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KlausGP13_Klaus_2011... Klaus 27.09.2011 26.09.2017, 10:39 11. öffentliche Gemeindevertretungssitzung - Protokoll vom 28.09.2011 im Sitzungszimmer der Gemeinde Klaus von 20.00 Uhr – 21.05 Uhr Die 6 Gemeinderäte und 18 GemeindevertreterInnen wurden ordnungsgemäß geladen. Vorsitz: Bürgermeister Werner Müller Teilnehmer Gemeindevorstände: Bgm. Werner Müller, Vize-Bgm. Gert Wiesenegger, Mag . Gerda Berchtel, Eugen Broger, Dr. Heinz Vogel a Teilnehmer Gemeindevertreter: Markus Bitsche, Martin Brugger, Werner Ebenhoch, Roswitha Fleisch, Renate Giesinger, Monika Grimm, Carmen Kathan, Maria Lercher, Prok. Reinhard Längle, Sabine Längle, Edwin Lins, Anna-Theresia Marcheta ti, Ing. Heinz Österle, Mag Eugenie Sözerie-Rohrer Ersatz: Rene Nachbaur, Mario Kätzler; Hermann Moser, Daniela Ritter Entschuldigt: Heinrich Boll, Robert Fröschl, Dr. Peter Jugl, MMag. Josef Lercher, Christoph Wund Zu Punkt 1: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden. Mit Beginn der Sitzung ist die Beschlussfähigkeit mit 23 Mandataren gegeben. Alle Mandatare sind bereits angelobt. Zu Punkt 2: Genehmigung der Tagesordnung Antrag Bürgermeister Werner Müller: Aufnahme als Tagesordnungspunkt 11: „ Verordnung einer 30 Km/h Beschränkung für den Straßenabschnitt Mühlgasse und Teilstück der Anna Henslerstraße“ Der Antrag wird einstimmig angenommen. Somit ergibt sich folgende einstimmig genehmigt neue Tagesordnung: Tagesordnung 1. 2. 3. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Genehmigung der Tagesordnung Berichte 4. 5. Neubau Rotkreuz-/Arbeitersamariterbundgebäude Feldkirch – Kostenbeteiligung der Gemeinde Klaus Ansuchen um Verlegung und Übertragung der Gemeindestraße Oberes Ried im Zuge des Erweiterungsbaus der Omicron electronics GmbH 1. Nachtragsvoranschlag für das Jahr 2011 der Gemeinde Klaus Vergabe und Verglasung der Lüftungs- und RWA-Klappen im Winzersaal inkl. Kettenstellmotoren (RWA tauglich) – (Budgetposition 1/3800-61400) Vergabe der Steuerung der RWA Klappen sowie Montage und Installation der RWA Taster beim Haupt- und Nordeingang (Budgetposition 1/3800-61400) Bewilligung einer Ausnahme betreffend den rechtsgültigen Bebauungsplan (3 statt 2,5 Geschosse) gemäß § 35 RPG LGBl. Nr. 39/1996 i.d.g.F. Genehmigung des Protokolls der 10. Sitzung vom 27. Juli 2011 Verordnung einer 30 km/h Beschränkung für den Straßenabschnitt Mühlgasse und Teilstück der Anna Henslerstraße Allfälliges 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. Zu Punkt 3: Berichte 27.07. 10. Sitzung der Gemeindevertretung mit den Tagesordnungspunkten: Begrüßung u. Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der Tagesordnung; Berichte; Jahresabschluss (zum 31.12.2010) der Gemeinde Klaus Immobilienverwaltungs GmbH; Jahresabschluss (zum 31.12.2010) der Gemeinde Klaus Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG; Änderung des Flächenwidmungsplanes (§ 23 RPG), Teilflächen im Ausmaß von 11,1m² von FF in BW; Änderung des Bebauungsplanes (§§ 29 und 30 RPG), Teilflächen der Grundstücke 1557/2 und 1557/3 (Kategorisierung der gewidmeten Baufläche) im Sattelberg; Verkauf des Grundstücks Nr. 68/4 im Ausmaß von 42 m² (bereits erfolgt) und 2 m² (Restfläche); Abgabe einer Absichtserklärung an die ASFINAG zur Übernahme der im Rahmen der Erstellung des Autobahnvollanschlusses zu verlegenden Straße ins öffentliche Gut; Beschlussfassung über Mehrkosten bei den Baumeisterarbeiten im Rahmen der Kanalbauarbeiten des Bauabschnittes 12/1 der Ortskanalisation; Anfragebeantwortung aus der 09. Sitzung vom 01. Juni 2011 – TOP 13; Genehmigung des Protokolls der 09. Sitzung vom 01. Juni 2011 ; Allfälliges; 28.07. Besprechung diverser Rechtsangelegenheiten mit RA Dr. Phillip Längle; 30.07. 60. Geburtstag von Bürgermeister Dietmar Summer, Weiler; 03.08. Besprechung mit Frau Winkler und DI Fritz (ASFINAG) bezüglich Grundabtretung zur Schaffung des Autobahnvollanschlusses Klaus – betrifft die Gemeinde nur als Vermittler; 03.08. Verabschiedung und Beerdigung von Frau Erna Morscher, Stutz; 04.08. Sitzung der Grundverkehrskommission mit Besprechung eines Grundkaufes; 04.08. Vorstandssitzung der Regio Vorderland-Feldkirch mit Besprechung diverser überregionaler Themen wie Regionalmanager, Wertstoffsammelzentrum, Musikschule, Produkte aus der Region für die Region u.v.m.; 13.08. Verabschiedung und Beerdigung von Frau Hildegard Ritter, Tschütsch; 13.08. Hochzeit von Benjamin Dobler (Bauhofmitarbeiter) in der Pfarrkirche Klaus; 17.08. Besprechung mit Herrn Georg Rauch bezüglich weiterer Vorgangsweise bei der Änderung des Bebauungsplanes; 25.08. Besprechung des 15. Dorf- und Bauernmarktes am 25.09.11 mit allen Beteiligten und OrganisatorInnen im Gasthaus Adler in Klaus; 26.08. Goldene Hochzeit von Frau Marianne und Herrn Edwin Tiefenthaler, Hohlweg; 28.09. Wasserfest der Spielgruppe Zappelwurm bei der Renaturierung mit Teilnahme von ca. 200 Kindern aus Klaus und Umgebung; 29.08. Kontaktaufnahme mit Herrn Otto Sohm vom Flussbauamt bezüglich Springkraut und Japanknöterich im Klausbach – der Klausbach wird in den KW 36 und 37 vom Flussbauamt geräumt und die Pflanzen radikal zurückgeschnitten; 31.08. Feldkircher Lichtfeier - Umstellung der Straßenbeleuchtung in Feldkirch auf LED mit interessantem Vortrag und praktischen Vorführungen; 01.09. 85. Geburtstag von Frau Josefine Nachbaur, Fremder Wies; 02.09. Politik im Kuhstall – eine Veranstaltung der Arbeiterkammer und der Gemeinde Nenzing mit DDr. Herwig van Staa zum Thema „Europa in den Regionen“; 03.09. Dressurturnier mit Musikkür auf der Reitanlage des RC Wildfang Klaus mit einem sehr großen internationalen Starterfeld; 04.09. Interkulturelles Fest in Bregenz mit großem Publikumsinteresse; 04.09. 10 Jahre Tierheim Dornbirn – Jubiläumsfest mit Tag der offenen Türe; 05.09. Besprechung diverser Sanierungs- und Reinigungsmaßnahmen in der SeniorInnenstube der Gemeinde Klaus mit den MitarbeiterInnen der SeniorInnenstube; 05.09. Zusammenkunft mit den AnrainerInnen des Hohlweges (ab Norbert Welte) bezüglich der Erstellung der Straße und allfälligen Übernahme durch die Gemeinde – seitens der Grundbesitzer wurde in der Zwischenzeit ein Antrag um Übernahme eingebracht; 05.09. Jahreshauptversammlung des Vereins Zappelwurm mit Berichten, Rechenschaftsbericht und Auflösung des Vereines. Auf Grund der Übernahme aller Agenden durch die Gemeinde ist die Weiterführung des Vereines nach 13 Jahren nicht mehr notwendig. An dieser Stelle gebührt den Gründerinnen Astrid Gehrer, Sandra Aberer und Silvia Lins ein herzliches Dankeschön für die damalige Initiative; 06.09. Vollversammlung der Jagdgenossenschaft Klaus mit Neuwahlen; 07.09. Eröffnung der Dornbirner Herbstmesse mit Messerundgang; 08.09. Besprechung mit Vertretern der Fa. Omicron bezüglich Straßenführung und Leistungen der Gemeinde Klaus; 11.09. Reitturnier auf der Reitanlage des RC Wildfang Klaus mit internationalem Starterfeld und großartigen Leistungen; 12.09. Besprechung mit den Burschen des Jahrgangs 1993 bezüglich Musterung in Innsbruck; 12.09. Sitzung des Raumplanungs- und Gemeindeentwicklungsausschusses mit den Tagesordnungspunkten: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der Tagesordnung; Berichte des Vorsitzenden; Grundtrennungsbewilligung Gst.-Nr.: 613/3, Bfl. Nr. .30 - Kat. Gemeinde Klaus – Otto und Heribert Stark (GZl. 18.066/11 – DI. Dr. Ulf Markowski), - Empfehlung; Grundtrennungsbewilligung Gst.-Nr.: 13/2, 66/1, 67, 68,4 und 69 - Kat. Gemeinde Klaus – Loacker Cäcillia/Michael und Lercher Jakob GZl. 17/369/10 – DI. Dr. Ulf Markowski), - Abgabe einer Empfehlung an den Gemeindevorstand); Bewilligung von Ausnahmen betreffend den rechtsgültigen Bebauungsplan (3 statt 2,5 Geschosse) – DI Mähr Dominik – Gst.-Nr. 137/10 (EZ 1739, KG Klaus) Riedle – Abgabe einer Empfehlung an den Gemeindevorstand; Bewilligung von Ausnahmen betreffend den rechtsgültigen Bebauungsplan (Geländeveränderung Erhöhung auf 1 Meter) - Schöch Melanie, Gst.-Nr.: 1048/1 (KG Klaus) Gartenstraße – Abgabe einer Empfehlung an den Gemeindevorstand; Aufschüttung des Grundstücks (Gst.-Nr.: 1805/1 – KG Klaus ) der Gemeinde Klaus im Rahmen der Gartengestaltung auf der Gst.-Nr.: 1048/1 Schöch Melanie – Abgabe einer Empfehlung an den Gemeindevorstand; Änderungsvorschlag nach § 23 a Abs. 1 Vbg RPG hinsichtlich Gst.-Nrn.: 2009 und 2010 – Kat. Gemeinde Klaus – Nachbaur Bruno – Abgabe einer Empfehlung und Festlegung der weiteren Vorgangsweise; Ansuchen um Verlegung – Neukonzeptionierung der Straßenführung im Bereich Oberes Ried im Zusammenhang mit der Betriebserweiterung der Fa. Omicron, Abgabe einer Empfehlung an die Gemeindevertretung; Vorstellung der Grundidee bezüglich der Gestaltung der Walgaustraße (L52); Besprechung eines Widmungsvorschlags im Bereich „Hinterer Tschütsch“ und Festlegung der weiteren Vorgangsweise; Genehmigung des Protokolls der 09.Sitzung vom 21. Juli 2011; Allfälliges 13.09. 150 Jahre Landtag – Thema: Bildung und Kultur in der VMS Götzis; 14.09. Arbeitssitzung der Projektgruppe „Betriebsgebiet Rheintal Süd“ im Rahmen der Vision Rheintal in Batschuns; 14.09. Allgemeine Information zum Thema „Mittagsbetreuung“ und „Mittagstisch“ im Foyer des Winzersaales für die Eltern der Klauser Kindergarten- und Volksschulkinder; 14.09. 14. Sitzung des Gemeindevorstandes mit den Tagesordnungspunkten: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der Tagesordnung; Berichte des Vorsitzenden; Grundtrennungsbewilligung Gst.-Nr.: 613/3, Bfl. Nr. .30 - Kat. Gemeinde Klaus, Otto und Heribert Stark (GZl. 18.066/11 - DI. Dr. Ulf Markowski); Grundtrennungsbewilligung Gst.-Nr.: 13/2, 66/1, 67, 68,4 und 69 - Kat. Gemeinde Klaus - Loacker Cäcillia/Michael und Lercher Jakob (GZl. 17/369/10 - DI. Dr Ulf Markowski); Änderungsvorschlag nach § 23 a Abs. 1 Vbg RPG hinsichtlich Gst.-Nrn.: 2009 und 2010 – Kat. Gemeinde Klaus – Nachbaur Bruno – Stellungnahme; Bewilligung von Ausnahmen betreffend den rechtsgültigen Bebauungsplan (Geländeveränderung - Erhöhung auf ca. 1 Meter) - Schöch Melanie, Gst.-Nr.: 1048/1 (KG Klaus) Gartenstraße; Aufschüttung des Grundstücks (Gst.-Nr.: 1805/1 – KG Klaus ) der Gemeinde Klaus im Rahmen der Gartengestaltung auf der Gst.-Nr.: 1048/1 – Schöch Melanie; Sanierung Orsankastraße – Schreiben an die diversen Agrargemeinschaften; Vergabeempfehlung einer frei werdenden Wohnung an die VOGEWOSI; Rahmenvereinbarung für Gruppenversicherung – 15.09. 17.09. 18.09. 19.09. 20.09. 21.09. 22.09. 22.09. 22.09. 24.09. 25.09. 26.09. 26.09. 27.09. 28.09. Zukunftsvorsorge für die MitarbeiterInnen der Gemeinde; Ansuchen um Schulerhaltungsbeiträge an den Trägerverein der ‚Freien Montessori Schule Altach (Schule mit Öffentlichkeitsrecht); Genehmigung des Protokolls der 13.Sitzung vom 25. Juli 2011; Allfälliges; Sitzung der Frutzkonkurrenz mit Besprechung des Sanierungsprogrammes für die kommenden Jahre und Bericht über die bisher umgesetzten Maßnahmen; Start der Ringerbundesliga mit einem sensationellen Sieg der Klauser Mannschaft gegen den Rekordmeister AC Wals; 85. Geburtstag von Herrn Walter Grabherr, Tschütsch; Verabschiedung und Beerdigung von Frau Germana Kaspar, Bruderhof; Besprechung bezüglich „Entschädigungsforderungen Hinterer Tschütsch“ mit den Grundbesitzern Ludescher und Madlener und ihren Rechtsanwälten Dr. Schelling und Dr. Mandl. Seitens der Gemeinde Klaus waren RA Dr. Längle, RA MMag. Lercher, Raumplaner DI Rauch und Bgm. Müller anwesend!; Besprechung der Verkehrsführung während der Kanalbauarbeiten im Bereich der Walgaustraße L 50 mit Vertretern des Landesstraßenbauamtes, dem Land Vorarlberg, des ÖPNV und der Polizei; Vorstandssitzung des Vorarlberger Gemeindeverbandes mit den Tagesordnungspunkten: Mitteilungen; Gemeindegesetz a) Haftungsobergrenzen b) Vertraulichkeit der Beschlüsse des Gemeindevorstandes; Landes-Rechnungshof, Prüfung der Gemeinden; Bezügegesetz, Pensionsversicherungsbeitrag, Entrichtung; Pflegeheime, Normkostenmodell; Schülerbetreuung, ganztägige Schulformen; Genehmigung des Protokolls der Vorstandssitzung vom 30.6.2011; Allfälliges; Generalversammlung des Sozialzentrums Vorderland mit Besprechung der offenen Jugendarbeit und der Bilanz des Jahres 2010; Preisgestaltung Villa Kamilla und Tagesbetreuung, Aufnahmekriterien für Pflege (Minimum Stufe 4); Case Management; Rauchverbot im Haus; Protokollgenehmigung; 12. Sitzung des Vorstandes der Regio Vorderland-Feldkirch in Klaus mit den Tagesordnungspunkten: Eröffnung und Begrüßung; Berichte, J.O.B. – Vorstellung Projekt Patenschaft, Ärztliche Versorgung im Vorderland – Augenarzt; Skaterplatz – regionale Lösung (Stadt Feldkirch); Festsetzung von Sitzungsterminen – Herbst 2011, Genehmigung der Niederschrift über die 11. Vorstandssitzung, Allfälliges; 15. Sitzung des Gemeindevorstandes mit den Tagesordnungspunkten: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der Tagesordnung; Berichte des Vorsitzenden; Anschaffung von Kandalaberaufsetzleuchten mit Compaktreflektoren für CDM - TT Halogen – Metalldampflampe samt Zubehör zur Neuinstallation und als Ersatz (Budget 1/8160-05000 und 1/8160-61900); Bewilligung von Ausnahmen betreffend den rechtsgültigen Bebauungsplan (Geländeveränderung - Erhöhung von 0,75 auf 0,95 Meter) - Schöch Melanie, Gst.-Nr.: 1048/1 (KG Klaus) Gartenstraße; Aufschüttung des Grundstücks (Gst.-Nr.: 1805/1 – KG Klaus ) der Gemeinde Klaus im Rahmen der Gartengestaltung auf der Gst.-Nr.: 1048/1 – Schöch Melanie; Genehmigung des Protokolls der 14.Sitzung vom 14. September 2011; Allfälliges; 15. Dorf- und Bauernmarkt, Spielfest mit sehr großem Publikumsinteresse. Herzlichen Dank an alle Mitwirkenden und an alle Helfer des Obst- und Gartenbauvereines sowie der Pfarre Klaus; Verabschiedung und Urnenbeisetzung von Frau Heriberta Datzmann, Sattelberg; Besprechung des Radroutenkonzeptes im Vorderland. Als nächster Schritt ist geplant die Bau-, Straßen- und Verkehrsausschüsse von Klaus und Weiler zu einer gemeinsamen Besprechung einzuladen und die Vorschläge zu präsentieren Besprechung Dir. Hanno Loewy über eine allfällige Kooperation mit dem Jüdischen Museum und der Gemeinde Klaus, insbesondere der Schulen; 11. Sitzung der Gemeindevertretung (Tagesordnung ist bekannt!) Anfrage gemäß § 38 Abs. 4 – Dr. Heinz Vogel: Vorausgeschickt sei: die Gemeinde Klaus ist mit Bürgermeister Werner Müller im Vorstand des Gemeindeverbandes vertreten. Gemeindeverbandspräsident Sonderegger lehnt eine uneingeschränkte Prüfkompetenz des LandesRechnungshofs für die Gemeinden unter 10.000 Einwohner/innen ab. Begründet das öffentlich damit, dass er keine „nachhinkende Kontrolle“, keine „Vorführung im Landtag“ und keine „Prüfexzesse von nicht zuständiger Seite“ wolle. Er will die Prüfkompetenz des LRH beschränken. Offenbar will der Gemeindeverbandspräsident die Prüfkompetenz des Landesrechnungshofes einschränken. (auf zwei Gemeinden pro Jahr und keine Behandlung der Berichte im Landtag) In einer Presseaussendung der Grünen vom 28.09.2011 heißt es: Gemeindeverbandspräsident Sonderegger hat sich offenbar einen Scherz erlaubt: zwei Gemeinden pro Jahr, meint er, solle der Landesrechnungshof prüfen dürfen, aber eine Behandlung der Prüfberichte im Landtag komme nicht in Frage,“ so GrünenKlubobmann Johannes Rauch zur Fortsetzung der Blockadehaltung seitens des Gemeindeverbandes. „Das schließt nahtlos an die bisherige Haltung, die lautet „was und wie geprüft wird, bestimmen wir Bürgermeister und den Landtag geht das sowieso nichts an“. Hast du als Mitglied des Vorstandes des Gemeindeverbandes diesen Beschluss (Aussage des Gemeindeverbandspräsidenten Sonderegger) mitgetragen? Bgm. Werner Müller: Die Anfrage wird auf der nächsten Sitzung beantwortet. Zu Punkt 4: Neubau Rotkreuz-/Arbeitersamariterbundgebäude Feldkirch – Kostenbeteiligung der Gemeinde Antrag Bgm. Werner Müller „Die Gemeindevertretung von Klaus beschließt in ihrer 11. Sitzung vom 28.09.2011 die Förderung des Projektes „Rettungszentrale Feldkirch“ (lt. beiliegendem Konzept) mit einem Gesamtbeitrag in der Höhe von Euro 91.440,-- (brutto) (= 3.048 EW x 30,-- Euro) welcher in drei gleichen Raten aus den Budgets 2012, 2013 und 2014 an das Österreichische Rote Kreuz, Landesverband Vorarlberg subventioniert wird. Gleichzeitig wird festgehalten, dass die Gemeinde Klaus mit dieser Zusage die gesetzlichen Vorgaben für das Rettungswesen (Rettungsgesetz) LGBl. Nr. 46/1979, 56/1990 § 3 Abs 1 und § 12a Abs 2 erfüllt hat und keine weitere Förderungen für allfällige weitere Stützpunkte (z.B. Hohenems) gewähren wird!“ Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 5: Ansuchen um Verlegung und Übertragung der Gemeindestraße Oberes Ried im Zuge des Erweiterungsbaus der Omicron electronics GmbH Antrag Bgm. Werner Müller „Die Gemeinde Klaus stimmt der im Konzept (Ansuchen vom 03.09.2011, eingegangen am 04.09.2011 von Dietrich Untertrifaller Architekten – im Auftrag der Fa. Omicron electronics) angeführten Verlegung und Übertragung der Straßen sowie die Übernahme der im Konzept angeführten Dienstbarkeiten zu. Das im Schreiben angeführte einzutragende Fahrrecht (Radweg) zur bestehenden Brücke muss als Fußweg ergänzt werden! Ob diese Dienstbarkeit als Fußweg, als Radweg oder kombiniert als Fuß- und Radweg genutzt wird, soll der Entscheidung der Gemeinde vorbehalten sein! Dem vorliegenden Konzept hat der Raumplanungs- und Gemeindeentwicklungsausschuss „einstimmig“ zugestimmt! Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 6: 1. Nachtragsvoranschlag für das Jahr 2011 der Gemeinde Klaus Antrag Bgm. Werner Müller: „Der 1. Nachtragsvoranschlag der Gemeinde Klaus in Höhe von Euro 30.000,--- ist auf Grund unaufschiebbarer Reparaturarbeiten im Winzersaal (Gefahr im Verzug) notwendig! Ausgaben der Erfolgsgebarung Budgetposition 1/3800-61400 – Instandhaltung Winzersaal Ursprünglicher Ansatz Euro 20.500,-- neuer Ansatz Euro 50.500,-Einnahmen der Erfolgsgebarung Budgetposition 2/9810-29800 – Entnahme a. d. Haushaltsrücklage Ursprünglicher Ansatz Euro 390.000,-- neuer Ansatz Euro 420.000,-Wer dem 1. Nachtragsvoranschlag zustimmt den/die bitte ich um ein Handzeichen! Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 7: Vergabe und Verglasung der Lüftungs- und RWA-Klappen im Winzersaal inkl. Kettenstellmotoren (RWA tauglich) – (Budgetposition 1/3800-61400) Antrag Bgm. Werner Müller: „Wer der Vergabe der Verglasung der Lüftungs-und RWA Klappen im Winzersaal (RWA tauglich) an die Firma Glas Längle, Götzis zum Preis von Euro 23.764,24 (incl. 20% Mwst) zustimmt, den/die bitte ich um ein Handzeichen. Die Bedeckung erfolgt aus der Budgetposition 1/3800-61400“. (Es liegen drei Angebote vor) Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 8: Vergabe der Steuerung der RWA Klappen sowie Montage und Installation der RWA Taster beim Haupt- und Nordeingang (Budgetposition 1/3800-61400) Antrag Bgm. Werner Müller: „Wer der Vergabe der Steuerung der RWA-Klappen sowie Montage und Installation der RWA Klappen beim Haupt- und Nordeingang an die Firma Elektro Decker, Weiler zum Preis von Euro 6.085,04 (incl. 20% Mwst) zustimmt, den/die bitte ich um ein Handzeichen. Die Bedeckung erfolgt aus der Budgetposition 1/380061400“. (Es liegen zwei Angebote vor) Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 9: Bewilligung einer Ausnahme betreffend den rechtsgültigen Bebauungsplan (3 statt 2,5 Geschosse) gemäß § 35 RPG LGBl. Nr. 39/1996 i.d.g.F. Antrag Bgm. Werner Müller: „Wer dem Antrag von Herrn DI Dominik Mähr zur Bewilligung einer Ausnahme betreffend dem rechtsgültigen Bebauungsplan (3 statt 2,5 Geschosse) gem. § 35 Raumplanungsgesetz LGBl. Nr. 39/1996 i.d.g.F. zustimmt, den/die bitte ich um ein Handzeichen. Seitens des Gestaltungsbeirates und des Raumplanungs- und Gemeindeentwicklungsausschusses liegen eine positive bzw. einstimmige Empfehlung zur Beschlussfassung vor. Seitens der Nachbarn wurde im Rahmen des Anhörungsverfahrens und der Bauverhandlung keine Einwände eingebracht!“ Der Antrag wird einstimmig angenommen. Anfrage gemäß § 38 Abs. 4 – Dr. Heinz Vogel: Bezugnehmend auf die Stellungnahme des Gestaltungsbeirates betreffend einer Ausnahmebewilligung zum rechtsgültigen Bebauungsplan (3 statt 2,5 Geschosse) werden folgende Fragen gestellt: 1. Wie hoch ist die Stützmauer auf der östlich angrenzenden Grundparzelle an der südwestlichen Ecke? 2. Wurde diese Stützmauer von der Baubehörde genehmigt? Bgm. Werner Müller: Die Anfrage wird auf der nächsten Sitzung beantwortet. Zu Punkt 10: Genehmigung des Protokolls der 10. Sitzung vom 27. Juli 2011 Antrag Bgm. Werner Müller: „Wer dem Protokoll in der vorliegenden Form zustimmt, die/den bitte ich um ein Handzeichen!“ Das Protokoll wird einstimmig genehmigt. Zu Punkt 11: Verordnung einer 30 km/h Beschränkung für den Straßenabschnitt Mühlgasse und Teilstück der Anna Henslerstraße Antrag Bgm. Werner Müller: „Wer der Verordnung einer 30 km/h Beschränkung vorläufig befristet für 1 Jahr für den Straßenabschnitt Mühlgasse (ab Abzweigung Walgaustraße L 50 – beim Friseur Sohm bis Anna Henslerstraße) und Anna Henslerstraße (ab Schmalzgasse/Am Bach bis zur Abzweigung Sattelberg/Poltisgasse) zustimmt, die/den bitte ich um ein Handzeichen“ Der Antrag wird mit 21 Stimmen mehrheitlich angenommen. Zu Punkt 12: Allfälliges Bürgermeister Werner Müller verteilt den Zeitplan für die Budgeterstellung. Die nächsten Gemeindevertretungssitzungen finden am 23.11.2011 und am 21.12.2011 statt. GR Gert Wiesenegger berichtet über die aktuellen Themen im Vorarlberger Landtag. P.S.: Die Beschlussfähigkeit wurde vor allen Beschlussfassungen (TOP 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10 und 11 mit 23 Stimmen festgestellt) Issa Zacharia Schriftführer Bgm. Werner Müller Vorsitzender
  1. neubau rotkreuz/arbeitersameriterbundgebäude feldkirch-kostenbeteiligung der gemeinde klaus
  2. ansuchen um verlegung und Übertragung der gemeindestraße oberes ried im zuge des erweiterungsbaus der omicron electronics gmbh
  3. 1. nachtragsvoranschlag für das jahr 2011 der gemeinde klaus
  4. vergabe und verglasung der lüfungs- und rwa-klappen im winzersaal inkl. kettenstellmotoren
  5. vergabe der steuerung der rwa klappen sowie montage und installation der rwa taster beim haupt- und nordeingang
  6. bewilligung einer ausnhame betreffend den rechtsgültigen bebauungsplan (3 statt 2
  7. 5 geschosse) gem. § 35 rpg
  8. verordnung einer 30 km/h beschränkung für den straßenabschnitt mühlgasse und teilstück der anna-henslerstraße
KlausGP14_20130619_GV24 Klaus 19.06.2013 08.03.2016, 11:03 24. öffentliche Gemeindevertretungssitzung - Protokoll vom 19.6.2013 im Sitzungszimmer der Gemeinde Klaus von 20.00 Uhr-21.25 Uhr Die 6 Gemeinderäte und 18 Gemeindevertreterlnnen wurden ordnungsgemäß geladen. Vorsitz: Bürgermeister Werner Müller Teilnehmer Gemeindevorstände: Bgm. Werner Müller, Eugen Broger, Mag" Gerda Berchtel, Gert Wiesenegger, Martin Brugger Teilnehmer Gemeindevertreter: y^em^ Ebenhoch. Reinhard Längle, Sabine Längle, Edwin Lins, MMag. Josef Lercher (20.03 Uhr), Robert Fröschl, Renate Giesinger, Mag" Eugenie Sözerie-Rohrer, Ing Heinz Österle, Carmen Kathan, Annires Mar- chetti, Maria Lercher, Christoph Wund Ersatz: Daniela Ritter, Kurt Sandholzer, Matthias Nachbaur, Marion Egger, Jürgen Bischoff Entschuldigt: Heinrich Soll, Markus Bitsche, Roswitha Fleisch, Dr. Peter Jugl, Rene Nachbaut, Dr. Heinz Vogel Zu Punkt 1: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden. Mit Beginn der Sitzung ist die Beschlussfahigkeit mit 22 Mandataren gegeben. Alle Mandatare sind bereits angelobt. Zu Punkt 2: Genehmigung der Tagesordnung Antrag Bgm. Werner Müller: D'e_Textiel'"ng.cfes Ta9esordnungspunkt 8 soll lauten "Änderungsvorschlag betreffend die GST-NRn.: 2009 + 2010 gem. §23a RPG" anstatt "Umwidmung'derGP 2009 und 2010-Nachbaur" Der Antrag wird einstimmig angenommen. Bgm. Werner Müller teilt mit, dass die Anfrage aus der 23. GV Sitzung betreffend Kinderbetreuung Interpark Focus aufgrund noch fehlender Unterlagen in der nächsten Sitzung beantwortet wird. Die Tagesordnung wird somit in nachstehender Form einstimmig genehmigt: Tagesordnung 1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfahigkeit 2. Genehmigung der Tagesordnung 3. Berichte 4. Wasserverband Gruppenwasserversorgung Vorderland - Rechnungsabschluss 2012 5. Abwasserverband Vorderiand - Rechnungsabschluss 2012 6. Vergabe- Liefern und Verlegen von Wasserleitungsrohren -Wasserversorgung Bauabschnitt 15, Baulos 1 (Unterer Sattelberg) 7. Finanzierungsvereinbarung mit den Gemeinden Weiler und Fraxern - "Neubau Sporthalle samt Mehrzweckgebaude für die Mittelschule Klaus-Weiler-Fraxern" 8. Anderungsvorschlag betreffend die GST-NRn.; 2009 + 2010 gem. § 23a RPG 9. Auflage des Teilbebauungsplanes "Im Riesler/Lehmbühel" 10. Neubesetzung im Bau-, Straßen- und Verkehrsausschuss 11. Antrag nach § 41 Abs. 2 - von GV Mag" Eugenie Sözerie, GV Dr. Heinz Vogel und GR Martin Brug- ger; Öffentliches Wassergut (Gp 1792/1) östlich der Firma Wilhelm & Mayer*/ Gestaltungsmöglichkeit durch die Gemeinde 12. Antrag nach § 41 Abs. 2 - von GV Mag" Eugenie Sözerie, GV Dr. Heinz Vogel und GR Martin Brugger; Gemeindeeigene Grünanlagen / Maßnahmen gegen den Buchsbaumzünsler 13. Genehmigung des Protokolls der 23. Sitzung vom 03. April 2013 14. Allfälliges Zu Punkts: Berichte 03.04. 22. Sitzung der Gemeindevertretung mit den Tagesordnungspunkten: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der Tagesordnung; Berichte; Berieht des Obmannes des Prüfungsausschusses von der Prüfung am 06.03.2013; Voranschlagabweichungen des Jahres 2012 zum Rechnungsabschluss 2012; Rechnungsabschluss 2012 der Gemeinde Klaus; Neubau der Sporthalle samt Mehrzweck- gebaude für die MS Klaus-Weiler-Fraxern; 1. Nachtragsvoranschlag 2013 der Gemeinde Klaus; Vergabe der Baumeisterarbeiten für die Ortskanalisation BA 13 und Wasserversorgung BA 15 und begleitendem Straßenbau und Straßenbeleuchtung (Unterer Sattel-berg); Erweiterung der Ortskanalisation BA 13 (Unterer Sattelberg) Vergabe; Vorleistung der Baumeisterarbeiten im Rahmen des Vollanschlusses A 14 Klaus; Vergabe der Bauleitung für die Ortskanalisation BA 13 und Wasser-versorgung; BA 15 und begleitendem Straßenbau und Straßenbeleuchtung (Unterer Sattelberg); Anfragebeantwortungen aus der 22. Sitzung vom 20. Februar 2013; Genehmigung des Protokolls der 22. Sitzung vom 20. Februar 2013; Allfalliges 04.04. Eröffnung der Dornbirner Frühjahrsmesse; 04.04. Informationsabend und Vorstellung der neuen Sporthalle für die Lehrer und Lehrerinnen der Mittelschule Klaus-Weiler-Fraxern; 08.04. Lenkungsausschuss Psychiatriekonzept im Landhaus Bregenz, 10.04. Besprechung einer kurzfristigen Sperre der Fraxnerstraße (auf Grund von Asphaltierungsarbeiten) und der damit verbundenen Umleitung über Orsanka im Juli 2013 - im Vorfeld wird die Straße bis zum Waldrand des Bruderhofes saniert! 10.04. Arbeitsgruppe Energie Vorderland mit Besprechung regionaler Ideen und Projekte (ÖKO-Strombörse, regionales Wertstoffsammelzentrum und regionale Photovoltaikanläge; 11.04. Präsentation des VoGis im Landhaus in Bregenz; 12.04. Kuratorium des Sozialfonds im Landhaus in Bregenz, 15.04. Sitzung des Vorstandes der Agrargemeinschaft Klaus mit Vorlage des RechnungsabSchlusses 2012 und Voranschlag 2013; 16.04. Sitzung des Vereins "Öffentliche Bücherei Klaus-Weiler" mit Vorlage des Rechnungsabschlusses 2012 und Voranschlag 2013 sowie Berichten; 17.04. Generalversammlung des Umweltverbandes in Obersaxen; 18.04. Vorstandssitzung des Gemeindeverbandes im Gemeindehaus Dornbirn; 18.04. Besprechung der Finanzierungsvarianten für die Mittelschule Klaus-Weiler-Fraxem mit Vertretern der Gemeinden Weiler und Fraxern; 19.04, JHV des Pensionistenverbandes Ortsgruppe Klaus im GH Sternen; 19.04. Spatenstich für den Zubau (Investitionssumme 4,6 MIO uro) der Firma Werkzeugbau Lercher am Standort Klaus; 19.04. Präsentation des Albanien Filmes (Schulprojekt) bei der Fa. Omicron; 20.04. Besprechung der Finanzierungsvarianten für die Sporthalle der Mittelschule KlausWeiler-Fraxern mit Vertretern der Gemeinde Weiler: 23.04. Internationale Bodenseekonferenz (Gesundheitsprojekte) im Festspielhaus in Bregenz; 23.04. Sitzung der Generalversammlung des Sozialzentrums Vorderland mit Präsentation des Rechnungsabschlusses 2012; 23.04. Abschließende Besprechung der Finanzierungsvarianten mit Peter Jäger vom Vlbg. Gemeindeverband und Vertretern der Gemeinden Weiler und Fraxern; 24.04. Anrainerinformation zum Projekt Ortskanalisation OK BA 13 (Unterer Sattelberg) und Wasserversorgung WVA BA 15 (Unterer Sattelberg); 26.04. Jubiläumsfeier 30 Jahre ASO (Allgemeine Sonderschule) Rankweil; 26.04. "BauKultut" Exkursion einer internationalen Architektengruppe mit Besichtigung der Mittelschule Klaus-Weiler-Fraxern; 27.+28. 125 Jahre Bürgermusik Klaus und Fahnenweihe mit Jubilaumsfest im und vor dem 04 Winzersaal und Sternaufmarsch am Sonntag; 01 .-04. Studienreise der Bürgermeister und des Geschäftsführers der Regio Vorderiand nach 05 Berlin; 06.05. Ehrung der erfolgreichen Vorarlberger Sportler und Sportlerinnen durch die Vlbg. Landesregierung im Montfortsaal im Landhaus Bregenz; 07.05. Symposium mit Vortrag von Prof. Dr. Wolfgang Mazal im Rahmen der Aktion "Kinder in die Mitte" in Koblach; 08.05. Angelobung von Landesrat Mag. Harald Sonderegger im Landhaus in Bregenz; 13. 05. Besprechung des Vorarlberger Radwegekonzeptes und Vorstellung eines Beschilderungsvorschlags im Gemeindeamt Sulz; 14.05. BH Verhandlung d. Verlegung der Riedstraße auf Antrag der Fa. GIKO; 15.05. Symposium des Vereins Neustart zum Thema: "Fußfessel - Vor-und Nachteile"; 16.05. Strategieausschuss des Kuratoriums des Sozialfonds im Landhaus: 16.05. Sitzung des Verbandes der Allgemeinen Sonderschule und des Schulerhalterverbandes Poly Rankweil; 16.05. Sitzung des Vorstandes d. Regio Vorderland Feldkirch mit Besprechung aktueller Themen und Suche nach einem neuen Obmann; 16.05. 1. Lenkungsausschuss des Neubaus "Sporthalle samt Mehrzweckgebaude für die MS Klaus-Weiler-Fraxern"; 17.05. Sitzung des Aufsichtsrates der Vorarlberger Sportservice GmbH im Landessportzentrum Dornbirn, 21.05. Besprechung bezüglich Finanzierung und Belegung des Kinderpark Focus mit Vertre(ern der Gemeinde Röthis; 22.05. Besprechung der regionalen Kinderbetreuung in den Ferien 2013 im Gemeindeamt Sulz; 23.05. Sitzung des Raumplanungsbeirates der Vorarlberger Landesregierung im Landhaus in Bregenz; 25.05. Sitzung des Raumplanungs- und Gemeindeentwicklungsausschusses mit den Tagesordnungspunkten: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfahigkeit; Genehmigung der Tagesordnung; Berichte des Vorsitzenden; Kategorisierung des Umlegungsgebietes "Im Riesler/Lehmbühel" - Abgabe einer Empfehlung an die Gemeindevertretung; Festlegung der weiteren Vorgangsweise zur Stellungnahme des USR (Unabhängiger Sachverständigenrat) in der Sache Nachbaur Bruno - Abgabe einer Empfehlung an die Gemeindevertretung; Ansuchen um Grundteilung (Familien Frick - Erben nach Heinrich) gemäß Plan vom 14.05.2013 von Rapatz Vermessung ZT GmbH - Abgabe einer Empfehlung an die Grundbesitzer und an den Gemeindevorstand; Anliegen der Ausschussmitglieder; Genehmigung des Protokolls der 17. Sitzung vom 25, April 2013; Allfälliges 25.05. Eröffnung des Naturparks Egelsee in Feldkirch; 26.05. Konzert und Singnachmittag der High Life Family mit Überreichung des Ehrengeschenks an Herrn Erich Nachbaur für seine Verdienste; 27.05. Besprechung mit Vertretern des Vorstandes und der Geschäftsführung des Kinderparks Focus bezüglich Belegung (Vorrang für Eltern aus Klauser und Röthner Betrieben) und Finanzierung (Verursacherprinzip); 28.05. Veranstaltung zum Thema "Vorsorgen Wasser" mit Vortragen zum Thema Abwasser und Wasser von mehreren Experten und Expertinnen im Landhaus Bregenz; 29.09. Wahl der neuen Bürgermeisterin der Stadt Dornbirn im Kulturhaus; 31.05. - Fahrt mit den Jungburgerlnnen des Jahrganges 1995 und der Feuerwehr zur Jungbür02.06. gerinnenfeier nach Donnerskirchen. Insgesamt waren in diesem Jahr wieder 35 Klauserinnen und Klauser dabei und genossen die Gastfreundschaft der Partnergemeinde Donnerskirchen; 01.+02. 06 Zahlreiche Einsätze der Feuerwehr im Zusammenhang mit den starken Regenfallen im Gemeindegebiet von Klaus. Den Einsatzkräften gebührt ein großes Kompliment und ein herzliches Dankeschön; 04.06. 32. Sitzung des Gemeindevorstandes mit den Tagesordnungspunkten: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfahigkeit; Genehmigung der Tagesordnung; Berichte des Bürgermeisters; Grundtrennungsbewilligung - Gst.-Nr.: 284, 285 u. 1709 (Tiefentaler Lucas und Ludwig Elisabeth) - gemäß Plan des Büros Markowski vom 29.05.13 - GZ 18.820/13; Grundtrennungsbewilljgung - Gst.-Nr.: 552/2 u. 558/1 (Höfler Annelies) gemäß Plan des Büros Markowski vom 29.05.13 - GZ 18/830/13 Gmndtrennungsbewilligung - Gst.-Nr.: 999/2 (Erben nach Frick Heinrich) - gemäß Plan des Büros Rapatzvom 14.05.13-GZ 41478/13; Vergabe - Sanierung Eingangsstiege Kindergarten; Vergabe - Beweissicherung OK BA 13 (Unterer Sattelberg); VKW Aktien - Kapitalmaßnähme - Diskussion und Entscheidung; Personelles; Projekt Dr. Beer/Dr. Grotti für die Region Klaus/Weiler/Fraxern, Genehmigung des Protokolls der 31. Sitzung vom 02. April 2013; Allfalliges 06.06. Ausflug der Senioren und Seniorinnen (Plus 70) ab Jahrgang 1938, In diesem Jahr war eine Drei Länder Fahrt auf dem Bodensee angesagt. An diesem Ausflug mit Abendessen im Winzersaal nahmen 125 Senioren und Senioren der Gemeinde teil; 07.06. Besprechung mit Vertretern der Vorarlberger Landesregierung und des Landesstra- ßenbauamtes bezüglich diverser Verkehrsprobleme entlang der L 50 (Walgaustraße); 08.06. Feuerwehrabschlussübung des Kreises Vorderland mit Annahme einer Explosion und anschließendem Ausbruch eines Feuers in der Turnhalle und der Aula der Mittelschu- le. An der Übung nahmen rund 180 Feuerwehrfrauen und -männer sowie Einsatzkrafte des Roten Kreuzes teil. Die Übung wurde v. zahlreichen interessierten Zuschauerlnnen verfolgt; 10.06, Besprechung des Rohentwurfes des Vorarlberger Psychiatriekonzeptes mit Experten aus Deutschland und der Schweiz im Landhaus Bregenz; 10.06. 