Bezlanovits, Mag. Christian Egele, Mag. Johannes Wachter, Peter Scheider jun., Ing. Alexander Zimmermann MSc, Ing. Stefan Steininger MSc, Mathias Rinderer, Arno Saxenhammer, Stefan Köberle, Daniel Ritter, Lukas Sturm MBA, Wilfried Bleiner, Mag. Ale­ xander Döblinger, Ferdinand Marent sowie Renate Neve als Ersatzfrau; Liste „An frischa Loft - Parteiunabhänqi.qe Liste Vandans“: Markus Pfefferkorn, Ralf Engelmann, Armin Wachter, Johannes Neher, Walter Stampfer, Chris­ toph Brunold sowie Günther Fitsch als Ersatzperson; Liste „Offene Liste Vandans und die Grünen“: Mag. Nadine Kasper; Entschuldigt: Anita Kesselbacher (GFV), Manuel Zint (AFL) Schriftführerin: GBed. Eveline Breuß Der Vorsitzende eröffnet um 19.30 Uhr die 5. Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt über Microsoft Teams die anwesenden Gemeindevertreter/innen sowie die Schriftführerin und stellt die ordentliche Einladung beziehungsweise die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 4. Sitzung der Gemeindevertretung am 28. Jänner 2021 2. Beschlussfassung zu der Empfehlung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Bildung vom 12. Jänner 2021, zu Tagesordnungspunkt 5 3. Entscheidung zum Ansuchen der GV Mag. Nadine Kasper, ob für interessierte Zuhörer/innen der Zugang zu den Gemeindevertretungssitzungen die in Form einer Videokonferenz gemäß § 46 Abs. 1 letzter Satz des Gemeindegesetzes abgehalten werden, ermöglicht werden soll 4. Anfragebeantwortungen gemäß § 38 Abs. 4 Gemeindegesetz 5. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Raumplanung und Gemeinde­ entwicklung vom 11. Februar 2021 6. Kenntnisnahme des Prüfberichtes der unangemeldeten Kassaprüfung durch den Prüfungs­ ausschuss am 22. Dezember 2020 7. Anpassung der monatlichen Kindergarten- und Kleinkindbetreuungsgebühren für das Be­ treuungsjahr 2021/22 an die vom Land Vorarlberg vorgegebenen Tarife 8. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betref­ fend ein 9. • Gesetz über eine Änderung des Campingplatzgesetzes • Gesetz über eine Änderung des Gesetzes über den Landesvolksanwalt • Verfassungsgesetz über eine Änderung der Landesverfassung • Gesetz über eine Änderung des Antidiskriminierungsgesetzes Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 4. öffentliche Sitzung der Gemeinde­ vertretung am 28. Jänner 2021 Beschlussvorlaqe: Gemäß § 47 des Vorarlberger Gemeindegesetzes ist über jede Sitzung der Gemeindever­ tretung eine Verhandlungsschrift zu führen. Diese Verhandlungsschrift ist spätestens ab der Einberufung der nächsten Sitzung der Ge­ meindevertretung während der Amtsstunden im Gemeindeamt sowie während der nächsten Sitzung zur Einsicht für die Gemeindevertreter aufzulegen. Den Parteifraktionen ist auf ihr Verlangen eine Kopie der Verhandlungsschrift zu übermitteln. Den Gemeindevertretern steht es frei, wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Ver­ handlungsschrift mündlich oder schriftlich, spätestens in der nächsten Sitzung Einwendun­ gen zu erheben, worüber in dieser Sitzung zu beschließen ist. Werden keine Einwendungen erhoben, gilt die Verhandlungsschrift als genehmigt. Bis zum heutigen Tage sind keine Einwendungen eingelangt. Es wird ersucht, die Verhandlungsschrift über die 4. Sitzung der Gemeindevertretung am 28. Jänner 2021 zu genehmigen. Beschluss: Die Verhandlungsschrift über die 4. Sitzung der Gemeindevertretung am 28. Jänner 2021, welche allen Gemeindevertreter/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird mittels Handzeichen genehmigt. 2/19 5 Sitzung Gemeindevertretung vom 25. Februar 2021 Ralf Engelmann, Armin Wachter und Renate Neve haben an der Abstimmung nicht teilge­ nommen, nachdem diese bei der besagten Sitzung nicht anwesend waren. 2. Beschlussfassung zu der Empfehlung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Bil­ dung vom 12. Jänner 2021, zu Tagesordnungspunkt 5 Beschlussvorlaqe: In der letzten Gemeindevertretungssitzung am 28. Jänner 2021 setzten sich die Gemeinde­ vertreter unter Tageordnungspunkt 2. mit den Empfehlungen des Ausschusses für Kinder, Jugend und Bildung vom 12. Jänner 2021 auseinander. Auf Grund eines Formalfehlers wurde zu Tagesordnungspunkt 5 kein Beschluss gefasst. Auszug der Verhandlungsschrift: 5. Antrag gern. § 41 Abs 2 Gemeindegesetz der Fraktion „Offene Liste Vandans und die Grünen“ vom 22. Oktober 2020, weitergeleitet an den Ausschuss in der GVSitzung vom 19.11.2020, bezüglich: Bundesförderung für Investitionsprojekte im Klimaschutz und Bildungsbereich abholen Spielplatz. Die Gemeindevertretung möge beschließen a) Basierend auf dem bereits erarbeiteten Konzept sollen nach Vorliegen der An­ gebote ein oder mehrere Module umgesetzt werden. b) Bei Umsetzung eines Moduls oder mehrerer Module bis 31.12.2021 soll das In­ vestitionsprojekt gemäß den Richtlinien eingereicht werden. Die Vizebürgermeisterin erinnert an die Sitzung der Gemeindevertretung am 19. November 2020. Allen Ausschussmitgliedern sei es bewusst, dass etwas unternommen werden müsse. Zum derzeitigen Zeitpunkt müsse der gewünschte Spielplatz einfach zurückgestellt werden. Erst nach Abklärung der weiteren Vorgangsweise bezüglich Neubaus oder Umbau, könne man die Realisierung des Kinderspielplatzes weiterverfolgen. Mehrheitlich haben sich die Ausschussmitglieder für eine spätere Realisierung des Spielplatzes in dieser besagten Sit­ zung ausgesprochen. Es wird ersucht, zum Tagesordnungspunkt 5 eine Entscheidung zu treffen bzw. ein Be­ schluss zu fassen. Beschluss: Nach einer kurzen Beratung sprechen sich die Damen und Herren mit 23 : 1 Stimmen (Ge­ genstimme Mag. Nadine Kasper) gegen den Antrag der Fraktion „Offene Liste Vandans und die Grünen" vom 22. Oktober 2020, aus. 3. Entscheidung zum Ansuchen der GV Mag. Nadine Kasper, ob für interessierte Zuhörer/innen der Zugang zu den Gemeindevertretungssitzungen, die in Form einer Vide­ okonferenz gemäß § 46 Abs. 1 letzter Satz des Gemeindeqesetzes, ermöglicht werden soll Beschlussvorlaqe: 3/19 5. Sitzung Gemeindevertretung vom 25. Februar 2021 In der letzten Gemeindevertretungssitzung am 28. Jänner 2021 setzten sich die Gemeinde­ vertreter unter Berichte und Allfälliges mit der E-Mail vom 26. Jänner 2021 von Mag. Nadine Kasper auseinander. Es wurde die Frage gestellt, ob es für Interessierte die Möglichkeit gebe, online an der Gemeindevertretungssitzung teilzunehmen. Die Abhaltung einer Gemeindevertretungssitzung im Zuge einer Videokonferenz kann als öffentliche oder nicht öffentliche Sitzung abgehalten werden. Bei einer nicht öffentlichen Sit­ zung ist die Öffentlichkeit ausgeschlossen und damit für Interessierte nicht zugänglich. Bei einer öffentlichen Gemeindevertretungssitzung in Form einer Videokonferenz ist der Zugang (Link) für Interessierte zu ermöglichen. Voraussetzung ist jedoch die Genehmigung durch die Gemeindevertretung, da gern. § 46 Abs. 1 letzter Satz, Ton- und Bildaufnahmen von der Gemeindevertretung zu genehmigen sind. Die technischen Voraussetzungen für die Abhaltung von Videokonferenzen in zwei unter­ schiedlichen Räumen (Gemeindevertretung und Zuhörer/innen) sind zum einen eine Zoom Business Lizenz für 189,90 €/Jahr und eine Zoom Video-Webinar Lizenz für 370 €/Jahr bei 100 Zuhörern. Es wird ersucht, zum Ansuchen der GV Mag. Nadine Kasper eine Entscheidung zu treffen bzw. ein Beschluss gern. § 46 Abs. 1 letzter Satz, zu fassen. Beschluss: In seiner Einleitung gibt Bürgermeister Florian Küng zu verstehen, dass die Sitzungen der Gemeindevertretung ehestmöglich in der Rätikonhalle und zwar öffentlich abgehalten wer­ den, sobald es die Situation zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 zulasse. Wie bereits in der Beschlussvorlage ausgeführt worden sei, erfordere die Abhaltung von Video­ konferenzen mit Interessierten, zwei separate Zugänge. Dazu benötige es eine Business Lizenz und eine Zoom-Video-Webinar Lizenz. Diese Zoom-Video Webinar Lizenz sei für Interessierte notwendig. Jeder Interessierte habe somit über einen eigenen Link die Mög­ lichkeit, an einer Sitzung teilzunehmen und zwar ohne Mitsprache- und Abstimmungsmög­ lichkeit. Mag. Nadine Kasper bringt in ihrer Wortmeldung vor, dass sie immer wieder in der Bevölke­ rung angesprochen werde, dass es Interesse zur Teilnahme an den Gemeindevertretungs­ sitzungen gebe, aber derzeit leider keine Möglichkeit bestehe, an einer Sitzung teilzuneh­ men. Mag. Johannes Wachter befürwortet ebenfalls ehestmöglich die Abhaltung von öffentlichen Gemeindevertretungssitzungen in der Rätikonhalle, sobald es die „coronabedingte“ Situa­ tion wieder erlaube. Markus Pfefferkorn gibt in seiner Wortmeldung zu verstehen, dass heute nicht abgeschätzt werden könne, bis wann die Sitzungen wieder in der Rätikonhalle öffentlich abgehalten wer­ den können. Wenn es nur noch ein- zwei Sitzungen betreffe, dann stehe sich der Ankauf dieser Lizenzen nicht dafür. Wenn die Sitzungen über einen längeren Zeitraum im Zuge einer Videokonferenz abgehalten werden, dann spreche er sich für einen Ankauf dieser bei­ den Lizenzen aus, zumal diese nach einem Jahr gekündigt werden können. Mag. Christian Egele bringt in seiner Wortmeldung zum Ausdruck, dass es eine tolle Ser­ viceleitung für die Bevölkerung wäre, wenn ein solcher Zugang für interessierte Bürger ge­ schaffen werde. Allerdings müsse darauf geachtet werden, dass der Zugang benutzer­ freundlich und zwar ohne technische Hürden möglich sei. Zudem sei wichtig, wie der Bürger diesen Link erhalte, all diese Fragen müssten vorher geklärt werden. Bgm. Florian Küng gibt in seiner Antwort zu verstehen, dass der Zugang einfach zu hand­ haben sei. Jeder Interessierte müsse sich vor der Sitzung im Gemeindeamt melden, damit 4/19 5. Sitzung Gemeindevertretung vom 25. Februar 2021 er einen Zugang erhalte. Wie lange die Gemeindevertretungssitzungen im Zuge einer Vide­ okonferenz abgehalten werden, könne er aus heutiger Sicht leider auch nicht sagen. Der Ankauf von diesen erwähnten Lizenzen könne aber sehr kurzfristig erfolgen. Er plädiere daher, mit dem Ankauf abzuwarten, bis zur Einladung für die nächste Sitzung der Gemein­ devertretung. Sollte es die Situation zulassen, werde die nächste Sitzung wieder öffentlich in der Rätikonhalle abgehalten. Heute sei allerdings wichtig, einen Beschluss zu fassen, ob die Gemeindevertretung, Ton- und Bildaufnahmen von Gemeindevertretungssitzungen, die im Zuge einer Videokonferenz abgehalten werden, genehmigen. Alle Damen und Herren sprechen sich in der Folge einstimmig für die Genehmigung von Bild- und Tonbandaufnahmen gern. 46 Abs. 1 letzter Satz des GG aus, allerdings nur für die Dauer der Sitzungen der Gemeindevertretung, die im Zuge einer Videokonferenz abgehal­ ten werden. 4. Anfraqebeantwortunqen gemäß §38 Abs. 4 Gemeindeqesetz Besphlussvorlaqe: § 38 Rechte Abs. 4: In Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde sind die Mitglieder der Gemeindevertretung berechtigt, in den Sitzungen der Gemeindevertretung mündliche oder schriftliche Anfragen an den Bürgermeister und die Mitglieder des Gemeindevorstandes zu richten. Diese Anfragen sind spätestens in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung, jedenfalls aber innerhalb von drei Monaten zu beantworten. Erfolgt die Beantwortung im Rahmen einer Sitzung der Gemeindevertretung, hat dies unter einem eigenen Tagesord­ nungspunkt zu geschehen; ansonsten hat die Beantwortung schriftlich zu ergehen. In der 4. Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode am 28. Jänner 2021 sind an den Bürgermeister und an das GVO-Mitglied Ralf Engelmann, je eine schriftli­ che Anfrage ergangen. Die Beantwortung beider Anfragen erfolgte schriftlich. Beschluss: Der Vorsitzende gibt zu verstehen, dass die beiden Anfragebeantwortungen allen Gemein­ devertretern mit der Einladung zur heutigen Sitzung ergangen sind. Er werde deshalb auf eine Wiedergabe verzichten. Mag. Nadine Kasper bringt in ihrer Wortmeldung zum Ausdruck, dass in der Beantwortung durch den Bürgermeister was den Begriff „geschlossene Schneedecke" betreffe, nicht klar für jeden verständlich sei. Wie soll ein Wintersportler erkennen, ob ein Fahrverbot gelte oder nicht. Dieses Defizit könne zu gefährlichen Situationen führen und deshalb sollte dies drin­ gend geklärt werden. Der Vorsitzende gibt zu verstehen, dass die Definition betreffend geschlossene Schneede­ cke nicht eindeutig im Gesetz verankert sei. Auch bedingt durch den Höhenunterschied ent­ lang des Güterweges Ganeu, verändere sich die Situation im Zusammenhang der geschlos­ senen Schneedecke. Nach einer Fülle von Wortmeldungen, auch was die Beschädigung des Güterweges und somit die Instandsetzungskosten für die Gemeinde betreffe, gibt der Bürgermeister letztend­ lich zu verstehen, dass diese Problematik mit den Verantwortlichen des Güterweges Ganeu besprochen werden müsse. Zudem werde er mit der Abt. Landwirtschaft und ländlicher 5/19 5. Sitzung Gemeindevertretung vom 25. Februar 2021 Raum (VLR Bregenz) einen Gesprächstermin vereinbaren, um diese Thematik zu bespre­ chen. Er lade heute schon die Gemeindevertreterinnen Mag. Nadine Kasper sowie den Ge­ meindevertreter Walter Stampferein, an diesem Gespräch teilzunehmen. Nachdem keine Fragen gestellt werden, werden die Anfragebeantwortungen und zwar von Bgm. Florian Küng sowie von Ralf Engelmann von den Damen und Herren der Gemeinde­ vertretung zur Kenntnis genommen. 5. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Raumplanung und Gemeindeentwicklung vom 11. Februar 2021 Beschlussvorlaqe: In der Sitzung am 11. Februar 2021 haben sich die Mitglieder des Ausschusses für Raum­ planung und Gemeindeentwicklung (incl. Verkehr) mit den nachstehenden Anträgen ausei­ nandergesetzt: 1. Stellungnahme zum Antrag vom 02. September 2020 von Frau Nicole Maier, Vandans, um Umwidmung einer ca. 27 m2 großen Teilfläche aus den Grundstücken Nr. 663 und Nr. 695/1 (im Eigentum der illwerke vkw AG) von „Freifläche-Freihaltegebiet“ in „Frei­ fläche-Sondergebiet (Carport)“. 2. Stellungnahme zum Antrag vom 23. September 2020 von Herrn Richard Schoder, Vandans, um Umwidmung einer ca. 781 m2 großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 2006 von „Bauerwartungsfläche-Wohngebiet“ in „Baufläche-Wohngebiet“. 3. Stellungnahme zum Antrag vom 20. November 2020 von Herrn Markus Burtscher, In­ nerbachstraße 7, Vandans, um Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von ca. 1.028 m2 von „Bauerwartungsfläche-Wohngebiet" in „Baufläche-Wohngebiet“ sowie 479 m2 von „Freifläche-Freihaltegebiet“ in „Baufläche-Wohngebiet“ aus dem Grundstück Nr. 391/5, GB Vandans. 4. Stellungnahme zum Antrag vom 21. Dezember 2020 von Herm Egon Schoder, Vandans, um Umwidmung einer Teilfläche von rund 35 m2 aus dem Grundstück Nr. 931/1 sowie aus dem Grundstück Nr. .373/1 von „Freifläche-Landwirtschaftsgebiet“ in „Baufläche-Mischgebiet für land- und forstwirtschaftliche Zwecke, in dem auch Ferien­ häuser errichtet werden dürfen“. 5. Stellungnahme zum Antrag vom 28. Dezember 2020 von Gustav und Monika Schrei­ ber, Vandans, um Umwidmung einer ca. 50 m2 großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 80/7 von „Freifläche-Freihaltegebiet“ in „Baufläche-Mischgebiet“. 6. Stellungnahme zum Antrag vom 08. Februar 2021 von Herrn Ewald Wachter, Vandans, um Änderung des Flächenwidmungsplanes und Umwidmung einer Teilfläche von ca. 81 m2 aus dem Grundstück Nr. 293 von „Freifläche-Landwirtschaft“ in „BauflächeMischgebiet-La ndwirtschaft“ sowie eine Teilfläche im Ausmaß von 365 m2 aus dem Grundstück Nr. 294 von „Baufläche-Wohngebiet “ in „Baufläche-Mischgebiet-Landwirtschaft“. Es wird ersucht, über die vorliegenden Anträge eine Entscheidung zu treffen bzw. die Än­ derungen des Flächenwidmungsplanes im Entwurf zu beschließen. Beschluss: 6/19 5. Sitzung Gemeindevertretung vom 25 Februar 2021 Bgm. Florian Küng gibt in seiner Einleitung zu verstehen, dass die vorliegenden Anträge vorab mit dem Amtssachverständigen für Raumplanung und Baugestaltung, nämlich Mi­ chael Kaufmann MSc beraten und von diesem für genehmigungsfähig beurteilt worden seien, ausgenommen Antrag Punkt 6. von Ewald Wachter, da dieses Ansuchen zu einem späteren Zeitpunkt eingelangt sei. 1. Antrag vom 02. September 2020 von Nicole Maier, Vandans: Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von zirka 27 m2 aus den Grundstücken Nr. 663 und Nr. 695/1 (im Eigentum der illwerke vkw AG) je GB Vandans, von „FreiflächeFreihaltegebiet“ in „Freifläche-Sondergebiet (Carport)", je GB Vandans. Sachverhalt: Das Grundstück Nr. 693 steht im alleinigen Eigentum von Frau Nicole Maier. Laut Grundstücksdatenbank weist dieses eine Fläche von 1.151 m2 auf und liegt in der Par­ zelle „Rodund“. Im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans ist das Grundstück Nr. 693 als „Baufläche - Wohngebiet“ ausgewiesen und bereits mit einem Einfamilien­ wohnhaus bebaut. Im Gefahrenzonenplan der Gemeinde Vandans ist der gegenständ­ liche Bereich als „Gelbe Zone“ ausgewiesen. Die Antragstellerin beabsichtigt auf Teilflächen der Grundstücke Nr. 693, Nr. 663 und Nr. 695/1 zwei Carport s an das bestehende Wohnhaus zu errichten. Die Liegenschaf­ ten werden von der „Rodunderstraße“ erschlossen. Das Grundstück Nr. 693 ist sowohl an die Wasserversorgungsanlage der Gemeinde Vandans wie auch die Abwasserbe­ seitigungsanlage der Gemeinde Vandans angeschlossen. Mit dem vorliegenden Antrag ersucht die Antragstellerin um Umwidmung von Teilflä­ chen aus den Grundstücken Nr. 663 und Nr. 695/1 im Ausmaß von zirka 27 m2 von „Freifläche - Freihaltegebiet“ in „Freifläche - Sondergebiet (Carport)“. Die Grundstücke Nr. 663 und Nr. 695/1 befinden sich im Eigentum der illwerke vkw AG. Eine Zustim­ mung seitens der illwerke vkw für die Änderung des Flächenwidmungsplanes liegt vor. Die gegenständlichen Flächen befinden sich in der Hochspannungs-Beschränkungs­ zone. Eine Zustimmung für die Errichtung dieser Carports in diesem Bauverbotsbereich liegt von der illwerke vkw ebenfalls vor. Stellungnahme des Raumplanungsausschusses: In seiner Einleitung informiert Bgm. Florian Küng, dass die vorliegenden Anträge be­ reits mit Michael Kaufmann MSc - Amtssachverständiger für Raumplanung und Bau­ gestaltung - beraten und die nachstehenden Anträge (außer das Ansuchen von Ewald Wachter) von diesem grundsätzlich als genehmigungsfähig beurteilt worden seien. Dem vorliegenden Antrag zufolge plant die Antragstellerin östlich ihres Wohnhauses zwei Carports zu errichten. Das Erteilen einer Baubewilligung für die Errichtung dieser Carports setzt eine entsprechende Flächenwidmung voraus. Die Zustimmungen sei­ tens der illwerke vkw AG liegen vor, zum einen für die Änderung des Flächenwid­ mungsplanes und zum anderen für die Errichtung der Carports in diesem „Bauverbots­ bereich“. Während der Bearbeitung des gegenständlichen Ansuchens wurde von Amtswegen festgestellt, dass eine Teilfläche des Grundstückes Nr. 663 im Ausmaß von 3 m2 noch als „Freifläche-Freihaltegebiet “ gewidmet ist. Diese Teilfläche soll von Amtswegen von „Freifläche-Freihaltegebiet “ in „Baufläche-Wohngebiet“ umgewidmet werden. Angesichts dieser Fakten beziehungsweise Gegebenheiten sprechen sich alle anwe­ senden Mitglieder des Raumplanungsausschusses für eine Änderung des Flächenwid­ 7/19 5. Sitzung Gemeindevertretung vom 25. Februar 2021 mungsplanes, wie von der Antragstellerin beantragt, sowie die Änderung des Flächen­ widmungsplanes von Amtswegen aus und empfehlen der Gemeindevertretung eine Genehmigung des vorliegenden Antrages. Stellungnahme der Anrainer: Mit Schreiben vom 17. Februar 2021 sind alle Nachbarn eingeladen worden, zum vor­ liegenden Antrag bis zum 12. März 2021 bei der Gemeinde Vandans eine Stellung­ nahme abzugeben. Bis heute sind keine negativen Stellungnahmen eingelangt, jedoch endet die Frist erst am 12. März 2021. Beschluss der Gemeindevertretung: Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen, sprechen sich die Damen und Herren der Gemeindevertretung einstimmig für eine antragsgemäße Erledigung aus und geneh­ migen in diesem Zusammenhang den Entwurf für die Umwidmung einer zirka 27 m2 großen Teilfläche aus den Grundstücken Nr. 663 und Nr. 695/1 von „Freifläche-Frei­ haltegebiet“ in „Freifläche-Sondergebiet (Carport)“. Zudem befürworten die Mitglieder der Gemeindevertretung die Änderung des Flächenwidmungsplanes von Amts wegen und genehmigen diesbezüglich eine Teilfläche des Grundstückes Nr. 663 im Ausmaß von 3 m2 von „Freifläche-Freihaltegebiet“ in „Baufläche-Wohngebiet“ umzuwidmen. 2. Antrag vom 23. September 2020 von Richard Schoder, Vandans: Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von zirka 781 m2 aus dem Grundstück Nr. 2006, GB Vandans, von „Bauerwartungsfläche-Wohngebiet“ in „Baufläche-Wohnge­ biet“, GB Vandans. Sachverhalt: Das Grundstück Nr. 2006 steht im alleinigen Eigentum von Herrn Richard Schoder. Laut Grundstücksdatenbank weist dieses eine Fläche von 6.296 m2 auf und liegt in der Parzelle „Scheibenkopf“. Im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans ist eine Teilfläche im Ausmaß von 1.545 m2 als „Bauerwartungsfläche-Wohngebiet“, die restliche Fläche als „Freifläche-Freihaltegebiet“ ausgewiesen. Die Liegenschaft wird von der „Scheibenkopfstraße“ erschlossen. Das genannte Grundstück ist sowohl an die Wasserversorgungsanlage der Gemeinde Vandans wie auch an die Abwasserbeseitigungsanlage der Gemeinde Vandans angeschlossen. Mit dem vorliegenden Antrag ersucht der Antragsteller um Umwidmung der bereits als „Bauerwartungsfläche-Wohngebiet“ gewidmeten Teilfläche im Ausmaß von zirka 781 m2 aus dem Grundstück Nr. 2006 in „Baufläche-Wohngebiet“. Stellungnahme des Raumplanungsausschusses: Eine Teilfläche des Grundstückes Nr. 2006 im Ausmaß von 1.545 m2 ist im Flächen­ widmungsplan der Gemeinde Vandans als „Bauerwartungsfläche-Wohngebiet“, die restliche Fläche als „Freifläche-Freihaltegebiet“ gewidmet. Die zur Umwidmung gegenständliche Teilfläche soll noch im heurigen Jahr mit einem Einfamilienwohnhaus bebaut werden. Die gegenständliche Teilfläche grenzt west- und nordseitig an bereits bestehendes „Bauland“, sodass im gegenständlichen Fall von einer klassischen Anschlusswidmung gesprochen werden kann. Während der Bearbeitung des gegenständlichen Antrages wurde von Amts wegen fest­ gestellt, dass eine Teilfläche des Grundstückes Nr. 2006 im Ausmaß von ca. 7 m2 als 8/19 5. Sitzung Gemeindevertretung vom 25. Februar 2021 „Freifläche-Freihaltegebiet“ gewidmet ist. Diese Teilfläche soll von Amtswegen von „Freifläche-Freihaltegebiet" in „Baufläche-Wohngebiet“ umgewidmet werden. Angesichts dieser Fakten beziehungsweise Gegebenheiten, sprechen sich alle anwe­ senden Mitglieder des Raumplanungsausschusses für eine Änderung des Flächenwid­ mungsplanes, wie vom Antragsteller beantragt, sowie die Änderung des Flächenwid­ mungsplanes von Amtswegen, aus und empfehlen der Gemeindevertretung eine Ge­ nehmigung des vorliegenden Antrages. Zudem sprechen sich die Mitglieder des Raumplanungsausschusses dafür aus, die Zufahrtstraße auf dem Grundstück Nr. 1994/6 als Verkehrsfläche auszuweisen und empfehlen der Gemeindevertretung in diesem Zusammenhang die Änderung des Flä­ chenwidmungsplanes und zwar das Grundstück Nr. 1994/6 von „Baufläche-Wohnge­ biet" in „Verkehrsfläche-Straße“ von Amts wegen umzuwidmen. Mit dem Antragsteller soll eine raumplanungsrechtliche Vereinbarung (Raumplanungs­ vertrag gemäß § 38a Abs 2 lit a Vlbg RPG) abgeschlossen werden. Mit dieser ist in erster Linie sicherzustellen, dass die zur Umwidmung beantragte Teilfläche des Grund­ stückes Nr. 2006 innert einer Frist von 5 Jahren bebaut werden muss. Stellungnahme der Anrainer: Mit Schreiben vom 17. Februar 2021 sind alle Nachbarn eingeladen worden, zum vor­ liegenden Antrag bis zum 12. März 2021 bei der Gemeinde Vandans eine Stellung­ nahme abzugeben. Bis heute sind keine negativen Stellungnahmen eingelangt, jedoch endet die Frist erst am 12. März 2021. Beschluss der Gemeindevertretung: Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen, sprechen sich die Damen und Herren der Gemeindevertretung einstimmig für eine antragsgemäße Erledigung aus und geneh­ migen in diesem Zusammenhang den Entwurf für die Umwidmung einer zirka 781 m2 großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 2006 von „Bauerwartungsfläche-Wohnge­ biet“ in „Baufläche-Wohngebiet “. Zudem befürworten die Mitglieder der Gemeindever­ tretung die Änderung des Flächenwidmungsplanes von Amts wegen und genehmigen diesbezüglich eine Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 2006 im Ausmaß von ca. 7 m2 von „Freifläche-Freihaltegebiet “ in „Baufläche-Wohngebiet“ sowie die bestehende Zu­ fahrtsstraße, Grundstück Nr. 1994/6 im Ausmaß von 223 m2 von „Baufläche-Wohnge ­ biet" in „Verkehrsfläche-Straße" umzuwidmen. 3. Antrag vom 20. November 2020 von Herrn Markus Burtscher, Vandans, Inner­ bachstraße 7: Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von ca. 1.028 m2 von „Bauerwartungsfläche­ Wohngebiet“ in „Baufläche-Wohngebiet “ sowie 479 m2 von „Freifläche-Freihaltegebiet“ in „Baufläche-Wohngebiet“ aus dem Grundstück Nr. 391/5, GB Vandans. Sachverhalt: Das Grundstück Nr. 391/5 steht im alleinigen Eigentum von Herrn Markus Burtscher. Laut Grundstücksdatenbank weist dieses eine Fläche von 1.886 m2 auf und liegt in der Parzelle „Innerbach“. Im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans ist das Grundstück Nr. 391/5 teilweise als „Bauerwartungsfläche-Wohngebiet“ und teilweise als „Freiflä­ che-Freihaltegebiet“ ausgewiesen. Im Gefahrenzonenplan der Gemeinde Vandans ist das gesamte Grundstück als „Gelbe Zone“ ausgewiesen. Der Antragsteller beabsichtigt auf dem Grundstück Nr. 391/5 innert der nächsten 5 Jahre mehrere Ferien-Chalets für die gewerbliche Beherbergung zu errichten. Das 9/19 5. Sitzung Gemeindevertretung vom 25. Februar 2021 Grundstück Nr. 391/5 ist im „Räumlichen Entwicklungskonzept Innerbach - Rodund 2017“ als Siedlungsentwicklungsgebiet „Wohnen und Tourismus“ ausgewiesen. Mit dem vorliegenden Antrag ersucht der Antragstellerum Umwidmung einer Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 391/5 im Ausmaß von ca. 1.028 m2 von „Bauerwartungsfläche-Wohngebiet“ in „Baufläche-Wohngebiet“ sowie ca. 479 m2 von „Freifläche-Freihaltegebiet“ in „Baufläche-Wohngebiet“. Stellungnahme des Raumplanungsausschusses: Dem vorliegenden Antrag zufolge, plant der Antragsteller auf dem Grundstück Nr. 391/5 Ferien-Chalets, zu Zwecken der gewerblichen Beherbergung, zu errichten. Das Erteilen einer Baubewilligung für die Errichtung dieser Ferien-Chalets setzt eine ent­ sprechende Flächenwidmung voraus. Die zur Umwidmung beantragte Teilfläche ist verkehrsmäßig voll erschlossen und verfügt über Anschlussmöglichkeiten an die öf­ fentliche Wasserversorgungs- und die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage. Es wird somit voll und ganz den gemäß § 4 des Vorarlberger Baugesetzes an „Bauland“ geforderten Voraussetzungen entsprochen. Angesichts dieser Fakten beziehungsweise Gegebenheiten, sprechen sich alle anwe­ senden Mitglieder des Raumplanungsausschusses für eine Änderung des Flächenwid­ mungsplanes, wie vom Antragsteller beantragt aus und empfehlen der Gemeindever­ tretung eine Genehmigung des vorliegenden Antrages. Zudem sprechen sich die Mitglieder des Raumplanungsausschusses dafür aus, die Zufahrtsstraße „Spatlaweg“ auf dem Grundstück Nr. 391/6 als Verkehrsfläche auszu­ weisen und empfehlen der Gemeindevertretung in diesem Zusammenhang die Ände­ rung des Flächenwidmungsplanes und zwar das Grundstück Nr. 391/6 von „Bauerwar­ tungsfläche-Wohngebiet “ sowie „Freifläche-Freihaltegebiet“ in „VerkehrsflächeStraße“ von Amtswegen umzuwidmen. Mit dem Antragsteller soll eine raumplanungsrechtliche Vereinbarung (Raumplanungs ­ vertrag gemäß § 38a Abs 2 lit a Vlbg RPG) abgeschlossen werden. Mit dieser ist in erster Linie sicherzustellen, dass die zur Umwidmung beantragte Teilfläche des Grund­ stückes Nr. 2006 innert einer Frist von 5 Jahren bebaut werden muss. Stellungnahme der Anrainer: Mit Schreiben vom 17. Februar 2021 sind alle Nachbarn eingeladen worden, zum vor­ liegenden Antrag bis zum 12. März 2021 bei der Gemeinde Vandans eine Stellung­ nahme abzugeben. Bis heute sind keine negativen Stellungnahmen eingelangt, jedoch ende die Frist erst am 12. März 2021. Beschluss der Gemeindevertretung: Nach einer recht ausführlichen Diskussion mit einigen offenen Fragen betreffend das geplante Bauvorhaben, sprechen sich die Damen und Herren mehrheitlich dafür aus, den Antrag von Markus Burtscher auf Änderung des Flächenwidmungsplanes heute zu vertagen. Die vielen offenen Fragen sollen mit dem Antragsteller zuerst geklärt werden und im Weiteren soll ein Beschluss in der kommenden Sitzung der Gemeindevertre ­ tung gefasst werden. 4. Antrag vom 21. Dezember 2020 von Herrn Egon Schoder, Vandans: Umwidmung einer Teilfläche von rund 35 m2 aus dem Grundstück Nr. 931/1 sowie aus dem Grundstück Nr. .373/1 von „Freifläche-Landwirtschaftsgebiet“ in „BauflächeMischgebiet für land- und forstwirtschaftliche Zwecke, in dem auch Ferienhäuser er­ richtet werden dürfen“, je GB Vandans. Sachverhalt: 10/19 5. Sitzung Gemeindevertretung vom 25. Februar 2021 Im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans ist im Bereich der Grundstücke Nr. 931/1 und Nr. .373/1 derzeit eine zirka 49 m2 große Teilfläche als „Baufläche - Mischgebiet für land- und forstwirtschaftliche Zwecke, in dem auch Feri­ enhäuser errichtet werden dürfen“, gewidmet. Dieses Grundstück ist mit dem Ferien­ haus „Ganeu 260c“ bebaut. Der Antragsteller beabsichtigt das bestehende Ferienhaus „Ganeu 260c“ abzutragen und ein neues Objekt auf dem Grundstück Nr. 931/1 und Nr. .373/1 zu errichten. Das geplante Ferienhaus hat eine verbaute Fläche von 7,10 x 7,00 m, jedoch ohne Vordach. Die derzeitige Flächenwidmung stimmt nicht mit der überschirmten Fläche des geplan­ ten Maisäß-Gebäudes überein, daher wird die Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von 35 m2 aus dem Grundstück Nr. 931/1 sowie aus dem Grundstück Nr. .373/1 von „Freifläche-Landwirtschaftsgebiet “ in „Baufläche-Mischgebiet für land- und forstwirt­ schaftliche Zwecke, in dem auch Ferienhäuser errichtet werden dürfen“, beantragt. In der Sitzung am 12. Juli 2018 hat die Gemeindevertretung eine Änderung des Teil­ bebauungsplanes für die Bereiche „Banella, Grubes, Ganeu, Valehr, Schandang und Muleriensch“ beschlossen. Im gegenständlichen Teilbebauungsplan ist unter anderem die überbaute Fläche mit maximal 50 m2 begrenzt worden. Die Dachvorsprünge und Vordächer dürfen maximal 1,30 m ab Außenwand betragen. Der gegenständliche Teil­ bebauungsplan ist von der Vorarlberger Landesregierung am 20. Februar 2019 geneh­ migt worden. Die Erschließung des Grundstückes Nr. 931/1 erfolgt über den Güterweg Ganeu bzw. über das Grundstück Nr. 928/1, wofür dem Antragsteller ein vertraglich gesichertes Geh- und Fahrrecht eingeräumt worden ist. Die aus dem Wohnobjekt resultierenden Abwässer müssen in eine rundum geschlossene Jauchegrube eingeleitet werden. Die Entsorgung erfolgt nach Bedarf in die ARA Vandans bzw. in die dafür vorgesehene Übernahmestation. Stellungnahme des Raumplanungsausschusses: Im beschlossenen Teilbebauungsplan für die Bereiche „Banella, Grubes, Ganeu, Va­ lehr, Schandang und Muleriensch“ ist unter anderem festgelegt worden, dass die zu überbauende Fläche pro Wohnobjekt eine Fläche von maximal 50 m2 nicht überschrei­ ten darf. Im Bereich des Grundstückes Nr. 931/1 und Nr. .373/1 ist bereits eine Teilflä­ che als „Baufläche-Mischgebiet für land- und forstwirtschaftliche Zwecke, in dem auch Ferienhäuser errichtet werden dürfen“ gewidmet. Der Antragsteller plant das beste­ hende Ferienhaus abzutragen und an der gleichen Stelle ein neues Objekt mit einer verbauten Fläche von 7,10 x 7,00 m, jedoch ohne Vordach, zu errichten. Angesichts dieser Fakten beziehungsweise Gegebenheiten, sprechen sich alle anwe­ senden Mitglieder des Raumplanungsausschusses für eine Änderung des Flächenwid­ mungsplanes, wie vom Antragsteller beantragt aus und empfehlen der Gemeindever­ tretung eine Genehmigung des vorliegenden Antrages. Stellungnahme der Anrainer: Mit Schreiben vom 17. Februar 2021 sind alle Nachbarn eingeladen worden, zum vor­ liegenden Antrag bis zum 12. März 2021 bei der Gemeinde Vandans eine Stellung­ nahme abzugeben. Bis heute sind keine negativen Stellungnahmen eingelangt, jedoch endet die Frist erst am 12. März 2021. Beschluss der Gemeindevertretung: Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen, sprechen sich die Damen und Herren der Gemeindevertretung einstimmig für eine antragsgemäße Erledigung aus und geneh­ migen in diesem Zusammenhang den Entwurf für die Umwidmung einer zirka 35 m2 großen Teilfläche aus den Grundstücken Nr. 931/1 und Nr. .373/1 von „Freifläche- 11/19 5. Sitzung Gemeindevertretung vom 25. Februar 2021 Landwirtschaftsgebiet" in „Baufläche-Mischgebiet für land- und forstwirtschaftliche Zwecke, in dem auch Ferienhäuser errichtet werden dürfen“. 5. Antrag vom 28. Dezember 2020 von Gustav und Monika Schreiber, Vandans: Umwidmung einer ca. 50 m2 großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 80/7 von Frei­ fläche-Freihaltegebiet“ in „Baufläche-Mischgebiet“. Sachverhalt: Das Grundstück Nr. 80/7 steht je zur Hälfte im Eigentum von Gustav und Monika Schreiber. Laut Grundstücksdatenbank weist dieses eine Fläche von 684 m2 auf und liegt in der Parzelle „Zwischenbach“. Im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans ist das Grundstück Nr. 80/7 im Ausmaß von ca. 478 m2 als „Baufläche-Mischgebiet“ und die restliche Flä­ che im Ausmaß von ca. 206 m2 als „Freifläche-Freihaltegebiet“ ausgewiesen. Im Ge­ fahrenzonenplan der Gemeinde Vandans ist das Grundstück als „Gelbe Zone“ sowie als „Rote Zone“ ausgewiesen. Der Sohn der Antragsteller beabsichtigt das Dachgeschoss des Wohnhauses „Rätikon­ straße 28“ als Wohnung auszubauen. Der Zugang zu dieser Wohnung soll nordseitig durch eine Außentreppe erfolgen. Der Teilbereich in dem die Außentreppe errichtet werden soll, ist im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans als „Freifläche-Freihaltegebiet“ ausgewiesen. Mit dem vorliegenden Antrag ersuchen die Antragsteller um Umwidmung einer Teilflä­ che aus dem Grundstück Nr. 80/7 (Gelbe Gefahrenzone) im Ausmaß von ca. 50 m2 von „Freifläche-Freihaltegebiet“ in „Baufläche-Mischgebiet“. Stellungnahme des Raumplanungsausschusses: Dem vorliegenden Antrag zufolge plant der Sohn der Antragsteller das Dachgeschoss des Wohnhauses „Rätikonstraße 28“ als Wohnung auszubauen. Der Zugang zu dieser Wohnung soll nordseitig durch eine Außentreppe erfolgen. Das Erteilen einer Baube­ willigung setzt eine entsprechende Flächenwidmung voraus. Die zur Umwidmung be­ antragte Teilfläche ist verkehrsmäßig voll erschlossen und verfügt über Anschlussmög­ lichkeiten an die öffentliche Wasserversorgung und die öffentliche Abwasserbeseiti­ gungsanlage. Es wird somit voll und ganz den gemäß § 4 des Vorarlberger Baugeset­ zes an „Bauland“ geforderten Voraussetzungen entsprochen. Nach Auffassung der Mitglieder des Raumplanungsausschusses gibt es keine Gründe, die gegen eine Umwidmung der von den Antragstellern begehrten Fläche in „Bauflä­ che-Mischgebiet“ sprechen. Während der Bearbeitung des gegenständlichen Antrages wurde von Amts wegen fest­ gestellt, dass eine Teilfläche aus dem angrenzenden Grundstück Nr. 80/5 im Ausmaß von ca. 36 m2 als „Freifläche-Freihaltegebiet“ gewidmet ist. Diese Teilfläche soll von Amtswegen von „Freifläche-Freihaltegebiet“ in „Baufläche-Mischgebiet“ bis hin zur „Ro­ ten Gefahrenzone“ umgewidmet werden. Angesichts der Gegebenheiten bzw. dieser Beurteilung durch den Raumplanungsaus­ schuss wird der Gemeindevertretung die Genehmigung dieses Antrages sowie die Än­ derung des Flächenwidmungsplanes von Amtswegen empfohlen. Stellungnahme der Anrainer: 12/19 5. Sitzung Gemeindevertretung vom 25. Februar 2021 Mit Schreiben vom 17. Februar 2021 sind alle Nachbarn eingeladen worden, zum vor­ liegenden Antrag bis zum 12. März 2021 bei der Gemeinde Vandans eine Stellung­ nahme abzugeben. Bis heute sind keine negativen Stellungnahmen eingelangt, jedoch endet die Frist erst am 12. März 2021. Beschluss der Gemeindevertretung: Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen, sprechen sich die Damen und Herren der Gemeindevertretung einstimmig für eine antragsgemäße Erledigung aus und geneh­ migen in diesem Zusammenhang den Entwurf für die Umwidmung einer zirka 50 m2 großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 80/7 von „Freifläche-Freihaltegebiet“ in „Baufläche-Mischgebiet“. 6. Antrag vom 08. Februar 2021 von Ewald Wachter, Vandans: Umwidmung einer Teilfläche von ca. 81 m2 aus dem Grundstück Nr. 293 von „Freiflä­ che-Landwirtschaft“ in „Baufläche-Mischgebiet-Landwirtschaft“ sowie eine Teilfläche im Ausmaß von 365 mz aus dem Grundstück Nr. 294 von „Baufläche-Wohngebiet“ in „Baufläche-Mischgebiet-Landwirtschaft“. Sachverhalt: Die Grundstücke Nr. 293 und Nr. 294 stehen im alleinigen Eigentum von Ewald Wach­ ter. Laut Grundstücksdatenbank weist das Grundstück Nr. 293 eine Fläche von 9.747 m2 auf und liegt in der Parzelle „Innerbach“. Das Grundstück Nr. 294 weist eine Fläche von 1.979 m2 auf und die Bauparzelle Nr. .841 weist eine Fläche von 125 m2 auf. Im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans ist das Grundstück Nr. 293 teilweise als „Freifläche-Landwirtschaft“, „Freifläche-Freihaltegebiet“ und als „Wald“ ausgewiesen. Das Grundstück Nr. 294 ist im Flächenwidmungsplan als „Bau­ fläche-Wohngebiet “ und als „Baufläche-Mischgebiet-Landwirtschaft“ ausgewiesen. Im Gefahrenzonenplan der Gemeinde Vandans scheinen die zur Umwidmung beantrag­ ten Teilflächen als „Gelbe Zone“ auf. Der Antragsteller beabsichtigt im bestehenden Stallgebäude auf Grundstück Nr. 293 ein Materiallager einzurichten. Auf der Nordseite des Stallgebäudes auf Grundstück Nr. 294 ist die Errichtung einer Fahrzeughalle für landwirtschaftliche Gerätschaften ge­ plant. Eine Baubewilligung bzw. eine Verwendungsänderung setzt eine dementsprechende Flächenwidmung voraus. Mit dem vorliegenden Antrag ersucht der Antragsteller um Umwidmung einer Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 293 (Gelbe Gefahrenzone) im Ausmaß von ca. 81 m2 von „Freifläche-Landwirtschaft“ in „Baufläche-Mischgebiet-Landwirtschaft“ sowie eine Teilfläche im Ausmaß von 365 m2 aus dem Grundstück Nr. 294 (Gelbe Gefahrenzone) von „Baufläche-Wohngebiet" in „Baufläche-Mischgebiet-Landwirtschaft“. Stellungnahme des Raumplanungsausschusses: Dem vorliegenden Antrag zufolge plant der Antragsteller im bestehenden Stallgebäude ein Materiallager einzurichten. Auf der Nordseite des Stallgebäudes auf dem Grund­ stück Nr. 294 soll eine Fahrzeughalle für die landwirtschaftlichen Gerätschaften errich­ tet werden. Das Erteilen einer Baubewilligung setzt eine entsprechende Flächenwid­ mung voraus. Die zur Umwidmung beantragte Teilfläche ist verkehrsmäßig voll er­ schlossen und verfügt über Anschlussmöglichkeiten an die öffentliche Wasserversor­ gung und die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage. Es wird somit voll und ganz den gemäß § 4 des Vorarlberger Baugesetzes an „Bauland“ geforderten Voraussetzungen entsprochen. 13/19 5. Sitzung Gemeindevertretung vom 25. Februar 2021 Nach Auffassung der Mitglieder des Raumplanungsausschusses gibt es keine Gründe, die gegen eine Umwidmung in die vom Antragsteller begehrte Fläche in „Baufläche­ Mischgebiet-Landwirtschaft“ sprechen. Angesichts der Gegebenheiten bzw. dieser Beurteilung durch den Raumplanungsaus­ schuss wird der Gemeindevertretung die Genehmigung dieses Antrages empfohlen. Stellungnahme der Anrainer: Mit Schreiben vom 17. Februar 2021 sind alle Nachbarn eingeladen worden, zum vor­ liegenden Antrag bis zum 12. März 2021 bei der Gemeinde Vandans eine Stellung­ nahme abzugeben. Bis heute sind keine negativen Stellungnahmen eingelangt, jedoch endet die Frist erst am 12. März 2021. Beschluss der Gemeindevertretung: Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen, sprechen sich die Damen und Herren der Gemeindevertretung einstimmig für eine antragsgemäße Erledigung aus und geneh­ migen in diesem Zusammenhang den Entwurf für die Umwidmung einer zirka 81 m2 großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 293 von „Freifläche-Landwirtschaftsgebiet“ sowie eine Teilfläche im Ausmaß von ca. 365 m2 aus dem Grundstück Nr. 294 von „Baufläche-Wohngebiet“ in „Baufläche-Mischgebiet-Landwirtschaft“. 6. Kenntnisnahme des Prüfberichtes der unangemeldeten Kassaprüfung durch den Prü­ fungsausschuss am 22. Dezember 2020 Beschlussvorlage: Gemäß § 52 des Vorarlberger Gemeindegesetzes Abs.4 ist über das Ergebnis der Prüfung der Gemeindevertretung ein schriftlicher Bericht des Prüfungsausschusses ohne unnötigen Aufschub vorzulegen. Wenn ein Mitglied oder mehrere Mitglieder des Prüfungsausschusses einen Minderheitenbericht abgeben wollen, so haben sie das Recht, innerhalb von zwei Wo­ chen ab Beschlussfassung des Berichtes einen solchen schriftlich zu erstatten, der dem Bericht des Prüfungsausschusses anzufügen ist. Vor der Vorlage an die Gemeindevertre ­ tung ist dem Bürgermeister und der mit der Leitung der Buchhaltungs- und Kassengeschäfte betrauten Person Gelegenheit zur Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme zu geben. Diese Stellungnahmen sind der Gemeindevertretung zur Kenntnis zu bringen. Den Partei­ fraktionen ist je eine Kopie des Berichtes und der allfälligen Stellungnahmen mindestens eine Woche vor der Gemeindevertretungssitzung, in der der Bericht behandelt wird, zu über­ mitteln. Auf das Recht zur Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme durch den Bürgermeister oder den Gemeindekassierer wird verzichtet. Es wird ersucht, den angefügten Prüfbericht der unangemeldeten Kassaprüfung durch den Prüfungsausschuss am 22. Dezember 2020 zur Kenntnis zu nehmen. Beschluss: Der Prüfbericht vom 22. Dezember 2020, so der Vorsitzende in seiner Einleitung, sei allen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellt worden. Bei dieser Prüfung sei der Bargeldbestand sowie sämtliche Bankstände auf ihre Richtigkeit überprüft worden, dabei seien keine Mängel bzw. Unstimmigkeiten fest­ gestellt worden. Auf Ersuchen von Bgm. Florian Küng gibt Mag. Nadine Kasper zu verstehen, dass die un­ angemeldete Kassaprüfung am 22. Dezember 2020 deshalb durchgeführt worden sei, weil 14/19 5. Sitzung Gemeindevertretung vom 25. Februar 2021 es das Gesetz so bestimme und nicht um den Gemeindekassier zu ärgern. Im Gemeinde­ gesetz § 52 Abs. 3 sei klar geregelt, dass der Prüfungsausschuss neben der Überprüfung des Rechnungsabschlusses die Gebarung mindestens zweimal jährlich, einmal hievon un­ vermutet, sowie außerdem bei jedem Wechsel der mit der Leitung der Buchhaltungs- und Kassengeschäfte betrauten Person zu überprüfen habe. Den richtigen Zeitpunkt für eine unangemeldete Kassaprüfung werde es wahrscheinlich nie geben. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, nehmen die Mitglieder der Ge­ meindevertretung den Prüfbericht der unangemeldeten Kassaprüfung am 22. Dezember 2020 zur Kenntnis. 7. Anpassung der monatlichen Kindergarten- und Kleinkindbetreuunqsqebühren für das Betreuungsjahr 2021/22 an die vom Land vorgegebenen Tarife Beschlussvorlaqe: Seit dem Jahr 2016/17 ist die Vorarlberger Landesregierung bemüht die Tarife zu verein­ heitlichen. Gemäß § 4 Abs. 1 lit. a) der Richtlinie der Vorarlberger Landesregierung zur so­ zialen Staffelung der Elterntarife in Kinderbetreuungseinrichtungen werden die Tarife des Tarifkorridors jährlich im September entsprechend dem Lebenshaltungskostenindex ange­ passt. Mit September 2021 werden die Tarife des Tarifkorridors um 1,47 Prozent erhöht. Entsprechend diesen Beschlüssen der Vorarlberger Landesregierung sind die bestehenden Tarife entsprechend anzupassen und zwar: Kindergarten Vandans: Betreuungsjahr 2021/22 - monatliche Gebühren Modul I Montag bis Freitag jeweils von 07.30 bis 12.30 Uhr Ermäßigung (im Einzelfall auf Antrag) € 37,54 € 21,45 Modul II Montag bis Freitag jeweils von 07.00 Uhr bis 13.00 Uhr Ermäßigung (im Einzelfall auf Antrag) € 51,75 € 26,81 Erweiterungsmodule zu Modul II: Montag und Mittwoch jeweils von 13.00 bis 16.00 Uhr Dienstag und Donnerstag jeweils von 13.00 bis 17.00 Uhr Modul III ein Nachmittag Montag oder Mittwoch Ermäßigung (im Einzelfall auf Antrag) Dienstag oder Donnerstag Ermäßigung (im Einzelfall auf Antrag) € 8,52 € 3,22 € 11,37 € 4,29 Modul IV zwei Nachmittage Montag und Mittwoch Ermäßigung (im Einzelfall auf Antrag) Montag oder Mittwoch und Dienstag oder Donnerstag Ermäßigung (im Einzelfall auf Antrag) 15/19 5. Sitzung Gemeindevertretung vom 25. Februar 2021 € € € € 17,05 6,44 19,89 7,51 Dienstag und Donnerstag Ermäßigung (im Einzelfall auf Antrag) € € 22,73 8,55 Modul V drei Nachmittage Montag, Mittwoch und Dienstag oder Donnerstag Ermäßigung (im Einzelfall auf Antrag) Dienstag, Donnerstag und Montag oder Mittwoch Ermäßigung (im Einzelfall auf Antrag) € € € € 28,42 10,73 31,26 11,80 Modul VI vier Nachmittage Montag, Dienstag, Mittwoch und Donnerstag Ermäßigung (im Einzelfall auf Antrag) € € 39,79 15,02 5-jährige Kinder erhalten eine Ermäßigung von 25 Std/Wo Ermäßigung bei ermäßigten Tarifen € € 37,54 21,45 Mittagessen pro Essen € 4.50 Kleinkinderbetreuungseinrichtung „Schnäggahüsle“ für 2 und 3 jährige Kinder: Be­ treuungsjahr 2021/22 - monatliche Gebühren Modul I (08.00 bis 12.00 Uhr = 4 Stunden) 2-jährige 2-jährige 2-jährige 2-jährige Kinder 2 Kinder 3 Kinder 4 Kinder 5 Tage Tage Tage Tage pro pro pro pro € 60,00 € 90,00 € 120,00 € 150,00 Woche Woche Woche Woche Modul II (07.30 bis 12.30 Uhr = 5 Stunden) 2-jährige 2-jährige 2-jährige 2-jährige Kinder 2 Kinder 3 Kinder 4 Kinder 5 Tage Tage Tage Tage pro pro pro pro € 75,00 € 112,50 € 150,00 € 186,25 Woche Woche Woche Woche Modul III (07.00 Uhr bis 13.00 Uhr = 6 Stunden) 2-jährige 2-jährige 2-jährige 2-jährige Kinder 2 Kinder 3 Kinder 4 Kinder 5 Tage Tage Tage Tage pro pro pro pro € 90,00 € 135,00 € 178,75 € 257,50 Woche Woche Woche Woche 3-jährige Kinder bis 25 wöchentliche Betreuungsstunden 3-jährige Kinder Modul III 5 Tage pro Woche € € 38,00 72,50 Es wird nun ersucht, zum vorliegenden Antrag eine Entscheidung zu treffen. Beschluss: Dem Antrag des Vorsitzenden, die Kindergarten- und Kleinkindbetreuungsgebühren für das Betreuungsjahr 2021/22 an die vom Land Vorarlberg vorgegebenen Tarife anzupassen, so­ wie die Betreuungszeiten auszuweiten, wird einstimmig zugestimmt. 16/19 5. Sitzung Gemeindevertretung vom 25. Februar 2021 8. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages be­ treffend ein • Gesetz über eine Änderung des Campingplatzgesetzes • Gesetz über eine Änderung des Gesetzes über den Landesvolksanwalt • Verfassungsgesetz über eine Änderung der Landesverfassung • Gesetz über eine Änderung des Antidiskriminierungsgesetzes Beschlussvorlage: Diese Beschlüsse wurden vom Landtag am 03. Februar 2021 für nicht dringlich erklärt. Sie unterliegen daher der Volksabstimmung, wenn eine solche innerhalb von 8 Wochen nach obigem Tag verlangt wird (Art. 35 der Landesverfassung). Ein solches Verlangen kann unter anderem von wenigstens 10 Gemeinden aufgrund von Gemeindevertretungsbeschlüssen gestellt werden. Sofern zu einem der oben angeführten Gesetze die Durchführung einer Volksabstimmung verlangt wird, hat dies die Gemeindevertretung zu beschließen. Beschluss: Nach einer Erläuterung durch Frau Mag. Nadine Kasper sprechen sich alle anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung dafür aus, diese nicht dringlichen Beschlüsse des Vorarlberger Landtages keiner Volksabstimmung zu unterziehen. 9. Berichte und Allfälliges Bürgermeister Florian Küng berichtet, dass > Frau Elisabeth Gruber von der Humanity Memorial Group Oberland mit E-Mail vom 25. Februar 2021 auf die Totengedenken und Totengeläute aufmerksam macht. Am 28. Februar 2021, 15.00 Uhr, soll das erste Mal die große Glocke des Schrunser Münster aus diesem Anlass läuten. Das Montafon habe eine ganz lange Tradition in der Flücht­ lingshilfe zur Rettung bedrohter Menschen. > in der Sitzung des Gemeindevorstandes am 23. Februar 2021 die Vergabe zum Verkauf der gemeindeeigenen Grundstücke beraten und beschlossen worden sei. Für zwei Grundstücke seien keine Angebote abgegeben worden. In den kommenden Wochen sollen die weiteren Interessenten darüber informiert werden. > am 13. Mai 2021 das Rätikonbad in die heurige Badesaison starte. Vom 01. bis 30. April 2021 gebe es „montafonweit" wieder einen Saisonkarten-Vorverkauf, bei dem 10 % Ra­ batt beim Kauf einer Saisonkarte gewährt werde. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Armin Wachter: Sollte es zu einem Stromausfall/Blackout in unserer Gemeinde kommen würde mich interessieren, wie unserer Gemeinde für eine solche Katastrophe gerüstet bzw. vorbereitet ist? Antwort des Bürgermeisters: Die Ortsfeuerwehr Vandans besitzt einige Notstromaggre­ gate. In der Gemeinde Vandans sind nur einige wenige kritische Infrastrukturen vorhanden. Sich für ein solches Szenario vorzubereiten, wird schwierig sein. 17/19 5. Sitzung Gemeindevertretung vom 25 Februar 2021 Ing. Stefan Steininger MSc: Es ist schwer vorstellbar, dass es zu einem europaweiten Blackout kommt. Diese Thematik ist sehr umfangreich und daher schlage ich vor, wir be­ sprechen dieses Thema innerhalb eines Ausschusses. Mag. Nadine Kasper: Ich habe heute Nachmittag einen Antrag mit folgendem Wortlaut ein­ gebracht: Die Gemeindevertretung möge beschließen: 1. Ein Chiplesegerät wird zeitnah erworben. Dieses soll bei Bedarf auch den Vandanserinnen und Vandansern zur Verfügung gestellt werden. 2. Der Vollzugriff auf die bundesweite Heimtierdatenbank wird beantragt. Antwort des Bürgermeisters: Über diesen Antrag wird in der nächsten Sitzung der Ge­ meindevertretung ein Beschluss gefasst. Sollte sich die Gemeindevertretung entschließen, ein Chiplesegerät anzuschaffen, wäre es wichtig, sich heute schon Gedanken zu machen, wo dieses Auslesegerät stationiert werden soll. Mag. Alexander Döblinger: Ich könnte mir vorstellen, dass dieses Chiplesegerät neben dem Defibrillator im Foyer des Gemeindeamtes stationiert wird. Es wäre somit für jeden Bürger öffentlich zugänglich. Walter Stampfer: Ich möchte neuerlich nachfragen, ob die Straßenschäden in der Rellstal­ straße zwischenzeitlich begutachtet worden sind und wann mit den Sanierungsarbeiten be­ gonnen wird. Antwort des Bürgermeisters: Anfang März findet ein Ortsaugenschein mit einem Sach­ verständigen statt. Nach diesem Ortsaugenschein wird über die weitere Vorgehensweise eine Entscheidung getroffen. Walter Stampfer: Mir ist unverständlich, dass entlang des Gaualangaweges und zur Hang­ seite hin, weitere Grundstücke in Bauland umgewidmet worden sind. Die Lawinensituation im Jänner hat verdeutlicht, dass es bei starken Schneefällen im Bereich der beiden neu errichteten Wohnhäuser zu kritischen Situationen kommen kann. Auch der angrenzende, nordseitig vorhandene Wald führt immer wieder zu problematischen Situationen. Antwort des Bürgermeisters: Die starken Schneefälle Mitte Jänner sind Ausnahmen. Der gegenständliche Hang wurde von der örtlichen Lawinenkommission für einige Tage ge­ sperrt. Vor der Änderung des Flächenwidmungsplanes wurde auch eine Stellungnahme der Wildbach- und Lawinenverbauung eingeholt, da dieser Bereich in der „gelben Gefahren­ zone“ liegt. Von seitens der Wildbach- und Lawinenkommission wurden bei der Errichtung dieser angesprochenen Neubauten einige Auflagen gefordert. Bei künftigen Umwidmungsanträgen muss sicherlich noch mehr Augenmerk auf die Baumlängen gelegt werden. Walter Stampfer: Wie sieht die Zukunft der hauptberuflichen Bauern in unserer Gemeinde und auch montafonweit aus? Dem „Bauernsterben“ muss dringend entgegengesteuert und sollte diskutiert und beraten werden. Wann ist eine Sitzung des Landwirtschaftsausschusses geplant? Antwort des Bürgermeisters: Dieses Problem ist mir bekannt. Im Frühjahr wird es eine Sitzung des Ausschusses für Landwirtschaft geben. Wenn Du eine Idee hast, lass es mich Wissen. Walter Stampfer: Wann tagt die Sitzung des Tourismusausschusses? Mag. Christian Egele: Die 1. Sitzung des Ausschusses für Tourismus findet am 04. März 2021 statt. Ein Terminaviso ist bereits am 19. Februar 2021 an dich als Mitglied sowie an alle übrigen Ausschussmitglieder ergangen. 18/19 5. Sitzung Gemeindevertretung vom 25. Februar 2021 Arno Saxenhammer: Die Daunerstaße ist eine einspurige Durchzugsstraße. Die Höchst­ geschwindigkeit beträgt 40 km/h. Diese Straße befindet sich mitten im Wohngebiet, in dem auch viele Kinder leben, die auf bzw. neben dieser Straße spielen. Meinem Empfinden nach wäre es äußerst wichtig, dass die Daunerstraße nur mit einer Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h befahren werden darf. Wilfried Bleiner: Ich plädiere für eine generelle 30 km/h-Beschränkung auf allen Gemein­ destraßen. Antwort des Bürgermeisters: Ich nehme diese Anregung gerne auf. In der nächsten Sit­ zung des Sicherheitsteams soll eingehend beraten werden und eine Empfehlung an die Ge­ meindevertretung ausgearbeitet werden. Mag. Nadine Kasper: In diesem Zusammenhang sollten auch die Fußgänger-Übergänge im Ortsgebiet nochmals hinterfragt werden. Gerade ein Fußgänger-Übergang zum Rätikon­ bad im Kreuzungsbereich Rellstalstraße/Dorfstraße/Schwimmbadstraße wäre nach wie vor wichtig. Renate Neve: Der Obmann des Krankenpflegevereines Außermontafon würde der neu ge­ wählten Gemeindevertretung gerne in einer der kommenden Sitzungen seine Tätigkeiten und Leistungen persönlich vorstellen. Antwort des Bürgermeisters: Eine solche Präsentation, durch den Obmann des Kranken­ pflegevereines, nehme ich gerne in einer der kommenden Sitzungen an. Walter Stampfer: Coronabedingt wurden unzählige Veranstaltungen von Montafon Touris­ mus im letzten Jahr abgesagt bzw. verschoben. Das vorgesehene Budget müsste deshalb noch weitestgehend vorhanden sein. Wie werden diese vorhandenen Budgetmittel einge­ setzt? Bekommen die Gemeinden ihre Anteile refundiert? Antwort des Bürgermeisters: Diesbezüglich gab es schon Gespräche mit Montafon Tou­ rismus, jedoch noch keine konkrete Vorgehensweise, wie diese Geldmittel eingesetzt wer­ den. Mag. Christian Egele: Ich hatte heute ein Gespräch mit Manuel Bitschnau, dem Geschäfts­ führer der Montafon Tourismus AG. Unter anderem wurden auch die vorhandenen Reserven angesprochen. Laut Auskunft von Manuel Bitschnau werde dies in der kommenden Gene­ ralversammlung beraten. Von Manuel Bitschnau sei signalisiert worden, dass verschiedene anstehende Projekte in den Gemeinden mitfinanziert werden. Daniel Ritter: Bald beginnt die heurige Fahrrad-Saison. Gibt es schon eine Alternative für die Böschisstraße? Auf der Böschisstraße ist es in der Vergangenheit immer wieder zu brenzligen Situationen zwischen Radfahrern und Autofahrern gekommen. Mag. Nadine Kasper: Im vergangenen Herbst hat bereits eine Begehung stattgefunden. Anfang März gibt es ein neuerliches Treffen mit dem Zuständigen von der Landesregierung, damit bald eine Lösung bzw. eine neue Trasse für den Radweg im gegenständlichen Bereich gefunden werde. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt Bgm. Florian Küng allen für ihre Teilnahme und schließt um 22.30 Uhr die Sitzung. Der Vorsitzende: Für die Richtigkeit ~ Florian Küng, Bgm Eveline Breuß 19/19 5. Sitzung Gemeindevertretung vom 25. Februar 2021
  1. vandansvertretung
20210128_GVE004 Vandans 28.01.2021 Gemeindeamt Vandans Verhandlungsschrift aufgenommen am 28. Jänner 2021 im Zuge einer Videokonferenz (aufgrund der aktuellen Corona-Situation) anlässlich der 4. Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktions­ periode. Auf Grund der Einladung vom 21. Jänner 2021 nehmen an der auf heute, 19.30 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Liste „Gemeinsam für Vandans“: Bgm. Florian Küng, Vbgm. Ina Bezlanovits, Mag. Christian Egele, Mag. Johannes Wachter, Peter Scheider jun., Ing. Alexander Zimmermann MSc, Ing. Stefan Steininger MSc, Anita Kesselbacher, Mathias Rinderer, Arno Saxenhammer, Stefan Köberle, Daniel Ritter, Lukas Sturm MBA, Wilfried Bleiner, Mag. Alexander Döblinger und Ferdinand Marent; Liste „An frischa Loft - Parteiunabhänqiqe Liste Vandans“: Markus Pfefferkorn, Johannes Neher, Walter Stampfer, Christoph Brunold sowie Frank Hepber­ ger, Günther Fitsch und Marco Wehinger als Ersatzleute; Liste „Offene Liste Vandans und die Grünen": Mag. Nadine Kasper; Entschuldigt: Ralf Engelmann (AFL), Manuel Zint (AFL) und Armin Wachter (AFL) Schriftführerin: GBed. Eveline Breuß Vor Beginn der Sitzung geloben Herr Günther Fitsch und Herr Marco Wehinger vor dem Bürger­ meister, die Verfassung sowie alle übrigen Gesetze gewissenhaft zu beachten, ihre Aufgabe un­ parteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Ge­ meinde Vandans nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern. Der Vorsitzende eröffnet um 19.30 Uhr die 4. Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt über Microsoft Teams die anwesenden Gemeindevertreter/innen sowie die Schriftführerin und stellt die ordentliche Einladung beziehungsweise die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1, Entscheidung zu den Empfehlungen des Sicherheitsteams der Gemeinde Vandans vom 07. Dezember 2020 2. Bericht und Beschlussfassung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Kinder, Jugend und Bildung vom 12. Jänner 2021 3. Entscheidung zum Antrag gemäß § 41 Abs 2 Gemeindegesetz der Fraktion „Offene Liste Vandans und die Grünen“ vom 21. Jänner 2021 4. Anfragebeantwortungen gemäß § 38 Abs. 4 Gemeindegesetz 5. Kenntnisnahme des Beschlusses des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg gegen den Bescheid der Abgabenkommission der Gemeinde Vandans vom 28.01.2020, ZI. 92014/2020 und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise 6. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betref­ fend ein • Gesetz über eine Änderung des Tourismusgesetzes • Gesetz über den Schutz von Pflanzen (Pflanzenschutzgesetz) • Gesetz über eine Änderung des Straßengesetzes 7. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 3. öffentliche Sitzung der Gemeindevertre­ tung am 22. Dezember 2020 8. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Entscheidung zu den Empfehlungen des Sicherheitsteams der Gemeinde Vandans vom 07. Dezember 2020 Beschlussvorlage: In der Sitzung am 07. Dezember 2020 setzten sich die Mitglieder des Sicherheitsteams mit nachstehenden Themen auseinander: 1. Ortsaugenschein beim Feuerwehrhaus Vandans 2. Neubau Garage für Einsatzfahrzeuge 3. Sanierung Elektrik im Gerätehaus 4. Anschaffung eines neuwertigen Tanklöschfahrzeuges 5. Berichte und Allfälliges Es wird ersucht, zu den diversen Empfehlungen des Sicherheitsteams eine Entscheidung zu treffen bzw. einen Beschluss zu fassen. Beschluss: In seiner Einleitung gibt Bgm. Florian Küng zu verstehen, dass das Protokoll über die be­ sagte Sitzung des Sicherheitsteam jedem Gemeindevertreter bereits zugestellt worden sei. Er wolle nun über die Beratungen und Empfehlungen des Sicherheitsteams am 07. Dezem­ ber 2020 im Detail informieren. 1. Ortsauqenschein beim Feuerwehrhaus Vandans 2/17 4. Sitzung Gemeindevertretung vom 28. Jänner 2021 Am 07. Dezember 2020 habe es mit den Mitgliedern des Arbeitsteams für Sicherheit, sowie Vertretern der Ortsfeuerwehr einen Ortsaugenschein beim Feuerwehrhaus gege­ ben. In diesem Zusammenhang habe der Kommandant der Ortsfeuerwehr, nämlich Mar­ tin Mostböck auf die absehbare Notwendigkeit zur Anschaffung zweier neuer Einsatz­ fahrzeuge (Tanklöschfahrzeug und Löschfahrzeug) sowie die beengten Verhältnisse im Gerätehaus verwiesen. Martin Mostböck habe von der Firma Rosenbauer ein Angebot für ein neuwertiges Tanklöschfahrzeug erhalten, das dem von der Vorarlberger lllwerke zur Demonstration bereitgestellten Fahrzeug entspreche. Derzeit verfüge das Feuer­ wehrhaus über eine Einfahrhöhe von ca. 3,70 m. Die neuen Fahrzeuge würden jedoch eine Höhe von 4,00 m benötigen, dies bedeute, dass zwei neue Einsatzfahrzeuge nicht nur platztechnisch, sondern auch höhentechnisch nicht im bestehenden Gerätehaus un­ tergebracht werden können. Ein weiterer Sanierungsbedarf bestehe auch bei den elektri­ schen Anlagen und Leitungen. 2. Neubau Garage für Einsatzfahrzeuge Bgm. Florian Küng bringt diesbezüglich zum Ausdruck, dass die Notwendigkeit eines neuen Feuerwehrhauses nur bekräftigt werden könne. Aus finanziellen Gründen müsse dieser beabsichtigte Neubau jedoch zurückgestellt werden. Die Vertreter der Ortsfeuer­ wehr sowie Vertreter des Bauausschusses hätten Möglichkeiten einer Übergangslösung in Form einer Stahlbauweise geprüft und bereits entsprechende Angebote eingeholt. Zusammenfassend müsse mit Gesamtkosten von ca. 220.000,00 Euro für den Bau einer Fahrzeughalle für drei Einsatzfahrzeuge in Stahlbauweise gerechnet werden. Die anfal­ lenden Baukosten würden mit ca. 45 % durch Fördermittel des Landes gestützt. Bgm. Florian Küng führt weiters aus, dass es aufgrund der Größe des Bauwerkes, eine Bauabstandsnachsicht von den Grundnachbarn benötige. Er werde die erforderlichen Gespräche mit den Nachbarn führen. Einhellig haben sich die anwesenden Mitglieder des Sicherheitsteams dafür ausgespro­ chen, dass diese zwischenzeitliche Raumlösung weiterverfolgt werden soll. Da eine Re­ alisierung des geplanten Sicherheitszentrums, aus finanziellen Gründen aufgeschoben werden müsse, könne hier eine vorübergehende Lösung, mit welcher alle „leben“ kön­ nen, realisiert werden. Beschluss der Gemeindevertretung: Einstimmig sprechen sich die Damen und Herren der Gemeindevertretung für einen Ga­ ragenneubau für die Einsatzfahrzeuge gemäß den Empfehlungen des Sicherheitsteams aus und genehmigen in diesem Zusammenhang die Errichtungskosten in Höhe von ca. 220.000,00 Euro (brutto). 3. Sanierung der Elektrik im Gerätehaus Bgm. Florian Küng gibt zu verstehen, dass die bestehenden Elektroinstallationen im Ge­ rätehaus teilweise sehr mangelhaft ausgeführt worden sind bzw. nicht dem heutigen Standard entsprechen würden. Zwischenzeitlich seien zwei Angebote vorliegend. Heute gehe es darum, diese notwendigen elektrischen Sanierungsmaßnahmen zu vergeben. Beschluss der Gemeindevertretung Die Empfehlungen des Sicherheitsteams vom 07. Dezember 2020 werden von den Mit­ gliedern der Gemeindevertretung befürwortet. In diesem Zusammenhang soll der Auf­ trag an die Fa. Elektro Stolz, Bludenz, als Billigstbieterin, vergeben werden. Die diesbe­ züglichen Sanierungskosten der Elektrik im bestehenden Feuerwehrhaus in Höhe von 11.600,00 (brutto) werden einstimmig genehmigt. 3/17 4. Sitzung Gemeindevertretung vom 28. Jänner 2021 4. Neuanschaffung eines neuwertigen Tanklöschfahrzeuges Bürgermeister Florian Küng berichtet, dass beim gebrauchten Tanklöschfahrzeug, wel­ ches vor wenigen Jahren angeschafft worden sei, immer wieder unerwartete Reparatu­ ren und Instandhaltungsarbeiten anfallen würden. Das bestehende Tanklöschfahrzeug sei Baujahr 1995 und sei aufgrund dessen von der Vorbesitzergemeinde ausgeschieden worden. Wie lange dieses noch funktionstüchtig sei bzw. keine großen Reparaturen an­ stünden, könne nicht vorausgesagt werden. Kdt. Martin Mostböck sei von der Firma Ro­ senbauer informiert worden, dass ein neuwertiges Tanklöschfahrzeug mit Baujahr 2015 zur Verfügung stehe. Der Neupreis würde sich auf ca. 650.000,00 Euro belaufen. Die Ortsfeuerwehr Vandans könne dieses besagte Fahrzeug zum Preis von ca. 300.000,00 Euro inkl. Umbau erwerben. Dieses Einsatzfahrzeug werde derzeit als Vorführauto ge­ nutzt und stünde im August 2021 zur Verfügung. Bgm. Florian Küng spricht sich für eine Prüfung dieser Anschaffung aus, da es sich um ein neuwertiges Fahrzeug handle, wel­ ches zu guten Konditionen erworben werden könnte. Zusätzlich gebe es seitens des Landes ca. 45% an Fördermittel. Diese oder eine ähnliche Anschaffung würde der Ge­ meinde Vandans nicht erspart bleiben, da das derzeitige Tanklöschfahrzeug in den nächsten Jahren ersetzt werden müsse. Inwieweit die Finanzierung dieser Investition auf Grund der derzeitigen finanziellen Lage möglich sei, werde derzeit geprüft. Das angebo­ tene Einsatzfahrzeug könnte im Herbst 2021 angekauft und erst im Finanzjahr 2022 be­ zahlt werden. Beschluss der Gemeindevertretung: Einhellig begrüßen die Mitglieder der Gemeindevertretung die Empfehlungen des Si­ cherheitsteams. Das vom Vertreter der Ortsfeuerwehr Vandans dargelegte Angebot zur Anschaffung eines neuwertigen Tanklöschfahrzeuges der Firma Rosenbauer bzw. des­ sen Finanzierung soll geprüft bzw. weiterhin forciert werden. 2. Bericht und Beschlussfassung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Kinder, Jugend und Bildung vom 12. Jänner 2021 Beschlussvorlaqe: In der Sitzung am 12. Jänner 2021 setzten sich die Mitglieder des Ausschusses für Kinder, Jugend und Bildung mit nachstehenden Themen auseinander: 1. Besprechung und Fixierung des Sommerbetreuungsangebotes von der KKB Schnäggahüsle, Kindergarten und der Volksschule 2. Besprechung und Fixierung des Betreuungsangebotes für die Kleinkindbetreuung, Kin­ dergarten und Volksschule im Betreuungsjahr 2021/22 3. Besprechung und Fixierung der Ausgliederung der Kleinkinderbetreuungseinrichtung „Schnäggahüsle“ aus den bisherigen Räumlichkeiten an einen neuen Standort 4. 5. Anpassung der Benutzungsordnung für die Schulturnhallen der Gemeinde Vandans Antrag gemäß § 41 Abs. 2 des Gemeindegesetzes der Fraktion „Offene Liste Vandans und die Grünen“ vom 22. Oktober 2020, weitergeleitet an den Ausschuss in der GVEsitzung vom 19.11.2020, bezüglich Bundesförderung für Investitionsprojekte im Klima­ schutz und Bildungsbereich abholen - Spielplatz. Die Gemeindevertretung möge be­ schließen - 4/17 4. Sitzung Gemeindevertretung vom 28. Jänner 2021 1. Basierend auf dem bereits erarbeiteten Konzept sollen nach Vorliegen der Angebote ein oder mehrere Module umgesetzt werden. 2. Bei Umsetzung eines Moduls oder mehrerer Module bis 31.12.2021 soll das Investi­ tionsprojekt gemäß den Richtlinien eingereicht werden. 6. Berichte und Allfälliges Es wird ersucht, zu den diversen Empfehlungen des Ausschusses für Kinder, Jugend und Bildung vom 12. Jänner 2021 eine Entscheidung zu treffen bzw. Beschlüsse zu fassen. Beschluss: In seiner Einleitung gibt der Bürgermeister zu verstehen, dass das Protokoll über die 1. Sit­ zung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Bildung vom 12. Jänner 2021 an alle Ge­ meindevertreterzeitgerecht übermittelt worden sei. Auf Ersuchen des Bürgermeisters erläu­ tert Vbgm. Ina Bezlanovits die in der Sitzung am 12. Jänner 2021 ausgearbeiteten Empfeh­ lungen im Detail: 1. Besprechung und Fixierung des Sommerbetreuungsangebotes von Schnäggahüsle, Kindergarten und Volksschule Kleinkindbetreuung Schnäqgahüsle: Sommerbetreuung im Zeitraum vom 2. August bis 3. September 2021; Modul I: Montag - Freitag von 08.00 bis 12.00 Uhr Modul II: Montag - Freitag von 07.30 bis 12.30 Uhr Modul III: Montag - Freitag von 07.00 bis 13.00 Uhr Kindergarten Vandans: Sommerbetreuung im Zeitraum vom 19. Juli bis 3. September 2021; Modul I: Montag - Freitag jeweils in der Zeit von 07.00 Uhr bis 13.00 Uhr Modul II: Nachmittagsbetreuung Dienstag und/oder Donnerstag, jeweils von 12.30 Uhr bis 17.00 Uhr Volksschule Vandans: Sommerbetreuung im Zeitraum vom 26. Juli bis 27. August 2021; Die Betreuungszeiten sind jeweils von Montag - Freitag von 07.00 - 13.00 Uhr. Die Sommerschule findet voraussichtlich in der KW 35 und KW 36 statt. Die Ausschreibung der Sommerbetreuung werde zeitgleich mit dem Kindergarten und der Kleinkindbetreuung Schnäggahüsle erfolgen. Erst danach könne eine endgültige Fixierung des Betreuungsangebotes (Schnäggahüsle, Kindergarten und Volksschule) auf 7 Wochen vorgenommen werden. 2. Besprechung und Fixierung des Betreuunqsanqebotes für das KKB-, KG- und Volksschuljahr 2021/2022 Kleinkindbetreuung Schnäggahüsle: Die Kleinkindbetreuung finde im kommenden Betreuungsjahr in neuen Räumlichkeiten als Übergangslösung statt. Es werden zwei Gruppen angeboten. Täglich können ca. 20 5/17 4. Sitzung Gemeindevertretung vom 28. Jänner 2021 Kinder betreut werden. Die Kleinkindbetreuung darf nur von Kindern besucht werden, welche bis zum 01.09.2021 das 2. Lebensjahr vollendet haben. Anmeldemöglichkeiten bestehen für 2 und 3 Vormittage pro Woche. Bei Bedarf und unter der Voraussetzung, dass noch freie Plätze vorhanden sind, ist eine Ausweitung auf 4 und 5 Vormittage für berufstätige Eltern möglich. Folgende Module werden angeboten: Modul I: 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr - 4 Std/Tg: 2 bis 5 Tage pro Woche Modul II: 07.30 Uhr bis 12.30 Uhr - 5 Std/Tg: 2 bis 5 Tage pro Woche Modul III: 07.00 Uhr bis 13.00 Uhr - 6 Std/Tg: 2 bis 5 Tage pro Woche Kindergarten: Modul I: 07.30 Uhr bis 12.30 Uhr - 5 Std/Tg: Montag bis Freitag Modul II: 07.00 Uhr bis 13.00 Uhr - 6 Std/Tg: Montag bis Freitag Modul III: 07.00 Uhr bis 13.00 Uhr und einem Nachmittag mit Mittagessen: Montag oder Mittwoch jeweils bis 16.00 Uhr - 3 Std/Ntg Dienstag oder Donnerstag jeweils bis 17.00 Uhr - 4 Std/Ntg Modul IV: 07.00 Uhr bis 13.00 Uhr und zwei Nachmittage mit Mittagessen: Montag oder Mittwoch jeweils bis 16.00 Uhr - 3 Std/Ntg Dienstag oder Donnerstag jeweils bis 17.00 Uhr-4 Std/Ntg Modul V: 07.00 Uhr bis 13.00 Uhr und 3 Nachmittage mit Mittagessen: Montag oder Mittwoch jeweils bis 16.00 Uhr - 3 Std/Ntg Dienstag oder Donnerstag jeweils bis 17.00 Uhr - 4 Std/Ntg Modul VI: 07.00 Uhr bis 13.00 Uhr und 4 Nachmittage mit Mittagessen: Montag und Mittwoch jeweils bis 16.00 Uhr - 3 Stunden Dienstag und Donnerstag jeweils bis 17.00 Uhr - 4 Std/Ntg Volksschule Betreuunqszeiten - Kinderbetreuunq Vorarlberg gGmbH: Modul 1 Montag 12.35-14.00 Dienstag 12.35-14.00 Mittwoch 12.35-14.00 Donnerstag 12.35-14.00 Modul 2 14.00-16.00 14.00-16.00 14.00-16.00 14.00-16.00 Modul 2a 16.00-17.00 Modul 3 14.00-16.00 Musik. Gestalten 16.00-17.00 Modul 1: Mittagessen plus betreute Mittagszeit Modul 2: Hausaufgabenbegleitung plus gegenstandsbezogene Lernzeiten und beglei­ tete Freizeit durch Betreuerinnen von „Kinderbetreuung Vorarlberg gGmbH“ Modul 2a: Musikalisches Gestalten (50 Minuten Einheit) mit der Musikschule Montafon; Anmeldung nur möglich für Kinder aus den Eingangsklassen (erste und zweite Klasse) die mittags durchgehend betreut werden (Modul 1 und 2a) Modul 3: Begleitete Freizeit 6/17 4. Sitzung Gemeindevertretung vom 28. Jänner 2021 3. Besprechung und Fixierung der Ausgliederung Schnäggahüsle aus den bisherigen Räumlichkeiten an einen neuen Standort Vbgm. Ina Bezlanovits informiert weiters, dass auf Grund der zu erwartenden Steige­ rung der Anzahl der Kinder im Kindergarten Vandans, die Bildung einer 4. Kindergruppe dringend notwendig sei. Wie bereits schon des Öfteren beraten, stehe nun die vorüber­ gehende Aussiedlung der Kleinkinderbetreuung „Schnäggahüsle“ an, bis eine für alle zufriedenstellende Lösung im jetzigen Kindergartengebäude gefunden werden könne. In diesem Zusammenhang seien verschiedene Varianten geprüft und Kostenerhebun­ gen für Ausweichmöglichkeiten durchgeführt worden. Containerlösung: It. Fleisch Heinz 50.000,--€ Miete /Jahr zuzüglich Untergrundbefesti­ gung, Kanal-, Wasser-, Telefon- und Stromanschluss sowie die gesamte Einrichtung. Mietkosten: Nachfrage bei der Gemeinde Schruns habe folgendes ergeben: Pacht Haus Montafon umgerechnet auf Größe Vandans ca. € 2.100,-/Monat und m2 oder ca. € 25.100,-/Jahr Brutto inkl. BK. Miete Sozialzentrum 2016 - € 9,32/m2/Monat, umgerechnet auf Größe Vandans = 1.781,- € Netto/1.959,10 Brutto ohne BK oder ca. € 24.000,-/Jahr ohne BK zuzüglich Adaptierungs- bzw. Umbaukosten It. Raumbedarfsaufstellung. Die „galleria ad fontanas“ in der Dorfstraße 29, befinde sich im Besitz der Gemeinde Vandans und habe im Erdgeschoss eine Fläche von 161,79 m2 und im KG (Lagerraum) eine Fläche von 29,32 m2. Der Kostenaufwand für eine Adaptierung als Kleinkinderbe­ treuung It. Kostenschätzung und Erfahrungswerte Heinz Fleisch würden bei ca. 180.000,00 Euro liegen. Mathias Rinderer, als Mitglied des örtlichen Bauausschusses, habe nun die erforderlichen Adaptierungs- und Umbauarbeiten in den bestehenden Planunterlagen dargestellt, so dass man sich die notwendigen Adaptierungsarbeiten vorstellen könne. Einhellig haben sich die Ausschussmitglieder für Kinder, Jugend und Bildung dafür ausgesprochen, den von der Vorsitzenden vorgeschlagenen Adaptie­ rungsarbeiten in der „galleria ad fontanas“ zu forcieren und die notwendigen Schritte zur vorübergehenden Umsiedelung der Kleikinderbetreuung „Schnäggahüsle“ in die Wege zu leiten. Mathias Rinderer gibt in seiner Wortmeldung zu verstehen, dass er sich unter Berück­ sichtigung des finanziellen Aspektes gut vorstellen könne, einen „Bautrupp“ aus Mitglie­ dern der Gemeindevertretung zusammenzustellen. Dieser „Bautrupp“ könne gewisse Abbrucharbeiten erledigen. Es sei dies ein gutes Zeichen nach außen und zudem sehe er es als Chance für die Teambildung. Die Installierung solcher „Bautrupps“ könne er sich auch bei weiteren Umbaumaßnahmen seitens der Gemeinde vorstellen. Bgm. Florian Küng bedankt sich bei Mathias Rinderer zum einen für die Planung und zum anderen für den unterbreiteten Vorschlag, nämlich einige Abbrucharbeiten von den Mitgliedern der Gemeindevertretung durchführen zu wollen. 4. Anpassung der Benützunqsordnunq für die Schulturnhallen der Gemeinde Vandans Einleitend berichtet die Vorsitzende, dass sich der Ausschuss letztendlich dafür ausge­ sprochen habe, den Entwurf nochmals zu überarbeiten und dem Gemeindevorstand zur Beschlussfassung vorzulegen. 5. Antrag gern. § 41 Abs 2 Gemeindeqesetz der Fraktion „Offene Liste Vandans und die Grünen“ vom 22. Oktober 2020, weiterqeleitet an den Ausschuss in der GV-Sitzunq vom 19.11.2020, bezüglich: 7/17 4. Sitzung Gemeindevertretung vom 28. Jänner 2021 Bundesförderung für Investitionsprojekte im Klimaschutz und Bildungsbereich abholen - Spielplatz. Die Gemeindevertretung möge beschließen a) Basierend auf dem bereits erarbeiteten Konzept sollen nach Vorliegen der An­ gebote ein oder mehrere Module umgesetzt werden. b) Bei Umsetzung eines Moduls oder mehrerer Module bis 31.12.2021 soll das In­ vestitionsprojekt gemäß den Richtlinien eingereicht werden. Die Vizebürgermeisterin erinnert an die Sitzung der Gemeindevertretung am 19. November 2020. Allen Ausschussmitgliedern sei es bewusst, dass etwas unternommen werden müsse. Zum derzeitigen Zeitpunkt müsse der gewünschte Spielplatz einfach zurückgestellt werden. Erst nach Abklärung der weiteren Vorgangsweise bezüglich Neubaus oder Umbau, könne man die Realisierung des Kinderspielplatzes weiterverfolgen. Mehrheitlich haben sich die Ausschussmitglieder für eine spätere Realisierung des Spielplatzes in dieser besagten Sit­ zung ausgesprochen. Nachdem die vom Ausschuss für Kinder, Jugend und Bildung in der Sitzung am 12. Jänner 2021 erarbeiteten Empfehlungen von der Vizebürgermeisterin im Detail erläutert worden sind, werden diese Empfehlungen einzeln bis auf Tagesordnungspunkt 5 (Aufgrund eines Formalfehlers) ohne Einwände von allen Damen und Herren zum Beschluss erhoben. 3. Entscheidung zum Antrag gemäß § 41 Abs. 2 Gemeindegesetz der Fraktion „Offene Liste Vandans und die Grünen“ vom 21. Jänner 2021 Beschlussvorlage: § 41 Tagesordnung Abs. 2 GG: Der Bürgermeister ist verpflichtet, einen in den Wirkungsbereich der Gemeindevertretung fallenden Gegenstand in die Tagesordnung der nächsten Gemeindevertretungssitzung auf­ zunehmen, wenn dies von mindestens zwei Gemeindevertretern spätestens sieben Tage vor der Sitzung schriftlich verlangt wird. Sonntage oder Feiertage sind in die Frist nicht ein­ zurechnen. Am 20. Jänner 2021 ist ein Antrag von der Gemeindevertreterin Mag. Nadine Kasper, Offene Liste Vandans die Grünen, unterstützt und eingebracht wird dieser Antrag auch von: Ralf Engelmann/An frischa Loft, mit folgendem Inhalt eingelangt: • Waldspielgruppen, - kleinkindgruppen und - kindergartengruppen erfreuen sich immer größerer Beliebtheit und ergänzen das elementarpädagogische Angebot in den Kom­ munen sinnvoll und zeitgemäß. Wald und Wiesen bieten den Kindern die Möglichkeit zur freien Entfaltung in der Natur. Ein Blick in die Umgebung zeigt, dass diese Konzepte eine wertvolle Ergänzung im Angebot derBildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen darstellen: In Tschagguns die Au-Graga (eine Spielgruppe), in Schruns der Naturkin­ dergarten, in Bludenz der Waldkindergarten „Waldlüx“ oder in Thüringen die Wald- und Wiesenspielgruppe Strawanzer. Der Naturkindergarten Schruns und der Waldkindergarten der Stadt Bludenz zeigen auf, dass sich diese Angebote sowohl positiv auf die Angebotsvielfalt, als auch auf die räumliche und finanzielle Situation auswirken. Bestehende beengte Räumlichkeiten können durch diese Angebote deutlich und spürbar entlastet werden. Ganze Gruppen können ausgelagert werden, Neubauten und/oder kostspielige bauliche Adaptierungen 8/17 4. Sitzung Gemeindevertretung vom 28. Jänner 2021 können vermieden werden, starke Kinderjahrgänge können problemlos „abgefedert werden“. Positive Nebeneffekte der Implementierung von „Waldgruppen“ sind neben den finan­ ziellen Einsparungen die generelle positive Weiterentwicklung der Angebotsstruktur im elementarpädagogischen Bereich, die Außenwirkung und Weitsicht der Gemeindever­ antwortlichen und natürlich die Gesunderhaltung unserer Kinder im Rahmen naturnaher pädagogischer Angebote. In Vandans wurde immer wieder von Elternseite der Wunsch nach einer Waldgruppe geäußert-dies haben uns auch die Pädagoginnen bestätigt. Jetzt wäre derideale Zeit­ punkt, diesen Wunsch aufzugreifen und intensiv zu prüfen. Es ist zum eingereichten Antrag eine Entscheidung zu treffen bzw. einen Beschluss zu fas­ sen. Beschluss: In seiner Einleitung gibt Bgm. Florian Küng zu verstehen, dass die Einrichtung einer Wald­ spielgruppe grundsätzlich eine gute Idee sei. Diese Idee soll weiterhin im Auge behalten werden. Eine Waldspielgruppe ersetze jedoch nicht den bestehenden Kindergarten oder die bestehende Kleinkindbetreuung. Er habe sich zum Thema Waldspielgruppe einige Informa­ tionen eingeholt. Es dürfe allerdings nicht davon ausgegangen werden, dass eine Wald­ spielgruppe kostengünstig sei. Eine Waldspielgruppe benötige einen geeigneten Standort mit Räumlichkeiten und auch das entsprechende Personal. Er plädiere daher, dieses Thema im Ausschuss ausführlich zu beraten und entsprechende Detailinformationen einzuholen. Mag. Nadine Kasper gibt in ihrer Wortmeldung zu verstehen, dass die Einrichtung einer Waldspielgruppe eine kostengünstige Variante sei, das auch eine Lösung für das vorhan­ dene Platzproblem sein könnte. Mag. Christian Egele bringt in seiner Wortmeldung zum Ausdruck, dass eine Bedarfserhe­ bung durchgeführt werden sollte und zwar eine Bedarfserhebung an Eltern von zukünftigen Kindergartenkindern. Einhellig sprechen sich die Damen und Herren der Gemeindevertretung dafür aus, dieses Thema im Ausschuss für Kinder, Jugend und Bildung eingehend zu beraten und der Ge­ meindevertretung eine Empfehlung über die weitere Vorgehensweise abzugeben. 4. Anfraqebeantwortunqen gemäß § 38 Abs. 4 Gemeindegesetz Beschlussvorlage: § 38 Rechte Abs. 4: In Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde sind die Mitglieder der Gemeindevertretung berechtigt, in den Sitzungen der Gemeindevertretung mündliche oder schriftliche Anfragen an den Bürgermeister und die Mitglieder des Gemeindevorstandes zu richten. Diese Anfragen sind spätestens in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung, jedenfalls aber innerhalb von drei Monaten zu beantworten. Erfolgt die Beantwortung im Rahmen einer Sitzung der Gemeindevertretung, hat dies unter einem eigenen Tagesord­ nungspunkt zu geschehen; ansonsten hat die Beantwortung schriftlich zu ergehen. 9/17 4. Sitzung Gemeindevertretung vom 28 Jänner 2021 In der 3. Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode am 22. De­ zember 2020 sind an den Bürgermeister zwei schriftliche Anfragen ergangen. Die Beant­ wortung dieser Anfragen erfolgte schriftlich. Beschluss: Der Vorsitzende gibt zu verstehen, dass die Anfragebeantwortung allen Gemeindevertretern mit der Einladung zur heutigen Sitzung ergangen ist. Er werde deshalb auf eine Wiedergabe verzichten. Nachdem keine Fragen gestellt werden, wird die Anfragebeantwortung von den Damen und Herren der Gemeindevertretung zur Kenntnis genommen. 5. Kenntnisnahme des Beschlusses des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg gegen den Bescheid der Abgabenkommission der Gemeinde Vandans vom 28.01.2020, ZI 920-14/2020 und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise Beschlussvorlage: Es wird ersucht über die weitere Vorgehensweise eine Entscheidung zu treffen. Beschluss: Bgm. Florian Küng gibt einleitend zu verstehen, dass der Beschluss vom Landesverwal­ tungsgericht vom 18. Dezember 2020, ZI. LVwG-363-6/2020-R10 allen Gemeindevertretern zeitgerecht übermittelt worden ist. Weiters erläutert der Vorsitzende den Sachverhalt des gegenständlichen Beschlusses im Detail. Nach einer sachlichen und detaillierten Auseinandersetzung des vorliegenden Aktes neh­ men die Damen und Herren den Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes zur Kenntnis und sprechen sich letztlich einstimmig dafür aus, das gegenständliche Verfahren nicht weiter zu verfolgen. Aus verwaltungsökonomischen Gründen soll dieses Verwaltungsverfahren ab­ geschlossen und kein neuer Bescheid erlassen werden. 6. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages be­ treffend ein • Gesetz über eine Änderung des Tourismusqesetzes • • Gesetz über den Schutz von Pflanzen (Pflanzenschutzgesetz) Gesetz über eine Änderung des Straßengesetzes Beschlussvorlaqe: Diese Beschlüsse wurden vom Landtag am 16. Dezember 2020 für nicht dringlich erklärt. Sie unterliegen daher der Volksabstimmung, wenn eine solche innerhalb von 8 Wochen nach obigem Tag verlangt wird (Art. 35 der Landesverfassung). Ein solches Verlangen kann unteranderem von wenigstens 10 Gemeinden aufgrund von Gemeindevertretungsbeschlüs­ sen gestellt werden. Sofern zu einem der drei Gesetze die Durchführung einer Volksabstimmung verlangt wird, hat dies die Gemeindevertretung zu beschließen. Beschluss: 10/17 4. Sitzung Gemeindevertretung vom 28. Jänner 2021 Nach einer Erläuterung durch Frau Mag. Nadine Kasper sprechen sich alle anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung dafür aus, diese nicht dringlichen Beschlüsse des Vorarlberger Landtages keiner Volksabstimmung zu unterziehen. 7. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 3. öffentliche Sitzung der Gemeinde­ vertretung am 22. Dezember 2020 Beschlussvorlage: Gemäß § 47 des Vorarlberger Gemeindegesetzes ist über jede Sitzung der Gemeindever­ tretung eine Verhandlungsschrift zu führen. Diese Verhandlungsschrift ist spätestens ab der Einberufung der nächsten Sitzung der Ge­ meindevertretung während der Amtsstunden im Gemeindeamt sowie während der nächsten Sitzung zur Einsicht für die Gemeindevertreter aufzulegen. Den Parteifraktionen ist auf ihr Verlangen eine Kopie der Verhandlungsschrift zu übermitteln. Den Gemeindevertretern steht es frei, wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Ver­ handlungsschrift mündlich oder schriftlich, spätestens in der nächsten Sitzung Einwendun­ gen zu erheben, worüber in dieser Sitzung zu beschließen ist. Werden keine Einwendungen erhoben, gilt die Verhandlungsschrift als genehmigt. Bis zum heutigen Tage sind keine Einwendungen eingelangt. Es wird ersucht, die Verhandlungsschrift über die 3. öffentliche Sitzung der Gemeindever­ tretung am 22. Dezember 2020 zu genehmigen. Beschluss: Bgm. Florian Küng informiert über eine E-Mail von Armin Wachter vom 27. Jänner 2021 mit folgendem Inhalt: Hallo Eveline! Ich bitte hiermit um Richtigstellung meiner Wortmeldung unter Punkt 3 wie folgt: ......... Gerade in dieser Ausnahmesituation müsse jede Ausgabe, sei der Kostenpunkt noch so Ur-Eigens vom Finanzausschuss behandelt werden. Andere Gemeinden (B,berg) hätten sogar die Vereinsförderungen komplett ausgesetzt, was ich auch für überzogen finde da denn Vereinen die Fixkosten ja trotzdem nicht erspart bleiben. Aber man sollte mit ALLEN zusammen sitzen und reden! Vielleicht kann man über einen Temporären 20-30% Schnitt reden bzw. verhandeln. Das könnte ich mir vorstellen, aber man muss mit den Leute reden. Ich habe NIE die Vereinsfördeungen im einzelnen in Frage gestellt! Was sich beim Protokoll leider so heraus kristallisiert.... Wachter Armin Bgm. Florian Küng gibt in diesem Zusammenhang zu verstehen, dass die Wortmeldung von Armin Wachter sinngemäß in der Verhandlungsschrift angeführt worden sei. Er wolle noch­ mals darauf hinweisen, dass nicht jede Wortmeldung und - diese auch nicht im vollen Um­ fang - protokolliert werde, zum einen sei dies gesetzlich nicht vorgeschrieben und zum an­ deren würde dies dazu führen, dass die Verhandlungsschriften hinkünftig 30 Seiten und mehr hätten. Bei der Verhandlungsschrift sei wichtig, dass der wesentliche Verlauf einer Sitzung protokolliert werde. Nach ein paar Wortmeldungen sprechen sich die Mitglieder auf folgende Änderung der Wort­ meldung auf Seite 6 + 7 (Punkt 3.) der Verhandlungsschrift vom 22. Dezember 2020 aus: 11 /17 4. Sitzung Gemeindevertretung vom 28. Jänner 2021 Armin Wachter gibt in seiner Wortmeldung zu verstehen, dass seit Jahren nur eine Finanz­ ausschuss-Sitzung im Jahr stattfinde. Dieser Zustand habe er immer wieder bemängelt. Viele Investitionen seien in der Vergangenheit ohne Beratung im Finanzausschuss umge­ setzt worden. Es müsse unbedingt nach langfristigen Lösungen (mittelfristige Finanzpla­ nung) gesucht werden. Gerade in dieser Ausnahmesituation müsse jede Ausgabe gut über­ legt sein. In anderen Gemeinden sind sämtliche Ausgaben bis hin zur Vereinsförderung ge­ kürzt worden. Die Verhandlungsschrift über die 3. Sitzung der Gemeindevertretung am 22. Dezember 2020, welche allen Gemeindevertreter/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird unter der Be­ rücksichtigung der abgeänderten Wortmeldung von Armin Wachter genehmigt. Mag. Johannes Wachter, Günther Fitsch sowie Marco Wehinger haben an der Abstimmung nicht teilgenommen, nachdem diese bei der besagten Sitzung nicht anwesend waren. 