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20210413_SV_005 StandMontafon 13.04.2021 24.05.2021, 11:04 Stand Montafon A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: SM004.2/2021/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 13. April 2021 im Sitzungssaal des Standes Montafon bzw. via Videokonferenz anlässlich der 5. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 6. April nehmen an der auf 13:30 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Jürgen Kuster, Schruns Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm Matthias Luger, Stallehr Bgm Andreas Batlogg, Lorüns Bgm Helmut Pechhacker, St. Anton Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Florian Küng, Vandans Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Bgm Daniel Sandrell, Gaschurn Entschuldigt: Weitere Sitzungsteilnehmer: LAbg Monika Vonier LAbg Nadine Kasper PR-Beauftragter Toni Meznar Valentina Bolter TOP3 Michael Kasper Schriftführer: Standessekretär Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 13:32 Uhr die Standessitzung und begrüßt die Kollegen Bürgermeister sowie LAbg Monika Vonier und Nadine Kasper. Gemäß Standesstatut stellt er die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende 5. Standessitzung: 13.04.2021 Seite 2 von 8 Tagesordnung 1.) Arbeitsübereinkommen zum 9. Mittelfristigen Investitionsprogramm der Montafonerbahn AG 2.) Kulturlandschaftsfonds Montafon – Abdeckung Abgang 2020 3.) Fachbibliothek im Heimatmuseum – Vergabe von Tischlerarbeiten 4.) Befristete Weiterleitung von Mitteln aus dem Montafoner Talschafts- und Ausgleichsfonds gemäß § 4 Abs. 2 der Satzungen 5.) Genehmigung der Niederschrift von der 4. Standessitzung am 09.03.2021 6.) Berichte 7.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Arbeitsübereinkommen zum 9. Mittelfristigen Investitionsprogramm der Montafonerbahn AG Der Vorsitzende berichtet, dass derzeit die Planungen zur Umsetzung des 9. Mittelfristigen Investitionsprogramms der Montafonerbahn AG (MIP) laufen. In Abstimmung mit dem Land Vorarlberg wurde überlegt, wie die Zusammenarbeit unter den Beteiligten bei der Umsetzung des MIPs besser geregelt werden kann. Daraus entstand der nun vorliegende Entwurf zum Arbeitsübereinkommen, welcher mit der Montafonerbahn und dem Land Vorarlberg bereits abgestimmt wurde. Das MIP sieht betriebliche sowie bauliche Adaptierungen bei der Montafonerbahn vor (zweigleisiger Ausbau, Infrastrukturmaßnahmen, Umbau Bahnhaltestellen etc.). Die im Rahmen des 9. MIPs geplanten Maßnahmen zur betrieblichen Optimierung und dem Ausbau der Bahnstationen St. Anton, Tschagguns und Schruns als moderne Mobilitätsdrehscheiben zielen darauf ab, das ÖV-Angebot sowohl für die Bevölkerung im Tal als auch für die zahlreichen Gäste und Besucher*innen noch attraktiver zu gestalten. Im Arbeitsübereinkommen ist die Zusammenarbeit vor allem bei den Umbauten der Bahnhaltestellen mit den Bürgermeistern der betroffenen Gemeinden geregelt. Die Planungen von Verkehrsstationen werden von einem Fachbeirat als beratendes Gremium begleitet. Der Fachbeirat wird von der Verkehrsverbund Vorarlberg GmbH organisiert und umfasst neben Vertretern der Montafonerbahn AG, betroffene Gemeinden, Stand Montafon, Land und weitere Mobilitätsexperten und projektrelevante Planungspartner. Auf Basis der Empfehlungen des Fachbeirates ist die Umsetzung von Maßnahmen einvernehmlich zwischen der Montafonerbahn AG und den Finanzierungspartnern Stand Montafon und Land abzustimmen. Bei Abweichungen von der Maßnahmendefinition im 9. MIP erfolgt seitens der Montafonerbahn AG in Abstimmung mit Stand und Land die Einholung der Zustimmung von Bund und der illwerke vkw. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at 5. Standessitzung: 13.04.2021 Seite 3 von 8 Der Stand der Planungen ist seitens der Montafonerbahn AG mindestens einmal jährlich im Standesgremium sowie dem zuständigen Landesrat vorzustellen. Der Standessekretär ergänzt, dass das Arbeitsübereinkommen erstellt wurde, damit die Mitwirkung der Gemeinden beim MIP festgelegt wird. Das ist in diesem MIP besonders zentral, da es unter anderem um die Umbauten von Bahnhaltestellen geht. Hier ist die Abstimmung mit anderen Planungen wie beispielsweise von raumplanerischen Überlegungen in der jeweiligen Gemeinde besonders wichtig. Bgm Andreas Batlogg fragt an, wie die Gemeinden beim Umbau der Alma-Kreuzung eingebunden werden. Der Standessekretär informiert, dass bei diesem Punkt die Gemeinden über den Stand Montafon miteinbezogen sind. Selbstverständlich sind auch die betroffenen Standortgemeinden eingebunden. Einzelne Gemeinden sind in dieser Sache beim Arbeitsübereinkommen nicht angeführt. Anlassbezogen werden die einzelnen Gemeinden informiert und miteinbezogen. LAbg Monika Vonier sieht den Umbau der Alma-Kreuzung als zentral und würde diesen Punkt in das Arbeitsübereinkommen aufnehmen. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der Umbau der Alma-Kreuzung ein Straßenbau-Projekt ist und im MIP nicht vorkommt. Der Standessekretär berichtet, dass das Projekt Alma-Kreuzung bei der Standesberatung am 3. Mai näher vorgestellt werden wird. Beim Arbeitsübereinkommen hingegen geht es vorrangig um den Umbau der Bahnhaltestellen. Bgm Andreas Batlogg fragt an, ob alle Gemeinden das Arbeitsübereinkommen beschließen müssen. Der Vorsitzende informiert, dass es sich beim Arbeitsübereinkommen vielmehr um ein Commitment handelt. Es muss nicht zwangsläufig in jeder Gemeinde beschlossen werden, wenngleich es durchaus möglich ist, dass alle Gemeinden des Standes einzeln als Vertragspartner auftreten. Bgm Herbert Bitschnau ergänzt, dass durch das Arbeitsübereinkommen eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Playern ermöglicht und verstärkt werden soll. Wichtig ist, dass alle Gemeinden hinter dem MIP stehen. Bgm Josef Lechthaler spricht zum Thema Finanzierung an, dass bislang die Mitfinanzierung der Gemeinden noch nicht fertig verhandelt ist. Bei der letzten AG-Sitzung „BZ-Mittel“ beim Gemeindeverband sprach man sich für einen kompletten Wegfall des GemeindeFinanzanteiles aus. Der Vorsitzende ergänzt, dass bezüglich Finanzierung Gespräche mit dem Land und der Montafonerbahn geführt wurden. Die Montafonerbahn AG hat zugesagt, dass alle Maßnahmen in eine zeitliche Abfolge gebracht werden. Es kann sein, dass einige der geplanten Maßnahmen auf die nächste Periode verschoben werden müssen. Bgm Daniel Sandrell informiert sich, ob die Gemeinde Gaschurn auch berücksichtigt wird. Er weist darauf hin, dass die Bahnhaltestellen so ausgebaut werden müssen, dass der Bau der Mobilitätsachse ins Innere Montafon weiterhin möglich ist. Er bittet darum, dass alle Gemeinden ins Arbeitsübereinkommen aufgenommen werden. Auf Antrag des Vorsitzenden wird das Arbeitsübereinkommen einstimmig angenommen. Es werden alle Gemeinden in die Unterfertigung des Arbeitsübereinkommens mitaufgenommen. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at 5. Standessitzung: 13.04.2021 Seite 4 von 8 Pkt. 2.) Kulturlandschaftsfonds Montafon – Abdeckung Abgang 2020 Der Standessekretär informiert über die Abdeckung des Abgangs 2020 beim Kulturlandschaftsfonds (KLF) Montafon. Der Kulturlandschaftsfonds wurde im Jahr 1997 ins Leben gerufen. In den vergangenen Jahren ist die Anzahl der Anträge stetig gestiegen. Dieser erfreuliche Prozess zeigt, dass die Wertschätzung der Montafoner Kulturlandschaft gestiegen ist und viele Personen diesbezüglich sensibilisiert sind. Die steigende Anzahl der Anträge hat aber zur Folge, dass das Budget nicht mehr ausreicht. Für den Kulturlandschaftsfonds standen in den vergangenen Jahren 50.000 € pro Jahr an Fördermittel zur Verfügung. Diese Fördermittel wurden bei den Vergabesitzungen vom KLFKomitee an die einzelnen KLF-Antragsteller vergeben. Im Jahr 2020 blieb jedoch die Förderung der Umweltabteilung in Höhe von 15.000 € aufgrund von Sparmaßnahmen aus. Zudem wurden in diesem Jahr überdurchschnittlich viele Kulturlandschaftsfonds-Förderungen abgerufen. Dadurch entstand ein Abgang in Höhe von 32.729,44 €, welcher mit Mitteln aus dem Montafoner Talschafts- und Ausgleichsfonds abgedeckt werden soll. Im Voranschlag ist diese Entnahme mit 30.000,- € vorgesehen. Die bereits zugesagte Förderungen aus den Vorjahren in Höhe von 20.320 € werden nach Abruf und Umsetzung der Maßnahmen ausgezahlt. Jedoch erfolgen im Jahr 2021 keine weiteren Förderzusagen, um einerseits die infolge der Covid19-Pandemie gekürzten Fördermittel zu kompensieren und das Budget des Standes Montafon zu entlasten. Das KLF-Komitee prüft in den folgenden Monaten, ob für das Jahr 2022 wieder Förderauszahlungen möglich sind und wie mit dem geringeren Betrag an Fördermitteln umgegangen werden kann. Zudem werden die Richtlinien des Kulturlandschaftsfonds überarbeitet und weiter Gespräche mit dem Land Vorarlberg hinsichtlich der Förderhöhe geführt. Ziel ist es, zumindest auf das VorvorjahresVolumen an Landesmitteln zu kommen. Bgm Herbert Bitschnau weist darauf hin, dass die Gespräche mit dem Land Vorarlberg von zentraler Bedeutung sind. Der Kulturlandschaftsfonds hat viele Projekte ermöglicht, die für die Montafoner Kulturlandschaft von großer Bedeutung sind. Womöglich kann über das Raumbild Vorarlberg um eine zusätzliche Förderung angesucht werden. LAbg Monika Vonier ergänzt, dass Nadine Kasper und sie sich beim Land Vorarlberg für den Kulturlandschaftsfonds eingesetzt haben. Landesrätin Barbara Schöbi-Fink von der Kulturabteilung ist dem Kulturlandschaftsfonds gegenüber sehr positiv gestimmt. Bei den Gesprächen mit Landesrat Johannes Rauch stellte sich heraus, dass aus seiner Sicht das Budget für den Kulturlandschaftsfonds nicht aus dem Umweltfonds kommen kann. LAbg Monika Vonier weist darauf hin, dass bei der Überarbeitung des Kulturlandschaftsfonds auch andere Sponsoren gesucht werden sollen. Bgm Florian Küng spricht sich dafür aus, die Gespräche mit dem Land nochmals zu vertiefen. Alleine aus Gemeindemittel kann der Kulturlandschaftsfonds langfristig nicht erhalten werden. Auf Antrag des Vorsitzenden wird einstimmig beschlossen, den Betrag von 32.729,44 € aus dem Montafoner Talschafts- und Ausgleichsfonds für die Deckung des Abganges beim Kulturlandschaftsfonds für das Haushaltsjahr 2020 zu entnehmen. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at 5. Standessitzung: 13.04.2021 Seite 5 von 8 Pkt. 3.) Fachbibliothek im Heimatmuseum – Vergabe von Tischlerarbeiten Michael Kasper informiert zur Fachbibliothek im Heimatmuseum Schruns. Im Heimatmuseum gibt es eine sehr große Fachbibliothek mit zahlreichen Büchern. Dieser große Bestand wird erfasst und inventarisiert. Gleichzeitig soll ein geeigneter Standort bereitgestellt werden, an dem diese Bücher – auch für die Öffentlichkeit – zugänglich gemacht werden. Dafür werden Bücherschränke und -regale erstellt, welche in die räumlichen Gegebenheiten eines alten Hauses passend von einem Tischler hergestellt werden. Hierfür wurden drei Angebote von Firmen aus der Region eingeholt. Das Angebot der Fa. Leva Ladenbau aus Gantschier geht aus dem Vergleich als Bestangebot hervor: Firma Kosten exkl. Angebot Brugger 17.7.2020 € 8.210,00 Angebot Netzer 23.6.2020 € 11.600,00 Angebot Leva 06.04.2021 € 7.453,00 Auf Antrag des Vorsitzenden wird das Angebot von der Firma Leva Ladenbau einstimmig angenommen und die Vergabe der ausgeschriebenen Tischlerarbeiten an diesen Anbieter vorgenommen. Pkt. 4.) Befristete Weiterleitung von Mitteln aus dem Montafoner Talschafts- und Ausgleichsfonds gemäß § 4 Abs. 2 der Satzungen Der Vorsitzende ersucht den Standessekretär um Bericht zum Tagesordnungspunkt 4 „Befristete Weiterleitung von Mitteln aus dem Montafoner Talschafts- und Ausgleichsfonds gemäß § 4 Abs. 2 der Satzungen“. Der Standessekretär informiert, dass gemäß den Satzungen des Montafoner Talschafts- und Ausgleichsfonds die Hälfte der Finanzmittel des Kapitalstocks an Mitgliedsgemeinden und deren Verbände temporär weitergeleitet werden können. Zur befristeten Weiterleitung gemäß § 77 Abs. 3 GG wurden auf Anfrage der Standesverwaltung folgende Beträge angemeldet: Abwasserverband Montafon 246.000 € Forstfonds des Standes Montafon 150.000 € ÖV-Montafon 300.000 € Gemeinde Tschagguns 680.000 € Gesamt 1.376.000 € Derzeit sind die Beträge in gleicher Höhe temporär weitergeleitet. Der Standessekretär informiert, dass der aktuelle Zinssatz gemäß der vereinbarten Berechnungsmethode aus dem Mittelwert der bei der Nationalbank veröffentlichten Kredit- und Einlagenzinssätze für nichtfinanzielle Unternehmen mit Laufzeit bis 1 Jahr für das Neugeschäft bei 0,715 % liegt. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die auf neun Monate beschränkte Weiterleitung der angefragten Finanzmittel in Höhe von 1,376 Mio. Euro mit einem Zinssatz in Höhe von 0,715 % einstimmig genehmigt und beschlossen. Bgm Herbert Bitschnau nimmt nicht an der Abstimmung teil. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at 5. Standessitzung: 13.04.2021 Seite 6 von 8 Pkt. 5.) Genehmigung der Niederschrift von der 4. Standessitzung am 09.03.2021 Die Niederschrift der 4. Standessitzung am 09.03.2021 wurde allen Standesvertretern per EMail übermittelt. Die Niederschrift wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und bei der nächsten physischen Sitzung unterfertigt. Pkt. 6.) Berichte: Berichte des Vorsitzenden: a) Der Vorsitzende berichtet, dass der Stand Montafon intensiv mit den Vorbereitungen für die Zusammenführung der Kleinkindbetreuungsvereine beschäftigt ist. Die Stellenausschreibung für die Geschäftsführer*innen-Stelle ist veröffentlicht. Der Entwurf des Gesellschaftervertrages ist in Vorbereitung und wird baldmöglichst den Gemeinden vorgelegt. b) Das Strategische Arbeitsprogramm liegt in einem Vorentwurf vor und wird am 19. April mit den Landtagsabgeordneten Monika Vonier und Nadine Kasper erörtert und abgestimmt. In weiterer Folge ist vorgesehen, das Strategische Arbeitsprogramm im Anschluss dann im Kreise der Bürgermeister zu finalisieren. c) Bisher haben die Architekturtage in Vorarlberg immer spezifisch in einer Region stattgefunden. Für 2021 wäre angedacht gewesen, die Architekturtage im Montafon durchzuführen. Die Architekturtage werden vom Vorarlberger Architekturinstitut durchgeführt, welche vom Stand Montafon auch unterstützt wird. Die Leiterin des VAI Verena Konrad informiert, dass auf Grund der aktuellen Corona-Situation nicht in der gewohnten Form durchgeführt werden kann. Dieses österreichweite Festival, das bisher aus 500 Einzelveranstaltungen an 2-3 Tagen bestanden hat, wurde ganz neu strukturiert, sodass es trotz der unsicheren Lage stattfinden kann. Am 11./12. Juni 2021 wird das Festival beginnen und bis 2022 durchgängig stattfinden. Der Auftakt im Juni 2021 wird hybrid sein. Es wird ein „Architekturtage TV“ mit zwei Filmen österreichweit ausgestrahlt (gestreamt) und zusätzlich werden kurzfristig kleinere, flexiblere Programmteile am 12. Juni zusammengestellt. Das Thema der Architekturtage 2021/22 lautet: LEBEN LERENEN RAUM. Es geht um Schul- und Bildungsbauten. In einem der zwei Filme, die für das österreichweite Streaming in Vorarlberg produziert werden, sollen spezielle Bezüge zum Montafon hergestellt werden. Die Verantwortlichen für die Entwicklung des neuen Schulbaus für die VS Schruns sind schon eingebunden worden. In einem Filmbeitrag „Der Weg zur Schule“ wird gemeinsam auf die folgende Fragen eingegangen: Was bewegt die Akteur*innen? Welche Hilfestellungen brauchen sie? Wie und von wem lassen sie sich inspirieren? Wie gestalten sie Entwicklungs- und Entscheidungsprozesse? Vom VAI wird hervorgehoben, dass die Gemeinde Schruns mit der Entwicklung von baukulturellen Leitlinien österreichweit für positive Aufmerksamkeit gesorgt hat. d) Das Projekt #Lesebilder wurde von der Bibliothek Montafon ausgearbeitet und soll insbesondere die Kinder zum Lesen animieren. Im Rahmen dieses Projektes werden Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at 5. Standessitzung: 13.04.2021 Seite 7 von 8 Vorlesestunden als neues Veranstaltungsformat in der Bibliothek Montafon in Zusammenarbeit mit dem Kinderwerkstättli Montafon und den Kindergärten im Montafon unter dem Dach „Familienfreundliches Montafon“ entwickelt. Das Projekt wurde unter 130 Einreichungen beim BVÖ zur Förderung empfohlen und wird mit 4.000 € auf den Zeitraum von zwei Jahren unterstützt. Der Vorsitzende bedankt sich an dieser Stelle bei Karin Valasek für ihr Engagement in diesem Bereich. e) In der kommenden Woche wird es wieder eine Sitzung zum Thema Forstfonds Finanzen geben. Der Vorsitzende bittet die Bürgermeister diesen Termin einzutragen. f) Zum Thema Jugendplatz: Der Baurechtsvertrag wird von der illwerke vkw vorbereitet. Sobald die nächsten Schritte beschlossen werden können, wird das Standesgremium wieder damit befasst. Berichte der Abgeordneten zum Vorarlberger Landtag: a) Die Kritikpunkte zum Raumplanungsgesetz und zum Grundverkehrsgesetz werden derzeit gesammelt. LAbg Monika Vonier ersucht die Gemeinden, alle Anregungen ans Land weiter zu geben. b) Zum Kinderbetreuungsgesetz: Das Gesetz wird in intensiver Zusammenarbeit mit dem Gemeindeverband und verschiedenen Akteuren aus den Fachbereichen erstellt. Es wird von allen Seiten eine gewisse Kompromissbereitschaft brauchen. Wenn es konkrete Anfragen gibt, bitte an LAbg Monika Vonier wenden. c) Die MINT Plattform Süd wurde vom Land Vorarlberg für die Förderung ausgewählt und der Antrag genehmigt. Somit können im Rahmen der MINT-Strategie in der Region Bludenz – Montafon nun die geplanten Projekte umgesetzt werden. d) Die Tourismusstrategie 2020 galt lange Zeit als Leitbild, jetzt wird die Strategie 2030 erarbeitet. Für die Erstellung der neuen Strategie werden alle bisherigen Maßnahmen evaluiert. e) Die Förderrichtlinien für Privatzimmer-Vermieter wurden am 12.04.2021 ausgeweitet. Dadurch bekommen jetzt auch viele Montafoner Privatzimmervermieter eine finanzielle Unterstützung seitens des Bundes. f) Es gibt weiterhin viele Corona-Fälle – auch im Montafon. Die regionale Betrachtung der Corona-Maßnahmen ist notwendig. Dazu setzen sich das Land Vorarlberg und die jeweiligen betroffenen Gemeinden an einen Tisch und besprechen das weitere Vorgehen. Mit den Impfungen und Testungen geht es gut voran. Im Vergleich zu anderen Bundesländern läuft es in der Pilotregion Vorarlberg sehr gut. Ein großes Dankeschön an alle Beteiligten, die sich dafür einsetzen. g) Es wird Verbesserungen bei den Corona-Testungen geben. Getestete Personen bekommen nach dem Test eine SMS und zusätzlich einen Zettel mit einer Teilnahmebestätigung. Das Testergebnis kann mit dem darauf befindlichen PIN abgerufen werden. Für Gasthaus-Besuche ist ein negatives Testergebnis erforderlich. Damit der Ablauf bei der Testung noch benutzerfreundlicher und einfacher wird, arbeitet das Land Vorarlberg zurzeit an einer Umstellung der Corona-Testungen. h) Es wird kein Impfzentrum Montafon geben, sondern fünf Impf-Praxen in Vorarlberg. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at 5. Standessitzung: 13.04.2021 Seite 8 von 8 Berichte des Vertreters im Vorstand des Gemeindeverbandes Bgm Lechthaler: a) Es hat eine Sitzung mit den Tourismus-Gemeinden (ERFA Gruppe) stattgefunden. Dabei wurde u.a. das Raumplanungs-Gesetz besprochen. Er bittet alle Bürgermeister, bei der Novellierung mitzuarbeiten und die Anregungen einzubringen. b) Alle betroffenen Gemeinden wurden zum Nahversorger-Gipfel eingeladen. Aufgrund aus ausgebliebenen Tourismus in diesem Winter sind in den NahversorgungsGeschäften die Umsätze eingebrochen. Das Land Vorarlberg will die Nahversorger finanziell unterstützen. Pkt. 7.) Allfälliges a) Bgm Florian Küng berichtet von einer Einladung zur Verhandlung für die Bahnkreuzung Kaltenbrunnen. Er fragt an, ob noch weitere Bahn-Übergänge verhandelt werden. Der Vorsitzende berichtet, dass er ebenfalls ein Schreiben dazu bekommen hat. Laut Guntram Netzer von der Montafonerbahn sind keine weiteren Schrankenanlagen geplant. b) Bgm Josef Lechthaler bittet die Bürgermeister-Kollegen, dass sie die Social Media Beiträge des Standes Montafon teilen, kommentieren und liken. c) Der nächste Standpunkt ist in Vorbereitung und wird voraussichtlich in den kommenden Tagen gedruckt und an alle Montafoner Haushalte versendet. Ende der Sitzung, 15:05 Uhr Schruns, 13. April 2021 Schriftführer: Standesrepräsentant: Standesausschuss: Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at
  1. standmontafon
  2. standesprotokolle
  3. standesausschuss
20210413_FF_006 StandMontafon 13.04.2021 23.05.2021, 14:02 Stand Montafon Forstfonds A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: ff004.2/2021/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 13. April 2021 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anlässlich der 6. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 6. April 2021 nehmen an der im Anschluss an die Standessitzung einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Jürgen Kuster, Schruns Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm Helmut Pechhacker, St. Anton Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Florian Küng, Vandans Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Bgm Daniel Sandrell, Gaschurn Entschuldigt: Weitere Sitzungsteilnehmer: Hubert Malin, Betriebsleiter Forstfonds PR-Beauftragter Toni Meznar Valentina Bolter Schriftführer: Standessekretär Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 15:51 Uhr die Forstfondssitzung und begrüßt die Forstfondsvertreter und Betriebsleiter Hubert Malin und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende 6. Forstfondssitzung: 13.04.2021 Seite 2 von 5 Tagesordnung 1.) Festsetzung der Finanzkraft im Sinne des § 7 Gemeindeverbandsverordnung iVm. § 73 GG 2.) Vereinbarung mit dem Schiclub Montafon über die Abstandsnachsicht gegen Gst. 2314 (GB St. Gallenkirch) für den Zubau des Lagergebäudes auf Garfrescha 3.) Übereinkommen mit der Montafonerbahn AG zur Grundbenützung für die Verlegung eines 20-kV-Mittelspannungs-Erdkabel auf Gst. 1365 und 1381 (GB Silbertal) und Dienstbarkeitsvertrag über die Errichtung einer Trafostation auf Gst. 1381 (GB Silbertal) 4.) Grundbenützungsübereinkommen mit der illwerke vkw AG zur Grundbenützung für die Verlegung eines 20-kV, LWL- und Fernmelde-Erdkabel von Stat. 727 Kopswerk I Kaverne bis Muffe Stat. 700 Tafamuntbahn Berg über Gst. 3050/5 (GB Gaschurn) 5.) Zustimmung zur Mitverlegung der Gemeinde-Wasserleitung im Zuge der Erdverkabelung der 20-kV Leitung Tafamunt-Kopswerk I über Gst. 3050/5 (GB Gaschurn) 6.) Genehmigung der Niederschrift der 5. Forstfondssitzung vom 09.03.2021 7.) Berichte 8.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Festsetzung der Finanzkraft im Sinne des § 7 Gemeindeverbandsverordnung iVm. § 73 GG Der Standessekretär informiert zur Festsetzung der Finanzkraft. Im Zuge des Voranschlags wurde wie in den Vorjahren die gesamte Gebarung für die Ermittlung der Finanzkraft verwendet, gemäß den neuen Bestimmungen der VRV2015 sollte jedoch dafür nur der operative Teil der Gebarung einfließen. Aus diesem Grund wird die Finanzkraft nochmals neu festgesetzt und nochmals beschlossen. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Festsetzung der Finanzkraft mit 1.348.950,- € einstimmig beschlossen. Pkt. 2.) Vereinbarung mit dem Schiclub Montafon über die Abstandsnachsicht gegen Gst. 2314 (GB St. Gallenkirch) für den Zubau des Lagergebäudes auf Garfrescha Im Jahr 2016 hat der Schiclub auf Gst. 2707/1 (GB St. Gallenkirch) im Bereich Grandaulift Bergstation ein Lagergebäude (Gerätehaus) errichtet. Dieses Objekt grenzt an das Gst. 2314 (GB St. Gallenkirch), welches sich im Eigentum des Forstfonds befindet. Der Standessekretär informiert über die bisherigen Schritte. Da der geforderte Mindestabstand von 3 m um 0,9 m gemäß Planunterlagen nicht eingehalten wurde, hat der Forstfonds mit Schreiben vom 4. Juli 2016 eine Abstandsnachsicht bei PlanStand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 6. Forstfondssitzung: 13.04.2021 Seite 3 von 5 und bescheidkonformer Errichtung des geplanten Gebäudes auf 2,1 Meter gegenüber dem Gst. 2314 (GB St. Gallenkirch) erteilt. Der Schiclub Montafon hat nachträglich an der Ostseite des Gebäudes einen Zubau errichtet, welcher bis an das Gst. 2314 des Forstfonds heranreicht. Für den Zubau wurde nachträglich ein Bauantrag eingereicht. Von Seiten der Gemeinde St. Gallenkirch wurde das Umwidmungsverfahren eingeleitet. Gemäß Beschluss der Forstfondsvertretung in der Sitzung vom 15.12.2020 wird der für den Zubau erforderlichen Umwidmung von FL in FS – Schiclublager auf Gst. 2314 zugestimmt. Gleichzeitig wurde festgelegt, dass jedoch für die Abstandsnachsicht noch ein privatrechtliches Übereinkommen abzuschließen ist. Dieses liegt nun zur Beschlussfassung vor. Die mit der Einladung zugesandte und nun vorliegende „Vereinbarung mit dem Schiclub Montafon über die Abstandsnachsicht gegen Gst. 2314 (GB St. Gallenkirch) für den Zubau des Lagergebäudes auf Garfrescha“ sieht die Zustimmung zur Abstandsnachsicht auf 0 m gemäß Planunterlage der Baueingabe vom August 2020 unter einer Reihe von Bedingungen vor und wird von der Forstfondsvertretung einstimmig beschlossen und zur Fertigung freigegeben. Pkt. 3.) Übereinkommen mit der Montafonerbahn AG zur Grundbenützung für die Verlegung eines 20-kV-Mittelspannungs-Erdkabels auf Gst. 1365 und 1381 (GB Silbertal) und Dienstbarkeitsvertrag über die Errichtung einer Trafostation auf Gst. 1381 (GB Silbertal) Die Montafonerbahn Aktiengesellschaft beabsichtigt, auf Gst. 1381 in EZ 135 KG 90105 Silbertal im Alleineigentum des Forstfonds des Standes Montafon und mit dessen ausdrücklicher Zustimmung eine elektrische Trafostation mit der Bezeichnung T513 Felimännle zu errichten. Der Betriebsleiter informiert, dass durch dieses Projekt Maisäß- und Alpgebiete besser erschlossen werden sollen. Das Projekt kann aus seiner Sicht ohne Bedenken realisiert werden. Durch die Umsetzung dieses Projektes können auch Gebäude des Forstfonds besser erschlossen werden. Auf Antrag des Vorsitzenden wird das Übereinkommen mit der Montafonerbahn AG zur Grundbenützung für die Verlegung eines 20-kV-Mittelspannungs-Erdkabels einstimmig angenommen. Pkt. 4.) Grundbenützungsübereinkommen mit der illwerke vkw AG zur Grundbenützung für die Verlegung eines 20-kV, LWL- und Fernmelde-Erdkabel von Stat. 727 Kopswerk I Kaverne bis Muffe Stat. 700 Tafamuntbahn Berg über Gst. 3050/5 (GB Gaschurn) Der Betriebsleiter informiert, dass die Verlegung dieses Kabels nur auf einem kleinen Stück ein Grundstück des Forstfonds betrifft. Aus seiner Sicht kann diesem Projekt zugestimmt werden. Bgm Daniel Sandrell ergänzt, dass mitunter eine andere Trasse gesucht werden muss, wenn die privaten Eigentümer*innen dieser Vereinbarung nicht zustimmen. Der Beschluss des Forstfonds erfolgt laut den vorliegenden Unterlagen. Sollte sich die Trasse ändern, ist der Beschluss nichtig. Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 6. Forstfondssitzung: 13.04.2021 Seite 4 von 5 Auf Antrag des Vorsitzenden wird das Grundbenützungsübereinkommen mit der illwerke vkw AG zur Grundbenützung für die Verlegung eines 20-kV, LWL- und FernmeldeErdkabels einstimmig angenommen. Pkt. 5.) Zustimmung zur Mitverlegung der Gemeinde-Wasserleitung im Zuge der Erdverkabelung der 20-kV Leitung Tafamunt-Kopswerk I über Gst. 3050/5 (GB Gaschurn) Die illwerke vkw AG beabsichtigt die Erdverkabelung der 20-kV Leitung von der Bergstation der Tafamuntbahn in Richtung Kopswerk I. Im Zuge dieser Maßnahme ist es nun seitens der Gemeinde Gaschurn angedacht, die Wasserleitung mit zu verlegen. Damit dieses Vorhaben umgesetzt werden kann, benötigt die illwerke vkw AG vom Forstfonds des Standes Montafon als Grundeigentümerin des Gst. 3050/5, GB Gaschurn, eine Zustimmung zur Leitungsverlegung. Zusätzlich sollen Leerrohre für diverse Zwecke vorsorglich mitverlegt werden. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Zustimmung zur Mitverlegung der GemeindeWasserleitung einstimmig angenommen. Pkt. 6.) Genehmigung der Niederschrift der 5. Forstfondssitzung vom 09.03.2021 Die Niederschriften der 5. Forstfondssitzung wurden allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelt und werden über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 7.) Berichte: a) Die Witterung der vergangenen Tage ist ideal für die Entwicklung des Waldes. Die kühlen Temperaturen sind für die Borkenkäfer sehr ungünstig und somit ist seine Verbreitung eingeschränkt. b) Es hat bereits größere Anfragen für Holz des Forstfonds gegeben. Der Holzpreis steigt langsam an. Wichtig ist zum jetzigen Zeitpunkt, mit dem Verkauf noch etwas zuzuwarten, bis der Holzpreis weiter gestiegen ist. c) Bgm Jürgen Kuster informiert, dass er zum Thema TBC interviewt wurde. Er hält es für sehr wichtig, dass mit wesentlich mehr Nachdruck auf die Erreichung der Abschusszahlen hingewiesen wird. Bgm Jürgen Kuster hat mit den Jagdpächtern der Gemeinde Schruns einen Termin vereinbart, bei welchem dieses Thema nochmals angesprochen wird. Der Betriebsleiter ergänzt, dass insbesondere das hintere Silbertal von TBC-Fällen betroffen ist. Der Rotwildbestand muss jedoch im gesamten Tal reduziert werden, damit der Wald entlastet und das TBC-Übertragungsrisiko gesenkt werden kann. d) Beim Kleinkraftwerk Gafluna des Forstfonds steht im Rahmen der Wiederverleihung des Wasserrechtes eine Sanierung (Stand der Technik) an. Bei der Errichtung der Trafostation könnte auch das Jagdhaus Gafluna mit Strom versorgt werden. In einem zweiten Schritt könnte das sanierte Kraftwerk auch Strom einspeisen. Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 6. Forstfondssitzung: 13.04.2021 Seite 5 von 5 e) Die Arbeitsgruppe zum Thema Deponien hat das Thema Haslaboda besprochen. Bgm Josef Lechthaler ist zuversichtlich, dass in nächster Zeit eine gute Lösung gefunden wird. Bgm Herbert Bitschnau informiert zu einem anstehenden Termin, zu dem er in der Arbeitsgruppe berichten wird. Der Betriebsleiter ergänzt, dass gemeinsam mit Geologen und den Zuständigen aus der Abfallwirtschaft Abklärungen erfolgen. f) Der Vorsitzende berichtet, dass er für die Arbeitsgruppe touristische Projekte demnächst einen Termin fixieren wird. g) Der Vorsitzende erinnert an den Termin mit Bruno Burkhart in der kommenden Woche. Pkt. 8.) Allfälliges: a) Der Betriebsleiter würde – wenn möglich – Gemeindemitarbeiter für anstehende Forstarbeiten in Anspruch nehmen. b) Bgm Martin Vallaster fragt an, wie bei den größeren Hotelprojekten in St. Gallenkirch mit der Energieversorgung umgegangen wird. Der Betriebsleiter informiert, dass beim Projekt Revier-Hotel eine Pelletsheizung vorgesehen ist. Er bittet die Bürgermeister darum, bei anstehenden Hotelprojekten auf die Installierung von HackschnitzelHeizungen hinzuweisen. Ende der Sitzung: 16:23 Uhr Schruns, 13. April 2021 Schriftführer: Standesrepräsentant: Forstfondsvertretung: Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at