2. Lenkungsausschuss des Neubaus "Sporthalle samt Mehrzweckgebaude für die MS Klaus-Weiler-Fraxern"; 11.06. Sitzung des Staatsbürgerschafts- und des Standesamtsverbandes im Sunnahof Tufers; 11.06. Sitzung der Generalversammlung des Sozialzentrums Vorderland mit Besprechung der weiteren Vorgangsweise im MitDafinerhus 11.06. Sitzung des Vorstandes und der Mitgliederversammlung der Gruppenwasserversorgung Vorderland im Gemeindeamt Koblach; 12.06. Treffpunkt Landeshauptmann mit Vertretern der Unternehmerlnnen, der Vereinsobleute; Weitere Berichte: 15.05. Konzert des Kirchenchores Klaus in der Aula der MS Klaus-Weiler-Fraxern 17.06. Eröffnung Autobahnvollanschluss Klaus 18.06 Fachtagung Sozialraumorientierung in Schloss Höfen 18.06. Goldenen Hochzeit von Hildegard und Ernst Amann (Sattelberg) 18.06. 85-iger Geburtstag von Frau Hermine Hölzer (Gartenstraße) 19.06. Eingang von zwei Aufsichtsbeschwerden von Dr. Heinz Vogel Zu Punkt 4: Wasserverband Gruppenwasserversorgung Vorderland - Rechnungsabschluss 2012 Antrag Barn. Werner Müller: Der Rechnungsabschluss 2012 des Wasserverbandes Gruppenwasserversorgung Vorderland wird zur Kenntnis gebracht. Er schließt mit folgenden Zahlen ab: RA 2012: Ausgaben: VA 2012: 744.900 +138.638 +18,61% RA 2012: 744.900 +/- 883.538 Einnahmen: VA 2012: +/- 883.538 +/- % +/- % +138.638 +18.61% Der Rechnungsabschluss 2012 des Wasserverbandes Gruppenwassen/ersorgung Vorderland wird von der Gemeindevertretung Klaus in der vorliegenden Fassung beschlossen und somit bestätigt. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 5: Abwasserverband Vorderland - Rechnungsabschluss 2012 Antrag Bgm. Werner Müller: Der Rechnungsabschluss 2012 des Abwasserverbandes Vorderiand wird zur Kenntnis gebracht. Er schließt mit folgenden Zahlen ab: Einnahmen: VA 2012: RA 2012: 1.568.100 909,270 909.270 +/- % -658.830 -42,01% RA 2012: +/- Ausgaben: VA 2012: 1.568.100 +/- +/- % -658.830 -42,01% Der Rechnungsabschluss 2012 des Abwasserverbandes Vorderland wird von der Gemeindevertretung Klaus in der vorliegenden Fassung beschlossen und somit bestätigt. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 6: Vergabe - Liefern und Verlegen von Wasserleitungsrohren - Wasserversorgung Bauabschnitt 15, Baulos 1 (Unterer Sattelberg) Antrag Bam. Werner Müller: Wer auf Grund des im Prüfbericht des Ingenieurbüros Adler+Partner, Klaus, vom 04. April 2013 dargestellten Sachverhaltes und der Vergabeempfehlung für die angebotene Leistung "Liefern und Verlegen von Wasserleitungsrohren" an den Billigstbieter, die Firma Frick GmbH, Hummelbergstraße 14, 6832 Sulz, zum Preis von uro 333.802,65 exkl. Mwst. (Bedeckung erfolgt aus der Budgetposition 1/8500-05000) zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen! Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 7: Finanzierungsvereinbarung mit den Gemeinden Weiler und Fraxern - "Neubau Sporthalle samt Mehrzweckgebäude für die Mittelschule Klaus-Weiler-Fraxern" Antrag Barn. Werner Müller: Wer der von Peter Jäger (Vlbg. Gemeindeverband) ausgearbeiteten und mit dem Land akkordierten Verein- barung (diese liegt allen Anwesenden vor) zur Finanzierung des Neubaus der Sporthalle samt Mehrzweckgebaude für die Mittelschule Klaus-Weiler-Fraxern zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen Die Gemeinde Fraxern hat die Vereinbarung "einstimmig" und die Gemeinde Weiler "mehrheitlich" mit 13:1 beschlossen. Der Antrag wird einstimmig angenommen, Zu Punkt 8: Anderungsvorschlag betreffend die GST-NRn.: 2009 + 2010 gem. § 23a RPG Bgm. Werner Müller stellt nochmals fest, dass es sich hier um eine öffentliche Gemeindevertretungssitzung handelt. GV Maria Lercher erklärt sich für Befangen und enthält sich der Stimme. GV Josef Lercher erklärt sich für Befangen und enthält sich der Stimme. Antrag Bgm. Werner Müller: Herr Nachbaur Bruno brachte mit Schreiben vom 22.08.11 (eingegangen am23.08.11), durch Mandl Rechtsanwälte GmbH, einen Änderungsvorschlag gemäß § 23 a Abs. (1) Vbg. RPG hinsichtlich GST-Nrn 2009 und 2010 Je Grundbuch Klaus ein, indem vorgeschlagen wird die beiden Grundstücke von "Freiflache Landwirtschaft" in Freifläche Landwirtschaft - Sonderflache Agrarproduktehandel und landwirtschaftliches Lohnunternehmen umzuwidmen. In einem Planungsgesprach (gemäß § 23a Abs (2) RPG) am 18.11.11 wurde vom Bürgermeister begründet, weshalb dem Antrag aus Sicht der Gemeinde nicht zugestimmt werden kann bzw. wird. Der Antragsteller erwiderte die Begründungen und hielt am beantragten Änderungsvorschlag fest. Mit Schreiben der Mandl Rechtsanwalte GmbH vom24.11.11 (eingegangen am25.11.11) beantragte der Antragsteller infolge des negativen Verlaufs des Planungsgesprachs das Verfahren fortzusetzen. In der 14. Gemeindevertretungssitzung am 08.02.12 wurde dem Antrag nicht stattgegeben! In der Folge beantragte die Mandl Rechtsanwalte GmbH die neuerliche Befassung der Gemeindevertretung und die Einholung einer Äußerung des Unabhangigen Sachverständigen Rates (USR). Mit schriftlicher Äußerung vom 24. Oktober 2012 des USR empfiehlt dieser dem Änderungsvorschlag auf Widmung der Flache in Freiflache Landwirtschaft - Sonderfläche Agrarproduktehandel und landwirtschaftliches Lohnunternehmen Folge zu geben. Auf der Grundlage der rechtlichen Beurteilung der Sutterlüty Klagian Brändle Lercher RechtsanwaltePartnerschaft (diese wurde allen Mandatarlnnen zusammen mit dem Gutachten des USR vom 12.10.12 mit der Einladung zur Sitzung zugestellt!) liegt eine "einstimmige" Empfehlung des Raumplanungs- und Gemeindeentwicklungsausschusses vor, dem Änderungsvorschlag nicht stattzugeben. (Dieser hat sich in der 18. Sitzung am 25. Mai 2013 unter TOP 5 mit dieser Thematik befasst) "Wer dem Antrag, dass die Voraussetzungen für eine entsprechende Änderung des Flachenwidmungsplans gemäß dem eingebrachten Änderungsvorschlags von Nachbaur Bruno vom 22.08.11 (Umwidmung der GSTNrn. 2009 und 2010 von Freiflache Landwirtschaft in Freiflache Landwirtschaft - Sonderfläche Agrarproduktehandel und landwirtschaftliches Lohnunternehmen) nicht vorliegen zustimmt, dies mit der Begründung laut Punkt 1. -9. des schriftlich dokumentierten Protokolls des Planungsgesprachs vom 18.11.11 "und den-echtli- chen Beurteilung der Sutterlüty Klagian Brandle Lercher Rechtsanwälte-Partnerschaft und der "einstimmigen Empfehlung des Raumplanungs- und Gemejndeentwjcklungsausschusses, den/die bitte ich um ein Handzeichen!" Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 9: Auflage des Teilbebauungsplanes "Im Riesler/Lehmbühel" Bgm. Werner Müller erläutert den von DI Georg Rauch ausgearbeiteten Teilbebauungsplan für das Gebiet "Im Riesler/Lehmbühel" In dieser Sitzung werden nachstehende Korrekturen zum ausgearbeiteten Entwurf des Teilbebauungsplanes von DI Georg Rauch, angebracht. a) Gebietsbezeichnung "Im Riesler/Lehmbühel" b) 2.5. Letzter Absatz streichen und c) 2.6. Dachfläche größer gleich 140m2 statt 200m2 Antrag Barn. Werner Müller: Wer auf Basis der angebrachten Änderung der Auflage des von DI Georg Rauch ausgearbeiteten und allen vorliegenden Entwurfs des Teilbebauungsplanes des Gebietes "Im Riesler/ Lehmbühel" gem. Auflageentwurf vom 19.06.2013 und gem. §§ 28 + 29 Vlbg. RPG i.d.g.F. zustimmt die/den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand! Der Antrag wird mit 22:1 mehrheitlich angenommen. Zu Punkt 10: Neubesetzung im Bau-, Straßen- und Verkehrsausschuss Antrag der Fraktion lebenswertes Klaus/Grüne: Wer der Nachbesetzung durch Mag. Manfred Sparr (lebenswertes klaus/GRONE) anstelle von Dr. Heinz Vogel zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen! Der Antrag wird einstimmig angenommen. Antrag der Fraktion Wir Klauser in der Volkspartei und Parteifreje_ Wer der Nachbesetzung durch Eugen Broger (Wir Klauser in der Volkspartei und Parteifreie) anstelle von Monika Grimm zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen! Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 11: Antrag nach § 41 Abs. 2 - von GV Mag" Eugenie Sözerie, GV Dr. Heinz Vogel und GR Martin Brugger; Öffentliches Wassergut (Gp 1792/1) östlich der Firma Wilhelm & Mayer / Gestaltungsmöglichkeit durch die Gemeinde GR Martin Brugger wünscht in diesem Zusammenhang die Behandlung betreffend Sicherung der Rechte des öffentlichen Wassergutes, Öffnung des Kanals und die Bepflanzung des angeführten Grundstücks. Antrag Bam. Werner Müller: Diese Thematik soll im Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss behandelt werden. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 12: Antrag nach § 41 Abs. 2 - von GV Mag' Eugenie Sözerie, GV Dr. Heinz Vogel und GR Martin Brugger; Gemeindeeigene Grünanlagen / Maßnahmen gegen den Buchsbaumzünsler GR Martin Brugger informiert sich über die Situation betreffend den gemeindeeigenen Buchsbaumhecken. Bgm. Werner Müller erläutert, dass die Buchsbaume im letzten Jahr noch gespritzt wurden. Im heurigen Jahr wurden keine Spritzmittel mehr verwendet und es werden auch künftig die Buchsbaume nicht mehr gespritzt. Bis zum jetzigen Zeitpunkt ist noch kein Befall zu erkennen. Sollte sich dies ändern werden die Buchsbaume entfernt. Zu Punkt 13: Genehmigung des Protokolls der 23. Sitzung vom 03. April 2013 Antrag Barn. Werner_Muller: Wer dem vorgelegten Protokoll der 23. Sitzung vom 03. April 2013 zustimmt, die/den bitte ich um ein Handzeichen! Das Protokoll wird einstimmig genehmigt. Zu Punkt14: Allfälliges Bgm. Werner Müller beantwortet Anfragen zum Thema Absperrung des Dammweges und Maßnahmen zum Kanal Fremder Wies/Sattelberg. P.S.: Die Beschlussfähigkeit war bei allen Beschlussfassungen gegeben. .''^£.;7r~>. ^tli^A (r>CLuM J^M\K^/ Issa Zachäria Bgm. Werner Müller Schriftführter Vorsitzender
  1. wasserverband gruppenwasserversorfung vorderland - rechnungsabschluss 2012
  2. vergabe liefern und verlegen von wasserleitungsrohrern-wasserversorgung ba 15 baulos 1 (unterer sattelberg)
  3. finanzierungsvereinbarung mit den gemeinden weiler und fraxern "neubau sporthalle samt mehrzweckgebäude für die mittelschule klaus-weiler-fraxern
  4. Änderungsvorschlag betreffend die gst. 2009+2010 gem. § 23a rpg
  5. auflage des teilbebauungsplanes "im riesler/lehmbühel"
  6. neubesetzung im bau-straßen und verkehrsausschuss
  7. antrag gem. § 41-öffentliches wassergut gp 1792/1 östlich der firma wilhelm mayer /gestaltungsmöglichkeit durch die gemeinde
  8. antrag § 41-gemeindeeigene grünanlagen/maßnahmen gegen den buchsbaumzünsler
KlausGP14_20130724_GV25 Klaus 24.07.2013 08.03.2016, 11:03 25. öffentliche Gemeindevertretungssitzung - Protokoll vom 24.7.2013 im Sitzungszimmer der Gemeinde Klaus von 20.00 Uhr-21.30 Uhr Die 6 Gemeinderate und 18 Gemeindevertreterlnnen wurden ordnungsgemäß geladen. Vorsitz: Bürgermeister Werner Müller Teilnehmer Gemeindevorstände: Bgm. Werner Müller, Eugen Broger, Mag" Gerda Berchtel, Gert Wiesenegger, Martin Brugger Teilnehmer Gemeindevertreter: Werner Ebenhoch, Reinhard Längle, Sabine Langle, Edwin Lins, MMag. Josef Lercher (20.04 Uhr), Robert f^röschl, Renate Giesinger, Mag' Eugenie Sözerie-Rohrer, Carmen Kathan, Maria Lercher, Christoph Wund, Rene Nachbaur, Dr. Heinz Vogel ^ ^' -"^"r" ..--' Ersatz: Daniela Ritter. Kurt Sandholzer, Marion Egger, Wolfgang Gassner, Enrico Mahl Entschuldigt: Heinrich Boll, Markus Bitsche, Roswitha Fleisch, Dr. Peter Jugl, Heinz Österle, Annires Marchetti Zu Punkt 1: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden. Mit Beginn der Sitzung ist die Beschlussfahigkeit mit 22 Mandataren gegeben. Alle Mandatare sind bereits angelobt. Zu Punkt 2: Genehmigung der Tagesordnung Antrag Born. Werner Müller: Dringlichkeitsantrag alsTOP 11: Vergabe - Ortskanalisation BA12 Walgaustraße - Vorstadt "Baumeisterarbeiten Kanalsanierung". Bei Annähme des TOP verschieben sich die nachstehenden Tagesordnungspunkte um eine Ziffer nach hinten! Der Antrag wird mit21:1 Stimmen mehrheitlich angenommen. Antrag Dr. Heinz Vogel Aufnahme des Punktes "Ärztliche Nahversorgung" in die Tagesordnung. Der Antrag wird mit 16:7 Stimmen mehrheitlich angenommen. Die Tagesordnung wird somit in nachstehender Form mehrheitlich genehmigt: Tagesordnung 1 Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Genehmigung der Tagesordnung 3. Vorstellung Regio Vorderland-Feldkirch durch GF Christoph Kirchengast 4. Vereinbarung bezüglich Umbaukosten für Baurechtsverwaltung Vorderland 5. Vereinbarung bezüglich "Gemeinnützigem Wohnbau" - Vision Rheintal 6. Berichte 7. Unentgeltliche Annahme des Grundstücks 527/3 gem. Plan vom 22.3.2013 des Vermessungsbüros Markowski / Straka ZT GmbH, GZ 18.772/13 8. Dienstbarkeitsvertrag mit der U.B. Liegenschaftsverwertung GmbH (FN 196658 d) 9. Teilbebauungsplan "Im Riesler/Lehmbühel" 10. Vergabe - Ortskanalisation BA 12 - Walgaustraße/Vorstadt; "Überprüfung der Hausanschlüsse" (Budgetposition: 1/8510-05000) 11. Vergabe - Ortskanalisation BA 12 Walgaustraße - Vorstadt "Baumeisterarbeiten Kanalsanieruna" (Budgetposition: 1/8510-05000) 12. Anfragebeantwortung aus der 23. Sitzung vom 03. April 2013-TOP 5 13. Ärztliche Nahversorgung 14. Genehmigung des Protokolls der 24. Sitzung vom 19. Juni 2013 15. Allfälliges Zu Punkt 3: Vorstellung Regio Vorderland-Feldkirch durch GF Christoph Kirchengast Antrag Barn. Werner Müller: Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüße ich den Geschäftsführer der Regio Vorderland-Feldkirch und frage die Gemeindevertretung ob Herr Magister Kirchengast als Auskunftsperson zugelassen wird! Wer dem zustimmt den/die bitte ich um ein Handzeichen! Der Antrag wird einstimmig angenommen, Herr Mag. Christoph Kirchengast stellt sich kurz der Gemeindevertretung vor. Er hebt die Besonderheiten der Regio Vorderland-Feldkirch hen/or und nimmt Stellung zur aktuellen Situation. Herr Kirchengast übermjttelt die Rolle als Regio-Manager und stellt die Schwerpunkte der Regio Vorderiand-Feldkirch für das Jahr 2013 vor. Gerne nimmt er Anregungen unter der Telefonnummer 0676/83491450 bzw. unter Christoph. kirchenaast(5)vorderland.com entgegen. Zu Punkt 4: Vereinbarung bezüglich Umbaukosten für Baurechtsverwaltung Vorderland Antrag Barn. Werner Müller: "Wer der vorliegenden und von Gemeindesekretar Issa Zacharia erläuterten Vereinbarung betreffend der Übernahme der Umbaukosten der ehemaligen Postraumlichkeiten im EG des Gemeindeamtes Sulz durch die Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft "Baurechtsverwaltung Region Vorderland" zustimmt, die/den bitte ich um ein Handzeichen! Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 5: Vereinbarung bezüglich "Gemeinnützigem Wohnbau" - Vision Rheintal Antrag Barn. Werner Müller: Im Hinblick auf eine verbesserte regionale Abstimmung und Umsetzung des Gemeinnützigen Wohnhaus im Rheintal vereinbaren das Land Vorariberg sowie die 29 Gemeinden von Vision Rheintal folgende Punkte: 1. Abschätzung des mittel- bis langfristigen Bedarfs an Gemeinnützigen Wohnungen; 2. Standardisierte und idente Erfassung des aktuellen Bedarfs sowie transparente Kriterien für die Vergabe der Wohnungen; 3. Vertiefung der Kenntnisse über die Situation der Quartiere; 4. Gezielte Information über die Qualität und Möglichkeiten im Gemeinnützigen Wohnbau; 5. Erstellung eines Konzeptes zur großraumigen Verteilung Gemeinnütziger Wohnungen im Rheintal; 6. Festlegung von Kriterien zur lokalen und kleinräumigen Beurteilung der Eignung von Standorten bzw. der adäquaten Nutzung; 7. Soziale Arbeit in den Siedlungen aktiv betreiben und vorhandene Ressourcen nutzen! Wer dieser Vereinbarung zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen" Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 6: Berichte 19.06. 24. Sitzung der Gemeindevertretung mit den Tagesordnungspunkten: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfahigkeit; Genehmigung der Tagesordnung; Berichte; Wasserverband Gruppenwassen/ersorgung Vorderland - Rechnungsabschluss 2012; Abwasserverband Vordertand - Rechnungsabschluss 2012; Vergabe - Liefern und Ver- legen von Wasserleitungsrohren - Wasserversorgung Bauabschnitt 15, Baulos 1 (Unterer Sattelberg); Finanzierungsvereinbarung mit den Gemeinden Weiler und Fraxern - "Neubau Sporthalle samt Mehrzweckgebaude für die Mittelschule Klaus-Weiler- Fraxern"; Änderungsvorschlag betreffend die Gst.Nrn.: 2009 und 2010 gemäß § 23 RPG; Auflage des Teilbebauungsplanes "Im Riesler/Lehmbühel"; Neubesetzung im Bau-, Straßen- und Verkehrsausschuss; Antrag nach § 41 Abs. 2 - von GV Maga Eugenie Sözerie, GV Dr. Heinz Vogel und GR Martin Brugger: Öffentliches Wassergut (Gp 1792/1) östlich der Firma Wilhelm & Mayer / Gestaltungsmöglichkeit durch die Gemeinde; Antrag nach § 41 Abs. 2 - von GV Maga Eugenie Sözerie, GV Dr. Heinz Vogel und GR Martin Brugger; Gemeindeeigene Grünanlagen / Maßnahmen gegen den Buchsbaumzünsler: Genehmigung des Protokolls der 23. Steung vom 03. April 20.06. 20.06. 20.06. 20.06. 2013;Allfalliges; Besprechung bezüglich VN Ortsportrait Klaus-Weiler-Fraxern: Vorstandssitzung des Vorarlberger Gemeindeverbandes in Dornbirn; Tourismusforum im Vinomnasaal in Rankweil; Jubilaumsabend aus Anlass "30 Jahre Seniorenstube" - zu diesem Abend wurden alle Betreuerinnen, die in den letzten 30 Jahren Dienst in der Seniorenstube gemacht haben zu einem Abendessen ins GH Adler eingeladen; 22.06. Kurzbesuch in der Partnergemeinde Donnerskirchen und Besprechung der gemeinsa- 25.06. Sitzung des Standesamt- und Staatsbürgerschaftsverbandes mit Vorlage des Re- men Aktivitäten im Jahr 2014 mit d. neuen Bürgermeister; chungsabschlusses 2012; 25.06. Sitzung der Generalversammlung der Sozialzentrum Vorderland GmbH mit Vorlage des Rechnungsabschlusses (Bilanz) 2012; 25,06, 25.06. Vorstandssitzung der Regio Vorderland-Feldkirch mit Besprechung aktueller Themen; Vorspräche von Frau Albricht vom ABF Feldkirch bezüglich neuer Preisliste und Produkte; 25.06. 27.06. Konzert der Prima La Musica Preistrager2013 im Konservatorium Feldkirch; Vorspräche eines allfalligen Pachterehepaares für den ADEG Markt - wenn alles klappt soll dieser bis Ende des Jahres wieder offen sein; 27.06. 30.06. Vollversammlung der lllwerke/VKW Gruppe in Bregenz; Internationales Montfortpokalturnier des Union Bahnengolfsportclubs Klaus mit rund 90 Teilnehmerinnen aus 4 Nationen; 02.07, Letzter Seniorennachmittag des Arbeitsjahres 2012/2013 mit Abschied der langjahrigen Betreuerin und Leiterin Frau Helma Jagschitz - seitens der Gemeinde wurde ihr als Dank ein Geschenk überreicht; 02.07. 8. Sitzung des Bau-, Straßen- und Verkehrsausschusses mit den Tagesordnungspunkten: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfahigkeit; Genehmigung der Tagesordnung; Vorstellung des Programms "Kommunaler Gebäude Ausweis"(KGA) durch Lenz Dietmar und DI Thorggele Karl vom Vorarlberger Umweltver- band; Diverse Vergaben im Zusammenhang mit dem Neubau der Sporthalle samt Mehrzweck-gebäude für die Mittelschule Klaus-Weiter-Fraxem (Vorbereitung und DarStellung durch Gmeiner Elmar); Berichte des Vorsitzenden; Ansuchen um Grundteilung (Familie Langte - Vorstadt); Anliegen der Ausschussmitglieder; Anfrage - Grundtrennung der Gp 51/1 von Frau Wehinger Evi, Römerweg; Genehmigung des Protokolls der 7. Sitzung vom 16. Oktober 2012; Allfälliges 03.07. Besprechung (Evaluierungsgespräch) des Case- und Caremanagements im Lebensräum Vorderland; 05.07. Jahresabschluss und Zeugnisverteilung in der Mittelschule Klaus-Weiler-Fraxern mit tollem Programm - für die Gemeinde Klaus war Labg VBgm Gert Wiesenegger anwesend; 05.07. School is aver Party der Turnerschaft Klaus mit Talente Wettbewerb - an dieser Veranstaltung haben ca 200 Kinder teilgenommen; 06.07. Besprechung des Dorf- und Bauernmarktes 2013 mit den Vertreterlnnen der Pfarre 06.07. Leistungswettbewerb der Feuerwehren im Rahmen des Landesfeuerwehrfestes 2013 und des Obst- und Gartenbauvereins; in Deren; 06.07. 07.07. 08.07. 08.07. Straßenfest in der Gartenstraße; Wassertest an der Ratz des Knejpp Aktiv Clubs Vorderland in Weiler: Sport- und Freizeitwoche "Kids in Motion" mit 60 Kindern und Schülern aus Klaus: Start der überregionalen Kinderbetreuung mit einer Gruppe 3-6 und einer Gruppe 7 10 Jährigen; 08.07. 3. Lenkungsausschuss bezüglich des Neubaus der "Sporthalle samt Mehrzweckgebäude der Mittelschule Klaus-Weiler-Fraxern; 08.07. 33. Sitzung des Gemeindevorstandes mit den Tagesordnungspunkten: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfahigkeit; Genehmigung der Tagesordnung; Berichte des Bürgermeisters; Vergabe - Umbau der Innenbeschattung in der Mittelschule K/W/F; Vergabe - Bestandsplane / Leitungskataster - ergänzender Auftrag; Grundtrennungsbewilligung Gst.-Nr.: 10/3 (Ferdinand und Hildegard Längle - Vorstadt) gemäß Plan des Büros Markowski Straka ZT GmbH vom 12.06.13 - GZ 18.827/13 Grundtren- nungsbewilligung - Gst.-Nr.: 52/1 (Frau Evi Wehinger - Römerweg); Antrag um Ausnähme betreffend dem rechtsgültigen Bebauungsplan der Gemeinde Klaus von Wolfgang Ludescher- Im Tobel - bekiestes Dach; Antrag um Ausnahme betreffend dem rechtsgültigen Bebauungsplan der Gemeinde Klaus von Ulrike und Jürgen Thaler - Am Berg - Schieferdach und 3 statt 2,5 Geschosse Vereinbarung zur vorübergehenden Parkplatzbenutzung mit Frau Dr. Andrea Bischof (Treietstraße) und ADEG Österreich Handelsgesellschaft (Wr. Neustadt) jeweils mit der Gemeinde Klaus; Genehmigung 09.07. des Protokolls der 32. Sitzung vom 04, Juni 2013; Allfälliges Sitzung der Miteigentümergemeinschaft d. Abwasserverbandes Vorderiand mit Beschlussfassung des Rechnungsabschlusses 2012; 10.07. Finale und Siegerehrung des Kinder- und Schülerturniers des UTC-Klaus auf der Ten- 11.07. Besichtigung des Wasserschadens in der Mittelschule Klaus-Weiler-Fraxern und Fest- nlsanlage Klaus; 11.07. legung der weiteren Vorgangsweis mit dem Sachverständigen der Versicherung; Besprechung des Projektes Vision Rheintal - Betriebsgebiete Süd mit Herrn Martin Assmann im Landhaus in Bregenz; 11.07. Sitzung des Strategieausschusses und des Kuratoriums des Sozialfonds der Vorarl- 12.07. Besprechung der Liftsituation im Neubau der Sporthalle der Mittelschule Klaus-Weiler- 12.07. Fraxern mit Frau Mag Hollenstein von der BH Feldkirch; Mitarbeiterausflug der Gemeindebediensteten mit Teilnahme am 700 Jahr Jubilaums- 13.07. Nassleistungswettbewerb der Feuerwehren in Laterns - von der Feuerwehr Klaus ha- berger Landesregierung; fest der Gemeinde Laterns; ben 3 Gruppen teilgenommen u. schöne Resultate erzielt; 15.07. 15.07. 16.07. 17.07. Grenzberichtigung im Hohlweg (im Bereich der Familie Tiefenthaler); Besuche aus Anlass der Goldenen Hochzeit bei Erika und Friedrich Steiner (Im Riesacker); Anna und Karl Weiland (Bruderhof) sowie. Eleonore und Alois Hafer (Am Berg); Arbeitsgruppe "Betriebsgebiete Süd" - Visio Rheintal in Batschuns; Eröffnung der Bregenzer Festspiele im Festspielhaus Bregenz; Weitere Berichte: 24 I' Anonyme Anzeige wegen Amtsmissbrauch bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft in der Angelegenheit Bruno Nachbaur 24:07;.. vorbesprechungen und Vorarbeiten bezüglich der Tschütschgasse bezüglich "Örtliches Naturschutzgebiet" ?4i07 . Ei"9an9 eines Planes bezüglich der Straßenverbreiterung auf Privatgrund (Ludescher/Madlener) im Bereich "Hinterer Tschütsch" Zu Punkt 7: Unentgeltliche Annahme des Grundstücks 527/3 gem. Plan vom 22.3.2013 des Vermessungsbüros Markowski / Straka ZT GmbH, G2 18.772/13 Antrag Bgm. WerneLMüiler: 'lDerBe"'at der Gemeindeimmobilienverwaltungs- GmbH & Co KG, Klaus hat in der Sitzung vom 25. April 2013 die unentgeltliche Rückübertragung des Grundstücks 527/3 gemäß Plan vom 22. März 2013 des'Ver- messungsbüros Markowski / Straka ZT GmbH, GZ 18.772/13 an die Gemeinde Klaus "einstimmig" beschlossen. Werter unentgeltlichen Annahme des Grundstücks 527/3 gemäß dem allen vorliegenden Plan vom 22. März 2013 des Vermessungsbüros Markowski / Straka ZT GmbH, G2 18.772/13 durch die Gemeinde Klaus zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen!" Mit der Abwicklung des Rechtsgeschaftes wird die Kanzlei Sutterluty-Klagian-Brandle-Lercher, Dornbirn beauftragt! GV Josef Lercher erklärt sich für Befangen und enthalt sich der Stimme. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 8: Dienstbarkeitsvertrag mit der U.B. Liegenschaftsverwertung GmbH (FN 196658 d) Antrag Bgm. Werner IVIüller: "Im Zuge des Neubaus der Sporthalle samt Mehrzweckgebäude der Mittelschule Klaus-Weiler-Fraxern an- dern sich zum Teil die bestehenden Dienstbarkeiten im Bezug auf die U.B. Liegenschaftsverwertungs- GmbH. Diese wurden im vorliegenden Vertrag zum Teil neu geregelt und sind zur Umsetzung des Projekts eine wesentliche Voraussetzung! Wer dem vorliegenden und von RA MMag Josef Lercher erläuterten Dienstbarkeitsvertrag zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen!" Mit der Abwicklung des Rechtsgeschaftes wird die Kanzlei Sutteriüty-Klagian-Brandle-Lercher, Dornbirn beauftragt! GV Josef Lercher erklärt sich für Befangen und enthalt sich der Stimme. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 9: Teilbebauungsplanes "Im Riesler/Lehmbühel" Anfrage gern. § 38 Abs. 4 von GV Dr. Heinz Vogel an Sam. WemeLMüller: 1. Gilt der Punkt 3.2 Stützmauern auch für Privatstraßen im Baugebiet? 2. Sind flussbauahnliche Naturstützmauern senkrecht zur verlaufenden öffentlichen Straßen möglich? 3. Was heißt "nicht wesentlich verändert" bezüglich des Punktes 3.1 Gelandeveränderungen? 4. In den Begriffsbestimmungen heißt es unter Natürliches Gelände "die bestehende natürliche Oberfla- ehe des Geländes an der Außenwand. Im Zuge des Straßenbaus werden zum Teil starke GelandeVeränderungen vorgenommen. Wird hier vom derzeit bestehenden Gelände oder vom Gelände nach dem Straßenbau gesprochen? Barn. Werner Müller: Die Anfragen werden in der nächsten Sitzung beantwortet. Antrag Bam. Werner Müller: "Der in der 24. Sitzung von der Gemeindevertretung korrigierte Entwurf des Teilbebauungsplanes "Im Ries- ler/Lehmbühel", der von DI Georg Rauch ausgearbeitet wurde und allen anwesenden Gemeindevertreter/ Innen und Ersatzleuten vorlag wurde in der24. Sitzung am 19. Juni 2013 gemäß §§ 28 + 29 Vlbg. RPG i.d.g.F. "mehrheitlich (22:1)" zur Auflage beschlossen! Die Auflage des Entwurfs des Teilbebauungsplanes "Im Riesler/ Lehmbühel" wurde am 21.Juni 2013 an der Amtstafel kundgemacht. Der Entwurf des Teilbebauungsplanes "Im Riesler/Lehmbühel" wurde vom 24. Juni bis einschließlich 24. Juli 2013 während den Amtsstunden im Gemeindeamt aufgelegt. In dieser Zeit wurden keine Einwendungen aemaß § 29 RPG (Abs.2) eingebracht! Wer dem Teilbebauungsplan "Im Riester/Lehmbühel" in der vorliegenden Form zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen." Der Antrag wird mit 20:3 Stimmen mehrheitlich angenommen. Zu Punkt 10^ Vergabe - Ortskanalisation BA 12 - Walgaustraße/Vorstadt; "Überprüfung der Hausanschlösse" (Budgetposition: 1/8510-05000) Anfrage gern. § 38 Abs. 4 von GV Dr. Heinz Vogel an Barn. Werner Müller; Ist der Bauausschuss einberufen worden? Anfraaebeantwortuna durch Barn. Werner Müller: Der Bauausschuss ist nicht einberufen worden. Antrag Barn. Werner Müller: ,Mter auf Grund des im Prüfbericht des Ingenieurbüros Adler+Partner, Klaus vom 22. Juli 2013 dargestellten Sachverhaltes und der Vergabeempfehlung für die angebotene Leistung "Überprüfung d. Hausanschlüsse", an den Billigstbieter, die Firma Fetzel, Kanaltechnik in Schlins zum angebotenen Preis von uro 45,522.10 exkl. Mwst. (Bedeckung erfolgt aus der Budgetposition 1/8510-05000)-zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen!" Der Antrag wird mit 21:2 Stimmen mehrheitlich angenommen. Zu Punkt 11: Vergabe - Ortskanalisation BA 12 - Walgaustraße/Vorstadt "Baumeisterarbeiten - Kanalsanierung", Budgetposition 1/8510-05000 Antrag Barn. Werner Müller: Wer auf Grund des im Prüfbericht des Ingenieurbüros Adler+Partner, Klaus vom 19. Juli 2013 dargestellten Sachverhaltes und der Vergabeempfehlung für die an-gebotene Leistung "Baumeisterarbeiten - K"analsanierung'^ an den_Billigstbieter die Firma Swietelsky-Faber Kanalsaniemng, Leonding zum angebotenen preis-.vo" uro 77.656,76 exkl. Mwst., minus 3% Skonto (Bedeckung erfolgt aus der Budgetposition 1/851005000) zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen!" Der Antrag wird mit 21:2 Stimmen mehrheitlich angenommen. Zu Punkt 12: Anfragebeantwortung aus der 23. Sitzung vom 03. April 2013-TOP S Anfraaebeantwortuna durch Bgm. Werner Müller: 1. Wie hoch waren die Gesamtkosten für die überbetriebliche Kinderbetreuungseinrichtung Interpark Fokus im abgerechneten Jahr? Die Kosten beliefen sich im Jahre 2012 auf 172.578.19. 2. Der Anteil der Gemeinde Klaus betrug im abgerechneten Jahr 31.052,90. Wie hoch ist der Anteil der anderen Zähler? Gemeinde Fraxern EUR 487,50 Gemeinde Laterns EUR 338,50 Gemeinde Röthis EUR 16.440.83 Gemeinde Sulz EUR 1.192.00 Gemeinde Viktorsberg EUR 195,50 Gemeinde Weiler EUR 1.016.00 Gemeinde Zwischenwasser EUR 1.553.50 Land Vorarlberg EUR 58.838,55 Mitgliedsbeitrage (ohne Klaus, Röthis, Fraxern) EUR 900,00 Beiträge div. Firmen EUR 18.030,00 Beiträge Jausen, Mittagstisch EUR 5.641,18 Elternbeiträge Kinderbetreuung EUR 34.767,94 3. Wie viel Kinder besuchten im abgerechneten Jahr diese Kinderbetreuung? Im Schnitt 41 Kinder (derzeit 40) 4. Wie viel Kinder mit Wohnsitz in Klaus besuchten diese Betreuungsstatte? 4 Kinder 5. Wie viel Kinder, deren Eltern in Klauser Betrieben arbeiten, wurden dort betreut? 18 Kinder Zu Punkt 13: Ärztliche Nahversorgung GV Dr. Heinz Vogel nimmt aufgrund seiner anstehenden Pensionierung Stellung zur ärztlichen Versorgung in Klaus. Zu Punkt 14: Genehmigung des Protokolls der 24. Sitzung vom 19.Juni 2013 Antrag Barn, Werner Müller: Wer dem vorgelegten Protokoll der 24. Sitzung vom 19. Juni 2013 zustimmt, die/den bitte ich um ein Handzeichen! Das Protokoll wird einstimmig genehmigt. Zu Punkt 15: Allfälliges Keine Wortmeldung P.S.: Die Beschlussfahigkeit war bei allen Beschlussfassungen gegeben. njiLvU.t Issa Zacharia Bgm. Werner Müller Schriffführer Vorsitzender
  1. vorstellung regio vorderland-feldkirch durch gf christoph kirchengast
  2. vereinbarung bezüglich umbaukosten für baurechtsverwaltung vorderland
  3. vereinbarung bezüglich gemeinnützigem wohnbau-vision rheintal
  4. unentgeltliche annahme des grundstücks 527/3 gem. plan vom 22.3.13 vermessungsbüro markowski
  5. dienstbarkeitsvertrag mit der u.b.liegenschaftsverwaltng gmbh
  6. teilbebauungsplan im riesler/lehmbühel
  7. vergabe ok ba 12 walgaustraße/vorstadt-Überprüfung der hausanschlüsse
  8. vergabe ok ba 12-baumeisterarbeiten kanalisierung
  9. anfragebeantwortung aus der 23. sitzung vom 3.4.13
  10. Ärztliche nahversorgung