8. Berichte und Allfälliges Bürgermeister Florian Küng berichtet, dass > die beiden Gemeindevertreterinnen Ina Bezlanovits und Anita Kesselbacher von der Liste „Gemeinsam für Vandans“ heute eine Anfrage gemäß § 38 Abs.4 GG an Gemein­ devorstand Ralf Engelmann gestellt haben und diese an ihn weitergeleitet wird. > ein weiterer Antrag von der „Offenen Liste und die Grünen“ sowie der Liste „An frischa Loft“, an mich ergangen ist. Ich werde diesen Antrag bis zur nächsten Sitzung der Ge­ meindevertretung beantworten. > mit E-Mail vom 26. Jänner 2021 von Mag. Nadine Kasper die Frage gestellt worden ist, ob es für Interessierte die Möglichkeit gebe, online an der heutigen Gemeindevertre ­ tungssitzung teilzunehmen. Die Abhaltung einer Gemeindevertretungssitzung im Zuge einer Videokonferenz kann als öffentliche oder nicht öffentliche Sitzung abgehalten werden. Bei einer nicht öffentli­ chen Sitzung ist die Öffentlichkeit ausgeschlossen und damit für Interessierte nicht zu­ gänglich. Die heutige Sitzung wurde nicht dezidiert als öffentliche bzw. als nicht öffent­ liche Sitzung anberaumt. Bei einer öffentlichen Gemeindevertretungssitzung in Form einer Videokonferenz ist der Zugang (Link) für Interessierte zu ermöglichen. Vorausset­ zung ist jedoch die Genehmigung durch die Gemeindevertretung, da gern. § 46 Abs. 1 letzter Satz, Ton- und Bildaufnahmen von der Gemeindevertretung zu genehmigen sind. Wenn dies gewünscht werde, muss vorab ein Beschluss der Gemeindevertretung gefasst werden. Mag. Nadine Kasper gibt daraufhin zu verstehen, dass es wichtig wäre, wenn die künf­ tigen Gemeindevertretungssitzungen öffentlich und der Zugang für Interessierte ermög­ licht werde. Dies sei ein Zeichen an die Öffentlichkeit, dass wir die Transparenz wahren. Mag. Alexander Döblinger gibt diesbezüglich zu verstehen, dass vorher die technischen Voraussetzungen geprüft werden müssen. Es gibt dazu einige Fragen zu klären, wie z.B. Mitsprache, die Handhabung von eingeschalteten Mikrofonen, die Möglichkeit, ob bestimmte Teilnehmer (Zuhörer) dauerhaft stumm geschalten werden können und vie­ les mehr. 12/17 4. Sitzung Gemeindevertretung vom 28. Jänner 2021 Bgm. Florian Küng gibt in seiner Antwort zu verstehen, dass vorab die rechtliche Seite und auch die technischen Möglichkeiten zu prüfen sind. Derzeit werde noch eine kos­ tenfreie Version von Microsoft Teams verwendet. Ob bei dieser Version die angespro­ chenen Punkte erfüllt werden, oder ob der Ankauf einer Vollversion benötigt werde, muss geprüft werden. Auch bei den Abstimmungen muss klar ersichtlich sein, wer Ge­ meindevertreter und wer Zuhörer ist, damit das Abstimmungsergebnis klar erkennbar ist. Sobald es die Situation wieder zulasse, finden die Sitzungen wieder in der Rätikon­ halle statt. Die derzeitige Maßnahme der Abhaltung der Gemeindevertretungssitzung über eine Videokonferenz, ist durch die Corona-Pandemie bedingt. Walter Stampfer gibt in seiner Wortmeldung zu verstehen, dass die Einwände von den Vorrednern schon ihre Berechtigung haben. Zuerst müssen die technischen und recht­ lichen Fragen abgeklärt werden. Vielleicht wäre es auch eine Möglichkeit, dass Interes­ sierte die Sitzung auf der Homepage der Gemeinde über einen Link ansehen bzw. nach­ hören können. Mag. Johannes Wachter gibt in seiner Wortmeldung zu verstehen, dass er einer Veröf­ fentlichung, wie angesprochen, kritisch gegenüberstehe. Die datenschutzrechtlichen Bestimmungen seien sehr heikel. Ob eine Veröffentlichung auf der Homepage, die da­ tenschutzrechtlichen Bestimmungen verletzen, muss auf jeden Fall vorab geklärt wer­ den und zwar bevor Beschwerden von der Datenschutzkommission einlangen. Gernot Längle von der Abteilung Inneres und Sicheres beim Land Vorarlberg sei diesbezüglich Fachmann. Er rate daher mit diesem Kontakt aufzunehmen, um die rechtliche Seite zu klären. Mag. Alexander Döblinger schließt sich der Wortmeldung von Mag. Johannes Wachter vollinhaltlich an. Ing. Stefan Steininger MSc gibt in seiner Wortmeldung zu verstehen, dass im § 46 des Gemeindegesetzes, die Öffentlichkeit geregelt werde. Eine öffentliche Sitzung bedeute, dass jeder Interessierte an dieser Sitzung teilnehmen könne, allerdings nur im Zeitraum solange die Sitzung stattfinde. Eine Sitzung aufzuzeichnen und ins Internet zu stellen, sei nicht im Sinne der Öffentlichkeit, wie dies im § 46 geregelt werde. Ferdinand Marent gibt in seiner Wortmeldung zu verstehen, dass die Protokolle sehr ausführlich verfasst werden. Jeder Interessierte habe daher die Möglichkeit diese Pro­ tokolle auf der Homepage der Gemeinde Vandans nachzulesen. Mag. Nadine Kasper gibt abschließend zu verstehen, dass sie morgen im Landhaus einen Termin wahrzunehmen habe. Wenn es gewünscht werde, kläre sie diese Fragen mit Gernot Längle ab. Bgm. Florian Küng bedankt sich für dieses Angebot und bittet Mag. Nadine Kasper um Klärung dieser Fragen. > für die Anlegung der Skiroute Ganeu jedes Jahr die Zustimmungen der Grundeigentü­ mer seitens der Gemeinde eingeholt werden. Mit einem Grundbesitzer gebe es aller­ dings noch einige offene Punkte. Die Öffnung der Skiroute sei mit einem beachtlichen Aufwand seitens der Gemeinde Vandans verbunden. Bedingt durch den Lockdown und damit verbunden auch genügend Platz im Skigebiet Golm vorhanden sei, wurde die Skiroute von Matschwitz-Ganeu nach Vandans im heurigen Winter nicht freigegeben. Eine Grundpräparierung wird trotzdem durchgeführt, zum einen, für eventuelle Einsätze der Bergrettung und zum anderen werde diese Strecke von vielen Personen als Win­ terwanderweg, Rodelstrecke etc., genutzt. 13/17 4. Sitzung Gemeindevertretung vom 28. Jänner 2021 > Anita Wachter heute nach 35 Jahren an der Volksschule Vandans als Lehrerin in den wohlverdienten Ruhestand verabschiedet wurde. Seitens der Gemeinde habe er ihr ei­ nen Blumenstrauß und ein kleines Präsent als Dankeschön überreicht. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Peter Scheider: Mit Schreiben vom 25. Jänner 2021 informiert die Wildbach- und Lawinen­ verbauung - Forsttechnischer Dienst, dass im Rahmen des Projektes Vensertobel PE 2011 eine neue Überfahrt über das Vensertobel fertiggestellt worden sei, dabei seien die defekten Betonbalken beim Furtbauwerk durch 3 Abdeckplatten aus Stahlbeton ersetzt worden. Der Gemeinde Vandans sind aus diesen Instandsetzungsmaßnahmen keine Kosten entstanden. Walter Stampfer: Ich habe gehört, dass auf den Grundstücken des verstorbenen Emil Galehr, ein oder mehrere Gebäude mit insgesamt 50 Wohneinheiten errichtet werden sollen? Gibt es dazu Informationen? Antwort des Bürgermeisters: Mir ist kein konkretes Projekt bekannt. So viel mir bekannt ist, sind die Erbverhandlungen von Emil Galehr sowie von Paul Tagwercher noch nicht ab­ geschlossen. Walter Stampfer: Der Gemsle-Spielplatz wurde im letzten Jahr aufwendig saniert. Dieser Spielplatz wird seither von vielen Eltern/Kindern genutzt. Mir ist aufgefallen, dass es einige Verunreinigungen gibt, weil eine WC-Anlage fehlt. Ist seitens der Gemeinde Vandans dies­ bezüglich etwas angedacht, um dieses Problem zu lösen. Antwort des Bürgermeisters: Danke für diese Anregung. Gerade an schönen Tagen be­ finden sich viele Menschen auf diesem Spielplatz. Dass man irgendwann seine Notdurft verrichten muss, ist auch verständlich. Der Ausschuss für Freizeit und Vereine soll sich die­ sem Thema annehmen, um eine Lösung zu finden. Walter Stampfer: Bei den letzten starken Schneefällen haben mich einige Bürger ange­ sprochen bzw. nachgefragt, wer für die Schneeräumung der Fußwege (zB Meßweg oder der Weg bei mir in der Sponna) und auch für die anderen Nebenwege zuständig ist. Antwort des Bürgermeisters: Grundsätzlich muss unterschieden werden zwischen öffent­ lichen Wegen (Öffentliches Gut) und Fußwege, die über private Grundstücke verlaufen. Die privaten Fußwege werden nicht von der Gemeinde geräumt, da die Gemeinde kein Recht dazu hat. Fußwege, die im Eigentum der Gemeinde Vandans stehen, werden von unseren Bauhofmitarbeitern geräumt. Die starken Schneefälle Mitte Jänner waren für alle Beteiligten eine große Herausforderung. Unsere Bauhofmitarbeiter und auch die Mitarbeiter der Firma Wachter Bau waren an diesen Tagen im Dauereinsatz und sind auch an ihre Grenzen ge­ stoßen. Trotz aller Bemühungen hat es einige Schwierigkeiten gegeben. Der im Bauhof der Gemeinde Vandans vorhandene Fuhrpark bzw. die Gerätschaften für die Schneeräumung finden bei normalen Schneefällen nicht das Auslangen, erst recht nicht, bei solchen Aus­ nahmesituationen. Es gibt bereits Gespräche für die eine oder andere Neuanschaffung. Peter Scheider: Der angesprochene Meßweg sowie auch der Gemsleweg wurden immer ordentlich geräumt. Der im gemeindeeigenen Bauhof vorhandene Fuhrpark ist bedenklich. Wir haben sechs Bauhofmitarbeiter und nur zwei Schneeräumfahrzeuge. Die vorhandene Schneefräse sollte dringend erneuert werden. Nur mit entsprechender Ausstattung kann die Arbeit ordentlich verrichtet werden. Für die kommende Wintersaison müssen unbedingt ei­ nige Investitionen getätigt werden. Günther Fitsch: Welche Vereinbarung bezüglich Schneeräumung gibt es mit der Fa. Wach­ ter Bau? Wie wird der Einsatz der Schneeräumfahrzeuge mit der Fa. Wachter Bau abge­ rechnet? Mir ist aufgefallen, dass die Fahrzeuge, ohne Einsatz der Schneepflüge, auf den 14/17 4. Sitzung Gemeindevertretung vom 28. Jänner 2021 Gemeindestraßen gefahren sind. Das hatte zur Folge, dass es auf den Gemeindestraßen eine „Sohle“ gab, die in den darauffolgenden Tagen mit weiteren Schneefällen, nicht mehr zu beseitigen waren. Wenn die schweren Schneeräumfahrzeuge auf Gemeindestraßen un­ terwegs sind, sollte der Schneepflug eingesetzt werden, auch wenn die Fahrt zu einem pri­ vaten Auftraggeber - am anderen Ende der Gemeinde - bestimmt ist. Antwort des Bürgermeisters: Es gibt einen 5-Jahres-Vertrag mit der Fa. Wachter Bau bis 2023/24. In den Fahrzeugen der Fa. Wachter Bau sind Stundenzähler vorhanden und nach diesen Aufzeichnungen wird abgerechnet. Bei den starken Schneefällen, wie bereits ange­ sprochen, ist auch die Fa. Wachter Bau an ihre Grenzen gestoßen. Die Fa. Wachter Bau wurde auch von der illwerke vkw AG und von vielen Privatpersonen für die Schneeräumung beauftragt. Wir haben bereits einen Termin mit dem Verantwortlichen der Fa. Wachter Bau vereinbart. In diesem Gespräch werden Ablauf der Schneeräumung sowie Unstimmigkeiten an diesen Tagen besprochen, damit hinkünftig eine reibungslosere Räumung erfolgen kann. Arno Saxenhammer: Die Fa. Wachter Bau hat diese vorhergesagten starken Schneefälle total unterschätzt. Am 1. Tag, als die starken Schneefälle begonnen haben, wurden von den Privatpersonen ihre Plätze und Einfahrten bis spät in den Abend geräumt. Nach meinem Wissen war die Fa. Wachter Bau an diesem Abend nicht mehr im Einsatz. Am darauffolgen­ den Morgen in der Zeit zwischen 05.00/06.00 Uhr waren die Hauptverkehrswege noch nicht geräumt. Es gibt doch einige Personen, die bereits um 05.00 Uhr ihren Arbeitsweg antreten müssen. Mit einem „gewöhnlichen“ Fahrzeug war dies schwer möglich. Antwort des Bürgermeisters: Wie bereits angesprochen, sind bei der besagten Schnee­ räumung Fehler passiert. Am Mittwochabend wurde seitens der Fa. Wachter Bau nicht mehr geräumt, vielleicht wurde dies tatsächlich von der Fa. Wachter Bau unterschätzt. Am darauf­ folgenden Tag wurde um 03.00 Uhr früh mit der Schneeräumung begonnen und waren diese durchgehend bis spät abends im Dauereinsatz. Arno Saxenhammer: Entlang der St. Antoner Straße im Gemeindegebiet von St. Anton wurde vor Jahren eine Zaunanlage errichtet. Wer hat diese Errichtung veranlasst bzw. fi­ nanziert und wer ist für die Instandhaltung zuständig? Ist die Gemeinde Vandans dafür ver­ antwortlich? Antwort des Bürgermeisters: Beim Hochwasser 2005 wurde die damalige „gedeckte Brü­ cke“ über die III stark beschädigt. Die Brücke wurde abgetragen und eine neue Brücke er­ richtet. Vor der Neuerrichtung hat es mit den Anrainern einige Verhandlungen gegeben. Bei diesen Verhandlungen wurde seitens der Anrainer gefordert, dass eine Zaunanlage errichtet werden muss. Die Kosten hat die Gemeinde Vandans zur Gänze übernommen. Für die In­ standhaltung sind die Grundeigentümer verantwortlich. Durch die beengten Verhältnisse im gegenständlichen Bereich wurde und wird dieser Zaun laufend beschädigt. Nachdem es für die St. Antoner Straße zwischenzeitlich eine Einbahnregelung gibt, wäre es wahrscheinlich sinnvoller, wenn dieser Zaun zur Gänze entfernt werden würde. Arno Saxenhammer: Wie ist die Präparierung der Ganeuerstraße geregelt? Erfolgt die Ver­ rechnung pro Fahrt und was kostet das? Antwort des Bürgermeisters: Die Skiroute von Golm nach Vandans über den Ganeuerweg wird von der Golmerbahn (GSL) präpariert. Die Gemeinde Vandans erteilt den Auftrag je nach Bedarf und bezahlt die Pistenpräparierung nach Stundenaufwand. Je mehr der Ganeu­ erweg präpariert wird, desto höher ist der Aufwand für die Gemeinde Vandans. Bedingt durch die Pandemie, wurde die Skiroute im heurigen Winter nicht öffentlich freigegeben, da der zeitliche (Absperrungen durch die Bauhofmitarbeiter) und auch der finanzielle Aufwand doch beachtlich ist. Eine Grundpräparierung ist jedoch für eventuelle Bergeeinsätze der Bergrettung wichtig, da sich im Winter in diesem Gebiet einige Personen in ihren MaisäßHäusern aufhalten. 15/17 4. Sitzung Gemeindevertretung vom 28. Jänner 2021 Mag. Alexander Döblinger: Ich bin Mitglied der örtlichen Bergrettung. Wir hatten vergan­ gene Woche eine Übung auf Ganeu. Wie bereits vom Bürgermeister angesprochen wurde, ist eine Grundpräparierung wichtig. Bei einem Einsatz werden die Bergretter auf Skiern mit dem Quad an die Einsatzstelle gezogen. Wenn dieser Weg nicht präpariert wird, ist es sehr mühsam für die Einsatzkräfte. Markus Pfefferkorn: Mir ist aufgefallen, dass die Genehmigung der Verhandlungsschrift bei den letzten Sitzungen der Gemeindevertretung nicht mehr unter Punkt 1., wie dies früher gehandhabt wurde, sondern als zweitletzter Tagesordnungspunkt angeführt ist. Hat das ei­ nen Grund? Antwort des Bürgermeisters: Nein. Es gibt absolut keinen Grund dafür. Wenn eine Ände­ rung gewünscht wird, können wir die Genehmigung der Verhandlungsschrift wieder an den Beginn der Tagesordnung stellen. Mag. Nadine Kasper: Wir, die „Offene Liste Vandans und die Grünen“, haben im vergan­ genen Herbst fünf Anträge eingebracht. Diese Anträge wurden noch nicht in der Gemeinde­ vertretung behandelt bzw. von der Gemeindevertretung beschlossen. Antwort des Bürgermeisters: In der Gemeindevertretungssitzung am 19. November 2020 wurden diese fünf Anträge unter einem eigenen Tagesordnungspunkt behandelt und die weitere Vorgehensweise der einzelnen Anträge beschlossen. Die Gemeindevertretung hat sich damals dafür ausgesprochen, dass die Anträge in den zuständigen Ausschüssen be­ handelt und beraten werden sollen. Im Weiteren soll eine Empfehlung an die Gemeindever­ tretung abgeben werden. Sobald die Sitzungen in den einzelnen Ausschüssen stattgefun­ den haben, werden diese besagten Anträge in der Gemeindevertretung zum Beschluss er­ hoben. Frank Hepberger: Mich würde interessieren, wieweit sich die Gemeinde mit dem Thema Landwirtschaft beschäftigt. Gibt es Konzepte oder Strategien dazu? Derzeit werden Projekte wie „Naturpark Rätikon“ und „Maisäßlandschaft Montafon“ ausgearbeitet. Weiters sind The­ men wie Alpwirtschaft, Tiertransporte, Vermarktung von regionalen Produkten, wichtige Themen, die behandelt werden sollten. Wenn ich auf unsere Gemeinde sehe und dabei feststelle, wie viele Grünflächen Jahr für Jahr verbaut werden, dann ist diese Entwicklung ernst zu nehmen. Meiner Meinung nach sollte unbedingt ein Konzept ausgearbeitet werden, damit für die Landwirtschaft und die bestehenden Landwirte eine gute Perspektive für ihre Zukunft geschaffen werden kann. Die Landwirte leisten einen wichtigen Beitrag. Wenn es keine Landwirte mehr gibt, werden viele Probleme auf uns zukommen. Antwort des Bürgermeisters: Die Entwicklung in der Landwirtschaft in unserer Gemeinde ist ein schwieriges Thema. Was die angesprochene Verbauung der Grünflächen (Flächen­ verbauung) betrifft, wird derzeit der Räumliche Entwicklungsplan (REP) ausgearbeitet. In diesem REP werden unter anderem die Freiflächen, die Flächen für die Landwirtschaft, be­ rücksichtigt und auch ausgewiesen. Für den Naturpark Rätikon wurde eine Machbarkeits­ studie in Auftrag gegeben. Im nächsten Schritt geht es in die Planung und erst daraufhin kann mit der Umsetzung begonnen werden. Diesbezüglich sind noch einige Workshops of­ fen. Zum Thema Maisäß- und Kulturlandschaft ist wesentlich, dass diese Gebiete weiterhin bewirtschaftet werden, damit die Flächen nicht verwachsen. Ich hoffe, dass auch die Grund­ eigentümer ihren Beitrag zur Erhaltung dieser Flächen leisten werden und die Landwirte unterstützen. Die Gemeinde Vandans fördert seit vielen Jahren die ortsansäßigen Land­ wirte. Die Förderung seitens der Gemeinde ist ein kleiner Beitrag, soll aber ein Zeichen der Wertschätzung an die Landwirte sein. Wir werden all diese Themen, wie Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Kulturlandschaft, Klimakrise und vieles mehr ausführlich im Ausschuss für Landwirtschaft besprechen. 16/17 4. Sitzung Gemeindevertretung vom 28. Jänner 2021 Walter Stampfer: Vor einigen Wochen hatte ich die Gelegenheit mit dem ehemaligen Amts­ tierarzt zu sprechen. Der Amtstierarzt teilte mir mit, dass heuer rund 50 Landwirte im Mon­ tafon, ihre Tore schließen und den Beruf als Landwirt nicht mehr ausüben werden. Nicht nur in Vandans, sondern im gesamten Montafon ist das ein zunehmend ernsthaftes Problem. Ich habe die Hoffnung bereits aufgegeben, dass sich diesbezüglich etwas ändert. Es muss ein Umbruch stattfinden, damit die Kulturlandschaft weiterhin erhalten bleibt. Wenn die Flä­ chen nicht mehr bewirtschaftet werden und es kein Vieh mehr auf den Alpen gibt, wirkt sich das drastisch auf unsere Kulturlandschaft aus. Walter Stampfer: Gibt es heute seitens des Bürgermeisters noch eine detaillierte Auskunft bezüglich der Skipiste im Rellsbach? Ich erwarte mir noch eine konkrete Antwort betreffend die Anfrage von der Offenen Liste und die Grünen, speziell was die Verbreiterung der Dammkrone anlangt. Bereits vor Jahren gab es Pläne für die Verbreiterung der Dammkrone. Der Verlauf der damaligen geplanten Skiroute wurde nicht realisiert, da es angeblich von den Grundeigentümern Forderungen gegeben hat, die nicht erfüllt werden konnten. Ich kenne diese Forderung persönlich, da es meine Familie betroffen hat. Damals wurde seitens der Grundeigentümer lediglich gefordert, dass keine Pistenpräparierung durchgeführt, keine Beleuchtung errichtet werden darf und auch keine Schneekanonen in Einsatz gelangen. Dieses damalige Projekt wurde nach diesen Forderungen nicht realisiert, und zwar ohne weitere Gespräche. Die Verbreiterung der Dammkrone, die nun zur Ausführung gelangen soll, wurde von ein paar einzelnen Personen bei der Wildbach- und Lawinenverbauung be­ stellt, es geht rein um die Verlängerung der Skiroute bis zur Golmerbahn. Der Dammkro­ nenweg entlang des Rellsbaches war ein Naturjuwel, viele Bürger und Anrainer sind über diese Ausführung entsetzt. Dieses Verbauungsprojekt gehört sofort gestoppt. Diese Vorge­ hensweise finde ich einen absoluten Wahnsinn. Antwort des Bürgermeisters: Die Anfragebeantwortung wurde an alle Mitglieder der Ge­ meindevertretung mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellt. Unter dem heutigen Tagesordnungspunkt 4. habe ich deshalb auf eine schriftliche Verlesung verzichtet, da es auch keine Wortmeldungen gegeben hat. Auch die schriftliche Stellungnahme von der Wild­ bach- und Lawinenverbauung wurde allen Gemeindevertretern zugestellt. Das Verbauungs­ projekt „Rellsbach 2006“ wurde von Fachleuten der Wildbach- und Lawinenverbauung aus­ gearbeitet. Es steht jedem Gemeindevertreter frei, Akteneinsicht zu diesem Projekt zu neh­ men. Die Gemeinde wäre seit dem Jahr 1948 verpflichtet gewesen, die beiden Dammbau­ werke im Rellsbach von Bewuchs freizuhalten und instand zu setzen. Dieser Verpflichtung ist die Gemeinde nicht nachgekommen. Dieselbe Verpflichtung gibt es auch im Auenlatsch­ bach. Da der Aufwand für die Sanierung der Leitbauwerke beachtlich wäre, haben sich die Verantwortlichen der Wildbach- und Lawinenverbauung deshalb für eine kostengünstigere Variante entschieden. Bei der Verbreiterung der Dammkrone links- und rechtsseitig geht es unter anderem darum, die Bauwerke vor Bewuchs zu schützen und dass die Dammkrone bei Hochwasserereignissen mit schwerem Gerät befahren werden kann. Sobald die Bau­ stelle abgeschlossen ist, wird dieser Bereich wieder begrünt. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt Bgm. Florian Küng allen für ihre Teilnahme sowie die konstruktive Mitarbeit und schließt um 21.35 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit jierAusfertigung: () Der Vorsitzende: Florian Küng, Bgm 17/17 4. Sitzung Gemeindevertretung vom 28. Jänner 2021
  1. vandansvertretung
20201222_GVE003 Vandans 22.12.2020 GEMEINDEAMT VANDANS Verhandlungsschrift aufgenommen am 22. Dezember 2020 in der Rätikonhalle Vandans anlässlich der 3. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 15. Dezember 2020 nehmen an der auf heute, 19.30 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Liste „Gemeinsam für Vandans“: Bgm. Florian Küng, Vbgm. Ina Bezlanovits, Mag. Christian Egele, Peter Scheider jun., Ing. Alexander Zimmermann MSc, Ing. Stefan Steininger MSc, Anita Kesselbacher, Mathias Rinderer, Arno Saxenhammer, Stefan Köberle, Daniel Ritter, Lukas Sturm MBA, Wilfried Bleiner, Mag. Alexander Doblinger, Ferdinand Marent sowie Renate Neve als Ersatzfrau; Liste „An frischa Loft – Parteiunabhängige Liste Vandans“: Markus Pfefferkorn, Manuel Zint, Armin Wachter, Johannes Neher, Walter Stampfer, Christoph Brunold und Frank Hepperger als Ersatzmann; Liste „Offene Liste Vandans und die Grünen“: Mag. Nadine Kasper; Entschuldigt: Mag. Johannes Wachter (GFV) und Ralf Engelmann (AFL) Schriftführerin: GBed. Eveline Breuß Vor Beginn der öffentlichen Sitzung gelobt Frau Renate Neve vor dem Bürgermeister, die Verfassung sowie alle übrigen Gesetze gewissenhaft zu beachten, ihre Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde Vandans nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern. Pünktlich um 19.30 Uhr eröffnet der Vorsitzende die 3. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin, den Gemeindekassier Wolfgang Brunold, Mag. Edgar Palm von der Finanzverwaltung Montafon, sowie die drei Zuhörer und stellt die ordentliche Einladung beziehungsweise die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Bericht über die Sitzung des Ausschusses für Finanzen am 02. Dezember 2020 2. Genehmigung des Beschäftigungsrahmenplanes für das Jahr 2021 3. Genehmigung des Voranschlages für das Jahr 2021 gemäß § 73 des Gemeindegesetzes 4. Erweiterung der Abwasserbeseitigungsanlage OK BA 08 und der Wasserversorgungsanlage WVA BA 08 im Bereich „Scheibenkopf und Obere Bündta“ - Auftragsvergabe 5. Kenntnisnahme die in der Sitzung am 03. Dezember 2020 getroffenen Entscheidung des Ausschusses für Soziales 6. Stellungnahme zum nicht dringlichen Beschluss des Vorarlberger Landtages betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Landesgesundheitsfondsgesetzes 7. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 2. Sitzung der Gemeindevertretung am 19. November 2020 8. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Bericht über die Sitzung des Ausschusses für Finanzen am 02. Dezember 2020 Beschlussvorlage: In der Sitzung am 02. Dezember 2020 setzten sich die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen mit den außerordentlichen Kostenstellen des Voranschlags für das Jahr 2021 auseinander. Von Bgm. Florian Küng und von Gemeindekassier Wolfgang Brunold sind die für das Jahr 2021 vorgesehenen Schwerpunkte erläutert worden. Es wird ersucht, diesen Bericht zur Kenntnis zu nehmen. Beschluss: Bgm. Florian Küng gibt in seiner Einleitung zu verstehen, dass am 02. Dezember 2020 eine digitale Sitzung des Finanzausschusses stattgefunden habe. In dieser Sitzung sei der Voranschlag 2021 beraten worden, wobei es sich beim Voranschlag 2021 um ein reines Konsolidierungsbudget - mit ein paar wenigen Schwerpunkten - handle. Er wolle nun aber nicht zu den einzelnen Positionen Stellung nehmen, da es unter Punkt 3. der heutigen Tagesordnung die Genehmigung des Voranschlages 2021 sowie die Schwerpunkte im Detail zu beraten gebe. 2. Genehmigung des Beschäftigungsrahmenplanes für das Jahr 2021 Beschlussvorlage: Wie dem angeschlossenen Beschäftigungsrahmenplan (Seite 167 des Voranschlages 2021) für das Jahr 2021 entnommen werden kann, sieht dieser im Jahr 2021 die Beschäftigung von insgesamt 30 Frauen und 12 Männern vor. Funktionen der Gehaltsklasse 1 bis 6 Funktionen der Gehaltsklasse 7 bis 14 Beschäftigungsobergrenzen gesamt 10,80 und 16,51 27,31 Die Zahlenangaben entsprechen vollen Beschäftigungsverhältnissen. 2 / 15 3. Sitzung Gemeindevertretung vom 22. Dezember 2020 Angestellte 29 Frauen Angestellte in handwerklicher Verwendung 1 Frau Summe 30 Frauen 10 Männer 2 Männer 12 Männer Gegenüber dem Beschäftigungsrahmenplan für das Jahr 2020 sieht der nunmehr vorliegende Beschäftigungsrahmenplan eine Steigerung in Höhe von 0,33 VA vor. Es wird ersucht, dem vorliegenden Beschäftigungsrahmenplan für das Jahr 2021 zuzustimmen. Beschluss: Dem vorliegenden Beschäftigungsrahmenplan für das Jahr 2021 wird einstimmig zugestimmt. 3. Genehmigung des Voranschlages für das Jahr 2021 gemäß § 73 des Gemeindegesetzes Beschlussvorlage: Gemäß § 73 Abs. 5 Gemeindegesetz hat die Gemeindevertretung den Voranschlag so rechtzeitig zu beschließen, dass er mit Beginn des Kalenderjahres wirksam werden kann. Der vom Bürgermeister und dem Team in der Gemeindekasse ausgearbeitete Entwurf ist in der Sitzung am 11. Dezember 2020 dem Gemeindevorstand zur Stellungnahme vorgelegt worden. Vom Gemeindevorstand ist der Voranschlagsentwurf einstimmig zur Kenntnis genommen worden, ohne zu den einzelnen Haushaltsstellen konkret eine Entscheidung zu treffen. Wie dem angeschlossenen Voranschlagsentwurf 2021 entnommen werden kann, sieht dieser ein Nettoergebnis (Ergebnishaushalt) in Höhe von - ein Nettofinanzierungssaldo (Finanzierungshaushalt) in Höhe von 1.618.200,00 Euro, - 6.100,00 Euro, ein Nettoergebnis (Ergebnishaushalt) nach Haushaltsrücklagen in Höhe von - 1.618.200,00 Euro, Geldfluss aus der voranschlagswirksamen Gebarung (Finanzierungshaushalt) in Höhe von 0,00 Euro vor. Die Finanzkraft errechnet sich mit 4.052.900,00 Euro. Es wird ersucht, den vorliegenden Voranschlag für das Jahr 2021 zu genehmigen. Beschluss: Bürgermeister Florian Küng gibt in seiner Einleitung zu verstehen, dass er zur heutigen Sitzung Mag. Edgar Palm von der Finanzverwaltung Montafon eingeladen habe, damit den neuen Mitgliedern der Gemeindevertretung der Aufbau und Inhalt des Voranschlages gemäß der VRV 2015 im Detail erläutert werde. Für sein Kommen bedanke er sich recht herzlich. 3 / 15 3. Sitzung Gemeindevertretung vom 22. Dezember 2020 Der Voranschlag sei mit der Einladung zur heutigen Sitzung allen Gemeindevertretern digital zugestellt worden. Über Wunsch des Vorsitzenden erläutert sodann Mag. Edgar Palm recht ausführlich und umfassend den Voranschlag gemäß der Voranschlags– und Rechnungsabschlussverordnung 2015 (VRV 2015). Mit der Verpflichtung, nämlich den Voranschlag ab dem Jahr 2020 auf Basis dieser neuen VRV 2015 zu erstellen, gebe es eine Vielzahl von Neuerungen und der Umfang des Voranschlages weite sich bedeutend aus. Wenn das Rechnungswesen bis zum Jahr 2019 im Wesentlichen auf einer „doppelten Buchhaltung“ basiert habe, fuße dieser jetzt de facto auf einer „dreifachen Buchhaltung“, da die neue VRV 2015 einen „Ergebnishaushalt“, einen „Finanzierungshaushalt“ und einen „Vermögenshaushalt“ zu enthalten habe. Im Voranschlag selber werde der Ergebnis- sowie der Finanzierungshaushalt ausgewiesen. Seit 01.01.2020 gebe es zudem auch die gesetzliche Verpflichtung die Abschreibungen und die Rückstellungen auszuweisen. In den letzten Monaten habe Gemeindekassier Wolfgang Brunold uns sein Team in der Gemeindekasse viel Arbeit auf sich genommen, um die Bewertungen/Abschreibungen einzuarbeiten. In dem vorliegenden Voranschlag für das Jahr 2021 seien im Ergebnishaushalt Erträge in Höhe von 7.021.600,00 Euro und Aufwendungen in Höhe von 8.639.800,00 Euro vorgesehen. Das habe zur Folge, dass im kommenden Jahr 2021 für den laufenden Haushalt rd. 711.000,00 Euro fehle, daher sei im vorliegenden Voranschlag bereits eine Darlehensaufnahme in selbiger Höhe budgetiert worden. Das Jahr 2021 stelle die Gemeinde Vandans sowie viele andere Gemeinden vor große Herausforderungen. Rund 60 % der österreichischen Gemeinden seien im kommenden Jahr nicht mehr imstande, ihre laufenden Ausgaben durch laufende Einnahmen zu bedecken. Laut einer Prognose werde es erst im Jahr 2022 eine Entspannung geben bzw. sei die Finanzlage auf dem Niveau der Jahre 2018/19. Markus Pfefferkorn möchte erfahren, ob sich die vorgesehene Darlehensaufnahme noch erhöhen könnte, sollten die budgetierten Einnahmen „coronabedingt“ nicht den Erwartungen entsprechen. Mag. Edgar Palm beantwortet diese Frage mit einem klaren Ja und gibt in diesem Zusammenhang zu verstehen, dass sich dieses Minus entsprechend verändere, wenn mehr Investitionen getätigt bzw. weniger Einnahmen erzielt werden. Bgm. Florian Küng gibt zu verstehen, dass am gestrigen Tage ein Schreiben vom Gemeindeverband eingelangt sei. In diesem werde mitgeteilt, dass der Bund den österreichischen Gemeinden weitere 1,5 Mrd. Euro zur Verfügung stelle. Eine Milliarde Euro davon als Vorauszahlung, die ab dem Jahr 2023 mit den Ertragsanteilen wieder gegenverrechnet werden soll. Weiters gibt der Vorsitzende zu verstehen, dass es auch einen Gesprächsbedarf mit Land und Bund gebe, und zwar was den derzeitigen Aufteilungsschlüssel des Finanzausgleiches, betreffe. In der Folge erläutert der Bürgermeister die Schwerpunkte des Voranschlages 2021 und legt die Überlegungen für die einzelnen Budgetansätze dar. Mehrmals verweist er darauf, dass in dem vorliegenden Voranschlag, Ansätze aufgenommen worden sind, damit die Gemeinde im kommenden Jahr einen Handlungsspielraum habe. Jede im Budget 2021 vorgesehene Ausgabe, müsse im kommenden Jahr - mehr denn je - gut überlegt werden. Schwerpunkte im Voranschlag für das Jahr 2021: 1-0310-7280 Räumlicher Entwicklungsplan 27.000,00 1/0630-7290 Städtepartnerschaften – 30 Jahre Partnerschaft mit der Stadt Heitersheim 15.000,00 1/1630-0100 Ortsfeuerwehr: Neu- und Erweiterungsbau Gerätehaus 4 / 15 3. Sitzung Gemeindevertretung vom 22. Dezember 2020 220.000,00 2/2400-3000 1/2400-0100 1/2400-0100 1/2620-6130 2/2620-8610 1/2690-7572 1/3900-7770 1/4290-7680 1/5200-7290 1/5290-7290 1/5290-7290 1/6120-6110 1/6120-7290 1/6170-0200 Kommunales Investitionsprogramm (KIP 2020) Förderung f. Kindergarten Kindergarten Vandans – Neubau/Erweiterung Schnäggahüsle – Umsiedlung ins „Alte Tourismus-Info“(Übergangslösung)/Adaptierungskosten Sport Club Montafon Vandans /Oberer Fußballplatz, öffentlich – Flutlichtanlage Umstellung auf LED 60 % Sportförderung vom Land Vorarlberg Schützengilde Montafon – KB für Luftgewehrstand in der Gafadura Pfarre Vandans – KB Kirchturmsanierung Alte Kirche und KB Sanierung Hauptstiege Pfarrkirche Kinderpsychologische Betreuung (f. M. Mader wird dzt. Mit Stand Montafon abgeklärt bezüglich „montafonweite“ Lösung) Stand Montafon – Naturpark Rätikon e5 Gemeinde – Laufende Maßnahmen des Teams e5 Klimaleitbild der Gemeinde Vandans Gemeindestraßen (Lfd. und ausgeweitete Instandhaltung/Euro 55.000,00 plus Euro 45.000,00 Gemeindestraßen – Variantenstudie Anbindung Ortsteil Vens an die L188 Bauhof – Anschaffung eines Schlegelmulchers 1/7770-7290 Wildbachverbauungen (Rellsbach Unterlauf, Auenlatschbach, Mustergielbach u. Gafanttobel) Stand Montafon – MBS 9. MIP / 1. Rate 2021 VLR – 60 % Besondere Bedarfszuweisungen MBS 9. MIP Schindelfonds (Rellstal) Weihnachtsbeleuchtung Dorfstraße-Bahnhofstraße-Rätikonstraße /Gvorst.-Beschluss Einrichtungen zur Förderung des Fremdenverkehrs – Wanderkarte Vandans Montafon Tourismus – Themenweg „Alpenmosaik“ (Vandans Baukultur) Alpengasthof Rellstal – Instandhaltung 1/8140-0400 Anschaffung einer neuen Schneefräse (Anbau Lindner Unitrac) 1/8150-6190 Spielplatz Kindergarten - Etappenweise Sanierung 1/8160-0500 Straßenbeleuchtung - Ergänzung Meßweg Straßenbeleuchtung - Mastsicherungskästen und lfd. Instandhaltung Grundbesitz - Abbruch Wohnhaus Zögernitz Grundbesitz - Verkauf von Grundbesitz Oberbündta und Scheibenkopf ImmoEst - Grundverkäufe in der Oberbündta und am Scheibenkopf Stand Montafon - Maßnahmen Bewirtschaftung Standeswald (Finanzierungsbeitrag ca. 16,36 %) Waldbesitz - Stand Montafon (Forstfondsumlage) Sanierung Forststraße "Schattseite" Kommunales Investitionsprogramm (KIP 2020) - Förderung für die Wasserversorgungsanlage Wasserversorgungsanlage – Erweiterung BA 08 „Bereiche Obere Bündta und Scheibenkopf“ WVA Vandans – Wasserleitungs/Wartungsbuch WVA Vandans – Mögliche Stichleitungen Kommunales Investitionsprogramm (KIP 2020) - Förderung f. die Abwasserbeseitigungsanlage 1/6330-7290 1/6500-7720 2/6500-8610 1/7190-7750 1/7700-0500 1/7770-4130 1/7770-7209 1/8160-6190 1/8400-7290 2/8400-0010 1/8400-7100 1/8420-7520 1/8420-7520 1/8420-7520 2/8500-3000 1/8500-0040 1/8500-0040 1/8500-0040 2/8510-3000 5 / 15 3. Sitzung Gemeindevertretung vom 22. Dezember 2020 -201.800,00 300.000,00 180.000,00 40.000,00 -24.000,00 25.000,00 55.000,00 5.000,00 6.000,00 7.000,00 7.500,00 100.000,00 20.000,00 6.000,00 300.000,00 19.600,00 -11.800,00 5.000,00 20.000,00 1.000,00 13.000,00 10.000,00 25.000,00 10.000,00 10.000,00 17.000,00 10.000,00 -860.000,00 155.000,00 31.000,00 24.000,00 10.000,00 -30.000,00 30.000,00 30.000,00 10.000,00 -46.500,00 1/8510-0040 1/8510-0040 1/8510-0040 1/8520-6130 1/8530-6140 2/8531-8110 1/8531-3460 Abwasserbeseitigungsanlage - Erweiterung BA 08 "Bereiche Obere Bündta und Scheibenkopf" ABA Vandans – Kanalkataster ABA Vandans - Mögliche Stichleitungen bzw. Kanalumlegungen Altstoffsammelzentrum Gafadura - Lfd. Instandhaltung Wohn- und Geschäftsgebäude (Wohnhaus Kilga Otto - Dachsanierung) Seniorenheim Schmidt Vandans – Mieteinnahmen Seniorenheim Schmidt Vandans - Sondertilgung Darlehen bei der Sparkasse Bludenz 63.000,00 30.000,00 12.000,00 10.000,00 16.000,00 -54.000,00 54.000,00 Markus Pfefferkorn bringt in der neuerlichen Wortmeldung seinen Unmut zum Ausdruck. Er habe sich in der Sitzung des Finanzausschusses am 02. Dezember 2020 einen Rohentwurf des Voranschlages 2021 erwartet. Eine Finanzausschuss-Sitzung abzuhalten, ohne entsprechende Unterlagen, sei für ihn nicht verständlich. Seiner Meinung nach hätte bereits im September eine Sitzung des Finanzausschusses anberaumt werden müssen. In weiterer Folge hätten diese Budgetansätze in den Fraktionen besprochen und mit diesem ausgearbeiteten Entwurf neuerlich im Finanzausschuss beraten werden können. Die richtige Vorgehensweise, wären zwei bis drei Sitzungen des Finanzausschusses, um das Budget eingehend zu beraten und erst in einem weiteren Schritt wäre der Voranschlag der Gemeindevertretung zur Genehmigung vorzulegen gewesen. In diesem besonderen Jahr hätte das Budget auch erst im Jänner 2021 beschlossen werden können. In der Sitzung des Finanzausschusses seien nur einige Zahlen genannt worden. In der Sitzung des Gemeinvorstandes in dem der Voranschlags-Entwurf zur Kenntnis genommen worden sei, seien die Ansätze ohne vorherige Rücksprache bereits festgestanden, dazu fehle ihm jegliche Grundlagenerhebung. Mag. Nadine Kasper schließt sich ihrem Vorredner an. Die Sitzung des Finanzausschusses am 02. Dezember 2020 sei ohne Vorbereitung und Unterlagen abgehalten worden. Gerade für ein Krisenbudget sollte viel Zeit investiert werden, um die Budgetansätze im Detail zu beraten. Es gebe einige Ansätze in dem vorliegenden Voranschlag, die es zu hinterfragen gebe, wie beispielsweise Weihnachtsbeleuchtung, Instandhaltung Straßen, Umsiedelung Kinderbetreuung, etc. Diese Vorgehensweise sei absolut verantwortungslos. Manuel Zint gibt in seiner Wortmeldung zu verstehen, dass ein reines Konsolidierungsbudget einen anderen Charakter habe. Er sehe diesen Voranschlag als „PlatzhalterBudget“. Dies sei gerade in diesen schwierigen Zeiten, das falsche Signal nach außen. Viele enthaltenen Positionen seien unklar und diese dargelegten Schwerpunkte seien sehr fragwürdig. Seiner Meinung nach, wäre die Genehmigung von Nachtragsvoranschlägen die richtige und saubere Vorgehensweise, als Ansätze aufzunehmen, ohne konkrete Kostenschätzung. Vbgm. Ina Bezlanovits bringt in ihrer Wortmeldung zum Ausdruck, dass der vorliegende Voranschlag gemeinsam mit dem Bürgermeister und dem Gemeindekassier besprochen und beraten worden sei. Diese Zahlen würden zum einen auf Erfahrungswerten basieren und zum anderen gebe es einige Maßnahmen, Instandhaltungen und Anschaffungen im kommenden Jahr, die im Budget 2021 berücksichtigt worden sind und zwar auf Grundlage von Angeboten und Kostenschätzungen. Im kommenden Frühjahr werde die Kommunal Audit die Finanzlage der Gemeinde Vandans genau analysieren und in der Folge werde es sicherlich auch einen Maßnahmenkatalog geben. Den Voranschlag für das Jahr 2021 nicht zu beschließen bzw. keine Ansätze anzunehmen, wäre ihrer Meinung nach die falsche Vorgansweise. Armin Wachter gibt in seiner Wortmeldung zu verstehen, dass seit Jahren nur eine Finanzausschuss-Sitzung im Jahr stattfinde. Dieser Zustand habe er immer wieder bemängelt. Viele Investitionen seien in der Vergangenheit ohne Beratung im Finanzausschuss umge- 6 / 15 3. Sitzung Gemeindevertretung vom 22. Dezember 2020 setzt worden. Es müsse unbedingt nach langfristigen Lösungen (mittelfristige Finanzplanung) gesucht werden. Gerade in dieser Ausnahmesituation müsse jede Ausgabe, wie zum Beispiel die Vereinsförderung gut überlegt sein. In vielen Gemeinden seien diese Förderungen gekürzt worden. Bgm. Florian Küng gibt zu verstehen, dass es eine gesetzliche Verpflichtung gebe, nämlich den Voranschlag so rechtzeitig zu beschließen, dass er mit Beginn des Kalenderjahres wirksam werden kann. Des Weiteren erinnert er an die Gemeindevertretungswahl im vergangenen September sowie an die konstituierende Sitzung im Oktober der neu gewählten Gemeindevertretung. Im vergangenen Jahr habe es einen Bürgermeisterwechsel gegeben, er selber sei erst seit Mai im Amt, die Gemeindevertretung sei neu gewählt worden, seit März werde unser tägliches Leben zudem noch von einer Pandemie begleitet. Er habe sich viele Gedanken über das Budget 2021 gemacht. Über die einzelnen Schwerpunkte/Ansätze werde im kommenden Frühjahr in den zuständigen Ausschüssen eingehend beraten. Trotz der Ausnahmesituation müsse die Gemeinde Vandans im Jahr 2021 ihre Aufgaben erfüllen. Stillstand sei der falsche Weg. Zudem sei der Schuldenstand in den letzten Jahren reduziert worden. Es könne alles hinterfragt werden, angefangen von der Kürzung der Vereinsförderung, der Landwirtschaftsförderung bis hin zur Schließung des Rätikonbades. Er sei jedoch der Meinung, dass gerade in Krisenzeiten die Gemeinde ein verlässlicher Partner sein soll. Auch die Qualität von Kindergarten, Schule und vieles mehr sollte nicht vernachlässigt werden. Wie er heute bereits des Öfteren angesprochen habe, werde es zu Beginn des neuen Jahres eine weitere Sitzung des Finanzausschusses geben, um unter anderem über jede Einsparungsmöglichkeit zu diskutieren. Mag. Christian Egele bringt in seiner Wortmeldung zum Ausdruck, dass jedes Budget auf der Grundlage der zu erwartenden Einnahmen bzw. Ausgaben basiere. Gemeindeintern seien entsprechende Angebote eingeholt worden und auf Grundlage dieser, seien diese Ansätze in den Voranschlag aufgenommen worden. Ansätze nicht zu berücksichtigen mit dem Wissen, dass diese benötigt werden, wäre seiner Meinung nach, eine unseriöse Vorgehensweise. Dem darauffolgenden Antrag des Bürgermeisters, nämlich den vorliegenden Voranschlag für das Jahr 2021 zu genehmigen, wird letztlich mit 16 : 8 Stimmen entsprochen. Die Finanzkraft für das Jahr 2021 wird in Höhe von 4.052.900,00 Euro festgesetzt. Einstimmig stimmen die Anwesenden der Finanzkraft für das Jahr 2021 zu. 4. Erweiterung der Abwasserbeseitigungsanlage OK BA 08 und der Wasserversorgungsanlage WVA BA 08 im Bereich „Scheibenkopf und Obere Bündta“ - Auftragsvergabe Beschlussvorlage: In der Sitzung am 23. Oktober 2019 hat sich die Gemeindevertretung Vandans unter anderem für den Verkauf der Grundstücke Nr. 1249/11 und Nr. 2016 ausgesprochen und den Bürgermeister beauftragt Teilungsentwürfe erarbeiten zu lassen. Zwischenzeitlich habe der Ausschuss für Soziales demensprechende Vergabekriterien ausgearbeitet und in der kommenden Ausgabe der amtlichen Mitteilungen wird die Bevölkerung darüber informiert. Voraussetzung für den Verkauf ist die Erschließung der Bauplätze mit einer Abwasserbeseitigungs- und Wasserversorgungsanlage. Diesbezüglich hat das Ingenieurbüro Breuß + Mähr, Koblach, ein entsprechendes Projekt ausgearbeitet, die Kosten ermittelt und Angebote eingeholt. Nach sachlicher und rechneri- 7 / 15 3. Sitzung Gemeindevertretung vom 22. Dezember 2020 scher Prüfung durch das Büro Breuß + Mahr wurden Kosten für die Planung, Förderungsabwicklung, Einreichung, Bauaufsicht und Projektabschluss in Höhe von 26.623,- Euro netto ermittelt. Gemäß den vorliegenden Vergabeempfehlungen des Ingenieurbüros Breuß + Mähr, Koblach, vom 11. November 2020 sind die reinen Baukosten für die Erweiterung der Ortskanalisation und der Wasserversorgung 66.570,- Euro netto. Somit ist mit Errichtungskosten in Höhe von 93.193,- Euro netto zu rechnen. Zu erwartende Förderungen Ortskanalisation: - Land 20 % der Errichtungskosten - Bund 13 % der Errichtungskosten - KIP 50 % der Errichtungskosten Zu erwartende Förderungen Wasserversorgung: - Land 20 % der Errichtungskosten - Bund 19 % der Errichtungskosten - Förderung Strukturfonds - KIP 50 % der Errichtungskosten Es wird ersucht, die Auftragsvergabe gemäß der vorliegenden Vergabeempfehlungen zu beschließen. Beschluss: Anhand eines Lageplanes erläutert der Vorsitzende die geplanten Erweiterungen der Abwasserbeseitigungsanlage und der Wasserversorgungsanlage in den gegenständlichen Bereichen. Nach ein paar Fragen grundsätzlicher Natur sprechen sich die Damen und Herren einstimmig für eine Auftragsvergabe gemäß den vorliegenden Vergabeempfehlungen des Ingenieurbüros Breuß + Mähr, Koblach vom 11. November 2020, und zwar mittels Handzeichen, aus. 5. Kenntnisnahme die in der Sitzung am 03. Dezember 2020 getroffenen Entscheidung des Ausschusses für Soziales Beschlussvorlage: In der Sitzung am 03. Dezember 2020 setzten sich die Mitglieder des Ausschusses für Soziales eingehend mit den Kriterien für die Vergabe der gemeindeeigenen Grundstücke auseinander. Die Vergabe erfolgt anhand nachfolgender Kriterien durch Beschluss des Sozialausschusses der Gemeinde Vandans: I. Anwendungsbereich Die Richtlinien gelten für den Verkauf von Baugrundstücken im Eigentum der Gemeinde Vandans. II. Erwerbsberechtigte Personen 8 / 15 3. Sitzung Gemeindevertretung vom 22. Dezember 2020 Erwerbsberechtigt sind Personen, die zum Zeitpunkt der Antragstellung a) b) c) d) e) f) volljährig (Vollendung des 18. Lebensjahres) sind; die Österreichische(r) StaatsbürgerIn besitzen oder nach dem Recht der Europäischen Union oder aufgrund eines Staatsvertrages gleichzustellen sind; über kein Haus- bzw. Wohnungseigentum oder über kein vertragliches oder verbüchertes Wohnrecht in Österreich oder im Ausland verfügen, dies gilt auch für den eingetragenen PartnerIn oder LebenspartnerIn. Ausgenommen sind Käufer die den Nachweis erbringen, dass der zukünftige Wohnraumbedarf damit nicht gedeckt werden kann; über kein unbebautes Bauland in Österreich oder im Ausland verfügen, dies gilt auch für den/die LebenspartnerIn sowie die Eltern beiderseits; über ein Haushaltseinkommen bzw. kein Vermögen (Gewinn, Erbe oder Scheidungsanteil) verfügen, das die nach den Vorarlberger Neubauförderungsrichtlinien 2020/2021 festgelegten Einkommensgrenze nicht überschreitet bzw. die Förderwürdigkeit gegeben ist. Die Ermittlung des Haushaltseinkommen hat unter sinngemäßer Anwendung der einschlägigen Bestimmungen der Wohnbauförderung zu erfolgen. eine gesicherte Finanzierung für den Baulanderwerb sowie für die Errichtung eines Wohnhauses innerhalb von 5 Jahren nach Erwerbsdatum gewährleisten können; III. Berücksichtigungswürdige Bauvorhaben a) Der Grunderwerb erfolgt zum Zweck der Errichtung eines Wohnobjektes für den Wohn-bedarf des Erwerbers und seiner Familie und ist für Wohnzwecke zu verwenden. b) Je Antragsteller/Antragstellerin bzw. Ehepaar (Lebensgemeinschaft, eingetragene Partnerschaft) und Verwandtschaft zu weiteren Antragstellern/Antragstellerinen im Verwandtschaftsverhältnis 1. bis 2. Grades (Großeltern, Eltern, eigene Nachkommen, Nach-kommen der eigenen Nachkommen) ist der Erwerb nur eines Baugrundstückes möglich. IV. Wiederverkauf und Vorkaufsrecht, weitere Verpflichtung Gemäß den Vergabekriterien hat der Käufer/haben die Käufer dem Verkäufer/der Verkäuferin ein Wiederverkaufsrecht und der Gemeinde ein Vorkaufsrecht für den Fall einzuräumen, dass bestimmte Bedingungen der Vergabekriterien nicht erfüllt werden oder Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das Grundstück zu spekulativen Zwecken erworben wurde bzw. der Käufer/die Käufer die Vergabekriterien nicht erfüllen werden. 1. Einräumung eines Wiederkaufrechts gem. § 1068 ABGB: Gemäß den Vergabekriterien tritt der Wiederkaufsfall ein und ist der Verkäufer/die Ver-käuferin zum Wiederverkauf auf die Dauer von 7 Jahren ab Erwerbsdatum berechtigt, wenn auf dem kaufgegenständlichen Grundstück nicht innerhalb von 5 Jahren ab Erwerb ein Wohnobjekt entsprechend der baupolizeilichen Bewilligung und den geltenden baurechtlichen Bestimmung fertiggestellt wird und das Wohnobjekt vom Käufer/von den Käufern bzw. seiner/ihrer Familie ab Fertigstellung nicht als Hauptwohnsitz genutzt wird und/oder der Käufer/die Käuferin ab Erwerb eines gemeindeeigenen Baugrundstückes innerhalb von 5 Jahren ein Eigentum an einem weiteren Grundstück und/oder Immobilie erwirbt. 9 / 15 3. Sitzung Gemeindevertretung vom 22. Dezember 2020 Zur Absicherung dieser Verpflichtung räumt der Käufer/räumen die Käufer für den Fall der Nichterfüllung dieser Verpflichtungen oder eines Verstoßes gegen diese Verpflichtungen der Verkäuferin das Wiederkaufsrecht gem. § 1068 ABGB mit den nachstehend angeführten Regelungen zum Kaufpreis bzw. der Feststellung des Wertes ein. a) Wurde das Grundstück bei Eintritt des Wiederkaufsfalles einer Bebauung noch nicht zugeführt, gilt der im Kaufvertrag vereinbarte Kaufpreis zuzüglich der Indexsteigerung gemäß dem von der Statistik Austria veröffentlichen Verbraucherpreisindex 2010 (VPI 2010) unter Zugrundelegung der durchschnittlichen Indexzahl für das Jahr der Unterfertigung des Kaufvertrages im Verhältnis zu jener durchschnittlichen Indexzahl des VPI 2010, welcher für jenes Jahr veröffentlicht wird, welches der Ausübung des Vorkaufs-rechtes vorausgeht. Zur Anrechnung gelangt die Hälfte der Wertänderung. b) Sollte das Grundstück bereits einer Bebauung zugeführt worden sein, so ist für den Fall, dass sich die Käufer und die Verkäuferin über die Höhe des Werts des Grundstückes und des bereits errichteten Gebäudes bzw. der bereits ausgeführten Baumaßnahmen nicht einigen können, der für das Wiederkaufsrecht maßgebliche Wert von einem gerichtlich beeideten Sachverständigen für das Bauwesen, für beide Parteien bindend festzusetzen. Der Wert des Grundstückes ist dabei höchstens mit dem in Pkt. 1 angeführten Betrag abzüglich eines angemessenen Abschlages für die Bebauung anzusetzen. Über die Person des gerichtlich beeideten Sachverständigen haben sich die Parteien zu einigen; im Nichteinigungsfall ist vom Präsidenten des LG Vorarlberg über Ersuchen auch nur einer Partei ein gerichtlich beeideter Sachverständiger namhaft zu machen. Die mit der Ausübung und der grundbücherlichen Durchführung des Wiederkaufsrechtes verbunden Kosten trägt der Käufer/tragen die Käufer. Die Kosten des Sachverständigengutachtens gemäß Pkt. b) trägt die Gemeinde Vandans. 2. Einräumung eines Vorkaufrechtes gem. § 1075 ABGB: Das Vorkaufsrecht tritt auf Grundlage der Vergabekriterien für den Fall ein, dass Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Verkauf zu spekulativen Zwecken erfolgt und/oder Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der/die dritte/n Käufer die Voraus-setzungen der Vergabekriterien nicht erfüllen werden, sohin insbesondere das Wohnobjekt nicht als Hauptwohnsitz nutzen werden. Als besonderer Vorkaufspreis gilt der in Pkt. IV 1. festgelegte Wiederkaufspreis, höchstens jedoch der im Kaufvertrag mit den dritten Käufern vereinbarte Kaufpreis. Die Einlösungsfrist des § 1075 ABGB wird mit 90 Tagen vereinbart. Die Frist beginnt für den Fall, dass das Grundstück noch nicht bebaut wurde, am Tag des Zugangs der Verständigung über den Eintritt des Vorkaufsrechts bei der Gemeinde Vandans und für den Fall, dass das Grundstück bereits der Bebauung zugeführt worden sein sollte, mit dem Tag der Einigung der Parteien über den Zeitwert bzw. am Tag der Zustellung des Sachverständigengutachtens an die Gemeinde Vandans zu laufen. Der Vorkaufsfall tritt nicht ein, wenn das Kaufobjekt zur Gänze oder in Teilen unentgeltlich oder entgeltlich an den Ehegatten, Verwandte 1. Grades in absteigender Linie unter wirksamer Überbindung des Wiederkaufs- und des Vorkaufsrechts übertragen wird. 10 / 15 3. Sitzung Gemeindevertretung vom 22. Dezember 2020 Die Gemeinde Vandans wird von diesem Vorkaufsrecht dann keinen Gebrauch machen, wenn der dritte Käufer die Voraussetzungen der Vergaberichtlinien erfüllt und der Kauf-preis den für den Vorkaufsfall geltenden Preis gemäß Pkt. 1 a) bzw. b) nicht übersteigt. Sollte dieser dritte Käufer die Vergaberichtlinien nicht erfüllen, so ermächtigt der/die Käufer/in die Gemeinde Vandans, die Rechte aus dem Vorkaufsrecht soweit gesetzlich möglich auf eine oder mehrere von der Gemeinde Vandans namhaft zu machende natürlich Person/en zu übertragen bzw. dieser/n das Recht einzuräumen, das Vorkaufsrecht auszuüben. Diese Person/en muss/müssen die für diese gemeindeeigenen Baugrundstücke geltenden Vergaberichtlinien erfüllen. Die Einlösung durch diese dritte Person hat spätestens innerhalb von 30 Tagen nach der Erklärung der Gemeinde Vandans gegenüber dem/der Käufer/in, dass er/sie das Vorkaufsrecht nicht selbst ausüben will, zu erfolgen. Das Vorkaufsrecht gilt auf die Dauer von 20 Jahren ab Erwerbsdatum. V. Vergabekriterien Die Auswahl innerhalb der erwerbsberechtigten Antragsteller erfolgt anhand der sich aus der nachfolgenden Punktetabelle ergebenden Gesamtpunkteanzahl. Bei Punkte-gleichheit entscheidet der Gemeindevorstand. Familiäre Situation Alleinstehend und/oder Partnerschaften über 40 Jahre Jungfamilien (1) und Jungehepaare (2) Behinderung oder Pflegebedürftigkeit des Bewerbers, der Bewerberin oder eines Haushaltsangehörigen 5 Punkte 15 Punkte Pflegestufe 1 – 3; Grad der Behinderung bis 50% → 3 Punkte je Person Pflegestufe 4 und höher; Grad der Behinderung ab 50 %--> 5 Punkte je Person; maximum 10 Punkte maximum 20 Punkte Kinder Jedes zusätzliche haushaltsangehörige 5 Punkte Kind, für welches zum Zeitpunkt der Vergabe Familienbeihilfe bezogen wird und jedes zum Zeitpunkt der Antragstellung ungeborene Kind (mind. 12 Schwangerschaftswoche). maximum 10 Punkte Bezug zur Gemeinde 24-monatiger ununterbrochener Haupt5 Punkte wohnsitz in Vandans der Bewerberin/des Bewerbers Darüberhinausgehend pro Jahr Haupt1 Punkt pro Jahr wohnsitz der Bewerberin/des Bewerbers in Vandans maximum 5 Punkte Vorfahren in gerader Linie der Bewerberin 5 Punkte oder des Bewerbers mit mindestens 10jährigem Hauptwohnsitz in Vandans maximum 15 Punkte Ehrenamtliches Engagement in Vandans 11 / 15 3. Sitzung Gemeindevertretung vom 22. Dezember 2020 Aktive ehrenamtliche Tätigkeit in örtlichen Vereinen (Funktionärstätigkeit) oder gemeinnützigen Institutionen (z.B. Feuerwehr) mind. 2 Jahre je Ehrenamt 3 Punkte; bei einem über 10-jährigen ehrenamtlichen Engagement - weitere 2 Punkte; maximum 6 Punkte (1) (2) Jungfamilien sind Familien und Einzelpersonen jeweils unter 40 Jahren mit mindestens einem zum Haushalt gehörenden versorgungsberechtigten Kind; Jungehepaare sind Ehepaare jeweils unter 35 Jahren; Diese Bestimmungen gelten auch für eingetragene Partnerschaften sowie Lebensgemeinschaften mit min. 3 Jahre gemeinsamen Haushalt; VI. Sonstige Bestimmungen a) b) c) d) Der Kaufwerber hat gegenüber der Gemeinde Vandans keinen Rechtsanspruch auf die Vergabe eines Grundstückes. Die Gemeindevertretung behält sich vor, in begründeten Ausnahmefällen in Abweichung von den vorstehenden Richtlinien zu entscheiden oder die Vergaberichtlinien zu ändern. Über die Vergabe und Zuweisung der Grundstücke entscheidet der Gemeindevorstand. Sollte eine Bestimmung der Vergabekriterien aus irgendeinem Grund nichtig oder ungültig sein, ändert dies nichts an der Rechtsgültigkeit der übrigen Bestimmungen. Anstelle einer ungültigen Bestimmung gilt eine ihrem wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommende Regelung. Es wird ersucht, die Entscheidung vom Ausschuss für Soziales zur Kenntnis zu nehmen. Beschluss: Nach Erläuterung der wesentlichen Inhalte durch die Vorsitzende des Ausschusses für Soziales, nämlich Anita Kesselbacher, nehmen die Anwesenden ohne weitere Wortmeldungen die ausgearbeiteten Vergabekriterien bzw. die Entscheidung des Ausschusses für Soziales einstimmig - und zwar mittels Handzeichen - zur Kenntnis. 6. Stellungnahme zum nicht dringlichen Beschluss des Vorarlberger Landtages betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Landesgesundheitsfondsgesetzes Beschlussvorlage: Der Beschluss wurde vom Landtag am 18. November 2020 für nicht dringlich erklärt. Er unterliegt daher der Volksabstimmung, wenn eine solche innerhalb von 8 Wochen nach obigem Tag verlangt wird (Art. 35 der Landesverfassung). Ein solches Verlangen kann unter anderem von wenigstens 10 Gemeinden aufgrund von Gemeindevertretungsbeschlüssen gestellt werden. Sofern zu diesem Gesetz die Durchführung einer Volksabstimmung verlangt wird, hat dies die Gemeindevertretung zu beschließen. Beschluss: Nach einer Erläuterung durch Frau Mag. Nadine Kasper sprechen sich alle anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung dafür aus, diesen nicht dringlichen Beschluss des Vorarlberger Landestages keiner Volksabstimmung zu unterziehen. 12 / 15 3. Sitzung Gemeindevertretung vom 22. Dezember 2020 7. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 2. Sitzung der Gemeindevertretung am 19. November 2020 Beschlussvorlage: Gemäß § 47 des Vorarlberger Gemeindegesetzes ist über jede Sitzung der Gemeindevertretung eine Verhandlungsschrift zu führen. Diese Verhandlungsschrift ist spätestens ab der Einberufung der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung während der Amtsstunden im Gemeindeamt sowie während der nächsten Sitzung zur Einsicht für die Gemeindevertreter aufzulegen. Den Parteifraktionen ist auf ihr Verlangen eine Kopie der Verhandlungsschrift zu übermitteln. Den Gemeindevertretern steht es frei, wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Verhandlungsschrift mündlich oder schriftlich, spätestens in der nächsten Sitzung Einwendungen zu erheben, worüber in dieser Sitzung zu beschließen ist. Werden keine Einwendungen erhoben, gilt die Verhandlungsschrift als genehmigt. Mit E-Mail vom 03. Dezember 2020 ersucht Frau Mag. Nadine Kasper um eine Korrektur ihrer auf Seite 22 angeführten Wortmeldung: Mag. Nadine Kasper bringt in ihrer Wortmeldung zum Ausdruck, dass sich durch diese Pandemie die Finanzlage die finanzielle Lage – nicht nur durch diese Pandemie - in den Gemeinden verschlechtert habe. Seit vielen Jahren würde der Prüfungsausschuss auf die extreme finanzielle Situation der Gemeinde Vandans aufmerksam machen. Heute stehe die Gemeinde Vandans finanziell mit dem Rücken zur Wand. ……………. Es wird ersucht, die Verhandlungsschrift über die 2. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 19. November 2020 unter Berücksichtigung der oben angeführten Korrektur zu genehmigen. Beschluss: Die Verhandlungsschrift über die 2. Sitzung der Gemeindevertretung am 19. November 2020 welche allen Gemeindevertreter/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird sodann unter Berücksichtigung der Korrektur und zwar mittels Handzeichen genehmigt. Mag. Alexander Doblinger und Renate Neve haben an der Abstimmung nicht teilgenommen, nachdem diese bei der besagten Sitzung nicht anwesend waren. 8. Berichte und Allfälliges Bürgermeister Florian Küng berichtet, dass ➢ er zur letzten Sitzung in diesem Jahr jeder Gemeindevertreterinnen und jedem Gemeindevertreter die druckfrische Montafoner Schriftenreihe Band Nr. 31 von Michael Kasper und Sophie Röder „Das Rellstal – Historisches Arbeiten, Leben und Wirtschaften“ als kleines Weihnachtspräsent überreichen möchte. ➢ von der Mitarbeiterin Sigrun Lassnig traditionell für die gesamte Gemeindevertretung einen Teller mit hausgemachten Weihnachtskekse bereitgestellt wurden. Er möchte sich im Namen der Gemeindevertretung für diese Geste recht herzlich bei ihr bedanken. 13 / 15 3. Sitzung Gemeindevertretung vom 22. Dezember 2020 ➢ vor wenigen Tagen ein Schreiben der Vorarlberger Landesregierung im Gemeindeamt eingelangt sei. In diesem Schreiben informiere die Landesregierung neuerlich über das Frauennetzwerk Vorarlberg. Das Frauennetzwerk Vorarlberg biete Zugang zu wichtigen Informationen, organisiere Weiterbildungen und ermögliche den Austausch untereinander. In vielen Vorarlberger Städten, Gemeinden und Regionen gebe es Frauensprecherinnen, die die Anliegen der Frauen vertreten. Er wolle dieses Schreiben an die Vbgm. Ina Bezlanovits übergeben, mit der Bitte, sich diesem Thema anzunehmen. ➢ am 12. Dezember 2020 die Organisation Humanity Memorial Group Oberland eine Mahnwache in der Bludenzer Innenstadt durchgeführt habe und dabei sei auf die katastrophalen menschenunwürdigen Zustände in den Flüchtlingslagern hingewiesen worden. Mit aller Kraft versuche diese Organisation nach geeigneten Unterkünften, um geflüchtete Kinder, Jugendliche oder junge Familien unmittelbar aus diesen Lagern rauszunehmen. Angesichts der letzten Sitzung der Gemeindevertretung im laufenden Jahr bedankt sich sodann der Bürgermeister bei allen Anwesenden für deren Einsatz und deren Mitarbeit zum Wohle der Allgemeinheit und wünscht allen frohe und gesegnete Weihnachten sowie ein gesundes, glückliches neues Jahr 2021. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Markus Pfefferkorn: Am 07. Jänner 2021 findet die alljährliche Blutspende-Aktion in der Rätikonhalle statt. Trotz Lockdown ist es möglich, diese Blutspende-Aktion in der Zeit von 18.00 Uhr bis 21.00 Uhr durchzuführen, allerdings ohne Ausschank. Mag. Nadine Kasper: Unsere Fraktion wird nach der heutigen Sitzung zwei Anfragen an den Bürgermeister übergeben und zwar „Zu welchen Zweck wurden die Aufschüttungen im Oberlauf des Rellsbaches, welche den Durchflussquerschnitt verengen, durchgeführt?“ und „Liegen eine Roadmap für das Vandanser Straßennetz vor?“ Walter Stampfer: In der November-Sitzung der Gemeindevertretung habe ich die Frage gestellt, weshalb die Sanierungsarbeiten auf der Rellstalstraße nicht durchgeführt worden sind. Gibt es darauf bereits eine Antwort? Antwort des Bürgermeisters: Leider konnte diese Angelegenheit noch nicht geklärt werden. Im neuen Jahr wird den Gewährleistungsansprüchen nachgegangen. Walter Stampfer: Wäre es möglich den Heizraum der Volksschule/Rätikonhalle zu besichtigen? Mich würde die Technik interessieren. Antwort des Bürgermeisters: Sobald der Lockdown vorbei ist, können wir gerne eine Besichtigung mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für Bau, nämlich Peter Scheider organisieren. Walter Stampfer: Sämtliche Dammwege werden mit einem Schlegelmulcher frei gemacht. Die Bäume werden dabei sehr in Mitleidenschaft gezogen. Ob diese Praxis gut für die Bäume ist, ist zu bezweifeln. Antwort des Bürgermeisters: Sämtliche Fußwege innerhalb der Gemeinde sowie entlang der Fußwege müssen immer wieder ausgeholzt werden, teilweise wird diese Aufgabe von den Mitarbeitern des Bauhofes mittels Trimmer erledigt und an einigen Stellen und Böschungen wird ein Schlegelmulcher eingesetzt. 14 / 15 3. Sitzung Gemeindevertretung vom 22. Dezember 2020 Daniel Ritter: Ich möchte den Organisatoren der Aktion „Ganz Vorarlberg testet“ vom 04.06. Dezember 2020 in der Rätikonhalle ein großes Lob aussprechen. Ich persönlich habe an dieser Aktion teilgenommen. Von der Anmeldung bis hin zur Testung hat alles hervorragend geklappt. Antwort des Bürgermeisters: Danke. Ich bin derselben Meinung. Diese Aktion wurde vom Land sowie vom Roten Kreuz unter Mithilfe der Gemeinde bestens organisiert. Der nächste Termin für eine großflächige Testaktion steht bereits fest. Vom 15. bis 17. Jänner 2021 wird es eine weitere Testaktion in der Rätikonhalle geben. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt Bgm. Florian Küng allen für ihr Kommen sowie die konstruktive Mitarbeit und schließt um 22.15 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Eveline Breuß Florian Küng, Bgm. 15 / 15 3. Sitzung Gemeindevertretung vom 22. Dezember 2020
  1. vandansvertretung
20201119_GVE002 Vandans 19.11.2020 GEMEINDEAMT VANDANS Verhandlungsschrift aufgenommen am 19. November 2020 in der Rätikonhalle Vandans anlässlich der 2. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 12. November 2020 nehmen an der auf heute, 18.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Liste „Gemeinsam für Vandans“: Bgm. Florian Küng, Vbgm. Ina Bezlanovits, Mag. Christian Egele, Mag. Johannes Wachter, Peter Scheider jun., Ing. Alexander Zimmermann MSc, Ing. Stefan Steininger MSc, Anita Kesselbacher, Mathias Rinderer, Arno Saxenhammer, Stefan Köberle, Daniel Ritter, Lukas Sturm MBA, Wilfried Bleiner, Ferdinand Marent sowie Helmut-Robert Bitschnau als Ersatzmann; Liste „An frischa Loft – Parteiunabhängige Liste Vandans“: Markus Pfefferkorn, Manuel Zint, Armin Wachter, Johannes Neher, Walter Stampfer, Christoph Brunold und Frank Hepperger als Ersatzmann; Liste „Offene Liste Vandans und die Grünen“: Mag. Nadine Kasper; Entschuldigt: Mag. Alexander Doblinger (GFV) und Ralf Engelmann (AFL) Schriftführerin: GBed. Eveline Breuß Vor Beginn der öffentlichen Sitzung geloben die Ersatzleute Helmut-Robert Bitschnau und Frank Hepperger vor dem Bürgermeister, die Verfassung sowie alle übrigen Gesetze gewissenhaft zu beachten, ihre Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde Vandans nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern. Pünktlich um 18.00 Uhr eröffnet der Vorsitzende die 2. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin und den Gemeindekassier Wolfgang Brunold und stellt die ordentliche Einladung beziehungsweise die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Festsetzung der Zahl der Ausschussmitglieder 2. Bestellung der diversen Ausschüsse 3. Bestellung der diversen Kommissionen und Beiräte 4. Prüfung des Prüfungsausschusses am 31. August 2020: Stellungnahme zum Prüfbericht 5. Entscheidung zum Antrag von Roman Tagwercher (sowie des zwischenzeitlich verstorbenen Paul Tagwercher), wohnhaft in 6773 Vandans, Gandenglaweg 3, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Edgar Düngler, um Entlassung der Trennfläche „1“ des Grundstückes Nr. 34/1, GB Vandans, aus dem bestehenden Gülleverbot 6. Löschung aus dem Gutbestandsblatt bzw. Aufhebung des Verwendungsgebrauches und Widmung „Straße und Wege“ der Grundstücke Nr. 2236/2 und Nr. 2236/3, je GB Vandans 7. Entscheidung zum Antrag von Herrn Markus Grabherr, Nenzing, um Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich der Grundstücke Nr. 1531 und Nr. 1534, je GB Vandans, und Genehmigung zum Abschluss eines Raumplanungsvertrages 8. Entscheidung zum Antrag von Frau Claudia Heel, Vandans, um Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich des Grundstückes Nr. 32/1, GB Vandans, und Genehmigung zum Abschluss eines Raumplanungsvertrages 9. Entscheidung zum Antrag der Eheleute Otto und Silvia Marent, Vandans, um Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich der Grundstücke Nr. 350/3, Nr. 360/1, Nr. .140 und Nr. .166, je GB Vandans, und um Genehmigung zum Abschluss eines Raumplanungsvertrages 10. Genehmigung von Vergabekriterien für den Verkauf der gemeindeeigenen Grundstücke „Scheibenkopf“ und „Obere Bündta“ 11. Antrag gemäß § 41 Abs. 2 GG der Fraktion „An frischa- Loft – Parteiunabhängige Liste Vandans“ vom 20. Oktober 2020 12. Entscheidung zu den Anträgen gemäߧ 41 Abs. 2 Gemeindegesetz der Fraktion „Offene Liste Vandans und die Grünen“ vom 02. Oktober 2020 13. Genehmigung eines Nachtrags-Voranschlages für das Jahr 2020 14. Genehmigung zur Aufnahme eines Darlehens in Höhe von 800.000,00 Euro 15. Festsetzung der Abgaben, Steuern und Gebühren für das Jahr 2021 16. Nominierung einer Vertreterin bzw. eines Vertreters für den erweiterten Vorstand der „Offenen Jugendarbeit Montafon“ JAM 17. Entscheidung zum Antrag der Pfarre vom 06. November 2020 um Gewährung eines Stromkostenbeitrages für die Aufwendungen in der Pfarrkirche im Jahr 2020 18. Stellungnahme zum nicht dringlichen Beschluss des Vorarlberger Landtages betreffend ein Gesetz über Sozialleistungen für hilfsbedürftige Personen - Sammelgesetz 19. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 1. Sitzung der Gemeindevertretung vom 08. Oktober 2020 und des Protokolls des Umlaufbeschlusses Nr. 1 vom 27. Oktober 2020 20. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Festsetzung der Zahl der Ausschussmitglieder Beschlussvorlage: Die Anzahl der Mitglieder wird im § 51 Abs. 4 des Gemeindegesetz geregelt: 2 / 29 2. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. November 2020 In Gemeinden, in denen die Zahl der Gemeindevertreter neun oder zwölf beträgt, müssen einem Ausschuss mindestens drei, in allen übrigen Gemeinden mindestens fünf Mitglieder angehören. Die Mitglieder des Ausschusses sind aus der Mitte der Gemeindevertreter oder deren Ersatzleute nach dem Verhältniswahlrecht unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 56 Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 2 zu wählen. Für Ausschussmitglieder sind in gleicher Weise eine erforderliche Anzahl Ersatzmitglieder zu wählen. Ausschussmitglieder und Ersatzmitglieder, die noch kein Gelöbnis abgelegt haben, sind unverzüglich nach ihrer Wahl vom Bürgermeister anzugeloben. Der Wortlaut des Gelöbnisses bestimmt sich nach § 37 Abs. 1. Da die Gemeindevertretung aus 24 Personen besteht, muss der Ausschuss aus mindestens 5 Personen bestehen. Aus den letzten Jahren gemachten Erfahrungen wird die Besetzung von 7 Personen vorgeschlagen. Es wird ersucht, die Zahl der Ausschussmitglieder festzusetzen. Beschluss: Dem darauffolgenden Antrag des Bürgermeisters, die Zahl der Ausschussmitglieder mit 7 festzusetzen (im Verhältnis: 4 Mitglieder der Liste „Gemeinsam für Vandans (GFV)“, 2 Mitglieder der Liste „An frischa Loft (AFL)“ und 1 Mitglied der Liste „Offene Liste Vandans (OLV)“, wird sodann mittels Handzeichen einstimmig zugestimmt. 2. Bestellung der diversen Ausschüsse Beschlussvorlage: In Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde kann die Gemeindevertretung gemäß § 51 nach Bedarf auf Dauer oder fallweise Ausschüsse bestellen und zwar a) b) c) zur Vorbereitung und Antragstellung für die Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung; zur Überwachung von Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung; zur Verwaltung von Anstalten und wirtschaftlichen Unternehmungen der Gemeinde; Am Beginn einer jeden neuen Funktionsperiode, kann die Gemeindevertretung festlegen, welche Ausschüsse für die nächsten 4,5 Jahre eingerichtet werden sollen. In der Fraktion „Gemeinsam für Vandans“ hat man sich dafür ausgesprochen, bis auf Weiteres nachstehende Ausschüsse einzurichten: ➢ Bau (incl. Straßen, Wasser und Abwasser) ➢ Finanzen ➢ Kinder, Jugend und Bildung ➢ Land- und Forstwirtschaft (incl. Jagd und Umwelt) ➢ Vereine und Freizeit ➢ Prüfungsausschuss gem. § 52 GG ➢ Raumplanung und Gemeindeentwicklung (incl. Verkehr) ➢ Sozialausschuss 3 / 29 2. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. November 2020 Die Mitglieder des Ausschusses sind aus der Mitte der Gemeindevertreter oder deren Ersatzleute nach dem Verhältniswahlrecht unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 56 Abs. 1 zweiter Satz und 2 zu wählen. Für Ausschussmitglieder sind in gleicher Weise eine erforderliche Anzahl Ersatzmitglieder zu wählen. Es wird ersucht, die Ausschüsse entsprechend zu besetzen. Neben den Ausschüssen gibt es noch folgende Arbeitsgruppen die außerhalb von der Gemeindevertretung zu besetzen sind: ➢ Arbeitsgruppe Tourismus (inkl. Wirtschaft und Handel) ➢ e5 Team ➢ Sicherheitsteam ➢ Veranstaltungsteam Kultur Beschluss: Es folgt sodann die personelle Besetzung der einzelnen Ausschüsse. Von den einzelnen Fraktionen (Liste „Gemeinsam für Vandans“ = GFV, Liste „An frischa Loft – Parteiunabhängige Liste Vandans“ = AFL und Liste „Offene Liste Vandans und die Grünen“ = OLV) werden nachstehende Personen in Vorschlag gebracht: Bau (incl. Straßen, Wasser und Abwasser) (7) Vorsitzende(r): Stellvertreter(in): Peter Scheider jun. (GFV) Mathias Rinderer (GFV) weitere Mitglieder: Alexander Zimmermann MSc (GFV), Arno Saxenhammer (GFV), Serdar Calik (AFL), Christoph Brunold (AFL), Helmut Tisch (OLV) Ersatzleute: Stefan Köberle (GFV), Paul Schoder (GFV), Ferdinand Marent (GFV), Daniel Ritter (GFV), Patrik Schapler (AFL), Christoph Netzer (AFL), Paola Caser (OLV) Die Bestellung dieser Mitglieder erfolgt einstimmig. Finanzen (7) Vorsitzende(r): Stellvertreter(in): Bgm. Florian Küng (GFV) Vbgm. Ina Bezlanovits (GFV) weitere Mitglieder: Peter Scheider jun. (GFV), Lukas Sturm (GFV), Markus Pfefferkorn (AFL), Ralf Engelmann (AFL), Mag. Nadine Kasper (OLV) Ersatzleute: Paul Schoder (GFV), Mag. Christian Egele (GFV), Helmut Robert Bitschnau (GFV), Heinz Scheider (GFV), Armin Wachter (AFL), Stephan Neugebauer (AFL), René Fleisch-Klinger (OLV) Die Bestellung dieser Mitglieder erfolgt einstimmig. 4 / 29 2. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. November 2020 Freizeit und Vereine (7) Vorsitzende(r): Stellvertreter(in): Peter Scheider jun. (GFV) Ing. Stefan Steininger MSc (GFV) weitere Mitglieder: Stefan Köberle (GFV), Heinz Scheider (GFV), Marco Wehinger (AFL), Lea-Sophie Knobelspies (AFL), René Fleisch-Klinger (OLV) Ersatzleute: Lukas Sturm (GFV), Arno Saxenhammer (GFV), Mag. Christian Egele (GFV), Wilfried Bleiner (GFV), Karl Heinz Meditz (AFL), Thomas Frei (AFL), Ralf Stocker (OLV) Die Bestellung dieser Mitglieder erfolgt einstimmig. Kinder, Jugend und Bildung (7) Vorsitzende(r): Stellvertreter(in): Vbgm. Ina Bezlanovits (GFV) Mag. Johannes Wachter (GFV) weitere Mitglieder: Mag. Christian Egele (GFV), Manuela Konzett MA (GFV), Ralf Engelmann (AFL), Petra Melmer (AFL), Nadine Mangeng (OLV) Ersatzleute: Anita Kesselbacher (GFV), Lukas Sturm (GFV), Winfried Brüser (GFV), Wilfried Bleiner (GFV), Markus Pfefferkorn (AFL), Nicole Pfefferkorn (AFL), Manuela Klinger (OLV) Die Bestellung dieser Mitglieder erfolgt einstimmig. Land- und Forstwirtschaft (incl. Jagd und Umwelt) (7) Vorsitzende(r) Stellvertreter(in): Bgm. Florian Küng (GFV) Daniel Ritter (GFV) weitere Mitglieder: Daniel Ladner (GFV), Wilfried Bleiner (GFV), Armin Wachter (AFL), Günther Fitsch (AFL), Suanne Vonier (OLV) Ersatzleute: Manfred Schapler (GFV), Rita Zint (GFV), Stefan Köberle (GFV), Renate Neve (GFV), Frank Hepperger (AFL), August Montibeller (AFL), Hubert Thoma (OLV) Die Bestellung dieser Mitglieder erfolgt einstimmig. Prüfungsausschuss gem. § 52 GG (7) Vorsitzende(r): Stellvertreter(in): Mag. Nadine Kasper (OLV) Armin Wachter (AFL) weitere Mitglieder: Stephan Neugebauer (AFL), Ing. Stefan Steininger MSc (GFV), Lukas Sturm (GFV), Manuela Konzett (GFV), Helmut Robert Bitschnau (GFV) 5 / 29 2. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. November 2020 Ersatzleute: Nadine Mangeng (OLV), Manuel Zint (AFL), Walter Stampfer (AFL), Anita Kesselbacher (GFV), Paul Schoder (GFV), Mathias Rinderer (GFV), Stefan Köberle (GFV) Die Bestellung dieser Mitglieder erfolgt einstimmig. Raumplanung und Gemeindeentwicklung (incl. Verkehr) (7) Vorsitzende(r): Stellvertreter(in): Bgm. Florian Küng (GFV) Mag. Johannes Wachter (GFV) weitere Mitglieder: Ing. Manfred Schapler (GFV), Ing. Stefan Steininger MSc (GFV), Markus Pfefferkorn (AFL), Johannes Neher (AFL), René Fleisch-Klinger (OLV) Ersatzleute: Alexander Zimmermann MSc (GFV), Arno Saxenhammer (GFV), Mathias Rinderer (GFV), Ferdinand Marent (GFV), Armin Wachter (AFL), Stephan Neugebauer (AFL), Nadine Mangeng (OLV) Die Bestellung dieser Mitglieder erfolgt einstimmig. Sozialausschuss (7) Vorsitzende(r): Stellvertreter(in): Anita Kesselbacher (GFV) Mag. Johannes Wachter (GFV) weitere Mitglieder: Renate Neve (GFV), Wilfried Bleiner (GFV), Ralf Engelmann (AFL), Thomas Slovik (AFL), Monika Tisch (OLV) Ersatzleute: Helmut Robert Bitschnau (GFV), Stefan Köberle (GFV), Heinz Scheider (GFV), Winfried Brüser (GFV), Kornelia Wachter (AFL), Günther Fitsch (AFL), Manuela Klinger (OLV) Die Bestellung dieser Mitglieder erfolgt einstimmig. Bgm. Florian Küng informiert weiters über die Besetzung der Arbeitsgruppen und Teams, die je nach Bedarf mit weiteren Personen und externen Fachleuten besetzt werden können: Arbeitsgruppe Tourismus (inkl. Wirtschaft und Handel) (max. 10 Personen): Vorsitzende(r): Stellvertreter(in): Mag. Christian Egele (GFV) Ferdinand Marent (GFV) weitere Mitglieder: Vbgm. Ina Bezlanovits (GFV), Manfred Ammann (GFV), Walter Stampfer (AFL), Stefan Gantner (AFL), Mag. Nadine Kasper (OLV) e5 Team (max. 10 Personen): Vorsitzende(r): Stellvertreter(in): Ing. Stefan Steininger MSc (GFV) Mathias Rinderer (GFV) 6 / 29 2. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. November 2020 weitere Mitglieder: Winfried Brüser (GFV), Daniel Ritter (GFV), Manuel Zint (AFL), Markus Bargehr (AFL), Ing. Hubert Thomma (OLV) Sicherheitsteam (max. 10 Personen): Vorsitzende(r): Stellvertreter(in): Bgm. Florian Küng (GFV) Alexander Doblinger (GFV) weitere Mitglieder: Walter Bitschnau (GFV), Peter Scheider jun. (GFV), Marco Wehinger (AFL), Karl Heinz Meditz (AFL), Helmut Tisch (OLV) Veranstaltungsteam Kultur (max. 10 Personen): Vorsitzende(r): Stellvertreter(in): Heinz Scheider (GFV) Manfred Ammann (GFV) weitere Mitglieder: Renate Neve (GFV), Rita Zint (GFV), Marco Wehinger (AFL), Angelika Müller (AFL), Monika Tisch (OLV) Markus Pfefferkorn möchte vom Vorsitzenden in Erfahrung bringen, ob - je nach Thema – die Möglichkeit bestehe, in einer dieser Arbeitsgruppen kurzfristig mitzuarbeiten. Der Vorsitzende gibt in seiner Antwort zu verstehen, dass dies jederzeit möglich sei und er für eine konstruktive Mitarbeit plädiere. Nachdem es keine weiteren Wortmeldungen gibt, wird die vorgeschlagene Besetzung der Arbeitsgruppen und Teams einstimmig zur Kenntnis genommen. 3. Bestellung der diversen Kommissionen und Beiräte Beschlussvorlage: Gestaltungsbeirat: Die Gemeinde kann einen Gestaltungsbeirat einrichten. Ziel des Gestaltungsbeirat ist es das Ortsbild architektonisch qualitätsvoll zu gestalten und die Umsetzung gemeindebaulicher Konzepte zu fördern. Der bisherige Gestaltungsbeirat hat aus drei Mitgliedern bestanden. Zwei Mitglieder werden durch externe Experten die ein Studium an einer Universität, einer Hochschule oder einer anderen Ausbildungseinrichtung mit gleichwertigem Niveau abgeschlossen haben, die besondere Kenntnisse auf den Gebieten der Architektur und des Städtebaues vermitteln, und weiters über besondere Erfahrungen auf diesem Gebiet verfügen. In der Fraktion „Gemeinsam für Vandans“ hat man sich dafür ausgesprochen, nachstehende Personen für den Gestaltungsbeirat zu nominieren: Mitglieder: DI Reinhard Falch Mag. Wolfgang Neururer Peter Scheider jun. Ersatz: Mathias Rinderer 7 / 29 2. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. November 2020 Es wird ersucht, den Gestaltungsbeirat zu bestellen. Beschluss: Nach der einleitenden Erläuterung über die Besetzung des Gestaltungsbeirates durch Bgm. Florian Küng stellt Armin Wachter den Antrag, diesen Gestaltungsbeirat nicht mehr zu installieren. Armin Wachter gibt in seiner Wortmeldung zu verstehen, dass das Ziel, nämlich das Ortsbild architektonisch qualitätsvoll zu gestalten, durch diesen Gestaltungsbeirat nicht erreicht worden sei. Die jährlich anfallenden Kosten durch die externen Experten könnten seiner Meinung nach eingespart werden. Im gesamten Ortsgebiet von Vandans gebe es keine Einheit, angefangen von den verschiedenen Fassadenfarben, bis hin zum Baustil selber. Diese Beurteilung könne auch die Bauverwaltung Montafon übernehmen. Mag. Johannes Wachter spricht sich klar für die neuerliche Bestellung dieses Gestaltungsbeirates aus. Die Arbeit dieses Gestaltungsbeirates sei seiner Meinung essenziell für den Ortsbildschutz, für die Ortsbildgestaltung und auch für die Mitarbeiter der Bauverwaltung. Viele Vorarlberger Gemeinden wären froh und dankbar, wenn sie auf einen solchen Beirat zurückgreifen könnten. Von den Mitgliedern des Gestaltungsbeirates, so Mag. Johannes Wachter, sei bisher eine tolle und qualitätsvolle Arbeit geleistet worden. Peter Scheider bringt in seiner Wortmeldung zum Ausdruck, dass er in den vergangenen fünf Jahren diesem Gestaltungsbeirat angehört habe. Die beiden Architekten DI Reinhard Falch und Mag. Wolfgang Neururer seien absolute Experten auf diesem Gebiet. Ihr Ziel sei es neben ihrer fachlichen Beurteilung auch den Bauwerbern gute Vorschläge bzw. Ideen zu unterbreiten. Dies hätten die beiden Beiräte in der Vergangenheit des Öfteren schon unter Beweis gestellt. Er könne deshalb nur für die Beibehaltung dieses Gestaltungsbeirates und zwar mit diesen beiden erwähnten externen Fachleuten plädieren, da diese in der Vergangenheit hervorragende Arbeit geleistet haben. Er selber wolle abschließend erwähnen, dass er diese Tätigkeit immer ehrenamtlich ausgeübt habe und diese auch weiterhin ohne Entschädigung ausüben werde. Walter Stampfer gibt in seiner Wortmeldung zu verstehen, dass er bei der Errichtung seines Wohnhauses negative Erfahrungen mit dem damaligen Gestaltungsberat gemacht habe. Auch er vertritt die Meinung, dass sich die Gemeinde die Kosten für den Gestaltungsbeirat sparen könnte. Markus Pfefferkorn stellt die Frage, ob diese Kompetenz nicht der Bauverwaltung Montafon übertragen werden könnte. Bgm. Florian Küng gibt in seiner Antwort zu verstehen, dass in der Marktgemeinde Schruns sowie in weiteren Montafoner Gemeinden ebenfalls Gestaltungsbeiräte mit den Architekten Falch und Neururer eingerichtet worden sind bzw. diese nach wie vor bestünden. Die Beibehaltung des Gestaltungsbeirates sehe er als wichtiges Instrument, da die Bauverwaltung lediglich für die Abwicklung der Bauanträge zuständig sei und nicht über die fachliche Kompetenz auf dem Gebiet der Architekten verfüge. Die Mitglieder des Gestaltungsbeirates würden dann um ihre Fachmeinung gefragt, wenn es sich um „fragwürdige“ oder „außergewöhnliche“ Bauprojekte handle. Bei den sogenannten „08/15 Bauprojekten“ würde die Bauverwaltung Montafon keine Stellungnahme des Gestaltungsbeirates einholen. Er sehe diesen Gestaltungsbeirat als gewichtige Stütze für die Bauverwaltung. Nach einigen Wortmeldungen grundsätzlicher Natur sprechen sich die Anwesenden letztendlich mit 17 : 7 Stimmen für die Bestellung des Gestaltungsbeirates aus und zwar gemäß der Beschlussvorlage nominierten Personen. Der Antrag von Armin Wachter wird somit mit 17 : 7 abgelehnt. 8 / 29 2. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. November 2020 Grundverkehrs-Ortskommission: Nach § 12 Grundverkehrsgesetz hat jede Gemeinde eine Grundverkehrs-Ortskommission einzurichten. Die Grundverkehrs-Ortskommission besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzendem und drei Beisitzern. Diese sind vom Bürgermeister auf Vorschlag der Gemeindevertretung auf die jeweilige Funktionsdauer der Gemeindevertretung zu bestellen und auf ihre Amtspflichten anzugeloben. Zwei Mitglieder der Grundverkehrs-Ortskommission müssen dem bäuerlichen Berufsstand angehören. Für jeden Beisitzer ist ein Vertreter zu bestellen, für den die gleichen Bestimmungen gelten, wie für den Beisitzer, den er zu vertreten hat. Dies bedeutet, dass ein ordentliches Mitglied nur durch seinen unmittelbaren Vertreter ersetzt werden kann, nicht durch einen Vertreter eines andren Mitgliedes. In der Fraktion „Gemeinsam für Vandans“ hat man sich dafür ausgesprochen, nachstehende Personen für die Grundverkehrs-Ortskommission zu nominieren. Vorsitzenden: Stellvertreterin: Bgm. Florian Küng Vbgm. Ina Bezlanovits Beisitzer: Ewald Wachter Oskar Neher Mag. Johannes Wachter Vertreter: Armin Wachter Vertreter: Klaus Dreier Vertreter: Peter Scheider jun. Es wird ersucht die Grundverkehrs-Ortskommission zu bestellen. Beschluss: Ohne weitere Wortmeldungen sprechen sich die Anwesenden einstimmig für die Bestellung der oben angeführten Mitglieder in die Grundverkehrs-Ortskommission aus. 4. Prüfung des Prüfungsausschusses am 31. August 2020: Stellungnahme zum Prüfbericht Beschlussvorlage: Der Prüfungsausschuss der Gemeinde Vandans hat am 31. August 2020 gemäß § 52 Gemeindegesetz eine Prüfung des Rechnungsabschluss 2019 vorgenommen. Der hierüber verfasste Prüfbericht wurde von der Vorsitzenden des PA, nämlich Frau Mag. Nadine Kasper, am 10. September 2020 persönlich an die Gemeindebedienstete Eveline Breuß zur Weiterleitung an den Bürgermeister übergeben. Zu den einzelnen Prüfbemerkungen wird in dem angeschlossenen Schreiben im Detail Stellung genommen. Beschluss: Am 31. August 2020, so der Bürgermeister, habe eine Prüfung der Gemeindekasse durch die Mitglieder des Prüfungsausschusses (PA) der Gemeinde Vandans stattgefunden. Der hierüber verfasste Prüfbericht sei von der Vorsitzenden des PA, nämlich Frau Mag. Nadine Kasper, am 10. September 2020 abgegeben worden. Nachdem er über das Ergebnis dieser Prüfung in Kenntnis gesetzt worden sei, habe er sich mit dem Ergebnis beziehungsweise 9 / 29 2. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. November 2020 den einzelnen Prüfbemerkungen im Detail auseinandergesetzt und eine schriftliche Stellungnahme verfasst. Diese Stellungnahme vom 22. Oktober 2020, so neuerlich der Vorsitzende, habe er allen Damen und Herren der Gemeindevertretung mit der Einladung zu dieser heutigen Sitzung der Gemeindevertretung, also am 12. November 2020, zukommen lassen. Er sehe daher keine Notwendigkeit mehr, den Inhalt dieser schriftlichen Stellungnahmen zu verlesen und stelle sowohl den Prüfbericht als auch seine Stellungnahme zur Diskussion. Armin Wachter gibt in seiner Wortmeldung zu verstehen, dass die detaillierten Arbeitsberichte des Bauhofes nicht wie gefordert, an alle Mitglieder des Prüfungsausschusses zugestellt worden seien. Auf Ersuchen des Bürgermeisters hin, gibt Gemeindekassier Wolfgang Brunold zu verstehen, dass die Übermittlung der erwähnten Stundenaufzeichnungen mit der Vorsitzenden, nämlich Frau Mag. Nadine Kasper besprochen worden sei. Dabei sei vereinbart worden, diese nur an sie zu übermitteln. Die Übermittlung sei bereits – wie besprochen – erfolgt. Nachdem es zum Bericht des Prüfungsausschusses bzw. zur Stellungnahme des Bürgermeisters keine Fragen beziehungsweise keine weiteren Wortmeldungen gibt, wird die vom Bürgermeister erarbeitete Stellungnahme einstimmig und ohne Einwände zur Kenntnis genommen. 5. Entscheidung zum Antrag von Roman Tagwercher (sowie des zwischenzeitlich verstorbenen Pau Tagwercher), wohnhaft in 6773 Vandans, Gandenglaweg 3, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Edgar Düngler, um Entlassung der Trennfläche „1“ des Grundstückes Nr. 34/1, GB Vandans, aus dem bestehenden Gülleverbot Beschlussvorlage: Im Jahre 1969 ist von der Gemeinde Vandans das „Pumpwerk Zwischenbach“ auf dem neu gebildeten Grundstück Nr. 32/4 errichtet worden. Das Pumpwerk selber ist von der Bezirkshauptmannschaft Bludenz mit Bescheid vom 15.10.1964 bzw. 30.06.1967 wasserrechtlich genehmigt worden. Mit Bescheid vom 06.03.1969 hat die Bezirkshauptmannschaft Bludenz zusätzlich ein „Jaucheverbot“ im unmittelbaren Bereich des Pumpwerkes, und zwar 30 m östlich und 50 m südlich, festgelegt. Im Jahre 1979 hat die Gemeinde das baugegenständliche Grundstück Nr. 32/4 von Herrn Paul Tagwercher und zwar aus der Einlagezahl Nr. 678, GB Vandans, erworben. Obwohl dieses „Jaucheverbot“ nur für das Grundstück Nr. 32/4 bzw. das bergwärts angrenzende Grundstück Nr. 32/2 Gültigkeit hat, haftet dieses im Grundbuch auf allen Grundstücken der Einlagezahl 678 im Eigentum des zwischenzeitlich verstorbenen Paul Tagwercher. Aus dieser Einlagezahl hat Herr Roman Tagwercher, Sohn des Paul Tagwercher, eine Teilfläche im Ausmaß von 851 m², noch vor dem Ableben von Paul Tagwercher, erhalten. Da es sich um eine Teilfläche aus der Einlagezahl 678 handelt, haftet auf dieser ebenfalls dieses „Gülleverbot“. Herr Roman Tagwercher, vertreten durch Herrn Rechtsanwalt Dr. Edgar Düngler, ersucht nun um eine Entlassung dieser Teilfläche aus diesem „Gülleverbot“. Anmerkung: Ein gleich lautendes Ansuchen wurde bereits am 20. Juli 2017 (Claudia Heel) von der Gemeindevertretung genehmigt. Es wird ersucht, zum vorliegenden Antrag von Roman Tagwercher eine Entscheidung zu treffen. Beschluss: 10 / 29 2. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. November 2020 Bgm. Florian Küng erläutert im Detail den gegenständlichen Antrag. Nach Beantwortung einiger allgemeinen Fragen, sprechen sich die anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung geschlossen dafür aus, die Teilfläche „1“ aus dem Grundstück Nr. 34/1, EZ 678, GB Vandans, im Ausmaß von 851 m² aus diesem Dienstbarkeitsrecht des „Gülleverbotes“ zu entlassen. 6. Löschung aus dem Gutbestandsblatt bzw. Aufhebung des Verwendungsgebrauches und Widmung „Straße und „Wege“ der Grundstücke Nr. 2236/2 und Nr. 2236/3, je GB Vandans Beschlussvorlage: In der Sitzung am 10. September 2020 hat sich die Gemeindevertretung mit 21 : 1 Stimmen für einen Verkauf der Grundstücke Nr. 2236/2 im Ausmaß von 48 m² und Nr. 2236/3 im Ausmaß von 12 m² zum Preis von 300,00 Euro/m² an die Alpenländische Heimstätte ausgesprochen. Bei diesen Grundstücken handelt es sich um zwei Restflächen, die aufgrund der Neuvermessung nach dem Ausbau der Rellstalstraße entstanden sind. Im Grundbuch und zwar im Gutbestandsblatt sind diese kaufgegenständlichen erwähnten Liegenschaften als „Straße und Wege“ eingetragen. Es wird ersucht, für die Grundstücke Nr. 2236/2 und Nr. 2236/3, je GB Vandans, den Verwendungsgebrauch und Widmung „Straße und Wege“ aufzuheben bzw. zu entwidmen und der Umwandlung in das Privateigentum zuzustimmen. Beschluss: Der Vorsitzende informiert die Anwesenden über die Sachlage und legt anhand eines Lageplanes die örtliche Situation dar. Ohne weitere Wortmeldungen bzw. Fragen wird der Löschung aus dem Gutbestandblatt bzw. die Aufhebung des Verwendungsgebrauches und Widmung „Straße und Wege“ der Grundstücke Nr. 2236/2 und Nr. 2236/3, je GB Vandans, einstimmig zugestimmt. 7. Entscheidung zum Antrag vom 06. Juli 2020 von Herrn Markus Grabherr, Nenzing, um Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich der Grundstücke Nr. 1531 und Nr. 1534, je GB Vandans, und Genehmigung zum Abschluss eines Raumplanungsvertrages Beschlussvorlage: In der Sitzung am 10. September 2020 hat sich die Gemeindevertretung mit 17 : 5 Stimmen für eine Änderung des Flächenwidmungsplanes ausgesprochen und die Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von zirka 1.003 m² aus den Grundstücken Nr. 1531 und Nr. 1534, je GB Vandans, von „Freifläche–Freihaltegebiet“ in „Baufläche-Wohngebiet“ sowie um Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von zirka 16 m² aus den Grundstücken Nr. 1531 und Nr. 1534 von „Verkehrsfläche-Straße“ in „Baufläche-Wohngebiet“ im Entwurf beschlossen. Mit Schreiben vom 04. September 2020 sind alle Nachbarn eingeladen worden, zum vorliegenden Antrag bis zum 25. September 2020 bei der Gemeinde Vandans eine Stellungnahme abzugeben. Es ist keine Stellungnahme zum gegenständlichen Antrag eingelangt. Es wird nun ersucht, 11 / 29 2. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. November 2020 a) die in Sitzung am 10. September 2020 unter Punkt 4. der Tagesordnung im Entwurf beschlossene Änderung des Flächenwidmungsplanes definitiv zu beschließen und b) den Abschluss des angeschlossenen Raumplanungsvertrages zu genehmigen. Beschluss: Antrag vom 06. Juli 2020 von Herrn Markus Grabherr, Nenzing: Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von zirka 1.003 m² aus den Grundstücken Nr. 1531 und Nr. 1534, je GB Vandans, von „Freifläche–Freihaltegebiet“ in „Baufläche–Wohngebiet“ sowie um Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von zirka 16 m² aus den Grundstücken Nr. 1531 und Nr. 1534 von „Verkehrsfläche–Straße“ in „Baufläche-Wohngebiet“. Sachverhalt: Die Grundstücke Nr. 1531 und Nr. 1534 stehen im alleinigen Eigentum von Herrn Markus Grabherr. Laut Grundstücksdatenbank weist das Grundstück Nr. 1531 eine Gesamtfläche von 911 m² und das Grundstück Nr. 1534 eine Gesamtfläche von 1.219 m² auf und liegt in der Parzelle „Außervens“. Im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans sind die beiden Grundstücke als „Freifläche–Freihaltegebiet“ ausgewiesen. Im Gefahrenzonenplan der Gemeinde Vandans ist die zur Umwidmung beantragte Teilfläche der Grundstücke Nr. 1531 und Nr. 1534 als „Gelbe Zone“ ausgewiesen. Die Liegenschaften grenzen direkt an die öffentliche „Untere Venserstraße“ an und können von dieser aus gut über eigenen Grund und Boden erschlossen werden. Die genannten Grundstücke sind sowohl an die Wasserversorgungsanlage der Gemeinde Vandans wie auch die Abwasserbeseitigungsanlage der Gemeinde Vandans angeschlossen. Mit dem vorliegenden Antrag ersucht der Antragsteller um Umwidmung einer Teilfläche aus den Grundstücken Nr. 1531 und Nr. 1534 im Ausmaß von zirka 1.003 m² von „Freifläche–Freihaltegebiet“ in „Baufläche– Wohngebiet“ sowie um Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von zirka 16 m² aus den Grundstücken Nr. 1531 und Nr. 1534, je GB Vandans von „Verkehrsfläche–Straße“ in „Baufläche-Wohngebiet“. Die Änderung des Flächenwidmungsplanes von „VS“ in „BW“ stellt eine Bereinigung desselben dar. Stellungnahme der Anrainer: Mit Schreiben vom 04. September 2020 sind alle Nachbarn eingeladen worden, zum vorliegenden Antrag bis zum 25. September 2020 bei der Gemeinde Vandans eine Stellungnahme abzugeben. Es ist keine Stellungnahme zum gegenständlichen Antrag eingelangt. Stellungnahme des Raumplanungsausschusses: Dem vorliegenden Antrag zufolge plant der Antragsteller die Errichtung eines Eigenheimes auf Teilflächen der Grundstücke Nr. 1531 und Nr. 1534. Die zur Umwidmung beantragten Teilflächen sind verkehrsmäßig voll erschlossen und verfügen über Anschlussmöglichkeiten an die öffentliche Wasserversorgung und die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage. Es wird somit voll und ganz den gemäß § 4 des Vorarlberger Baugesetzes an „Bauland“ geforderten Voraussetzungen entsprochen. Weiters grenzen diese gegenständlichen Teilflächen westseitig an bereits bestehendes „Bauland“, sodass vom Grundsatz her von einer klassischen Anschlusswidmung gesprochen werden kann. Zu diesem Ansuchen entsteht eine recht kontroverse und ausführliche Diskussion. Zum einen wurde über das Ausmaß der gegenständlichen Umwidmungsfläche (1.000 m² für die Errichtung eines Einfamilienwohnhaues), sowie die grundsätzliche Frage betreffend die Festlegung des Siedlungsrandes und zum anderen wurde über „Verdichtung nach Innen (ins Zentrum)“ ausführlich besprochen. Letztendlich sprechen sich die Anwesenden mit 5 : 2 Stimmen für eine Änderung des Flächenwidmungsplanes, wie vom Antragsteller beantragt, aus und empfehlen der Gemeindevertretung eine Genehmigung desselben. Mit dem Antragsteller soll eine raumplanungsrechtliche Vereinbarung (Raumplanungsvertrag gemäß § 38a Abs 2 lit a Vlbg RPG) abgeschlossen werden. Mit dieser ist in erster Linie 12 / 29 2. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. November 2020 sicherzustellen, dass die zur Umwidmung beantragten Teilflächen der Grundstücke Nr. 1531 und Nr. 1534 innert einer Frist von 5 Jahren bebaut werden müssen. Beschluss der Gemeindevertretung: a) Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, sprechen sich die anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung mit 18 : 6 Stimmen für eine antragsgemäße Erledigung aus und genehmigen in diesem Zusammenhang die Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von zirka 1.003 m² aus den Grundstücken Nr. 1531 und Nr. 1534, je GB Vandans, von „Freifläche–Freihaltegebiet“ in „Baufläche–Wohngebiet“ sowie um Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von zirka 16 m² aus den Grundstücken Nr. 1531 und Nr. 1534 von „Verkehrsfläche–Straße“ in „Baufläche-Wohngebiet“. b) Abschluss eines Raumplanungsvertrages: In seiner Einleitung gibt Bgm. Florian Küng zu verstehen, dass die drei nachfolgenden Raumplanungsverträge (Verwendungsvereinbarungen) an die Landesregierung, Abt. Raumplanung zur Prüfung übermittelt worden seien. Leider sei erst heute Nachmittag eine Stellungnahme im Gemeindeamt per Email eingelangt und zwar mit einigen Ergänzungen & Korrekturen. Er erlaube sich deshalb die gewünschten Änderungen seitens der Aufsichtsbehörde in die vorliegenden Anträge einzuarbeiten. Die Damen und Herren der Gemeindevertretung sprechen sich mit 18 : 6 Stimmen für den Abschluss eines Raumplanungsvertrages mit Herrn Markus Grabherr aus und zwar unter Berücksichtigung der Änderungen/Ergänzungen durch die Aufsichtsbehörde (VLR). Die Bebauungsfrist wird auf 5 Jahre festgesetzt. 8. Entscheidung zum Antrag vom 19. Juni 2020 von Frau Claudia Heel, Vandans, um Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich des Grundstückes Nr. 32/1, GB Vandans, und Genehmigung zum Abschluss eines Raumplanungsvertrages Beschlussvorlage: In der Sitzung am 10. September 2020 hat sich die Gemeindevertretung einstimmig für eine Änderung des Flächenwidmungsplanes ausgesprochen und die Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von zirka 447 m² aus dem Grundstück Nr. 32/1, GB Vandans, von „Freifläche–Sondergebiet (Geräteschuppen)“ in „Baufläche-Kerngebiet“ im Entwurf beschlossen. Mit Schreiben vom 04. September 2020 sind alle Nachbarn eingeladen worden, zum vorliegenden Antrag bis zum 25. September 2020 bei der Gemeinde Vandans eine Stellungnahme abzugeben. Es ist keine Stellungnahme zum gegenständlichen Antrag eingelangt. Es wird nun ersucht, a) die in Sitzung am 10. September 2020 unter Punkt 4. der Tagesordnung im Entwurf beschlossene Änderung des Flächenwidmungsplanes definitiv zu beschließen und b) den Abschluss des angeschlossenen Raumplanungsvertrages zu genehmigen. Beschluss: Antrag vom 19. Juni 2020 von Frau Claudia Heel: Umwidmung einer zirka 447 m² großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 32/1 von „Freifläche-Sondergebiet (Geräteschuppen)“ in „Baufläche–Kerngebiet“. Sachverhalt: 13 / 29 2. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. November 2020 Das Grundstück Nr. 32/1, GB Vandans, steht im alleinigen Eigentum von Frau Claudia Heel. Laut Grundstücksdatenbank weist das Grundstück Nr. 32/1 eine Gesamtfläche von 1.318 m² auf und befindet sich im Dorfzentrum. Im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans ist eine Teilfläche des Grundstückes Nr. 32/1 als „Baufläche-Kerngebiet und die restliche Teilfläche als „Freifläche–Sondergebiet (Geräteschuppen)“ ausgewiesen. Im Gefahrenzonenplan der Gemeinde Vandans ist das gesamte Grundstück Nr. 32/1 als „Gelbe Zone“ ausgewiesen. Die Antragstellerin beabsichtigt auf einer Teilfläche des Grundstückes Nr. 32/1 und zwar im Nahbereich ihres Einfamilienhauses, eine Garage zu errichten. Die Liegenschaft wird von der „Dorfstraße“ erschlossen. Das genannte Grundstück ist sowohl an die Wasserversorgungsanlage der Gemeinde Vandans wie auch die Abwasserbeseitigungsanlage der Gemeinde Vandans angeschlossen. Mit dem vorliegenden Antrag ersucht die Antragstellerin um Umwidmung der restlichen Fläche des Grundstückes Nr. 32/1 im Ausmaß von zirka 449 m² von „Freifläche–Sondergebiet (Geräteschuppen)“ in „Baufläche–Kerngebiet“. Stellungnahme der Anrainer: Mit Schreiben vom 04. September 2020 sind alle Nachbarn eingeladen worden, zum vorliegenden Antrag bis zum 25. September 2020 bei der Gemeinde Vandans eine Stellungnahme abzugeben. Es ist keine Stellungnahme zum gegenständlichen Antrag eingelangt. Stellungnahme des Raumplanungsausschusses: Dem vorliegenden Antrag zufolge plant die Antragstellerin nordöstlich ihres Wohnhauses eine Garage zu errichten. Das Erteilen einer Baubewilligung für die Errichtung einer Garage setzt eine entsprechende Flächenwidmung voraus. Die zur Umwidmung beantragte Teilfläche ist verkehrsmäßig voll erschlossen und verfügt über Anschlussmöglichkeiten an die öffentliche Wasserversorgung und die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage. Es wird somit voll und ganz den gemäß § 4 des Vorarlberger Baugesetzes an „Bauland“ geforderten Voraussetzungen entsprochen. Weiters grenzt diese gegenständliche Teilfläche west- und nordseitig an bereits bestehendes „Bauland (BK)“, sodass vom Grundsatz her von einer klassischen Anschlusswidmung gesprochen werden kann. Angesichts dieser Fakten beziehungsweise Gegebenheiten sprechen sich alle anwesenden Mitglieder des Raumplanungsausschusses für eine Änderung des Flächenwidmungsplanes, wie von der Antragstellerin beantragt, aus und empfehlen der Gemeindevertretung eine Genehmigung des vorliegenden Antrages. Mit der Antragstellerin soll ebenfalls eine raumplanungsrechtliche Vereinbarung (Raumplanungsvertrag gemäß § 38a Abs 2 lit a Vlbg RPG) abgeschlossen werden. Mit dieser ist in erster Linie sicherzustellen, dass die zur Umwidmung beantragte Teilfläche innert einer Frist von 5 Jahren bebaut werden muss. Beschluss der Gemeindevertretung: a) Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen, sprechen sich die anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung einstimmig für eine antragsgemäße Erledigung aus und genehmigen in diesem Zusammenhang die Umwidmung einer zirka 447 m² großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 32/1 von „Freifläche-Sondergebiet (Geräteschuppen)“ in „Baufläche–Kerngebiet“. b) Abschluss eines Raumplanungsvertrages: Zudem sprechen die Damen und Herren der Gemeindevertretung einstimmig für den Abschluss eines Raumplanungsvertrages mit Frau Claudia Heel aus und zwar unter Berücksichtigung der Änderungen/Ergänzungen durch die Aufsichtsbehörde (VLR). Die Bebauungsfrist wird auf 5 Jahre festgesetzt. 14 / 29 2. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. November 2020 9. Entscheidung zum Antrag vom 23. Juni 2020 der Eheleute Otto und Silvia Marent, Vandans, um Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich der Grundstücke Nr. 350/3 Nr. 360/1, Nr. .140 und Nr. .166, je GB Vandans, und um Genehmigung zum Abschluss eines Raumplanungsvertrages Beschlussvorlage: In der Sitzung am 10. September 2020 hat sich die Gemeindevertretung einstimmig für eine Änderung des Flächenwidmungsplanes ausgesprochen und die Umwidmung von Teilflächen aus dem Grundstück Nr. 350/3 von „Freifläche-Freihaltegebiet“ in „Baufläche-Wohngebiet“ im Ausmaß von ca. 1.226 m² bzw. die Umwidmung von ca. 28 m² von „Verkehrsfläche-Straße“ in „Baufläche-Wohngebiet“, die Umwidmung aus dem Grundstück Nr. 360/1 von „Freifläche-Freihaltegebiet“ in „Baufläche-Wohngebiet“ im Ausmaß von ca. 313 m², die Umwidmung des Grundstückes Nr. .140 im Ausmaß von 99 m² von „Freifläche-Freihaltegebiet“ in „Baufläche-Wohngebiet“ sowie eine Teilfläche des Grundstückes Nr. .166 im Ausmaß von ca. 29 m² von „Freifläche–Freihaltegebiet“ in „Baufläche–Wohngebiet“ im Entwurf beschlossen. Mit Schreiben vom 04. September 2020 sind alle Nachbarn eingeladen worden, zum vorliegenden Antrag bis zum 25. September 2020 bei der Gemeinde Vandans eine Stellungnahme abzugeben. Es ist keine Stellungnahme zum gegenständlichen Antrag eingelangt. Es wird nun ersucht, a) die in Sitzung am 10. September 2020 unter Punkt 4. der Tagesordnung im Entwurf beschlossene Änderung des Flächenwidmungsplanes definitiv zu beschließen und b) den Abschluss des angeschlossenen Raumplanungsvertrages zu genehmigen. Beschluss: Antrag vom 23. Juni 2020 von Otto und Silvia Marent, Vandans: Umwidmung einer zirka 1.696 m² großen Teilfläche aus den Grundstücken Nr. 350/3, Nr. 360/1, Nr. .140 und Nr. .166 von „Freifläche-Freihaltegebiet“ in „Baufläche-Wohngebiet“. Sachverhalt: Die Grundstücke Nr. 350/3, Nr. 360/1, Nr. .140 und Nr. .166, je GB Vandans, stehen im gemeinsamen Eigentum von Otto und Silvia Marent. Laut Grundstücksdatenbank weisen diese gegenständlichen Grundstücke eine Gesamtfläche von 3.487 m² auf und liegen in der Parzelle „Innerbach“. Im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans sind diese Grundstücke überwiegend als „Freifläche–Freihaltegebiet“ ausgewiesen. Im Gefahrenzonenplan der Gemeinde Vandans sind die zur Umwidmung beantragten Teilflächen der Grundstücke Nr. 350/3, Nr. 360/1, Nr. .140 und Nr. .166 als „Gelbe Zone“ ausgewiesen. Die Liegenschaften grenzen direkt an den öffentlichen „Vanossaweg“ an und können von diesem aus gut über eigenen Grund und Boden erschlossen werden. Die genannten Grundstücke sind sowohl an die Wasserversorgungsanlage der Gemeinde Vandans wie auch die Abwasserbeseitigungsanlage der Gemeinde Vandans angeschlossen. Mit dem vorliegenden Antrag ersuchen die Antragsteller um Umwidmung von Teilflächen aus dem Grundstück Nr. 350/3 von „Freifläche-Freihaltegebiet“ in „Baufläche-Wohngebiet“ im Ausmaß von ca. 1.226 m² bzw. die Umwidmung von ca. 28 m² von „VerkehrsflächeStraße“ in „Baufläche-Wohngebiet“, die Umwidmung aus dem Grundstück Nr. 360/1 von 15 / 29 2. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. November 2020 „Freifläche-Freihaltegebiet“ in „Baufläche-Wohngebiet“ im Ausmaß von ca. 313 m², die Umwidmung des Grundstückes Nr. .140 im Ausmaß von 99 m² von „Freifläche-Freihaltegebiet“ in „Baufläche-Wohngebiet“ sowie eine Teilfläche des Grundstückes Nr. .166 im Ausmaß von ca. 29 m² von „Freifläche–Freihaltegebiet“ in „Baufläche–Wohngebiet“. Stellungnahme der Anrainer: Mit Schreiben vom 04. September 2020 sind alle Nachbarn eingeladen worden, zum vorliegenden Antrag bis zum 25. September 2020 bei der Gemeinde Vandans eine Stellungnahme abzugeben. Es ist keine Stellungnahme zum gegenständlichen Antrag eingelangt. Stellungnahme des Raumplanungsausschusses: Dem vorliegenden Antrag zufolge planen die beiden Söhne der Antragsteller jeweils die Errichtung von Eigenheimen auf Teilflächen der Grundstücke Nr. 350/3 und Nr. 360/1. Die zur Umwidmung beantragten Teilflächen sind verkehrsmäßig voll erschlossen und verfügen über Anschlussmöglichkeiten an die öffentliche Wasserversorgung und die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage. Es wird somit voll und ganz den gemäß § 4 des Vorarlberger Baugesetzes an „Bauland“ geforderten Voraussetzungen entsprochen. Das bestehende Wohnhaus der Antragsteller „Vanossaweg 7“ auf Grundstück Nr. .140, ist im rechtsgültigen Flächenwidmungsplan derzeit als „Freifläche-Freihaltegebiet“ ausgewiesen. Im Zuge der Änderung des Flächenwidmungsplanes soll diese gegenständliche Fläche in Bauland umgewidmet werden. Die gegenständlichen Teilflächen grenzen nordseitig an bereits bestehendes „Bauland“ bzw. „Bauerwartungsland“, sodass vom Grundsatz her von einer klassischen Anschlusswidmung gesprochen werden kann. Angesichts dieser Fakten beziehungsweise Gegebenheiten sprechen sich alle anwesenden Mitglieder des Raumplanungsausschusses für eine Änderung des Flächenwidmungsplanes, wie von den Antragsstellern beantragt, aus und empfehlen der Gemeindevertretung eine Genehmigung des vorliegenden Antrages. Mit den Antragstellern soll für die Grundstücke Nr. 350/3 und Nr. 360/1 eine raumplanungsrechtliche Vereinbarung (Raumplanungsvertrag gemäß § 38a Abs 2 lit a Vlbg RPG) abgeschlossen werden. Mit dieser ist in erster Linie sicherzustellen, dass die zur Umwidmung beantragten Teilflächen der Grundstücke Nr. 350/3 und Nr. 360/1 innert einer Frist von 5 Jahren bebaut werden müssen. Beschluss der Gemeindevertretung: a) Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen, sprechen sich die anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung einstimmig für eine antragsgemäße Erledigung aus und genehmigen in diesem Zusammenhang die Umwidmung von Teilflächen aus dem Grundstück Nr. 350/3 von „Freifläche-Freihaltegebiet“ in „Baufläche-Wohngebiet“ im Ausmaß von ca. 1.226 m² bzw. die Umwidmung von ca. 28 m² von „VerkehrsflächeStraße“ in „Baufläche-Wohngebiet“, die Umwidmung aus dem Grundstück Nr. 360/1 von „Freifläche-Freihaltegebiet“ in „Baufläche-Wohngebiet“ im Ausmaß von ca. 313 m², die Umwidmung des Grundstückes Nr. .140 im Ausmaß von 99 m² von „FreiflächeFreihaltegebiet“ in „Baufläche-Wohngebiet“ sowie eine Teilfläche des Grundstückes Nr. .166 im Ausmaß von ca. 29 m² von „Freifläche–Freihaltegebiet“ in „Baufläche– Wohngebiet“. b) Abschluss eines Raumplanungsvertrages: Zudem sprechen die Damen und Herren der Gemeindevertretung einstimmig für den Abschluss eines Raumplanungsvertrages mit den Eheleuten Otto und Silvia Marent aus und zwar unter Berücksichtigung der Änderungen/Ergänzungen durch die Aufsichtsbehörde (VLR). Die Bebauungsfrist wird auf 5 Jahre festgesetzt. 16 / 29 2. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. November 2020 10. Genehmigung von Vergabekriterien für den Verkauf der gemeindeeigenen Grundstücke „Scheibenkopf“ und Obere Bündta“ Beschlussvorlage: Die Gemeindevertretung hat sich am 23. Oktober 2019 mehrheitlich für einen Verkauf der gemeindeeigenen Grundstücke Nr. 1249/11 und Nr. 2016, je GB Vandans, ausgesprochen und auf nachstehende Vorgangsweise geeinigt: 1. Der Bürgermeister wird beauftragt, für die Grundstücke Nr. 1249/11 und Nr. 2016 Teilungsentwürfe erarbeiten zu lassen. Die jeweiligen Erschließungsstraßen sollen als eigene Grundstücke ausgewiesen werden. 2. Nach Vorliegen dieser Teilungsentwürfe sollen diese Grundstücke in den Amtlichen Mitteilungen sowie auf der Homepage der Gemeinde Vandans, und zwar zeitlich befristet, zum Verkauf angeboten werden. 3. Der Verkaufspreis wird mit € 300,00/m² festgelegt, wobei sich die Gemeinde in jedem Fall einen Verkauf vorbehält. 4. In einem weiteren Gremium (Raumplanungsausschuss und/oder Finanzausschuss) sollen dann alle eingelangten Kaufangebote gesichtet und geprüft und der Gemeindevertretung ein Verkaufsvorschlag unterbreitet werden. Die gegenständlichen Grundstücke sind zwischenzeitlich geteilt worden. In der kommenden Ausgabe der Amtlichen Mitteilung sowie auf der Homepage werden diese Grundstücke öffentlich zum Verkauf angeboten. Die Abgabe eines Ansuchens um Zuteilung eines Baugrundstückes wurde mit 31. Dezember 2020 befristet. Von der Verwaltung wurde ein Entwurf für Vergabekriterien ausgearbeitet (siehe Beilage). Es wird ersucht über diesen Entwurf zu beraten und in weiterer Folge einen Beschluss zu fassen. Beschluss: In seiner Einleitung erinnert Bgm. Florian Küng an den Beschluss der Gemeindevertretung vom 23. Oktober 2019. Damals habe sich die Gemeindevertretung mehrheitlich für einen Verkauf der gemeindeeigenen Grundstücke Nr. 1249/1 und Nr. 2016, je GB Vandans, ausgesprochen. Von der Verwaltung sei zwischenzeitlich ein Entwurf für Vergabekriterien ausgearbeitet worden. Dieser Entwurf sei ebenfalls mit der Einladung zur heutigen Sitzung an die Mitglieder der Gemeindevertretung ergangen. Abweichend von der ausgesendeten Version, habe er innert seiner Fraktion noch einige Änderungen vorgenommen. Heute gehe es also darum, über diesen Entwurf zu beraten, diesen zu ergänzen bzw. in weiterer Folge diesen zu beschließen. Mag. Nadine Kasper gibt in ihrer Wortmeldung zu verstehen, dass in diesem vorliegenden Entwurf der Vergabekriterien einige Punkte überdacht bzw. ergänzt werden sollten. Sie habe diesen Entwurf mit einem Juristen kurz beraten. Ihrer Meinung seien in diesem Entwurf Punkte angeführt, die in dieser Form nicht genehmigungsfähig seien. Mag. Johannes Wachter bringt in seiner Wortmeldung zum Ausdruck, dass es in der heutigen Sitzung darum gehe, gemeinsam diesen von der Verwaltung ausgearbeiteten Entwurf zu diskutieren, zu ergänzen sowie neue Formulierungen und Gedanken einzuarbeiten. Manuel Zint zeigt sich verwundert über diese Vorgehensweise. Gerade in der jetzigen Situation (COVID 19 Pandemie) sollten lange Diskussionen innert der Gemeindevertretung bzw. längere Menschenansammlungen vermieden werden und daher verstehe er nicht, 17 / 29 2. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. November 2020 weshalb diese Vergabekriterien nicht in einer kleineren Arbeitsgruppe ausgearbeitet worden seien. Markus Pfefferkorn äußert Bedenken, was den Grundstückspreis anlange. Vor gut einem Jahr habe die Gemeindevertretung den Beschluss gefasst, die gegenständlichen Grundstücke zum Preis von 300,00 Euro zu verkaufen. Zwischenzeitlich seien die Grundstückspreise gestiegen. In seiner Fraktion sei über diesen Verkaufspreis eingehend diskutiert worden. Er stelle daher den Antrag, die gegenständlichen Grundstücke von einem Ortsschätzer bewerten zu lassen und erst wenn dieses Schätzgutachten vorliegend sei, solle über diese Vergabekriterien beraten werden. Bgm. Florian Küng gibt in seiner Antwort zu verstehen, dass der derzeitige Grundstückspreis zwischen 207,00 Euro und 468,00 Euro in der Gemeinde Vandans liege. Die gegenständlichen Grundstücke würden sich in der Randlage befinden. Seiner Meinung würde dieses geforderte Schätzgutachten den Grundstückpreis nicht entscheidend verändern. Nach einigen weiteren Wortmeldungen erfolgt die Abstimmung des Antrages von Markus Pfefferkorn - man möge die gegenständlichen Grundstücke von einem Ortsschätzer bewerten lassen. Der Antrag von Markus Pfefferkorn wird mit 18 : 6 Stimmen abgelehnt. In weiterer Folge sprechen sich die Damen und Herren der Gemeindevertretung einstimmig dafür aus, heute keine Vergabekriterien zu genehmigen. Einhellig plädieren die Anwesenden, diese Vergabekriterien im Sozialausschuss zu beraten. Da die Zeit drängt und es auch zweckmäßiger erscheint, wird den Mitgliedern des Sozialausschusses die Genehmigung dieser Vergabekriterien für den Verkauf der gemeindeeigenen Grundstücke „Scheibenkopf“ und „Bündta“ übertragen (§ 51 Abs. 3 GG). Nach Vorliegen der genehmigten Vergabekriterien durch den Sozialausschuss, sollen diese an die Interessenten ausgegeben bzw. auf der Homepage der Gemeinde Vandans veröffentlicht werden. 11. Antrag gemäß § 41 Abs. 2 GG der Fraktion „An frischa Loft – Parteiunabhängige Liste Vandans“ vom 20. Oktober 2020 Beschlussvorlage: § 41 Tagesordnung Abs. 2: Der Bürgermeister ist verpflichtet, einen in den Wirkungsbereich der Gemeindevertretung fallenden Gegenstand in die Tagesordnung der nächsten Gemeindevertretungssitzung aufzunehmen, wenn dies von mindestens zwei Gemeindevertretern spätestens sieben Tage vor der Sitzung schriftlich verlangt wird. Sonntage oder Feiertage sind in die Frist nicht einzurechnen. Am 20. Oktober 2020 ist ein Antrag von den Gemeindevertretern Markus Pfefferkorn und Ralf Engelmann (Fraktion „An frischa Loft – Parteiunabhängige Liste – Vandans) mit folgendem Inhalt eingelangt: Die Gemeindevertretung möge gemäß § 46 Abs. 1 Vorarlberger Gemeindegesetz beschließen, dass alle zukünftigen Gemeindevertretungssitzungen ab sofort zum Zwecke der Transparenz und zur besseren inhaltlichen Nachvollziehbarkeit mittels eines Tonaufnahmegerätes aufgezeichnet werden. Es ist über den eingereichten Antrag eine Entscheidung zu treffen bzw. einen Beschluss zu fassen. Beschluss: 18 / 29 2. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. November 2020 In seiner Einleitung informiert der Bürgermeister, dass die Verhandlungsschrift im § 47 des Vorarlberger Gemeindegesetz geregelt werde. In den Amtlichen Erläuterungen zu diesem Paragraphen stehe weiters, dass der wesentliche Verlauf in der Verhandlungsschrift wiedergegeben werden soll. Bgm. Florian Küng möchte von Markus Pfefferkorn in Erfahrung bringen, welche Hintergründe diesem Antrag zugrunde liegen. Dieser Antrag werde damit begründet, dass zum Zwecke der Transparenz und zur besseren inhaltlichen Nachvollziehbarkeit die zukünftigen Gemeindevertretungssitzungen mittels Tonbandaufnahmegerät aufgezeichnet werden sollen. Die Tonbandaufzeichnungen dürfen jedenfalls nicht der Grund sein, dass hinkünftig jede Wortmeldung protokolliert werde oder sei dieser Antrag diesbezüglich gestellt worden, dass es eine Erleichterung für die Schriftführerin sein soll. Markus Pfefferkorn gibt in seiner Antwort zu verstehen, dass es sowohl eine Erleichterung für die Schriftführerin sein sollte, aber auch zur inhaltlichen Nachvollziehbarkeit. Auf Ersuchen des Bürgermeisters hin, gibt die Schriftführerin Eveline Breuß zu verstehen, dass bis Ende 2017 die Sitzungen der Gemeindevertretung - zu ihren handschriftlichen Aufzeichnungen - mit einem Tonbandgerät aufgenommen worden seien. In all den Jahre sei es vielleicht 3 – 4 Mal vorgekommen, dass das Tonband abgehört werden musste, da es Unklarheiten gegeben habe. Die neuerliche Einführung eines Tonbandgerätes sei grundsätzlich vorstellbar, jedoch sei dies keine Erleichterung für die Erstellung der Verhandlungsschrift. Walter Stampfer gibt in seiner Wortmeldung zu verstehen, dass diese Tonbandaufnahme als Beweissicherung dienen soll. Er könne diesem Antrag deshalb nur zustimmen. Mag. Johannes Wachter gibt in weiterer Folge zu verstehen, dass er grundsätzlich kein Problem habe, wenn die Sitzungen der Gemeindevertretung hinkünftig wieder mit einem Tonband aufgenommen werden. Wie bereits vom Bürgermeister angesprochen, soll es allerdings nicht dafür dienlich sein, dass jede Wortmeldung protokolliert werde müsse. Wenn man sich jedoch dafür entscheide, soll - der heutigen Zeit entsprechend - ein Tonaufnahmegerät angeschafft werden. Bgm. Florian Küng gibt zu verstehen, dass dieser Antrag heute abgelehnt werde, da er inhaltlich nicht richtig gestellt worden sei. Er könne sich jedoch vorstellen, hinkünftig die Sitzungen der Gemeindevertretung mit einem Tonaufnahmegerät aufzuzeichnen und zwar auf freiwilliger Basis, sozusagen als Testphase. Markus Pfefferkorn gibt darauf hin zu verstehen, dass er den gestellten Antrag vom 20. Oktober 2020 zurückziehe. Dem Vorschlag des Bürgermeisters, nämlich die Gemeindevertretungssitzungen bis auf Weiteres mit einem Tonaufnahmegerät freiwillig aufzuzeichnen, könne er befürworten. 12. Entscheidung zu den Anträgen gemäß § 41 Abs. 2 Gemeindegesetz der Fraktion „Offene Liste Vandans und die Grünen“ vom 22. Oktober 2020 Beschlussvorlage: Am 22. Oktober sind fünf Anträge von den Gemeindevertretern Mag. Nadine Kasper und Markus Pfefferkorn (Fraktion „Offene Liste Vandans und die Grünen“) mit folgendem Inhalt eingelangt. • Eine Schulturnhalle für wirklich alle Kinder und Jugendlichen. Die Gemeindevertretung möge beschließen - folgende Turngeräte anzuschaffen…. 19 / 29 2. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. November 2020 • Ein öffentlicher Bücherschrank für Vandans. Die Gemeindevertretung möge beschließen – Die Gemeinde stellt einen Platz für die Telefonzelle im Dorfzentrum zur Verfügung. • Bundesförderung für Investitionsprojekte im Kilmaschutz und Bildungsbereich abholen – Spielplatz. Die Gemeindevertretung möge beschließen – 1. Basierend auf dem bereits erarbeiteten Konzept sollen nach Vorliegen der Angebote …. ein oder mehrere Module umgesetzt werden 2. Bei Umsetzung eines Moduls oder mehrerer Module bis 31.12.2021 soll …… das Investitionsprojekt gemäß den Richtlinien eingereicht werden. • Bundesförderung für Investitionsprojekte im Kilmaschutz und Bildungsbereich abholen – Beschattung Schnäggahüsle, Kindergarten und Volksschule. Die Gemeindevertretung möge beschließen – auf Grundlage des Bundesgesetzes zur Unterstützung von kommunalen Investitionsprojekte gemäß den Richtlinien für die Zweckzuschüsse einzureichen…… • Bundesförderung für Investitionsprojekte im Kilmaschutz und Bildungsbereich abholen – Kirchturm. Die Gemeindevertretung möge beschließen – auf Grundlage des Bundesgesetzes zur Unterstützung von kommunalen Investitionen 2020 das Investitionsprojekt „Sanierung Friedhofskirche“ gemäß den Richtlinien für die Zweckzuschüsse einzureichen. Die vollständigen fünf Anträge werden der Einladung beigeschlossen. Es ist zu den eingereichten Anträgen eine Entscheidung zu treffen bzw. einen Beschluss zu fassen. Beschluss: Antrag „Eine Schulturnhalle für wirklich alle Kinder und Jugendlichen“: In seiner Einleitung gibt der Vorsitzende zu verstehen, dass dieser gestellte Antrag das Schulzentrum Montafon betreffe. Da es sich dabei um den Schulerhalterverband handle, seien diese Wünsche von der Direktion des Schulzentrums, in diesem Gremium zu beschließen. Er werde diesen Antrag im Ausschuss des Schulerhalterverbandes zur Sprache bringen bzw. diese Wünsche im Budget 2021 berücksichtigen. Dieser Vorgehensweise wird einstimmig zugestimmt. Antrag „Ein öffentlicher Bücherschrank für Vandans“: Der Vorsitzende informiert die Anwesenden, dass es innert der Gemeindeverwaltung die Überlegung gebe, eine weitere öffentliche Bücherzelle im Zentrum (eventuell im Foyer des Gemeindeamtes) aufzustellen. Er schlage deshalb vor, den Bau- und/oder den Sozialausschuss mit dieser Thematik zu betrauen, wie hinkünftig diese öffentlichen Bücherzellen organisiert bzw. wer dafür verantwortlich sein soll. Diesem Vorschlag des Bürgermeisters wird einstimmig zugestimmt. Antrag „Bundesförderung für Investitionsprojekte im Kilmaschutz und Bildungsbereich abholen – Spielplatz“ Zu diesem Antrag informiert der Bürgermeister, dass die Gemeinde Vandans max. rund 278.000,00 Euro Zweckzuschüsse für kommunale Investitionsprogramme (KIP) aus dem Fördertopf KIG 2020 anteilsmäßig ausschöpfen könne. Unterstützt werden sollen unter anderem Investitionen in Kindergärten, Schulen, Betreuungseinrichtungen für Senioren oder 20 / 29 2. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. November 2020
  1. vandansvertretung
20201027_GVE_Umlaufbeschluss Vandans 27.10.2020 GEMEINDEAMT VANDANS Protokoll zum Umlaufbeschluss Nr. 1 Präambel: Der Bundesgesetzgeber hat mit den sog. COVID-19-Gesetzen zahlreiche Sonderregelungen zur Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus geschaffen. Gleichzeit wurde auch eine Reihe von finanziellen Maßnahmen zur Stützung der Wirtschaft beschlossen. Weiters wurden Sonderregelungen für das Verwaltungsverfahren geschaffen, wie z.B. die Hemmung und Unterbrechung von verfahrensrechtlichen Fristen, Fristverlängerung für verfahrenseinleitende Anträge oder Sonderregelungen für mündliche Verhandlungen. Neue Regelungen betreffend Sitzungen der Gemeindeorgane: Für die Dauer der Geltung der Maßnahmen entfällt die Verpflichtung die Gemeindevertretung mindestens einmal im Vierteljahr einzuberufen. Bei Sitzungen der Gemeindevertretung kann aufgrund der derzeitigen Lage die Öffentlichkeit auch ohne Vorliegen der Gründe gemäß § 46 Abs. 2 Gemeindegesetz ausgeschlossen werden. Dies gilt nicht für Sitzungen bei den der Voranschlag oder Rechnungsabschluss behandelt wird. Die Gemeindevertretung kann künftig Beschlüsse auch im Umlaufweg bzw. in einer Videokonferenz fassen, sofern dies bundesverfassungsrechtlich zulässig ist. Dies ist verfassungsrechtlich nunmehr im Fall außergewöhnlicher Verhältnisse zulässig (§ 117 Abs. 3 B-VG idF. BGBl. I Nr. 24/2020). Zu einem solchen Beschluss ist eine einfache Mehrheit der Mitglieder der Gemeindevertretung erforderlich. Ist für die betreffende Angelegenheit jedoch ein strengeres Mehrheitserfordernis vorgesehen, gilt dieses. Die übrigen Bestimmungen über die Sitzungen der Gemeindevertretung bleiben unberührt. Das heißt, dass für die Zustellung der Einberufung der Videokonferenz bzw. für die Zustellung der zu beschließenden Anträge im Falle einer Beschlussfassung im Umlaufweg § 40 sinngemäß gilt. Beschlussvorlage: Da die geplante 2. Sitzung der Gemeindevertretung am 29. Oktober 2020 krankheitsbedingt abgesagt werden musste, jedoch die Nominierung von Vertretern in Verbände und Genossenschaften bis Ende Oktober an die jeweiligen Verbände bekannt geben werden sollte, bitten wir um Eure Entscheidung bzw. die Beschlussfassung auf dem Umlaufwege. In den nachstehenden Verbänden und Genossenschaften werden von der Fraktion „Gemeinsam für Vandans“ folgende Personen in Vorschlag gebracht. Abwasserverband Montafon – Vorstand Mitglied: Ersatz: Bgm. Florian Küng Vbgm. Ina Bezlanovits Abwasserverband Montafon – Mitgliederversammlung Mitglieder: Ersatz: Bgm. Florian Küng und Peter Scheider jun. Vbgm. Ina Bezlanovits und Mag. Johannes Wachter Agrargemeinschaft Schandang Mitglied: Ersatz: Peter Scheider jun. Mag. Johannes Wachter Gemeindeverband Abfallwirtschaft und Umwelt (Umweltverband) Delegierter: Ersatz: Ing. Stefan Steininger MSc Mathias Rinderer Güterweggenossenschaft Ganeu Mitglied: Ersatz: Peter Scheider jun. Mag. Johannes Wachter Güterweggenossenschaft Mazutt Mitglied: Ersatz: Peter Scheider jun. Mag. Johannes Wachter Hauptschulverband Außermontafon Mitglieder: Ersatz: Bgm. Florian Küng und Vbgm. Ina Bezlanovits Mag. Christian Egele und Anita Kesselbacher Jagdausschuss Mitglied: Ersatz: Daniel Ritter Alexander Zimmermann MSc Generalversammlung der Montafon Tourismus GmbH Mitglied: Ersatz: Bgm. Florian Küng Mag. Christian Egele Staatsbürgerschaftsverband Schruns Mitglied: Ersatz: Bgm. Florian Küng Vbgm. Ina Bezlanovits Standesamtsverband Schruns Mitglied: Ersatz: Bgm. Florian Küng Vbgm. Ina Bezlanovits Stand Montafon – Forstfondsvertretung Mitglied: Ersatz: Bgm. Florian Küng Vbgm. Ina Bezlanovits 2/3 Gemeindevertretung - Umlaufbeschluss Nr. 1 vom 27. Oktober 2020 Stand Montafon - Standesausschuss Mitglied: Ersatz: Bgm. Florian Küng Vbgm. Ina Bezlanovits Verwaltungsausschuss - Polytechnische Schule Montafon Mitglieder: Ersatz: Bgm. Florian Küng und Vbgm. Ina Bezlanovits Mag. Christian Egele und Anita Kesselbacher Verwaltungsausschuss – Heilpädagogisches Schulzentrum Montafon Mitglied: Ersatz: Bgm. Florian Küng Vbgm. Ina Bezlanovits Krankenpflegeverein Außermontafon Mitglied: Ersatz: Renate Neve Anita Kesselbacher Es wird ersucht, die Nominierung von Vertretern in Verbände und Genossenschaften wie oben angeführt zu beschließen, wobei um eine Rückäußerung bis Freitag, dem 31. Oktober 2020, gebeten wird. Beschluss: Bis zum 31. Oktober 2020 – 17.00 Uhr, haben insgesamt 20 von 24 Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter schriftliche Rückäußerungen im Gemeindeamt per Email abgegeben. All diesen Antworten zufolge, wird den vorstehend angeführten Nominierungen in die diversen Verbände und Genossenschaften zugestimmt. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Eveline Breuß Florian Küng, Bgm. 3/3 Gemeindevertretung - Umlaufbeschluss Nr. 1 vom 27. Oktober 2020
  1. vandansvertretung
20201010_GVE_Umlaufbeschluss Vandans 10.10.2020 GEMEINDEAMT VANDANS Protokoll zum Umlaufbeschluss Nr. 1 Präambel: Der Bundesgesetzgeber hat mit den sog. COVID-19-Gesetzen zahlreiche Sonderregelungen zur Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus geschaffen. Gleichzeit wurde auch eine Reihe von finanziellen Maßnahmen zur Stützung der Wirtschaft beschlossen. Weiters wurden Sonderregelungen für das Verwaltungsverfahren geschaffen, wie z.B. die Hemmung und Unterbrechung von verfahrensrechtlichen Fristen, Fristverlängerung für verfahrenseinleitende Anträge oder Sonderregelungen für mündliche Verhandlungen. Neue Regelungen betreffend Sitzungen der Gemeindeorgane: Für die Dauer der Geltung der Maßnahmen entfällt die Verpflichtung die Gemeindevertretung mindestens einmal im Vierteljahr einzuberufen. Bei Sitzungen der Gemeindevertretung kann aufgrund der derzeitigen Lage die Öffentlichkeit auch ohne Vorliegen der Gründe gemäß § 46 Abs. 2 Gemeindegesetz ausgeschlossen werden. Dies gilt nicht für Sitzungen bei den der Voranschlag oder Rechnungsabschluss behandelt wird. Die Gemeindevertretung kann künftig Beschlüsse auch im Umlaufweg bzw. in einer Videokonferenz fassen, sofern dies bundesverfassungsrechtlich zulässig ist. Dies ist verfassungsrechtlich nunmehr im Fall außergewöhnlicher Verhältnisse zulässig (§ 117 Abs. 3 B-VG idF. BGBl. I Nr. 24/2020). Zu einem solchen Beschluss ist eine einfache Mehrheit der Mitglieder der Gemeindevertretung erforderlich. Ist für die betreffende Angelegenheit jedoch ein strengeres Mehrheitserfordernis vorgesehen, gilt dieses. Die übrigen Bestimmungen über die Sitzungen der Gemeindevertretung bleiben unberührt. Das heißt, dass für die Zustellung der Einberufung der Videokonferenz bzw. für die Zustellung der zu beschließenden Anträge im Falle einer Beschlussfassung im Umlaufweg § 40 sinngemäß gilt. Beschlussvorlage: In der Sitzung am 07. Mai 2015 hat die Gemeindevertretung Vandans unter anderem die Besetzung diverser Ausschüsse, Kommissionen, Beiräte, Verbände und Genossenschaften beschlossen. Im Zusammenhang mit der personellen Besetzung der einzelnen Ausschüsse hat die Gemeindevertretung in der Sitzung am 11. Juli 2019 letztmals eine Änderung beschlossen. Die Fraktion „Gemeinsam für Vandans“ stellt am heutigen Tage (04. Mai 2020) den Antrag einzelne Ausschüsse und Kommissionen neu zu besetzen und in verschiedene Verbände neue Personen zu nominieren: Bau (incl. Straßen, Wasser und Abwasser) (7) Vorsitzende(r): Peter Scheider Stellvertreter(in): Alexander Zimmermann MSc weitere Mitglieder: Josef Maier, Arno Saxenhammer, Christoph Brunold, Christoph Netzer und Serdar Calik Ersatzleute: Paul Schoder, Dipl. Arch. Thomas Hepberger, Manfred Schapler, Wilfried Dönz, Jürgen Atzmüller, Armin Wachter, Christoph Schuchter Energieeffizienz und Umwelt (7) Vorsitzende(r): Ing. Stefan Steininger BSc Stellvertreter(in): Gerhard Flatz weitere Mitglieder: Johannes Schmid, Johannes Berthold, Christoph Brunold, Walter Stampfer, Mag. Nadine Kasper Ersatzleute: Wilhelm Pummer, Karl-Heinz Thaler, Mag. Beatrice Pfeifer, Wilfried Dönz, Kornelia Wachter, Markus Pfefferkorn, Hubert Thomma Finanzen (7) Vorsitzende(r): Bgm. Florian Küng Stellvertreter(in): Mag. Christian Egele weitere Mitglieder: Vbgm. Michael Zimmermann, Ina Bezlanovits, Markus Pfefferkorn, Manuel Zint, Kornelia Wachter Ersatzleute: Alexander Zimmermann MSc, Günter Fritz, Stefan Jochum, DI Alois Kegele, Andrea Vallaster-Ganahl, Armin Wachter Jugend, Familie und Soziales (7) Vorsitzende(r): Mag. Johannes Wachter Stellvertreter(in): Luzia Klinger weitere Mitglieder: Gerhard Flatz, Renate Neve, Markus Pfefferkorn, Christoph Netzer, Mag. Nadine Kasper Ersatzleute: Mag. Jochen Lerch, Hildegard Funk, Johannes Schmid, Thomas Amann, Christoph Schuchter, Kornelia Wachter, Mihael Kasper Kultur (7) Vorsitzende(r): Vbgm. Michael Zimmermann Stellvertreter(in): Mag. Johannes Wachter weitere Mitglieder: Mag. Beatrice Pfeifer, Renate Neve, Kornelia Wachter, Klaus Dreier Ersatzleute: Dipl. Arch. Thomas Hepberger, Mag. Klaus Neyer, Stefan Jochum, August Montibeller, Manuel Zint 2/6 Gemeindevertretung - Umlaufbeschluss Nr. 1 vom 11. Mai 2020 Land- und Forstwirtschaft (incl. Jagd) (7) Vorsitzende(r) Bgm. Florian Küng Stellvertreter(in): Daniel Ladner weitere Mitglieder: Marko Schoder, Manfred Schapler, Armin Wachter, Klaus Dreier, Hubert Thomma Ersatzleute: Alexander Zimmermann MSc, Hans Bleiner, Leo Brugger, Hans Waidacher, Walter Stampfer, Patrick Büsch, Mag. Nadine Kasper Sport und Vereine (7) Vorsitzende(r): Vbgm. Michael Zimmermann Stellvertreter(in): Peter Scheider weitere Mitglieder: Ing. Stefan Steininger BSc, Mag. Christian Egele, Thomas Slovik, Patrick Büsch, Mihael Kasper Ersatzleute: Gerhard Flatz, Wilhelm Pummer, Luzia Klinger, Norbert Lampacher, Manuel Zint, Markus Prähauser, Mag. Nadine Kasper Prüfungsausschuss gem. § 52 GG (7) Vorsitzende(r): Mag. Nadine Kasper Stellvertreter(in): Armin Wachter weitere Mitglieder: Ina Bezlanovits, Johannes Schmid, Günter Fritz, Alexander Zimmermann MSc, Thomas Slovik Ersatzleute: Mag. Klaus Neyer, Leo Brugger, Hans Bleiner, Andrea VallasterGanahl, Manuel Zint, Hubert Thomma Raumplanung und Gemeindeentwicklung (incl. Verkehr) (7) Vorsitzende(r): Bgm. Florian Küng Stellvertreter(in): Vbgm. Michael Zimmermann weitere Mitglieder: Manfred Schapler, Mag. Johannes Wachter, Markus Pfefferkorn, Johannes Neher, Hannes Ganahl Ersatzleute: Stefan Jochum, Paul Schoder, Alexander Zimmermann MSc, Wilhelm Pummer, Klaus Dreier, Armin Wachter, Walter Stampfer Schule und Kindergarten (7) Vorsitzende(r): Gerhard Flatz Stellvertreter(in): Ina Bezlanovits weitere Mitglieder: Mag. Jochen Lerch, Hannes Schmid, Andrea Vallaster-Ganahl, Klaus Dreier, Mag. Nadine Kasper 3/6 Gemeindevertretung - Umlaufbeschluss Nr. 1 vom 11. Mai 2020 Ersatzleute: Dr. Winfried Brüser, Hildegard Funk, Arno Saxenhammer, Renate Neve, Markus Pfefferkorn, Christoph Brunold, Mihael Kasper Tourismus (inkl. Wirtschaft und Handel) (7) Vorsitzende(r): Ina Bezlanovits Stellvertreter(in): Mag. Christian Egele weitere Mitglieder: Mag. Johannes Wachter, Ferdinand Marent, Walter Stampfer, Markus Prähauser, Mag. Nadine Kasper Ersatzleute: Luzia Klinger, Alexander Zimmermann MSc, Renate Neve, Marko Schoder, August Montibeller, Hubert Thomma Abgabenkommission (3 – 5) Vorsitzende(r): DI Alois Kegele Stellvertreter(in): Stefan Jochum weitere Mitglieder: Paul Schoder, Manfred Schapler, Klaus Dreier, Walter Stampfer Ersatzleute: Ina Bezlanovits, Günter Fritz, Kornelia Wachter, Andrea Vallaster-Ganahl Gestaltungsbeirat (3) Vorsitzende(r): DI Reinhard Falch Stellvertreter(in): Mag. Wolfgang Neururer weitere Mitglieder: Peter Scheider Ersatz: Hannes Ganahl Grundverkehrskommission (4) Vorsitzende(r): Bgm. Florian Küng Stellvertreter(in): Vbgm. Michael Zimmermann weitere Mitglieder Mag. Johannes Wachter, Oskar Neher, Ewald Wachter Ersatz: Hans Bleiner, Wilfried Dönz, Klaus Dreier Abwasserverband Montafon – Vorstand Mitglied: Bgm. Florian Küng Ersatz: Vbgm. Michael Zimmermann Abwasserverband Montafon – Mitgliederversammlung Mitglieder: Bgm. Florian Küng 4/6 Gemeindevertretung - Umlaufbeschluss Nr. 1 vom 11. Mai 2020 und Mag. Klaus Neyer Ersatz: Vbgm. Michael Zimmermann und Günter Fritz Agrargemeinschaft Schandang Mitglied: Peter Scheider Ersatz: Vbgm. Michael Zimmermann Generalversammlung der Gemeindeinformatik GmbH Delegierter: Eveline Breuß Ersatz: Wolfgang Brunold Gemeindeverband für Umweltschutz Delegierter: Karl-Heinz Thaler Ersatz: Stefan Steininger BSc Güterweggenossenschaft Ganeu Mitglied: Peter Scheider Ersatz: Manuel Zint Güterweggenossenschaft Mazutt Mitglied: Peter Scheider Ersatz: Walter Stampfer Hauptschulverband Außermontafon Mitglieder: Bgm. Florian Küng und Günter Fritz Ersatz: Vbgm. Michael Zimmermann und Mag. Klaus Neyer Jagdausschuss Mitglied: Stefan Jochum Ersatz: Patrick Büsch Generalversammlung der Montafon Tourismus GmbH Mitglied: Bgm. Florian Küng Ersatz: Thomas Amann Staatsbürgerschaftsverband Schruns Mitglied: Bgm. Florian Küng 5/6 Gemeindevertretung - Umlaufbeschluss Nr. 1 vom 11. Mai 2020 Ersatz: Vbgm. Michael Zimmermann Standesamtsverband Schruns Mitglied: Bgm. Florian Küng Ersatz: Vbgm. Michael Zimmermann Stand Montafon – Forstfondsvertretung Mitglied: Bgm. Florian Küng Ersatz: Vbgm. Michael Zimmermann Stand Montafon - Standesausschuss Mitglied: Bgm. Florian Küng Ersatz: Vbgm. Michael Zimmermann Verwaltungsausschuss - Polytechn. Lehrgang Mitglieder: Bgm. Florian Küng und Günter Fritz Ersatz: Vbgm. Michael Zimmermann und DI Alois Kegele Verwaltungsausschuss – Heilpädagogisches Schulzentrum Mitglied: Bgm. Florian Küng Ersatz: Vbgm. Michael Zimmermann Krankenpflegeverein Außermontafon Mitglied: Renate Neve Ersatz: Monika Seeberger Es wird ersucht, den beantragten Änderungen zuzustimmen, wobei um eine Rückäußerung bis spätestens Montag, 11. Mai 2020, ersucht wird. Beschluss: Bis zum 11. Mai 2020 – 17.30 Uhr, haben insgesamt 20 von 24 Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter schriftliche Rückäußerungen im Gemeindeamt per Email abgegeben. All diesen Antworten zufolge, wird diesen Ergänzungswahlen zugestimmt. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Eveline Breuß Florian Küng, Bgm. 6/6 Gemeindevertretung - Umlaufbeschluss Nr. 1 vom 11. Mai 2020
  1. vandansvertretung
20201008_GVE001 Vandans 08.10.2020 GEMEINDEAMT VANDANS Verhandlungsschrift aufgenommen am 08. Oktober 2020 in der Rätikonhalle Vandans (Mindestabstand aufgrund der Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID 19) anlässlich der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 30. September 2020 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Liste „Gemeinsam für Vandans“: Bgm. Florian Küng, Vbgm. Peter Scheider, Mag. Christian Egele, Ina Bezlanovits, Mag. Johannes Wachter, Ing. Alexander Zimmermann MSc, Ing. Stefan Steininger MSc, Anita Kesselbacher, Mathias Rinderer, Arno Saxenhammer, Stefan Köberle, Daniel Ritter, Lukas Sturm MBA, Wilfried Bleiner, Mag. Alexander Doblinger und Ferdinand Marent; Liste „An frischa Loft – Parteiunabhängige Liste Vandans“: Markus Pfefferkorn, Ralf Engelmann, Manuel Zint, Armin Wachter, Johannes Neher, Walter Stampfer und Christoph Brunold; Liste „Offene Liste Vandans und die Grünen“: Mag. Nadine Kasper; Schriftführerin: GBed. Eveline Breuß Der Bürgermeister eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 1. Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin, sowie die zahlreichen Zuhörer. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit (43 Gemeindegesetz) 2. Gelöbnis der Gemeindevertreter (§37 Abs. 1 Gemeindegesetz) 3. Bestellung eines Schriftführers (§47 Abs. 2 Gemeindegesetz) 4. Festsetzung der Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes (§55 Gemeindegesetz) 5. Festsetzung der Stimmenzähler 6. Wahl des Gemeindevorstandes (§§56 Gemeindegesetz) 7. Wahl des Vizebürgermeisters (§62 Abs. 1 Gemeindegesetz) 8. Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit (43 Gemeindegesetz) Bgm. Florian Küng eröffnet die konstituierende Sitzung begrüßt die anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter, die Schriftführerin sowie die zahlreich anwesenden Zuhörer, Vereinsobleute bzw. Ehrengäste und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Weiters informiert der Bürgermeister über das Ergebnis der Gemeindevertretungswahl am 13. September 2020. Erstmals habe die Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahl auf einem separaten Stimmzettel stattgefunden und für manch einen ein überraschendes Ergebnis gebracht. Während auf die Parteifraktion „Gemeinsam für Vandans“ 953 gültige Stimmen (63,11 %) entfallen seien, habe die Parteifraktion „An frischa Loft – Parteiunabhängige Liste Vandans“ 450 Stimmen (29,8 %) und die Parteifraktion „Offene Liste Vandans und die Grünen“ 107 Stimmen (7,09 %) erhalten. An Mandaten in der Gemeindevertretung bedeute dies: Parteifraktion: Gemeinsam für Vandans Parteifraktion: An frischa Loft – Parteiunabhängige Liste Vandans Parteifraktion: Offene Liste und die Grünen 16 Mandate 7 Mandate 1 Mandat In die Gemeindevertretung (2020 bis 2025) sind damit gewählt: Von der Parteifraktion „Gemeinsam für Vandans“: Florian Küng, Mag. Christian Egele, Ina Bezlanovits, Mag. Johannes Wachter, Peter Scheider, Ing. Alexander Zimmermann MSc, Ing. Stefan Steininger MSc, Anita Kesselbacher, Mathias Rinderer, Arno Saxenhammer, Stefan Köberle, Daniel Ritter, Lukas Sturm MBA, Wilfried Bleiner, Mag. Alexander Doblinger und Ferdinand Marent; Von der Parteifraktion „An frischa Loft – Parteiunabhängige Liste Vandans“: Markus Pfefferkorn, Ralf Engelmann, Manuel Zint, Armin Wachter, Johannes Neher, Walter Stampfer und Christoph Brunold; Von der Parteifraktion „Offene Liste und die Grünen“: Mag. Nadine Kasper Dazu noch einige statistische Zahlen: Die Wahlbeteiligung sei inklusive Briefwahlstimmen bei erfreulichen 71,69 % gelegen. Von den 2.179 Wahlberechtigten der Gemeinde Vandans haben 1.584 Wählerinnen und Wähler an der Stimmabgabe teilgenommen. 8 von insgesamt 24 Mandaten (33,3 %) seien mit sogenannten „Newcomern“ besetzt. Der Anteil an Frauen gegenüber der letzten Gemeindevertretung habe leider abgenommen, und zwar sei dieser von 5 auf 3 Gemeindevertreterinnen gesunken. Das Durchschnittsalter aller Damen und Herren liege bei 40 Jahren. Der jüngste Gemeindevertreter sei 27 Jahre, der älteste 63 Jahre. Soweit einige statistische Zahlen! Ihm persönlich, so Bgm. Florian Küng weiters in seiner Ausführung, sei es an dieser Stelle ein großes Bedürfnis, nämlich jenen, die sich erstmals einer Wahl gestellt haben und auch jenen, die sich neuerlich einer Wahl gestellt haben, herzlich zu danken. Zu danken für die Bereitschaft, Verantwortung für diese schöne Gemeinde zu übernehmen und sich bereit erklärt haben, die Geschicke dieser Gemeinde mit zu bestimmen. 2. Gelöbnis der Gemeindevertreter (§37 Abs. 1 Gemeindegesetz) 2/6 1. Sitzung Gemeindevertretung vom 08. Oktober 2020 In kurzen Zügen informiert der Vorsitzende, dass das Vorarlberger Gemeindegesetz im § 37 Abs. 1 vorschreibt, dass alle gewählten Gemeindevertreter in der konstituierenden Sitzung vor dem Leiter der für Gemeindewahlen zuständigen Gemeindewahlbehörde das Gelöbnis abzulegen haben. Vor dem Vorsitzenden geloben sodann alle anwesenden Gemeindevertreter, die Verfassung sowie alle übrigen Gesetze gewissenhaft zu beachten, ihre Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde Vandans nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern. Im Anschluss daran legt auch Florian Küng dieses Gelöbnis vor den anwesenden Gemeindevertretern ab. 3. Bestellung eines Schriftführers (§47 Abs. 2 Gemeindegesetz) Der Bürgermeister erläutert die Bestimmungen des § 47 Abs. 2 Gemeindegesetz, wo wörtlich zu lesen ist: Sofern mit der Abfassung der Verhandlungsschrift von der Gemeindevertretung nicht ein Gemeindevertreter oder ein Gemeindebediensteter als Schriftführer beauftragt ist, hat die Gemeindevertretung damit eine in die Gemeindevertretung wählbare Person zu betrauen. Diese Person unterliege der Amtsverschwiegenheit. In der Gemeinde Vandans, so nochmals Bürgermeister Florian Küng, sei seit dem Jahre 1955 Tradition, dass ein Gemeindebediensteter zum Schriftführer bestellt werde. Die Abfassung der Niederschrift sei zwischenzeitlich ein zeitaufwendiges Unterfangen und gestalte sich nicht immer als einfach. Es setzte viel Gespür und das Erkennen von Zusammenhängen voraus - eine gewisse Routine könne dabei hilfreich und wertvoll sein. Die Gemeindebedienstete Eveline Breuß sei mit dieser Aufgabe seit dem Frühjahr 2007 betraut und habe in all den Jahren ihre Sache mehr als gut gemacht. Er plädiere daher dafür, sie auch für die weiteren 4,5 Jahre (Legislaturperiode) zur Schriftführerin zu bestellen. Es werden keine anderen Anträge gestellt. Dem darauffolgenden Antrag des Bürgermeisters, die Gemeindebedienstete Eveline Breuß zur Schriftführerin zu bestellen, wird sodann einstimmig zugestimmt. 4. Festsetzung der Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes (§55 Gemeindegesetz) In der Folge erläutert der Bürgermeister die Bestimmungen des § 55 des Gemeindegesetzes. Diesem zufolge muss die Zahl mindestens 3 betragen, darf aber im Übrigen den vierten Teil der Zahl der Gemeindevertreter nicht übersteigen. Bei 24 Gemeindevertretern, wie dies in Vandans der Fall sei, müsse die Anzahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes also zwischen 3 und 6 festgelegt werden. Weil sich das in der Vergangenheit bestens bewährt habe, so neuerlich der Bürgermeister, plädiere er dafür, die Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes neuerlich mit 6 festzusetzen. Nachdem es keinen anders lautenden Antrag gibt und keine Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag, die Anzahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes neuerlich mit 6 festzusetzen. Dem Antrag wird sodann einstimmig zugestimmt. 5. Festsetzung der Stimmenzähler 3/6 1. Sitzung Gemeindevertretung vom 08. Oktober 2020 Als Stimmenzähler werden einstimmig Stefan Steininger BSc (GFV) und Manuel Zint (AFL) bestellt. 6. Wahl des Gemeindevorstandes (§56 Gemeindegesetz) Der Information halber bringt der Bürgermeister den Anwesenden die Bestimmungen der § 56 des Vorarlberger Gemeindegesetzes zur Kenntnis. Diesem zufolge seien die Mitglieder des Gemeindevorstandes einzeln aus der Mitte der Gemeindevertreter, und zwar auf die Funktionsdauer der Gemeindevertretung, durch Stimmzettel zu wählen. Die Funktionsdauer ende nach der Wahl des neuen Gemeindevorstandes. Gehören der Gemeindevertreter Vertreter verschiedener Parteifraktionen an, so seien die zu besetzenden Stellen des Gemeindevorstandes auf diese Parteien in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen über die Verteilung der Gemeindevertretungsmandate aufzuteilen. Dabei seien die bei der Gemeindevertretungswahl abgegebenen gültigen Stimmen zugrunde zu legen. Jede Parteifraktion habe die von ihr in den Gemeindevorstand zu entsendende Vertretung vor der Wahl vorzuschlagen. Dieser Vorschlag sei schriftlich zu erstatten und müsse von der Mehrheit der der Fraktion angehörenden Gemeindevertreter unterzeichnet sein. Stimmen, die nicht für diesen Wahlvorschlag abgegeben werden, seien ungültig. Von der Wählbarkeit in den Gemeindevorstand ausgenommen seien a) Personen, die nach den Bestimmungen dieses Gesetzes ihres Amtes als Bürgermeister oder als Mitglied des Gemeindevorstandes verlustig erklärt wurden, auf die Dauer von 5 Jahren; b) Personen, die mit dem Bürgermeister oder mit bereits gewählten Mitgliedern des Gemeindevorstandes verheiratet oder im ersten oder zweiten Grad verwandt oder verschwägert sind; c) Personen, die nicht Bürger der Gemeinde sind. In der Folge berichtet der Bürgermeister, dass von der Parteifraktion „Gemeinsam für Vandans“ am 01. Oktober 2020 ein schriftlicher Vorschlag eingebracht worden sei und zwar: 1. 2. 4. 5. Gemeinderat: Mag. Christian Egele Gemeinderat: Ina Bezlanovits Gemeinderat: Mag. Johannes Wachter Gemeinderat: Peter Scheider Von der Parteifraktion „An frischa Loft – Parteiunabhängige Liste Vandans“ sei am 28. September 2020 ein schriftlicher Vorschlag eingelangt und zwar: 3. Gemeinderat: Markus Pfefferkorn 6. Gemeinderat: Ralf Engelmann Die darauffolgenden schriftlichen Abstimmungen erbringen folgende Ergebnisse: 1. Gemeinderat 2. Gemeinderat 3. Gemeinderat 4. Gemeinderat 5. Gemeinderat 6. Gemeinderat Mag. Christian Egele Ina Bezlanovits Markus Pfefferkorn Mag. Johannes Wachter Peter Scheider Ralf Engelmann 23 : 1 Stimmen 24 : 0 Stimmen 24 : 0 Stimmen 23 : 1 Stimmen 23 : 1 Stimmen 13 : 11 Stimmen 4/6 1. Sitzung Gemeindevertretung vom 08. Oktober 2020 Im Anschluss daran beglückwünscht der Bürgermeister alle Gemeindevorstandsmitglieder zu ihrer Wahl, wünscht ihnen bei ihrer Arbeit viel Erfolg und bringt seine Hoffnung auf eine gedeihliche Zusammenarbeit zum Ausdruck. Abschließend bedankt sich der Vorsitzende dann ausdrücklich bei den nicht mehr dem Gemeindevorstand angehörenden Mitgliedern, nämlich Luzia Klinger und Kornelia Wachter. 7. Wahl des Vizebürgermeisters (§62 Abs. 1 Gemeindegesetz) Nachdem Bürgermeister Florian Küng die Bestimmungen des § 62 Abs. 1 des Gemeindegesetzes erläutert hat, bringt er für das Amt des Vizebürgermeisters für die Liste „Gemeinsam für Vandans“ Frau Ina Bezlanovits in Vorschlag. Auf die Frage des Bürgermeisters, ob es noch anderslautende Vorschläge gebe, meldet sich Ralf Engelmann zu Wort und bringt Markus Pfefferkorn für das Amt des Vizebürgermeisters in Vorschlag. Nachdem keine weiteren Wahlvorschläge mehr geäußert werden, werden die Vorschläge, nämlich Ina Bezlanovits und Markus Pfefferkorn, zur Abstimmung gebracht. Die schriftliche Abstimmung für das Amt des Vizebürgermeister erbringt folgendes Ergebnis: Von den 24 abgegebenen Stimmen entfallen 16 gültige Stimmen für Ina Bezlanovits und 8 gültige Stimmen für Markus Pfefferkorn. Damit ist Frau Ina Bezlanovits zur neuen Vizebürgermeisterin gewählt. Bgm. Florian Küng beglückwünscht in der Folge Frau Ina Bezlanovits zu ihrer Wahl, als erste Vizebürgermeisterin, in der Gemeinde Vandans und bedankt sich beim scheidenden Vizebürgermeister Peter Scheider, dass er sich bereit erklärt habe, diese Funktion vorübergehend zu übernehmen. 8. Allfälliges Unter Punkt „Allfälliges“ bedankt sich Bürgermeister Florian Küng bei jenen Gemeindevertretern und Ersatzleuten, die sich aus der Kommunalpolitik verabschieden. Stellvertretend für diese nennt der Bürgermeister die ehemaligen Gemeindevertreter bzw. Vertreterinnen Luzia Klinger, Stefan Jochum und Marko Schoder. Er wünscht diesen viel Glück und Erfolg auf ihrem weiteren Lebensweg. Einen besonderen Dank wolle er dem anwesenden Altbürgermeister Burkhard Wachter aussprechen. 35 Jahre habe Burkhard Wachter die Geschicke der Gemeinde als Bürgermeister geleitet und fast 49 Jahre sei dieser im Dienst der Gemeinde Vandans gestanden. Kein anderer habe Vandans so geprägt, wie Burkhard Wachter. Vandans sei heute eine lebenswerte und schöne Wohngemeinde. Ein weiteres Dankeschön wolle er dem ebenfalls anwesenden Michael Zimmermann entgegenbringen. Michael Zimmermann habe die letzten 15 Jahre das Amt des Vizebürgermeisters bekleidet. Sobald es die Situation wieder zulasse, werde die offizielle Verabschiedung gebührend und festlich nachgeholt. Nach dem Dank, richtet Bgm. Florian Küng einige grundsätzliche Worte an die Anwesenden. Mit dem heutigen Tag, so der Bürgermeister, beginne sozusagen wieder der „kommu- 5/6 1. Sitzung Gemeindevertretung vom 08. Oktober 2020 nalpolitische Alltag“. Der Wahlkampf sei Vergangenheit - ab heute müsse die ganze Konzentration den vor uns liegenden Aufgaben gelten. Und ab heute gelte es, das Vertrauen zu rechtfertigen, das uns die Wählerinnen und Wähler mit ihrer Stimme am 13. September 2020 geschenkt haben. Vor der heutigen Sitzung sei noch eigens eine Kerze von Pfarrer Hans Tinkhauser in der Abendmesse gesegnet worden, als Zeichen für eine gute Zusammenarbeit. Er hoffe sehr auf ein offenes, vertrauensvolles Miteinander von Gemeindevertretung und Bürgermeister bzw. von Gemeindevertretung und Verwaltung. Er werde sich jedenfalls bemühen, seinen Beitrag dazu zu leisten. Sodann erinnert der Bürgermeister daran, dass große Herausforderungen vorliegend seien. Auch wenn die finanzielle Situation kaum Spielraum biete, gelte es in den nächsten 4,5 Jahren, wichtige Weichen zu setzten. Viele Themen gebe es zu bewältigen und zwar zum Wohle unserer Gemeinde. Zuversichtlich, so der Bürgermeister am Ende seiner Ausführungen, hoffe er darauf, dass auch in den nächsten 4,5 Jahren Politik von Menschen, mit Menschen und für Menschen gemacht werde. In diesem Sinne wünsche er allen eine glückliche Hand, viel Erfolg und viele Freude am Engagement in dieser schönen Gemeinde. Abschließend gibt der Vorsitzende zu verstehen, dass aufgrund der COVID19-Pandemie heute leider gänzlich auf den Festakt verzichtet werden muss und es auch kein gemeinsames Abendessen gebe. Er wünsche allen Anwesenden ein gutes Nachhause kommen und vor allem aber beste Gesundheit. Nachdem es keine weiteren Wortmeldungen mehr gibt, dankt der Bürgermeister allen für das Kommen und schließt um 20.40 Uhr die konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung Vandans. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Eveline Breuß Florian Küng, Bgm. 6/6 1. Sitzung Gemeindevertretung vom 08. Oktober 2020
  1. vandansvertretung
20200910_GVE049 Vandans 10.09.2020 GEMEINDEAMT VANDANS Verhandlungsschrift aufgenommen am 10. September 2020 in der Rätikonhalle Vandans anlässlich der 49. Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 03. September 2020 nehmen an der auf heute, 19.30 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Liste „Gemeinsam für Vandans“: Bgm. Florian Küng, Vbgm. Peter Scheider, Mag. Christian Egele, Luzia Klinger, Ing. Alexander Zimmermann, Stefan Steininger BSc, Gerhard Flatz, Ina Bezlanovits, Arno Saxenhammer sowie Dr. Winfried Brüser, Renate Neve, Paul Schoder und DI Alois Kegele als Ersatzleute; Liste „An frischa Loft – Parteiunabhängige Liste Markus Pfefferkorn“: Markus Pfefferkorn, Kornelia Wachter, Armin Wachter, Manuel Zint, Johannes Neher, Klaus Dreier, Walter Stampfer sowie Christoph Brunold als Ersatzmann; Liste „Grüne und Parteifreie Vandans“: Mag. Nadine Kasper; Entschuldigt: Günter Fritz (GFV), Mag. Johannes Wachter (GFV), Stefan Jochum (GFV), Marko Schoder (GFV), Ferdinand Marent (GFV), Andrea Vallaster-Ganahl (AFL); Unentschuldigt: DI Thomas Hepberger Schriftführerin: GBed. Eveline Breuß Der Bürgermeister eröffnet um 19.30 Uhr eine weitere öffentliche Fragestunde. Da es keine Fragen von den Zuhörern gibt, beginnt der Vorsitzende mit der 49. Sitzung der Gemeindevertretung. Um 19.30 Uhr eröffnet der Vorsitzende die 49. Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin, den Gemeindekassier, sowie die zahlreichen Zuhörer und stellt die ordentliche Einladung beziehungsweise die Beschlussfähigkeit fest. Dem Antrag des Vorsitzenden, nämlich die Tagesordnung um den Punkt 12. zu erweitern, wird einstimmig zugestimmt. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Anpassung der monatlichen Kindergarten- und Kleinkindbetreuungsgebühren für das Betreuungsjahr 2020/21 an die vom Land Vorarlberg vorgegebenen Tarife 2. Beschlussfassung zur Übertragung der Geschäftsanteile an der Gemeindeinformatik GmbH, 6850 Dornbirn 3. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Tourismus vom 05. August 2020 4. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Raumplanung vom 03. September 2020 5. Entscheidung zum Antrag vom 22. Juli 2020 der Alpenländische gemeinnützige Wohnbaugesellschaft, 6800 Feldkirch, zum Erwerb der Grundstücke Nr. 2236/2 im Ausmaß von 48 m² und Nr. 2236/3 im Ausmaß von 12 m² 6. Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2019 gemäß § 78 Gemeindegesetz 7. Entscheidung zu den Anträgen gemäß § 41 Abs. 2 Gemeindegesetz 8. Stellungnahme zum nicht dringlichen Beschluss des Vorarlberger Landtages betreffend ein Gesetz zur Neuregelung der Vergnügungssteuern - Sammelgesetz 9. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 48. Sitzung der Gemeindevertretung vom 02. Juli 2020 10. Berichte und Allfälliges 11. Beratung und Beschlussfassung bezüglich eines Grundtausches Gemeinde Vandans mit Familie Heel (vertraulich!) 12. Erlassung einer Verordnung über die Bezeichnung von Verkehrsflächen im Gemeindegebiet mit Namen Erledigung der Tagesordnung: 1. Anpassung der monatlichen Kindergarten- und Kleinkindbetreuungsgebühren für das Betreuungsjahr 2020/21 an die vom Land Vorarlberg vorgegebenen Tarife Beschlussvorlage: Seit dem Jahr 2016/17 ist die Vorarlberger Landesregierung bemüht die Tarife zu vereinheitlichen. Gemäß § 4 Abs. 1 lit. a) der Richtlinie der Vorarlberger Landesregierung zur sozialen Staffelung der Elterntarife in Kinderbetreuungseinrichtungen werden die Tarife des Tarifkorridors jährlich im September entsprechend dem Lebenserhaltungskostenindex angepasst. Mit September 2020 werden die Tarife des Tarifkorridors um 1,49 Prozent erhöht. Entsprechend diesen Beschlüssen der Vorarlberger Landesregierung sind die bestehenden Tarife entsprechend anzupassen und zwar: Kindergarten: Betreuungsjahr 2020/21 – monatliche Gebühren Modul I Montag bis Freitag jeweils von 07.15 bis 12.00 Uhr neu 07.30 bis 12.30 Uhr Ermäßigung (im Einzelfall auf Antrag) € € 37,00 21,14 Modul II Montag bis Freitag jeweils von 07.00 Uhr bis 13.00 Uhr Ermäßigung (im Einzelfall auf Antrag) € € 51,00 26,42 2 / 16 49. Sitzung Gemeindevertretung vom 10. September 2020 Modul III und einem Nachmittag Montag bis Freitag jeweils von 07.00 Uhr bis 13.00 Uhr, 13.00 bis 17.00 Uhr Ermäßigung (im Einzelfall auf Antrag) € € 62,20 30,65 Modul IV und zwei Nachmittage Montag bis Freitag jeweils von 07.00 bis 13.00 Uhr, 13.00 bis 17.00 Uhr Ermäßigung (im Einzelfall auf Antrag) € € 73,40 34,88 5-jährige Kinder bis 25 wöchentliche Betreuungsstunden Jede weitere Betreuungsstunde wöchentlich kostenlos € 2,80 Mittagessen pro Essen € 4,50 Kleinkinderbetreuung für 2 und 3 jährige Kinder: Betreuungsjahr 2020/21 – monatliche Gebühren Modul I (08.00 bis 12.00 Uhr = 4 Stunden) € 59,00 € 62,00 € 96,00 € 127,00 € 159,00 2-jährige Kinder 1 Tag pro Woche 2-jährige Kinder 2 Tage pro Woche 2-jährige Kinder 3 Tage pro Woche 2-jährige Kinder 4 Tage pro Woche 2-jährige Kinder 5 Tage pro Woche Modul II (07.30 bis 12.30 Uhr = 5 Stunden) € 59,00 € 80,00 € 120,00 € 159,00 € 199,00 2-jährige Kinder 1 Tag pro Woche 2-jährige Kinder 2 Tage pro Woche 2-jährige Kinder 3 Tage pro Woche 2-jährige Kinder 4 Tage pro Woche 2-jährige Kinder 5 Tage pro Woche Modul III (07.00 Uhr bis 13.00 Uhr = 6 Stunden) 2-jährige Kinder 1 Tag pro Woche 2-jährige Kinder 2 Tage pro Woche 2-jährige Kinder 3 Tage pro Woche 2-jährige Kinder 4 Tage pro Woche 2-jährige Kinder 5 Tage pro Woche € 59,00 € 96,00 € 143,00 € 191,00 € 239,00 3-jährige Kinder bis 25 wöchentliche Betreuungsstunden Jede weitere Betreuungsstunde wöchentlich € € 37,00 1,25 Es wird nun ersucht, zum vorliegenden Antrag eine Entscheidung zu treffen. Beschluss: Dem Antrag des Vorsitzenden, die Kindergarten- und Kleinkindbetreuungsgebühren für das Betreuungsjahr 2020/21 an die vom Land Vorarlberg vorgegebenen Tarife anzupassen, sowie der Ausweitung der Betreuungszeiten, wird einstimmig zugestimmt. 2. Beschlussfassung zur Übertragung der Geschäftsanteile an der Gemeindeinformatik GmbH, 6850 Dornbirn Beschlussvorlage: 3 / 16 49. Sitzung Gemeindevertretung vom 10. September 2020 Die Gemeinde Vandans (nachfolgend auch kurz: "Vollmachtgeberin" genannt) ist als Gesellschafterin an der Gemeindeinformatik GmbH mit dem Sitz in Dornbirn beteiligt und beabsichtigt ihren gesamten Geschäftsanteil an dieser Gesellschaft an den Vorarlberger Gemeindeverband abzutreten. Zu diesem Zwecke bevollmächtigt hiemit die gefertigte Gemeinde Vandans Herrn Dr. Otmar Müller, geb. 08.12.1956, 6721 Thüringerberg HNr. 175, und Herrn Johann Georg Reisch, geb. 13.01.1964,6820 Frastanz, Mühlegasse 5, und zwar jeden selbständig, im Namen und mit Rechtswirksamkeit für die Vollmachtgeberin einen Abtretungsvertrag in Form eines Notariatsaktes zu unterfertigen, mit welchem die Vollmachtgeberin ihren gesamten Geschäftsanteil an der Gemeindeinformatik GmbH mit dem Sitz in Dornbirn und der Geschäftsanschrift 6850 Dornbirn, Marktstraße 51, eingetragen im Firmenbuch des Landesgerichtes Feldkirch zu FN 67987 g, an den Vorarlberger Gemeindeverband mit dem Sitz in Dornbirn und der Geschäftsanschrift 6850 Dornbirn, Marktstraße 51, eingetragen im Vereinsregister zu ZVR-Zahl 017955105, abtritt. Abtretungspreis ist das Nominale des Stammkapitals des abgetretenen Geschäftsanteiles. Jeder Bevollmächtigte ist selbständig ermächtigt, sämtliche Bestimmungen des Abtretungsvertrages festzulegen, den Abtretungsvertrag im Namen der Vollmachtgeberin in Notariatsaktform zu unterfertigen und überhaupt alles zu unternehmen, damit die vorgenannte Abtretung des Geschäftsanteiles gültig zustande kommt. Die Bevollmächtigten sind zur Ausübung dieser Vollmacht auch dann berechtigt, wenn sie andere Beteiligte oder Gesellschafter vertreten (Zulässigkeit der Doppelvertretung). Es wird nun ersucht, zum vorliegenden Beschlusstext eine Entscheidung bzw. einen Beschluss zu fassen. Beschluss: Nach kurzer Erläuterung des gegenständlichen Ansuchens durch den Vorsitzenden, sprechen sich alle Damen und Herren mittels Handzeichen einstimmig für die Unterfertigung eines Abretungsvertrages aus, mit welchen der Geschäftsanteil der Gemeinde Vandans an der Gemeindeinformatik GmbH, mit Sitz in Dornbirn, an den Vorarlberger Gemeindeverband, Dornbirn, abgetreten wird. 3. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Tourismus vom 05. August 2020 Beschlussvorlage: In der Sitzung am 05. August 2020 haben sich die Mitglieder des Ausschusses für Tourismus mit den nachstehenden Themen auseinandergesetzt: 1. „Ortsprofil Vandans“ mit den Schwerpunkten „Baukultur im Montafon“ und „Wildbäche“ 2. Alpenmosaik Montafon – „Baukulturweg“ 3. Umsetzung einer Spaziergang- und Flanierempfehlung von Montafon Tourismus auf Basis des Ortsplanes Es wird ersucht, zu den vorgenannten Themen einen Beschluss zu fassen. Beschluss: 4 / 16 49. Sitzung Gemeindevertretung vom 10. September 2020 Nachdem die vom Ausschuss für Tourismus in der Sitzung am 05. August 2020 erarbeiteten Empfehlungen von der Vorsitzenden, nämlich Ina Bezlanovits, erläutert worden sind, werden diese von allen Anwesenden, und zwar mittels Handzeichen, zum Beschluss erhoben. 4. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Raumplanung vom 03. September 2020 Beschlussvorlage: In der Sitzung am 03. September 2020 haben sich die Mitglieder des Ausschusses für Raumplanung und Gemeindeentwicklung mit den nachstehenden Anträgen auseinandergesetzt: 1. Stellungnahme zum Antrag vom 06. Juli 2020 von Herrn Markus Grabherr, Nenzing, um Umwidmung einer zirka 1.019 m² großen Teilfläche aus den Grundstücken Nr. 1531 und Nr. 1534 von „Freifläche-Freihaltegebiet“ in „Baufläche–Wohngebiet“. 2. Stellungnahme zum Antrag vom 19. Juni 2020 von Frau Claudia Heel, Vandans, um Umwidmung einer zirka 447 m² großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 32/1 von „Freifläche-Sondergebiet (Geräteschuppen)“ in „Baufläche–Kerngebiet“. 3. Stellungnahme zum Antrag vom 23. Juni 2020 von Otto und Silvia Marent, Vandans, um Umwidmung einer zirka 1.696 m² großen Teilfläche aus den Grundstücken Nr. 350/3, Nr. 360/1, Nr. .140 und Nr. .166 von „Freifläche-Freihaltegebiet“ in „BauflächeWohngebiet“. Beschluss: Bgm. Florian Küng gibt in seiner Einleitung zu verstehen, dass die vorliegenden Anträge vorab mit dem Amtssachverständigen für Raumplanung und Baugestaltung, nämlich DI Lorenz Schmidt beraten und von diesem für genehmigungsfähig beurteilt worden sind. 1. Antrag vom 06. Juli 2020 von Herrn Markus Grabherr, Nenzing: Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von zirka 1.003 m² aus den Grundstücken Nr. 1531 und Nr. 1534, je GB Vandans, von „Freifläche–Freihaltegebiet“ in „Baufläche– Wohngebiet“ sowie um Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von zirka 16 m² aus den Grundstücken Nr. 1531 und Nr. 1534 von „Verkehrsfläche–Straße“ in „Bauflächewohngebiet“. Sachverhalt: Die Grundstücke Nr. 1531 und Nr. 1534 stehen im alleinigen Eigentum von Herrn Markus Grabherr. Laut Grundstücksdatenbank weist das Grundstück Nr. 1531 eine Gesamtfläche von 911 m² und das Grundstück Nr. 1534 eine Gesamtfläche von 1.219 m² auf und liegt in der Parzelle „Außervens“. Im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans sind die beiden Grundstücke als „Freifläche–Freihaltegebiet“ ausgewiesen. Im Gefahrenzonenplan der Gemeinde Vandans ist die zur Umwidmung beantragte Teilfläche der Grundstücke Nr. 1531 und Nr. 1534 als „Gelbe Zone“ ausgewiesen. Die Liegenschaften grenzen direkt an die öffentliche „Untere Venserstraße“ an und können von dieser aus gut über eigenen Grund und Boden erschlossen werden. Die genannten Grundstücke sind sowohl an die Wasserversorgungsanlage der Gemeinde Vandans wie auch die Abwasserbeseitigungsanlage der Gemeinde Vandans angeschlossen. Mit dem vorliegenden Antrag ersucht der Antragsteller um Umwidmung einer Teilfläche aus den Grundstücken Nr. 1531 und Nr. 1534 im Ausmaß von zirka 1.003 m² von „Freifläche–Freihaltegebiet“ in „Baufläche–Wohngebiet“ sowie um Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von zirka 16 m² aus den Grundstücken Nr. 1531 und Nr. 1534, 5 / 16 49. Sitzung Gemeindevertretung vom 10. September 2020 je GB Vandans von „Verkehrsfläche–Straße“ in „Baufläche-Wohngebiet“. Die Änderung des Flächenwidmungsplanes von „VS“ in „BW“ stellt eine Bereinigung desselben dar. Stellungnahme der Anrainer: Mit Schreiben vom 04. September 2020 sind alle Nachbarn eingeladen worden, zum vorliegenden Antrag bis zum 25. September 2020 bei der Gemeinde Vandans eine Stellungnahme abzugeben. Stellungnahme des Raumplanungsausschusses: Dem vorliegenden Antrag zufolge plant der Antragsteller die Errichtung eines Eigenheimes auf Teilflächen der Grundstücke Nr. 1531 und Nr. 1534. Die zur Umwidmung beantragten Teilflächen sind verkehrsmäßig voll erschlossen und verfügen über Anschlussmöglichkeiten an die öffentliche Wasserversorgung und die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage. Es wird somit voll und ganz den gemäß § 4 des Vorarlberger Baugesetzes an „Bauland“ geforderten Voraussetzungen entsprochen. Weiters grenzen diese gegenständlichen Teilflächen westseitig an bereits bestehendes „Bauland“, sodass vom Grundsatz her von einer klassischen Anschlusswidmung gesprochen werden kann. Zu diesem Ansuchen entsteht eine recht kontroverse und ausführliche Diskussion. Zum einen wurde über das Ausmaß der gegenständlichen Umwidmungsfläche (1.000 m² für die Errichtung eines Einfamilienwohnhaues), sowie die grundsätzliche Frage betreffend die Festlegung des Siedlungsrandes und zum anderen wurde über „Verdichtung nach Innen (ins Zentrum)“ ausführlich besprochen. Letztendlich sprechen sich die Anwesenden mit 5 : 2 Stimmen für eine Änderung des Flächenwidmungsplanes, wie vom Antragsteller beantragt, aus und empfehlen der Gemeindevertretung eine Genehmigung desselben. Mit dem Antragsteller soll eine raumplanungsrechtliche Vereinbarung (Raumplanungsvertrag gemäß § 38a Abs 2 lit a Vlbg RPG) abgeschlossen werden. Mit dieser ist in erster Linie sicherzustellen, dass die zur Umwidmung beantragten Teilflächen der Grundstücke Nr. 1531 und Nr. 1534 innert einer Frist von 5 Jahren bebaut werden müssen. Beschluss der Gemeindevertretung: Armin Wachter gibt in seiner Wortmeldung zu verstehen, dass er diesen Antrag nicht befürworten könne. Er begründet seine ablehnende Haltung damit, dass für die geplante Errichtung eines Einfamilienwohnhauses nicht 1.000 m² Baufläche umgewidmet werden müssen. Walter Stampfer sieht dieses Ansuchen ebenfalls kritisch. Nach den Vorgaben der Raumplanungsziele soll eine Verdichtung ins Zentrun erfolgen und nicht, gemäß dem vorliegenden Antrag, die Siedlungsränder erweitern. Seiner Meinung gebe es heute bereits viel zu wenig landwirtschaftliche Flächen, die für die ortsansässigen Bauern äußerst wichtig seien. Markus Pfefferkorn gibt in seiner Wortmeldung zu verstehen, dass er dieses Ansuchen nicht grundsätzlich ablehne, jedoch habe er persönlich mit dem Ausmaß der beantragten Widmungsfläche, große Bedenken. Bereits in der Sitzung des Raumplanungsausschusses habe er die Meinung vertreten, dass mit dem Antragssteller das Gespräch gesucht werden soll, um über das beantragte Flächenausmaß eingehend zu beraten. Mag. Nadine Kasper gibt in ihrer Aussage zu verstehen, dass die gegenständliche Umwidmungsfläche für die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses nicht nachvollziehbar sei. Auf dieser beantragten Umwidmungsfläche sei die Errichtung von zwei Einfamilienhäuser möglich bzw. stelle dieses Flächenausmaß zwei Bauplätze dar. 6 / 16 49. Sitzung Gemeindevertretung vom 10. September 2020 Bgm. Florian Küng gibt auf diese Wortmeldungen zu verstehen, dass der vorliegende Antrag aus raumplanerischer Sicht genehmigungsfähig sei. Was die Festlegung des Siedlungsrandes anlange, werde derzeit der „Räumliche Entwicklungsplan“ erstellt. Westseitig dieser gegenständlichen Flächen bestehe bereits eine Verbauung und somit sehe er im vorliegenden Antrag keine Ausweitung des Siedlungsrandes. Weiters dürfe die dortige orthographische Situation nicht außer Acht gelassen werden. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, sprechen sich die anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung mit 17 : 5 Stimmen für eine antragsgemäße Erledigung aus und genehmigen in diesem Zusammenhang den Entwurf für die Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von zirka 1.003 m² aus den Grundstücken Nr. 1531 und Nr. 1534, je GB Vandans, von „Freifläche–Freihaltegebiet“ in „Baufläche–Wohngebiet“ sowie um Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von zirka 16 m² aus den Grundstücken Nr. 1531 und Nr. 1534 von „Verkehrsfläche–Straße“ in „Baufläche-Wohngebiet“. 2. Antrag vom 19. Juni 2020 von Frau Claudia Heel: Umwidmung einer zirka 447 m² großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 32/1 von „Freifläche-Sondergebiet (Geräteschuppen)“ in „Baufläche–Kerngebiet“. Sachverhalt: Das Grundstück Nr. 32/1, GB Vandans, steht im alleinigen Eigentum von Frau Claudia Heel. Laut Grundstücksdatenbank weist das Grundstück Nr. 32/1 eine Gesamtfläche von 1.318 m² auf und befindet sich im Dorfzentrum. Im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans ist eine Teilfläche des Grundstückes Nr. 32/1 als „Baufläche-Kerngebiet und die restliche Teilfläche als „Freifläche–Sondergebiet (Geräteschuppen)“ ausgewiesen. Im Gefahrenzonenplan der Gemeinde Vandans ist das gesamte Grundstück Nr. 32/1 als „Gelbe Zone“ ausgewiesen. Die Antragstellerin beabsichtigt auf einer Teilfläche des Grundstückes Nr. 32/1 und zwar im Nahbereich ihres Einfamilienhauses, eine Garage zu errichten. Die Liegenschaft wird von der „Dorfstraße“ erschlossen. Das genannte Grundstück ist sowohl an die Wasserversorgungsanlage der Gemeinde Vandans wie auch die Abwasserbeseitigungsanlage der Gemeinde Vandans angeschlossen. Mit dem vorliegenden Antrag ersucht die Antragstellerin um Umwidmung der restlichen Fläche des Grundstückes Nr. 32/1 im Ausmaß von zirka 449 m² von „Freifläche–Sondergebiet (Geräteschuppen)“ in „Baufläche–Kerngebiet“. Stellungnahme der Anrainer: Mit Schreiben vom 04. September 2020 sind alle Nachbarn eingeladen worden, zum vorliegenden Antrag bis zum 25. September 2020 bei der Gemeinde Vandans eine Stellungnahme abzugeben. Stellungnahme des Raumplanungsausschusses: Dem vorliegenden Antrag zufolge plant die Antragstellerin nordöstlich ihres Wohnhauses eine Garage zu errichten. Das Erteilen einer Baubewilligung für die Errichtung einer Garage setzt eine entsprechende Flächenwidmung voraus. Die zur Umwidmung beantragte Teilfläche ist verkehrsmäßig voll erschlossen und verfügt über Anschlussmöglichkeiten an die öffentliche Wasserversorgung und die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage. Es wird somit voll und ganz den gemäß § 4 des Vorarlberger Baugesetzes an „Bauland“ geforderten Voraussetzungen entsprochen. Weiters grenzt diese gegenständliche Teilfläche west- und nordseitig an bereits bestehendes „Bauland (BK)“, sodass vom Grundsatz her von einer klassischen Anschlusswidmung gesprochen werden kann. 7 / 16 49. Sitzung Gemeindevertretung vom 10. September 2020 Angesichts dieser Fakten beziehungsweise Gegebenheiten sprechen sich alle anwesenden Mitglieder des Raumplanungsausschusses für eine Änderung des Flächenwidmungsplanes, wie von der Antragstellerin beantragt, aus und empfehlen der Gemeindevertretung eine Genehmigung des vorliegenden Antrages. Mit der Antragstellerin soll ebenfalls eine raumplanungsrechtliche Vereinbarung (Raumplanungsvertrag gemäß § 38a Abs 2 lit a Vlbg RPG) abgeschlossen werden. Mit dieser ist in erster Linie sicherzustellen, dass die zur Umwidmung beantragte Teilfläche innert einer Frist von 5 Jahren bebaut werden muss. Beschluss der Gemeindevertretung: Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen, sprechen sich die anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung einstimmig für eine antragsgemäße Erledigung aus und genehmigen in diesem Zusammenhang den Entwurf für die Umwidmung einer zirka 447 m² großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 32/1 von „Freifläche-Sondergebiet (Geräteschuppen)“ in „Baufläche–Kerngebiet“. 3. Antrag vom 23. Juni 2020 von Otto und Silvia Marent, Vandans: Umwidmung einer zirka 1.696 m² großen Teilfläche aus den Grundstücken Nr. 350/3, Nr. 360/1, Nr. .140 und Nr. .166 von „Freifläche-Freihaltegebiet“ in „Baufläche-Wohngebiet“. Sachverhalt: Die Grundstücke Nr. 350/3, Nr. 360/1, Nr. .140 und Nr. .166, je GB Vandans, stehen im gemeinsamen Eigentum von Otto und Silvia Marent. Laut Grundstücksdatenbank weisen diese gegenständlichen Grundstücke eine Gesamtfläche von 3.487 m² auf und liegen in der Parzelle „Innerbach“. Im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans sind diese Grundstücke überwiegend als „Freifläche–Freihaltegebiet“ ausgewiesen. Im Gefahrenzonenplan der Gemeinde Vandans sind die zur Umwidmung beantragten Teilflächen der Grundstücke Nr. 350/3, Nr. 360/1, Nr. .140 und Nr. .166 als „Gelbe Zone“ ausgewiesen. Die Liegenschaften grenzen direkt an den öffentlichen „Vanossaweg“ an und können von diesem aus gut über eigenen Grund und Boden erschlossen werden. Die genannten Grundstücke sind sowohl an die Wasserversorgungsanlage der Gemeinde Vandans wie auch die Abwasserbeseitigungsanlage der Gemeinde Vandans angeschlossen. Mit dem vorliegenden Antrag ersuchen die Antragsteller um Umwidmung von Teilflächen aus dem Grundstück Nr. 350/3 von „Freifläche-Freihaltegebiet“ in „BauflächeWohngebiet“ im Ausmaß von ca. 1.226 m² bzw. die Umwidmung von ca. 28 m² von „Verkehrsfläche-Straße“ in „Baufläche-Wohngebiet“, die Umwidmung aus dem Grundstück Nr. 360/1 von „Freifläche-Freihaltegebiet“ in „Baufläche-Wohngebiet“ im Ausmaß von ca. 313 m², die Umwidmung des Grundstückes Nr. .140 im Ausmaß von 99 m² von „Freifläche-Freihaltegebiet“ in „Baufläche-Wohngebiet“ sowie eine Teilfläche des Grundstückes Nr. .166 im Ausmaß von ca. 29 m² von „Freifläche–Freihaltegebiet“ in „Baufläche–Wohngebiet“. Stellungnahme der Anrainer: Mit Schreiben vom 04. September 2020 sind alle Nachbarn eingeladen worden, zum vorliegenden Antrag bis zum 25. September 2020 bei der Gemeinde Vandans eine Stellungnahme abzugeben. Stellungnahme des Raumplanungsausschusses: Dem vorliegenden Antrag zufolge planen die beiden Söhne der Antragsteller jeweils die Errichtung von Eigenheimen auf Teilflächen der Grundstücke Nr. 350/3 und Nr. 360/1. Die zur Umwidmung beantragten Teilflächen sind verkehrsmäßig voll erschlossen und 8 / 16 49. Sitzung Gemeindevertretung vom 10. September 2020 verfügen über Anschlussmöglichkeiten an die öffentliche Wasserversorgung und die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage. Es wird somit voll und ganz den gemäß § 4 des Vorarlberger Baugesetzes an „Bauland“ geforderten Voraussetzungen entsprochen. Das bestehende Wohnhaus der Antragsteller „Vanossaweg 7“ auf Grundstück Nr. .140, ist im rechtsgültigen Flächenwidmungsplan derzeit als „Freifläche-Freihaltegebiet“ ausgewiesen. Im Zuge der Änderung des Flächenwidmungsplanes soll diese gegenständliche Fläche in Bauland umgewidmet werden. Die gegenständlichen Teilflächen grenzen nordseitig an bereits bestehendes „Bauland“ bzw. „Bauerwartungsland“, sodass vom Grundsatz her von einer klassischen Anschlusswidmung gesprochen werden kann. Angesichts dieser Fakten beziehungsweise Gegebenheiten sprechen sich alle anwesenden Mitglieder des Raumplanungsausschusses für eine Änderung des Flächenwidmungsplanes, wie von den Antragsstellern beantragt, aus und empfehlen der Gemeindevertretung eine Genehmigung des vorliegenden Antrages. Mit den Antragstellern soll für die Grundstücke Nr. 350/3 und Nr. 360/1 eine raumplanungsrechtliche Vereinbarung (Raumplanungsvertrag gemäß § 38a Abs 2 lit a Vlbg RPG) abgeschlossen werden. Mit dieser ist in erster Linie sicherzustellen, dass die zur Umwidmung beantragten Teilflächen der Grundstücke Nr. 350/3 und Nr. 360/1 innert einer Frist von 5 Jahren bebaut werden müssen. Beschluss der Gemeindevertretung: Die vom Ausschuss für Raumplanung und Gemeindeentwicklung geäußerten Argumente sind schlüssig und nachvollziehbar. Die Empfehlung des Ausschusses, nämlich die von den Antragsstellern beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes zu genehmigen, wird einstimmig im Entwurf zum Beschluss erhoben. 5. Entscheidung zum Antrag vom 22. Juli 2020 der Alpenländische gemeinnützige Wohnbaugesellschaft, 6800 Feldkirch, zum Erwerb der Grundstücke Nr. 2236/2 im Ausmaß von 48 m² und Nr. 2236/3 im Ausmaß von 12 m² Beschlussvorlage: Die Alpenländische gemeinnützige Wohnbaugesellschaft hat das Grundstück Nr. 116/3 mit 1.437 m² in der Rellstalstraße unterhalb vom Sägewerk Juen erworben. Die Alpenländische Wohnbaugesellschaft plant im Jahr 2022 einen gemeinnützigen Wohnbau mit 8 Mietwohnungen zu errichten. Zwischen ihrem Grundstück Nr. 116/3 und der Rellstalstraße, Grundstück Nr. 2236/1 befinden sich zwei „Grundstücksstreifen“ mit insgesamt 60 m² im Eigentum der Gemeinde Vandans. Es handelt sich dabei, um zwei Restflächen, die aufgrund der Neuvermessung nach dem Ausbau der Rellstalstraße entstanden sind. Die Alpenländische gemeinnützige Wohnbaugesellschaft, Feldkirch, hat mit Email vom 22. Juli 2020 angefragt, ob und in weiterer Folge, zu welchen Konditionen diese besagten Grundstücksstreifen an die Alpenländische verkauft werden könnten. Es wird ersucht, zum vorgenannten Antrag eine Entscheidung zu treffen. Beschluss: Der Vorsitzende gibt einleitend zu verstehen, dass dieser Antrag in seiner Fraktion eingehend beraten worden sei. Innert seiner Fraktion werde die Meinung vertreten, dass diesem Antrag der Alpenländischen gemeinnützigen Wohnbaugesellschaft, Feldkirch, entsprochen werden könne. Da es sich um einen sozialen Wohnbau handle, bringe er einen Kaufpreis/m² in Höhe von 300,00 Euro in Vorschlag. 9 / 16 49. Sitzung Gemeindevertretung vom 10. September 2020 Walter Stampfer gibt in seiner Wortmeldung zu verstehen, dass er sich einen Verkauf der genannten Grundstücke vorstellen könne, allerdings zu einem Preis von 380,00 bis 400,00 Euro pro Quadratmeter. Armin Wachter gibt in seiner Wortmeldung zu verstehen, dass in der Vergangenheit bei ähnlich lautenden Ansuchen viele Fehler gemacht worden seien. Er verweise im Speziellen auf den Grundverkauf an die Fa. Ammann Wohnbaugesellschaft in der Oberen Venserstraße. Der Firma Ammann Wohnbaugesellschaft sei auch ein Grundstreifen seitens der Gemeinde Vandans verkauft und eine Abstandsnachsicht zur Oberen Venserstraße auf 0,0 m bewilligt worden. Dies habe in der Vergangenheit immer wieder zu Problemen geführt, gerade im Hinblick auf die Schneeräumung. Er könne daher diesem Antrag nicht zustimmen. Im gesamten Gemeindegebiet gebe es zunehmend Probleme mit der Schneeräumung bzw. mit der Lagerung des Schnees auf eigenem Grund und Boden. Ina Bezlanovits vertritt die Meinung, dass der Verkaufspreis in Höhe von 300,00 Euro gut vertretbar sei, da es sich um sozialen Wohnbau handle. Die angesprochenen Schneeräumung stelle ein Problem dar und werde in Zukunft sicherlich noch mehr werden. Wahrscheinlich werde in ein paar Jahren, wie bereits in den Städten, der Schnee mit LKW´s abtransportiert werden müssen. Mag. Nadine Kasper schließt sich ihrer Vorrednerin an, und befürwortet den Verkauf dieser gegenständlichen Flächen zum Preis von 300,00 Euro/m² an die Alpenländische gemeinnützigen Wohnbaugesellschaft, Feldkirch. Das Thema „Schneeräumung“ werde zunehmend ein Problem werden, und daher gelte es nach entsprechenden Lösungen zu suchen. Nach einigen Wortmeldungen grundsätzlicher Natur sprechen sich die Damen und Herren mit 21 : 1 Stimme für den Verkauf der Grundstücke Nr. 2236/2 im Ausmaß von 48 m² und Nr. 2236/3 im Ausmaß von 12 m² zum Preis von 300,00 Euro/m², aus. Die aus diesem Verkauf resultierenden Vertrags- und Verbücherungskosten hat alleinig die Käuferin zu tragen. 6. Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2019 gemäß § 78 Gemeindegesetz Beschlussvorlage: 1. Gemäß den Bestimmungen des § 78 Gemeindegesetz hat der Bürgermeister den Rechnungsabschluss nach Ablauf des Haushaltsjahres zu erstellen. Der Rechnungsabschluss ist jedem Gemeindevertreter rechtzeitig, mindestens aber 1 Woche vor der Beschlussfassung in der Gemeindevertretung, zuzustellen. Die Gemeindevertretung hat den Rechnungsabschluss aufgrund der COVID-Maßnahmen bis zum 15. Juli nach Ablauf des Haushaltsjahres zu beschließen. Innerhalb derselben Frist ist der beschlossene Rechnungsabschluss der Landesregierung vom Bürgermeister zur Kenntnis zu bringen. 2. Der Rechnungsabschluss hat die Ergebnisrechnung, die Finanzierungsrechnung, die Vermögensrechnung, die Voranschlagsvergleichsrechnung für den Ergebnis- und Finanzierungshaushalt in Form des Detailnachweises auf Kontenebene, die Nettovermögensveränderungsrechnung, den Nachweis über Investitionsvorhaben und deren Finanzierung sowie gegebenenfalls weitere Nachweise zu umfassen. Die Ergebnis- und Finanzierungsrechnung sind in der Gliederung des Voranschlags darzustellen. Die Vermögensrechnung ist in Vermögen, Sonderposten betreffend erhaltene Investitionszuschüsse, Fremdmittel und Nettovermögen (Ausgleichsposten) zu gliedern. Die Voranschlagsvergleichsrechnungen für den Gesamthaushalt haben der Summe der Voranschlagsvergleichsrechnungen für die Bereichsbudgets zu entsprechen und die internen Vergütungen zu enthalten. Die Nettovermögensveränderungsrechnung hat die Ände- 10 / 16 49. Sitzung Gemeindevertretung vom 10. September 2020 rungen des Nettovermögens des abgelaufenen Haushaltsjahrs im Verhältnis zum vorangegangenen Haushaltsjahr darzustellen. Ferner sind der Stand des Vermögens und der Schulden bei Beginn und am Ende des Haushaltsjahres sowie Änderungen, die im Laufe des Haushaltsjahres eingetreten sind, festzuhalten. Alle Haftungen aus dem Verantwortungsbereich der Gemeinde sind übersichtlich aufzulisten, wobei zu jeder Haftung insbesondere der Haftungsrahmen, der Ausnützungsstand, die zur Beurteilung der Einhaltung der Haftungsobergrenze notwendigen Angaben und eine allenfalls getroffene Risikovorsorge auszuweisen sind. Trotz allen Bemühungen konnte der Rechnungsabschluss für das Jahr 2019 nicht fristgerecht zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Am 03. September 2020 ist der Rechnungsabschluss jedem Gemeindevertreter zugestellt worden. Die wesentlichen Abweichungen vom Voranschlag werden im Anhang begründet. Es wird ersucht, dem vorliegenden Rechnungsabschluss für das Jahr 2019 zuzustimmen und die erforderlichen Beschlüsse zu fassen. Beschluss: In seiner Einleitung gibt der Vorsitzende zu verstehen, dass der Rechnungsabschluss für das Jahr 2019 am 03. September 2020 allen Damen und Herren der Gemeindevertretung zugestellt worden sei. Persönlich bedauere er sehr, dass es trotz allen Bemühungen nicht möglich gewesen sei, den Rechnungsabschluss fristgerecht zur Beschlussfassung vorzulegen. Mag. Nadine Kasper kritisiert in der Folge die neuerlich viel zu späte Vorlage des Rechnungsabschlusses zur Beschlussfassung. Für die diesbezüglichen Argumente des Gemeindekassiers bezüglich „coronabedingtes“ Homeoffice, könne sie nur wenig Verständnis aufbringen. In anderen Gemeinden sei eine fristgerechte Vorlage – trotz Corona - möglich gewesen. Weiters gibt die Vorsitzende des Prüfungsausschusses zu verstehen, dass die finanzielle Lage der Gemeinde Vandans äußerst angespannt sei. Auch die hohen Kursverluste der Schweizer-Franken-Kredite seien enorm. Das Girokonto bei der Raiffeisenbank Bludenz-Montafon sei derzeit mit rd. 1 Mio überzogen und somit sei der Rahmen völlig ausgeschöpft. Die Gemeinde Vandans verfüge über keine frei verfügbaren Mittel. Bgm. Florian Küng gibt in seiner Wortmeldung zu verstehen, dass im Voranschlag 2019 Grundverkäufe in Höhe von 970.000,00 vorgesehen waren. Im Jahr 2019 sei es allerdings nicht zu den geplanten Grundverkäufen gekommen. Ein weiterer entscheidender Faktor der derzeitigen angespannten finanziellen Lage seien auch die Mindereinnahmen durch die derzeitige COVID19-Pandemie. Mindereinnahmen von Ertragsanteilen durch den Bund/Land, wie auch Mindereinnahmen von Kommunalsteuern und Tourismusbeiträgen etc., seien Grund der derzeitigen finanziellen äußerst angespannten Situation. Im heurigen Jahr sei mit Mindereinnahmen in Höhe von rund 800.000,00 Euro zu rechnen. Auf Ersuchen des Bürgermeisters erläutert bzw. begründet sodann Gemeindekassier Wolfgang Brunold speziell die Abweichungen gegenüber dem Voranschlag 2019 im Detail. Der Gemeindekassier gibt weiters zu verstehen, dass die finanzielle Lage der Gemeinde Vandans äußerst angespannt sei. Aus diesem Grunde sei auch der Voranschlag 2020 ein reines Konsolidierungsbudget. Armin Wachter gibt nach den Ausführungen von Gemeindekassier Wolfgang Brunold zu verstehen, dass im Jahr 2019 gegenüber dem Voranschlag, trotz Minderausgaben in Höhe von rund einer Million Euro und Mehreinnahmen an Wasserbezugsgebühren im Rechnungsjahr 2019 ein Abgang von knapp einer Million Euro zu Buche stehe. Im Hinblick auf die anstehenden Ausgaben im Bereich der Wildbach- und Lawinenverbauung, die Inangriff- 11 / 16 49. Sitzung Gemeindevertretung vom 10. September 2020 nahme des Wasserleitungs-Wartungsbuches bzw. des Kanalkatasters sowie der zu erwartenden Mindereinnahmen infolge der COVID19-Pandemie werde hinkünftig ein jährlicher Abgang von 1,5 – 2 Mio Euro zu erwarten sein. Bgm. Florian Küng gibt neuerlich zu verstehen, dass heute in allen Bereichen gespart werden müsse. Nun stehe man mit dem Rücken zur Wand und deshalb müssten auch Prioritäten gesetzt werden. Die Kosten für das angesprochene Wildbach-Verbauungsprojekt sehe er allerdings als Chance für die Gemeinde, da durch diese Verbauungsmaßnahmen wichtige touristische Nutzungen möglich seien. Jede Ausgabe mehr denn je, auf ihre Sinnhaftigkeit geprüft werden. Nach einigen Wortmeldungen grundsätzlicher Natur sprechen sich letztendlich die Anwesenden einstimmig für eine Genehmigung des Rechnungsabschlusses für das Jahr 2019 gemäß § 78 Gemeindegesetz aus. Einem weiteren Antrag, nämlich dem Gemeindekassier und der gesamten Verwaltung die Entlastung zu erteilen, wird ebenfalls einstimmig zugestimmt. Bgm. Florian Küng hat wegen Befangenheit an dieser Abstimmung nicht teilgenommen. Eine Zusammenstellung des Rechnungsabschlusses für das Jahr 2019 wird dieser Verhandlungsschrift angeschlossen. 7. Entscheidung zu den Anträgen gemäß § 41 Abs. 2 Gemeindegesetz Beschlussvorlage: § 41 Tagesordnung Abs. 2: Der Bürgermeister ist verpflichtet, einen in den Wirkungsbereich der Gemeindevertretung fallenden Gegenstand in die Tagesordnung der nächsten Gemeindevertretungssitzung aufzunehmen, wenn dies von mindestens zwei Gemeindevertretern spätestens sieben Tage vor der Sitzung schriftlich verlangt wird. Sonntage oder Feiertage sind in die Frist nicht einzurechnen. Es sind bis zum 02. September 2020 sieben Anträge von den Gemeindevertretern Mag. Nadine Kasper und Manuel Zint eingelangt. Es ist zu den formal richtig eingereichten Anträgen ein Beschluss zu erheben. Beschluss: Bevor über die eingelangten Anträge diskutiert werden konnte, gibt Mag. Nadine Kasper in ihrer Wortmeldung zu verstehen, dass alle sieben eingebrachten Anträge zurückgezogen werden. Sie begründet diese Entscheidung damit, dass es in der Vergangenheit nur einen „Hick-Hack“ gegeben habe und es deshalb nicht viel Sinn mache heute über diese Anträge einen Beschluss zu fassen. Sie wolle an die neu gewählte Gemeindevertretung neue Anträge stellen. Mag. Christian Egele zeigt sich verwundert über diese Entscheidung, da vieles der geforderten Maßnahmen in den einzelnen Anträgen, schon längst umgesetzt worden bzw. inhaltlich nicht mehr relevant seien. Bgm. Florian Küng nimmt diese Entscheidung der Gemeindevertreterin Mag. Nadine Kasper, ohne weitere Wortmeldung, zur Kenntnis. 12 / 16 49. Sitzung Gemeindevertretung vom 10. September 2020 8. Stellungnahme zum nicht dringlichen Beschluss des Vorarlberger Landtages betreffend ein Gesetz zur Neuregelung der Vergnügungssteuern - Sammelgesetz Beschlussvorlage: Dieser Beschluss wurde vom Landtag am 09. Juli 2020 für nicht dringlich erklärt. Er unterliegt daher der Volksabstimmung, wenn eine solche innerhalb von 8 Wochen nach obigem Tag verlangt wird (Art. 35 der Landesverfassung). Ein solches Verlangen kann unter anderem von wenigstens 10 Gemeinden aufgrund von Gemeindevertretungsbeschlüssen gestellt werden. Sofern zu diesem Gesetz die Durchführung einer Volksabstimmung verlangt wird, hat dies die Gemeindevertretung zu beschließen. Beschluss: Alle anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung sprechen sich dafür aus, diesen nicht dringlichen Beschlusse des Vorarlberger Landestages keiner Volksabstimmung zu unterziehen. 9. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 48. Sitzung der Gemeindevertretung am 02. Juli 2020 Beschlussvorlage: Gemäß § 47 des Vorarlberger Gemeindegesetzes ist über jede Sitzung der Gemeindevertretung eine Verhandlungsschrift zu führen. Diese Verhandlungsschrift ist spätestens ab der Einberufung der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung während der Amtsstunden im Gemeindeamt sowie während der nächsten Sitzung zur Einsicht für die Gemeindevertreter aufzulegen. Den Parteifraktionen ist auf ihr Verlangen eine Kopie der Verhandlungsschrift zu übermitteln. Den Gemeindevertretern steht es frei, wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Verhandlungsschrift mündlich oder schriftlich, spätestens in der nächsten Sitzung Einwendungen zu erheben, worüber in dieser Sitzung zu beschließen ist. Werden keine Einwendungen erhoben, gilt die Verhandlungsschrift als genehmigt. Am 27. Juli 2020 hat Vbgm. Peter Scheider folgende Einwendung mündlich vorgebracht: Unter Tagesordnungspunkt 3. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Bau vom 12. Juni 2020 ……….. Beschluss: Vbgm. Peter Scheider, als Vorsitzender des Ausschusses für Bau erläutert im Detail die erarbeiteten Empfehlungen: 1. Kindergarten: Erweiterung Kleinkinderbetreuung, ……. ……, sowie für die Vergabe an das Büro Fleisch & Loser, Rankweil und an die ARGE Bernardo Bader/Innauer Matt Architekten, Bezau für eine Kostenschätzung bzw. einer Grundlagenerhebung inkl. Planung bezüglich der Erweiterung der Kleinkindbetreuung, aus. 13 / 16 49. Sitzung Gemeindevertretung vom 10. September 2020 Es wird ersucht, die Verhandlungsschrift über die 48. Sitzung der Gemeindevertretung vom 02. Juli 2020, unter Berücksichtigung der vorstehenden Ergänzung von Vbgm. Peter Scheider zu genehmigen. Beschluss: Die Verhandlungsschrift über die 48. Sitzung der Gemeindevertretung am 02. Juli 2020, welche allen Gemeindevertreter/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird sodann unter Berücksichtigung der Ergänzung von Vbgm. Peter Scheider, und zwar mittels Handzeichen, genehmigt. Ing. Alexander Zimmermann MSc (GFV), Dr. Winfried Brüser (GFV), DI Alois Kegele (GFV), und Kornelia Wachter (AFL) haben an der Abstimmung nicht teilgenommen, nachdem diese bei der besagten Sitzung nicht anwesend waren. 10. Berichte und Allfälliges Bürgermeister Florian Küng berichtet, dass ➢ am kommenden Samstag, dem 12. September 2020 der letzte „Gmesmarkt“ in diesem Jahr stattfinden werde. Der Markt sei von Freitagabend auf Samstagvormittag in der Zeit von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr verschoben worden. Er lade alle Anwesenden recht herzlich zur Teilnahme ein. ➢ am kommenden Sonntag, dem 13. September 2020 die Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahlen stattfinden werden. Er wolle heute allen ausscheidenden Gemeindevertretern einen Dank für ihre Mitarbeit in den vergangenen fünf Jahren aussprechen und den neu gewählten Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern heute schon viel Glück für die Zukunft wünschen. ➢ am 10. September 2020 ein Schreiben der Wildbach- und Lawinenverbauung eingelangt sei, in dem um eine Kostenerhöhung für das Verbauungsprojekt „AuenlatschbachProjekt 2014“ angesucht werde. Der Gesamtprojektumfang sei mit 3.000.000,00 Euro veranschlagt und genehmigt worden. Seitens der Betriebsbauleitung gebe es noch zusätzliche Ausgaben für die Fertigstellung in Höhe von 300.000,00 Euro, deshalb ersuche man um Genehmigung dieser Kostenerhöhung und um Übernahme des entsprechenden Interessentenbeitrages. Für die Gemeinde Vandans bedeute das Mehrkosten in Höhe von 18.000,00 Euro, das entspreche dem Finanzierungsschlüssel von 6 %. ➢ Frau Tanja Rudigier am 03. September 2020 telefonisch mitgeteilt habe, dass der Reitclub Montafon nach wie vor auf der Suche nach einem geeigneten Standort für einen Reitplatz mit Reiterhalle sei. Dies wäre in touristischer Hinsicht für die Gemeinde eine Bereicherung. ➢ Mag. Johannes Wachter kurzfristig erkrankt sei und daher wolle er den Inhalt dieser Sitzung des Ausschusses für Jugend Familie und Soziales vom 24. Juni 2020 vorbringen. In dieser Sitzung seien die Punkte Spielplatzgestaltung Gemsle, Spielplatz Kindergarten/Volksschule beraten worden. In Zusammenarbeit mit dem Verein Aquamühle sei die Neugestaltung beim Spielplatz Gemsle zwischenzeitlich abgeschlossen worden und zwar mit einem Sonnensegel, einer neuen Rutschbahn, künstlichem kleinen Bachbett und einem „Matschtisch“. Was den Spielplatz beim Kindergarten bzw. bei der Volksschule betreffe, so habe man sich darauf geeinigt, das Projekt Kindergartenerweiterung abzuwarten und erst in einem weiteren Schritt eine Entscheidung zu treffen. ➢ erstmalig eine Sommerschule in den letzten 2 Ferienwochen an der Volksschule Vandans angeboten worden sei. Dieses Angebot habe guten Anklang gefunden. 14 / 16 49. Sitzung Gemeindevertretung vom 10. September 2020 Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Vbgm. Peter Scheider: Am vergangenen Freitag wurde die Ausstellung „Und plötzlich war es da - Hochwasser mit verheerenden Folgen - Vandans 1910“ hier in der Rätikonhalle eröffnet. Das Interesse aus der Bevölkerung war erfreulicherweise sehr groß und der Vortrag der von Rudolf Sagmeister und DI Wolfgang Schilcher gestaltet wurde, sehr interessant. Den beiden Herren gebührt ein Dank seitens der Gemeinde Vandans. Für diesen Vortrag wurde eine große Leinwand ausgeliehen. Meiner Meinung sollte überlegt werden, ob die Gemeinde Vandans selbst eine größere Leinwand für die diversen Veranstaltungen, Versammlungen und Sitzungen ankauft. Antwort des Bürgermeisters: Die Anschaffung einer größeren Leinwand für die Rätikonhalle ist sicherlich von Vorteil. Wir werden dementsprechende Angebote einholen, damit wir wissen, um welche Anschaffungskosten es sich dabei handelt. Armin Wachter: Im Bereich des Lünersee´s gab es kürzlich keinen Internetempfang. Nach einer Kontaktaufnahme mit A1 wurde innert 1 Woche eine neue Anlage installiert und zwar mit G4 Standard. Dieses prompte Service von A1 fand ich lobenswert. Armin Wachter: Der Weg von der Alpe Platzis in Richtung Rellstal ist in einem katastrophalen Zustand und wurde nicht entsprechend Vereinbarung ausgeführt. Wenn nicht bald entsprechende Sanierungsmaßnahmen vorgenommen werden, wird die Alpe Platzis rechtliche Schritte einleiten. Antwort des Bürgermeisters: Ich werde mir nächste Woche selber ein Bild über den angesprochenen Zustand dieses Weges machen, und in weiterer Folge mit den Verantwortlichen neuerlich das Gespräch suchen, um in dieser Sache endlich eine zufriedenstellende Lösung zu finden. Walter Stampfer: Seit dem Jahr 2003 ist die finanzielle Lage der Gemeinde Vandans sehr schlecht und trotzdem wird über die Erweiterung des Kindergartens, über einen Neubau des Feuerwehrhauses, die Sanierung von Spielplätzen gesprochen. Ich persönlich finde diese Vorgehensweise für absolut unkorrekt, da dies nur leere Versprechungen sind. Walter Stampfer: Am kommenden Sonntag finden die Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahlen statt. Mir ist unverständlich, dass das Wahllokal im Schulzentrum eingerichtet worden ist und nicht in der neuen Rätikonhalle, wie früher. Gerade in dieser Zeit, wo Abstand halten, äußerst wichtig ist, wurden die engen Räumlichkeiten beim alten Schulhaus ausgewählt. Antwort des Bürgermeisters: Das Wahllokal im Schulzentrum wurde bereits im März festgelegt und an die Bezirkshauptmannschaft Bludenz gemeldet und daher wurde dieser Standort so belassen. Aufgrund der derzeitigen Pandemie wurden eine Fülle von Sicherheitsmaßnahmen gesetzt, wie die Bestellung eines COVID-Beauftragten, Einbahnregelungen, Sicherheitsabstände, etc. Bei der nächsten Wahl wird das Wahllokal sicherlich wieder in den Räumlichkeiten der Rätikonhalle eingerichtet. Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen bedankt sich der Bürgermeister bei den zahlreichen Zuhörern für ihr Kommen und bittet diese die Sitzung bzw. Rätikonhalle zu verlassen. 11. Beratung und Beschlussfassung bezüglich eines Grundtausches Gemeinde Vandans mit Familie Heel (vertraulich!) Zu diesem Tagesordnungspunkt wird eine eigene Verhandlungsschrift (vertraulich!) abgefasst. 15 / 16 49. Sitzung Gemeindevertretung vom 10. September 2020 12. Erlassung einer Verordnung über die Bezeichnung von Verkehrsflächen im Gemeindegebiet mit Namen Beschlussvorlage: Im Jahr 2019 hat uns die Aufsichtsbehörde (Bezirkshauptmannschaft Bludenz) darauf hingewiesen, dass die „Verordnung über die Bezeichnung von Verkehrsflächen der Gemeinde Vandans“ zu überarbeiten ist und zwar so, dass klar ersichtlich ist, welche Straße wo verläuft, und welchen Namen diese trägt. Es soll für jede außenstehende Person nachvollziehbar sein, wie die jeweilige Straße verläuft. Bis dato wurde in der gegenständlichen Verordnung nur der Name der Verkehrsfläche angeführt bzw. die Verordnung mit einer neuen Straßenbezeichnung ergänzt. In Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Vermessung und Geoinformation, Feldkirch, wurde für jede Verkehrsfläche in Vandans, eine Planungsgrundlage erstellt sowie amtsintern die bestehende Verordnung überarbeitet bei der diese Planungsgrundlagen einen Bestandteil der Verordnung bildet. Es wird ersucht, die Verordnung über die Bezeichnung von Verkehrsflächen im Gemeingebiet mit Namen neu zu beschließen. Beschluss: Nachdem von Bgm. Florian Küng die Verordnung samt den Planungsgrundlagen erläutert worden sind und sich keine Wortmeldungen ergeben, sprechen sich die Damen und Herren der Gemeindevertretung einstimmig, und zwar mittels Handzeichen, für die Erlassung einer neuen Verordnung über die Bezeichnung von Verkehrsflächen im Gemeindegebiet mit Namen samt den Planungsgrundlagen, die einen Bestandteil dieser Verordnung bilden, aus. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt Bgm. Florian Küng allen für ihr Kommen sowie die konstruktive Mitarbeit und schließt um 21.35 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Eveline Breuß Florian Küng, Bgm. 16 / 16 49. Sitzung Gemeindevertretung vom 10. September 2020
  1. vandansvertretung
20200702_GVE048 Vandans 02.07.2020 GEMEINDEAMT VANDANS Verhandlungsschrift aufgenommen am 02. Juli 2020 in der Rätikonhalle Vandans anlässlich der 48. Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 25. Juni 2020 nehmen an der auf heute, 19.30 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Liste „Gemeinsam für Vandans“: Bgm. Florian Küng, Vbgm. Peter Scheider, Mag. Christian Egele, Luzia Klinger, Stefan Steininger BSc, Gerhard Flatz, Ina Bezlanovits, Ferdinand Marent, Arno Saxenhammer sowie Johann Schmid, Renate Neve und Paul Schoder als Ersatzleute; Liste „An frischa Loft – Parteiunabhängige Liste Markus Pfefferkorn“: Markus Pfefferkorn, Armin Wachter, Manuel Zint, Johannes Neher, Klaus Dreier, Walter Stampfer sowie August Montibeller und Christoph Brunold als Ersatzleute; Liste „Grüne und Parteifreie Vandans“: Mag. Nadine Kasper; Entschuldigt: Ing. Alexander Zimmermann MSc (GFV), Günter Fritz (GFV), Mag. Johannes Wachter (GFV), Stefan Jochum (GFV), Marko Schoder (GFV), DI Thomas Hepberger (GFV), Kornelia Wachter (AFL) und Andreas Vallaster-Ganahl (AFL) Schriftführerin: GBed. Eveline Breuß Von 19.30 Uhr bis 19.50 wurde eine öffentliche Fragestunde abgehalten. Um 19.50 Uhr eröffnet der Vorsitzende die 48. Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen und die Schriftführerin, sowie die zahlreichen Zuhörer und stellt die ordentliche Einladung beziehungsweise die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Mitfinanzierung der Verlängerung des 8. Mittelfristigen Investitionsprogrammes der Montafonerbahn AG, Schruns 2. Präsentation der Endabrechnung zum Projekt „Neubau zweier Schulturnhallen“ durch Projektleiter Heinz Fleisch vom Büro Fleisch & Loser, Rankweil 3. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Bau vom 12. Juni 2020 4. Kenntnisnahme der in der Sitzung am 03. Juni 2020 getroffenen Entscheidungen des Ausschusses für Schule und Kindergarten 5. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Tourismus vom 08. Juni 2020 6. Kenntnisnahme der in der Sitzung am 09. Juni 2020 getroffenen Entscheidungen des Ausschusses für Kultur 7. Genehmigung zur Verlängerung des endfälligen Kredits vom Erwerb des ehemaligen Seniorenheim Schmidt in der Höhe von 850.000,00 Euro 8. Anfragebeantwortungen gemäß § 38 Abs. 4 Gemeindegesetz 9. Entscheidung zu den Anträgen gemäß § 41 Abs. 2 Gemeindegesetz 10. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über eine Änderung des Pflanzenschutzgesetzes b) ein Gesetz über eine Änderung des Verwaltungsabgabengesetzes c) ein Gesetz über eine Änderung des Landes-, Dienstleistungs- und Berufsqualifikationsgesetzes d) ein Gesetz über eine Änderung des Rettungsgesetzes e) ein Gesetz über eine Änderung des Gemeindegesetzes 11. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 47. Sitzung der Gemeindevertretung vom 20. Mai 2020 12. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Mitfinanzierung der Verlängerung des 8. Mittelfristigen Investitionsprogrammes der Montafonerbahn AG Beschlussvorlage: In der Sitzung am 09. Juni 2020 hat die Standesvertretung - Stand Montafon einstimmig die Verlängerung zum 8. Mittelfristigen Investitionsprogrammes der Montafonerbahn AG um ein Jahr für 2020 sowie eine Erhöhung von 1,2 Mio. Euro auf 5,425 Mio. Euro befürwortet und die Empfehlung an die Gemeinden der Talschaft geäußert, einen entsprechenden Beschluss zu fassen. Mag. (FH) Ekkehard Nachbaur, Vorstand der Montafonerbahn AG, Schruns oder der Betriebsleiter Guntram Netzer, wird in der kommenden Gemeindevertretungssitzung die Inhalte des 8. MIP im Detail vorstellen. Es wird ersucht, zu der Empfehlung der Standesvertretung, nämlich die Mitfinanzierung der Verlängerung zum 8. Mittelfristigen Investitionsprogramm der Montafonerbahn AG, einen Beschluss zu fassen. 2 / 23 48. Sitzung Gemeindevertretung vom 02. Juli 2020 Beschluss: Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt Bgm. Florian Küng den Betriebsleiter der Montafonerbahn AG, nämlich Guntram Netzer und dankt diesem für sein Kommen. Ohne weitere Wortmeldung übergibt der Bürgermeister sodann das Wort an Guntram Netzer um das 8. Mittelfristige Investitionsprogramm der Montafonerbahn AG, den Anwesenden vorzustellen. Guntram Netzer bedankt sich in der Folge für die Einladung bzw. die Gelegenheit das 8. Mittelfristige Investitionsprogramm (kurz: MIP) der Gemeindevertretung vorstellen zu können. Ein seiner Einleitung gibt Guntram Netzer zu verstehen, dass das 8. MIP (2015 – 2019) planmäßig im Jahr 2019 geendet hätte. Durch die Regierungsumbildung im letzten Jahr, sei es leider nicht möglich gewesen, das 9. MIP zu beschließen. Daraufhin sei das 8. MIP um ein Jahr verlängert und das Investitionsvolumen von 1,2 Mio auf 5,425 Mio erhöht worden. Das 8. MIP beinhalte unter anderem den Ausbau der Sicherungstechnik, dieser sei noch in Arbeit, der Umbau Zugfunk sowie die Bahnsteigverlängerung beim Kaltenbrunnen sei bereits fertiggestellt worden, die Trassenoptimierung UF 190 bis UF S16 musste verschoben werden. Das nun bis Ende 2020 verlängerte 8. Mittelfristige Investitionsprogramm beinhalte den weiteren Ausbau der Sicherungstechnik mit einem Auftragsvolumen von 10 Millionen Euro. Weiters informiert Guntram Netzer, dass die Montafonerbahn AG sich einen ¼ Stunden Takt zum Ziel gesetzt habe. Es sollten nun zumindest die Voraussetzungen geschaffen werden. Die Vorbereitungen für den Start in das 9. Mittelfristige Investitionsprogramm sind am Laufen. Mag. Nadine Kasper begrüßt diese Maßnahmen. Ihrer Meinung nach sei der Ausbau des öffentlichen Verkehrs wichtig. Die Montafonerbahn sei für die ganze Talschaft wichtig. Zudem beteilige sich der Bund heuer erstmalig mit 80 % an den Investitionskosten. Bgm. Florian Küng gibt zu verstehen, dass der Bund, wie bereits von Mag. Nadine Kasper angesprochen worden sei, erfreulicherweise 80 %, anstatt 50 % dieser Investitionskosten übernehme. Das Land Vorarlberg leiste einen Beitrag in Höhe 10 %, die restlichen 10 % seien von den Eigentümern (Stand, illwerke vkw AG, Land Vorarlberg) zu finanzieren. Manuel Zint bringt in seiner Wortmeldung zum Ausdruck, dass der Erhalt der bereits bestehenden Infrastruktur schwierig sei und daher gehöre dieser öffentliche Verkehr unterstützt. Die Montafonerbahn spiele für das ganze Montafon und auch für Vandans eine wichtige Rolle. Seiner Meinung nach sollte der Umstieg vom Privatauto auf „Öffis“, im Speziellen was den Wintergast (Skifahrer) anlange, forciert werden. Seinem Wissen nach, seien aber die Bahnverbindungen im süddeutschen Raum schlecht ausgebaut. Es müsse für den Wintergast ein attraktives Angebot geschaffen werden. Guntram Netzer gibt in seiner Antwort zu verstehen, dass die Arbeiten für die Elektrifizierung der „Südbahn“ und zwar die Strecke von Ulm nach Friedrichshafen - Lindau voll im Gange sind. Sobald diese Bauarbeiten beendet worden sind, sei zwischen Bodensee und Stuttgart ein umsteigefreies Reisen möglich. Außerdem werde die Streckengeschwindigkeit bereichsweise auf 160 km/h erhöht. Es gebe auch bereits Kontakt mit dem Flughafen Friedrichshafen, um für die Fluggäste ein attraktives Reisen ins Montafon zu gestalten. Markus Pfefferkorn regt in seiner Wortmeldung an, dass die Stadt Bludenz ebenfalls Nutznießer der Montafonerbahn sei. Auf deren Grund und Boden gebe es zwei Haltestellen der Montafonerbahn, deshalb wolle er fragen, ob es bezüglich Kostenbeteiligung Gespräche gegeben habe? Wenn dem nicht so sei, sollte mit den Verantwortlichen der Stadt Bludenz das Gespräch gesucht werden, um über eine Mitfinanzierung zu beraten. 3 / 23 48. Sitzung Gemeindevertretung vom 02. Juli 2020 Guntram Netzer gibt auf diese Wortmeldung von Markus Pfefferkorn zu verstehen, dass es bereits Gespräche mit der Stadt Bludenz gegeben habe. Er werde nochmals mit diesen in Kontakt treten, um über etwaige Kostenbeteiligung zu sprechen. Nach diesen umfassenden Informationen durch den Betriebsleiter Guntram Netzer und Beantwortung einiger Fragen dazu, bedankt sich Bgm. Florian Küng bei diesem. Einstimmig sprechen sich die Damen und Herren für die Verlängerung des 8. Mittelfristigen Investitionsprogrammes der Montafonerbahn AG aus und genehmigen in diesem Zusammenhang die Mitfinanzierung in Höhe von 60.109,00 Euro (verbleibender Nettoanteil der Gemeinde Vandans - 24.044,00 Euro). 2. Präsentation der Endabrechnung zum Projekt „Neubau zweier Schulturnhallen“ durch Projektleiter Heinz Fleisch vom Büro Fleisch & Loser, Rankweil Beschlussvorlage: In der 10. Sitzung am 17. März 2016 hat die Gemeindevertretung Vandans mit 15 : 8 Stimmen einen konkreten Baubeschluss gefasst, der sowohl die Neuerrichtung der Mehrzweckhalle als auch die Sanierung des Volksschulgebäudes zum Inhalt gehabt hat. In der Sitzung am 20. Oktober 2016 hat sich die Gemeindevertretung mit 15 : 8 Stimmen dafür ausgesprochen, das Projekt „Neubau zweier Schulturnhallen“ bei gleichzeitiger Sanierung des Volksschulgebäudes im Sinne des Ergebnisses des Architekturwettbewerbes in Angriff zu nehmen bzw. unverzüglich in die Tat umzusetzen. Die Errichtungskosten zweier Schulturnhallen (BgA) sind mit rd. € 4,4 Mio, abzüglich der Fördermittel von rd. € 1,9 Mio, beziffert worden. Nachdem am 24. November 2017 von der Bezirkshauptmannschaft Bludenz die Baubewilligung erteilt worden st, wurde im Frühjahr 2018 mit dem Abriss der alten Rätikonhalle bzw. mit dem Neubau begonnen. Am 20. sowie am 22. September 2019 wurden die neuen Schulturnhallen offiziell eröffnet und eingeweiht. Nachdem nun alle Rechnungen im Amt eingelangt sind, wird Projektleiter Heinz Fleisch vom Büro Fleisch & Loser, Rankweil, die Endabrechnung präsentieren. Resümee: Bgm. Florian Küng begrüßt den Projektleiter Heinz Fleisch und dankt auch diesem für sein Kommen. Er wolle nun diesem das Wort übergeben, um den Anwesenden die Kostenabrechnung zum Projekt „Errichtung zweier Schulturnhallen“ im Detail vorzustellen. Heinz Fleisch gibt in seiner Einleitung zu verstehen, dass nun alle Abrechnungen vorliegend seien. Die Errichtungskosten seien im Jahr 2016 mit 4.491.328,11 Euro netto errechnet worden. Im Zuge der Bauarbeiten seien einige gesonderte Aufträge vergeben bzw. zusätzliche Arbeiten in Angriff genommen worden. So seien die Lichtschächte beim Volksschulgebäude saniert, der Parkplatz beim Kindergarten neu errichtet, das Eingangsportal samt Windfang beim Hauptzugang neu geschaffen, der Innenhof mit Pflastersteinen verlegt, einzelne Vorarbeiten auf die Sanierungsetappe beim Volksschulgebäude geleistet worden. Erfreulicherweise könne heute eine Abrechnung ohne diese erwähnten gesonderten Aufträge in Höhe von 4.297.577,38 Euro (netto) vorgelegt werden. Dieses öffentliche Projekt liege somit unter der Baukostenschätzung und weise ein „Guthaben“ in Höhe von 193.750,22 Euro auf. Das sei bei einem öffentlichen Bauprojekt alles andere als selbstverständlich. Dieses positive Ergebnis sei unter anderem auch durch das Abwarten bzw. die spätere Ausschreibung zustande gekommen, damit konnten bessere Konditionen ausgehandelt 4 / 23 48. Sitzung Gemeindevertretung vom 02. Juli 2020 werden. Zum anderen habe sich der Bauausschuss der Gemeinde Vandans sehr an diesen Bauprojekt engagiert. Bgm. Florian Küng bedankt sich bei Heinz Fleisch für deren Einsatz, sein Engagement und vor allem für Einhaltung der Kosten. Manuel Zint appelliert an die Mitglieder der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstandes, die neuen Hallen so viel wie möglich zu vermieten bzw. der Vandanser Bevölkerung zur Verfügung zu stellen. Diese neu errichteten Hallen hätten einen schlechten Kosten-Nutzen-Faktor. Bgm. Florian Küng gibt in seiner Antwort zu verstehen, dass diese Hallen in erster Linie als Schulturnhallen errichtet worden seien. Die Benützung dieser Schulturnhallen und zwar von der Volksschule, vom Schulzentrum, vom Kindergarten und auch von der Kleinkinderbetreuung habe oberste Priorität. Die Hallenbenützung durch Privatpersonen müsse genau überlegt sein. Es dürfe auf keinen Fall Probleme mit dem Schulbetrieb geben, oder eine Konkurrenz zur heimischen Gastronomie werden. Auch dürfe man nicht außer Acht lassen, dass es bei gewissen Veranstaltungen zu Lärmbelästigungen kommen könnte. In der letzten Sitzung des Gemeindevorstandes habe man diese Thematik ausführlich diskutiert. Jetzt müsse man Erfahrungswerte sammeln. Stefan Steininger gibt abschließend zu verstehen, dass die neue Rätikonhalle sehr wohl genutzt werde. Die Harmoniemusik Vandans, die Musikschule Montafon habe schon Konzerte abgehalten und auch Jahreshauptversammlungen wie zum Beispiel von der Raiba Bludenz-Montafon, dem Heimatschutzverein, etc. hätten bereits stattgefunden. Durch die Corona-Pandemie habe man leider einige bereits geplante Veranstaltungen absagen müssen. Bgm. Florian Küng bedankt sich nochmals bei Heinz Fleisch und seinem Team vom gleichnamigen Büro Fleisch & Loser, Rankweil, für diese hervorragende Projektbegleitung und bei Heinz Fleisch für sein heutiges Kommen und für die tolle Präsentation. 3. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Bau vom 12. Juni 2020 Beschlussvorlage: In der Sitzung am 12. Juni 2020 setzten sich die Mitglieder des Ausschusses für Bau mit folgenden Themen auseinander: • Kindergarten: Erweiterung Kleinkindbetreuung, Lärmschutzmaßnahmen in den Gruppenräumen, Vorhänge Ausweisraum, Überdachung untere Gruppenräume und Durchbruch bzw. Türe in den unteren Gruppenraum • Volksschule: Beschattung der Klassenzimmer im „Alttrakt“ • Fadergallweg – Straßenanschluss beim Wohnhausneubau Familie Rau, Abschluss eines Vertrages zur Benützung des Banketts • Vensertobel: Sanierung Brücke • Beratung einer Abstandsnachsicht zur Errichtung einer Garage beim Wohnhaus in der Unteren Venserstraße • Ruine Valkastiel: Brücke/Furt über den Mustergielbach beim Zugang zur Ruine 5 / 23 48. Sitzung Gemeindevertretung vom 02. Juli 2020 Es wird ersucht, zu den diversen Empfehlungen des Ausschusses für Bau einen Beschluss zu fassen beziehungsweise diese zum Beschluss zu erheben. Beschluss: Vbgm. Peter Scheider, als Vorsitzender des Ausschusses für Bau erläutert im Detail die erarbeiteten Empfehlungen: 1. Kindergarten: Erweiterung Kleinkinderbetreuung, Lärmschutzmaßnahme in den Gruppenräumen, Vorhänge Ausweichraum, Überdachung untere Gruppenräume und Durchbruch bzw. Türe im unteren Gruppenraum Einstimmig sprechen sich die Damen und Herren der Gemeindevertretung, wie dies vom Ausschuss empfohlen worden ist, und zwar für die Inangriffnahme der erforderlichen Lärmdämmung als Übergangsmaßnahme mit der Anbringung eines Bauvlieses, für die Anschaffung neuer Vorhänge im Bewegungsraum (UG), sowie für die Vergabe an das Büro Fleisch & Loser, Rankweil für einer Kostenschätzung bzw. einer Grundlagenerhebung bezüglich der Erweiterung der Kleinkindbetreuung, aus. 2. Beschattung der Klassenzimmer im „Alttrakt“ des Volksschulgebäudes Mit 19 : 2 Stimmen genehmigen die Anwesenden die zeitnahe Einholung der entsprechenden Angebote zur Beschattung der Klassenzimmer und die Durchführung der erforderlichen Arbeiten während der Sommerferien. Der Bauausschuss erhält dazu das Pouvoir der Gemeindevertretung, eine Auftragsvergabe diesbezüglich zu erteilen und zwar nach Vorliegen der entsprechenden Angebote, sodass diese Räumlichkeiten bis zum neuen Schuljahr mit den erforderlichen Beschattungen ausgestattet sind. 3. Fadergallweg: Straßenanschluss beim Wohnhaus Rau, Abschluss eines Vertrages zur Benützung des Banketts Einstimmig befürworten die Damen und Herren der Gemeindevertretung die Benützung des Banketts, wie dies von den Bauherren der Familie Rau geäußert worden ist und empfehlen den Abschluss eines entsprechenden Vertrages, wobei eventuelle Vertragskosten durch die Antragsteller zu tragen sind. Es sollen auch die notwendigen Arbeiten am „Fadergallweg“ vorgenommen werden. 4. Vensertobel: Sanierung der Brücke Einstimmig stimmen die Mitglieder der Gemeindevertretung der dringend notwendigen Sanierungsmaßnahmen an der gegenständlichen Betonbrücke über das Vensertobel zu. Es soll noch mit den Verantwortlichen der Wildbach- und Lawinenverbauung abgeklärt werden, ob eventuell ein gemeinsames Projekt realisiert werden kann. 5. Beratung über eine Abstandsnachsicht zur Errichtung einer Garage beim Wohnhaus, Untere Venserstrasse 85 Vbgm. Peter Scheider erläutert den Wunsch der Antragsteller bezüglich einer Abstandsnachsicht im gegenständlichen Bereich und erklärt dazu die Beweggründe der Ausschussmitglieder, weshalb diesem Antrag nicht zugestimmt werden soll. Einstimmig sprechen sich die Damen und Herren der Gemeindevertretung für die Versagung der gewünschten Bauabstandsnachsicht aus. 6. Ruine Valkastiel: Brücke/Furt über den Mustergielbach beim Zugang zur Ruine 6 / 23 48. Sitzung Gemeindevertretung vom 02. Juli 2020 Einstimmig befürworten die Anwesenden die Empfehlung der Ausschussmitglieder und stimmen einer Begutachtung durch den Gemeindebauhof und die Errichtung einer Fußgängerbrücke oder eventuell die Errichtung einer Furt über den Mustergielbach zur Burgruine „Valkastiel“, zu. Die Mitglieder des Bauausschusses werden dazu ermächtigt, eine Auftragsvergabe für die erforderlichen Arbeiten zu erteilen. 4. Kenntnisnahme der in der Sitzung am 03. Juni 2020 getroffenen Entscheidungen des Ausschusses für Schule und Kindergarten Beschlussvorlage: In der Sitzung am 03. Juni 2020 setzten sich die Mitglieder des Ausschusses für Schule und Kindergarten mit folgenden Themen auseinander: • Fixierung des Sommerbetreuungsangebotes (Kindergarten, KKB Schnäggahüsle und Volksschule) • Fixierung des Betreuungsangebotes für das KG-Jahr 2020/21 • Besprechung Erweiterung/Neubau Kleinkindbetreuung Es wird ersucht, die Entscheidungen des Ausschusses für Schule und Kindergarten zur Kenntnis zu nehmen. Beschluss: Bgm. Florian Küng gibt eingangs zu verstehen, dass in der gegenständlichen Verhandlungsschrift auf Seite 7, 1. Absatz das Datum falsch niedergeschrieben worden sei. Richtig sei, ab Juli 2020 und nicht bis 30. Juli 2020. Richtigstellung der Verhandlungsschrift des Ausschusses für Schule und Kindergarten vom 03. Juni 2020: Mag. Nadine Kasper, vertritt die Auffassung, dass derzeit im Bereich Kinderbetreuungsstätten erhöhte Fördermittel durch den Bund zur Verfügung gestellt werden. Ein entsprechendes Ansuchen könne bis 30. ab Juli 2020 eingebracht werden. Auf Ersuchen des Bürgermeisters erläutert Frau Ina Bezlanovits, als Vorsitzende des Ausschusses für Schule und Kindergarten den Anwesenden die in der Sitzung am 03. Juni 2020 ausgearbeiteten Empfehlungen. Mag. Nadine Kasper gibt in ihrer Wortmeldung zu verstehen, dass aufgrund der CoronaKrise die Familien für den Aufwand der Ferienbetreuung vom Land unterstützt werden. Das Land fördere die von den öffentlichen und privaten Trägern von elementarpädagogischen Einrichtungen verrechneten Elternbeiträge zu 50 %. Die Ferienbetreuungseinrichtungen würden somit den Eltern und Erziehungsberechtigten in der Zeit vom 11.07.2020 bis 13.09.2020 einen Tarif in Höhe von 50 % des festgelegten Tarifs, welcher maximal 300,-Euro pro Woche und Kind in Rechnung stellen. Mag. Nadine Kasper gibt abschließend zu verstehen, dass diese Information an die Eltern weitergegeben werden sollte. Mag. Nadine Kasper gibt weiters zu verstehen, dass es ihrer Meinung nach wichtig sei, dass das Angebot für die Summer-School in Vandans ausgeweitet werde und zwar auf die 7 / 23 48. Sitzung Gemeindevertretung vom 02. Juli 2020 gesamte Ferienzeit. Derzeit gebe es dieses Angebot nur für die letzten beiden Ferienwochen. Ihrer Meinung nach, müsste es möglich sein, dass geeignete Personen gefunden werden, die während den gesamten Ferien mit den Schülern lernen. Markus Pfefferkorn möchte in Erfahrung bringen, wie der Stand betreffend neue Räumlichkeiten bzw. über Ersatzräumlichkeiten für die Kleinkinderbetreuung sei. Bgm. Florian Küng gibt in seiner Antwort zu verstehen, dass es mit Frau Karin Milbich (Pädagogische Fachaufsicht für Kleinkindbetreuung / Land Vorarlberg) bereits eine Besichtigung der Räumlichkeiten in der „galleria ad fontanas“ gegeben habe. Frau Milbich habe ihn bei diesem Treffen zu verstehen gegeben, dass diese Räumlichkeiten für zwei Gruppen als Übergangslösung vorstellbar wären, allerdings habe sie auch klar zum Ausdruck gebracht, dass sie wenig von solchen Übergangslösungen halte. Es habe zwischenzeitlich auch Gespräche mit der Direktion des Schulzentrum Montafon über eventuell freiwerdende Räumlichkeiten gegeben und zudem habe er auch mit Pfarrer Hans Tinkhauser diesbezüglich ein Gespräch geführt. Er werde gemeinsam mit den zuständigen Ausschussmitgliedern versuchen, baldmöglichst eine passable Lösung des Platzproblems zu finden. 5. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Tourismus vom 08. Juni 2020 Beschlussvorlage: In der Sitzung am 08. Juni 2020 setzten sich die Mitglieder des Ausschusses für Tourismus mit folgenden Themen auseinander: • Begutachtung des Baurechtsvertrages Gasthaus Rellstal und Beratung der weiteren Vorgehensweise • Bericht und Zusammenfassung über die Generalversammlung Tourismus Montafon vom 27.05.2020 in Gortipohl • Beratung über die Gästetaxe und in weiterer Folge Empfehlung zur Festsetzung an die Gemeindevertretung • Wander- und Spazierwegenetz Vandans mit Einbezug des Alpenmosaik • Diskussion und Umsetzung von diversen Aktionen wie Sommerkino, Gutschein für Gästeempfang, E-Bike-Verleih, etc. • Adventmarkt (wird dieser weiterhin durchgeführt und wie machen wir ihn wieder attraktiv?) Es wird ersucht, zu den diversen Empfehlungen des Ausschusses für Tourismus einen Beschluss zu fassen beziehungsweise diese zum Beschluss zu erheben. Beschluss: Ina Bezlanovits, als Vorsitzende des Ausschusses für Tourismus erläutert den Anwesenden die in der Sitzung am 08. Juni 2020 ausgearbeiteten Empfehlungen. Nach ein paar Fragen grundsätzlicher Natur sprechen sich die Anwesenden einstimmig für die Beibehaltung der Gästetaxe in Höhe von 1,50 Euro/Nächtigung für das Jahr 2021 aus. 8 / 23 48. Sitzung Gemeindevertretung vom 02. Juli 2020 Abschließend wird vereinbart, dass im kommenden Jahr die Höhe der Gästetaxe ab 01.01.2022 in der Gemeindevertretung frühzeitig festgesetzt werden soll, damit die Gastgeber über die Höhe der Gästetaxe frühzeitig für die kommende Wintersaison informiert werden könne. 6. Kenntnisnahme der in der Sitzung am 09. Juni 2020 getroffenen Entscheidungen des Ausschusses für Kultur Beschlussvorlage: In der Sitzung am 09. Juni 2020 setzten sich die Mitglieder des Ausschusses für Kultur mit folgenden Themen auseinander: • Aktivitäten des Kulturausschusses • Konzert „Carinthia-Chores“ Es wird ersucht, die Empfehlungen des Ausschuss Kultur zur Kenntnis zu nehmen. Beschluss: Auf Ersuchen des Bürgermeisters erläutert Vbgm. Peter Scheider als Vorsitzender des Ausschusses für Kultur den Anwesenden die in der Sitzung am 09. Juni 2020 getroffenen Empfehlungen. Leider musste das geplante Konzert mit dem Charinthia-Chor im Herbst, so Peter Scheider in seinen weiteren Ausführungen, abgesagt werden. Er werde versuchen, diesen Chor im Frühjahr 2021 für ein Konzert in Vandans gewinnen zu können. Am Abend des 04. September 2020 erzähle Rudolf Sagmeister in der Rätikonhalle „Geschichten aus Vandans“. Mag. Nadine Kasper gibt in ihrer Wortmeldung zu verstehen, dass es wichtig für das Dorleben wäre, wenn während der Sommermonate im Rätikonbad einzelne Veranstaltungen stattfinden würden. Sie könne sich einen Grillabend oder eine Beachparty im Schwimmbadareal vorstellen. 7. Genehmigung zur Verlängerung des endfälligen Kredits vom Erwerb des ehemaligen Seniorenheim Schmidt in der Höhe von 850.000,00 Euro Beschlussvorlage: In der 49. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung Vandans in der Funktionsperiode 2005 bis 2010 am 20. August 2009, hat die Gemeindevertretung einstimmig den Ankauf des Seniorenheim Schmidt für 1.600.000,00 Euro beschlossen. Die Gemeindevertretung hat in der Sitzung am 21. Mai 2015 eine Darlehensaufnahme in Höhe von 850.000,00 Euro bei der Sparkasse Bludenz beschlossen und zwar zur Abdeckung eines Darlehens, das für den Ankauf des Seniorenheim Schmidt aufgenommen wurde. Die Laufzeit dieses endfälligen Darlehens endet am 30. Juni 2020. In der Sitzung am 23. Mai 2019 hat die Gemeindevertretung Vandans unter Tagesordnungspunkt 12. (vertraulich) die weitere Vorgehensweise beraten bzw. festgelegt. In dieser 9 / 23 48. Sitzung Gemeindevertretung vom 02. Juli 2020 Sitzung wurde dafür plädiert, dass die Immobilie so schnell wie möglich einer Nachnutzung zugeführt bzw. für ein touristisches Projekt verkauft werden soll. Leider konnte bisher noch kein touristisch interessierter Käufer für diese Liegenschaft gefunden werden. Zwischenzeitlich sei das gesamte Objekt an die Baufirma Hinteregger & Söhne, Salzburg, ab 01. Juni 2020 für 43 Monate vermietetet worden. Die Sparkasse Bludenz hat mit E-Mail vom 16. Juni 2020 folgende Vorgehensweise vorgeschlagen: • Verlängerung der Laufzeit um 5 Jahre bis zum 30. Juni 2025 • Endfällig zum 30. Juni 2025 • Zinszahlungen erfolgen wie bisher • Sondertilgungen nach Bedarf oder mit Dauerauftrag jederzeit möglich • Alle weiteren Vertragsinhalte bleiben unverändert Wie bereits ausgeführt, endet das endfällige Darlehen am 30. Juni 2020 und daher wird ersucht, das Darlehen um weitere 5 Jahre zu verlängern bzw. die Annahme des vorliegenden Darlehensangebotes der Sparkasse Bludenz Bank AG vom 16. Juni 2020. Beschluss: Bgm. Florian Küng erläutert kurz den gegenständlichen Sachverhalt sowie die Konditionen des vorliegenden Darlehensangebotes im Detail. Mag. Christian Egele befürwortet in seiner Wortmeldung die von der Sparkasse Bludenz angedachte Sondertilgung. Seiner Meinung nach, sollten die monatlichen Mieteinnahmen vom ehemaligen Seniorenheim zweckgebunden für diese Sondertilgungen verwendet werden. Nach einigen Wortmeldungen grundsätzlicher Natur sprechen sich sodann die Damen und Herren der Gemeindevertretung einstimmig für eine Annahme dieses vorliegenden Darlehensangebotes der Sparkasse Bludenz Bank AG vom 30. Juni 2020 aus. Einstimmig befürworten die Anwesenden die derzeitigen Mieteinnahmen zweckgebunden der Sondertilgungen in Höhe der derzeitigen Mieteinnahmen für das ehemalige Seniorenheim Schmidt. 8. Anfragebeantwortungen gemäß § 38 Abs. 4 Gemeindegesetz Beschlussvorlage: § 38 Rechte Abs. 4: In Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde sind die Mitglieder der Gemeindevertretung berechtigt, in den Sitzungen der Gemeindevertretung mündliche oder schriftliche Anfragen an den Bürgermeister und die Mitglieder des Gemeindevorstandes zu richten. Diese Anfragen sind spätestens in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung, jedenfalls aber innerhalb von drei Monaten zu beantworten. Erfolgt die Beantwortung im Rahmen einer Sitzung der Gemeindevertretung, hat dies unter einem eigenen Tagesordnungspunkt zu geschehen; ansonsten hat die Beantwortung schriftlich zu ergehen. 10 / 23 48. Sitzung Gemeindevertretung vom 02. Juli 2020 In der 47. Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode am 20. Mai 2020 sind an den Bürgermeister mehrere schriftliche Anfragen ergangen. Die Beantwortung dieser Anfragen erfolgte schriftlich. Beantwortung: In der 47. Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode am 20. Mai 2020 wurden von Herrn Markus Pfefferkorn von der Liste „An frischa Loft – Parteiunabhänige Liste Vandans“ nachstehende Anfragen an mich gerichtet, zu denen ich wie folgt Stellung nehme: Anfrage a): Spiel- und Freiraumkonzept (Bericht Vandans Februar 2017) 1. Welche Maßnahmen sind aus dem erarbeiteten Spiel- und Freiraumkonzept aus dem Jahr 2017 bereits bearbeitet, bzw. umgesetzt worden? Aus dem am 17.10.2017 beschlossenen Spiel- und Freiraumkonzept erfolgt im Sommer 2020 die Umsetzung bzw. Sanierung des Gemslespielplatzes. Die Schaffung einer kindgerechten Mountainbikestrecke im Bereich des Mustergielbaches scheiterte bereits aus naturschutzrechtlichen Gründen, weshalb dies nicht weiterverfolgt werden konnte. Ebenso wurde die Neugestaltung des Spielplatzes im Innenhof der Volksschule bzw. des Kindergartens vorangetrieben. Das seinerzeit von Günter Weiskopf ausgearbeitete Projekt, insbesondere die Kostenschätzung wurde auf Bestreben der Volksschuldirektorin von diesem nochmals überarbeitet. Gleichzeitig erfolgte mit Christian Fetz vom Verein Aqua-Mühle Vorarlberg im Juni 2020 ein Augenschein an Ort- und Stelle, bei welchem dieser eine Ausdehnung des Spielplatzes auf dem begrünten Schotterrasen anregte. Ob diese Fläche künftig nicht mehr für Veranstaltungen zur Verfügung stehen soll, ist von der Gemeindevertretung zu diskutieren und zu beschließen. Die Gemeinde Vandans beteiligte sich auch aktiv beim Prozess „Jugendplatz Montafon“ (Skaterplatz oder Pumptrack), welcher nun in der Nähe des Bahnhofes Tschagguns geschaffen werden soll. 2. Welches Gremium (Ausschuss oder sonstige Arbeitsgruppe) kümmern sich aktiv um die Umsetzung des Spiel- und Freiraumkonzeptes. Betroffen sind lt. Den Ergebnisberichten vor allem die Themen Spielplatz Gemsle, Spielplatz Schule/Kindergarten, Grillplätze an der Ill, Spielplätze Daleu und Vens. Derzeit nimmt sich dieser Thematik der Ausschuss für „Jugend, Familie und Soziales“ an. Anfrage b): Öffnung elementarpädagogische Einrichtungen und Schulen in den Sommerferien 1. Welche Maßnahmen hat die Gemeinde Vandans bis heute gesetzt, um eine durchgehende Sommerbetreuung in den Bereichen Kleinkindbetreuung, Kindergarten, Volksschule und Schulzentrum anzubieten? Die Sommerbetreuung wurde heuer aufgrund der Corona-Epidemie erweitert. Nach dem Vorliegen des Ergebnisses zur Bedarfserhebung Anfang Juni an der Volksschule, im Kindergarten und in der Kleinkinderbetreuung „Schnäggahüsle“ habe ich mich, gemeinsam mit den Mitgliedern des Ausschusses für Schule und Kindergarten sowie den Leiterinnen dafür ausgesprochen, den Kindergarten Vandans 8 Wochen für die Ferienbetreuung zu öffnen. Aufgrund des COVID-19-Maßnahmengesetzes dürfen derzeit im Kindergarten auch Kinder betreut werden, die jünger als drei Jahre und älter als sechs Jahre sind. In der 29. bis 31. Kalenderwoche werden in den Räumlichkeiten des Kindergartens (Mo, Do, Fr,) auch Volksschulkinder mitbetreut. In den Kalenderwochen 32 11 / 23 48. Sitzung Gemeindevertretung vom 02. Juli 2020 - 36 werden einige Volksschulkinder zusätzlich zur regulären Betreuung am Vormittag durch den Verein Kinderbetreuung Vorarlberg am Donnerstagnachmittag die Betreuung im Kindergarten in Anspruch nehmen. Die Kleinkinderbetreuung „Schnäggahüsle“ bietet in der Kalenderwoche 30 bis einschließlich 36 eine Betreuung an. In der Kalenderwoche 29 und in der Kalenderwoche 37 gibt es keinen Bedarf, sowie am Dienstag in der KW 30 und KW 31. Das Schulzentrum Montafon bietet keine Sommerbetreuung an. Diese Kinder müssen in ihrer Heimatgemeinde betreut werden. 2. Hat eine fundierte Bedarfserhebung stattgefunden? Ab welcher Anzahl von Kindern findet eine durchgehende Betreuung im Sommer statt? Ja! Kindergartenleiterin und die Leiterin der Kleinkinderbetreuung sowie die Direktorin der Volksschule haben in ihren Einrichtungen eine erweiterte Bedarfserhebung Anfang Juni durchgeführt und sind im ständigen Austausch mit den Eltern. Das Betreuungsangebot wurde im Einvernehmen mit den Eltern erstellt. Für jeden Bedarf waren die Leiterinnen bemüht, eine entsprechende Lösung zu finden. 3. Haben bereits diesbezüglich Gespräche mit den Mitarbeiterinnen und dem Lehrkörper stattgefunden? Ja! 4. Sind die Betreuungsangebote auch für Kinder mit Behinderung zugänglich? Ja! 5. Gibt es ein Team (bestehend aus Gemeindebediensteten und Lehrern/Lehrerinnen), die sich aktiv um diese Themen kümmern, bzw. wer zeichnet sich derzeit (Thematik COVID-19) statt dem zuständigen Ausschuss betreffend dieses Themas als verantwortlich? Ja! Die Direktorin der Volksschule, die Leiterin des Kindergartens, die Leiterin der Kleinkindbetreuung, die Amtsleiterin der Gemeinde und der Bürgermeister, sowie der Ausschuss der Gemeinde Vandans für Schule und Kindergarten sind die Ansprechpersonen. Anfrage c): Kinderbetreuung und Kindergarten in der Gemeinde Vandans 1. Wie geht die Gemeinde Vandans mit dem offensichtlichen Platzmangel im Gemeindekindergarten und der Kinderbetreuung um? Im Kindergartenjahr 2020/21 werden voraussichtlich 62 Kinder den Kindergarten besuchen. Sie teilen sich wie folgt auf: 2 Gruppen zu je 23 Kindern sowie die Integrationsgruppe mit 16 Kindern. In der Kleinkinderbetreuung „Schnäggahüsle“ werden ab dem kommenden Herbst voraussichtlich 35 Kinder in zwei Gruppen betreut. Da die Nachfrage ansteigt, soll es ab dem Kindergartenjahr 2021/22 vier Gruppen für den Kindergarten geben. Für die Kleinkinderbetreuung werden neue Räumlichkeiten gesucht. 2. Die Zahlen der Kinder mit Integrationsgutachten steigen landesweit deutlich an. Ist die Gemeinde Vandans in regelmäßigen Austausch mit den entsprechenden Fachstellen? Welche Themen im Bereich der Integration von Kindern mit besonderen Bedürfnissen 12 / 23 48. Sitzung Gemeindevertretung vom 02. Juli 2020 stellen sich und wie werden diese seitens der Gemeinde beantwortet, bzw. in eine diesbezügliche Strategie „übersetzt“? Ja, die beiden Leitungen des Kindergartens sowie der Kleinkinderbetreuung sind im ständigen Austausch mit den entsprechenden Fachstellen. Bis jetzt konnten alle Kinder mit Beeinträchtigung in der Kleinkindgruppe und im Kindergarten betreut werden. 3. Welche strategischen Überlegungen macht die Gemeinde Vandans hinsichtlich der möglichen extremen Gruppenverkleinerungen im Rahmen der Aufnahme von Kindern mit Integrationsgutachten in den Bereichen Kleinkinderbetreuung und Kindergarten? Gibt es ein Team (bestehend aus Gemeindebediensteten), die sich aktiv um diese Themen kümmern, bzw. wer zeichnet sich derzeit (Thematik COVID-19) statt dem zuständigen Ausschuss betreffend dieses Themas als verantwortlich? Im Zuge der Erweiterung werden weitere behindertengerechte Maßnahmen gesetzt. Mit dieser Thematik befasst sich der Ausschuss für Schule und Kindergarten, die beiden Leiterinnen des Kindergartens sowie der Kleinkinderbetreuung, der Bürgermeister und die Gemeindebedienstete Eveline Breuss. 4. Welche Maßnahmen wurden in Bezug auf die räumliche Erweiterung (Planung von Zubau, Neubau oder Alternativstandorten) bis jetzt ergriffen und welche Maßnahmen werden in den kommenden 3 Monaten folgen? Gibt es ein Team (bestehend aus Gemeindebediensteten), die sich aktiv um diese Themen kümmern, bzw. wer zeichnet sich derzeit (Thematik COVID-19) statt dem zuständigen Ausschuss betreffend dieses Themas als verantwortlich? Nach zahlreichen Gesprächen sind wir zur Erkenntnis gekommen, dass eine Übergangslösung ab Herbst nicht sinnvoll sein wird. Weitere Sondierungsgespräche für einen Zu- oder Neubau sollen zeitnah erfolgen. Mit Frau Karin Milbich von der Pädagogischen Fachaufsicht Kleinkindbetreuung (VLR), wurde der Alternativstandort in den Räumlichkeiten des ehemaligen Tourismus Info, Dorfstraße 29, bereits vor Ort besichtigt. Der Bauausschuss, der Ausschuss für Schule und Kindergarten, Gemeindemitarbeiter, Bettina Büsch und Petra Matt werden in diese Planungen involviert. 5. Gibt es eine Zuzugsprognose für die Gemeinde Vandans? Welche Wohnbautätigkeiten sind derzeit aktuell, welche Wohnbautätigkeiten werden die nächsten 5-7 Jahren folgen? Welche Entwicklungen sind im Bereich sozialen Wohnbaues zu erwarten? Gibt es ein Team (bestehend aus Gemeindebediensteten), die sich aktiv um diese Themen kümmern, bzw. wer zeichnet sich derzeit (Thematik COVID-19) statt dem zuständigen Ausschuss betreffend dieses Themas als verantwortlich? Im Zuge des ersten Abschnittes des „Regionalen Räumlichen Entwicklungskonzeptes“ Montafon wurde eine Entwicklungsprognose erstellt. Das Montafon wird von einer leichten Abwanderung von 3 bis 4 % bis 2050 betroffen sein. Wobei die Abwanderung im äußeren Montafon weniger stark ausfällt. Ein Blick auf die Daten von der Statistik Austria zeigt die aktuelle Entwicklung. 2001 hatte Vandans 2.638 Einwohner, 2019 sind es 2.653 Einwohner. Betrachtet man die Wohnbevölkerung nach Alter: Wohnbevölkerung 2011 2001 Änderung % 0 - 14 Jahre 379 517 -26,7 % 15 - 64 Jahre 1.759 1.823 -3,5 % 13 / 23 48. Sitzung Gemeindevertretung vom 02. Juli 2020 65 u. mehr Jahre 434 298 45,6 % In der Bahnhofstraße werden derzeit zwei Wohnanlagen mit insgesamt 21 Wohneinheiten errichtet. Zwei private Grundeigentümer planen ebenfalls die Errichtung zweier Wohnanlagen. Auch das Röm.-Kath. Pfarramt Vandans plant dem Vernehmen nach, das bestehende Pfarrhaus abzutragen und stattdessen ein soziales Wohnbauprojekt zu errichten. Im privaten Bereich ist eine Bautätigkeit, wie im bisherigen Umfang, auch für die nächsten Jahre anzunehmen. Die Zuständigkeit für Bauvorhaben obliegen dem Bauausschuss, der Bauverwaltung Montafon und der Gemeindemitarbeiterin Kathrin Linder. 6. Welche Strategie verfolgt die Gemeinde Vandans hinsichtlich der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und dem landesweit forcierten Ausbau von qualitativ hochwertiger Kinderbetreuung? Siehe dazu Arbeitsprogramm der Vorarlberger Landesregierung 20192024, Seiten 8-9; Elementarpädagogik). Gibt es ein Team (bestehend aus Gemeindebediensteten), die sich aktiv um diese Themen kümmern, bzw. wer zeichnet sich derzeit (Thematik COVID-19) statt dem zuständigen Ausschuss betreffend dieses Themas als verantwortlich? Eine Erweiterung des Betreuungsangebotes auf Gemeinde- und Standesebene ist in Planung. Die Leitungen der Institutionen sind in diese Planung involviert. Diese Thematik wurde bereits im Ausschuss für Schule und Kindergarten beraten. Es werden dazu sicherlich noch weitere Beratungen/Sitzungen stattfinden, da die Kinderbetreuung im Allgemeinen stark im Umbruch ist. In der 47. Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode am 20. Mai 2020 wurden von Herrn Manuel Zint von der Liste „An frischa Loft – Parteiunabhänige Liste Vandans“ nachstehende Anfragen an mich gerichtet, zu denen ich wie folgt Stellung nehme: Einsparungen Budget 2020 aufgrund Corona-Pandemie 1. Bis wann wird der aktuelle Voranschlag 2020 überarbeitet und in welchem Ausmaß? Die Gemeindevertretung Vandans hat in der 44. Sitzung am 30. Jänner 2020 den Voranschlag für das Jahr 2020 beschlossen. Das Amt der Vorarlberger Landesregierung hat den Voranschlag für das Jahr 2020 am 03.06.2020 genehmigt. Eine Überarbeitung des Voranschlags würde eine neuerliche Genehmigung nach sich ziehen. Da der Voranschlag nur einen Handlungsspielraum für die Gemeinde darstellt und mit einer Genehmigung erst Ende des Jahres gerechnet werden kann, ist eine Überarbeitung nicht zweckmäßig. Des Weiteren sind im Voranschlag 2020 kaum Investitionen (gesamt 195.000,00 € für Wasser, Kanal und Feuerwehr, siehe Seite 187) geplant. 2. Werden die Änderungen mit dem Finanzausschuss behandelt? Es wird eine Finanzausschusssitzung geben, in der wird über das Einsparpotenzial im heurigen Jahr beraten. 3. Wurden die fehlenden Einnahmen aufgrund der Pandemie bereits erfasst bzw. bis wann werden diese ermittelt? Monat für Monat werden die Mindereinnahmen beobachtet. Eine Erhebung/Schätzung wurde mit dem Vorarlberger Gemeindeverband erarbeitet. 4. Wie werden Mindereinnahmen und das sich abzeichnende „Haushaltsminus“ gedeckt werden? 14 / 23 48. Sitzung Gemeindevertretung vom 02. Juli 2020 Zur Konsolidierung der laufenden Gebarung werden wir über kurz oder lang ein sogenanntes „Haushalts-Darlehen“ aufnehmen müssen. Dies erfolgt in Absprache mit der Gebarungskontrolle-VLR/IIIc des Landes. 5. Bis wann wird die mittelfristige Finanzplanung überarbeitet, wer wird dies ausführen? In Zusammenarbeit mit der Finanzverwaltung Montafon wird die mittelfristige Finanzplanung überarbeitet. 6. In der letzten Gemeindevertretungssitzung am 28.04. wurde mitgeteilt, dass das Seniorenheim vermietet wird. Somit ist ein Verkauf eher unwahrscheinlich, wie würde der fehlende geplante Eingang von 1.150.000 € kompensiert werden? In der 38. Sitzung am 23. Mai 2019 hat die Gemeindevertretung Vandans unter Tagesordnungspunkt 12. (vertraulich) die weitere Vorgehensweise beraten bzw. festgelegt. In dieser Sitzung wurde dafür plädiert, dass die Immobilie so schnell wie möglich einer Nachnutzung zugeführt bzw. für ein touristisches Projekt verkauft werden soll. Leider konnte bisher noch kein touristisch interessierter Käufer für diese Liegenschaft gefunden werden. Zwischenzeitlich ist das gesamte Objekt an die Baufirma Hinteregger & Söhne, Salzburg, ab 01. Juni 2020 für 43 Monate vermietetet worden. Die Mieteinnahmen werden für die Kredittilgung verwendet werden. Der geplante Schuldenabbau wie im Voranschlag veranschlagt findet nicht statt. 7. Wie hoch sind aktuell die Kursverluste der noch laufenden Darlehen? Der Euro dotierte am 31.12.2019 mit 1,0855 Schweizer Franken, am 01.06.2020 mit 1,0701 Schweizer Franken. Der Schuldenstand per 01.01.2020 betrug 1.519.033,00 Schweizer Franken. Das sind zum 01.01.2020 1.399.386,00 Euro. Am 01.06.2020 sind das 1.419.524,00 Euro. Somit beträgt der Kursverlust vom 31.12 2019 bis zum 01.06.2020 ohne Berücksichtigung der Tilgung und Zinsen 20.138,- Euro. Tabelle: ohne Tilgung und Zinsen Jahr Schuldenstand CHF per 01.01 2019 2018 2017 2016 1.807.974,2.096.914,2.391.187,2.691.750,- Frankenkurs am 01.01 1,1269 1,1702 1,0739 1,0875 Schuldenstand € per 01.01 1.604.378,1.791.928,2.226.638,2.475.172,- Frankenkurs am 31.12 1,0855 1,1269 1,1702 1,0739 Schuldenstand € per 31.12 Kursverlust / Gewinn in € 1.665.568,1.860.781,2.043.400,2.506.518,Kursgewinn - 61.190,- 68.853.183.238,- 31.346,21.849,- In der 47. Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode am 20. Mai 2020 wurden von Frau Mag. Nadine Kasper von der Liste „Grüne & Parteifreie Vandans“ nachstehende Anfragen an mich gerichtet, zu denen ich wie folgt Stellung nehme: Vor welche finanziellen Herausforderungen stellt die Corona-Krise die Gemeinde Vandans? 15 / 23 48. Sitzung Gemeindevertretung vom 02. Juli 2020 1. Sinkende Einnahmen aus Abgaben und der Kommunalsteuer und geringeren Bundesertragsanteilen werden auch die Gemeinde Vandans belasten. Mit welchem Ausfall rechnet die Gemeinde Vandans für das laufende und kommende Jahr? Da es keine definitiven Zahlen im Voraus gibt, sind die Mindereinnahmen schwer abzuschätzen. Es wird derzeit mit Mindereinnahmen von rund 800.000,00 Euro gerechnet. 2. Welche Auswirkungen haben diese Ausfälle auf den bereits beschlossenen Rechnungsvoranschlag? Zur Konsolidierung der laufenden Gebarung werden wir über kurz oder lang ein sogenanntes „Haushalts-Darlehen“ aufnehmen müssen. Dies erfolgt in Absprache mit der Gebarungskontrolle-VLR/IIIc des Landes. 3. Macht es vor diesem Hintergrund Sinn, den Voranschlag zu überarbeiten? Wenn ja, wann soll der Voranschlag überarbeitet werden? Die Gemeindevertretung Vandans hat in der 44. Sitzung am 30. Jänner 2020 den Voranschlag für das Jahr 2020 beschlossen. Das Amt der Vorarlberger Landesregierung hat den Voranschlag für das Jahr 2020 am 03.06.2020 genehmigt. Eine Überarbeitung des Voranschlags würde eine neuerliche Genehmigung nach sich ziehen. Da der Voranschlag nur einen Handlungsspielraum für die Gemeinde darstellt und mit einer Genehmigung erst Ende des Jahres gerechnet werden kann, ist eine Überarbeitung nicht zweckmäßig. Des Weiteren sind im Voranschlag 2020 kaum Investitionen (gesamt 195.000,00 € für Wasser, Kanal und Feuerwehr, siehe Seite 187) geplant. 4. Welche zusätzlichen Einnahmen entfielen aufgrund der Corona-Krise und in welcher Höhe (Elternbeiträge, Gästetaxe, Schwimmbad, etc.)? Die Elternbeiträge KG/KKB betrugen im Monat März 2020 rd. 1.700,00 Euro (Vormonat rd. 3.350,00). Für die Monate April und Mai 2020 wurden keine Elternbeiträge eingehoben. Gegenüberstellung Gästetaxe 2019/20: März 2019 - € 15.904,00 März 2020 - € 6.732,50 April 2019 - € 2.938,60 April 2020 - € 0,00 Mai 2019 - € 1.845,20 Mai 2020 - € 135,00 Der verkürzte Saisonvorverkauf für das Rätikonbad wurde in der Zeit vom 25. - 28. Mai 2020 durchgeführt. Im Gesamten wurden Einnahmen in Höhe von 5.894,00 Euro erzielt. Im Vergleich zum letzten Jahr sind es rund 5.000,00 weniger Einnahmen (Vorverkauf 2019: 10.945,00 Euro vom 01. – 26. April 2019) 5. Mit welchen Auswirkungen ist auf geplante Großprojekte zu rechnen? Jedes zukünftige Projekt ist auf seine Sinnhaftigkeit und Finanzierbarkeit zu überprüfen. Es wurden die Gemeinden von der Bundesregierung angehalten, Projekte umzusetzen damit die Wirtschaft angekurbelt wird. 6. Ist die Finanzierung der Rellsbachverbauung weiterhin gesichert? Sind in diesem Projekt auch alle weiteren anfallenden Kosten, wie bspw. Die Anbindung an die Innerbachstraße, die Beleuchtung, etc. einkalkuliert und somit gesichert? Ja, es sind die Kosten für die Anbindung Innerbachstraße samt Beleuchtung im Projekt enthalten. 16 / 23 48. Sitzung Gemeindevertretung vom 02. Juli 2020 In der 47. Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode am 20. Mai 2020 wurden von Frau Mag. Nadine Kasper von der Liste „Grüne & Parteifreie Vandans“ nachstehende Anfragen an mich gerichtet, zu denen ich wie folgt Stellung nehme: Wie ist es um den Lärmschutz im Kindergarten bestellt? 1. Im Kindergarten wurden Schallpegelmessungen durchgeführt. Welche Werte wurden gemessen? Mit Schreiben vom 29.10.2019 hat die Firma Dipl. Ing. Bernhard Weithas GmbH, Lauterach, folgendes Gutachten erstellt: Gruppenraum 1 und 2: Gemäß ÖNORM B 8115-3 ist bei einem Raumvolumen von 195 m³ bei Kommunikation mit vollständiger Besetzung eine Nachhallzeit von 0,56 sec. anzustreben. Im Frequenzbereich von 250 Hz bis 2.000 Hz sollen die Werte um nicht mehr als 25 % vom Wert bei 500 Hz abweichen. Die Messung der Gruppenräume 1 und 2 ergab, dass in den Frequenzbändern zwischen 500 und 4000 Hertz eine deutliche Überhöhung besteht. Im besonders empfindlichen Bereich des Gehörs um 1.000 bis 2.000 Hertz ist die Nachhallzeit doppelt so hoch wie laut Norm zulässig. Gruppenraum 3: Gemäß ÖNORM B 8115-3 ist bei einem Raumvolumen von 194 m³ bei Kommunikation mit vollständiger Besetzung eine Nachhallzeit von 0,56 sec. anzustreben. Im Frequenzbereich von 250 Hz. bis 2.000 Hz sollen die Werte um nicht mehr als 25 % vom Wert bei 500 Hz abweichen. Die Messung des 3. Gruppenraumes ergab, dass in den Frequenzbändern zwischen 125 und 250 Hertz eine Überhöhung besteht. 2. Überschreiten die gemessenen Werte den Grenzwert? Ja! Der Grenzwert liegt laut Norm bei 0,56 sec. Der Wert von 0,7 sec. Nachhallzeit sollte im Frequenzbereich von 250 Hz. bis 2.000 Hz nicht überschritten werden. Wobei der besonders empfindliche Bereich des Gehörs um 1.000 bis 2.000 Hertz ist. 3. Welche Schlüsse werden aus der Messung gezogen? Es sind in den Gruppenräumen 1 und 2 akustische Sanierungsmaßnahmen notwendig. Im Gruppenraum 3 sind die Frequenzbänder zwischen 125 und 250 Hertz überhöht. Diese Überhöhung liegt außerhalb des besonders empfindlichen Bereiches unseres Gehörs. Daher wird die Überhöhung als weniger schlimm empfunden. 4. Sind raumakustische Verbesserungsmaßnahmen geplant? Ja, und zwar im Gruppenraum 1 und 2. 5. Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen sind geplant und wann sollen diese umgesetzt werden? 17 / 23 48. Sitzung Gemeindevertretung vom 02. Juli 2020 In Abstimmung mit Herrn Heinz Fleisch vom Büro Fleisch & Loser, Bauprojektabwicklung GmbH, Rankweil, werden in den Sommerferien 2020 Schallschutzelemente mittels Anbringung eines Bauvlieses an der Decke durch die Mitarbeiter des Gemeindebauhofes, angebracht. 6. Wie viel kosten diese Maßnahmen? Die Kosten werden derzeit ermittelt und sind uns derzeit noch nicht bekannt. 9. Entscheidung zu den Anträgen gemäß § 41 Abs. 2 Gemeindegesetz Beschlussvorlage: § 41 Tagesordnung Abs. 2: Der Bürgermeister ist verpflichtet, einen in den Wirkungsbereich der Gemeindevertretung fallenden Gegenstand in die Tagesordnung der nächsten Gemeindevertretungssitzung aufzunehmen, wenn dies von mindestens zwei Gemeindevertretern spätestens sieben Tage vor der Sitzung schriftlich verlangt wird. Sonntage oder Feiertage sind in die Frist nicht einzurechnen. Es sind bis zum 24. Juni 2020 sieben Anträge von der Gemeindevertreterin Mag. Nadine Kasper und ein Antrag von den beiden Gemeindevertretern Mag. Nadine Kasper und Markus Pfefferkorn eingelangt. Es ist zu den formal richtig eingereichten Anträgen ein Beschluss zu erheben. Beschluss: Der Bürgermeister gibt einleitend zu verstehen, dass bis heute insgesamt 7 Anträge von der Gemeindevertreterin Frau Mag. Nadine Kasper von der Liste „Grüne & Parteifreie Vandans“, eingebracht wurden. Gemäß Gemeindegesetz § 41 Abs. 2 ist der Bürgermeister verpflichtet, einen in den Wirkungsbereich der Gemeindevertretung fallenden Gegenstand in die Tagesordnung der nächsten Gemeindevertretungssitzung aufzunehmen, wenn dies von mindestens zwei Gemeindevertretern spätestens sieben Tage vor der Sitzung schriftlich verlangt wird. Da diese Anträge lediglich von Frau Mag. Nadine Kasper eingebracht worden seien, könne er heute diese Anträge nicht in der Tagesordnung berücksichtigen. Am 24. Juni 2020 sei ein weiterer Antrag von den beiden Gemeindevertretern Mag. Nadine Kasper von der Liste „Grüne & Parteifreie Vandans“ und von Markus Pfefferkorn von der Liste „An frischa Loft – Parteiunabhängige Liste Vandans“ im Gemeindeamt eingelangt und zwar mit dem Antrag „die Gemeindevertretung möge beschließen, künftig die Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt „Bürgerfragestunde“ zu ergänzen. In diesem Zusammenhang bringt Bgm. Florian Küng zum Ausdruck, dass die Abhaltung einer Bürgerfragestunden – in einem eigenem Tagesordnungspunkt - nicht möglich sei. Er könne sich jedoch vorstellen, eine Bürgerfragestunde eine halbe Stunde vor jeder Sitzung der Gemeindevertretung abzuhalten. Mag. Nadine Kasper bringt in ihrer Wortmeldung zum Ausdruck, dass es ihrerseits bereits 2015, 2016 und im Jahr 2018 diesbezüglich Anträge gestellt habe. Am 15. Februar 2018 sei ein Beschluss gefasst worden, dass vierteljährlich eine Fragestunde für die Bevölkerung abzuhalten ist. 18 / 23 48. Sitzung Gemeindevertretung vom 02. Juli 2020 Letztendlich sprechen sich die Damen und Herren der Gemeindevertretung einstimmig für die Abhaltung einer öffentlichen Fragestunde aus. Im Rahmen dieser Fragestunde soll der Bevölkerung die Möglichkeit eingeräumt werden, Fragen an die anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung zu stellen. Sowohl an der Amtstafel, auf der Homepage der Gemeinde und in den „Amtlichen Mitteilungen“ der Gemeinde soll rechtzeitig zu diesen Fragestunden eingeladen werden. Der Beginn dieser Fragestunde soll mit 19.30 Uhr bis spätestens 20.00 Uhr festgesetzt werden. Sollten keine Fragen gestellt werden, werde unverzüglich mit der Sitzung der Gemeindevertretung begonnen. 10. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über eine Änderung des Pflanzenschutzgesetzes b) ein Gesetz über eine Änderung des Verwaltungsabgabengesetzes c) ein Gesetz über eine Änderung des Landes- Dienstleistungs- und Berufsqualifikationsgesetzes d) ein Gesetz über eine Änderung des Rettungsgesetzes e) ein Gesetz über Änderung des Gemeindegesetzes Beschlussvorlage: Diese Beschlüsse wurden vom Landtag am 13. Mai 2020 und am 10. Juni 2020 für nicht dringlich erklärt. Sie unterliegen daher der Volksabstimmung, wenn eine solche innerhalb von 8 Wochen nach obigem Tag verlangt wird (Art. 35 der Landesverfassung). Ein solches Verlangen kann unter anderem von wenigstens 10 Gemeinden aufgrund von Gemeindevertretungsbeschlüssen gestellt werden. Sofern zu einem dieser Gesetze die Durchführung einer Volksabstimmung verlangt wird, hat dies die Gemeindevertretung zu beschließen. Beschluss: Alle anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung sprechen sich dafür aus, diese nicht dringlichen Beschlüsse des Vorarlberger Landestages keiner Volksabstimmung zu unterziehen. 11. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 47. Sitzung der Gemeindevertretung am 20. Mai 2020 Beschlussvorlage: Gemäß § 47 des Vorarlberger Gemeindegesetzes ist über jede Sitzung der Gemeindevertretung eine Verhandlungsschrift zu führen. Diese Verhandlungsschrift ist spätestens ab der Einberufung der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung während der Amtsstunden im Gemeindeamt sowie während der nächsten Sitzung zur Einsicht für die Gemeindevertreter aufzulegen. Den Parteifraktionen ist auf ihr Verlangen eine Kopie der Verhandlungsschrift zu übermitteln. 19 / 23 48. Sitzung Gemeindevertretung vom 02. Juli 2020 Den Gemeindevertretern steht es frei, wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Verhandlungsschrift mündlich oder schriftlich, spätestens in der nächsten Sitzung Einwendungen zu erheben, worüber in dieser Sitzung zu beschließen ist. Werden keine Einwendungen erhoben, gilt die Verhandlungsschrift als genehmigt. Am 27. Mai 2020 ist von Frau Mag. Nadine Kasper folgendes Email eingelangt: Hallo Evi, unsere eingebrachten Anfragen/Antrag sind im Protokoll nicht angeführt. Hat das einen bestimmen Grund? LG Nadine Es wird ersucht, die Verhandlungsschrift über die 47. Sitzung der Gemeindevertretung vom 20. Mai 2020 zu genehmigen. Beschluss: Die Verhandlungsschrift über die 47. Sitzung der Gemeindevertretung am 20. Mai 2020, welche allen Gemeindevertreter/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird sodann unter Berücksichtigung der Ergänzung von Frau Mag. Nadine Kasper, und zwar mittels Handzeichen, genehmigt. Johann Schmid, Paul Schoder, Armin Wachter und Manuel Zint haben an der Abstimmung nicht teilgenommen, nachdem diese bei der besagten Sitzung nicht anwesend waren. 12. Berichte und Allfälliges Bürgermeister Florian Küng berichtet, dass ➢ am 03. Juni 2020 ein Schreiben vom Amt der Vorarlberger Landesregierung betreffend Voranschlag für das Jahr 2020 eingelangt sei. In diesem Schreiben erhebt die Landesregierung keine Einwendungen gemäß § 74 GG gegen den Voranschlag der Gemeinde Vandans. Die Landesregierung ersucht in diesem Schreiben, die Anmerkung hinsichtlich der finanziellen Lage der Gemeindevertretung zur Kenntnis zu bringen: Beurteilung der Finanzlage: Der Ergebnisvoranschlag 2020 weist ein negatives Nettoergebnis in Höhe von 0,946 Mio Euro aus, welches in erster Linie auf den nicht finanzierungswirksamen Sachaufwand (Abschreibungen) in Höhe von 1,278 Mio Euro zurückzuführen ist. Laut Finanzierungvoranschlag ergibt sich in der operativen Gebarung ein Überschuss in Höhe von rund 0,136 Mio welcher jedoch nicht ausreicht, um die budgetierten laufenden Darlehenstilgungen in Höhe von 0,816 Euro (Tilgung gesamt 1,666 Mio Euro abzüglich einmalige Tilgungen in Höhe von 0,850 Mio Euro) zu bedienen. Die Finanzlage der Gemeinde Vandans ist beurteilt auf der Basis der Voranschlagsansätze 2020 weiterhin angespannt. Wir empfehlen, Konsolidierungsmaßnahmen in die Wege zu leiten, um die Genehmigungsfähigkeit (§ 91 Abs. 2 GG) ihrer Vorhaben auch zukünftig zu gewährleisten. Es sind jedenfalls alle Anstrengungen zu unternehmen, um zumindest mittelfristig die laufenden Auszahlungen einschließlich des Schuldendienstes wieder durch laufende Einzahlungen bedecken zu können. Planungen allfälliger zukünftiger Investitionen und deren Finanzierung müssen unter Berücksichtigung der eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten erfolgen. Bei Vorhaben mit größeren 20 / 23 48. Sitzung Gemeindevertretung vom 02. Juli 2020
  1. vandansvertretung