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20210309_SV_004 StandMontafon 09.03.2021 24.05.2021, 10:52 Stand Montafon A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: SM004.2/2021/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 9. März 2021 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns bzw. via Videokonferenz anlässlich der 4. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 2. März nehmen an der auf 13:30 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Jürgen Kuster, Schruns Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm Matthias Luger, Stallehr Bgm Andreas Batlogg, Lorüns Bgm Helmut Pechhacker, St. Anton Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Florian Küng, Vandans Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Bgm Daniel Sandrell, Gaschurn Entschuldigt: LAbg Monika Vonier LAbg Nadine Kasper TOP1 und 2 Michael Kasper Weitere Sitzungsteilnehmer: PR-Beauftragter Toni Meznar Valentina Bolter TOP11 Elke Martin Schriftführer: Standessekretär Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 13:35 Uhr die Standessitzung und begrüßt die Kollegen Bürgermeister und entschuldigt LAbg Monika Vonier, LAbg Nadine Kasper und Mitarbeiter Michael Kasper. Gemäß Standesstatut stellt er die Beschlussfähigkeit fest. Er bedankt sich bei den Bürgermeistern, die sich vor der Sitzung Zeit genommen haben, um den Standort für den Jugendplatz zu besichtigen. Die Tagesordnungspunkte 1 und 2 werden auf Position 10 und 11 verschoben. Der Tagesordnungspunkt 11 wird als erster Tagesordnungspunkt behandelt. Ge- 4. Standessitzung: 09.03.2021 Seite 2 von 11 gen die geänderte Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Leader-Projektantrag „Kulturleitsystem Montafon“ – Aufbringung der Eigenmittel 2.) Fachbibliothek im Heimatmuseum – Vergabe von Tischlerarbeiten 3.) Dienstbarkeitsvertrag mit Posthotel Taube Betriebs GmbH und Montafonerbahn AG über die Einräumung eines Geh- und Fahrrechtes auf Gst.-Nr. 3169 und Gst.-Nr. .9 (GB Schruns) für eine elektrische Trafostation 4.) Übereinkommen zur Grundbenützung für die Verlegung eines 20-kVMittelspannungs-Erdkabels und Errichtung eines Kabelverteiler- und TV-KabelVerteilerkastens auf Gst.-Nr. 180 (GB Schruns) 5.) Montafon Tourismus – Bürgschaftsübernahme für den Kontokorrent-Kredit 6.) Abschluss einer Leistungsvereinbarung mit dem Verein bewusst.montafon 7.) Entsendung eines Vertreters des Standes Montafon in den Vorstand des Vereines bewusst.montafon 8.) Kooperationsvertrag über die Errichtung einer Arbeitsgemeinschaft für den Internationalen Naturpark Rätikon 9.) Festsetzung des Entscheidungspouvoir des Standesrepräsentanten in Anlehnung an § 50 Abs. 1 lit b Z 16 GG 10.) Festsetzung der Entschädigung des Standesrepräsentanten 11.) Beteiligung und Mitfinanzierung am Kooperationsprojekt MINT V-Süd 12.) Genehmigung der Niederschrift von der 3. Standessitzung am 19.01.2021 13.) Berichte 14.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 11.) Beteiligung und Mitfinanzierung am Kooperationsprojekt MINT V-Süd (vorgezogen) Der Vorsitzende begrüßt Mitarbeiterin Elke Martin zum Tagesordnungspunkt 11. Das geplante MINT Projekt wird gemeinsam mit der Stadt Bludenz geplant und wurde bei der StandesStand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 4. Standessitzung: 09.03.2021 Seite 3 von 11 beratung am 1. März bereits vorgestellt. Um die Projekte im Bereich MINT zu übernehmen, wird eine Person im Umfang von zehn Stellenprozent angestellt. Das restliche Budget wird für die Umsetzung der Projekte verwendet. Die Förderung des Landes beträgt bis zu 50 % der Gesamtprojektkosten, maximal € 25.000,pro Jahr für 3 Jahre. Der Eigenanteil der Projekte muss über die Projektpartner vorfinanziert werden. Das Projektteam schlägt vor, die Projektkosten von insgesamt € 50.000,- pro Jahr (wovon € 25.000,- durch das Land rückwirkend gefördert werden) anhand der Schüler*innenund Kindergartenkinder-Zahlen aufzuteilen. Rund 50 % aller Schüler*innen und Kindergartenkinder entfallen auf die Stadt Bludenz. Der Einfachheit halber übernimmt die Stadt Bludenz mit € 12.500,- genau 50 % des Budgets. Der Standessekretär ergänzt, dass die endgültige Förderzusage des Landes Vorarlberg noch nicht vorliegt. Dieser Projektantrag wird in den nächsten Tagen beim Land eingereicht. Der Vorsitzende berichtet von einem Gespräch mit dem WIGE-Geschäftsführer Christian Zver. Dieser informiert, dass sich die heimischen Unternehmen im Moment eher auf den eigenen Betrieb konzentrieren und das Projekt wahrscheinlich nicht mitfinanzieren. Bgm Florian Küng fragt an, wie es nach den ersten drei Jahren weitergeht. Dann läuft die Förderung aus und alle Kosten müssen vom Stand übernommen werden. Er sieht langfristig nicht nur die Gemeinden in der Verantwortung. Elke Martin sieht das Projekt und die Finanzierung über das Land Vorarlberg als Anschubförderung. Der Vorsitzende erklärt, dass dieser Beschluss sich nur auf die ersten drei Projekt-Jahre bezieht. Die Erarbeitung eines weiterführenden Betriebs kann in den Beschluss mit aufgenommen werden. Bgm Daniel Sandrell würde neben den WIGE-Betrieben auch Frau Heike Ladurner-Strolz ins Projekt einbeziehen. Auf Antrag des Vorsitzenden wird das MINT-Projekt unter Vorbehalt der Gewährung einer Landesförderung einstimmig angenommen. Der Finanzierungsschlüssel nach Anzahl von Schüler*innen- und Kindergartenkinder-Zahlen je Gemeinde wird grundsätzlich befürwortet. Die vorgelegten Zahlen werden aber nochmals überprüft, die sich daraus ergebenden Anteile bleiben dann aber für alle drei Jahre gleich. Die Erarbeitung eines weiterführenden Betriebes soll ein Teil des Projektes darstellen. Der Vorsitzende bedankt sich bei Elke Martin für die Vorstellung des Projektes und für ihr Engagement. Pkt. 3.) Dienstbarkeitsvertrag mit Posthotel Taube Betriebs GmbH und Montafonerbahn AG über die Einräumung eines Geh- und Fahrrechtes auf Gst.-Nr. 3169 und Gst.Nr. .9 (GB Schruns) für eine elektrische Trafostation (vorgezogen) Der Standessekretär informiert zum Tagesordnungspunkt 2, dass die Montafonerbahn AG im Keller des Neubaus vom Hotel Taube eine Trafostation errichtet. Zur Wartung benötigen sie Zugang über die Grundstücke des Standes Montafon. In dem vorgelegten Vertrag ist zudem das Dienstbarkeitsverhältnis zwischen Montafonerbahn AG und Hotel Taube geregelt. Bgm Florian Küng betont, dass sehr viele Dienstbarkeiten auf dem Grundstück liegen. Er schlägt vor, dass die nicht mehr notwendigen Dienstbarkeiten gelöscht werden. Beim Punkt 2 und 3 im Vertrag handelt es sich um Grundstücknummer 181/1, nicht um 181. Er schlägt vor, dass die Straßenparzelle weiter Richtung Gerichtsgebäude ausgeweitet werden könnte. Somit würden sich die Dienstbarkeiten nur auf ein Grundstück beziehen. Der Standessekretär beStand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 4. Standessitzung: 09.03.2021 Seite 4 von 11 richtet dazu, dass die Anpassung bzw. Abtrennung der Grundstücke an die Dienstbarkeiten mit hohen Kosten verbunden ist. Er empfiehlt, die Planbeilage des Vertrages als Grundlage für den Dienstbarkeitsvertrag heranzunehmen. Bgm Florian Küng fragt an, ob die Kosten für die Anpassung der Grundstücke von der Montafonerbahn AG übernommen werden könnten. Der Vorsitzende stimmt diesem Vorschlag zu. Wenn die Kosten für die Anpassung jedoch nicht von der Montafonerbahn AG übernommen werden, spricht er sich gegen eine Neuparzellierung aus, da damit ein unverhältnismäßig hoher Aufwand verbunden ist. Bgm Daniel Sandrell fragt an, ob die Montafonerbahn AG bereits über ein Fahrrecht verfügt. Der Standessekretär informiert, dass das Hotel Taube bereits über ein Fahrrecht verfügt. Die Montafonerbahn AG noch nicht. Bgm Daniel Sandrell hinterfragt, warum die Trafostation so weit hinten am Grundstück errichtet wird. Der Standessekretär berichtet, dass mehrere Standorte der Trafostation diskutiert wurden. Nach langen Verhandlungen wurde der aktuelle Standort gewählt. Bgm Florian Küng fragt, ob es sich um außerbücherliches Recht handelt. Der Standessekretär berichtet, dass das Geh- und Fahrrecht über einen Kaufvertrag geregelt wurde. Es kann sein, dass diese Rechte damals nicht im Grundbuch direkt eingetragen wurden. Der Standessekretär spricht sich für die Löschung alter, nicht mehr gebrauchter Dienstbarkeiten aus. Der Vorsitzende befürwortet diesen Vorschlag ebenfalls. Auf Antrag des Vorsitzenden wird der Dienstbarkeitsvertrag einstimmig angenommen. Über die alten, nicht mehr gebrauchten Dienstbarkeiten wird mit den betroffenen Dienstbarkeitsgebern über eine Löschung gesprochen. Pkt. 4.) Übereinkommen zur Grundbenützung für die Verlegung eines 20-kVMittelspannungs-Erdkabels und Errichtung eines Kabelverteiler- und TV-KabelVerteilerkastens auf Gst.-Nr. 180 (GB Schruns) (vorgezogen) Der Vorsitzende informiert zum Tagesordnungspunkt 4 über die geplante Verlegung eines 20kV-Mittelspannungs-Erdkabels und Errichtung eines Kabelverteiler- und TV-KabelVerteilerkastens auf Gst.-Nr. 180. Der Standessekretär berichtet, dass die Grundstücksnummern nochmals überprüft werden. Die Kabel werden so grenznah wie möglich verlegt. Die Lage des Verteilerkastens wird vor Ort besprochen. Der Verteilerkasten wird auf dem Grundstück des Standes Montafon errichtet, direkt an der Grundstücksgrenze. Auch andere Kabel werden entlang der Grundstücksgrenze verlegt, um allfällige Bauführungen nicht zu beeinträchtigen. Auf Antrag des Vorsitzenden wird das vorgelegte Übereinkommen mit der Montafonerbahn AG zur Grundbenützung einstimmig angenommen. Alle weiteren Kabel sind ebenfalls an den Grundstücksrand zu legen. Pkt. 5.) Montafon Tourismus – Bürgschaftsübernahme für den Kontokorrent-Kredit (vorgezogen) Der Standessekretär erläutert das Ansuchen der Montafon Tourismus GmbH zur Garantiebzw. Bürgschaftsübernahme für die Verlängerung des bestehenden KontokorrentkreditVertrages der Montafon Tourismus GmbH in Höhe von € 300.000,-mit einer Laufzeit von 60 Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 4. Standessitzung: 09.03.2021 Seite 5 von 11 Monaten. Bei der Vorarlberger Landes- und Hypothekenbank AG. Der bestehende Kontokorrentkredit wurde 2015 abgeschlossen und bereits 2018 wiederum für drei Jahre verlängert. Bgm Josef Lechthaler ergänzt, dass der Kontokorrent-Kredit als Sicherheit dient. Er wird im laufenden Betrieb nicht benötigt. Bgm Helmut Pechhacker empfiehlt, dass die Laufzeitverlängerung auf fünf Jahre beschlossen wird, anstatt wie bisher auf drei Jahre. Dieser Vorschlag wird Montafon Tourismus nahegelegt. Auf Antrag des Vorsitzenden wird der Bürgschaftsübernahme für einen Kontokorrentkredit zu Gunsten der Montafon Tourismus GmbH über € 300.000,- mit einer gemäß Schreiben vom 3.2.2021 Laufzeit von 60 Monaten bei der Vorarlberger Landes- und Hypothekenbank AG einstimmig genehmigt, wobei der Genehmigungsbeschluss für die Dauer von fünf Jahren Gültigkeit hat. Pkt. 6.) Abschluss einer Leistungsvereinbarung mit dem Verein bewusst.montafon (vorgezogen) Der Vorsitzende informiert, dass die vorliegende Leistungsvereinbarung mit dem Vorstand des Vereines bewusst.montafon und mit dem Standesausschuss bereits abgestimmt wurde. Der Standessekretär ergänzt, dass mit dieser Leistungsvereinbarung eine Unterstützung für den Verein in Höhe von 10.000 € pro Jahr auf eine Laufzeit von drei Jahren beschlossen wird. Der Verein wird jährlich bei einer Standessitzung über die Aktivitäten des Vereins informieren. Es erfolgt keine zusätzliche Förderung für die Arbeitsgruppe Steinschafe. Ihre Förderung ist Teil der Gesamtunterstützung des Vereines bewusst.montafon. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Leistungsvereinbarung zwischen Stand Montafon und dem Verein bewusst.montafon einstimmig angenommen. Pkt. 7.) Entsendung eines Vertreters des Standes Montafon in den Vorstand des Vereines bewusst.montafon (vorgezogen) Der Vorsitzende empfiehlt Bgm Florian Küng als Vertreter des Standes Montafon in den Vorstand des Vereines bewusst.montafon. Dieser nimmt den Vorschlag an. Auf Antrag des Vorsitzenden wird Bgm Florian Küng als Vertreter des Standes Montafon einstimmig angenommen. Bgm Florian Küng nimmt an der Abstimmung nicht teil. Pkt. 8.) Kooperationsvertrag über die Errichtung einer Arbeitsgemeinschaft für den Internationalen Naturpark Rätikon (vorgezogen) Der Vorsitzende berichtet über den Kooperationsvertrag für die Errichtung einer Arbeitsgemeinschaft zur gemeinsamen Durchführung und Kostentragung des Managementplanes „Internationaler Naturpark Rätikon“. Der Standessekretär informiert, dass über den Naturpark Rätikon in der Schweiz eine Abstimmung stattgefunden hat. Bei dieser Volksabstimmung wurde der Naturpark Rätikon überraschend abgelehnt. Es hat viele Bedenken seitens der Prät- Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 4. Standessitzung: 09.03.2021 Seite 6 von 11 tigauer Bevölkerung gegeben, dass sie durch den Naturpark Rätikon an Eigenständigkeit verlieren und Finanzmittel Richtung Liechtenstein und Vorarlberg zu zahlen sind. Die betreffenden Bürgermeister des Montafons haben daher entschieden, dieses Projekt nicht weiter zu verfolgen. Ohne die Kooperationspartner in der Schweiz ist die Umsetzung dieses Naturparks nicht zweckmäßig, zumal auch die Initiative aus dem Prättigau stammt. Damit dieses Projekt aus finanzieller Sicht gut abgeschlossen werden kann, muss trotzdem ein Kooperationsvertrag erstellt werden. Die Kosten werden wesentlich geringer ausfallen, als geplant. Es werden jene Leistungen abgerechnet, welche bisher angefallen sind. Der Stand Montafon ist in finanzieller Sicht nicht betroffen, sondern nur die Projektgemeinden. Bgm Josef Lechthaler als Standesrepräsentant-Stellvertreter und als Vertreter einer Rätikon-Gemeinde soll im Zuge dieses Beschlusses dazu ermächtigt werden, den Kooperationsvertrag im Namen des Standes Montafon zu unterschreiben. Auf Antrag des Vorsitzenden sprechen sich die Mitglieder des Standesausschusses einstimmig für den Abschluss des vorgelegten Kooperations-Vertrages zwischen den Vorarlberger Rätikon-Gemeinden aus und ermächtigen Bgm Josef Lechthaler, den Kooperationsvertrag im Namen des Standes Montafon zu fertigen. Der Vorsitzende bedankt sich beim Standessekretär für sein Engagement und seine Arbeit in diesem Projekt. Er bedauert den Ausgang der Schweizer Volksabstimmung. Pkt. 9.) Festsetzung des Entscheidungspouvoirs des Standesrepräsentanten in Anlehnung an § 50 Abs. 1 lit b Z 16 GG (vorgezogen) Der Vorsitzende bittet den Standessekretär um Erläuterung des Tagesordnungspunktes 9. Im Sinne der Weiterführung einer serviceorientierten und effizienten Verwaltung auf Standesebene sollen die Befugnisse für die Vergabe von Lieferungen und Leistungen aktualisiert werden. Im Forstfonds des Standes Montafon ist das in § 2 der Verordnung über den Forstfonds des Landes Vorarlberg klar geregelt. Beim Stand Montafon finden sich in den Satzungen dazu keine näheren Festlegungen. Unter § 10 wird jedoch betreffend der Verwaltung des Standesvermögens und der Standes-Anstalten auf die Haushaltsbestimmungen in der Gemeinde-Ordnung verwiesen. Dem Standesausschuss als höchstem Organ des Gemeindeverbandes Stand Montafon obliegt es, die Befugnisse im Rahmen der laufenden Verwaltung des Gemeindeverbandes als Träger von Privatrechten sowie die Vergabe von Lieferungen und Leistungen festzulegen. In Anlehnung an die beim Obmann des Abwasserverbandes erfolgte Festlegung der Befugnis soll auch beim Standesrepräsentanten des Standes Montafon die Befugnis mit einer Wertgrenze von maximal 6.000 € festgelegt werden. Auf Antrag des Standesrepräsentant-Stellvertreters Bgm Josef Lechthaler beschließt der Standesausschuss, dem Standesrepräsentanten die Befugnis für die Vergabe von Lieferungen und Leistungen mit höchstens 6.000 € bis zum Ende dieser Funktionsperiode zu übertragen. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. Der Standesrepräsentant nimmt an der Abstimmung nicht teil. Pkt. 10.) Festsetzung der Entschädigung des Standesrepräsentanten (vorgezogen) Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 4. Standessitzung: 09.03.2021 Seite 7 von 11 Vom Standessekretär wird informiert, dass gemäß § 5 der Verordnung über den Forstfonds des Standes Montafon der Standesrepräsentant Anspruch auf eine angemessene, von der Forstfondsvertretung festzusetzende, Entschädigung hat. Er erläutert kurz die bisherige Handhabung. Da der Standesrepräsentant das Amt seit jeher in Personalunion sowohl für den Stand Montafon als auch für den Forstfonds des Standes Montafon bekleidet, erfolgt die Auszahlung der Funktionsentschädigung durch den Stand Montafon und wird intern anteilig an den Forstfonds verrechnet. Bis 2019 wurde der Bezug des Standesrepräsentanten von beiden Talschaftsverbänden zu gleichen Teilen getragen. Seit 2020 erfolgt auf Grund des graduell geänderten Arbeitsanfalles die Kostentragung zu 80% durch den Stand Montafon und zu 20% durch den Forstfonds des Standes Montafon. Was die Höhe der Funktionsentschädigung anbelangt, wird festgehalten, dass sich diese gemäß eines Grundsatzbeschlusses der Standesvertretung aus dem Jahre 1970 an der Höhe des Bezuges eines Beamten der Dienstklasse A V/3 orientiert. Dem Standesrepräsentanten wurden 50 % des Tabellenwertes dieser Dienstklasse als Funktionsentschädigung gewährt. Nachdem in einer Finanzamtsprüfung von 2013 festgestellt wurde, dass die Einkünfte des Standesrepräsentanten gem. § 25 (1) 4 b EStG abzurechnen sind, wurde im Jahre 2015 die Funktionsentschädigung auf 75 % des Bezuges dieser Dienstklasse angepasst. Es wird vorgeschlagen die bisherige Herleitung und Festsetzung der Funktionsentschädigung beizubehalten. Über Antrag von Bgm Josef Lechthaler wird die Funktionsentschädigung für das Amt des Standesrepräsentanten in Höhe von 75 % des Bezuges eines Beamten der Dienstklasse A V/3 gemäß aktueller Gehaltstabelle der Landesregierung einstimmig beschlossen. Der Vorsitzende nimmt nicht an der Abstimmung teil. Weiters wird die Kostentragung zu 80% durch den Stand Montafon und zu 20% durch den Forstfonds des Standes Montafon bestätigt und ebenso einstimmig beschlossen. Der Vorsitzende bedankt sich bei seinen Bürgermeisterkollegen für das Vertrauen und die Unterstützung. Pkt. 1.) Leader-Projektantrag „Kulturleitsystem Montafon“ – Aufbringung der Eigenmittel Der Vorsitzende bittet den Standessekretär um Erläuterung des Tagesordnungspunktes 1. Das Projekt wurde bereits bei der Standesberatung vorgestellt. Der Projektantrag wird am 25. März 2021 beim LEADER-Projektauswahlgremium behandelt. Gesamtkosten des Projekts 98.042 €, davon 55.542 € Personalkosten und 42.500 € Sachkosten. Förderung durch LEADER 60 %, d.h. 58.825 €, Sachkosten abzüglich der Förderung 17.000 €. Bgm Florian Küng fragt an, welche Kosten auf die Gemeinde Vandans zukommen werden. Der Standessekretär informiert, dass die Projektkosten über die Standesumlage auf die Gemeinden aufgeteilt werden. Die Förderung der Personalkosten wird die Standesumlage senken. Ein Abstimmungsgespräch mit Montafon Tourismus ist erfolgt. Es wird noch Folgegespräche mit der WIGE Montafon und den Bergbahnen geben. Mitarbeiter Michael Kasper wird bei der nächsten Standesberatung weitere Details aus diesen Abstimmungsgesprächen präsentieren. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 4. Standessitzung: 09.03.2021 Seite 8 von 11 Bgm Martin Vallaster spricht sich grundsätzlich für diese Idee aus. Er sieht die Abstimmung mit den Bergbahnen und der WIGE Montafon als sehr wichtig an. Auch müssen die verschiedenen Vorgaben, wie Straßenschilder auszusehen haben, berücksichtigt werden. Die Förderung der Personalkosten ist in seinen Augen ein großer Vorteil des Projektes. Der Standessekretär informiert, dass alle Projekt-Mitarbeiter ihre Stunden im Zeiterfassungssystem aufzeichnen. Alle Stunden, die für dieses Projekt gearbeitet werden, sind im Zeiterfassungssystem genau erfasst. Die Personalkosten entsprechen dem tatsächlichen Arbeitsaufwand und werden so mit der Förderstelle abgerechnet. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Umsetzung des vorgestellten Projektes mit der Aufbringung der erforderlichen Eigenmitteln mehrheitlich mit einer Gegenstimme (Bgm Helmut Pechhacker) angenommen. Die Beschlussfassung erfolgt vorbehaltlich einer EU-LEADERFörderung. Pkt. 2.) Fachbibliothek im Heimatmuseum – Vergabe von Tischlerarbeiten Der Vorsitzende bittet den Standessekretär um Erläuterung des Tagesordnungspunktes 2. Es geht um die Erweiterung der Fachbibliothek der Montafoner Museen mit Bücherschränken / Regalen im OG2 des Heimatmuseums. Dafür wurden zwei Angebote eingeholt: • • Angebot Gebr. Brugger, Schruns vom 17.07.2020 in Höhe von 8.210 € Angebot Tischlerei Netzer, St. Gallenkirch vom 23.06.2020 in Höhe von 11.600 € Die Förderung des Landes Vorarlberg, Abteilung Wissenschaft und Weiterbildung, liegt in Höhe von bis zu 20.000 €. Diese Förderung umfasst die Personalkosten von Mitarbeitern des Heimatschutzvereines Montafon. Die Sachkosten für die Tischlerarbeiten würde der Stand Montafon übernehmen. Bgm Florian Küng fragt an, ob die Regale von einem Tischler angefertigt werden müssen. Bgm Josef Lechthaler spricht die heimische Wertschöpfung an, die durch diesen Auftrag gestärkt werden würde. Die Kosten für dieses Regal sind im Budget bereits vorgesehen. Da in der weiterführenden Diskussion noch einige Fragen offen waren und Mitarbeiter Michael Kasper auf Grund einer Beerdigung nicht anwesend sein kann, wird dieser Tagesordnungspunkt auf die nächste Standessitzung verschoben. Pkt. 12.) Genehmigung der Niederschrift von der 3. Standessitzung am 19.01.2021 Die Niederschrift der 3. Standessitzung am 19.01.2021 wurde allen Standesvertretern per EMail übermittelt. Die vorliegende Niederschrift wird auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und bei der nächsten physischen Sitzung unterfertigt. Pkt. 13.) – Berichte: Berichte des Vorsitzenden: Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 4. Standessitzung: 09.03.2021 Seite 9 von 11 a) Social Media Stand Montafon: Der Stand Montafon steigt in die Sozialen Medien ein. Ab Mitte März wird der Facebook- und Instagram-Auftritt des Standes regelmäßig mit Informationen und Berichten aus dem Gemeindeverband bespielt. Ziel des Social Media Auftritts ist, dass die Montafoner*innen aus erster Hand über Neuigkeiten rund um den Stand Montafon informiert werden und dass die vielfältigen Aufgabenbereiche des Standes sichtbarer werden. b) Neue Buchungs-App für Anruf-Sammeltaxi „go&ko“: Ab April 2021 können Fahrten mit dem Anruf-Sammeltaxi über die App „ISTmobil“ gebucht werden. Die App „ISTmobil“ kann kostenlos im App-Store heruntergeladen werden. Die App wird bereits jetzt schon in anderen Regionen verwendet (z.B. Graz, Korneuburg, Marchfeld). Fahrgäste können ihre Fahrwünsche in der App eingeben und so die Fahrt automatisch buchen. Bezahlt wird wie gewohnt im Fahrzeug mit Bargeld, WIGE-Gutscheinen oder „go&ko“ Jugend-Gutscheinen. Das „go&ko“ ist auch weiterhin unter Telefon +43 5556 77500 erreichbar. c) Einschulung für die neuen ÖPNV Ticketautomaten der Montafonerbahn: Seit Herbst 2020 können die Fahrscheine für die Montafonerbahn bei den neuen Ticketautomaten gelöst werden. Der Stand Montafon bietet in Zusammenarbeit mit der Montafonerbahn und dem Verkehrsverbund Vorarlberg für alle Interessierten eine Einschulung dieser Automaten an. Zudem werden weitere Fragen zu FAIRTIQ, Tarifsystem, Busund Zug-Fahrplan, Anruf-Sammeltaxi „go&ko“, etc. beantwortet. Es werden zwei Termine angeboten: Freitag, 12. März 2021, vormittags in Schruns am Bahnhof und Dienstag, 16. März 2021, nachmittags in Vandans am Bahnhof. Aufgrund der aktuellen Corona-Situation erfolgen die Einschulungen jeweils einzeln mit den interessierten Personen. d) WIGE Montafon.App: Die WIGE Montafon hat im Herbst das Projekt „WIGE Montafon.App“ gestartet. Die App fördert die Kaufkraft in der Region und schafft Bewusstseinsbildung zum Thema E-Commerce. Die App des Software-Entwicklers „helloagain“ wird bereits in anderen Regionen erfolgreich verwendet, z.B. Fuschlsee/Mondsee, Brixental und Mittersill. Die Adaptierung der App auf die Bedürfnisse der WIGE Montafon wurde im Dezember 2020 in Auftrag gegeben. Das Herzstück der App ist der Bonus-Club zum Sammeln von Treuepunkte. Zudem findet man in der App eine Übersicht aller Betriebe, einen Eventkalender, tägliche Mittagsmenüs, einen (Lehr-)Stellenmarkt und noch viele weitere wichtige Infos aus der Region. Die App wird Mitte/Ende März live gehen und kann kostenlos im App-Store (Apple & Android) heruntergeladen werden. e) Projekt Tracht und Montafoner Steinschaf: Der Heimatschutzverein Montafon arbeitet am LEADER-Projekt „Textilwerk Montafon“. Das Montafon wurde nun im Zuge des Projektes in den Lehrplan der Universität der angewandten Kunst aufgenommen. Zudem wurde ein Investor gefunden und es kann in Kürze ein Wollstoff mit dem Montafoner Steinschaf maschinell hergestellt werden (siehe auch https://base.uniak.ac.at/courses/2020W/S01594/) Berichte des Vertreters im Vorstand des Gemeindeverbandes Bgm Josef Lechthaler: f) Bereits seit längerem wird an einem neuen Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetz gearbeitet. Es hat bereits einen Entwurf des Landes gegeben. Der Entwurf dieses Gesetzes muss noch weiterbearbeitet werden. Ziel ist es, die KinderbetreuungseinrichStand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 4. Standessitzung: 09.03.2021 Seite 10 von 11 tungen (Spielgruppen, Kindergärten, Schüler*innen-Betreuung etc.) miteinander zu verbinden. Durch die Verschränkung der Einrichtungen könnten die Kinder bei Bedarf auch von anderen Institutionen betreut werden (z.B. Schüler*innen im Kindergarten). g) Dienstnehmerschutz: Es soll Konzepte geben, die die Gemeinden anwenden können. Die vorgefertigten Konzepte sind auf die einzelnen Arbeitsplätze abgestimmt, damit die Themen Arbeitnehmerschutz sowie Haftung eingehalten werden. Dazu wird ein Entwurf erstellt, der in Pilotgemeinden getestet wird. h) Zur VRV 2015 haben Schulungen stattgefunden. Die Gemeinden haben zur Unterstützung bei der Umstellung eine sehr gute Rückmeldung gegeben. i) Schulerhaltungsbeiträge für schulautonome Schwerpunkt-Klassen: Es wird eine Empfehlung für die Schwerpunkt-Schulen (z.B. Schimittelschule, Musikmittelschule) gemacht, wie hoch die Schulerhalter-Beiträge für Sprengelfremde Schüler*innen sein sollen. Derzeit liegt dieser Beitrag bei 370 €. Die Empfehlung für das Schuljahr 2021 ist, den Beitrag auf 390 € anzuheben. j) Seit der vergangenen Vorstandssitzung ist Günter Meusburger der neue Geschäftsführer des Vorarlberger Gemeindeverbandes. Sein Vorgänger Otmar Müller hat seine Aufgaben an ihn übergeben. Weitere Berichte: k) Bgm Lechthaler informiert, dass die GMF-Studie bezüglich der Bäder-Landschaft im Montafon gestartet wurde. . Für die weiteren Arbeitsschritte wird es eine Kerngruppe geben, welche im Kontakt mit der Firma GMF steht. Eine weitere Feedback-Gruppe soll mit Vertretern der Standort-Gemeinden die Studie begleiten. Die weiteren Vorbereitungen finden in den kommenden Wochen statt. l) Das Thema Sicherheitsteams (Covid-Guides) muss nochmals behandelt werden. Manuel Bitschnau hat eine Aufstellung über die vergangene Wintersaison gemacht. Die Sicherheitsteams sollen auch im Sommer 2021 weitergeführt werden. Der Kostenbeitrag vom Stand Montafon muss noch geklärt werden. Pkt. 14.) Allfälliges a) Der Vorsitzende fragt an, ob, wenn die Gastronomie öffnet, die Bürgermeister oder der Stand Montafon einen Appell an die Eigenverantwortung der Bürger*innen richten sollen. Der Appell könnte lauten: „Genießt die Öffnungen, aber schaut auf die Abstandsregeln.“ Bgm Florian Küng spricht an, dass sich die meisten Personen zu Hause infizieren. Die Botschaft soll daher sein: „Wir freuen uns, dass die Gastronomie wieder offen ist. Bitte haltet euch weiterhin an die Corona-Regeln.“ Der Vorsitzende bittet um eine Rückmeldung der Bürgermeister diesbezüglich an den Standessekretär. Toni Meznar schlägt vor, diesen Hinweis über den Social-Media-Kanal des Standes zu bringen. b) Bgm Josef Lechthaler hinterfragt, ob der Social Media Auftritt des Standes Montafon wirklich täglich bespielt werden muss. Er bittet die Bürgermeister den Social-MediaKanal des Vorarlberger Gemeindeverbandes zu abonnieren. c) Bgm Josef Lechthaler fragt an, ob die Website des Standes Montafon auf RIS Shell umgestellt wird. Der Standessekretär berichtet, dass die Abklärungen dazu im Laufen Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 4. Standessitzung: 09.03.2021 Seite 11 von 11 sind. Ziel ist es, dass 2021 das Konzept für die Website erstellt wird. Im Jänner 2022 soll dann die Umsetzung erfolgen. Die Kosten dafür werden im Herbst 2021 im Voranschlag berücksichtigt. d) Bgm Herbert Bitschnau fragt an, wie es im Projekt Rätikon weitergeht. Der Standessekretär informiert, dass durch die Vorarbeiten im Projekt das Netzwerk der Kooperierenden über die Grenze hinweg gestärkt wurde. Es soll nun angedacht werden, welche Projekte außerhalb des Naturpark Rätikons verwirklicht werden können. Das bereits beschlossene Budget wird nicht in voller Höhe ausgegeben werden. Bgm Herbert Bitschnau fände es sehr schade, wenn das Projekt ohne weitere Folgen abgeschlossen werden würde. Bgm Florian Küng schlägt vor, dass die Montafoner Gemeinden mit Montafon Tourismus über die bereits erarbeiteten Unterlagen sprechen. Möglicherweise würde sich ein anderes Format als der Naturpark Rätikon anbieten. Bgm Martin Vallaster sieht es ebenfalls als möglich, dass die Montafoner Gemeinden diesbezüglich weiterarbeiten. Der Standessekretär informiert, dass die Weiterarbeit im Projekt Naturpark Rätikon nur auf Liechtensteiner und Vorarlberger Seite schwer möglich ist. Denkbar sind aber losgelöst vom Naturpark Rätikon weitere Projekte (z.B. über Interreg) zur Zusammenarbeit mit der Schweiz und Liechtenstein. e) Valentina Bolter bittet die Bürgermeister, gegebenenfalls eine Person bekannt zu geben, die in der Gemeinde für Presse zuständig ist. Dann werden alle ÖPNVNeuigkeiten direkt an diese Person gesendet. f) Bgm Martin Vallaster spricht seinen Brief an die Bürgermeister an, den er bereits vor drei Monaten versendet hat. Der Vorsitzende informiert, dass die Antwort an Bgm Martin Vallaster bereits vorbereitet ist und demnächst zugesendet wird. Ende der Sitzung, 16:11 Uhr Schruns, 9. März 2021 Schriftführer: Standesrepräsentant: Standesausschuss: Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659