KlausGP14_20131009_GV26 Klaus 09.10.2013 08.03.2016, 11:03 26. öffentliche Gemeindevertretungssitzung - Protokoll vom 9.10.2013 im Sitzungszimmer der Gemeinde Klaus von 20.00 Uhr-22.30 Uhr Die 6 Gemeinderate und 18 Gemeindevertreterlnnen wurden ordnungsgemäß geladen. Vorsitz: Bürgermeister Werner Müller Teilnehmer Gemeindevorstände: Bgm. Werner Müller, Eugen Broger, Mag' Gerda Berchtel, Gert Wiesenegger, Martin Brugger Teilnehmer Gemeindevertreter: Werner Ebenhoch, Reinhard Langte, Sabine Langte, Edwin Lins (20.15), MMag. Josef Lercher (20.04) Robert Fröschl, Renate Giesinger, Mag' Eugenie Sözerie-Rohrer, Carmen Kathan, Maria Lercher, Rene Nachbaur, Dr. Heinz Vogel, Dr. Peter Jugl (20.05), Roswitha Fleisch, Heinz Österle Ersatz: Daniela Ritter, Marion Egger, Wolfgang Gassner, Alexandra Müller Entschuldigt: Heinrich Boll, Markus Bitsche, Christoph Wund, Annires Marchetti Zu Punkt 1: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden. Mit Beginn der Sitzung ist die Beschlussfahigkeit mit 21 Mandataren gegeben. Alle Mandatare sind bereits angelobt. Zu Punkt 2: Genehmigung der Tagesordnung Antrag Barn, Werner Müller: Änderung des Wortlautes bei TOP 13 auf "Anfragebeantwortungen aus der 21. Sitzung vom 19.12.2012 TOP 15 und der 25. Sitzung vom 24.07.2013 - TOP 9" Der Antrag wird einstimmig angenommen. Antrag GV Dr. Heinz Vogel: Aufnahme des Tagesordnungspunktes "Schreiben der Spenglerei/Dachdeckerei Manfred Baldauf an die Gemeinde Klaus betreffend Ausschreibung Sporthalle samt Mehrzweckgebäude Klaus-Weiler-Fraxern" Der Antrag wird mit 6:17 Stimmen abgelehnt. Die Tagesordnung wird somit in nachstehender Form genehmigt: Tagesordnung 1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Genehmigung der Tagesordnung 1 3. Vision Rheintal - Vorstellung der Arbeitsgruppe Betriebsgebiete Süd durch den Projektverantwortlichen DI Martin Assmann 4. Berichte 5. Bericht über die Sitzung des Prüfungsausschusses vom 30. September 2013 durch den Vorsitzenden Reinhard Langte 6. Bericht über den Stand der Vergaben für das Projekt "Neubau Sporthalle samt Mehrzweckgebäude für die Mittelschule Klaus-Weiler-Fraxern" 7. Darlehensaufnahme für das Projekt "Neubau Sporthalle samt Mehrzweckgebaude für die Mittelschule Klaus-Weiler-Fraxern" 8. Dienstvertrag mit der U.B: Liegenschaftswertung GmbH (FN 196658 d) 9. Beitritt zur Verwaltungsgemeinschaft Abgabenprüfung 10. Bestellung eines Gemeindearztes für die Gemeinde Klaus 11. Festlegung der Kinderbetreuungsgebühren für das Schuljahr 2013/2014 12. Rechtsberatung und rechtliche Vertretung für die Gemeinde Klaus 13. Anfragebeantwortungen aus der 21. Sitzung vom 19.12.2012-TOP 15 und der 25. Sitzung vom 24.07.2013 -TOP 9 14. Genehmigung des Protokolls der 25. Sitzung vom 24. Juli 2013 15. Allfälliges Zu Punkt 3: Vision Rheintal - Vorstellung der Arbeitsgruppe Betriebsgebiete Süd durch den Projektverantwortlichen DI Martin Assmann Antrag Barn. Werner Müller: Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüße ich den Projektierter der Vision Rheintal Herrn DI Martin Assmann (Raumplaner) und frage die Gemeindevertretung ob Herr DI Martin Assmann als Vortragender und Auskunftsperson zugelassen wird! Wer dem zustimmt den/die bitte ich um ein Handzeichen! Der Antrag wird einstimmig angenommen. DI Martin Assmann berichtet über das Projekt Vision Rheintal. In diesem Projekt werden die vorhandenen Flächen im Bereich Rheintal Süd analysiert und ein Strategiekonzept mit Umsetzungsmaßnahmen zuroptimalen Nutzung dieser Flachen entwickelt. Zu Punkt 4: Berichte 24.07. 25. Sitzung der Gemeindevertretung mit den Tagesordnungspunkten: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfahigkeit; Genehmigung der Tagesordnung; Vorstellung der Regio Vorderland-Feldkirch durch GF Christoph Kirchengast; Vereinbarung bezüglich Umbaukosten für Baurechtsverwaltung Vorderiand; Vereinbarung bezüglich "Gemeinnützigem Wohnbau" - Vision Rheintal; Berichte; Unentgeltliche Annahme des GrundStücks 527/3 gemäß Plan vom 22.03.2013 des Vermessungsbüros Markowski / Straka ZT GmbH, GZ 18.772/13; Dienstbarkeitsvertrag mit der U.B: Liegenschaftswertung GmbH (FN 196658 d); Teilbebauungsplan "Im Riesler/Lehmbühel"; Vergabe - Ortskanalisation BA 12 - Walgaustraße/Vorstadt; "Überprüfung der Hausanschlüsse" (Budgetposition: 1/8510-05000); Vergabe - Ortskanalisation BA 12 WalgaustraßeA/orstadt; "Baumeisterarbeiten - Kanalsanierung" (Budgetposition: 1/8510-05000); Anfragebeantwortung aus der 23. Sitzung vom 03. April 2013 - TOP 5; Genehmigung des Protokolls der 24. Sitzung vom 19. Juni 2013; Ärztliche Nahversorgung; Allfalliges 06.08. Besprechung mit DI Fahringer Büro Adler + Partner bezüglich diverser Projekte in Klaus; 07.08. Bietergesprache mit Firmenvertretern bezüglich "Neubau Sporthalle samt Mehrzweckgebaude der Mittelschule Klaus-Weiler-Fraxern"; 08.08. Lech Classic - Eröffnung; 09.08. Wasserschaden in der Mittelschule - Besprechung vor Ort mit dem Sachverständigen der Versicherung; 10.08. 85. Geburtstag von Herrn Willi Bockte, Sattelberg - Gratulation mit Ständchen der Bürgermusik; 10.08. 50. Jahre Gartnerei Ludescher - Festabend in der Gärtnerei; 12.08. 09. Sitzung des Bau-, Straßen- und Verkehrsausschusses mit den Tagesordnungspunkten: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfahigkeit; Genehmigung der Tagesordnung; Bericht zum Projektstand "Neubau der Sporthalle samt Mehrzweckgebäude für die Mittelschule Klaus-Weiler-Fraxern (Isabell Pfeiffer); Diverse Vergaben im Zusammenhang mit dem Neubau der Sporthalle samt Mehrzweckgebaude für die Mittelschule Klaus-Weiler-Fraxern (Vorbereitung und Darstellung durch Elmar Gmeiner); Berichte des Vorsitzenden; Straßenprojekt "Hinterer Tschütsch" - Erbengemeinschaft nach Ludescher Hans; Straßen-. Kanal- und Wasserprojekt "Im Riesler/Lehmbühel" Umlegungsgemeinschaft vertreten durch Herrn Kurt Ludescher; Genehmigung d. Protokolls der 8. Sitzung vom 02. Juli 2013; Allfalliges 12,08. 4. Lenkungsausschuss des Projektteams des "Neubaus der Sporthalle samt Mehrzweckgebaude der Mittelschule Klaus-Weiler-Fraxern"; 18.08. Wassertest der Gemeinde Klaus mit Skater- und Radrennen des Union Schiklubs Klaus bei der Renaturierung beim Klausbach; 18.08. Goldene Hochzeit von Sieglinde und Hans Schmögl; 26.08 Besichtigung des Wasserschadens in der Mittelschule mit Gemeindearzt Dr Heinz Vogel und dem designierten Gemeindearzt Dr. Stefan Beer wegen der starken Schimmelpilzentwicklung - Besprechung entsprechenden Maßnahmen zur Vermeidung von gesundheitlichen Schäden; 26.08. Steung der Frutzkonkurenz im Rathaus Rankweil; 28.08. Verabschiedung von Frau Hilda Walter, Walgaustraße in der Pfarrkirche; 29.08. Information der Gemeinden Weiler und Fraxern bezüglich des Wasserschadens in den Kellerraumlichkeiten der Mittelschule; 29.08. Infoabend mit den Musterungsbuben des Jahrgangs 1994; 30.08. Besprechung der Projektskizze "Energieregion/Okostrom-Fond" in der Regio Vorderland-Feldkirch; 03.09. 85. Geburtstag von Frau Maria Kathan, Alte Sage - Gratulation mit Ständchen der BQrgermusik; 04.09. Eröffnung der Dornbirner Herbstmesse; 05.09. Information der Leherschaft der Mittelschule bezüglich des Wasserschadens in den Kellerräumlichkeiten; 05.09. Sitzung der Regio Vorderland-Feldkirch im GH Adler in Klaus; 07.09. 10. Sitzung des Bau-, Straßen- und Verkehrsausschusses mit den Tagesordnungspunkten: Begrüßung und Feststellung der Beschluss-fahigkeit; Genehmigung der Tagesordnung; Abgabe einer Stellungnahme zum Ansuchen um Grundtrennung der Gst.Nr. 495/2, 496, 497, 498/1 - Kat. Gemeinde Klaus (Frick Josef OHG, Frick Werner und Silvia sowie Längle Stephan); Exkursion nach Röthis, Ludesch und Egg . Schwerpunkt Fassaden; Allfalliges 07.09. Vereins- und Firmenturnier bei Sportplatz der Mittelschule; 10.09. Sitzung der Grundverkehrskommission mit Genehmigung eines Rechtsgeschäftes; 10.09. Start des Arbeitsjahres in der Seniorenstube unter der Leitung von Frau Judith Müller an dieser Stelle ist Frau Helma Jagschitz für ihren jahrzehntelangen Einsatz als Betreuerin und Leiterin herzlich zu danken; 11.-13.09. 60. Österreichischer Gemeindetag mit Kommunalmesse und diversen Vortragen in Linz; 14.09. 90. Geburtstag von Herrn Andreas Langte, Bregenzerweg; 16.09. Besprechung der "2. Kluser Filmnacht" mit Herrn Wolfgang Tschallener; 16.09. 5. Lenkungsausschuss des Projektteams des "Neubaus der Sporthalle samt Mehr- zweckgebaude der Mittelschule Klaus-Weiler-Fraxern"; 18.09. 34. Sitzung des Gemeindevorstandes mit den Tagesordnungspunkten: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der Tagesordnung; Berichte des Bürgermeisters; Vergabe - Erstellung eines Wasserleitungskataster - Ingenieurleistungen (Budgetposition 1/8500 - 61800); Grundtrennungsbewilligung - Gst.-Nrn,: 495/2, 496, 497, 498/1 und 498/1 - Kat. Gemeinde Klaus (Silvia und Werner Frick, TreietStraße) gemäß Plan des Büros Markowski | Straka ZT GmbH vom 22.08.13 - GZ 18.927;/13; Grundeinlösungsvertrag (Grundtausch von ca. 5m2 im Verhältnis 1:1) zwisehen der Gemeinde Klaus und Herrn Hugo Längle (Vorstadt); Genehmigung des Protokolls der 33. Sitzung vom 08. Juli 2013; Allfalliges 19.09. Sitzung des Vorstandes des Vorarlberger Gemeindeverbandes; 19.09. Aufsichtsratssitzung der Sportservice GmbH in Landessportzentrum in Dornbirn; 19.09. Ehrung von Herrn Ernst Müller für seinen Einsatz arbeitsloser Jugendlicher in Rankweil; 20.09. Angelobung der Rekruten in der Walgaukaserne Bludesch; 20.09. Mitarbeiterausflug in den Nenzinger Himmel; 20.09. Offizielle Eröffnung und Inbetriebnahme des Mitwylerhuses in Weiler; 21.09. 90. Geburtstag von Herrn Hugo Weite, Hohlweg 23.09. 12. Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses mit den TagesordnungspunktenBegrüßung und Feststellung der Beschlussfahigkeit; Genehmigung der Tagesordnung; Berichte des Bürgermeisters; Darlehensaufnahme zur Finanzierung des Neubaus der "Sporthalle samt Mehrzweckgebaude für die Mittelschule Klaus-Weiler-Fraxern; Grundkauf durch die Gemeinde (Anfrage der Pfarre Zur Heiligen Agnes); Ansuchen der Pfarre Zur Heiligen Agnes um Gewährung eines Zuschusses für die Sanierung der Außenfassade der Pfarrkirche Klaus; Gebühren für Kindergarten und Kinderbetreuung; Festlegung des Terminplanes zur Erstellung des Voranschlags 2014; Beitritt zur Verwaltungsgemeinschaft Abgabenkommission; Dienstpostenplan; Genehmigung des Protokolls der 11. Sitzung vom 14. März 2013; 29.09. Nationalratswahl 2013 - Herzlichen Dank an alle Wählerlnnen und alle Wahlhelferlnnen; 30.09. Sitzung des Prüfungsausschusses mit den Tagesordnungspunkten: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfahigkeit; Genehmigung der Tagesordnung; Genehmigung des Berichtes der Sitzung vom 06. März 2013; Detaillierte Kostenschatzung für den Neubau der Sporthalle samt Mehrzweckgebaude für die Mittelschule Klaus-WeilerFraxern (Kosten-schätzung/Vergabe); Auftragsvergaben für den Neubau der Sporthalle samt Mehrzweckgebaude für die Mittelschule Klaus-Weiler-Fraxern Steuern- und Abgabenrückstande; Allfalliges 30.09. Letzter Tag von Gemeindearzt Dr. Heinz Vogel (Pensionierung ab 01. Oktober 2013). An dieser Stelle danke ich Herrn Dr. Vogel für sein 32 jährige Tätigkeit als Arzt in unserer Gemeinde 01.10. Tag der offenen Arztpraxis in der Praxisgemeinschaft von Dr. Grotti und Dr. Beer im Arztehaus in Weiler; 02.10. 1. öffentliches Bürgercafe im Sozialzentrum Klosterreben mit ca, 70 Teilnehmerinnen in diesem Rahmen wurden die Ergebnisse des Bürgerlnnenrates der Regio Vorderland-Feldkirch präsentiert; 03.10. Strategieausschuss und Sitzung des Kuratoriums des Sozialfonds im Landhaus in Bregenz; 04.10. Kemteam der Regio Vorderland-Feldkirch mit Vorbereitung der General-versammlung am 07. November 2013 und Beratung über eine verstärkte Zusammenarbeit der Regio Vorderland-Feldkirch mit der Regio Walgau: Weitere Berichte: Inserat bezüglich Grundverkauf im Gebiet "Hinterer Tschutsch"; Schreiben von RA Dr. Weite an RA Dr. Langte bezüglich "Zufahrt Hinterer Tschütsch"; Schreiben an die Erbengemeinschaft "Ludescher" bezüglich Inserat; Symposium Sozialraumorientierung mit ProfJ-linte; Zu Punkt 5: Bericht über die Sitzung des Prüfungsausschusses vom 30. September 2013 durch den Vorsitzenden Reinhard Längle Der Vorsitzende Reinhard Längte berichtet über die 9. Sitzung des Prüfungsausschuss vom 30.9.2013 in dem u.a. die Vergaben und die Kostenkalkulation der Sporthalle samt Mehrzweckgebaude überprüft wurden. Anfrage gern. § 38 Abs. 4 von GV Dr. Heinz Vogel an Bam. Werner Müller: Bekommt die Firma Baldauf Dachdeckerei/Spenglerei das Schreiben des Herrn Gmeiner zugesandt? Anfraaebeantwortuna durch Barn. Werner Müller: Das Schreiben des Herrn Gmeiner wird nicht an die Firma Baldauf versendet. Die weitere Vorgehensweise wird im Lenkungsausschuss am 14.10.2013 festgelegt. Antrag Bam. Werner Müller: Wer den Bericht des Obmannes des PrQfungsausschusses zur Kenntnis nimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen! Der Bericht wird einstimmig zur Kenntnis genommen. Zu Punkt 6: Bericht über den Stand der Vergaben für das Projekt "Neubau Sporthalle samt Mehrzweckgebäude für die Mittelschule Klaus-Weiler-Fraxern" Antrag Bgm. Werner Müller: Wer den Bericht von Bürgermeister Werner Müller zum Stand der Vergaben für das Projekt "Neubau Sporthalle samt Mehrzweckgebaude für die Mittelschule Klaus-Weiler-Fraxern" auf der Grundlage der vorliegenden Unterlage zur Kenntnis nimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen! Der Bericht wird einstimmig zur Kenntnis genommen. Zu Punkt 7: Darlehensaufnahme für das Projekt "Neubau Sporthalle samt Mehrzweckgebäude für die Mittelschule Klaus-Weiler-Fraxern" GV MMag. Josef Lercher Josef als Aufsichtsratsvorsitzender der Raiba Vorderland erklärt sich für befangen, verlässt den Raum und enthält sich somit der Abstimmung. Antrag Bgm. Werner Müller: Wer der Dariehensaufnahme von 3 Mio Euro (Unterlagen mit Bedingungen liegen allen vor) für das Projekt "Neubau Sporthalle samt Mehrzweckgebaude für die Mittelschule Klaus-Weiler-Fraxem" bei der Raiffeisenbank Vorderland zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen! Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 8: Dienstvertrag mit der U.B: Liegenschaftswertung GmbH (FN 196658 d) GV MMag. Josef Lercher erklärt sich für befangen und enthalt sich der Abstimmung. Antrag Barn. Werner Müller: Wer dem vorliegenden und von RA MMag Josef Lercher erläuterten Dienstbarkeitsvertrag zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen!" Mit der Abwicklung des Rechtsgeschäftes wird die Kanzlei Sutterlüty-KlagianBrändle-Lercher in Dombirn beauftragt! Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 9: Beitritt zur Verwaltungsgemeinschaft Abgabenprüfung Antrag Bgm. Werner Müller: Wer dem Beitritt zur Verwaltungsgemeinschaft Abgabenprüfung gemäß dem allen vorliegenden Vertragsentwurf zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen! Ergänzend dazu wird festgehalten, dass die Prüfung der Klauser Unternehmen im Finanz- und Wirtschaftsausschuss akkordiert werden müssen! Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 10: Bestellung eines Gemeindearztes für die Gemeinde Klaus Antrag Barn. Werner Müller: Wer der Bestellung von Dr. Stefan Beer, Churerstraße 26, 6840 Götzis zum Gemeindearzt von Klaus, vom 01.10.2013 bis 31.12.2018 zustimmt, die/den bitte ich um ein Handzeichen! Ergänzend dazu wird festgehalten, dass die Gemeindeverantwortlichen angehalten werden für die Arzte (Praxisgemeinschaft) bzw. einen Arzt (Einzelpraxis) entsprechende Praxisraume in Klaus zu suchen! Dies soll auch so derGKK mitgeteilt werden! Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 11: Festlegung der Kinderbetreuungsgebühren für das Schuljahr 2013/2014 Antrag Barn, Werner Müller: Wer den Kindergartengebühren für die Spielgruppe 30,- uro / Monat Jausengeld für Spielgruppe ca. 12,- uro/ Monat Kindergarten 30.- uro / Monat Mittagsbetreuung 2,- uro /Tag Kinderessen 3,30 uro/Tag Schüleressen 4,30 uro/Tag für das Schuljahr 2013/2014 zustimmt, die/den bitte ich um ein Handzeichen! Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 12: Rechtsberatung und rechtliche Vertretung für die Gemeinde Klaus GV Josef Lercher erklärt sich für befangen und veriässt den Raum. Wer der Übertragung der Rechtsberatung und der rechtlichen Vertretung in rechtlichen Angelegenheiten der Gemeinde Klaus an die Anwaltskanzleien Sutteriüty-Klagian-Brändle-Lercher in Dornbirn und LängleFussenegger in Bregenz zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen! Der Antrag wird mit 20:3 Stimmen angenommen. Zu Punkt 13: Anfragebeantwortungen aus der 21. Sitzung vom 19.12.2012 - TOP 15 und der 25. Sitzung vom 24.07.2013 - TOP 9 Anfraaebeantwortunaausder21. Sitzung vom 19.12.2013-TOP 15 gem. § 38 Abs. 4 durch Bam_Wemer Müller: Wer hat das Telefonat entgegengenommen? Der zuständige Wasserwart Robert Freek! Weshalb wurde der Gemeindearzt nicht informiert? Der Gemeindearzt erhielt den schriftlichen Befund per Post am Tag des Eingangs bei der Gemeinde! Was hat das angebliche Nichtinformieren des Bürgermeisters durch den Wasserwart für Konsequenzen für den Wasserwart? Die zukünftige Vorgangsweise wurde mit allen Beteiligten, insbesondere mit dem Wasserwart besprochen! Direkte Konsequenzen gibt es keine! Wann wurden die Befunde dem Bürgermeister mitgeteilt? An jenem Tag als der Befund mit der Post bei der Gemeinde Klaus eingegangen ist! Anfraaebeantwortuna aus der 25. Sitzung vom 24.07.2013 - TOP 9 gern. S 38 Abs. 4 durch Barn. Werner Müller: Gilt der Punkt 3.2 Stützmauern auch für Privatpersonen im Baugebiet? Ja! Sind flussbauähnliche Naturstützmauern senkrecht zur verlaufenden öffentlichen Straße möglich? Nein - siehe dazu den zweiten Absatz unter Punkt 3.2 des Teilbebauungsplanes "Im Riesler/Lehmbühel" Was heißt "nicht wesentlich verändert" bezüglich des Punktes 2 "Gelandeveranderungen"? Dies ist von der Topografie und der Beurteilung des Gestaltungsbeirates bzw. der Fachausschüsse abhängig! Eine kleine Veränderung am falschen Platz kann eine größere Beeintrachtigung des Ortsbildes bewirken als eine große an einem anderen Ort! Dies ist im Einzelfall zu beurteilen! In den Begriffsbestimmungen heißt es unter Natürlichem Gelände "die bestehende natürliche Oberfläche des Geländes an der Außenwand". Im Zuge des Straßenbaus werden zum Teil starke Geländeveranderungen vorgenommen. Wird hier vom derzeit bestehenden Gelände oder vom Gelände nach dem Straßenbau gesprachen? Laut DI Georg Rauch wird dabei vom bestehenden Gelände ausgegangen! Zu Punkt 14: Genehmigung des Protokolls der 25. Sitzung vom 24. Juli 2013 Antrag Barn. Werner Müller: Wer dem vorgelegten Protokoll der 25. Sitzung vom 24. Juli 2013 zustimmt, die/den bitte ich um ein Handzeichen! Das Protokoll wird einstimmig genehmigt Zu Punkt 15: Allfälliges Am Sonntag 13.10.2013 findet der 17. Klauser Dorf- und Bauernmarkt statt. P.S.: Die Beschlussfahigkeit war bei allen Beschlussfassungen gegeben. ~1-' '\ i^/'M'- \ Issa Za'pharia Schriftfülirer ^( W^., ..' jy^w tLvsM -J\L-^ Bgm. Werner Müller Vorsitzender
  1. vision rheintal-vorstellung der arbeitsgruppe betriebsgebiete süd durch den projektverantwortlichen di martin assmann
  2. bericht über die sitzung des prüfungsausschusses vom 30.9.13 durch den vorsitzenden
  3. bericht über den stand der vergaben für das projekt "neubau sporthalle samt mehrzweckgebäude für die mittelschule klaus-weiler-fraxern
  4. darlehensaufnahme für das projekt neubau sporthalle samt mehrzweckgebäude für die mittelschule klaus-weiler-fraxern
  5. dienstvertrag mit der u.b.liegenschaftswertung gmbh
  6. beitritt zur verwaltungsgemeinschaft abgabenprüfung
  7. bestellung eines gemeindearztes für die gemeinde klaus
  8. festlegung der kinderbetreuungsgebühren für das schuljahr 2013/2014
  9. rechtsberatung und rechtliche vertretung für die gemeinde klaus
  10. anfragebeantwortung aus der 21. sitzung vom 19.12.2012 top 15 und der 25. sitzung vom 24.7.13
KlausGP14_20131113_GV27 Klaus 13.11.2013 08.03.2016, 11:02 27. öffentliche Gemeindevertretungssitzung - Protokoll vom 13.11.2013 im Sitzungszimmer der Gemeinde Klaus von 20.00 Uhr – 20.55 Uhr Die 6 Gemeinderäte und 18 GemeindevertreterInnen wurden ordnungsgemäß geladen. Vorsitz: Bürgermeister Werner Müller Teilnehmer Gemeindevorstände: Bgm. Werner Müller, Eugen Broger, Martin Brugger, Heinrich Boll Teilnehmer Gemeindevertreter: Werner Ebenhoch, Reinhard Längle, Sabine Längle, Edwin Lins, MMag. Josef Lercher, Renate Giesinger, Magª Eugenie Sözerie-Rohrer, Maria Lercher, Rene Nachbaur, Dr. Heinz Vogel, Dr. Peter Jugl, Roswitha Fleisch, Heinz Österle, Annires Marchetti Ersatz: Daniela Ritter, Wolfgang Gassner, Alexandra Müller, Matthias Nachbaur Entschuldigt: Christoph Wund, Magª Gerda Berchtel, LAbg. Vize-Bgm. Gert Wiesenegger, Markus Bitsche, Carmen Kathan, Robert Fröschl Zu Punkt 1: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden. Mit Beginn der Sitzung ist die Beschlussfähigkeit mit 22 Mandataren gegeben. Alle Mandatare sind bereits angelobt. Zu Punkt 2: Genehmigung der Tagesordnung Antrag Bgm. Werner Müller: Aufnahme eines zusätzlichen Tagesordnungspunktes „Gehrecht auf Grundstück Nr. 785/1 Tschütsch“ unter Tagesordnungspunkt 9. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Die Tagesordnung wird somit in nachstehender Form genehmigt: Tagesordnung 1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Genehmigung der Tagesordnung 3. Berichte 4. 2. Nachtragsvoranschlag der Gemeinde Klaus für das Jahr 2013 1 5. Beschäftigungsrahmenplan der Gemeinde Klaus für das Jahr 2014 6. Festlegung von Gebühren und Abgaben für das Jahr 2014 7. Vergabe der Prüfmaßnahmen für die Ortskanalisation BA 13 / Baulos 1 „Unterer Sattelberg“ - Budgetposition 1/85000-05000 8. Genehmigung des Protokolls der 26. Sitzung vom 9. Oktober 2013 9. Gehrecht auf Gst.-Nr.: 785/1 Tschütsch 10. Allfälliges Zu Punkt 3: Berichte 09.10. 10.10. 10.10. 10.10. 11.10. 12.10. 12.10. 12.10. 13.10. 14.10. 14.10. 15.10. 26. Sitzung der Gemeindevertretung mit den Tagesordnungspunkten: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der Tagesordnung; Vision Rheintal – Vorstellung der Arbeitsgruppe Betriebsgebiete Süd durch den Projektverantwortlichen DI Martin Assmann; Berichte; Bericht über die Sitzung des Prüfungsausschusses vom 30. September 2013 durch den Vorsitzenden Reinhard Längle; Bericht über den Stand der Vergaben für das Projekt „Neubau Sporthalle samt Mehrzweckgebäude für die Mittelschule Klaus-Weiler-Fraxern“; Darlehensaufnahme für das Projekt „Neubau Sporthalle samt Mehrzweckgebäude für die Mittelschule Klaus-Weiler-Fraxern“; Dienstbarkeitsvertrag mit der U.B: Liegenschaftswertung GmbH (FN 196658 d); Beitritt zur Verwaltungsgemeinschaft Abgabenprüfung; Bestellung eines Gemeindearztes für die Gemeinde Klaus; Festlegung der Kinderbetreuungsgebühren für das Schuljahr 2013/2014; Rechtsberatung und rechtliche Vertretung für die Gemeinde Klaus; Anfragebeantwortung aus der 25. Sitzung vom 24. Juli 2013; Genehmigung des Protokolls der 25. Sitzung vom 24. Juli 2013; Allfälliges Sitzung des Vorstandes der Regio Vorderland-Feldkirch im Rathaus in Feldkirch mit dem Schwerpunkt Vorbereitung der GV am 07.11.13 in Laterns; Eröffnung der Art Design im Konservatorium Feldkirch; Jahreshauptversammlung des Männerchores Klaus in der Pizzeria Romana mit Berichten und Vorschau für das Jahr 2014; Premiere des Musicals „Csardasfürstin“ in der Kulturbühne „Am Bach“, Götzis; Eröffnung des neuen Kindergartens in Zwischenwasser; Goldene Hochzeit von Frau Brunhilde und Herrn Helmut Morscher, Freiwies 4; Bundesligakampf KSK-Klaus gegen den KSV Götzis im Winzersaal mit einem beeindruckenden Sieg der Mannschaft des KSK-Klaus; 17. Klauser Dorf- und Bauernmarkt bei der Gärtnerei Ludescher mit sehr guter Beteiligung an Standmietern und einem großen Publikumsansturm; Sitzung des Lenkungsausschusses (LA 6) für das Projekt „Neue Sporthalle samt Mehrzweckgebäude für die Mittelschule Klaus-Weiler-Fraxern“ mit Schwerpunkt „Vergabepaket 3“; 11. Sitzung des Bau-. Straßen- und Verkehrsausschusses mit den Tagesordnungspunkten: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der Tagesordnung; Bericht zum Projektstand „Neubau der Sporthalle samt Mehrzweckgebäude für die Mittelschule Klaus-Weiler-Fraxern (Isabell Pfeiffer); Bericht aus dem Lenkungsausschuss vom 14. Oktober 2013; Generalplanervertrag mit dem Architekturbüro Dietrich | Untertrifaller, Bregenz Schreiben der Fa. Baldauf, Dachdecker/Spengler – Stellungnahme E. Gmeiner Diverse Vergaben im Zusammenhang mit dem Neubau der Sporthalle samt Mehrzweckgebäude für die Mittelschule KlausWeiler-Fraxern (Vorbereitung und Darstellung durch Elmar Gmeiner) – Vergabepaket 3; Berichte des Vorsitzenden; Prüfmaßnahmen BA 13 Baulos 1 – Empfehlung an die Gemeindevertretung; Genehmigung des Protokolls der 9. Sitzung vom 12.08.13; Genehmigung des Protokolls der 10. Sitzung vom 07.10.13; Allfälliges: Besprechung mit Vertretern des Landesstraßenbauamtes bezüglich einer Sanierung der Walgaustraße im Bereich der S-Kurve bei der Kirche bezüglich allfälliger Sanierung 2 15.10. 15.10. 15.10. 15.10. 16.10. 17.10. 17.10. 17.10. 18.10. 19.10. 19.10. 20.10. 20.10. 23.10. 23.10. 24.10. 25.10. 25.10. 26.10. 31.10. 02.11. 03.11. 04.11. 06.11. der Wasserleitung und Verkehrsberuhigung bei der Einfahrt Klaus „Nord“ (Klauser Wald von Götzis kommend!); Besprechung des Straßengesetzes mit Frau HR Dr. Hutter (Vorarlberger Landesregierung); Goldene Hochzeit von Frau Lotte und Herrn Erich Nachbaur, Römerweg; Sitzung der Grundverkehrskommission mit Beratung eines Rechtsgeschäftes; Besprechung mit Herrn Huber vom Steuerberatungsbüro bezüglich der weiteren Vorgangsweise in der Gemeinde Klaus Immobilienverwaltungs- GesmbH; Vorsprache von Herrn Schüssling mit Sohn bezüglich der Flächenwidmung auf seinem Grundstück am Tschütsch; Evaluierungsgespräch der Sommerbetreuung im Gemeindeamt Sulz; 35. Sitzung des Gemeindevorstandes mit den Tagesordnungspunkten: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der Tagesordnung; Berichte des Bürgermeisters; Vergabe – Schneeräumung für die Gemeinde Klaus; Abgabe einer Empfehlung zur Vergabe einer Vogewosi Wohnung; Genehmigung des Protokolls der 34. Sitzung vom 18. September 2013; Ausbuchung/Abschreibung der Kommunalsteuer über € 6.390,87 von der Firma Hapo; Allfälliges Sitzung des Verwaltungsausschusses der Agrargemeinschaft Klaus; 40 Jahre Öffentliche Bibliothek Klaus-Weiler mit kleinem Festakt und Buchvorstellungen durch Dir. Ivo Walser, Dr. Stefan Beer, Bgm. Dietmar Summer (Weiler); Bgm. Werner Müller (Klaus) und Dr. Heinz Vogel; Tag der offenen Türe und Basar der freien Montessori Schule in Altach; Kneipp Heuriger des Kneipp Aktiv Clubs Vorderland im Montfortsaal Weiler; Flohmarkt der Turnerschaft Klaus beim Pavillon im Ernst Summer Park; Waldbegehung der Agrargemeinschaft Klaus im Nahwald (Plattenwald); Besprechung mit Alex Loacker (Gartenbau Alex) bezüglich Kanalisierung des Grundstückes (Betriebsgebiet östlich Bau Summer); Sitzung des Kernteams der Regio Vorderland-Feldkirch in Rankweil mit Florian Kasseroler (Obmann Regio Walgau) mit Besprechung einer verstärkten Zusammenarbeit mit der Regio Walgau; Jahresaudit des Vorarlberger Rechnungshofes mit Vortrag von Dr. Christian Uhl im Montfortsaal des Landhauses in Bregenz; Eröffnungsabend des Dart Opening des Union Dart Clubs Fellows Klaus im Winzersaal; Ehrenamtsveranstaltung der Vorarlberger Landesregierung in der Kulturbühne „Am Bach“ in Götzis. Aus Klaus wurden Milli Pointner, Annelies Gut und Anita Griesl geehrt; Jahresabschlussübung der Feuerwehr Klaus bei der Firma Frick OHG; Workshop der Vorstände der Regio Walgau u. der Regio Vorderland-Feldkirch bezüglich der weiteren Vorgangsweise zur Bildung einer LEADER Region und Auslotung der weiteren Zusammenarbeit; Große Schlussübung der Jungfeuerwehren der Feuerwehren Klaus, Röthis und Sulz mit Beteiligung des Roten Kreuzes sowie des Polizeihubschraubers; Seelensonntag mit Gedenken an die verstorbenen und vermissten der beiden Weltkriege mit Beteiligung der Bürgermuisk Klaus, der Feuerwehr Klaus und des Männerchores Klaus; Eröffnung der Ausstellung „Kinderspuren“ im Landhaus Bregenz; 36. Sitzung des Gemeindevorstandes mit den Tagesordnungspunkten: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der Tages-ordnung; Berichte des Bürgermeisters; Vergabe – Planung des Straßenbaus (Grafenwaldweg/Haltestellenweg)(Budgetpositionen 1/6120-00200 und 1/6120-61100); 2. Nachtragsvoranschlag der Gemeinde Klaus für das Jahr 2013 – Abgabe einer Stellungnahme an die Gemeindevertretung; Beschäftigungsrahmenplan der Gemeinde Klaus für das Jahr 2014 – Abgabe einer Empfehlung an die Gemeindevertretung; Vorstellung der Kalkulation der Gebühren + Beiträge für das Jahr 2014; Grundtrennung der Gst, 3 06.11. Nr.: 806/1, 809/1, 811/1, 818/1, 1781/1 und 1781/2 – Kat. Gem. Klaus gem. Vermessungsurkunde GZ 18.851W/13 des Vermessungsbüros Markowski | Straka v. 05.09.13; Neuer Pensionskassenvertrag für Gemeindebedienstete; Genehmigung des Protokolls der 35. Sitzung vom 18. Oktober 2013; Allfälliges Sitzung d. Wasser- u. Abwasserausschusses mit den Tagesordnungspunkten: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der Tagesordnung; Berichte des Bürgermeisters; Information über die Ortskanalisierung BA 13/1 „Unterer Sattelberg“ und den Stand bezüglich der Kanalisation im Bereich „Im Riesacker/Lehmbühel“; Vergabe der Prüfmaßnahmen der Ortskanalisation BA 13/Baulos 01; Festlegung der Wassergebühren für das Jahr 2014 - Empfehlung; Festlegung der Kanalgebühren für das Jahr 2014 - Empfehlung; Anträge des Ausschusses für das Budget 2014; Genehmigung des Protokolls der 6. Sitzung vom 19. November 2012; Allfälliges; Weitere Berichte: • 07.11. Vorstand und Generalversammlung der Regio Vorderland-Feldkirch mit Neuwahl des Obmanns! Für den Rest der Periode (bis zu den Wahlen 2015) wurde Bgm. Werner Müller als Obmann gewählt! • 08.11. Besprechung mit RA Dr. Längle bezüglich des eingezäunten Gehrechts auf Grundstück 785/1 (Berthold) am Tschütsch. Es wurde von mehreren Spaziergängern gemeldet, dass der weg eingezäunt und die Tore versperrt waren! • 09.11. Symposium Nahversorgung im Löwensaal in Hohenems; • 10.11. Vorstandssitzung „Kompetenzzentrum für Kinderschutzfragen“ im Landhaus in Bregenz; • 10.11. Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses der Gemeinde; • 11.11. Generalversammlung der Arbeitsinitiative Bezirk Feldkirch (ABF); • 11.11. 1. Vlbg. Bildungsforum der Wirtschaftskammer zum T‘hema „Schule der Zukunft“ mit 1.500 TeilnehmerInnen im Festspielhaus Bregenz; • 11.11. Standortgespräch zum Thema „Vertragsraumordnung“ mit Vorträgen von MMag. Josef Lercher und DI Falch in Dornbirn; • Schreiben der Vlbg. LR bezüglich Widmung – Antrag Nachbaur Bruno; • Bescheid der Vlbg. LR bezüglich Gebäude – Antrag Nachbaur Bruno! Zu Punkt 4: 2. Nachtragsvoranschlag der Gemeinde Klaus für das Jahr 2013 Antrag Bgm. Werner Müller: Der allen vorliegende und rechtzeitig zugestellten 2. Nachtragsvoranschlag 2013 der Gemeinde Klaus, weist Einnahmen und Ausgaben in Höhe von €uro 2.042.800,-- aus. Der 2. Nachtragsvoranschlag 2013 ist wie in der ebenfalls rechtzeitig zugestellten Stellungnahme des Gemeindevorstandes ersichtlich vorwiegend auf Grund des Neubaus der Sporthalle samt Mehrzweckgebäude durch die Gemeinde anstatt der Gemeinde Immobilienverwaltungs- GmbH & Co KG notwendig! Seitens des Gemeindevorstandes und des Finanz- und Wirtschaftsausschusses liegen „einstimmig“ Empfehlungen zur Beschlussfassung vor. Wer dem 2. Nachtragsvoranschlag für das Jahr 2013 der Gemeinde Klaus zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen! Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 5: Beschäftigungsrahmenplan der Gemeinde Klaus für das Jahr 2014 Antrag Bgm. Werner Müller: Der Beschäftigungsrahmenplan der Gemeinde Klaus weist mit Stichtag 01. Jänner 2014 10,5 Vollzeitstellen (Gehaltsklasse 1 bis 6) und 11,3 Vollzeitstellen (Gehaltsklasse 7 bis 14) aus. Diese Vollzeitstellen werden von insgesamt 31 MitarbeiterInnen (21 Frauen u. 10 Männer) besetzt. 4 Dies entspricht einer Erhöhung um 0,4 Stellen! Wer dem vorliegenden Beschäftigungsrahmenplan der Gemeinde Klaus für das Jahr 2014 zustimmt, die/den bitte ich um ein Handzeichen! Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 6: Festlegung von Gebühren und Abgaben für das Jahr 2014 Antrag Bgm. Werner Müller: „Die Gebühren und Abgaben (den MandatarInnen liegen diese schriftlich vor) wurden von Gemeindesekretär Issa Zacharia in Zusammenarbeit mit den zuständigen Sachbearbeitern kalkuliert! Die gesamten Gebühren und Abgaben wurden in der Sitzung des Gemeindevorstandes vom 05.11.13 „einstimmig“ zur Kenntnis genommen und in der Sitzung des Finanz- + Wirtschaftsausschuss am 11.11.13 „einstimmig“ zur Beschlussfassung empfohlen! Wer den Gebühren und Abgaben der Gemeinde Klaus für das Jahr 2014 (laut vorliegender Aufstellung) zustimmt, mit Ausnahme der Position 10a), welche bereits in der 26. Gemeindevertretersitzung am 9.10.2013 beschlossen wurde, die/den bitte ich um ein Handzeichen!“ Antrag mit 22:1 Stimmen mehrheitlich angenommen. Zu Punkt 7: Vergabe der Prüfmaßnahmen für die Ortskanalisation BA 13 / Baulos 1 „Unterer Sattelberg“ - Budget-position 1/85000-05000 Antrag Bgm. Werner Müller: Wer der Vergabe der Prüfmaßnahmen, laut dem vorliegenden Vergabevorschlag des Büro Adler+Partner von 02. Mai 2013 an den Billigstbieter die Fa. Fetzel Kanaltechnik, Wingertstraße 2, 6824 Schlins zum angebotenen Preis von €uro 43.709,93 (netto) zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen! Die Bedeckung der Baumaßnahmen des Jahres 2013 erfolgt aus den Budgetposition: 1/8500-050000 Seitens des Wasser- und Abwasserausschusses liegt eine „einstimmige“ Empfehlung zur Beschlussfassung aus der Sitzung vom 05.11.2013 vor! Der Antrag wird einstimmig angenommen Zu Punkt 8: Genehmigung des Protokolls der 26. Sitzung vom 9. Oktober 2013 Antrag Bgm. Werner Müller: Wer dem vorgelegten Protokoll der 26. Sitzung vom 09. Oktober 2013 zustimmt, die/den bitte ich um ein Handzeichen Das Protokoll wird einstimmig genehmigt. Zu Punkt 9: Gehrecht auf Gst. Nr.: 785/1 Tschütsch Bgm. Werner Müller erläutert, dass das Gst. Nr. 785/1 Tschütsch eingezäunt wurde und somit das bestehende Gehrecht aufgrund verschlossener Zauntore derzeit nicht nutzbar ist. GV Dr. Vogel bestätigt, dass er den Weg über die Gst. Nr. 785/1 jedes Jahr begangen habe. Bgm. Werner Müller unterbricht die Sitzung zur Vorbereitung eines gemeinsamen Beschlusstextes. Antrag Bgm. Werner Müller: Der Bürgermeister der Gemeinde Klaus wird beauftragt, mit der Eigentümerin des Gst. Nr. 785/1 ein Gespräch zu führen, im Zuge dessen sie aufgefordert wird, das kürzlich errichtete Hindernis in Form eines verschlossenen Tors bis zum Freitag 22.11.2013 zu beseitigen. Sollte dieser Aufforderung nicht fristgerecht nachgekommen werden wird der Bürgermeister beauftragt eine Besitzstörungsklage zum Erhalt des Gehrechts einzubringen. Antrag wird mit einer Gegenstimme angenommen. 5 Zu Punkt 10: Allfälliges Bgm. Werner Müller berichtet über den Zeitplan zur Budgeterstellung, die bevorstehende Eröffnung des Adegmarktes bzw. des Gasthofs Adler in Klaus P.S.: Die Beschlussfähigkeit war bei allen Beschlussfassungen gegeben. Issa Zacharia Bgm. Werner Müller Schriftführer Vorsitzender 6
  1. 2. nachtragsvoranschlag der gemeinde klaus für das jahr 2013
  2. beschäftigungsrahmenplan der gemeinde klaus für das jahr 2014
  3. festlegung der gebühren und abgaben für 2014
  4. vergabe der prüfmaßnahmen für die ok ba 13 baulos 1
  5. gehrecht auf gst. 785/1 tschütsch