20200520_GVE047 Vandans 20.05.2020 GEMEINDEAMT VANDANS Verhandlungsschrift aufgenommen am 20. Mai 2020 in der Rätikonhalle Vandans anlässlich der 47. Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Die Sitzung ist gemäß § 1 der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Bludenz über Maßnahmen gegen das Zusammenströmen größerer Menschenmengen nach § 15 Epidemiegesetz 1950 nicht öffentlich. Auf Grund der Einladung vom 13. Mai 2020 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Liste „Gemeinsam für Vandans“: Bgm. Florian Küng, Mag. Christian Egele, Luzia Klinger, Ing. Alexander Zimmermann MSc, Günter Fritz, Peter Scheider, Stefan Steininger BSc, Mag. Johannes Wachter, Gerhard Flatz, Ina Bezlanovits, Marko Schoder und DI Thomas Hepberger sowie Ferdinand Marent, Arno Saxenhammer und Renate Neve als Ersatzleute; Liste „An frischa Loft – Parteiunabhängige Liste Markus Pfefferkorn“: Markus Pfefferkorn, Andrea Vallaster-Ganahl, Johannes Neher, Walter Stampfer, Klaus Dreier sowie August Montibeller und Christoph Brunold als Ersatzleute; Liste „Grüne und Parteifreie Vandans“: Mag. Nadine Kasper; Entschuldigt: Burkhard Wachter (GFV), Michael Zimmermann (GFV), Stefan Jochum (GFV), Kornelia Wachter (AFL), Armin Wachter (AFL) und Manuel Zint (AFL) Schriftführerin: GBed. Eveline Breuß Pünktlich um 20.00 Uhr eröffnet der Vorsitzende die 47. Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen und die Schriftführerin und stellt die ordentliche Einladung beziehungsweise die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 46. Sitzung der Gemeindevertretung vom 28. April 2020 2. Sanierung des Kirchturmes bei der Friedhofskirche: Ansuchen des Röm.-Kath. Pfarramtes Vandans um Gewährung eines Mitfinanzierungsbeitrages 3. Erhaltung des über die Grundstücke Nr. 2186, Nr. .75, Nr. 176/4, Nr. 176/1 und Nr. 176/3 verlaufenden Fußweges 4. Entscheidung zum Antrag von Franz Wilhelmer sowie der Franz Wilhelmer Sport und Mode GmbH, Vandans, Am Heitersheimerplatz 3, um Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich der Grundstücke Nr. 56 und Nr. 60/3, je GB Vandans, sowie Genehmigung eines Raumplanungsvertrages 5. Ergänzungswahl in den Gemeindevorstand nach dem Ausscheiden des Mitglieds Michael Zimmermann 6. Wahl eines neuen Vizebürgermeisters 7. Ergänzungswahlen in diverse Ausschüsse, Kommissionen und Beiräte, Verbände, Genossenschaften und Sonstiges 8. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 46. Sitzung der Gemeindevertretung am 28. April 2020 Beschlussvorlage: Gemäß § 47 des Vorarlberger Gemeindegesetzes ist über jede Sitzung der Gemeindevertretung eine Verhandlungsschrift zu führen. Diese Verhandlungsschrift ist spätestens ab der Einberufung der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung während der Amtsstunden im Gemeindeamt sowie während der nächsten Sitzung zur Einsicht für die Gemeindevertreter aufzulegen. Den Parteifraktionen ist auf ihr Verlangen eine Kopie der Verhandlungsschrift zu übermitteln. Den Gemeindevertretern steht es frei, wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Verhandlungsschrift mündlich oder schriftlich, spätestens in der nächsten Sitzung Einwendungen zu erheben, worüber in dieser Sitzung zu beschließen ist. Werden keine Einwendungen erhoben, gilt die Verhandlungsschrift als genehmigt. Bis zum heutigen Tage sind keine relevanten Einwendungen zur Verhandlungsschrift vom 28. April 2020 eingelangt. Mit E-Mail vom 30. April 2020 ersucht Frau Mag. Nadine Kasper um eine Ergänzung ihrer auf Seite 8 angeführten Wortmeldung und zwar: Ich habe mich mit der Begründung zur Wahl gestellt, dass GFV wolle, dass Verantwortung übernommen wird und AFL nach einer neutralen Person verlangt. Beschluss: 2 / 22 47. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. Mai 2020 Bgm. Florian Küng gibt in seiner Einleitung zu verstehen, dass am 30. April 2020 eine EMail von der Gemeindevertreterin Mag. Nadine Kasper eingelangt sei. Mit dem gegenständlichen E-Mail ersuche diese um eine Ergänzung ihrer auf Seite 8 angeführten Wortmeldung und zwar: Ich habe mich mit der Begründung zur Wahl gestellt, dass GFV wolle, dass Verantwortung übernommen wird und AFL nach einer neutralen Person verlangt. Zum Begehren der Gemeindevertreterin Mag. Nadine Kasper ergeben sich sodann mehrere Wortmeldungen mit unterschiedlichen Auffassungen. Letztendlich sprechen sich die Anwesenden mit einer Gegenstimme für eine Ergänzung der Verhandlungsschrift, wie von Mag. Nadine Kasper beantragt, aus. Die Verhandlungsschrift über die 46. Sitzung der Gemeindevertretung am 28. April 2020, welche allen Gemeindevertreter/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird sodann unter Berücksichtigung der vorstehenden Ergänzung, und zwar mittels Handzeichen, genehmigt. Ferdinand Marent, Arno Saxenhammer, Renate Neve, August Montibeller und Christoph Brunold haben an der Abstimmung nicht teilgenommen, nachdem diese bei der besagten Sitzung nicht anwesend waren. 2. Sanierung des Kirchturmes bei der Friedhofskirche: Ansuchen des Röm.-Kath. Pfarramtes Vandans um Gewährung eines Mitfinanzierungsbeitrages Beschlussvorlage: Die Röm.-Kath. Pfarramt Vandans ist derzeit mit einer Sanierung des Kirchturmes bei der Friedhofskirche Vandans beschäftigt. Die Kosten für diese Sanierung sind vom Bauamt der Diözese Feldkirch auf ca. € 100.000,00 geschätzt worden. Gemäß der Vereinbarung zwischen der Gemeinde Vandans und der Pfarre Vandans betreffend die Instandhaltungskosten der Friedhofskirche hat die Gemeinde Vandans einen Mitfinanzierunganteil in Höhe von 25 % der nachgewiesenen Kosten zu leisten. Es wird ersucht, zum vorliegenden Ansuchen des Röm.-Kath. Pfarramtes Vandans eine Entscheidung zu treffen. Beschluss: Bgm. Florian Küng erinnert eingangs an die im Jahre 1991 mit dem Pfarrkirchenrat Vandans abgeschlossenen Vereinbarung. Mit der gegenständlichen Vereinbarung räumt die Pfarre Vandans der Gemeinde Vandans das Recht ein, die alte Pfarrkirche als Leichenaufbahrungsraum (Leichenhalle) im Sinne des § 29 Abs. 3 des Bestattungsgesetzes zu verwenden. Das 30-jährige Benützungsrecht beginnt am 1. Tag der Benützbarkeit der Alten Pfarrkirche für diesen Verwendungszweck. Als Gegenleistung verpflichtete sich die Gemeinde Vandans damals zur Leistung eines Kostenbeitrages in Höhe von 2.350.000,00 ATS. Außerdem verpflichtete sich die Gemeinde Vandans aufgrund des eingeräumten Nutzungsrechtes (Leichenaufbahrungsraum) zu den künftigen Erhaltungs- und Instandsetzungskosten an der Alten Pfarrkirche einen Beitrag von 25 % des hiefür erforderlichen und nachgewiesenen Aufwandes zu leisten. Mit Schreiben vom 27. April 2020, so neuerlich der Bürgermeister, informiert das Röm.Kath. Pfarramt Vandans über Sanierungsarbeiten am Kirchturm, die bereits in Angriff genommen worden sind. Gleichzeitig ersucht das Röm.-Kath. Pfarramt Vandans um Übernahme eines Kostenbeitrages in Höhe von 25 % des nachgewiesenen Aufwandes, wie im 3 / 22 47. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. Mai 2020 Jahre 1991 vereinbart worden ist. Die Kosten für die Sanierung sind vom Bauamt der Diözese Feldkirch auf ca. 100.000,00 Euro geschätzt worden. Markus Pfefferkorn informiert in der Folge über ein mit Pfarrer Hans Tinkhauser geführtes Gespräch. In diesem habe er Kenntnis davon erlangt, dass die Sanierungskosten deutlich über der Kostenschätzung liegen werden, weil sich der Bauzustand des Turmes schlechter wie angenommen präsentiere. Aus diesem Grunde plädiere er heute für eine Vertagung der Entscheidung und ein Gespräch mit Vertretern der Pfarre Vandans. Mag. Nadine Kasper spricht sich ebenfalls für ein Gespräch mit Vertretern der Pfarre Vandans aus. Auch sie habe von Pfarrer Hans Tinkhauser erfahren, dass mit den geschätzten Sanierungskosten von ca. 100.000,00 Euro nicht das Auslangen gefunden werden könne. Im Übrigen müsse die Pfarre in einem Gespräch auf die kommenden Sanierungsprojekte angesprochen werden. Vermutlich werde sich die Pfarre auch schrittweise von ihrem Grundvermögen trennen müssen. Bgm. Florian Küng bedauert in seiner Wortmeldung das Fehlen jeglicher Vorinformationen durch die Pfarre. Warum es hinsichtlich der Sanierungsabsicht, des Kostenbeitrages und des Bauzeitplanes überhaupt keine Informationen der Pfarre an die Gemeinde gegeben habe, wisse er nicht. Faktum sei, dass im Voranschlag für das laufende Jahr keine finanziellen Mittel für diese Turmsanierung enthalten seien. Notgedrungen werde man den aus dieser Turmsanierung resultierenden Kostenbeitrag erst im nächsten Jahr begleichen können, nämlich wenn dieser im Voranschlag für das Jahr 2021 berücksichtigt worden sei. Mag. Johannes Wachter und Peter Scheider bedauern ebenfalls das Fehlen entsprechender Informationen von der Pfarre. Einem Antrag auf Vertagung der Entscheidung, wie von Markus Pfefferkorn geäußert, könne man allerdings nichts abgewinnen. Tatsache sei, dass es eine rechtskräftige Vereinbarung zwischen der Pfarre Vandans und der Gemeinde Vandans aus dem Jahr 1991 gebe, die die Gemeinde Vandans zur Leistung eines Kostenbeitrages in Höhe von 25 % der Sanierungskosten verpflichte. Mag. Christian Egele plädiert für neuerliche Gespräche/Verhandlungen mit Vertretern der Pfarre Vandans, wenn die gegenständliche Vereinbarung aus dem Jahr 1991 im kommenden Jahr ende. Nach einigen weiteren Wortmeldungen ähnlichen Inhaltes, sprechen sich die Anwesenden mit 8 : 15 Stimmen gegen eine Vertagung der Entscheidung, wie von Markus Pfefferkorn beantragt aus. Dem Antrag des Bürgermeisters, nämlich der Pfarre Vandans gemäß dem vorliegenden Ansuchen einen Kostenbeitrag in Höhe von 25 % (= 25.000,00 Euro) zu gewähren, wird sodann mit 15 : 8 Stimmen zugestimmt. Die Pfarre Vandans wird um eine Rechnungslegung im Dezember 2020 ersucht, als dass im Voranschlag für das Jahr 2021 ein entsprechender Kostenbeitrag berücksichtigt werden kann. 3. Erhaltung des über die Grundstücke Nr. 2186, Nr. .75, Nr. 176/4, Nr. 176/1 und Nr. 176/3 verlaufenden Fußweges Beschlussvorlage: Seit eh und je verläuft über die Grundstücke Nr. 2186, Nr. .75, Nr. 176/4, Nr. 176/1 und Nr. 176/3 ein öffentlicher Fußweg, wobei keines dieser Grundstücke im Eigentum der Gemeinde Vandans steht. 4 / 22 47. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. Mai 2020 Die neuen Eigentümer des Grundstückes Nr. 176/3 sind derzeit im Begriffe, das genannte Grundstück zu bebauen und haben eine Sperre dieses Fußweges vorgenommen. Die vorgenommene Sperre des genannten Fußweges scheint nicht von temporärer Natur zu sein. Bisherige Benützer dieses Fußweges haben hieramts Klage gegen diese widerrechtliche Sperre eingebracht. Es wird ersucht, die Eigentümer des Grundstückes Nr. 176/3 zur Beseitigung dieser widerrechtlichen Sperre aufzufordern und auf die weitere uneingeschränkte Benützbarkeit dieses öffentlichen Fußweges zu bestehen. Beschluss: Der Vorsitzende erläutert in seiner Einleitung die örtliche Situation und weist auf die zunehmende Bedeutung dieser innerörtlichen Fußwegverbindungen hin. Wo immer es möglich sei, müsse man heute diese seit Urzeiten bestehenden Fußwege (früher oftmals Meßwege) erhalten. Bereits in Luftbildern aus dem Jahre 1970 sei die Existenz dieses Fußweges ersichtlich. In all den darauffolgenden Wortmeldungen, schließen sich die Anwesenden dieser Auffassung des Bürgermeisters an. Walter Stampfer bringt in seiner Wortmeldung zum Ausdruck, dass die Erhaltung dieser innerörtlichen Fußwege wichtig und richtig sei. Im Übrigen führe der gegenständliche Fußweg nicht nur von der Schmittagasse bis zur Rätikonstraße, sondern weitergehend bis zum Gaualangaweg. Abschließend sprechen sich alle anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung für einen Erhalt des gegenständlichen Fußweges und eine Aufforderung an die Eigentümer des Grundstückes Nr. 176/3, nämlich die vorgenommene Absperrung unverzüglich zu entfernen, aus. Wenn möglich, soll das gegenständliche Gehrecht darüber hinaus im Grundbuch zur Eintragung kommen. 4. Entscheidung zum Antrag von Herrn Franz Wilhelmer sowie der Franz Wilhelmer Sport und Mode GmbH, 6773 Vandans, Am Heitersheimerplatz 3, a) um Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich der Grundstücke Nr. 60/3 und Nr. 56, je GB Vandans, und b) Genehmigung zum Abschluss eines Raumplanungsvertrages Beschlussvorlage: In der Sitzung am 05. März 2020 hat sich die Gemeindevertretung einstimmig für eine Änderung des Flächenwidmungsplanes ausgesprochen und die Umwidmung von Teilflächen im Ausmaß von 308 m² aus den Grundstücken Nr. 56 und Nr. 60/3, je GB Vandans, von „Freifläche – Sondergebiet (Tiefgarage)“ bzw. „Verkehrsfläche - Straße“ in „FreiflächeSondergebiet (Parkplatz/Tiefgarage)“ im Entwurf beschlossen. Es wird nun ersucht, a) die in der Sitzung am 05. März 2020 unter Punkt 6. der Tagesordnung im Entwurf beschlossene Änderung des Flächenwidmungsplanes definitiv zu beschließen und b) den Abschluss des angeschlossenen Raumplanungsvertrages zu beschließen. 5 / 22 47. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. Mai 2020 Beschluss: Der Vorsitzende erinnert an den Beschluss der Gemeindevertretung vom 05. März 2020 In dieser Sitzung habe sich die Gemeindevertretung einstimmig für die Umwidmung von Teilflächen im Ausmaß von 308 m² aus den Grundstücken Nr. 56 und Nr. 60/3, je GB Vandans, von „Freifläche – Sondergebiet (Tiefgarage)“ bzw. „Verkehrsfläche - Straße“ in „Freifläche-Sondergebiet (Parkplatz/Tiefgarage)“ im Entwurf ausgesprochen. Die Veröffentlichung dieses Entwurfs auf der Homepage der Gemeinde Vandans sowie auf der Anschlagstafel sei nicht erforderlich gewesen, da die Eigentümer sowie die Eigentümer der angrenzenden Grundstücke vor der Beschlussfassung (Entwurf) nachweislich über die beabsichtigte Änderung verständigt worden seien und diesen eine angemessene Frist zur Stellungnahme eingeräumt worden sei. Weiters informiert der Vorsitzende, dass die Gemeindevertretung gemäß § 38a Abs. 2 lit. a RPG unbefristete Neuwidmungen als Baufläche oder als Sondergebiet nur zustimmen könne, sofern ein Raumplanungsvertrag (Verwendungsvereinbarung) abgeschlossen werde oder die Baufläche für sich genommen aufgrund ihrer Größe, Form und Lage zu einer geordneten nicht für eine Bebauung geeignet sei. In dieser Verwendungsvereinbarung verpflichte sich der Grundeigentümer gegenüber der Gemeinde das Baugrundstück bzw. die Sonderfläche innerhalb einer bestimmten Frist (max. 7 Jahre) widmungsgemäß zu bebauen. Für den Abschluss eines Raumplanungsvertrages sei ein Beschluss der Gemeindevertretung erforderlich. Nach ein paar Fragen grundsätzlicher Natur, sprechen die Damen und Herren der Gemeindevertretung einstimmig 5. a) für eine Änderung des Flächenwidmungsplanes und die Umwidmung von Teilflächen im Ausmaß von 308 m² aus den Grundstücken Nr. 56 und Nr. 60/3, je GB Vandans, von „Freifläche – Sondergebiet (Tiefgarage)“ bzw. „Verkehrsfläche - Straße“ in „Freifläche-Sondergebiet (Parkplatz/Tiefgarage)“ sowie b) für den Abschluss des vorliegenden Raumplanungsvertrages mit Herrn Franz Wilhelmer, der Franz Wilhelmer Sport und Mode GmbH und der Wilhelmer Wohnbau GmbH, 6773 Vandans, aus. Die Grundstückseigentümer verpflichten sich diesem zufolge gegenüber der Gemeinde Vandans, auf den vertragsgegenständlichen Teilflächen der Gst. Nr. 56 in EZ 555 und Nr. 60/3 in EZ 1527 binnen einer Frist von 5 Jahren ab dem Tag der rechtswirksamen Umwidmung (Kundmachung der Verordnung) einen Parkplatz und eine Tiefgarage zu errichten (siehe dazu den Plan vom 20.01.2020, Zahl: 031-2/01/2020). Ergänzungswahl in den Gemeindevorstand nach dem Ausscheiden des Mitglieds Michael Zimmermann Beschlussvorlage: Vbgm. Michael Zimmermann hat angekündigt, mit Wirksamkeit vom 19. Mai 2020 sein Amt als Gemeinderat zurückzulegen und damit vor Ablauf der Funktionsperiode auf die weitere Ausübung dieses Amtes zu verzichten. Seinen schriftlichen Amtsverzicht werde er am 19. Mai 2020 persönlich dem Bürgermeister übergeben. Gemäß § 56 des Vorarlberger Gemeindegesetzes sind die Mitglieder des Gemeindevorstandes einzeln aus der Mitte der Gemeindevertretung, und zwar mittels Stimmzettel, zu wählen. Es bedarf hierzu der unbedingten Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen. 6 / 22 47. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. Mai 2020 Die Fraktion „Gemeinsam für Vandans“ beabsichtigt, für das Amt des 6. Gemeinderates Herrn Peter Scheider in Vorschlag zu bringen. Nach dem Amtsverzicht von Michael Zimmermann wird ersucht, der Wahl von Peter Scheider zum 6. Gemeinderat zuzustimmen. Beschluss: Der Vorsitzende berichtet, dass ihm Michael Zimmermann seinen schriftlichen Amtsverzicht als Vizebürgermeister gem. § 63 Abs. 2 GG sowie sein Gemeindevertretungsmandat gem. § 39 Abs. 3 GG und sein Mandat als Gemeindevorstand gem. § 58 Abs. 2 (GG) am gestrigen Tag (19. Mai 2020) persönlich übergeben habe. Gemäß den Bestimmungen des § 56 sei daher eine Ergänzungswahl vorzunehmen. In der Folge bringt Florian Küng den von Michael Zimmermann überreichten Amtsverzicht zur Verlesung, der gemäß den Bestimmungen des Gemeindegesetzes mit der Übergabe der Verzichtserklärung an ihn wirksam geworden sei. Gemäß dem Ergebnis der Gemeindevertretungswahl am 15. März 2015 stehe der Fraktion „Gemeinsam für Vandans“ das frei gewordene Gemeindevorstands-Mandat zu. Von der Liste „Gemeinsam für Vandans“ sei deshalb ein schriftlicher Wahlvorschlag im Gemeindeamt eingebracht worden. Diesem zufolge sei für die Parteifraktion „Gemeinsam für Vandans“ Peter Scheider als 6. Gemeinderat nominiert worden. Da die Wahl der Gemeindevorstandsmitglieder schriftlich zu erfolgen habe, bitte er zwei anwesende GemeindevertreterInnen, sich als Stimmenzähler zur Verfügung zu stellen. Mag. Nadine Kasper und Klaus Dreier werden in der Folge einstimmig zu Stimmenzählern bestellt. Die Stimmenzähler verkünden nach erfolgter Stimmabgabe folgendes Wahlergebnis: 23 abgegebene Stimmen: 22 Stimmen für Peter Scheider 1 Stimme ungültig Bürgermeister Florian Küng bedankt sich in der Folge bei den beiden Stimmenzählern für deren Einsatz, beglückwünscht Peter Scheider zu seiner Wahl als 6. Gemeinderat und wünscht diesem alles Gute. 6. Wahl eines neuen Vizebürgermeisters Beschlussvorlage: Vbgm. Michael Zimmermann hat angekündigt, mit Wirksamkeit vom 19. Mai 2020 sein Amt als Vizebürgermeister zurückzulegen und damit vor Ablauf der Funktionsperiode auf die weitere Ausübung dieses Amtes zu verzichten. Seinen schriftlichen Amtsverzicht werde er am 19. Mai 2020 persönlich dem Bürgermeister übergeben. Gemäß § 62 des Vorarlberger Gemeindegesetzes hat die Gemeindevertretung nach der Wahl des Gemeindevorstandes ein Mitglied des Gemeindevorstandes als Stellvertreters des Bürgermeisters, und zwar mittels Stimmzettel, zu wählen. Es bedarf hierzu der unbedingten Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen. 7 / 22 47. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. Mai 2020 Die Fraktion „Gemeinsam für Vandans“ beabsichtigt, für das Amt des Vizebürgermeisters Herrn Peter Scheider in Vorschlag zu bringen. Nach dem Amtsverzicht von Michael Zimmermann wird ersucht, einen neuen Vizebürgermeister zu wählen. Beschluss: Wie bereits erwähnt, so neuerlich der Vorsitzende, habe ihm Michael Zimmermann seinen schriftlichen Amtsverzicht als Vizebürgermeister gem. § 63 Abs. 2 GG sowie sein Gemeindevertretungsmandat gem. § 39 Abs. 3 GG und sein Mandat als Gemeindevorstand gem. § 58 Abs. 2 (GG) am gestrigen Tag (19. Mai 2020) persönlich übergeben. In der Folge bringt Florian Küng den von Michael Zimmermann überreichten Amtsverzicht zur Verlesung, der gemäß den Bestimmungen des Gemeindegesetzes mit der Übergabe der Verzichtserklärung an ihn wirksam geworden sei. Sodann erläutert der Vorsitzende die Bestimmungen des § 63 (Funktionsdauer, Amtsverzicht und Amtsverlust) des Vorarlberger Gemeindegesetzes. Bei einem Amtsverzicht als Vizebürgermeister sei gemäß § 63 Abs. 4 GG binnen 4 Wochen eine Nachwahl durch die Gemeindevertretung für den restlichen Teil der Funktionsperiode vorzunehmen, weshalb er um entsprechende Wahlvorschläge ersuche. Von der Fraktion „Gemeinsam für Vandans“ sei der Antrag eingebracht worden, nämlich Gemeindevertreter Peter Scheider zum Vizebürgermeister für die Dauer der restlichen Funktionsperiode zu wählen. Es werden keine anderslautenden Anträge mehr gestellt. Mag. Nadine Kasper und Klaus Dreier werden neuerlich zu Stimmenzählern bestellt. Die Stimmenzähler verkünden nach erfolgter Stimmabgabe folgendes Wahlergebnis: 23 abgegebene Stimmen: 23 Stimmen für Peter Scheider Bgm. Florian Küng stellt fest, dass damit Peter Scheider zum neuen Vizebürgermeister der Gemeinde Vandans gewählt worden sei und fragt diesen, ob er die Wahl auch tatsächlich annehme. Peter Scheider erklärt sich in der Folge zur Annahme dieses Amtes bereit. Bürgermeister Florian Küng bedankt sich in der Folge bei den beiden Stimmenzählern für deren Einsatz, beglückwünscht Gemeindevertreter Peter Scheider zu seiner Wahl als Vizebürgermeister der Gemeinde Vandans und wünscht diesem viel Erfolg und alles Gute. 7. Ergänzungswahlen in diverse Ausschüsse, Kommissionen und Beiräte, Verbände, Genossenschaften und Sonstiges Beschlussvorlage: In der Sitzung am 07. Mai 2015 hat die Gemeindevertretung Vandans unter anderem die Besetzung diverser Ausschüsse, Kommissionen, Beiräte, Verbände und Genossenschaften beschlossen. Im Zusammenhang mit der personellen Besetzung der einzelnen Ausschüsse hat die Gemeindevertretung in der Sitzung am 11. Mai 2020 letztmals eine Änderung beschlossen. 8 / 22 47. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. Mai 2020 Die Fraktion „Gemeinsam für Vandans“ stellt am heutigen Tage den Antrag einzelne Ausschüsse und Kommissionen neu zu besetzen und in verschiedene Verbände neue Personen zu nominieren: Bau (incl. Straßen, Wasser und Abwasser) (7) Vorsitzende(r): Peter Scheider Stellvertreter(in): Alexander Zimmermann MSc weitere Mitglieder: Josef Maier, Arno Saxenhammer, Christoph Brunold, Christoph Netzer und Serdar Calik Ersatzleute: Paul Schoder, Dipl. Arch. Thomas Hepberger, Manfred Schapler, Wilfried Dönz, Jürgen Atzmüller, Armin Wachter, Christoph Schuchter Energieeffizienz und Umwelt (7) Vorsitzende(r): Ing. Stefan Steininger BSc Stellvertreter(in): Gerhard Flatz weitere Mitglieder: Johannes Schmid, Johannes Berthold, Christoph Brunold, Walter Stampfer, Mag. Nadine Kasper Ersatzleute: Wilhelm Pummer, Karl-Heinz Thaler, Mag. Beatrice Pfeifer, Wilfried Dönz, Kornelia Wachter, Markus Pfefferkorn, Hubert Thomma Finanzen (7) Vorsitzende(r): Bgm. Florian Küng Stellvertreter(in): Mag. Christian Egele weitere Mitglieder: Vbgm. Michael Zimmermann, Ina Bezlanovits, Markus Pfefferkorn, Manuel Zint, Kornelia Wachter Ersatzleute: Alexander Zimmermann MSc, Günter Fritz, Stefan Jochum, DI Alois Kegele, Andrea Vallaster-Ganahl, Armin Wachter Jugend, Familie und Soziales (7) Vorsitzende(r): Mag. Johannes Wachter Stellvertreter(in): Luzia Klinger weitere Mitglieder: Gerhard Flatz, Renate Neve, Markus Pfefferkorn, Christoph Netzer, Mag. Nadine Kasper Ersatzleute: Mag. Jochen Lerch, Hildegard Funk, Johannes Schmid, Thomas Amann, Christoph Schuchter, Kornelia Wachter, Mihael Kasper 9 / 22 47. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. Mai 2020 Kultur (7) Vorsitzende(r): Vbgm. Michael Zimmermann Stellvertreter(in): Mag. Johannes Wachter weitere Mitglieder: Mag. Beatrice Pfeifer, Renate Neve, Kornelia Wachter, Klaus Dreier Ersatzleute: Dipl. Arch. Thomas Hepberger, Mag. Klaus Neyer, Stefan Jochum, August Montibeller, Manuel Zint Land- und Forstwirtschaft (incl. Jagd) (7) Vorsitzende(r) Bgm. Florian Küng Stellvertreter(in): Daniel Ladner weitere Mitglieder: Marko Schoder, Manfred Schapler, Armin Wachter, Klaus Dreier, Hubert Thomma Ersatzleute: Alexander Zimmermann MSc, Hans Bleiner, Leo Brugger, Hans Waidacher, Walter Stampfer, Patrick Büsch, Mag. Nadine Kasper Sport und Vereine (7) Vorsitzende(r): Vbgm. Michael Zimmermann Stellvertreter(in): Peter Scheider weitere Mitglieder: Ing. Stefan Steininger BSc, Mag. Christian Egele, Thomas Slovik, Patrick Büsch, Mihael Kasper Ersatzleute: Gerhard Flatz, Wilhelm Pummer, Luzia Klinger, Norbert Lampacher, Manuel Zint, Markus Prähauser, Mag. Nadine Kasper Prüfungsausschuss gem. § 52 GG (7) Vorsitzende(r): Mag. Nadine Kasper Stellvertreter(in): Armin Wachter weitere Mitglieder: Ina Bezlanovits, Johannes Schmid, Günter Fritz, Alexander Zimmermann MSc, Thomas Slovik Ersatzleute: Mag. Klaus Neyer, Leo Brugger, Hans Bleiner, Andrea Vallaster-Ganahl, Manuel Zint, Hubert Thomma Raumplanung und Gemeindeentwicklung (incl. Verkehr) (7) Vorsitzende(r): Bgm. Florian Küng Stellvertreter(in): Vbgm. Michael Zimmermann weitere Mitglieder: Manfred Schapler, Mag. Johannes Wachter, Markus Pfefferkorn, Johannes Neher, Hannes Ganahl 10 / 22 47. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. Mai 2020 Ersatzleute: Stefan Jochum, Paul Schoder, Alexander Zimmermann MSc, Wilhelm Pummer, Klaus Dreier, Armin Wachter, Walter Stampfer Schule und Kindergarten (7) Vorsitzende(r): Gerhard Flatz Stellvertreter(in): Ina Bezlanovits weitere Mitglieder: Mag. Jochen Lerch, Hannes Schmid, Andrea VallasterGanahl, Klaus Dreier, Mag. Nadine Kasper Ersatzleute: Dr. Winfried Brüser, Hildegard Funk, Arno Saxenhammer, Renate Neve, Markus Pfefferkorn, Christoph Brunold, Mihael Kasper Tourismus (inkl. Wirtschaft und Handel) (7) Vorsitzende(r): Ina Bezlanovits Stellvertreter(in): Mag. Christian Egele weitere Mitglieder: Mag. Johannes Wachter, Ferdinand Marent, Walter Stampfer, Markus Prähauser, Mag. Nadine Kasper Ersatzleute: Luzia Klinger, Alexander Zimmermann MSc, Renate Neve, Marko Schoder, August Montibeller, Hubert Thomma Abgabenkommission (3 – 5) Vorsitzende(r): DI Alois Kegele Stellvertreter(in): Stefan Jochum weitere Mitglieder: Paul Schoder, Manfred Schapler, Klaus Dreier, Walter Stampfer Ersatzleute: Ina Bezlanovits, Günter Fritz, Kornelia Wachter, Andrea Vallaster-Ganahl Gestaltungsbeirat (3) Vorsitzende(r): DI Reinhard Falch Stellvertreter(in): Mag. Wolfgang Neururer weitere Mitglieder: Peter Scheider Ersatz: Hannes Ganahl Grundverkehrskommission (4) Vorsitzende(r): Bgm. Florian Küng Stellvertreter(in): Vbgm. Michael Zimmermann Peter Scheider 11 / 22 47. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. Mai 2020 weitere Mitglieder Mag. Johannes Wachter, Oskar Neher, Ewald Wachter Ersatz: Hans Bleiner, Wilfried Dönz, Klaus Dreier Abwasserverband Montafon – Vorstand Mitglied: Bgm. Florian Küng Ersatz: Vbgm. Michael Zimmermann Peter Scheider Abwasserverband Montafon – Mitgliederversammlung Mitglieder: Bgm. Florian Küng und Mag. Klaus Neyer Ersatz: Vbgm. Michael Zimmermann PeterScheider und Günter Fritz Agrargemeinschaft Schandang Mitglied: Peter Scheider Ersatz: Vbgm. Michael Zimmermann Generalversammlung der Gemeindeinformatik GmbH Delegierter: Eveline Breuß Ersatz: Wolfgang Brunold Gemeindeverband für Umweltschutz Delegierter: Karl-Heinz Thaler Ersatz: Stefan Steininger BSc Güterweggenossenschaft Ganeu Mitglied: Peter Scheider Ersatz: Manuel Zint Güterweggenossenschaft Mazutt Mitglied: Peter Scheider Ersatz: Walter Stampfer Hauptschulverband Außermontafon Mitglieder: Bgm. Florian Küng und Günter Fritz Ersatz: Vbgm. Michael Zimmermann und Mag. Klaus Neyer 12 / 22 47. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. Mai 2020 Jagdausschuss Mitglied: Stefan Jochum Ersatz: Patrick Büsch Generalversammlung der Montafon Tourismus GmbH Mitglied: Bgm. Florian Küng Ersatz: Thomas Amann Staatsbürgerschaftsverband Schruns Mitglied: Bgm. Florian Küng Ersatz: Vbgm. Michael Zimmermann Standesamtsverband Schruns Mitglied: Bgm. Florian Küng Ersatz: Vbgm. Michael Zimmermann Stand Montafon – Forstfondsvertretung Mitglied: Bgm. Florian Küng Ersatz: Vbgm. Michael Zimmermann Stand Montafon - Standesausschuss Mitglied: Bgm. Florian Küng Ersatz: Vbgm. Michael Zimmermann Verwaltungsausschuss - Polytechn. Lehrgang Mitglieder: Bgm. Florian Küng und Günter Fritz Ersatz: Vbgm. Michael Zimmermann und DI Alois Kegele Verwaltungsausschuss – Heilpädagogisches Schulzentrum Mitglied: Bgm. Florian Küng Ersatz: Vbgm. Michael Zimmermann Krankenpflegeverein Außermontafon Mitglied: Renate Neve Ersatz: Monika Seeberger 13 / 22 47. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. Mai 2020 Es wird ersucht, den beantragten Änderungen zuzustimmen Beschluss: Den Ergänzungswahlen bzw. die Besetzung mit nachstehenden Personen in diverse Ausschüsse, Kommissionen und Beiräte, Verbände, Genossenschaften und Sonstiges wird einstimmig - wie folgt -zugestimmt. Bau (incl. Straßen, Wasser und Abwasser) (7) Vorsitzende(r): Stellvertreter(in): Vbgm. Peter Scheider Alexander Zimmermann MSc weitere Mitglieder: Josef Maier, Arno Saxenhammer, Christoph Brunold, Christoph Netzer und Serdar Calik Ersatzleute: Paul Schoder, Dipl. Arch. Thomas Hepberger, Manfred Schapler, Wilfried Dönz, Jürgen Atzmüller, Armin Wachter, Christoph Schuchter Energieeffizienz und Umwelt (7) Vorsitzende(r): Stellvertreter(in): Ing. Stefan Steininger BSc Gerhard Flatz weitere Mitglieder: Johannes Schmid, Johannes Berthold, Christoph Brunold, Walter Stampfer, Mag. Nadine Kasper Ersatzleute: Wilhelm Pummer, Karl-Heinz Thaler, Mag. Beatrice Pfeifer, Wilfried Dönz, Kornelia Wachter, Markus Pfefferkorn, Hubert Thomma Finanzen (7) Vorsitzende(r): Stellvertreter(in): Bgm. Florian Küng Mag. Christian Egele weitere Mitglieder: Vbgm. Peter Scheider, Ina Bezlanovits, Markus Pfefferkorn, Manuel Zint, Kornelia Wachter Ersatzleute: Alexander Zimmermann MSc, Günter Fritz, Stefan Jochum, DI Alois Kegele, Andrea Vallaster-Ganahl, Armin Wachter Jugend, Familie und Soziales (7) Vorsitzende(r): Stellvertreter(in): Mag. Johannes Wachter Luzia Klinger weitere Mitglieder: Gerhard Flatz, Renate Neve, Markus Pfefferkorn, Christoph Netzer, Mag. Nadine Kasper Ersatzleute: Mag. Jochen Lerch, Hildegard Funk, Johannes Schmid, Thomas Amann, Christoph Schuchter, Kornelia Wachter, Mihael Kasper 14 / 22 47. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. Mai 2020 Kultur (7) Vorsitzende(r): Stellvertreter(in): Vbgm. Peter Scheider Mag. Johannes Wachter weitere Mitglieder: Mag. Beatrice Pfeifer, Renate Neve, Kornelia Wachter, Klaus Dreier Ersatzleute: Dipl. Arch. Thomas Hepberger, Mag. Klaus Neyer, Stefan Jochum, August Montibeller, Manuel Zint Land- und Forstwirtschaft (incl. Jagd) (7) Vorsitzende(r) Stellvertreter(in): Bgm. Florian Küng Daniel Ladner weitere Mitglieder: Marko Schoder, Manfred Schapler, Armin Wachter, Klaus Dreier, Hubert Thomma Ersatzleute: Alexander Zimmermann MSc, Hans Bleiner, Leo Brugger, Hans Waidacher, Walter Stampfer, Patrick Büsch, Mag. Nadine Kasper Sport und Vereine (7) Vorsitzende(r): Stellvertreter(in): Vbgm. Peter Scheider Ing. Stefan Steininger BSc weitere Mitglieder: Bgm. Florian Küng, Mag. Christian Egele, Thomas Slovik, Patrick Büsch, Mihael Kasper Ersatzleute: Gerhard Flatz, Wilhelm Pummer, Luzia Klinger, Norbert Lampacher, Manuel Zint, Markus Prähauser, Mag. Nadine Kasper Prüfungsausschuss gem. § 52 GG (7) Vorsitzende(r): Stellvertreter(in): Mag. Nadine Kasper Armin Wachter weitere Mitglieder: Ina Bezlanovits, Johannes Schmid, Günter Fritz, Alexander Zimmermann MSc, Thomas Slovik Ersatzleute: Mag. Klaus Neyer, Leo Brugger, Hans Bleiner, Andrea Vallaster-Ganahl, Manuel Zint, Hubert Thomma Raumplanung und Gemeindeentwicklung (incl. Verkehr) (7) Vorsitzende(r): Stellvertreter(in): Bgm. Florian Küng Mag. Johannes Wachter weitere Mitglieder: Manfred Schapler, Ing. Stefan Steininger BSc, Markus Pfefferkorn, Johannes Neher, Hannes Ganahl 15 / 22 47. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. Mai 2020 Ersatzleute: Stefan Jochum, Paul Schoder, Alexander Zimmermann MSc, Wilhelm Pummer, Klaus Dreier, Armin Wachter, Walter Stampfer Schule und Kindergarten (7) Vorsitzende(r): Stellvertreter(in): Ina Bezlanovits Gerhard Flatz weitere Mitglieder: Bgm. Florian Küng, Hannes Schmid, Andrea VallasterGanahl, Klaus Dreier, Mag. Nadine Kasper Ersatzleute: Dr. Winfried Brüser, Hildegard Funk, Arno Saxenhammer, Renate Neve, Markus Pfefferkorn, Christoph Brunold, Mihael Kasper Tourismus (inkl. Wirtschaft und Handel) (7) Vorsitzende(r): Stellvertreter(in): Ina Bezlanovits Mag. Christian Egele weitere Mitglieder: Mag. Johannes Wachter, Ferdinand Marent, Walter Stampfer, Markus Prähauser, Mag. Nadine Kasper Ersatzleute: Luzia Klinger, Alexander Zimmermann MSc, Renate Neve, Marko Schoder, August Montibeller, Hubert Thomma Kommissionen und Beiräte (2015 - 2020) Abgabenkommission (3 – 5) Vorsitzende(r): Stellvertreter(in): DI Alois Kegele Stefan Jochum weitere Mitglieder: Paul Schoder, Manfred Schapler, Klaus Dreier, Walter Stampfer Ersatzleute: Ina Bezlanovits, Günter Fritz, Kornelia Wachter, Andrea Vallaster-Ganahl Gestaltungsbeirat (3) Vorsitzende(r): Stellvertreter(in): DI Reinhard Falch Mag. Wolfgang Neururer weitere Mitglieder: Vbgm. Peter Scheider Ersatz: Hannes Ganahl 16 / 22 47. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. Mai 2020 Grundverkehrskommission (4) Vorsitzende(r): Stellvertreter(in): Bgm. Florian Küng Vbgm. Peter Scheider weitere Mitglieder Mag. Johannes Wachter, Oskar Neher, Ewald Wachter Ersatz: Hans Bleiner, Wilfried Dönz, Klaus Dreier Verbände, Ausschüsse, Genossenschaften und Sonstiges (2015 - 2020) Abwasserverband Montafon – Vorstand Mitglied: Bgm. Florian Küng Ersatz: Vbgm. Peter Scheider Abwasserverband Montafon – Mitgliederversammlung Mitglieder: Bgm. Florian Küng und Mag. Klaus Neyer Ersatz: Vbgm. Peter Scheider und Günter Fritz Agrargemeinschaft Schandang Mitglied: Vbgm. Peter Scheider Ersatz: Mag. Johannes Wachter Generalversammlung der Gemeindeinformatik GmbH Delegierter: Eveline Breuß Ersatz: Wolfgang Brunold Gemeindeverband für Umweltschutz Delegierter: Karl-Heinz Thaler Ersatz: Ing. Stefan Steininger BSc Güterweggenossenschaft Ganeu Mitglied: Vbgm. Peter Scheider Ersatz: Manuel Zint 17 / 22 47. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. Mai 2020 Güterweggenossenschaft Mazutt Mitglied: Vbgm. Peter Scheider Ersatz: Walter Stampfer Hauptschulverband Außermontafon Mitglieder: Bgm. Florian Küng und Günter Fritz Ersatz: Vbgm. Peter Scheider und Mag. Klaus Neyer Jagdausschuss Mitglied: Stefan Jochum Ersatz: Patrick Büsch Generalversammlung der Montafon Tourismus GmbH Mitglied: Bgm. Florian Küng Ersatz: Ina Bezlanovits Staatsbürgerschaftsverband Schruns Mitglied: Bgm. Florian Küng Ersatz: Vbgm. Peter Scheider Standesamtsverband Schruns Mitglied: Bgm. Florian Küng Ersatz: Vbgm. Peter Scheider Stand Montafon – Forstfondsvertretung Mitglied: Bgm. Florian Küng Ersatz: Vbgm. Peter Scheider Stand Montafon - Standesausschuss Mitglied: Bgm. Florian Küng Ersatz: Vbgm. Peter Scheider Verwaltungsausschuss - Polytechn. Lehrgang 18 / 22 47. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. Mai 2020 Mitglieder: Bgm. Florian Küng und Günter Fritz Ersatz: Vbgm. Peter Scheider und DI Alois Kegele Verwaltungsausschuss – Heilpädagogisches Schulzentrum Mitglied: Bgm. Florian Küng Ersatz: Vbgm. Peter Scheider Krankenpflegeverein Außermontafon 8. Mitglied: Renate Neve Ersatz: Monika Seeberger Berichte und Allfälliges Bürgermeister Florian Küng berichtet, dass ➢ dem Umlaufbeschluss Nr. 1 vom 11 Mai 2020 mit 20 : 4 Stimmen zugestimmt worden ist. ➢ das ehemalige Seniorenheim Schmidt an die Firma G. Hinteregger & Söhne Baugesellschaft mbH, Salzburg, verpachtet werden wird. Es wurde bereits ein Pachtzins von netto 4.500,00 €/Monat (netto 54.000 €/Jahr) vereinbart. Der Vertrag werde bis zum 31.12.2023, mit der Option einer Verlängerung auf ein halbes Jahr, abgeschlossen. Einige notwendige Sanierungsarbeiten sind zum Teil vom Bauhof (Wasser- und Heizung Inbetriebnahme, Fehlerbehebung der Brandmeldeanlage, Strom usw.) erledigt worden. ➢ der Alpengasthof Rellstal mit Herrn Gerfried Silberbauer bzw. mit der Dolce Vita GmbH eine neue Pächterin gefunden werden konnte. Herr Silberbauer wird voraussichtlich am 11. Juni 2020 in den Wochenendbetrieb starten und ab Anfang Juli durchgehend geöffnet haben. Der Pachtvertrag wurde vorerst für die heurige Saison abgeschlossen. Bereits in den Jahren 2015, 2016 und 2017 habe Herr Silberbauer den Alpengasthof mit seiner damaligen Lebensgefährtin geführt. Auf Grund der Corona-Krise war es im heurigen Jahr nicht leicht, einen Pächter zu finden. Es müssen noch ein paar Kleinigkeiten bzw. Winterschäden beseitigt werden (im Damen WC Schimmelbildung und Farbe blättert ab, Wasser in Betrieb nehmen, Gerätschaften wie Spülmaschine oder Waschmaschine installieren usw.). ➢ der Start für den Wanderbus Rellstal am 28 Juni 2020 geplant war. Der Vertrag mit der mbsBus GmbH, Schruns, zum Betrieb des Wanderbusses sei noch nicht unterzeichnet, da aufgrund der Corona-Pandemie noch einige offene Fragen abgeklärt werden müssen. Mit Golm-Lünersee-Silvretta Tourismus GmbH finden derzeit noch Gespräche bezüglich eines Packages statt. ➢ am Dienstag, dem 12. Mai 2020, die 36. Sitzung des Forstfondsvertretung und die 56. Sitzung der Standesvertretung stattgefunden habe. Der Forstfond werde im Jahr 2019 mit einem Minus von 311.000,00 Euro bilanzieren. Grund dafür sei die schlechte Holzpreissituation und die hohen Kosten der Schadholzaufarbeitung. Der Klimawandel sei spürbar, lange Trockenperioden würden dazu führen, dass sich der Borkenkäfer 19 / 22 47. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. Mai 2020 stark verbreitet. Hier habe der Forstbetrieb sofort zu handeln, damit nicht ganze Wälder betroffen seien. In der nächsten Sitzung werde verhandelt werden müssen, wie der Abgang gedeckt werde. Im Raum stehe eine Darlehnsaufnahme von 130.000,00 Euro. Die restliche Summe soll durch die Standesgemeinden gedeckt werden. Dies würde für die Gemeinde Vandans einen Kostenanteil von ca. 30.000,00 Euro bedeuten. Eine weitere Überlegung sei, dass der gesamte Abgang durch die Gemeinden gedeckt würden (Anteil Vandans ca. 52.000,00 Euro). ➢ in der Standessitzung auch das Konzept „Erinnerungsorte“ zum 75 Jahr NS-Gedenken Montafon vorgestellt worden sei. So sei geplant, in jedem Ort im Montafon Erinnerungstafeln aufzustellen, um den NS-Opfern zu gedenken. Dabei soll der große persönliche Einsatz all jener, die damals verfolgten Menschen zur Flucht verholfen haben bzw. aktiv gegen den Nationalsozialismus Wiederstand geleistet haben, in Form einer Geschichte, gewürdigt werden. ➢ das im Rahmen des regRek Montafon erarbeitete Zielbild derzeit, sozusagen in einem Zwischenschritt, auf seine Umsetzbarkeit, Relevanz, Wirkung und Zielrichtung überprüft werde. ➢ der Stand Montafon die Anschaffung eines Elektroautos als Pool-Dienstwagen für Mitarbeiter beschlossen habe. Dies sei ein erster Schritt, um im Stand Montafon das betriebliche Mobilitätsmanagements auf neue Füße zu stellen. Weiters werde die Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder mit dem Fahrrad, der Einsatz von E-Autos für Außentermine, eine Reduzierung des Kilometergeldes usw. angedacht. ➢ den Ausführungen von Elke Martin zufolge nun ein Standort für den neuen Skaterplatz/Pumptrack gefunden werden konnte und zwar im Nahbereich zum Bahnhof Tschagguns. Bereits im Jahr 2018 habe die Gemeindevertretung Vandans eine Mitfinanzierung dieses Projektes beschlossen. Dem Vernehmen nach belaufen sich die Herstellungskosten nach wie vor auf ca. 240.000,00 Euro. ➢ die Offene Jugendarbeit (JAM) demnächst vom jetzigen Standort (Raiffeisen-Lagerhaus) in das Illwerke-Gebäude beim Bahnhof Tschagguns übersiedeln wird. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Markus Pfefferkorn: Wir, die Fraktion „An frischa Loft“, haben heute 4 Anfragen gem. § 38 Gemeindegesetz eingebracht. Vorab haben wir diese Anfragen der Verwaltung per EMail zukommen lassen. Antwort des Bürgermeisters: Ich werde diese Anfragen in der kommenden Sitzung der Gemeindevertretung beantworten. Sollte innert der nächsten 3 Monate keine Sitzung stattfinden, werde ich diese Fragen schriftlich beantworten. Mag. Nadine Kasper: Ist im angesprochenen Pachtvertrag mit der Fa. Hinteregger & Söhne Baugesellschaft mbH die Hinterlegung einer Kaution vereinbart worden? Antwort des Bürgermeisters: Ja. Die Hinterlegung einer Kaution ist im vorliegenden Mietvertrag vereinbart worden. Mag. Nadine Kasper: In mehreren Vorarlberger Gemeinden gibt es bereits sogenannte „Repair- und Nähcafes der Caritas. In der Stadt Dornbirn gibt es ein privat initiiertes Repairund Nähcafe, also ohne Beteiligung der Caritas. Ich könnte mir eine solche Einrichtung auch in unserer Gemeinde vorstellen, zumal dieses in unserer Talschaft das erste wäre. 20 / 22 47. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. Mai 2020
  1. vandansvertretung
20200428_GVE046 Vandans 28.04.2020 GEMEINDEAMT VANDANS Verhandlungsschrift aufgenommen am 28. April 2020 in der Rätikonhalle Vandans anlässlich der 46. Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Die Sitzung ist gemäß § 1 der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Bludenz über Maßnahmen gegen das Zusammenströmen größerer Menschenmengen nach § 15 Epidemiegesetz 1950 nicht öffentlich. Auf Grund der Einladung vom 21. April 2020 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Liste „Gemeinsam für Vandans“: Vbgm. Michael Zimmermann als Vorsitzender, Burkhard Wachter, Mag. Christian Egele, Luzia Klinger, Florian Küng, Ing. Alexander Zimmermann MSc, Günter Fritz, Peter Scheider, Stefan Steininger BSc, Mag. Johannes Wachter, Gerhard Flatz, Ina Bezlanovits, Stefan Jochum, Marko Schoder und DI Thomas Hepberger. Liste „An frischa Loft – Parteiunabhängige Liste Markus Pfefferkorn“: Markus Pfefferkorn, Kornelia Wachter, Armin Wachter, Manuel Zint, Andrea Vallaster-Ganahl, Johannes Neher, Walter Stampfer und Klaus Dreier. Liste „Grüne und Parteifreie Vandans“: Mag. Nadine Kasper Schriftführerin: GBed. Eveline Breuß Pünktlich um 20.00 Uhr eröffnet der Vorsitzende die 46. Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die vollzählig anwesenden Gemeindevertreter/innen und die Schriftführerin und stellt die ordentliche Einladung beziehungsweise die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 45. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 05. März 2020 2. Berichte und Allfälliges 3. Wahl eines Bürgermeisters gemäß § 63 Abs. 4 Gemeindegesetz 4. Ergänzungswahl in den Gemeindevorstand nach dem Ausscheiden des Mitglieds Burkhard Wachter 5. Dankesworte des ausgeschiedenen Bürgermeister Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 45. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 05. März 2020 Beschlussvorlage: Gemäß § 47 des Vorarlberger Gemeindegesetzes ist über jede Sitzung der Gemeindevertretung eine Verhandlungsschrift zu führen. Diese Verhandlungsschrift ist spätestens ab der Einberufung der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung während der Amtsstunden im Gemeindeamt sowie während der nächsten Sitzung zur Einsicht für die Gemeindevertreter aufzulegen. Den Parteifraktionen ist auf ihr Verlangen eine Kopie der Verhandlungsschrift zu übermitteln. Den Gemeindevertretern steht es frei, wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Verhandlungsschrift mündlich oder schriftlich, spätestens in der nächsten Sitzung Einwendungen zu erheben, worüber in dieser Sitzung zu beschließen ist. Werden keine Einwendungen erhoben, gilt die Verhandlungsschrift als genehmigt. Bis zum heutigen Tage sind keine relevanten Einwendungen zur Verhandlungsschrift vom 05. März 2020 eingelangt. Beschluss: Die Verhandlungsschrift über die 45. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 05. März 2020, welche allen Gemeindevertreter/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird sodann und zwar mittels Handzeichen, einstimmig genehmigt. Burkhard Wachter, Marko Schoder, DI Thomas Hepberger, Andrea Vallaster-Ganahl und Walter Stampfer haben an der Abstimmung nicht teilgenommen, nachdem diese bei der besagten Sitzung nicht anwesend waren. 2. Berichte und Allfälliges Vizebürgermeister Michael Zimmermann berichtet, dass ➢ die Partnerstadt Heitersheim am 16. März 2020 in der Person von Christoph Zachow einen neuen Bürgermeister gewählt habe. Am Dienstag, dem 14. April 2020, die gleichzeitig die erste Sitzung im Jahr 2020 gewesen sei, sei der neue Bürgermeister durch Bürgermeister-Stellvertreter Harald Höfler verpflichtet worden. Die Corona-Pandemie sei auch in Heitersheim der Grund dafür gewesen, dass die für den 17. März 2020 geplante Gemeinderatssitzung verschoben worden sei. 2 / 11 46. Sitzung Gemeindevertretung vom 28. April 2020 ➢ laut einer Mitteilung des Vorarlberger Gemeindeverbandes vom 22. April 2020 haben die Auswirkungen der Corona-Krise bereits Spuren in den Gemeindehaushalten hinterlasse. Neben den Gemeindeabgaben werden sich im Monat Mai erstmals auch die Gemeindeertragsanteile um 9 % reduzieren. Eine seriöse kurz- bis mittelfristige Einschätzung der Einnahmenverluste sei derzeit noch nicht möglich, da insbesondere das Bundesministerium für Finanzen aufgrund der höchst unterschiedlichen Einschätzungen von Experten noch keine Prognose zu den Ertragsanteilen veröffentlicht habe. Mit einer BMF-Prognose könne frühestens Mitte Mai gerechnet werden, wenn das Bundesfinanzierungsgesetz 2020 beschlossen worden sei. Laut einer ersten Prognose des Vorarlberger Gemeindeverbandes habe die Gemeinde Vandans im Zeitraum Mai bis August 2020 bei den Ertragsanteilen mit einem Ausfall von rund 144.000,00 Euro zu rechnen. ➢ die Pfarre Vandans die fällige Sanierung des Kirchturmes bei der Friedhofskirche in Angriff genommen habe. Die Kosten für die Sanierung würden laut einer Kostenaufstellung des Bauamtes der Diözese Feldkirch zirka 100.000,00 Euro betragen. Gemäß der vorliegenden Vereinbarung mit der Pfarre Vandans habe die Gemeinde Vandans einen Mitfinanzierungsanteil in Höhe von mindestens 25 % zu tragen. ➢ in Absprache mit LH Mag. Markus Wallner und dem Vorarlberger Gemeindeverband eine sukzessive Öffnung der Gemeindeämter erst ab 18. Mai 2020 stattfinden soll. Voraussetzung für eine solche Öffnung sei eine entsprechende Verordnung des Gesundheitsministers über das Verbot des Betretens öffentlicher Orte. Unter einer sukzessiven Öffnung sei zu verstehen, dass der Parteienverkehr unter größtmöglichem Schutz der Bediensteten und der Bevölkerung in einem notwendigen und sinnvollen Rahmen (Öffnungszeiten) und in üblicherweise am meisten frequentierten Bereichen (Bürgerservice, Meldeamt, Sozialwesen, Pflege u.a.) wieder zugelassen werden soll. Gleichzeitig seien aber bei der Besetzung der Stellen möglichst Teams zu bilden, die im Falle einer Ansteckung einer Bediensteten oder eines Bediensteten mit COVID-19 ausgetauscht werden können. Grundsätzlich gilt auch weiterhin, dass die Arbeit, wo immer sinnvoll möglich, von zu Hause via Teleworking verrichtet werden soll. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich keine Wortmeldungen: 3. Wahl eines neuen Bürgermeisters gemäß § 63 Abs. 4 Gemeindegesetz Kurz und bündig erinnert der Vorsitzende daran, dass die Vorarlberger Landesregierung mit Verordnung, LGBl. 14/2020, die für den 15. März 2020 anberaumte Bürgermeister- und Gemeindevertretungswahl abgesagt habe. Da Burkhard Wachter seit Jänner 2020 zur Pensionierung per 01. Mai 2020 angemeldet sei, habe er heute um 14.00 Uhr von diesem dessen Amtsverzicht überreicht bekommen. In der Folge bringt Michael Zimmermann den von Burkhard Wachter überreichten Amtsverzicht zur Verlesung, der gemäß den Bestimmungen des Gemeindegesetzes mit der Übergabe der Verzichtserklärung an ihn wirksam geworden sei. Sodann erläutert der Vorsitzende die Bestimmungen des § 63 (Funktionsdauer, Amtsverzicht und Amtsverlust) des Vorarlberger Gemeindegesetzes. Bei einem Amtsverzicht sei gemäß § 63 Abs. 4 GG binnen 4 Wochen eine Nachwahl durch die Gemeindevertretung für den restlichen Teil der Funktionsperiode vorzunehmen, weshalb er um entsprechende Wahlvorschläge ersuche. 3 / 11 46. Sitzung Gemeindevertretung vom 28. April 2020 Burkhard Wachter legt in der Folge seine Beweggründe, die ausschließlich in seinem Pensionsantritt per 01. Mai 2020, liegen, für seinen Amtsverzicht dar und stellt sodann für die Fraktion „Gemeinsam für Vandans“ den Antrag, nämlich Gemeindevertreter Florian Küng zum Bürgermeister für die Dauer der restlichen Funktionsperiode zu wählen. In dankenswerter Weise habe sich Florian Küng bereit erklärt, in dieser so schwierigen Zeit das Amt des Bürgermeisters zu übernehmen und sich den Herausforderungen, die mit diesem Amt verbunden sind, zu stellen. Da Florian Küng bereits für die ursprünglich auf 15. März 2020 anberaumte Bürgermeisterwahl als Bürgermeister kandidiert habe, sei dieser für die Fraktion „Gemeinsam für Vandans“ der logische Kandidat für diese Übergangszeit gewesen. Markus Pfefferkorn informiert daraufhin, dass er eine schriftliche Stellungnahme verfasst habe, die er hiermit zur Verlesung bringe: In Bezug auf die heute stattfindende Bürgermeisterwahl möchte ich, Markus Pfefferkorn, Fraktionsvorsitzender der parteiunabhängigen Liste Vandans „An frischa Loft“ zur aktuellen politischen Situation in Vandans folgende Stellungnahme abgeben: „Aufgrund der aller Voraussicht nach in den Herbst 2020 verschobenen Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahlen stehe ich aus vollster Überzeugung nicht für das interimistische Bürgermeisteramt zur Verfügung! Auch vom Amt des Vizebürgermeisters werde ich klar absehen! Aus meiner Sicht ist es Aufgabe des amtierenden Bürgermeisters, bzw. des Vizebürgermeisters, die Gemeinde Vandans in dieser besonderen Situation für eine Zeit von voraussichtlich nur ein paar Monaten durch die Krise zu leiten, in der Verantwortung für die Vandanserinnen und Vandanser! Zudem ist nur unter diesen Umständen im Herbst 2020 ein neutraler Wahlkampf möglich. Nach einem persönlich geführten Gespräch mit dem Vizebürgermeister (der klar in der politischen Verantwortung für die Vandanser Bürgerinnen und Bürger steht) ist klar, dass dieser aufgrund seiner Amtsniederlegung nicht mehr für das interimistische Bürgermeisteramt zur Verfügung steht. – in Zeiten wie diesen sehr enttäuschend für einen gewählten politischen Verantwortungsträger! Keiner der beiden Bürgermeisterkandidaten sollte das Amt des „interimistischen Bürgermeisters“ ausüben. Die heutige Wahl hat einen faden Beigeschmack, es riecht nach einer „geschobenen Sache“. Die Mehrheit in der Gemeindevertretung macht dies rein rechtlich jedoch möglich. Auch das nachweisliche Angebot des noch nicht einmal gewählten interimistischen Bürgermeisters Florian Küng an mich, das Amt des Vizebürgermeisters zu übernehmen, spricht eine deutliche Sprache! Ich möchte und werde nicht Teil des Spiels der Postenschacherei sein, von der identen freiheitlichen politischen Gesinnung der zurückgetretenen und der ins Amt erhobenen Person, ganz abgesehen. Heute, am 28.04.2020 wählt die Gemeindevertretung Vandans einen „interimistischen Bürgermeister“, wobei dieser in der Person von Florian Küng ganz offensichtlich schon mehrere Tage vor der Wahl feststand! Mit der Mehrheit in der Gemeindevertretung lässt sich dies natürlich klar „berechnen“ und dementsprechend verkaufen. Ich werde gemeinsam mit unserer Fraktion unabhängig von der jetzigen Situation mit Hochdruck und vor allem mit Herzblut an den wichtigen Themen für die Gemeinde Vandans weiterarbeiten. Selbstverständlich werde ich bei der voraussichtlich im Herbst stattfindenden Bürgermeisterwahl wieder für das Amt des Bürgermeisters kandidieren – allerdings wird dann vom Volk gewählt. Wir bleiben unserem Slogan treu: „Unser Vandans – mit Verantwortung in die Zukunft“. Burkhard Wachter gibt in seiner Antwort zu verstehen, dass sich derzeit die ganze Welt in einer Ausnahmesituation befinde, so auch die Gemeinde Vandans. Eine solche Ausnahmesituation rechtfertige auch Ausnahmelösungen. Er selber erwarte sich in einer solchen Ausnahmesituation ein Zusammenrücken aller politisch Verantwortlichen und ein gemeinsames Bemühen zur Bewältigung dieser Krise beziehungsweise der daraus resultierenden Notwendigkeiten. Weil guten Gewissens per heutigem Tage niemand sagen könne, wann 4 / 11 46. Sitzung Gemeindevertretung vom 28. April 2020 es tatsächlich Neuwahlen gebe und wann eine neue Gemeindevertretung beziehungsweise ein neuer Bürgermeister gewählt werde, müsse man nicht nur seine, sondern auch die Entscheidung von Vizebürgermeister Michael Zimmermann verstehen, der sein Amt in absehbarer Zeit auch zurücklegen wolle. Seit 5 Jahren gebe es von Michael Zimmermann und ihm eine Vereinbarung, nämlich nach Ende dieser laufenden Funktionsperiode gemeinsam von der politischen Bühne abzutreten. Im Übrigen habe Michael Zimmermann in den letzten drei Monaten, nämlich in der Zeit seiner krankheitsbedingten Abwesenheit, eine großartige Arbeit geleistet und parallel zu seiner Hauptbeschäftigung ein Arbeitspensum absolviert, das Achtung und Respekt verdiene. Gerade in der jetzigen Ausnahmesituation dürfe es innert der Gemeinde keinen politischen Stillstand geben. Es sei daher richtig und wichtig, heute einen neuen Bürgermeister zu wählen. Wie bereits erwähnt worden sei, erachte er die Bereitschaft von Florian Küng, nämlich in dieser schwierigen Zeit dieses Amt des Bürgermeisters anzunehmen, für keine Selbstverständlichkeit. Große Probleme, wie zum Beispiel Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit, fehlendes Familieneinkommen, Existenzängste vieler Unternehmen, Entfall von Steuereinnahmen etc. gelte es jetzt anzupacken und in den nächsten Wochen bzw. Monaten zu bewältigen. Die Bewältigung dieser Probleme dürfe nicht als Bagatelle abgetan werden. Mit dem erwarteten Entfall von Steuereinnahmen komme auch auf die Gemeinde eine schwierige Zeit zu, die gemeistert werden müsse. Er selber ziehe deshalb vor Florian Küng den Hut. Seine Bereitschaft, in dieser schwierigen Zeit dieses wichtige Amt zu übernehmen, habe absolut nichts mit Postenschacherei zu tun. Er plädiere daher an alle Anwesenden, jetzt gemeinsam an einem Strang zu ziehen und Florian Küng in seinem Amt zu unterstützen. Nur im gemeinsamen Miteinander lasse sich diese jetzige Krise bewältigen. Parteipolitik und taktische Manöver seien jedenfalls fehl am Platze. Markus Pfefferkorn gibt daraufhin zu verstehen, dass mit ihm und seiner Fraktion weiterhin eine Zusammenarbeit möglich sei. Niemand wolle sich einer solchen Zusammenarbeit verweigern. Wichtige Entscheidungen wolle man auch künftig miteinander treffen. Nichts spreche seiner Meinung nach dagegen, auch künftig gemeinsame Beschlüsse zu fassen. Er selber müsse allerdings nochmals dafür plädieren, in dieser Übergangszeit keinen Bürgermeister zu wählen und die Amtsgeschäfte nochmals Vizebürgermeister Michael Zimmermann zu übertragen. Michael Zimmermann habe sich zwischenzeitlich ein großes kommunales Wissen angeeignet, habe sich in den letzten Monaten, nämlich in der Zeit der krankheitsbedingten Abwesenheit des Bürgermeisters, bestens eingearbeitet und würde sich als „Übergangsbürgermeister“ optimal anbieten. Einer taktisch motivierten Wahl von Florian Küng zum „Übergangsbürgermeister“ könne er jedenfalls nicht befürworten. Auch Kornelia Wachter gibt in ihrer Wortmeldung zu verstehen, dass sie einer Wahl von Florian Küng zum Übergangs-Bürgermeister nicht zustimmen könne. Eine solche Wahl sei für sie schlicht und einfach unverständlich. Wie von Markus Pfefferkorn bereits ausgeführt worden sei, habe Michael Zimmermann gerade in den letzten Monaten seine Qualitäten als Bürgermeister-Stellvertreter eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Michael Zimmermann sei mit dem Amt des Bürgermeisters vertraut, habe sich als Krisenmanager bestens bewährt und erfülle ihrer Meinung nach alle Voraussetzungen, die Gemeinde auch in dieser schwierigen Übergangszeit zu führen. Im Übrigen kenne sie keine Gemeinde, in der es in der jetzigen Phase eine Neuwahl des Bürgermeisters gebe. Burkhard Wachter bekräftigt nochmals, dass sein Amtsverzicht ausschließlich mit seiner Pensionierung zum 01. Mai 2020 zusammenhänge. Vor Monaten, als er seinen Pensionsantrag gestellt habe, habe niemand diese Pandemie erahnen können und habe es keine plausiblen Gründe gegeben, diesen Pensionsantrag nicht zu stellen. Dass jetzt ein neuer Bürgermeister gewählt werden müsse, sei keine taktische Erfindung von ihm, sondern eine zwingende Bestimmung des Vorarlberger Gemeindegesetzes. Dieses schreibe im § 63 Abs. 4 zwingend vor, dass bei einem Amtsverzicht des Bürgermeisters binnen 4 Wochen eine Nachwahl durch die Gemeindevertretung für den restlichen Teil der Funktionsperiode vorzunehmen sei. 5 / 11 46. Sitzung Gemeindevertretung vom 28. April 2020 Peter Scheider zeigt sich ob den Äußerungen von Markus Pfefferkorn sehr verwundert. Schon vor geraumer Zeit sei Florian Küng auf Markus Pfefferkorn zugegangen und habe mit diesem das Gespräch gesucht. Wie er von Florian Küng wisse, habe dieser Markus Pfefferkorn das Amt des Bürgermeister-Stellvertreters angeboten und diesen zur Mitarbeit in dieser schwierigen Zeit eingeladen. Dass Markus Pfefferkorn dieses Angebot von Florian Küng ausgeschlagen habe, sei für ihn alles andere als verständlich und widerspreche der Forderung oder dem Wunsch des vermehrten Miteinanders. Das Führungsduo Florian Küng und Markus Pfefferkorn hätte in den nächsten Wochen und Monaten eindrucksvoll unter Beweis stellen können, dass ein Miteinander zum Wohle der Gemeinde und der hiesigen Bevölkerung sehr wohl möglich sei und dass wieder Ruhe in die hiesige Kommunalpolitik einziehen könne. Mag. Christian Egele bringt seinerseits zum Ausdruck, dass Vizebürgermeister Michael Zimmermann auch noch einen Hauptberuf habe, dem er nachgehen müsse. Diesen Hauptberuf auszuüben und gleichzeitig das Amt des Bürgermeisters zu bekleiden, könne von Michael Zimmermann niemand erwarten. Auch seine Belastbarkeit habe Grenzen. Dass diese momentane Krise auch von Michael Zimmermann einen vermehrten Einsatz in seinem Hauptberuf fordere, dürfe nicht außer Acht gelassen werden. Und weil niemand verbindlich sagen könne, ob es noch im heurigen Jahr oder erst im kommenden Frühjahr kommunale Neuwahlen geben werde, könne nicht von einer „Übergangslösung“ für wenige Tage/Wochen die Rede sein. Es sei daher höchst unfair, in der jetzigen Phase Michael Zimmermann „zu prügeln“, wenn sich dieser nicht als Übergangs-Bürgermeister zur Verfügung stelle. Persönlich wünsche er sich in dieser schwierigen Zeit einen Bürgermeister, der über die notwendige Zeit verfüge, nämlich dieses Amt zu bekleiden, und sozusagen rund um die Uhr zur Verfügung stehe, wenn es um die Bewältigung der vielen krisenbedingten Probleme gehe. In dieser schwierigen Phase einen Teilzeit-Bürgermeister zu bestellen, würde wohl niemand verstehen. Walter Stampfer bringt in seiner Wortmeldung zum Ausdruck, dass mit der Annahme des Amtes als Vizebürgermeister auch gewisse Verpflichtungen verbunden seien. Dass es heute die Absicht gebe, nämlich Florian Küng als Bürgermeister zu wählen, könne er nicht verstehen. Dem Vernehmen nach sei in der ersten Sitzung des Krisenstabes vereinbart worden, die privat initiierte Nachbarschaftshilfe in den „Amtlichen Mitteilungen“ anzukündigen. An diese Zusage habe man sich nicht oder nur teilweise gehalten. Er bezweifle daher die geäußerte Absicht, künftig verstärkt zusammen zu arbeiten. Auch für Manuel Zint ist diese beabsichtigte Neuwahl eines Bürgermeisters nicht nachvollziehbara. In den „Amtlichen Mitteilungen“ vom 18. März 2020 sei die Bevölkerung informiert worden, dass angesichts der verschobenen Kommunalwahlen alle gewählten Organe bis zu einer Neuwahl im Amt bleiben. Und heute, einen guten Monat später, gelte es einen neuen Bürgermeister zu wählen. Burkhard Wachter gibt Manuel Zint gegenüber zu verstehen, dass dieser die Informationen in den „Amtlichen Mitteilungen“ vom 18. März 2020 wohl falsch verstanden habe. Nach den abgesagten Bürgermeister- und Gemeindevertretungswahlen seien im Gemeindeamt eine Vielzahl an Anfragen eingelangt, nämlich ob es jetzt noch einen offiziellen Bürgermeister oder eine entscheidungsfähige Gemeindevertretung gebe. In den besagten „Amtlichen Mitteilungen“ sei die Bevölkerung über lediglich die gesetzliche Bestimmung informiert worden die besage, dass bis zum Stattfinden neuer Kommunalwahlen die bisher gewählten Organe mit allen Rechten und Pflichten im Amt bleiben. Mag. Nadine Kasper erinnert in ihrer Wortmeldung an eine Redewendung die besage: Wenn sich Zwei streiten, freut sich der Dritte“. Wie heute schon mehrfach angesprochen sei, stehe die Welt insgesamt und auch die Gemeinde Vandans vor schwierigen Zeiten. Dass es Verantwortliche gebe, die in einer solch schwierigen Zeit das Boot verlassen, könne sie nicht verstehen. Bis vor kurzer Zeit habe sie überhaupt nicht mitbekommen, dass 6 / 11 46. Sitzung Gemeindevertretung vom 28. April 2020 innert der Gemeinde die Neuwahl eines Bürgermeisters angedacht werde. Diese Informationen habe sie aus der Bevölkerung erhalten beziehungsweise von Markus Pfefferkorn habe sie erfahren, dass diesem das Amt des Bürgermeister-Stellvertreters angeboten worden sei. Dass es heute einen Antrag der Fraktion „Gemeinsam für Vandans“ gebe, nämlich einen neuen Bürgermeister zu wählen, mache kein gutes Bild. Außerdem sei ihr zugetragen worden, dass Florian Küng schon vor einiger Zeit im Büro des Bürgermeisters beziehungsweise auf dessen Sessel gesehen worden sei. Luzia Klinger erinnert in ihrer Wortmeldung daran, dass sowohl von Burkhard Wachter als auch von Michael Zimmermann schon vor langer Zeit das Ende ihrer politischen Kariere per 15. März 2020 angekündigt worden sei. Im Übrigen könne sie dem von Florian Küng an Markus Pfefferkorn unterbreiteten Angebot, nämlich sich in dieser Übergangszeit die Hände zu reichen und die Geschicke der Gemeinde gemeinsam zu meistern, viel Positives abgewinnen. In dieser so schwierigen Zeit hätten beide, also Florian Küng und Markus Pfefferkorn, ein tatsächliches Miteinander, wie dies immer wieder gefordert worden sei, eindrucksvoll unter Beweis stellen können. Als Vizebürgermeister hätte Markus Pfefferkorn seine Qualitäten als Krisenmanager gut unter Beweis stellen können, zumal er auf diesem Gebiet ebenfalls Erfahrung habe. Das Führungsduo Florian Küng und Markus Pfefferkorn könnte sich in dieser Übergangszeit zum Wohle der Gemeinde bestens bewähren. Burkhard Wachter appelliert nochmals an die Anwesenden, diese heutige Neuwahl eines Bürgermeisters nicht als parteipolitisches Taktieren zu werten. Als parteipolitisches Taktieren hätte gewertet werden können, wenn er (Burkhard Wachter) sein Amt schon vor 1 – 2 Jahren zurückgelegt und dieses an Florian Küng übergeben hätte. Diesen Vorwurf des Taktierens beziehungsweise der Postenschacherei müsse er entschieden zurückweisen. Die Überlegung von Florian Küng, nämlich Markus Pfefferkorn das Amt als Vizebürgermeisters anzubieten, habe ihn anfangs total überrascht. Florian Küng habe ihn dann daran erinnert, dass es von der Fraktion „An frischa Loft – Parteiunabhängige Liste Markus Pfefferkorn“ schon nach den Wahlen am 15. März 2015 einen Antrag gegeben habe, nämlich Markus Pfefferkorn zum Vizebürgermeister zu wählen. Auch habe Florian Küng sein Angebot an Markus Pfefferkorn mit einem erhofften „Neustart“ begründet. Beiden Argumenten, die hier von Florian Küng geäußert worden seien, habe er viel Positives abgewinnen können. Die Aussage von Mag. Nadine Kasper, der zu folge Florian Küng schon vor Tagen im Gemeindeamt oder im Büro des Bürgermeisters gesehen worden sei, wolle er nicht näher kommentieren. Seit fast 60 Jahren habe die Agrargemeinschaft Vandans die Berechtigung, im Gemeindeamt ein Sitzungszimmer zu benützen. Und seit fast 60 Jahren verfüge der jeweilige Obmann der Agrargemeinschaft Vandans über einen Schlüssel, damit dieser das Gemeindeamt oder das Sitzungszimmer auch tatsächlich betreten könne. Markus Pfefferkorn macht sodann deutlich, dass er derzeit ein Problem habe, das Amt als Vizebürgermeister anzunehmen, dies insbesondere dann, wenn heute Florian Küng zum Bürgermeister gewählt werde. Nach außen hin würde damit der Eindruck erweckt, dass er sich mit diesem Amt zufrieden gebe. In Wirklichkeit strebe er das Amt des Bürgermeisters an. Er werde daher bei den kommenden Kommunalwahlen neuerlich als Bürgermeister kandidieren. Wie schon mehrfach ausgeführt worden sei, habe ihm Florian Küng tatsächlich in einem Vorgespräch das Amt des Bürgermeister-Stellvertreters angeboten. Dieses Angebot von Florian Küng habe er sowohl mit seinen Leuten in der Fraktion als auch mit anderen politisch tätigen Personen beraten. Fast ausschließlich habe man ihm angeraten, das Angebot von Florian Küng nicht anzunehmen. Wenn Florian Küng heute zum Bürgermeister gewählt werde, könne dieser bei der nächsten Wahl mit dem sogenannten „Bürgermeisterbonus“ zur Wahl antreten. Ihm würde defacto nur der Bonus als Vizebürgermeister bleiben. Dies sei seiner Meinung ihm gegenüber unfair. Wie von ihm bereits ausgeführt worden sei, plädiere er nochmals dafür, Michael Zimmermann zum Übergangsbürgermeister zu bestellen. Dieser kenne die Abläufe in der Gemeinde und habe Bürgermeister Burkhard Wachter immer bestens vertreten. Florian Küng sei zwar 15 Jahre in der Gemeindepolitik tätig, habe aber überhaupt keine Erfahrung als Bürgermeister. 7 / 11 46. Sitzung Gemeindevertretung vom 28. April 2020 Burkhard Wachter versucht in seiner Wortmeldung die von Markus Pfefferkorn geäußerten Bedenken, soweit diese den Bürgermeister-Bonus betreffen, zu zerstreuen. Bei der kommenden Bürgermeister- und Gemeindevertretungswahl wisse die Bevölkerung von Vandans sehr genau, wer letztlich als Bürgermeister wählbar sei, wem Vertrauen geschenkt werden könne und wem man zutraue, die Geschicke dieser Gemeinde zu lenken. Am heutigen Tage bzw. der heutigen Wahl eines Bürgermeisters gehe es einzig und alleine um das Wohl der Gemeinde und darum, dass es in der Gemeinde keinen Stillstand gebe. Mag. Nadine Kasper gibt abschließend zu verstehen, dass sie die bisherigen Wortmeldungen genau verfolgt habe. Ihrer Meinung nach sollte es heute im Bestreben aller Anwesenden liegen, nämlich in personeller Hinsicht eine neutrale Lösung zu finden. Sie habe deshalb spontan den Entschluss gefasst, heute sich der Wahl als Bürgermeisterin zu stellen. Sie stelle daher den Antrag, sie heute zur Bürgermeisterin für diese Übergangszeit zu wählen. Bei den kommenden Bürgermeister- und Gemeindevertretungswahlen werde sie jedenfalls nicht für das Amt der Bürgermeisterin kandidieren. Der Vorsitzende Michael Zimmermann stellt in der Folge das Vorliegen zweier Wahlvorschläge fest, nämlich jenen von Burkhard Wachter, der die Wahl von Florian Küng zum Bürgermeister beantragt habe und jenen von Mag. Nadine Kasper, die sich selber zur Wahl als Bürgermeisterin in Vorschlag gebracht habe. Da die Wahl zum Bürgermeister schriftlich zu erfolgen habe, bitte er die Schriftführerin um die Verteilung der Stimmzettel. Auch bitte er zwei anwesende GemeindevertreterInnen, sich als Stimmenzähler zur Verfügung zu stellen. Alexander Zimmermann und Klaus Dreier werden in der Folge einstimmig zu Stimmenzählern bestellt. Die Stimmenzähler verkünden nach erfolgter Stimmabgabe folgendes Wahlergebnis: 24 abgegebene Stimmen 14 Stimmen für Florian Küng 10 Stimmen für Mag. Nadine Kasper Michael Zimmermann stellt fest, dass damit Florian Küng zum neuen Bürgermeister der Gemeinde Vandans gewählt worden sei und fragt diesen, ob er die Wahl auch tatsächlich annehme. Florian Küng erklärt sich in der Folge zur Annahme der Wahl bereit. Vizebürgermeister Michael Zimmermann bedankt sich in der Folge bei den beiden Stimmenzählern für deren Einsatz, beglückwünscht Gemeindevertreter Florian Küng zu seiner Wahl als Bürgermeister der Gemeinde Vandans und wünscht diesem viel Erfolg und alles Gute. 4. Ergänzungswahl in den Gemeindevorstand nach dem Ausscheiden des Mitglieds Burkhard Wachter Mit dem Verzicht auf das Amt des Bürgermeisters, so Vbgm. Michael Zimmermann in seiner Einleitung, habe Burkhard Wachter mit Schreiben vom 28. April 2020 auch auf sein Mandat als Gemeindevorstandsmitglied (1. Gemeinderat) verzichtet. Gemäß den Bestimmungen des § 56 sei daher eine Ergänzungswahl vorzunehmen. Gemäß dem Ergebnis der Gemeindevertretungswahl am 15. März 2015 stehe der Fraktion „Gemeinsam für Vandans“ das frei gewordene Gemeindevorstands-Mandat zu. Von der 8 / 11 46. Sitzung Gemeindevertretung vom 28. April 2020 Liste „Gemeinsam für Vandans“ sei deshalb ein schriftlicher Wahlvorschlag im Gemeindeamt eingebracht worden. Diesem zufolge sei für die Parteifraktion „Gemeinsam für Vandans“ Florian Küng als 1. Gemeinderat nominiert worden. Gemäß den diesbezüglichen Bestimmungen des Vorarlberger Gemeindegesetzes bringe er deshalb diesen Antrag der Fraktion „Gemeinsam für Vandans“ zur schriftlichen Abstimmung. Er bitte deshalb die beiden Stimmenzähler Alexander Zimmermann und Klaus Dreier nochmals tätig zu werden. Die Stimmenzähler verkünden nach erfolgter Stimmabgabe folgendes Wahlergebnis: 24 abgegebene Stimmen 14 Stimmen für Florian Küng 10 Stimmen ungültig Vizebürgermeister Michael Zimmermann bedankt sich in der Folge nochmals bei den beiden Stimmenzählern für deren Einsatz, beglückwünscht Florian Küng zu seiner Wahl als 1. Gemeinderat und wünscht diesem alles Gute. 5. Dankesworte des ausgeschiedenen Bürgermeisters Burkhard Wachter bedankt sich für die Möglichkeit, am Ende dieser heutigen Sitzung ein paar Worte an die Anwesenden richten zu dürfen. Wo eben noch Normalität herrschte, so Burkhard Wachter, und wir uns sicher gefühlt haben, sei jetzt plötzlich alles anders. Die Corona-Pandemie stelle unseren Alltag auf den Kopf. Seit nunmehr fast 2 Monaten müsse mit weitreichenden Einschränkungen gelebt werden. Nur auf Grund dieser drastischen Maßnahmen und dem disziplinierten Verhalten der Bevölkerung habe bisher die Pandemie in Schach gehalten und eine Überlastung unseres Gesundheitssystems (Krankenhäuser) vermieden werden können. Trotz seiner krankheitsbedingten Abstinenz sei er zutiefst dankbar für das Engagement vieler „System-Erhalter“ in den vergangenen Wochen und das breite Verständnis in der Bevölkerung. Höchst erfreut habe er mitbekommen, wie sich Nachbarn helfen, wie lokale Geschäfte und örtliche Dienstleister unterstützt werden, wie Abstand gehalten worden sei, wo die Situation es erfordert habe. Der großartige Einsatz vieler Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde sei keine Selbstverständlichkeit gewesen. Aus diesem Grunde wolle er sich an dieser Stelle aufrichtig bei all jenen bedanken, die unsere Gesellschaft und unser Dorf in den letzten Wochen am Laufen gehalten haben. Lebensmittelgeschäfte, Banken, Gemeindearzt, Hausapotheke, Gemeindeamt, Post und Bürgerservicestelle habe man in Anspruch nehmen können, Altstoffe habe man Großteils entsorgen können, die öffentliche Infrastruktur habe - wenn auch mit Einschränkungen - funktioniert. Jenen, die tagein/tagaus im Einsatz gestanden sind, wolle er ohne Einschränkung Dank und Anerkennung zollen. Wie bereits erwähnt, so neuerlich Burkhard Wachter, werde uns die nächste Zeit noch schwere Prüfungen abverlangen. Gewohntes werde man hinterfragen, Althergebrachtes habe keine Gültigkeit mehr oder stelle sich heute in einem anderen Licht dar, von vielem Liebgewonnenem werde man sich verabschieden müssen und eine Fülle von Neuerungen/Änderungen werde man wohl oder übel akzeptieren müssen. Für ihn persönlich sei heute die Zeit gekommen, nämlich Abschied von der Kommunalpolitik zu nehmen. Am 1. Mai 2020, nach fast 49 Jahren im Dienst der Gemeinde, dürfe er in 9 / 11 46. Sitzung Gemeindevertretung vom 28. April 2020 den Ruhestand treten. Er freue sich ob dieser Tatsache, wenngleich sein Wechsel in die Pension mit einem lachenden und einem weinenden Auge erfolge. Die für den 15. März 2020 angesetzten Bürgermeister- und Gemeindevertretungswahlen seien bekanntlich dem Corona-Virus zum Opfer gefallen. Wann es tatsächlich kommunale Neuwahlen geben werde, stehe noch – wie vieles andere auch – in den Sternen. Weil es trotz der jetzigen Ausnahmesituation keinen politischen Stillstand geben dürfe, habe die Gemeindevertretung heute seinen Amtsverzicht angenommen und Florian Küng zum neuen Bürgermeister der Gemeinde Vandans gewählt. Er gratuliere dem neuen Bürgermeister zu seiner Wahl und wünsche diesem alles erdenklich Gute, Gesundheit, Kraft und Gottes Segen, sowie eine glückliche Hand bei all seinen Entscheidungen! Seine Zeit als Bürgermeister habe heute um 14.00 Uhr mit der Übergabe seines Amtsverzichtes an seinen Stellvertreter Michael Zimmermann geendet. Die nächsten Tage und Wochen werde er noch damit verbringen, eine geordnete und reibungslose Übergabe zu gewährleisten, damit für unsere Gemeinde keine Zeit ungenutzt verstreiche. In der Folge gibt Burkhard Wachter zu verstehen, dass in all den Jahren ihm und seinem jeweiligen Team das Wohl der Gemeinde an oberster Stelle gestanden sei. Täglich habe er sich bemüht das Richtige zu tun – manchmal auch mit kräftigem Gegenwind. Aus tiefster Überzeugung könne er heute jedoch resümieren, dass für ihn und sein Team zu keiner Zeit eigene Befindlichkeiten oder private Interessen im Vordergrund gestanden seien. All sein Bemühen in all den Jahren habe auf dem Ziel gefußt, die Gemeinde in allen erdenklichen Bereichen weiterzuentwickeln beziehungsweise voran zu bringen. Fast auf den Tag genau vor 35 Jahren sei er zum Bürgermeister dieser schönen Gemeinde gewählt worden. Bis zum heutigen Tage habe er dieses Amt als Privileg, als Ehre und Verpflichtung zugleich betrachtet. Mit Verantwortung, mit Respekt, mit Standhaftigkeit und Verlässlichkeit habe er sich bis zum heutigen Tag diesem Amt gestellt und vieles bewegen können. Heute, am Tage des Ausscheidens aus der Kommunalpolitik, sei es ihm ein großes Bedürfnis, sich bei allen für das Vertrauen in all den Jahren, für die breite Unterstützung und für das große Verständnis zu danken. Ein ganz besonderer Dank gelte in diesem Zusammenhang seiner Familie, die ihm in all den Jahren eine große Stütze gewesen sei. Danken wolle er stellvertretend für alle Mandatare und Ersatzmandatare in den vergangenen 35 Jahren seinen Stellvertretern Wolfgang Violand, Franz Egele, Peter Scheider und Michael Zimmermann, deren Einsatz und Engagement großartig gewesen sei und deren Unterstützung und Loyalität er sich zu jeder Zeit sicher sein habe können. Sich in der heutigen Zeit ehrenamtlich für eine Gemeinde zu engagieren, sich für die Allgemeinheit einzubringen, sei alles andere als eine Selbstverständlichkeit. In allen Vereinen unserer Gemeinde werde öffentliches, ehrenamtliches Engagement nicht nur groß geschrieben, sondern getreu dem Motto „Tue Gutes und rede nicht darüber!“ auch erfolgreich praktiziert. Allen, denen dieses Allgemeinwohl am Herzen liege, danke er heute ein letztes Mal. Ein Bürgermeister, so das Resümee von Burkhard Wachter, sei nichts ohne seine zahlreichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Gemeinde. Die Firma „Gemeinde Vandans“ zähle per heutigem Tage insgesamt 44 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Jeder und jedem Einzelnen von diesem Team gelte heute großer Dank für die Mithilfe und das Verständnis für einen nicht immer so einfachen „Chef“. Wohlwissend, dass es auch mit ihm nicht immer einfach gewesen sei, wolle er sich bei allen, auch wenn es manchmal schwierige und belastende Zeiten gegeben habe, für alle 10 / 11 46. Sitzung Gemeindevertretung vom 28. April 2020 Erfahrungen, die er machen habe dürfen, bedanken. Bei all jenen, die er in den insgesamt 35 Amtsjahren vielleicht einmal enttäuscht habe, wolle er sich aufrichtig und in aller Form entschuldigen. Eines könne er guten Gewissens versichern: In all den Jahren habe er alles, was er getan und für das er sich eingesetzt habe, immer für die Gemeinde und das Tal getan. Niemals sei es ihm um sich, sondern immer darum, nämlich das Richtige für die Gemeinde, das Entscheidende für die dörfliche Gemeinschaft zu tun, richtige Rahmenbedingungen für die Menschen dieser Gemeinde zu schaffen und für deren Zukunftschancen zu kämpfen, gegangen. In diesem Sinne wünsche er allen und der ganzen Gemeinde eine gute Zukunft und den künftig Verantwortlichen viel Glück und eine gute Hand zum Wohle unserer Gemeinde. Gott schütze unsere Gemeinde! Vizebürgermeister bedankt sich abschließend bei Burkhard Wachter für all sein Engagement. In all den 35 Jahren habe dieser viel bewegt und die Entwicklung der Gemeinde entscheidend geprägt. Immer wieder habe dieser Initiativen ergriffen, die sich für richtig und vorausschauend erwiesen haben. Viele seiner Entscheidungen seien von anderen Gemeinden dankend übernommen worden. Leider lasse die derzeitige Ausnahmesituation eine offizielle Verabschiedung von Altbürgermeister Burkhard Wachter nicht zu. Bestimmt werde es zu einem späteren Zeitpunkt eine passende Gelegenheit geben, diesen für seine Verdienste um die Gemeinde zu würdigen und diesem gebührend zu danken. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt Vbgm. Michael Zimmermann allen für ihr Kommen sowie die konstruktive Mitarbeit und schließt um 21.20 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Eveline Breuß Michael Zimmermann, Vbgm. 11 / 11 46. Sitzung Gemeindevertretung vom 28. April 2020
  1. vandansvertretung
20200305_GVE045 Vandans 05.03.2020 GEMEINDEAMT VANDANS Verhandlungsschrift aufgenommen am 05. März 2020 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 45. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 27. Februar 2020 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Liste „Gemeinsam für Vandans“: Vbgm. Michael Zimmermann als Vorsitzender, Mag. Christian Egele, Luzia Klinger, Florian Küng, Ing. Alexander Zimmermann MSc, Günter Fritz, Peter Scheider, Stefan Steininger BSc, Mag. Johannes Wachter, Gerhard Flatz, Ina Bezlanovits, Stefan Jochum sowie Ferdinand Marent, Mag. Beatrice Pfeifer und Renate Neve als Ersatzleute. Liste „An frischa Loft – Parteiunabhängige Liste Markus Pfefferkorn“: Markus Pfefferkorn, Kornelia Wachter, Armin Wachter, Manuel Zint, Johannes Neher, Klaus Dreier sowie August Montibeller und Christoph Brunold als Ersatzmänner. Liste „Grüne und Parteifreie Vandans“: Mag. Nadine Kasper Entschuldigt: Bgm. Burkhard Wachter (GFV), Marko Schoder (GFV), DI Thomas Hepberger (GFV), Andrea Vallaster-Ganahl (AFL) und Walter Stampfer (AFL) Schriftführerin: GBed. Eveline Breuß Pünktlich um 20.00 Uhr eröffnet der Vorsitzende die 45. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen und die Schriftführerin, sowie die zahlreichen Zuhörer und stellt die ordentliche Einladung beziehungsweise die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Dem Antrag des Vorsitzenden den Punkt 6. von der Tagesordnung abzusetzen, wird einstimmig zugestimmt. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 44. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 30. Jänner 2020 2. Neuerliche Entscheidung zum Antrag der Firma Rhomberg Bau GmbH, 6900 Bregenz, Mariahilfstraße 29, auf Genehmigung eines Dienstbarkeitsvertrages (Verlegung und Betrieb von Leitungen im Bereich des Grundstückes Nr. 35/3, GB Vandans) 3. Neubestellung eines Legalisators in Grundbuchssachen für das Gebiet der Gemeinde Vandans 4. Vorlage und Beschlussfassung des Zielbildes des Regionalen Räumlichen Entwicklungskonzeptes Montafon 5. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Sport und Vereine vom 20. Februar 2020 6. Entscheidung zum Antrag von Herrn Franz Wilhelmer sowie der Franz Wilhelmer Sport + Mode GmbH, 6773 Vandans, Am Heitersheimerplatz 3, um Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich der Grundstücke Nr. 60/3 und Nr. 56, je GB Vandans 7. Prüfung des Prüfungsausschusses am 10. Dezember 2019: Stellungnahme zum Prüfbericht 8. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über Anpassungen aufgrund von Neuerungen im Krankenanstalten-, Sozialversicherungs- und Erwachsenenschutzrecht – Sammelnovelle, b) ein Schulrechtsanpassungsgesetz - Sammelnovelle und c) ein Gesetz über eine Änderung des Gesetzes über Betreiberpflichten zum Schutz der Umwelt 9. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 44. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 30. Jänner 2020 Beschlussvorlage: Gemäß § 47 des Vorarlberger Gemeindegesetzes ist über jede Sitzung der Gemeindevertretung eine Verhandlungsschrift zu führen. Diese Verhandlungsschrift ist spätestens ab der Einberufung der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung während der Amtsstunden im Gemeindeamt sowie während der nächsten Sitzung zur Einsicht für die Gemeindevertreter aufzulegen. Den Parteifraktionen ist auf ihr Verlangen eine Kopie der Verhandlungsschrift zu übermitteln. Den Gemeindevertretern steht es frei, wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Verhandlungsschrift mündlich oder schriftlich, spätestens in der nächsten Sitzung Einwendungen zu erheben, worüber in dieser Sitzung zu beschließen ist. Werden keine Einwendungen erhoben, gilt die Verhandlungsschrift als genehmigt. Bis zum heutigen Tage sind keine relevanten Einwendungen zur Verhandlungsschrift vom 30. Jänner 2020 eingelangt. Beschluss: Der Vorsitzende gibt in seiner Einleitung zu verstehen, dass am 04. Februar 2020 bei der Schriftführerin eine E-Mail von Armin Wachter eingegangen sei und zwar mit folgenden Inhalt: 2 / 14 45. Sitzung Gemeindevertretung vom 05. März 2020 „Hallo Eveline! Unter Tagesordnungspunkt 8 Abs. 2 ist auch die Nachverrechnung des Tourismusbeitrag (2014-2019)Douglashütte und Totalphütte enthalten. Ich bitte um Ergänzung im Protokoll. Auf Ersuchen des Vorsitzenden gibt die Schriftführerin in der Folge zu verstehen, dass es zu diesem Punkt überhaupt keine Wortmeldung gegeben habe. Die gegenständliche Verhandlungsschrift enthalte einzig und alleine die Stellungnahme des Bürgermeisters. Die von Armin Wachter erbetene Ergänzung hätte – wenn überhaupt - in das Protokoll des Prüfungsausschusses hinein reklamiert werden müssen. Darüber hinaus informiert die Schriftführerin, dass zur gegenständlichen Verhandlungsschrift auch von Manuel Bitschnau von der Montafon Tourismus GmbH eine E-Mail eingelangt sei. Mit solcher vom 17. Februar 2020 informiere dieser, dass die von Wolfgang Brunold unter Punkt „Allfälliges“ gegebene Antwort zu Zahlungen der Gemeinde an die Montafon Tourismus GmbH nicht ganz korrekt gewesen sei. Richtig sei, dass im Allgemeinbeitrag die Kosten für die drei Hauptbüros Schruns, St. Gallenkirch und Gaschurn bereits enthalten sind. Gemeinden, die ein zusätzliches Büro betreiben wollen, bezahlen die entstehenden Kosten 1:1 an Montafon Tourismus. Dies ist bei Vandans nicht der Fall, da kein eigenes Büro mehr besteht. Die angeführte Ausgleichszahlung von 200 Euro pro Gastgeber gibt es seit 2014 nicht mehr, da wie vorher erwähnt, die Hauptbüros bereits im Allgemeinbeitrag beinhaltet sind. Die Verhandlungsschrift über die 44. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 30. Jänner 2020, welche allen Gemeindevertreter/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird sodann unter Berücksichtigung der von Manuel Bitschnau erbetenen Richtigstellung, und zwar mittels Handzeichen, einstimmig genehmigt. Mag. Christian Egele, Gerhard Flatz, Stefan Jochum, Mag. Beatrice Pfeifer, Klaus Dreier und August Montibeller haben an der Abstimmung nicht teilgenommen, nachdem diese bei der besagten Sitzung nicht anwesend waren. 2. Neuerliche Entscheidung zum Antrag der Firma Rhomberg Bau GmbH, 6900 Bregenz, Mariahilfstraße 29, auf Genehmigung eines Dienstbarkeitsvertrages (Verlegung und Betrieb von Leitungen im Bereich des Grundstückes Nr. 35/3, GB Vandans) Beschlussvorlage: Die Rhomberg Bau GmbH, 6900 Bregenz, ist Alleineigentümerin der Liegenschaft in EZ. 1661, GB Vandans. Diese Liegenschaft besteht aus dem Grundstück Nr. 35/6. Die Rhomberg Bau GmbH beabsichtigt auf diesem Grundstück ein Gebäude zu errichten. Zu diesem Zweck möchte die Rhomberg Bau GmbH auf dem Grundstück Nr. 35/3, und zwar entlang den Grundstücken Nr. 34/1, Nr. 35/6 und Nr. 35/5, eine Baustraße errichten. Mit E-Mail vom 16. Dezember 2019 ersucht die Rhomberg Bau GmbH, 6900 Bregenz, um Einräumung nachstehender Grunddienstbarkeiten: a) Die Gemeinde Vandans räumt mit Wirkung für sich und mit Wirkung für jeden künftigen Eigentümer des Grundstückes Nr. 35/3 den jeweiligen Eigentümern des Grundstückes Nr. 35/6 das Recht ein, im Untergrund des Grundstückes Nr. 35/3 Leitungen zu verlegen und zu betreiben, um das Grundstück Nr. 35/6 und künftig darauf errichtete Gebäude, insbesondere mit Gas, Wasser, Telekommunikation, elektrischem Strom und dergleichen zu versorgen und um Abwasser abzuführen. 3 / 14 45. Sitzung Gemeindevertretung vom 05. März 2020 b) Die Ausübung des Leitungsrechts gemäß Abs. a) ist auf eine Trasse beschränkt, die direkt an die Grundstücke Nr. 35/5, Nr. 35/6 und Nr. 32/1 grenzt und – gemessen aber dieser Grenze – 2,50 m (in Worten: zwei Meter und 50 Zentimeter) breit ist und vom Grundstück Nr. 2229 bis zum Grundstück Nr. 34/1 reicht. In der folgenden, nicht maßstabsgetreuen Skizze, symbolisiert die blau strichlierte Linie die Grenze zwischen der Leitungstrasse und dem Rest des Grundstückes Nr. 35/3. c) Die Rhomberg Bau GmbH nimmt mit Wirkung für sich und mit Wirkung für alle künftigen Eigentümer des Grundstückes Nr. 35/6 das in den Absätzen a) und b) genannte Leitungsrecht an. d) Auf der im Absatz b) genannten Leitungstrasse und auf dem angrenzenden Bereich des Grundstückes Nr. 35/3 entsteht vorerst eine Baustraße. Leitungsrecht und Leitungstrasse werden aber auch nach dem Rückbau der Baustraße fortdauern. Das Leitungsrecht kann weder widerrufen noch aufgekündigt werden. e) Mit dem Leitungsrecht ist die Befugnis verbunden, jene Maßnahmen zu setzen, die zur Instandhaltung der Leitungen sinnvoll sind. In der Sitzung am 30. Jänner 2020 hat sich die Gemeindevertretung für eine Vertagung der Entscheidung ausgesprochen. Die von der Firma Rhomberg Bau GmbH erbetenen Rechtseinräumungen seien, so die einhellige Auffassung der anwesenden GemeindevertreterInnen, im Bereich des tangierten Grundstückes jedenfalls mit einer Wertminderung verbunden. Aus diesem Grunde könne von der Firma Rhomberg Bau GmbH nicht erwartet werden, dass eine solche Rechtseinräumung unentgeltlich zu erfolgen habe. Sowohl im Zusammenhang mit der Errichtung einer Baustraße als auch mit den geplanten Leitungsrechten dürfe man sich daher zu Recht eine angemessene Entschädigung erwarten. Die Firma Rhomberg Bau GmbH solle daher, so der einhellige Tenor aller Anwesenden, ersucht werden, der Gemeinde ein entsprechendes Angebot zu unterbreiten, wobei die Verlegung von Leitungen jeglicher Art nur in einem Abstand von 1,00 m zur Grundstücksgrenze in Frage komme. Es wird ersucht, zum modifizierten Antrag der Rhomberg Bau GmbH eine Entscheidung zu treffen. Beschluss: Vbgm. Michael Zimmermann gibt in seiner Einleitung zu verstehen, dass man diesen modifizierten Antrag der Firma Rhomberg Bau GmbH in der Fraktion beraten habe. Innert der Fraktion „Gemeinsam für Vandans“ sei mehr oder weniger geschlossen die Auffassung vertreten worden, dass die angebotene Entschädigung in Höhe von 500,00 Euro alles andere als angemessen sei. Dies habe man die Firma Rhomberg Bau dann auch wissen lassen. Am heutigen Tage habe diese telefonisch mitgeteilt, dass man zur Leistung einer einmaligen Dienstbarkeitsentschädigung in Höhe von 5.000,00 Euro und zur Verlegung der diversen Leitungen in einem Abstand von 1,00 m zur Grundstücksgrenze bereit sei. Es gelte nun zu entscheiden, ob dieses Angebot der Firma Rhomberg Bau nun angenommen werden könne oder nicht. Sowohl Mag. Johannes Wachter als auch Mag. Nadine Kasper geben in ihren Wortmeldungen dann zu verstehen, dass dieses heute von der Firma Rhomberg Bau GmbH unterbreitete Angebot mehr als fair sei. Ihrer Meinung nach spreche absolut nichts mehr dagegen, dieses anzunehmen. Armin Wachter vertritt die Meinung, dass die Firma Rhomberg Bau die Möglichkeit hätte, diese Leitungen auf eigenem Grund und Boden zu verlegen. Außerdem plädiere er dafür, der Firma Rhomberg Bau bei der Verlegung dieser Leitungen eine Mindesttiefe vorzugeben. 4 / 14 45. Sitzung Gemeindevertretung vom 05. März 2020 Nach ein paar weiteren Fragen grundsätzlicher Natur, sprechen sie die Damen und Herren einstimmig für eine Genehmigung des vorliegenden Antrages der Firma Rhomberg Bau, Bregenz, aus und zwar unter nachstehenden Bedingungen: 3. a) Die Verlegung der diversen Leitungen hat im Bereich des Grundstückes Nr. 35/3 in einem Abstand von 1,00 m zu den Grundstücken Nr. 35/5, Nr. 35/6 und Nr. 32/1 zu erfolgen. b) Für die gegenständliche Rechtseinräumung hat die Firma Rhomberg Bau GmbH eine einmalige Dienstbarkeitsentschädigung in Höhe von 5.000,00 Euro an die Gemeinde Vandans als Eigentümerin des Grundstückes Nr. 35/3 zu leisten. Neubestellung eines Legalisators in Grundbuchssachen für das Gebiet der Gemeinde Vandans Beschlussvorlage: Mit Erlass vom 28. März 2007 ist Burkhard Wachter vom Präsident des OLG Innsbruck mit Wirksamkeit vom 11. April 2007 zum Legalisator in Grundbuchssachen für das Gebiet der Gemeinde Vandans bestellt worden. Burkhard Wachter wird mit Wirksamkeit vom 30. April 2020 aus dem Dienst der Gemeinde Vandans scheiden. Mit Wirksamkeit vom 30. April 2020 wird Burkhard Wachter auch seine Funktion als Legalisator zurücklegen. Da der Legalisator gut erreichbar sein sollte und sein Amt in zentraler Lage ausüben sollte können, ist seit dem Jahre 1970 in der Gemeinde Vandans entweder der Amtsleiter oder der Bürgermeister als Legalisator tätig. Dieser Tradition folgend wird daher ersucht, die Amtsleiterin, nämlich Frau Eveline Breuß, mit Wirksamkeit vom 01. Mai 2020 zur Legalisatorin zu bestellen. Es wird daher um eine entsprechende Beschlussfassung ersucht und beim Präsidenten beim OLG Innsbruck die derzeitige Amtsleiterin, Frau Eveline Breuß, für die Bestellung zur Legalisatorin in Vorschlag zu bringen. Beschluss: Die Schriftführerin, nämlich Frau Eveline Breuß, verlässt auf eigenen Wunsch den Sitzungssaal. In der Folge gibt der Vorsitzende zu verstehen, dass diese Tätigkeit in der Vergangenheit vom Amtsleiter oder vom Bürgermeister ausgeübt worden sei. Da sich dies bestens bewährt habe, plädiere er für eine Beibehaltung derselben. Mit der Amtsleiterin Eveline Breuß biete sich eine prädestinierte Nachfolgerin an. Allerdings votiere er dafür, die Ausübung der Tätigkeit „Legalisatorin“ mit einem aufrechten Dienstverhältnis bei der Gemeinde Vandans zu verknüpfen. Dies sollte in einer privatrechtlichen Vereinbarung, abgeschlossen zwischen der Gemeinde Vandans und der besagten Dienstnehmerin, sichergestellt werden. Für den Fall, dass die besagte Dienstnehmerin ihr Dienstverhältnis bei der Gemeinde beende, müsse sichergestellt sein, dass der neue Amtsleiter bzw. die neue Amtsleiterin mit dieser Funktion betraut werden könne. Nach einigen weiteren Wortmeldungen sprechen sich alle anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung für eine Bestellung der derzeitigen Amtsleiterin, nämlich Frau Eveline Breuß, als Legalisatorin in Grundbuchssachen für das Gebiet der Gemeinde Vandans aus. Wie vom Vorsitzenden bereits angeregt worden sei, soll parallel dazu mit 5 / 14 45. Sitzung Gemeindevertretung vom 05. März 2020 der besagten Dienstnehmerin eine privatrechtliche Vereinbarung abgeschlossen werden, mit welcher sicherstellt werde, dass die Ausübung dieser Funktion als „Legalisatorin der Gemeinde Vandans“ untrennbar mit einem aufrechten Dienstverhältnis bei der Gemeinde Vandans verbunden sei. 4. Vorlage und Beschlussfassung des Zielbildes des Regionales Räumlichen Entwicklungskonzeptes Montafon Beschlussvorlage: In der Sitzung am 21. Jänner 2020 hat die Standesvertretung einstimmig das angeschlossene Zielbild „Leitsätze zur Raumentwicklung“ beschlossen. Mit E-Mail vom 22. Jänner 2020 äußert der Stand Montafon das Ersuchen, in allen Gemeindevertretungen des Tales Montafon diese Version des Zielbildes ebenfalls zu beschließen und zwar noch in der laufenden Funktionsperiode. Es wird nun ersucht, im Sinne des angeschlossenen Zielbildes einen entsprechenden Beschluss zu fassen und zwar: „Der Stand Montafon möchte die künftige räumliche Entwicklung in der Talschaft an gemeinsam mit Fachleuten und unter breiter Beteiligung der Bevölkerung erarbeiteten Zielen und Leitlinien ausrichten. Dazu wurde 2019 in einem breit abgestützten Prozess mit drei öffentlichen Beteiligungs-Veranstaltungen, mehreren Workshops mit SchülerInnen, einer Online-Befragung, über die digitale Plattform Vorarlberg sowie einer Reihe von Arbeitsgruppen–Sitzungen ein Zielbild erarbeitet, welches am 14. Jänner 2020 in einer weiter öffentlichen Beteiligungs-Veranstaltung der Bevölkerung vorgestellt wurde. Im Rahmen dieser Veranstaltung konnten nochmals wichtige Rückmeldungen, Änderungsvorschläge und Anregungen eingebracht werden. In der Sitzung am 21. Jänner 2020 hat die Standesvertretung das Zielbild des Regionalen Räumlichen Entwicklungskonzeptes Montafon (regREK Montafon) auf der Ebene der zehn Leitsätze und den zugeordneten Leitzielen beschlossen. Die bei den jeweiligen Leitzielen angeführten Maßnahmen-Vorschläge sind von diesem Beschluss nicht erfasst. Sie dienen zur Veranschaulichung und werden im Rahmen der Phase 2 der Erarbeitung des regREK Montafon vertieft behandelt und konkretisiert. Der Standesausschuss spricht den Montafoner Gemeindevertretungen die Empfehlung aus, gemäß Punkt I (3) der Zielvereinbarung mit dem Land Vorarlberg vom 10.12.2018 diesem Beschluss zu folgen.“ Beschluss: Vbgm. Michael Zimmermann informiert die Anwesenden über den diesbezüglichen Beschluss der Standesvertretung am 21. Jänner 2020 und erläutert das betreffende Zielbild des Regionalen Räumlichen Entwicklungskonzeptes Montafon sowie die damit im Zusammenhang stehenden Leitsätze im Detail. Florian Küng vertritt in seiner Wortmeldung die Auffassung, dass die Bereiche „Land- und Forstwirtschaft“ in diesem Zielbild zu wenig Berücksichtigung gefunden haben. Mag. Johannes Wachter und Mag. Nadine Kasper können diesem Einwand von Florian Küng nichts abgewinnen. Die Bereiche „Land- und Forstwirtschaft“ seien sehr wohl berücksichtigt worden. Im Übrigen gehe es heute noch nicht um Details sondern darum, diese Leitsätze zu beschließen. 6 / 14 45. Sitzung Gemeindevertretung vom 05. März 2020 Auch Mag. Christian Egele erinnert daran, dass es heute einzig und alleine darum gehe, nämlich diese Leitsätze zu beschließen. Erst in der 2. Phase gehe es um konkrete und detaillierte Maßnahmen. In dieser 2. Phase könne Florian Küng auch noch weitere Maßnahmen, die die Land- und Forstwirtschaft betreffen, hinein reklamieren, wenn er dies tatsächlich für notwendig erachte. Auch Markus Pfefferkorn kann sich per heutigem Tage eine Änderung dieser bereits fixierten Leitsätze kaum mehr vorstellen. Zu diesem regionalen Räumlichen Entwicklungskonzept habe es mehrere Workshops gegeben. Bei jedem einzelnen Workshop habe man seine Wünsche und Vorstellungen deponieren können. Die 2. Phase, die noch im heurigen Jahr starte, biete nochmals die Gelegenheit, Wünsche und Anregungen einzubringen. Nach Auffassung von Manuel Zint sind die formulierten Leitsätze breit gefächert. Dies sei seiner Meinung nach gut und schränke nicht von vorhinein ein. Nach einigen weiteren Wortmeldungen ähnlichen Inhalts, sprechen sich alle Anwesenden für eine Genehmigung des vorliegenden Zielbildes samt den Leitsätzen zur Raumentwicklung (regREK) aus. 5. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Sport und Vereine vom 20. Februar 2020 Beschlussvorlage: In der Sitzung am 20. Februar 2020 haben sich die Mitglieder des Ausschusses für Sport und Vereine mit insgesamt 19 Anträgen von Ortsvereinen auseinander gesetzt, die allesamt die Gewährung von Förderbeiträgen zum Inhalt haben. Zu jedem einzelnen Antrag ist eine Erledigungsempfehlung geäußert worden. Außerdem ist von den Mitgliedern des Ausschusses die Empfehlung geäußert worden, den Jugendförderbeitrag pro Kind/Jugendlicher mit Wirksamkeit vom 01.01.2020 von 30,00 Euro auf 35,00 Euro zu erhöhen. Es wird nun ersucht, die Empfehlungen des Ausschusses zum Beschluss zu erheben. Beschluss: Als Vorsitzender des Ausschusses für Sport und Vereine gibt Vbgm. Michael Zimmermann in seinen Ausführungen zu verstehen, dass bis zum 31. Jänner 2020 insgesamt 19 Ansuchen auf Gewährung von Vereinsförderbeiträgen eingelangt seien. In der Sitzung am 20. Februar 2020 sei von den Mitgliedern des Ausschusses für Sport und Vereine jedes einzelne Ansuchen beraten und diskutiert worden. Letztendlich seien die Mitglieder des Ausschusses für Sport und Vereine einstimmig zu nachstehenden Empfehlungen gelangt: Bienenzuchtverein Vandans Grundförderung Sachbezüge (indirekte Förderung) Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2019: Euro Euro Euro 300,00 10,00 310,00 Elternverein der Volksschule Vandans Grundförderung Sachbezüge (indirekte Förderung) Sonderförderung Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2019: Euro Euro Euro Euro 400,00 130,00 421,46 951,46 7 / 14 45. Sitzung Gemeindevertretung vom 05. März 2020 Funkenzunft Vandans Grundförderung Sachbezüge (indirekte Förderung) Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2019: Euro Euro Euro 400,00 819,00 1.219,00 Harmoniemusik Vandans Grundförderung Jugendförderung Sachbezüge (indirekte Förderung) Sonderförderung Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2019: Euro Euro Euro Euro Euro 400,00 180,00 2.390,00 10.762,01 13.732,01 Kirchenchor Vandans Grundförderung Sachbezüge (indirekte Förderung) Sonderförderung Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2019: Euro Euro Euro Euro 300,00 628,80 108,00 1.036,80 Obst- und Gartenbauverein Vandans Grundförderung Sachbezüge (indirekte Förderung) Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2019: Euro Euro Euro 600,00 12,00 612,00 Österreichischer Bergrettungsdienst Ortsstelle Vandans Grundförderung Sachbezüge (indirekte Förderung) Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2019: Euro Euro Euro 700,00 1.235,00 1.935,00 Pensionistenverband Ortsgruppe Vandans/St.Anton i.M. Grundförderung Sachbezüge (indirekte Förderung) Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2019: Euro Euro Euro 200,00 674,80 874,80 Schützengilde Montafon Grundförderung Jugendförderung Sachbezüge (indirekte Förderung) Sonderförderung Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2019: Euro Euro Euro Euro Euro 200,00 60,00 15,00 5.000,00 5.275,00 Seniorenbund Montafon Grundförderung Sachbezüge (indirekte Förderung) Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2019: Euro Euro Euro 200,00 112,00 312,00 Sportclub Montafon Vandans Grundförderung Jugendförderung Sachbezüge (indirekte Förderung) Sonderförderung Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2019: Euro Euro Euro Euro Euro 400,00 870,00 216,00 5.103,05 6.589,05 Taekwondo Verein Montafon Grundförderung Jugendförderung Sachbezüge (indirekte Förderung) Sonderförderung Euro Euro Euro Euro 300,00 240,00 228,00 160,50 8 / 14 45. Sitzung Gemeindevertretung vom 05. März 2020 Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2019: Euro 928,50 Trachtengruppe Vandans Grundförderung Jugendförderung Sachbezüge (indirekte Förderung) Sonderförderung Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2019: Euro Euro Euro Euro Euro 700,00 360,00 451,00 3.709,50 5.220,50 Union Tennisclub Vandans Grundförderung Jugendförderung Sachbezüge (indirekte Förderung) Sonderförderung Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2019: Euro Euro Euro Euro Euro 400,00 840,00 367,30 388,80 1.996,10 Van Dancers Country-Linedance Vandans Grundförderung Sonderförderung Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2019: Euro Euro Euro 500,00 150,00 650,00 Vandanser Kochlöffler Grundförderung Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2019: Euro Euro 300,00 300,00 Wintersportverein Vandans Grundförderung Jugendförderung Sachbezüge (indirekte Förderung) Sonderförderung Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2019: Euro Euro Euro Euro Euro 500,00 570,00 160,00 235,50 1.465,50 EHC Aktivpark Montafon Jugendförderung Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2019: Euro Euro 480,00 480,00 Judoclub Montafon Jugendförderung Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2019: Euro Euro 480,00 480,00 In weiterer Folge informiert der Vorsitzende über die Empfehlung des Ausschusses, nämlich den Jugendförderbeitrag pro Kind/Jugendlicher per 1. Jänner 2020 von 30,00 Euro auf 35,00 Euro zu erhöhen. Seit dem Jahr 2013 sei dieser Jugendförderbeitrag nicht mehr erhöht worden. Seiner Meinung nach sei es höchst an der Zeit, diesen Jugendförderbeitrag etwas anzuheben. Die daraus resultierenden Mehrkosten seien bereits im Voranschlag für das Jahr 2020 berücksichtigt worden. Nach einigen Fragen grundsätzlicher Natur, sprechen sich alle Anwesenden einstimmig für die Erhöhung dieses Jugendförderbeitrages mit Wirksamkeit vom 01. Jänner 2020 von 30,00 Euro auf 35,00 Euro aus. Der Bienenzuchtverein Vandans – St. Anton, so Mag. Beatrice Pfeifer in ihrer Wortmeldung, werde im Vergleich mit anderen Vereinen zu wenig gefördert. Jede Imkerin und jeder Imker leiste einen überaus wichtigen Beitrag. Deren Arbeit könne nicht hoch genug eingeschätzt werden. Der finanzielle Beitrag der Gemeinde an die Imkerin bzw. den Imker sei hingegen äußert bescheiden und stehe in keinem Verhältnis zur Gegenleistung. 