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20210309_FF_005 StandMontafon 09.03.2021 23.05.2021, 10:25 Stand Montafon Forstfonds A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: ff004.2/2021/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 9. März 2021 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns bzw. per Videokonferenz anlässlich der 5. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 2. März 2021 nehmen an der im Anschluss an die Standessitzung einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Jürgen Kuster, MBA, Schruns Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm Helmut Pechhacker, St. Anton Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Florian Küng, Vandans Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Bgm Daniel Sandrell, Gaschurn Entschuldigt: Weitere Sitzungsteilnehmer: Hubert Malin, Betriebsleiter Forstfonds Mitarbeiterin Valentina Bolter Toni Meznar Schriftführer: Standessekretär Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 16:34 Uhr die Forstfondssitzung, begrüßt die Forstfondsvertreter und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Der Vorsitzende bittet um Ergänzung des Tagesordnungspunktes 3 „Übereinkommen zur Grundbenützung für die Skiroute Ronawald“. Gegen die geänderte Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende 5. Forstfondssitzung: 09.03.2021 Seite 2 von 5 Tagesordnung 1.) Antragstellung für die Material-Aushub-Deponie „Haslaboda“ (KG Vandans) 2.) Grundbenützung für die 20kV Erdkabel Umspannwerk Galgenul bis Trafostation Valiserabahn Mitte 3.) Übereinkommen zur Grundbenützung für die Skiroute Ronawald (Erweiterung der Tagesordnung) 4.) Genehmigung der Niederschrift der 4. Forstfondssitzung vom 29.01.2021 5.) Berichte 6.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Antragstellung für die Material-Aushub-Deponie „Haslaboda“ (KG Vandans) Betriebsleiter Hubert Malin erläutert auf Ersuchen des Standesrepräsentanten die geplante Material-Aushub-Deponie „Haslaboda“ unterhalb des Ausgleichsbeckens Latschau auf Gst.Nr. 754/1 (KG Vandans). Die Zufahrt der Deponie erfolgt über die Gemeinde Tschagguns. Auf dieser Fläche soll eine Geländemulde als Material-Aushub-Deponie verwendet werden. Teile der 3.763 m² großen Fläche gehören der illwerke vkw (5 % der Fläche), die Restfläche befindet sich im Eigentum des Forstfonds des Standes Montafon. Im Zuge der Hotel-Errichtung „Falkensteiner“ der illwerke vkw in Latschau wird AushubMaterial anfallen, welches ohne lange Transportwege in unmittelbarer Nähe deponiert werden könnte. Somit könnten die Kosten und Lärmbelastung gering gehalten werden. Die Staubecken-Kommission prüft dieses Vorhaben auf mögliche Auswirkungen auf das Staubecken Latschau. Der Betreiber der Deponie wäre der Forstfonds. Die Deponie-Arbeiten würden aber vergeben werden (Eingangskontrollen etc.). Die Flächen werden anschließend aufgeforstet bzw. begrünt. Bgm Florian Küng spricht die niedrigen Deponie-Gebühren an. Der Betreiber und der Grundeigentümer der Deponie sollen entsprechend entschädigt werden. Der Betriebsleiter unterstützt diese Ansicht und hält fest, dass der Forstfonds die Höhe der Deponie-Gebühren festlegen wird. Bgm Herbert Bitschnau hinterfragt, warum das Projekt auf die Laufzeit von fünf Jahre ausgelegt ist, wenngleich die Deponie bereits nach dem Hotel-Aushub in zirka 80 Tagen gefüllt sein wird. Er ist daran interessiert, dass der gesamte Aushub des Hotels vor Ort deponiert wird, da somit weniger Verkehr durch die Ortschaft geführt wird. Der Betriebsleiter informiert, dass der Antrag auf vier Jahre läuft, da so auch Unvorhergesehenes eingeplant werden kann. Bgm Herbert Bitschnau und Bgm Florian Küng sprechen sich dafür aus, dass nur Aushub-Material von Latschau in der Deponie gelagert wird. Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 5. Forstfondssitzung: 09.03.2021 Seite 3 von 5 Der Vorsitzende hält fest, dass es sich beim heutigen Beratungsgegenstand um den Beschluss zur Antragstellung handelt. Die Verhandlungen über die Eckpunkte und Bedingungen werden zu einem späteren Zeitpunkt geführt. Bgm Martin Vallaster spricht sich dafür aus, die Maximalmenge zu beantragen. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Antragstellung für die Material-Aushub-Deponie „Haslaboda“ gemäß den vorgelegten Unterlagen auf Gst.-Nr. 754/1 (KG Vandans) einstimmig befürwortet. Zur Aushandlung der Deponie-Gebühren und weiteren Details mit den illwerke vkw bzw. deren Auftragnehmern und einem Deponie-Betreiber wird dem Verhandlungsteam bestehend aus den Standortbürgermeistern von Vandans und Tschagguns sowie den Mitgliedern der Arbeitsgruppe „Deponien“ das Entscheidungs-Pouvoir für die erforderlichen Umsetzungsschritte übertragen. Sollte der Deponie von der Bezirkshauptmannschaft genehmigt werden, ist mit der Verpflichtung zu rechnen, gemäß den Bestimmungen der Deponieverordnung 2008 für die ordnungsgemäße Erhaltung und Stilllegung oder Schließung dieser Deponie einschließlich der Nachsorge, eine Sicherheitsleistung in der Höhe von 30.000 € zu erlegen. Aus diesem Grund wird auf Antrag des Vorsitzenden bereits heute beschlossen, vorbehaltlich einer behördlichen Genehmigung und Auflage, eine Bankgarantie in Höhe von 30.000 € als Sicherstellung gegenüber der Genehmigungsbehörde zu erlegen. Ergänzend dazu wird festgelegt, dass ausschließlich Aushub-Material aus dem Bereich und Ortsteil Latschau zur Ablagerung kommen wird. Diese Beschlüsse erfolgen einstimmig. Pkt. 2.) Grundbenützung für die 20kV Erdkabel Umspannwerk Galgenul bis Trafostation Valiserabahn Mitte Der Betriebsleiter informiert, dass im Zuge des Neubaus der Valiserabahn vom Umspannwerk bei der Talstation in Galgenul bis zur Trafostation Valiserabahn Mitte ein 20kV Erdkabel verlegt werden soll. Die Verlegung erfolgt überwiegend in der bestehenden Seilbahn-Trasse. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die vorgelegte Vereinbarung zur Grundbenützung einstimmig angenommen. Pkt. 3.) Übereinkommen zur Grundbenützung für die Skiroute Ronawald (Erweiterung der Tagesordnung) Der Betriebsleiter informiert, dass bereits vor Jahren eine Skiroute im Ronawald gekennzeichnet wurde. Der Forstfonds ist Grundeigentümer, der Betreiber ist GSL Tourismus der illwerke vkw. Die Rechte und Pflichten des Betreibers umfassen die Absperrung der Route, da in der Nähe Rotwild-Einstände sind. Bis jetzt hat es noch keine ausführliche Vereinbarung mit GSL Tourismus gegeben. Der vorliegende Entwurf ist mit GSL Tourismus abgestimmt. Bgm Herbert Bitschnau regt an, dass bei der Evaluierung gem. Punkt 3 des Übereinkommens auch ein Vertreter der Gemeinde Tschagguns mit hinzugezogen wird, da die Skiroute im unteren Teil über Grundflächen der Gemeinde Tschagguns führt. Weiters soll in der Vereinbarung die Bezeichnung illwerke durch GSL Tourismus ersetzt werden. Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 5. Forstfondssitzung: 09.03.2021 Seite 4 von 5 Bgm Florian Küng fragt an, wo die Skiroute verläuft. Bgm Herbert Bitschnau informiert über den Verlauf der Route. Teile der Skiroute, soweit sie über die Forststraße Ronawald verlaufen, werden auch präpariert und abgezäunt. Auf Antrag des Vorsitzenden wird das gemäß den Vorschlägen von Bgm Bitschnau abgeänderte Übereinkommen zur Grundbenützung für die Skiroute Ronawald einstimmig angenommen. Pkt. 4.) Genehmigung der Niederschrift der 4. Forstfondssitzung vom 29.01.2021 Die Niederschriften der 4. Forstfondssitzung wurden allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelt und werden über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und bei der nächsten physischen Sitzung unterfertigt. Pkt. 5.) Berichte: Berichte des Forstbetriebsleiters Hubert Malin: a) Generell ist man im Montafon vom Ziel-Bestand beim Rotwild weit entfernt. Die aktuelle Rotwild-Dichte ist dauerhaft nicht verträglich. Der Vorsitzende bestätigt diesen Sachverhalt und verweist beispielsweise auf Gespräche mit Vertretern der Alpen im hinteren Silbertal. Für die EJ Hubertus wurde vom Hegeobmann ein Hegekonzept zur Wildstands-Reduktion erstellt. In weiterer Folge sind auch Gespräche mit JagdPächtern anberaumt. b) Bezüglich Holzpreis gibt es Licht am Horizont. Wenn in nächster Zeit kein großer Sturm oder Schadholzanfall kommt, kann mit etwas höheren Preisen gerechnet werden. Berichte des Standesrepräsentanten: c) Der Vorsitzende berichtet, dass auf Grund des großen Schadholzanfalles im Sommer 2020 rund 3.000 fm Fichtenholz in Vandans bewässert werden mussten. Der Gemeindevorstand Vandans hat nun beschlossen, die Wasserbezugsgebühren für 8.542 m³ für die Bewässerung von Schadholz auf dem Holzlagerplatz „Böschis“ mit Kosten von 15.204,76 € als Förderbeitrag dem Forstfonds des Standes Montafon zu fundieren. Der Vorsitzende und der Betriebsleiter bedanken sich bei Bgm Florian Küng namens des Forstfonds für diese großzügige Unterstützung. Der Betriebsleiter bittet darum zu prüfen, ob ein Hydrant in der Nähe des Holzlagerplatzes errichtet werden könnte. Bgm Florian Küng informiert, dass dies gemacht werden kann, wenn das Lager langfristig bestehen bleibt. Pkt. 6.) Allfälliges: a) keine Wortmeldungen Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 5. Forstfondssitzung: 09.03.2021 Seite 5 von 5 Ende der Sitzung: 17:27 Uhr Schruns, 9. März 2021 Schriftführer: Standesrepräsentant: Forstfondsvertretung: Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at
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20210129_FF_004 StandMontafon 29.01.2021 23.05.2021, 13:53 Stand Montafon Forstfonds A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: ff004.2/2021/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 29. Jänner 2021 während einer Videokonferenz anlässlich der 4. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 22. Jänner nehmen an der auf 09:30 Uhr einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Jürgen Kuster, Schruns Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm Helmut Pechhacker, St. Anton Bgm Florian Küng, Vandans Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Daniel Sandrell, Gaschurn Entschuldigt: Weitere Sitzungsteilnehmer: Hubert Malin, Betriebsleiter Forstfonds Mitarbeiterin Valentina Bolter Schriftführer: Standessekretär Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 09:35 Uhr die Forstfondssitzung und begrüßt die Forstfondsvertreter und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende 4. Forstfondssitzung: 29.01.2021 Seite 2 von 3 Tagesordnung 1.) Zukunftskonzept für den Forstfonds: Ziele, Maßnahmen und Vergabe der externen Projektbegleitung (in nichtöffentlicher Sitzung gem. § 46 Abs. 2) 2.) Genehmigung der Niederschrift der 3. Forstfondssitzung vom 19.01.2021 3.) Berichte 4.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Zukunftskonzept für den Forstfonds: Ziele, Maßnahmen und Vergabe der externen Projektbegleitung (in nichtöffentlicher Sitzung gem. § 46 Abs. 2) Diese Beratungen werden in einer separaten nicht-öffentlichen Niederschrift dokumentiert. Pkt. 2.) Genehmigung der Niederschrift der 3. Forstfondssitzung vom 19.01.2021 Die Niederschrift der 3. Forstfondssitzung wurde allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelt. Bgm Josef Lechthaler hat einige Anmerkungen zum Protokoll gemacht. Die Änderungen wurden den Bürgermeistern präsentiert. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Niederschrift einstimmig genehmigt und bei der nächsten physischen Sitzung unterfertigt. Pkt. 3.) Berichte Der Vorsitzende bittet die Bürgermeister, Vorbereitungen in den Arbeitsgruppen für das Zukunftskonzept für den Forstfonds zu machen. Die Sitzungen mit Bruno Burkart sollen möglichst effizient und produktiv genutzt werden. Pkt. 4.) Allfälliges a) Bgm Helmut Pechhacker spricht die Zuschriften von Herrn Steffen Löhnitz an, welcher sich immer wieder kritisch zu den Corona-Maßnahmen äußert. b) Der Vorsitzende informiert, dass die Zuschrift von Herrn Helmut Tschofen hinsichtlich der Verkehrsbelastung an der L188 am Montag bei der Standesberatung besprochen wird. c) Bgm Martin Vallaster spricht den bevorstehenden Termin mit Bgm Andrea Kaufmann an. Vor diesem Termin soll mit Herrn Christoph Oliver vom Gemeindeverband über Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 4. Forstfondssitzung: 29.01.2021 Seite 3 von 3 die Förderung der Rechnung von Bruno Burkart gesprochen werden. Der Standessekretär berichtet, dass Christoph Oliver dem Vorhaben gegenüber positiv gestimmt ist und bei der Förderabklärung auch involviert wurde. Ende der Sitzung: 09:54 Uhr Schruns, 29. Jänner 2021 Schriftführer: Standesrepräsentant: Forstfondsvertretung: Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at
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20210119_SV_003 StandMontafon 19.01.2021 24.05.2021, 10:07 Stand Montafon A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: SM004.2/2021/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 19. Jänner 2021 während der Videokonferenz anlässlich der 3. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 12. Jänner nehmen an der auf 13:30 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Jürgen Kuster, Schruns Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm Matthias Luger, Stallehr Bgm Andreas Batlogg, Lorüns Bgm Helmut Pechhacker, St. Anton Bgm Florian Küng, Vandans Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Bgm Daniel Sandrell, Gaschurn Entschuldigt: Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Weitere Sitzungsteilnehmer: LAbg Monika Vonier LAbg Nadine Kasper Mitarbeiterin Valentina Bolter Schriftführer: Standessekretär Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 13:33 Uhr die Standessitzung und begrüßt die Kollegen Bürgermeister und entschuldigt Bgm Martin Vallaster. Gemäß Standesstatut stellt er die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende 3. Standessitzung: 19.01.2021 Seite 2 von 7 Tagesordnung 1.) Montafoner Resonanzen – Übertrag von Überschüssen auf Folgejahre 2.) Erarbeitung eines strategischen Arbeitsprogrammes für die laufende Funktionsperiode – Vergabe der Prozessbegleitung 3.) Genehmigung der Niederschrift von der 2. Standessitzung am 15.12.2020 4.) Berichte 5.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Montafoner Resonanzen – Übertrag von Überschüssen auf Folgejahre Der Vorsitzende berichtet, dass bei den Montafoner Resonanzen die Überschüsse, d.h. die nicht genutzten Budgetmittel aus dem Vorjahr, jeweils ins nächste Jahr übertragen werden sollen. Zudem ist vorgesehen, mit Montafon Tourismus als Organisator der Montafoner Resonanzen eine Leistungsvereinbarung abzuschließen, in der die Förderung durch den Stand Montafon und die Leistungen von Montafon Tourismus und Markus Felbermayer definiert und geregelt sind. Die Leistungsvereinbarung soll im Sommer 2021 beschlossen werden. Markus Felbermayer berichtet von der Schwierigkeit, dass er das Festival bereits lange im Voraus planen muss, um die entsprechenden Künstler engagieren zu können. Im Sinne der Planungssicherheit benötigt er deshalb auch zeitgerecht eine Finanzierungszusage. Das Schreiben über die Rollenverteilung bei den Montafoner Resonanzen wird dem Protokoll beigefügt. Bgm Josef Lechthaler weist darauf hin, dass bei den Vorbesprechungen bislang nur von einem einmaligen Budgetübertrag vom letzten auf dieses Jahr die Rede war - nicht von allen Folgejahren. Er kann sich aber auch eine Zusage für die Folgejahre vorstellen. Der Vorsitzende hält fest, dass Markus Felbermayer eine 24-monatige Planungsfrist für die Organisation der Montafoner Resonanzen braucht. In verschiedenen Wortmeldungen sprechen sich die Bgm Helmut Pechhacker, Bgm Daniel Sandrell und Herbert Bitschnau für den Übertrag von Überschüssen auf Folgejahre aus. Auch wird betont, dass Markus Felbermayer bisher immer ein sehr kostenbewusstes und qualitativ hochwertiges Festival organisiert hat. Auf Antrag des Vorsitzenden wird beschlossen, dass beim Festival der Montafoner Resonanzen die Überschüsse aus dem Vorjahr jeweils in das nächste Jahr mitgenommen und übertragen werden dürfen. Zur Jahresmitte 2021 wird zudem eine Kooperations- und Leistungsvereinbarung zu den Montafoner Resonanzen mit Montafon Tourismus und Markus Felbermayer erstellt. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 3. Standessitzung: 19.01.2021 Seite 3 von 7 Der Vorsitzende bedankt sich bei Markus Felbermayer für das außerordentliche Engagement und die zu einem Großteil ehrenamtliche Arbeit. Das Festival konnte sich als kulturelles Highlight etablieren. Pkt. 2.) Erarbeitung eines strategischen Arbeitsprogrammes für die laufende Funktionsperiode – Vergabe der Prozessbegleitung Der Vorsitzende informiert, dass es sein Ziel ist, in der laufenden Funktionsperiode gemeinsam mit allen Bürgermeistern ein Arbeitsprogramm für den Stand Montafon zu erarbeiten, das auch von allen gemeinsam getragen wird. Zur Erarbeitung sind mehrere Schritte und Arbeitssitzungen erforderlich. Für die Prozessbegleitung wurde auf Grund der bisher guten Erfahrungen Projektmanager Stefan Hagen von der Firma Hagen Management GmbH angefragt. Zur Konzeption haben bereits mehrere Gespräche stattgefunden und es wird dem Ausschuss das mit der Einladung als Sitzungsunterlage versendete Angebot erläutert. Die Schwerpunkte sollen klar definiert werden und in einem ersten Schritt im Kreise der Bürgermeister ein Entwurf erstellt werden, welcher dann in einem größeren Kreis diskutiert werden soll. Der Vorsitzende ersucht insbesondere die Landtagsabgeordneten Monika Vonier und Nadine Kasper sich bei der Diskussion des Entwurfes zu beteiligen. Nach Abschluss soll das strategische Arbeitsprogramm auch den Montafoner Bürger*innen kommuniziert werden, damit sie wissen, was beim Stand Montafon in der laufenden Periode ansteht. Das Angebot vom 9. Jänner 2021 vom Büro Hagen Management GmbH aus Dornbirn weist eine Angebotssumme in Höhe von 5.940,- € (brutto) aus. Bis Ende März soll das fertige Arbeitsprogramm vorliegen. Bgm Josef Lechthaler spricht die gute Zusammenarbeit mit Stefan Hagen an. Nicht nur die Projekte die der Stand selbst macht, sondern auch die Projekte an denen der Stand Montafon beteiligt ist (z.B. Finanzverwaltung Montafon), sollen miteinbezogen werden. Die ersten beiden Termine waren bereits sehr konstruktiv. Er betrachtet den Angebotspreis als angemessen und gerechtfertigt. LAbg Monika Vonier kennt Stefan Hagen als Profi für solche Prozesse. Sie erkundigt sich, wie die Mitarbeit von LAbg Nadine Kasper und ihr angedacht ist und welche Schwerpunkte die Bürgermeister setzen möchten. Der Vorsitzende berichtet, dass in einem ersten Schritt alle Anliegen der Bürgermeister sortiert wurden. In einem nächsten Schritt werden die Landtagsabgeordneten und Gemeindevorstände um ihre Mitarbeit und um ihr Feedback gebeten. Es ist nicht gedacht, dass ein fertiges Papier sondern eine Diskussionsgrundlage vorgelegt wird. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Beauftragung der Hagen Management GmbH gemäß dem vorliegenden Angebot vom 9. Jänner 2021 für die Prozessbegleitung in der Erarbeitung eines strategischen Arbeitsprogrammes einstimmig angenommen. Pkt. 6.) Genehmigung der Niederschrift von der 2. Standessitzung am 15.12.2020 Die Niederschrift der 2. Standessitzung am 15.12.2020 wurde allen Standesvertretern per EMail übermittelt. Der Standessekretär informiert, dass auf Wunsch von Bgm Josef Lechthaler und LAbg Monika Vonier Formulierungen geändert wurden. Die geänderte Niederschrift wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und bei der nächsten physischen Sitzung unterfertigt. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 3. Standessitzung: 19.01.2021 Seite 4 von 7 Bgm Florian Küng fragt an, ob das Protokoll vor der Versendung vom Vorsitzenden und von Bgm Lechthaler korrigiert werden könnte. Der Vorsitzende bestätigt diese Vorgehensweise. Pkt. 7.) Berichte Berichte des Vorsitzenden: a) Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts zur Finanzverwaltung Montafon Nachdem der Beitrittsbescheid des Standes zur Finanzverwaltung Anfang letztes Jahr von der BH Bludenz aufgehoben wurde, hat der Stand mit Unterstützung des Gemeindeverbandes eine Beschwerde gegen die Aufhebung eingebracht. Nun liegt die Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts vor, wonach die Aufhebung des Beschlusses rechtmäßig ist. In der Sache selbst und fachlich wird es von allen Seiten beteuert, dass die Mitgliedschaft des Standes in einer solchen Gemeindekooperation absolut zweckmäßig ist, aber rechtlich eben nicht zulässig sei. Abklärungen mit dem Gemeindeverband und intern sind im Gange. Sobald die Varianten ausgearbeitet sind, werden die Bürgermeister informiert. b) Workshop Strategisches Arbeitsprogramm 20-25 Heute hat der zweite Termin zur Ausarbeitung des strategischen Arbeitsprogrammes 20-25 auf regionaler Ebene stattgefunden. Der Vorsitzende bedankt sich für die konstruktive Mitarbeit. Das Standesgremium ist auf gutem Weg bis zum März ein abgestimmtes und klar priorisiertes Arbeitsprogramm zu verabschieden. c) Landbus Montafon – Corona Seit Mitte Dezember wird ein verringertes Fahrplan-Regime ohne den klassischen Winterverkehr beim Landbus Montafon gefahren. Zur Anbindung der Skigebiete wurden ab 24. Dezember auch die Linie 3 (Latschau) und L87 (Gargellen) betrieben. Der Nachtexpress ist eingestellt – stattdessen ist das Anruf-Sammeltaxi go&ko als Backup unterwegs. Diese Einschränkungen sind vorerst bis 29. Jänner aufrecht. Auf Grund der Verlängerung des Lockdowns und dem Beherbergungsverbot wird das verringerte Fahrplan-Regime nun definitiv bis 28. Februar mit der Option verlängert, das auf die gesamte Wintersaison auszudehnen, sollte sich eine Änderung der touristischen Situation für März nicht abzeichnen. In erster Linie sind die Auftragnehmer (MBS Bus GmbH, Wachter Reisen) gebeten, ihre Mitarbeiter*innen in Kurzarbeit zu schicken, um das Personal möglichst halten zu können. Die Verhandlungen zu den Refundierungen auf Grund der verringerten Fahrleistungen vom 1. Lockdown und auch den gegenwärtigen Reduktionen sind im Gange und auf gutem Wege. d) Kurzvorstellung Überlegungen Gerichtsgebäude für Kleinkindbetreuung Der Vorsitzende informiert über die ersten Überlegungen zur Nutzung des Gerichtsgebäudes für Kleinkindbetreuung und die Einrichtung eines Familienzentrums. Entstanden sind diese Überlegungen aus einer Gruppe von außermontafoner Bürgermeistern mit der Verwaltung, die sich zum Ausbau der Kleinkindbetreuungs-Plätze zusammengefunden haben. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 3. Standessitzung: 19.01.2021 Seite 5 von 7 Das Gebäude befindet sich im Eigentum des Standes Montafon und steht zurzeit leer. Eine Adaptierung oder Teil-Adaptierung, wäre zu überlegen. Eine Kostenschätzung wurde diesbezüglich von Fleisch & Loser erstellt. Die Finanzierung der Adaptierung würde von den Gemeinden übernommen werden, die von der Adaptierung Nutzen ziehen. Der Standessekretär berichtet von zwei Varianten, wie das Gerichtsgebäude adaptiert werden könnte. Die Kleinkindbetreuung würde in den oberen beiden Geschossen Sinn machen. Das Erdgeschoss könnte für Büros und Besprechungsräume genutzt werden. Ob das Dachgeschoss auch ausgebaut wird, ist optional. Der Einbau eines Lifts macht kostenmäßig einen großen Unterschied und ist ebenso optional. Ohne den Einbau des Lifts liegt der Umbau bei ca. 1,9 Mio. Euro (brutto). Mit Lift würde der Umbau ca. 3,05 Mio. Euro (brutto) kosten. Fördermöglichkeiten durch das Land Vorarlberg liegen bei ca. 40-50 % für die baulichen Maßnahmen. Bgm Florian Küng informiert, dass einige Gemeinden eigene Kleinkindbetreuungen haben. Diese sind allerdings alle nahezu ausgebucht. Durch die Einrichtung eines neuen Familienzentrums wird ein zusätzliches Angebot in der Region geschaffen. LAbg Monika Vonier ergänzt, dass es beim Familienzentrum nicht nur um Kinderbetreuung geht. Die Kinderbetreuung ist ein Teil des Ganzen. Das Caritas Lerncafe wäre zum Beispiel ein weiteres Angebot des Familienzentrums. Die Familien aus der ganzen Region würden von diesem Zentrum profitieren. Zudem könnte das alte, leerstehende Gerichtsgebäude für eine immer wichtigere kommunale Aufgabe genutzt werden. Im Hinblick auf die bereits verschiedenen diskutierten Nutzungsmöglichkeiten für das Gerichtsgebäude, scheint ihr diese Nutzung als Familienzentrum die mit Abstand interessanteste Nutzung zu sein. Der Vorsitzende sieht das Familienzentrum ebenso als Ziel der Bestrebungen. Er bittet sich von der Kostenschätzung nicht abschrecken zu lassen, da einige Punkte sicherlich noch eingespart werden könnten. Momentan werden für die Kinderbetreuung externe Räumlichkeiten angemietet. Zielführend wäre, dass die Gemeinden sich beim Stand Montafon einmieten und so das Geld im Gemeindeverband bleibt. Somit würde sich der Umbau des Gebäudes rentieren. Der Vorsitzende informiert, dass alle Unterlagen genau aufbereitet werden und den Bürgermeistern präsentiert werden. LAbg Nadine Kasper fragt an, wie viel 0-5-jährige im Montafon sind und welche in Betreuung sind. Bgm Florian Küng berichtet, dass Mitarbeiterin Bettina Ganahl eine solche Aufstellung gemacht hat. Diese Aufstellung wird den Bürgermeistern und Landtagsabgeordneten zugeschickt. Berichte des Vertreters im Vorstand des Gemeindeverbandes Bgm Josef Lechthaler: a) Bgm Josef Lechthaler informiert, dass zwischenzeitlich keine Sitzung stattgefunden hat. b) Am 1. Februar findet ein Treffen mit dem Vorstand des Gemeindeverbandes, Bgm Andrea Kaufmann, statt. Er bittet darum, dass sich die Bürgermeister für diesen Termin vorbereiten. Berichte der Landtagsabgeordneten Dr. Monika Vonier: Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 3. Standessitzung: 19.01.2021 Seite 6 von 7 a) LAbg Monika Vonier bittet, dass die Bürgermeister alle Bürger*innen zum COVID19-Testen und -Impfen motivieren. Es ist eine dauerhafte Teststation bei der Kulturbühne Schruns eingerichtet. Zum Impfen kann man sich bereits jetzt schon anmelden. Von Seiten des Landes ist es das vorrangige Ziel, alle Personen zu impfen, die sich impfen lassen wollen. b) Thema „Sicher vermieten“: In dem Projekt des Landes Vorarlberg soll bestehender, nicht genutzter Wohnraum mobilisiert werden. So müssten nicht neue Gebäude errichtet werden, sondern der Bestand könnte sinnvoll genutzt werden. Sie bietet dazu Informationsmaterial an. c) Thema Alma Kreuzung: LAbg Monika Vonier hat nochmals mit LR Johannes Rauch gesprochen. LR Johannes Rauch informiert, dass er am Bescheid nichts ändern kann. Die Straßenbauabteilung prüft nun die Auswirkungen der Errichtung der Schrankenanlage. d) Thema MINT: Es gibt eine MINT-Strategie, welche die Fächer Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik für junge Menschen attraktiver machen möchte. Der Stand Montafon ist gemeinsam mit der WIGE Montafon und der Stadt Bludenz in einem Projekt der Phase 1 mit dabei. Im Land Vorarlberg sollen 4-5 MINTKindergärten eingerichtet werden. Die MINT-Koordinatorin des Landes hat informiert, dass es seitens der Montafoner Pädagog*innen Interesse dazu gibt. Sie schlägt vor, dass im Februar ein online Format zur Abstimmung mit den Bürgermeistern, der WIGE Montafon und den Montafoner Pädagog*innen veranstaltet wird. Bgm Daniel Sandrell würde sich mehr Informationen zum Thema MINT wünschen. Bgm Josef Lechthaler bittet ebenfalls um mehr Information. Er weist darauf hin, dass nicht allzu viele Konzepte gleichzeitig ausgerollt werden. Gerade erst wurde „Gesund Aufwachsen im Montafon“ durchgeführt. LAbg Monika Vonier wird sich bezüglich des Informationsaustauschs mit der Standesverwaltung in Verbindung setzen. Bgm Florian Küng erachtet es ebenfalls als wichtig, dass die Schulen miteinander vernetzt werden. LAbg Monika Vonier stimmt dem zu. Allerdings muss bereits in jungen Jahren Interesse für MINT erzeugt werden. Der Standessekretär berichtet, dass in der Standesverwaltung Mitarbeiterin Elke Martin für dieses Thema MINT zuständig ist und in der kommenden Standesberatung näher darüber informieren wird. e) LAbg Nadine Kasper bittet die Bürgermeister zu kommunizieren, dass Personen, die COVID-Symptome haben, nicht zum Hausarzt, sondern zu den Teststationen gehen sollten. f) LAbg Nadine Kasper bemüht sich seit Herbst um eine Verbesserung des Radweges im Bereich Böschis. Pkt. 8.) Allfälliges a) Bgm Daniel Sandrell informiert, dass die Teststation in Schruns reibungslos funktioniert. b) Bgm Josef Lechthaler berichtet, dass bei den COVID-Impfungen auch Vorerkrankungen angegeben werden können. Diese werden bei der Impf-Reihung dann beachtet. Er bittet diese Information weiterzugeben. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 3. Standessitzung: 19.01.2021 Seite 7 von 7 c) Bgm Thomas Zudrell berichtet, dass sie eine Absage bekommen haben und das 8. MIP nicht über das KIP2020 finanzieren lassen können. Der Standessekretär informiert, dass dieser Punkt mit dem Gemeindeverband abgeklärt werden muss. Der Punkt wird am 1. Februar mit Bgm Andrea Kaufmann besprochen. d) Bgm Herbert Bitschnau spricht das Thema Alma Kreuzung an. Das ist nicht ein Thema der Gemeinden Lorüns und St. Anton, sondern des ganzen Montafons. Bgm Florian Küng ergänzt, dass die Kreuzungssituation Thema vom 9. MIP ist. Langfristig müssen Straße und Schiene getrennt werden. Alle nicht geregelten Bahnübergänge werden den Stand Montafon langfristig auch betreffen. LAbg Monika Vonier erachtet diesen Übergang ebenfalls für das ganze Montafon als relevant. e) LAbg Nadine Kasper schlägt vor, ein Treffen mit LR Johannes Rauch zu organisieren. Der Vorsitzende begrüßt diesen Vorschlag. Ende der Sitzung, 14:53 Uhr Schruns, 19. Jänner 2021 Schriftführer: Standesrepräsentant: Standesvertretung: Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659