KlausGP14_20130403_G... Klaus 03.04.2013 23.06.2014, 15:09 23. öffentliche Gemeindevertretungssitzung - Ergebnisprotokoll vom 3.4.2013 im Sitzungszimmer der Gemeinde Klaus von 20.00 Uhr – 21.45 Uhr Die 6 Gemeinderäte und 18 GemeindevertreterInnen wurden ordnungsgemäß geladen. Vorsitz: Bürgermeister Werner Müller Teilnehmer Gemeindevorstände: Bgm. Werner Müller, Eugen Broger, Magª Gerda Berchtel, Gert Wiesenegger Teilnehmer Gemeindevertreter: Werner Ebenhoch, Reinhard Längle, Sabine Längle, Edwin Lins, MMag. Josef Lercher, Robert Fröschl, Renate Giesinger, Rene Nachbaur, Dr. Heinz Vogel, Magª Eugenie Sözerie-Rohrer, Ing Heinz Österle, Dr. Peter Jugl, Carmen Kathan, Roswitha Fleisch, Annires Marchetti, Maria Lercher Ersatz: Daniela Ritter, Mag. Reinhard Grass Entschuldigt: Heinrich Boll, Martin Brugger, Christoph Wund, Markus Bitsche Zu Punkt 1: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden. Mit Beginn der Sitzung ist die Beschlussfähigkeit mit 22 Mandataren gegeben. Alle Mandatare sind bereits angelobt. Zu Punkt 2: Genehmigung der Tagesordnung Antrag Bgm. Werner auf Korrektur der Tagesordnung: Beim Tagesordnungspunkt 9 soll es korrekt heißen „Baumeisterarbeiten“ anstatt „Baumeistverarbeiten“. Die Tagesordnungspunkte 8 und 10 sollen mit dem Text „und Straßenbeleuchtung“ ergänzt werden. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Antrag Bgm. Werner Müller um Aufnahme eines zusätzlichen Tagesordnungspunktes: Der neue Tagesordnungspunkt 7 soll lauten: „Neubau der Sporthalle samt Mehrzweckgebäude für die MS Klaus-Weiler-Fraxern“. Alle nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich um eine Ziffer. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Die Tagesordnung wird somit in nachstehender Form einstimmig genehmigt: Tagesordnung 1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Genehmigung der Tagesordnung 3. Berichte 4. Bericht des Obmannes des Prüfungsausschusses von der Prüfung am 6.3.2013 5. Voranschlagabweichungen des Jahres 2012 zum Rechnungsabschluss 2012 6. Rechnungsabschluss 2012 der Gemeinde Klaus 7. Neubau der Sporthalle samt Mehrzweckgebäude für die MS Klaus-Weiler-Fraxern 8. 1. Nachtragsvoranschlag 2013 der Gemeinde Klaus 9. Vergabe der Baumeisterarbeiten für die Ortskanalisation BA 13 und Wasserversorgung BA 15 und begleitendem Straßenbau und Straßenbeleuchtung (Unterer Sattelberg) 10. Erweiterung der Ortskanalisation BA 13 (Unterer Sattelberg) Vergabe Vorleistung der Baumeisterarbeiten im Rahmen des Vollanschlusses A 14 Klaus 11. Vergabe der Bauleitung für die Ortskanalisation BA 13 und Wasserversorgung BA 15 und begleitendem Straßenbau und Straßenbeleuchtung (Unterer Sattelberg) 12. Anfragebeantwortung aus der 22. Sitzung vom 20. Februar 2013 13. Genehmigung des Protokolls der 22. Sitzung vom 20. Februar 2013 14. Allfälliges Zu Punkt 3: Berichte 20.02.13 21.02. 14.03. 14.03. 22. Sitzung der Gemeindevertretung mit den Tagesordnungspunkten: Genehmigung der Tagesordnung; Sporthalle und Mehrzweckgebäude der Mittelschule Klaus-WeilerFraxern; Berichte; Bericht des Obmannes des Prüfungsausschusses von der Prüfung am 30.01.13; Angebot von Frau Madlener Anni (eingebracht durch RA Dr. Karl Schelling); Angebot d. Familie Ludescher (eingebracht durch Rechtsanwälte Mandl GmbH); Anfragebeantwortung aus der 21. Sitzung vom 19. Dezember 2012; Wechsel in der Besetzung des Raumplanungs- und Gemeindeentwicklungsausschusses; Genehmigung des Protokolls der 21. Sitzung vom 19. Dezember 2012; Allfälliges; Sitzung des Raumplanungsbeirates des Landes mit der Präsentation der Umwidmung des Gebietes „Hinterer Tschütsch“; 30. Sitzung des Gemeindevorstandes mit den Tagesordnungspunkten: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der Tagesordnung; Berichte d. Bürgermeisters; Voranschlagabweichungen zum Rechnungsabschluss 2012 der Gem. Klaus; Rechnungsabschluss 2012 – Beratung und Empfehlung; Grundtrennung Planurkunde GZ. 18.023/11 (Dr. Grabher W./Fam. Ritter) Investitionsantrag – Neuanschaffung einer Klassenausstattung für die VS-Klaus; Investitionsantrag – Flachdachsanierung Alte Feuerwehrhausgarage; Anschaffung von 40 Straßenlaternen (Kandalabern); Mietvertrag für ein Lager für die Dauer der Bauphase der Sporthalle; Ansuchen um Subvention des KSK-Klaus Ansuchen um Sperrstundenverlängerung für das Musikfest Ende April; Personelles; Genehmigung des Protokolls der 29. Sitzung vom 31. Jänner 2013; Sanierung Feldwegnetz (Straße zum Sportplatz) der Gemeinde Klaus und Weiler; Vergabe diverser Schachtdeckelsanierungen im Gemeindegebiet; Allfälliges 11. Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses mit den Tagesordnungspunkten: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der Tagesordnung; Berichte des Bürgermeisters; Vorstellung und Besprechung des Finanzierungsschlüssels und der möglichen Finanzierung der Sporthalle samt Mehrzweckgebäude für die MS Klaus-Weiler-Fraxern durch Peter Jäger (Vlbg. Gemeindeverband); 1. Nachtragsvoranschlag der Gemeinde Klaus für das Jahr 2013; Voranschlagabweichungen der Gemeinde Klaus zum Rechnungsabschluss 2012; Rechnungsabschluss 2012 – Beratung und Abgabe einer Empfehlung; Genehmigung des Protokolls der 10. Sitzung vom 21. November 2012; Allfälliges Zu Punkt 4: Bericht des Obmannes des Prüfungsausschusses von der Prüfung am 6.3.2013 Der Obmann des Prüfungsausschusses Reinhard Längle berichtet über die letzte Prüfung vom 6.3.2013 mit dem Schwerpunkt Rechnungsabschluss 2012. Der Bericht des Obmanns des Prüfungsausschusses wird einstimmig zur Kenntnis genommen. Zu Punkt 5: Voranschlagabweichungen des Jahres 2012 zum Rechnungsabschluss 2012 Antrag Bgm. Werner Müller: Gemeindebuchhalter Wolfgang Längle soll als Auskunftsperson zugelassen werden. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Antrag Bgm. Werner Müller: Der Rechnungsabschluss 2012 weist gegenüber dem Voranschlag 2012 Abweichungen (> € 3.000,--) bei den Einnahmen von € 374.819,31 und Ausgaben von € 337.554,21 aus! Die einzelnen Abweichungen (> € 3.000,--) sind im Rechnungsabschluss 2012 auf den Seiten 102 – 107 ausgewiesen und bei Beträgen > € 7.267,-- begründet. Wer die Voranschlagsabweichungen 2012 in der vorliegenden Form zur Kenntnis nimmt, den/die bitte ich um ein Handzeichen! Die Abweichungen werden einstimmig zur Kenntnis genommen. Zu Punkt 6: Rechnungsabschluss 2012 der Gemeinde Klaus Antrag Bgm. Werner Müller: „Der Rechnungsabschluss 2012 der Gemeinde Klaus weist Einnahmen und Ausgaben in Höhe von € 9.357.086,38 aus. Die Abweichung zum Voranschlag 2012 beträgt minus € 351.513,62.Die ursprünglich, zur Bedeckung des Voranschlags 2012, vorgesehene Entnahme aus der Haushaltrücklage zur Bedeckung des Voranschlags in Höhe von € 820.600,-- musste bis auf € 354.672,29 nicht in Anspruch genommen werden und konnte wieder der Haushaltszulage zugeführt werden! Vom Prüfungsausschuss, dem Gemeindevorstand und dem Finanz- und Wirtschaftsausschuss liegen jeweils einstimmige Empfehlungen zur Beschlussfassung vor. Wer dem vorliegenden Rechnungsabschluss in der vorliegenden Form zustimmt den/die bitte ich um ein Handzeichen! Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 7: Neubau der Sporthalle samt Mehrzweckgebäude für die MS Klaus-Weiler-Fraxern Antrag Bgm. Werner Müller: Durch die neuen gesetzlichen Grundlagen (kein Vorsteuerabzug als GIG) und die Berechnungsgrundlagen von Jäger Peter (Vlbg. Gemeindeverband) soll die Gemeinde das o.a. Projekt selbst als Bauherr umsetzen! Mit dieser Variante können die Finanzierungs- und Förderungsmöglichkeiten optimiert werden! Der Antrag wird einstimmig angenommen. Antrag Bgm. Werner Müller: Die Gemeindevertretung ermächtigt den Bau-, Straßen- und Verkehrsausschuss die notwendigen Beschlüsse und Vergaben zu fassen. Von den Beschlüssen und Vergaben ist der Gemeindevertretung in der nachfolgenden Sitzung unter einem eigenen TOP zu berichten! Der Antrag wird mit 21:1 Stimmen angenommen. Antrag Bgm. Werner Müller: Diese Beschlüsse ersetzen den Beschluss der 22. Gemeindevertretungssitzung 20.2.2013. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 8: 1. Nachtragsvoranschlag 2013 der Gemeinde Klaus Antrag Bgm. Werner Müller: Wer dem allen vorliegenden und rechtzeitig zugestellten 1. Nachtragsvoranschlag 2013 der Gemeinde Klaus, der Einnahmen u. Ausgaben in Höhe von €uro 514.000,-- ausweist zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen! Der Nachtragsvoranschlag ist auf Grund des Neubaus der Sporthalle und der Nachzahlung bei der Photovoltaikanlage notwendig! Der Gemeindevorstand hat dazu in seiner letzten Sitzung eine positive Stellungnahme abgegeben. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 9: Vergabe der Baumeisterarbeiten für die Ortskanalisation BA 13 und Wasserversorgung BA 15 und begleitendem Straßenbau und Straßenbeleuchtung (Unterer Sattelberg) Antrag Bgm. Werner Müller: Wer der Vergabe der Baumeisterarbeiten, lt. dem vorliegenden Vergabevorschlag des Büro Adler+Partner von 26.03.2013 an den Billigstbieter die ARGE Nägele Tiefbau GmbH, Röthis und Wilhelm+Mayer Bau GmbH, Götzis zum Preis von €uro 2.335.196,61 (netto) zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen! Die Bedeckung der Baumaßnahmen des Jahres 2013 erfolgt aus den Budgetpositionen: Ortskanalisation 1/8510-05000; Wasserversorgung 1/8500-05000; Straßenbau 1/6120-00200+1/6120-61100 sowie Beleuchtung 1/8160-05000! Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 10: Erweiterung der Ortskanalisation BA 13 (Unterer Sattelberg) Vergabe Vorleistung der Baumeisterarbeiten im Rahmen des Vollanschlusses A 14 Klaus Antrag Bgm. Werner Müller: Aufgrund der Erfordernisse hinsichtlich der zeitlichen Abwicklung der gegenständlichen Maßnahmen und der Gewährleistung im Zusammenhang mit den Straßenbaumaßnahmen der ASFINAG, soll laut Empfehlung des Büro Adler+Partner die Vergabe der ausgeschriebenen Leistungen an die, mit der Ausführung des Autobahnvollanschlusses beauftragte ARGE A 14 AST Klaus Teerag-Asdag/Wilhelm+Mayer, zum angebotenen Gesamtpreis von EUR 88.897,06 (netto) erfolgen. Die Bedeckung der Baumaßnahmen des Jahres 2013 erfolgt aus den Budgetpositionen: Ortskanalisation 1/8510-05000; Wasserversorgung 1/8500-05000; Straßenbau 1/6120-00200+1/6120-61100 sowie Beleuchtung 1/8160-05000. Wer der Vergabe zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 11: Vergabe der Bauleitung für die Ortskanalisation BA 13 und Wasserversorgung BA 15 und begleitendem Straßenbau und Straßenbeleuchtung (Unterer Sattelberg) Antrag Bgm. Werner Müller: Wer der Vergabe der Bauleitung laut dem vorliegenden Vorschlag des Amtes und der Empfehlung des Gemeindevorstandes an den Billigstbieter, das Büro Adler+Partner, Klaus zum angebotenen Preis von €uro 95.267,40 (netto) gemäß Ergebnis des Verhandlungsverfahrens mit 4 Bietern zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen! Die Bedeckung der Baumaßnahmen des Jahres 2013 erfolgt aus den Budgetpositionen: Ortskanalisation 1/8510-05000; Wasserversorgung 1/8500-05000; Straßenbau 1/6120-00200+1/6120-61100 sowie Beleuchtung 1/8160-05000! Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 13: Genehmigung des Protokolls der 22. Sitzung vom 20. Februar 2013 Antrag Bgm. Werner Müller: Wer dem vorgelegten Protokoll der 22. Sitzung vom 20. Februar 2013 zustimmt, die/den bitte ich um ein Handzeichen! Das Protokoll wird mit der Änderung zu Punkt 6, in der es anstatt „Laut Anfrage von Bürgermeister Werner Müller“, „Laut Anfragebeantwortung von Bürgermeister Werner Müller“ heißen soll, einstimmig genehmigt. P.S.: Die Beschlussfähigkeit war bei allen Beschlussfassungen gegeben. Issa Zacharia Bgm. Werner Müller Schriftführer Vorsitzender
  1. bericht des obmannes des prüfungsausschusses
  2. voranschlagabweichungen des jahres 2012
  3. rechnungsabschluß 2012
  4. neubau der sporthalle samt mehrzweckgebäude für die ms klaus-weiler-fraxern
  5. 1. nachtragsvoranschlag 2013
  6. baumeisterarbeiten ok ba 13 und wva ba 15 und straßenbau und straßenbeleuchtung
  7. erweiterung ok ba 13-vergabe baumeisterarbeiten
  8. vergabe bauleitung für ok ba 13 und wva ba15 und straßenbau und straßenbeleuchtung
  9. anfragebeantwortung
KlausGP14_20120711_GV17 Klaus 11.07.2012 16.06.2014, 13:39 17. öffentliche Gemeindevertretungssitzung - Ergebnisprotokoll vom 11.07.2012 im Sitzungszimmer der Gemeinde Klaus von 20.00 Uhr – 21.00 Uhr Die 6 Gemeinderäte und 18 GemeindevertreterInnen wurden ordnungsgemäß geladen. Vorsitz: Bürgermeister Werner Müller Teilnehmer Gemeindevorstände: Bgm. Werner Müller, Martin Brugger, Eugen Broger, Magª Gerda Berchtel Teilnehmer Gemeindevertreter: Werner Ebenhoch, Carmen Kathan (20.05 Uhr), Reinhard Längle, Sabine Längle, Edwin Lins, Ing. Heinz Österle, MMag. Josef Lercher, Dr. Heinz Vogel, Annires Marchetti, Maria Lercher, Renate Giesinger, Robert Fröschl, Magª Eugenie Sözerie-Rohrer Ersatz: Rene Nachbaur, Alexandra Müller, Mathias Nachbaur, Marion Egger, Enrico Mahl Entschuldigt: Monika Grimm, GR Gert Wiesenegger, Dr. Peter Jugl, GR Heinrich Boll, Christoph Wund, Roswitha Fleisch, Markus Bitsche Zu Punkt 1: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden. Mit Beginn der Sitzung ist die Beschlussfähigkeit mit 21 Mandataren gegeben. Alle Mandatare sind bereits angelobt. Zu Punkt 2: Genehmigung der Tagesordnung Antrag Bgm. Werner Müller: „Da im Zusammenhang mit der Flächenwidmung (teilweise Rückwidmung von FF in BW) des Gebietes >Hinterer Tschütsch< die endgültige Entscheidung im Rahmen einer Volksabstimmung ins Auge gefasst wird, soll der TOP 9 abgesetzt werden, damit alle relevanten rechtlichen Schritte geprüft u. noch weitere Gespräche geführt werden können“ Wer diesem Antrag zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Antrag GV MMag. Josef Lercher: Der Tagesordnungspunkt 6 soll wie folgt benennt werden: Tauschvertrag zwischen der Gemeinde Klaus und der „omicron electronics GmbH“ in Auflassung als Gemeindestraße sowie des Gemeingebrauchs an Gst 1888 und einer Teilfläche des Gst 1913 sowie Erklärung als Gemeindestraße einer Teilfläche des Gst 1933 Der Antrag wird einstimmig angenommen. Die Tagesordnung wird einstimmig in nachstehender Form genehmigt: Tagesordnung 1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Genehmigung der Tagesordnung 3. Berichte 4. Erneuerung der Desktop und Server Infrastruktur in der Vorarlberger Mittelschule Klaus-WeilerFraxern und der Öffentl. Bücherei Klaus-Weiler 5. Grundsatzbeschluss zur „Planung“ der Sporthalle samt Mehrzweckgebäude der Vorarlberger Mittelschule Klaus-Weiler-Fraxern als Gebäude der GIG 6. Tauschvertrag zwischen der Gemeinde Klaus und der „omicron electronics GmbH“ in Auflassung als Gemeindestraße sowie des Gemeingebrauchs an Gst 1888 und einer Teilfläche des Gst 1913 sowie Erklärung als Gemeindestraße einer Teilfläche des Gst 1933 7. Verkauf von ca. 7,5 m² Gemeindegrund (Teilstück der Gst.-Nr.: 2260) 8. Umwidmung eines Teils der Gst.-Nrn.: 346, 347/1, 349 und 351 für den Bereich „Bruderhof“ von Freifläche Freihaltegebiet – FF – (Wald Ersichtlichmachung) in Baufläche Wohngebiet – BW 9. Antrag nach § 41 Abs. 2 – von Dr. Heinz Vogel, GV Martin Brugger, GV Magª Eugenie Sözeri-Rohrer: „Volksabstimmung über Flächenwidmung im Bereich des Hinteren Tschütsch“ 10. Antrag nach § 41 Abs. 2 – von Dr. Heinz Vogel, GV Martin Brugger, GV Magª Eugenie Sözeri-Rohrer: „Ausbringung von Herbiziden (Unkrautvernichtungsmittel) im Bereich des südlichen Klausbachuferbereichs westlich der Erlenbrücke“ 11. Anfragebeantwortung aus der 16. Sitzung vom 23. Mai 2012 – TOP 4 12. Genehmigung des Protokolls der 16. Sitzung vom 23. Mai 2012 13. Allfälliges Zu Punkt 3: Berichte 23.05. 25.06. 15. Sitzung der Gemeindevertretung mit den Tagesordnungspunkten: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit, Genehmigung der Tagesordnung, Regionales Radroutenkonzept Vorderland und Bericht über die Machbarkeitsstudie im Sattelberg u. Bahnhofareal – Bericht u. Vorstellung Besch+Partner; Berichte; Umwidmung eines Teils des Gebietes „Hinterer Tschütsch“ von Freifläche Freihaltegebiet – FF - in Baufläche Wohngebiet – BW - und in Verkehrsfläche Straße (Bestand) sowie von Freifläche Freihaltegebiet – FF - mit Ersichtlichmachung Wald in Verkehrsfläche Straße (Bestand) – Beschlussfassung zur Auflage; Umwidmung eines Teils der Gst.-Nrn.: 346, 347/1; 349 und 351 für den Bereich „Bruderhof“ von Freifläche Freihaltegebiet - FF – (Wald Ersichtlichmachung) in Baufläche Wohngebiet – BW - Beschlussfassung zur Auflage; Resolution – Vorsteuerabzug für Schulen – Investitionen in die Bildung dürfen nicht verteuert werden; Bestellung eines EU Gemeindevertreters / einer EU Gemeindevertreterin; Rechnungsabschluss 2011 des Abwasserverbandes Vorderland; Anfragebeantwortung aus der 15. Sitzung vom 21. März 2012 – TOP 9; Genehmigung des Protokolls der 15. Sitzung vom 21. März 2012; Allfälliges; 09. Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses mit den Tagesordnungspunkten: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der Tagesordnung; Berichte des Bürgermeisters; Vorstellung und Besprechung der mittelfristigen Finanzplanung der Gemeinde Klaus durch GS Issa Zacharia; Neubau Turnhalle und Mehrzweckgebäude der Mittelschule Klaus/Weiler/ Fraxern – Grundsatzbeschluss – Empfehlung an die Gemeindevertretung; Anschaffung (Leasing) der neuen EDV Ausstattung für 02.07. 02.07. die Mittelschule Klaus/Weiler/Fraxern – Empfehlung an die Gemeindevertretung; Genehmigung des Protokolls der 8. Sitzung vom 19. März 2012; Allfälliges 14. Sitzung des Raumplanungs- und Gemeindeentwicklungsausschusses mit den Tagesordnungspunkten: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der Tagesordnung; Berichte des Vorsitzenden; Antrag auf Erteilung eines Gehund Fahrrechts auf der Gst.- Nr.: 2260 der Verkauf von ca. 7,5 m² Gemeindegrund (Teil der GSt.- Nr.: 2260 (Grasser Andrea und Kranz Christian – Sägerstraße); Antrag um Grundtrennungsbewilligung des Grund-stücks - Gst.-Nr.: 581/1 – Kat. Gemeinde Klaus (Atzger Olga - Bregenzerweg); Antrag um Gewährung einer Abstandsnachsicht gegenüber der Gst.-Nr: 527/1 zur Erstellung eines Carports; Begle Harald - Schmalzgasse); Flächenwidmungsplan im Bereich „Hinterer Tschütsch“ - Besprechung der weiteren Vorgangsweise - Empfehlung an die Gemeindevertretung; Flächenwidmungsplan im Bereich „Bruderhof“ - Besprechung der weiteren Vorgangsweise Empfehlung an die Gemeindevertretung; Genehmigung des Protokolls der 13. Sitzung vom 07. Mai 2012; Allfälliges 22. Sitzung des Gemeindevorstandes mit den Tagesordnungspunkten: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der Tagesordnung; Berichte des Bürgermeisters; Antrag auf Erteilung eines Geh- und Fahrrechts auf der Gst.- Nr.: 2260 der Verkauf von ca. 7,5 m² Gemeindegrund (Teil der GSt.- Nr.: 2260 (Grasser Andrea und Kranz Christian – Sägerstraße); Antrag um Grundtrennungsbewilligung des Grundstücks - Gst.-Nr.: 581/1 – Kat. Gem. Klaus (Atzger Olga – Bregenzerweg Antrag um Gewährung einer Abstandsnachsicht gegenüber der Gst.-Nr: 527/1 zur Erstellung eines Carports; Begle Harald - Schmalzgasse); Freigabe der Rechnung der Fa. HELLA vom 25. Juni 2012 (Reparatur der defekten Giebeljalousie im Winzersaal; (Budget - 1/ 3800 61400); Vergabe der Bestellung von Compaktreflektoren samt Zubehör für die Instandhaltung der Straßenbeleuchtung; (Budget – 1/8160 -61900); Vergabe der Bestellung von zwei Salzstreuern mit elektronischer Streumengenregelung (inkl. Einbausatz – Fahrgeschwindigkeitssensor (Budget - 1/8140 - 04000); Genehmigung des Protokolls der 21. Sitzung vom 30. April 2012; Allfälliges Zu Punkt 4: Erneuerung der Desktop und Server Infrastruktur in der Vorarlberger Mittelschule KlausWeiler-Fraxern und der Öffentl. Bücherei Klaus-Weiler Antrag Bgm. Werner Müller: Wer nach Prüfung u. Empfehlung von DI O. Jagschitz der Vergabe der Desktop- und Serverinfrastruktur für die VMS K/W/F und die Öffentliche Bibliothek K/W an die Fa. pCom, Fraxern zum Preis von € 60.000,-- (brutto) zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen! Das Angebot lautet auf € 53.191,00 (brutto). Die Differenz von € 6.869,00 dient für allfällige Nachrüstungen und Zusatzgeräte. Die Bedeckung erfolgt durch die Budgetpositionen 1/2120-70000 und 1/2730-70000. In die Auswahl und Prüfung waren die Lehrer der VMS, die Mitglieder des Gemeindevorstandes und des Finanzausschusses sowie ein externer Gutachter einbezogen! Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 5: Grundsatzbeschluss zur „Planung“ der Sporthalle samt Mehrzweckgebäude der Vorarlberger Mittelschule Klaus-Weiler-Fraxern als Gebäude der GIG Antrag Bgm. Werner Müller: „Auf Grund des desolaten Zustandes ist ein Neubau der Sporthalle für die VMS K/W/F notwendig! Um keine Zeit zu verlieren wird die Fortführung der Planung durch das Architektenbüro Dietrich/Untertrifaller (als Sieger des zweitteiligen Architektenwettbewerbes) empfohlen. Über die Ausführung ist, nach Abklärung aller zukünftiger finanzieller Möglichkeiten und Risken ein gesonderter Beschluss zu fassen. Als Auftraggeber wird die GIG KG (als Grundbesitzerin) und als Bauausschuss der GIG Beirat bestellt! Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 6: Tauschvertrag zwischen der Gemeinde Klaus und der „omicron electronics GmbH“ in Auflassung als Gemeindestraße sowie des Gemeingebrauchs an Gst 1888 und einer Teilfläche des Gst 1913 sowie Erklärung als Gemeindestraße einer Teilfläche des Gst 1933 MMag. Josef Lercher erläutert der Gemeindevertretung die vertraglichen Details zum Tauschvertrag der Gemeinde Klaus mit der Firma omicron electronics GmbH. Antrag: Die Gemeindestraße Gst 1888 sowie ein Teil des Gst 1913, nämlich das laut Vermessungsurkunde der Mar2 kowski ZT GmbH GZ 18.179/11 vom 22.11.2011 neu gebildete Gst 1913/1 im Ausmaß von 519m , beide GB 92111 Klaus, im Eigentum der Gemeinde Klaus als Verwalterin des Öffentlichen Guts, wird gemäß § 9 Abs 6 Vlbg Straßengesetz 1969 idgF aufgelassen. Gleichzeitig wird der Gemeingebrauch hinsichtlich jener Straßenabschnitte aufgelassen, dies hinsichtlich des Gst 1888 mit Ausnahme des fortan im Wege einer Dienstbarkeit eingeräumten Rechts der Nutzung für Fußgänger und Radfahrer (sowie Einsatzfahrzeuge). Die Trenn2 fläche 3 des Gst 1933 GB 92111 Klaus im Ausmaß von 548m laut Vermessungsurkunde der Markowski ZT GmbH GZ 18.179/11 vom 22.11.2011 wird gemäß § 9 Abs 1 Vlbg Straßengesetz 1969 idgF zur Gemeindestraße erklärt. MMag. Josef Lercher erklärt sich aufgrund der Prüfung des Tauschvertrages für befangen. Der Antrag wird mit 21 Stimmen einstimmig angenommen. Antrag: Dem Tauschvertrag, abgeschlossen zwischen der Gemeinde Klaus als Verwalterin des Öffentlichen Guts einerseits und der Firma OMICRON electronics GmbH andererseits in der Fassung laut E-Mail der Concin Rechtsanwälte GmbH vom 09.07.2012, heute zusammenfassend vorgetragen von GV RA MMag.Josef Lercher, wird die Zustimmung erteilt. MMag. Josef Lercher erklärt sich aufgrund der Prüfung des Tauschvertrages für befangen. Der Antrag wird mit 21 Stimmen einstimmig angenommen. Zu Punkt 7: Verkauf von ca. 7,5 m² Gemeindegrund (Teilstück der Gst.-Nr.: 2260) Antrag Bgm. Werner Müller: „Wer dem Verkauf von ca. 7,5 m² Gemeindegrund (Teilstück des Grundstücks 2260) an Frau Andrea Grasser und Christian Kranz, Rankweil zum Preis von €uro 240,--/m² plus Vertrags- und Nebenkosten zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen! Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 8: Umwidmung eines Teils der Gst.-Nrn.: 346, 347/1, 349 und 351 für den Bereich „Bruderhof“ von Freifläche Freihaltegebiet – FF – (Wald Ersichtlichmachung) in Baufläche Wohngebiet – BW Antrag Bgm. Werner Müller: „In der 16. Sitzung am 23. Mai 2012 hat die Gemeindevertretung gem. §§ 21 und 23 RPG die Auflage zur Umwidmung des im Plan (Auflageentwurf) vom Mai 2012 von DI Georg Rauch (liegt allen vor) dargestellten Gebietes im Bereich „Bruderhof“ beschlossen. Der Plan und der Erläuterungsbericht wurden gem. §§ 21 u. 23 RPG, LGBl 38/1996, im Gemeindeamt vom 24. Mai 2012 bis 04. Juli 2012 aufgelegt. Dies wurde auch an der Amtstafel vom 24. Mai 2012 bis 04. Juli 2012 angeschlagen und somit kundgemacht! Bis dato sind keine Einsprüche eingelangt. Wer der von Bgm. Werner Müller erläuterten und im vorliegenden Plan (Auflageentwurf vom 23. Mai 2012 von DI Georg Rauch) dargestellten Umwidmung zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen! Der Antrag wird mehrheitlich mit 21:1 Stimme angenommen. Zu Punkt 9: Antrag nach § 41 Abs. 2 – von Dr. Heinz Vogel, GV Martin Brugger, GV Magª Eugenie Sözeri-Rohrer: „Volksabstimmung über Flächenwidmung im Bereich des Hinteren Tschütsch“ Antrag GR Martin Brugger: Es wird die Vertagung dieses Tagesordnungspunktes beantragt. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 10: Antrag nach § 41 Abs. 2 – von Dr. Heinz Vogel, GV Martin Brugger, GV Magª Eugenie Sözeri-Rohrer: „Ausbringung von Herbiziden (Unkrautvernichtungsmittel) im Bereich des südlichen Klausbachuferbereichs westlich der Erlenbrücke“ GV Dr. Heinz Vogel berichtet über die Situation im Bereich des südlichen Klausbachufers. Anfrage GV Dr. Heinz Vogel an Bgm. Werner Müller: Ist es auszuschließen, dass Gemeindebedienstete (Mitarbeiter des Bauhofes) im genannten Bereich des öffentlichen Gutes (Klausbach) Herbizide (Unkrautvernichtungsmittel) ausgebracht haben? Anfragebeantwortung durch Bgm. Werner Müller: Ja, das ist auszuschließen. Zu Punkt 11: Anfragebeantwortung aus der 16. Sitzung vom 23. Mai 2012 – TOP 4 Frage 1: Wie hoch sind die bisher angefallenen Kosten für Anwälte? (aufgelistet) Anfragebeantwortung durch Bgm. Werner Müller: Vorausgeschickt sei – eine definitive Antwort ist auf Grund der noch nicht verrechneten Honorare heute noch nicht möglich! Unter Einbeziehung des Kompromisses (wenn dieser zum Tragen käme) wären bis dato für die Anwälte Ammann, Concin, Konzett, Schelling, Mandl und Längle Anwaltskosten in Höhe von rund 130.000,-- €uro zu bezahlen. Sollte der Kompromiss nicht zum Tragen kommen müsste von einer viel höheren Summe ausgegangen werden! Eine detailliertere Aufstellung ist aus datenschutzrechtlichen Gründen im Moment nicht möglich! Frage 2: Wie hoch sind die angefallenen Kosten für Gutachten und Pläne? Anfragebeantwortung durch Bgm. Werner Müller: Auch hier sei vorausgeschickt dass eine definitive Antwort auf Grund noch nicht verrechneten Leistungen heute noch nicht möglich ist! Bis dato sind für die Gutachten und Pläne von Huber, Bischof, Kaiser und Rauch Kosten in Höhe von rund 25.000 €uro angefallen! Frage 3: Wie ist das Verhandlungsergebnis mit dem Land Vorarlberg? Anfragebeantwortung durch Bgm. Werner Müller: Das Land hat signalisiert, dass sie sich (anlog Lochau) vorstellen können 50% der angefallenen Kosten für Anwälte, Gutachter und Planer zu übernehmen. Dazu sind jedoch noch weitere Gespräche erforderlich! Zu Punkt 12: Genehmigung des Protokolls der 16. Sitzung vom 23. Mai 2012 Antrag Bgm. Werner Müller: Wer dem vorgelegten Protokoll der 16. Sitzung vom 23. Mai 2012 zustimmt, die/den bitte ich um ein Handzeichen! Das Protokoll wird einstimmig genehmigt. Zu Punkt 13: Allfälliges Keine Wortmeldungen. P.S.: Die Beschlussfähigkeit war bei allen Beschlussfassungen mit 22 Stimmen gegeben. Issa Zacharia Bgm. Werner Müller Schriftführer Vorsitzender
  1. erneuerung der desktop udn server infrastuktur in der vlbg. mittelschule klaus-weiler-fraxern und der öff. bücherei klaus-weiler
  2. grundsatzbeschluss zur planung der sporthalle samt mehrzweckgebäude der vlbg. mittelschule klaus-weiler-fraxern als gebäude der gig
  3. tauschvertrag zwischen der gemeinde klaus und der omicron electronics gmbh in auflassung als gemeindestraße sowie des gemeindegebrauchs an gst. 1888 und einer teilfläche des gst 1913 sowie erklärung als gemeindestraße einer teilfläche des gst 1933
  4. verkauf von 7
  5. 5 m2 gemeindegrund (teilstück der gst. 2260)
  6. umwidmung eines teils der gst.nr. 346
  7. 347/1
  8. 349 und 351 vür den bereich bruderhof von freifläche freihaltegebiet ff (wald ersichtlichmachung) in baufläche wohngebiet bw
  9. antrag § 41-volksabstimmung über flächenwidmung im bereich des hinteren tschütsch
  10. antrag § 41-ausbringung von herbiziden (unkrautvernichtungsmittel) im bereich des südlichen klausbachuferbereichs westlich der erlenbrücke
  11. anfragebeantwortung
KlausGP14_20120829_GV18 Klaus 29.08.2012 16.06.2014, 13:26 18. öffentliche Gemeindevertretungssitzung - Ergebnisprotokoll vom 29.08.2012 im Sitzungszimmer der Gemeinde Klaus von 20.00 Uhr – 21.00 Uhr Die 6 Gemeinderäte und 17 GemeindevertreterInnen wurden ordnungsgemäß geladen. Vorsitz: Bürgermeister Werner Müller Teilnehmer Gemeindevorstände: Bgm. Werner Müller, GR Gert Wiesenegger, Eugen Broger, Magª Gerda Berchtel Teilnehmer Gemeindevertreter: Werner Ebenhoch, Carmen Kathan, Reinhard Längle, Sabine Längle, Edwin Lins, Ing. Heinz Österle, MMag. Josef Lercher, Dr. Jugl Peter, Christoph Wund, Annires Marchetti, Maria Lercher, Robert Fröschl, Renate Giesinger, Roswitha Fleisch Ersatz: Alexandra Müller, Mag. Reinhard Grass, DI Barbara Bechtold (ab 20.07 Uhr), Doris Rhomberg Entschuldigt: Martin Brugger, Heinrich Boll, Dr. Heinz Vogel, Magª Eugenie Sözerie-Rohrer, Markus Bitsche Zu Punkt 1: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden. Mit Beginn der Sitzung ist die Beschlussfähigkeit mit 21 Mandataren gegeben. Bgm. Müller führt die Angelobung gem. § 37 GG von Frau Doris Rhomberg durch. Es wird in einer Gedenkminute für die kürzlich verstorbenen ehemaligen Mitglieder der Gemeindevertretung Herrn Johann Summer sowie Herrn Johann Ludescher gedacht. Zu Punkt 2: Genehmigung der Tagesordnung Antrag Bgm. Müller Werner um Änderung/Ergänzung des Tagesordnungspunktes 8: Kategorisierung des Grundstückes Gst.Nr. 2275 – Kat. Gemeinde Klaus – Beschlussfassung der Planauflage Der Antrag wird einstimmig angenommen und die Tagesordnung wird in nachstehender Form einstimmig genehmigt: Tagesordnung 1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Genehmigung der Tagesordnung 3. Berichte 4. Vergabe der Baumeisterarbeiten für die WVA BA 14 und die Umlegung des Bestandes (Kanal) im Bereich der Fa. Omicron; OK BA 12/2 5. Vergabe der Lieferung und Verlegung von Wasserleitungsrohren WVA BA 14/2 im Bereich der Fa. Omicron 6. Vergabe „Leasing“ – EDV Anlage für die VMS Klaus-Weiler-Fraxern und die Öffentliche Bücherei Klaus-Weiler 7. Aufnahme eines „Darlehen“ für Kanal-, Wasser- und Straßenarbeiten 8. Kategorisierung des Grundstückes Gst.Nr. 2275 Kat. Gemeinde Klaus – Beschlussfassung der Planauflage 9. Gewährung einer Ausnahme gegenüber dem rechtsgültigen Bebauungsplan der Gemeinde Klaus gem. § 35 Abs. 3 RPG i.d.g.F. – Anzahl der Geschosse 10. Antrag nach § 41 Abs. 2 – von Dr. Vogel Heinz, GV Martin Brugger, GV Mag Eugenie Sözeri-Rohrer: „Volksabstimmung über Flächenwidmung im Bereich des Hinteren Tschütsch“ 11. Genehmigung des Protokolls der 17. Sitzung vom 11. Juli 2012 12. Allfälliges a Zu Punkt 3: Berichte 11.07. 12.07. 31.07. 17. Sitzung der Gemeindevertretung mit den Tagesordnungspunkten: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit, Genehmigung der Tagesordnung; Berichte; Erneuerung der Desktop und Server Infrastruktur in der Vorarlberger Mittelschule KlausWeiler-Fraxern und der Öffentl. Bücherei Klaus-Weiler; Grundsatzbeschluss zur „Planung“ der Sporthalle samt Mehrzweckgebäude der Vorarlberger Mittelschule KlausWeiler-Fraxern als Gebäude der GIG; Tauschvertrag zwischen der Gemeinde Klaus und der „omicron electronics GmbH“ und Auflassung des Gemeingebrauchs eines Teilstücks der Gemeindestraße „Oberes Ried“ (zwischen der Fa. Omicron u. der Fa HEAD); Verkauf von ca. 7,5m² Gemeindegrund (Teilstück der Gst.-Nr.: 2260); Umwidmung eines Teils der Gst.-Nrn.: 346, 347/1; 349 und 351 für den Bereich „Bruderhof“ von Freifläche Freihaltegebiet - FF – (Wald Ersichtlichmachung) in Baufläche Wohngebiet – BW; Ana trag nach § 41 Abs. 2 – von Dr. Heinz Vogel, GV Martin Brugger; GV Mag Eugenie Sözeri - Rohrer: „Volksabstimmung über Flächenwidmung im Bereich des Hinteren Tschütsch"; Antrag nach § 41 Abs. 2 – von Dr. Heinz Vogel, GV Martin Brugger; GV a Mag Eugenie Sözeri - Rohrer: „Ausbringung von Herbiziden (Unkrautvernichtungsmittel) im Bereich des südlichen Klausbachuferbereiches westlich der Erlenbrücke"; Anfragebeantwortung aus der 16. Sitzung vom 23. Mai 2012 – TOP 4; Genehmigung des Protokolls der 16. Sitzung vom 23. Mai 2012; Allfälliges; Sitzung des Bau-, Straßen- und Verkehrsausschusses mit den Tagesordnungspunkten: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der Tagesordnung; Berichte des Vorsitzenden; BauKultur Gemeindepreis 2012 – Nominierung der Gemeinde Klaus – Bericht; Ansuchen um Grundteilung (Andrea Grasser u. Christian Kranz) Sägerstraße; Genehmigung von Ausnahmegenehmigungen für das Projekt „EFH Gert und Monika Wiesenegger, Anna Henslerstraße“; Anliegen der Ausschussmitglieder; Genehmigung des Protokolls der 5. Sitzung vom 08. November 2011; Allfälliges 23. Sitzung des Gemeindevorstandes mit den Tagesordnungspunkten: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der Tagesordnung; Berichte des Bürgermeisters; Gewährung von Ausnahmen gem. § 35 Abs.2 RPG vom rechtsgültigen Bebauungsplan der Gem. Klaus – EFH Gert und Monika Wiesenegger; Gewährung einer Ausnahme gem. § 35 Abs.2 RPG vom rechtsgültigen Bebauungsplan der Gem. Klaus – EFH Andrea Grasser und Christian Kranz; Genehmigung der Teilung (GZl. 18377/12 – Markowski vom 12.04.12) der Grundparzelle 1974 in die Gste 1974/1 u. 1974/2 (SFS und Omicron); Grundteilungsbewilligung (GZl. 18179/11 – Markowski v. 22.11.11) der Grundparzelle 1913/1; 1913/2 und 1933 (SFS u. Omicron) gemäß Tauschvertrag (Gemeindevertretung vom 11. Juli ´12 – TOP 6); Grundtrennungsbewilli- gung (GZl. 18.412/12 – Markowski vom 16.07.12) der Gst.-Nrn.: 1565/1, 1565/2 u. 1565/3. (Geschwister Welte, Sattelberg); Freigabe der Rechnung der Firma Decker vom 12.07.12 – Umbau der Lichttechnik im Winzersaal (Budgetposition 1/3800-61400); Sanierung der Heizungsregelung - Vergabe des Umbaus der Solar- und Heizungsregelung (Winzersaal, Vereinsgebäude, Volksschule) – (Budgetpositionen 1/0290-61400; 1/211061400 und 1/3800-61400); Sanierung der Heizungsregelung - Vergabe der Elektroarbeiten (Winzersaal (Vereinsgebäude, Volksschule) – (Budgetpositionen 1/0290-61400 und 1/2110-61400 und 1/3800-61400); Vogewosi – Vergabeempfehlung zur Vergabe einer freien Wohnung; Genehmigung des Protokolls der 22. Sitzung vom 02. Juli 2012; Grundteilungsbewilligung (GZ 18.471/12 – Markowski vom 28.06.2012) der Grundparzelle 2253, Kat. Gemeinde Klaus, in 2253/1 und 2253/2 (Andrea Grasser, Rankweil); Allfälliges; Zu Punkt 4: Vergabe der Baumeisterarbeiten für die WVA BA 14 und die Umlegung des Bestandes (Kanal) im Bereich der Firma Omicron (OK BA 12/2) Antrag Bgm. Werner Müller: Wer der Vergabe der Baumeisterarbeiten für die WVA BA 14 und die Umlegung des Bestandes (Kanal) im Bereich der Firma Omicron (OK BA 12/2) nach Prüfung und Empfehlung des Ingenieurbüros Adler+Partner, vom 18.07.2012 an die Firma Wilhelm+Mayer GmbH, Götzis zum Gesamtpreis von € 77.736,02 excl. MwSt. zustimmt, die/den bitte ich um ein Handzeichen. Die Finanzierung erfolgt aus den Budgetpositionen WVA 1/8500-05000 und OK 1/8510-05000. Der Antrag wir einstimmig angenommen. Zu Punkt 5: Vergabe der Lieferung und Verlegung von Wasserleitungsrohren WVA BA 14/2 im Bereich der Fa. Omicron Antrag Bgm. Werner Müller: Wer der Vergabe der Lieferung und Verlegung von Wasserleitungsrohren WVA BA 14/2; nach Prüfung und Empfehlung des Ingenieurbüros Adler + Partner, vom 18.07.2012 an die Fa. Ing. Roland Frick GmbH, Sulz zum Gesamtpreis von € 62.707,90 excl. MwSt. zustimmt, die/den bitte ich um ein Handzeichen. Die Finanzierung erfolgt aus den Budgetposition WVA 1/8500-05000. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 6: Vergabe „Leasing“ – EDV Anlage für die VMS Klaus-Weiler-Fraxern und die öffentliche Bücherei Klaus-Weiler Antrag Bgm. Werner Müller: Wer der Vergabe des Leasings für die Erneuerung der Desktop und Serverinfrastruktur der Vorarlberger Mittelschule Klaus-Weiler-Fraxern sowie der Öffentlichen Bücherei Klaus-Weiler an den Billigstbieter, die Sparkasse Klaus, zum Angebotspreis von € 50.793,24 excl. Ust (gemäß Aufstellung von GS Issa Zacharia vom 6. August 2012) zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen! Die Finanzierung erfolgt aus den Budgetpositionen 1/2120-70010 und 1/230-70010. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 7: Aufnahme eines „Darlehen“ für Kanal-, Wasser- und Straßenarbeiten Antrag Bgm. Werner Müller: Wer der Vergabe der Darlehen für Kanalarbeiten an den Best- und Billigstbieter, die Raiffeisenbank Vorderland, Sulz zu folgenden Konditionen und Bedingungen: Darlehen in Höhe von € 1.650.000,00; Fixzinssatz 3 % auf 10 Jahre anschließend variabler Zinssatz (bzw. Neuverhandlung) Laufzeit 25 Jahre; zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen! Der Antrag wird einstimmig angenommen. Antrag Bgm. Werner Müller: Wer der Vergabe der Darlehen für Wasserarbeiten an den Best- und Billigstbieter, die Raiffeisenbank Vorder- land, Sulz zu folgenden Konditionen und Bedingungen: Darlehen in Höhe von € 700.000,00; Bindung an den 6-monats-Euribor mit einem Aufschlag von 0,95%, Laufzeit 25 Jahre; zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen! Der Antrag wird einstimmig angenommen. Antrag Bgm. Werner Müller: Wer der Vergabe der Darlehen für Straßenarbeiten an den Best- und Billigstbieter, die Raiffeisenbank Vorderland, Sulz zu folgenden Konditionen und Bedingungen: Darlehen in Höhe von € 400.000,00; Bindung an den 6-monats-Euribor mit einem Aufschlag von 0,95 %, Laufzeit 15 Jahre; zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen! Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 8: Kategorisierung des Grundstückes Gst.Nr. 2275 – Kat. Gemeinde Klaus - Beschlussfassung der Planauflage Antrag Bgm. Werner Müller: Wer der Planauflage zur Änderung des Bebauungsplanes (Kategorisierung des Grundstücks Gst.Nr. 2275, Kat. Gemeinde Klaus) gemäß den umliegenden Grundstücken in Kategorie BW4 gemäß § 30 Vorarlberger Raumplanungsgesetz zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 9: Gewährung einer Ausnahme gegenüber dem rechtsgültigen Bebauungsplan der Gemeinde Klaus gem. § 35 Abs 3 RPG i.d.g.F. – Anzahl der Geschosse GR Gert Wiesenegger verlässt aufgrund Befangenheit den Raum. Bgm. Müller Werner erläutert die Sachlage sowie das Projekt und stellt folgenden Antrag: Wer auf Grund der vorliegenden Gutachten und Befürwortungen des Gestaltungsbeirates (Architektinnen Hämmerle und Salzmann), DI Rauch Georg (Raumplaner), DI Helmut Kuess (Architekt) und der einstimmigen Empfehlung des Bau-, Straßen- und Verkehrsausschusses der Ausnahmegenehmigung von 2 auf 4,5 Geschosse ( die sich auf Grund der Topografie des Hanges ergeben – es sind nur 2,5 Geschosse sichtbar) für das Projekt EFH Gert und Monika Wiesenegger zustimmt die/den bitte ich um eine Handzeichen! Von den Nachbarn wurde ebenfalls kein Einwand erhoben! Der Antrag wird einstimmig angenommen. Im Anschluss an die Abstimmung wird Gert Wiesenegger wieder in den Raum gerufen. a Zu Punkt 10: Antrag gem. § 41 Abs. 2 – von Dr. Heinz Vogel, GV Martin Brugger, GV Mag Eugenie Sözerie-Rohrer: „Volksabstimmung über Flächenwidmung im Bereich des Hinteren Tschütsch“ Antrag Bgm. Werner Müller: Die Gemeindevertretung von Klaus beschließt die Durchführung einer Volksabstimmung mit der Fragestellung: „Soll der derzeit geltende Flächenwidmungsplan der Gemeinde Klaus im Gebiet Hinterer Tschütsch entsprechend dem von der Gemeindevertretung der Gemeinde Klaus am 23. Mai 2012 beschlossenen Auflageentwurf geändert werden? Ja / Nein“ Als Termin für die Abstimmung wird Sonntag, der 18. November 2012 vorgeschlagen! Wer diesem Antrag zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen! Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 11: Genehmigung des Protokolls der 17. Sitzung vom 11. Juli 2012 Antrag Bgm. Werner Müller: Wer dem vorgelegten Protokoll der 17. Sitzung vom 11. Juli 2012 zustimmt, die/den bitte ich um ein Handzeichen! Das Protokoll wird einstimmig genehmigt. Zu Punkt 12: Allfälliges Bgm. Müller erklärt dass GV Monika Grimm ihr Mandat zurückgelegt hat und die Gemeindewahlbehörde noch keinen neuen GemeindevertreterIn bestellt hat und deshalb ein Mandatsstuhl leer geblieben ist. P.S.: Die Beschlussfähigkeit war bei allen Beschlussfassungen mit 22 Stimmen gegeben. Christine Schmid Bgm. Werner Müller Schriftführer Vorsitzender