9 / 14 45. Sitzung Gemeindevertretung vom 05. März 2020 Florian Küng erinnert an die Sitzung des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft am 13. September 2018. In der besagten Sitzung seien die heute gültigen Förderrichtlinien auf Anregung des Bienenzuchtvereines beziehungsweise der dortigen Obmann-Stellvertreterin überarbeitet worden. Die heutige Förderpraxis trage den damaligen Intensionen des Bienenzuchtvereines voll und ganz Rechnung. Mag. Johannes Wachter gibt in seiner Wortmeldung zu verstehen, dass die Höhe des Förderbeitrages überhaupt nichts mit der Wertschätzung des jeweiligen Vereines oder deren Mitglieder zu tun habe. Von jeder Imkerin und jedem Imker werde unbestritten eine großartige Arbeit geleistet, die weit über das Wohl von Natur und Umwelt hinausgehe. Und dass deren Arbeit auch entsprechend gewürdigt und unterstützt werden müsse, verstehe sich von selbst. Wenn im Bienenzuchtverein die Auffassung vertreten werde, dass deren Arbeit zu wenig oder falsch unterstützt werde, solle dies bei der Gemeinde deponiert werden. Im Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft sei man gerne bereit, eine neuerliche Änderung der Förderrichtlinien zu beraten. Über Antrag von Vbgm. Michael Zimmermann werden sodann alle Empfehlungen des Ausschusses für Sport und Vereine vom 20. Februar 2020 einstimmig zum Beschluss erhoben. 7. Entscheidung zum Antrag von Herrn Franz Wilhelmer sowie der Franz Wilhelmer Sport + Mode GmbH, 6773 Vandans, am Heitersheimerplatz 3, um Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich der Grundstücke Nr. 60/3 und Nr. 56, je GB Vandans Beschlussvorlage: In der Sitzung am 24. Jänner 2019 hat sich die Gemeindevertretung einstimmig für eine Änderung des Flächenwidmungsplanes ausgesprochen und die Umwidmung von Teilflächen im Ausmaß von zirka 219 m² aus den Grundstücken Nr. .749, Nr. 56 und Nr. 60/3, je GB Vandans, von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Verkehrsfläche - Straße“ genehmigt. Mit Antrag vom 21. Jänner 2020 ersucht Herr Franz Wilhelmer nun um eine neuerliche Änderung des Flächenwidmungsplanes. Konkret wird beantragt, im Bereich der Grundstücke Nr. 60/3 und Nr. 56 Teilflächen im Ausmaß von insgesamt 308 m² von FreiflächeSondergebiet (Tiefgarage)“ bzw. „Verkehrsfläche-Straße“ in „Freifläche-Sondergebiet (Parkplatz/Tief-garage)“ umzuwidmen. Es wird ersucht, zum vorliegenden Antrag von Herrn Franz Wilhelmer auf neuerliche Änderung des Flächenwidmungsplanes eine Entscheidung zu treffen und die erbetene Änderung des Flächenwidmungsplanes im Entwurf zu beschließen. Beschluss: Die anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung sprechen sich einstimmig für eine antragsgemäße Erledigung aus und genehmigen in diesem Zusammenhang den Entwurf für die Umwidmung einer zirka 308 m² großen Teilfläche aus den Grundstücken Nr. 56 und Nr. 60/3, je GB Vandans, von „Freifläche – Sondergebiet (Tiefgarage) bzw. Verkehrsfläche - Straße“ in „Freifläche – Sondergebiet (Parkplatz/Tiefgarage)“. 8. Prüfung des Prüfungsausschusses am 10. Dezember 2019: Stellungnahme zum Prüfbericht Beschlussvorlage: 10 / 14 45. Sitzung Gemeindevertretung vom 05. März 2020 Der Prüfungsausschuss der Gemeinde Vandans hat am 10. Dezember 2019 gemäß § 52 des Gemeindegesetzes eine Prüfung der Gemeindekassa vorgenommen. Die Prüfung selber umfasste 1. 2. 3. eine Prüfung der Kassa, eine Genehmigung des Protokolls und Allfälliges Der hierüber verfasste Prüfbericht wurde von der Vorsitzenden des PA, nämlich Frau Mag. Nadine Kasper, am 11. Februar 2020 persönlich in der Verwaltung des Gemeindeamtes zur Weiterleitung an den Bürgermeister übergeben. Zu den einzelnen Prüfbemerkungen wird in den angeschlossenen Schreiben im Detail Stellung genommen. Beschluss: Als Vorsitzende des Prüfungsausschusses gibt Mag. Nadine Kasper in ihrer Wortmeldung zu verstehen, dass Armin Wachter in seiner Funktion als Gemeindevertreter, und nicht als Mitglied des Prüfungsausschusses, eine Aufsichtsbeschwerde bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz eingebracht habe. Vom Amt der Vorarlberger Landesregierung, Abteilung Gebarungskontrolle, sei ihr empfohlen worden, diesbezüglich eine Aufsichtsbeschwerde bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz einzubringen. Armin Wachter bringt in seiner Wortmeldung zum Ausdruck, dass er bereits im Februar 2018 bezüglich Pistenabgeltungen eine Anfrage an den Gemeindekassier gerichtet habe. Damals habe ihm der Gemeindekassier mitgeteilt, dass es keine Abgeltungen gebe. Wie sich heute zeige, gebe es doch Abgeltungen seitens der Gemeinde. Peter Scheider äußert sein Befremden über diese und ähnliche Vorgehensweisen in der Vergangenheit. Immer wieder gebe es Aufsichtsbeschwerden, ohne den Sachverhalt vorher mit dem Bürgermeister zu besprechen. In einem offenen Gespräch mit dem Bürgermeister könnten vermutlich alle Fragen geklärt werden. Allem Anschein nach wolle man das aber nicht, was sehr bedauerlich sei. Nachdem sich keine Wortmeldungen mehr ergeben, wird die vom Bürgermeister erarbeitete Stellungnahme ohne Einwände und ohne weitere Äußerungen dazu zur Kenntnis genommen. 9. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über Anpassungen aufgrund von Neuerungen im Krankenanstalten, Sozialversicherungs- und Erwachsenenschutzrecht – Sammelnovelle, b) eine Schulrechtsanpassungsgesetz – Sammelnovelle und c) ein Gesetz über eine Änderung des Gesetzes über Betreiberpflichten zum Schutz der Umwelt. Beschlussvorlage: Diese Beschlüsse wurden vom Landtag am 05. Februar 2020 für nicht dringlich erklärt. Sie unterliegen daher der Volksabstimmung, wenn eine solche innerhalb von 8 Wochen nach obigem Tag verlangt wird (Art. 35 der Landesverfassung). Ein solches Verlangen kann 11 / 14 45. Sitzung Gemeindevertretung vom 05. März 2020 unter anderem von wenigstens 10 Gemeinden auf Grund von Gemeindevertretungsbeschlüssen gestellt werden. Sofern zu einem der beiden Gesetze die Durchführung einer Volksabstimmung verlangt wird, hat dies die Gemeindevertretung zu beschließen. Beschluss: Alle anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung sprechen sich dafür aus, diese nicht dringlichen Beschlüsse des Vorarlberger Landestages keiner Volksabstimmung zu unterziehen. 10. Berichte und Allfälliges Der Vize-Bürgermeister berichtet, dass ➢ am 15. März 2020 nicht nur eine neue Gemeindevertretung, sondern auch ein neuer Bürgermeister gewählt werde. Ohne Zweifel werde es nicht nur beim Bürgermeister, sondern auch innert der Gemeindevertretung eine Vielzahl an neuen Gesichtern geben. Schon heute hoffe er auf eine gedeihliche Zusammenarbeit der neuen Akteure und wünsche schon heute alles erdenklich Gute. ➢ der neue Bürgermeister und der neue Vizebürgermeister/Vizebürgermeisterin am 15. April 2020 in der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom Bezirkshauptmann angelobt werde. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Armin Wachter: Ich habe gehört, dass das Heizwerk nun fix verkauft worden ist. Zudem ist mir zu Ohren gekommen, dass der Forstfonds immer weniger Holz verkauft. Antwort des Vizebürgermeisters: Dass es einen Verkauf des Heizwerkes gegeben hat, kann ich bestätigen. In der Sitzung der Standesvertretung wurde darüber informiert. Ob es richtig ist, dass vom Forstfonds des Standes Montafon immer weniger Holz verkauft wird, kann ich aus dem Stegreif nicht sagen. Das lässt sich aber leicht abklären, wenn dies gewünscht wird. Mag. Nadine Kasper: Mir wurde mitgeteilt, dass es private Interessenten aus dem Montafon für den Ankauf des Heizwerkes gegeben habe. Diese hätte allerdings keine detaillierten Auskünfte bzw. Zahlen erhalten. Ist das richtig? Antwort des Vizebürgermeisters: Details, die den Verkauf des besagten Heizwerkes betreffen, sind mir nicht bekannt. Auch kann ich keine Auskünfte darüber geben, welch konkrete Kaufinteressenten es tatsächlich gegeben hat und wie sich deren Angebote präsentiert haben. Ina Bezlanovits: Die alte Winterlinde in der „Oberen Bündta“, die ja als Naturdenkmal ausgewiesen worden ist, ist voller Misteln. Meiner Meinung nach sollten diese dringend entfernt werden. Antwort des Vizebürgermeisters: In einer der letzten Vorstandssitzungen ist eine professionelle Baumpflege in Auftrag gegeben worden. Ich bin mir sicher, dass die Entfernung der besagten Misteln Bestandteil dieser Pflegemaßnahmen sein wird. Ina Bezlanovits: Steht der Termin für die heurige Flurreinigung bereits fest? Antwort des Vizebürgermeisters: Die Flurreinigung findet heuer am 18. April 2020 statt. 12 / 14 45. Sitzung Gemeindevertretung vom 05. März 2020 Ina Bezlanovits: In Zusammenarbeit mit dem Montafoner Heimatmuseum, den Kindern an der Volksschule sowie Frau Anna-Maria Zimmermann und Frau Dir. Evelyn Stoiser wurde ein Buch mit dem Titel „Wenn die Glocken wegfliegen“ erarbeitet. Am 02. April 2020 um zirka 18.00 Uhr wird in der Rätikonhalle sowohl das Buch selber als auch der dazu gedrehte Film „Rätschen“ präsentiert. Seit dem Jahr 2004 widmen sich Frau Anna-Maria Zimmermann und Frau Evelyn Stoiser mit großem Einsatz und viel Engagement dem Thema „Rätschen“ und haben dieses in unserer Gemeinde neu belebt. Meiner Meinung nach wäre es an der Zeit, diesen beiden ehrenamtlich tätigen Akteuren angemessen zu danken oder öffentlich auszuzeichnen. Markus Pfefferkorn: Am vergangenen Sonntag war Funkensonntag. Ich möchte im Namen der Funkenzunft ein Dankeschön an die Gemeinde und die Mitarbeiter des Gemeindebauhofes für deren großartige Unterstützung richten. Antwort des Vizebürgermeisters: Das „Funkenabbrennen“ war auch im heurigen Jahr eine mehr als gelungene Veranstaltung. Der erstmals stattgefundene „Fackeleinzug“ war meiner Meinung nach besonders schön und hat tief beeindruckt. Der Verzicht auf das Feuerwerk hat guten Anklang gefunden. Manuel Zint und Mag. Christian Egele äußern in ihren Beiträgen Lob und Anerkennung den Mitgliedern der Funkenzunft gegenüber. Speziell das Kinderprogramm mit dem Bau eigener Fackeln etc. müsse besonders lobenswert hervorgehoben werden. Renate Neve: Die Gemeinde Vandans organisiert bereits zum 3. Mal einen Selbstverteidigungskurs für Frauen und Mädchen. An zwei Abenden, nämlich am 23. und am 30. April 2020, wird dieser in der Rätikonhalle stattfinden. Dabei werden nicht nur spezielle Techniken zur Selbstverteidigung gezeigt, sondern auch das Selbstbewusstsein gestärkt. Schon heute lade ich alle recht herzlich dazu ein. Renate Neve: Am 08. Februar 2020 fand ein Festkonzert der Brassband Vorarlberg in der Rätikonhalle statt. Dieses Konzert war fantastisch und eine würdige Veranstaltung in der neuen Rätikonhalle. Mag. Nadine Kasper: Leider erfährt man viel zu oft erst im Nachhinein über solche und ähnliche Veranstaltungen im Ort. Meiner Meinung nach wäre gut, wenn zum Beispiel im Bereich der „Sennereikreuzung“ auf solche Veranstaltungen hingewiesen würde. Ferdinand Marent: Es finden schon wieder Bachräumungen im Mustergielbach statt. Diese Bachräumungen sind immer wieder mit Lärmbelästigungen für die Anrainer verbunden. Es wäre schön, würden auf die allgemein gültigen Ruhezeiten mehr Rücksicht genommen. Ferdinand Marent: In den nächsten Tagen wird mit dem Bau des 2. Wohnobjektes der Firma Rhomberg Bau an der Bahnhofstraße begonnen. Meiner Meinung nach sollte mit solchen Großbaustellen erst nach der Hauptsaison, also nach Ostern, begonnen werden. In den Hauptsaisonen urlauben glücklicherweise noch immer viele Gäste in unserer Gemeinde. Damit diese ihren Urlaub genießen und ihre Erholung finden können, sollten solche Großbauvorhaben nur in den Nebensaisonen realisiert werden. Mag. Johannes Wachter: Im Baugesetz wird dies nicht geregelt. Ganz grundsätzlich muss auch hinterfragt werden, was tatsächlich besser ist: Kurze Bauzeit mit längeren täglichen Arbeitszeiten oder längere Bauzeit mit kürzeren täglichen Arbeitszeiten. Vermutlich gehen die Meinungen dazu stark auseinander. Florian Küng: Das Verbauungsprojekt „Rellsbach Unterlauf“ soll von der Wildbach- und Lawinenverbauung demnächst im Foyer des Gemeindeamtes der breiten Öffentlichkeit präsentiert werden. Gleichzeitig soll die Bevölkerung nochmals im Detail über Zahlen, Daten und Fakten informiert werden. 13 / 14 45. Sitzung Gemeindevertretung vom 05. März 2020 Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt Vbgm. Michael Zimmermann allen für ihr Kommen sowie die konstruktive Mitarbeit und schließt um 21.35 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Eveline Breuß Michael Zimmermann, Vbgm. 14 / 14 45. Sitzung Gemeindevertretung vom 05. März 2020
  1. vandansvertretung
20200130_GVE044 Vandans 30.01.2020 GEMEINDEAMT VANDANS Verhandlungsschrift aufgenommen am 30. Jänner 2020 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 44. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 23. Jänner 2020 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Liste „Gemeinsam für Vandans“: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Luzia Klinger, Florian Küng, Ing. Alexander Zimmermann MSc, Günter Fritz, Peter Scheider, Stefan Steininger BSc, Mag. Johannes Wachter, Ina Bezlanovits, Dipl. Arch. Thomas Hepberger sowie Ferdinand Marent, Hildegard Funk, Renate Neve und Paul Schoder, als Ersatzleute. Liste „An frischa Loft – Parteiunabhängige Liste Markus Pfefferkorn“: Markus Pfefferkorn, Kornelia Wachter, Armin Wachter, Manuel Zint, Johannes Neher, Walter Stampfer sowie Thomas Slovik und Christoph Brunold als Ersatzmänner. Liste „Grüne und Parteifreie Vandans“: Mag. Nadine Kasper Entschuldigt: Mag. Christian Egele (GFV), Gerhard Flatz (GFV), Stefan Jochum (GFV), Marko Schoder (GFV), Andrea Vallaster-Ganahl (AFL) und Klaus Dreier (AFL) Schriftführerin: GBed. Eveline Breuß Pünktlich um 20.00 Uhr eröffnet der Vorsitzende die 44. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin, den Gemeindekassier Wolfgang Brunold, Mag. Edgar Palm zum Tagesordnungspunkt 3., sowie die zahlreichen Zuhörer und stellt die ordentliche Einladung beziehungsweise die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 43. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 19. Dezember 2019 2. Genehmigung des Beschäftigungsrahmenplanes für das Jahr 2020 3. Genehmigung des Voranschlages für das Jahr 2020 gemäß § 73 des Gemeindegesetzes 4. Entscheidung zum Antrag des Österreichischen Alpenvereines Vorarlberg, per Adresse: 6700 Bludenz, Untersteinstraße 5, a) um Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich der Grundstücke Nr. 2167/6 und Nr. .932, je GB Vandans b) sowie Genehmigung zum Abschluss eines Raumplanungsvertrages 5. Erlassung einer neuen Verordnung über das Maß der baulichen Nutzung 6. Entscheidung zum Antrag der Firma Rhomberg Bau GmbH, 6900 Bregenz, Mariahilfstraße 29, auf Genehmigung eines Dienstbarkeitsvertrages (Verlegung und Betrieb von Leitungen im Bereich des Grundstückes Nr. 35/3, GB Vandans) 7. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Jugend, Familie und Soziales bzw. des Ausschusses für Schule und Kindergarten vom 10. Dezember 2019 8. Prüfung des Prüfungsausschusses am 25. November 2019: Stellungnahme zu den Berichten 9. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über eine Änderung des Bergführergesetzes und b) ein Gesetz über eine Änderung des Schischulgesetzes 10. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 43. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 19. Dezember 2019 Beschlussvorlage: Gemäß § 47 des Vorarlberger Gemeindegesetzes ist über jede Sitzung der Gemeindevertretung eine Verhandlungsschrift zu führen. Diese Verhandlungsschrift ist spätestens ab der Einberufung der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung während der Amtsstunden im Gemeindeamt sowie während der nächsten Sitzung zur Einsicht für die Gemeindevertreter aufzulegen. Den Parteifraktionen ist auf ihr Verlangen eine Kopie der Verhandlungsschrift zu übermitteln. Den Gemeindevertretern steht es frei, wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Verhandlungsschrift mündlich oder schriftlich, spätestens in der nächsten Sitzung Einwendungen zu erheben, worüber in dieser Sitzung zu beschließen ist. Werden keine Einwendungen erhoben, gilt die Verhandlungsschrift als genehmigt. Bis zum heutigen Tage sind keine Einwendungen zur Verhandlungsschrift vom 19. Dezember 2019 eingelangt. Beschluss: Manuel Zint gibt in seiner Wortmeldung zu verstehen, dass er unter dem Tagesordnungspunkt „Allfälliges“ eine Anfrage an den Bürgermeister gerichtet habe, nämlich, wer für Schäden am Güterweg Ganeu im Zusammenhang mit Schneeräumungen oder einer 2 / 13 44. Sitzung Gemeindevertretung vom 30. Jänner 2020 Großbaustelle hafte beziehungsweise wer diese zu bezahlen habe. In der Niederschrift könne nachgelesen werden, dass solche Schäden jedenfalls vom Verursacher zu beheben sind oder auf dessen Kosten behoben werden. Leider könne der Verursacher nicht immer ausfindig gemacht werden. Mit dieser Antwort könne er beim besten Willen nicht viel anfangen. Seiner Meinung nach gebe es im Bereich der Fahrbahn Schäden, die man sehr wohl einem Verursacher zuordnen könne. Bgm. Burkhard Wachter macht in seiner Antwort deutlich, dass er lediglich von Schäden im Zusammenhang mit einer von der Firma Vonbank in Auftrag gegebenen Schneeräumung wisse und diese seien bereits weitestgehend behoben worden. Die Verhandlungsschrift über die 43. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 19. Dezember 2019, welche allen Gemeindevertreter/innen zeitgerecht zugegangen sind, wird sodann mittels Handzeichen, einstimmig genehmigt. Ferdinand Marent, Hildegard Funk, Renate Neve und Christoph Brunold haben an der Abstimmung nicht teilgenommen, nachdem diese bei der besagten Sitzung nicht anwesend waren. 2. Genehmigung des Beschäftigungsrahmenplanes für das Jahr 2020 Beschlussvorlage: Wie dem angeschlossenen Beschäftigungsrahmenplan (Seite 161 des Voranschlages 2020) für das Jahr 2020 entnommen werden kann, sieht dieser im Jahr 2020 die Beschäftigung von insgesamt 31 Frauen und 13 Männern vor. Funktionen der Gehaltsklasse 1 bis 6 Funktionen der Gehaltsklasse 7 bis 14 Beschäftigungsobergrenzen gesamt 10,37 und 16,61 26,98 Die Zahlenangaben entsprechen vollen Beschäftigungsverhältnissen. Angestellte 30 Frauen Angestellte in handwerklicher Verwendung 1 Frau Summe 31 Frauen 11 Männer 2 Männer 13 Männer Gegenüber dem Beschäftigungsrahmenplan für das Jahr 2019 sieht der nunmehr vorliegende Beschäftigungsrahmenplan eine Änderung in Höhe von 2,24 VA vor. Es wird ersucht, dem vorliegenden Beschäftigungsrahmenplan für das Jahr 2020 zuzustimmen. Beschluss: Dem vorliegenden Beschäftigungsrahmenplan für das Jahr 2020 wird einstimmig zugestimmt. 3. Genehmigung des Voranschlages für das Jahr 2020 gemäß § 73 des Gemeindegesetzes Beschlussvorlage: 3 / 13 44. Sitzung Gemeindevertretung vom 30. Jänner 2020 Gemäß § 73 Abs. 5 Gemeindegesetz hat die Gemeindevertretung den Voranschlag so rechtzeitig zu beschließen, dass er mit Beginn des Kalenderjahres wirksam werden kann. Leider war es trotz größten Bemühungen nicht möglich, den Voranschlag für das Jahr 2020 fristgerecht zur Beschlussfassung vorzulegen. Der vom Bürgermeister und dem Team in der Gemeindekasse ausgearbeitete Entwurf ist in der Sitzung am 21. Jänner 2020 dem Gemeindevorstand zur Stellungnahme vorgelegt worden. Vom Gemeindevorstand ist der Voranschlagsentwurf einstimmig zur Kenntnis genommen worden, ohne zu den einzelnen Haushaltsstellen konkret eine Entscheidung zu treffen. Wie dem angeschlossenen Voranschlagsentwurf 2020 entnommen werden kann, sieht dieser ein Nettoergebnis (Ergebnishaushalt) in Höhe von ein Nettofinanzierungssaldo (Finanzierungshaushalt) in Höhe von - 967.900,00 Euro, 2.079.200,00 Euro, ein Nettoergebnis (Ergebnishaushalt) nach Haushaltsrücklagen in Höhe von - 1.376.800,00 Euro, Geldfluss aus der voranschlagswirksamen Gebarung (Finanzierungshaushalt) in Höhe von 408.900,00 Euro vor. Die Finanzkraft errechnet sich mit 4.005.200,00 Euro. Es wird ersucht, den vorliegenden Voranschlag für das Jahr 2020 zu genehmigen. Beschluss: Bgm. Burkhard Wachter begrüßt nochmals Mag. Edgar Palm und dankt diesem für sein Kommen. Mag. Edgar Palm, so der Vorsitzende, sei ein absoluter Fachmann auf dem Gebiet Rechnungswesen und sei daher sowohl in der Finanzverwaltung Montafon als auch in mehreren Vorarlberger Gemeinden im Bereich „Buchhaltung/Rechnungswesen“ tätig. Sodann äußert der Vorsitzende sein Bedauern, dass es im heurigen leider nicht gelungen sei, den Voranschlag 2020 zeitgerecht zu erstellen und fristgerecht zur Beschlussfassung vorzulegen. Ein wesentlicher Grund dafür liege in der Umstellung auf die neue Voranschlags- und Rechnungsabschluss-Verordnung 2015. Die damit im Zusammenhang stehende Inventarisierung des gesamten beweglichen und unbeweglichen Vermögens der Gemeinde habe viel mehr Arbeit gegeben, wie ursprünglich angenommen worden sei. Über Wunsch des Vorsitzenden erläutert sodann Mag. Edgar Palm recht ausführlich und umfassend die wesentlichsten Neuerungen der VRV 2015. Mit der Verpflichtung, nämlich den Voranschlag für das Jahr 2020 bereits auf Basis dieser neuen VRV 2015 zu erstellen, gebe es eine Vielzahl von Neuerungen und der Umfang des Voranschlages weite sich bedeutend aus. Wenn der Voranschlag bisher im Wesentlichen auf einer „doppelten Buchhaltung“ basiert habe, fuße dieser jetzt de facto auf einer „dreifachen Buchhaltung“, da der neue Voranschlag einen „Ergebnishaushalt“, einen „Finanzierungshaushalt“ und einen „Vermögenshaushalt“ zu enthalten habe. Auf Ersuchen des Bürgermeisters erläutert Gemeindekassier Wolfgang Brunold in der Folge die Schwerpunkte des Voranschlages 2020 und legt zusammen mit dem Bürgermeister die Überlegungen für die einzelnen Budgetansätze dar. 1/0100-5100 GBed. Burkhard Wachter: Abfertigung 4 / 13 44. Sitzung Gemeindevertretung vom 30. Jänner 2020 7.000,00 € 1/0310-7280 1/1630-div. 1/1630-0100 1/1630-0100 1/2110-0420 1/2400-6140 1/2400-0100 1/2590-7570 1/2690-7571 1/2690-7574 1/2690-7572 1/Diverse 1/3690-7290 1/3800-0420 1/3900-7770 1/4290-7680 1/5290-7570 1/5290-7290 1/5290-7290 1/6120-7290 1/6160-7570 1/6170-div. 1/7700-7290 1/7700-7290 1/8140-0400 1/8150-6190 1/8160-0500 1/8160-6190 1/8310-4000 1/8310-6190 2/8400-0010 1/8500-0500 1/8500-0500 1/8510-0500 1/8510-0500 1/8530-6140 2/8531-0100 1/8531-3460 1/8531-7710 Räumlicher Entwicklungsplan: 1. Teilbetrag 15.000,00 € Feuerwehr – Budget 108.000,00 € Neubau Rettungsheim: Architekturwettbewerb 25.000,00 € Neubau Feuerwehr-Gerätehaus: Rücklage 75.000,00 € Volksschule: Anschaffung von Turngeräten 5.000,00 € Kindergarten: Schallschutzmaßnahmen 15.000,00 € Erweiterung – Architekturwettbewerb 25.000,00 € JAM – Gemeindebeitrag 2020 19.000,00 € Umstellung der Flutlichtanlage auf LED (SCM) 10.000,00 € Umstellung der Flutlichtanlage auf LED (UTC) 10.000,00 € Schützengilde: Kostenbeitrag Luftgewehrstand 50.000,00 € Vereine: Erhöhung um 5,00 € der Jugendförderb. 1.000,00 € Buchprojekt „Rellstal“ 2.000,00 € Rätikonhalle: Ankauf von 50 Stück Stühlen 7.000,00 € Pfarre: Kostenbeitr. zur Sanierung der Hauptstiege 4.000,00 € „Sandspiel-Therapie“ – Kostenbeiträge 5.000,00 € Klimacent 5.000,00 € Klimaleitbild 7.500,00 € e5: diverse Maßnahmen 7.000,00 € Straßen: „Variantenstudie – Anbindung Vens“ 20.000,00 € GW Ganeu: Erhaltungskosten 10.000,00 € Gemeindebauhof: diverse Anschaffungen 5.000,00 € Themenweg „Alpenmosaik“ – 1. Teilbetrag 13.000,00 € Alpengasthof Rellstal: Sanierungsarbeiten 20.000,00 € Schneeräumung: Ankauf einer Schneefräse 22.000,00 € Sanierung „Spielplatz Gemsle“ 25.000,00 € Straßenbeleuchtung: Ergänzung „Messweg“ 10.000,00 € Straßenbeleuchtung: Mastsicherungskästen etc. 15.000,00 € Schwimmbad: Stühle für die Terrasse 1.000,00 € Schwimmbad: Eingangstüre + Tischplatten 5.000,00 € Grundverkäufe „Oberbündta“ + „Scheibenkopf“ 860.000,00 € WVA – Wartungsbuch 20.000,00 € WVA – diverse Stichleitungen 20.000,00 € ABA - Wartungsbuch + Kanalkataster 30.000,00 € ABA – Projekterweiterung „Diel“ 20.000,00 € Wohnhaus „Kilga“ – Dachsanierung 16.000,00 € Verkauf „ehem. Alten- und Pflegeheim Schmidt“ 1.150.000,00 € SPK-Darlehenstilgung 850.000,00 € Rückzahlung von Bedarfszuweis. - Land: 2. Rate 45.000,00 € dar. In der Folge ergeben sich eine Vielzahl an Wortmeldungen, wobei von den Vertretern der beiden Oppositionsparteien immer wieder auf die äußerst angespannte Finanzlage der Gemeinde Vandans verwiesen und der ihrer Meinung nach hohe Verschuldungsgrad angeprangert wird. Eine Vielzahl an Wortmeldungen widmen sich in weiterer Folge den Budgetansätzen „Grundverkäufe“, den ins Auge gefassten „Architektur- bzw. Planungswettbewerben Sicherheitszentrum und Kindergarten“ sowie dem „Neubau des Luftgewehrstandes“. Mehrere Vertreter der Oppositionsparteien, allen voran Mag. Nadine Kasper, Manuel Zint, Markus Pfefferkorn und Walter Stampfer, vertreten ihrerseits die Auffassung, dass es insbesondere beim Vorhaben „Errichtung eines Sicherheitszentrums“ noch verfrüht sei, einen Architektur- oder Planungswettbewerb ins Auge zu fassen, zumal es in den nächsten Jahren keinen finanziellen Spielraum gebe, ein solches Projekt zu realisieren. 5 / 13 44. Sitzung Gemeindevertretung vom 30. Jänner 2020 Sowohl Mag. Johannes Wachter als auch Florian Küng beurteilen die umgehende Ausschreibung eines solchen Architektur- oder Planungswettbewerbes für wichtig und richtig. Jedes Bauvorhaben bedürfe einer gewissen Vorlaufzeit, bis dann tatsächlich mit den Bauarbeiten begonnen werden könne. Auch wenn ein solches Bauvorhaben erst in einigen Jahren in Angriff genommen werden könne, sei wichtig zu wissen, wie ein solcher Baukörper aussehen werde, wo dieser zu liegen komme, wie groß dieser letztlich sei und mit welchen Baukosten gerechnet werden müsse. Erst wenn man die exakten Baukosten kenne, so deren Argumentation, könne man die Höhe der tatsächlichen Förderbeiträge, allfällige Erweiterungsmöglichkeiten (Kooperationen mit anderen Rettungseinrichtungen) und die notwendige Finanzierung definitiv abklären. Armin Wachter und Mag. Nadine Kasper machen aufmerksam, dass sich die finazielle Situation der Gemeinde Vandans von Jahr zu Jahr verschlechtere. Derzeit lasse sich mit den normalen Einnahmen nicht einmal der laufende Haushalt finanzieren. Bgm. Burkhard Wachter gibt in der Folge neuerlich zu verstehen, dass die finanzielle Situation in den meisten Gemeinden Österreichs äußerst angespannt sei. Dies hänge insbesondere mit dem Umstand zusammen, dass von den Gemeinden immer mehr an Leistungen erwartet werde und auch immer mehr an Aufgaben auf die Gemeinden abgewälzt werden. Seiner Meinung nach sei die Gemeinde Vandans heute keine arme Gemeinde, aber eine finanzschwache. Viel Vermögen der Gemeinde sei in Realitäten und Immobilien gebunden. In den letzten 30 – 35 Jahren seien viele Projekte realisiert, sei eine großartige Infrastruktur geschaffen und seien einige Ankäufe von Wohnungen und Grundstücken getätigt worden und erinnert stellvertretend für viele Rechtsgeschäfte an den Ankauf des Wohnhauses Lorünser, an den Ankauf des Anwesens Zögernitz, an den Grundkauf Schapler, an den Ankauf des Wohnhauses Kilga, an den Ankauf des Anwesens Bargehr, an den Ankauf des privaten Alten- und Pflegeheimes und an die Generalsanierung des Wohnhauses „Franz-Bitschnau-Weg 2“. Viele Grundstücke habe man mit beachtlichem Gewinn weiterveräußern können. Wenn man von einer großen Schuldenlast rede, müsse fairerweise hinterfragt werden, was mit diesem Geld tatsächlich geschehen sei. Wenn man einen Blick auf das vorhandene Gemeindevermögen werfe, lasse sich diese Frage gut beantworten. Viele dieser Grundstücke/Wohnhäuser, die man in den letzten Jahren/Jahrzehnten angekauft habe, seien heute um ein Vielfaches mehr Wert. Im Übrigen verfüge die Gemeinde Vandans heute über eine öffentliche Infrastruktur, die keine Vergleiche scheuen müsse. Beim Straßen- und Gehsteignetz sowie der Straßenbeleuchtung könne von einem fast 100 %igen Ausbau die Rede sein, dasselbe gelte auch für die Wasserversorgungs- und die Abwasserbeseitigungsanlage. Auch die Volksschule, den Friedhof und die Abfallsammelstelle habe man erweitern können. Und auch das Nahversorgungsangebot, das Kinderbetreuungsangebot und vieles andere mehr können sich sehen lassen, wenngleich es da und dort noch Optimierungen geben müsse. Im Übrigen verwehre er sich dagegen, dass am heutigen Abend alles nur schlecht geredet werde. Dass man der finanziellen Situation insgesamt beachtliches Augenmerk schenken und man mit Maß und Ziel an neue Projekte gehen müsse, solle nicht unerwähnt bleiben. In weiterer Folge gibt der Vorsitzende dann noch zu verstehen, dass der vorliegende Voranschlagsentwurf eine Summe von 860.000,00 € aus „Erlösen von Grundverkäufen“ enthalte. Er selber könne sich gut vorstellen, dass dieser Budgetansatz von 860.000,00 € auf 446.800,00 € reduziert und gleichzeitig die ausgewiesene HH-Ausgleichsrücklage im Entwurf in Höhe von 413.200,00 € nicht budgetiert werde. Walter Stampfer beurteilt den Zustand des Volksschulgebäudes für äußerst sanierungsbedürftig. Das Gebäude sei zwischenzeitlich mehr als 50 Jahre alt. Eine Erneuerung der Fenster und des Daches beziehungsweise eine thermische Sanierung des Gebäudes sei seiner Meinung nach überfällig. Gerade als e5-Gemeinde komme der Gemeinde Vandans diesbezüglich eine besondere Verpflichtung zu. 6 / 13 44. Sitzung Gemeindevertretung vom 30. Jänner 2020 In seiner Antwort macht der Bürgermeister deutlich, dass man den Zustand des Volksschulgebäudes so oder so sehen könne. Dass es beim mehr als 50 Jahre alten Volksschulgebäude einen Sanierungsbedarf gebe, sei unbestritten. Die Dringlichkeit selber sehe er anders wie sein Vorredner. Markus Pfefferkorn gibt nach einigen Fragen und Antworten grundsätzlicher Natur zu verstehen, dass er um eine Unterbrechung der Sitzung ersuche, um sich mit seiner Fraktion über einige Budgetansätze beraten zu können. Diesem Wunsch entsprechend, unterbricht der Vorsitzende um 22.35 Uhr für zirka 10 Minuten die Sitzung. Um zirka 22.45 Uhr eröffnet der Bürgermeister die Sitzung neuerlich. Unter Berücksichtigung der nachstehenden Änderungen, nämlich 1/2400-0100 Architektur- oder Planungswettbewerb im Zusammenhang mit der geplanten Erweiterung des Kindergartens: Erhöhung des Budgetansatzes von 25.000,00 € auf 50.000,00 € 1/2690-7572 Schützengilde: Reduzierung des geplanten Kostenbeitrages von 50.000,00 € auf 25.000,00 € 2/8400-0010 Grundverkäufe: Reduzierung der Erlöse von 860.000,00 € auf 446.800,00 € und gleichzeitige Auflösung der geplanten Rücklage, sprechen sich alle Damen und Herren, und zwar mittels Handzeichen, für die Genehmigung des vorliegenden Voranschlages für das Jahr 2020 aus. Abschließend dankt der Vorsitzende dem Gemeindekassier und dem Team in der Gemeindekasse für die geleistete Arbeit im Zusammenhang mit der Erstellung dieses Voranschlages auf Grundlage der neuen Voranschlags- und Rechnungsabschluss-Verordnung 2015. 4. Entscheidung zum Antrag des Österreichischen Alpenvereines Vorarlberg, per Adresse: 6700 Bludenz, Untersteinstraße 5, a) um Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich der Grundstücke Nr. 2167/6 und Nr. .932, je GB Vandans b) sowie Genehmigung zum Abschluss eines Raumplanungsvertrages Beschlussvorlage: In der Sitzung am 27. November 2019 hat sich die Gemeindevertretung einstimmig für eine Änderung des Flächenwidmungsplanes ausgesprochen und die Umwidmung einer zirka 1.499 m² großen Teilfläche aus den Grundstücken Nr. 2167/6 und Nr. .932 von „Freifläche – Landwirtschaftsgebiet“ in „Freifläche – Sondergebiet (Schutzhütte)“ im Entwurf beschlossen. Es wird nun ersucht, a) die in der Sitzung am 27. November 2019 unter Punkt 10. der Tagesordnung im Entwurf beschlossene Änderung des Flächenwidmungsplanes definitiv zu beschließen und b) den Abschluss des angeschlossenen Raumplanungsvertrages zu genehmigen. Beschluss: 7 / 13 44. Sitzung Gemeindevertretung vom 30. Jänner 2020 Der Vorsitzende erinnert an den Beschluss der Gemeindevertretung vom 27. November 2019. In dieser Sitzung habe sich die Gemeindevertretung einstimmig für die Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von zirka 1.499 m² von Freifläche-Landwirtschaftsgebiet“ in „Freifläche-Sondergebiet (Schutzhütte)“ im Entwurf ausgesprochen. Die Veröffentlichung dieses Entwurfs samt Erläuterungsbericht und dem Ergebnis der Umwelterheblichkeitsprüfung sei in der Zeit vom 03. Dezember 2019 bis zum 03. Jänner 2020 sowohl auf der Homepage der Gemeinde Vandans wie auch an der Amtstafel der Gemeinde Vandans erfolgt. Während der Zeit der Veröffentlichung seien keine Änderungsvorschläge im Gemeindeamt eingelangt. Darüber hinaus informiert der Vorsitzende, dass seit der Novelle LGBl. Nr. 4/2019 Neuwidmungen als Baufläche oder als Sondergebiet zu befristen sind, sofern kein Raumplanungsvertrag nach § 38a Abs. 2 lit. a (Verwendungsvereinbarung) abgeschlossen worden und die Baufläche für sich genommen aufgrund ihrer Größe, Form und Lage zu einer geordneten Bebauung geeignet ist. In dieser Verwendungsvereinbarung habe sich der Grundeigentümer gegenüber der Gemeinde zu verpflichten, nämlich das Baugrundstück beziehungsweise die Sonderfläche innerhalb einer bestimmten Frist (max. 7 Jahre) widmungsgemäß zu bebauen. Für den Abschluss eines Raumplanungsvertrages sei ein Beschluss der Gemeindevertretung erforderlich. Nach ein paar Fragen grundsätzlicher Natur, sprechen die Damen und Herren der Gemeindevertretung einstimmig 5. a) für die Umwidmung einer Teilfläche im Bereich der Grundstücke Nr. 2167/6 und Nr. .932 im Ausmaß von zirka 1.499 m² von „Freifläche-Landwirtschaftsgebiet“ in „Freifläche-Sondergebiet (Schutzhütte)“ aus. b) den Abschluss des vorliegenden Raumplanungsvertrages mit dem Österreichischen Alpenvereines Vorarlberg, per Adresse: 6700 Bludenz, Untersteinstraße 5, aus. Die Bebauungsfrist wird auf 5 Jahre, ab dem Tag der rechtswirksamen Umwidmung, festgesetzt. Erlassung einer neuen Verordnung über das Maß der baulichen Nutzung Beschlussvorlage: In der Sitzung am 27. November 2019 hat die Gemeindevertretung unter anderem die Erlassung einer neuen Verordnung über das Maß der baulichen Nutzung im Entwurf beschlossen. Mit Kundmachung vom 19. Dezember 2019 wurde dieser Beschluss der Gemeindevertretung öffentlich kundgemacht und der Verordnungsentwurf samt Erläuterungsbericht über 4 Wochen (19. Dezember 2019 bis 20. Jänner 2020) auf der Homepage der Gemeinde Vandans und an der Amtstafel der Gemeinde Vandans veröffentlicht. Während der Zeit der Veröffentlichung ist ein schriftlicher Änderungsvorschlag (Antrag) von Grundstückseigentümern, auf die sich der Verordnungsentwurf bezieht, eingelangt. Es wird nun ersucht, die in der Sitzung am 27. November 2019 unter Punkt 2. der Tagesordnung im Entwurf beschlossene neue „Verordnung über das Maß der baulichen Nutzung“ definitiv zu beschließen. Beschluss: 8 / 13 44. Sitzung Gemeindevertretung vom 30. Jänner 2020 Der Vorsitzende erinnert an den Beschluss der Gemeindevertretung vom 27. November 2019. In dieser Sitzung habe sich die Gemeindevertretung einstimmig für die Erlassung einer neuen Verordnung über das Maß der baulichen Nutzung im Entwurf ausgesprochen. Die Veröffentlichung dieses Entwurfs samt Erläuterungsbericht auf der Homepage der Gemeinde Vandans sowie an der Anschlagstafel sei vom 19. Dezember 2019 bis 20. Jänner 2020 erfolgt. Während der Zeit der Veröffentlichung sei lediglich ein einziger Änderungsantrag im Gemeindeamt eingelangt und zwar von den Eheleuten Renate und Erwin Walch beziehungsweise von Frau Irene Wachter-Rützler. Sowohl vom eingelangten Änderungsantrag als auch von der dazu bei DI Reinhard Falch eingeholten raumplanungsfachlichen Stellungnahme seien mit der Einladung zur heutigen Sitzung an alle GemeindevertreterInnen ergangen. Anhand zweier Plandarstellungen, nämlich der früher und der heute gegenständlichen Festlegungsbereiche, erläutert der Bürgermeister sodann die konkreten Wünsche der Antragsteller im Bereich der Grundstücke Nr. 1324/3 und Nr. 1330/2 und bringt die von DI Reinhard Falch am 27. Jänner 2020 eingelangte raumplanungsfachliche Stellungnahme den Anwesenden zur Kenntnis. In Anlehnung an die raumplanungsfachliche Stellungnahme vom 27. Jänner 2020 sprechen sich alle anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung dagegen aus, im Einzelfall eine Änderung der Abgrenzung der Zentrallage ohne gesamtheitliche Betrachtung vorzunehmen und genehmigen die Erlassung einer Verordnung über das Maß der baulichen Nutzung, und zwar wie im Entwurf am 27. November 2019 beschlossen, aus. 6. Entscheidung zum Antrag der Firma Rhomberg Bau GmbH, 6900 Bregenz, Mariahilfstraße 29, auf Genehmigung eines Dienstbarkeitsvertrages (Verlegung und Betrieb von Leitungen im Bereich des Grundstückes Nr. 35/3, GB Vandans) Beschlussvorlage: Die Rhomberg Bau GmbH, 6900 Bregenz, ist Alleineigentümerin der Liegenschaft in EZ. 1661, GB Vandans. Diese Liegenschaft besteht aus dem Grundstück Nr. 35/6. Die Rhomberg Bau GmbH beabsichtigt auf diesem Grundstück ein Gebäude zu errichten. Zu diesem Zweck möchte die Rhomberg Bau GmbH auf dem Grundstück Nr. 35/3, und zwar entlang den Grundstücken Nr. 34/1, Nr. 35/6 und Nr. 35/5, eine Baustraße errichten. Mit E-Mail vom 16. Dezember 2019 ersucht die Rhomberg Bau GmbH, 6900 Bregenz, um Einräumung nachstehender Grunddienstbarkeiten: a) Die Gemeinde Vandans räumt mit Wirkung für sich und mit Wirkung für jeden künftigen Eigentümer des Grundstückes Nr. 35/3 den jeweiligen Eigentümern des Grundstückes Nr. 35/6 das Recht ein, im Untergrund des Grundstückes Nr. 35/3 Leitungen zu verlegen und zu betreiben, um das Grundstück Nr. 35/6 und künftig darauf errichtete Gebäude, insbesondere mit Gas, Wasser, Telekommunikation, elektrischem Strom und dergleichen zu versorgen und um Abwasser abzuführen. b) Die Ausübung des Leitungsrechts gemäß Abs. a) ist auf eine Trasse beschränkt, die direkt an die Grundstücke Nr. 35/5, Nr. 35/6 und Nr. 32/1 grenzt und – gemessen aber dieser Grenze – 2,50 m (in Worten: zwei Meter und 50 Zentimeter) breit ist und vom Grundstück Nr. 2229 bis zum Grundstück Nr. 34/1 reicht. In der folgenden, nicht maßstabsgetreuen Skizze, symbolisiert die blau strichlierte Linie die Grenze zwischen der Leitungstrasse und dem Rest des Grundstückes Nr. 35/3. 9 / 13 44. Sitzung Gemeindevertretung vom 30. Jänner 2020 c) Die Rhomberg Bau GmbH nimmt mit Wirkung für sich und mit Wirkung für alle künftigen Eigentümer des Grundstückes Nr. 35/6 das in den Absätzen a) und b) genannte Leitungsrecht an. d) Auf der im Absatz b) genannten Leitungstrasse und auf dem angrenzenden Bereich des Grundstückes Nr. 35/3 entsteht vorerst eine Baustraße. Leitungsrecht und Leitungstrasse werden aber auch nach dem Rückbau der Baustraße fortdauern. Das Leitungsrecht kann weder widerrufen noch aufgekündigt werden. e) Mit dem Leitungsrecht ist die Befugnis verbunden, jene Maßnahmen zu setzen, die zur Instandhaltung der Leitungen sinnvoll sind. Die gegenständliche Rechtseinräumung soll unentgeltlich erfolgen. Es wird ersucht, zum gegenständlichen Antrag der Rhomberg Bau GmbH eine Entscheidung zu treffen. Beschluss: Anhand eines aktuellen Lageplanes erläutert der Bürgermeister den Anwesenden die örtliche Situation und den Antrag der Firma Rhomberg Bau GmbH im Detail. Nach kurzer Beratung sprechen sich alle Anwesenden geschlossen dagegen aus, nämlich heute zum vorliegenden Antrag der Firma Rhomberg Bau GmbH eine Entscheidung zu treffen. Die von der Firma Rhomberg Bau GmbH erbetenen Rechtseinräumungen seien, so die einhellige Auffassung der anwesenden GemeindevertreterInnen, im Bereich des tangierten Grundstückes jedenfalls mit einer Wertminderung verbunden. Aus diesem Grunde könne von der Firma Rhomberg Bau GmbH nicht erwartet werden, dass eine solche Rechtseinräumung unentgeltlich zu erfolgen habe. Sowohl im Zusammenhang mit der Errichtung einer Baustraße als auch mit den geplanten Leitungsrechten dürfe man sich daher zu Recht eine angemessene Entschädigung erwarten. Die Firma Rhomberg Bau GmbH solle daher, so der einhellige Tenor aller Anwesenden, ersucht werden, der Gemeinde ein entsprechendes Angebot zu unterbreiten, wobei die Verlegung von Leitungen jeglicher Art nur in einem Abstand von 1,00 m zur Grundstücksgrenze in Frage komme. 7. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Jugend, Familie und Soziales bzw. des Ausschusses für Schule und Kindergarten vom 10. Dezember 2019 Beschlussvorlage: In der Sitzung am 10. Dezember 2019 setzten sich die Mitglieder des Ausschusses für Jugend, Familie und Soziales beziehungsweise des Ausschusses für Schule und Kindergarten mit der Gestaltung des Spielplatzes bei den beiden Schulen (VS und SPZ) sowie weiteren Maßnahmen beim Spielplatz „Gemsle“ auseinander. Es wird ersucht, zu den diversen Empfehlungen der beiden Ausschüsse einen Beschluss zu fassen beziehungsweise diese zum Beschluss zu erheben. Beschluss: Nachdem die vom Ausschuss für Jugend, Familie und Soziales bzw. des Ausschusses für Schule und Kindergarten in der Sitzung am 10. Dezember 2019 erarbeiteten Empfehlungen vom Vorsitzenden, nämlich Mag. Johannes Wachter, erläutert worden sind, werden diese von allen Anwesenden, und zwar mittels Handzeichen, zum Beschluss erhoben. 8. Prüfung des Prüfungsausschusses am 25.11.2019: Stellungnahme zu den Berichten 10 / 13 44. Sitzung Gemeindevertretung vom 30. Jänner 2020 Beschlussvorlage: Der Prüfungsausschuss der Gemeinde Vandans hat am 25. November 2019 gemäß § 52 des Gemeindegesetzes eine Prüfung der Gemeindekassa vorgenommen. Die Prüfung selber umfasste a) Bericht aktueller Stand Fischerhütten und Abgaben (Fortsetzung der Frühjahrsprüfung) und b) Prüfung Abgabe Zweitwohnsitzabgabe und AirbnB. Der hierüber verfasste Prüfbericht wurde von der Vorsitzenden des PA, nämlich Frau Mag. Nadine Kasper, am 07. Jänner 2020 persönlich in der Verwaltung des Gemeindeamtes zur Weiterleitung an den Bürgermeister übergeben. Zu den einzelnen Prüfbemerkungen wird in den angeschlossenen Schreiben im Detail Stellung genommen. Beschluss: Nachdem sich keine Wortmeldungen ergeben, wird die vom Bürgermeister erarbeitete Stellungnahme ohne Einwände und ohne weitere Äußerungen dazu zur Kenntnis genommen. 9. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über eine Änderung des Bergführergesetzes und b) ein Gesetz über eine Änderung des Schischulgesetzes Beschlussvorlage: Diese Beschlüsse wurden vom Landtag am 19. Dezember 2019 für nicht dringlich erklärt. Sie unterliegen daher der Volksabstimmung, wenn eine solche innerhalb von 8 Wochen nach obigem Tag verlangt wird (Art. 35 der Landesverfassung). Ein solches Verlangen kann unter anderem von wenigstens 10 Gemeinden auf Grund von Gemeindevertretungsbeschlüssen gestellt werden. Sofern zu einem der beiden Gesetze die Durchführung einer Volksabstimmung verlangt wird, hat dies die Gemeindevertretung zu beschließen. Beschluss: Alle anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung sprechen sich dafür aus, diese nicht dringlichen Beschlüsse des Vorarlberger Landestages keiner Volksabstimmung zu unterziehen. 10. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass 11 / 13 44. Sitzung Gemeindevertretung vom 30. Jänner 2020 ➢ es aller Voraussicht nach in dieser Funktionsperiode nochmals eine Sitzung der Gemeindevertretung geben wird und zwar voraussichtlich am 05. März 2020. ➢ der ärztliche Nachtdienst im Montafon mit Beginn des neuen Jahres neu organisiert worden ist. Durch ein neues Angebot des Landes werde die Gesundheits-Hotline 1450 ab sofort erste Ansprechstelle für Patienten von 19 bis 7 Uhr sowie an Wochenenden und Feiertagen sein. Bei jedem gesundheitlichen Problem stehe die telefonische Gesundheitsberatung 1450 ohne Vorwahl vom Handy oder Festnetz bereit. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Ina Bezlanovits: Mag. Bernhard Maier vom Stand Montafon hat mich aufmerksam gemacht, dass Wünsche auf Änderung des Fahrplanes, soweit diese den Ortsbus betreffen, möglichst schnell dem Stand Montafon bekanntgegeben werden sollen. Ina Bezlanovits: Frau Johanna Pramstaller konnte sich bei den Special Olympics Winterspielen 2020 in Villach einmal mehr hervorragend platzieren und eine Goldmedaille im Bewerb Super G sowie eine Silbermedaille im Bewerb Slalom gewinnen. Meiner Meinung nach sollten die großartigen Erfolge dieser Sportlerin öffentlich gewürdigt werden. Antwort des Bürgermeistes: Ich höre heute zum ersten Mal von diesen tollen Erfolgen der Teilnehmerin Johanna Pramstaller bei den Special Olympics Winterspielen 2020. Dass diese neuerlichen Medaillengewinne öffentlichen Dank und Anerkennung verdienen, steht außer Zweifel. Hinsichtlich einer würdigen Feier werde ich mich mit den Damen und Herren des Gemeindevorstandes ehest beraten. Mag. Nadine Kasper: Im Sozialausschuss des Landtages ist unter anderem auch das Thema Corona-Virus zur Sprache gekommen. Dem Vernehmen nach ist die mit diesem Virus einhergehende Angst eher unbegründet. Eine Ansteckung mit dem Grippevirus soll gefährlicher sein. Es empfiehlt sich, die Menschen zu beruhigen und Panikausbrüche zu vermeiden. Sollte es irgendwo tatsächlich einen Ansteckungsverdacht gebe, sollte keine Arztpraxis aufgesucht, sondern die Gesundheitshotline mit der Nr. 1450 angerufen werden. Armin Wachter: Dem Vernehmen nach sind die bisherigen Interessenten an einer Nachnutzung des ehemaligen Bezirksgerichtes Montafon abgesprungen. Wie geht es mit diesem Gebäude nun weiter? Antwort des Bürgermeisters: Im Augenblick gibt es tatsächlich niemand, der konkret an einer Nachnutzung dieses Gebäude Interesse hat. Lange Zeit waren sich die Gemeinden der Talschaft darüber einig, dieses Gebäude künftig als „Montafoner Verwaltungsgebäude“ zu nutzen und dort die Bauverwaltung, die Finanzverwaltung, das Standesamt, die Schulund anderen Verbände etc. anzusiedeln. Diese Überlegungen haben sich aber wieder zerschlagen. Heute kann ich beim besten Willen nicht sagen, wie es mit diesem Gebäude weiter gehen wird und wie dieses künftig genutzt werden soll. Armin Wachter: Wie sich unschwer feststellen lässt, sind die jährlichen Beiträge an die Montafon Tourismus GmbH stetig angestiegen. Welche Indikatoren liegen diesen Zahlungsvorschreibungen der Montafon Tourismus GmbH zugrunde? Antwort von Wolfgang Brunold: Die Gesellschaftergemeinden bezahlen an Montafon Tourismus jährlich einen Allgemeinbeitrag (= Gesamtkosten ohne Kosten Tourismusbüros), der laut Finanzierungsschlüssel aufgeteilt wird. Zusätzlich übernehmen sie die tatsächlich anfallenden Kosten für das örtliche Tourismusbüro. Ist in einer Gemeinde kein eigenes Tourismusbüro angesiedelt, zahlt die Gemeinde pro Gastgeber eine Ausgleichs- 12 / 13 44. Sitzung Gemeindevertretung vom 30. Jänner 2020 zahlung in Höhe von 200,00 Euro (netto) sowie die im Budget angeführten dem Ort zurechnenden Kosten. Der Finanzierungsschlüssel selber wird wie folgt berechnet: Gästetaxepflichtige Nächtigungen (x Faktor 1,5), Einnahmen durch die Tourismusbeiträge dividiert durch den Hebesatz (x Faktor 1) und Einnahmen durch Zweitwohnsitzabgabe (x Faktor 0,3). Als Grundlage werden jeweils die Zahlen des vorletzten Kalenderjahres vor dem zu berechnenden Budgetjahres herangezogen. Die Budgetberechnungen und Gesellschafteranteile basieren auf dem Budget für das Jahr 2014. In den darauffolgenden Jahren sind diese mindestens um den Index angepasst worden. Aufgrund der sind dadurch verändernden Budgetsumme und der sich jährlich ändernden Schlüsselparameter variieren die Gemeindebeträge in den Folgejahren. Walter Stampfer: Im vorliegenden Voranschlag sind sämtliche Franken-Darlehen mit dem ursprünglich geltenden Wechselkurs ausgewiesen. Diese Ausweisung ist irreführend. Meiner Meinung nach sollte bei all diesen Darlehen der aktuelle Wechselkurs zur Ausweisung kommen. Antwort von Wolfgang Brunold: Die Ausweisung dieser Franken-Darlehen mit dem ursprünglich geltenden Wechselkurs ist richtig und entspricht den Vorgaben der neuen VRV 2015. Markus Pfefferkorn: Mit zirka 3.000 Besuchern und zirka 1.600 aktiven Teilnehmern hat der Vandanser Faschingsumzug am vergangenen Sonntag alle Erwartungen der Funkenzunft bei weitem übertroffen. Als Obmann der Funkenzunft möchte ich in diesem Zusammenhang einen besonderen Dank an die Gemeinde im Allgemeinen und an die Bauhofmitarbeiter im Speziellen aussprechen. Dass sich die Gemeinde bereiterklärt hat, nämlich die Übernachtungskosten der aus unserer Partnerstadt angereisten Delegation zu übernehmen, hat uns ganz besonders gefreut. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt Bgm. Burkhard Wachter allen für ihr Kommen sowie die konstruktive Mitarbeit und schließt um 23.15 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. 13 / 13 44. Sitzung Gemeindevertretung vom 30. Jänner 2020
  1. vandansvertretung
20191219_GVE043 Vandans 19.12.2019 GEMEINDEAMT VANDANS Verhandlungsschrift aufgenommen am 19. Dezember 2019 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 43. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 12. Dezember 2019 nehmen an der auf heute, 19.30 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Liste „Gemeinsam für Vandans“: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Mag. Christian Egele, Luzia Klinger, Florian Küng, Ing. Alexander Zimmermann MSc, Günter Fritz, Peter Scheider, Stefan Steininger BSc, Mag. Johannes Wachter, Gerhard Flatz, Ina Bezlanovits, Stefan Jochum, Dipl. Arch. Thomas Hepberger sowie Paul Schoder als Ersatzmann. Liste „An frischa Loft – Parteiunabhängige Liste Markus Pfefferkorn“: Markus Pfefferkorn (ab 20.25 Uhr – TOP 6.), Kornelia Wachter, Armin Wachter, Manuel Zint, Andrea Vallaster-Ganahl, Johannes Neher, Walter Stampfer sowie Thomas Slovik als Ersatzmann. Liste „Grüne und Parteifreie Vandans“: Mag. Nadine Kasper (ab 20.05 Uhr – TOP 4) Entschuldigt: Marko Schoder (GFV) und Klaus Dreier (AFL) Schriftführerin: GBed. Eveline Breuß Pünktlich um 19.30 Uhr eröffnet der Vorsitzende die 43. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin sowie die Zuhörer und stellt die ordentliche Einladung beziehungsweise die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Dem Antrag des Vorsitzenden, nämlich die Tagesordnung um den Punkt 8. zu erweitern, wird einstimmig zugestimmt. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 42. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 27. November 2019 2. Naturpark Rätikon: Genehmigung eines Kostenbeitrages zur Erarbeitung der Managementpläne 3. Anbindung des Ortsteiles Vens an das höherrangige Straßennetz: Vergabe eines Auftrages zur Variantenuntersuchung 4. Umstellung der Leuchtmittel bei den bestehenden Flutlichtanlagen beim Sportplatz und bei den Tennisplätzen auf LED-Leuchten 5. Prüfungen des Prüfungsausschusses am 24.08.2019 und 08.10.2019: Stellungnahme zu den Berichten 6. Entscheidung zum Antrag von Josef Maier, 6773 Vandans, Rätikonstraße 15, auf Einräumung eines Geh- und Fahrrechtes über die Grundstücke Nr. 2181/3 und Nr. 131/3 zugunsten der Grundstücke Nr. 131/2 und Nr. 131/4, je GB Vandans 7. Berichte und Allfälliges 8. Genehmigung des Raumplanungsvertrages vom 07. November 2019, abgeschlossen zwischen Paulina Ammann, Alois Neher sowie Oskar Neher und der Gemeinde Vandans Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 42. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 27. November 2019 Beschlussvorlage: Gemäß § 47 des Vorarlberger Gemeindegesetzes ist über jede Sitzung der Gemeindevertretung eine Verhandlungsschrift zu führen. Diese Verhandlungsschrift ist spätestens ab der Einberufung der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung während der Amtsstunden im Gemeindeamt sowie während der nächsten Sitzung zur Einsicht für die Gemeindevertreter aufzulegen. Den Parteifraktionen ist auf ihr Verlangen eine Kopie der Verhandlungsschrift zu übermitteln. Den Gemeindevertretern steht es frei, wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Verhandlungsschrift mündlich oder schriftlich, spätestens in der nächsten Sitzung Einwendungen zu erheben, worüber in dieser Sitzung zu beschließen ist. Werden keine Einwendungen erhoben, gilt die Verhandlungsschrift als genehmigt. Bis zum heutigen Tage sind keine Einwendungen zur Verhandlungsschrift vom 27. November 2019 eingelangt. Beschluss: Die Verhandlungsschrift über die 42. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 27. November 2019, welche allen Gemeindevertreter/innen zeitgerecht zugegangen sind, werden sodann mittels Handzeichen, genehmigt. Gerhard Flatz, Stefan Jochum, Paul Schoder, Manuel Zint, Andrea Vallaster-Ganahl und Thomas Slovik haben an der Abstimmung nicht teilgenommen, nachdem diese bei der besagten Sitzung nicht anwesend waren. 2. Naturpark Rätikon: Genehmigung eines Kostenbeitrages zur Erarbeitung der Managementpläne 2/9 43. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. Dezember 2019 Beschlussvorlage: Die Machbarkeit für einen internationalen Naturpark Rätikon ist aufgrund der Studien-ergebnisse gegeben. Übrigens – die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie liegen den beteiligten Gemeinden vor beziehungsweise sind auf der Homepage unter www.raetikon.net abrufbar. Von allen drei beteiligten Ländern, nämlich Vorarlberg, Fürstentum Liechtenstein und der Schweiz (Kanton Graubünden), wurde auf Landes- beziehungsweise Kantonsebne am 21. Juni 2019, und zwar aufbauend auf die positiven Ergebnisse der Machbarkeitsstudie, die weitere Ausarbeitung des Projektes in Form von landesweiten sowie eines übergeordneten Managementplanes für einen internationalen Naturpark Rätikon befürwortet. Die Entscheidung, nämlich ob die Projektidee „Internationaler Naturpark Rätikon“ anhand von Managementplänen weiter konkretisiert werden soll, treffen die beteiligten Gemeinden. Die beteiligten Gemeinden des Prättigaus, Grüsch, Klosters-Serneus, Küblis, Luzein, Seewis, Schiers, Furnaz, Jenaz, Fideris, Conters sowie alle Liechtensteiner Gemeinden, haben über die Weiterarbeit am Managementplan „Naturpark Rätikon“ bereits positiv abgestimmt. Ebenso haben der Kanton Graubünden, das Land Liechtenstein sowie das Land Vorarlberg einer Kofinanzierung der Arbeiten an den Managementplänen in der Höhe von 50 % zugestimmt (Stand 14.10.2019). Ziel ist es, die Managementpläne bis November 2020 zu erarbeiten. Erst nach Vorliegen der Managementpläne entscheiden wiederum die Gemeinden sowie die beteiligten Länder, ob die Umsetzung eines „Internationalen Naturparks Rätikon“ angegangen wird. Die Ausarbeitung der Managementpläne für die Teilregion Vorarlberg soll unter der wissenschaftlichen Begleitung der ZHAW – Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften, Forschungsgruppe Tourismus und Nachhaltige Entwicklung, unter der Leitung von Frau Dr. Birgit Reutz erfolgen. Die Zürcher Hochschule, Forschungsgruppe Tourismus und Nachhaltige Entwicklung, wurde auch für die Ausarbeitung der Managementpläne in den Teilregionen Prättigau und Liechtenstein, unter der Leitung von Prof. Stefan Forster, beauftragt. Somit kann eine optimale grenzüberschreitende Koordination gewährleistet werden. Die zentralen Bestandteile des Managementplans für die Teilregion Vorarlberg sind dabei: - Ausarbeiteung der strategischen und operativen Ziele des Naturparks (Leitbild und Zieldefinition), Projektentwicklungen für die Handlungsfelder des Naturparks, Organisationsentwicklung Vorarlberg (Vereinsgründung, Statuten, Verordnung …), Strategie und Umsetzungsplanung für die Pilotphase, Partizipationsveranstaltungen, Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit, Erstellung und Redaktion Managementplan, Beteiligung an internationalen Arbeiten (Organisation und Aufbau Dachorganisation, Managementplan international). Kosten: Managementplan Vorarlberg sowie anteilmäßig Managementplan international: Gesamt 135.000,00 Euro (ZHAW: 87.000,00 Euro, Eigenleistung der Regios (Stand Montafon, Regio Walgau) 30.000,00 Euro, sowie Sachkosten für Veranstaltungen sowie Medienarbeit, Druckmaterialien u.ä. 18.000,00 Euro). Laut Regierungsbeschluss vom 20.08.2019 trägt das Land Vorarlberg 50 % der Gesamtkosten, also 67.500,00 Euro. Die Aufteilung der Gemeindeanteile erfolgt nach EW-Zahl (Quelle: vierteljährliche Vorarlberger Verwaltungszählung mit Stichtag 31.03.2017) wie folgt: 3/9 43. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. Dezember 2019 RätikonGemeinden Brand Bürs Bürserberg Frastanz Nenzing St. Gallenkirch Tschagguns Vandans Gesamt Einwohner per 31.03.2017 706 3.225 538 6.430 6.289 2.259 2.237 2.654 24.338 50 % je EW entsprechen 2,7734 € 2,7734 € 2,7734 € 2,7734 € 2,7734 € 2,7734 € 2,7734 € 2,7734 € 2,7734 € Betrag je Gemeinde 1.958,00 € 8.944,00 € 1.492,00 € 17.833,00 € 17.442,00 € 6.265,00 € 6.204,00 € 7.361,00 € 67.499,00 € Es wird ersucht, zum vorliegenden Antrag einen Beschluss zu fassen wie folgt: „Die Gemeinde Vandans erklärt sich bereit, nämlich einen Kostenbeitrag zur Erarbeitung der Managementpläne Vorarlberg für das Projekt „Internationaler Naturpark Rätikon“ gemäß der vor angeführten Beschreibung und Berechnung in der Gesamthöhe von 7.361,00 Euro zu leisten. Zum Zwecke der Durchführung des Projektes wird – wie bereits zur Durchführung der Machbarkeitsstudie – die aus den oben genannten 8 Gemeinden bestehende ARGE beauftragt. Der Stand Montafon wird dabei die finanzielle Abwicklung übernehmen.“ Beschluss: Die Gemeinde Vandans erklärt sich bereit, nämlich einen Kostenbeitrag zur Erarbeitung der Managementpläne Vorarlberg für das Projekt „Internationaler Naturpark Rätikon“ gemäß der vor angeführten Beschreibung und Berechnung in der Gesamthöhe von 7.361,00 Euro zu leisten. Diese Kosten sollen im Voranschlag 2020 berücksichtigt werden. Zum Zwecke der Durchführung des Projektes wird – wie bereits zur Durchführung der Machbarkeitsstudie – die aus den oben genannten 8 Gemeinden bestehende ARGE beauftragt. Der Stand Montafon wird dabei die finanzielle Abwicklung übernehmen. 3. Anbindung des Ortsteiles Vens an das höherrangige Straßennetz: Vergabe eines Auftrages zur Variantenuntersuchung Beschlussvorlage: In der Sitzung am 23. Mai 2019 hat die Gemeindevertretung unter Punkt 14. der Tagesordnung die „Erarbeitung einer Machbarkeitsstudie“ beschlossen und dafür einen finanziellen Rahmen in der Größenordnung von 10.000,00 bis 15.000,00 Euro genehmigt. Die beiden Ingenieurbüros DI Dr. techn. Christian Hamerle, Landeck, Ingenieurbüro für Verkehrs- und Infrastrukturplanung, sowie Verkehrsingenieure Besch & Partner, Feldkirch, sind zur Abgabe eines Angebotes eingeladen worden. Von beiden Ingenieurbüros sind konkrete Angebote eingelangt. Es wird ersucht, diese beiden vorliegenden Angebote zu prüfen und an das eine oder andere Ingenieurbüro einen Auftrag „Anbindung des Ortsteiles Vens an das höherrangige Straßennetz – Variantenuntersuchung“ zu vergeben. Beschluss: Beide Angebote, so der Bürgermeister, seien sachlich, inhaltlich und rechnerisch geprüft worden. Und beide Angebotssteller seien fachlich mehr als qualifiziert. Es gebe sowohl beim Einen wie auch beim Anderen keine Ausschließungsgründe. 4/9 43. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. Dezember 2019 Kornelia Wachter gibt in ihrer Wortmeldung zu verstehen, dass die Firma Besch & Partner, Feldkirch, als Vorarlberger Unternehmen beauftragt werden soll. Es gehe dabei um geringe Mehrkosten, die gut vertretbar seien. Mag. Johannes Wachter, Florian Küng, Peter Scheider sprechen sich für die Vergabe an den Billigstbieter aus. Beide Angebote seien von renommierten Fachbüros. Auch das Büro Hamerle habe bereits Aufträge in der Gemeinde Vandans zur vollsten Zufriedenheit erfüllt. Manuel Zint bringt in seiner Wortmeldung zum Ausdruck, dass er eine solche Variantenuntersuchung bzw. die Ausarbeitung von Konzepten ganz generell befürworten könne. Er plädiere allerdings dafür, dass vorliegende Zwischenergebnisse laufend der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht werden. Vielleicht lasse sich mit diesen Zwischenergebnissen auch schon das eine oder andere Grundablösegespräch führen. In Summe sei einzig und alleine das Finden einer raschen Lösung wichtig. Bgm. Burkhard Wachter kann eine laufende Präsentation sämtlicher Zwischenergebnisse nur begrüßen. Gerade im Hinblick auf die vollumfängliche Einbindung der betroffenen Bevölkerung, seien umfassende Informationen wichtig. Von irgendwelchen Grundablösegesprächen halte er allerdings sehr wenig. Diese werden man dann führen können, wenn es eine konkrete „Bestvariante“ gebe. Auch Vbgm. Michael Zimmermann begrüßt eine Vergabe an das Ingenieurbüro DI Hamerle, Landeck. Nur wenn man alle denkbaren Varianten prüfe, komme man letztlich zu einer Best-Variante. Eine optimale Anbindung des Ortsteiles Vens an die Landesstraße 188, sollte seiner Meinung nach Teil einer Montafon weiten Mobilitätslösung sein. Nach Beantwortung einiger wenigen Fragen folgen nachstehende Abstimmungen. Der von Kornelia Wachter gestellte Antrag, nämlich den gegenständlichen Auftrag an das Büro Besch & Partner, das hier im Land seinen Firmensitz habe, zu vergeben, bleibt mit 1 : 21 Stimmen in der Minderheit. Dem darauffolgenden Antrag, nämlich den Auftrag an den Billigstbieter, und zwar das Ingenieurbüro für Verkehrs- und Infrastrukturplanung DI Dr. techn. Christian Hamerle, Landeck, zu vergeben, wird mit 21 : 1 Stimme zugestimmt. 4. Umstellung der Leuchtmittel bei den bestehenden Flutlichtanlagen beim Sportplatz und bei den Tennisplätzen auf LED-Leuchten Beschlussvorlage: Auf Initiative der Gemeinde haben sich sowohl der Sport-Club Montafon Vandans als auch der Union Tennisclub Vandans bereiterklärt, die Leuchtmittel ihrer bestehenden Flutlichtanlagen auf LED-Leuchten umzustellen. Die aus dieser Leuchtmittel-Umstellung resultierenden Aufwendungen belaufen sich beim SCM Vandans auf zirka 22.000,00 Euro und beim UTC Vandans auf zirka 24.000,00 Euro. Die beiden Vereine haben an die Gemeinde das Ersuchen geäußert, die Realisierung dieser Vorhaben mit einem „Baukostenzuschuss“ zu unterstützen. Übrigens – aus „fördertechnischen Gründen“ ist beabsichtigt, die gegenständlichen Baumaßnahmen auf Rechnung der Gemeinde in Auftrag zu geben. Es wird ersucht, zu den Ansuchen der beiden Ortsvereine eine Entscheidung zu treffen. 5/9 43. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. Dezember 2019 Beschluss: Die Umstellung dieser bestehenden Flutlichtanlagen auf LED-Leuchten wird einhellig begrüßt und befürwortet. Ebenso einstimmig genehmigen die anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung die diesbezüglichen Bestellungen der Leuchtmittel bei der Firma Zumtobel Group, 6850 Dornbirn, sowie die im Zusammenhang stehenden sonstigen Leistungen (Lichtmasten, Fundamente, Kabelgraben etc.). Diese Zustimmungen der Gemeindevertretung erfolgen unter nachstehenden Auflagen und Bedingungen: a) Die aus diesen Beschlüssen resultierenden Kosten sind im Voranschlag für das Jahr 2020 zu berücksichtigen. b) Die beiden Vereine, und zwar der Sport Club Montafon Vandans und der Union Tennisclub Vandans, haben die der Gemeinde Vandans aus diesem Titel entstandenen Baukosten in voller Höhe zu erstatten und zwar binnen einer Frist von 1 Monat nach Rechnungslegung. c) Die aus diesen Investitionen resultierenden Sportförder- und Strukturförderbeiträge des Landes werden ungekürzt an die beiden Ortsvereine zur Finanzierung ihrer Aufwendungen weitergeleitet. d) Beide Vereine erhalten von der Gemeinde darüber hinaus je einen einmaligen Baukostenzuschuss in Höhe der vom Land Vorarlberg genehmigten Sportförderbeiträge. Da Mag. Johannes Wachter auch Kassier des UTC Vandans ist, hat sich dieser für befangen erklärt und hat weder an der Beratung noch an der Abstimmung selber teilgenommen. 5. Prüfungen des Prüfungsausschusses am 24.08.2019 und am 08.10.2019: Stellungnahme zu den Berichten Beschlussvorlage: Der Prüfungsausschuss der Gemeinde Vandans hat am 24. August 2019 und am 08. Oktober 2019 gemäß § 52 des Gemeindegesetzes eine Prüfung des Rechnungsabschlusses 2018 vorgenommen. Die hierüber verfassten Prüfberichte wurden von der Vorsitzenden des PA am 26. November 2019 dem Gemeindekassier Wolfgang Brunold zur Weiterleitung an die Amtsleiterin übergeben. Zu den einzelnen Prüfbemerkungen wird in den angeschlossenen drei Schreiben im Detail Stellung genommen. Beschluss: Am 24. August 2019 und am 08. Oktober 2019, so der Bürgermeister, haben Prüfungen der Gemeindekasse durch die Mitglieder des Prüfungsausschusses (PA) der Gemeinde Vandans stattgefunden. Die hierüber verfassten Prüfberichte seien von der Vorsitzenden des PA, nämlich Frau Mag. Nadine Kasper, am 26. November 2019 im Gemeindeamt abgegeben worden. Nachdem er über das Ergebnis dieser Prüfung in Kenntnis gesetzt worden sei, habe er sich mit dem Ergebnis beziehungsweise den einzelnen Prüfbemerkungen im Detail auseinandergesetzt und eine drei schriftliche Stellungnahmen verfasst. Diese Stellungnahmen vom 04. Dezember 2019, so neuerlich der Vorsitzende, habe er allen Damen und Herren der Gemeindevertretung mit der Einladung zu dieser heutigen Sitzung der Gemeindevertretung, also am 04. Dezember 2019, zukommen lassen. Er sehe 6/9 43. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. Dezember 2019 daher keine Notwendigkeit mehr, den Inhalt dieser schriftlichen Stellungnahmen zu verlesen und stelle sowohl den Prüfbericht als auch seine Stellungnahme zur Diskussion. Nachdem es weder zu den Berichten des Prüfungsausschusses bzw. zu den Stellungnahmen des Bürgermeisters irgendwelche Fragen beziehungsweise Wortmeldungen gibt, werden die vom Bürgermeister erarbeiteten Stellungnahmen einstimmig und ohne Einwände zur Kenntnis genommen. Mag. Nadine Kasper äußert in diesem Zusammenhang ihr Bedauern über das oftmalige Fehlen von Unterschriften auf den Prüfberichten. Einmal fehle dieses Mitglied des Prüfungsausschusses, einmal jenes. In der Praxis sei kaum einmal der Fall, dass der Prüfungsausschuss vollzählig anwesend sei und so der jeweilige Prüfbericht von allen unterfertigt werden könne. Im Übrigen führe dies auch zu den viel zu späten Vorlagen des Prüfberichtes an den Bürgermeister. 6. Entscheidung zum Antrag von Josef Maier, 6773 Vandans, Rätikonstraße 15, auf Einräumung eines Geh- und Fahrrechts über die Grundstücke Nr. 2181/3 und Nr. 131/3 zugunsten der Grundstücke Nr. 131/2 und Nr. 131/4, je GB Beschlussvorlage: Gemäß dem Teilungsentwurf vom 09.12.2019 soll sowohl das Grundstück Nr. 131/1 als auch das Grundstück Nr. 131/2 geteilt werden und zwar in die Grundstücke Nr. 131/4, Nr. 131/1, Nr. 131/2 und Nr. 131/5. Während die (neu gebildeten) Grundstücke Nr. 131/5 und Nr. 131/1 von Süden her über den „Mangaweg“ erschlossen werden sollen, soll die Erschließung der (neu gebildeten) Grundstücke Nr. 131/2 und Nr. 131/4 von Norden her, nämlich über den „Mess-weg“ erschlossen werden. Die Zufahrt zum Grundstück Nr. 131/4 soll eine Breite von insgesamt 3,50 m erhalten. Übrigens – die Zufahrt zum Wohnhaus „Rätikonstraße 15“ beziehungsweise zum Grundstück Nr. 131/2 erfolgte schon in der Vergangenheit, und zwar ausgehend von der Rätikonstraße, über den „Messweg“. Auf Ersuchen der Gemeinde hat sich Josef Maier bereiterklärt, im Bereich der Grundstücke Nr. 131/2 und Nr. 131/3 entsprechend Grund kostenlos an die Gemeinde abzutreten, als dass der „Messweg“ in diesen Bereichen auf eine Breite von 1,50 m ausgebaut werden könnte. Bei dieser Ausbaubreite wäre künftig auch ein Winterdienst (Schneefräse) auf diesem „Messweg“ möglich. Im Gegenzug äußerte Josef Maier das Ersuchen, den jeweiligen Eigentümern der Grundstücke Nr. 131/2 (mit dem Wohnhaus „Rätikonstraße 15“) und Nr. 131/4 (mit dem künftigen Wohnhaus) ein uneingeschränktes, unbefristetes und unentgeltliches Geh- und Fahrrecht über den „Messweg“, Grundstücke Nr. 2181/3 und Nr. 131/3, einzuräumen. Es wird ersucht, zum gegenständlichen Ersuchen des Josef Maier eine Entscheidung zu treffen. Beschluss: Dem Ersuchen des Antragstellers, so der einhellige Tenor der Anwesenden, soll entsprochen werden und zwar unter nachstehenden Bedingungen und Auflagen: a) Den für eine Verbreiterung des „Messweges“ auf mindestens 1,50 m erforderlichen Grund, haben die Eigentümer der Grundstücke Nr. 131/2 und Nr. 131/4 kostenlos an die Gemeinde Vandans abzutreten. 7/9 43. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. Dezember 2019 b) c) d) 7. Im Bereich des Grundstückes Nr. 131/4 wird das Geh- und Fahrrecht über die Grundstücke Nr. 2181/3 und Nr. 131/3 nur bis zur tatsächlichen Einfahrt in die Garage bzw. den Carport eingeräumt. Der „Messweg“ darf nicht beparkt werden. Er muss jederzeit benützbar sein. Auch ein Befahren des „Messweges“ mit Fahrrädern und E-Bikes etc. muss möglich sein. Vom Antragsteller ist ein verbücherungsfähiger Dienstbarkeitsvertrag vorzulegen, wobei die Kosten für diesen vom Antragsteller zu tragen sind. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass ➢ das Energieinstitut Vorarlberg sich bereit erklärt hat, die Gemeinde Vandans bei der Erarbeitung eines „Energieleitbildes“ fachlich zu begleiten. Der Leitbildprozess selber soll jedoch erst im April, also nach der Wahl eines neuen Bürgermeisters und einer neuen Gemeindevertretung, gestartet werden. ➢ in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung die Aufstellung einiger Wanderbänke über die Wintermonate hinweg erbeten worden sei. Diesem Wunsch wolle man gerne entsprechen, wenngleich es vom Gemeindebauhof Informationen gebe, dass schon die letzten Jahre immer eine beachtliche Anzahl an solchen Ruhebänken stehen geblieben seien. ➢ auch dem Wunsch, nämlich im Kreuzungsbereich Obere Venserstraße/Untere Venserstraße bzw. im Kreuzungsbereich Untere Venserstraße/Glusavinastraße je einen Müllkübel zu platzieren, zwischenzeitlich entsprochen worden sei. ➢ beim Bauvorhaben am Ende der Scheibenkopfstraße tatsächlich eine Mauer errichtet worden sei, ohne dass zur öffentlichen Straße hin ein Bauabstand eingehalten werde. Da dafür keine Bewilligung der Behörde vorliege, werde jedenfalls Strafanzeige erstattet und dem Eigentümer dieser Mauer die Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes aufgetragen. Angesichts der letzten Sitzung der Gemeindevertretung im laufenden Jahr bedankt sich sodann der Bürgermeister bei allen Anwesenden für deren Einsatz und deren Mitarbeit zum Wohle der Allgemeinheit und wünscht allen frohe und gesegnete Weihnachten sowie ein gesundes, glückliches neues Jahr 2020. Abschließend informiert der Bürgermeister die Anwesenden, dass für die wunderbare Tischdekoration und die hausgemachten Weihnachtskekse der gute Geist dieses Hauses, nämlich Frau Sigrun Lassnig, verantwortlich zeichne und all diese Köstlichkeiten ihr zu verdanken seien. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Manuel Zint: Im Zuge des Wildbach-Projektes „Unterlauf Rellsbach“ müssen auch die Seilbahn- und die Innerbachstraße neu an die L 83 angebunden werden. Die Kosten dafür werden recht beachtlich sein. Wer hat diese Kosten zu tragen beziehungsweise sind diese in den Gesamtkosten inbegriffen? Antwort des Bürgermeisters: Die Anbindung dieser beiden Gemeindestraßen an die neue L 83 sind Teil des Projektes und zur Gänze in den ausgewiesenen Projektkosten enthalten. 8/9 43. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. Dezember 2019 Manuel Zint: Wer haftet im Bereich des Güterweges Ganeu für Schäden, die im Zuge von Schneeräumungen oder einer Großbaustelle entstehen? Antwort des Bürgermeisters: Solche Schäden sind jedenfalls vom Verursacher zu beheben oder auf dessen Kosten beheben zu lassen. Leider können nicht immer die Verursacher ausfindig gemacht werden. 8. Genehmigung des Raumplanungsvertrages vom 07. November 2019, abgeschlossen zwischen Paulina Ammann, Alois Neher sowie Oskar Neher und der Gemeinde Vandans Beschlussvorlage: Bürgermeister Burkhard Wachter informiert über einen Anruf der Raumplanungsabteilung im Amt der Vorarlberger Landesregierung am 13. Dezember 2019. Im besagten Anruf sei der Verwaltung mitgeteilt worden, dass der geänderte Raumplanungsvertrag der Geschwister Neher (Paulina Ammann, Alois Neher und Oskar Neher) von der Gemeindevertretung genehmigt werden müsse. Nur bei Vorliegenden dieses Beschlusses könne die in der Sitzung am 11. Juli 2019 von der Gemeindevertretung beschlossene Änderung des Flächenwidmungsplanes betreffend das Grundstück Nr. 1789 aufsichtsbehördlich genehmigt werden. Er bitte daher um eine ausdrückliche Genehmigung des mit den Geschwistern Neher am 07. November 2019 abgeschlossenen Raumplanungsvertrages. Beschluss: Dem Abschluss des vorliegenden Raumplanungsvertrages mit Frau Paulina Ammann, wohnhaft in 6773 Vandans, Garnasweg 8, Herrn Alois Neher, wohnhaft in 6773 Vandans, Schnapfaweg 1, sowie Herrn Oskar Neher, 6773 Vandans, Schnapfaweg 5, wird einstimmig zugestimmt. Die Bebauungsfrist für die gegenständliche Teilfläche des Grundstückes Nr. 1789 wird auf 7 Jahre, ab dem Tag der rechtswirksamen Umwidmung, festgesetzt. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt Bgm. Burkhard Wachter allen für ihr Kommen sowie die konstruktive Mitarbeit und schließt um 20.40 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. 9/9 43. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. Dezember 2019
  1. vandansvertretung