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20210119_FF_003 StandMontafon 19.01.2021 23.05.2021, 20:12 Stand Montafon Forstfonds A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: ff004.2/2021/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 19. Jänner 2021 während der Videokonferenz anlässlich der 3. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 12. Jänner nehmen an der im Anschluss an die Standessitzung einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Jürgen Kuster, Schruns Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm Helmut Pechhacker, St. Anton Bgm Florian Küng, Vandans Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Bgm Daniel Sandrell, Gaschurn Entschuldigt: Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Weitere Sitzungsteilnehmer: Hubert Malin, Betriebsleiter Forstfonds Mitarbeiterin Valentina Bolter Schriftführer: Standessekretär Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 14:55 Uhr die Forstfondssitzung und begrüßt die Forstfondsvertreter und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende 3. Forstfondssitzung: 19.01.2021 Seite 2 von 5 Tagesordnung 1.) GWG Gweil – Stichweg Hirtamaisäß, Grundinanspruchnahme und Beteiligung an Bauund Erhaltungskosten 2.) Freistellung der Zaunlast zugunsten Gst. Nr. 1488/1 für die neu zu bildende Gst. Nr. 30/2 (Grundbuch Silbertal) 3.) Umlegung Mühlbach auf Gst. 1096 und Gst. Nr. 1082 (GB Schruns) – Zustimmung zur temporären Grundinanspruchnahme und Gewährung einer Bauabstandsnachsicht 4.) Genehmigung der Niederschrift der 2. Forstfondssitzung vom 15.12.2020 5.) Berichte 6.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) GWG Gweil – Stichweg Hirtamaisäß, Grundinanspruchnahme und Beteiligung an Bau- und Erhaltungskosten Betriebsleiter Malin erläutert das Vorhaben „Stichweg Hirtamaisäß“ auf Gweil. Der Stichweg Hirtamaisäß soll ausgehend von der GWG Gweil erstellt werden. Es wurden mehrere Varianten für die Streckenführung geprüft. Die gewählte Variante ist die steilste, aber die kürzeste (140 m). Der Betriebsleiter veranschlagt die Baukosten nach Abzug der Förderung mit ca. 5.000 € für alle Beteiligten. Die Bau- und Erhaltungskosten werden unter den Interessenten gedrittelt. Bau- und Erhaltungskostenschlüssel (gilt auch für deren jeweilige Rechtsnachfolger): 1/3 Stemer Sigi 1/3 Fitsch Markus 1/3 Forstfonds Bgm Florian Küng fragt an, wie damit umgegangen wird, wenn im Zuge einer Verlängerung des Stichweges bzw. Erweiterung der Erschließung zusätzliche Interessenten hinzukommen. Der Betriebsleiter informiert, dass der Verteilungsschlüssel dann neu zu definieren bzw. zu verhandeln ist. Auf Antrag des Vorsitzenden wird der Grundinanspruchnahme für die Errichtung des Stichweges Hirtamaisäß mit einer Länge von ca. 140 lfm auf dem Gst. 4167/1 zugestimmt. Weiters wird der Beteiligung des Forstfonds an den Bau- und Erhaltungskosten mit einem Drittel einstimmig angenommen. Pkt. 2.) Freistellung der Zaunlast zugunsten Gst. Nr. 1488/1 für die neu zu bildende Gst. Nr. 30/2 (Grundbuch Silbertal) Der Betriebsleiter erläutert den Tagesordnungspunkt 2. Der Grundbuchskörper EZ 12 (GB Silbertal) ist mit einer „Reallast der Zaunerhaltung an der Grenze der Gst 25 und 26 gegen Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 3. Forstfondssitzung: 19.01.2021 Seite 3 von 5 Gst 1488/1 für EZ 192“ belastet. In dieser Einlagezahl befindet sich auch das Grundstück 30, welches nun in die Gst-Nr. 30/1, Gst-Nr. 30/2 und Gst-Nr. 30/3 aufgeteilt wird und zur Bebauung gelangt. Für eine lastenfreie Abschreibung und Grundteilung bedarf es der Lastenfreistellung durch den Forstfonds des Standes Montafon als Eigentümer des herrschenden Gutes Gst-Nr. 1488/1 (Berechtigten). Die Zaunlast geht auf eine alte Verpflichtung zur Abzäunung der Waldfläche gegenüber den Weideflächen zurück. Der Zaun existiert aber sicherlich schon seit über 70 Jahren nicht mehr. Zudem bleibt das Rumpfgrundstück 30/1 weiterhin mit der Zaunlast belastet. Einer Freistellung der neu gebildeten Grundstücke 30/2 und 30/3 von der Reallast zur Zaunerhaltung spricht im Sinne einer lastenfreien Übertragung nichts entgegen. Bgm Florian Küng informiert sich zur genauen Ausführung der Zaunlast auf den entsprechenden Grundstücken. Der Betriebsleiter und der Standessekretär erklären die Eintragung der Last im Grundbuch und anhand des Lageplanes. Auf Antrag des Vorsitzenden wird der Freistellung des neu zu bildenden Gst. 30/2 und Gst-Nr. 30/3 (GB Silbertal) von der „Reallast der Zaunerhaltung an der Grenze des Gst 25 26 gegen Gst 1488/1 für EZ 192“ die einstimmige Zustimmung erteilt. Pkt. 3.) Umlegung Mühlbach auf Gst. 1096 und Gst. Nr. 1082 (GB Schruns) – Zustimmung zur temporären Grundinanspruchnahme und Gewährung einer Bauabstandsnachsicht Der Standessekretär erläutert den Tagesordnungspunkt 3 und hält fest, dass es hinter dem Standesgebäude eine Brücke über den Mühlbach gibt. Bei dieser Brücke und auch bei der weiterführenden Verrohrung in nördliche Richtung kommt es infolge von Verklausungen immer wieder zu Überschwemmungen, weshalb die unterirdische Verrohrung verlegt werden soll. Für die Umlegung des Rohres bedarf es einer gegenseitigen Abstandsnachsicht für unterirdische Bauten. Zudem muss ein Grundstück des Forstfonds temporär genutzt werden. Des Weiteren soll auf der anderen Straßenseite, auf welcher der umgelegte Mühlbach bis zum Illweg in einem offenen Gerinne geführt wird, die Grundgrenze durch Grundtausch begradigt werden, sodass die Böschung des neuen Mühlbaches als neue Grenze dient. Nach Abschluss der Bauarbeiten wird das öffentliche Wassergut (Gst. 3230/1) an die Grenze zwischen Gst. 1079/1 und 1096 umgelegt. Der Forstfonds als Eigentümer des Gst. 1096 und die Eigentümerin des Gst. 3230/1 (öffentliches Wassergut) räumen sich entlang der Grundstücksgrenze zwischen Gst. 1079/1 und 1096 eine gegenseitige Abstandsnachsicht für ein ausschließlich unterirdisches Bauwerk auf 0 m ein und verzichten damit ausdrücklich auf den gesetzlichen Mindestabstand von einem Meter für unterirdische Bauten (gegenseitige Abstandsnachsicht). Diese Rechtseinräumung gilt auch für die jeweiligen Rechtsnachfolger und ist auf diese zu überbinden. Weiters wird festgehalten, dass die Grenze zwischen Gst. 1080/1 und Gst. 1080/2 beide im Eigentum der Projekt- und Strukturentwicklungsgenossenschaft Schruns eGen (466356v) Kirchplatz 2, 6780 Schruns einerseits und dem Gst. 1082 im Eigentum des Forstfonds des Standes Montafon andererseits, begradigt und an die Böschungskante des neu erstellten Gerinnes verlegt wird. Bgm Josef Lechthaler fragt an, ob das Wasserbauamt der Abstandsnachsicht zustimmt. Der Vorsitzende informiert, dass die Abstandsnachsicht in Zusammenarbeit mit ihnen erarbeitet wurde. Auf Antrag des Vorsitzenden wird der temporären Grundinanspruchnahme gem. vorStand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 3. Forstfondssitzung: 19.01.2021 Seite 4 von 5 liegender Zustimmungserklärung für die Baumaßnahme und die Gewährung einer gegenseitigen Bauabstandsnachsicht gem. Beschlussvorlage entlang der Grundstücksgrenze zwischen Gst. 1079/1 und 1096 für ausschließlich unterirdische Bauwerke auf 0 m und der Begradigung des Grenzverlaufes zwischen Gst. 1080/1 und 1080/2 einerseits und Gst. 1082 andererseits, einstimmig angenommen (gegenseitige Abstandsnachsicht). Pkt. 4.) Genehmigung der Niederschrift der 2. Forstfondssitzung vom 15.12.2020 Die Niederschrift der 2. Forstfondssitzung wurde allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelt und wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und bei der nächsten physischen Sitzung unterfertigt. Pkt. 5.) Berichte Bericht des Forstbetriebsleiters DI Hubert Malin: a) Die intensiven Schneefälle der vergangenen Tage haben zu Schäden in den Standeswaldungen geführt. Das Schneebruch-Schadholz muss im Frühling wiederaufgearbeitet werden, da sonst wiederum eine Borkenkäfer-Massenvermehrung droht. b) Am Hochjoch sind viele Spuren von Schifahrer*innen im Waldbereich außerhalb der gesicherten Pisten zu sehen. Das Wild wird dadurch gestört und bei fluchtartigen Bewegungen stark geschwächt, sodass es oft ums Überleben kämpfen muss. Er bittet die Bürgermeister die Information an die Bürger*innen weiterzugeben, nicht die gesicherten Pisten zu verlassen. c) Der Vorsitzende informiert zum Prozess „Forstfonds Finanzen“, dass am 20. Jänner 2021 gemeinsam dem Projektleiter des externen Beratungsbüros ICG ein weiterer Termin stattfinden wird. Er bedankt sich bei den Mitarbeitenden für ihre Unterstützung und Mitwirkung bei diesem Vorhaben. Pkt. 6.) Allfälliges Keine Wortmeldungen Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 3. Forstfondssitzung: 19.01.2021 Seite 5 von 5 Ende der Sitzung: 15:17 Uhr Schruns, 19. Jänner 2021 Schriftführer: Standesrepräsentant: Forstfondsvertretung: Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at
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20201215_SV_002 StandMontafon 15.12.2020 24.05.2021, 11:02 Stand Montafon A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: SM004.2/2020/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 15. Dezember 2020 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 2. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 7. Dezember nehmen an der auf 13:30 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant DI (FH) Jürgen Kuster, MBA, Schruns Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm Ing. Matthias Luger, Stallehr Bgm Ing. Andreas Batlogg, Lorüns Bgm Ing. Helmut Pechhacker, St. Anton Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Florian Küng, Vandans Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Bgm Daniel Sandrell, Gaschurn Entschuldigt: LAbg Mag Nadine Kasper Weitere Sitzungsteilnehmer: LAbg Dr Monika Vonier (ab 13:35 Uhr) DI Valentina Bolter PR-Beauftragter Toni Meznar TOP4 Mitarbeiter Severin Berthold TOP4 Mitarbeiter Christoph Vogt Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 13:36 Uhr die Standessitzung und begrüßt die Kollegen Bürgermeister und entschuldigt LAbg Mag Nadine Kasper. Gemäß Standesstatut stellt er die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende 2. Standessitzung: 15.12.2020 Seite 2 von 13 Tagesordnung 1.) Aufnahme eines Kassenkredits gem. § 50 GG für den Stand Montafon 2.) Landbus Montafon – Finanzierung 2021 3.) Musikschule Montafon – Empfehlungsbeschluss zu Voranschlag und Tarifen 4.) Vorlage und Beschlussfassung des Voranschlages 2021 samt Beschäftigungsrahmenplan und Feststellung der Finanzkraft 5.) Bestellung von Dr Monika Vonier und Mag Nadine Kasper als Auskunftspersonen gem. § 46 GG 6.) Genehmigung der Niederschrift von der 1. Standessitzung am 17.11.2020 7.) Berichte 8.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Aufnahme eines Kassenkredits gem. § 50 GG für den Stand Montafon Der Vorsitzende ersucht den Standessekretär um Erläuterung. Er berichtet von der Erfordernis eines Kassenkredites für die Konten des Standes Montafon. Ein Kassenkredit im Sinne des GG ist ein Kredit mit einer Laufzeit von höchstens neun Monaten. Es handelt sich dabei um nicht haushaltswirksame und im Prinzip kurzfristige Liquiditätsaushilfen. Dadurch soll das zeitliche Auseinanderfallen von Einnahmen und Ausgaben überbrückt werden. Für die Aufnahme eines Kassenkredits wurden Angebote eingeholt. Von fünf angefragten Banken haben drei Banken ein Angebot gelegt. Der Angebotsspiegel wird näher erläutert. Der Zinssatz des Bestbieters liegt bei 0,75%. Es kommt keine Rahmenprovision zur Geltung. Bgm Bitschnau fragt an, was es mit der Anmerkung „Haftungsbestätigung“ im Angebotsspiegel auf sich hat. Der Standessekretär informiert, dass ein Kreditinstitut zusätzliche Haftungsbestätigungen von Mitgliedsgemeinden einfordert. Gemäß § 50 GG Abs. 1 lit. b Z 3 iVm § 75 Abs. 1 GG wird einstimmig beschlossen, die Aufnahme von Kassenkrediten für das Jahr 2021 beim ÖPNV Konto (3746 8000 0043 2484) und dem Konto des Stand Montafon (3746 8000 0034 4499) mit max. 20% der Finanzkraft, das sind € 647.700,- festzulegen und an das bestbietende Kreditinstitut mit einem Zinssatz von 0,75% zu vergeben. Pkt. 2.) Landbus Montafon – Finanzierung 2021 Der Vorsitzende bittet den Standessekretär um Erläuterung der Finanzierung des Landbusses Montafon. Der Standessekretär berichtet, dass dieser Bericht schon einen Monat früher geStand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 2. Standessitzung: 15.12.2020 Seite 3 von 13 plant gewesen war. Aufgrund der verspäteten Gemeindewahl und eines Krankheitsfalles erfolgt der Bericht erst jetzt. Die Ausgaben von 4,3 Mio. Euro beim Landbus Montafon umfassen Großteils die Personentransportleistung. Es erfolgen aber auch sonstige Ausgaben, wie die Fahrplan-Erstellung und der Gestaltung, Druck und Versand des Fahrplanheftes, die Planung des Fahrplanes und die technische Fahrzeugausrüstung (Wartung). Bei den Einnahmen des Landbusses Montafon ergibt sich ein komplexeres Bild: 13,08 % stammen von den touristischen Pauschalen, 9,67 % von der Tarifbestellung des VVV (Zuschuss), 15,03 % aus Jahreskarten-Verkäufen, 1,15% aus sonstigen Einnahmen (z.B. Rückverrechnung von Verstärkerfahrten), 10,58 % von Schülerfreifahrten, 6,53% von FahrscheinVerkäufen aus den Fahrscheinautomaten, 22,20 % Förderung von Bund, Möst und Land und 21,77 % aus Beiträgen der Gemeinden. Die Beiträge der Gemeinden decken die Kosten ab, die nicht bereits durch andere Einnahmen gedeckt werden (Abgangsdeckung). Aufgrund der Corona-Pandemie sind weniger Fahrkarten verkauft worden als in den Vorjahren. Es ist auch damit zu rechnen, dass aufgrund der fortdauernden Corona-Pandemie mit Jahresbeginn 2021 weniger Jahreskarten verkauft werden. Da das Angebot des Landbusses Montafon während des Frühjahrs und Herbst/Winter 2020 aufgrund der Ausgangsbeschränkungen reduziert wurde, wird die mbs Bus GmbH einen Beitrag rückerstatten. Die Verhandlungen dazu sind noch im Gange. Bgm Florian Küng hält fest, dass der ÖV Montafon sehr wichtig für die Region ist. Allerdings steigen die Kosten für die Gemeinden immer mehr. Hier braucht es mehr Unterstützung seitens des Landes. Er bittet LAbg Monika Vonier diese Bitte in den Landtag mitzunehmen. Der Vorsitzende stimmt Bgm Florian Küng zu. Es ist sehr ärgerlich, dass die Mehrkosten von den Gemeinden getragen werden müssen. Bgm Martin Vallaster sieht den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) Montafon langfristig als nicht finanzierbar. Er schlägt vor, Teile des Angebots restlos zu streichen. Die Entwicklung des Landbusses Montafon ist ein Paradebeispiel, wie den Gemeinden die Kosten entgleiten. Der ausgedünnte Fahrplan, welcher auf Grund der Corona-Situation ab Mitte Dezember 2020 gefahren wird, soll auch für die restliche Wintersaison in dieser Form weitergeführt werden. Der Vorsitzende informiert, dass die Überarbeitung des Fahrplans bereits 2020 stattgefunden hat. Aufgrund der verspäteten Wahlen wurde dieser Prozess auf 2021 verschoben. Die Anregung von Bgm Martin Vallaster wird bei der weiteren Bearbeitung berücksichtigt. LAbg Monika Vonier berichtet, dass der mittelfristige Investitionsplan (MIP) bei der Montafonerbahn von Land und Bund getragen wird, obwohl er weit höher ist als die MIPs der Vorjahre. Bgm Herbert Bitschnau ergänzt, dass das MIP so hoch ist, da viele Kosten vom Land vorgegeben wurden. Als Beispiel nennt er die Anschaffung der Talent 3 Garnituren und die dafür erforderlichen Umbauten bei den Haltestellen. Der Standessekretär stellt klar, dass der Anteil der Gemeinden unter anderem höher ist, da die Finanzmittel der Möst Rückvergütung mit dem Wegfall der Gemeindebeiträge zum Wohnbauförderungsfonds abgetauscht wurden und nun bei den Einnahmen des ÖV Montafon wegfallen, der Gemeinde aber letztlich nicht fehlen. Dadurch ergibt sich ein verzerrtes Bild. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 2. Standessitzung: 15.12.2020 Seite 4 von 13 Bgm Martin Vallaster fragt an, wie die Reduzierung des Fahrplanes bestimmt wird. Der Standessekretär informiert, dass der Fahrplan anlassbezogen überprüft und angepasst wird. Die mbs Bus GmbH braucht jeweils 10 Tage Vorlaufzeit für die Umstellung. Bgm Martin Vallaster bittet um flexible Handhabung und gegebenenfalls um Anpassung des Fahrplans an den reduzierten Bedarf. Die präsentierten Ausgaben und Einnahmen in Höhe von € 4.395.500,- mit einem Gemeindeanteil in Höhe von € 957.000,- sind in dieser Form im Voranschlag des Standes Montafon integriert. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Finanzierung des Landbusses Montafon einstimmig angenommen. Die Gemeinden Lorüns und Stallehr nehmen nicht an der Abstimmung teil, da sie nicht beim ÖV Montafon beteiligt sind. Pkt. 3.) Musikschule Montafon – Empfehlungsbeschluss zu Voranschlag und Tarifen Der Vorsitzende informiert zur Musikschule Montafon, dass bereits Vorgespräche mit Musikschuldirektor Dietmar Hartmann stattgefunden haben. Dieser sieht einen sehr guten Musikunterricht als die zentrale Aufgabe der Musikschule. Ein breites Fächerangebot und ein niederschwelliger Zugang zu Musik für alle sind ihm ein großen Anliegen. Als Ausbildungsstätte für den Blasmusiknachwuchs wie auch für den Volksmusikbereich ist die Musikschule Montafon eine wichtige Stütze für die Montafoner Vereine. Die Intensivierung der Zusammenarbeit mit den Pflichtschulen des Tales stellt eine wichtige Herausforderung und Aufgabe auch für die Zukunft dar. Der Schülerstand beläuft sich mit dem Schuljahr 2020/21 auf 609 Schülerinnen und Schüler (238 davon sind dem Blasmusikbereich bzw. der Volksmusik zuzurechnen). Die finanzielle Unterstützung des Landes Vorarlberg wie auch aller Montafoner Gemeinden macht dieses breite musikalische Angebot erst möglich. Diesen Dank möchte er im Namen aller Lehrkräfte und der vielen Schüler*innen und deren Eltern gerne an die Verantwortlichen in den Gemeinden weitergeben. Die Budgetmittel für das Jahr 2021 wurden auf das Notwendigste beschränkt, damit ein entsprechender Unterricht gewährleistet werden kann. Am 1. Februar feierte die Musikschule Montafon in der neuen Rätikonhalle in Vandans ihr 50-Jahr-Jubiläum mit einem Festkonzert, sozusagen als Eröffnungsveranstaltung im Jubiläumsjahr. Leider fiel in weiterer Folge das Jahresprogramm fast zur Gänze den Covid-19Beschränkungen zum Opfer. Einige Veranstaltungen sollen jedoch auf dieses Schuljahr verschoben werden. Von 16. März bis 17. Mai konnte kein Präsenzunterricht durchgeführt werden. Wo dies möglich und sinnvoll war, wurde auf Online-Unterricht umgestellt. Ab 2. Juli erhielten wieder alle Schüler*innen Unterricht an der Musikschule. Durch den besonderen Einsatz der Lehrerschaft konnte diese Situation zum überwiegenden Teil sehr zur Zufriedenheit der Schüler*innen und deren Eltern gemeistert werden. Dank der Unterstützung der Gemeinden und des Landes Vorarlberg wurde nur das Schulgeld für den Präsenzunterricht vorgeschrieben. Aufgrund der zu erwartenden Einschränkungen im Musikunterricht wurden in Absprache mit den Pflichtschulen für den Herbst 2020 fast sämtliche Kooperationen bis auf weiteres ausgesetzt. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 2. Standessitzung: 15.12.2020 Seite 5 von 13 Derzeit kann unter Berücksichtigung der Corona-Regelungen der Großteil des Unterrichtsangebotes vor Ort stattfinden. Von den Einschränkungen sind hauptsächlich die Angebote für Schülerinnen ab der Oberstufe (ab 15 Jahre) betroffen: Tanz, Orchester, teils Ensembleunterricht, Musikkunde etc. Schulgebühren für das Schuljahr 2021/22: Für die Diskussion der Schulgebühren 2021/22 erfolgt zuerst erfolgt ein Überblick zu den Schülerzahlen: Schülerstand SS 2019/20 WS 2020/21 Gesamtschülerzahl 702 609 Instrumentalschüler 426 409 Der Rückgang der Gesamtschüler*innenzahl ist vor allem auf die fast gänzliche Reduktion der Kooperationen zurückzuführen. Jedoch ist auch ein nicht unbeträchtlicher Rückgang der Instrumentalschüler*innen zu verzeichnen. Dieser Rückgang der Instrumentalschüler*innenzahl ist bis zu einem bestimmten Grad auch der momentanen Covid-19 Pandemie zuzuschreiben. Die Musikschule Montafon gehört immer noch zu jenen Musikschulen mit den höchsten Musikschulgebühren Vorarlbergs. Die Musikschule ist bestrebt, die finanzielle Unterstützung der Gemeinden und des Landes transparent an die Eltern zu kommunizieren. Eine Beibehaltung der aktuell geltenden Gebühren auch für das Schuljahr 2021/22 wäre aus Sicht der Musikschule ein richtiger und wichtiger Schritt, um den Zugang zu einer musikalischen Ausbildung für alle zu gewährleisten. Der Voranschlag 2021 sieht folgende Ausgaben vor: Anschaffung von Instrumenten, Einrichtungs- und Gebrauchsgegenständen Geringwertige Gegenstände, Materialien und Ersatzteile Schreib-, Zeichen- und sonstige Büromittel Druckwerke, Unterrichtsliteratur inkl. Kopien Instandhaltung des Gebäudes Instandhaltung der Einrichtung Transporte Mieten und Pachte, einschließlich Betriebskosten, Leasing Entgelte für sonstige Leistungen Sonstige Ausgaben € 18.000,€ 6.300,€ 1.200,€ 2.500,€ 8.000,€ 4.200,€ 500,€ 26.250,€ 4.500,€ 6.500,- Der Voranschlag wurde bei der Finanzklausur grundsätzlich akzeptiert. Folgende Festlegungen sind im Rahmen der Finanzklausur erfolgt: Für die Adaptierung eines Unterrichtsraumes im KG (Ausstattung und Einrichtung eines neuen Unterrichtszimmers im KG - akustische Dämmung ca. € 8.000, allenfalls Tausch mit Bibliotheksraum im KG denkbar / prüfen) sind jedoch zuerst eine Planung zu erstellen und realistische Vergleichsangebote einzuholen. Die Musikschul-Tarife sollen laut Grundsatzbeschluss zur jährlichen Erhöhung auch für das kommende Jahr gem. der Teuerungsrate für die Gehälter der Landes- und Gemeindebediensteten (Lohnindex) valorisiert werden. Für Lehrkräfte, welche Musikerziehung im Pflichtschulbereich unterrichten (betrifft ca. 1-5 Lehrer), sollen die regulären Tarife für den Unterricht in der Musikschule gelten. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 2. Standessitzung: 15.12.2020 Seite 6 von 13 LAbg Monika Vonier fragt an, ob die Gehaltsanpassung der Musikschullehrer für die Gemeinden relevant ist. Christoph Vogt informiert, dass die Mehrkosten vom Land Vorarlberg übernommen werden. Vonier informiert, dass im Rahmen des Gemeindeunterstützungspakets des Landes die von Gemeindeseite lange geforderte Erhöhung der Musikschulgehälter kommen und die Mehrkosten vom Land übernommen werden. Bgm Martin Vallaster gibt zu überlegen, ob durch mehr Gruppenunterrichte und weniger Einzelunterrichte Kosten eingespart werden könnten. Der Anteil, der von den Eltern übernommen werden muss, ist nicht sehr hoch – verglichen mit anderen Hobbys der Kinder. Bgm Florian Küng widerspricht, dass die Kosten für die Eltern gering sind. Besonders für ärmere Familien sind die Kosten für die Musikschule hoch. Bgm Josef Lechthaler spricht an, dass die Musikschule momentan keine Miete zahlen muss. In ein paar Jahren wird sich das allerdings ändern und dann müssen die Mietkosten mitberücksichtigt werden. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Valorisierung der Musikschul-Tarife einstimmig angenommen. Die Montafoner Bürgermeister sprechen hiermit an die Gemeindevertretung der Marktgemeinde Schruns die Empfehlung aus, gemäß „Vereinbarung über die Festsetzung des Budgets und der Musikschultarife der Musikschule Montafon“ Pkt. 2 diesem Beschluss zu folgen. Pkt. 4.) Vorlage und Beschlussfassung des Voranschlages 2021 samt Beschäftigungsrahmenplan und Feststellung der Finanzkraft Der Vorsitzende bittet die Mitarbeiter Christoph Vogt und Severin Berthold um Erläuterung des Voranschlags. Severin Berthold stellt fest, dass die Eckpunkte des Voranschlages 2021 bereits in der Finanzklausur im November beraten wurden und die vorliegende Fassung zeitgerecht zugestellt wurde. Er erläutert den Voranschlagsentwurf 2021, der sich seit Umsetzung der VRV2015 in einen Ergebnis- und einen Finanzierungshaushalt gliedert. Der Ergebnishaushalt resultiert bei Erträgen in Höhe von € 6.533.900,- und Aufwendungen in Höhe von € 6.525.600,- mit einem Nettoergebnis von € 8.300,-. Abgesehen von einigen ausgeglichenen Ansätzen wird die eigentliche Differenz zwischen den Ausgaben und den realen Einnahmen über die Standesumlage bedeckt wird. Diese ist für 2021 mit € 863.400,- veranschlagt und liegt im Bereich des Vorjahreswertes. Die Standesumlage setzt sich wie folgt aus den einzelnen Budgetgruppen zusammen, welche nachfolgend kurz erläutert werden: Die Ausgaben im Ansatz der Standesverwaltung konnten reduziert werden. Bei den Einnahmen schlagen sich aber nicht mehr gewährte Förderbeitrage und Personalkostenersätze zu Buche. Insgesamt konnte der Anteil des Abganges (Standesumlage) in diesem Ansatz um ca. 9,6% reduziert werden. Die Konten bei den Projekten wurden zusammengelegt (regREK, Maisäßsanierungsberatung, Überarbeitung Handbuch Werkzeugkoffer Maisäßsanierung). Bei den Jugendprojekten wurde die Jungbürgerfeier ebenfalls bei den Projekten hinzugerechnet. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 2. Standessitzung: 15.12.2020 Seite 7 von 13 Im Ansatz für das Montafoner Heimatmuseum sind die Aufwände für das Museumsgebäude, sowie die Personalkosten für den kulturwissenschaftlichen Bereichsleiter veranschlagt. Der Anteil an der Standesumlage in diesem Ansatz bewegt sich im gleichen Rahmen wie im Vorjahr. Im Bereich Heimatpflege sind die Projekte Migration und Skigeschichte angeführt. Beide Projekte laufen 2021 aus. Das Projekt Historische ArchitekTouren ist bereits abgeschlossen. Bei den Personalkosten des Heimatpflegevereines wurden die Personalkosten etwas reduziert. Bei den familienpolitischen Maßnahmen ist das Projekt für die Fusionierung der Kleinkindbetreuungseinrichtungen inbegriffen. Die Kosten für den ÖV Montafon wurden bereits zuvor vom Standessekretär erläutert. Die Kosten für das MIP sind niedrig kalkuliert. Der Kostenbeitrag steht noch nicht fest und muss erst verhandelt werden. Beim Bezirksgericht Montafon sind Kosten für die Instandhaltung des Gebäudes eingeplant. Es ist geplant, dass das Caritas Lerncafé im Gebäude eingerichtet wird. Dafür sind einige Anpassungen notwendig. Für den Kulturlandschaftsfonds haben sich die Beträge erhöht, da ein Teil der Förderung des Landes (Förderung aus Kulturbudget bleibt) weggefallen ist. LAbg Monika Vonier berichtet, dass Abg. Kasper und sie mit LR Rauch bereits in Gesprächen dazu ist. Die Förderung für 2021 ist gestrichen. Die finanzielle Unterstützung für 2020 wurde noch während des Jahres gestoppt. Es wurde mit diesem finanziellen Beitrag gerechnet. LAbg Monika Vonier hat LR Rauch gebeten, sich die Förderung diesbezüglich nochmals anzusehen. Die Finanzkraft des Standes Montafon liegt bei € 3.258.350,-. Bgm Martin Vallaster wiederholt seine Bitte, einen Schulterschluss zwischen den Gemeinden zu schaffen. Jede Gemeinde muss auf Förderungen verzichten. Daher müssen die Kosten des Standes Montafon reduziert werden. Die Gemeinde Bartholomäberg wird im April 2021 nochmals den Voranschlag überarbeiten und gegebenenfalls Kostenpunkte streichen. Er empfiehlt, die einmaligen und außertourlichen Förderungen zu streichen und den Voranschlag des Standes nochmals zu überarbeiten. Zudem soll ein Hilfsapell an das Land Vorarlberg gerichtet werden. LAbg Monika Vonier versteht die Emotionen von Bgm Martin Vallaster. Sie bittet die Bürgermeister ihre Wünsche und Anliegen an sie weiterzuleiten. Sie leitet diese Bitten an die Landesregierung weiter. Sie gibt aber zu bedenken, dass die finanzielle Situation des Landes ebenfalls unter der Corona-Pandemie leidet. Der Personalstand wird nicht mehr erweitert, ebenso die Büroräumlichkeiten. Der Voranschlag des Landes wurde nach bestem Wissen und Gewissen erstellt und einstimmig beschlossen. Bgm Florian Küng gibt zu bedenken, dass nicht alles auf die Corona-Pandemie geschoben werden kann. Die Kosten und Abgaben der Gemeinden sind in den letzten Jahren immer mehr gestiegen. Es sollen neue Ansätze entwickelt werden, wie auch kleinere Gemeinden unterstützt werden können. LAbg Monika Vonier berichtet, dass dieses Thema im Landtag schon öfters behandelt wurde. Ein interkommunaler Ausgleich wurde jedoch nie umgesetzt. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 2. Standessitzung: 15.12.2020 Seite 8 von 13 Bgm Josef Lechthaler informiert, dass das Projekt Naturpark Rätikon nur ein DurchläuferPosten ist und die Kosten direkt auf die beteiligten Gemeinden übertragen werden. Bgm Thomas Zudrell stimmt den Meldungen von LAbg Monika Vonier und Bgm Martin Vallaster zu. Er stimmt dem Voranschlag des Standes zu, bittet aber alle Ausgaben während des Jahres nochmals zu prüfen. Bgm Florian Küng stimmt Bgm Thomas Zudrell zu. Nur weil Kosten im Voranschlag angeführt werden, müssen sie nicht ausgegeben werden. Die Entscheidungen über Vergabe von Lieferungen und Leistungen sind laufend zu evaluieren und anlassbezogen zu treffen. Nachdem keine weiteren Fragen gestellt werden, wird der Voranschlag 2021 über Antrag des Vorsitzenden mit nachstehenden Gesamtsummen einstimmig genehmigt: Ergebnishaushalt Erträge / Einzahlungen (Summe operative und investive Gebarung) Aufwendungen / Auszahlungen (Summe operative und investive Gebarung) Nettoergebnis / Nettofinanzierungssaldo Entnahme von Haushaltsrücklagen / Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit Zuweisung von Haushaltsrücklagen / Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit Nettoergebnis nach Haushaltsrücklagen / Geldfluss aus der voranschlagswirksamen Gebarung Finanzierungshaushalt 6.731.500,00 6.698.600,00 6.599.500,00 6.933.500,00 132.000,00 -234.900,00 322.700,00 -87.800,00 454.700,00 -322.700,00 Dem vorgelegten Beschäftigungsrahmenplan wird ebenfalls auf Antrag des Vorsitzenden die einstimmige Zustimmung erteilt. Die Finanzkraft wird gemäß § 73 Abs. 3 GG entsprechend 50 % der Einnahmen des Voranschlages 2020 mit € 3.258.350,- festgestellt. Der Vorsitzende bedankt sich für die Erarbeitung des Voranschlags bei Mitarbeiter Severin Berthold und Christoph Vogt. Er nimmt die Anregungen der Bürgermeisterkollegen mit. Pkt. 5.) Bestellung von Dr Monika Vonier und Mag Nadine Kasper als Auskunftspersonen gem. § 46 GG Der Vorsitzende begrüßt die Abgeordnete des Vorarlberger Landtags LAbg Monika Vonier. Er freut sich, dass das Montafon in der Landesregierung seit den letzten Landtagswahlen so gut vertreten ist. Der Vorsitzende berichtet über die Überlegungen, die Landtagsabgeordneten Dr Monika Vonier und Mag Nadine Kasper in die Beratungen des Standesausschusses miteinzubinden. Als wichtige Auskunfts- und Verbindungspersonen in die Landesebene können sie kraft ihrer Funktion und ihrem Mandat als ständige Auskunftspersonen gem. § 46 GG in den Standessit- Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 2. Standessitzung: 15.12.2020 Seite 9 von 13 zungen mit beratender Stimme beigezogen werden. Diese Form der formellen Einbindung ist jeweils an ihre Person gebunden und ohne Präjudiz. Gemäß einer Vorbesprechung mit Monika Vonier und Nadine Kasper würden sie bei Bedarf auch unter dem Tagesordnungspunkt „Berichte“ über aktuelle Entwicklungen auf Landesebene berichten. Damit können beide Abgeordnete die bedeutende Verbindungs- und Informationsfunktion von der Talschaft in den Landtag und zur Landesregierung wahrnehmen. Der Standessekretär informiert, dass Dr. Monika Vonier und Mag Nadine Kasper laut § 46 GG als ständige Auskunftsperson zu den Sitzungen eingeladen sind. Bgm Josef Lechthaler sieht den Beschluss als Signal für die gute Zusammenarbeit zwischen den Landtagsabgeordneten und dem Stand Montafon. Die Landtagsabgeordneten werden immer eingeladen und sind in der Sitzung willkommen. LAbg Monika Vonier bedankt sich für die Möglichkeit, an der Standessitzung teilzunehmen. Sie steht auch außerhalb der Standessitzungen für Gespräche zur Verfügung und sieht die gute Zusammenarbeit zwischen Stand Montafon und Land Vorarlberg als sehr wichtig an. Sie bittet um Nachsicht, wenn sie nicht bei allen Standessitzungen dabei sein kann. Sie hat auch vielseitige Aufgaben in der Funktion als Landtagsabgeordnete. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Beiziehung von Dr. Monika Vonier und Mag Nadine Kasper als ständige Auskunftspersonen gem. § 46 GG in den Standessitzungen mit beratender Stimme einstimmig beschlossen. Pkt. 6.) Genehmigung der Niederschrift von der 1. Standessitzung am 17.11.2020 Die Niederschrift der 1. Standessitzung am 17.12.2020 wurde allen Standesvertretern per EMail übermittelt. Der Standessekretär informiert, dass auf Wunsch von Bgm Josef Lechthaler eine Formulierung geändert wurde. Die geänderte Niederschrift wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 7.) Berichte Berichte des Vorsitzenden: a) Einen kurzen Zwischenbericht zum Einsatz des go&ko während des Lockdowns: Seit 7. November 2020 ist das Anruf-Sammeltaxi als Backup für den Nachtexpress (N6) unterwegs, der aufgrund der coronabedingten Ausgangsbeschränkungen bis auf weiteres eingestellt wurde. Das Anruf-Sammeltaxi verkehrt täglich von 19:30 bis 1:00 Uhr und ist für Besitzer*innen einer ÖPNV-Zeitkarte (z.B. maximo) auf den Strecken des Nachtexpresses kostenlos. Im Zeitraum 7.