  1. vergabe der baumeisterarbeiten für die wva ba 14 un die umlegung des bestandes (kanal) im bereich der fa. omicron
  2. vergabe de lieferung und verlegung von wasserleitungsrohren wva ba 12 im bereich der fa. omicron
  3. vergabe "leasing" edv anlage für vms klaus-weiler-fraxern und die öffentliche bücherei klaus-weiler
  4. aufnahme eines darlehen für kana-
  5. wasser-und straßenarbeiten
  6. kategorisierung des gst. 2275 - beschlussfassung der planauflage
  7. gewährung einer ausnahme gegenüber dem rechtsgültigen bebauungplan der gemeinde klaus gem. § 35 abs. 3 rpg
  8. -anzahl der geschosse
  9. antrag gem. § $1 - volksabstimmung über flächenwidmugn im bereich des hinteren tschütsch
KlausGP14_20121031_GV19 Klaus 31.10.2012 16.06.2014, 13:20 19. öffentliche Gemeindevertretungssitzung - Ergebnisprotokoll vom 31. Oktober 2012 im Sitzungszimmer der Gemeinde Klaus von 20.00 Uhr – 21.50 Uhr Die 6 Gemeinderäte und 18 GemeindevertreterInnen wurden ordnungsgemäß geladen. Vorsitz: Bürgermeister Werner Müller Teilnehmer Gemeindevorstände: Bgm. Werner Müller, Gert Wiesenegger, Eugen Broger Teilnehmer Gemeindevertreter: Werner Ebenhoch, Carmen Kathan, Reinhard Längle, Sabine Längle, Edwin Lins, MMag. Josef Lercher, Dr. Peter Jugl, Annires Marchetti, Maria Lercher, Robert Fröschl, Renate Giesinger, Roswitha Fleisch, Rene Nachbaur, Martin Brugger, Dr. Heinz Vogel Ersatz: Mag. Reinhard Grass (20.10 Uhr), Marion Egger, Kätzler Mario, Enrico Mahl, Gassner Wolfgang Entschuldigt: Heinrich Boll, Magª Eugenie Sözerie-Rohrer, Markus Bitsche, Magª Gerda Berchtel, Chrisoph Wund, Ing. Heinz Österle Zu Punkt 1: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden. Mit Beginn der Sitzung ist die Beschlussfähigkeit mit 22 Mandataren gegeben. Alle Mandatare sind bereits angelobt. Zu Punkt 2: Genehmigung der Tagesordnung Antrag Bgm. Werner Müller auf Änderung der Satzstellung des TOP 12 wie folgt: Übertragung der örtlichen Baupolizei beim Bau von Bundesgebäuden an die Bezirkshauptmannschaft „Wer der vorgelegten Tagesordnung mit dieser Änderung zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen!“ Der Antrag wird einstimmig angenommen. Die Tagesordnung wird in nachstehender Form einstimmig genehmigt: Tagesordnung 1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Genehmigung der Tagesordnung 3. Berichte 4. Bericht zur Sitzung des Prüfungsausschusses vom 18. Oktober 2012 5. Kategorisierung des Grundstückes Gst.-Nr.: 2275 – Kat. Gemeinde Klaus 6. Vergabe der Baumeisterarbeiten für die Verlegung der Gemeindestraße im Zusammenhang mit dem Tausch mit der mit der Firma Omicron (Budget: 1/6120-61100) 7. Vergabe der Lieferung und Verlegung von Wasserleitungsrohren - Austausch der Hauptleitung „Im Riesacker“ (Budget: 1/8500-61200) 8. Vergabe der Beleuchtung der L 50 Walgaustraße (Budget: 1/8160-05000) 9. Aufnahme eines „Darlehen“ für Kanal-, Wasser- und Straßenarbeiten - Korrektur 10. Grundverkehrs-Ortskommission – Wahl eines Ersatzmitgliedes f. d. Vorsitzenden 11. Nominierung eines Mitgliedes für den GIG Beirat 12. Übertragung der örtlichen Baupolizei beim Bau von Bundesgebäuden an die Bezirkshauptmannschaft 13. Genehmigung des Protokolls der 18. Sitzung vom 29. August 2012 14. Allfälliges Zu Punkt 3: Berichte 12.09. 12.09. 17.09. 16.10. 18.10. 23.10. 15. Sitzung des Raumplanungs- und Gemeindeentwicklungsausschusses mit den Tagesordnungspunkten: Begrüßung und Feststellung der Beschluss-fähigkeit; Genehmigung der Tagesordnung; Berichte des Vorsitzenden; Antrag um Grundtrennungsbewilligung der Grundstücke - Gst.-Nr.: 2166, 2167, 2168 u. 2169 – Kat. Gemeinde Klaus, lt. Plan des Vermessungsbüros Markowski; GZ 18.320/12 vom 29. 08.12 (Plutz–Halden – Nachbaur Emil); Antrag um Grundtrennungsbewilligung der Grundstücke – Gst.Nrn.: 803, 804, 805/1, 806/1, 807,1, 809,1 lt. Plan des Vermessungsbüros Markowski, GZ 17.033, Posteingang am 20.08.12 (Hinterer Tschütsch – Madlener Anni); Anfrage bezügliche außergerichtlicher Einigung bezüglich der Rückwidmung (Flächenwidmungsplan Änderung im Jahre 2006); der Grundstücke 363 und 364 (Bruderhof – Brigitte Längle); Genehmigung des Protokolls der 14. Sitzung vom 02. Juli 2012; Allfälliges 24. Sitzung des Gemeindevorstandes mit den Tagesordnungspunkten: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der Tagesordnung; Berichte des Bürgermeisters; Antrag um Grundtrennungsbewilligung der Grundstücke – Gst.-Nrn.: 803, 804, 805/1, 806/1, 807,1, 809,1 lt. Plan des Vermessungsbüros Markowski, GZ 17.033, Posteingang am 20.08.12 (Hinterer Tschütsch – Madlener Anni); Anfrage bezügliche außergerichtlicher Einigung bezüglich der Rückwidmung (Flächenwidmungsplan Änderung im Jahre 2006); der Grundstücke 363 und 364 (Bruderhof – Brigitte Längle); Antrag um Ausnahmegenehmigung gegenüber dem rechtsgültigen Bebauungsplan gem. § 35 Abs. 2 RPG – nicht begrüntes statt begrüntes Flachdach (Birkenweg, Pfister Ingrid); Genehmigung des Protokolls der 23. Sitzung vom 31. Juli 2012; Allfälliges Sitzung der Gemeindewahlkommission mit Bestellung des neuen Gemeindevertreters Rene Nachbaur und Festlegung der Daten zur Volksabstimmung am 18. November 2012; Sitzung des Bau-, Straßen- und Verkehrsausschusses mit den Tagesordnungspunkten: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der Tagesordnung; Berichte des Vorsitzenden; Ansuchen um Grundteilung (Ludescher Erika) - Lehmbühel; Ansuchen um Grundteilung (Ludescher Erika und Jürgen) - Lehmbühel; Anträge des Bau-, Straßen- u. Verkehrsausschusses für das Budget 2013; Fortführung von Tempo 30 km/h in der Mühlgasse und der Anna Henslerstraße; Anliegen der Ausschussmitglieder; Genehmigung des Protokolls der 6. Sitzung vom 12. Juli 2012; Gewährung von Ausnahmen gegenüber dem rechtsgültigen Teilbebauungsplan Vorderer Tschütsch – Postai Bernd / Skrabl Yvonne; Übertragung der örtlichen Baupolizei an die Bezirkshauptmannschaft beim Bau von Bundesgebäuden; Allfälliges Sitzung des Prüfungsausschusses mit Prüfung der Gebarung, der Außenstände, der Kassa und diverser Belege; Sitzung des Gemeindevorstandes mit den Tagesordnungspunkten: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der Tagesordnung; Berichte des Bürgermeisters; Ansuchen um Grundteilung (Ludescher Erika) - Lehmbühel; Ansuchen um Grundteilung (Ludescher Erika und Jürgen) - Lehmbühel; Ansuchen um Grundteilung (Kätzler Walter) – Freurütti; Antrag um Ausnahmegenehmigungen gegenüber dem rechtsgültigen Teilbebauungsplan Vorderer Tschütsch, gem. § 35 Abs. 2 RPG, (Postai Bernd/Skrabl Yvonne) – Tschütsch; Vergabe Asphaltierungsarbeiten der Straße „Im Riesacker“ im Rahmen der Sanierung der Wasserleitung in diesem Bereich; Vergabe der Bepflanzung (Bäume) im Bereich der „Walgaustraße L 50“; Vergabe „Winterdienst“ für 2012/2013 – 2013/2014 – und 2014/2015; Zustimmung zur Benutzung von öffentlichem Gut für Gasleitungen; Genehmigung des Protokolls der 24. Sitzung vom 12. September 2012; Allfälliges Zu Punkt 4: Bericht zur Sitzung des Prüfungsausschusses vom 18. Oktober 2012 GV Reinhard Längle bringt der Gemeindevertretung den Bericht des Prüfungsausschusses zur Sitzung vom 18.10.2012 zur Kenntnis. Antrag Bgm. Werner Müller: „Wer den Bericht wie vorgetragen und vorliegend zur Kenntnis nimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen“ Der Bericht wird einstimmig zur Kenntnis genommen. Zu Punkt 5: Kategorisierung des Grundstückes Gst.-Nr.: 2275 – Kat. Gemeinde Klaus Antrag Bgm. Werner Müller: „ Wer der Änderung des Bebauungsplanes (Kategorisierung des Grundstücks Gst.-Nr.: 2275, Kat. Gemeinde Klaus gemäß der umliegenden Grundstücke in Kategorie BW 4) nach erfolgter Planauflage gemäß § 30 Vorarlberger Raumplanungsgesetz zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen.“ Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 6: Vergabe der Baumeisterarbeiten für die Verlegung der Gemeindestraße im Zusammenhang mit dem Tausch mit der mit der Firma Omicron (Budget: 1/6120-61100) Antrag Bgm. Werner Müller: „Wer der Vergabe der Baumeisterarbeiten, laut vorliegendem Prüfbericht und der Vergabeempfehlung des Büros Adler+Partner vom 20.09.2012 zum Gesamtpreis von 73.560,41 excl. Mwst. an die Firma Wilhelm + Mayer GmbH in Götzis zustimmt, die/den bitte ich um ein Handzeichen“ Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 7: Vergabe der Lieferung und Verlegung von Wasserleitungsrohren - Austausch der Hauptleitung „Im Riesacker“ (Budget: 1/8500-61200) Antrag Bgm. Werner Müller: „Wer der Vergabe der Lieferung und Verlegung von Wasserleitungsrohren – Austausch der Hauptleitung „Im Riesacker“ gemäß der vorliegenden Rechnungen vom 12.09.2012 und 16.10.2012 zum Gesamtpreis von 40.830,72 excl. Mwst. an die Firma Ing. Roland Frick in Sulz zustimmt, die/den bitte ich um ein Handzeichen“ Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 8: Vergabe der Beleuchtung der L 50 Walgaustraße (Budget: 1/8160-05000) Antrag. Bgm. Werner Müller: „Wer der Vergabe der Beleuchtung der L 50 Walgaustraße (Ortsdurchfahrt Umgestaltung Straßenbeleuchtung) gemäß vorliegender Vergabe vom 19.07.2012 zum Gesamtpreis von Euro 50.477,24 excl. Mwst. an die Firma Elektro Decker in Weiler zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen!“ Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 9: Aufnahme eines „Darlehen“ für Kanal-, Wasser- und Straßenarbeiten - Korrektur Antrag Bgm. Werner Müller: „Wer der Vergabe der Darlehen für Kanal-, Wasser- und Straßenarbeiten, an den Best- und Billigstbieter, die Raiffeisenbank Vorderland, Sulz, zu nachstehenden Konditionen und Bedingungen zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen! Der Beschluss des TOP 7 aus der 18. Sitzung vom 29. August 2012 wird somit aufgehoben!!“ Darlehen in Höhe von € 1.650.000,-- für Kanal: Fixzinssatz 3% auf 10 Jahre anschließend variabler Zinssatz, (bzw. Neuverhandlung) Laufzeit 25 Jahre Darlehen in Höhe von € 400.000,-- für Wasser Bindung an den 6-monats-Euribor mit einem Aufschlag von 0,95%, Laufzeit 25 Jahre Darlehen in Höhe von € 700.000,-- für Straßenarbeiten Bindung an den 6-monats-Euribor mit einem Aufschlag von 0,95%, Laufzeit 15 Jahre Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 10: Grundverkehrs-Ortskommission – Wahl eines Ersatzmitgliedes f. d. Vorsitzenden Antrag Bgm. Werner Müller: „Von der Fraktion „Wir Klauser in der Volkspartei und Parteifreie“ wird Labg Vize-Bgm. Gert Wiesenegger als Ersatzmitglied des Vorsitzenden in der Grundverkehrs-Ortskommission vorgeschlagen! Wer diesem Vorschlag zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen.“ Labg. Vize-Bgm. Gert Wiesenegger erklärt sich für Befangen und enthält sich der Abstimmung. Der Antrag wird mit 22 Stimmen einstimmig angenommen. Zu Punkt 11: Nominierung eines Mitgliedes für den GIG Beirat Antrag Bgm. Werner Müller: „Von der Fraktion „Wir Klauser in der Volkspartei und Parteifreie“ wird GV Edwin Lins als Mitglied des GIG Beirates der Gemeinde Klaus vorgeschlagen! Wer diesem Vorschlag zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen.“ GV Edwin Lins erklärt sich für Befangen und enthält sich der Abstimmung. Der Antrag wird mit 22 Stimmen einstimmig angenommen. Zu Punkt 12: Übertragung der örtlichen Baupolizei beim Bau von Bundesgebäuden an die Bezirkshauptmannschaft Antrag Bgm. Werner Müller: „Wer der Übertragung der örtlichen Baupolizei beim Bau von Bundesgebäuden an die Bezirkshauptmannschaft zustimmt di/den bitte ich um ein Handzeichen!“ Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 13: Genehmigung des Protokolls der 18. Sitzung vom 29. August 2012 Antrag Bgm. Werner Müller: Wer dem vorgelegten Protokoll der 18. Sitzung vom 29. August 2012 zustimmt, die/den bitte ich um ein Handzeichen! Das Protokoll wird mit der Abänderung „Schriftführerin Christine Schmid“ anstatt „Schriftführer Christine Schmid“ einstimmig genehmigt. Zu Punkt 14: Allfälliges Am 12.11.2012 findet eine Veranstaltung zu Volksabstimmung „Hinterer Tschütsch“ im Winzersaal statt. Am 3.11.2012 findet die 1. Kluser Kurzfilmnacht im Winzersaal statt. Der neuer Bürgermeister von Donnerskirchen heißt Johannes Mezgolits MMag. Josef Lercher verliest Ausschnitte aus der Empfehlung des USR betreffend Sache Bruno Nachbaur P.S.: Die Beschlussfähigkeit war bei allen Beschlussfassungen mit 23 Stimmen gegeben. Issa Zacharia Bgm. Werner Müller Schriftführer Vorsitzender
  1. bericht des prüfungsausschusses
  2. kategorisierung des gst.n.r 2275
  3. vergabe baumeisterarbeiten für die verlegung es gemeindestraße im zusammenhang mit dem tausch mit der fa. omicron
  4. vergabe der lieferung und verlegung von wasserleitungsrohren - austausch der hauptleitung "im riesacker"
  5. vergabe der beleuchtung der l 50 walgaustraße
  6. aufnhame eines darlehen für wasser-kanal-straßenrbeiten korrektur
  7. grundverkehrs-ortskommission-wahl eines ersatzmitgliedes f.d. vorsitzenden
  8. nominierung eines mitgliedes für den gig beirat
  9. Übertragung der örtlichen baupolizei beim bau von bundesgebäuden an die bezirkshauptmannschaft
KlausGP14_20121128_G... Klaus 28.11.2012 16.06.2014, 13:02 20. öffentliche Gemeindevertretungssitzung - Ergebnisprotokoll vom 28.11.2012 im Sitzungszimmer der Gemeinde Klaus von 20.00 Uhr – 21.30 Uhr Die 6 Gemeinderäte und 18 GemeindevertreterInnen wurden ordnungsgemäß geladen. Vorsitz: Bürgermeister Werner Müller Teilnehmer Gemeindevorstände: Bgm. Werner Müller, Gert Wiesenegger, Eugen Broger, Magª Gerda Berchtel Teilnehmer Gemeindevertreter: Werner Ebenhoch, Carmen Kathan, Reinhard Längle, Sabine Längle, Edwin Lins, MMag. Josef Lercher, Dr. Peter Jugl, Annires Marchetti, Maria Lercher, Robert Fröschl, Renate Giesinger, Roswitha Fleisch, Rene Nachbaur, Martin Brugger, Dr. Heinz Vogel, Magª Eugenie Sözerie-Rohrer, Christoph Wund Ersatz: Kätzler Mario, Gassner Wolfgang, Daniela Ritter Entschuldigt: Heinrich Boll, Markus Bitsche, Ing. Heinz Österle Zu Punkt 1: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden. Mit Beginn der Sitzung ist die Beschlussfähigkeit mit 24 Mandataren gegeben. Alle Mandatare sind bereits angelobt. Zu Punkt 2: Genehmigung der Tagesordnung Antrag GV Dr. Heinz Vogel: Der Tagesordnungspunkt 9 - „Umwidmung eines Teils des Gebietes „Hinterer Tschütsch“ von Freifläche Freihaltegebiet – FF – in Baufläche Wohngebiet – BW – und in Verkehrsfläche Straße (Bestand) sowie von Freifläche Freihaltegebiet – FF – mit Ersichtlichmachung Wald in Verkehrsfläche Straße (Bestand) – soll abgesetzt werden, da ich keine Einsicht in die Unterlagen, im Zusammenhang mit dem von den Grundbesitzern unterzeichneten Kompromiss erhalten habe und auch keine diesbezüglichen Unterlagen vorhanden seien bzw. nach Aussage des Bürgermeisters diese noch bei den Rechtsanwälten lägen. Anfrage gem. § 38 Abs. 4 von Vize-Bgm. Gert Wiesenegger an Bgm Werner Müller: Ist die Aussage von GV Dr. Heinz Vogel korrekt, dass ihm die Akteneinsicht verwehrt wurde? Anfragebeantwortung durch Bgm. Werner Müller: Selbstverständlich hat GV Dr. Heinz Vogel in alle zu Tagesordnungspunkt 9 vorliegenden Unterlagen Einsicht bekommen. Diese haben ihn aber nicht interessiert. Er wollte vielmehr einen von mir unterzeichneten Vertrag mit der Kompromissvereinbarung sehen. Diese kann ich ihm aber leider nicht zeigen, da es so eine nicht gibt. Die E-Mails mit den Angeboten der Familie Ludescher und Madlener habe ich heute um 16.13 Uhr erhalten. Anfrage gem. § 38 Abs. 4 von GV Dr. Heinz Vogel an Bgm. Werner Müller: Stimmt es, dass ich am Montag bei dir gewesen bin und diese Vereinbarung sehen wollte? Anfragebeantwortung durch Bgm. Werner Müller: Ja Anfrage gem. § 38 Abs. 4 von GV Dr. Heinz Vogel an Bgm. Werner Müller: Stimmt es, dass du damals gesagt hast, wenn diese Vereinbarung bis Mittwoch abends nicht da sei, würde dieser Punkt abgesetzt? Anfragebeantwortung durch Bgm. Werner Müller: Nein Der Antrag auf Absetzung des Tagesordnungspunktes 9 wird mit 3-21 Stimmen abgelehnt. Die Tagesordnung wird somit in nachstehender Form genehmigt: Tagesordnung 1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Genehmigung der Tagesordnung 3. Berichte 4. 1. Nachtragsvoranschlag der Gemeinde Klaus für das Jahr 2012 5. Abwasserverband Vorderland – Darlehensaufnahme BA 15 - Haftungszusage 6. Voranschlag des Jahres 2013 des Abwasserverbandes Vorderland 7. Beschäftigungsrahmenplan der Gemeinde Klaus für das Jahr 2013 8. Festlegung der Gebühren und Abgaben für das Jahr 2013 9. Umwidmung eines Teils des Gebietes „Hinterer Tschütsch“ von Freifläche Freihaltegebiet – FF – in Baufläche Wohngebiet – BW – und in Verkehrsfläche Straße (Bestand) sowie von Freifläche Freihaltegebiet – FF – mit Ersichtlichmachung Wald in Verkehrsfläche Straße (Bestand) 10. Genehmigung des Protokolls der 19. Sitzung vom 31. Oktober 2012 11. Allfälliges Zu Punkt 3: Berichte 20.11. 27. Sitzung des Gemeindevorstandes mit den Tagesordnungspunkten: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der Tagesordnung; Berichte des Bürgermeisters; 1. Nachtragsvoranschlag für das Jahr 2012 - Stellungnahme; Abgabe einer Stellungnahme zu den Gebühren für das Jahr 2012; Zustimmung zur Bauführung auf Gst.-Nr. 1771/1 – Anna Henslerstraße; Ansuchen um Grundteilung (Lackinger Helmut und Zita – Poltisgasse) gemäß Plan vom 08.11.2012 GZl. 41346/12 von Rapatz Vermessung; Ansuchen um Grundteilung (Erben nach Josef Längle) gemäß Plan vom 29.10.2012, GZl. 18586/12 von Vermessungsbüro Markowski; Anschaffung von Kandelaber und Zubehör für die Erweiterung der Straßenbeleuchtung der Gemeinde (Budgetposition 1/8160-05000); Genehmigung des Protokolls der 26. Sitzung vom 27. Oktober 2012; Beschäftigungsrahmenplan 2013; Allfälliges Weitere Berichte: 16.11. Schreiben von Herrn RA Dr. Welte bezüglich Herrn Mag. Rauch und Frau Berthold / Gemeinde Klaus vom 16. November 2012 (siehe Beilage) Das Schreiben von Herrn RA Dr. Welte bezüglich Herrn Mag. Rauch und Frau Berthold / Gemeinde Klaus vom 16. November 2012 wird durch Gemeindesekretär Issa Zacharia vollinhaltlich vorgelesen. Zu Punkt 4: 1. Nachtragsvoranschlag der Gemeinde Klaus für das Jahr 2012 Antrag Bgm. Werner Müller: „Der 1. Nachtragsvoranschlag der Gemeinde Klaus weist Einnahmen und Ausgaben in Höhe von €uro 502.600,-- auf und ist somit ausgeglichen! Dieser ergibt sich insbesondere auf Grund der Sanierung der Wasserleitung „Im Riesacker“ und des Zuschusses an die GIG für Planungskosten des Neubaus der neuen Sporthalle samt Mehrzweckgebäude! Wer dem allen vorliegenden und rechtzeitig zugestellten 1. Nachtragsvoranschlag der Gem. Klaus für das Jahr 2012 zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen“ Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 5: Abwasserverband Vorderland – Darlehensaufnahme BA 15 - Haftungszusage Antrag Bgm. Werner Müller: Der Haftungsanteil der Gemeinde Klaus beträgt 20,45%. Die entspricht einer anteiligen Kreditsumme von Euro 327.200,--. Wer der anteilige Haftungsübernahme für das Darlehen des Abwasserverbandes Vorderland zur Finanzierung des BA 15 (Anpassung der ARA an den Stand der Technik in Höhe von €uro 1,6 Millionen entsprechend dem Beschluss der Mitgliederversammlung v. 03.07.12) zustimmt, die/den bitte ich um ein Handzeichen. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 6: Voranschlag des Jahres 2013 des Abwasserverbandes Vorderland Antrag Bgm. Werner Müller: Wer dem allen vorliegenden Voranschlag 2013 des Abwasserverbandes Vorderland der Einnahmen und Ausgaben in Höhe von Euro 2.042.200,-- ausweist und somit ausgeglichen ist zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen. Die Erhöhung von rund €uro 500.000,-- ergibt sich auf Grund der Baumaßnahmen des BA 15 (Anpassung der ARA an den Stand der Technik!) Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 7: Beschäftigungsrahmenplan der Gemeinde Klaus für das Jahr 2013 Antrag Bgm. Werner Müller: „Der Beschäftigungsrahmenplan der Gemeinde Klaus weist mit Stichtag 01. Jänner 2013 10,1 Vollzeitstellen (Gehaltsklasse 1 bis 6) und 11,3 Vollzeitstellen (Gehaltsklasse 7 bis 14) aus. Diese Vollzeitstellen werden von insgesamt 31 MitarbeiterInnen (22 Frauen und 9 Männer) besetzt“ Wer dem vorliegenden Beschäftigungsrahmenplan der Gemeinde Klaus für das Jahr 2013 zustimmt, die/den bitte ich um ein Handzeichen! Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 8: Festlegung der Gebühren und Abgaben für das Jahr 2013 Antrag Bgm. Werner Müller: „Die Gebühren und Abgaben (den MandatarInnen liegen diese schriftlich vor) wurden in den jeweils zuständigen Fachausschüssen (Friedhofausschuss, Wasser- und Ab-Wasserausschuss, Sozial- und Familienausschuss, Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss) besprochen und jeweils „einstimmig“ zur Beschlussfassung empfohlen. Die gesamten Gebühren und Abgaben wurden auch im Finanz- + Wirtschaftsausschuss am 21.11.12 besprochen und ebenfalls „einstimmig“ zur Beschlussfassung empfohlen! Wer den Gebühren und Abgaben der Gemeinde Klaus für das Jahr 2013 (laut vorliegender Aufstellung) zustimmt, die/den bitte ich um ein Handzeichen!“ Erläuterungen: Müllgebühren: Auf Grund eines Überschusses können diese belassen werden! Kanalgebühren: Auf Grund der sehr großen Investitionen d. vergangenen Jahren müssen diese um den Index von 2,7% erhöht werden! Friedhofgebühren: Diese müssen um den Index von 2,7% erhöht werden! Kindergarten: Dieser wird von € 26,-- auf € 28,-- erhöht werden und liegt somit weiter unter dem Schnitt der Vlbg. Gemeinden! Hundesteuer: Muss auf Grund des steigenden Aufwandes erhöht werden. € 4,--/Hund. (= 7,0%) Alle anderen Gebühren können auf dem Stand des Jahres 2012 belassen werden. In diesem Jahr ist eine Indexanpassung von 2,7% notwendig, diese betrug im letzten Jahr 3,5%! Der Antrag wird mehrheitlich mit 21-3 Stimmen angenommen. Zu Punkt 9: Umwidmung eines Teils des Gebietes „Hinterer Tschütsch“ von Freifläche Freihaltegebiet – FF – in Baufläche Wohngebiet – BW – und in Verkehrsfläche Straße (Bestand) sowie von Freifläche Freihaltegebiet – FF – mit Ersichtlichmachung Wald in Verkehrsfläche Straße (Bestand) Antrag GV Dr. Heinz Vogel: Die Klauser Bevölkerung wurde vom Bürgermeister im Vorfeld der Volksabstimmung belogen und getäuscht. Bürgermeister Werner Müller ruft GV Dr. Heinz Vogel zur Ordnung. In seinem Schreiben an die Klauser Wahlberechtigten (46. KW 2012) schreibt er auf Seite 3 ein „Nein“ bedeutet höhere Gebühren für alle Klauser Haushalte. In Wahrheit hätte ein „Nein“ eine gerichtliche Klärung der Sache bedeutet, wobei nach Ansicht des Gemeindevertreters MMag. Lercher die Aussichten der Gemeinde bei einem Gerichtsverfahren alles andere als aussichtslos gewesen wären. (Gemeindevertretungssitzung vom 23.5.2012) Außerdem müssen die Gebühren den geleisteten Ausgaben entsprechen und können nicht nach Belieben erhöht werden, um andere Ausgaben zu finanzieren. Nun ist die Volksabstimmung mit JA ausgegangen und die Gebühren werden trotzdem genau 10 Tage nach der Volksabstimmung erhöht. (Hundesteuer: Erhöhung 7 %, Wassergebühren: 10 %, weiters sollen die Friedhofsgebühren erhöht werden, ebenfalls Kanalbenützungsgebühr sowie Kanalanschlussbeitragssatz) Lediglich die Müllgebühren werden nicht erhöht. Einen Tag nach der Volksabstimmung wurde am 19.11.2012 in der Sitzung des Wasser- und Abwasserausschusses unter Vorsitz von Bürgermeister Werner Müller eine 10%ige Erhöhung festgelegt. Auf Seite 4 des obgenannten Bürgermeisterschreibens wird unten ein Plan aus dem Jahre 1995 dargestellt und erklärt, dass maximal 8-10 Häuser möglich seien. Dieser Plan ist einer von mehreren Plänen und in keinster Weise verbindlich. Dies wurde der Bevölkerung verschwiegen. Die Gestaltung eines zukünftigen Bebauungsplanes ist vollkommen offen und der Bürgermeister kann diesbezüglich nichts garantieren. Weiters liegt bis heute kein Verkehrskonzept vor. (bei der Gemeindevertretungssitzung vom 23.05.2012 wurde der Antrag auf Erstellung eines Verkehrskonzeptes abgelehnt) Die eingelangten Stellungnahmen im Rahmen des Auflageverfahrens wurden den Entscheidungsträgern (Wahlberechtigten) einfach vorenthalten. Der unbefangene Klauser Stimmbürger glaubte, durch die Aufmachung des Bürgermeisterschreibens, dass es sich um eine Aussendung des Bürgermeisters in seiner Funktion als Gemeindevorsteher handelt, während es sich in Wirklichkeit um eine private Aussendung (von wem auch immer finanziert) des Bürgermeisters handelte, was er auf Anfrage auch einräumte. Nun ist am 19.11.2012 ein Schreiben des Rechtsanwaltes Dr. Rainer Welte, datiert mit 16.11.2012 eingelangt. In diesem Schreiben wird eindringlich darauf hingewiesen, dass für das zukünftige Baugebiet keine ordentliche Anbindung an das öffentliche Verkehrsnetz gegeben ist. (die Wegbreite an der engsten Stelle beträgt laut Vermessung des Büro Markowski 2,48 m) Der Tagesordnungspunkt 9 soll vertagt werden, da noch einige Fragen offen sind. Der Antrag wird mit 3-21 Stimmen abgelehnt. Anfrage gem. § 38 Abs. 4 von GV Dr. Heinz Vogel an Bgm. Werner Müller: Wie hoch sind die auf die Gemeinde zukommenden Erschließungskosten des neu zu widmenden Baugebietes am „Hinteren Tschütsch“? Anfragebeantwortung durch Bgm. Werner Müller: Diese sind derzeit nicht absehbar. Anfrage gem. § 38 Abs. 4 von GV Dr. Heinz Vogel an Bgm. Werner Müller: Wie hoch sind die Kosten für Straßenbau (Planungskosten/Errichtungskosten) am „Hinteren Tschütsch“ Anfragebeantwortung durch Bgm. Werner Müller: Diese sind derzeit nicht absehbar. Anfrage gem. § 38 Abs. 4 von GV Dr. Heinz Vogel an Bgm. Werner Müller: Wie hoch sind die Kosten für Kanalbau (Planung/Errichtung) im felsigen Gelände? Anfragebeantwortung durch Bgm. Werner Müller: Diese sind derzeit nicht absehbar. Anfrage gem. § 38 Abs. 4 von GV Dr. Heinz Vogel an Bgm. Werner Müller: Wie will der Bürgermeister garantieren (in einem Zeitungsbericht dargelegt garantiert der Bürgermeister mit tausend Prozent) dass maximal 10 Häuser auf einer Gesamtfläche von 15.000 m² gebaut werden? Anfragebeantwortung durch Bgm. Werner Müller: Auf der Grundlage des abgelichteten Planes. Anfrage gem. § 38 Abs. 4 von GV Dr. Heinz Vogel an Bgm. Werner Müller: Im Raumplanungsgesetz § 2 Abs. 3 heißt es unter Punkt a: Mit Grund und Boden ist haushälterisch umzugehen, insbesondere sind Bauflächen bodensparend zu nutzen. Ist es eine bodensparende Nutzung, wenn auf 15.000 m² lediglich 10 Häuser gebaut werden sollen? Anfragebeantwortung durch Bgm. Werner Müller: Das hängt vom Gebiet ab. Anfrage gem. § 38 Abs. 4 von GV Dr. Heinz Vogel an Bgm. Werner Müller: Aus welchen Gründen lehnt der Bürgermeister die Erstellung eines verkehrstechnischen Gutachtens für die Erschließung der 15.000 m² großen Baufläche ab? Anfragebeantwortung durch Bgm. Werner Müller: Weil es keine Grundlage für diese Widmungsentscheidung ist. Anfrage gem. § 38 Abs. 4 von GV Dr. Heinz Vogel an Bgm. Werner Müller: In der Klauser Gemeindeinformation Jahrgang 7, Ausgabe 6 vom Juni 2012 schreibt der Bürgermeister: „Nun liegt der Plan (gemeint ist der Auflageplan) einen Monat (bis einschl. 25. Juni 12) im Gemeindeamt zur Stellungnahme auf! Ich würde mich freuen, wenn Sie zahlreich von dieser Möglichkeit Gebrauch machen würden und uns als Entscheidungsträger Ihre Meinung mitteilen würden“ Entscheidungsträger waren bei der Volksabstimmung die Wahlberechtigten. Weshalb wurden den Entscheidungsträgern (den Wahlberechtigten) diese Stellungnahmen vorenthalten? Bgm Werner Müller: Die Anfrage wird in der nächsten Sitzung beantwortet. Anfrage gem. § 38 Abs. 4 von GV Dr. Heinz Vogel an Bgm. Werner Müller: Welche Stellungnahmen/schriftliche Äußerungen sind eingelangt? Bgm Werner Müller: Die Anfrage in auf der nächsten Sitzung beantwortet. Anfrage gem. § 38 Abs. 4 von GV Dr. Heinz Vogel an Bgm. Werner Müller: Werden diese Stellungnahmen dem Amt der Vorarlberger Landesregierung zeitgerecht weitergeleitet? Bgm Werner Müller: Die Anfrage wird in der nächsten Sitzung beantwortet. Anfrage gem. § 38 Abs. 4 von GV Dr. Heinz Vogel an Bgm. Werner Müller: Welche öffentlichen Dienststellen wurden von der Gemeinde verständigt? Bgm Werner Müller: Die Anfrage wird in der nächsten Sitzung beantwortet. Antrag GV Dr. Heinz Vogel: Alle eingelangten Stellungnahmen sollen heute der Gemeindevertretung vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht werden. Der Antrag wird mit 1:23 Stimmen abgelehnt. Bgm. Werner Müller: Sämtliche Stellungnahmen sind für die Gemeindevertreter selbstverständlich im Akt nachlesbar. Antrag GV Dr. Heinz Vogel: Da keine öffentliche Dienstelle, auch nicht die Agrarbezirksbehörde, von der Auflage verständigt wurde, stelle ich den Antrag auf Vertagung. Der Antrag wird mit 3:21 Stimmen abgelehnt. Anfrage gem. § 38 Abs. 4 von GV Dr. Heinz Vogel an Bgm. Werner Müller: Im Schreiben vom 25.05.2012 von Dr. Vogel Heinz, eingelangt bei der Gemeinde am selben Tag, bzgl. Änderungsvorschlag/Stellungnahme zur Flächenwidmung im Bereich des „Hinteren Tschütsch“ (im Bezug auf aufgelegte Pläne) heißt es im zweitletzten Absatz: Koppelung von Raumfragen /Raumplanungsentscheidungen an sonstige Rechtsgeschäfte (Schenkung von Gemeindegrund/Zahlungen von Rechtsanwaltskosten) sind nicht zulässig. Siehe dazu die Erläuterungen des Bürgermeisters und den darauf fundierten Gemeindevertretungsbeschluss vom 23.5.2012. Hofrat Feuerstein, ehemaliger Leiter der Abteilung Raumplanung im Amt der Vorarlberger Landesregierung wies schon bei einem fachlichen Besuch in der Gemeinde Klaus vor Jahren darauf hin. Was ist die Meinung des Bürgermeisters zu diesem offenen Problem? Anfragebeantwortung durch Bgm. Werner Müller: Seitens der Gemeinde ist nichts gekoppelt worden. Antrag GR Gert Wiesenegger: Die Abstimmung zu TOP 9 soll namentlich erfolgen. Der Antrag wird einstimmig angenommen. GV Dr. Heinz Vogel weist darauf hin, dass die Gemeinde es versäumt habe, gem. § 21 Abs. 2 Raumplanungsgesetz, die Agrarbezirksbehörde von der Auflage zu informieren. Antrag Bgm. Werner Müller: „In der 16. Sitzung am 23. Mai 2012 hat die Gemeindevertretung gem. §§ 21 und 23 RPG die Auflage zur Umwidmung des im Plan (Auflageentwurf) vom Mai 2012 von DI Georg Rauch (liegt allen vor) dargestellten Gebietes im Bereich „Hinterer Tschütsch“ beschlossen. Der Plan und der Erläuterungsbericht wurde gem. §§ 21 u. 23 RPG, LGBl 38/1996, im Gemeindeamt vom 25. Mai 2012 bis 02. Juli 2012 aufgelegt. Dies wurde auch an der Amtstafel vom 25. Mai 2012 bis 02. Juli 2012 angeschlagen und im Gemeindeblatt veröffentlicht und somit kundgemacht! Innert dieser Frist sind 5 Stellungnahmen von insgesamt 11 Personen eingelangt! Auf Grund des Antrages der Fraktion lebenswertes klaus / GRÜNE wurde in der 18. Sitzung am 29. August 2012 einstimmig die Durchführung einer Volksabstimmung zu dieser Widmung beschlossen! Diese fand am 18. November ´12 statt. Die dort gestellte Frage: „Soll der derzeit geltende Flächenwidmungsplan der Gemeinde Klaus im Gebiet Hinterer Tschütsch entsprechend dem von der Gemeindevertretung der Gemeinde Klaus am 23. Mai 2012 beschlossenen Auflageentwurfes geändert werden? JA/NEIN“ beantworteten 68,5% der Klauserinnen und Klauser mit ja und sprachen sich somit mit deutlicher Mehrheit für die Änderung des Flächenwidmungsplanes aus. Wer auf Grund des Ergebnisses des Volksentscheides vom 18.11.12. u. der von Bgm. Werner Müller erläuterten und im vorliegenden Plan (Auflageentwurf vom 23. Mai 2012 von DI Georg Rauch) dargestellten Umwidmung zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen! JA-Stimmen: Magª Gerda Berchtel, Eugen Broger, Werner Ebenhoch, Roswitha Fleisch, Robert Fröschl, Renate Giesinger, Dr. Peter Jugl, Carmen Kathan, Reinhard Längle, Sabine Längle, MMag. Josef Lercher, Maria Lercher, Edwin Lins, Anna-Theresia Marchetti, MAS MSc Werner Müller, Rene Nachbaur, Gert Wiesenegger, Christoph Wund, Wolfgang Gassner, Mario Kätzler, Daniela Ritter NEIN-Stimmen: Martin Brugger, Magª Eugenie Sözerie-Rohrer, Dr. Heinz Vogel Zu Punkt 10: Genehmigung des Protokolls der 19. Sitzung vom 31. Oktober 2012 Antrag Bgm. Werner Müller: Wer dem vorgelegten Protokoll der 19. Sitzung vom 31. Oktober 2012 zustimmt, die/den bitte ich um ein Handzeichen. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 11: Allfälliges Sonntag, 02. Dezember 2012 - 13.00 – 18.00 Uhr Adventmarkt und Wintersportartikelbasar Freitag, 07. Dezember 2012 – 16.00 – 18.00 Uhr Budgetklausur (mit Vorbehalt) Mittwoch, 19. Dezember 2012 – 19.00 Uhr - voraussichtlicher Termin Gemeindevertretung P.S.: Die Beschlussfähigkeit war bei allen Beschlussfassungen mit 24 Stimmen gegeben. Issa Zacharia Bgm. Werner Müller Schriftführer Vorsitzender