20191127_GVE042 Vandans 27.11.2019 GEMEINDEAMT VANDANS Verhandlungsschrift aufgenommen am 27. November 2019 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 42. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 20. November 2019 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Liste „Gemeinsam für Vandans“: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Mag. Christian Egele, Luzia Klinger, Florian Küng, Ing. Alexander Zimmermann MSc, Günter Fritz, Peter Scheider, Stefan Steininger BSc, Mag. Johannes Wachter, Ina Bezlanovits, Marko Schoder, Dipl. Arch. Thomas Hepberger sowie Ferdinand Marent und Wilhelm Pummer als Ersatzleute. Liste „An frischa Loft – Parteiunabhängige Liste Markus Pfefferkorn“: Markus Pfefferkorn, Kornelia Wachter, Armin Wachter, Johannes Neher, Klaus Dreier, Walter Stampfer sowie August Montibeller und Christoph Brunold als Ersatzleute. Liste „Grüne und Parteifreie Vandans“: Mag. Nadine Kasper Entschuldigt: Gerhard Flatz (GFV), Stefan Jochum (GFV), Manuel Zint (AFL), Andrea Vallaster-Ganahl (AFL) Schriftführerin: GBed. Eveline Breuß Pünktlich um 20.00 Uhr eröffnet der Vorsitzende die 42. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin sowie die Zuhörer und stellt die ordentliche Einladung beziehungsweise die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschriften (incl. vertrauliche) über die 41. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 23. Oktober 2019 2. Erlassung einer neuen Verordnung über das Maß der baulichen Nutzung 3. Entscheidung zum Antrag der Pfarre vom 08. November 2019 um Gewährung eines Stromkostenbeitrages für die Aufwendungen in der Pfarrkirche im Jahr 2019 4. Widerruf des Beschlusses der Gemeindevertretung vom 23. Mai 2019 über die Ausweisung von Maisäßgebieten (Maisäßgebietsverordnung) 5. Verordnung der Gemeindevertretung über die Ausweisung von Maisäßgebieten (Maisäßgebietsverordnung) 6. Entscheidung zum Antrag des Günther Fitsch, 6773 Vandans, Scheibenkopfstraße 22, um Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich des Grundstückes Nr. 1941/2, GB Vandans 7. Entscheidung zum Antrag des Alfred Maier, 6773 Vandans, Dorfstraße 20/2, um Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich der Grundstücke Nr. 907/2 und Nr. 907/3, je GB Vandans 8. Entscheidung zum Antrag des Roman Tagwercher, 6773 Vandans, Gandenglaweg 3, um Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich der Grundstücke Nr. 244/2, Nr. 244/4 und Nr. .120, je GB Vandans 9. Entscheidung zum Antrag des Roman Tagwercher, 6773 Vandans, Gandenglaweg 3, um Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich des Grundstückes Nr. 245/2, GB Vandans 10. Entscheidung zum Antrag des Österreichischen Alpenvereines, Sektion Vorarlberg, per Adresse: 6700 Bludenz, Untersteinstraße 6, um Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich der Grundstücke Nr. 2167/6 und Nr. .932, GB Vandans 11. Festsetzung der Abgaben, Steuern und Gebühren für das Jahr 2020 12. Entscheidung zum Antrag von Stefan Schuchter, wohnhaft in 6900 Bregenz, Am Stein 35, um Erteilung einer Bewilligung, nämlich die TOP´s 9 + 10 im neuen Mehrwohnungsgebäude auf den Grundstücken Nr. 427 und Nr. .188 als „Ferienwohnung“ nutzen zu dürfen 13. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschriften (incl. vertrauliche) über die 41. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 23. Oktober 2019 Beschlussvorlage: Gemäß § 47 des Vorarlberger Gemeindegesetzes ist über jede Sitzung der Gemeindevertretung eine Verhandlungsschrift zu führen. Diese Verhandlungsschrift ist mindestens eine Woche vor der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung während der Amtsstunden im Gemeindeamt sowie während der nächsten Sitzung zur Einsicht für die Gemeindevertreter aufzulegen. Den Parteifraktionen ist auf ihr Verlangen eine Kopie der Verhandlungsschrift zu übermitteln. Den Gemeindevertretern steht es frei, wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Verhandlungsschrift mündlich oder schriftlich, spätestens in der nächsten Sitzung Einwendungen zu erheben, worüber in dieser Sitzung zu beschließen ist. Werden keine Einwendungen erhoben, gilt die Verhandlungsschrift als genehmigt. Bis zum heutigen Tage sind keine Einwendungen zu den beiden Verhandlungsschriften vom 23. Oktober 2019 eingelangt. Beschluss: 2 / 16 42. Sitzung Gemeindevertretung vom 27. November 2019 Die Verhandlungsschriften (incl. vertrauliche) über die 41. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 23. Oktober 2019, welche allen Gemeindevertreter/innen zeitgerecht zugegangen sind, werden sodann mittels Handzeichen, genehmigt. Mag. Christian Egele, Ferdinand Marent, Wilhelm Pummer und Klaus Dreier haben an der Abstimmung nicht teilgenommen, nachdem diese bei der besagten Sitzung nicht anwesend waren. 2. Erlassung einer neuen Verordnung über das Maß der baulichen Nutzung Beschlussvorlage: Auf Grundlage des Gemeindevertretungsbeschlusses vom 17. April 2008 ist am 18. April 2008 eine Verordnung „über das Höchstausmaß der baulichen Nutzung“ erlassen worden. Diese seinerzeit erlassene Verordnung hat bis zum heutigen Tage Gültigkeit. In der Sitzung am 03. April 2018 hat die Gemeindevertretung für die Ortsteile Innerbach + Rodund ein „Räumliches Entwicklungskonzept“ beschlossen. Dieses soll in erster Linie zum Anlass für eine Überarbeitung dieser vor mehr als 10 Jahren erlassenen Verordnung genommen werden. Im Auftrag der Gemeinde Vandans hat DI Reinhard Falch die seinerzeit erarbeitete Verordnung über das Höchstausmaß der baulichen Nutzung überarbeitet. Die von den Mitgliedern des Raumplanungsausschusses in der Sitzung am 08. Oktober 2019 erarbeiteten Empfehlungen wurden nur teilweise in den neuen Entwurf erarbeitet. Es wird nun ersucht, auf Grundlage des vorliegenden Planes vom 06. November 2019 und dem Erläuterungsbericht vom November 2019 eine neue Verordnung über das Maß der baulichen Nutzung für die Gemeinde Vandans zu erlassen. Beschluss: Bürgermeister Burkhard Wachter heißt DI Reinhard Falch herzlich Willkommen und dankt diesem für sein Kommen. DI Reinhard Falch, so der Vorsitzende, habe im Auftrag der Gemeinde die aus dem Jahre 2008 stammende Verordnung über das Maß der baulichen Nutzung überarbeitet. Als Anlass für die Überarbeitung habe man insbesondere das Räumliche Entwicklungskonzept gesehen, das von der Gemeindevertretung im letzten Jahr beschlossen worden sei. In der Sitzung am 08. Oktober 2019 habe sich der Ausschuss für Raumplanung und Verkehrsentwicklung mit dem neuen Verordnungs-Entwurf auseinander gesetzt und einige Ergänzungen bzw. Änderungen angeregt. Alle diese angeregten Ergänzungen/Änderungen seien von DI Reinhard Falch geprüft worden. Größtenteils seien diese dann auch in den vorliegenden Entwurf eingearbeitet worden. Auf Ersuchen des Bürgermeisters ergreift sodann DI Reinhard Falch das Wort und erinnert, dass die bestehende Verordnung über das Maß der baulichen Nutzung vor über 11 Jahren (11.04.2008) von der Gemeindevertretung Vandans beschlossen worden sei. In all diesen Jahren habe sich vieles geändert, es gebe eine Vielzahl neuer Erkenntnisse und neuer Betrachtungen. Außerdem habe die Gemeindevertretung vor etwas mehr als einem Jahr ein erstes Räumliches Entwicklungskonzept, nämlich für die Ortsteile Innerbach, Fadergall und Rodund, beschlossen. Mit der Genehmigung dieses Räumlichen Entwicklungskonzeptes habe man sich auch darauf verständigt, die bestehende Verordnung über das Maß der baulichen Nutzung generell zu überarbeiten. Der vorliegende Verordnungsentwurf, so DI Reinhard Falch, enthalte nun einige Konkretisierungen und Änderungen. 3 / 16 42. Sitzung Gemeindevertretung vom 27. November 2019 Anhand einer PowerPoint-Präsentation informiert DI Reinhard Falch sodann über die neuen Inhalte dieser Verordnung, deren Zielsetzungen, die gesetzlichen Bestimmungen und konkrete Festlegungen, die die einzelnen Bereiche, nämlich die Zentrallage, die Kernlage und die Randlage betreffen. In weiterer Folge erläutert DI Reinhard Falch den dieser neuen Verordnung zugrunde liegenden Erläuterungsbericht im Detail und stellt diesen zur Diskussion. Es folgt daraufhin eine recht umfangreiche Diskussion, wobei sich die Anwesenden letztlich mehr oder weniger geschlossen den von DI Reinhard Falch formulierten und geäußerten Empfehlungen/Anregungen anschließen können. Armin Wachter äußert die Überlegung, auch in der sogenannten „Kernlage“ eine Mindestgeschosszahl festzusetzen. Die Rückmeldungen dazu sind recht kontrovers. Nach der rund einstündigen Präsentation des neuen Verordnungsentwurfes und der detaillierten Beratung der einzelnen Festlegungen, sprechen sich die anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung einstimmig für a) b) c) 3. die sofortige Erlassung einer neuen „Verordnung über das Maß der baulichen Nutzung“, wie im Anhang (Beilage 1 + 2) zu dieser Verhandlungsschrift ersichtlich, aus. die Aufhebung der bisher gültigen Verordnung vom 18. April 2008 über das Maß der baulichen Nutzung, und zwar mit Wirksamkeit vom 28. November 2019, aus. eine sachliche und fachliche Prüfung der von Armin Wachter geäußerten Überlegung, nämlich auch in der sogenannten „Kernlage“ eine Mindestgeschosszahl festzusetzen, aus. Anhand einiger Fallbeispiele soll DI Reinhard Falch diese Überlegung prüfen und der Gemeindevertretung eine fachliche Stellungnahme erstatten. Entscheidung zum Antrag der Pfarre vom 08. November 2019 um Gewährung eines Stromkostenbeitrages für die Aufwendungen in der Pfarrkirche im Jahr 2019 Beschlussvorlage: Mit Schreiben vom 08. November 2019, eingelangt am 13. November 2019, teilt das römisch katholische Pfarramt Vandans mit, dass im Zeitraum 01. Oktober 2018 bis 30. September 2019 (= 365 Tage) in der Pfarrkirche Vandans insgesamt 30.493 kWh Strom verbraucht worden sind. Die Kosten dafür belaufen sich laut Rechnung vom 18. Oktober 2019 auf 4.341,58 Euro. Die Gemeinde Vandans wird um Gewährung eines Stromkostenbeitrages ersucht. Seit „Urzeiten“ leistet die Gemeinde Vandans einen Kostenbeitrag zu den Stromkosten in der der Pfarrkirche und zwar in der Größenordnung von 50 %. Es wird ersucht, zum vorliegenden Antrag des römisch katholischen Pfarramtes Vandans eine Entscheidung zu treffen. Beschluss: Dem Antrag des Vorsitzenden, nämlich dem Ansuchen der Pfarre mit der Gewährung eines 50 %igen Kostenbeitrages, das sind 2.170,79 Euro, zu entsprechen, wird einstimmig zugestimmt. 4 / 16 42. Sitzung Gemeindevertretung vom 27. November 2019 4. Widerruf des Beschlusses der Gemeindevertretung vom 23. Mai 2019 über die Ausweisung von Maisäßgebieten (Maisäßgebietsverordnung) Beschlussvorlage: In der Sitzung am 23. Mai 2019 hat die Gemeindevertretung unter Punkt 7. der Tagesordnung die Ausweisung von Maisäßgebieten (Maisäßgebietsverordnung) beschlossen. Die Abteilung „Raumplanung“ im Amt der Vorarlberger Landesregierung hat nach einer Prüfung dieser Verordnung im Sinne einer talschaftsweiten Regelung die Empfehlung geäußert, die Maisäßgebiete „Rells I“ und „Rells II“ nicht als solche auszuweisen und darüber hinaus die Abgrenzungen der Maisäßgebiete „Banella“, „Ganeu“, „Grubes“, „Haggen“, „Mansaura“, „Mazutt“, „Muleriensch“, „Oberer Schandang“, „Unterer Schandang“ und „Valehr“ zu überarbeiten. Auch soll das Verzeichnis mit den Objekten um die Kategorie „sonstige Objekte“ ergänzt werden. Gemeinsam mit Herrn Harald Schwärzler (Stand Montafon) sind in der Folge sämtliche Maisäßgebiets-Abgrenzungen überarbeitet und das Verzeichnis mit den Objekten um die Kategorie „sonstige Objekte“ ergänzt worden. Damit die Ausweisung von Maisäßgebieten (Maisäßgebietsverordnung) neu beschlossen werden kann wird ersucht, den diesbezüglichen Beschluss der Gemeindevertretung vom 23. Mai 2019 zu widerrufen. Beschluss: Kurz und bündig erinnert der Vorsitzende an den diesbezüglichen Beschluss der Gemeindevertretung vom 23. Mai 2019. Da diese damals beschlossene Maisäßgebietsverordnung der Genehmigung durch die Vorarlberger Landesregierung bedürfe, habe man diese mit Schreiben vom 07. Juni 2019 dem Amt der Vorarlberger Landesregierung vorgelegt. In der Folge habe die Raumplanungsabteilung des Landes die Gemeinde Vandans aufmerksam gemacht, dass ➢ im Erläuterungsbericht ein Hinweis, nämlich dass die besagten Maisäßgebiete im Räumlichen Entwicklungsplan als solche ausgewiesen werden, fehle, ➢ im Erläuterungsbericht der Hinweis, nämlich dass die Gemeindevertretung die Nutzung eines Wohnteils eines Maisäß-, Vorsäß- oder Alpgebäudes auf Antrag eines Eigentümers per Bescheid bewilligen könne, fehle, ➢ die aus dem Jahre 2018 stammenden Luftbilder, und nicht jene aus dem Jahre 2015, verwendet werden sollen, ➢ die landwirtschaftlichen Förderflächen nicht den AMA-Aufzeichnungen aus dem Jahre 2013, sondern jenen aus dem Jahre 2018 entnommen werden sollen, ➢ die Maisäße „Rellstal I“ und „Rellstal II“ nicht in die gegenständliche Maisäßgebietsverordnung aufgenommen werden sollen, ➢ die in den ausgewiesenen Maisäßgebieten bestehenden sonstigen Objekte (Ställe etc.) ebenfalls erfasst und in den Erläuterungsbericht aufgenommen werden sollen, ➢ im Erläuterungsbericht die weiteren Grundlagen beziehungsweise Hilfsmittel (z.B. AGWR, Ferienwohnungs-Verzeichnis, Räumlicher Entwicklungsplan etc.) angeführt werden sollen, und aus all diesen Ergänzungen/Änderungen empfohlen werde, den damaligen Beschluss der Gemeindevertretung aufzuheben beziehungsweise zu widerrufen. 5 / 16 42. Sitzung Gemeindevertretung vom 27. November 2019 Einstimmig genehmigen die Damen und Herren der Gemeindevertretung die Aufhebung beziehungsweise den Widerruf des seinerzeitigen Beschlusses der Gemeindevertretung vom 23. Mai 2019. 5. Verordnung der Gemeindevertretung über die Ausweisung von Maisäßgebieten (Maisäßgebietsverordnung) Beschlussvorlage: Seit der Änderung im Raumplanungsgesetz im Mai 2015 kann die Gemeindevertretung gemäß § 16 (Ferienwohnungen) (4) lit d) die Nutzung des Wohnteils eines Maisäß-, Vorsäß- oder Alpgebäudes auf Antrag eines Eigentümers per Bescheid bewilligen, wenn das Gebäude in einem mit Verordnung der Gemeindevertretung ausgewiesenen Maisäß-, Vorsäß- oder Alpgebiet liegt, die ortsübliche landwirtschaftliche Bewirtschaftung der dem Antragsteller gehörenden landwirtschaftlichen Flächen in diesem Gebiet gesichert ist und die Wirtschaftsgebäude erhalten werden. In den Gemeinden Gaschurn und Schruns sind zwischenzeitlich die Maisäßgebietsausweisungen abgeschlossen. Nach Meinung von Dr. Leo Walser, Bezirkshauptmann a.D., sollten auch in den anderen Gemeinden möglichst alle im Kulturlandschaftsinventar Montafon (KLIM) erfassten Maisäßgebiete mit Verordnung nach § 16 Abs. 4 lit d) als „erhaltenswerte Kulturlandschaften“ ausgewiesen und damit in mehrfacher Hinsicht aufgewertet und gesichert werden. Eine talschaftsweite Maisäßgebietsausweisung nach dem Raumplanungsgesetz würde im Hinblick auf die Zulässigkeit oder Bewilligungsmöglichkeit von Nutzungen für Ferienwohnzwecke zu mehr Rechtssicherheit führen und hätte gemeindeübergreifend eine raumplanungs- und baurechtliche Vergleichbarkeit zur Folge. Es wird empfohlen, die dieser Beschlussvorlage angeschlossene Verordnung (neu) zu erlassen. Beschluss: Anhand des vorliegenden überarbeiteten Erläuterungsberichtes sowie der einzelnen Lagepläne informiert der Bürgermeister nochmals über die Hintergründe beziehungsweise über die Beweggründe, die für die Erlassung einer solchen Verordnung sprechen. Nachdem vom Vorsitzende einige Fragen grundsätzlicher Natur beantwortet worden sind, sprechen sich alle Anwesenden, und zwar mittels Handzeichen, für die Erlassung nachstehender Verordnung aus: VERORDNUNG der Gemeindevertretung der Gemeinde Vandans über die Ausweisung von Maisäßgebieten (Maisäßgebietsverordnung) (Beilage 3) Auf Grund des Beschlusses der Gemeindevertretung der Gemeinde Vandans vom 27. November 2019 wird gemäß § 16 Abs. 4 lit. d des Raumplanungsgesetzes, LGBl. Nr. 39/1996, in der Fassung LGBl. Nr. 04/2019, verordnet: Die in den Anlagen 6 / 16 42. Sitzung Gemeindevertretung vom 27. November 2019 Plan vom 14.11.2019, M 1 : 3.000, „Maisäßgebiet Banella“ - Anlage 1 Plan vom 14.11.2019, M 1 : 3.000, „Maisäßgebiet Ganeu“ - Anlage 2 Plan vom 14.11.2019, M 1 : 3.000, „Maisäßgebiet Grubes“ – Anlage 3 Plan vom 14.11.2019, M 1 : 3.000, „Maisäßgebiet Haggen“ – Anlage 4 Plan vom 14.11.2019, M 1 : 3.000, „Maisäßgebiet Mansaura“ – Anlage 5 Plan vom 14.11.2019, M 1 : 3.000, „Maisäßgebiet Mazutt“ – Anlage 6 Plan vom 14.11.2019, M 1 : 3.000, „Maisäßgebiet Muleriensch“ – Anlage 7 Plan vom 14.11.2019, M 1 : 3.000, „Maisäßgebiet Oberer Schandang“ – Anlage 8 Plan vom 14.11.2019, M 1 : 3.000, „Maisäßgebiet Unterer Schandang“ – Anlage 9 Plan vom 14.11.2019, M 1 : 3.000, „Maisäßgebiet Valehr“ – Anlage 10 Plan vom 14.11.2019, M 1 : 3.000 „Maisäßgebiet – Übersicht“ – Anlage 11 farblich markierten Gebiete (rot umhüllende Linien) werden als Maisäßgebiete ausgewiesen. Der „Erläuterungsbericht zur Verordnung der Gemeindevertretung (Beilage 4) der Gemeinde Vandans über die Ausweisung von Maisäßgebieten (Maisäßgebietsverordnung)“ bildet einen integrierenden Bestandsteil dieser Verordnung und wird dieser Niederschrift angehängt. 6. Entscheidung zum Antrag des Günther Fitsch, 6773 Vandans, Scheibenkopfstraße 22, um Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich des Grundstückes Nr. 1941/2, GB Vandans Beschlussvorlage: In der Sitzung am 23. Oktober 2019 hat sich die Gemeindevertretung mit großer Mehrheit für eine Änderung des Flächenwidmungsplanes ausgesprochen und die Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von zirka 355 m² aus dem Grundstück Nr. 1941/2 von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Freifläche – Sondergebiet (Pferdestall)“ im Entwurf beschlossen. Es wird nun ersucht, a) die in der Sitzung am 23. Oktober 2019 unter Punkt 3. der Tagesordnung im Entwurf beschlossene Änderung des Flächenwidmungsplanes definitiv zu beschließen und b) den Abschluss des angeschlossenen Raumplanungsvertrages zu genehmigen. Beschluss: Der Vorsitzende erinnert an den Beschluss der Gemeindevertretung vom 23. Oktober 2019. In dieser Sitzung habe sich die Gemeindevertretung mit 19 : 5 Stimmen für die Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von zirka 355 m² von Freifläche-Freihaltegebiet“ in „Freifläche-Sondergebiet (Pferdestall)“ im Entwurf ausgesprochen. Dieser Änderung des Flächenwidmungsplanes sei allerdings nur unter der Voraussetzung zugestimmt worden, dass in einem künftigen Pferdestall maximal 2 Pferde eingestellt bzw. gehalten werden dürfen. 7 / 16 42. Sitzung Gemeindevertretung vom 27. November 2019 Die Veröffentlichung dieses Entwurfs auf der Homepage der Gemeinde Vandans sowie auf der Anschlagstafel sei nicht erforderlich gewesen, da der Eigentümer sowie die Eigentümer der angrenzenden Grundstücke vor der Beschlussfassung (Entwurf) nachweislich über die beabsichtigte Änderung verständigt worden seien und diesen eine angemessene Frist zur Stellungnahme eingeräumt worden sei. Weiters informiert der Vorsitzende, dass die Gemeindevertretung gemäß § 38a Abs. 2 lit. a RPG unbefristete Neuwidmungen als Baufläche oder als Sondergebiet nur zustimmen könne, sofern ein Raumplanungsvertrag (Verwendungsvereinbarung) abgeschlossen werde oder die Baufläche für sich genommen aufgrund ihrer Größe, Form und Lage zu einer geordneten nicht für eine Bebauung geeignet sei. In dieser Verwendungsvereinbarung verpflichte sich der Grundeigentümer gegenüber der Gemeinde das Baugrundstück bzw. die Sonderfläche innerhalb einer bestimmten Frist (max. 7 Jahre) widmungsgemäß zu bebauen. Für den Abschluss eines Raumplanungsvertrages sei ein Beschluss der Gemeindevertretung erforderlich. Nach ein paar Fragen grundsätzlicher Natur, sprechen die Damen und Herren der Gemeindevertretung 7. a) mit 21 : 3 Stimmen für die Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von zirka 355 m² von „Freifläche-Freihaltegebiet“ in „Freifläche-Sondergebiet (Pferdestall)“ aus. b) dem Abschluss des vorliegenden Raumplanungsvertrages mit Herrn Günther Fitsch, 6773 Vandans, Scheibenkopfstraße 22, wird, und zwar ebenfalls mit 21 : 3 Stimmen, zugestimmt. Die Bebauungsfrist wird auf 5 Jahre, ab dem Tag der rechtswirksamen Umwidmung, festgesetzt. Entscheidung zum Antrag des Alfred Maier, 6773 Vandans, Dorfstraße 20/2, um Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich der Grundstücke Nr. 907/2 und Nr. 907/3, je GB Vandans Beschlussvorlage: In der Sitzung am 23. Oktober 2019 hat sich die Gemeindevertretung einstimmig für eine Änderung des Flächenwidmungsplanes ausgesprochen und die Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von zirka 52 m² aus den Grundstücken Nr. 907/3 und Nr. 907/2, je GB Vandans, von „Freifläche – Landwirtschaftsgebiet“ (50,5 m²) bzw. „Wald“ (1,5 m²) in „Freifläche – Sondergebiet (Holz- und Geräteschuppen)“ im Entwurf beschlossen. Es wird nun ersucht, a) die in Sitzung am 23. Oktober 2019 unter Punkt 4. der Tagesordnung im Entwurf beschlossene Änderung des Flächenwidmungsplanes definitiv zu beschließen und b) den Abschluss des angeschlossenen Raumplanungsvertrages zu genehmigen. Beschluss: a) Einleitend informiert der Bürgermeister, dass der Entwurf über diese Änderung in der Sitzung der Gemeindevertretung am 23. Oktober 2019 unter Punkt 4. einstimmig beschlossen worden sei. Gem. § 21 Raumplanungsgesetz sei der von der Gemeindevertretung beschlossene Entwurf des Flächenwidmungsplanes samt Erläuterungsbericht und dem Ergebnis der Umwelterheblichkeitsprüfung seit 28. Oktober 2019 auf der Homepage der Gemeinde sowie durch Anschlag auf der Amtsstafel veröffentlicht worden. Bis zum heutigen Tag ist keine Stellungnahme eingelangt. Die Kundmachungsfrist ende morgen, dem 28. November 2019. 8 / 16 42. Sitzung Gemeindevertretung vom 27. November 2019 Die anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung sprechen sich einstimmig für eine antragsgemäße Erledigung aus und genehmigen in diesem Zusammenhang die Umwidmung einer 52 m² großen Teilfläche aus den Grundstücken Nr. 907/3 und Nr. 907/2, je GB Vandans, von „Freifläche – Landwirtschaftsgebiet“ (50,5 m²) bzw. „Wald“ (1,5 m²) in „Freifläche – Sondergebiet (Holz- und Geräteschuppen)“. b) Dem Abschluss des vorliegenden Raumplanungsvertrages mit Herrn Alfred Maier, 6773 Vandans, Dorfstraße 22/2, wird einstimmig zugestimmt. Die Bebauungsfrist wird auf 5 Jahre, ab dem Tag der rechtswirksamen Umwidmung, festgesetzt. 8. Entscheidung zum Antrag des Roman Tagwercher, 6773 Vandans, Gandenglaweg 3, um Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich der Grundstücke Nr. 244/2, Nr. 244/4, Nr. .120, je GB Vandans Beschlussvorlage: In der Sitzung am 23. Oktober 2019 hat sich die Gemeindevertretung einstimmig für eine Änderung des Flächenwidmungsplanes ausgesprochen und die Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von 91 m² aus den Grundstücken Nr. 244/2 und Nr. 244/4 von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Freifläche – Sondergebiet (Garage)“ sowie einer Teilfläche im Ausmaß von 27 m² aus den Grundstücken Nr. .120 und Nr. 244/4 von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Freifläche – Sondergebiet (Loggia)“ im Entwurf beschlossen. Es wird nun ersucht, a) die in der Sitzung am 23. Oktober 2019 unter Punkt 5. der Tagesordnung im Entwurf beschlossene Änderung des Flächenwidmungsplanes definitiv zu beschließen und b) den Abschluss des angeschlossenen Raumplanungsvertrages zu genehmigen. Beschluss: a) Einleitend informiert der Bürgermeister, dass der Entwurf über diese Änderung in der Sitzung der Gemeindevertretung am 23. Oktober 2019 unter Punkt 5. einstimmig beschlossen worden sei. Gem. § 21 Raumplanungsgesetz sei der von der Gemeindevertretung beschlossene Entwurf des Flächenwidmungsplanes samt Erläuterungsbericht und dem Ergebnis der Umwelterheblichkeitsprüfung seit 28. Oktober 2019 auf der Homepage der Gemeinde sowie durch Anschlag auf der Amtsstafel veröffentlicht worden. Die Kundmachungsfrist ende morgen, dem 28. November 2019. Die anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung sprechen sich einstimmig für eine antragsgemäße Erledigung aus und genehmigen in diesem Zusammenhang die Umwidmung einer 91 m² großen Teilfläche aus den Grundstücken Nr. 244/2 und Nr. 244/4, je GB Vandans, von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Freifläche – Sondergebiet (Garage)“ sowie einer Teilfläche im Ausmaß von 27 m² aus den Grundstücken Nr. .102 und Nr. 244/4 von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Freifläche – Sondergebiet (Loggia)“. b) Dem Abschluss des vorliegenden Raumplanungsvertrages mit Herrn Roman Tagwercher, 6773 Vandans, Gandenglaweg 3, wird einstimmig zugestimmt. Die Bebauungsfrist wird auf 5 Jahre, ab dem Tag der rechtswirksamen Umwidmung, festgesetzt. 9 / 16 42. Sitzung Gemeindevertretung vom 27. November 2019 9. Entscheidung zum Antrag des Roman Tagwercher, 6773 Vandans, Gandenglaweg 3, um Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich des Grundstückes Nr. 245/2, GB Vandans Beschlussvorlage: In der Sitzung am 23. Oktober 2019 hat sich die Gemeindevertretung einstimmig für eine Änderung des Flächenwidmungsplanes ausgesprochen und die Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von zirka 94 m² aus dem Grundstück Nr. 245/2 von „Freifläche – Wald“ in „Freifläche – Sondergebiet (Holzlager)“ im Entwurf beschlossen. Es wird nun ersucht, a) die in der Sitzung am 23. Oktober 2019 unter Punkt 6. der Tagesordnung im Entwurf beschlossene Änderung des Flächenwidmungsplanes definitiv zu beschließen und b) den Abschluss des angeschlossenen Raumplanungsvertrages zu genehmigen. Beschluss: a) Einleitend informiert der Bürgermeister, dass der Entwurf über diese Änderung in der Sitzung der Gemeindevertretung am 23. Oktober 2019 unter Punkt 6. einstimmig beschlossen worden sei. Gem. § 21 Raumplanungsgesetz sei der von der Gemeindevertretung beschlossene Entwurf des Flächenwidmungsplanes samt Erläuterungsbericht und dem Ergebnis der Umwelterheblichkeitsprüfung seit 28. Oktober 2019 auf der Homepage der Gemeinde sowie durch Anschlag auf der Amtsstafel veröffentlicht worden. Die Kundmachungsfrist ende morgen, dem 28. November 2019. Die anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung sprechen sich einstimmig für eine antragsgemäße Erledigung aus und genehmigen in diesem Zusammenhang die Umwidmung einer 94 m² großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 245/2, GB Vandans, von „Freifläche – Wald“ in „Freifläche – Sondergebiet (Holzlager)“. b) Dem Abschluss des vorliegenden Raumplanungsvertrages mit Herrn Roman Tagwercher, 6773 Vandans, Gandenglaweg 3, wird einstimmig zugestimmt. 10. Entscheidung zum Antrag des Österreichischen Alpenvereines, Sektion Vorarlberg, per Adresse: 6700 Bludenz, Untersteinstraße 5, um Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich der Grundstücke Nr. 2167/6 und Nr. .932, GB Vandans Beschlussvorlage: Mit Schreiben vom 16. Juli 2019 hat der Österreichische Alpenverein, Sektion Vorarlberg, per Adresse: 6700 Bludenz, Untersteinstraße 5, um eine Änderung des Flächenwidmungsplanes und die Umwidmung einer 1.499 m² großen Teilfläche aus den Grundstücken Nr. 2167/6 und Nr. .932 von „Freifläche – Landwirtschaftsgebiet“ in „Freifläche – Sondergebiet (Schutzhütte)“ ersucht. In der Sitzung am 25. Juli 2019 hat sich die Gemeindevertretung unter Punkt 4. der Tagesordnung einstimmig für eine Änderung des Flächenwidmungsplanes ausgesprochen und die Umwidmung der vor angeführten Teilfläche im Ausmaß von 1.499 m² von „Freifläche – Landwirtschaftsgebiet“ in „Freifläche – Sondergebiet (Schutzhütte)“ im Entwurf genehmigt. 10 / 16 42. Sitzung Gemeindevertretung vom 27. November 2019 Zur gegenständlichen Umwelterheblichkeitsprüfung nach dem Raumplanungsgesetz hat das Amt der Vorarlberger Landesregierung mit Schreiben vom 18. November 2019 festgestellt, dass gemäß § 10a Abs. 3 und 4 iVm § 21a Abs 1 RPG, LGBl. Nr. 33/2005, durch die geplante Änderung des Flächenwidmungsplanes in Vandans keine voraussichtlich erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Mit Schreiben vom 06. November 2019 plädiert die Bezirkshauptmannschaft Bludenz dafür, die nördlich des Grundstückes Nr. .932 gelegene Teilfläche im Ausmaß von zirka 230 m², welche bisher relativ unberührt war, nicht in diese Umwidmung miteinzubeziehen und aus der beschlossenen Umwidmungsfläche herauszulösen. Nach den Bestimmungen des Raumplanungsgesetzes hat die Gemeindevertretung einen Umwidmungsbeschluss als „Entwurf“ erst nach Vorliegen des Ergebnisses der Umwelterheblichkeitsprüfung zu fassen. Es wird daher ersucht, um vorliegenden Antrag des Österreichischen Alpenvereines, Sektion Vorarlberg, auf Änderung des Flächenwidmungsplanes nochmals einen Beschluss zu fassen beziehungsweise eine Entscheidung zu treffen. Beschluss: Nachdem Bürgermeister Burkhard Wachter das Ergebnis der Umwelterheblichkeitsprüfung samt der vom Amtssachverständigen Aaron Lechner empfohlenen Reduzierung der Umwidmungsfläche dargelegt hat, sprechen sich die anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung einstimmig für eine antragsgemäße Erledigung aus und genehmigen in diesem Zusammenhang den Entwurf für die Umwidmung einer zirka 1.499 m² großen Teilfläche aus den Grundstücken Nr. 2167/6 und Nr. .932 von „Freifläche – Landwirtschaftsgebiet“ in „Freifläche – Sondergebiet (Schutzhütte)“. Abschließend informiert der Vorsitzende, dass gemäß § 21 Raumplanungsgesetz der von der Gemeindevertretung beschlossene Entwurf des Flächenwidmungsplanes samt Erläuterungsbericht und dem Ergebnis der Umwelterheblichkeitsprüfung mindestens 4 Wochen auf der Homepage der Gemeinde sowie durch Anschlag an der Amtstafel zu veröffentlichen sei. 11. Festsetzung der Abgaben, Steuern und Gebühren für das Jahr 2020 Beschlussvorlage: Die Abgaben, Steuern und Gebühren für das Jahr 2020 sind von der Gemeindevertretung so rechtzeitig zu beschließen, dass diese ordnungsgemäß kundgemacht und mit Wirksamkeit vom 01. Jänner 2020 in Kraft treten können. Vom Bürgermeister und dem Gemeindekassier ist ein Vorschlag (siehe Beilage) erarbeitet worden, der gegenüber den derzeit gültigen Tarifen einige Änderungen enthält. Diese Änderungen betreffen nachstehende Abgaben und Gebühren: 2019 Zweitwohnsitzabgabe: Ortsklasse B, pro m² € Zweitwohnsitzabgabe: Höchstbetrag je Ferienwohnung € 1.434,34 € 1.463,58 Gebühren auf dem Altstoffsammelzentrum – Altholz pro kg € € 11 / 16 42. Sitzung Gemeindevertretung vom 27. November 2019 13,04 2020 0,06 € 13,31 0,09 Wasserbezugsgebühr pro m³ € 1,75 € 1,78 Wasseranschlussbeitrag – Beitragssatz € 52,73 € 53,57 Kanalbenützungsgebühr pro m² € 2,65 € 2,69 Kanalerschließungsbeitrag – Beitragssatz € 52,73 € 53,57 Kanalanschlussbeitrag – Beitragssatz € 52,73 € 53,57 Sommer- und Ferienbetreuung (tageweise) Modul I € 6,00 Sommer-u. Ferienbetreuung (tageweise) Modul II Nachmittag € 4,00 Sommer- und Ferienbetreuung pro Essen € 4,00 Es wird ersucht, die Abgaben, Steuern und Gebühren für das Jahr 2020 gemäß der vorliegenden Empfehlung festzusetzen. Beschluss: Bgm. Burkhard Wachter gibt in seiner Einleitung zu verstehen, dass es bei den Abgaben und Gebühren für das kommende Jahr noch eine kleine Ergänzung gegeben habe. Nach Rücksprache mit dem Umweltverband sei von diesem nämlich empfohlen worden, die Gebühr für die Entsorgung von Altholz auf dem Altstoffsammelzentrum Gafadura anzuheben. Dieser Empfehlung sei man zwischenzeitlich nachgekommen. Nach Beantwortung einiger Fragen grundsätzlicher Natur, genehmigen die anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung einstimmig die oben angeführten Tarifänderungen sowie die übrigen Abgaben, Steuern und Gebühren für das Jahr 2020 gemäß der dieser Niederschrift angeschlossenen Abgaben- und Gebührenverordnung (Beilage 5) und billigen ausdrücklich die Erlassung der dafür notwendigen Verordnungen. 12. Entscheidung zum Antrag Stefan Schuchter, wohnhaft in 6900 Bregenz, Am Stein 35, um Erteilung einer Bewilligung, nämlich die TOP´s 9 + 10 im neuen Mehrwohnungsgebäude auf den Grundstücken Nr. 427 und Nr. .188 als „Ferienwohnung“ nutzen zu dürfen Beschlussvorlage: Mit Antrag vom 19. Februar 2018 ersucht Herr Stefan Schuchter um die Bewilligung, die Wohnungen TOP 9 und TOP 10 mit einer Nutzfläche von zusammen 111,87 m² als „Ferienwohnung“ nutzen zu dürfen. Hinweis: Im vergangenen Jahr hat die Gemeindevertretung für die Ortsteile Innerbach, Fadergall und Rodund ein Räumliches Entwicklungskonzept beschlossen. Zur „Lenkung der Zweitwohnsitzentwicklung“ enthält dieses folgende Festlegungen: „Als Ergänzung zu einem angestrebten Bettenwachstum mit einer Qualitätsverbesserung im Ortsteil Innerbach wird in diesen Tourismuszonen für Beherbergung der Ferienwohnungsanteil für nicht gewerbliche Nutzung auf max. 15 % der Bruttogeschossfläche begrenzt. Dieser Anteil der nicht gewerblichen Ferienwohnnutzung gilt auch für Neubauten und Umbauten überwiegend gewerblicher Nutzung in der Zone mit bevorzugter Wohnbebauung – siehe B1.2 – sowie in der Zone für Wohn- und touristische Nutzung – siehe B1.3.“ 12 / 16 42. Sitzung Gemeindevertretung vom 27. November 2019 Es wird ersucht, zum vorliegenden Antrag des Stefan Schuchter eine Entscheidung zu treffen. Beschluss: Bürgermeister Burkhard Wachter informiert, dass nach den Bestimmungen des § 16 (Ferienwohnungen) des Raumplanungsgesetzes in Kern-, Wohn- und Mischgebieten (Grundwidmung) mit Widmung besondere Flächen festgelegt werden können, auf denen bei Vorliegen eines rechtswirksamen Bebauungsplanes (28) auch oder nur Ferienwohnungen errichtet werden dürfen. Weil es einen solchen Bebauungsplan für den Ortsteil „Innerbach“ derzeit noch nicht gibt, sprechen sich alle Anwesenden gegen die Erteilung der vom Antragsteller erbetenen Ferienwohnungs-Nutzungsbewilligung aus. Da das im vergangenen Jahr beschlossene Räumliche Entwicklungskonzept die Errichtung von Ferienwohnungen (maximal 15 % der Bruttogeschossfläche) zum Inhalt hat, sprechen sich alle anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung für die Erarbeitung eines eigenen Bebauungsplanes für die Ortsteile „Innerbach, Fadergall und Rodund“ aus. 13. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass ➢ die Machbarkeitsstudie „Bahnausbau Montafon“ zwischenzeitlich fertiggestellt worden sei und es nunmehr auch konkretere Informationen zur Variantenstudie, der Trassenführung und dem Betriebskonzept selber vorliegen. Mit Schreiben vom 26. November 2019 lade der Stand Montafon alle Gemeindevertreterinnen und –vertreter der Montafoner Gemeinden zu einem Informationsabend am 04. Dezember 2019, 19.30 Uhr, in den Gemeindesaal St. Gallenkirch ein. Schon heute bitte er, sich diesen Termin vorzumerken und an der Veranstaltung teilzunehmen. ➢ man den Wanderbus Rellstal nach der Sommersaison 2019 letztlich mit einem Plus habe abrechnen können. ➢ der „Lünersee“ am Samstag, dem 26. Oktober 2019, im Rahmen der ORF-Sendung „9 Plätze – 9 Schätze“ zum schönsten Platz Österreichs gewählt worden sei. Die Freude ob dieser Auszeichnung bzw. diesem Sieg sei natürlich riesengroß. Mit den Verantwortlichen der GSL-Tourismus GmbH, der Alpgenossenschaft Lün – Lünersee und auch anderen Partnern wolle man schon bald an einen Tisch sitzen und dieses Prädikat mit all seinen Chancen und Risken beraten. ➢ die Gemeinde Vandans beim e5-Event am 24. Oktober 2019 in der Fachhochschule Dornbirn erstmals zertifiziert und auf Anhieb mit 2 „e“ ausgezeichnet worden sei. Seit wenigen Tagen liege nun auch der aktuelle „Audit Bericht“ in schriftlicher und digitaler Form vor. Wer Interesse an diesem habe, möge dies der Verwaltung des Gemeindeamtes mitteilen. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: 13 / 16 42. Sitzung Gemeindevertretung vom 27. November 2019 Markus Pfefferkorn: Im Dezember gibt es eine Fülle an Terminen. Kann heute schon gesagt werden, wann die nächste Sitzung der Gemeindevertretung stattfinden wird? Antwort des Bürgermeisters: Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung wird es voraussichtlich am 19. Dezember 2019 geben. Mit großer Wahrscheinlichkeit werden wir es nicht schaffen, den Voranschlag für das Jahr 2020 so zeitgerecht fertigzustellen, dass dieser noch in diesem Jahr beschlossen werden kann. Florian Küng: Im Frühjahr wurde die Machbarkeitsstudie „Neubau eines Sicherheitszentrums für die Ortsfeuerwehr und die Bergrettung präsentiert. Wenn das gegenständliche Projekt in den nächsten Jahren tatsächlich realisiert werden soll, sollte meiner Meinung nach bereits im Voranschlag für das Jahr 2020 eine Rücklage von mindestens 50.000,00 Euro berücksichtigt werden. Markus Pfefferkorn: Gibt es zum Budget 2020 noch eine separate Sitzung des Finanzausschusses? Antwort des Bürgermeisters: Im Augenblick ist die Verwaltung und die Gemeindekasse damit beschäftigt, alle „Rohdaten“ zu erfassen. Wenn diese in einem ersten Voranschlagsentwurf eingearbeitet sind, soll es jedenfalls eine beratende Sitzung mit dem Finanzausschuss geben. Stefan Steininger: Für mich gibt es einige Fragen zu den Tarifen „Benützungsgebühr Rätikonhalle“. Wer hat diese Tarife genehmigt? Meiner Meinung nach sollte diese in einigen Passagen noch erweitert beziehungsweise ergänzt werden. Vor allem sollte noch ein Tarif gefunden werden, bei dem zwischen Veranstaltungen mit Eintrittsgeld und Veranstaltungen ohne Eintrittsgeld unterschieden wird. Antwort des Bürgermeisters: Die Tarifordnung wurde im Entwurf von der Verwaltung erarbeitet und dann vom Gemeindevorstand genehmigt. Die vom Gemeindevorstand beschlossene Tarifordnung basiert auf mehreren Mustern anderer Gemeinden. Bereits bei der Genehmigung der gegenständlichen Tarifordnung haben sich die Mitglieder der Gemeindevorstandes auf eine Änderung beziehungsweise Anpassung derselben verständigt, sollte deren Anwendung in der Praxis einen entsprechenden Handlungsbedarf ergeben. Dass es da und dort noch Bedarf gebe, diese Tarifordnung zu adaptieren, habe sich bereits gezeigt. Bereits in der kommenden Sitzung des Gemeindevorstandes ist geplant, diese Tarifordnung zu modifizieren. Ungeachtet dessen müsse die Gemeinde aber schon auf entsprechende Einnahmen bedacht sein, da die neuen Schulturnhallen aus steuerlichen Gründen als „Betrieb gewerblicher Art“ geführt werden. Auch rechtfertige die moderne/funktionale Ausstattung der neuen Schulturnhallen meiner Meinung nach schon eine generelle Anhebung der bisher gültigen Benützungsgebühren. Armin Wachter: Mein Leserbrief zum Thema „Lünersee – schönster Platz Österreichs im Jahr 2019“ soll nicht falsch verstanden werden. Die Vorarlberger Illwerke AG hat seit Jahren keine nennenswerten Beträge in die Errichtung zusätzlicher Sanitäranlagen beziehungsweise Müllstationen investiert. Wenn im kommenden Jahr die Besucheranzahlen am Lünersee steigen werden, müssen alle Beteiligten in die Pflicht genommen werden, damit es gute Lösungen gibt. Antwort des Bürgermeisters: Dass der Lünersee im heurigen Jahr zum schönsten Platz Österreichs gewählt worden ist, sollte uns alle mit Freude und Stolz erfüllen. Jetzt ist meiner Meinung nach wichtig, mit diesem Sieg richtig umzugehen beziehungsweise daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen. Persönlich kann ich mir gut vorstellen, dass dieser Erfolg für die Alpen Lün und Lünersee, die Vorarlberger Illwerke AG, als Betreiberin der Lünerseebahn und der Douglasshütte, sowie der Tourismusgemeinden Brand und Vandans von Vorteil und eine richtige Chance sein kann, nämlich nachhaltigen Nutzen daraus zu ziehen. 14 / 16 42. Sitzung Gemeindevertretung vom 27. November 2019 Allerdings halte ich wenig davon, wenn die Beteiligten über öffentliche Medien miteinander kommunizieren. Walter Stampfer: Ich bin mehr oder weniger genau der selben Meinung. Dieser Sieg des Lünersees kann tatsächlich für alle Beteiligten eine große Chance darstellen, wobei dem zeitlichen Faktor aber größtes Augenmerk geschenkt werden muss. In wenigen Monaten wird schon wieder in die neue Sommersaison gestartet. Bis dahin sollten alle wichtigen Entscheidungen getroffen beziehungsweise umgesetzt sein. Vbgm. Michael Zimmermann: Am kommenden Samstag, dem 30. November 2019, gastiert der Intermezzo-Chor aus unserer Partnerstadt Heitersheim mit dem Konzert „Wenn nicht jetzt – VANDANS?“ in der Rätikonhalle. Schon heute darf ich Euch alle zu diesem einmaligen Konzertabend herzlich einladen. Beginn ist um 20.15 Uhr. Und am 08. Dezember 2019 gibt es den alljährlichen Adventmarkt. Wie in den vergangenen Jahren, gibt es an diesem Tag auch wieder eine Weihnachtslesung und zwar in der „galleria ad fontanas“. Für die diesjährige Lesung konnten Renate Neve und Heinz Pfanner gewonnen werden. Auch dazu lade ich Euch alle schon heute ganz herzlich ein. August Montibeller: Üblicherweise werden alle Ruhebänke im Herbst demontiert und im Gemeindebauhof eingelagert. Weil ich diesen Wunsch immer wieder zu Ohren bekomme möchte ich anregen, einige Ruhebänke auch während den Wintermonaten stehen zu lassen. Es gibt viele Leute, die diese Sitzgelegenheiten vermissen. Antwort des Bürgermeisters: Für solche und ähnliche Anregungen sind wir sehr dankbar. Ich werde beim Team unseres Gemeindebauhofes veranlassen, dass einige solcher Ruhebänke über die Wintermonate hinweg stehen bleiben. Armin Wachter: Beim Bauvorhaben am Ende der Scheibenkopfstraße ist zur Gemeindestraße her eine Mauer errichtet worden, ohne dass ein Bauabstand zur öffentlichen Straße hi, eingehalten worden ist. Mich würde interessieren, ob der Gemeindevorstand diesem Bauvorhaben zugestimmt hat, beziehungsweise ob die Ausführung dieser Mauer plan- und beschreibungsgemäß erfolgt ist? Antwort des Bürgermeisters: Im Zusammenhang mit dem besagten Bauvorhaben ist vom Gemeindevorstand eine Bauabstandsnachsicht genehmigt worden. Ob diese das Wohnobjekt oder die Gartenmauer zum Inhalt hatte, kann ich aus dem Stegreif nicht sagen. Ich werde veranlassen, dass der gegenständliche Sachverhalt geprüft wird. Armin Wachter: Welche Wildbach Projekte sind im nächsten Jahr geplant? Antwort des Bürgermeisters: Per heutigem Tage weiß ich nur, dass die Errichtung der Geschieberückhaltesperre im Gebiet „Valehr/Schandang“ geplant ist und das Verbauungsprojek „Unterlauf Rellsbach“ fortgesetzt werden soll. Die Realisierung des Verbauungsprojektes „Gafaduratobel“ ist, wenn meine Informationen stimmen, noch im heurigen Jahr geplant. Ferdinand Marent: Gibt es heuer eine Weihnachtsbeleuchtung im Zentrum? Antwort des Bürgermeisters: In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung hat Peter Scheider, Vorsitzender des Bau-Ausschusses, berichtet, dass auf den bestehenden Beleuchtungsmaßen entlang der Landesstraße L 83 aus statischen Gründen keine Weihnachtsbeleuchtung montiert werden darf. „In zirka 1 – 2 Jahren sollen, so die Auskunft des Landesstraßenbauamtes, neue Lichtmasten gesetzt werden. Auf diesen könne dann eine Weihnachtsbeleuchtung montiert werden, wenn dies von der Gemeinde gewünscht werde. Das Projekt „Erneuerung beziehungsweise Gestaltung einer einheitlichen Weihnachtsbeleuchtung im Ortszentrum“ lässt sich im Augenblick leider nicht realisieren. 15 / 16 42. Sitzung Gemeindevertretung vom 27. November 2019 Kornelia Wachter: Im Bereich der Kreuzung Untere Venserstraße/Obere Venserstraße gibt es über die Sommermonate hinweg einen Abfallkübel. Über den Winter hinweg wird dieser entfernt. Ich würde dafür plädieren, dass es diesen Abfallkübel auch über die Wintermonate hinweg gibt, weil viele Hundebesitzer den Kot ihrer Hunde dort entsorgen wollen. Antwort des Bürgermeisters: Für solche und ähnliche Anregungen sind wir sehr dankbar. Ich werde beim Team unseres Gemeindebauhofes veranlassen, dass dieser Abfallkübel dort wieder montiert und über die Wintermonate hinweg stehen bleibt. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt Bgm. Burkhard Wachter allen für ihr Kommen sowie die konstruktive Mitarbeit und schließt um 22.35 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. 16 / 16 42. Sitzung Gemeindevertretung vom 27. November 2019
  1. vandansvertretung
20191023_GVE041 Vandans 23.10.2019 GEMEINDEAMT VANDANS Verhandlungsschrift aufgenommen am 23. Oktober 2019 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 41. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 16. Oktober 2019 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Liste „Gemeinsam für Vandans“: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Luzia Klinger, Florian Küng, Ing. Alexander Zimmermann MSc, Günter Fritz, Peter Scheider, Stefan Steininger BSc, Mag. Johannes Wachter, Ina Bezlanovits, Stefan Jochum, Marko Schoder, Dipl. Arch. Thomas Hepberger sowie Hildegard Funk und Renate Neve als Ersatzleute. Liste „An frischa Loft – Parteiunabhängige Liste Markus Pfefferkorn“: Markus Pfefferkorn, Kornelia Wachter, Armin Wachter, Johannes Neher, Walter Stampfer sowie Thomas Slovik, August Montibeller und Christoph Brunold als Ersatzleute. Liste „Grüne und Parteifreie Vandans“: Mag. Nadine Kasper Entschuldigt: Mag. Christian Egele, Gerhard Flatz, Manuel Zint, Andrea Vallaster-Ganahl und Klaus Dreier Schriftführerin: GBed. Eveline Breuß Pünktlich um 20.00 Uhr eröffnet der Vorsitzende die 41. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin sowie die Zuhörer und stellt die ordentliche Einladung beziehungsweise die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 40. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 25. Juli 2019 2. Bezeichnung von Verkehrsflächen im Gemeindegebiet Vandans gemäß § 15 Abs. 3 und 4 des Vorarlberger Gemeindegesetzes – Ergänzung 3. Entscheidung zum Antrag des Günther Fitsch, 6773 Vandans, Scheibenkopfstraße 22, um Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich des Grundstückes Nr. 1941/2 4. Entscheidung zum Antrag des Alfred Maier, 6773 Vandans, Dorfstraße 20/2, um Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich der Grundstücke Nr. 907/2 und Nr. 907/3, je GB Vandans 5. Entscheidung zum Antrag des Roman Tagwercher, 6773 Vandans, Gandenglaweg 3, um Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich der Grundstücke Nr. 244/2, Nr. 244/4 und Nr. .120, je GB Vandans 6. Entscheidung zum Antrag des Roman Tagwercher, 6773 Vandans, Gandenglaweg 3, um Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich des Grundstückes Nr. 245/2, GB Vandans 7. Kenntnisnahme der in der Sitzung am 29. Juli 2019 getroffenen Entscheidungen des Ausschusses für Bau 8. Entscheidung zu den in der Sitzung am 29. August 2019 geäußerten Empfehlungen des Ausschusses für Schule und Kindergarten 9. Genehmigung zur Aufnahme eines Darlehens in Höhe von 550.000,00 Euro zur Finanzierung der neuen Schulturnhallen 10. Räumlicher Entwicklungsplan (REP) Vandans: Vergabe eines Planungsauftrages 11. Verkauf der Grundstücke Nr. 1249/11 und Nr. 2016: Festlegung der weiteren Vorgangsweise 12. Entscheidung zum Antrag der Gemeindevertreterin Mag. Nadine Kasper auf Ausrufung des Klimanotstandes 13. Berichte und Allfälliges 14. Alten- und Pflegeheim Vandans: Entscheidung zum beabsichtigten Verkauf der Immobilie (vertraulich!) Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 40. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 25. Juli 2019 Beschlussvorlage: Gemäß § 47 des Vorarlberger Gemeindegesetzes ist über jede Sitzung der Gemeindevertretung eine Verhandlungsschrift zu führen. Diese Verhandlungsschrift ist mindestens eine Woche vor der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung während der Amtsstunden im Gemeindeamt sowie während der nächsten Sitzung zur Einsicht für die Gemeindevertreter aufzulegen. Den Parteifraktionen ist auf ihr Verlangen eine Kopie der Verhandlungsschrift zu übermitteln. Den Gemeindevertretern steht es frei, wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Verhandlungsschrift mündlich oder schriftlich, spätestens in der nächsten Sitzung Einwendungen zu erheben, worüber in dieser Sitzung zu beschließen ist. Werden keine Einwendungen erhoben, gilt die Verhandlungsschrift als genehmigt. Bis zum heutigen Tage sind keine Einwendungen zur Verhandlungsschrift vom 25. Juli 2019 eingelangt. Beschluss: 2 / 18 41. Sitzung Gemeindevertretung vom 23. Oktober 2019 Die Verhandlungsschrift über die 40. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 25. Juli 2019, welche allen Gemeindevertreter/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird sodann mittels Handzeichen, genehmigt. Günter Fritz, Marko Schoder, Markus Pfefferkorn, Armin Wachter und Hildegard Funk haben an der Abstimmung nicht teilgenommen, nachdem diese bei der besagten Sitzung nicht anwesend waren. 2. Bezeichnung von Verkehrsflächen im Gemeindegebiet Vandans gemäß § 15 Abs. 3 und 4 des Vorarlberger Gemeindegesetzes - Ergänzung Beschlussvorlage: In der Sitzung am 16. Dezember 2010, Tagesordnungspunkt 2, hat die Gemeindevertretung Vandans gemäß § 15 Abs. 3 und 4 in Verbindung mit § 17 Abs. 2 des Vorarlberger Gemeindegesetzes die Bezeichnung von Verkehrsflächen mit Namen beschlossen. Eine entsprechende Verordnung ist am 17. Dezember 2010 erlassen worden. Die gegenständliche Verordnung ist in den vergangenen Jahren schon mehrmals „ergänzt“ worden. Über die Grundstücke Nr. 1413/1 (Vorarlberger Illwerke AG), Nr. 1413/2 (Michaela Scheucher) und Nr. 1411/1 (Michaela Scheucher) verläuft eine Zufahrtsstraße, mit welcher mehrere Grundstücke erschlossen werden. Das eine oder andere dieser Grundstücke soll schon in absehbarer Zeit bebaut werden. Die Zuweisung einer Hausnummer setzt die Bezeichnung dieser Zufahrtsstraße mit einem Namen voraus. Es wird daher ersucht, diese „Verkehrsfläche“ mit einem Namen zu ergänzen. Von der Verwaltung werden die Namen „Richard-Schoder-Weg“ (ehem. Pfarrer aus Vandans), „Hermann-Gmeiner-Weg“ (Begründer der SOS-Kinderdörfer) bzw. „Bischof-Rudigier-Weg“ (geb. 1811 in Partenen, Bischof der Diözese Linz) zur Diskussion gestellt. Beschluss: Kurz und bündig informiert der Vorsitzende, dass auf dem Grundstück Nr. 1411/2 die Errichtung eines Eigenheimes beabsichtigt sei. Dieses neue Eigenheim werde über jene Zufahrtsstraße, die heute einen Namen erhalten soll, erschlossen. Am gestrigen Tag habe noch Frau Isabell Scheucher im Gemeindeamt vorgesprochen und die Bitte geäußert, die besagte Weganlage als „Zirbenweg“ zu benennen. Ohne eine lange Diskussion führen zu wollen habe er ihr in der Folge zu verstehen gegeben, dass man in der Vergangenheit nie auf Blumen-, Pflanzen- und Baumnamen zurückgegriffen habe. Gerne sei er aber bereit, die Gemeindevertretung über diesen Wunsch ihrerseits zu informieren. Markus Pfefferkorn informiert sodann, dass er in dieser Sache heute von Frau Michaela Gassner kontaktiert worden sei. Diese habe das Ersuchen geäußert, die besagte Weganlage als „Vallülaweg“ zu bezeichnen, zumal es vom bereits genannten Baugrundstück einen prächtigen Blick auf den Berg „Vallüla“ im Gemeindegebiet von Gaschurn gebe. Nach einer kurzen Beratung sprechen sich alle Damen und Herren einstimmig für die Bennung der über die Grundstücke Nr. 1413/1, Nr. 1413/2 und Nr. 1411/1 führenden Weganlage als „Vallülaweg“ aus. 3. Entscheidung zum Antrag des Günther Fitsch, 6773 Vandans, Scheibenkopfstraße 22, um Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich des Grundstückes Nr. 1941/2, GB Vandans 3 / 18 41. Sitzung Gemeindevertretung vom 23. Oktober 2019 Beschlussvorlage: Mit Schreiben vom 16. August 2018 ersucht Herr Günther Fitsch, wohnhaft in 6773 Vandans, Scheibenkopfstraße 22, um eine Änderung des Flächenwidmungsplanes. Konkret wird die Umwidmung einer zirka 355 m² großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 1941/2 (ehemals Grundstück Nr. 1941) von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Baufläche – Wohngebiet“ beantragt. Vom Antragsteller ist die beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes mit der geplanten Errichtung zweier Pferdeboxen begründet worden. Am 05. Dezember 2018 ist der gegenständliche Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes mit den Nachbarn besprochen worden. Die Haltungen derselben zum gegenständlichen Begehren sind recht unterschiedlich. Auf Empfehlung des Raumplanungsausschusses sind zum gegenständlichen Antrag ferner Stellungnahmen vom schalltechnischen und vom lufthygienischen Amtssachverständigen eingeholt worden. Klare, unmissverständliche Empfehlungen können diesen leider nicht entnommen werden. In der Sitzung am 25. Juli 2019 hat sich die Gemeindevertretung mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, die vom Antragsteller beantragte Teilfläche im Ausmaß von zirka 355 m² nicht als „Baufläche – Wohngebiet“, sondern als „Freifläche – Sondergebiet (Pferdestall)“ umzuwidmen. Mit Schreiben vom 14. August 2019 sind die Anrainer eingeladen worden, zum Ansinnen der Gemeinde, nämlich die besagte Teilfläche nicht als „Baufläche – Wohngebiet“, sondern als „Freifläche – Sondergebiet (Pferdestall)“ umzuwidmen, Stellung zu nehmen. Als Vertreter der Anrainer Lothar und Ruth Sonnenberg hat die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Lins & Dr. Öztürk KG, Bludenz, am 04. September 2019, eingelangt am 04. September 2019, eine Stellungnahme abgegeben. Günther Fitsch hat seinerseits erklärt, dass er mit dieser Widmung einverstanden wäre. Es wird nun ersucht, zum seinerzeitigen Antrag des Günther Fitsch um Änderung des Flächenwidmungsplanes eine Entscheidung zu treffen und diese beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes als Entwurf zu beschließen. Beschluss: Der Vorsitzende erinnert an den Beschluss der Gemeindevertretung am 25. Juli 2019. In dieser Sitzung habe sich die Gemeindevertretung mit einer großen Mehrheit für die Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von zirka 355 m² von Freifläche-Freihaltegebiet“ in „Freifläche-Sondergebiet (Pferdestall)“ ausgesprochen. Dem Antrag des Antragstellers, nämlich die besagte Teilfläche in „Baufläche – Wohngebiet“ umzuwidmen, habe die Gemeindevertretung nicht entsprochen. Weiters bringt der Vorsitzende den anwesenden Damen und Herren die Stellungnahme von der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Lins & Dr. Öztürk KG, Bludenz, vom 04. September 2019 zur Kenntnis, die von diesen namens der Nachbarn Ruth und Lothar Sonnenberg eingebracht worden ist. Nach einer Prüfung der von den Anrainern Ruth und Lothar Sonnenberg geäußerten Einwendungen und einigen anderen Wortmeldungen grundsätzlicher Natur, sprechen sich die Anwesenden mit 19 : 5 Stimmen für eine Änderung des Flächenwidmungsplanes im Entwurf aus und befürworten die Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von zirka 355 m² aus dem Grundstück Nr. 1941/2 von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Freifläche-Sondergebiet (Pferdestall). 4 / 18 41. Sitzung Gemeindevertretung vom 23. Oktober 2019 Dieser Änderung des Flächenwidmungsplanes wird allerdings nur unter der Voraussetzung zugestimmt, dass in einem künftigen Pferdestall maximal 2 Pferde eingestellt bzw. gehalten werden dürfen. 4. Entscheidung zum Antrag des Alfred Maier, 6773 Vandans, Dorfstraße 20/2, um Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich der Grundstücke Nr. 907/2 und Nr. 907/3, je GB Vandans Beschlussvorlage: Mit Antrag vom 17. Jänner 2019 hat Herr Alfred Maier, wohnhaft in 6773 Vandans, Dorfstraße 20/2, um die Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von zirka 52 m² aus den Grundstücken Nr. 907/3 und Nr. 907/2, je GB Vandans, von „Freifläche – Landwirtschaftsgebiet“ (50,5 m²) bzw. „Wald“ (1,5 m²) in „Freifläche – Sondergebiet (Holz- und Geräteschuppen)“ ersucht. Angesichts der Empfehlung des Raumplanungsausschusses vom 19. Februar 2019 hat die Gemeindevertretung Vandans in der Sitzung am 07. März 2019 einstimmig eine Änderung des Flächenwidmungsplanes beschlossen und die Umwidmung der vor angeführten Teilfläche in „Freifläche – Sondergebiet (Holz- und Geräteschuppen) als Entwurf genehmigt. Zur gegenständlichen Umwelterheblichkeitsprüfung nach dem Raumplanungsgesetz hat das Amt der Vorarlberger Landesregierung mit Schreiben vom 22. Juli 2019 festgestellt, dass gemäß § 10a Abs. 3 und 4 iVm § 21a Abs. 1 RPG, LGBl. Nr. 33/2005, durch die geplante Änderung des Flächenwidmungsplanes in Vandans keine voraussichtlich erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Nach den Bestimmungen des Raumplanungsgesetzes hat die Gemeindevertretung einen Umwidmungsbeschluss als „Entwurf“ erst nach Vorliegen des Ergebnisses der Umwelterheblichkeitsprüfung zu fassen. Es wird nun ersucht, zum vorliegenden Antrag des Alfred Maier auf Änderung des Flächenwidmungsplanes nochmals einen Beschluss zu fassen bzw. eine Entscheidung zu treffen. Beschluss: Die anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung sprechen sich einstimmig für eine antragsgemäße Erledigung aus und genehmigen in diesem Zusammenhang den Entwurf für die Umwidmung einer 52 m² großen Teilfläche aus den Grundstücken Nr. 907/3 und Nr. 907/2, je GB Vandans, von „Freifläche – Landwirtschaftsgebiet“ (50,5 m²) bzw. „Wald“ (1,5 m²) in „Freifläche – Sondergebiet (Holz- und Geräteschuppen)“. Abschließend informiert der Bürgermeister, dass gem. § 21 Raumplanungsgesetz der von der Gemeindevertretung beschlossene Entwurf des Flächenwidmungsplanes samt Erläuterungsbericht und dem Ergebnis der Umwelterheblichkeitsprüfung mindestens 4 Wochen auf der Homepage der Gemeinde sowie durch Anschlag auf der Amtsstafel zu veröffentlichen sei. 5. Entscheidung zum Antrag des Roman Tagwercher, 6773 Vandans, Gandenglaweg 3, um Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich der Grundstücke Nr. 244/2, Nr. 244/4, Nr. .120, je GB Vandans 5 / 18 41. Sitzung Gemeindevertretung vom 23. Oktober 2019 Beschlussvorlage: Mit Antrag vom 28. Dezember 2018 (Nr. 81/2018) hat Herr Roman Tagwercher, wohnhaft in 6773 Vandans, Gandenglaweg 3, um eine Änderung des Flächenwidmungsplanes und die Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von 91 m² aus den Grundstücken Nr. 244/2 und Nr. 244/4 von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Freifläche – Sondergebiet (Garage) sowie einer Teilfläche im Ausmaß von 27 m² aus den Grundstücken Nr. .120 und Nr. 244/4 von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Freifläche – Sondergebiet (Loggia) ersucht. Angesichts der Empfehlung des Raumplanungsausschusses vom 15. Jänner 2019 hat die Gemeindevertretung in der Sitzung am 24. Jänner 2019 einstimmig eine Änderung des Flächenwidmungsplanes beschlossen und die Umwidmung der vor angeführten Teilflächen in „Freifläche – Sondergebiet (Garage) und „Freifläche – Sondergebiet (Loggia) als Entwurf genehmigt. Zur gegenständlichen Umwelterheblichkeitsprüfung nach dem Raumplanungsgesetz hat das Amt der Vorarlberger Landesregierung mit Schreiben vom 19.09.2019 festgestellt, dass gemäß § 10a Abs. 3 und 4 iVm § 21a Abs. 1 RPG, LGBl. Nr. 33/2005, durch die geplante Änderung des Flächenwidmungsplanes in Vandans keine voraussichtlich erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Nach den Bestimmungen des Raumplanungsgesetzes hat die Gemeindevertretung einen Umwidmungsbeschluss als „Entwurf“ erst nach Vorliegen des Ergebnisses der Umwelterheblichkeitsprüfung zu fassen. Es wird daher ersucht, zum vorliegenden Antrag des Roman Tagwercher auf Änderung des Flächenwidmungsplanes nochmals einen Beschluss zu fassen bzw. eine Entscheidung zu treffen. Beschluss: Die anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung sprechen sich einstimmig für eine antragsgemäße Erledigung aus und genehmigen in diesem Zusammenhang den Entwurf für die Umwidmung einer 91 m² großen Teilfläche aus den Grundstücken Nr. 244/2 und Nr. 244/4, je GB Vandans, von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Freifläche – Sondergebiet (Garage)“ sowie einer Teilfläche im Ausmaß von 27 m² aus den Grundstücken Nr. .102 und Nr. 244/4 von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Freifläche – Sondergebiet (Loggia). Abschließend informiert der Bürgermeister, dass gem. § 21 Raumplanungsgesetz der von der Gemeindevertretung beschlossene Entwurf des Flächenwidmungsplanes samt Erläuterungsbericht und dem Ergebnis der Umwelterheblichkeitsprüfung mindestens 4 Wochen auf der Homepage der Gemeinde sowie durch Anschlag auf der Amtsstafel zu veröffentlichen sei. 6. Entscheidung zum Antrag des Roman Tagwercher, 6773 Vandans, Gandenglaweg 3, um Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich des Grundstückes Nr. 245/2, GB Vandans Beschlussvorlage: Mit Antrag vom 03. April 2019 (Nr. 02/2019) hat Herr Roman Tagwercher, wohnhaft in 6773 Vandans, Gandenglaweg 3, um eine Änderung des Flächenwidmungsplanes und die Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von zirka 94 m² aus dem Grundstück Nr. 245/2 von „Freifläche – Wald“ in „Freifläche – Sondergebiet (Holzlager) ersucht. 6 / 18 41. Sitzung Gemeindevertretung vom 23. Oktober 2019 Angesichts der Empfehlung des Raumplanungsausschusses vom 02. Mai 2019 hat die Gemeindevertretung in der Sitzung am 23. Mai 2019 einstimmig eine Änderung des Flächenwidmungsplanes beschlossen und die Umwidmung der vor angeführten Teilfläche in „Freifläche – Sondergebiet (Holzlager) als Entwurf genehmigt. Zur gegenständlichen Umwelterheblichkeitsprüfung nach dem Raumplanungsgesetz hat das Amt der Vorarlberger Landesregierung mit Schreiben vom 19.09.2019 festgestellt, dass gemäß § 10a Abs. 3 und 4 iVm § 21a Abs. 1 RPG, LGBl. Nr. 33/2005, durch die geplante Änderung des Flächenwidmungsplanes in Vandans keine voraussichtlich erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Nach den Bestimmungen des Raumplanungsgesetzes hat die Gemeindevertretung einen Umwidmungsbeschluss als „Entwurf“ erst nach Vorliegen des Ergebnisses der Umwelterheblichkeitsprüfung zu fassen. Es wird daher ersucht, zum vorliegenden Antrag des Roman Tagwercher auf Änderung des Flächenwidmungsplanes nochmals einen Beschluss zu fassen bzw. eine Entscheidung zu treffen. Beschluss: Die anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung sprechen sich einstimmig für eine antragsgemäße Erledigung aus und genehmigen in diesem Zusammenhang den Entwurf für die Umwidmung einer 94 m² großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 245/2, GB Vandans, von „Freifläche – Wald“ in „Freifläche – Sondergebiet (Holzlager)“. Abschließend informiert der Bürgermeister, dass gem. § 21 Raumplanungsgesetz der von der Gemeindevertretung beschlossene Entwurf des Flächenwidmungsplanes samt Erläuterungsbericht und dem Ergebnis der Umwelterheblichkeitsprüfung mindestens 4 Wochen auf der Homepage der Gemeinde sowie durch Anschlag auf der Amtsstafel zu veröffentlichen sei. 7. Kenntnisnahme der in der Sitzung am 29. Juli 2019 getroffenen Entscheidungen des Ausschusses für Bau Beschlussvorlage: In der Sitzung am 29. Juli 2019 standen im Zusammenhang mit der Errichtung der neuen Schulturnhallen mehrere Auftragsvergaben an und zwar: a) Beauftragung der Firma Schaffenrath GmbH, Bludenz, zur Lieferung der Schließanlage, b) Beauftragung der Firma Bitschnau Floristik und Gartengestaltung, Vandans, zur Lieferung und das Pflanzen der Bäume im Innenhof sowie die Gartengestaltung insgesamt, und c) Beauftragung der Firma Wyss Bühnenbau AG, CH – 8752 Näfels, zur Lieferung von zusätzlichen Mikrofonanbindungen sowie der notwendigen Mikrofone. Es wird ersucht, diese Entscheidungen/Auftragsvergaben des Ausschusses für Bau zur Kenntnis zu nehmen. 7 / 18 41. Sitzung Gemeindevertretung vom 23. Oktober 2019 Beschluss: Peter Scheider, der Vorsitzende des Ausschusses für Bau, erläutert den Anwesenden im Detail die bereits getätigten Auftragsvergaben im Zusammenhang mit der Errichtung der neuen Schulturnhallen. Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen, werden die vom Ausschuss für Bau genehmigten Auftragsvergaben von den Anwesenden zur Kenntnis genommen. 8. Entscheidung zu den in der Sitzung am 29. August 2019 geäußerten Empfehlungen des Ausschusses für Schule und Kindegarten Beschlussvorlage: In der Sitzung am 29. August 2019 setzten sich die Mitglieder des Ausschusses für Schule und Kindergarten mit der Anschaffung von neuem Mobilar für den Kindergarten auseinander, wobei diese Anschaffungen auf einer Empfehlung der Kindergarteninspektorin fußen. Die Anschaffungen selber beinhalten a) die Erneuerung und Erweiterung der Eckbank im „Sozialraum“, b) die Lieferung von zwei neuen Tischen im „Sozialraum“, c) die Lieferung von einem Garderobenschrank im Vorraum sowie d) die Lieferung von zwei Unterbauschränken in den Toilettenanlagen. Die Kosten dafür belaufen sich laut dem vorliegenden Angebot der Firma Tischlerei Bitschnau, Vandans, auf 11.175,00 Euro (netto). Es wird ersucht, diese Empfehlungen des Ausschusses zum Beschluss zu erheben und die bereits getätigte Auftragsvergabe zu genehmigen. Beschluss: Der Bürgermeister informiert über einen Ortsaugenschein der Kindergarteninspektorin im Kindergarten Vandans und zwar am 08. Mai 2019. Im Rahmen dieser routinemäßigen Inspektion habe die Kindergarteninspektorin verschiedene Anregungen geäußert, Mängel aufgezeigt und Verbesserungen angeregt. Für die Bereiche Küche, Büro, Toilettenanlagen und Vorraum habe es eine Fülle von Anregungen gegeben, die das dortige Mobiliar betroffen haben. In der Sitzung des Ausschusses für Schule und Kindergarten am 29. August 2019 seien diese Anregungen, Mängel und Verbesserungsvorschläge beraten worden. Einstimmig habe man sich innert des Ausschusses dafür ausgesprochen, dieses zur Diskussion stehende Mobilar umgehend anzuschaffen und der ortsansässigen Tischlerei Kurt Bitschnau auf Basis des vorliegenden Angebotes umgehend einen Auftrag zu erteilen, damit zu Beginn des neuen Kindergartenjahres diese Arbeiten umgesetzt bzw. abgeschlossen seien. Die bereits getätigte Bestellung beinhalte die Erneuerung und Erweiterung einer Eckbank, die Lieferung von 2 neuen Tischen, die Lieferung eines Garderobenschrankes sowie von 2 Unterbauschränken. 8 / 18 41. Sitzung Gemeindevertretung vom 23. Oktober 2019 In weiterer Folge informiert der Bürgermeister über eine Kritik der Kindergarteninspektorin, nämlich den ungewöhnlich hohen Lärmpegel in den einzelnen Gruppenräumen. Aus genanntem Grunde habe die Kindergarteninspektorin für aussagekräftige Lärmmessungen in den einzelnen Gruppenräumen und in der Folge für entsprechende Lärmschutzmaßnahmen plädiert. Auch diese Anregung, so nochmals der Bürgermeister, habe man aufgegriffen und der Firma Weithas Bauphysik, Lauterach, Anfang Oktober den Auftrag für eine Nachhallberechnung mit Verbesserungsvorschlägen erteilt. Das Ergebnis sei leider noch nicht vorliegend. Ohne weitere Wortmeldungen wird den Empfehlungen des Ausschusses vollinhaltlich zugestimmt und die bereits getätigten Auftragsvergaben in Höhe von 11.175,00 Euro (netto) nachträglich von allen anwesenden Mitgliedern der Gemeindevertretung genehmigt. 9. Genehmigung zur Aufnahme eines Darlehens in Höhe von 550.000,00 Euro zur Finanzierung der neuen Schulturnhallen Beschlussvorlage: In der Sitzung am 20. Oktober 2016 hat sich die Gemeindevertretung mit einer deutlichen Mehrheit für die Neuerrichtung der beiden Schulturnhallen, die Adaptierung der Schulküche samt Speisesaal für die Schülerausspeisung sowie diverse Sanierungsarbeiten am Gebäude der Volksschule ausgesprochen und die Inangriffnahme dieser Bauprojekte genehmigt. Zur Finanzierung der aus diesen Bauprojekten resultierenden Aufwendungen hat die Gemeindevertretung unter anderem eine Darlehensaufnahme in Höhe von insgesamt 2.250.000,00 beschlossen. Von dieser Gesamtsumme ist bereits eine Summe von 1.700.000,00 Euro ausgeschöpft worden. Bei insgesamt 5 inländischen Banken wurden Angebote eingeholt. Als Bestbieterin ist die Bank Austria mit einem Aufschlag von 0,39 %-Punkte auf den gültigen 6-Monats-EURIBOR hervor-gegangen. Es wird ersucht, der Aufnahme eines Darlehens in Höhe von 550.000,00 Euro zuzustimmen und auf Grundlage der vorliegenden Angebote eine Darlehensvergabe an die Bank Austria zu genehmigen. Beschluss: Auf Ersuchen des Bürgermeisters legt Gemeindekassier Wolfgang Brunold die Notwendigkeit dieser Darlehensaufnahme dar und erläutert das vorliegende Angebot der Bank Austria. Insgesamt, so seine Informationen, seien 6 Angebote eingeholt und auch abgegeben worden. Alle diese Angebote seien sodann inhaltlich und rechnerisch geprüft worden. Angesichts des Prüfungsergebnisses plädiere er für eine Darlehensaufnahme bei der Bank Austria, die sich als Bestbieterin herauskristallisiert habe. Markus Pfefferkorn gibt in seiner Wortmeldung zu verstehen, dass seine Fraktion auch dieser Darlehensaufnahme nicht zustimmen werde, da die Fraktion „An frischa Loft“ von Anfang an gegen den Bau dieser neuen Schulturnhallen gewesen sei. Nach ein paar wenigen Fragen allgemeiner Natur, sprechen sich die Damen und Herren mit 15 : 9 Stimmen für eine Annahme des Angebotes der Bank Austria vom 20. August 9 / 18 41. Sitzung Gemeindevertretung vom 23. Oktober 2019 2019 aus und genehmigen die Aufnahme eines Darlehens in Höhe von 550.000,00 Euro bei der Bank Austria. 10. Räumlicher Entwicklungsplan (REP) Vandans: Vergabe eines Planungsauftrages Beschlussvorlage: Mit Wirksamkeit vom 01. März 2019 ist in Vorarlberg ein neues Raumplanungsgesetz in Kraft getreten. Dieses verpflichtet unter anderem alle Gemeinden, bis spätestens 31. Dezember 2022 einen räumlichen Entwicklungsplan (REP) zu erarbeiten. Dieser räumliche Entwicklungsplan bedarf dann eines Beschlusses der Gemeindevertretung. Spätestens alle 10 Jahre muss der räumliche Entwicklungsplan überprüft und erforderlichenfalls angepasst werden. In der Sitzung am 08. Oktober 2019 haben sich die Mitglieder des Ausschusses für Raumplanung und Gemeindeentwicklung unter anderem mit dieser Thematik auseinandergesetzt. Nach einer äußerst umfassenden Diskussion haben sich alle anwesenden Mitglieder des Ausschusses dafür ausgesprochen, nämlich DI Georg Rauch, den Verfasser des Räumlichen Entwicklungskonzeptes Innerbach/Fadergall/Rodund, in diesen neuen Planungsprozess einzubinden bzw. diesen für eine Mitarbeit zu gewinnen. Dieser verfüge bereits, so deren Argumentation, über ausgezeichnete Orts- und Sachkenntnisse und sei mit den örtlichen Gegebenheiten bestens vertraut. Nachdem das technische Büro „stadtland“ bereit sei, mit DI Georg Rauch eine Bietergemeinschaft einzugehen und das Büro „stadtland“ derzeit auch in den Planungsprozess „regionales Räumliches Entwicklungskonzept Montafon“ eingebunden sei, spreche alles dafür, diese Bietergemeinschaft mit der Erarbeitung des „Räumlichen Entwicklungsplanes Vandans“ zu beauftragen. Auf die Einholung weiterer Vergleichsangebote soll verzichtet werden. Es wird ersucht, der Empfehlung des Ausschusses für Raumplanung und Gemeindeentwicklung vom 08. Oktober 2019 zu entsprechen und die Bietergemeinschaft „stadtland“ und „DI Georg Rauch“ auf Grundlage des vorliegenden Angebotes vom 07. August 2019 mit der Erarbeitung des „Räumlichen Entwicklungsplanes Vandans“ zu beauftragen. Die Kosten dafür belaufen sich auf rund 31.500,00 Euro (netto), wobei vom Land Vorarlberg jedenfalls mit einer Grundförderung in Höhe von 30 % gerechnet werden kann. Beschluss: Angesichts der vom Bürgermeister geschilderten Rechtslage, sprechen sich die Damen und Herren der Gemeindevertretung mit 23 : 1 Stimme für die unverzügliche Erarbeitung eines „Räumlichen Entwicklungsplanes“ für das Gebiet der Gemeinde Vandans aus und genehmigen die Vergabe eines Planungsauftrages an die Bietergemeinschaft „stadtland“ und „DI Georg Rauch“ und zwar auf Grundlage des vorliegenden Angebotes vom 07. August 2019. 11. Verkauf der Grundstücke Nr. 1249/11 und Nr. 2016: Festlegung der weiteren Vorgangsweise Beschlussvorlage: 10 / 18 41. Sitzung Gemeindevertretung vom 23. Oktober 2019 In der Sitzung am 20. Oktober 2016 hat sich die Gemeindevertretung mit einer deutlichen Mehrheit für die Neuerrichtung der beiden Schulturnhallen, die Adaptierung der Schulküche samt Speisesaal für die Schülerausspeisung sowie diverse Sanierungsarbeiten am Gebäude der Volksschule ausgesprochen und die Inangriffnahme dieser Bauprojekte genehmigt. Zur Finanzierung der aus diesen Bauprojekten resultierenden Aufwendungen hat die Gemeindevertretung in der vorerwähnten Sitzung unter anderem eine Darlehensaufnahme in Höhe von 1,8 Millionen Euro sowie nachstehende „Verpflichtungserklärung“ beschlossen. (1) Für den Fall, dass die aus vorstehender Darlehensaufnahme resultierende Annuität und andere Verbindlichkeiten der Gemeinde anhaltend aus dem laufenden Haushalt nicht mehr bedient werden können, verpflichtet sich die Gemeindevertretung mit Beschluss vom 20. Oktober 2016 zum Verkauf einzelner Immobilien und deren Erlöse zur Finanzierung solcher Verbindlichkeiten zu verwenden. Der Verkauf dieser Realitäten soll sich am tatsächlichen Finanzierungsbedarf orientieren. Der Verkauf zweier Grundstücke scheint derzeit unumgänglich zu sein. Es wird daher dafür plädiert, die beiden Grundstücke Nr. 1249/11 mit einer Fläche von 1.890 m² und Nr. 2016 mit einer Fläche von 1.903 m² zu veräußern und den daraus erzielten Erlös in erster Linie zur Finanzierung der eingangs erwähnten Bauprojekte zu verwenden. Es wird daher ersucht, den Verkauf dieser beiden Grundstücke Nr. 1249/11 und Nr. 2016 zu genehmigen und gleichzeitig die weitere Vorgangsweise (Bedingungen und Auflagen) festzulegen. Beschluss: In seiner Einleitung erinnert der Vorsitzende nochmals an den Beschluss der Gemeindevertretung vom 20. Oktober 2016 (siehe Beschlussvorlage). Die Gemeinde Vandans habe in den letzten Jahrzehnten einige „gute“ Grundstückskäufe getätigt und mit diesen Grundstücken immobile Rücklagen gebildet. Seiner Einschätzung zufolge präsentiere sich die Gemeinde Vandans daher nicht als arme, sondern als eine finanzschwache Gemeinde. Weiters informiert er die Anwesenden, dass es immer zum einen oder anderen Grundstück der Gemeinde Kaufanfragen gebe. Wenn es den ausdrücklichen Wunsch dafür gegeben habe, habe man sich diesen Kaufinteressenten auch offiziell als Kaufinteressent vorgemerkt. Per heutigem Tage seien daher etliche Kaufinteressenten vorgemerkt, wobei es sich bei einigen davon um junge Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde handle. Eine Interessentin habe der Gemeinde Vandans ein attraktives Grundstück zum Tausch angeboten. Heute gehe es darum, die weitere Vorgangsweise festzulegen beziehungsweise überhaupt zu entscheiden, ob das eine oder andere Grundstück tatsächlich zum Verkauf angeboten beziehungsweise ob in einem Fall tatsächlich ein Grundtausch angestrebt werden soll. Es folgt eine ausführliche Debatte mit einer Vielzahl an Wortmeldungen, wobei sich eine deutliche Mehrheit für den Verkauf von Grundstücken beziehungsweise im einen Fall für einen Grundtausch ausspricht. Eine deutliche Mehrheitlich plädiert dafür, nach Möglichkeit jungen Gemeindebürgern/Gemeindebürgerinnen eine Möglichkeit zu bieten, das eine oder andere Grundstück zur Errichtung eines Eigenheimes zu erwerben. Schlussendlich einigen sich die Anwesenden mit 21 : 2 Stimmen auf nachstehende Vorgangsweise: 11 / 18 41. Sitzung Gemeindevertretung vom 23. Oktober 2019 1. Der Bürgermeister wird beauftragt, für die Grundstücke Nr. 1249/11 und Nr. 2016 Teilungsentwürfe erarbeiten zu lassen. Die jeweiligen Erschließungsstraßen sollen als eigene Grundstücke ausgewiesen werden. 2. Nach Vorliegen dieser Teilungsentwürfe sollen diese Grundstücke in den Amtlichen Mitteilungen sowie auf der Homepage der Gemeinde Vandans, und zwar zeitlich befristet, zum Verkauf angeboten werden. 3. Der Verkaufspreis wird mit € 300,00/m² festgelegt, wobei sich die Gemeinde in jedem Fall einen Verkauf vorbehält. 4. In einem weiteren Gremium (Raumplanungsausschuss und/oder Finanzausschuss) sollen dann alle eingelangten Kaufangebote gesichtet und geprüft und der Gemeindevertretung ein Verkaufsvorschlag unterbreitet werden. Gemeindevertreter Stefan Jochum hat wegen angeblicher Befangenheit weder an der Beratung noch an der Abstimmung teilgenommen. 12. Entscheidung zum Antrag der Gemeindevertreterin Mag. Nadine Kasper auf Ausrufung des Klimanotstandes Beschlussvorlage: Mit E-Mail vom 09. Juli 2019 ersucht Gemeindevertreterin Mag. Nadine Kasper um Aufnahme eines Tagesordnungspunktes und zwar „Ausrufung des Klimanotstandes“. Der Antrag selber wird wie folgt begründet: „Verdorrte Felder im Sommer, Muren, Zunahme von Lawinen, Wetterextreme und Starkregenereignisse, ungewöhnliche Kälteperioden – all das sind Anzeichen der Klimaerhitzung. Auch gesundheitlich leiden immer mehr Menschen, auch in unserer Gemeinde, unter den zunehmenden Hitzewellen. Die Klimakrise ist bei uns angekommen. In der Wissenschaft ist man sich längst einig: Die drastischen Veränderungen im Weltklima sind menschengemacht. „Handelt, als ob euer Haus brennt. Denn es brennt!“ fordern nun die jungen Klimaaktivist*innen von „Fridays for Future“. Und sie haben Recht. Wir sind die erste Generation, die die Folgen der Klimakatastrophe spürt, und wir sind die letzte, die etwas dagegen tun kann. Für uns Grüne gilt: Hören wir auf unsere zukünftige Generation und nehmen wir die Appelle der Jugend ernst! Die Klimaaktivist*innen fordern uns auch auf, ihren Appell auf allen Ebenen – von der Europäischen Union, über die nationalen Parlamente und Landtage, bis hin zu den Gemeinden, zu behandeln. Wir sind aufgefordert, all unsere Handlungen im Hinblick auf die Klimakatastrophe auf den Prüfstand zu stellen. Dabei stellen sie klar, dass die Ausrufung des Klimanotstandes keine juristische Grundlage für die Ableitung kritischer Notstandsmaßnahmen darstellt. Der Begriff „Klimanotstand“ sei symbolisch und als verbindliche politische Prioritätensetzung zu verstehen. Vor diesem Hintergrund stellen die unterzeichneten Abgeordneten gemäß § 41 Abs. 2 des Vorarlberger Gemeindegesetzes folgenden A n t r a g: 12 / 18 41. Sitzung Gemeindevertretung vom 23. Oktober 2019 „Die Gemeindevertretung möge beschließen: 1. Der Bürgermeister/die Bürgermeisterin wird aufgefordert, den Klimanotstand auszurufen und die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität wahrzunehmen. 2. dass rasch weitere Gegenmaßnahmen zum Beschluss vorzulegen sind, welche den Ausstoß von Treibhausgasen nachweislich und massiv reduzieren, den Menschen Alternativen zum fossilen Energiesystem anbieten und den Beitrag zur Klimakatastrophe verringern. 3. dass alle Maßnahmen der Gemeinde dahingehend ausgerichtet werden, dass ein Beitrag zur Errichtung der Pariser Klimaschutzziele geleistet wird, und dass diese Maßnahmen auch mit ausreichend finanziellen Mitteln aus dem Gemeindebudget bedeckt werden. 4. dass schrittweise alle bestehenden und neuen Verordnungen bzw. Aktivitäten der Gemeinde auf die Auswirkungen auf das Klima, sowie die ökologische, soziale und ökonomische Nachhaltigkeit überprüft werden und wo immer notwendig, die Regelungen so angepasst werden, dass die Ursachen der Klimakrise und deren Folgen abgeschwächt werden. 5. dass sich bei künftigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise an den Berichten des „Intergovernmental Panel on Climate Change“ (IPCC) und „Austrian Panel on Climate Change“ (APCC) orientiert werden, insbesondere in Bezug auf Umwidmungen, Raumordnung/Raumplanung, Verkehrsplanung/Mobilität, Energieversorgung und Investitionen zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen.“ Beschluss: In Ergänzung ihres schriftlichen Antrages plädiert Mag. Nadine Kasper eindringlich dafür, nämlich in puncto Klimaschutz ein deutliches Zeichen seitens der Gemeinde Vandans bzw. aller Vorarlberger Gemeinden zu setzen. Schon Anfang Juli habe das Land Vorarlberg bereits den Klimanotstand ausgerufen. Sie ersuche daher, innert der Gemeindevertretung ebenfalls einen solchen Schritt zu tun und sich mit einem entsprechenden Beschluss als zukunftsweisende Kommune zu deklarieren. Nur wenn es gelinge, die gesamte Bevölkerung und alle Betriebe zu mobilisieren, könne dieser Klimakrise erfolgreich begegnet werden. Schon im Herbst des Jahres 2015 habe sich die Gemeindevertretung einstimmig dafür ausgesprochen, sich künftig in Sachen Klimaschutz und Energieeffizienz über das übliche Maß zu engagieren und in diesem Zusammenhang mit dem Vorarlberger Energieinstitut einen Basisvertrag abzuschließen. Damit habe die Gemeinde Vandans bereits einen ersten Beitrag geleistet, den es nun zu intensivieren gelte. Im Übrigen habe die Gemeinde Vandans mit dem Vorarlberger Energieinstitut einen starken und fundierten Partner an der Seite. Bgm. Burkhard Wachter bringt in seiner Wortmeldung dann zum Ausdruck, dass er dieser von den Grünen Vorarlbergs initiierten Initiative vieles abgewinnen könne. Trotzdem sehe er sich heute nicht in der Lage, dem vorliegenden Antrag in dieser Form zuzustimmen. Auch wenn klimapolitisches Handeln jetzt mehr als ein Gebot der Stunde sei, halte er wenig von übertriebener Panikmache und Hysterie. Wichtig sei, die Bevölkerung noch viel mehr zu sensibilisieren und diese zur Mitwirkung, zum Mithandeln und zum Mittun zu gewinnen. Mit vielen kleinen Maßnahmen lasse sich ebenfalls Großes bewirken. Dazu brauche es aber das Verständnis und die positive Einstellung eines jeden Einzelnen. Und an diesem Verständnis und dieser positiven Einstellung gelte es zu arbeiten. Innert der Fraktion „Gemeinsam für Vandans“ habe man sich in den letzten Wochen und Monaten intensiv mit der Thematik „Klimakrise“ auseinander gesetzt und sich dazu viele Gedanken gemacht. Dass die Ist-Situation weltweit betroffen mache und aktives Handeln angesagt sei, stehe auch 13 / 18 41. Sitzung Gemeindevertretung vom 23. Oktober 2019 in seiner Fraktion außer Diskussion. Namens der Fraktion „Gemeinsam für Vandans“ plädiere er für einen fraktionsübergreifenden Antrag, nämlich die Erarbeitung eines klimapolitischen Leitbildes, das sowohl auf die örtliche Situation wie auch die gegebenen Möglichkeiten/Notwendigkeiten abgestimmt sei. Dieser fraktionsübergreifende Antrag könnte sich wie folgt darstellen: Gemeinde Vandans – Klimapolitisches Leitbild Vor zirka 2 Jahren hat das Land Vorarlberg die Umsetzung der Klima-Anpassungsstrategie begonnen, da die Temperaturerhöhung in den Alpen bereits 1,5 Grad beträgt. Dies bedeutet, dass wir uns alle auf die negativen Folgen der Klimaveränderung einstellen müssen und dass die Gesellschaft zusätzliche Maßnahmen für die Vorsorge und den Zivilschutz finanzieren muss. Ohne ein aktives Handeln sind wir nach Aussagen der Wissenschaft mit weiteren Temperaturanstiegen und sogenannten Kipp-Effekten konfrontiert (extreme Wetterereignisse, Beeinträchtigung der Lebensmittelproduktion, Migrationsbewegungen etc.), die nicht mehr beherrschbar sind. Als Kommune sind wir nicht nur gefordert, uns in Sachen Klimaschutz und Energieeffizienz über das übliche Maß hinaus zu engagieren, sondern alles zu unternehmen, einen möglichst hohen „Umsetzungsgrad der für die Gemeinde möglichen Klimaschutzmaßnahmen“ zu erreichen. Aus gutem Grunde wollen wir, die Gemeinde Vandans, daher nicht nur die Folgen des Klimawandels hinnehmen, sondern Verantwortung wahrnehmen, mit gutem Beispiel vorangehen und einen aktiven Beitrag zur Bekämpfung der Ursachen des Klimawandels leisten. Die Aufgaben einer Gemeinde, welche klima- und energiepolitische Aspekte berühren, sind sehr vielfältig und oftmals von Einzelereignissen mitbestimmt (hohes Verkehrsaufkommen, Kraftwerksbau, Sanierung einer Schule,...). Die Palette der bisherigen klimapolitischen Aktivitäten spannt sich dabei von herausragenden Einzelprojekten – initiiert und durchgeführt von engagierten Gemeindebürgern/innen bzw. –mitarbeiter/ innen, bis hin zu umfassenden kommunalen Energie- oder Verkehrskonzepten. Alle in der Gemeindevertretung vertretenen Parteien/Fraktionen plädieren daher für die Erarbeitung eines „Klimapolitischen Leitbildes“! Ein klimapolitisches Leitbild, • das im gemeinsamen Miteinander mit der hier wohnhaften Bevölkerung erarbeitet und von dieser letztlich auch mitgetragen wird, • das in der Formulierung realistischer Maßnahmen und Zielvorstellungen mündet, • das bei allen kommenden klimapolitischen Projekten in der Gemeinde als Entscheidungsgrundlage dient, • das bei künftigen gemeindepolitischen Entscheidungen mit klimapolitischer Relevanz auch tatsächlich Berücksichtigung findet, • das die Wahrnehmung der Eigenverantwortung für die selbst verursachten CO2Emissionen zum Inhalt hat und letztlich • auch als Signal an die Bevölkerung und andere Gemeinden für den ernsthaften Ausstieg aus der atomaren beziehungsweise fossilen Energieversorgung, und zwar unter Berücksichtigung der finanziellen Möglichkeiten, verstanden wird. (Anmerkung: Nach Anerkennung des Pariser Klimaschutzabkommens ist bis 2050 eine CO2-freie Energieversorgung aufzubauen, um die Klimaerwärmung auf ein für die 14 / 18 41. Sitzung Gemeindevertretung vom 23. Oktober 2019 Menschheit erträgliches Ausmaß zu begrenzen. Das bedeutet, dass 70 % vom derzeitigen Energieverbrauch (= Import) entweder eingespart oder durch erneuerbare Energieträger gedeckt werden muss.) Mag. Nadine Kasper bringt in ihrer neuerlichen Wortmeldung zum Ausdruck, dass sie einem gemeinsamen Antrag, der die Erarbeitung eines klimapolitischen Leitbildes zum Inhalt habe, gut zustimmen könne. Persönlich müsse sie allerdings für eine Ergänzung dieser im Leitbild niedergeschriebenen Schwerpunkte um das Thema „Energieraumplanung“ plädieren. Die Energieraumplanung stelle nämlich jener Teil der Raumplanung dar, der sich mit den räumlichen Dimensionen von Energieverbrauch und Energiegewinnung beschäftige. Bgm. Burkhard Wachter kann sich eine Ergänzung des klimapolitischen Leitbildes um das Thema „Energieraumplanung“ gut vorstellen, zumal kompakte Siedlungsstrukturen eine gute Basis für eine energieoptimierte Versorgung sowie für ein klimaschonendes Mobilitätsangebot bilden können. Alle anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung sprechen sich in der Folge für die Erarbeitung eines „Klimapolitischen Leitbildes“, das sowohl auf die örtliche Situation wie auch die gegebenen Möglichkeiten/Notwendigkeiten abgestimmt sei, und beauftragen den Bürgermeister, umgehend mit dem Vorarlberger Energieinstitut Kontakt aufzunehmen und sich um eine professionelle Prozessbegleitung zu bemühen. Die konkrete Beauftragung eines Fachbüros soll nach Vorliegen verbindlicher Kostenvoranschlägen erfolgen. 13. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass ➢ die in der Zeit vom 29. Juli bis 30. August 2019 an der Volksschule Vandans angebotene Ferienbetreuung wiederum tollen Anklang gefunden habe. Dank dem großartigen Einsatz von Corinna Wüschner und den anderen Betreuern/innen habe den Kindern eine attraktive und abwechslungsreiche Betreuung angeboten werden können. Die zahlreichen Rückmeldungen der Eltern seien mehr als erfreulich ausgefallen. ➢ beim e5-Event am 24. Oktober 2019 in Dornbirn erstmals die beiden Gemeinden Mittelberg und Vandans „ausgezeichnet“ werden. Wie die Gemeinde Vandans bei dieser erstmaligen Zertifizierung abschneiden werde beziehungsweise wie viele „e“ es bei dieser ersten Zertifizierung geben werde, zeige sich am morgigen Abend. ➢ sich die Gemeinde Vandans am Samstag, dem 26. Oktober 2019, im Rahmen der ORF Sendung „9 Plätze – 9 Schätze“ mit dem Lünersee um das Prädikat „schönster Platz Österreichs“ bewerbe. Eine attraktive Delegation mit Vertretern aus den Gemeinden Vandans und Brand, mit Pfarrer Hans Tinkhauser und Vbgm. Michael Zimmermann an der Spitze, werde sich in Wien bemühen, den Lünersee eindrucksvoll zu präsentieren und diesen ins rechte Licht zu rücken. ➢ es am Sonntag, dem 03. November 2019, das alljährliche Gedenken an die Gefallenen unserer Gemeinde gebe und zwar im Anschluss an den Hauptgottesdienst. ➢ der Stand Montafon am Freitag, dem 08. November 2019, von 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr, zum 4. Montafoner Familiengipfel in die Rätikonhalle Vandans einlade. Schon heute wolle er die Damen und Herren der Gemeindevertretung zum Besuch dieser Veranstaltung einladen. ➢ Frau Mag. Nadine Kasper in der kommenden Legislaturperiode als neue Abgeordnete dem Vorarlberger Landtag angehören werde. Zum Wahlergebnis selber und auch zur 15 / 18 41. Sitzung Gemeindevertretung vom 23. Oktober 2019 Berufung in den Vorarlberger Landtag wolle er der neuen Abgeordneten persönlich und namens der gesamten Gemeindevertretung ganz herzlich gratulieren und ihr in der neuen Funktion viel Glück und Erfolg wünschen. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Mag. Nadine Kasper: In Vandans gibt es seit zirka 2 Wochen ein neues Angebot, nämlich ein sogenanntes „Mitfahrbenkle“ und zwar vor der Tabak Trafik in der Dorfstraße 33. Personen, die kein eigenes Fahrzeug besitzen, können auf dieser Bank Platz nehmen und je nachdem, wohin ihr Ziel führt, zwischen „IHI“ oder “USSI“ wählen. Bürger mit Auto sind eingeladen, freiwillig einen Dienst zu leisten und dort sitzende Personen in die eine oder andere Fahrtrichtung mitzunehmen. In einigen deutschen Gemeinden haben diese kostenlosen Mitfahrmöglichkeiten mehr als guten Anklang gefunden. Die Straßenzeitung „Marie“ wird demnächst über dieses Projekt berichten. Schön wäre, könnte auch in den „Amtlichen Mitteilungen“ der Gemeinde über dieses Projekt berichtet werden. Antwort des Bürgermeisters: Wenn dieses „Mitfahrbenkle“ guten Anklang finden würde, würde mich das freuen. Ich finde die Idee sehr gut. Wenn ein passender Pressetext zur Verfügung gestellt wird, berichten wir in den „Amtlichen Mitteilungen“ gerne über das Bestehen dieses neuen Angebotes. Markus Pfefferkorn: Nach der Einführung der Einbahnregelung auf der St. Antonerstraße im vergangenen Mai wurde über einen alternativen Anschluss an die L 188 gesprochen. Gibt es dazu schon etwas Neues zu berichten? Antwort des Bürgermeisters: Im heurigen Frühsommer hat sich die Gemeindevertretung für die Vergabe einer Machbarkeitsstudie „Zusätzliche Anbindung des Ortsteiles Vens an die L 188“ ausgesprochen. Von mehreren Seiten ist mir ans Herz gelegt worden, nebst dem Ingenieurbüro Hamerle aus Landeck auch Vorarlberger Verkehrsplaner mit dieser Thematik zu konfrontieren. Im Augenblick warten wir immer noch auf konkrete Angebote aus dem Ländle. Markus Pfefferkorn: Wäre es möglich, dass die nächsten Sitzungstermine der Gemeindevertretung frühzeitig bekannt gegeben werden. Gerade in den Monaten November und Dezember gibt es für jeden Einzelnen eine Fülle von Terminen, die wahrzunehmen sind. Antwort des Bürgermeisters: Ich kann beim besten Willen nicht versprechen, dass die Termine für die nächsten Sitzungen schon frühzeitig bekannt gegeben werden. Im Augenblick lässt sich noch nicht abschätzen, bis wann der Voranschlag für das Jahr 2020 fertiggestellt werden kann. Verhältnismäßig sicher lässt sich lediglich sagen, dass es im November keine weitere Sitzung der Gemeindevertretung geben wird. Mag. Nadine Kasper: Vor wenigen Tagen war ein deutsches Fernsehteam vom ARD in Vandans und im Montafon. Unter anderem ist auch mit dem Landwirt Armin Wachter ein Interview geführt worden. Wenn meine Informationen stimmen, soll der Beitrag am Sonntag, dem 03. November 2019, zur Ausstrahlung kommen. Mag. Nadine Kasper: In einigen Gemeinden des Landes gibt es bereits sogenannte Reparatur-Kaffees. Ich würde es begrüßen, würde es auch in unserer Gemeinde ein solches Angebot geben. Mit Unterstützung der Gemeinde könnte es gelingen, dafür passende Räumlichkeiten zu finden. Im Übrigen werden solche Projekte von der Caritas begleitet. Antwort des Bürgermeisters: Diese „Reparatur-Kaffees“ gefallen mir in jeder Hinsicht. Persönlich könnte ich mir gut vorstellen, auch in unserer Gemeinde ein solches umzusetzen. Mit dem ehemaligen Tourismusbüro könnten wir auch passende Räumlichkeiten zur 16 / 18 41. Sitzung Gemeindevertretung vom 23. Oktober 2019 Verfügung stellen. Ich will mich gerne mit der CARITAS in Verbindung setzen und mit diesen eine Umsetzbarkeit prüfen. Renate Neve: Bei der letzten Sitzung des Alten – und Krankenpflegevereines Außermontafon wurde ich auf das Fehlen von Frau Monika Seeberger angesprochen. Angeblich nimmt diese an keinen Sitzungen des Alten- und Krankenpflegevereines mehr teil und entschuldigt ihr Fernbleiben auch nicht. Wenn Monika Seeberger ihre Funktion zurückgelegt hat, sollte dies dem Alten- und Krankenpflegeverein mitgeteilt werden. Außerdem wurde im Rahmen der letzten Jahreshauptversammlung berichtet, dass der Verein immer mehr Aufgaben zu erfüllen habe. Seit geraumer Zeit werde innert des Alten- und Krankenpflegevereines auch eine psychiatrische Begleitung angeboten. Antwort des Bürgermeisters: Wenn ich mich richtig erinnere, ist Frau Monika Seeberger im Frühjahr 2015 als Ersatzdelegierte in den Krankenpflegeverein Außermontafon nominiert worden. Frau Monika Seeberger ist zwischenzeitlich aus der Gemeindevertretung ausgeschieden. Damit ist auch ihre Nominierung in den Krankenpflegeverein erloschen. Dieses Faktum muss dem Krankenpflegeverein Außermontafon noch mitgeteilt werden. Peter Scheider: In der Sitzung am 26. November 2018 hat der Gemeindevorstand unter anderem die Bestellung einer neuen Weihnachtsbeleuchtung für Teilbereiche der L 83 und der Dorfstraße genehmigt. Nach mehreren Gesprächen mit der Montafonerbahn AG und dem Landesstraßenbauamt muss ich leider informieren, dass auf den bestehenden Beleuchtungsmasten entlang der Landesstraße Nr. 83 aus statischen Gründen keine Weihnachtsbeleuchtung montiert werden darf. In zirka 1 – 2 Jahren sollen, so die Auskunft des Landesstraßenbauamtes, neue Lichtmasten gesetzt werden. Auf diesen könne dann eine Weihnachtsbeleuchtung montiert werden, wenn dies von der Gemeinde gewünscht werde. Das Projekt „ Erneuerung beziehungsweise Gestaltung einer einheitlichen Weihnachtsbeleuchtung im Ortszentrum“ lässt sich im Augenblick leider nicht realisieren. Armin Wachter: In der letzten Hauptversammlung der Montafonerbahn AG wurde dem ehemaligen Vorstand Bertram Luger die Entlastung versagt? Welche Gründe hat es dafür gegeben? Antwort des Bürgermeisters: Als Vertreter des Mehrheitseigentümers, nämlich dem Stand Montafon, habe ich an der gegenständlichen Hauptversammlung teilgenommen. Der Entlastung des ehemaligen Vorstands habe ich nicht zugestimmt, weil es zum Aktienbeziehungsweise Anteilsbuch noch offene Fragen gibt. Armin Wachter: Auf der Internetseite der E & P Touristik – Sportclub Klein Tirol, Vandans, ist mir aufgefallen, dass dortige Gäste Liftkarten kostengünstiger erwerben können, als dies für Einheimische der Fall ist. Die von E & P Touristik angebotenen Packages sind unglaublich günstig. Mir ist unerklärlich, wie derartige Preisangebote gemacht werden können. Armin Wachter: Am gestrigen Nachmittag fand zum Bauantrag von Frau Dr. Elisabeth Brändle eine Bauverhandlung statt. Wie ich erfahren habe, muss das eingereichte Projekt in dieser Form zurückgezogen beziehungsweise das ins Auge gefasste Betriebskonzept komplett überarbeitet werden. Antwort des Bürgermeisters: Da ich selber an der Bauverhandlung nicht teilgenommen habe, kann ich zum Verhandlungsergebnis keine konkreten Aussagen machen. Dass von der Behörde eine Überarbeitung des ins Auge gefassten Betriebskonzeptes gefordert worden ist, habe ich in dieser Form auch vernommen. Walter Stampfer: Das sehr gute Abschneiden des Lünersees bei der Landesausscheidung darf uns stolz machen. Wie der Lünersee bei der großen Schlussveranstaltung „9 Plätze – 9 Schätze“ am 26. Oktober 2019 abschneiden wird, wird sich zeigen. Wie auch 17 / 18 41. Sitzung Gemeindevertretung vom 23. Oktober 2019 immer: Dass sich diese Kulturlandschaft in einer derartigen Schönheit präsentiert, ist in erster Linie unseren Landwirten zu verdanken, die diese Flächen unter großem persönlichen Einsatz bewirtschaften. Schade, dass die Arbeit unserer Landwirte nicht mehr geschätzt wird. Walter Stampfer: In der Gemeinde Vandans ist die Errichtung eines „Architekturweges“ geplant. Wie ist der diesbezügliche Stand? Antwort des Bürgermeisters: Mitte November 2019 wird es eine weitere Sitzung des Tourismusausschusses geben, in der dieser Weg finalisiert werden soll. Von der Montafon Tourismus GmbH gibt es einige konkrete Vorschläge, die sowohl die Wegtrasse wie auch die interessanten Objekte betreffen. 14. Alten- und Pflegeheim Vandans: Entscheidung zum beabsichtigten Verkauf der Immobilie (vertraulich!) Beschluss: Die Beratungen zu diesem Tagesordnungspunkt erfolgen „vertraulich“. Die Beschlüsse dazu werden in der „vertraulichen Verhandlungsschrift“ festgehalten. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt Bgm. Burkhard Wachter allen für ihr Kommen sowie die konstruktive Mitarbeit und schließt um 22.40 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. 18 / 18 41. Sitzung Gemeindevertretung vom 23. Oktober 2019
  1. vandansvertretung