-30. November 2020 brachte das „go&ko“ 123 Fahrgäste nach Hause oder zum nächsten Treffpunkt. Das entspricht zirka 35 % des Vorjahreswertes (350 Fahrten im selben Zeitraum 2019). Bei mehr als der Hälfte der Fahrten wurden die Fahrgäste vom Schrunser Bahnhof nach Hause gebracht (56 %). Allerdings lagen die Abfahrtszeiten nur bei 37 % kurz nach Ankunft des Zuges. Einige Fahrgäste nutzten das Anruf-Sammeltaxi auch für Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 2. Standessitzung: 15.12.2020 Seite 10 von 13 Fahrten zum Schrunser Bahnhof (7 %). Bei 2 % lag die Ankunftszeit am Schrunser Bahnhof kurz vor Abfahrt des Zuges. Die „go&ko“ Fahrer berichten, dass es seitens der Fahrgäste keine negativen Rückmeldungen zum Corona-Betrieb des AnrufSammeltaxis gegeben hat. Mit dem Start ins dritte Betriebsjahr wird die Buchungs-App „ISTmobil“ eingeführt. Fahrten mit dem Anruf-Sammeltaxi können somit voraussichtlich ab dem Jahreswechsel 2020/2021 über die App „ISTmobil“ gebucht werden. Die App kann kostenlos im App-Store heruntergeladen werden. Die App wird bereits jetzt schon in anderen Regionen verwendet (z.B. Graz, Korneuburg, Marchfeld). Ab Dezember können dann auch Fahrten im Montafon gebucht werden. Fahrgäste können ihre Fahrwünsche in der App eingeben und so die Fahrt automatisch buchen. Bezahlt wird wie gewohnt im Fahrzeug mit Bargeld, WIGE-Gutscheinen oder go&ko Jugend-Gutscheinen. Das „go&ko“ ist auch weiterhin unter Telefon +43 5556 77500 erreichbar. b) Kurzer Bericht zur Mitfahr-App: Bei der 55. Standessitzung am 10.03.2020 stellte das Jugendforum Montafon die Ergebnisse ihres Mobilitäts-Abends vor, bei dem zirka 15 Jugendliche teilgenommen haben. Unter anderem wurde dabei der Wunsch nach einer Mitfahr-App geäußert. Das Jugendforum wünschte sich ein klares Bekenntnis des Standesgremiums, dass ihre Forderungen behandelt und geprüft werden. Bei der anschließenden Diskussion wurde angemerkt, dass es vor ein paar Jahren zum Thema Mitfahr-Apps bereits Versuche im Montafon gegeben hat. Leider sind diese nicht ausreichend in Anspruch genommen worden. Gemeinsam mit den Jugendlichen kann hier aber geprüft werden, ob und welche App für die Mitfahrgelegenheiten in Frage kommt. Zusammen mit dem Verkehrsverbund Vorarlberg wurden daraufhin Gespräche mit anderen Regionen geführt, da das Thema Mitfahr-App auch z.B. im Großen Walsertal und im Walgau aktuell ist. Es wurde überlegt, in einem vmobil-Lab ein Pilotprojekt zu entwickeln. Die Mitfahr-App wird im Montafon 1-2 Jahre lang getestet, bevor das System auf ganz Vorarlberg ausgeweitet wird. Dabei sollen Abstimmungen der Software und Schnittstellen zu anderen Apps geprüft werden. Die Vermittlung zwischen den Regionen, die begleitende Kommunikation und Bewerbung sowie die Abklärung einer möglichen Förderung würde der VVV übernehmen. Die Aufgaben des Standes Montafon wären die Kommunikation mit Betrieben und Tourismus im Montafon sowie die montafonweite Bewerbung. In Hinblick auf die Corona-Pandemie wird das Projekt auf Frühling 2021 verschoben. Die Bewerbung der App ist mit großem Aufwand verbunden. Momentan wäre es aber aus Sicht der Abstandsregeln ein falsches Signal, Fahrgemeinschaften zu bewerben. Das Jugendforum Montafon wird im Anschluss an die Standessitzung über das weitere Vorgehen informiert. c) Kurzinfo zum Organisationsentwicklungsprozess im Bereich Kleinkindbetreuung: In der letzten Sitzung wurde die Begleitung für den Organisationsentwicklungsprozess zur Fusion der Kleinkindbetreuungsvereine vergeben. Die Auftakt-Sitzung hat bereits stattgefunden, im Jänner wird ein Workshop mit den Mitarbeitenden stattfinden, um Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 2. Standessitzung: 15.12.2020 Seite 11 von 13 diese in den Prozess einzubinden und ein gemeinsames tragfähiges Zielbild zur künftigen Arbeit in diesem Bereich zu erarbeiten. LAbg Monika Vonier berichtet, dass sie beim nächsten Gespräch mit dabei ist. Berichte des Vertreters im Vorstand des Gemeindeverbandes Bgm Lechthaler: a) Bgm Lechthaler informiert, dass am 19. November 2020 die erste Vorstandssitzung stattgefunden hat. Die Sitzung hat virtuell stattgefunden. b) Beim Thema Feuerbeschau zeichnet sich eine Gesetzesänderung ab. Eine Feuerbeschau muss künftig nur noch bei Objekten mit mehr als 75 Personen gemacht werden (z.B. Bildungseinrichtungen, Pflegeheime). Die Feuerbeschau wird künftig durch die Brandverhütungsstelle abgewickelt und nicht mehr über die Gemeinden. Die Gemeinden sind nach der Gesetzesänderung nicht mehr zuständig. Wann diese Gesetzesänderung erfolgt, ist jedoch noch nicht klar. c) Die Novelle des Raumplanungsgesetzes wird seitens der Gemeinden sehr kritisch gesehen, da sich für die Verwaltung ein Mehraufwand ergibt. Landesrat Tittler hat zugesagt, dass die Überarbeitung nach der Gemeindewahl angegangen wird. Manfred Walser wurde von der Landesregierung für die Evaluierung der Gesetzesnovelle bestellt. Er wird die Gemeinden abfragen, welche Punkte sie zur Gesetzesnovelle anbringen wollen. d) Zum Thema digitale Schule: Seitens des Landes wurde informiert, dass es sehr hohe Förderung für die Infrastruktur und den Breitbandausbau gibt. Es ist angedacht, Endgeräte (Laptops, Tablets) für die 5. und 6. Schulstufe anzuschaffen. Das Land wird die Gemeinden bei der Ausstattung unterstützen. Zuerst werden die Mittelschulen bedient, danach die anderen Schulen. LAbg Monika Vonier weist darauf hin, dass das Thema Breitbandausbau in Zukunft sehr wichtig werden wird. Welche Förderungen in Zukunft anstehen, kann sie nicht sagen. Begonnen wird mit den 5. und 6. Klassen, ähnlich wie Schulbuchaktion. Dann jedes Jahr wieder diese Schulstufen. e) Der Mitgliedsbeitrag wurde von € 2,60 auf € 2,80 pro Einwohner*in erhöht. f) Otmar Müller wird die Geschäftsführung des Gemeindeverbandes ab 1.1.2021 an Günter Meusburger abgeben. g) Auf Vorschlag des Gemeindeverbandes wird in einer der nächsten Sitzungen ein Austausch zwischen Standesausschuss und Gemeindeverband stattfinden. Dabei wird sich auch der Gemeindeverband vorstellen. Die Zusammenarbeit zwischen Regios und Gemeindeverband soll intensiviert werden. Bgm Josef Lechthaler wird bezüglich eines Termins informieren. h) Das Schreiben zum Corona-Finanzpaket wurde bereits an die Bürgermeister ausgesandt. Die Soforthilfe in Höhe von 10 Mio. Euro wird noch im Dezember 2020 ausbezahlt. i) Der Österreichische und der Vorarlberger Gemeindeverband werden weiterhin Verhandlungen mit dem Bund führen und zusätzliche finanzielle Unterstützung fordern. Berichte der Landtagsabgeordneten Dr Monika Vonier: a) LAbg Monika Vonier informiert, dass das Land Vorarlberg mit dem Bund bezüglich einer Unterstützung für die Gemeinden in Verhandlung ist. b) Die Sozialversicherungsbeiträge werden voraussichtlich stark einbrechen. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 2. Standessitzung: 15.12.2020 Seite 12 von 13 c) Die Covid-Sammelnovelle wird am 16.12.2020 im Landtag beschlossen und die Regelungen vom Frühling 2020 verlängert. d) Die Wege sollen auf Wunsch des Alpenvereins ins Straßengesetz aufgenommen werden. Dies würde allerdings im Bereich Haftung viele Änderungen ergeben. Die Beschilderung, Erhaltung und Umlegung der Wanderwege können nun ohne Einwilligung der Grundeigentümer erfolgen. e) Das Tourismusgesetz wird novelliert. Grund dafür ist das TUI Blue Hotel in SchrunsTschagguns, da die Gemeindegrenze durch das Hotel verläuft. Die Gästetaxe soll nun anteilsmäßig verrechnet werden. f) Die Online-Plattformen wie airbnb werden mehr in die Pflicht genommen. Sie müssen ihre Umsätze melden und ihre Daten digital den Finanzbehörden zur Verfügung stellen. g) Beim Camping-Gesetz wird es Anfang 2021 eine Änderung bezüglich der Überdachungen geben. Zurzeit sind Überdachungen bis 35 m² legal. Die Campingplatzbetreiber haben sich eine Erweiterung gewünscht, da viele Überdachungen größer sind. Mit der Gesetzesänderung sind ab Anfang 2021 somit 45 m² legal. Alle Überdachungen, die größer sind, müssen abgerissen werden. Bgm Thomas Zudrell wünscht sich zu diesem Thema noch mehr Informationen. LAbg Monika Vonier schickt ihm die Informationen zu. Der Vorsitzende stimmt LAbg Monika Vonier zu, dass dieses Thema sehr kontrovers diskutiert wird. Die Gefahr ist, dass ein Campingplatz zur ZweitwohnsitzSiedlung umfunktioniert wird. Er begrüßt jedoch, dass es eine Lösung gibt. h) Der Sozialbericht (SBAEG) wurde neu erstellt und enthält sehr viele wichtige Informationen über das Montafon. Es würde Sinn machen, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen, z.B. Thema Pflege. Pkt. 8.) Allfälliges a) Bgm Martin Vallaster berichtet, dass die Schrankenanlage bei der Alma-Kreuzung im MIP angeführt ist. Bei einem Gespräch mit LR Rauch wurde darum gebeten, diese Forderung der Schrankenanlage zu überdenken. LAbg Monika Vonier wird bei LR Rauch nochmals nachfragen, ob die Schrankenanlage im MIP angeführt ist. b) Bgm Martin Vallaster informiert, dass immer mehr Traktoren auf der L188 unterwegs sind. Er gibt zu überlegen, bei der Alma-Kreuzung eine Kriechspur einzurichten. Somit könnten diese Fahrzeuge sicher überholt werden. Der Vorsitzende wird mit Bgm Martin Vallaster und Markus Luger einen Termin ausmachen. c) Bgm Martin Vallaster fragt an, ob die nächsten Standesberatungen in den neu errichteten Hotels im Montafon abgehalten werden können. d) Bgm Martin Vallaster spricht die Investorenmodelle im Montafon an. Der Vorsitzende ist ebenfalls nicht glücklich über diese Entwicklungen. Aufgrund des Raumplanungsgesetzes sind diese Investorenmodelle jedoch rechtskonform. Im Rahmen der Novellierung des Raumplanungsgesetzes muss die Regelung zu den Investorenmodellen im Hinblick auf die Widmung überarbeitet werden. LAbg Monika Vonier stimmt dem Vorsitzenden zu. Ihr bereitet der langfristige Ausblick im Bereich Investorenmodelle große Sorge. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 2. Standessitzung: 15.12.2020 Seite 13 von 13 Ende der Sitzung, 15:40 Uhr Schruns, 15. Dezember 2020 Schriftführer: Standesrepräsentant: Standesvertretung: Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659
  1. standmontafon
  2. standesprotokolle
  3. standesausschuss
20201215_FF_002 StandMontafon 15.12.2020 23.05.2021, 20:23 Stand Montafon Forstfonds A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: ff004.2/2020/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 15. Dezember 2020 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anlässlich der 2. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 7. Dezember 2020 nehmen an der im Anschluss an die Standessitzung einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant DI (FH) Jürgen Kuster, MBA, Schruns Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm Ing Helmut Pechhacker, St. Anton Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Florian Küng, Vandans Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Bgm Daniel Sandrell, Gaschurn Entschuldigt: Weitere Sitzungsteilnehmer: DI Hubert Malin, Betriebsleiter Forstfonds (ab 16:21 Uhr) Mitarbeiterin DI Valentina Bolter LAbg Dr Monika Vonier (bis 16:54 Uhr) TOP1 Mitarbeiter Severin Berthold TOP1 Mitarbeiter Christoph Vogt Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 16:19 Uhr die Forstfondssitzung und begrüßt die Forstfondsvertreter und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Der Vorsitzende bittet um Aufnahme des Tagesordnungspunktes 7 „Aufnahme eines Kassenkredits gem. § 50 GG für den Stand Montafon“. Gegen die geänderte Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende 2. Forstfondssitzung: 15.12.2020 Seite 2 von 8 Tagesordnung 1.) Vorlage und Beschlussfassung des Voranschlages 2021 samt Beschäftigungsrahmenplan, Feststellung der Finanzkraft und Festsetzung der Tarife und Abgabepreise für Servitutsholz 2.) Güterweggenossenschaft St. Gallenkirch-Neuberg – Neuaufnahme von Grundstücken, Änderung des Bau- und Erhaltungskostenschlüssels 3.) Skiclublager Garfrescha, Antrag auf Umwidmung einer Teilfläche von Gst.-Nr. 2314 (KG St. Gallenkirch) 4.) Übereinkommen Rotwildfütterung Böschis - Pachtvertrag 5.) Genehmigung der Niederschrift der 1. Forstfondssitzung vom 17.11.2020 6.) Berichte 7.) Aufnahme eines Kassenkredits gem. § 50 GG für den Forstfonds des Standes Montafon (Erweiterung der Tagesordnung) 8.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Vorlage und Beschlussfassung des Voranschlages 2021 samt Beschäftigungsrahmenplan, Feststellung der Finanzkraft und Festsetzung der Tarife und Abgabepreise für Servitutsholz Der Vorsitzende hält fest, dass der Voranschlagsentwurf zeitgerecht mit der Sitzungseinladung allen Forstfondsvertretern übermittelt wurde. Mitarbeiter Severin Berthold erläutert in kurzen Zügen den Voranschlag 2021, welcher im Ergebnishaushalt mit Erträgen in Höhe von € 2.724.800,- und Aufwendungen in Höhe von € 2.760.100,- mit einem Netteoergebnis in Höhe von -35.300,- abschließt. Der Voranschlag wurde nach der Beratung in der Finanzklausur nochmals überarbeitet. Der Betriebsleiter informiert, dass eine neue Deponie in Latschau errichtet werden könnte. Die Genehmigungsverfahren sind noch nicht gestartet worden. Die Erlöse für Nutzholz sind vom Schadholzanfall abhängig. Die geringen Erlöse betreffen alle Forstbetriebe in Österreich. Bei der Vergütung von Wildschäden wurde die Summe von € 20.000 auf € 30.000 erhöht. Der Zukauf von Hackschnitzel und Spreißelholz wurde gesenkt. Der Betriebsleiter weist darauf hin, dass Mikronetzwerke in den Gemeinden gebildet werden sollen. Dies wäre im Sinne der Energieautonomie und auch des Umweltschutzes. Die Instandhaltung der Forstwege und Gebäude wurde gekürzt. Es werden nur die notwendigsten Arbeiten vorgesehen. Bei der Instandhaltung des Kraftwerks werden die Arbeiten auf das nächste Jahr verschoben. Die Transportkosten wurden angehoben. Die Kosten für den Unternehmereinsatz für Holzernte wurden gesenkt. Allerdings ist dies abhängig von verstreut Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 2. Forstfondssitzung: 15.12.2020 Seite 3 von 8 auftretenden Schadholz. Die Kosten für die Hubschrauberbringung wurden gesenkt und werden nur in den allernotwendigsten Fällen in Anspruch genommen. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Sanierungskosten für das Maisäß Manuaf weiterhin im Voranschlag sind. Die Sanierung wird allerdings nur umgesetzt, wenn die Sanierung zweckmäßig ist und von den Bürgermeistern befürwortet wird. Bgm Florian Küng ist sehr erfreut über die Überarbeitung des Voranschlags. Er sieht die Einsparungspotenziale und Erweiterungen des Aufgabengebietes des Forstfonds (z.B. Errichtung von Deponien) sehr positiv. Er bedankt sich bei allen, die bei der Überarbeitung mitgewirkt haben. Er sieht den Voranschlag auch als Absichtserklärung, in welche Richtung sich der Forstfonds entwickeln soll. Ob alle Pläne umgesetzt werden, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht festgestellt werden. Der Betriebsleiter berichtet, dass bereits am Vormittag Gespräche zum Thema Einsparungen stattgefunden haben. Er würde sich freuen, wenn die Bürgermeister bei einer Waldexkursion teilnehmen würden. Wenn die betrieblichen Aktivitäten vor Ort besichtigt werden, sind viele Prozesse besser verständlich. Bgm Martin Vallaster sieht den Voranschlag als sehr optimistisch an und bezweifelt, ob sich der Holzpreis in dieser Form entwickeln wird. Die Deponie ist ebenfalls nur ein Zukunftswunsch und kann vom Forstfonds nicht beeinflusst werden. Er bittet im Hinblick auf die Immobilien des Forstfonds eine Arbeitsgruppe zu bilden. Möglicherweise gibt es für das Maisäß Manuaf auch andere Möglichkeiten für die Sanierung. Er weist darauf hin, auch in Zukunft weitere Einnahmequellen des Forstfonds zu erarbeiten sind (z.B. Quellfassungen, Waldfriedhof). Er empfiehlt nach Ende der Saison den Voranschlag nochmals zu prüfen. Der Vorsitzende bittet Mitarbeiter Severin Berthold den Voranschlag im Frühjahr 2021 zu überprüfen. Bgm Martin Vallaster fragt an, ob auch Rücklagen für zukünftige Abfindungen gebildet werden. Mitarbeiter Severin Berthold bestätigt dies und zeigt die Rücklagen im Voranschlag. Beim Beschäftigungsrahmenplan wird mit 15,2 Vollzeit-Äquivalenten gerechnet. Darin enthalten sind auch die Saisonarbeitskräfte. Die Finanzkraft des Forstfonds setzt sich aus 50 % der Einnahmen des Finanzierungsvorschlages 2020 zusammen und liegt bei € 1.619.000,-. Der Standessekretär schlägt vor, die Servitutsholzpreise auf dem Niveau des Vorjahres zu belassen. Der Betriebsleiter informiert, dass das Servitutsholz wieder stärker nachgefragt wird. Nachdem keine weiteren Fragen gestellt werden, wird der Voranschlag 2021 über Antrag des Vorsitzenden mit nachstehenden Gesamtsummen einstimmig genehmigt: Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 2. Forstfondssitzung: 15.12.2020 Seite 4 von 8 Ergebnishaushalt Erträge / Einzahlungen (Summe operative und investive Gebarung) Aufwendungen / Auszahlungen (Summe operative und investive Gebarung) Nettoergebnis / Nettofinanzierungssaldo Finanzierungshaushalt 2.724.800,00 2.700.800,00 2.760.100,00 2.990.700,00 -35.500,00 -289.900,00 Entnahme von Haushaltsrücklagen / Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit Zuweisung von Haushaltsrücklagen / Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit Nettoergebnis nach Haushaltsrücklagen / Geldfluss aus der voranschlagswirksamen Gebarung 356.000,00 -108.700,00 -35.500,00 -42.600,00 Dem vorgelegten Beschäftigungsrahmenplan wird ebenfalls auf Antrag des Vorsitzenden die einstimmige Zustimmung erteilt. Die Finanzkraft gem. § 73 Abs. 3 GG wird entsprechend 50 % der Einnahmen des Voranschlages 2020 mit € 1.619.000,- festgestellt. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Beibehaltung der Preise der Stockgelder und Abgabepreise für Servitutsholz und Hackschnitzel für das Jahr 2021 einstimmig beschlossen. Pkt. 2.) Güterweggenossenschaft St. Gallenkirch-Neuberg – Neuaufnahme von Grundstücken, Änderung des Bau- und Erhaltungskostenschlüssels Der Vorsitzende ersucht den Betriebsleiter um Erläuterung des Tagesordnungspunktes 2. Mit Bescheid der Agrarbezirksbehörde vom 06.05.1960 wurde die Bildung der Güterweggenossenschaft St. Gallenkirch-Neuberg aufsichtsbehördlich anerkannt. Mit Bescheid vom 30.09.1997 wurde der Wegabschnitt 1 angepasst. Weitere Änderungen wurden in der Vollversammlung am 11.09.2001 beschlossen, welche die gegenwärtig vorgesehene Aufnahme von Grundstücken eigentlich schon umfassten. Für die anstehende Vermessung wird der Bau- und Erhaltungskostenschlüssel grundbücherlich angepasst. Der Forstfonds als Eigentümer der Grundstücke 2720/1, 2761 KG St. Gallenkirch beantragt hiermit die Aufnahme dieser im Einzugsgebiet liegenden Grundstücke in die Güterweggenossenschaft St. Gallenkirch-Neuberg. Diese Erklärung gilt auch für jeweiligen Rechtsnachfolger dieser Liegenschaften. Der Anteil des Forstfonds beträgt nach der Überarbeitung des Bau- und Erhaltungskostenschlüssels (Wegabschnitt 2) 4,98% für die Gst.-Nr. 2720/1, 2761, 2763, 2764, 2765, 2766, 2805. Der Betriebsleiter informiert, dass die Errichtung dieses Wegabschnitts für die Bewirtschaftung sinnvoll wäre. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Aufnahme der Grundstücke 2720/1, 2761 (KG St. Gallenkirch) in die Güterweggenossenschaft St. Gallenkirch-Neuberg und der überarbeitete Bau- und Erhaltungskostenschlüssel mit einem Forstfonds-Anteil von 4,98% einstimmig angenommen. Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 2. Forstfondssitzung: 15.12.2020 Seite 5 von 8 Pkt. 3.) Skiclublager Garfrescha, Antrag auf Umwidmung einer Teilfläche von Gst.-Nr. 2314 (KG St. Gallenkirch) Der Betriebsleiter informiert, dass der Skiclub Montafon einen Zubau beim bestehenden Schiclublager auf dem Grundstück des Standes Montafon – Forstfonds (GST-Nr. 2314) errichtet hat. Für diesen Zubau beantragt der Skiclub Montafon gemäß dem vorliegenden und als Sitzungsunterlage zugestellten Umwidmungsantrag die erforderliche Umwidmung von FL in FS – Schiclublager. Er schlägt vor, dieser geringfügigen Grundinanspruchnahme zuzustimmen. Es soll vertraglich geregelt werden, dass dieser Zubau ausschließlich zum Zwecke des Skisports genutzt werden soll. Bgm Josef Lechthaler weist darauf hin, dass auch der Bauführung und damit auch einer Abstandsnachsicht zugestimmt werden müsste. Der Antrag auf Baubewilligung wurde erst nach der Errichtung des Lagers eingereicht. Nach kurzer Diskussion wird festgelegt, dass für die Gewährung der Abstandsnachsicht ein privatrechtliches Übereinkommen erstellt werden und dieses der Forstfondsvertretung nochmals vorgelegt werden soll. Diese Vereinbarung sollte unter anderem auch die Beschränkung auf ausschließliche Nutzung zum Skisport umfassen. Die Antragstellung auf Umwidmung sollte hingegen sofort beschlossen werden, damit das Verfahren fortgesetzt und nicht unnötig aufgeschoben wird. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Antragstellung auf Umwidmung einer Teilfläche von Gst. 2314 (GB St. Gallenkirch) für das Schiclublager einstimmig beschlossen. Pkt. 4.) Übereinkommen Rotwildfütterung Böschis - Pachtvertrag Der Betriebsleiter informiert, dass bei der Wildfütterungsgemeinschaft Vandans in der Hegegemeinschaft 3.3. Wildtiere gefüttert werden. Die Vorlageflächen wurden neu gestaltet und entsprechen nunmehr den Hygienevorgaben. Der jährliche Pachtzins soll von € 1.780,- auf € 3.000,- zuzüglich Umsatzsteuer erhöht werden. Das Pachtverhältnis mit den aktuellen Pächtern wird am 31.12.2020 aufgelöst. Der Pachthöhe kann für die nächsten Pächter schon jetzt festgelegt werden. Die Fütterung befindet sich oberhalb der Abwasserreinigungsanlage an der Grenze der Gemeinden Vandans / Lorüns. Es werden zwischen 80 und 100 Stück Rotwild gefüttert. Die Länge der Zufahrt zur Wildfütterung beträgt 700 m. Die Instandhaltung übernimmt Großteils die Hegegemeinschaft. Bgm Martin Vallaster weist darauf hin, dass Rotwild in diesen Höhenanlagen nicht gefüttert werden sollte. Er ersucht die Kollegen Bürgermeister, dass eine gemeinsame Besichtigung dieser Wildfütterungsanlagen organisiert und durchgeführt wird. Darüberhinaus möchte er sämtliche Wildfütterungen auf Forstfonds-Grund besichtigen. Die Fütterungs-Praktiken sind aus seiner Sicht nicht mehr zeitgemäß und sollten überdacht werden. Der Vorsitzende befürwortet diesen Vorschlag zur Besichtigung der Fütterungsanlage Böschis. Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 2. Forstfondssitzung: 15.12.2020 Seite 6 von 8 Bgm Florian Küng erachtet die Rotwild-Fütterung als sehr wichtig, da dadurch Wildverbiss vorgebeugt werden kann. Er sieht Heu- oder Silage-Fütterung gleichwertig. Silo-Mais sieht er hingegen sehr kritisch. Der Betriebsleiter ergänzt, dass Heu das teuerste Fütterungsmittel für Rotwild ist. Schwierig ist auch die Lagerung des Heus. Bgm Martin Vallaster bittet darum, dass dieser Tagesordnungspunkt erst nach der gemeinsamen Besichtigung behandelt wird. Er regt an, dass sämtliche Fütterungsanlagen auf Grund des Forstfonds besichtigt werden sollten. Auf Antrag des Vorsitzenden wird der vorgelegte Pachtvertrag für die Rotwildfütterung Böschis mehrheitlich angenommen (eine Gegenstimme). Die Besichtigung der Fütterungsanlage wird organisiert. Pkt. 5.) Genehmigung der Niederschrift der 1. Forstfondssitzung vom 17.11.2020 Die Niederschriften der 1. Forstfondssitzung wurden allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelt und werden über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 6.) Berichte Bericht des Forstbetriebsleiters DI Hubert Malin: a) Der Forstfonds besichtigt gegenwärtig gemeinsam mit der Jagdabteilung der BH Bludenz die Fütterungsanlagen, z.B. die Fütterungsanlage am Kristberg. Pro Anlage werden ca. 50-60 Stück Rotwild gesichtet. Er rechnet aber mit einem Zuzug aus dem Klostertal. Der Betriebsleiter lädt die Bürgermeister ein, die Fütterungsanlagen in St. Anton oder Vandans gemeinsam zu besichtigen. b) Die Mindestabschüsse sollen erfüllt werden. Auch aus tiergesundheitlichen Gründen (TBC-Erkrankungen) sind die Abschüsse sehr wichtig. Witterungsbedingt sind die Abschüsse jedoch nicht leicht zu erfüllen. c) In Tschagguns läuft derzeit noch die Holzernte, um den diesjährigen Einschlag fertigzustellen. Es wurden neben Kundenwünschen auch Borkenkäfernester aufgearbeitet. d) Der Vorsitzende ergänzt, dass im Prozess „strategische, betriebswirtschaftliche und organisatorische Analyse für die Entwicklung eines Zukunftskonzeptes für den Forstfonds“ ein Ergebnisbericht präsentiert wurde. Zudem erfolgte eine Beratung mit dem Kernteam. Die nächsten Schritte sind im Jänner 2021 geplant. Der Vorsitzende bedankt sich bei den Mitarbeitenden, die im Prozess dabei waren und einen wesentlichen Beitrag geliefert haben. e) Der Vorsitzende berichtet, dass Mitarbeiter Harald Schwärzler nicht mehr beim Forstfonds beschäftigt ist. Der Arbeitsbereich „Holzverrechnung“ wurde auf andere Mitarbeitende aufgeteilt. Die IT-Unterstützung und EDV Betreuung wird durch einen Mitarbeiter der Gemeinde Schruns gegen Verrechnung wahrgenommen. Die GISDienstleistungen müssen jedoch extern vergeben werden. Für das Gemeinde-GIS werden zwei Varianten vorgeschlagen: Der private Anbieter Enrico Mahl bietet als externer Dienstleister GIS-Leistungen an. Als Alternative könnte auch die illwerke vkw beauftragt werden. Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 2. Forstfondssitzung: 15.12.2020 Seite 7 von 8 Pkt. 7.) Aufnahme eines Kassenkredits gem. § 50 GG für den Forstfonds des Standes Montafon (Erweiterung der Tagesordnung) Der Standessekretär informiert, dass es sich um dieselbe Ausschreibung wie beim Stand Montafon handelt. Die Eckdaten und Angebote sind die gleichen. Er schlägt vor, dass auch beim Forstfonds die bestbietende Bank mit einem Zinssatz von 0,75% zum Zuge kommt. Gemäß § 50 GG Abs. 1 lit. b Z 3 iVm § 75 Abs. 1 GG wird einstimmig beschlossen, die Aufnahme von Kassenkrediten für das Jahr 2021 beim Konto des Forstfonds des Standes Montafon (3746 8000 0030 1069) mit max. 20% der Finanzkraft, das sind € 324.700,- festzulegen und an das bestbietende Kreditinstitut mit einem Zinssatz von 0,75% zu vergeben. Bgm Pechhacker fragt an, warum für den Forstfonds und für den Stand Montafon nicht ein Kassakredit aufgenommen wird. Der Standessekretär informiert, dass es sich um unterschiedliche Rechtsträger und Konten handelt. Das Konto kann bei Bedarf überzogen werden, es wird keine Rahmenprovision fällig. Bgm Florian Küng informiert sich, ob dann das Konto gewechselt werden muss. Der Standessekretär berichtet, dass das nicht der Fall ist. Pkt. 8.) Allfälliges a) Bgm Martin Vallaster berichtet von der Videokonferenz mit der illwerke vkw. In diesem Zuge wurden seitens der illwerke vkw die Investitions-Projekte für die kommenden Jahre vorgestellt. Er ersucht darum, dass die Verhandlungen mit der illwerke vkw gemeinsam geführt werden. b) Bgm Martin Vallaster schlägt vor, dass der neue Bezirkshauptmann von Bludenz Ing. Dr. Harald Dreher in die Standessitzung eingeladen wird. c) Bgm Martin Vallaster bittet darum, dass alle offenen Punkte aus seinem Brief an die Bürgermeisterkollegen zügig abgearbeitet werden. Die Gemeinde Bartholomäberg wünscht sich, dass der Standesrepräsentant in die Gemeindevertretung kommt und sich dort vorstellt. Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 2. Forstfondssitzung: 15.12.2020 Seite 8 von 8 Ende der Sitzung: 17:38 Uhr Schruns, 15. Dezember 2020 Schriftführer: Standesrepräsentant: Forstfondsvertretung: Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at
  1. forstfonds
  2. standmontafon
20201117_SV_001 StandMontafon 17.11.2020 24.05.2021, 10:38 Stand Montafon A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: SM004.2/2020/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 17. November 2020 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der konstituierenden und gleichzeitig 1. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 10. November nehmen an der auf 13.30 Uhr einberufenen und über Video-Konferenz abgehaltenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Herbert Bitschnau, Tschagguns Bgm Ing. Andreas Batlogg, Lorüns (digital) Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA, Schruns Bgm Florian Küng, Vandans (digital) Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm Ing Matthias Luger, Stallehr (digital) Bgm Daniel Sandrell, Gaschurn (digital) Bgm Helmut Pechhacker, St. Anton (digital) Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg (digital) VizeBgm Thomas Ganahl, Silbertal (digital) Entschuldigt: Weitere Sitzungsteilnehmer: DI Valentina Bolter TOP11 Bettina Ganahl Soz. Päd. (digital) Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier 1. Standessitzung: 17.11.2020 Seite 2 von 10 Tagesordnung 1.) Eröffnung der konstituierenden Standessitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2.) Wahl des Standesrepräsentanten 3.) Wahl des Stellvertreters des Standesrepräsentanten 4.) Bestellung des Ausschusses für die Gebarungsprüfung 5.) Nominierung einer Gemeinde zur Wahl in den Verbandsvorstand des Vorarlberger Gemeindeverbandes 6.) Nominierung der Delegierten in den Verein zur Förderung der Bildung, Kultur und Heimatpflege im Montafon 7.) Nominierung eines Vertreters in die Regionalentwicklung Vorarlberg eGen (1 Vertreter*in, 1 Ersatzmitglied) 8.) Nominierung eines Vertreters in den Verein Regionalentwicklung Vorarlberg (1 Vertreter*in, 1 Ersatzmitglied) 9.) Montafon Tourismus GmbH – Generalversammlung (1 Delegierte*r, 1 Ersatzmitglied) 10.) Montafonerbahn AG - Hauptversammlung (1 Delegierte*r und 1 Ersatzmitglied) 11.) Organisationsentwicklungsprozess für die Bildung einer neuen Trägerschaft für die Kleinkindbetreuung im Montafon – Vergabe der Prozessbegleitung 12.) Ansuchen um Kostenbeteiligung zum Projekt „Naturverträglicher Wintersport“ 13.) Genehmigung der Niederschrift von der 59. Standessitzung am 22.07.2020 14.) Berichte 15.) Überarbeitung und Nachdruck des Handbuches zum Werkzeugkoffer Maisäßsanierung (Erweiterung der Tagesordnung) 16.) Allfälliges Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at 1. Standessitzung: 17.11.2020 Seite 3 von 10 Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Eröffnung der konstituierenden Standessitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Standesrepräsentant Bgm Herbert Bitschnau eröffnet um 13.31 Uhr die konstituierende Sitzung des Standesausschusses und stellt gemäß Standesstatut die Beschlussfähigkeit fest, da alle von den Standesgemeinden nominierten Standesausschussmitglieder vollzählig über die Videokonferenz anwesend sind. Bgm Thomas Zudrell ist krankheitshalber verhindert und wird durch den Vize-Bgm Thomas Ganahl vertreten. Der Vorsitzende ersucht um Aufnahme des zusätzlichen Tagesordnungspunktes „Überarbeitung und Nachdruck des Handbuches zum Werkzeugkoffer Maisäßsanierung“ (als TOP15)”. Gegen die geänderte Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben. Er begrüßt insbesondere die drei neu gewählten Bürgermeister Daniel Sandrell für die Gemeinde Gaschurn, Andreas Batlogg für die Gemeinde Lorüns und Helmut Pechhacker für die Gemeinde St. Anton. Er begrüßt ebenfalls Bürgermeister Florian Küng, der seit Frühling 2020 im Amt ist und bei der Gemeindewahl im Herbst wiedergewählt wurde. Er gratuliert sowohl den neuen Bürgermeistern zur Wahl in dieses Amt als auch den bisherigen Bürgermeistern zu ihrer Wiederwahl. Zugleich informiert der Vorsitzende, dass die geplante Verabschiedung der ausgeschiedenen Bürgermeister auf Grund der Corona-Situation bisher noch nicht möglich war. Er regt an, die Verabschiedung baldmöglichst nachzuholen, sobald die Gesundheits-Situation es wieder zulässt. Er hält fest, dass Bgm Wachter seit 1985 Bürgermeister der Gemeinde Vandans, Bgm Ladner von der Gemeinde Lorüns seit 1990, Bgm Netzer seit 2005 Bürgermeister der Gemeinde Gaschurn und Bgm Raimund Schuler seit 2015 Bürgermeister der Gemeinde St. Anton im Montafon waren und dem Standesausschuss angehört haben. Er dankt ihnen für das große Engagement und die gute Zusammenarbeit in den letzten fünf Jahren. Von den Gemeindevertretungen der Standesgemeinden wurden gemäß Gemeindegesetz nachstehende Vertreter*innen bzw. Ersatzmitglieder in den Standesausschuss nominiert: Gemeinde Bartholomäberg Gaschurn Lorüns Schruns Silbertal St. Anton St. Gallenkirch Stallehr Tschagguns Vandans Vertreter Bgm Martin Vallaster Bgm Daniel Sandrell Bgm Ing. Andreas Batlogg Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA Bgm Thomas Zudrell Bgm Helmut Pechhacker Bgm Josef Lechthaler Bgm Ing. Matthias Luger Bgm Herbert Bitschnau Bgm Florian Küng Ersatzmitglied VizeBgm Georg Stampfer VizeBgm Josef Tschofen VizeBgm Otto Schuh VizeBgm Norbert Haumer VizeBgm Thomas Ganahl VizeBgm Christian Bitschnau VizeBgm Alexander Kasper VizeBgm Adolf Bitschnau VizeBgm Gerhard Vonier VizeBgm Ina Bezlanovits Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at 1. Standessitzung: 17.11.2020 Seite 4 von 10 Pkt. 2.) Wahl des Standesrepräsentanten Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 5 der Gemeindeverbandsverordnung für die Wahl der Organe des Standes Montafon die § 61 Abs. 1, 3 bis 6 und 9 des Gemeindegesetzes sinngemäß anzuwenden sind. Die Vorgaben sehen für die Wahl des Standesrepräsentanten eine Abstimmung per Stimmzettel vor. Da im Zuge einer Video-Konferenz keine Wahl durch Stimmzettel möglich ist, schlägt er vor, diese Wahl über das Online-Werkzeug „mentimeter“ durchzuführen. Dazu wurden alle Mitglieder des Ausschusses bereits über Email informiert und alle haben ihre Zustimmung zu dieser Form der Wahl per Umlauf erteilt. Der Vorsitzende informiert, dass zahlreiche Gespräche geführt wurden und er Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA als künftigen Standesrepräsentanten vorschlägt. Bgm Kuster ist bereits seit dem Jahr 2000 in der Gemeindevertretung Schruns und seit 2015 Bürgermeister. Bgm Kuster ist sehr kommunikativ und gut vernetzt. Aus Sicht des Vorsitzenden ist er der ideale Nachfolger. Der Vorsitzende hält fest, dass sämtliche Wahlvorschläge bereits schriftlich allen Mitgliedern des Standesausschusses zur Kenntnis gebracht wurden. Da auf Anfrage des Vorsitzenden keine weiteren Wahlvorschläge gemacht werden, wird die Wahl des Standesrepräsentanten für die Periode 2020 bis 2025 über das Online-Tool „mentimeter“ durchgeführt. Das Ergebnis der Wahl ist auf dem Bildschirm ersichtlich: abgegeben 9 Stimmen Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA 9 Stimmen Der Vorsitzende gratuliert Bgm Kuster zu diesem eindeutigen Wahlausgang und fragt an, ob er das Amt annimmt. Bgm Kuster erklärt die Annahme und Alt-Standesrepräsentant Herbert Bitschnau wünscht ihm viel Erfolg bei der Ausübung dieses verantwortungsvollen Amtes und übergibt den Sitzungsvorsitz an den neu gewählten Standesrepräsentanten. Bgm Kuster bedankt sich für das ihm entgegengebrachte Vertrauen und die Zustimmung der Bürgermeisterkollegen. Er betont, wie wichtig ihm die Zusammenarbeit im Standesgremium ist. Der Fokus seiner Arbeit liegt auf dem Montafon als Ganzes, als Einheit. Es ist ihm wichtig, dass das Montafon ein nachhaltiger Raum ist. Aufgrund der Corona-Pandemie wurde ersichtlich, dass widerstandsfähige Strukturen für die Region bedeutsam sind (kleine Betriebe, einheimische Unternehmen vor Ort). Der Stand Montafon ist der größte Waldbesitzer des Landes Vorarlberg. Dies birgt eine große Verantwortung, aber aufgrund des sinkenden Holzpreises auch eine große Herausforderung mit sich. In der nächsten Zeit gibt es diesbezüglich sehr viel zu tun. Die zentralen Themen und Projekte, die unter Alt-Standesrepräsentant Bgm Herbert Bitschnau begonnen wurden, wird auch Bgm Kuster weiterführen. Er rät jedoch dazu, sich auf das Wesentliche zu fokussieren - weniger ist mehr. Er möchte den Stand Montafon als moderne Kooperation gestalten, der nach außen als lässig und schlagkräftig gesehen wird. Dazu ist die Zusammenarbeit der Gemeinden besonders wichtig - zusammen erreichen wir mehr. Er hofft auch im Sinne der Bürgermeister zu arbeiten und bittet die Bürgermeister-Kollegen sich bei Anregungen und Feedback direkt an ihn zu wenden. Er bedankt sich abschließend nochmals, dass er das Amt des Standesrepräsentanten ausführen darf. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at 1. Standessitzung: 17.11.2020 Seite 5 von 10 Pkt. 3.) Wahl des Stellvertreters des Standesrepräsentanten Der Vorsitzende schlägt Bgm Josef Lechthaler als Stellvertreter vor und fragt an, ob es weitere Wahlvorschläge gibt. Nachdem keine weiteren Wahlvorschläge eingebracht werden, erfolgt die Wahl des Standesrepräsentant-Stellvertreters über das Online-Tool „mentimeter“. Das Ergebnis der Wahl ist auf dem Bildschirm ersichtlich: abgegeben Bgm Josef Lechthaler 9 Stimmen 9 Stimmen Der Vorsitzende gratuliert seinem Bürgermeister-Kollegen Josef Lechthaler zur einstimmigen Wahl zum Stellvertreter des Standesrepräsentanten und fragt ihn an, ob er sein Amt annimmt. Dieser nimmt die Wahl an und bedankt sich für die Zustimmung und das entgegengebrachte Vertrauen. Er freut sich auf eine gute Zusammenarbeit in den nächsten Jahren. Er hat bereits einige Ideen für die kommende Zeit. Er möchte die begonnenen Projekte fertigstellen und mit den Bürgermeister-Kollegen an einem Strang ziehen. Standesrepräsentant Kuster bedankt sich bei Bgm Lechthaler für die guten Vorgespräche, die bereits stattgefunden haben. Pkt. 4.) Bestellung des Ausschusses für die Gebarungsprüfung Für den Ausschuss zur Gebarungsprüfung schlägt der Vorsitzende folgende Standesausschuss-Mitglieder vor: Mitglied Bgm Andreas Batlogg Bgm Florian Küng Bgm Daniel Sandrell Ersatz Bgm Matthias Luger Bgm Martin Vallaster Bgm Thomas Zudrell Die vorgeschlagenen Bürgermeister werden über Antrag des Vorsitzenden per Akklamation einstimmig bestellt. Pkt. 5.) Nominierung einer Gemeinde zur Wahl in den Verbandsvorstand des Vorarlberger Gemeindeverbandes Der Vorsitzende informiert, dass gemäß bisheriger Übung für das Montafon eine Gemeinde in den Vorstand des Vorarlberger Gemeindeverbandes zu nominieren ist, deren Bürgermeister in den Vorstand des Gemeindeverbandes gewählt wird. Die Vertretung der Talschaft mit Sitz und Stimme im Vorstand des Gemeindeverbandes als Institution für die Interessen der Gemeinden wird vom Vorsitzenden als wichtig hervorgehoben. Er schlägt vor, die Gemeinde St. Gallenkirch mit Bgm Lechthaler für diese Entsendung zu nominieren. Es gibt keine Gegenvorschläge. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Gemeinde St. Gallenkirch in den Vorstand des Vorarlberger Gemeindeverbandes einstimmig (Enthaltung Josef Lechthaler) nominiert. Bgm Lechthaler freut sich über die Wahl zu dieser Funktion. Der Gemeindetag hat bereits stattgefunden. Am Donnerstag, 19.11.2020, findet die erste Vorstandssitzung des Gemeindeverbandes statt. Er wird bei der nächsten Standessitzung darüber informieren. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at 1. Standessitzung: 17.11.2020 Seite 6 von 10 Pkt. 6.) Nominierung der Delegierten in den Verein zur Förderung der Bildung, Kultur und Heimatpflege im Montafon Der Verein zur Förderung der Bildung, Kultur und Heimatpflege im Montafon fungiert als Personalträgerschaft für die Montafoner Museen und die Bibliothek Montafon. Zur Nominierung der Delegierten des Standes Montafon in den Verein zur Förderung der Bildung, Kultur und Heimatpflege im Montafon schlägt der Vorsitzende folgende Mitglieder des Standesausschusses vor: Mitglied Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA (Obmann) Bgm Josef Lechthaler (ObmannStellvertreter) Bgm Thomas Zudrell (Delegierter) Bgm Ing Matthias Luger (Delegierter) Bgm Martin Vallaster (Schriftführer) Bgm Andreas Batlogg (Rechnungsprüfer) Ersatz Bgm Herbert Bitschnau Bgm Florian Küng Bgm Daniel Sandrell Bgm Helmut Pechhacker Die genannten Bürgermeister werden über Antrag des Vorsitzenden per Akklamation einstimmig als Delegierte in den Verein zur Förderung der Bildung, Kultur und Heimatpflege im Montafon gewählt. Pkt. 7.) Nominierung eines Vertreters in die Regionalentwicklung Vorarlberg eGen (1 Vertreter*in, 1 Ersatzmitglied) Die Regionalenwicklung Vorarlberg ist der Träger LAG (Lokale Aktionsgruppe) für die Abwicklung des EU-Leader Programmes für einen Teil von Vorarlberg. Es gibt neben der Regio-V auch noch eine LAG Walgau-Vorderland. Die Regio-V besteht auch einer Genossenschaft und einem Verein, in welche jeweils ein Vertreter des Standes entsendet wird. Der Vertreter des Standes wird die Funktion des Obmann-Stellvertreters der Regio-V übernehmen. Zur Nominierung eines Vertreters des Standes Montafon in die Regionalentwicklung Vorarlberg eGen schlägt der Vorsitzende folgende Mitglieder des Standesausschusses vor: Mitglied Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA (Obmann) Ersatz Bgm Josef Lechthaler Die genannten Bürgermeister werden über Antrag des Vorsitzenden per Akklamation einstimmig als Vertreters des Standes Montafon in die Regionalentwicklung Vorarlberg eGen gewählt. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at 1. Standessitzung: 17.11.2020 Seite 7 von 10 Pkt. 8.) Nominierung eines Vertreters in den Verein Regionalentwicklung Vorarlberg (1 Vertreter*in, 1 Ersatzmitglied) Zur Nominierung eines Vertreters des Standes Montafon in den Verein Regionalentwicklung Vorarlberg schlägt der Vorsitzende folgende Mitglieder des Standesausschuss vor: Mitglied Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA (Obmann) Ersatz Bgm Josef Lechthaler Die genannten Bürgermeister werden über Antrag des Vorsitzenden per Akklamation einstimmig als Vertreters des Standes Montafon in den Verein Regionalentwicklung Vorarlberg gewählt. Pkt. 9.) Montafon Tourismus GmbH – Generalversammlung (1 Delegierte*r, 1 Ersatzmitglied) Zur Nominierung eines Vertreters des Standes Montafon in die Montafon Tourismus GmbH anlässlich der Generalversammlung schlägt der Vorsitzende folgende Mitglieder des Standesausschuss vor: Mitglied Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA (Obmann) Ersatz Bgm Thomas Zudrell Die genannten Bürgermeister werden über Antrag des Vorsitzenden per Akklamation einstimmig als Vertreters des Standes Montafon in die Montafon Tourismus GmbH anlässlich der Generalversammlung gewählt. Pkt. 10.) Montafonerbahn AG - Hauptversammlung (1 Delegierte*r und 1 Ersatzmitglied) Zur Nominierung eines Vertreters des Standes Montafon in die Montafonerbahn AG anlässlich der Hauptversammlung schlägt der Vorsitzende folgende Mitglieder des Standesausschuss vor: Mitglied Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA (Obmann) Ersatz Bgm Josef Lechthaler Die genannten Bürgermeister werden über Antrag des Vorsitzenden per Akklamation einstimmig als Vertreters des Standes Montafon in die Montafonerbahn AG anlässlich der Hauptversammlung gewählt. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at 1. Standessitzung: 17.11.2020 Seite 8 von 10 Pkt. 11.) Organisationsentwicklungsprozess für die Bildung einer neuen Trägerschaft für die Kleinkindbetreuung im Montafon – Vergabe der Prozessbegleitung Der Standesrepräsentant berichtet zum Tagesordnungspunkt 11 „Organisationsentwicklungsprozess für die Bildung einer neuen Trägerschaft für die Kleinkindbetreuung im Montafon“, dass der Auftrag für die Prozessbegleitung vergeben werden soll. Die beiden Vereine EKIZ (Eltern-Kind-Zentrum) und Kinderwerkstättli sollen bei diesem Organisationsentwicklungsprozess fusioniert werden. Durch die Verbindung dieser beiden Vereine, welche zu einem Großteil über den Stand Montafon bzw. die Montafoner Gemeinden finanziert werden, wird den Vereinen Verantwortung abgenommen und der Arbeitsalltag erleichtert. Die Obfrauen und Geschäftsführer*innen der beiden Vereine unterstützen und begrüßen diese Vorgangsweise. Mitarbeiterin Bettina Ganahl betont die Wichtigkeit der Fusionierung, da in nächster Zeit die Nachfolge von Ruth Vonbank als Geschäftsführerin des Kinderwerkstättli und die zusätzlichen Kinderbetreuungsplätze geklärt werden müssen. Die Montafoner Gemeinden möchten in enger Zusammenarbeit mit den Trägervereinen in der Kleinkindbetreuung eine neue Trägerschaft für die Kleinkindbetreuung im Montafon aufbauen. Durch eine gemeinsame Organisation könnte vieles effizienter gestaltet werden und das Montafon wäre besser für den steigenden Bedarf gerüstet. Die Schaffung von gleichwertigen Arbeitsbedingungen von allen Mitarbeiterinnen ermöglicht auch flexiblere Reaktionen auf Veränderungen (Karenzen, Krankenstände usw.) Bettina Ganahl berichtet, dass mehrere Angebote für die Prozessbegleitung eingeholt wurden. Grundsätzlich würde eine Vergabe an eine weibliche Person begrüßt werden. Auf Basis der Vorgespräche und auf Basis des vorgelegten Angebotsspiegels empfiehlt Bettina Ganahl die Prozessbegleitung an Frau Dr. Angelika Gabriel-Ritter zu vergeben. Der Standesrepräsentant stellt das angesprochene Angebot vor, welches sich auf Gesamtkosten in Höhe von 22.410,Euro exkl. Spesen und Ust (netto) beläuft. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Vergabe der Prozessbegleitung an Frau Gabriel-Ritter einstimmig angenommen. Es wird festgehalten, dass es sich dabei um einen gedeckelten Gesamtbetrag handelt. Der Standesrepräsentant bedankt sich bei Bettina Ganahl und bei Bgm Bitschnau für die Vorarbeiten und Vorgespräche zu diesem Thema. Pkt. 12.) Ansuchen um Kostenbeteiligung zum Projekt „Naturverträglicher Wintersport“ Der Vorsitzende berichtet zum Projekt „Naturverträglicher Wintersport“, dass er gemeinsam mit Bgm Bitschnau und weiteren Teilnehmern bei den Vorgesprächen dabei war. Das Projekt ist auf Erfolgskurs und das Amt der Vorarlberger Landesregierung hat die Finanzierung inzwischen zugesagt. Die Unterstützung des Projektes würden für die Bergbahn-Partner sowie für den Stand Montafon jeweils 3.000 € pro Jahr bedeuten, vorerst auf zwei Jahre (gesamt 6.000 €). Ursprünglich waren jeweils 5.000 € geplant, das Amt der Vorarlberger Landesregierung beteiligt sich nun aber mit einer höheren Summe. Die Verrechnung läuft über Montafon Tourismus. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die finanzielle Beteiligung am Projekt „Naturverträglicher Wintersport“ mit insgesamt 6.000 € (brutto) verteilt auf die Jahre 2021 und 2022 einstimmig angenommen. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at 1. Standessitzung: 17.11.2020 Seite 9 von 10 Pkt. 13.) Genehmigung der Niederschrift von der 59. Standessitzung am 22.07.2020 Die Niederschrift der 59. Standessitzung am 22.07.2020 wurde allen Standesvertretern per EMail übermittelt. Die vorliegende Niederschrift wird auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Die Unterschriften der Bürgermeister werden bei der nächsten Präsenzveranstaltung nachgeholt. Pkt. 14.) – Berichte: Berichte des Vorsitzenden: a) Zum Schutz der Lenker*innen und Passagiere beim Ticket-Kauf vor Ansteckungen ist der Einbau von Glas-Trennscheiben erforderlich. Dadurch kann der Lenkerplatz in den Bussen vom Fahrgastraum klar getrennt werden. Außerdem ist es damit wieder möglich, beide Türen für die Fahrgäste zu öffnen. Dabei handelt es sich um eine wichtige und dringliche Maßnahme für die laufende Corona-Phase. Die Vergabe der Lieferung dieser erforderlichen Glas-Trennscheiben wurde in der Standesberatung diskutiert und befürwortet. Auf Grund der Dringlichkeit wurde die Vergabe dieser Leistung auf Grund gem. § 60 Abs. 3 GG in Verbindung mit § 6 (Geschäftsführung) der Gemeindeverbandsverordnung vorgenommen und wird diese hiermit im Zuge der Berichte zur Kenntnis gebracht. Pkt. 15.) Überarbeitung und Nachdruck des Handbuchs zum Werkzeugkoffer Maisäßsanierung (Erweiterung der Tagesordnung) Der Standessekretär berichtet, dass im Projekt „Werkzeugkoffer Maisäßsanierung“ ein Handbuch erstellt wurde. Dieses Handbuch ist sehr nachgefragt und zwischenzeitlich vergriffen. Das Projekt gilt als Vorzeigeprojekt in Vorarlberg und erscheint auch in einem Artikel im Jahres-Journal der Raumplanungsabteilung beim Amt der Vorarlberger Landesregierung. Es liegt nun ein Angebot über 9.955 € der bisherigen Verfasser vor, das Handbuch zu überarbeiten und nachzudrucken. Die Kosten werden zu 60 % vom Amt der Vorarlberger Landesregierung übernommen werden, eine schriftliche Zusage hiefür liegt vor. Auf Antrag des Vorsitzenden wird das Angebot zur Überarbeitung des Handbuches einstimmig angenommen, sofern die Förderung des Landes erfolgt. Pkt. 16.) Allfälliges a) Zu Beginn gratuliert Bgm Vallaster dem Standesrepräsentanten und dem Stellvertreter zu ihrer Wahl. Er spricht die Auswirkungen der Corona-Pandemie an. Diese sind besonders im Tourismus zu spüren. Da das ganze Tal vom Tourismus abhängig ist, würde er gerne einen Ausblick auf den kommenden Winter haben. Er schlägt vor, gemeinsam mit den Bürgermeister-Kollegen eine Videokonferenz mit Manuel Bitschnau und einem Bergbahn-Partner (z.B. SIMO) durchzuführen. Der Vorsitzende informiert, dass die Videokonferenz am nächsten Tag anschließend an die Finanzklausur gemacht werden könnte. Die Vorbereitungen dazu laufen bereits. b) Bgm Luger fragt an, wie die morgige Finanzklausur ablaufen wird. Der Standessekretär informiert dazu im Anschluss an die Sitzung. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at 1. Standessitzung: 17.11.2020 Seite 10 von 10 Ende der Sitzung, 14:31 Uhr Schruns, 17. November 2020 Schriftführer: Standesrepräsentant: Standesausschuss: Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at
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20201117_FF_001 StandMontafon 17.11.2020 23.05.2021, 15:03 Stand Montafon Forstfonds A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: ff004.2/2020/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 17. November 2020 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anlässlich der konstituierenden und zugleich 1. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 10. November 2020 nehmen an der im Anschluss an die Standessitzung einberufenen und über Video-Konferenz abgehaltenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant DI (FH) Jürgen Kuster, MBA, Schruns Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm Helmut Pechhacker, St. Anton (digital) Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg (digital) Bgm Florian Küng, Vandans (digital) Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns VizeBgm Thomas Ganahl, Silbertal (digital) Bgm Daniel Sandrell, Gaschurn (digital) Entschuldigt: Weitere Sitzungsteilnehmer: DI Hubert Malin, Betriebsleiter Forstfonds (digital) Mitarbeiterin DI Valentina Bolter Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier 1. Forstfondssitzung: 17.11.2020 Seite 2 von 6 Tagesordnung 1.) Eröffnung der Sitzung durch den Vorsitzenden und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2.) Wahl des Standesrepräsentanten gemäß § 3 der Verordnung 3.) Wahl des Stellvertreters des Standesrepräsentanten gemäß § 3 der Verordnung 4.) Bestellung des Prüfungsausschusses 5.) Nominierung der Delegierten in den Verein zur Förderung der Bildung, Kultur und Heimatpflege im Montafon 6.) Grundinanspruchnahme für WLV-Projekt „Rellsbach P2006 – Forststraße Noboda 2020“ 7.) Genehmigung der Niederschrift der 40. Forstfondssitzung vom 04.09.2020 8.) Berichte 9.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Eröffnung der Sitzung durch den Vorsitzenden und Feststellung der Beschlussfähigkeit Standesrepräsentant Bgm Herbert Bitschnau eröffnet um 14.40 Uhr die konstituierende Sitzung des Standesausschusses und stellt gemäß Standesstatut die Beschlussfähigkeit fest, da alle von den Standesgemeinden nominierten Standesausschussmitglieder vollzählig über die Videokonferenz anwesend sind. Bgm Thomas Zudrell ist krankheitshalber verhindert und wird durch den Vize-Bgm. Thomas Ganahl vertreten. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben. Er begrüßt insbesondere die zwei neu gewählten Bürgermeister Daniel Sandrell für die Gemeinde Gaschurn und Helmut Pechhacker für die Gemeinde St. Anton. Er begrüßt ebenfalls Bürgermeister Florian Küng, der seit Frühling 2020 im Amt ist und bei der Gemeindewahl im Herbst wiedergewählt wurde. Er gratuliert sowohl den neuen Bürgermeistern zur Wahl in dieses Amt als auch den bisherigen Bürgermeistern zu ihrer Wiederwahl. Zugleich informiert der Vorsitzende, dass die geplante Verabschiedung der ausgeschiedenen Bürgermeister auf Grund der Corona-Situation bisher noch nicht möglich war. Er regt an, die Verabschiedung baldmöglichst nachzuholen, sobald die Gesundheits-Situation es wieder zulässt. Er hält fest, dass Bgm Wachter seit 1985 Bürgermeister der Gemeinde Vandans, Bgm Netzer seit 2005 Bürgermeister der Gemeinde Gaschurn und Bgm Raimund Schuler seit 2015 Bürgermeister der Gemeinde St. Anton im Montafon waren und der Forstfondsvertretung angehört haben. Er dankt ihnen für das große Engagement und die gute Zusammenarbeit in den letzten fünf Jahren. Von den Gemeindevertretungen der Forstfondsgemeinden wurden gemäß Gemeindegesetz nachstehende Vertreter*innen bzw. Ersatzmitglieder in die Forstfondsvertretung nominiert: Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 1. Forstfondssitzung: 17.11.2020 Gemeinde Bartholomäberg Gaschurn Schruns Silbertal St. Anton St. Gallenkirch Tschagguns Vandans Vertreter Bgm Martin Vallaster Bgm Daniel Sandrell Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA Bgm Thomas Zudrell Bgm Helmut Pechhacker Bgm Josef Lechthaler Bgm Herbert Bitschnau Bgm Florian Küng Seite 3 von 6 Ersatz VizeBgm Georg Stampfer VizeBgm Josef Tschofen VizeBgm Norbert Haumer VizeBgm Thomas Ganahl VizeBgm Christian Bitschnau VizeBgm Alexander Kasper VizeBgm Gerhard Vonier VizeBgm Ina Bezlanovits Pkt. 2.) Wahl des Standesrepräsentanten gemäß § 3 der Verordnung Der Vorsitzende weist darauf hin, gemäß § 3 der Verordnung über den Forstfonds des Standes Montafon für die Wahl der Organe des Forstfonds des Standes Montafon die Bestimmungen des § 61 Abs. 3 und 4 des Gemeindegesetzes sinngemäß anzuwenden sind. Die Vorgaben sehen für die Wahl des Standesrepräsentanten eine Abstimmung per Stimmzettel vor. Da im Zuge einer Video-Konferenz keine Wahl durch Stimmzettel möglich ist, schlägt er vor, diese Wahl über das Online-Werkzeug „mentimeter“ durchzuführen. Dazu wurden alle Mitglieder des Ausschusses bereits über Email informiert und haben auch alle ihre Zustimmung zu dieser Form der Wahl per Umlauf erteilt. Der Vorsitzende informiert, dass zahlreiche Gespräche geführt wurden und er Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA als künftigen Standesrepräsentanten vorschlägt. Bgm Kuster ist bereits seit dem Jahr 2000 in der Gemeindevertretung Schruns und seit 2015 Bürgermeister. Bgm Kuster ist sehr kommunikativ und gut vernetzt. Aus Sicht des Vorsitzenden ist er der ideale Nachfolger. Der Vorsitzende hält fest, dass sämtliche Wahlvorschläge bereits schriftlich allen Mitgliedern des Standesausschusses zur Kenntnis gebracht wurden. Da auf Anfrage des Vorsitzenden keine weiteren Wahlvorschläge gemacht werden, wird die Wahl über das Online-Tool „mentimeter“ des Standesrepräsentanten für die Periode 2020 bis 2025 durchgeführt. Das Ergebnis der Wahl ist auf dem Bildschirm ersichtlich: abgegeben 7 Stimmen Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA 7 Stimmen Der Vorsitzende gratuliert Bgm Kuster zu diesem eindeutigen Wahlausgang und fragt an, ob er das Amt annimmt. Bgm Kuster erklärt die Annahme und Alt-Standesrepräsentant Herbert Bitschnau wünscht ihm viel Erfolg bei der Ausübung dieses verantwortungsvollen Amtes und übergibt den Sitzungsvorsitz an den neu gewählten Standesrepräsentanten. Bgm Kuster bedankt sich für das ihm entgegengebrachte Vertrauen und die Zustimmung der Bürgermeisterkollegen. Beim Forstfonds stehen in der nächsten Zeit intensive Auseinandersetzungen mit den Finanzen an. Er bedankt sich im Vorfeld bei Betriebsleiter Hubert Malin für die gute Zusammenarbeit. Ohne eine engagierte und motivierte Verwaltung kann die Politik nicht gut arbeiten. Gerade im Hinblick auf die Finanzen werden in nächster Zeit einige Sparmaßnahmen nötig sein. Aber auch wenn der Weg steinig ist, wird der Forstfonds gut aufgestellt werden. Er bedankt sich bei Bgm Bitschnau und seinem Stellvertreter Alt-Bgm MarStand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 1. Forstfondssitzung: 17.11.2020 Seite 4 von 6 tin Netzer für die Vorarbeiten in diesem Prozess. Zum Abschluss seiner Dankesworte gibt er seiner Hoffnung Ausdruck, auf dieselbe tolle Unterstützung der Standesverwaltung und aller Mitarbeiter zählen zu können wie sein Vorgänger. Pkt. 3.) Wahl des Stellvertreters des Standesrepräsentanten gemäß § 3 der Verordnung Der Vorsitzende schlägt Bgm Josef Lechthaler als Stellvertreter vor und fragt an, ob es weitere Wahlvorschläge gibt. Nachdem keine weiteren Wahlvorschläge eingebracht werden, erfolgt die Wahl des Standesrepräsentant-Stellvertreters über das Online-Tool „mentimeter“. Das Ergebnis der Wahl ist auf dem Bildschirm ersichtlich: abgegeben Bgm Josef Lechthaler 7 Stimmen 7 Stimmen Der Vorsitzende gratuliert seinem Bürgermeister-Kollegen Josef Lechthaler zur einstimmigen Wahl zum Stellvertreter des Standesrepräsentanten und fragt ihn an, ob er sein Amt annimmt. Dieser nimmt die Wahl an und bedankt sich für die Zustimmung und das entgegengebrachte Vertrauen. Er freut sich auf eine gute Zusammenarbeit. Pkt. 4.) Bestellung des Prüfungsausschusses Als Mitglieder des Prüfungsausschusses gemäß § 5 der Verordnung (in Verbindung mit § 52 Gemeindegesetz) schlägt der Vorsitzende folgende Mitglieder der Forstfondsvertretung vor: Mitglied Bgm Thomas Zudrell Bgm Florian Küng Bgm Daniel Sandrell Ersatz Bgm Helmut Pechhacker Bgm Martin Vallaster Bgm Herbert Bitschnau Die vorgeschlagenen Bürgermeister werden über Antrag des Vorsitzenden per Akklamation einstimmig bestellt. Pkt. 5.) Nominierung der Delegierten in den Verein zur Förderung der Bildung, Kultur und Heimatpflege im Montafon Der Verein zur Förderung der Bildung, Kultur und Heimatpflege im Montafon fungiert als Personalträgerschaft für die Montafoner Museen und die Bibliothek Montafon. Zur Nominierung der Delegierten des Standes Montafon in den Verein zur Förderung der Bildung, Kultur und Heimatpflege im Montafon schlägt der Vorsitzende folgende Mitglieder des Standesausschusses vor: Mitglied Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA (Obmann) Bgm Josef Lechthaler (ObmannStellvertreter) Bgm Herbert Bitschnau (Delegierter) Ersatz Bgm Thomas Zudrell Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 1. Forstfondssitzung: 17.11.2020 Bgm Helmut Pechhacker (Delegierter) Bgm Martin Vallaster (Schriftführer) Bgm Florian Küng (Rechnungsprüfer) Seite 5 von 6 Bgm Daniel Sandrell Bgm Thomas Zudrell Bgm Daniel Sandrell Die genannten Bürgermeister werden über Antrag des Vorsitzenden per Akklamation einstimmig als Delegierte in den Verein zur Förderung der Bildung, Kultur und Heimatpflege im Montafon gewählt. Pkt. 6) Grundinanspruchnahme für WLV-Projekt „Rellsbach P2006 – Forststraße Noboda 2020“ Zum Punkt 6 „Grundinanspruchnahme für das WLV-Projekt Rellsbach P2006 – Forststraße Noboda 2020“ berichtet der Vorsitzende, dass die Unterlagen mit der Sitzungseinladung zugesandt wurden. Der Betriebsleiter Hubert Malin erläutert, dass die Wildbach- und Lawinenverbauung zwei Sperren im Rellsbach mittels Aufschüttungen errichten will. Diese Sperren dienen dem Schutz des Siedlungsraumes in Vandans. Damit die Sperren errichtet werden können, muss eine Forststraße angelegt werden, die u.a. auch über Grund des Forstfonds verläuft. Aus Sicht des Betriebsleiters ist die Errichtung der Forststraße notwendig. Bgm Küng befürwortet dieses Projekt aus Sicht der Gemeinde. Die Sperren können durch die Forststraße errichtet und künftig auch erhalten werden. Er fragt an, ob die Erhaltungskosten immer bei der jeweiligen Gemeinde liegen. Der Betriebsleiter informiert, dass das üblich ist und die Kosten voraussichtlich nicht hoch sein werden. Der Vorsitzende und Bgm Lechthaler stimmen dem Betriebsleiter zu. Ab dem Zeitpunkt der Kollaudierung geht das Objekt (die Sperre) in den Besitz der Gemeinde über. Die Zufahrt ist Teil des WLV-Projektes und muss damit ebenfalls von der Gemeinde mitfinanziert werden. Der Betriebsleiter bietet an, eine Exkursion mit den Bürgermeistern zu den Sperren zu machen. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Grundinanspruchnahme einstimmig angenommen. Bgm Sandrell fragt an, wer beim WLV-Schreiben unterzeichnen muss. Der Vorsitzende informiert, dass gem. Vorgaben der Urkundenfertigung der Standesrepräsentant und ein weiteres Mitglied des Standesgremiums unterschreiben müssen. Meistens wird der Standort-Bürgermeister hinzugezogen. Pkt. 7) Genehmigung der Niederschrift der 40. Forstfondssitzung vom 04.09.2020 Die Niederschriften der 40. Forstfondssitzung wurden allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelt und werden über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Die Unterschriften der Bürgermeister werden bei der nächsten Präsenzveranstaltung nachgeholt. Pkt. 8. – Berichte: a) Der Vorsitzende bittet den Standessekretär um Bericht zu den Arbeiten von Bruno Burkhard. Der Standessekretär informiert, dass Herr Burkhard einen Entwurf des Endberichts erstellt. Dieser Entwurf wird den Bürgermeistern voraussichtlich im Vorfeld der Dezember-Sitzung des Standesausschusses präsentiert. Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 1. Forstfondssitzung: 17.11.2020 Seite 6 von 6 b) Der Betriebsleiter Hubert Malin informiert, dass bis dato 12.000 Festmeter Holz aufgearbeitet worden sind, darunter auch viel Schadholz. Das Starkholz wird verkauft werden. Pkt. 9. – Allfälliges: a) keine Wortmeldungen Ende der Sitzung, 15:06 Uhr Schruns, 17. November 2020 Schriftführer: Standesrepräsentant: Forstfondsvertretung: Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at