  1. 1. nachtragsvoranschlag für das jahr 2012
  2. abwasserverband darlehnsaufnahme ba 15-haftungszusage
  3. voranschlag des jahres 2013 für den abwasserverband vorderland
  4. beschäftigungsrahmenplan der gemende klaus für das jahr 2013
  5. festlegung der gebhren und abgaben für das jahr 2013
  6. umwidmung eines teils des gebietes "hinterer tschütsch" von freifläche freihaltegebiet-ff - in baufläche wohngebiet-bw - und in verkehrsfläche straße (bestand) sowie von freifläche freihaltegebiet-ff mit ersichtlichmachung wald in verkehrsfläche straße (bestand)
KlausGP14_20121219_G... Klaus 19.12.2012 16.06.2014, 10:44 21. öffentliche Gemeindevertretungssitzung - Ergebnisprotokoll vom 19.12.2012 im Sitzungszimmer der Gemeinde Klaus von 19.30 Uhr – 21.30 Uhr Die 6 Gemeinderäte und 18 GemeindevertreterInnen wurden ordnungsgemäß geladen. Vorsitz: Bürgermeister Werner Müller Teilnehmer Gemeindevorstände: Bgm. Werner Müller, Eugen Broger, Magª Gerda Berchtel, Martin Brugger Teilnehmer Gemeindevertreter: Werner Ebenhoch, Carmen Kathan (19.34 Uhr), Reinhard Längle, Sabine Längle (19.34 Uhr), Edwin Lins (19.40 Uhr), MMag. Josef Lercher, Markus Bitsche, Annires Marchetti, Maria Lercher, Robert Fröschl, Renate Giesinger, Rene Nachbaur, Dr. Heinz Vogel, Magª Eugenie Sözerie-Rohrer, Christoph Wund, Ing Heinz Österle (19.45 Uhr); Ersatz: Kätzler Mario, Gassner Wolfgang, Daniela Ritter Entschuldigt: Heinrich Boll, Dr. Peter Jugl, Gert Wiesenegger, Roswitha Fleisch Zu Punkt 1: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden. Mit Beginn der Sitzung ist die Beschlussfähigkeit mit 19 Mandataren gegeben. Alle Mandatare sind bereits angelobt. Zu Punkt 2: Genehmigung der Tagesordnung Antrag GV Dr. Heinz Vogel auf Ergänzung der Tagesordnung wie folgt: Mangelnde Trinkwasserqualität (als Trinkwasser nicht geeignete Netzprobe vom Umweltamt/Nichtinformation der Bevölkerung) Der Antrag wird mit 3 Stimmen abgelehnt. Die Tagesordnung wird somit in nachstehender Form genehmigt: Tagesordnung 1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Genehmigung der Tagesordnung 3. Berichte 4. Gemeinde Klaus Immobilienverwaltungs- GesmbH & Co KG – Voranschlag für das Jahr 2013 5. Gemeinde Klaus Immobilienverwaltungs- GesmbH – Voranschlag für das Jahr 2013 6. Wasserverband „Gruppenwasserversorgung Vorderland“ – Voranschlag für das Jahr 2013 7. Voranschlag 2013 der Gemeinde Klaus (Fassung 05.12.2012) 8. Festlegung der Finanzkraft der Gemeinde Klaus für das Jahr 2013 9. Anfragebeantwortung aus der 20. Sitzung vom 28. November 2012 10. Antrag nach § 41 Abs. 2 – von GV Dr. Heinz Vogel, GV Magª Eugenie Sözeri-Rohrer und GR Martin Brugger: „Vergleichsangebote der Rechtsanwälte Dr. Mandl u. Dr. Schelling (Schriftwechsel mit dem RA der Gemeinde Dr. Längle)“ 11. Umwidmung eines Teils des Gebietes „Hinterer Tschütsch“ von Freifläche Freihaltegebiet – FF – in Baufläche Wohngebiet – BW – und in Verkehrsfläche Straße (Bestand) sowie von Freifläche Freihaltegebiet – FF – mit Ersichtlichmachung Wald in Verkehrsfläche Straße (Bestand) gemäß Plan vom 23.05.2012 12. Antrag nach § 41 Abs. 2 – von GV Dr. Heinz Vogel, GV Magª Eugenie Sözeri-Rohrer und GR Martin Brugger: „Brief des Bürgermeisters (46 KW) an alle Wahlberechtigten im Vorfeld der Volksabstimmung betreffend Flächenwidmung Hinterer Tschütsch“ 13. Antrag nach § 41 Abs. 2 – von GV Dr. Heinz Vogel, GV Magª Eugenie Sözeri-Rohrer und GR Martin Brugger: „Rauchverbot in allen Gebäuden d. Gemeinde“ 14. Genehmigung des Protokolls der 20. Sitzung vom 28. November 2012 15. Allfälliges Zu Punkt 3: Berichte 11.12. Sitzung des Gemeindevorstandes mit den Tagesordnungspunkten: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der Tagesordnung; Berichte des Bürgermeisters; Voranschlag 2013 der Gemeinde Klaus – Diskussion u. Stellungnahme; Ansuchen um Grundteilung (Erben nach Längle Josef) gemäß Plan vom 07. Dezember 2012 von DI Georg Rauch; Ansuchen um Grundteilung (Dr. Grabher Walter – Bruderhof) gem. Plan vom 27.11.2012 GZl. 18.663/12/12 von Vermessungsbüro Markowski; Ausbuchung einer uneinbringlichen Forderung – Freigabe; Freigabe einer Schadenersatzzahlung; Festlegung des Stundensatzes für Regie, Bestuhlung und Feuerwehr im Rahmen von Veranstaltungen im Winzersaal; Subventionsansuchen des KSK-Klaus für das Jahr 2012; Genehmigung des Protokolls der 27. Sitzung vom 20. November 2012; Erfolgreicher Abschluss des Verwaltungsleitungslehr-ganges – Belohnung; Sperrstundenverlängerung; Allfälliges Zu Punkt 4: Gemeinde Klaus Immobilienverwaltungs-GesmbH & Co KG – Voranschlag für 2013 Antrag Bgm. Werner Müller: Der Voranschlag der Gemeinde Klaus Immobilienverwaltungs- GesmbH & Co KG weist Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils € 764.900,-- aus und ist somit ausgeglichen! Der Voranschlag ist hiermit zur Kenntnis gebracht! Wer den Voranschlag in der vorliegenden Form zur Kenntnis nimmt, den/die bitte ich um ein Handzeichen! Der Voranschlag wird einstimmig zur Kenntnis genommen. Zu Punkt 5: Gemeinde Klaus Immobilienverwaltungs-GesmbH – Voranschlag für das Jahr 2013 Antrag Bgm. Werner Müller: Der Voranschlag der Gemeinde Klaus Immobilienverwaltungs- GmbH weist Einnahmen in Höhe von € 2.700,-- und Ausgaben in Höhe von € 2.300,-- aus. Dies ergibt somit einen Gewinn von € 400,--. Der Voranschlag ist hiermit zur Kenntnis gebracht! Wer den Voranschlag in der vorliegenden Form zur Kenntnis nimmt, den/die bitte ich um ein Handzeichen! Der Voranschlag wird einstimmig zur Kenntnis genommen. Zu Punkt 6: Wasserverband „Gruppenwasserversorgung Vorderland“ – Voranschlag für 2013 Antrag Bgm. Werner Müller: Der Voranschlag des Wasserverbandes „Gruppenwasserversorgung Vorderland“ weist Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils € 494.500,-- aus und ist somit ausgeglichen! Der Voranschlag wurde in der Sitzung der MEV am 11.12.2012 „einstimmig“ beschlossen! Wer dem Voranschlag in der vorliegenden Form zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen! Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 7: Voranschlag 2013 der Gemeinde Klaus (Fassung 05.12.2012) Es wird einstimmig angenommen, dass Gemeindebuchhalter Wolfgang Längle als Auskunftsperson zum Voranschlag beigezogen wird. Die wesentlichen Positionen des Voranschlages 2013 werden von Wolfgang Längle erläutert. Antrag GV Dr. Heinz Vogel: Schaffung eines Ansatzes im Budget „Renaturierung Fließgewässer“ mit EUR 5.000,-- damit mit diesbezüglichen Planungen begonnen werden kann. Der Antrag wird mit 3:20 Stimmen abgelehnt. Anfrage gem. § 38 Abs. 4 von GV Dr. Heinz Vogel an Bgm. Werner Müller: Auf welche Projekte teilt sich die Summe Neubau- und Erweiterung Rohrnetz (Betriebe der WasserVersorgung) von EUR 580.000,00 auf? Anfragebeantwortung durch Bgm. Werner Müller bzw. Wolfgang Längle: Bgm. Werner Müller hält dezidiert fest, dass es sich bei den angegebenen Zahlen um eine Kostenschätzung handelt: EUR 90.000,00 Bauabschnitt 14 somit Restbetrag „Walgaustraße“ EUR 410.000,00 Bauabschnitt 15 somit „Unterer Sattelberg“ EUR 80.000,00 Bauabschnitt 15.1 somit „Im Riesler“ Anfrage gem. § 38 Abs. 4 von GV Dr. Heinz Vogel an Bgm. Werner Müller bzw. an den Obmann des Wasserausschusses: Auf welche Projekte teilt sich Neubau- und Erweiterung Rohrnetz (Betriebe der Abwasserbeseitigung) von EUR 1.860.000 auf? Anfragebeantwortung durch Bgm. Werner Müller bzw. Wolfgang Längle: Bgm. Werner Müller hält dezidiert fest, dass es sich bei den angegebenen Zahlen um eine Kostenschätzung handelt: EUR 360.000,-- Bauabschnitt 12 somit „Walgaustraße“ EUR 1.300.000,-- Bauabschnitt 13 somit „Unterer Sattelberg“ EUR 200.000,-- Bauabschnitt 13.1 somit „Im Riesler“ Antrag Bgm. Werner Müller: Antrag: „Der Voranschlagentwurf wurde in der 28. Sitzung des Gemeindevorstandes am Dienstag, den 11. Dezember 2012 gesichtet, diskutiert und folgende Stellungnahme abgegeben: Der Voranschlagentwurf der Gemeinde Klaus für das Jahr 2013 enthält die für eine ordentliche Führung und Weiterentwicklung einer Gemeinde notwendigen Budgetpositionen. Auf Grund der Finanzlage der Gemeinde und der Prognosen für die nähere Zukunft wurden die Wünsche und Anträge der Ausschussobfrauen und -männer besprochen und wiederum für beide Seiten tragbare Kompromisse gefunden. Förderungen für Vereine, externe Einrichtungen, Landwirtschaft usw. wurden auf dem Ni- veau des Jahres 2012 budgetiert! Die Anschaffung eines Kleinlöschfahrzeuges für die Feuerwehr in Höhe von EUR 150.000,00 musste vorerst verschoben werden. Ebenfalls wurde für die Sanierung der Kirche und den eventuellen Ankauf eines Grundstückes von der Pfarre vorerst nur ein Ansatz budgetiert. Die Anträge und Wünsche der von den in der Gemeinde Klaus stationierten Betreuungs- und Bildungseinrichtungen (Kinderbetreuung, Kindergarten, Volksschule, Vorarlberger Mitte-schule und Öffentliche Bücherei) wurden im Sinne einer positiven Entwicklung unserer Kinder fast zur Gänze in den Budgetentwurf 2013 aufgenommen. Der Voranschlagentwurf 2013 weist Einnahmen in Höhe von EUR 9.898.700,-- und Ausgaben in Höhe von EUR 9.898.700,-- aus und ist somit ausgeglichen! Bei der Erstellung des Voranschlags wurden auch in diesem Jahr die Konjunkturprognosen zum einen mit einer entsprechend vorsichtigen Planung bei den Einnahmen (Kommunalsteuer, Ertragsanteile,) und zum anderen mit einem gut kalkulierten Ansatz bei den Aufwendungen (Zinsen und Kursschwankungen) berücksichtigt. Aus dem vorgelegten Entwurf ist ersichtlich, dass die für die Baumaßnahmen für die Ortskanalisation Bauabschnitt 13, für die Wasserversorgung Bauabschnitt 15 und den damit verbundenen begleitenden Straßenbau notwendigen Budgetmittel für das Jahr 2013 vorgesehen sind. Für die geplanten Maßnahmen im Rahmen des Neubaus und der Instandhaltung der Ortskanalisation sowie des Wasserleitungsnetzes und der damit erforderlichen Straßenneubauten werden Investitionen in der Gesamthöhe von EUR 2.765.000,-- aufgewendet. Dies sind rund 27,9% des Gesamtbudgets des Jahres 2013. Zum Ausgleich des ordentlichen Budgets 2013 ist derzeit eine Entnahme aus der Haushaltsrücklage in Höhe von EUR 163.000,-- (EUR 820.600,-- im Jahre 2012) vorgesehen. Die Gebühren und Abgaben für das Jahr 2013 wurden in der 20. Sitzung der Gemeindevertretung am 28. November 2012 „mehrheitlich“ beschlossen. In derselben Sitzung wurde der Beschäftigungsrahmenplan für das Jahr 2013 „einstimmig“ beschlossen! Der Schuldenstand der Gemeinde beträgt per 31.12.2013 EUR 10.588.200,-- die Leasingverpflichtungen betragen zum selben Stichtag EUR 46.087,--! Der Voranschlagentwurf für das Jahr 2013 wurde in einer Arbeitssitzung am 10. Dezember 2012, zu der die Mitglieder des Gemeinderates, des Finanzausschusses, alle Obfrauen und Obmänner der diversen Ausschüsse sowie die Fraktionsführer der in der Gemeindevertretung vertretenen Fraktionen geladen waren, von Bürgermeister Werner Müller, von Gemeindesekretär Issa Zacharia und Buchhalter Wolfgang Längle erläutert. Die Anwesenden haben den Voranschlagentwurf 2013 (Fassung vom 05.12.2012) durchgearbeitet und „einstimmig“ zur Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung empfohlen! Vor der Erstellung des Budgets 2013 haben, (mit Ausnahme des Kulturausschusses), Sitzungen aller Ausschüsse stattgefunden. Die entsprechenden Vorschläge bzw. Wünsche wurden rechtzeitig eingebracht und konnte auch im Voranschlag 2013 berücksichtigt werden. Der Gemeindevorstand dankt allen Ausschussmitgliedern, den MitarbeiterInnen der Verwaltung für die gute und verantwortungsvolle Erstellung des Voranschlagentwurfs 2013. Der Gemeindevorstand der Gemeinde Klaus empfiehlt der Gemeindevertretung „einstimmig“ bei der 21. Sitzung am 19. Dezember 2012 den vorgelegten Voranschlagentwurf (Fassung 05.12.2012) für das Jahr 2013 zu beschließen“. Die Mitglieder des Gemeindevorstandes: Werner Müller, Wiesenegger Gert, Broger Eugen, Brugger Martin, Boll Heinrich Wer dem Voranschlagentwurf 2013, der allen rechtzeitig zugestellt wurde, in der vorliegenden und erläuterten Form zustimmt, den/die bitte ich um ein Handzeichen. Der Antrag wird mit 22:1 Stimmen angenommen. Zu Punkt 8: Festlegung der Finanzkraft der Gemeinde Klaus für das Jahr 2013 Antrag Bgm. Werner Müller: „Auf Grund des vorliegenden und unter TOP 7 beschlossenen Voranschlags 2013 beträgt die Finanzkraft der Gemeinde Klaus für das Jahr 2013 €uro 4.260.300,--. Wer dem Antrag auf Festlegung der Finanzkraft zustimmt den/die bitte ich um ein Handzeichen! Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 9: Anfragebeantwortung aus der 20. Sitzung vom 28. November 2012 Anfrage gem. § 38 Abs. 4 von GV Dr. Heinz Vogel an Bgm. Werner Müller: In der Klauser Gemeindeinformation Jahrgang 7, Ausgabe 6 vom Juni 2012 schreibt der Bürgermeister: „Nun liegt der Plan (gemeint ist der Auflageplan) einen Monat (bis einschl. 25. Juni 12) im Gemeindeamt zur Stellungnahme auf! Ich würde mich freuen, wenn Sie zahlreich von dieser Möglichkeit Gebrauch machen würden und uns als Entscheidungsträger Ihre Meinung mitteilen würden“ Entscheidungsträger waren bei der Volksabstimmung die Wahlberechtigten. Weshalb wurden den Entscheidungsträgern (den Wahlberechtigten) diese Stellungnahmen vorenthalten? Anfragebeantwortung durch Bgm Werner Müller: Es handelte sich bei den eingegangenen Stellungnahmen weder um Stellungnahmen öffentlicher Stellen noch um Stellungnahmen von Grundbesitzern auf deren Grundstücke sich die teilweise Rückwidmung in Bauland (wie bereits von 1968 – 1999) bezog. Anfrage gem. § 38 Abs. 4 von GV Dr. Heinz Vogel an Bgm. Werner Müller: Welche Stellungnahmen/schriftliche Äußerungen sind eingelangt? Anfragebeantwortung durch Bgm Werner Müller: Es sind 5 Stellungnahmen die von 11 verschiedenen Personen unterschrieben wurden eingelangt! Weiters ist am 16. November ein Schreiben von RA Welte im Namen der Mandanten Rauch Jürgen und Bertold Veronika eingelangt! Anfrage gem. § 38 Abs. 4 von GV Dr. Heinz Vogel an Bgm. Werner Müller: Werden diese Stellungnahmen dem Amt der Vorarlberger Landesregierung zeitgerecht weitergeleitet? Anfragebeantwortung durch Bgm Werner Müller: Diese werden selbstverständlich mit allen anderen notwendigen Unterlagen an die Raumplanungsstelle weiter geleitet! Anfrage gem. § 38 Abs. 4 von GV Dr. Heinz Vogel an Bgm. Werner Müller: Welche öffentlichen Dienststellen wurden von der Gemeinde verständigt? Anfragebeantwortung durch Bgm Werner Müller: Bis dato noch keine! (Dies wurde am 03.12.12. nachgeholt!) Zu Punkt 10: Antrag nach § 41 Abs. 2 – von GV Dr. Heinz Vogel, GV Magª Eugenie Sözeri-Rohrer und GR Martin Brugger: „Vergleichsangebote der Rechtsanwälte Dr. Mandl u. Dr. Schelling (Schriftwechsel mit dem RA der Gemeinde Dr. Längle)“ Bürgermeister Werner Müller begrüßt Rechtsanwalt Dr. Philip Längle. Dr. Längle wird einstimmig als Auskunftsperson zugelassen. Anfrage gem. § 38 Abs. 4 von GV Dr. Heinz Vogel an Bgm. Werner Müller: In der Aussendung des Bürgermeisters (46. KW) heißt es auf Seite 2: Ihr Ja bedeutet insbesondere Beschlussfassung der Widmung im Bereich „Hinterer Tschütsch“ gemäß dem vereinbarten Kompromiss. Wie lautete diese eingegangene Vereinbarung? Anfragebeantwortung durch Bgm. Werner Müller: Es gibt keine eingegangene Vereinbarung. Anfrage gem. § 38 Abs. 4 von GV Dr. Heinz Vogel an Bgm. Werner Müller: Nach dem es keine Vereinbarung gibt, wie lautet der vereinbarte Kompromiss? Anfragebeantwortung durch Bgm. Werner Müller: Er wurde im Erläuterungsbericht bereits erwähnt. Anfrage gem. § 38 Abs. 4 von GV Dr. Heinz Vogel an Bgm. Werner Müller: Wer von der Gemeinde Klaus ist diesen vereinbarten Kompromiss eingegangen? Anfragebeantwortung durch Bgm. Werner Müller: Niemand. Antrag GV Dr. Heinz Vogel: RA Dr. Längle soll den gesamten Schriftverkehr in der Sache „Hinterer Tschütsch“ zwischen ihm und den gegnerischen Rechtsanwälten der Gemeinde in Kopie zukommen lassen. (inkl. Emailverkehr) Der Antrag wird mit 16:7 Stimmen angenommen. Zu Punkt 11: Umwidmung eines Teils des Gebietes „Hinterer Tschütsch“ von Freifläche Freihaltegebiet – FF – in Baufläche Wohngebiet – BW – und in Verkehrsfläche Straße (Bestand) sowie von Freifläche Freihaltegebiet – FF – mit Ersichtlichmachung Wald in Verkehrsfläche Straße (Bestand) gemäß Plan vom 23.05.2012 Antrag GV Dr. Heinz Vogel: Da bis heute kein Erschließungskonzept/Verkehrskonzept für das 15.000m² große Bebauungsgebiet vorliegt, im Detail: am 23.5.12, 16. Gemeindevertretungssitzung wurde unter TP 5 folgender Antrag (vor einer großflächigen Umwidmung in Bauland im Bereich des Hinteren Tschütsch soll ein Verkehrstechnisches Gutachten erstellt werden, da mit einem erheblichen zusätzlichen Verkehrsaufkommen auf der schmalen Tschütschstrasse gerechnet werden muss) abgelehnt. In der eingelangten Stellungnahme, die der Gemeindevertretung erst auf der heutigen Gemeindevertretungssitzung vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht wurden, ist die mangelnde Verkehrsanbindung/fehlendes Erschließungskonzept ein zentraler Kritikpunkt. Siehe Schreiben des Herrn Walser Franz, eingelangt am 25.6.2012. (Absatz 2 und 3) Siehe Schreiben des Herrn Brugger Martin, eingelangt am 29.6.2012. Siehe Schreiben der Frau Veronika Berthold, des Herrn Georg Berthold, der Frau Isabell Rauch, des Herrn Jürgen Rauch, eingelangt am 25.6.2012. (fünfter Absatz Seite 1 unten/Seite 2 oben) Siehe Schreiben der Frau Acker Bettina, des Herrn Keckeis Gerhard, der Frau Heike Kranz, des Herrn Armin Kranz, eingelangt am 29.6.2012. (drittletzter Absatz auf Seite 2) Weiters wurde ein Schreiben des RA Dr. Welte auf der Sitzung vom 28.11.2012 mit dem Kritikpunkt der mangelnden Verkehrsanschließung der Gemeindevertretung vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht. Bei der Gemeindevertretungssitzung vom 28.11.2012 antwortete der Bürgermeister unter TP 9 auf die Frage aus welchen Gründen der Bürgermeister die Erstellung eines Verkehrstechnischen Gutachtens für die Erschließung der 15.000m² Baufläche ablehne, lapidar: „weil es keine Grundlage für diese Widmungsentscheidung ist“. Da unzulässigerweise privatrechtliche Vereinbarungen mit hoheitsrechtlichen (raumplanerischen) Entscheidungen gekoppelt wurden, im Detail: bei der Gemeindevertretungssitzung am 23.05.12, TP 5 wurde ein sogenannter Kompromiss (Privatrechtliche Vereinbarung) mit einer raumplanerischen Entscheidung gekoppelt. (siehe Antragstext des Bürgermeisters) Im den im Rahmen des Auflageverfahrens eingelangten Stellungnahmen wird diese unzulässige Koppelung ebenfalls thematisiert. Siehe Schreiben des Dr. Heinz Vogel vom 25.06.12, (zweitletzter Absatz) sowie Schreiben der Familien Berthold und Rauch vom 25.06.12, Seite 2 Absatz 4, 5 und 6. Auf eine Anfrage in der Gemeindevertretung vom 28.11.2012, TP 9 meinte der Bürgermeister, seitens der Gemeinde sei nichts gekoppelt worden. Im Begleitbericht zur Volksabstimmung wird die obgenannte privatrechtliche Vereinbarung (Stellungnahme des Gemeindevorstandes) vom 27.10.12 breit und ausführlich dargelegt. Im Schreiben des Bürgermeisters (46. KW) im Vorfeld der Volksabstimmung ist diese Koppelung nochmals dezidiert dargelegt. Auf Seite 2 des Schreibens heißt es oben: Ihr JA bedeutet insbesondere: Beschlussfassung der Widmung im Bereich „Hinterer Tschütsch“ gemäß dem vereinbarten Kompromiss. Da im Vorfeld der Volksabstimmung auf die sich die Gemeindevertretungssitzung beruft, dem Entscheidungsträger (Wähler) der Inhalt der im Rahmen des Auflageverfahrens eingelangten Stellungnahmen vorenthalten wurde, im Detail: die Stellungnahmen (zu deren Abgabe der Bürgermeister in seinem Schreiben vom Juni 2012/Jahrgang 7, Ausgabe 6 aufgerufen hat: „Ich würde mich freuen, wenn sie zahlreich von dieser Möglichkeit Gebrauch machen würden und uns als Entscheidungsträger ihre Meinung mitteilen würden“) wurden bei der Gemeindevertretung vom 28.11.2012 der Gemeindevertretung nicht vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht. Offensichtlich wird dies bei der heutigen Sitzung (Wiederholung des TP 9 der letzten Gemeindevertretungssitzung) nachgeholt. Der Inhalt dieser Stellungnahmen wurde der Bevölkerung im Vorfeld der Volksabstimmung vorenthalten, im Begleitbericht vor der Volksabstimmung ist lediglich die Rede von eingegangenen Stellungnahmen. (Mitte Seite 2 Stellungnahme des Gemeindevorstandes vom 27.10.12) Über den Inhalt der Stellungnahmen wird kein Wort verloren. Siehe auch Anfrage von Gemeindevertreter Dr. Heinz Vogel an Bürgermeister Werner Müller, weshalb den Entscheidungsträgern (Wahlberechtigten) bei der Volksabstimmung diese Stellungnahmen vorenthalten wurden. Da es von der Gemeinde (vom Bürgermeister) verabsäumt wurde, gemäß § 21 Raumplanungsgesetz, die entsprechenden öffentlichen Dienststellen von der Auflage des am 23.05.12 beschlossenen Planes zu informieren und die Äußerungen der im § 21/2 genannten Stellen erstmals heute der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht wurden, im Detail: Die Stellungnahme der Agrarbezirksbehörde vom 18.12.2012 beurteilt die Widmung nicht positiv. Die BH Feldkirch Abteilung Naturschutz und Forstbehörde sieht im Schreiben vom 7.12.12 die Umwidmung ebenfalls kritisch. (Widmung in Waldrandnähe/Rodung/Magerwiesen) Die Forsttechnische Abteilung für Wildbach- und Lawinenbebauung beurteilt die Umwidmung in Bauland in Waldrandnähe ebenfalls sehr kritisch. (kein Geld aus dem Katastrophenfond bei Windwurfschäden) Die Bevölkerung wurde im Begleitbericht zur Volksabstimmung zu diesen kritischen Punkten naturgemäß nicht informiert (da diese nicht vorlagen) / mangelnde Entscheidungsgrundlage. soll der Tagesordnungspunkt vertragt werden. Der Antrag wird mit 3:20 Stimmen abgelehnt. Antrag Bgm. Werner Müller: In der 16. Sitzung am 23. Mai 2012 hat die Gemeindevertretung gem. §§ 21 und 23 RPG die Auflage zur Umwidmung des im Plan (Auflageentwurf) vom Mai 2012 von DI Georg Rauch (liegt allen vor) dargestellten Gebietes im Bereich „Hinterer Tschütsch“ beschlossen. Der Plan und der Erläuterungsbericht wurde gem. §§ 21 u. 23 RPG, LGBl. 38/1996, im Gemeindeamt vom 25. Mai 2012 bis 02. Juli 2012 aufgelegt. Dies wurde auch an der Amtstafel vom 25. Mai 2012 bis 02. Juli 2012 angeschlagen und im Gemeindeblatt veröffentlicht und somit kundgemacht! Innert dieser Frist sind 5 Stellungnahmen von insgesamt 11 Personen eingelangt! (Diese wurden allen GemeindevertreterInnen vor der Sitzung zugestellt und somit zur Kenntnis gebracht!) Auf Grund des Antrages der Fraktion lebenswertes klaus / GRÜNE wurde in der 18. Sitzung am 29. August 2012 einstimmig die Durchführung einer Volksabstimmung zu dieser Widmung beschlossen! Diese fand am 18. November 2012 statt. Die dort gestellte Frage: „Soll der derzeit geltende Flächenwidmungsplan der Gemeinde Klaus im Gebiet Hinterer Tschütsch entsprechend dem von der Gemeindevertretung der Gemeinde Klaus am 23. Mai 2012 beschlossenen Auflageentwurfes geändert werden? JA/NEIN“ beantworteten 68,5% der Klauserinnen und Klauser mit ja und sprachen sich somit mit deutlicher Mehrheit für die Änderung des Flächenwidmungsplanes aus. Am 03. Dezember 2012 wurden gemäß § 21 Abs 2 RPG alle dort angeführten Stellen von der Auflage und der beabsichtigten Beschlussfassung am 19. Dezember 2012 informiert! Auf Grund dieser Information sind Schreiben der Vorarlberger Landesregierung - Abt. Wasserwirtschaft; der BH Feldkirch als Naturschutz- und Forstbehörde; der Agrarbezirksbehörde, Wildbach und Lawinenverbauung – Sektion Bregenz und des Vorarlberger Militärkommandos eingegangen. (Diese liegen ebenfalls allen Mandataren vor!) Wer auf Grund des Ergebnisses des Volksentscheides vom 18.11.12, der eingelangten (vorliegenden und erläuterten) Stellungnahmen und der von Bgm. Werner Müller erläuterten und im vorliegenden Plan (Auflageentwurf vom 23. Mai 2012 von DI Georg Rauch) dargestellten Umwidmung zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen! Der Antrag wird mit 20:3 Stimmen angenommen. Antrag Bgm. Werner Müller: Der in der 20. Sitzung der Gemeindevertretung am 28.11.2012 unter TOP 9 mit 21 zu 3 Stimmen gefasste Beschluss wird somit aufgehoben! Wer diesem Antrag zustimmt den bitte ich um ein Handzeichen. Der Antrag wird mit 20:3 Stimmen angenommen. Zu Punkt 12: Antrag nach § 41 Abs. 2 – von GV Dr. Heinz Vogel, GV Magª Eugenie Sözeri-Rohrer und GR Martin Brugger: „Brief des Bürgermeisters (46 KW) an alle Wahlberechtigten im Vorfeld der Volksabstimmung betreffend Flächenwidmung Hinterer Tschütsch“ Anfrage gem. § 38 Abs. 4 von GV Dr. Heinz Vogel an Bgm. Werner Müller: Wieviel kostete das Porto für diese Aussendung? Die Kuverts für diese Aussendung entsprechen exakt den Kuverts die für die Versendung des Begleitberichts verwendet wurden. Wieviel kosten diese Kuverts? Wer machte das Panoramafoto auf Seite 2 und Seite 3 der Aussendung? Wieviel kostete dies? Wer machte die beraterische Gestaltung dieser Aussendung und wieviel kostete dies? Welche Druckerei druckte diese Aussendung? Wieviel kostete der Druck dieser Aussendung? Anfragebeantwortung durch Bgm. Werner Müller: Es handelt sich um eine private Aussendung meinerseits und alles andere ist und bleibt Privatsache. Zu Punkt 13: Antrag nach § 41 Abs. 2 – von GV Dr. Heinz Vogel, GV Magª Eugenie Sözeri-Rohrer und GR Martin Brugger: „Rauchverbot in allen Gebäuden d. Gemeinde“ Antrag GV Dr. Heinz Vogel: Rauchen verursacht große Kosten für das Gesundheitswesen und individuelles Leid durch Raucherfolgekrankheiten wie Gefäßschäden, Lungen- und Kehlkopfkrebs usw. Das Rauchen soll in allen öffentlichen Gebäuden der Gemeinde Klaus inklusive der Gemeindeimmobiliengesellschaft (inkl. Bar im Winzersaal) verboten werden. Antrag Bgm. Werner Müller: Im Sinne der Vereine und der geringen Anzahl der Veranstaltungen soll das Rauchen im Kellergeschoss (in der in sich geschlossenen Bar) weiter erlaubt sein. Es muss niemand durch diese Zone gehen. Das betreten erfolgt freiwillig. Der Antrag wird mit 20:3 Stimmen angenommen. Zu Punkt 14: Genehmigung des Protokolls der 20. Sitzung vom 28. November 2012 Bgm. Werner Müller merkt an, dass er unter dem Punkt „Allfälliges“ angemerkt hat, dass er sich eine Klarstellung zu den vorgebrachten Vorwürfen vorbehalte. Diesbezüglich ist nicht das Protokoll, sondern das zu veröffentliche Ergebnisprotokoll gemeint. Antrag Bgm. Werner Müller: Wer dem vorgelegten Protokoll der 20. Sitzung vom 28. November 2012 zustimmt, die/den bitte ich um ein Handzeichen! Das Protokoll wird einstimmig genehmigt. Zu Punkt 15: Allfälliges Anfragen zur Trinkwasserqualität werden gestellt. Diese werden in der nächsten Sitzung beantwortet. Bgm. Werner Müller bedankt sich bei allen für die gute Zusammenarbeit im abgelaufene Jahr. P.S.: Die Beschlussfähigkeit war bei allen Beschlussfassungen gegeben. Issa Zacharia Bgm. Werner Müller Schriftführer Vorsitzender
  1. gig gesmbh & co kg voranschlag 2014
  2. gig gesmbh voranschlag 2014
  3. wasserverband gruppenwasserversorgung voranschlag 2014
  4. abwasserverband vorderland voranschlag 2014
  5. voranschlag 2014 der gemeinde klaus
  6. festlegung der finanzkraft für das jahr 2014
  7. antrag auf erhöhung der gesamtgeschosszahl von 2
  8. 5 auf 3 - diehlmann
  9. schulerhalterverband allg. sonderschule rankweil - Änderung der verbandsordnung
  10. antrag gem. § 41 - bestandsaufnahme der natursteinmauern in der gemeinde klaus
  11. antrag gem § 41 - maßnahmen zur erreichung des zieles-einstufung als e5 gemeinden
  12. antrag gem § 41 - rauchverbot in allen öffenltichten gebäuden der gemeinde klaus
  13. antrag gem. § 41 - bebauungsplan für das gebiet hinterer tschütsch