20190725_GVE040 Vandans 25.07.2019 GEMEINDEAMT VANDANS Verhandlungsschrift aufgenommen am 25. Juli 2019 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 40. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 18. Juli 2019 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Liste „Gemeinsam für Vandans“: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Mag. Christian Egele, Luzia Klinger, Florian Küng, Ing. Alexander Zimmermann MSc, Peter Scheider, Stefan Steininger BSc, Mag. Johannes Wachter, Gerhard Flatz, Ina Bezlanovits, Stefan Jochum, Dipl. Arch. Thomas Hepberger sowie Dr. Winfried Brüser und Renate Neve als Ersatzleute. Liste „An frischa Loft – Parteiunabhängige Liste Markus Pfefferkorn“: Kornelia Wachter, Manuel Zint, Johannes Neher, Walter Stampfer sowie Thomas Slovik, August Montibeller und Christoph Brunold als Ersatzleute. Liste „Grüne und Parteifreie Vandans“: Mag. Nadine Kasper Entschuldigt: Günter Fritz (GFV), Marko Schoder (GFV), Markus Pfefferkorn (AFL), Armin Wachter (AFL), Andrea Vallaster-Ganahl (AFL) und Klaus Dreier (AFL) Schriftführerin: GBed. Eveline Breuß Pünktlich um 20.00 Uhr eröffnet der Vorsitzende die 40. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin sowie die Zuhörer und stellt die ordentliche Einladung beziehungsweise die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Dem Antrag des Vorsitzenden, die Tagesordnung um den Punkt 10. zu erweitern, wird einstimmig zugestimmt. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 39. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 11. Juli 2019 2. Entscheidung zum Antrag der Eheleute Bettina und Joachim Rau, D – 72336 Balingen, Langenwasen 16, auf Bewilligung einer Ausnahme von der Verordnung über das Maß der baulichen Nutzung gemäß § 35 Abs. 2 Raumplanungsgesetz für die Errichtung eines Mehrwohnungshauses auf dem Grundstück Nr. 710/3, GB Vandans 3. Entscheidung zum Antrag des Günther Fitsch, 6773 Vandans, Scheibenkopfstraße 22, um Änderung des Flächenwidmungsplanes 4. Entscheidung zum Antrag des Österreichischen Alpenvereines, Sektion Vorarlberg, 6700 Bludenz, Untersteinstraße 5,um Änderung des Flächenwidmungsplanes 5. Anpassung der monatlichen Kindergarten- und Kleinkinderbetreuungsgebühren ab 01. September 2019 an die vom Land Vorarlberg vorgegebenen Tarife 6. Gegenäußerung des Landes zur Stellungnahme des Bürgermeisters zum Bericht „Sonderprüfung der Gemeinde Vandans“ 7. Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2018 gemäß § 78 Gemeindegesetz 8. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über Beteiligung im Naturschutz-, Jagd- und Fischereirecht, b) ein Gesetz über eine Änderung des Landesverwaltungsgerichtsgesetzes, c) ein Gesetz über das Amt der Landesregierung, d) ein Gesetz über eine Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes, e) ein Gesetz über eine Änderung des Wettengesetzes, f) ein Gesetz über eine Änderung des Gemeindegesetzes, g) ein Gesetz über eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes 1988, h) ein Gesetz über eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes 2000, i) ein Gesetz über eine Änderung des Baugesetzes, j) ein Gesetz über eine Änderung des Sozialbetreuungsberufegesetzes, k) ein Gesetz über die Zucht von Tieren in der Landwirtschaft 9. Berichte und Allfälliges 10. Anschaffung neuer Bühnenpodeste bzw. -elemente für die Rätikonhalle Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 39. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 11. Juli 2019 Beschlussvorlage: Gemäß § 47 des Vorarlberger Gemeindegesetzes ist über jede Sitzung der Gemeindevertretung eine Verhandlungsschrift zu führen. Diese Verhandlungsschrift ist mindestens eine Woche vor der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung während der Amtsstunden im Gemeindeamt sowie während der nächsten Sitzung zur Einsicht für die Gemeindevertreter aufzulegen. Den Parteifraktionen ist auf ihr Verlangen eine Kopie der Verhandlungsschrift zu übermitteln. Den Gemeindevertretern steht es frei, wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Verhandlungsschrift mündlich oder schriftlich, spätestens in der nächsten Sitzung Einwendungen zu erheben, worüber in 2 / 12 40. Sitzung Gemeindevertretung vom 25. Juli 2019 dieser Sitzung zu beschließen ist. Werden keine Einwendungen erhoben, gilt die Verhandlungsschrift als genehmigt. Bis zum heutigen Tage sind keine Einwendungen zur Verhandlungsschrift vom 11. Juli 2019 eingelangt. Beschluss: Bgm. Burkhard Wachter berichtet, dass heute um 16.27 Uhr im Gemeindeamt eine E-Mail von Armin Wachter eingelangt sei, mit welcher dieser um eine Ergänzung der gegenständlichen Verhandlungsschrift und zwar beim Punkt 9. ersuche. Nach einer Darlegung des gegenständlichen Sachverhaltes durch den Vorsitzenden und einer kurzen, allgemein gehaltenen Diskussion, sprechen sich alle Anwesenden gegen eine Ergänzung der Verhandlungsschrift, wie von Armin Wachter beantragt, aus. Da das gegenständliche Prüfverfahren ohnehin noch nicht abgeschlossen sei, so der einhellige Tenor der Anwesenden, könne Armin Wachter seine diesbezügliche Meinung beziehungsweise Haltung ohnehin noch äußern oder zu Protokoll geben. Die Verhandlungsschrift über die 39. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 11. Juli 2019, welche allen Gemeindevertreter/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird sodann mittels Handzeichen, genehmigt. Gerhard Flatz, Stefan Jochum, Thomas Slovik und Christoph Brunold haben an der Abstimmung nicht teilgenommen, nachdem diese bei der besagten Sitzung nicht anwesend waren. 2. Entscheidung zum Antrag der Eheleute Bettina und Joachim Rau, D – 72336 Balingen, Langenwasen 16, auf Bewilligung einer Ausnahme von der Verordnung über das Maß der baulichen Nutzung gemäß § 35 Abs. 2 Raumplanungsgesetz für die Errichtung eines Mehrwohnungshauses auf dem Grundstück Nr. 710/3, GB Vandans Beschlussvorlage: Die Eheleute Bettina und Joachim Rau, wohnhaft in D – 72336 Balingen, Langenwasen 16, beabsichtigen auf dem Grundstück Nr. 710/3, GB Vandans, die Errichtung eines Mehrwohnungshauses (3 selbständige Wohnungen). Mit Schreiben vom 25. Juni 2019, eingelangt am 28. Juni 2019, ersuchen die Eheleute Bettina und Joachim Rau auf Grundlage der Pläne vom 27. Juni 2019 um die Bewilligung von Ausnahmen von der Verordnung über das Maß der baulichen Nutzung gemäß § 35 Abs. 3 Raumplanungsgesetz, LGBl. Nr. 39/1996 idgF. Das gegenständliche Ansuchen wird wie folgt begründet: a) Überschreitung der festgelegten Höchstgeschosszahl Das Grundstück Nr. 710/3 befindet sich gemäß der Verordnung über das Maß der baulichen Nutzung in der Zone „Randlage“. Die maximale Geschosszahl ist dort mit 3 festgelegt. Beim geplanten Bauvorhaben ist die Errichtung von 4,5 Geschossen vorgesehen. b) Überschreitung der maximalen Baunutzungszahl Das Grundstück Nr. 710/3 befindet sich gemäß der Verordnung über das Maß der baulichen Nutzung in der Zone „Randlage“. Die maximale Baunutzungszahl ist dort mit 50 festgelegt. Beim geplanten Bauvorhaben liegt diese bei 52. 3 / 12 40. Sitzung Gemeindevertretung vom 25. Juli 2019 Mit Schreiben vom 05. Juli 2019 sind alle Nachbarn eingeladen worden, zu den beiden Anträgen auf Zulassung von Ausnahmen von der Verordnung über das Maß der baulichen Nutzung eine Stellungnahme abzugeben. Lediglich von den Eigentümern des Grundstückes Nr. 709/2, Frau Bettina Zambra und Herr Stefan Fenkart, sind (negative) Stellungnahmen eingelangt. Weil die Zulassung der Ausnahmen elementare Voraussetzungen für die Erteilung der beantragten Baubewilligung sind, ersuchen die Eheleute Bettina und Joachim Rau um die Erteilung dieser Ausnahmebewilligungen von der Verordnung über das Maß der baulichen Nutzung gemäß § 35 Abs. 3 Raumplanungsgesetz. Es wird ersucht, zu den vorliegenden Anträgen der Eheleute Rau eine Entscheidung zu treffen. Beschluss: Anhand der vorliegenden Planunterlagen erläutert der Bürgermeister die örtliche Situation und gibt Einblick in die derzeit gültigen Bestimmungen der Verordnung über das Höchstausmaß der baulichen Nutzung. Weiters informiert der Vorsitzende, dass von den Nachbarn Bettina Zambra und Stefan Fenkart zwei negative Stellungnahmen im Amt eingelangt seien. Er plädiert in der Folge dafür, die Entscheidung zum vorliegenden Antrag heute zu vertagen und eine fachliche Stellungnahme beim Amtssachverständigen für Raumplanung und Baugestaltung oder einem anderen Fachmann (z.B. DI Reinhard Falch) einzuholen. Schließlich gehe es beim vorliegenden Antrag um Ausnahmen, die man nicht als „Bagatelle“ bezeichnen könne. Zahlreiche Damen und Herren aller Fraktionen bringen in der Folge zum Ausdruck, dass sich das Grundstück Nr. 710/3 im Ortsteil „Fadergall“ und somit im Festlegungsbereich „Randlage“ befinde. Beim gegenständlichen Antrag bzw. beim geplanten Bauvorhaben handle es sich um eine massive Überschreitung der Höchstgeschosszahl. Im § 6 der gültigen Verordnung über das Maß der baulichen Nutzung vom 18. April 2008 stehe wörtlich: „Bei Gebäuden mit öffentlichen Charakter oder Gebäuden, deren Errichtung oder Ausbau im öffentlichen Interesse gelegen ist und denen somit eine Signalwirkung im Ortsbild zukommt, kann bei Erfüllung der gemäß § 17 des Vorarlberger Baugesetzes geforderten Voraussetzung auch zusätzlich ein Bonus von einem halben Geschoss gewährt werden.“ Diese Voraussetzungen seien beim vorliegenden Ansuchen nicht gegeben. Folglich könne man dem vorliegenden Antrag gar nicht zustimmen beziehungsweise einen solchen bewilligen. Nach einigen weiteren Wortmeldungen, alle grundsätzlicher Natur, sprechen sich die anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung mit 20 : 2 Stimmen gegen eine Genehmigung des Antrages der Eheleute Bettina und Joachim Rau aus. Ebenso deutlich gibt eine deutliche Mehrheit der Anwesenden zu verstehen, dass auf die Einholung einer fachlichen Stellungnahme verzichtet werden könne, beim vorliegenden Antrag das Maß des Vertretbaren deutlich überschritten werde. Florian Küng hat wegen Befangenheit an der Abstimmung nicht teilgenommen. 3. Entscheidung zum Antrag des Günther Fitsch, 6773 Vandans, Scheibenkopfstraße 22, um Änderung des Flächenwidmungsplanes Beschlussvorlage: 4 / 12 40. Sitzung Gemeindevertretung vom 25. Juli 2019 Mit Schreiben vom 16. August 2018 ersucht Herr Günther Fitsch, wohnhaft in 6773 Vandans, Scheibenkopfstraße 22, um eine Änderung des Flächenwidmungsplanes. Konkret wird die Umwidmung einer zirka 355 m² großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 1941/2 (ehemals Grundstück Nr. 1941) von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Baufläche – Wohngebiet“ beantragt. Vom Antragsteller ist die beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes mit der geplanten Errichtung zweier Pferdeboxen begründet worden. Am 05. Dezember 2018 ist der gegenständliche Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes mit den Nachbarn besprochen worden. Die Haltungen derselben zum gegenständlichen Begehren sind recht unterschiedlich. Auf Empfehlung des Raumplanungsausschusses sind zum gegenständlichen Antrag ferner Stellungnahmen vom schalltechnischen und vom lufthygienischen Amtssachverständigen eingeholt worden. Klare, unmissverständliche Empfehlungen können diesen leider nicht entnommen werden. Es wird nun ersucht, zum gegenständlichen Antrag des Günther Fitsch um Änderung des Flächenwidmungsplanes eine Entscheidung zu treffen. Beschluss: Der Vorsitzende gibt in seiner Einleitung zu verstehen, dass Herr Günther Fitsch bereits am 16. August 2018 einen Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes eingebracht habe. Auf Empfehlung des Raumplanungsausschusses seien Stellungnahmen vom schalltechnischen und vom lufthygienischen Amtssachverständigen eingeholt worden, die zwischenzeitlich auch vorliegend seien. Heute, so neuerlich der Bürgermeister, ersuche er um eine Entscheidung zum gegenständlichen Antrag, auch wenn die insgesamt 3 Stellungnahmen der Amtssachverständigen nicht allzu aussagekräftig seien. Dass eine Pferdehaltung im Wohngebiet durchaus als problematisch angesehen werden könne, sei selbstredend. In der Folge informiert der Vorsitzende, dass es mehrere Einwände bzw. Bedenken von Nachbarn gebe, was die Errichtung eines Pferdestalles und insbesondere das dazugehörende Mistlager betreffe. Für das Beantragen einer Baubewilligung sei die Existenz einer entsprechenden Flächenwidmung eine elementare Voraussetzung, weshalb er heute um eine Entscheidung zum gegenständlichen Antrag ersuche. Nach einer äußerst umfassenden Diskussion und einer Vielzahl an Wortmeldungen wird von einer deutlichen Mehrheit der anwesenden die Auffassung vertreten, dass das baugegenständliche Grundstück der „Randlage“ beziehungsweise der „Peripherie“ zugerechnet werden könne. In diesem peripheren Bereich müsse die Errichtung eines Pferdestalles mit 2 Pferdeboxen möglich sein, auch wenn sich im direkten Umland „Baufläche-Wohngebiet“ befinde. Alle Damen und Herren der Gemeindevertretung sprechen sich in der Folge gegen eine Umwidmung, wie vom Antragsteller beantragt, nämlich der Umwidmung einer zirka 355 m² großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 1941/2 von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Baufläche – Wohngebiet“, aus. Auf Antrag des Bürgermeisters sprechen sich die Anwesenden mit 17 : 6 Stimmen für einen Änderungsantrag aus und genehmigen die Umwidmung einer zirka 355 m² großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 1941/2 von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Freifläche –Sondergebiet (Pferdestall mit max. 2 Pferdeboxen) aus. 4. Entscheidung zum Antrag des Österreichischen Alpenvereines, Sektion Vorarlberg, 6700 Bludenz, Untersteinstraße 5, um Änderung des Flächenwidmungsplanes 5 / 12 40. Sitzung Gemeindevertretung vom 25. Juli 2019 Beschlussvorlage: Mit Schreiben vom 16. Juli 2019 ersucht der Österreichische Alpenverein, Sektion Vorarlberg, per Adresse: 6700 Bludenz, Untersteinstraße 5, um eine Änderung des Flächenwidmungsplanes. Konkret wird die Umwidmung einer 1.499 m² großen Teilfläche aus den Grundstücken Nr. 2167/6 und Nr. .932 von „Freifläche – Landwirtschaftsgebiet“ in „Freifläche – Sondergebiet (Schutzhütte) beantragt. Vom Antragsteller ist die beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes mit der geplanten Neuerrichtung beziehungsweise Sanierung der teilweise durch einen Lawinenabgang zerstörten „Totalphütte“ begründet worden. Am 10. Juli 2019 hat zum gegenständlichen Bauvorhaben eine mündliche Verhandlung, anberaumt von der Bezirkshauptmannschaft Bludenz, stattgefunden. Weil hinsichtlich der raumplanungsrechtlichen Zulässigkeit des Neubaus unterschiedliche Auffassungen vorgelegen haben, ist der Antragstellerin die Beantragung einer Änderung des Flächenwidmungsplanes empfohlen worden. Es wird nun ersucht, zum vorliegenden Antrag des Österreichischen Alpenvereines um Änderung des Flächenwidmungsplanes eine Entscheidung zu treffen. Beschluss: Die anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung sprechen sich einstimmig für eine antragsgemäße Erledigung aus und genehmigen in diesem Zusammenhang den Entwurf für die Umwidmung einer 1.499 m² großen Teilfläche aus den Grundstücken Nr. 2167/6 und Nr. .932 von „Freifläche – Landwirtschaftsgebiet“ in „Freifläche – Sondergebiet (Schutzhütte), GB Vandans. Abschließend informiert der Bürgermeister, dass gem. § 21 Raumplanungsgesetz der von der Gemeindevertretung beschlossene Entwurf des Flächenwidmungsplanes mindestens 4 Wochen auf der Homepage der Gemeinde sowie durch Anschlag auf der Amtsstafel zu veröffentlichen sei und auch einer Umwelterheblichkeitsprüfung unterzogen werden müsse. 5. Anpassung der monatlichen Kindergarten- und Kleinkinderbetreuungsgebühren ab 01. September 2019 an die vom Land Vorarlberg vorgegebenen Tarife Beschlussvorlage: In der Sitzung am 24. Jänner 2019 hat die Gemeindevertretung Vandans unter Punkt 5. der Tagesordnung die monatlichen Tarife für den Kindergarten und die Kleinkinderbetreuung festgesetzt. In den Regierungssitzungen vom 19. Februar und 09. April 2019 wurde die Aktualisierung der Richtlinie der Vorarlberger Landesregierung zur Förderung von Kinderbetreuungseinrichtungen (Indexierung per 01.09.2019) beschlossen. Entsprechend diesen Beschlüssen der Vorarlberger Landesregierung sind die bestehenden Tarife entsprechend anzupassen und zwar: Kindergarten: Betreuungsjahr 2019/20 – monatliche Gebühren Modul I Montag bis Freitag jeweils von 07.15 Uhr bis 12.00 Uhr 6 / 12 40. Sitzung Gemeindevertretung vom 25. Juli 2019 € 36,45 Ermäßigung (im Einzelfall auf Antrag) € 20,83 Modul II Montag bis Freitag jeweils von 07.00 Uhr bis 13.00 Uhr Ermäßigung (im Einzelfall auf Antrag) € 50,25 € 26,04 Modul III und einem Nachmittag Montag bis Freitag jeweils von 07.00 Uhr bis 13.00 Uhr, 13.00 bis 17.00 Uhr Ermäßigung (im Einzelfall auf Antrag) € 61,29 € 30,20 Modul IV und zwei Nachmittage Montag bis Freitag jeweils von 07.00 bis 13.00 Uhr, 13.00 bis 17.00 Uhr Ermäßigung (im Einzelfall auf Antrag) € 72,33 € 34,37 5-jährige Kinder bis 25 wöchentliche Betreuungsstunden Je weitere halbe Betreuungsstunde wöchentlich kostenlos € 1,39 Mittagessen pro Essen € 4,00 Kleinkinderbetreuung für 2 und 3 jährige Kinder: Betreuungsjahr 2019/20 – monatliche Gebühren Modul I (08.00 bis 12.00 Uhr = 4 Stunden) € 58,00 € 61,00 € 94,00 € 125,00 € 157,00 € 36,00 2-jährige Kinder 1 Tag pro Woche 2-jährige Kinder 2 Tage pro Woche 2-jährige Kinder 3 Tage pro Woche 2-jährige Kinder 4 Tage pro Woche 2-jährige Kinder 5 Tage pro Woche 3-jährige Kinder 1 Tag pro Woche Modul II (07.00 Uhr bis 13.00 Uhr = 6 Stunden) 2-jährige Kinder 1 Tag pro Woche 2-jährige Kinder 2 Tage pro Woche 2-jährige Kinder 3 Tage pro Woche 2-jährige Kinder 4 Tage pro Woche 2-jährige Kinder 5 Tage pro Woche € 58,00 € 94,00 € 141,00 € 188,00 € 235,00 3-jährige Kinder bis 25 wöchentliche Betreuungsstunden Je weitere wöchentliche Betreuungsstunde € 36,00 € 1,22 Es wird nun ersucht, zum vorliegenden Antrag eine Entscheidung zu treffen. Beschluss: Dem Antrag des Vorsitzenden, die Kindergarten- und Kleinkinderbetreuungsgebühren mit Wirksamkeit vom 01. September 2019 entsprechend den Beschlüssen der Vorarlberger Landesregierung anzupassen, wird einstimmig zugestimmt. 7 / 12 40. Sitzung Gemeindevertretung vom 25. Juli 2019 6. Gegenäußerung des Landes zur Stellungnahme des Bürgermeisters zum Bericht „Sonderprüfung der Gemeinde Vandans“ Beschlussvorlage: Mit Schreiben vom 09. Juli 2019 ist der Gemeinde Vandans vom Amt der Vorarlberger Landesregierung eine Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bürgermeisters zum Bericht „Sonderprüfung der Gemeinde Vandans“ zugegangen. Diese Gegenäußerung ist der Gemeindevertretung gemäß § 90 Abs. 4 GG ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber binnen zwei Monaten unter einem eigenen Tagesordnungspunkt zur Kenntnis zu bringen. Die Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bürgermeisters zum Bericht „Sonderprüfung der Gemeinde Vandans“ vom Juli 2019 wurde den Mitgliedern der Gemeindevertretung am 18. Juli 2019 digital zugestellt. Auf eine Verlesung derselben wird deshalb verzichtet. Nachdem sich dazu keine Wortmeldungen ergeben, wird diese von den Anwesenden ohne Einwände und ohne weitere Kommentare zur Kenntnis genommen. 7. Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2018 gemäß § 78 Gemeindegesetz Beschlussvorlage: 1) Gemäß den Bestimmungen des § 78 Gemeindegesetz hat der Bürgermeister den Rechnungsabschluss nach Ablauf des Haushaltsjahres zu erstellen. Der Rechnungsabschluss ist jedem Gemeindevertreter rechtzeitig, mindestens aber 1 Woche vor der Beschlussfassung in der Gemeindevertretung, zuzustellen. Die Gemeindevertretung hat den Rechnungsabschluss innerhalb von 5 Monaten nach Ablauf des Haushaltsjahres zu beschließen. (2) Der Rechnungsabschluss hat den Kassenabschluss, die Haushaltsrechnung und die Vermögensaufstellung zu umfassen. Der Kassenabschluss hat die gesamte Kassengebarung nachzuweisen. Die Haushaltsrechnung hat alle Einnahmen und Ausgaben des Haushaltes in der Gliederung des Voranschlages zu enthalten. Sie muss im Besonderen nachweisen, inwieweit der Voranschlag eingehalten wurde und welcher Überschuss oder Fehlbetrag sich am Ende des Haushaltsjahres ergibt. Ferner sind der Stand des Vermögens und der Schulden bei Beginn und am Ende des Haushaltsjahres sowie Änderungen, die im Laufe des Haushaltsjahres eingetreten sind, festzustellen. Alle Haftungen aus dem Verantwortungsbereich der Gemeinde sind übersichtlich aufzulisten, wobei zu jeder Haftung der Haftungsrahmen, der Ausnützungsstand, die zur Beurteilung der Einhaltung der Haftungsobergrenze notwendigen Angaben und eine allenfalls getroffene Risikovorsorge auszuweisen sind. (3) Der Rechnungsabschluss ist vom Bürgermeister ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber 1 Monat nach der Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung der Landesregierung zur Kenntnis zu bringen. Trotz allen Bemühungen konnte der Rechnungsabschluss für das Jahr 2018 nicht fristgerecht zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Am 11. Juli 2019 ist der Rechnungsabschluss jedem Gemeindevertreter zugestellt worden. Die wesentlichsten Abweichungen vom Voranschlag werden im Anhang begründet. 8 / 12 40. Sitzung Gemeindevertretung vom 25. Juli 2019 Es wird ersucht, dem vorliegenden Rechnungsabschluss für das Jahr 2018 zuzustimmen und die erforderlichen Beschlüsse zu fassen. Beschluss: In seiner Einleitung gibt der Vorsitzende zu verstehen, dass der Rechnungsabschluss für das Jahr 2018 am 11. Juli 2019 allen Damen und Herren der Gemeindevertretung zugestellt worden sei. Persönlich bedauere er sehr, dass es trotz allen Bemühungen nicht möglich gewesen sei, den Rechnungsabschluss fristgerecht zur Beschlussfassung vorzulegen. Trotz diesem Manko wolle er aber nicht verabsäumen, dem Team in der Gemeindekasse mit Gemeindekassier Wolfgang Brunold an der Spitze für deren Einsatz und deren Engagement das ganze Jahr über herzlich zu danken. Mag. Nadine Kasper kritisiert in der Folge die neuerlich viel zu späte Vorlage des Rechnungsabschlusses zur Beschlussfassung. Für die diesbezüglichen Argumente des Bürgermeisters bzw. des Gemeindekassiers könne sie beim besten Willen kein Verständnis mehr finden. Ohne auf die einzelnen Rechnungsabschluss-Ergebnisse bzw. die Gründe für die zahlreichen Abweichungen einzugehen, sprechen sich die Anwesenden mit 15 : 8 Stimmen für eine Genehmigung des Rechnungsabschlusses für das Jahr 2018 gemäß § 78 Gemeindegesetz aus. Einem weiteren Antrag, nämlich dem Gemeindekassier und der gesamten Verwaltung die Entlastung zu erteilen, wird mit 14 : 8 Stimmen zugestimmt. Bgm. Burkhard Wachter hat wegen Befangenheit an dieser Abstimmung nicht teilgenommen. Abschließend geben Manuel Zint und Mag. Nadine Kasper namens ihrer Fraktionen zu verstehen, dass dem Rechnungsabschluss für das Jahr 2018 wegen der neuerlich verspäteten Vorlage nicht zugestimmt worden sei. Auch habe es, bedingt durch die viel zu späte Vorlage, keine rechtzeitige Prüfung des Rechnungsabschlusses durch den Prüfungsausschuss geben können. Eine Zusammenstellung des Rechnungsabschlusses für das Jahr 2018 wird dieser Verhandlungsschrift angeschlossen. 8. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über Beteiligung im Naturschutz-, Jagd- und Fischereirecht, b) ein Gesetz über eine Änderung des Landesverwaltungsgerichtsgesetzes, c) ein Gesetz über das Amt der Landesregierung, d) ein Gesetz über eine Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes, e) ein Gesetz über eine Änderung des Wettengesetzes, f) ein Gesetz über eine Änderung des Gemeindegesetzes, g) ein Gesetz über eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes 1988, h) ein Gesetz über eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes 2000, i) ein Gesetz über eine Änderung des Baugesetzes, j) ein Gesetz über eine Änderung des Sozialbetreuungsberufegesetzes, k) ein Gesetz über die Zucht von Tieren in der Landwirtschaft 9 / 12 40. Sitzung Gemeindevertretung vom 25. Juli 2019 Beschlussvorlage: Diese Beschlüsse wurden vom Landtag am 04. Juli 2019 für nicht dringlich erklärt. Sie unterliegen daher der Volksabstimmung, wenn eine solche innerhalb von 8 Wochen nach obigem Tag verlangt wird (Art. 35 der Landesverfassung). Ein solches Verlangen kann unter anderem von wenigstens 10 Gemeinden aufgrund von Gemeindevertretungsbeschlüssen gestellt werden. Sofern zu einem der vorliegenden Gesetze die Durchführung einer Volksabstimmung verlangt wird, hat dies die Gemeindevertretung zu beschließen. Beschluss: Alle anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung sprechen sich dafür aus, diesen nicht dringlichen Beschluss des Vorarlberger Landestages keiner Volksabstimmung zu unterziehen. 9. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass ➢ der Forstfonds des Standes Montafon die Errichtung einer Aushubmaterialdeponie mit einem Fassungsvermögen von rund 50.000 m³ oberhalb der Wildfütterung „Böschis“ plane. Ob es tatsächlich eine behördliche Bewilligung dafür gebe, hänge vermutlich stark von der Stellungnahme der Wildbach- und Lawinenverbauung ab. ➢ es von Mag. Nadine Kasper das Ansinnen gebe, einen Antrag, nämlich „Ausrufung des Klimanotstandes“, in der Gemeindevertretung einzubringen. Wenn dieser auch Qualität, Inhalt und Substanz haben soll, plädiere er für eine gemeinsame Vorab-Beratung innert der Fraktionen. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Manuel Zint: In der Sitzung am 11. Juli 2019 haben Vertreter der forstlichen sowie der jagdlichen Seite Stellung zu den Themen „Forst und Jagd bzw. Wildschäden etc.“ bezogen. Unter anderem ist dabei auch ein gemeinsames Gespräch mit dem Wildbiologen des Landes und den einzelnen Jagdpächtern vereinbart worden. Hat es dieses gemeinsame Gespräch bereits gegeben? Antwort des Bürgermeisters: Ja, und zwar am 24. Juli 2019. Weil nicht alle Jagdpächter an diesem Gespräch teilnehmen konnten, wird es Anfang September noch ein weiteres geben. Renate Neve: Mir selber wird immer wieder zugetragen, dass die Wildfütterung im Montafon generell übertrieben wird und es eine solche eigentlich gar nicht brauche. In der angrenzenden Schweiz werde das Rotwild im Winter auch nicht gefüttert. Antwort des Bürgermeisters: Ob im Montafon das Rotwild zu viel, zu wenig oder im richtigen Ausmaß gefüttert wird, vermag ich nicht zu beurteilen. Dass die Meinungen dazu stark auseinander triften, versteht sich von selbst. Meiner Meinung nach steht außer Diskussion, dass Rotwild im Winter gefüttert werden muss. Das ist, wenn meine Informationen stimmen, auch in der Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein der Fall. Richtig ist, dass es dort keine Fütterung des Rehwildes gibt. 10 / 12 40. Sitzung Gemeindevertretung vom 25. Juli 2019 Ina Bezlanovits: Im Nahbereich der Wallfahrtskapelle „Venser Bild“ war die Errichtung einer öffentlichen Toilettenanlage geplant. Gibt es immer noch Überlegungen, eine solche zu errichten? Antwort des Bürgermeisters: Die besagte Toilettenanlage hätte im Stall, der sich vis a vis der Wallfahrtskapelle befindet, errichtet werden sollen. Leider ist der Eigentümer dieses Stalles ganz überraschend verstorben. Weil derzeit noch nicht feststeht, wer neuer Eigentümer dieses Stalles werden wird, kann auch keine Zustimmung zur Errichtung dieser Toilettenanlage eingeholt werden. Mag. Johannes Wachter: Im vorliegenden „Spiel- und Freiraumkonzept Vandans“ ist auch von einer Sanierung beziehungsweise Neugestaltung des Spiel- und Abenteuerplatzes „Gemsle“ die Rede. Diese notwendige Sanierung beziehungsweise Neugestaltung dieses Spielplatzes habe ich mit Vertretern des Vereines „Aqua Mühle“ beraten und diskutiert. Zwischenzeitlich gibt es von diesen dazu auch eine Gestaltungsplanung sowie eine Kostenschätzung. Sobald abgeklärt ist, mit welchen Förderbeiträgen des Landes gerechnet werden kann, werde ich das gegenständliche Projekt der Gemeindevertretung zur Genehmigung vorlegen. Antwort des Bürgermeisters: Ich denke, dass das Gemeindeamt schon in den nächsten Tagen konkrete Aussagen des Landes in puncto „Förderbeitrag“ erhalten wird. Wenn dem so ist, könnte bereits in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung ein konkreter Baubeschluss gefasst werden. Ina Bezlanovits: Ist beim Spielplatz „Gemsle“ auch die Errichtung einer Toilettenanlage geplant? Antwort des Bürgermeisters: Nein. Bis zum heutigen Tag war die Miterrichtung einer Toilettenanlage nie Bestandteil unserer Überlegungen. Mag. Nadine Kasper: Meiner Meinung nach ist wichtig und richtig, wenn der Spielplatz „Gemsle“ fach- und sachgerecht saniert bzw. neugestaltet wird. Ebenso wichtig finde ich allerdings eine Neugestaltung des Spielplatzes bei der Volksschule/dem Kindergarten, wie dies von der Schulleitung schon seit langer Zeit gefordert wird. Ich weiß, dass die Kosten dafür recht hoch sind. Vielleicht lassen sich mit einem sogenannten „Crowdfunding“ Sponsorengelder finden? Für die Volksschule Latschau ist es mir gelungen, mit so einer „Gruppenfinanzierung“ einen beachtlichen Betrag aufzutreiben. Antwort des Bürgermeisters: Es ist richtig, dass es sowohl von der Schul- als auch von der Kindergartenleitung seit vielen Jahren den Wunsch gibt, diesen dort bestehenden Spielplatz neu beziehungsweise attraktiver zu gestalten. Weil es hinsichtlich der tatsächlichen Notwendigkeit dafür recht unterschiedliche Meinungen gab und auch die Kosten dafür für unfinanzierbar erachtet worden sind, hat es bis dato noch nie einen konkreten Baubeschluss gegeben. Im Übrigen war zuletzt auch die Überlegung, nämlich den Neubau der Schulturnhallen abzuwarten, mit ausschlaggebend dafür, dass dort noch keine Maßnahmen/Initiativen ergriffen worden sind. Und Überlegungen, nämlich für ein solches Projekt Geldmittel über eine solche „Gruppenfinanzierung“ aufzutreiben, wurden bis zum heutigen Tage nie angestellt. Mag. Nadine Kasper: In zirka 20 Gemeinden und Städten unseres Landes gibt es schon recht erfolgreiche „Caruso-Carsharing“ Projekte. Meiner Meinung nach sollte sich auch die Gemeinde Vandans als künftige e5-Gemeinde überlegen, ein solches Projekt in Angriff zu nehmen. Ich werde der Gemeindeverwaltung in den nächsten Tages entsprechendes Informationsmaterial zukommen lassen. Antwort des Bürgermeisters: Bereits im Rahmen der Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahlen im Jahr 2015 ist das Thema „Carsharing“ vermehrt zur Sprache gekommen. Nun ist in der Gemeinde Vandans seit einiger Zeit ein recht aktives e5-Team am Werk. Ich denke, dass sich dieses auch gerne dieser Thematik annimmt. 10. Anschaffung neuer Bühnenpodeste bzw. -elemente für die Rätikonhalle 11 / 12 40. Sitzung Gemeindevertretung vom 25. Juli 2019 Beschlussvorlage: Peter Scheider, Obmann des Ausschusses für Bau, ist von der Harmoniemusik Vandans ersucht worden, die Anschaffung neuer Bühnenpodeste bzw. neuer Bühnenelemente zu überlegen. Die vorhandenen Bühnenelemente, so deren Argumente, seien mehr als „in die Jahre gekommen“ und würden den heute geforderten Normen und Erfordernissen nicht mehr entsprechen. Bei der Firma „Wyss Bühnentechnik“ ist von Peter Scheider ein Richtangebot eingeholt worden. Dieses weist dafür Kosten in Höhe von 9.000,00 Euro aus. Die Einholung weiterer Vergleichsangebote ist beabsichtigt. Da es bei diesen Bühnenelementen eine verhältnismäßig lange Lieferzeit gibt, müssten diese möglichst umgehend bestellt werden, sollten diese bei der offiziellen Eröffnung am 22. September 2019 bereits im Einsatz stehen. Es wird ersucht, die erwünschte Anschaffung zu prüfen und gegebenenfalls einen entsprechenden Beschluss zu fassen. Beschluss: Über Ersuchen des Vorsitzenden ergreift Peter Scheider das Wort und informiert, dass die vorhandenen Bühnenelemente mehr als „in die Jahre gekommen“ seien und den heute geforderten Normen und Erfordernissen nicht mehr entsprechen. Von der Harmoniemusik Vandans sei deshalb die Anschaffung neuer Bühnenpodeste beziehungsweise neue Bühnenelemente angeregt worden. Er habe sich deshalb erlaubt, bei der Schweizer Firma „Wyss Bühnentechnik“ ein Richtangebot einzuholen und habe auch mit weiteren Anbietern aus dem Inland bzw. aus Deutschland Kontakt aufgenommen. Leider seien aber am heutigen Tage noch keine Vergleichsangebote zu jenem der Firma „Wyss Bühnentechnik“ vorliegend. Da es bei diesen Bühnenelementen eine verhältnismäßig lange Lieferzeit gebe, müsse möglichst umgehend bestellt werden, wenn diese bei der offiziellen Eröffnung am 22. September 2019 zum Einsatz kommen sollten. Walter Stampfer bemängelt diese „Salami-Taktik“. Einmal komme man mit diesem Zusatzauftrag, ein anderes Mal mit jenem. Immer wieder gebe es neue Wünsche, denen man Rechnung tragen solle. Das Ausmaß dieser „Zusatzaufträge“ sei zwischenzeitlich schon recht beachtlich. In einigen weiteren Wortmeldungen wird dieser These der „Salami-Taktik“ widersprochen. Alle anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung sprechen sich sodann für die sofortige Anschaffung von neuen Bühnenpodesten bzw. -elementen aus und genehmigen dafür maximale Aufwendungen in Höhe von 9.000,00 Euro (brutto). Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt Bgm. Burkhard Wachter allen für ihr Kommen sowie die konstruktive Mitarbeit und schließt um 21.45 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. 12 / 12 40. Sitzung Gemeindevertretung vom 25. Juli 2019
  1. vandansvertretung
20190711_GVE039 Vandans 11.07.2019 GEMEINDEAMT VANDANS Verhandlungsschrift aufgenommen am 11. Juli 2019 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 39. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 03. Juli 2019 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Liste „Gemeinsam für Vandans“: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Mag. Christian Egele, Luzia Klinger, Florian Küng, Ing. Alexander Zimmermann MSc, Günter Fritz, Peter Scheider, Stefan Steininger BSc, Mag. Johannes Wachter, Ina Bezlanovits, DI Thomas Hepberger sowie Johann Schmid, Dr. Winfried Brüser und Renate Neve als Ersatzleute. Liste „An frischa Loft – Parteiunabhängige Liste Markus Pfefferkorn“: Markus Pfefferkorn, Kornelia Wachter, Armin Wachter, Manuel Zint, Johannes Neher, Walter Stampfer sowie August Montibeller als Ersatzmann. Entschuldigt: Gerhard Flatz (GFV), Stefan Jochum (GFV), Marko Schoder (GFV), Andrea Vallaster-Ganahl (AFL), Klaus Dreier (AFL), Mag. Nadine Kasper (GRÜ) Schriftführer: GBed. Wolfgang Brunold Pünktlich um 20.00 Uhr eröffnet der Vorsitzende die 39. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, den Schriftführer sowie die Zuhörer und stellt die ordentliche Einladung beziehungsweise die Beschlussfähigkeit fest. Zum Schriftführer wird gemäß § 47 Abs. 2 GG Gemeindekassier Wolfgang Brunold bestellt. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 38. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 23. Mai 2019 2. Informationen zur Anfrage von GV Armin Wachter vom 14. Mai 2019 zu den Themen „Forst und Jagd“ 3. Entscheidung zu den Ersuchen der „Arbeitsgemeinschaft Erneuerbare Energie Vorarlberg“ um a) Mitgliedschaft bei der „Arbeitsgemeinschaft Erneuerbare Energie Vorarlberg“ b) Freiwillige CO2-Abgabe in der Höhe von 2,00 €/EW und aktive Bewerbung des Klimafonds Vandans durch das e5-Team, c) Unterstützung der Petition der AEEV an den Vorarlberger Landtag für eine Planungsund Investitionssicherheit der Energieautonomie Vorarlberg 4. Abschluss von Dienstbarkeitsverträgen mit der Funkenzunft Montafon Vandans, der Schützengilde Montafon, dem Sportclub Montafon Vandans sowie dem Union Tennisclub Vandans 5. Erlassung einer neuen Verordnung über den Einzugsbereich der Sammelkanäle der Abwasserbeseitigungsanlage der Gemeinde Vandans 6. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Raumplanung und Gemeindeentwicklung vom 02. Mai 2019 7. Montafon Tourismus GmbH: Zustimmung zur Änderung des Gesellschaftsvertrages vom 10. März 2015 8. Beantwortung der Anfrage vom 06. Mai 2019 gemäß § 38 Abs. 3 von den Fraktionen „An frischa Loft“ und „Grüne und Parteifreie“ 9. Stellungnahme zum Bericht des Prüfungsausschusses vom 24. Juni 2019 10. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Bau vom 11. Juni 2019 11. Ergänzungszahl auf Antrag der Liste „An frischa Loft“ in den Ausschuss für Bau 12. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über Datenschutzbeauftragte b) ein Gesetz über eine Änderung des Sportgesetzes c) ein Gesetz über eine Änderung des Landes—Dienstleistungs- und Berufsqualifikationsgesetzes d) ein Gesetz über eine Änderung des Land- und Forstarbeitsgesetzes e) ein Gesetz über eine Änderung des Antidiskriminierungsgesetzes 13. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 38. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 23. Mai 2019 Die Verhandlungsschrift über die 38. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 23. Mai 2019, welche allen Gemeindevertreter/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird mittels Handzeichen, genehmigt. Peter Scheider, Stefan Steininger BSc, DI Thomas Hepberger, Dr. Winfried Brüser, Manuel Zint und Walter Stampfer haben an der Abstimmung nicht teilgenommen, nachdem diese bei der besagten Sitzung nicht anwesend waren. 2. Informationen zur Anfrage von GV Armin Wachter vom 14. Mai 2019 zu den Themen „Jagd und Forst“ Beschlussvorlage: 2 / 19 39. Sitzung Gemeindevertretung vom 11. Juli 2019 Mit E-Mail vom 14. Mai 2019 ersucht GV Armin Wachter um Informationen über „den derzeitigen Stand in Sachen „Forst und Jagd“ und ersucht in diesem Zusammenhang um Beantwortung der nachstehenden Fragen: a) Ist der Gesamtschaden abschätzbar? b) Wer kommt für den Schaden auf? c) Welche Kosten kommen auf alle zu? d) Gibt es ein Konzept zur Schadensminimierung? e) Ist der Jagdherr mit erhöhten Abschusszahlen einverstanden? f) Wie schaut es in anderen Gemeinden aus? g) Wie ist die Jagd generell „aufgestuhlt“? h) Wo liegen die Hauptprobleme (Paragleiter, Schwammerlsucher etc.) Sowohl Waldaufseher Josef Battlogg, das Betriebsorgan Richard Battlogg und auch das Jagdschutzorgan Karl Balter werden bei der Sitzung am 11. Juli 2019 persönlich anwesend sein und zu den einzelnen Fragen Stellung beziehen. Resümee: Richard Battlogg informiert seinerseits über die vielseitigen Bemühungen des Standes Montafon, die Rodungsflächen in der Gemeinde Vandans laufend aufzuforsten und zu betreuen, bis deren Bestand gesichert ist. Leider sei das Bemühen des Standes vielfach vergebens, weil der Wildverbiss in Vandans vielerorts sehr hoch sei. Wie in vielen anderen Gemeinden der Talschaft gebe es in der Gemeinde Vandans einen sehr hohen Bestand an Altholz, der dringend verjüngt werden sollte. In den Jahren 2014 bis 2019 seien in der Gemeinde Vandans vom Stand Montafon nicht weniger als 38.000 junge Pflanzen gesetzt worden. Anhand einer Power-Point-Präsentation verdeutlicht Waldaufseher Josef Battlogg in der Folge die Wildschadenssituation in der Gemeinde Vandans. Wenngleich es punktuell gute Verjüngungsansätze gebe, müsse man bei der Tanne fast schon von einem Totalverbiss reden. Dieser Problematik könne man faktisch nur mit noch höheren Abschussplanvorgaben und noch intensiveren Bejagung der vielen Problemgebiete begegnen. Karl Balter berichtet anschließend über die recht umfassenden Bemühungen aller in der Gemeinde Vandans tätigen Jagdverantwortlichen, nämlich die behördlichen Abschussplanvorgaben zu erfüllen, und gleichzeitig alles zu unternehmen, forstliche Schäden jeglicher Art zu vermeiden. Leider bleibe das Bemühen der Jagdverantwortlichen in dieser Causa oftmals unbelohnt! Die beiden vergangenen Winter seien wieder einmal sehr schneereich gewesen. Es habe deshalb viele „Außensteher“ (= Rotwild, das nicht zur Wildfütterung kommt) gegeben, denen dieser hohe Wildverbiss letztlich zugeschrieben werden müsse. Manches Problemgebiet lasse sich im Winter, insbesondere bei hoher Schneelage, nicht wirklich bejagen, weshalb es solche Schadensbilder vermutlich immer wieder geben werde. Für alle Jagdverantwortlichen innert der Genossenschaftsjagd Vandans, der Eigenjagd Platzis, der Eigenjagd Lün – Lünersee und der Eigenjagd Salonien könne er aber versprechen, dass man sich auch in Zukunft bemühen werde, die gesetzlichen Aufträge zu erfüllen und forstlichen Schaden an den Waldbeständen zu vermeiden, wo immer dies möglich sei. Allen genannten Jagdverantwortlichen sei bekannt, welch besondere Bedeutung dem Schutz- und Bannwald gerade in der Gemeinde Vandans zukomme. Richard Battlogg, Josef Battlogg und Karl Balter nehmen in der Folge zu den von Gemeindevertreter Armin Wachter aufgeworfenen Fragen Stellung und versuchen, diese nach bestem Wissen und Gewissen zu beantworten. Bürgermeister Burkhard Wachter weist abschließend darauf hin, dass er auch als Obmann der Jagdgenossenschaft voll und ganz hinter den Forderungen der Forstverantwortlichen stehe, nämlich den Rotwildbestand auf ein erträgliches Maß zu reduzieren, und diesen 3 / 19 39. Sitzung Gemeindevertretung vom 11. Juli 2019 dem seinerzeit formulierten „Zielbestand“ anzupassen. Letztlich müsse der Zustand des Waldes der alles entscheidende und maßgebende Indikator sein, was die künftige Rotwilddichte bzw. den Rotwildbestand insgesamt betreffe. 3. Entscheidung zu den Ersuchen der „Arbeitsgemeinschaft Erneuerbare Energie Vorarlberg“ um a) Mitgliedschaft bei der „Arbeitsgemeinschaft Erneuerbare Energie Vorarlberg“ b) Freiwillige CO2-Abgabe in der Höhe von 2,00 €/EW und aktive Bewerbung des Klimafonds Vandans durch das e5-Team, c) Unterstützung der Petition der AEEV an den Vorarlberger Landtag für eine Planungs- und Investitionssicherheit der Energieautonomie Vorarlberg Beschlussvorlage: In der Sitzung am 04. April 2019 konnte DI Johann Punzenberger die Initiative „Arbeitsgemeinschaft Erneuerbare Energie Vorarlberg“ sowie deren Vereinsziele der Gemeindevertretung vorstellen. Gleichzeitig appellierte DI Johann Punzenberger an die politisch Verantwortlichen unserer Gemeinde, die Initiativen des Vereines aktiv zu unterstützen. Es wird nun ersucht, zu den seinerzeit vom Vertreter der AEEV geäußerten Wünschen um a) Mitgliedschaft bei der AEEV, b) Leistung einer freiwilligen CO2-Abgabe und aktive Bewerbung des Klimafonds Vandans durch das e5-Team, c) Unterstützung der Petition der AEEV an den Vorarlberger Landtag für eine Planungs- und Investitionssicherheit der Energieautonomie Vorarlberg entsprechende Beschlüsse zu fassen. Beschluss: Alle anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung sprechen sich dafür aus, a) dem Verein „Arbeitsgemeinschaft Erneuerbare Energie Vorarlberg“ als ordentliches Mitglied beizutreten (einstimmig); b) die Petition der AEEV an den Vorarlberger Landtag für eine Planungs- und Investitionssicherheit der Energieautonomie Vorarlberg tatkräftig zu unterstützen (einstimmig) und c) jährlich eine freiwillige CO2-Abgabe an den Klimafonds Vandans von 2,00 Euro/EW zu leisten (12 Stimmen). 9 GemeindevertreterInnen haben sich für die jährliche Leistung einer freiwilligen CO2-Abgabe in Höhe 1,00 Euro/Einwohner ausgesprochen. 1 Gemeindevertreter hat sich überhaupt gegen die Leistung einer freiwilligen CO2-Abgabe ausgesprochen. 4. Abschluss von Dienstbarkeitsverträgen mit der Funkenzunft Montafon Vandans, der Schützengilde Montafon, dem Sportclub Montafon Vandans sowie dem Union Tennisclub Vandans Beschlussvorlage: 4 / 19 39. Sitzung Gemeindevertretung vom 11. Juli 2019 In der Sitzung am 24. Mai 2018 hat sich die Gemeindevertretung Vandans unter anderem für den Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrages mit der Schützengilde Montafon ausgesprochen, wie dies seinerzeit mit dem SCM Vandans und dem UTC Vandans der Fall gewesen ist. Auf unseren Auftrag hin hat Rechtsanwalt Dr. Edgar Düngler zwischenzeitlich Dienstbarkeitsverträge (siehe Beilagen) betreffend a) die Funkenzunft Montafon Vandans b) die Schützengilde Montafon, c) den Sport-Club Montafon Vandans und d) den Union Tennisclub Vandans ausgearbeitet. Es wird ersucht, den Abschluss dieser Dienstbarkeitsverträge gemäß den vorliegenden Entwürfen zu genehmen. Beschluss: Allen anwesenden Damen und Herren sprechen sich für den Abschluss dieser 4 Dienstbarkeitsverträge, wie von Rechtsanwalt Dr. Edgar Düngler, Schruns, erarbeitet, aus. Entgegen dem Ansinnen des Vertragsverfassers, sollen alle diese Dienstbarkeitsverträge nicht zur Verbücherung (Eintragung in das Grundbuch) kommen. Die vorliegenden Verträge sind daher abzuändern und ohne „Aufsandung“ abzuschließen. Die Gemeindevertreter Markus Pfefferkorn, Funktionär in der Funkenzunft Montafon Vandans, und Mag. Johannes Wachter, Funktionär im Union Tennisclub Vandans, haben wegen Befangenheit weder an den Beratungen noch an den Abstimmungen teilgenommen, als die beiden besagten Dienstbarkeitsverträge zur Entscheidung anstanden. 5. Erlassung einer neuen Verordnung über den Einzugsbereich der Sammelkanäle der Abwasserbeseitigungsanlage der Gemeinde Vandans Beschlussvorlage: Am 18. Dezember 2015 wurde der bis dahin gültige Einzugsbereich der Sammelkanäle der Abwasserbeseitigungsanlage der Gemeinde Vandans verordnet. Zwischenzeitlich ist die Abwasserbeseitigungsanlage der Gemeinde Vandans in mehreren Bereichen erweitert worden. Die letzte wesentliche Erweiterung der Abwasserbeseitigungsanlage betrifft den Bereich Untervens. Aus gegebenem Anlass ist daher der Einzugsbereich der Sammelkanäle der Abwasserbeseitigungsanlage der Gemeinde Vandans neu zu verordnen. Es wird um Erlassung der angeschlossenen Verordnung ersucht. Beschluss: Auch im gegenständlichen Fall erläutert der Vorsitzende in kurzen Zügen die geplanten Änderungen/Ergänzungen und verdeutlicht die Notwendigkeit, eine neue Verordnung unter Berücksichtigung dieser besagten Änderungen bzw. Ergänzungen zu erlassen. 5 / 19 39. Sitzung Gemeindevertretung vom 11. Juli 2019 Mittels Handzeichen sprechen sich sodann alle anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung für die Erlassung einer neuen Verordnung über den Einzug der Sammelkanäle der Abwasserbeseitigungsanlage der Gemeinde Vandans, wie im Anhang ersichtlich, aus. 6. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Raumplanung und Gemeindeentwicklung vom 02. Mai 2019 Beschlussvorlage: In der Sitzung am 02. Mai 2019 haben sich die Mitglieder des Ausschusses für Raumplanung und Gemeindeentwicklung mit den nachstehenden Anträgen auseinander gesetzt: a) Stellungnahme zum Antrag vom 03. April 2019 von Herrn Roman Tagwercher, wohnhaft in 6773 Vandans, Gandenglaweg 3, um Änderung des Flächenwidmungsplanes und Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von zirka 94 m² aus dem Grundstück Nr. 245/2 von Paul Tagwercher von „Freifläche – Wald“ in „Freifläche –Sondergebiet (Holzlager)“. b) Stellungnahme zum Antrag vom 09. April 2019 der Geschwister Pauline Ammann, Alois Neher und Oskar Neher, letzterer wohnhaft in 6773 Vandans, Schnapfaweg 5, um Änderung des Flächenwidmungsplanes und Umwidmung einer Teilfläche im Aus-maß von zirka 489 m² aus dem Grundstück Nr. 1789 von „Bauerwartungsfläche – Wohngebiet“ in „Baufläche –Wohngebiet“. c) Stellungnahme zum Antrag vom 16. April 2019 von Frau Isabell Scheucher, wohnhaft in 6794 Partenen, Silvrettastraße 68/1, um Änderung des Flächenwidmungsplanes und Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von zirka 187 m² aus dem Grundstück Nr. 1411/2 von „Bauerwartungsfläche – Wohngebiet“ in „Baufläche – Wohngebiet“. Es wird ersucht, zu den vorgenannten Anträgen eine Entscheidung zu treffen. Beschlüsse: Bereits in der Sitzung am 02. Mai 2019 haben sich die Damen und Herren der Gemeindevertretung mit den nachstehenden Anträgen auf Änderung des Flächenwidmungsplanes auseinander gesetzt und diese im „Entwurf“ beschlossen. Während dem vierwöchigen Anhörungsverfahren sind keine Stellungnahmen eingelangt. Es wird ersucht, zu den nachstehenden Anträgen endgültige Beschlüsse zu fassen. a) Entscheidung zum Antrag vom 03. April 2019 von Herrn Roman Tagwercher, wohnhaft in 6773 Vandans, Gandenglaweg 3, um Änderung des Flächenwidmungsplanes und Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von zirka 94 m² aus dem Grundstück Nr. 245/2 von Paul Tagwercher von „Freifläche – Wald“ in „Freifläche – Sondergebiet (Holzlager)“ – Nr. 02/2019 Antrag vom 03. April 2019: Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von zirka 94 m² aus dem Grundstück Nr. 245/2, GB Vandans, von „Freifläche – Wald“ in „Freifläche – Sondergebiet (Holzlager)“. Sachverhalt: Wie vom Antragsteller bereits angeführt worden ist, befinden sich die Grundstücke Nr. 245/2, Nr. 245/3 und auch das Grundstück Nr. 246 alle im alleinigen Eigentum von Paul 6 / 19 39. Sitzung Gemeindevertretung vom 11. Juli 2019 Tagwercher, dem Vater des Antragstellers. Die Grundstücke weisen laut Grundstücksdatenbank folgende Ausmaße auf: 245/2 - 976 m², Nr. 245/3 - 991 m² und Nr. 246 – 2.388 m². Alle diese genannten Grundstücke liegen in der Parzelle „Gandengla“. Auf den Grundstücken Nr. 245/3 und Nr. 245/2 befinden sich derzeit insgesamt 3 Objekte (1 Carport, 1 Lager- und Geräteschuppen, 1 Holzlager). Da sich hier im Amt keine Unterlagen finden lassen, aus denen eine Genehmigung dieser Objekte abgeleitet werden kann, muss von einer illegalen Errichtung derselben ausgegangen werden. Einer Forderung der Wildbach- und Lawinenverbauung entsprechend, müssen sowohl der Carport wie auch der Lager- und Geräteschuppen baldmöglichst abgetragen bzw. beseitigt werden. Für das bereits bestehende Holzlager ist dem Antragsteller die Einholung einer baupolizeilichen Bewilligung aufgetragen worden. Wie bereits vom Antragsteller ausgeführt worden ist, handelt es sich bei den Grundstücken Nr. 245/3 und Nr. 245/2 um Waldgrundstücke. Dem Vernehmen nach ist für jene Fläche, auf der seinerzeit das Holzlager errichtet worden ist, keine Rodungsbewilligung mehr erforderlich, da dieses bereits länger als 10 Jahre besteht. Die betreffende Fläche ist nicht mehr als Wald im Sinne des Forstgesetzes zu werten. Im Gefahrenzonenplan der Gemeinde Vandans ist das baugegenständliche Grundstück Nr. 245/2 als „Rote Zone“ ausgewiesen. Mit E-Mail vom 06. März 2019 hat die Wildbach- und Lawinenverbauung zum Ausdruck gebracht, dass eine Umwidmung der vom Holzlager tangierten Fläche in „Freifläche – Sondergebiet (Holzlager)“ möglich ist, wobei im Umwidmungs- und Bauverfahren auf Folgendes hingewiesen werden müsse: „Da die Anlage vor der Erstellung des GZP Vandans (genehmigt 2001) errichtet worden ist und es sich um eine finanziell geringwerte Anlage, ausschließlich zur Lagerung von Holz, handelt. Die Anlage ist im Hochwasserfall des Rellsbaches stark gefährdet. Eine Beschädigung des Holzlagers und des gelagerten Holzes ist im Ereignisfall zu erwarten. Das daraus resultierende Risiko trägt der Antragsteller. Eine Gefährdung für Dritte ist durch das Holzlager aber im Ereignisfall nicht zu erwarten. Ein mögliches Schadereignis tritt selten ein. Die Anlage ist aufgrund der nahen Bestände durch Baumschlag gefährdet. Das Risiko trägt der Antragsteller. Eine Begutachtung durch die Forstabteilung wird für notwendig erachtet. Aus WLV-Sicht kann dann zugestimmt werden, wenn parallel zum laufenden Umwidmungsverfahren (Garage) auch die erforderlichen Verfahren für die Genehmigung des Holzlagers durchgeführt werden und der Abbruch des Geräteschuppens und des Carports auch bald durchgeführt werden (Zeitplan).“ Das Grundstück Nr. 245/2 grenzt direkt an den „Gandenglaweg“ an. Es ist somit verkehrsmäßig voll erschlossen. Mit dem vorliegenden Antrag ersucht der Antragsteller um Umwidmung einer Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 245/2 im Ausmaß von zirka 94 m² von „Freifläche – Wald“ in „Freifläche – Sondergebiet (Holzlager)“, damit für das bereits bestehende Objekt eine nachträgliche Baubewilligung beantragt werden kann. Stellungnahme der Anrainer: Mit Schreiben vom 04. April 2019 sind alle Nachbarn eingeladen worden, zum vorliegenden Antrag bis zum 19. April 2019 bei der Gemeinde Vandans eine Stellungnahme abzugeben. Innert der vorgegebenen Frist ist lediglich eine schriftliche Stellungnahme eingelangt, nämlich von der Wildbach- und Lawinenverbauung. Es kann folglich davon ausgegangen werden, dass von den übrigen Nachbarn keine Einwände gegen die beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes geäußert werden. Stellungnahme des Raumplanungsausschusses: 7 / 19 39. Sitzung Gemeindevertretung vom 11. Juli 2019 „Das besagte Holzlager ist dem Vernehmen nach bereits vor Jahrzehnten errichtet worden, wobei eine Baubewilligung dafür nie erteilt worden ist. Der Antragsteller beabsichtigt dieses Versäumnis nachzuholen und nachträglich eine Baubewilligung zu erwirken. Das Vorliegen einer entsprechenden Flächenwidmung ist dafür Voraussetzung. Der Vater des Antragstellers, nämlich Herr Paul Tagwercher, der auch Eigentümer der baugegenständlichen Liegenschaft (Grundstück Nr. 245/2) ist, ist großer Waldbesitzer. Die Existenz solcher „Holzlager“ ist für diesen von großer Bedeutung. Da die baugegenständliche Teilfläche nicht mehr als Wald im Sinne des Forstgesetzes gewertet wird, spricht absolut nichts dagegen, diese baugegenständliche Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 245/2 im Ausmaß von zirka 94 m² von „Freifläche – Wald“ in „Freifläche – Sondergebiet (Holzlager)“ umzuwidmen. Mit der Ausweisung dieser Teilfläche als „Freifläche – Sondergebiet (Holzlager)“ wird die Voraussetzung geschaffen, das bereits bestehende Objekt baurechtlich zu genehmigen. Die Mitglieder des Raumplanungsausschusses sprechen sich einstimmig für eine Änderung des Flächenwidmungsplanes, wie vom Antragsteller beantragt aus, und empfehlen der Gemeindevertretung eine Genehmigung des vorliegenden Antrages.“ Entscheidung der Gemeindevertretung: Die vom Ausschuss für Raumplanung und Gemeindeentwicklung geäußerten Argumente sind schlüssig und nachvollziehbar. Alle anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung sprechen sich einstimmig für eine antragsgemäße Erledigung aus und genehmigen in diesem Zusammenhang die Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von ca. 94 m² aus dem Grundstück Nr. 245/2 von „Freifläche – Wald“ in „Freifläche – Sondergebiet (Holzlager“). b) Entscheidung zum Antrag vom 09. April 2019 der Geschwister Pauline Ammann, Alois Neher und Oskar Neher, letzterer wohnhaft in 6773 Vandans, Schnapfaweg 5, um Änderung des Flächenwidmungsplanes und Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von zirka 489 m² aus dem Grundstück Nr. 1789 von „Bauerwartungsfläche - Wohngebiet“ in „Baufläche – Wohngebiet“ – Nr. 03/2019. Antrag vom 09. April 2019: Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von zirka 489 m² aus dem Grundstück Nr. 1789, GB Vandans, von „Bauerwartungsfläche - Wohngebiet“ in „Baufläche – Wohngebiet“. Sachverhalt: Das Grundstück Nr. 1789, GB Vandans, steht im gemeinsamen Eigentum der Geschwister Pauline Ammann, Alois Neher und Oskar Neher. Laut Grundstücksdatenbank weist das Grundstück Nr. 1789 eine Fläche von 3.027 m² auf. Das genannte Grundstück liegt in der Parzelle „Außervens“, nördlich der Gluandistraße. Vom Grundstück Nr. 1789 ist im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans eine Teilfläche mit zirka 300 m² bereits als „Baufläche – Wohngebiet“, eine weitere Teilfläche mit zirka 489 m² als „Bauerwartungsfläche - Wohngebiet“ gewidmet. Die restliche Fläche ist im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans als „Freifläche – Freihaltegebiet“ gewidmet. Im Gefahrenzonenplan der Gemeinde Vandans ist das genannte Grundstück als „Gelbe Zone“ ausgewiesen. Die verkehrsmäßige Erschließung des Grundstückes Nr. 1789 erfolgt über die öffentliche „Gluandistraße“, an die das besagte Grundstück direkt angrenzt. Das genannte Grundstück ist sowohl an die Wasserversorgungsanlage der Gemeinde Vandans wie auch die Abwasserbeseitigungsanlage der Gemeinde Vandans angeschlossen. 8 / 19 39. Sitzung Gemeindevertretung vom 11. Juli 2019 Mit dem vorliegenden Antrag ersuchen die Antragsteller um Umwidmung der bereits als „Bauerwartungsfläche – Wohngebiet“ gewidmeten Teilfläche im Ausmaß von zirka 489 m² aus dem Grundstück Nr. 1789 in „Baufläche – Wohngebiet“. Stellungnahme der Anrainer: Mit Schreiben vom 12. April 2019 sind alle Nachbarn eingeladen worden, zum vorliegenden Antrag bis zum 29. April 2019 bei der Gemeinde Vandans eine Stellungnahme abzugeben. Innert der vorgegebenen Frist sind keine schriftlichen Stellungnahmen eingelangt. Es kann folglich davon ausgegangen werden, dass von den Nachbarn keine Einwände gegen die beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes geäußert werden. Stellungnahme des Raumplanungsausschusses: „Vom Grundstück Nr. 1789 ist im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans bereits eine Teilfläche mit zirka 300 m² als „Baufläche – Wohngebiet“ und eine weitere Teilfläche mit zirka 489 m² als „Bauerwartungsfläche - Wohngebiet“ gewidmet. Die restliche Fläche ist im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans als „Freifläche – Freihaltegebiet“ gewidmet. Die bereits als „Baufläche – Wohngebiet“ ausgewiesene Teilfläche und die derzeit als „Bauerwartungsfläche – Wohngebiet“ ausgewiesene Teilfläche, zusammen zirka 785 m², sollen künftig ein Baugrundstück darstellen. Dem vorliegenden Antrag zufolge soll dieses neu gebildete Baugrundstück in weiterer Folge in das Eigentum von Frau Barbara Rhomberg übergehen, die dieses in absehbarer Zeit auch bebauen will. Die zur Umwidmung beantragte Teilfläche grenzt sowohl ost- wie auch westseitig an bereits bestehendes „Bauland“, sodass im gegenständlichen Fall von einer klassischen Lückenwidmung gesprochen werden kann. Das Baugrundstück, das nun mit dieser neuen Widmung entstehen soll, ist verkehrsmäßig voll erschlossen und verfügt über Anschlussmöglichkeiten an die öffentliche Wasserversorgung und die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage. Es wird somit voll und ganz den gemäß § 4 des Vorarlberger Baugesetzes an „Bauland“ geforderten Voraussetzungen entsprechen. Angesichts dieser Fakten beziehungsweise Gegebenheiten sprechen sich alle anwesenden Mitglieder des Raumplanungsausschusses für eine Änderung des Flächenwidmungsplanes, wie von den Antragstellern beantragt, aus und empfehlen der Gemeindevertretung eine Genehmigung des vorliegenden Antrages.“ Entscheidung der Gemeindevertretung: Die vom Ausschuss für Raumplanung und Gemeindeentwicklung geäußerten Argumente sind schlüssig und nachvollziehbar. Alle anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung sprechen sich einstimmig für eine antragsgemäße Erledigung aus und genehmigen in diesem Zusammenhang die Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von zirka 489 m² aus dem Grundstück Nr. 1789 in „Baufläche – Wohngebiet“. c) Entscheidung zum Antrag vom 16. April 2019 von Frau Isabell Scheucher, wohnhaft in 6794 Partenen, Silvrettastraße 68/1, um Änderung des Flächenwidmungsplanes und Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von zirka 187 m² aus dem Grundstück Nr. 1411/2 von „Bauerwartungsfläche – Wohngebiet“ in „Baufläche – Wohngebiet“ – Nr. 05/2019. Antrag vom 16. April 2019: 9 / 19 39. Sitzung Gemeindevertretung vom 11. Juli 2019 Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von zirka 187 m² aus dem Grundstück Nr. 1411/2, GB Vandans, von „Bauerwartungsfläche – Wohngebiet“ in „Baufläche – Wohngebiet“. Sachverhalt: Das Grundstück Nr. 1411/2, GB Vandans, steht im alleinigen Eigentum von Frau Isabell Scheucher. Laut Grundstücksdatenbank weist das Grundstück Nr. 1411/2 eine Fläche von 614 m² auf. Das genannte Grundstück liegt in der Parzelle „Untervens“, östlich der „Unteren Venserstraße“. Vom Grundstück Nr. 1411/2 ist im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans eine Teilfläche mit zirka 427 m² bereits als „Baufläche – Wohngebiet“, eine weitere Teilfläche mit zirka 187 m² als „Bauerwartungsfläche - Wohngebiet“ gewidmet. Im Gefahrenzonenplan der Gemeinde Vandans ist das genannte Grundstück als „Gelbe Zone“ ausgewiesen. Die verkehrsmäßige Erschließung des Grundstückes Nr. 1411/2 erfolgt ausgehend von der „Unteren Venserstraße“ über das Grundstück Nr. 1411/1, wofür der Antragstellerin ein vertraglich gesichertes Geh- und Fahrrecht eingeräumt worden ist. Das genannte Grundstück ist sowohl an die Wasserversorgungsanlage der Gemeinde Vandans wie auch die Abwasserbeseitigungsanlage der Gemeinde Vandans angeschlossen. Mit dem vorliegenden Antrag ersucht die Antragstellerin um Umwidmung der bereits als „Bauerwartungsfläche – Wohngebiet“ gewidmeten Teilfläche im Ausmaß von zirka 187 m² aus dem Grundstück Nr. 1411/2 in „Baufläche – Wohngebiet“. Stellungnahme der Anrainer: Mit Schreiben vom 19. April 2019 sind alle Nachbarn eingeladen worden, zum vorliegenden Antrag bis zum 06. Mai 2019 bei der Gemeinde Vandans eine Stellungnahme abzugeben. Bis zum heutigen Tage sind keine Stellungnahmen der Nachbarn eingelangt. Es kann folglich davon ausgegangen werden, dass von diesen keine Einwände gegen die vom Antragsteller erbetene Änderung des Flächenwidmungsplanes erhoben werden. Stellungnahme des Raumplanungsausschusses: „Vom Grundstück Nr. 1411/2 ist im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans bereits eine Teilfläche mit zirka 427 m² als „Baufläche – Wohngebiet“ und eine weitere Teilfläche mit zirka 187 m² als „Bauerwartungsfläche - Wohngebiet“ gewidmet. Die bereits als „Baufläche – Wohngebiet“ ausgewiesene Teilfläche und die derzeit als „Bauerwartungsfläche – Wohngebiet“ ausgewiesene Teilfläche, zusammen zirka 614 m², sollen künftig ein Baugrundstück darstellen. Dem vorliegenden Antrag zufolge soll dieses Baugrundstück in weiterer Folge von der Eigentümerin, nämlich von Frau Isabell Scheucher, noch im heurigen Jahr bebaut werden. Die zur Umwidmung beantragte Teilfläche grenzt westseitseitig an bereits bestehendes „Bauland“, sodass im gegenständlichen Fall von einer klassischen Anschlusswidmung gesprochen werden kann. Das Baugrundstück, das nun mit dieser neuen Widmung entstehen soll, ist verkehrsmäßig voll erschlossen und verfügt über Anschlussmöglichkeiten an die öffentliche Wasserversorgung und die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage. Es wird somit voll und ganz den gemäß § 4 des Vorarlberger Baugesetzes an „Bauland“ geforderten Voraussetzungen entsprechen. 10 / 19 39. Sitzung Gemeindevertretung vom 11. Juli 2019 Angesichts dieser Fakten beziehungsweise Gegebenheiten sprechen sich mit Ausnahme von Armin Wachter alle anwesenden Mitglieder des Raumplanungsausschusses für eine Änderung des Flächenwidmungsplanes, wie von der Antragstellerin beantragt, aus und empfehlen der Gemeindevertretung eine Genehmigung des vorliegenden Antrages.“ Entscheidung der Gemeindevertretung: Die vom Ausschuss für Raumplanung und Gemeindeentwicklung geäußerten Argumente sind schlüssig und nachvollziehbar. Die anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung sprechen sich mit 21 : 1 Stimme für eine antragsgemäße Erledigung aus und genehmigen in diesem Zusammenhang die Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von zirka 187 m² aus dem Grundstück Nr. 1411/2, GB Vandans, von „Bauerwartungsfläche – Wohngebiet“ in „Baufläche – Wohngebiet“. 7. Montafon Tourismus GmbH: Zustimmung zur Änderung des Gesellschaftsvertrages vom 10. März 2015 Beschlussvorlage: Zum Gesellschaftsvertrag vom 10. März 2019 ergeben sich mehrere Änderungen. Eine wesentliche Änderung desselben ergibt sich aus der Aufnahme eines weiteren Gesellschafters, nämlich der „Gastgeber“, mit einem Gesellschafteranteil von 8,00 %. Der bisherige Gesellschafteranteil der Gemeinde Vandans verringert sich daher von 4,85 % auf 3,98 %. Das entspricht bei einem Gesellschaftskapital von 35.000,00 Euro einem Betrag von 304,50 Euro. Weitere Änderungen des Gesellschaftsvertrages: Pkt. VII., 1., a): Der Aufsichtsrat besteht aus mindestens drei und höchstens sieben Mitgliedern. Pkt. VII., 2., Entsendungsrecht: Den Bergbahngesellschaftern wird das Recht eingeräumt, ein Mitglied in den Aufsichtsrat zu entsenden. Den zwei nächtigungsstärksten Gemeinde-Gesellschaftern wird das Recht eingeräumt, je ein Mitglied in den Aufsichtsrat zu entsenden. Den restlichen Gemeinde-Gesellschaftern wird das Recht eingeräumt, zwei Mitglieder in den Aufsichtsrat zu entsenden. Die von der Wirtschaftsgemeinschaft (WIGE) Montafon entsandten Aufsichtsratsmitglieder ersetzen jeweils diejenigen Aufsichtsratsmitglieder, für das seine Wohnsitzgemeinde ein Entsendungsrecht als Gemeinde-Gesellschafter hätte. Ausgenommen von dieser Regelung sind die nächtigungsstärksten Gemeinden. Diese Entsendungsrechte kommen den Gesellschaftern für die Dauer ihrer Gesellschaftereigenschaft zu, können jedoch bei Abtretung ihres Geschäftsanteils nicht mitübertragen werden. Die entsendeten Aufsichtsratsmitglieder üben ihre Funktion maximal so lange aus, als die sie in die entsendeten Organe (Gemeindevertretungen bzw. Tourismusbeirat) gewählt sind. Pkt. VII., 3., Aufsichtsratsvorsitzender: c) Der Aufsichtsrat wählt seinen Vorsitzenden ausschließlich aus dem Kreis der von den Gemeinde-Gesellschaftern entsendeten Mitglieder aus. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Aufsichtsratsvorsitzenden. 11 / 19 39. Sitzung Gemeindevertretung vom 11. Juli 2019 Es wird ersucht, diesen Änderungen im Gesellschaftsvertrag zuzustimmen. Beschluss: Allen beantragten Änderungen des Gesellschaftsvertrages wird, wie in der Beschlussvorlage angeführt, einstimmig zugestimmt. 8. Beantwortung der Anfrage vom 06. Mai 2019 gemäß § 38 Abs. 3 von den Fraktionen „An frischa Loft“ und „Grüne und Parteifreie“ Beschlussvorlage: Mit Schreiben vom 30. April 2019, eingelangt am 06. Mai 2019, ersuchen die GemeindevertreterInnen Markus Pfefferkorn, Kornelia Wachter, Armin Wachter, Manuel Zint, Johannes Neher, Andrea Vallaster-Ganahl, Klaus Dreier und Walter Stampfer, alle Fraktion „An frischa Loft“, sowie Mag. Nadine Kasper, Fraktion „Grüne und Parteifreie“, um Beantwortung der nachstehenden Fragen: 1. Der Prüfbericht des Landes Vorarlberg ist nicht öffentlich. Dennoch wird dieser vom Bürgermeister ausgehändigt. Grundstücksnummern sind nicht geschwärzt und somit für jede und jeden einsehbar. Warum hält sich der Bürgermeister nicht an die Vorgaben des Landes Vorarlberg? Antwort des Bürgermeisters: Zum Prüfbericht des Landes hatte der Bürgermeister in einer öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung Stellung zu nehmen. Eine „vertrauliche Behandlung“ dieses Tagesordnungspunkt wird vom Gesetzgeber ausdrücklich ausgeschlossen. Im Übrigen gibt es im Prüfbericht des Landes absolut keine Hinweise darauf, dass Teile davon „vertraulich“ zu behandeln sind oder nur „geschwärzt“ widergegeben werden dürfen. 2. Der Bürgermeister berichtet in seiner Stellungnahme von etlichen anonymen und nichtanonymen Anzeigen welche ua. auch in der Vorperiode gegen ihn erstattet wurden und bezeichnet diese als „Vorgeschichte“. Will der Bürgermeister damit zum Ausdruck bringen, dass die Opposition bzw. einzelne Mitglieder diese anonymen Anzeigen eingebracht haben? Und in welchem Zusammenhang stehen die getätigten Anzeigen mit der Prüfung durch das Land Vorarlberg? Antwort des Bürgermeisters: Wie meinerseits schon mehrmals ausgeführt worden ist, wurden schon in den Jahren vor dieser „Sonderprüfung“ anonyme Anzeigen und solche, wo der „Anzeiger“ namentlich angeführt worden ist, gegen mich bzw. die Gemeinde Vandans eingebracht. Einige dieser bereits in den Jahren vor dieser „Sonderprüfung“ eingebrachten Anzeigen waren dann, aus welchen Gründen auch immer, auch Gegenstand dieser „Sonderprüfung“. 3. Der Prüfungsausschuss hat am 29.01.2018 die Bauhofstunden geprüft. Die „privaten Arbeitshefte“ wurden ihm nicht vorgelegt. Warum wurden die angeführten „privaten Arbeitshefte“ der Gebarungskontrolle aber nicht dem Prüfungsausschuss ausgehändigt? Antwort des Bürgermeisters: Dem Vernehmen nach sind vom Bauhofleiter Wolfgang Bott seine eigenen „privaten Arbeitshefte (Stundenaufzeichnungen)“ dem Prüfungsausschuss wunschgemäß vorgelegt worden. Ob die Vorlage der „privaten Arbeitshefte (Stundenaufzeichnungen)“ von den übrigen Mitarbeitern, die zum Teil schon aus dem Dienst der Gemeinde Vandans ausgeschieden sind, verlangt werden kann, ist von Wolfgang Bott angezweifelt worden. Auch ein Mitglied des Prüfungsausschusses, nämlich Herr T.S., welcher selber in der „Baubranche“ tätig ist, hat diese Zweifel von Wolfgang Bott geteilt. 12 / 19 39. Sitzung Gemeindevertretung vom 11. Juli 2019 Die Kontrollabteilung des Landes hat letztlich auf die Vorlage dieser „privaten Arbeitshefte (Stundenaufzeichungen)“ bestanden, weshalb diese dann auch von den noch aktiven Mitarbeitern des Gemeindebauhofes vorgelegt worden sind. 4. Für eine private Geburtstagsfeier übernimmt der Bauhof die Anlieferung und den Auf bau der Tische. Der Bürgermeister spricht in der Sitzung von „Bürgerservice“ und davon, dass es wohl nicht verwerflich wäre, „Bedürftige“ zu unterstützen. Im speziellen Fall: werden künftig alle Vandanserinnen und Vandanser bei Aufbauarbeiten zu Geburtstagsfeiern unterstützt – und zwar völlig kostenlos? Wie definiert der Bürgermeister „bedürftig“ (sind Maisäßbesitzer oder bspw. der erwähnte Herr E. „bedürftig“)? Antwort des Bürgermeisters: Die „Servicetätigkeit“ des Gemeindebauhofes hängt ausschließlich mit den personellen Ressourcen beziehungsweise dem zeitlichen Aufwand der tatsächlich erbrachten Leistung zusammen. 5. In seiner Stellungnahme hält der Bürgermeister fest „rasches und unbürokratisches Handeln“ war angesagt. Hiermit begründet der Bürgermeister im Übrigen auch die Bauarbeiten beim Kindergarten-Parkplatz. Zudem erwähnt der Bürgermeister, dass die resultierenden Kosten unter dem beschlossenen Baukostenzuschuss lagen. Lag in ersterem Fall „Gefahr in Verzug“ vor? Kann sich der Bürgermeister über Beschlüsse hinwegsetzen, nur weil die zu erwartenden Kosten geringer sind? Antwort des Bürgermeisters: Wie von mir bereits mehrfach ausgeführt worden ist, erfolgte die besagte Auftragsvergabe nach einem gemeinsamen Ortsaugenschein mit der Fraktion „Gemeinsam für Vandans“ bzw. deren Zustimmung zu einer Auftragsvergabe. Die Fertigstellung des Parkplatzes vor dem Beginn des neuen Kindergartenbzw. Schuljahres machte eine Auftragsvergabe zu diesem Zeitpunkt erforderlich. 6. Die Nadelbäume auf GST-Nr 148/2 haben scheinbar das gemeindeeigene Grundstück verschmutzt. Laut Luftbildaufnahmen (vorher/nachher) erschließt sich uns nicht, wie diese Bäume das Grundstück verschmutzen hätten können. Um wie viele Bäume handelte es sich? Wo waren diese Bäume platziert? Antwort des Bürgermeisters: Wo diese Bäume ehemals standen, ist mir heute nicht mehr in Erinnerung. Tatsache ist, dass einzelne Bäume ein Grundstück beeinträchtigen können, auch wenn sich diese nicht direkt an der Grundstücksgrenze befinden. 7. Der Bürgermeister begründet „nicht ausgehändigte“ Eintrittskarten mit Restaurant-besuchen. Laut Sitzungsprotokoll vom 15.07.2015 haben drei Gemeindevertreter (Namen sind im Protokoll angeführt) ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie trotz Bezahlung des Eintrittsgeldes keine Eintrittskarten erhalten haben. Der Bürgermeister wusste von dieser Vorgehensweise. Weshalb wurde dieser Umstand der Gebarungskontrolle nicht mitgeteilt? Gemäß § 81 Finanzstrafgesetz wäre seitens der Gemeinde eine Mitteilung an die nächste Finanzstrafbehörde zu erstatten gewesen. Warum wurde dies verabsäumt? Antwort des Bürgermeisters: In der Sitzung am 16. Juli 2015 gab es von den GemeindevertreterInnen Nadine Kasper, Gerhard Flatz und Andrea Ganahl-Vallaster folgende Wortmeldung: Immer wieder kommt uns zu Ohren, dass Personen, die das Rätikonbad Vandans besuchen, beim Eintritt keine Eintrittskarten erhalten. Davon, dass in der Sitzung am 16. Juli 2015 drei Gemeindevertreter ausdrücklich darauf hingewiesen haben, dass sie trotz Bezahlung des Eintrittsgeldes keine Eintrittskarten erhalten haben, ist in der damaligen Wortmeldung keine Rede! Übrigens – nachstehend die damalige Antwort des Bürgermeisters: Es gibt eine grundsätzliche Verpflichtung des Pächters, an alle zahlenden Besucher eine Eintrittskarte auszugeben. Im Augenblick gibt es im Rätikonbad nur eine „einfache“ Registrierkasse mit „Bonausdruck“. Ich werde den Pächter des Bades unverzüglich mit dieser Beschwerde konfrontieren. 8. Dem Prüfungsausschuss wurden am 29.01.2018 die an den Bauarbeiten beteiligten Mitarbeiter mitgeteilt. Herr S. werde – lt. Kassier Brunold – nicht angeführt, da dieser als 13 / 19 39. Sitzung Gemeindevertretung vom 11. Juli 2019 Gegenleistung Holz erhalten habe. Warum wurde der Gebarungskontrolle von einer Zahlung berichtet, dem Prüfungsausschuss jedoch nicht? Weshalb hat der Bürgermeister die Gemeindevertretung nicht frühzeitig über eine zu erwartende Kostenexplosion von ca. 26.000 Euro informiert? Antwort des Bürgermeisters: Herr F.S. hat für die von ihm erbrachten Leistungen einen Betrag in Höhe von 1.725,00 Euro in Rechnung gestellt, der auch in dieser Höhe von der Gemeinde bezahlt worden ist. Florentin Salzgeber hat kein Holz erhalten. 9. Die Gebarungskontrolle stellt fest, dass die Wasseranschlussgebühren nicht ordnungsgemäß verrechnet wurden. Wie konnte dieser Fehler auftreten? Die gelieferten Wassermengen wurden jährlich abgelesen (2010 – 2016). Erst am 27.10.2017 wurden diese – nachdem der Prüfungsausschuss auf fehlende Zahlungen verwiesen hat – in Rechnung gestellt. Wie ist die Vorgehensweise bei Privatpersonen? Gibt es auch hier Rechnungen, die mit großer Verspätung gestellt wurden? Wenn ja, wie viele Rechnungen wurden in den letzten 5 Jahren mit über einem Jahr Verspätung und mehr ausgefertigt? Liegen Rechnungen vor, welche die drei-Jahres-Grenze überschritten haben? Antwort des Bürgermeisters: Grundsätzlich haben alle Rechnungen „innert angemessener Frist“ an die betreffenden Personen zu ergehen. Dies ist, so jedenfalls meine Einschätzung, auch der Fall. Im Augenblick ist mir lediglich 1 Fall bekannt, wo die Rechnung, die eine Schneeräumung betroffen hat, erst mit großer Verspätung ergangen ist. Dieser konkrete Fall ist derzeit in der Abgabenkommission anhängig. 10. Der Gemeindevorstand beschließt, dass die Zustimmung der Grundverkehrs-Ortskommission bei der Grundstücksteilung erforderlich ist. Der Bürgermeister erteilt dennoch die Bewilligung zur Grundteilung. Handelt es sich hier um ein Grundstück, das heute in Besitz des Bürgermeisters ist? Der Bürgermeister begründet sein Vorgehen mit einem „Post-It-Zettel“, der sich angeblich vom Akt gelöst hat. Erfolgt die Kommunikation im Bürgermeister-Büro bei wichtigen Dokumenten mittels Post-It-Zetteln? Ist es möglich, dass sich noch „weitere Post-It-Zettel“ von wichtigen Dokumenten gelöst haben? Antwort des Bürgermeisters: Dass die Grundteilung betreffende Grundstück hat sich zum Zeitpunkt der Antragstellung im außerbücherlichen Eigentum von Herrn Heinz Chanton befunden. Dieser Umstand ist hinlänglich bekannt und kann im Bericht „Sonderprüfung der Gemeinde Vandans“ unter Punkt 4.1.1 nachgelesen werden. Dass sich auch andere „Post-it-Zettel“ von anderem Schriftverkehr gelöst haben, ist durchaus möglich und kann von mir nicht ausgeschlossen werden. 11. Am 12.03.2013 sucht Herr H. um Teilung eines Grundstücks an. Am 09.12.2014 sucht der Bürgermeister um Teilung des Grundstücks an. Burkhard Wachter, Vandans, Balzerstraße 10 – Nr. xxx Antrag vom 09. Dezember 2014: a) Umwidmung einer (weiteren) Teilfläche…2017 teilt der Bürgermeister mit, er sei Eigentümer des Grundstücks. Wer war zu welchem Zeitpunkt Eigentümer des Grundstücks Nr. 903/1 gemäß Vermessungsurkunde 25.02.2013, GZI 15.279/2013. Wenn der Bürgermeister 2014 einen Antrag auf Umwidmung stellt, jedoch nicht Eigentümer ist, müsste eine Vollmacht vorliegen? Liegt eine solche vor? Antwort des Bürgermeisters: Wie in der Sitzung des Gemeindevorstandes am 05. März 2018 meinerseits bereits ausgeführt worden ist, habe ich mit den Kaufverträgen vom 10.12.2013, 14.02.2014 bzw. 26.02.2014 von Frau A.L. und Frau K.L. die Grundstücke Nr. 903/1, Wiese, Nr. 903/6, Wiese, Nr. 903/7, Wald, und Nr. 903/8, Wald, erworben. Bei der Beantragung der besagten Umwidmung im Dezember 2014 bin ich also bereits Eigentümer der umwidmungsgegenständlichen Grundstücke gewesen. 12. Der Rellsbus wurde ohne Konzession betrieben. Es wurden Schwarzgeld-Zahlungen geleistet. Es wird eine Kassa erwähnt, die in der Buchhaltung nicht aufscheint. Wieviel Geld war zum Zeitpunkt der Zahlungen in der Kassa? Woher stammt das Geld aus der Kassa? Wusste der Kassier von besagter Kassa? Es besteht in Österreich die Pflicht, Steuern an das Finanzamt abzuführen und Sozialversicherungsbeiträge abzuführen. Ist 14 / 19 39. Sitzung Gemeindevertretung vom 11. Juli 2019 sich der Bürgermeister dessen bewusst? Wurden in der Vergangenheit auch noch andere „MitarbeiterInnen“ schwarz beschäftigt? Antwort des Bürgermeisters: Die beim Bürgermeister angesiedelte Bargeldkasse wurde am 30. September 2013, also bevor die Finanzpolizei aufgrund einer anonymen Anzeige tätig geworden ist, aufgelöst und das vorhandene Bargeld in Höhe von 764,30 Euro, welches sich aus den Aufzeichnungen des Bürgermeisters ableitete, von der Gemeindekasse vereinnahmt. Wie dem Bericht „Sonderprüfung der Gemeinde Vandans“ unter Punkt 5.1 entnommen werden kann, erfolgten Auszahlungen aus dieser Bargeldkasse insbesondere für die Entschädigung eines Fahrers, für Aushilfslöhne im Kindergarten und für Reinigungsarbeiten. 13. Der Bürgermeister gibt an, dass „mit der täglichen Post eine Fülle von Belegen, Rechnungen, Bestätigungen etc. abgezeichnet werden, ohne deren Inhalt im Detail zu prüfen“? Woher stammen die 3.000 Euro für die Mitarbeiterin, die der Bürgermeister der „Rellstalbus-Kassa“ entnommen hat? Wenn das Geld der Kassa „offiziellen Zahlungen“ entstammt, weshalb ist dann dem Kassier nicht aufgefallen, dass 3.000 Euro in der Kassa fehlen? Wusste der Kassier von diesem Vorgehen? Verletzt der Bürgermeister hier nicht seine Sorgfaltspflicht? Kann dezidiert ausgeschlossen werden, dass der Bürgermeister noch weitere Dokumente „blind“ unterzeichnet hat, durch die der Gemeinde nun div. Nachteile entstehen? Ist sich der Bürgermeister bewusst, dass es sich hier um Steuerbetrug handelt? Antwort des Bürgermeisters: Der der Dienstnehmerin M.B. ausbezahlte „Kostenbeitrag zu Ausbildungskosten“ erfolgte aus der Bargeldkasse des Bürgermeisters (siehe dazu im Ausführungen im Bericht „Sonderprüfung der Gemeinde Vandans“ unter Pkt 5.2.1. Außerdem wird nochmals darauf hingewiesen, dass von mir jeden Tag eine Fülle von Schriftstücken, Dokumenten, Bescheiden etc. „blind“ unterzeichnet werden, das heißt, dass mir deren Einhalt nicht immer im Detail bekannt sind. Mit gutem Recht verlasse ich mich dabei voll und ganz auf das Pflicht- und Verantwortungsbewusstsein meiner MitarbeiterInnen. 14. In der Buchhaltung wurde die Zahlung der VIW mit Buchungsdatum 31.12.2016 auf der VSt 1/1290 728 „Kosten der Lawinenkommission“ abgesetzt. Wurde hier ein Zahlungsausgang- statt -eingang gebucht? Wurde der Zahlungseingang der VIW verbucht? Antwort des Bürgermeisters: Die Zahlung der Vorarlberger Illwerke AG in Höhe von 2.077,00 Euro (31 Beurteilungen durch H.K. als Mitglied der Naturgefahrenkommission im Zusammenhang mit der Baustelle „Kraftwerk Rellstal“) wurden, wie bereits angeführt, auf der vorgenannten Haushaltsstelle im SOLL abgesetzt. Der Grund dafür liegt im Umstand, dass es sich hier um einen einmaligen Geschäftsfall handelt und daher kein eigenes „Einnahmenkonto“ angelegt worden ist. Von der Kontrollabteilung des Landes gab es zu dieser Vorgehensweise keine Beanstandung! 15. Immer wieder entschuldigt der Bürgermeister sein Fehlverhalten mit „nicht entstandenem finanziellen Schaden“ für die Gemeinde. Will der Bürgermeister hiermit zum Ausdruck bringen, dass er gesetzliche Übertretungen für gut befindet, solange niemand zu Schaden kommt? Ist der Gemeinde tatsächlich keinerlei finanzieller Schaden entstanden, wenn Rechnungen jahrelang nicht eingehoben wurden? Antwort des Bürgermeisters: Keine gesetzliche Übertretung, egal ob mit oder ohne Schaden für die Gemeinde, kann für „gut“ befunden werden. Wenn Rechnungen verspätet ergehen oder bezahlt werden, sollte wenigstens ein Säumniszuschlag zur Verrechnung kommen. 16. Der Bürgermeister erwähnt mehrere Male, dass er während den Prüfungen des Prüfungsausschusses für offene Fragen „herangezogen“ werden könne. Weiß der Bürgermeister, dass er während den Prüfungen des Prüfungsausschusses nicht anwesend sein darf? Möchte der Bürgermeister dem Kassier fehlendes Wissen über die Buchhaltung vorwerfen oder gar Inkompetenz? 15 / 19 39. Sitzung Gemeindevertretung vom 11. Juli 2019 Antwort des Bürgermeisters: Zur Beantwortung offener Fragen oder der Darlegung eines Geschäftsvorganges kann der Bürgermeister jederzeit als „Auskunftsperson“ beigezogen werden. Dies gilt auch für Prüfungen des Prüfungsausschusses. Das bedeutet implizit nicht, dass der Bürgermeister dann auch bei der Entscheidungsfindung des PA anwesend sein muss! Im Übrigen sei abschließend darauf hingewiesen, dass der Gemeindekassier über ein recht umfangreiches und solides Wissen, was das Geschehen innert der Gemeinde betrifft, verfügt. Trotz dieser Tatsache gibt es eine Fülle von Geschäftsvorgängen, die dem Gemeindekassier im Detail nicht bekannt sind. Die vom Bürgermeister erbetene Beantwortung ist allen Damen und Herren der Gemeindevertretung am 04. Juli 2019 schriftlich zugegangen. Auf eine Verlesung derselben wird daher verzichtet. Nachdem sich dazu keine Wortmeldungen ergeben, wird diese ohne Einwände und ohne weitere Kommentare von den Anwesenden zur Kenntnis genommen. 9. Stellungnahme zum Bericht des Prüfungsausschusses vom 24. Juni 2019 Beschlussvorlage: Aus Gründen des Datenschutzes wird die Beschlussvorlage in der gegenständlichen Verhandlungsschrift nicht wiedergegeben. Die vom Bürgermeister verfasste Stellungnahme ist allen Damen und Herren der Gemeindevertretung am 04. Juli 2019 schriftlich zugegangen. Auf eine Verlesung derselben wird daher verzichtet. Nachdem sich keine Wortmeldungen ergeben, wird die vom Bürgermeister erarbeitete Stellungnahme ohne Einwände und ohne weitere Äußerungen dazu zur Kenntnis genommen. 10. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Bau vom 11. Juni 2019 Beschlussvorlage: Am 11. Juni 2019 tagte einmal mehr der Ausschuss für Bau. Zu den Themen a) Volksschule Vandans: Malerarbeiten im Unter- und Erdgeschoss bzw. dem Stiegenhaus b) Volksschule Vandans: Sanierungsarbeiten im Lehrerzimmer (Erneuerung des Fußbodens und Ausmalen des Raumes) c) Errichtung eines Zaunes im Bereich des Kindergarten-Spielplatzes d) Sanierung des Daches beim Wohnhaus „Kilga“ e) Sanierung des Fußweges zwischen der Rellstalstraße und der Zwischenbachstraße f) Erweiterung der Straßenbeleuchtungsanlage im Bereich der Daunerstraße g) Anschaffung von neuen Möbeln für die Schülerausspeisung wurden gemäß der beiliegenden Verhandlungsschrift Empfehlungen erarbeitet. 16 / 19 39. Sitzung Gemeindevertretung vom 11. Juli 2019 Es wird ersucht, diese Empfehlungen des Ausschusses für Bau vom 11. Juni 2019 zum Beschluss zu erheben. Beschluss: Die von den Mitgliedern des Ausschusses für Bau zu den Punkten a) bis g) geäußerten Empfehlungen wurden allesamt zum Beschluss erhoben. Zu Punkt e) plädieren alle anwesenden Damen und Herren für einen „kinderwagentauglichen“ Ausbau dieses Fußweges. Die Möglichkeiten dafür sollen rechtlich abgeklärt werden. 11. Ergänzungszahl auf Antrag der Liste „An frischa Loft“ in den Ausschuss für Bau Beschlussvorlage: Am 29. Juni 2019 hat mich der Fraktionsvorsitzende der Liste „An frischa Loft“ informiert, dass Jürgen Atzmüller seine Tätigkeit im Ausschuss für Bau aus beruflichen Gründen nicht mehr ausüben könne. Die Fraktion „An frischa Loft“ müsse dieses Ausscheiden von Jürgen Atzmüller akzeptieren und nominiere neu in den Ausschuss für Bau das bisherige Ersatzmitglied Christoph Brunold. Um Bestätigung dieses personellen Wechsels in der kommenden Sitzung der Gemeindevertretung werde ersucht. Beschluss: Dem Antrag der Fraktion „An frischa Loft“, nämlich Herrn Christoph Brunold als ordentliches Mitglied in den Ausschuss für Bau und Jürgen Atzmüller zum Ersatzmitglied im selben Ausschuss zu bestellen, wird von den Anwesenden mittels Handzeichen einstimmig genehmigt. 12. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über Datenschutzbeauftragte b) ein Gesetz über eine Änderung des Sportgesetzes c) ein Gesetz über eine Änderung des Landes-Dienstleistungs-und Berufsqualifikationsgesetzes d) ein Gesetz über eine Änderung des Land- und Forstarbeitsgesetzes e) ein Gesetz über eine Änderung des Antidiskriminierungsgesetzes Beschlussvorlage: Diese Beschlüsse wurden vom Landtag am 05. Juni 2019 für nicht dringlich erklärt. Sie unterliegen daher der Volksabstimmung, wenn eine solche innerhalb von 8 Wochen nach obigem Tag verlangt wird (Art. 35 der Landesverfassung). Ein solches Verlangen kann unter anderem von wenigstens 10 Gemeinden aufgrund von Gemeindevertretungsbeschlüssen gestellt werden. Sofern zu einem der vorliegenden Gesetze die Durchführung einer Volksabstimmung verlangt wird, hat dies die Gemeindevertretung zu beschließen. 17 / 19 39. Sitzung Gemeindevertretung vom 11. Juli 2019 Beschluss: Alle anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung sprechen sich dafür aus, diese nicht dringlichen Beschlüsse des Vorarlberger Landestages keiner Volksabstimmung zu unterziehen. 13. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass ➢ die nächste Sitzung der Gemeindevertretung, und zwar trotz allgemeiner „Sommerpause“, bereits am Donnerstag, dem 25. Juli 2019, stattfinden werde. Nachdem nicht möglich gewesen sei, den Rechnungsabschluss 2018 fristgerecht zur Beschlussfassung vorzulegen, soll dieser nun in der Sitzung am 25. Juli 2019 beschlossen werden. ➢ es die Einweihung der neuen Schulturnhallen nun definitiv am Sonntag, dem 22. September 2019, geben werde. Schon heute bitte er alle Anwesenden, sich diesen Termin frei zu halten. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: August Montibeller: Inmitten des Friedhofs befinden sich 3 große Gruppen „Säulenthujen“. Dem Vernehmen nach sind diese für die Verschmutzung vieler Gräber verantwortlich. Ich erlaube mir deshalb anzufragen, ob diese allenfalls etwas zurückgeschnitten oder ganz entfernt werden können? Antwort des Bürgermeistes: Schon mehrere Male sind uns ähnliche Klagen/Wünsche zu Ohren gekommen. Für den kommenden Herbst ist daher die Beseitigung dieser „Baumgruppen“ geplant. Alle diese sollen dann durch besser geeignete Bäume (z.B. Eiben) ersetzt werden. Walter Stampfer: Ein Einfahren vom Sponnaweg aus in die Rellstalstraße ist derzeit nur erschwert möglich, weil die Einsehbarkeit äußerst gering ist. Insbesondere bergseitig sollten die dort bestehenden Bäume und Sträucher stark zurückgeschnitten oder gar entfernt werden. Antwort des Bürgermeisters: Wenn ich mich richtig erinnere, steht das bergseitig an den Sponnaweg angrenzende Grundstück im Eigentum der Agrargemeinschaft Vandans. Wir werden jedenfalls mit dem Grundstückseigentümer Kontakt aufnehmen und diesen um ein Zurückschneiden der dortigen Bäume und Sträucher ersuchen. Walter Stampfer: In der letzten Sitzung des örtlichen Tourismusausschusses setzte sich dieser insbesondere mit der Ortsprofilierung auseinander. Im Rahmen der Vandanser Ortsprofilierung ist auch die Überlegung „Architek-Tour-Weg“ zur Sprache gekommen. Ist diese Überlegung noch aktuell bzw. wie soll es diesbezüglich weitergehen? Antwort des Bürgermeisters: In den letzten Tagen und Wochen standen mit der Montafon Tourismus GmbH mehrere Gespräche in dieser Sache auf der Tagesordnung. Gemeinsam mit den Verantwortlichen in der Montafon Tourismus GmbH sind erste Entwürfe erarbeitet worden, die die Wegstrecken, die Wegziele und anderes zum Inhalt hatten. Mit dem Vorarlberger Architekturinstitut, dem Montafoner Museumsverein, dem Bundesdenkmalamt und auch Dr. Leo Walser, Bezirkshauptmann a.D., werden nun weitergehende Gespräche folgen, die den historischen beziehungsweise baukulturellen Hintergrund dieser diversen Objekte zum Inhalt haben. 18 / 19 39. Sitzung Gemeindevertretung vom 11. Juli 2019 Markus Pfefferkorn: Gibt es im Zusammenhang mit der verordneten Einbahnregelung im Bereich der St. Antonerstraße irgendwelche Neuigkeiten? Noch immer gibt es viele Benützer dieser Straße, die gegen die Einbahn fahren. Ich wäre dafür, dass in den „Amtlichen Mitteilungen“ des Gemeindeamtes nochmals über das Bestehen dieser Einbahnregelung informiert wird. Antwort des Bürgermeisters: Dass die Bevölkerung mittels den „Amtlichen Mitteilungen“ nochmals über das Bestehen dieser Einbahnregelung informiert wird, kann ich mir gut vorstellen. Wenn dieses „widerrechtliche Befahren“ der St. Antonerstraße, also das gegen die Einbahn fahren, nicht hört, müssen wir die Polizeiinspektion um vermehrte Kontrollen ersuchen. Armin Wachter: Richard Battlogg hat heute die Gemeindevertretung zu einer Waldexkursion eingeladen. Ich denke, die Gemeindevertretung sollte diese Einladung annehmen. Vielleicht können wir bei dieser Gelegenheit auch die eine oder andere Alpe anschauen. Antwort des Bürgermeisters: Ohne Zweifel wäre es gut, würde die Gemeindevertretung diese heute von Richard Battlogg ausgesprochene Einladung demnächst einmal annehmen. Und dann würde auch nichts dagegen sprechen, wenn bei dieser Gelegenheit auch die eine oder andere Alpe „inspiziert“ wird. Vbgm. Michael Zimmermann: In der Zeit von Fronleichnam bis heute haben innert unserer Gemeinde mehrere tolle Veranstaltungen stattgefunden. Als Obmann des Vereinsausschusses ist es mir ein großes Anliegen, den Veranstaltern, nämlich dem Sport-Club Montafon Vandans (Alpine-Trophy), der Funkenzunft Montafon Vandans (Seifenkistenrennen mit Festabend) und der Harmoniemusik Vandans (Dämmerschoppen) für das Bemühen um das Zustandekommen dieser Veranstaltungen und deren Einsatz bzw. Engagement in diesem Zusammenhang herzlich zu danken. Antwort des Bürgermeisters: Diesem Dank von Michael Zimmermann kann ich mich nur anschließen. Alle genannten Veranstaltungen waren von großer Klasse und haben den örtlichen Veranstaltungskalender auf einmalige Art und Weise bereichert. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt Bgm. Burkhard Wachter allen für ihr Kommen sowie die konstruktive Mitarbeit und schließt um 22.25 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Wolfgang Brunold Burkhard Wachter, Bgm. 19 / 19 39. Sitzung Gemeindevertretung vom 11. Juli 2019
  1. vandansvertretung
816 Treffer

Kategorie


Anmelden

Copyright

Vorarlberger Gemeindedokumentation,
Markus Kuhn

Zuletzt geändert




Kontakt

Holzriedstraße 33, TOP A1_4
A-6960 Wolfurt

+43 0 557 46 48 90