GVE_Schruns_20121114 Schruns 14.11.2012 03.04.2013, 11:45 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Auskunft: Dr. Oswald Huber Tel: +43 (0)5556/ 724 35-210 Fax: +43 (0)5556/ 724 35209 oswald.huber@schruns.at Schruns, 15. November 2012 Seite 1 von 11 Zl. 004-2/2012 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, den 14. November 2012 um 20.15 Uhr im Raum Montafon im 1. Obergeschoss des Hauses des Gastes stattgefundene 26. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Schruns. An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzender: Kl Bgm. Karl Hueber Gemeindevertre te r: Ersa tzle u te: K K K K K K K K K K Vbgm. Heike Ladurner-Strolz GR Dipl.-Ing. (FH) Jürgen Kuster GR Mag. Elisabeth Trippolt Peter Vergud Martin Fussenegger Emil Fitsch Norbert Haumer Dipl.-Ing. (FH) Michael Gantner Werner Ganahl Hanno Dönz Bernd Steiner Eugen Vonier Daniela Netzer Richard Durig GR Mag. (FH) Günter Ratt, MA GR Christian Fiel Mag. Siegfried Neyer Dipl.-Ing. Karoline Bertle Dietmar Tschohl Franz Bitschnau Stefan Simenowskyj □ Thomas Zuderell K Astrid Robe K Bernhard Schrottenbaum Rudi Bitschnau □ K □ K □ K K K K K □ Mag. Monika Vonier □ Franz Scheibenstock □ Monika Ganahl □ Markus Grabher □ Martin Walser □ Ludwig Kieber □ Prof. Wilhelm Gantner □ Karl Mäser □ Gernot Maier □ Betr.oec. Herbert Tschofen □ Werner Marent □ K Hubert Ganahl K Franz Oliva Erika Scheibenstock Kl Mag. Dr. Siegfried Marent □ Helmut Neuhauser Kl Ing. Wernfried Geiger Q Pia Torghele Sachverständige(r)/Auskunftspersonen: Kl Manuel Bitschnau, MA, Gf STT (zu Top 1) Kl Mag.a Monika Valentin, Jugendkoordinatorin Montafon (zu Top 3) Schriftführer: Kl GdeSekr Dr. Oswald Huber □ □ Verena Trunsperger □ Frank Simenowskyj □ Christl Geiger □ Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 2 von 11 26. öffentliche Gemeindevertre tungssitzung vom 14.11.2012 Entschuldigt abwesend: Bernd Steiner, Daniela Netzer, GR Mag. (FH) Günter Ratt, MA und Stefan Simenowskyj Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Mitglieder und Ersatzmitglieder der Gemeindevertretung und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Zu Beginn der Sitzung setzt der Vorsitzende gemäß § 41 Abs. 1 GG einstimmig nachstehende(n) Gegenstand/Gegenstände von der Tagesordnung ab: • Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns: Reg.Nr. 10/12: Umwidmung einer Teilfläche des GST-NR 1708/1 (Heim Birkhild und Manfred) von Freifläche Landwirtschaft in Baufläche Wohngebiet, einer Teilfläche des GST-NR 1708/1 von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Verkehrsfläche Straße und einer Teilfläche des GST-NR 1708/1 von Baufläche Wohngebiet in Verkehrsfläche Straße (Top 8 a) Der Vorsitzende verweist auf die in der Einladung enthaltene und heute abgeänderte Tagesordnung: 1. Vorlage einer Ankunfts- und Nächtigungsanalyse und Erläuterung durch den Geschäftsführer der STT 2. 3. 4. Kurzvorstellung des Projektes Feuerwehrgerätehaus Mitteilungen des Vorsitzenden Kurzberichte der Ausschussobleute 5. OF Schruns, Um- und Zubau beim Feuerwehrgerätehaus: Erwerb von Teilflächen der GST-NR 191/1 und 190 in EZ 450 von der Hotel Löwen Schruns Gesellschaft mbH und Einräumung der Dienstbarkeit des Geh- und Fahrrechtes 6. Sicherung der Mobilitätsachse für eine Erweiterung der Eisenbahn in Richtung St. Gallenkirch - Grundsatzentscheidung 7. Vereinbarung mit Manfred und Birkhild Heim über die Abtretung einer Teilfläche des GST-NR 1708/1 zur Verbreiterung des Bargusweges, Widmung zum Gemeingebrauch und Verordnung als Gemeindestraße gem. § 9 StraßenG 8. Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns: Reg.Nr. 07/12 Umwidmung einer Teilfläche des GST-NR 334/1 von Freifläche Sondergebiet Schipiste in Freifläche Landwirtschaftsgebiet, der Teilfläche 1 des GST-NR 335/1 von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Bauerwartungsfläche Wohngebiet, der Teilfläche 2 des GST-NR 335/1 von Freifläche Sondergebiet Schipiste in Bauerwar- Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at tungsfläche Wohngebiet und einer Teilfläche des GST-NR 335/4 von Freifläche Seite 3 von 11 Sondergebiet Schipiste in Bauerwartungsfläche Wohngebiet 26. öffentliche Gemeindevertre tungssitzung vom 14.11.2012 9. Auftragsvergabe: Leasingfinanzierung Kommunalfahrzeug 10. Allfälliges Zu 1. Vorlage einer Ankunfts- und Nächtigungsanalyse und Erläuterung durch den Geschäftsführer der STT Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt recht herzlich Gf Manuel Bitschnau, MA. Dieser möchte sich in seinen Ausführungen nicht nur auf eine Nächtigungsanalyse beschränken, sondern einen generellen Rückblick auf das vergangene Geschäftsjahr geben. Eingangs seiner Ausführungen informiert er kurz über die in der STT und im Aktivpark stattgefundenen personellen Veränderungen. STT hat sich nach einigen Jahren der Mitwirkung administrativ aus der WiGe zurückgezogen, und es werden diese Aufgaben nunmehr vom dortigen Geschäftsführer Christian Zver wahrgenommen. Was die finanzielle Seite, bezogen auf das Jahr 2011, anbetrifft, sind zwar Steigerungen bei den Einnahmen zu verzeichnen, gleichzeitig sind jedoch auch die Ausgaben wie beispielsweise die Energiekosten im Aktivpark wesentlich angestiegen. Neben hohen Währungsverlusten bei den SchweizerFranken-Krediten, die hauptsächlich zur Finanzierung der Infrastruktur im Aktivpark aufgenommen wurden, hat auch der Rückgang bzw. die Abschaffung der Energieabgabenrückvergütung entsprechenden Niederschlag gefunden. Der Jahresfehlbetrag im Jahre 2010 beläuft sich auf € 136.000,00. Durch eingeleitete Sparmaßnahmen konnte dieser dann um € 18.000,00 gesenkt werden, allerdings beträgt der kumulierte Bilanzverlust der vergangenen Jahre immer noch € 362.000,00. Für das Jahr 2013 ist ein massives Sparprogramm vorgesehen. Sodann gibt er einen Überblick über die im vergangenen Jahr abgelaufenen Projekte wie Beflaggung beim Haus des Gastes, Erneuerung der Außenbeleuchtung, Einrichtung des „Graf Hugo Weges" usw. Die Druckwerke wurden einvernehmlich mit den anderen Gemeinden vereinheitlicht und mengenmäßig reduziert, wobei die Bemühungen hier weitergeführt werden. Weitere Punkte sind die talweite Homepage, und zwar die Einrichtung einer Ganzjahreshomepage, in der immer alle Produkte zu finden sind und die nach Themenwelten aufgebaut ist, die Umsetzung des Vorarlberg E-Bike Konzeptes als Pilotprojekt, die Erstellung eines digitalen MontafonGuides und das Qualitäts-Schulungsprogramm für Vermieter. Das Projekt Montafon - Prätigau wurde heuer abgeschlossen. Sehr gut angenommen wurde das Kinderbetreuungsprogramm im Aktivpark im Sommer. Der Aktivcub NEU ist insofern relevant, als neue Produkte eingeführt wurden, und es ist aufgrund des regen Interesses bereits zu Kapazitätsengpässen gekommen, sodass Zusatzprogramme eingeschoben werden mussten. Neben der Webcam auf dem Schrunser Kirchplatz sind weitere Webcams an anderen Standorten eingerichtet worden. Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Nach einem Veranstaltungsrückblick kommt er auf die Tourismuszahlen im letzten Seite 4 von 11 Winter zu sprechen. Die Ankünfte haben ein Rekordhoch erreicht, und es ist auch die Anzahl der Nächtigungen gestiegen. Im Sommer hingegen waren 26. öffentliche Gemeindevertre tungssitzung vom 14.11.2012 sowohl bei den Ankünften, als auch bei den Nächtigungen Einbrüche zu verzeichnen. Dies wird talweit noch analysiert werden, wobei auf Schruns bezogen sicher ein Grund der ist, dass vier größere Häuser weggefallen sind. Auch die Aufenthaltsdauer hat mit 4,5 Nächtigungen ein Rekordtief erreicht. Im Aktivpark/Erlebnisreich sind die Nutzungen ansteigend. Die Bikebasis erfreute sich regen Zuspruchs, bei der Sportanlage wurde auch beim dritten Platz eine Beleuchtung angebracht, was eine bessere Auslastung ermöglicht. Das Alpenbad verzeichnete eine gute Saison, die zweitbeste Saison in den letzten 10 Jahren. Hier stehen jedoch einige Erneuerungen und Reparaturen an. Bei der Kunsteisbahn wurden zwei kleinere Schäden behoben. Die Minigolfbahn feierte einen Rekordbesuch, hier steht eine Reparatur von Bahnen an. Beim Animationsprogramm erfolgte eine Ausweitung auf Gargellen usw., das Clubsystem hat sich in den letzten drei Jahren auf rd. 3000 Betten eingependelt. Der Start des „DMC" wurde auf 1.5.2013 verschoben, es zeichnet sich eine Drittellösung (Gemeinden - Bahnen - WiGe Montafon) ab, der Standort der Zentrale im Haus des Gastes wird geprüft. In weiteren Ausführungen gibt Manuel Bitschnau einen kurzen Ausblick in Richtung EYOF und hier vor allem die anstehenden Investitionen im Bereich der Kunsteisbahn. Auch beim Alpenbad besteht seit längerem ein Handlungsbedarf, weshalb vorgesehen ist, im kommenden Jahr eine Sanierung in Angriff zu nehmen. Die Einrichtung des Verkehrsleitsystems steht vor dem Abschluss, und es wird dieses wie auch der „Weg berühmte Persönlichkeiten" demnächst in den Gemeindevorständen in Schruns und Tschagguns vorgestellt werden. Abschließend gibt er einen Ausblick auf die kommenden Veranstaltungen. Der Vorsitzende bedankt sich für den umfassenden Tätigkeitsbericht und eröffnet die Diskussion. Bedauert wird der Nächtigungsrückgang, und es wird die Frage aufgeworfen, wie dieser Entwicklung gegengesteuert werden kann. Weiters erkundigt man sich darüber, inwieweit im „DMC" die Einbindung der Privatvermieter gesichert ist. Der Vorsitzende erläutert nochmals die geplante Organisationsstruktur, die vorsieht, dass in der „gelben Gruppe" - die WiGe Montafon - die Vermieter, der Handel usw. vertreten sind. STT bleibt bestehen, wird sich allerdings auf den Aktivpark beschränken. Für Werbung, überhaupt für den gesamten sonstigen touristischen Bereich, wird die neue Organisation zuständig sein. Zu 2. Kurzvorstellung des Projektes Feuerwehrgerätehaus Norbert Haumer, der bereits einige Planungsarbeiten vorgenommen hat, bei denen er von Vizebgm. Heike Ladurner-Strolz unterstützt worden ist, gibt einen kurzen Überblick über den Stand der Dinge. Er wurde anfangs als technischer Berater beigezogen. Nachdem das „Projekt Lahmeyer-Areal" gestorben ist, wurden das Bauamt mit der Planung und der Bauhof mit der Projektabwicklung betraut, wobei er aus Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at zeitlichen Gründen in Abstimmung mit dem Bauamt die zeichnerische und planeriSeite 5 von 11 sche Tätigkeit übernommen hat. Nach den Mindestanforderungen, die vom Landes- feuerwehrverband vom Platzbedarf her vorgegeben werden, müssen 26. öffentliche Gemeindevertre tungssitzung vom 14.11.2012 vier Einstellhallen errichtet werden, andernfalls keine Förderzusage erteilt wird. Grundlage für die Planung war zum einen die vertragliche Vereinbarung mit der Post hinsichtlich der Zustimmung zu Abstandsnachsichten, der Überfahrtsrechte und der Gebäudeflucht und zum anderen die Basisdaten betreffend die Größe der einzelnen Stellplätze und Raumhöhen, die Lagerfläche sowie die Berücksichtigung brandschutztechnischer und sonstiger Vorgaben. Daraus resultiert, dass ein massiver Baukörper mit Sichtbetonelementen und Vordach erstellt wird. Heinz Fleisch, der ein Regelangebot von einem Baumeister für eine Fertigteilkonstruktion eingeholt hat, hat eine Kostenkalkulation erstellt. Im ersten Schritt wird also der Neubau der Garage vorgenommen, und es werden in einem zweiten Schritt die Sanierung des Bestandes sowie notwendige Umbau- und Adaptierungsmaßnahmen in Angriff genommen werden. Der Vorsitzende informiert kurz über die Ergebnisse der Gespräche mit der Postdirektion sowie dem Löwenhotel, und erläutert anschließend die Kostenkalkulation von Heinz Fleisch. Was die Verwertung des Lahmeyer-Areals anbetrifft, bekommt er in gut einer Woche von der Vogewosi Bescheid, ob das Grundstück für die Errichtung einer Wohnanlage in Frage kommt und was sie zu zahlen bereit wäre. Wie bereits in einer früheren Sitzung informiert worden ist, ist seitens des Landes eine klare Äußerung dahingehend abgegeben worden, dass der Gemeinde keine weitere Darlehensaufnahme zugestanden wird. In Verhandlungen konnte lediglich erreicht werden, dass der Verkaufserlös für das Lahmeyer Areal zur Finanzierung des nunmehrigen Vorhabens verwendet werden kann. Dementsprechend sind die Ausgaben in Höhe des Verkaufspreises abzüglich Steuern und Abgaben gedeckelt. Die über eine Anfrage seitens des Landeshauptmanns getroffene Aussage, dass mit der weiteren Entscheidung noch bis Frühjahr zugewartet werden soll, war laut Vizebgm. Heike Ladurner-Strolz wohl so gemeint, dass bis zum Verkauf anderer Grundstücke (Kurhotel, Reitplatz, ...) zugewartet werden soll, um dann mit dem Erlös einen Neubau finanzieren zu können. Allerdings sind hier andere Vorhaben geplant, weshalb diese Grundstücke nicht zur Disposition stehen. GT Dipl.-Ing. (FH) Jürgen Kuster berichtet über seine Informationen, die er von Landesseite erhalten hat, dass aufgrund der finanziellen Situation ein Neubau weder über Leasing, noch über Mietkauf, der im Wesentlichen gleich zu betrachten ist, umgesetzt werden kann, abgesehen davon, dass es wenig zielführend, ist, einen Finanzoptimierungsprozess zu starten und sich gleichzeitig Modelle zu überlegen, mit denen eine weitere Verschuldung kaschiert werden kann. Auch von Dr. Gerold Mathis, ISK, hat er die Auskunft bekommen, dass aufgrund der finanziellen Situation der Gemeinde ein Neubau definitiv abzulehnen ist, was die ortsräumliche Entwicklung anbetrifft, würde er anraten, Mag. Kuess zu Rate ziehen, der mit der Ausarbeitung des Masterplans befasst ist, bzw. die Ergebnisse dieses Masterplans abzuwarten. Die Finanzierung der Sanierung und des Garagenneubaus am bestehenden Standort ist über den Verkauf des Lahmeyer-Areals geplant, und hier könnte das Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at PSG, es ist dies ein Genossenschaftsmodell, mit ins Spiel gebracht werden, wodurch Seite 6 von 11 sich die Gemeinde auch einen nachhaltigen Einfluss auf die Verwertung des Areals bewahren könnte. 26. öffentliche Gemeindevertre tungssitzung vom 14.11.2012 Kritischen Bemerkungen zur Bauästhetik hält der Vorsitzende abgesehen davon, dass man diesbezüglich unterschiedlicher Meinung sein kann, entgegen, dass es sich hier um einen Zweckbau handelt und verschiedene Vorgaben berücksichtigt werden müssen, beispielsweise jene aufgrund der Vereinbarung mit der Post. Von anderer Seite wird das vorgestellte Projekt als gute und sinnvolle Lösung, die leistbar ist, bezeichnet. Die Aussage von Dietmar Tschohl, dass beispielsweise die OF Silbertal beim dortigen Projekt tatkräftig mitgeholfen und sowohl viele Eigenleistungen erbracht, als auch Materialbeistellungen bewerkstelligt hat, wird zur Kenntnis genommen. Laut Vizebgm. Heike Ladurner-Strolz hat sich der Ausschuss der OF Schruns klar dafür bekannt, dass auch bei uns in den Bereichen, wo es sinnvoll und möglich ist, Eigenleistungen erbracht werden. Die Kurzvorstellung des Projektes Feuerwehrgerätehaus durch Norbert Haumer und Vizebgm. Heike Ladurner-Strolz wird zur Kenntnis genommen. Zu 3. Mitteilungen des Vorsitzenden • Der Vorsitzende begrüßt Mag.a. Monika Valentin, Jugendkoordinatorin für das Montafon, die sich kurz vorstellt und ihre Gedanken präsentiert. Sie ist nicht für die Jugendarbeit selbst zuständig, diese ist weiterhin Angelegenheit der JAM, sondern für Projektkoordination und dgl., und sie wird auch Kontaktstelle für Ausschüsse und Vereine und Ansprechpartnerin für Betriebe in Sachen Lehrlinge sein. Dr. Tobias Walter wird Mitte Februar des kommenden Jahres in der ehemaligen Ordination von Dr. Bereuter im Silvretta Center seine Arztpraxis eröffnen. Dir. Georg Morre wird mit Ende dieses Schuljahres nach über vierzigjähriger Tätigkeit in Pension gehen. Das Angebot für den Umbau/Sanierung der Kunsteisbahn liegt vor, und es wurde bereits eine Besprechung mit den betroffenen Vereinen geführt. Die Förderungszusagen von Land bzw. Bund liegen vor, hinsichtlich der konkret zu treffenden Maßnahmen sind die Meinungen unter den Vereinen jedoch etwas auseinandergegangen. Letzte Woche hat eine Vorprüfung der von SiMo eingereichten neuen 8er Umlaufgondelbahn (Kreuzjochbahn) am Kapell, für die hinsichtlich der Trassenführung zwei Varianten zur Behandlung stehen, stattgefunden. Hinsichtlich des „Hauses Montafon" wurden erste Abklärungen getroffen und Gespräche geführt, es liegen jedoch noch keine konkreten Ergebnisse vor. SPAR ist nach wie vor auf der Suche nach einem neuen Standort. Das FurtnerAreal ist zu schmal, beim Alpina Areal liegen die Preisvorstellungen noch etwas • • • • • • Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at auseinander. Seitens der Gemeinde ist auf jeden Fall eine Ansiedlung möglichst Seite 7 von 11 im Zentrum als Frequenzbringer anzustreben. 26. öffentliche Gemeindevertre tungssitzung vom 14.11.2012 Zu 4. Kurzberichte der Ausschussobleute Vizebgm. Heike Ladurner-Strolz informiert über die mit der Musikgruppe „Krauthobel" getroffene Vereinbarung über die Bereitstellung von Probe- und Lagerräumlichkeiten in der ehemaligen Volksschule Gamprätz. Nach Auskunft von Jürgen Kuster findet die nächste Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung am 28.11.2012 statt. Ein Thema in dieser Sitzung wird die Mobilitätsachse sein, und es wird Christoph Breuer, KAIROS, als Auskunftsperson mit dabei sein. Weiters spricht er kurz das Projekt „Gemeindeentwicklung" an, bei dem auch Ideen und Aspekte aus der Bevölkerung eingebracht werden sollen. Zu 5. OF Schruns, Um- und Zubau beim Feuerwehrgerätehaus Wie der Vorsitzende ausführt, geht es um den im Gegenzug zur Abtretung von Nutzungsrechten im Bereich des Löwenhotels (Gartenanlage und Musikpavillon) vorgesehenen Grundabtausch betreffend den Vorplatz beim Feuerwehrgerätehaus sowie die Einräumung von Dienstbarkeitsrechten. Die vertraglichen Abklärungen mit der Fa. LIEBHERR sind im Gange, intern wurde im Großen und Ganzen bereits eine Zusage abgegeben, dass der Grundabtausch und die Rechtseinräumungen in dieser Form umgesetzt werden können. Der Vorsitzende erläutert anhand des vorliegenden Planes, welche Flächen davon betroffen sind und wo welche Rechte eingeräumt bzw. abgetauscht werden sollen. Festgehalten wird, dass der Kiosk „Netzer" davon nicht betroffen ist. Mag. Dr. Siegfried Marent verlangt die Vorlage des seinerzeit beim Verkauf des Areals in den 70er Jahren erstellten Schätzgutachtens, in dem das Nutzungsrecht bewertet und entsprechend wertmindernd angesetzt worden ist. Der Vorsitzende zeigt auf, dass die Dienstbarkeitsrechtseinräumung nicht nur für die Feuerwehr, sondern beispielsweise auch für die Fahrzeuge der Post, die dieses Recht verbüchert haben möchte, notwendig ist. DI Karoline Bertle hält es für wichtig, dass das Dienstbarkeitsrecht auf die benötigte Breite eingeräumt wird. Dem Erwerb von Teilflächen der GST-NR 191/1 und 190 in EZ 450 von der Hotel Löwen Schruns Gesellschaft mbH und der Einräumung der Dienstbarkeit des Gehund Fahrrechtes wird stimmenmehrheitlich (8 Gegenstimmen: Metnand för Schru Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at ausgenommen DI Karoline Bertle, SPÖ und Parteifreie) grundsätzlich zugestimmt Seite 8 von 11 und beschlossen, dass die Verhandlungen in dieser Richtung weiterzuführen sind. Zu 6. 26. öffentliche Gemeindevertre tungssitzung vom 14.11.2012 Sicherung der Mobilitätsachse für eine Erweiterung der Eisenbahn in Richtung St. Gallenkirch Grundsatzentscheidung Durch die bezüglich des Hochwasserschutzes in Ausarbeitung befindlichen Gefahrenzonenplanungen für das Gantschierer Feld geht ein Teil des dortigen Gewerbegebietes verloren, weshalb es umso wichtiger ist, Betrieben, die sich neu ansiedeln oder vergrößern möchten, andere geeignete Flächen anbieten zu können. Konkret plant die GANTNER Electronic GmbH an der Montafonerstraße das bestehende Gebäude umzubauen und in gleicher Größe einen Neubau für Büros und die Produktion zu errichten. Weitere Interessenten für Grundstücke taleinwärts der Rätikonkreuzung zwischen L 188 und Ill sind die Fa. Gantner Instruments (Werner Ganahl), die Durig Elektrotechnik GmbH (Richard Durig) und ein weiterer Betrieb. Es gilt daher, dieses Gebiet zu entwickeln und baureif zu machen. Im Rahmen des Projektes "Raumentwicklung Montafon" wurde u.a. eine Verlängerung der MBS in Richtung Valisera angedacht und als Zukunftsprojekt festgeschrieben. Voraussetzung hierfür ist, dass eine „Mobilitätsachse" gesichert wird, ein Freiraum, auf dem eine Bahntrasse mit entsprechenden Radien, Bauabständen usw. errichtet werden kann. Betroffen hiervon ist bereits das Areal der Fa. Jäger im Bereich der Rätikonkreuzung, und es haben diesbezüglich schon mehrere Gespräche stattgefunden. Um eine Verbauung nicht zu sehr einzuschränken, ist natürlich darauf Bedacht zu nehmen, dass die Trassenführung möglichst zur Ill verlegt und auf eine Breite von nicht mehr als rd. 7 m ausgelegt wird. Jürgen Kuster berichtet über ein Telefonat mit Christoph Breuer, KAIROS, der in der Raumentwicklung Montafon maßgeblich mitgearbeitet und das Projekt näher geprüft hat. In diesem Telefonat wurde klargestellt, dass durch eine Mobilitätsachse nicht das gesamte Gewerbegebiet zerschnitten und eine entsprechende Nutzung verunmöglicht werden darf. Christoph Breuer hat angeboten, dass er sich gerne mit der Gemeinde zusammensetzt und Alternativen prüft. Um genaue Angaben machen zu können, wo genau die Trasse verlaufen und wie breit diese schlussendlich sein müsste, müsste hingegen laut Vorstandsdirektor Bertram Luger ein eisenbahnrechtliches Verfahren eingeleitet werden. In der stattfindenden Diskussion wird allgemein festgehalten, dass man einer Bahnverlängerung in Richtung St. Gallenkirch im Sinne einer talschaftsweiten Lösung durchaus was abgewinnen kann. Es darf dies jedoch nicht zu sehr zu Lasten einer Gemeinde gehen. Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at In diesem Sinne wird der Sicherung der Mobilitätsachse für eine Erweiterung der Seite 9 von 11 Eisenbahn in Richtung St. Gallenkirch unter der Voraussetzung, dass dadurch die Entwicklung des Gewerbegebiets von der Litzmündung taleinwärts zwischen L 188 und Ill nicht beeinträchtigt wird, einstimmig zugestimmt. Zu 7. Vereinbarung mit Manfred und Birkhild Heim 26. öffentliche Gemeindevertre tungssitzung vom 14.11.2012 Der Vorsitzende erläutert das vorliegende Projekt von Manfred und Birkhild Heim. Voraussetzung für die beantragte Umwidmung sind die vorgesehenen Begleitmaßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation. Ing. Wernfried Geiger befürchtet, dass, insbesondere bei einer weiteren Verbauung, dennoch im vorderen Bereich Engstellen gegeben sind, die zu verkehrsmäßigen Problemen führen könnten. Wie der Vorsitzende ausführt, werden durch die gegenständliche Grundabtretung jedenfalls Ausweichmöglichkeiten auf eine längere Distanz geschaffen. Der Abschluss einer Vereinbarung mit Manfred und Birkhild Heim über die Abtretung einer Teilfläche des GST-NR 1708/1 zur Verbreiterung des Bargusweges wird nach Maßgabe des im Entwurf vorliegenden Vertrags genehmigt, und es wird unter der Voraussetzung, dass die Gemeinde das Eigentum oder ein sonstiges entsprechendes Verfügungsrecht an dieser Teilfläche auch tatsächlich erwirbt, dieser Grundstreifen als Gemeindestraße gem. § 9 StraßenG verordnet und als dem Gemeingebrauch gewidmet erklärt. (stimmenmehrheitlich: 2 Gegenstimmen SPÖ und Parteifreie) Zu Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns: Reg.Nr. 07/12: Für den Snowboard Boardercross-Weltcup müssen die Sturzräume verbreitert werden, was u.a. die Inanspruchnahme von Grundstücken im Eigentum von Franz Marent notwendig macht. Seine Bereitschaft dazu hat er davon abhängig gemacht, dass die auf den vorliegenden Plänen dargestellten Flächen entsprechend umgewidmet werden. Über Anfrage, ob bereits eine privatrechtliche Übereinkunft zwischen Veranstalter und Grundeigentümer bezüglich der Grundinanspruchnahmen getroffen worden ist, kann auf mündliche Zusagen verwiesen werden. Ob bereits eine schriftliche Vereinbarung vorliegt, ist nicht bekannt. In der stattfindenden Diskussion wird den vorgesehenen Umwidmungen einhellig zugestimmt, Voraussetzung hierfür wäre aber das Vorliegen einer schriftlichen Vereinbarung, und zwar nicht nur für die Boardercross-Rennen in den nächsten fünf Jahren, sondern auch für weitere mögliche Veranstaltungen. Die Verwaltung soll daher mit der weiteren Bearbeitung des Umwidmungsbeschlusses zuwarten, bis eine solche Vereinbarung vorliegt. Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 10 von 11 Die Umwidmung einer Teilfläche des GST-NR 334/1 von Freifläche Sondergebiet Schipiste in Freifläche Landwirtschaftsgebiet, der Teilfläche 1 des GST-NR 335/1 von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Bauerwartungsfläche Wohngebiet, der Teilfläche 2 des GST-NR 335/1 von Freifläche Sondergebiet Schipiste in Bauerwartungsfläche Wohngebiet und einer Teilfläche des GST-NR 335/4 von Freifläche Sondergebiet Schipiste in Bauerwartungsfläche Wohngebiet wird einstimmig beschlossen. 26. öffentliche Gemeindevertre tungssitzung vom 14.11.2012 Zu 9. Auftragsvergabe: Leasingfinanzierung Kommunalfahrzeug Aufgrund der Ausschreibungsergebnisse wird einstimmig beschlossen, den Leasingvertrag zur Finanzierung des Kommunalfahrzeugs Holder C 370 mit einem Anschaffungswert von € 83.640,00 abzüglich Zahlung für die Rücknahme des Altgerätes, somit mit einer Vertragssumme von € 62.640,00, auf Grundlage des vorliegenden Angebotes mit der Volksbank Vorarlberg, Rankweil, abzuschließen. Zu 10. Unter ,.Allfälliges" spricht Hubert Ganahl die Gefahrensituation beim Bergknappenweg an. Im Abschnitt Krafthaus - Montjola besteht eine massive Steinschlaggefahr durch ein Abbrechen von Steinen aus der dortigen Steinmauer. Weiters kritisiert er, dass auf der Silbertalerstraße immer wieder Fahrzeuge mit weitaus überhöhter Geschwindigkeit unterwegs sind. Wie der Vorsitzende vermerkt, wurde die Steinschlaggefahr mit Gerald Vonbank besprochen, und es sind entsprechende Maßnahmen in Planung. An der Silbertalerstraße besteht die Möglichkeit, eine Geschwindigkeitsmesseinrichtung anzuschließen. Über Anfrage von GR Christian Fiel zur gestrigen Beratung in der Standessitzung über den Ärztenotdienst bestätigt der Vorsitzende, dass die derzeitige Situation unbefriedigend ist und die Verhandlungen mit den Ärzten im Gange sind. Ing. Wernfried Geiger erkundigt sich über das Projekt auf dem Alpina Areal. Nach dem Wissensstand des Vorsitzenden sind noch nicht alle Flächen verkauft, weshalb derzeit noch alles offen ist. Über Ersuchen von Dietmar Tschohl sagt der Vorsitzende zu, dass nach Fertigstellung des Trinkwasserkraftwerks im Gamprätz eine Besichtigung durch die Gemeindevertretung anberaumt werden wird. Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Gegen die Verhandlungsschrift über die 25. öffentliche Gemeindevertretungssitzung Seite 11 von 11 vom 18.10.2012 werden keine Einwände erhoben, sodass dieselbe als genehmigt gilt. Ende der Sitzung: 23.55 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: 26. öffentliche Gemeindevertre tungssitzung vom 14.11.2012
  1. gemeindevertretung
  2. verhandlungsschrift
BgmBriefOktober12 Klaus 01.10.2012 31.01.2013, 08:35 Jahrgang 7, Ausgabe 10 Zugestellt durch Post.at Klaus, im Oktober 2012 Sehr geehrte Damen und Herren, werte Klauserinnen und Klauser! Wie Ihnen allen bekannt ist, hat der „ADEG Markt Konzett“ am 16. Juli von heute auf morgen geschlossen. Seither bin ich laufend mit Vertretern des ADEG Konzerns in Kontakt. Erst diese Woche habe ich eine aussagekräftige Information des Konzernvertreters erhalten, die ich Ihnen gerne weiter gebe. Laut Aussage von Herrn Guggenberger von ADEG Österreich kann, auf Grund der derzeit laufenden Verhandlungen, das Geschäft zum jetzigen Zeitpunkt aus juristischen Gründen noch von keinem neuen Geschäftsführer übernommen werden. Herr Guggenberger teilte mir weiters mit, dass es bereits InteressentInnen gibt, die nach der endgültigen Übergabe, die nun rasch erfolgen soll, das Geschäft als ADEG Filiale weiter führen wollen. Sie können sicher sein, dass wir seitens der Gemeinde alle unsere Möglichkeiten ausschöpfen um wieder ein Lebensmittelgeschäft nach Klaus zu bekommen. Leider muss ich Ihnen aber auch mitteilen, dass diese Möglichkeiten nicht sehr groß sind und wir auf die Konzernverantwortlichen angewiesen sind. Bereits geregelt ist die Nachfolgesituation bei der ehemaligen „Pizzeria La Barca“. Diese wird ab ca. Mitte Oktober wieder als „Italienisches Restaurant“ eröffnen. Nach dem doch überraschenden Abgang des Pächterehepaares Bertsch wird das „Gasthaus Adler“ spätestens am 01. Dezember 2012 von einem neuen Pächter übernommen. Das Traditionshaus wird weiterhin als gutbürgerliches Lokal geführt. Die neuen Wirte beider Häuser begrüße ich schon heute ganz herzlich und wünsche Ihnen viel Erfolg! In der Hoffnung, dass sich die Gesamtsituation bald verbessert, wünsche ich Ihnen allen alles Gute und bitte Sie noch um etwas Geduld und Verständnis! Ihr/euer Bürgermeister „F L O H M A R K T“ der TS Klaus 14. Oktober 2012 - VMS Klaus-Weiler-Fraxern Die Turnerschaft organisiert am Sonntag den 14. Oktober 2012 von 09.00 Uhr bis 15.00 Uhr einen F l o h m a r k t „für Jedermann/frau“ bei der VMS. Standgebühr: 10,-- €uro bzw. 5,-- €uro für Vereinsmitglieder und Kinder. (Die Ausgabe der Leih-Biergarnituren (Stände) erfolgt ab 08.30 Uhr.) Nur bei guter Witterung! Für Bewirtung ist gesorgt. Wir bitten um telefonische Anmeldung unter der Telefonnummer 0664/1509276, TS Klaus. Obmann Frick Arthur, Tel.: 0664/2318132 bow. Email: arthur.frick@gmx.net Heimatkundeverein Klaus „Leben und Wirken der Geschwister Hensler“ 20. und 21. Oktober 2012 - Winzersaal Klaus Künstlerfamilie Hensler aus Klaus Maria (1874 - 1907), Anna (1878 1952) und Hedwig (1880 - 1962) Der Heimatkundeverein Klaus lädt Sie alle herzlich zum Festabend und zur Ausstellung über das Leben und Wirken der Familie Hensler ein. Samstag, 20. Oktober: 18.30 Uhr: Möglichkeit zur Besichtigung der Ausstellung 19.30 Uhr: Festabend mit Informationen über das Leben und Wirken von Maria, Anna und Hedwig Hensler. Sonntag, 21. Oktober: 09.00 Uhr bis 12.00 Uhr: Ausstellung im Winzersaal Öffentliche Bibliothek Klaus-Weiler „Erweiterte Öffnungszeiten“ Die Bibliothek Klaus-Weiler möchte ihr Angebot weiter verbessern. Neben dem Ausbau des Medienbestandes hat die Bibliothek ab 01. Oktober täglich, außer Samstag, für Sie geöffnet. Öffnungszeiten: Mo - Fr von 17.00 Uhr - 19.30 Uhr So von 09.00 Uhr - 11.30 Uhr Gemeindeinformation Klaus Seite 1 Veranstaltungskalender der Gemeinde Klaus für Oktober 2012 Datum Mo. 01. Do. 04. Mo. 08. Veranstaltung Veranstalter Kneipp-Aktiv Club Vorderland Seniorenbund Ortsgruppe Klaus Rotes Kreuz und Gemeinde Klaus Connexia und Gemeinde Klaus KSK-Klaus Turnerschaft Klaus Männerchor Klaus Kneipp-Aktiv Club Vorderland Heimatkundeverein Klaus Agrargemeinschaft Klaus Gemeinde Klaus (Anmeldung: 62536-11) Ort und Zeit Winzersaal 16.00 Uhr - 17.30 Uhr Winzersaal 09.20 Uhr - 10.30 Uhr Winzersaal 18.00 Uhr - 21.00 Uhr Gemeindeamt 09.00 - 10.00 Uhr Winzersaal Klaus 20.00 Uhr MS Klaus-Weiler-Fraxern 09.00 Uhr - 15.00 Uhr GH Adler 20.00 Uhr Montfortsaal Weiler ab 17.00 Uhr Winzersaal Sa.: 18.30 Uhr - 23.00 Uhr So.: 09.00 Uhr - 12.00 Uhr Treffpunkt: 13.30 Uhr - GH Adler Gemeinde Klaus 16.30 Uhr Winzersaal Klaus 20.00 Uhr Reitanlage des Reitclubs ab 10.00 Uhr „Tanz für Frauen ab 50“ (wöchentlich - mit Annelies Zumtobel) „Tanz für Frauen ab 50“ (wöchentlich - mit Annelies Zumtobel) Blutspendeaktion „Jede Spende hilft Leben retten“ Mo. Elternberatung 08. + 22. (Frau Auer - Dipl. Kinderkrankenschwester) Sa. 13. So. 14. Do. 18. Sa. 20. Sa./So. 20.+21. So. 21. Mi. 24. Sa. 27. So. 28. Ringer - Bundesliga KSK-Klaus I - ( Gegner noch offen) FLOH MARKT Für Jedermann/frau der TS Klaus Jahreshauptversammlung Männergesangsverein Klaus HEURIGENABEND des Kneipp-Aktiv Club Vorderland AUSSTELLUNG „Leben und Wirken der Geschwister Hensler“ Waldbegehung „Geführte Wanderung durch den Nahwald“ Kostenlose Notariatsauskunft Notar Mag. Schmölz Ringer - Bundesliga KSK-Klaus I - (Gegner noch offen) KSK-Klaus Reitclub Wildfang Klaus Springreiten Vereinsmeisterschaft Mülltermine im Oktober 2012 ► ► Sperrmüll/Sperrgut Restmüll/Bioabfall ☻ Wir bitten Sie die Müllsäcke bzw. den Müll erst „kurz“ vor der Abholung am Abfuhrtag bereit zu stellen ! Fr.: 12. Oktober Fr.: 19. Oktober Restmüll/Bioabfall Kunststoff ► ► Do.: 18. Oktober Fr.: 27. Oktober P.S.: Bringen Sie den Müll immer rechtzeitig raus? Ist heute Abfuhrtag für Biomüll oder ist es doch Restmüll, den ich rechtzeitig (aber doch nicht zu früh) vor die Türe stellen muss? Haben Sie sich diese Fragen auch schon gestellt? Diese und viele andere Fragen werden Ihnen von den Mitarbeiterinnen des Bürgerservices gerne beantwortet! (05523/62536-10) Bei Bedarf senden wir Ihnen gerne einen Müllkalender zu. Darüber hinaus erhalten Sie monatlich die Termine mit dem Bürgermeisterbrief (Klauser Gemeindeinformation) frei Haus und können die Termine auch im Internet unter www.klaus.at abrufen. Mit dieser Anzahl von Informationsmöglichkeiten müsste es auch machbar sein, dass alle ihren Müll am Abfuhrtag und nicht schon mehrere Tage davor vor die Türe stellen! Wir erhalten immer wieder Beschwerden von Nachbarn, dass der Müll (insbesondere Bioabfall und Kunststoff) mehrere Tage am Straßenrand liegt, übel riecht und das Ortsbild verunstaltet! Bitte helfen Sie mit diese Unsitte abzuschaffen. Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung! Gemeindeinformation Klaus Seite 2
  1. neueröffnung gh adler
  2. adeg markt
  3. veranstaltung
BgmBriefJuni12 Klaus 01.06.2012 31.01.2013, 08:32 Jahrgang 7, Ausgabe 6 Sehr geehrte Damen und Herren, werte Klauserinnen und Klauser! Zugestellt durch Post.at Klaus, im Juni 2012 Dafür verzichten die Grundbesitzer auf die Fortführung des gerichtsanhängigen Prozesses bezüglich Entschädigungsklage und ziehen diese zurück; auf die Zahlung von Zinsen durch die Gemeinde; Weiters stimmen sie einer Pauschalierung der gegnerischen Anwaltskosten mit 50.000 Euro für sämtliche Leistungen zu; Auf Grund dieser nun bekannten Tatsachen und des unverantwortlich großen Prozessrisikos, das entsprechende Entschädigungs-, Zins- und Anwaltszahlungen mit sich bringen könnte und damit die Entwicklung der Gemeinde Klaus behindern würde, empfehlen die Mitglieder des Raumplanungs- und Gemeindeentwicklungsausschuss der Gemeindevertretung „mehrheitlich 5 : 1“ der Auflage zur Umwidmung zuzustimmen! Dies entspricht, in Anbetracht des großen Prozessrisikos mit Sicherheit auch dem Grundsatz der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und der Zweckmäßigkeit. Der ausgehandelte Kompromiss ermöglicht es den für die Gemeinde Verantwortlichen ohne Risiko die Weiterentwicklung der Gemeinde zu planen und die Umsetzung der vielfältigen Aufgaben im Sinne der Bewohnerinnen und Bewohner der Gemeinde Klaus, ohne dem Damoklesschwert einer Zahlung in Millionenhöhe leisten zu müssen, zu gewährleisten!“ Dieser Antrag wurde in der Gemeindevertretung am 23. Mai 2012 mehrheitlich mit 20 : 2 Stimmen angenommen. Nun liegt der Plan einen Monat (bis einschl. 25. Juni 12) im Gemeindeamt zur Einsicht und zur Stellungnahme auf! Ich würde mich freuen, wenn Sie zahlreich von dieser Möglichkeit Gebrauch machen würden und uns als Entscheidungsträger Ihre Meinung mitteilen würden. Weiters ist es mir ein Anliegen Sie im persönlichen Gespräch über die weiteren Absichten der Gemeinde zu informieren! In diesem Sinne freue ich mich auf Ihren Besuch im Gemeindeamt und verbleibe mit den besten Grüßen Ihr/euer Bürgermeister Wie Sie sicherlich durch die Medienberichterstattung erfahren haben steht für die Gemeinde Klaus im Bereich „Hinterer Tschütsch“ eine wegweisende Entscheidung an. Nach mehreren Verhandlungsrunden und Einholung diverser Rechtsmeinungen habe ich und die Mehrheit des Raumplanungs- und Gemeindeentwicklungsausschusses der Gemeindevertretung, die Auflage zur Widmung eines Teiles des Gebietes „Hinterer Tschütsch“ von Freifläche Freihaltegebiet in Baufläche Wohngebiet“ (gem. Plan von DI Georg Rauch vom Mai 2012), mit nachstehenden Erläuterung, empfohlen: „Von zwei bzw. drei Grundbesitzern des Gebietes „Hinterer Tschütsch“ wurde gegenüber der Gemeinde Klaus, auf Grund der Rückwidmung ihrer Grundstücke, eine Entschädigungsklage in Höhe von rund neun Millionen Euro eingebracht! Auf Grund der bestehenden Rechtslage und des Urteils des Obersten Gerichtshofes im Fall „Lochau“, indem die Gemeinde Lochau zur Entschädigungszahlung und zur Zinszahlung von 4% (vom Zeitpunkt der Antragsstellung bis zur Wiederherstellung des ursprünglichen Widmungsstandes) verurteilt wurde, besteht auch für die Gemeinde Klaus, im Falle einer weiteren gerichtlichen Auseinandersetzung ein nicht unerhebliches Risiko den Prozess gegen die Grundbesitzer zu verlieren! Dies hätte für die Gemeinde und ihre weitere Entwicklung gravierende Folgen, die heute, auf Grund der noch nicht bekannten Höhe der Zahlungen, noch nicht absehbar sind! Im Laufe der letzten zwei Jahre konnte von der Gemeinde Klaus bzw. deren Rechtsvertreter RA Dr. Philipp Längle mit den Grundbesitzern bzw. mit deren Rechtsvertretern RA Dr. Karl Schelling und RA Dr. Georg Mandl ein Kompromiss ausgearbeitet werden, der folgende Punkte beinhaltet: Die Gemeinde widmet die Grundstücke der betroffenen Grundbesitzer, laut vorliegendem Plan vom Mai 2012 von DI Georg Rauch – insbesondere eine Fläche von 14877 m² von Freifläche Freihaltegebiet – FF – in Baufläche Wohngebiet - BW; Ein Teil des Gst.: 1781 „Wiesis Duhla“ (vom Waldrand bis zur Tschütschstraße - derzeit ca. 600 m² FF - davon sollen ca. 340 m² in BW gewidmet werden) geht zu je 50 % an die Grundbesitzer; Gemeindeinformation Klaus Seite 1 Veranstaltungskalender der Gemeinde Klaus für Juni 2012 Datum Juni 2012 Sa. 02. Mi. 06. Do. 07 Fr.-So. 08.-10. Sa. 09. Mo. 11. u. 25. Mo. 11. Do. 14. So. 24. Sa. 30. Veranstaltung Minigolfanlage Klaus ist eröffnet Für Hobbyspieler hat der Bahnengolfclub wieder preiswerte Jahreskarten aufgelegt. Veranstalter Union Bahnengolfsportclub Klaus Fa. Bau Summer Klaus, Treietstraße FC Amateure Klaus Pfarre „Zur Heiligen Agnes“ Klaus Gemeinden Klaus (Vlbg) und Donnerskirchen (Bgld) FC Amateure Klaus Connexia und Gemeinde Klaus Heimatkundeverein Klaus Gemeinde Klaus (ab Jahrgang 1942) Obst– und Gartenbauverein Klaus Ort und Zeit Bahnengolfanlage Klaus Samstag + Sonntag von 13.30 - 18.00 Uhr Firmengelände der Fa. Bau Summer, Klaus 09.00 Uhr - 16.00 Uhr Fußballplatz Fraxern 19.00 Uhr Aula der Mittelschule Klaus 09.00 Uhr Donnerskirchen (Bgld) ganztags Fußballplatz Fraxern 19.00 Uhr Gemeindeamt 09.00 - 10.00 Uhr GH „Zur Birke“ 20.00 Uhr Treffpunkt: 13.30 Uhr Gemeindeamt Klaus Poltisgasse 10 + Am Bach 11 Kinder- und Erlebnisbaustelle Mit Unterstützung der Profis v. Bau Summer dürfen die kleinen BaumeisterInnen mauern, nageln, Kies schaufeln, Bagger fahren usw. Fußball - Hobbyliga FC Klaus gegen FC Weiler Fronleichnamsgottesdienst mit anschließender Prozession zur Kirche JungbürgerInnenfeier der Jahrgänge 1993 und 1994 in der Partnergemeinde Donnerskirchen Fußball - Hobbyliga FC Klaus gegen FC Fraxern Elternberatung (Frau Auer - Dipl. Kinderkrankenschwester) Heimatkundeverein Monatstreffen „Straßen Lehmbühel und im Riedle früher und heute“ „Plus 70“ - Ausflug der SeniorInnen „Vom Gemeindeamt zum Silvretta See“ Tag der offenen Gartentüre bei den Familien Marianne und Walter Griß und Irmgard und Ewald Hensler 10.00 Uhr - 17.00 Uhr Turnhalle der Mittelschule 13.00 Uhr - 20.00 Uhr Bahnengolfanlage ganztags Österreichische Schülermeisterschaft im Ringen KSK-Klaus UBGSC Klaus So. 01. Juli ► ► ► 31. Int. Montfortpokalturnier des Bahnengolfsportclubs Klaus Mülltermine im Juni 2012 Fr.: 01. Juni Fr.: 15. Juni Fr.: 22. Juni Vorsicht!!! Bioabfall/Kunststoff ► Sa.: 09. Juni Bioabfall ► Do.: 21. Juni Restmüll/Bioabfall ► Fr.: 29. Juni Illegales Entsorgen von Müll kann teuer kommen“ Restmüll/Bioabfall Sperrmüll/Sperrgut Bioabfall/Kunststoff Vorsicht!!!! Allgemeine Entsorgungsinformationen Biomüllsäcke und Ständer sowie Restmüllsäcke, Kunststoffsäcke und Sperrgutmarken erhalten Sie von Montag bis Freitag von 08.00 Uhr - 12.00 Uhr beim Bürgerservice der Gemeinde Klaus Die Altstoffsammelstelle bei der Fa. Branner hat jeden Samstag von 09.00 Uhr - 11.00 Uhr geöffnet! Kostenlose Abgabe von: Papier, Kartonagen, Altmetallen, Glas, Kunststoffe (gelber Sack), Restmüllsäcke, Bioabfallsäcke, Abgabe gegen Gebühr: Sperrmüll, Bauschutt, Grünmüll, Elektrogeräte und Reifen! Bei Unklarheiten wenden Sie sich bitte an den Bürgerservice der Gemeinde Klaus (05523/62536-10) Gemeindeinformation Klaus Seite 2
  1. hinterer tschütsch
  2. veranstaltungskalender
Montafoner_Muse...12_In MontafonerMuseen 01.03.2012 17.12.2012, 08:18 Information Nr. 61 montafoner montafoner museen museen 100 Jahre Hochwasser 1910 2 100 Jahre Hochwasser 1910 Geschätzte Freundinnen und Freunde der Montafoner Museen und des Heimatschutzvereins! Die offizielle Gründung des „Vereins für Heimatschutz im Tale Montafon“ liegt heuer 100 Jahre zurück. Nachdem bereits im Jahr 1906 eine „freie Gesellschaft zur Schaffung einer naturhistorischen Sammlung für das Tal Montafon“ ins Leben gerufen worden war, konnten in den folgenden Jahren, in denen der Tätigkeitsbereich derselben auch auf „altertümliche Gegenstände“ ausgeweitet wurde, bis 1911 bereits 200 Tiere und 400 „Altertümer“ von den Mitgliedern gesammelt werden. Um leichter an öffentliche Subventionen zu kommen, wurde die freie Gesellschaft schließlich im Jahr 1912 in einen mit Statuten ausgestatteten Verein umgewandelt. Da bereits das Jahr 2006 im Zeichen des 100-jährigen Bestehens unserer Institution stand, wird es heuer zwar keinen diesbezüglichen Schwerpunkt geben, auf den 2007 erschienen Band „Heimat Montafon. Eine Annäherung“ soll an dieser Stelle aber mit den wärmsten Empfehlungen hingewiesen werden. 100 Jahre später haben sich die Tätigkeitsfelder des Vereins erheblich ausgeweitet. Neben der Trägerschaft der mittlerweile vier Montafoner Museen, der Bewahrung und Erweiterung der bedeutenden Sammlung sowie zahlreichen weiteren wichtigen Aktivitäten wie etwa im Bereich der Erhaltung historisch interessanter und talschaftstypischer Bausubstanz, erlangen die Bereiche Vermittlung und Forschung immer größere Bedeutung. Mitgliedsbeitrag 2012 Wir bitten den Mitgliedsbeitrag für 2012 in der Höhe von EUR 20,- auf das Vereinskonto (Raiba Montafon, BLZ 37468, KNr. 302.547; Sparkasse Schruns, BLZ 20607, KNr. 0100-065333) einzuzahlen. Jeder einzelne Beitrag ist wichtig, damit wir unsere Arbeit weiterhin so erfolgreich fortsetzen können. 1 2012 2 2012 montafoner museen 100 Jahre Hochwasser 1910 Information reiches Vermittlungsangebot fortgeführt und hoffentlich auf Dauer im Montafoner Jahreskreis etabliert. Nicht zuletzt soll neben anderen Publikationen in diesem Jahr der nächste Band der mehrbändigen „Montafoner Geschichte“ erscheinen. Daher stehen in den nächsten Monaten mehrere Vorträge zu Aspekten der Geschichte des Montafons, die dann auch in diesem Buch zu finden sein werden, auf unserem Programm und sollen Lust aufs Lesen dieses und auch der zwei bisher erschienen Bände machen. Michael Kasper Dieser Entwicklung Rechnung tragend werden heuer von wissenschaftlichen Recherchen begleitete Sonderausstellungen zu den Themen „Schwabenkinder“ sowie „Kurhotel Montafon“ eröffnet werden. Überdies wird mit der Veranstaltungsreihe septimo ein äußerst erfolg- Bitte beachten Sie die Möglichkeiten des öffentlichen Verkehrs unter www.vmobil.at und außerdem bieten wir Ihnen gerne an, sollte nach der Veranstaltung eine Rückkehr für Sie an Ihren Wohnort nicht mehr möglich sein, dass wir Sie im Rahmen von Fahrgemeinschaften gerne mitnehmen (bitte vorher im Heimatmuseum anmelden!). 2 Veranstaltungen Offenes Singen in den Montafoner Museen Montafoner Tourismusmuseum Gaschurn Altes Frühmesshaus Bartholomäberg Montafoner Tourismusmuseum Gaschurn Altes Frühmesshaus Bartholomäberg Mittwoch, 18. April, 19:30 Uhr Montag, 2. April, 19 Uhr Mittwoch, 21. März, 19:30 Uhr Montag, 12. März, 19 Uhr montafoner museen 100 Jahre Hochwasser 1910 2 Montafoner Tourismusmuseum Gaschurn Sonntag, 11. März, ab 11 Uhr Suppentag - in Zusammenarbeit mit der Frauenbewegung Gaschurn/Partenen In gemütlichem Ambiente werden am 3. Fastensonntag verschiedene Suppen sowie Kaffee und Kuchen angeboten. Überdies besteht die Möglichkeit zum Besuch der laufenden Ausstellung „Urlaubsgrüße aus dem Montafon“. Montafoner Bergbaumuseum Silbertal Dienstag, 6. März, 14-18 Uhr Montafoner Tourismusmuseum Gaschurn Montag, 12. März, 14.30-18 Uhr Erzählcafé In Kaffeehausatmosphäre werden die Erinnerungen der Anwesenden gesammelt. Welche Erinnerungen haben Sie an das Leben im Silbertal in früheren Zeiten? Bringen Sie alte Fotos oder andere Erinnerungsstücke mit… Frühlingseinstimmung Unter Anleitung der Kursleiterin Reinhilde Wolfgang werden Frühlingsdekorationen aus Birkenreisig hergestellt. Anmeldung unter 05557/6854 (Judith Biermeier), Kursgebühr: € 23,- plus Materialkosten 3 2012 2 2012 montafoner museen 100 Jahre Hochwasser 1910 Veranstaltungen Längst verstaubte Altertümer können bei dieser Gelegenheit vor Ort im Frühmesshaus von einem Kunstkenner zeitlich datiert und bewertet werden. Wir laden Sie herzlich ein, Ihre Wertgegenstände (wie z.B. Schatullen, alte Taschenuhren, Gemälde, Kruzifixe, Hinterglasbilder etc.) hervor zu holen und bei uns „wertschätzen“ zu lassen. Dienstag, 27. März, 19 Uhr Altes Frühmesshaus Bartholomäberg Dienstag, 13. März, 15 Uhr „Erinnerungen an harte Winterzeiten“ - Erzählnachmittag in der Frühmesshausstube Wir würden uns freuen, wenn sich an diesem Nachmittag Zeitzeuginnen und Zeitzeugen aus der Region bei uns treffen und ihre Erfahrungen und Erkenntnisse aus früheren Zeiten bei Kaffee und Kuchen in gemütlicher Runde in der Frühmesshausstube erinnern und erzählen. Montafoner Heimatmuseum Schruns 16. Montafoner Trachtengespräche - „Die Trachtenkopfbedeckung mit passender Frisur“ In den vergangenen Jahren wurde dieses Themas immer wieder von den Teilnehmerinnen angeregt. Die Tatsache, dass einige Montafoner Frauen bereits Altes Frühmesshaus Bartholomäberg Dienstag, 20. März, 16-18 Uhr „Wertschätzung“ 4 Veranstaltungen als Modistin beziehungsweise bei der Gestaltung der „Hutgarnitur“ schon beeindruckende Erfolge erzielen konnten, war nun der Anlass sich dieses Themas anzunehmen. Wir dürfen an diesem Abend nicht nur „Hutspezialistinnen“ erwarten, sondern auch Frauen, die Erfahrungen mit Flechtfrisuren haben. Haben sie etwa schon einmal gesehen wie ein Schäppelmädchen „gezopft“ wird? Oder brauchen Sie die richtigen Tipps für ihre Kurzhaarfrisur. Wie werden Hüte richtig aufgesetzt, und auch befestigt? Alle diese Fragen werden bei diesen Trachtengesprächen aufgegriffen und anschaulich erklärt. Donnerstag, 29. März, 14 Uhr montafoner museen 100 Jahre Hochwasser 1910 2 Treffpunkt: Schruns Bahnhof Wo vor über 200 Jahren die Geschichte der Harder Textilindustrie begann, wurde die Mittelweiherburg nun zum Schwerpunktmuseum für die Formstecherei und den Textildruck. Sowohl die technische Entwicklung des Stoffdrucks als auch die Situation der Arbeiterschaft und der Unternehmer wird dargestellt. Neben zahlreichen Exponaten können auch die digitalen Musterbücher des Museums durchgesehen werden. Wir fahren gemeinsam mit einem Reisebus von Schruns nach Hard; nach der Führung durch das Textildruckmuseum ist noch eine kleine Kaffeepause eingeplant. Kosten: ca. € 25,-; Rückkehr ca. 18 Uhr Anmeldung: Tel. 05556/74723 (8-12 Uhr) oder e.walch@montafoner-museen.at Donnerstag, 29. März, 20 Uhr Exkursion Textildruckmuseum Hard Feuerwehrhaus Bartholomäberg „Wegen der Gähe des Bergs“ Landwirtschaft im Montafon im 19. und 20. Jahrhundert Vortrag mit Dr. Ingrid Böhler (Institut für Zeitgeschichte der Universität Innsbruck) Der Vortrag handelt von der ganz spezifischen kleinbäuerlichen Lebens- bzw. Wirtschaftsweise im Montafon und den 5 2012 2 2012 montafoner museen 100 Jahre Hochwasser 1910 Veranstaltungen Kursbeitrag € 13,- zzlg. Arbeitsmaterial € 3,-. Wir bitten um verbindliche Voranmeldung bis spätestens 31. März 2012 unter Tel. 0664 62 07 944 oder 0664 24 76 938; email: fruehmesshaus@montafoner-museen.at Dienstag, 3. April, 14-18 Uhr Veränderungen, die sich einstellten, als ihr ursprünglicher Zweck, die Selbstversorgung, immer mehr in den Hintergrund trat. Neben den Veränderungen der Arbeits- und Produktionsbedingungen geht es dabei nicht zuletzt auch um den Wandel der Rolle der Landwirtschaft im sozio-ökonomischen Gesamtgefüge des Tales. Dienstag, 3. April, 14:30-16:30 Montafoner Bergbaumuseum Silbertal Altes Frühmesshaus Bartholomäberg Erzählcafé In einer gemütlichen Runde werden die Erinnerungen der Anwesenden gesammelt. Welche Erinnerungen haben Sie an Fastenzeit und Osterfest im Silbertal in früheren Zeiten? Gerne können Sie auch alte Fotos oder andere Erinnerungsstücke mitbringen… „Frühlingsstart im Osterbeet“ – Kinderworkshop Gemeinsam mit den Kräuterfachfrauen Iris & Sieglinde sammeln die Kinder an diesem Nachmittag Gänseblümchen, um damit eine exklusive Osterblumenkarte zu gestalten. Anschließend bereiten und genießen alle Kursteilnehmer ein duftendes Blütenbrot mit Schnittlauch-Locke. Zum Kursfinale werden RingelblumenSamen, die dann zu Hause für gute Laune sorgen sollen, wenn im Frühjahr draußen tristes Regenwetter statt Sonnenschein herrscht, in kleine Töpfchen gesät. 6 Montafoner Tourismusmuseum Gaschurn Donnerstag, 5. April, 17-18 Uhr Märchenstunde für Kinder und Erwachsene - mit Erna Ganahl Passend zur Region und zur Jahreszeit werden in der Ferienwoche spannende Veranstaltungen montafoner museen 100 Jahre Hochwasser 1910 2 Wir würden uns freuen, wenn sich an diesem Nachmittag neuerlich Zeitzeuginnen und Zeitzeugen aus der Region bei uns treffen und ihre Erfahrungen und Erkenntnisse aus früheren Zeiten bei Kuchen und Kaffee in gemütlicher Runde in der Frühmesshausstube erinnern und erzählen. Donnerstag, 12. April, 20 Uhr Montafoner Heimatmuseum Schruns Identitätskonstruktionen und mentale Verortungen im Montafon des 20. Jahrhunderts Märchen und Sagen erzählt. Wir laden besonders Familien mit Kindern dazu ein dieses Angebot anzunehmen. Dienstag, 10. April, 15 Uhr Vortrag und Workshop mit Dr. Renate Huber An diesem Gesprächsabend stellt Ihnen die Autorin ihren Beitrag zur Geschichte des Montafons über die Entwicklungen von Identitäten im Montafon des 20. Jahrhunderts vor. Eingebettet wird diese historische Reise in eine interaktive Annäherung zum Thema vor und eine Diskussionsrunde nach dem Vortrag. Altes Frühmesshaus Bartholomäberg „Winterarbeit der Bauern“ (Heuziehen („Bätschazüha“), Spinnen und Stricken, Brotbacken etc.) - Erzählnachmittag in der Frühmesshausstube 7 2012 2 2012 montafoner museen 100 Jahre Hochwasser 1910 Veranstaltungen 9 Bestellung eines Geschäftsführers für den Heimatschutzverein 10 Beschlussfassung über die Änderung der Vereinsstatuten (der Entwurf kann ab Dienstag, 10. April, auf unserer Homepage www.montafoner-museen.at oder im Heimatmuseum Schruns eingesehen werden) 11 Allfälliges Im Rahmen der Generalversammlung wird wiederum der gedruckte Jahresbericht, der ca. 40 Beiträge, die sich mit den vielfältigen Tätigkeitsfeldern der Montafoner Museen bzw. des Heimatschutzvereins beschäftigen, präsentiert. Andreas Rudigier (Obmann) Dienstag, 24. April, 20 Uhr Vitalzentrum Felbermayer, Gaschurn Dienstag, 17. April, 19 Uhr Ordentliche Generalversammlung des Heimatschutzvereins (mit Präsentation des Jahresberichts 2011) Wie jedes Jahr um diese Zeit dürfen wir unsere Mitglieder herzlich zur Generalversammlung des Heimatschutzvereins einladen. Alle drei Jahre werden die Vereinsorgane neu gewählt. Die meisten Vorstands- und Ausschussmitglieder stellen sich der Wiederwahl. Neue Kandidat/innen für die Wahl in den Ausschuss werden an diesem Abend ebenfalls vorgestellt. Tagesordnung (Anträge zur Erweiter­ ung der Tagesordnung müssen bis Donnerstag, 12. April, 12 Uhr, schriftlich eingegangen sein): 1 Begrüßung 2 Genehmigung des Protokolls der letzten Generalversammlung (das Protokoll liegt bei der Versammlung auf und kann auf Wunsch auch vorher im Heimatmuseum Schruns eingesehen werden) 3 Bericht des Obmanns zum Vereinsjahr 2011 4 Bericht der Kassierin zum Vereinsjahr 2011 5 Bericht der Rechnungsprüfer und Entlastung des Vorstands 6 Festsetzung des Mitgliedsbeitrages für 2013 7 Vorschau auf das Vereinsjahr 2012 und Beschlussfassung über den Voranschlag 2012 8 Neuwahlen der Vorstands- und Ausschussmitglieder sowie der Rechnungsprüfer 8 Lünerseewerk/Schauraum, Latschau Oberwasser – Unterwasser. Energie durch Höhendifferenz Vortrag mit Mag. Walter Zirker Bereits seit dem Mittelalter war im Montafon die Wasserkraft für viele Arbeitsabläufe in Gewerbe und Handwerk von wesentlicher Bedeutung. Wassergetriebene Laufräder wurden in einfacher Weise für den mechanischen Antrieb von Geräten genutzt. Kleine und größere Wasserläufe, teilweise künstliche Mühlbäche trieben Mühlen, Sägen, Hanfreiben, Lodenwalken, Flachsstampfen, Schmiedehämmer, Ölpressen, Gipsund Papiermühlen und Alpbutterrührfässer an. So bestanden um die Mitte des 19. Jahrhunderts mindestens 200 mechanische Kraftanlagen im Montafon. Das von Werner von Siemens 1866 entdeckte dynamo-elektrische Prinzip ermöglichte mittels Turbine und Generator die Umwandlung von Wasserkraft Veranstaltungen montafoner museen 100 Jahre Hochwasser 1910 2 in elektrischen Strom. Mit der Erzeugung und praktischen Anwendung von elektrischer Energie wurden völlig neue Möglichkeiten eröffnet, die das menschliche Leben in unabsehbarer Weise veränderten. Um 1890 entstanden im Montafon die ersten lokalen Kraftwerke, die erst zur Lichterzeugung und dann auch zum Betrieb verschiedenster Maschinen und Haushaltsgeräte Strom erzeugten. In den folgenden Jahrzehnten wurden zahlreiche gewerbliche und kommunale Kleinkraftwerke entlang der Ill und seiner Nebenflüsse errichtet. Die Nutzung der Wasserkräfte durch die Vorarlberger Illwerke AG seit den 1920er Jahren in Großkraftwerken bedeutete eine grundlegende Änderung der Energiegewinnung. Mit der Errichtung des Vermuntwerkes begann der systematische Ausbau der Wasserkräfte in einem neuen industriellen Maßstab der das Montafon nachhaltig veränderte. Die Errichtung der Werke Obervermunt, Rodund I und Latschau optimierten die Wassernutzung. In diesem Zusammenhang muss auch auf den forcierten Ausbau der Wasserkräfte während der Kriegsjahre hingewiesen werden, der unter starker Heranziehung von Zwangsarbeitern und Kriegsgefangenen erfolgte. In den folgenden Jahr- zehnten entstanden weitere Kraftwerke, u. a. Lünersee, Walgau, Kops II sowie mehrere Beckenanlagen die eine optimale Ausnutzung des gefassten Wassers ermöglichen. Die Nutzbarmachung der Wasserkräfte hat das Montafon zu einer der bedeutendsten Stromerzeugungsregionen in Mitteleuropa gemacht. In Kooperation mit: 9 2012 2 2012 montafoner museen 100 Jahre Hochwasser 1910 Aktuelles „Joseph Loriz; kath. Dienstbub aus Silbertal; diente beim untern Müller Johannes Lorinser in Reuthe, rechtschaffen und brav; Alter: 7 [!] Jahre; Krankheit: hat sich aus Melancholie in der Probsthalden erhängt – vermutlich aus Betrübnis über den Hunger seiner Eltern; Ort und Zeit des Todes: Probsthalden, wo er an einem Buchenast todthangend gefunden worden den 3. Juni 1817; Ort und Zeit der Beerdigung: Reuthe, den 3. Juni abends ½ 9 Uhr in der Stille auf oberamtlichen Befehl.“ Selbstmord eines Schwabenkindes? Im Rahmen des EU-geförderten Projekts „Die Schwabenkinder“, an dem über den Stand Montafon auch die Montafoner Museen beteiligt sind, wurde uns im Dezember vom Bauernhausmuseum Wolfegg ein dramatischer Bericht aus einer heimatkundlichen Zeitschrift1 über ein aus dem Montafon stammendes Schwabenkind übermittelt: Der folgende Eintragung war im Sterbebuch einer Pfarre gefunden worden: 10 Aktuelles Zu diesem Sterbebucheintrag wurde der folgende Text verfasst: „Ein Hütebube, ein Kind noch, erhängte sich aus ‚Melancholie, vermutlich aus Betrübnis über den Hunger seiner Eltern‘, wie es im Kirchenbuch steht. Wie eine Entschuldigung mutet dieser Eintrag an, der als einziger Grund für den Selbstmord des kleinen Joseph Loriz nur dessen Trauer um seine Eltern in ihrer Not und Armut nennt. An diesen misslichen Verhältnissen trug sein Dienstgeber ja keine Schuld, dafür war er nicht verantwortlich. Was mag in diesem Buben wirklich vorgegangen sein, was hat in [!] gequält und in die Selbsttötung getrieben? Sicher mehr als nur die Gedanken an den Hunger seiner Eltern. Vom Heimweh übermächtig geplagt, unverstanden und allein gelassen, vielleicht auch noch vom Müller hart in Dienst genommen – dies und noch manches mehr war so übermächtig geworden, dass dieses Kind keinen anderen Weg mehr als den Tod für sich sah.“ Diesem Hinweis auf das furchtbare Schicksal eines 7-jährigen Silbertalers, der sich im Hungerjahr 1817 angeblich selbst das Leben genommen hatte, wurde seitens der Montafoner Museen natürlich sofort nachgegangen. Bei einem Blick in das Sterbebuch der Pfarre Silbertal2 klärte sich die Angelegenheit jedoch sehr bald auf: Beim Verstorbenen Joseph Lorez handelte es sich nämlich gar nicht um ein Schwabenkind, sondern um einen 27 Jahre und 19 Monate alten Silbertaler (geb. am 20.7.17993), der als Knecht in Reute (Herrschaft Waldsee/Schwaben) beschäftigt und dort „todt gefunden worden“ war. Seine Eltern entstammten tendenziell der ärmeren Schicht im Dorf, waren aber laut Steuerbuch um das Jahr montafoner museen 100 Jahre Hochwasser 1910 2 1800 nicht völlig besitzlos.4 Auch wenn sich die ganze Geschichte nicht ganz so dramatisch wie anfangs angenommen abgespielt hat, so verweisen die Eintragungen im Sterbebuch in Reute dennoch auf die äußerst schwierige Situation der Montafonerinnen und Montafoner im Hungerjahr 1817.5 (mk) 2 3 4 5 1 Herbert Hasenmaile: Nachtrag zum Aufsatz über die „Schwabenkinder“, in: Heimatkunde Aulendorf Nr. 155, 18.05.2001. VLA, Silbertal Sterbebuch 1785-1878. VLA, Silbertal Taufbuch 1785-1879, fol. 30. VLA, Stand und Gericht Montafon, Hds. 80/8. Vgl. Michael Kasper: „Achtzehnhundertundzutodegefroren“. Die Hungerkrise 1814 bis 1818 im südlichen Vorarlberg, in: Edith Hessenberger, Michael Kasper, Andreas Rudigier, Bruno Winkler (Hg.): Jahre der Heimsuchung. Historische Erzählbilder von Zerstörung und Not im Montafon (= Sonderband zur Montafoner Schriftenreihe 12), Schruns 2010, S. 11-69. 11 2012 2 2012 montafoner museen 100 Jahre Hochwasser 1910 Aktuelles ren geleistete Forschungsarbeit des Heimatschutzvereins und der Montafoner Museen ermöglicht wurde. Nicht zuletzt setzen die Montafoner Kultur-Institutionen damit ein Signal der Offenheit. Der überreiche Forschungsfundus wird auch im September 2012 wieder auf vielfältige Weise besucherfreundlich vermittelt, präsentiert und zugänglich gemacht werden. septimo will einen entschiedenen Schritt hin zum Publikum, hin zu Heimischen und Gästen darstellen. Besonders beachtenswert ist der Erfolg schon allein deshalb, weil septimo mit bescheidenem Budget, mit bescheidener Personalausstattung, dafür aber mit einem Projektteam, das außerordentlich motiviert und zunehmend professionell agiert, arbeitet. Diesem Team gebührt der Dank für die erfolgreiche Umsetzung der Premiere von septimo. (mk) septimo auf Bank Austria Kunstpreis – Shortlist Die Erfolgsgeschichte septimo geht weiter: Die neue Veranstaltungsreihe der Montafoner Museen - septimo - wurde im Herbst auf die Shortlist des Bank Austria Kunstpreises 2011 genommen und gehört damit zu jenen 40 Projekten, die der Jury zur finalen Entscheidung vorgestellt werden. Angesichts von insgesamt 333 Einreichungen, die eingegangen sind, bereits jetzt ein großartiger Erfolg. Der Preis richtet sich an österreichische Kulturprojekte, welche die aktive Auseinandersetzung mit Kulturthemen in der Öffentlichkeit fördern. Ziel ist es, Barrieren abzubauen und möglichst viele Menschen an das Thema Kultur heranzuführen. Ein Anliegen, dem sich septimo ganz und gar verpflichtet fühlt und das vor allem durch die in den letzten zehn Jah- 12 Aktuelles Heimatmuseum Schruns am Österreichischen Museumstag in Graz Ende November fand anlässlich des 200-jährigen Bestehens des Universalmuseums Joanneum in Graz der Österreichische Museumstag unter dem Leitthema „Weltenmaschine Museum“ statt. Unter anderem gaben dreißig Vertreter/innen österreichischer Museen unterstützt durch ein Leitobjekt aus dem jeweiligen Museum - Einblick in das historische und gegenwärtige Selbst- und Weltverständnis an ihren Institutionen und zeigten, wie Museen die Welt „da draußen“ repräsentier(t)en, deute(te)n und konstruier(t)en. Aufgrund der außergewöhnlichen Museumsarbeit, die im vergangenen Jahr- montafoner museen 100 Jahre Hochwasser 1910 2 zehnt in den Montafoner Museen geleistet worden war, wurde erfreulicherweise auch das Heimatmuseum Schruns - als eines der wenigen Regionalmuseen, die neben den zahlreichen großen Bundesund Landesmuseen eingeladen wurden - zur Mitgestaltung dieses Programmpunktes aufgefordert. So konnten Andreas Rudigier und Michael Kasper unter anderem am Beispiel des Votivbildes „Lawinenunglück auf Rüti 1817“ die Themen und Schwerpunkte der Montafoner Museen einem interessierten Fachpublikum vorstellen. Angesichts der zeitlichen Nähe zur Volksabstimmung in Schruns wurden von vielen Besucher/ innen auch die Entwicklungen rund um das Projekt „MuseumNeu“ angesprochen und rege diskutiert. (mk) 13 2012 2 2012 montafoner museen 100 Jahre Hochwasser 1910 Aktuelles ellen Kulturerbes in Österreich“ gesetzt werden, um auf ihre Besonderheit aufmerksam zu machen und Bewusstsein für sie zu schaffen. Auch das Montafon verfügt über verschiedene Eigenarten und Traditionen, die von Generation zu Generation weitergegeben wurden. Ein Beispiel dafür stellen etwa für das Montafon typische Erzählungen dar. Im Tal wurden während der letzten zehn Jahre umfangreiche Aufzeichnungen zur Erzähltradition vorgenommen. Über 200 Personen wurden in über 250 Tonaufnahmen zu ihrem Leben und der Geschichte des Tales befragt. Bei eingehender Betrachtung dieser Erzählungen wird deutlich, dass es bis heute bestimmte Erzähltraditionen gibt, die von alten wie von jungen Menschen praktiziert und gepflegt werden. Bereits im 19. Jahrhundert wurden typi- Montafoner Erzähltradition: Immaterielles Kulturerbe? Seit 2009 geistert immer wieder der Begriff des „immateriellen Kulturerbes“ durch die Medien. Zuletzt fand im Jänner die Austragung (!) des „Wiener Balles“, der auch den umstrittenen Burschenschafter-Ball beinhaltete, aus der entsprechenden Liste reichlich mediale Resonanz. Konkret geht es um das „Verzeichnis des immateriellen Kulturerbes in Österreich“, in das aus Vorarlberg in den letzten Jahren zum Beispiel der Funkensonntag, die Vorarlberger Flurnamen, die Dreistufenlandwirtschaft im Bregenzerwald, oder die Bodensee-Radhaube in Laméspitze aufgenommen wurden. Hierbei handelt es sich um Traditionen, die als erhaltenswert betrachtet werden, und die aus diesem Grund auf die sogenannte „Nationale Liste des Immateri- 14 aktuelles sche Montafoner Sagen von Franz Josef Vonbun, und in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts von Richard Beitl aufgezeichnet. Die Montafoner Erzähltradition macht aber nicht bei Sagen und sagenartigen Erzählungen Halt: Geschichten über die Ahnen, die saisonal nach Frankreich auswanderten um zu arbeiten, sind ebenso Bestandteil dieser Erzähltradition, wie Geschichten vom Maisäßleben, vom Heuziehen im Winter, oder von Lausbubenstreichen in der Schule. Erzähltraditionen aus der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts beziehen sich beispielsweise auf den Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg und die Anfänge des Tourismus. Die frühen Aufzeichnungen der Sagensammler stellen gemeinsam mit dem ZeitzeugInnenarchiv-Montafon eine umfangreiche Dokumentation der Montafoner Erzähltradition dar. Aus diesem Grund bemühen sich Schruns-Tschagguns Tourismus, der Stand Montafon und die Montafoner Museen unter Begleitung der Kulturwissenschafterin Edith Hessenberger um eine Anerkennung der Montafoner Erzähltradition als Immaterielles Kulturerbe bei der Nationalagentur der UNESCO-Kommission. Die Einreichung des Antrags erfolgt Ende Dezember 2011. Ein Fachbeirat - bestehend aus VertreterInnen von fünf Bundesministerien, der neun Landeskulturabteilungen sowie zehn ExpertInnen aus Sozial-, Kultur- und Naturwissenschaften - entscheidet halbjährlich über die Aufnahme von Traditionen in das Nationale Verzeichnis des immateriellen Kulturerbes und über ihre Nominierung für eine der internationalen Listen gemäß der UNESCO-Konvention zur Erhaltung des immateriellen Kulturerbes. Mittlerweile montafoner museen 100 Jahre Hochwasser 1910 2 zählt das gesamtösterreichische Verzeichnis 51 Eintragungen. Eine Aufnahme der Montafoner Erzähltradition in das Verzeichnis des immateriellen Kulturerbes in Österreich als «mündliche überlieferte Ausdrucksform» (als die bislang österreichweit erst sieben Traditionen anerkannt wurden) kann wesentlich zur Anerkennung dieser Überlieferung sowie der gesamten Region auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene beitragen, internationale Zusammenarbeit unterstützen, und durch das verstärkte Schaffen von Bewusstsein für den Stellenwert von Erzählen und Erzählungen den Respekt vor diesem immateriellen Kulturerbe des Tales nachhaltig sichern. (eh) 15 2012 2 2012 montafoner museen 100 Jahre Hochwasser 1910 Rückblick Schruns, 29. November 2011 Gaschurn, 30. November 2011 Silbertal, 8. Dezember 2011 16 Rückblick montafoner museen 100 Jahre Hochwasser 1910 2 Schruns, 11. Dezember 2011 Bartholomäberg, 12. Dezember 2011 Schruns, 25. Jänner 2012 17 2012 2 2012 montafoner museen 100 Jahre Hochwasser 1910 Publikationen 12 Keiler/Pfeifer/Rudigier: Der Maisäß Montiel. 2004 (€ 22,-/18,-) 13 Nachbaur/Strasser: Die Markterhebung von Schruns. 2004 (€ 22,-/18,-) 14 Wink (Hg.): Ausgrabungen im Montafon. Diebschlössle und Valkastiel (2 Bde). 2005 (€ 22,-/18,-) 15 Keiler/Pfeifer/Rudigier: Der Maisäß Valschaviel. 2005 (€ 22,-/18,-) 16 Hachfeld/Vossebürger/Pfeifer: Die „Alpe“ Bofa. 2005 (€ 10,90/8,70) 17 Hessenberger/Kasper: Lebenswelten junger Menschen im Montafon. 2006 (€ 13,-/10,-) 18 Malin/Maier/Dönz-Breuß: Standeswald Montafon. 2007 (€ 22,-/18,-) 19 Ohneberg: Märzengerichtsprotokoll. 2007 (€ 28,-/22,-) 20 Bußjäger: Die „Montavon“-Krise. 2007 (€ 13,-/10,-) 21 Beitl/Strasser: Richard Beitl. 2009 (€ 25,-/20,-) 22 Kasper: Röbi und Rongg. 2009 (€ 25,-/20,-) 23 Kasper/Pfeifer: Netza, Monigg und Sasarscha. 2011 (€ 25,-/20,-) Publikationen Montafoner Geschichte Band 1 Rollinger/Rollinger: Montafon 1. Mensch – Geschichte – Naturraum. Die lebensweltlichen Grundlagen. 2005 (€ 44,-, in Verbindung mit allen vier Bänden um 15 % reduziert) Band 2 Rollinger: Montafon 2. Besiedlung - Bergbau - Relikte. Von der Steinzeit bis zum Ende des Mittelalters. 2009 (€ 46,-, in Verbindung mit allen vier Bänden um 15 % reduziert) Montafoner Schriftenreihe Moosbrugger: Maisäßkultur und Maisäßlandschaft im Montafon. 2001 (vergriffen) 2 Keiler/Pfeifer (Hg.): Plazadels und Wachters Dieja. 2001 (€ 10,90, für Mitglieder € 8,70) 3 Haas: Das Montafonerhaus und sein Stall. 2001 (€ 20,-/16,50) 4 Dönz: Muntafuner Wärter, Spröch und Spröchli. 2001 (€ 20,-/16,50) 5 Rudigier/Zamora (Hg.): Das romanische Vortragekreuz von Bartholomäberg. 2002 (€13,-/10,-) 6 Keiler/Pfeifer/Rudigier: Gweil – Mai­ säß und Alpen. 2002 (€ 20,-/16,50) 7 Beitl: Die Votivbilder aus den Montafoner Gnadenstätten. 2002 (€ 16,-/13,-) 8 Netzer: Silbertaler Soldaten im Zweiten Weltkrieg. 2003 (€ 16,-/13,-) 9 Keiler/Pfeifer/Rudigier: Die Maisäße auf Tafamunt. 2003 (€ 22,-/18,-) 10 Strasser: Montafoner ReiseBilder. 2003 (€ 20,-/16,50) 11 Nesensohn-Vallaster: Der Lawinenwinter 1954. 2004 (€ 16,-/13,-) 18 1 Sonderbände zur Montafoner Schriftenreihe SB 1 Strasser/Rudigier: montafon.1906_2006 – Eine Zeitreise in Bildern. 2006 (vergriffen) SB 2 Truschnegg: Lorüns. Dorfgeschichte in Schrift und Erzählung. 2006 (€ 35,-/30,-) SB 3 Brugger: 100 Jahre Skisport im Montafon. 2006 (€ 33,-/27,-) SB 4 Rudigier: Heimat Montafon. Eine Annäherung. 2007 (€ 22,-/18,-) SB 5 Hessenberger: Grenzüberschreitungen. 2008 (€ 28,-/22,-) Publikationen SB 6 Arnold: Montafonerin. 2008 (€ 19,50/16,50) SB 7 Rudigier: Kulturgeschichte Montafon. 2009 (€ 9,50/7,50) SB 8 Hessenberger/Rudigier/Strasser/ Winkler: Mensch & Berg im Montafon. 2009 (€ 28,-/22,-) SB 9 Strasser: Schruns um 1920 (Adele Maklott). 2009 (€ 18,90/16,90) SB 10 Philp/Rudigier: Philipp Schönborn Montafon. 2010 (€ 22,-/18,-) SB 11 Trippolt/Bertle: Hannes Bertle. 2010 (€ 23,-/18,-) SB 12 Hessenberger/Kasper/Rudigier/ Winkler: Jahre der Heimsuchung. 2010 (€ 28,-/22,-) SB 13 Strasser: Entlang der Montafonerbahn. 2010 (€ 18,90/16,90) SB 14 Strasser: Urlaubsgrüße aus dem Montafon. 2011 (€ 19,90/17,90) SB 15 Netzer, Jenny: Johann Bitschnau. 2011 (€ 13,-/10,-) Kataloge und Führer Maklott – Jehly – Schmid. Sommerausstellung 2004 im Montafoner Heimatmuseum Schruns (€ 10,-/8,-) Rudigier/Strasser: Ein kleiner Führer durch das Montafoner Heimatmuseum. 2008 (gratis) Brugger: Museum Guide of the Montafon Folk Museum Schruns. 2008 (gratis) Filme und andere Medien Plazadels und Wachters Dieja. Maisäßsiedlung im Gauertal. Videodokumentation von info-film (Banas & Banas), 14 min. 2001, DVD (€ 15,-/12.-) montafoner museen 100 Jahre Hochwasser 1910 2 Montafon. Von Feldkirch in das Montafon. Historische Filme in der Reihe „Österreich in historischen Filmdokumentationen. Edition Vorarlberg“ vom Filmarchiv Austria, 83 min. 2004 (VHS € 21,60, DVD € 24,90) Die prähistorische Besiedlung des Montafons. 7000 Jahre Besiedlungsgeschichte von der Steinzeit bis zu den Römern. Interaktive CD zur gleichnamigen Ausstellung im Montafoner Heimatmuseum, Rüdiger Krause, ArcTron GmbH, Montafoner Heimatmuseum. 2005 (€ 10,-/8,-) Kulturhistorische Wanderwege Montafon Bertle: Geologischer Lehrwanderweg Bartholomäberg. 1978 (€ 2,-) Rudigier: Gaschurn-Dorf. 2003 (€ 2,-) Ebster: Sagenweg Vandans. 2007 (€ 2,-) Jahresberichte der Montafoner Museen 2001 (€ 2,-) 2002 (€ 2,-) 2003 (€ 2,-) 2004 (€ 4,-) 2005 (€ 4,-) 2006 (€ 4,-) 2007 (€ 10,-) 2008 (€ 10,-) 2009 (€ 10,-) 2010 (€ 10,-) 19 2012 2 2012 montafoner museen 100 Jahre Hochwasser 1910 Informationen Heimatschutzverein Montafon • Montafoner Museen • Montafon Archiv Montafoner Museen, Kirchplatz 15, 6780 Schruns T 05556/74723, F 05556/74723-24, E info@montafoner-museen.at, I www.montafoner-museen.at, FB www.facebook.com/montafoner.museen Bankverbindungen: Raiba Montafon, BLZ 37468, Konto Nr. 302.547 IBAN: AT863746800000302547, BIC: RVVGAT2B468 Sparkasse Schruns, BLZ 20607, Konto Nr. 0100-065333 IBAN: AT312060700100065333, BIC: SSBLAT21XXX Öffnungszeiten im Winter (27. Dezember 2011 bis 13. April 2012): Dienstag bis Freitag, jeweils 16-18 Uhr Dienstag und Donnerstag, jeweils 16-18 Uhr Dienstag und Donnerstag, jeweils 16-18 Uhr Montafoner Bergbaumuseum Silbertal: Altes Frühmesshaus Bartholomäberg: Mitglieder des Heimatschutzvereins Montafon haben folgende Vorteile: • • • • • Freier Eintritt in alle Montafoner Museen Infos und freier Eintritt zu den Veranstaltungen des Vereins (Vorträge, Exkursionen, Lesungen) Deutlich reduzierter Bezugspreis für die Montafoner Schriftenreihe Kostenlose Inanspruchnahme des Montafon Archivs und der Bibliothek Kostenlose Inanspruchnahme des Services der Außenstelle der Vorarlberger Landesbibliothek Mit der Bezahlung des Mitgliedsbeitrages von € 20,- unterstützen Sie die Arbeit des Vereines und der Museen! ✃ Ja, ich möchte diese Vorteile nützen und werde Mitglied des Heimatschutzvereins Montafon. Vorname: ✃ Österr. Post AG Info.Mail Entgelt bezahlt Familienname: Straße/Hnr.: Postleitzahl/Ort: Telefonnummer: E-mail: 20 Grafik-Design Frei, Götzis Montafoner Heimatmuseum Schruns: Mont. Tourismusmuseum Gaschurn: Dienstag bis Freitag, jeweils 16-18 Uhr
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