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20200904_FF_040 StandMontafon 04.09.2020 23.05.2021, 20:47 Stand Montafon Forstfonds A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: ff004.1/2020/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 4. September 2020 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anlässlich der 40. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 31. August 2020 nehmen an der auf 08:30 Uhr einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Herbert Bitschnau, Tschagguns Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Bgm Florian Küng, Vandans Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA, Schruns Bgm Raimund Schuler, St. Anton Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Thomas Zudrell, Silbertal (ab 08:44 Uhr) Entschuldigt: Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch DI Hubert Malin, Betriebsleiter Forstfonds Weitere Sitzungsteilnehmer: Mitarbeiterin DI Valentina Bolter Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 08:36 Uhr die Forstfondssitzung und begrüßt die Forstfondsvertreter und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende 40. Forstfondssitzung: 04.09.2020 Seite 2 von 4 Tagesordnung 1.) Grundbenützung für die Erneuerung der Valisera Bahn der Silvretta Montafon GmbH 2.) Grundbenützung für die Revitalisierung des Golmi´s Forschungspfades der illwerke vkw AG 3.) Genehmigung der Niederschrift der 39. Forstfondssitzung vom 22.07.2020 4.) Berichte 5.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende informiert zum Tagesordnungspunkt 1 „Grundbenützung für die Erneuerung der Valisera Bahn der Silvretta Montafon GmbH“. Der Vorsitzende berichtet, dass die nun vorliegende Zustimmungserklärung im Beisein von Bgm Schuler, Standessekretär und Martin Oberhammer von der Silvretta Montafon am Vortag nochmals überarbeitet und abgestimmt wurde. Der Textvorschlag wurde den Bürgermeistern bereits zugesendet. Bgm Netzer spricht an, dass die Formulierung nicht im Sinne der letzten Besprechung überarbeitet wurde. Insbesondere die Formulierung, dass der Forstfonds des Standes Montafon dem Projekt als solches „zustimmt“ geht für ihn zu weit. Wird der Grundbenützung gem. gegenwärtigem Projektstand zugestimmt, bleibt aus seiner Sicht keine Möglichkeit, zu einem späteren Zeitpunkt einzuhaken. Der Standessekretär informiert, dass die Silvretta Montafon die Zustimmung zum jetzigen Stand des Projektes benötigt. Auch im Hinblick auf Verhandlungen mit anderen GrundUnterliegern ist diese Zustimmungserklärung Voraussetzung für die weitere Umsetzung des Projektes. Sämtliche Änderungen des Projektes und auch die ausgeweiteten Dienstbarkeitsrechte müssen mit der neu gewählten Forstfonds-Vertretung verhandelt werden. Bgm Vallaster würde diese Formulierungen so annehmen, wie sie vorgestellt wurden. Für ihn ist dieser Textvorschlag ausreichend. Der Vorsitzende spricht an, dass mit einer allfälligen Ablehnung dieses Verhandlungsergebnisses zur Grundbenützung das Projekt der Silvretta Montafon nicht umgesetzt werden kann. Auf Antrag des Vorsitzenden wird nach kurzer weiterer Diskussion der Grundbenützung für die Erneuerung der Valisera Bahn der Silvretta Montafon GmbH mehrheitlich (1 Gegenstimme) zugestimmt. Bgm Netzer erklärt sich als Aufsichtsrat-Mitglied der Silvretta Montafon GmbH für befangen und nimmt an der Abstimmung nicht teil. Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 40. Forstfondssitzung: 04.09.2020 Seite 3 von 4 Pkt. 2.) Der Vorsitzende berichtet zum Tagesordnungspunkt 2 „Grundbenützung für die Revitalisierung des Golmi´s Forschungspfades der illwerke vkw AG“. Der Themenweg wurde ursprünglich mit einer Reihe von anderen Themenwege über den Stand Montafon im Rahmen eines EU-Projektes errichtet. Die anstehende Sanierung des Forschungspfades soll nun aber nicht mehr über den Stand Montafon erfolgen, sondern über die illwerke vkw. Der Standessekretär informiert, dass der Forschungspfad wie aus dem beigelegten Lageplan zum Teil auf Grundstücken des Forstfonds verläuft und hiefür eine Zustimmung zur Grundbenützung erforderlich ist. Die vorgelegte Zustimmungserklärung beinhaltet gemäß seiner Erläuterung die vom Forstfonds üblichen Bedingungen, welche u. a. auch sämtliche Haftungen ausschließt. Bgm Küng regt an, dass beim Punkt zu Grabungsarbeiten auch die Abnahme durch den Grundeigentümer als Bedingung ergänzt wird. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Zustimmungserklärung mit dem Zusatz von Bgm Küng einstimmig angenommen. Pkt. 3.) Die Niederschriften der 39. Forstfondssitzung wurden allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelt und werden über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 4. – Berichte: keine Berichte Pkt. 5. – Allfälliges: a) Bgm Netzer informiert, dass die Zerfall-Quelle in Gaschurn gefasst wurde. Der Standessekretär ergänzt, dass Bruno Fussenegger mit einem Gutachten beauftragt wurde, um darauf aufbauend die noch ausstehende Vereinbarung mit der Gemeinde Gaschurn zu erstellen. b) Bgm Netzer berichtet, dass bei der Durchführung von Holzbringungsanlagen des Forstfonds Neophyten eingeschleppt werden. Im Speziellen handelt es sich um das Indische Springkraut. Er bittet darum, dass die Maschinen vor den Arbeiten gereinigt werden, damit die Samen der Neophyten nicht weiterverbreitet werden. Die ForstArbeiter sind diesbezüglich zu informieren. c) Bgm Vallaster informiert, dass sehr viele Borkenkäfer in den Wäldern sind. Auch der Vorsitzende bestätigt, dass der Befall des Borkenkäfers in diesem Jahr sehr stark ist. Er schlägt vor, mit dem Forstbetriebsleiter Malin die betroffenen Gebiete zu besichtigen. Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 40. Forstfondssitzung: 04.09.2020 Seite 4 von 4 Ende der Sitzung: 09:13 Uhr Schruns, 4. September 2020 Schriftführer: Standesrepräsentant: Forstfondsvertretung: Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at
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20200722_SV_059 StandMontafon 22.07.2020 24.05.2021, 10:31 Stand Montafon A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: SM004.1/2020/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 22. Juli 2020 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 59. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 15. Juli nehmen an der auf 13.30 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Herbert Bitschnau, Tschagguns Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA, Schruns Bgm Lothar Ladner, Lorüns Bgm Raimund Schuler, St. Anton Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Florian Küng, Vandans Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Entschuldigt: Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm Ing Matthias Luger, Stallehr Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Weitere Sitzungsteilnehmer: DI Valentina Bolter TOP1 Severin Berthold Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 13.32 Uhr die Standessitzung und begrüßt die Kollegen Bürgermeister und entschuldigt Bgm Netzer, Bgm Lechthaler und Bgm Luger. Gemäß Standesstatut stellt er die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende 59. Standessitzung: 22.07.2020 Seite 2 von 3 Tagesordnung 1.) Rechnungsabschluss 2019 a. Vorlage des Rechnungsabschlusses 2019 b. Vorlage des Prüfberichtes c. Beschlussfassung zu a) und b) 2.) Genehmigung der Niederschrift von der 58. Standessitzung am 07.07.2020 3.) Berichte 4.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende weist eingangs darauf hin, dass der Beschluss zum Rechnungsabschluss 2019 in der letzten Sitzung auf Grund eines Ladungsmangels in nichtöffentlicher Sitzung erfolgt ist. Deshalb ist nach Auskunft von Mag Martina Schönherr von der Abteilung 1a beim Amt der Vorarlberger Landesregierung der Beschluss zum Rechnungsabschluss 2019 des Standes Montafon in der 58. Standessitzung vom 07.07.2020 unter Pkt. 1 hiermit aufzuheben. Der Aufhebung wird auf Antrag des Vorsitzenden die einstimmige Zustimmung erteilt. Er verweist auf die inhaltliche Vorstellung und die dazu geführte Beratung und Diskussion wie sie der 58. Standessitzung vom 07.07.2020 unter Pkt. 1 geführt und in der Niederschrift festgehalten wurde. Dazu werden der Rechnungsabschluss 2019 und der dazugehörige Prüfbericht vorgelegt. Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen und Fragen gestellt werden, wird der Rechnungsabschluss 2019 auf Antrag des Vorsitzenden mit nachstehenden Gesamtsummen einstimmig genehmigt und dem vorgelegten Bericht des Prüfungsausschusses mit dem Antrag auf Entlastung der Standesverwaltung sowie der Organe des Standes Montafon einstimmig die Zustimmung erteilt: Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Ausgaben der Haushaltsgebarung Vortrag Gebarungsabgang Ausgaben der Haushaltsgebarung Vermehrung der Kassabestände (Überschuss) Gesamtausgaben 6.376.756,71 141.483,99 6.518.240,70 0,00 6.518.240,70 0,00 6.518.240,70 Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 59. Standessitzung: 22.07.2020 Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Einnahmen der Haushaltsgebarung Vortrag Gebarungsüberschuss Einnahmen der Haushaltsgebarung Entnahme aus Kassabeständen (Abgang) Gesamteinnahmen Seite 3 von 3 6.394.620,70 123.620,00 6.518.240,70 0,00 6.518.240,70 0,00 6.518.240,70 Pkt. 2.) Die Niederschrift der 58. Standessitzung am 07.07.2020 wurde allen Standesvertretern per EMail übermittelt. Die vorliegende Niederschrift wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 3.) – Berichte: Keine Berichte Pkt. 4.) Allfälliges a) Bgm Zudrell fragt an, ob das Programm Sokrates über die Finanzverwaltung organisiert werden kann. Der Standessekretär berichtet, dass Mitarbeiterin Bettina Ganahl diese Frage abklärt. Sobald genauere Informationen vorliegen, werden die Bürgermeister informiert. b) Bgm Ladner berichtet, dass es ein Programm „School Fox“ für Schulen gibt. In der Gemeinde Lorüns, Schruns und St. Anton wird dieses Programm noch nicht verwendet. Bgm Küng informiert, dass es in Vandans bereits in Verwendung ist. Es wird abgewartet, ob der Gemeindeverband sich um eine gemeinsame Beschaffung kümmert. Ende der Sitzung, 13:41 Uhr Schruns, 22. Juli 2020 Schriftführer: Standesrepräsentant: Standesausschuss: Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659
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20200722_FF_039 StandMontafon 22.07.2020 23.05.2021, 10:35 Stand Montafon Forstfonds A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: ff004.1/2020/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 22. Juli 2020 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anlässlich der 39. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 15. Juli 2020 nehmen an der auf 13:45 Uhr einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Herbert Bitschnau, Tschagguns Bgm Florian Küng, Vandans Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA, Schruns Bgm Raimund Schuler, St. Anton Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Entschuldigt: Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Weitere Sitzungsteilnehmer: DI Hubert Malin, Betriebsleiter Forstfonds (ab 13:49 Uhr) Mitarbeiterin DI Valentina Bolter Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 13:45 Uhr die Forstfondssitzung und begrüßt die Forstfondsvertreter und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Auf Antrag des Vorsitzenden wird der Tagesordnungspunkt 4 „Grundbenützung für die Leitungstrasse im Zuge der Erneuerung der Valiserabahn“ zusätzlich aufgenommen. Gegen die geänderte Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende 39. Forstfondssitzung: 22.07.2020 Seite 2 von 4 Tagesordnung 1.) Rechnungsabschluss 2019 a) Vorlage des Rechnungsabschlusses 2019 b) Vorlage des Prüfberichtes c) Beschlussfassung zu a) und b) 2.) Genehmigung der Niederschrift der 38. Forstfondssitzung vom 07.07.2020 3.) Berichte 4.) Grundbenützung für die Leitungstrasse im Zuge der Erneuerung der Valiserabahn (Erweiterung der Tagesordnung) 5.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende weist eingangs darauf hin, dass der Beschluss zum Rechnungsabschluss 2019 in der letzten Sitzung auf Grund eines Ladungsmangels in nichtöffentlicher Sitzung erfolgt ist. Deshalb ist nach Auskunft von Mag Martina Schönherr von der Abteilung 1a beim Amt der Vorarlberger Landesregierung der Beschluss zum Rechnungsabschluss 2019 des Standes Montafon in der 38. Forstfondssitzung vom 07.07.2020 unter Pkt. 1 hiermit aufzuheben. Der Aufhebung wird auf Antrag des Vorsitzenden die einstimmige Zustimmung erteilt. Er verweist auf die inhaltliche Vorstellung und die dazu geführte Beratung und Diskussion wie sie der 38. Forstfondssitzung vom 07.07.2020 vom 7.07.2020 unter Pkt. 1 geführt und in der Niederschrift festgehalten wurde. Dazu werden der Rechnungsabschluss 2019 und der dazugehörige Prüfbericht vorgelegt. Auf Antrag des Vorsitzenden wird der Rechnungsabschluss 2019 mit nachstehenden Gesamtsummen einstimmig genehmigt und dem vorgelegten Bericht des Prüfungsausschusses mit dem Antrag auf Entlastung der Standesverwaltung sowie der Organe des Forstfonds des Standes Montafon einstimmig die Zustimmung erteilt: Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Ausgaben der Haushaltsgebarung Vortrag Gebarungsabgang Ausgaben der Haushaltsgebarung Vermehrung der Kassabestände (Überschuss) Gesamtausgaben 3.191.515,57 155.700,64 3.347.216,21 0,00 3.347.216,21 0,00 3.347.216,21 Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 39. Forstfondssitzung: 22.07.2020 Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Einnahmen der Haushaltsgebarung Vortrag Gebarungsüberschuss Einnahmen der Haushaltsgebarung Entnahme aus Kassabeständen (Abgang) Gesamteinnahmen Seite 3 von 4 3.211.383,21 135.833,00 3.347.216,21 0,00 3.347.216,21 0,00 3.347.216,21 Pkt. 2.) Die Niederschriften der 38. Forstfondssitzung wurden allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelt und werden über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 4.) (Erweiterung der Tagesordnung, vorgezogen) Der Vorsitzende berichtet zum Tagesordnungspunkt 4 „Grundbenützung für die Leitungstrasse im Zuge der Erneuerung der Valiserabahn“, wonach die Silvretta Montafon angefragt hat, ob die Leitungen im Bereich oberhalb der Mittelstation der Valiserabahn außerhalb der Bahntrasse über Gst. Nr. geführt werden kann. Gemäß Dienstbarkeitsvertrag sollte sich die Leitungstrasse in dem festgelegten Lichtraumprofil befinden. Aufgrund der Bodenbeschaffenheit würde sich aber der Grund außerhalb der Trasse besser eignen. Der Betriebsleiter berichtet, dass neue Verträge benötigt werden, wenn sich die Grundbenützung ändert. Für die erweiterte Grundbenützung muss ein Entschädigungssatz für die Flurschäden berechnet werden. Bgm Küng fragt, ob das Lichtraumprofil sich im Laufe der Jahre geändert hat. Der Standessekretär informiert, dass sich das Lichtraumprofil der neuen Bahn größer als das der bestehenden Bahn ist. Aber laut Auskunft der Seilbahnhörde, deckt der alte Dienstbarkeitsvertrag auch die Erneuerung der Bahn nach dem aktuellen Stand der Technik ab. Bgm Küng sieht die Erneuerung als Erweiterung und daher als Änderung des bestehenden Dienstbarkeitsvertrages. Auch der Betriebsleiter spricht sich für die Erneuerung der Dienstbarkeitsverträge aus, da diese vor etlichen Jahren von der Silvretta Montafon verfasst wurden und in manchen Teilen nicht im Sinne des Forstfonds sind. Bgm Schuler sieht das Schreiben der Silvretta Montafon eher kritisch. Er befürchtet, dass mit der Zustimmung zu viele Rechte abgetreten werden. Der Standessekretär schlägt vor, dass die Arbeitsgruppe, die sich um den Dienstbarkeitsvertrag mit der Silvretta Montafon kümmert (Bgm Bitschnau, Bgm Schuler und Bgm Lechthaler), diesen Punkt in ihre Arbeit mit aufnimmt. Bgm Kuster stimmt dem Standessekretär zu, würde aber bei der heutigen Sitzung der Grundbenützung grundsätzlich zustimmen mit dem Hinweis auf weitere privatrechtliche Vereinbarungen. Bgm Küng ersucht, den bestehenden Dienstbarkeitsvertrag rechtlich prüfen zu lassen, ob der Neubau der Valiserabahn hinreichend gedeckt ist. Pkt. 3. – Berichte: Bericht des Forstbetriebsleiters DI Hubert Malin: Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 39. Forstfondssitzung: 22.07.2020 Seite 4 von 4 a) Der Betriebsleiter hat eine Stellungnahme zur TBC-Verordnung vorbereitet. Diese wird an alle Bürgermeister verschickt. Die Stellungnahme ist bis zum 24. Juli 2020 einzureichen. Bgm Küng würde die Stellungnahme anders formulieren. Da nicht alle Gemeinden der Stellungnahme des Betriebsleiters zustimmen, wird der Textvorschlag den Bürgermeistern zugesandt. Sie können den Text umformulieren und selbst eine eigene Stellungnahme abgeben. b) Die ersten Borkenkäfer-Befallsherde entstehen. Die Arbeiten zur Bekämpfung haben bereits begonnen. Bei diesen Witterungsverhältnissen ist der Verlauf glücklicherweise gedämpft. Pkt. 5. – Allfälliges: a) keine Wortmeldungen Ende der Sitzung: 14:09 Uhr Schruns, 22. Juli 2020 Schriftführer: Standesrepräsentant: Forstfondsvertretung: Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at
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20200707_SV_058 StandMontafon 07.07.2020 24.05.2021, 11:01 Stand Montafon A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: SM004.1/2020/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 7. Juli 2020 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 58. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 30. Juni nehmen an der im Anschluss an die Forstfondssitzung einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Herbert Bitschnau, Tschagguns Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA, Schruns Bgm Lothar Ladner, Lorüns Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm Ing Matthias Luger, Stallehr (bis 17:42 Uhr) Bgm Raimund Schuler, St. Anton Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Florian Küng, Vandans Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Entschuldigt: Weitere Sitzungsteilnehmer: PR-Beauftragter Toni Meznar DI Valentina Bolter TOP1 Severin Berthold TOP1 Christoph Vogt Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 15.49 Uhr die Standessitzung und begrüßt die Kollegen Bürgermeister. Gemäß Standesstatut stellt er die Beschlussfähigkeit fest. Der Vorsitzende hält fest, dass die Sitzung entgegen dem in der Einladung angeführten Hinweis gemäß § 1 der Verordnung der BH Bludenz über Maßnahmen gegen das zusammenströmen größerer Menschenmengen nach § 15 Epidemiegesetz 1950 öffentlich ist. Der Vorsitzende ersucht um Aufnahme der zusätzlichen Tagesordnungspunkte 7 „Unterstützungsansuchen des Skiclub Montafon für die Durchführung des FIS Summer GP der Nordischen Kombination für Damen und Herren” und 8 “Stellungnahme zur Strategischen Umweltprüfung (SUP) zur Flächen- 58. Standessitzung: 07.07.2020 Seite 2 von 10 widmungsplanänderung der Gst. 2161/1 und 2161/3 (GB St. Gallenkirch)”. Gegen die geänderte Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Rechnungsabschluss 2019 a. Vorlage des Rechnungsabschlusses 2019 b. Vorlage des Prüfberichtes c. Beschlussfassung zu a) und b) 2.) Auflassung des BgA „Raumentwicklung Montafon“ gem. § 50 (1) b lit 10 GG 3.) Befristete Weiterleitung von Mitteln aus dem Montafoner Talschafts- und Ausgleichsfonds gemäß § 4 Abs. 2 der Satzungen 4.) Genehmigung der Niederschrift von der 56. Standessitzung am 12.05.2020 5.) Genehmigung der Niederschrift von der 57. Standessitzung am 09.06.2020 6.) Berichte 7.) Unterstützungsansuchen des Skiclub Montafon für die Durchführung des FIS Summer GP der Nordischen Kombination für Damen und Herren (Erweiterung der Tagesordnung) 8.) Stellungnahme zur Strategischen Umweltprüfung (SUP) zur Flächenwidmungsplanänderung der Gst. 2161/1 und 2161/3 (GB St. Gallenkirch) (Erweiterung der Tagesordnung) 9.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende begrüßt zum Tagesordnungspunkt 1 „Rechnungsabschluss 2019“ Mitarbeiter Severin Berthold und Christoph Vogt von der Finanzverwaltung Montafon, die den Rechnungsabschluss vorstellen. Der Rechnungsabschluss 2019 schließt mit Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben von 6.528.240,70 € und weist einen Abgang von 11.271,49 € auf, welcher der Haushaltsausgleichsrücklage entnommen wurde. Christoph Vogt erläutert die wichtigsten Abweichungen: Die Förderung für die Finanzverwaltung Montafon ist für die erste Projektphase eingetroffen. Die Förderung für das Einführungsprojekt ist noch ausständig. Bei der Jugendarbeit wurde das Beschäftigungsausmaß reduziert, daher sind hier weniger Ausgaben angefallen. Beim Kulturlandschaftsfonds sind die Rücklagen aufgebraucht. Beim Projekt Rätikon konnte eine Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 58. Standessitzung: 07.07.2020 Seite 3 von 10 Rücklage gebildet werden, welche den beteiligten Gemeinden bei der Erstellung des Managementplanes gutgeschrieben wird. Beim Anrufsammeltaxi go&ko sind keine Fahrkartenerlöse eingegangen, da diese mit den Aufwänden des Auftragnehmers saldiert werden. Beim Stand Montafon wurden im Zuge der Umstellung auf die VRV2015 auch die Liegenschaften bewertet, welche nun als Grundvermögen mit 4.377.630,32 € in der Vermögensaufstellung ersichtlich sind. Der Schuldenstand reduzierte sich 2019 um die geleisteten Tilgungen in Höhe von € 87.628,82. Der Gesamtschuldendienst beträgt für 2019 € 98.647,70. Der Darlehensstand am 31.12.2019 beträgt 991.612,21 €. Auf nächstes Jahr ist eine genauere Darstellung des Talschaftsfonds geplant. Nachdem auf Nachfrage des Vorsitzenden keine Fragen gestellt werden, ersucht er Bgm Lothar Ladner in seiner Funktion als Mitglied des Prüfungsausschusses den Bericht über die am 29. Juni 2020 in Anwendung der Bestimmungen des § 52 Gemeindegesetz 1985 vorgenommene Überprüfung des Rechnungsabschlusses vorzutragen. Bgm Ladner bringt den Prüfbericht vollinhaltlich zur Kenntnis. Dieser wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Bgm Netzer fragt an, ob die Abrechnung des Personals bei den unterschiedlichen Projekten auf die Gemeinden aufgeteilt wird. Er spricht das Projekt „Naturpark Rätikon“ sowie „Spielraumkonzept“ an. Über die Finkzeit-Aufzeichnung könnten die gearbeiteten Stunden den jeweiligen Projekten zugeordnet werden. Der Standessekretär berichtet, dass das Spielraumkonzept abgeschlossen ist. Der Skater- oder Jugendplatz, der gerade in Entwicklung ist, wird von der Jugendkoordination (mit)entwickelt. Die Stunden der Jugendkoordinatorin werden auf alle Gemeinden aufgeteilt. Beim Naturpark Rätikon werden die Ausgaben von den beteiligten Gemeinden und Förderungen des Landes finanziert. In diese Ausgaben fallen auch die Personalkosten auf Seiten des Standes Montafon. Künftig werden die Stunden auf Jahresende auf die jeweiligen Gemeinden genau abgerechnet. Auf Antrag des Vorsitzenden wird der Rechnungsabschluss 2019 mit nachstehenden Gesamtsummen einstimmig genehmigt und dem vorgelegten Bericht des Prüfungsausschusses mit dem Antrag auf Entlastung der Standesverwaltung sowie der Organe des Standes Montafon einstimmig die Zustimmung erteilt: Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Ausgaben der Haushaltsgebarung Vortrag Gebarungsabgang Ausgaben der Haushaltsgebarung Vermehrung der Kassabestände (Überschuss) Gesamtausgaben 6.376.756,71 141.483,99 6.518.240,70 0,00 6.518.240,70 0,00 6.518.240,70 Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Einnahmen der Haushaltsgebarung Vortrag Gebarungsüberschuss Einnahmen der Haushaltsgebarung Entnahme aus Kassabeständen (Abgang) Gesamteinnahmen 6.394.620,70 123.620,00 6.518.240,70 0,00 6.518.240,70 0,00 6.518.240,70 Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 58. Standessitzung: 07.07.2020 Seite 4 von 10 Abschließend spricht der Vorsitzende namens der Standesvertretung dem Verwaltungspersonal und dem Prüfungsausschuss einen Dank für die Arbeit im abgelaufenen Jahr und die fristgerechte Vorlage des Rechnungsabschlusses aus. Pkt. 2.) Der Vorsitzende bittet den Standessekretär um Bericht zum Tagesordnungspunkt 2 „Auflassung des Betriebs gewerblicher Art (BgA) ‚Raumentwicklung Montafon‘ gem. § 50 (1) b lit 10 GG“. Der Standessekretär berichtet, dass dieser Betrieb gewerblicher Art beim Prozess Raumentwicklung Montafon gegründet wurde, nachdem der Stand Montafon die Trägerschaft vom Land Vorarlberg übernommen hat. Als Einnahmen wurden bisher Eintrittsgelder aus dem Theaterstück zur Bewusstseinsbildung für öffentlichen Verkehr sowie Unterstützungsbeiträge Dritter zur Bahnverlängerung vereinnahmt. Da die Einnahmen nun infolge Projektabschlusses der Phase 1 weggefallen sind, besteht somit die Raumentwicklung nunmehr ohne wirtschaftliches Gewicht, d.h. ohne entsprechende Einnahmen. Vom Steuerberater wurde empfohlen, auf einen Hoheitsbetrieb umzustellen und dazu einen entsprechenden Beschluss zu fassen. Gemäß Gemeindegesetz § 50 (1) b lit 10 fällt die Begründung und Auflassung von Betrieben (BgA’s) in die Kompetenz der Gemeindevertretung. Nachdem keine Fragen gestellt werden, wird auf Antrag des Vorsitzenden die Auflassung des Betriebes gewerblicher Art „Raumentwicklung Montafon“ einstimmig angenommen. Pkt. 3.) Der Vorsitzende ersucht den Standessekretär um Bericht zum Tagesordnungspunkt 3 „Befristete Weiterleitung von Mitteln aus dem Montafoner Talschafts- und Ausgleichsfonds gemäß § 4 Abs. 2 der Satzungen“. Der Standessekretär informiert, dass gemäß den Satzungen des Montafoner Talschafts- und Ausgleichsfonds können die Hälfte der Finanzmittel des Kapitalstocks an Mitgliedsgemeinden und deren Verbände temporär weitergeleitet werden. Zur befristeten Weiterleitung gemäß § 77 Abs. 3 GG wurden auf Anfrage der Standesverwaltung folgende Beträge angemeldet: Abwasserverband Montafon Forstfonds des Standes Montafon ÖV-Montafon Gemeinde Tschagguns Gesamt 246.000 € 150.000 € 300.000 € 680.000 € 1.376.000 € Derzeit sind die Beträge in gleicher Höhe temporär weitergeleitet. Der Weiterleitungs-Betrag für den Abwasserverband wurde in Höhe von 246.000 € gewählt, um im erlaubten Rahmen der 50 % des Kapitalstocks zu bleiben. Der Betrag von 246.000 € Euro reicht für die Liquiditäts-Unterstützung beim Abwasserverband aus. Der Standessekretär informiert, dass der aktuelle Zinssatz gemäß der vereinbarten Berechnungsmethode bei 0,95 % liegt. Bei dem gegebenen Zinssatz würden beide Seiten von der Weiterleitung profitieren. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 58. Standessitzung: 07.07.2020 Seite 5 von 10 Auf Antrag des Vorsitzenden wird die auf neun Monate beschränkte Weiterleitung der angefragten Finanzmittel in Höhe von 1,376 Mio. Euro mit einem Zinssatz in Höhe von 0,95 % einstimmig genehmigt und beschlossen. Pkt. 6.) – Berichte: (vorgezogen) Berichte des Vorsitzenden: a) Die Beschwerde gegen die Aufhebung des Beschlusses des Standes Montafon über den Beitritt zur Finanzverwaltung Montafon wurde fristgerecht bei der BH Bludenz eingebracht und auch den Bürgermeistern zugestellt. b) Aufgrund der COVID-19-Krise wird die Förderperiode für die Regio-Basisförderung mit allen Regios in Vorarlberg um jeweils ein Jahr gemäß der abgeschlossenen Zielvereinbarung verlängert. Das heißt für den Stand Montafon läuft die Förderperiode erst mit 31.12.2021 anstatt von 31.12.2020 aus. c) Auf der Website von „Standort Vorarlberg“ findet sich ein erfreulicher Bericht über das Jugendforum Montafon. Christina Meusburger von der „Marke Vorarlberg“ ist über die instagram-Seite auf das Jugendforum aufmerksam geworden und hat dann über Initiative der Jugendkoordination des Standes Interviews mit den Vertretern des Jugendforums gemacht, welche in Kürze auf den social-media Plattformen (facebook und instagram) veröffentlicht werden. Zur Info, die Marke Vorarlberg soll ein Wertedach darstellen, um nach innen Identität zu stiften und Vorarlberg nach außen unverwechselbar zu gestalten. Vorarlberg soll 2035 der chancenreichste Lebensraum für Kinder sein. Das Jugendforum Montafon als erste Jugend-Vertretung Vorarlbergs ist in diesem Bemühen ein Vorzeigeprojekt. d) Am 29.06.2020 fand die Presse-Konferenz anlässlich der Übernahme der naturwärmemontafon durch die Fa. ENGIE statt. Bei diesem Anlass wurde auch ein langfristiger Holz-Liefervertrag mit dem Forstfonds des Standes Montafon unterzeichnet, um die Versorgung mit Waldhackgut aus den heimischen Wäldern sicherzustellen. Dadurch ist ein wesentlicher Teil des Hackgutbedarfs aus lokaler Wertschöpfung durch die Montafoner Holzwirtschaft sichergestellt. ENGIE hat am 1.5.2020 100 % der Anteile an der naturwärme-montafon übernommen. Das Heizkraftwerk der naturwärme-montafon versorgt seit mehr als zehn Jahren die Gemeinden Schruns, Tschagguns und Bartholomäberg mit nachhaltiger Wärme, die aus Holz aus der Region gewonnen wird. Die ehemaligen Eigentümer der naturwärme-montafon waren auf der Suche nach einem Partner, der die Gesellschaft übernimmt um die regionale und CO2-neutrale Wärmversorgung langfristig sicherzustellen. Die Region Montafon hat mit ENGIE Energie, einem Schwesterunternehmen der ENGIE Kältetechnik in Lauterach, ein kompetentes Unternehmen aus Österreich mit langjähriger Erfahrung in der nachhaltigen Energieversorgung gefunden. e) Am 10. Juni fand die Jahreshauptversammlung der offenen Jugendarbeit Montafon statt. Geschäftsleitung Antonio Della Rossa und Obmann Bruno Winkler konnten Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 58. Standessitzung: 07.07.2020 Seite 6 von 10 zahlreiche Interessierte begrüßen. Im Rahmen der Neuwahlen wurden Obmann Bruno Winkler und sein Vize Arnold Flatz bestätigt. Es ist sehr erfreulich, dass die Schülerbetreuung, die mobile Jugendarbeit und der offene Betrieb sehr gut funktionieren. Hervorzuheben ist, dass auf die Covid19-Pandemie mit digitalen Angeboten reagiert wurde. Es wurde damit klar, dass diesem Umstand auch in Zukunft Rechnung werden muss und ein Schwerpunkt auf ein digitales Angebot zu legen ist. Der Standesrepräsentant dankt allen Verantwortlichen, insbesondere Antonio und Bruno, herzlich für Ihren Einsatz und die zahlreichen talweiten, budgetschonenden Aktivitäten. Er dankt auch Jugendkoordinatorin Elke Martin, die für die enge Abstimmung zwischen JAM und Jugendforum sorgt und sich auch um den Jugendplatz und den neuen Standort bemüht. Zentral ist die Suche nach einem neuen Standort für das JAM. Es ist erfreulich, dass der am Vortag in der Standesberatung vorgestellte Standort beim Bahnhof in Tschagguns grundsätzlich von allen Bürgermeistern begrüßt wird und weiter geprüft werden soll. Als nächster Schritt sollen dazu die aufgeworfenen Fragen beantwortet und ein Konzept zum Raumbedarf, der möglichen Bebauung und der Kosten erarbeitet werden, damit dieses dann im Herbst dem neu zusammengesetzten Standesgremium zur weiteren Beschlussfassung vorgelegt werden kann. f) Die Erklärungen von LR Rauch über die Auftragsvergabe für die SystemalternativenPrüfung der Bahnverlängerung Montafon wurde den Bürgermeistern übermittelt. Nachdem es auf telefonischem Wege nicht möglich war, einen raschen Termin zu vereinbaren, hat der Standesrepräsentant schriftlich geantwortet, die Vorlage der Auftragsunterlagen und einen Termin eingefordert. Gestern ist dazu ein Terminvorschlag für 20. Juli Nachmittag eingegangen. Leider sind Bgm Lechthaler und Bgm Netzer an diesem Tag terminlich verhindert. Es wird nun abgeklärt, ob mit LR Rauch in der letzten Juliwoche (27.-31.07.2020) oder in der zweiten Augusthälfte ein neuer Termin vereinbart werden kann. Berichte des Vertreters im Vorstand des Gemeindeverbandes Bgm Netzer: g) Bgm Netzer informiert, dass am 25. Juni 2020 die Vorstandssitzung stattgefunden hat. h) Rückwirkend mit 1. Juli 2020 soll die Kriegsopfer-Abgabe abgeschafft werden. Der Beschluss dazu liegt jedoch noch nicht vor. i) Die Regio Bregenzerwald hat in einem Schreiben an das Land die Grundsteuerbefreiung gefordert. Der Gemeindeverband wurde vom Land zu einer Stellungnahme aufgefordert. Die Diskussion wird auf Herbst 2020 verschoben. j) Die Übertragung der Anteile der Gemeinden am Gemeindeverband ist bei 56 Gemeinden (60% Stimmenanteil) bereits schon erfolgt. k) Das Corona-Gemeinde-Finanzpaket wurde erläutert. Es wird große finanzielle Verluste auf Seite der Gemeinden geben (gesunkene Tourismusbeiträge, Wasser- und Abwassergebühren etc.). l) Das Land Vorarlberg beabsichtigt, für die Anstellung von Assistenzpersonal für die schulische Betreuung bzw. Freizeitbetreuung für sämtliche Betreuungseinrichtungen eine GmbH zu gründen. Der Gemeindeverband soll einen Vertreter in den Aufsichtsrat der GmbH entsenden. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 58. Standessitzung: 07.07.2020 Seite 7 von 10 m) Der Vorarlberger Gemeindetag wird am 9. November 2020 in Götzis stattfinden. n) Der Rechnungsabschluss 2019 wurde vom Gemeindeverband genehmigt. o) Die Anstellung von Dr Günter Meusburger als neuem Geschäftsführer des Gemeindeverbandes Vorarlberg wurde beschlossen. p) Der Gemeindeverband hat bezüglich Covid19-Krise eine Umfrage durchgeführt. Die Rücklaufquote war sehr hoch. q) Es soll eine digitale Kollaborationsplattform für Land und Gemeinden aufgebaut werden. Das Wissen soll zentral verwaltet und der Austausch zwischen den Gemeinden untereinander aber auch mit dem Land gefördert werden. r) Die Homepage des Gemeindeverbandes wurde erneuert. Ein Social Media Auftritt ist geplant. s) Der Vorsitzende fragt an, ob die Gemeinden die Fördergelder aus dem Kommunalen Investitionsgesetz zu Gänze selbst benötigen, oder ob allenfalls auch Teile für das MIP der Montafonerbahn eingesetzt werden könnten. Es ist unisono davon auszugehen, dass die Mitgliedsgemeinden selbst Investitionen in der erforderlichen Höhe zur maximalen Förderausschöpfung nachweisen werden. Pkt. 4.) Die Niederschrift der 56. Standessitzung am 12.05.2020 wurde allen Standesvertretern per EMail übermittelt. Der Standessekretär informiert, dass auf Wunsch von Bgm Netzer, Bgm Lechthaler und Bgm Schuler Änderungen eingefügt werden und präsentiert das geänderte Dokument per Beamer. Die geänderten Niederschriften (öffentlicher und nichtöffentlicher Teil) werden über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 5.) Die Niederschrift der 57. Standessitzung am 09.06.2020 wurde allen Standesvertretern per EMail übermittelt. Der Standessekretär informiert, dass auf Wunsch von Bgm Lechthaler Änderungen eingefügt werden und präsentiert das geänderte Dokument per Beamer. Die geänderte Niederschrift wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 7.) (Erweiterung der Tagesordnung) Der Vorsitzende bittet Bgm Zudrell um Bericht zum Tagesordnungspunkt 7 „Unterstützungsansuchen des Skiclub Montafon für die Durchführung des FIS Summer GP der Nordischen Kombination für Damen und Herren“. Bgm Zudrell informiert, dass wie bereits vor ca. 1 Monat mitgeteilt wurde, im Sept. 2020 ein FIS Sommer GP der Nordischen Kombination für Damen und Herren im Montafon durchgeführt werden soll. Die geplante Veranstaltung findet vom Freitag den 18.09. bis zum 20.09.2020 auf der Schanzenanlage in Tschagguns und in Partenen statt. Neu in dieser Serie sind zwei Bewerbe der Herren und zwei Bewerbe der Damen – dementsprechend sind auch die Fixausgaben gestiegen. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 58. Standessitzung: 07.07.2020 Seite 8 von 10 Eine Sponsorzusage vom Land Vorarlberg mit 32.000 € liegt vor. Gemäß den bisherigen Beschlüssen wurde seitens der Standesvertretung zugesagt, den Hälftebetrag in Höhe von 16.000 € seitens der Talschaft zur Verfügung zu stellen. Nunmehr wird seitens des Schiclubs Montafon angefragt, ob der Stand Montafon 16.000 € als Sponsoring aufbringen bzw. bestätigen kann. Bei der derzeitigen Budgetsituation der Veranstaltung im September ist aus heutiger Sicht mit einem Abgang von rund 38.000 € zu rechnen. Sollte sich dies nicht ändern, wird diese Serie leider aus finanziellen Gründen nicht stattfinden können. Bgm Zudrell informiert, dass eine Kooperation mit dem Fernsehsender NDR geplant ist. Wie die finanziellen Einnahmen dadurch aussehen, ist aber noch unklar. Der ÖSV unterstützt die Veranstaltung mit einer Förderung in Höhe von 14.000 €. Bgm Lechthaler fragt an, ob diese Entscheidung verschoben werden kann, bis die endgültigen Fördereinnahmen geklärt sind. Bgm Netzer spricht an, sollte der Stand Montafon nicht fördern, die Gefahr besteht, dass auch andere Sponsoren aussteigen. Er möchte unterstreichen, dass die Region hinter diesem Wettbewerb steht. Der Stand Montafon soll jedoch auch andere Sponsoren bitten mitzuzahlen. Bgm Vallaster sieht es sehr positiv, dass ein internationales Teilnehmerfeld ins Montafon kommen wird. Er fragt an, ob es eine Versicherung gibt, falls die Corona-Infektionen wieder ansteigen und die Veranstaltung abgesagt werden muss. Bgm Zudrell geht dieser Frage nach. Bgm Ladner fragt an, was der Stand Montafon an Budget für Sportförderungen vorgesehen hat. Der Standessekretär informiert, dass für diese Veranstaltung 15.000 € Sportförderung vorgesehen sind. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Unterstützung des Skiclubs Montafon einstimmig angenommen. Die Anregung von Bgm Netzer bezüglich weiterer Sponsoren wird ebenfalls mitgegeben. Pkt. 8.) (Erweiterung der Tagesordnung) Der Vorsitzende informiert zum Tagesordnungspunkt 8 „Stellungnahme zur Strategischen Umweltprüfung (SUP) zur Flächenwidmungsplanänderung der Gst. 2161/1 und 2161/3 (GB St. Gallenkirch)“. Der Stand Montafon ist aufgerufen, eine Stellungnahme zur SUP abzugeben. Die bisherige UEP war negativ. Bgm Lechthaler informiert, dass von den Büros Kairos und Bernard Ingenieure geprüft wurde, ob die Bahnverlängerung trotz der Flächenwidmungsplanänderung und der damit einhergehenden Bebauung für die Zimmerei umgesetzt werden kann. In dieser Betrachtung wurde festgestellt, dass Bahntrasse und Hallen-Neubau nebeneinander Platz finden. Die Fläche ist im Hinblick auf die zukünftige Bahntrasse nicht die geeignetste Fläche für eine Zimmerei, jedoch gibt es derzeit keine Alternative. Die Gemeinde St. Gallenkirch spricht sich für die Flächenwidmungsplanänderung aus. Bgm Netzer bittet darum, aus Sicht der Raumplanung die Flächenwidmungsplanänderung zu betrachten. Aufgrund eines Einzelinteresses darf nicht die zukünftige Bahnverlängerung gefährdet werden. Die im Plan von Bernard Ingenieure eingezeichnete Bahnhaltestelle ist sehr platzsparend geplant und wird womöglich mehr Platz benötigen. Mit der Errichtung der Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 58. Standessitzung: 07.07.2020 Seite 9 von 10 Zimmerei geht sich die Bahntrasse an dieser Stelle möglicherweise nicht mehr aus. Bgm Küng stimmt Bgm Netzer zu. Auf Nachfrage von Bgm Küng, ob weitere verfügbare Grundstücke auch außerhalb von St. Gallenkirch geprüft wurden, gibt Bgm Lechthaler zu verstehen, dass primär ein Standort in St. Gallenkirch gesucht wurde. Der Standessekretär fragt an, ob mit dieses Problem allenfalls mit Vertragsraumplanung geregelt werden könnte, z.B. durch einen Rückbau. Bgm Vallaster sieht an dieser Stelle eher das touristische Zentrum St. Gallenkirchs und nicht den geeigneten Ort für eine Zimmerei. Bgm Kuster sieht die Umsetzung technisch möglich. Jedoch ist ein Industriegebiet an dieser Stelle nicht geeignet. Er schlägt vor, dass die Region dieses Grundstück kauft, damit die weitere Entwicklung der Bahnverlängerung vorangetrieben wird. Für die Familie Mathies soll ein anderes Grundstück gesucht werden. Er möchte allerdings die Errichtung des Betriebes nicht verhindern. Bgm Zudrell stimmt Bgm Kuster zu. Es wäre gut, wenn eine Alternative angeboten werden könnte. Am besten in der Nähe von bereits bestehenden Betrieben. Bgm Schuler schließt sich dieser Meinung an. Er bedauert jedoch, dass diese Entscheidung für die Zimmerei schwierig ist. Allerdings steht das regionale Projekt Bahnverlängerung im Vordergrund. Bgm Ladner ist überzeugt, dass dieser Standort für die Zimmerei nicht geeignet ist. Zudem möchte er die langfristige Planung der Bahnverlängerung dadurch nicht verhindern. Bgm Luger stimmt dem ebenfalls zu. Der Vorsitzende fasst zusammen, dass mit den Argumenten der Bürgermeister eine negative Stellungnahme verfasst wird. Der Stand Montafon bemüht sich um ein alternatives Grundstück, kann aber nicht versprechen ein solches anzubieten. Die Stellungnahme wird den Bürgermeistern nochmals zugeschickt, bevor sie endgültig abgegeben wird. Die Einreichfrist ist der 25. Juli 2020. Pkt. 9.) Allfälliges a) Bgm Vallaster berichtet, dass alle Pflegeheime im Montafon voll sind und teilweise auch lange Wartelisten haben. Er schlägt vor, dass ein gemeinsamer Termin mit dem Land Vorarlberg vereinbart wird. Es soll besprochen werden wie und wo Pflegebetten ausgebaut werden können. Bgm Netzer ergänzt, dass es auch um Urlaub von der Pflege geht. Die Personen, die Angehörige Zuhause pflegen, sollen zeitweise auch entlastet werden können. b) Bgm Vallaster informiert zum Kraftwerksbau in Latschau, dass bereits mehrere Anrufe und Beschwerden aufgrund der Lärmbelastung eingelangt sind. Die Sprengungen finden jetzt auch schon in der Nacht statt. Das wird von vielen Anrainern als sehr störend empfunden. Die Kommunikation der Illwerke war nicht sehr zufriedenstellen, da die Bauarbeiten länger dauern als geplant. Bgm Netzer ergänzt, dass dies bei der Errichtung des Kopswerks 2 ebenfalls der Fall war. Damals wurden Schallschutzwände aufgebaut. Er weist darauf hin, dass bei der Bauverhandlung auf solche Schallschutzwände bestanden werden kann und soll. c) Bgm Vallaster erkundigt sich nach dem Investor für das Bauprojekt in St. Gallenkirch Vergalden. Bgm Lechthaler berichtet, dass Christian Schmid & Partner von Bregenz das Projekt übernommen haben. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 58. Standessitzung: 07.07.2020 Seite 10 von 10 d) Bgm Netzer ersucht, das Vorhaben der Bahnverlängerung als Projekt aufzusetzen und dazu eine entsprechende Projektleitungs-Gruppe einzurichten. e) Bgm Netzer ist der Vertreter des Standes Montafon bei der 105. Ordentlichen Hauptversammlung der Montafonerbahn AG und ist berechtigt, das Stimmrecht auszuüben. Er bittet die anderen Bürgermeister ihm ihre Anregungen und Fragen mitzugeben. f) Bgm Netzer informiert, dass für die Sommerbetreuung die Elternbeiträge zusätzlich gefördert werden. Die Kinderbetreuungseinrichtungen, die das ganze Jahr geöffnet haben, werden allerdings nicht gefördert. Er sieht diese Richtlinie sehr kritisch. g) Bgm Netzer berichtet, dass im Bereich Kinderbetreuung das Sokrates-Programm umgestellt wird. Dieses Programm ist sehr teuer. Er schlägt vor, dass die PremiumVersion bei der Finanzverwaltung Montafon angesiedelt wird, sodass der Betrag nur einmalig und nicht gemeindeweise bezahlt werden muss. Bgm Lechthaler weist darauf hin, dass die Kosten nochmals geprüft werden sollen. Bgm Kuster bittet darum, diesen Punkt sehr rasch umzusetzen. h) Der Vorsitzende bedankt sich bei den Kollegen Bürgermeister für die Zusammenarbeit. Voraussichtlich ist dies die letzte Sitzung vor der Sommerpause und vor den Gemeindewahlen im Herbst 2020. Im Herbst ist ein gemeinsames Essen mit allen „alten“ und „neuen“ Bürgermeistern geplant. Ende der Sitzung, 18:06 Uhr Schruns, 7. Juli 2020 Schriftführer: Standesrepräsentant: Standesausschuss: Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659
  1. standmontafon
  2. standesprotokolle
  3. standesausschuss
20200707_FF_038 StandMontafon 07.07.2020 23.05.2021, 14:52 Stand Montafon Forstfonds A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: ff004.1/2020/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 7. Juli 2020 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anlässlich der 38. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 30. Juni 2020 nehmen an der auf 13:30 Uhr einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Herbert Bitschnau, Tschagguns Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Bgm Florian Küng, Vandans Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA, Schruns Bgm Raimund Schuler, St. Anton Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Entschuldigt: Weitere Sitzungsteilnehmer: DI Hubert Malin, Betriebsleiter Forstfonds DI Valentina Bolter TOP1 Christoph Vogt TOP1 Severin Berthold Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 13:41 Uhr die Forstfondssitzung und begrüßt die Forstfondsvertreter und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Der Vorsitzende hält fest, dass die Sitzung entgegen dem in der Einladung angeführten Hinweis gemäß § 1 der Verordnung der BH Bludenz über Maßnahmen gegen das zusammenströmen größerer Menschenmengen nach § 15 Epidemiegesetz 1950 öffentlich ist. Auf Antrag des Vorsitzenden wird der Tagesordnungspunkt 6 „Erarbeitung eines privatrechtlichen Übereinkommens für die Mittelmaisäß- und Zerfallquellen auf Gst. 1218 und 1221 (GB Gaschurn)“ zusätzlich aufgenommen. Gegen die geänderte Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende 38. Forstfondssitzung: 07.07.2020 Seite 2 von 7 Tagesordnung 1.) Rechnungsabschluss 2019 a) Vorlage des Rechnungsabschlusses 2019 b) Vorlage des Prüfberichtes c) Beschlussfassung a) und b) 2.) Strategische, betriebswirtschaftliche und organisatorische Analyse –Entwicklung eines Zukunftskonzeptes für den Forstfonds des Standes Montafon, Auftragsvergabe 3.) Deponieordnung „Deponie Ofm Sand“ der Gemeinde Gaschurn 4.) Genehmigung der Niederschrift der 37. Forstfondssitzung vom 09.06.2020 5.) Berichte 6.) Erarbeitung eines privatrechtlichen Übereinkommens für die Mittelmaisäß- und Zerfallquellen auf Gst. 1218 und 1221 (GB Gaschurn) (Erweiterung der Tagesordnung) 7.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende begrüßt zum Tagesordnungspunkt 1 „Rechnungsabschluss 2019“ Mitarbeiter Severin Berthold und Christoph Vogt von der Finanzverwaltung Montafon, die den Rechnungsabschluss vorstellen. Es gibt ein paar Abweichungen, z.B. wurde die Sanierung des Maisäß Manuaf verschoben und nicht durchgeführt. Im Jahr 2019 war die Sanierung von einigen Forstwegen aufgrund von unvorhersehbaren Unwetter-Schäden notwendig. Bei den Personalkosten wurden Abfertigungs- und Jubiläumszahlungen nicht berücksichtigt. Bei den Personalkosten sind auch die Kosten für die Personalgestellung an die WLV inkludiert, welche aber zur Gänze refundiert werden. Die Einnahmen aus dem Verkauf von Nutzholz lagen auf Grund des geringeren Holzpreises deutlich unter dem Ziel. In der Vermögensbewertung wurde der Grund des Forstfonds neu bewertet. Dieser Wert hat vorerst keine Auswirkung auf den Rechnungsabschluss. Das Darlehen für die Hackschnitzellagerhalle im Silbertal ist ausgelaufen. Die Schuldenquote des Forstfonds liegt bei 23 %, was einem sehr niedrigen Wert entspricht. Bgm Netzer fragt an, warum das Darlehen, welches erst in der letzten Forstfondssitzung beschlossen wurde, im Rechnungsabschluss 2019 aufscheint. Christoph Vogt erklärt, dass das Darlehen dem Jahr 2019 zugerechnet wird. Wann der Zahlungsfluss erfolgt, ist für den Rechnungsabschluss nicht relevant, wichtig ist die periodengetreue Zuordnung. Bgm Schuler weist darauf hin, dass die Begründungen bei den Abweichungen geändert wurden. Er bittet um den aktuellen Stand des Rechnungsabschlusses. Der Standessekretär infor- Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 38. Forstfondssitzung: 07.07.2020 Seite 3 von 7 miert, dass der aktuelle Stand bereits mit der Sitzungseinladung an die Bürgermeister versendet wurde. Nachdem auf Nachfrage des Vorsitzenden keine Fragen gestellt werden, ersucht er Bgm Josef Lechthaler in seiner Funktion als Mitglied des Prüfungsausschusses den Bericht über die am 29. Juni 2020 vorgenommene Überprüfung des Rechnungsabschlusses vorzutragen. Bgm Lechthaler bringt den Prüfbericht vollinhaltlich zur Kenntnis. Dieser wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Auf Antrag des Vorsitzenden wird der Rechnungsabschluss 2019 mit nachstehenden Gesamtsummen einstimmig genehmigt und dem vorgelegten Bericht des Prüfungsausschusses mit dem Antrag auf Entlastung der Standesverwaltung sowie der Organe des Forstfonds des Standes Montafon einstimmig die Zustimmung erteilt: Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Ausgaben der Haushaltsgebarung Vortrag Gebarungsabgang Ausgaben der Haushaltsgebarung Vermehrung der Kassabestände (Überschuss) Gesamtausgaben 3.191.515,57 155.700,64 3.347.216,21 0,00 3.347.216,21 0,00 3.347.216,21 Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Einnahmen der Haushaltsgebarung Vortrag Gebarungsüberschuss Einnahmen der Haushaltsgebarung Entnahme aus Kassabeständen (Abgang) Gesamteinnahmen 3.211.383,21 135.833,00 3.347.216,21 0,00 3.347.216,21 0,00 3.347.216,21 Abschließend spricht der Vorsitzende namens der Forstfondsvertretung dem Verwaltungspersonal und dem Prüfungsausschuss einen Dank für die Arbeit im abgelaufenen Jahr und die fristgerechte Vorlage des Rechnungsabschlusses aus. Der Betriebsleiter ergänzt zum Rechnungsabschluss 2019, dass aufgrund von erhöhten Schadholzanfällen mehr Holz geerntet wurde, als geplant war. Die Kosten für die Kulturpflege sind in den letzten Jahren gesunken, da auch das Personal dafür zurückgegangen ist. Einige Jahre lang kann die Kulturpflege auf diesem niedrigen Niveau weitergeführt werden. In einiger Zeit werden allerdings die Auswirkungen dieser Entscheidung spürbar sein. Für das Jahr 2019 sind noch 160.000 € und 35.000 € Fördergelder offen. Diese werden voraussichtlich im August 2020 eintreffen. Er möchte festhalten, dass der Betriebserfolg sich nicht nur in den Erlösen und Erträgen widerspiegelt, sondern besonders in der bestmöglichen Gewährleistung der Schutzfunktion der Standeswälder für die Sicherung des Lebens- und Wirtschaftsraumes im Montafon. Bgm Vallaster bittet darum, dass in der Standeszeitung „Standpunkt“ auf die wirtschaftliche Situation des Forstfonds hingewiesen wird. Bgm Vallaster fragt an, wie viel Einschlag von den Forstbetriebsmitarbeitern und wie viel von externen Unternehmen erfolgt ist. Der Betriebsleiter informiert, dass die Seilbahnbringung immer von externen Unternehmen erfolgt. 90 % der Holzernte erfolgt mittels externen Akkordanten. Er weist darauf hin, dass besonders Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 38. Forstfondssitzung: 07.07.2020 Seite 4 von 7 in der Corona-Zeit auffiel, wie stark der Forstfonds von ausländischen Fachkräften abhängig ist. Im laufenden Jahr 2020 wurden bereits rund 7.000 Festmeter Schadholz aufgearbeitet. Aufgrund des niedrigen Holzpreises ist geplant, keine gesunden Bäume zu schlägern. Es soll nur das Schadholz aufgearbeitet werden. Pkt. 2.) Der Vorsitzende informiert zum Tagesordnungspunkt 2 „Strategische, betriebswirtschaftliche und organisatorische Analyse –Entwicklung eines Zukunftskonzeptes für den Forstfonds des Standes Montafon, Auftragsvergabe“, dass die Durchleuchtung des Forstfonds in Auftrag gegeben werden soll. Von Seiten des Gemeindeverbandes und Bgm Vallaster wurde die Firma Integrated Consulting Group empfohlen. Es soll geprüft werden, ob noch andere Einnahmenfelder erschlossen werden können und wie sich die externe Sicht auf den Betrieb darstellt. Das Angebot der Beratungsfirma wurde den Bürgermeistern zugesendet. Die Gesamtkosten würden sich auf rund 25.000 € belaufen. Geplant ist, dass die Beratungsfirma die Analysen im Sommer 2020 vornimmt. Im Herbst werden die Ergebnisse dem neu formierten Forstfonds Gremium präsentiert. Bgm Zudrell fragt an, ob es Seitens des Landes eine Förderung für diese Ausgaben gibt. Der Vorsitzende wird dieser Frage noch nachgehen. Bgm Netzer informiert sich, was für alternative Beratungsfirmen noch infrage kämen. Für ihn wäre es wichtig, dass der Forstfonds aus privatwirtschaftlicher Sicht als Forstbetrieb angesehen wird. Zudem fragt er an, warum dieser Betrag nicht im Voranschlag 2020 aufscheint und was für Vergleichsangebote geprüft wurden. Der Vorsitzende informiert, dass diese Beratungsfirma bereits andere vergleichbare Forstbetriebe sowohl in kommunaler als auch privater Hand analysiert hat. Deshalb würde sich diese Firma besonders auch für das Montafon eignen. Bgm Netzer möchte wissen, ob die Fahrzeuge des Forstfonds bereits mit Aufzeichnungsgeräten von Fink-Zeitsystem ausgestattet sind. Der Vorsitzende informiert, dass diese Einrichtung der Aufzeichnungssysteme noch nicht umgesetzt wurde. Es wurden bereits Gespräche mit den Mitarbeitern geführt. Bgm Netzer hinterfragt auch den Personaleinsatz der Standesverwaltung bei den Forstfondssitzungen kritisch und sieht Einsparungsmöglichkeiten. Bgm Vallaster berichtet, dass auch bei der Gemeinde Bartholomäberg die Aufzeichnungsgeräte in die Dienstfahrzeuge installiert wurden. Die Aufzeichnung der Fahrten erleichtert die Verwaltung um einiges. Zudem können immer wieder Prüfungen des Finanzamtes erfolgen. Der Betriebsleiter informiert, dass mit jedem Mitarbeiter bereits Gespräche geführt wurden und dass die künftigen Regelungen natürlich den Vorgaben des Finanzamtes entsprechen müssen. Bgm Kuster stimmt zu, dass es eine konkrete Regelung braucht. Er möchte aber wieder zurückkommen auf den eigentlichen Tagesordnungspunkt. Er schlägt vor, dass bei einem gemeinsamen Workshop mit der Beratungsfirma der Auftrag und die Anforderungen des Forstfonds geklärt werden. Parallel dazu soll geprüft werden, ob noch weitere Firmen für die Analyse infrage kämen. Für Bgm Küng bietet das Portfolio der Firma zu wenig Hinweise und Ideen für das zukünftige Entwicklungspotenzial. Der Forstbetrieb wird in der Analyse zwar genau geprüft. Im Anschluss daran sind jedoch konkrete Vorschläge für neue Einnahmequellen gefragt. Der Vorsitzende berichtet, dass diese Entwicklungspotenziale von dieser Firma sehr wohl aufgezeigt werden. Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 38. Forstfondssitzung: 07.07.2020 Seite 5 von 7 Bgm Vallaster erinnert an die ursprüngliche Idee, den Forstbetrieb von außen zu betrachten. Er berichtet von der Videokonferenz mit der Beratungsfirma, in der die Anforderungen des Forstfonds genau besprochen wurden. Inwiefern ihre weiterführenden Vorschläge angenommen werden, wird in diesem Gremium beschlossen. Er sieht die Kosten für die Analyse als verhältnismäßig im Vergleich zum jährlichen Abgang. Bgm Lechthaler appelliert, dass sich die Bürgermeister diese Analyse nochmals überlegen. Er stimmt Bgm Küng zu und hätte ebenfalls gerne mehr Ideen für das Entwicklungspotenzial. Er schätzt, dass diese Firma keine neuen Ideen einbringen wird. Zudem wird diese Analyse eine große Belastung für die Verwaltung darstellen, da viele Unterlagen herausgesucht und zur Verfügung gestellt werden müssen. Er sieht genügend Kompetenz in den eigenen Reihen, um die Punkte umzusetzen, die bereits bekannt sind. Der Vorsitzende hält entgegen, dass die Neuausrichtung der Strategie des Forstfonds ohne Blick von außen schwer möglich ist. Bgm Schuler ist der Ansicht, dass noch eine alternative Firma gesucht werden soll. Er stimmt Bgm Küng zu und würde den Forstfonds ebenfalls nicht nur als Forstbetrieb sehen. Ein zweites Angebot würde auch klarer machen, ob das Angebot der Beratungsfirma im üblichen Preisrahmen liegt. Für die Bürgermeister, die an dieser Analyse mitarbeiten wollen, wird ein erstes Kennenlernen organisiert werden, um die Erwartungen an den externen Berater zu schärfen und auch der Wunsch nach Zukunftsideen einzubringen. Falls sich nach diesem Kennenlernen herausstellen sollte, dass sich diese Firma doch nicht eignet, würden Alternativen gesucht werden. Vorbehaltlich eines positiven Verständnisses des Vorhabens bei diesem KennenlernWorkshop wird die Vergabe des Beratungsauftrages gemäß dem unterbreiteten Angebot auf Antrag des Vorsitzenden mehrheitlich beschlossen (zwei Gegenstimmen). Pkt. 3.) Der Vorsitzende bittet den Betriebsleiter um Erläuterung des Tagesordnungspunktes 3 „Deponieordnung ‚Deponie Ofm Sand‘ der Gemeinde Gaschurn“. Die Deponie ist bereits genehmigt. Die Deponiefläche befindet sich zu 48 % im Eigentum der Gemeinde, 52 % ist im Eigentum des Forstfonds. Die Einnahmen kommen in einen gemeinsamen Topf und werden dann anteilsmäßig wieder ausgezahlt. Die Zufahrt zur Deponie ist abgesperrt. Sollte im Montafon Bedarf nach weiteren Deponieflächen bestehen, kann die Deponie auch ausgeweitet werden. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die vorgestellte Deponieordnung einstimmig beschlossen. Pkt. 4.) Die Niederschriften der 37. Forstfondssitzung wurden allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelt. Bgm Lechthaler hat Anmerkungen zur Niederschrift übermittelt. Die Änderungen wurden über den Beamer gezeigt und auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 38. Forstfondssitzung: 07.07.2020 Seite 6 von 7 Pkt. 5. – Berichte: Bericht des Forstbetriebsleiters DI Hubert Malin: a) Ein Begutachtungsbericht zur TBC-Erkrankung ist eingetroffen. Diese hätte weitreichende Folgen für die Grundbesitzer. Bgm Netzer empfiehlt, dass sich der Forstfonds dazu äußern soll. Bgm Kuster spricht sich gegen eine Stellungnahme aus. Bgm Küng berichtet von positiven Beispielen. Mit dem neuen Gesetz hätte das Land mehr Durchsetzungsmöglichkeiten. Bgm Vallaster sieht das Schriftstück als sehr kritisch und sieht eine mögliche Enteignung. Pkt. 6.) (Erweiterung der Tagesordnung) Der Vorsitzende berichtet zum Tagesordnungspunkt 6 „Erarbeitung eines privatrechtlichen Übereinkommens für die Mittelmaisäß- und Zerfallquellen auf Gst. 1218 und 1221 (GB Gaschurn)“. Sowohl die Quellfassung als auch die Ableitung der Quellen liegen auf Grundstücken des Forstfonds. Am 14.03.2011 wurde der Nutzung der Quelle unter der Bedingung zugestimmt, dass ein entsprechendes privatrechtliches Übereinkommen abgeschlossen wird. Für die Nutzung der Quelle als Trinkwasser und auch für die energetische Nutzung sind die Konditionen mit dem Grundeigentümer (Forstfonds des Standes Montafon) noch zu vereinbaren. Dies ist bis heute nicht geschehen. Bei vergleichbaren Fällen erfolgte die Ausarbeitung einer privatrechtlichen Vereinbarung auf Basis eines Schätzgutachtens. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Erstellung eines Schätzgutachtens und eines privatrechtlichen Übereinkommens einstimmig beschlossen. Pkt. 7. – Allfälliges: a) Bgm Lechthaler weist auf das Vorarlberger Amtsblatt hin, wonach der Waldfonds des Landes Vorarlberg aufgestockt wird. Der Betriebsleiter hält dazu fest, dass er Landesrat Gantner mehrfach auf die schwierige finanzielle Situation der Waldbesitzer hingewiesen hat. Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 38. Forstfondssitzung: 07.07.2020 Seite 7 von 7 Ende der Sitzung: 15:43 Uhr Schruns, 7. Juli 2020 Schriftführer: Standesrepräsentant: Forstfondsvertretung: Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at
  1. forstfonds
  2. standmontafon
20200609_SV_057 StandMontafon 09.06.2020 24.05.2021, 10:41 Stand Montafon A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: SM004.1/2020/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 9. Juni 2020 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 57. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 2. Juni nehmen an der auf 13.30 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Herbert Bitschnau, Tschagguns Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA, Schruns Bgm Lothar Ladner, Lorüns Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm Ing Matthias Luger, Stallehr Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Florian Küng, Vandans Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Entschuldigt: Bgm Raimund Schuler, St. Anton Weitere Sitzungsteilnehmer: Mitarbeiterin DI Valentina Bolter Medienbeauftragter Toni Meznar Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 13.35 Uhr die Standessitzung und begrüßt die Kollegen Bürgermeister und entschuldigt Bgm Schuler. Gemäß Standesstatut stellt er die Beschlussfähigkeit fest. Die Sitzung ist gemäß § 1 der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Bludenz über Maßnahmen gegen das zusammenströmen größerer Menschenmengen nach § 15 Epidemiegesetz 1950 nicht öffentlich. Auf Hinweis von Bgm Netzer ersucht der Vorsitzende um Aufnahme des zusätzlichen Tagesordnungspunktes „Finanzverwaltung Montafon - Beschwerde gegen den Aufhebungs-Bescheid der BH Bludenz”. Gegen die geänderte Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende 57. Standessitzung: 09.06.2020 Seite 2 von 9 Tagesordnung 1.) Beitragsleistung zur Verlängerung des 8. Mittelfristigen Investitionsprogrammes der Montafonerbahn AG 2.) Reduktion der Entgelt-Leistung der Montafoner Bergbahn-Gesellschaften auf Grund der Covid19-Zwangsmaßnahmen für den Landbus Montafon 3.) Einrichtung eines Nasslagers auf Gst.-Nr. 4417/1 und 4419 für den Forstfonds des Standes Montafon 4.) Wahl einer Nachbesetzung eines ausgeschiedenen Mitgliedes des Prüfungsausschusses gem. § 6 Gemeindeverbandsverordnung in Verbindung mit § 56 Abs. 2 GG 5.) Weiterleitung von zurückzuzahlenden Mitteln an den Forstfonds des Standes Montafon aus dem Montafoner Talschafts- und Ausgleichsfonds 6.) Genehmigung der Niederschrift von der 56. Standessitzung am 12.05.2020 7.) Berichte 8.) Finanzverwaltung Montafon - Beschwerde gegen den Aufhebungs-Bescheid der BH Bludenz (Erweiterung der Tagesordnung) 9.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende berichtet zum Tagesordnungspunkt „Beitragsleistung zur Verlängerung des 8. Mittelfristigen Investitionsprogrammes der Montafonerbahn AG“, dass das 8. Mittelfristige Investitionsprogramm (8. MIP) der Montafonerbahn AG (2015-2019) um ein Jahr für 2020 verlängert und von € 1,2 Mio. auf € 5,425 Mio. erhöht wird. Erfreulicherweise übernimmt der Bund anstatt wie bisher 50 % nunmehr 80% der Investitionssumme. Gemäß dem Aufteilungsvorschlag des Landes würden auf die Region Montafon € 382.983,- entfallen. In den Verhandlungen mit Vertretern des Landes Vorarlberg wurde eine Kosten-Übernahme durch das Land Vorarlberg kategorisch ausgeschlossen. Seitens der Landesräte Johannes Rauch und Marco Tittler wurde aber eine Finanzierung dieses Kostenanteiles aus Bedarfszuweisungen (= BZ-Mittel) zugesagt und unterstützt. Gemäß Aussage von Landesrat Rauch wird auch die illwerke vkw ihren Kostenanteil übernehmen. Die Entscheidungen über den Einsatz von BZ-Mitteln obliegen zuständigkeitshalber der Vorarlberger Landesregierung. In üblicher Praxis wird aber der Vorarlberger Gemeindeverband bei Förderungen außerhalb der geltenden Richtlinien um Zustimmung ersucht. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 57. Standessitzung: 09.06.2020 Seite 3 von 9 Bezugnehmend auf dem seinerzeitigen Übereinkommen zur Finanzierung des 8. MIP vom 25.01.2016 und dem dazugehörigen Sideletter vom 13.01.2016, nach welchem dem Stand Montafon der bisherige Kostenanteil zur Gänze aus Landes- und BZ-Mittel ersetzt wird, hat der Stand Montafon den Gemeindeverband ersucht, den für die Region Montafon ausgewiesenen Finanzierungsanteil aus besonderen Bedarfszuweisungen zu unterstützen. Vom Gemeindeverband wurde mit Schreiben vom 4. Juni 2020 hingewiesen, dass der BZMittel-Topf insbesondere durch eine hohe Investitionstätigkeit stark unter Druck geraten ist. Bereits im Jänner 2020 mussten erste Konsolidierungsmaßnahmen ergriffen werden. Eine eigens eingerichtete Arbeitsgruppe wird zudem über weitere Schritte beraten. Auch die Corona-Krise wird sich in erheblichem Umfang auf die verfügbaren Mittel auswirken. Nach der Gemeinderatswahl wird ein neues Gremium eingerichtet werden, das über zukünftige Förderungen beraten wird. Trotz der schwierigen Situation bei den BZ-Mitteln hält der Vorarlberger Gemeindeverband eine Förderung im Ausmaß der Förderpraxis bis zum 7. MIP (50-60% der Gemeindeanteile in Abhängigkeit der Finanzkraft) für vertretbar und spricht sich für eine Förderung mit der Maßgabe aus, dass die neuen Fördermöglichkeiten des Bundes (kommunales Investitionsprogramm 2020 und Förderung für den öffentlichen Nahverkehr) nach Möglichkeit vollumfänglich ausgenutzt und die BZ-Mittel nur im erforderlichen Ausmaß beansprucht werden. Vom Standessekretär wird auf Basis der laut ZMR per 31.10.2018 veröffentlichten Einwohnerzahlen der Finanzierungsschlüssel präsentiert, gemäß welchem sich die jährlichen Gemeindebeiträge nach Abzug der Bedarfszuweisungen des Landes in der Größenordnung von ca. € 2.690,- für die Gemeinde Lorüns bis € 39.285,- für die Marktgemeinde Schruns bewegen. Daraus ergibt sich für die Montafoner Gemeinden nach Rückerstattung der BZ-Mittel ein Gesamtbeitrag in Höhe von € 166.196,-. Der Standessekretär erklärt, dass sowohl beim Land als auch beim Gemeindeverband um die Kostenübernahme des gesamten Beitrages angesucht wurde. Die Förderung durch die BZMittel wird aber gemäß der Förderpraxis bis zum 7. MIP erfolgen. Die restlichen Mittel sollen über andere Förderungen angesucht werden (kommunales Investitionsprogramm 2020). Der Stand schreibt die Gesamtsumme den Gemeinden vor und bezahlt so die Montafonerbahn. Die Gemeinden suchen in weiterer Folge beim Gemeindeverband um die BZ-Mittel an. Bgm Netzer interpretiert das Schreiben des Gemeindeverbandes so, dass keine BZ-Mittel fließen werden. Die Gemeinde Gaschurn hat den Finanzierungsplan bereits beschlossen, unter der Bedingung, dass die Bahnverlängerung der Montafonerbahn weiterverfolgt wird. Er bittet darum, dass ein Projektteam zur Bahnverlängerung gebildet wird. Dieses Team soll die Varianten weiter konkretisieren und vertiefen. Zudem weist Bgm Netzer darauf hin, dass bezogen auf die Verwendung der BZ-Mittel genaue Richtlinien festgelegt werden müssen. Der Standessekretär stellt klar, dass in der Standessitzung eine Empfehlung an die Gemeinden getroffen wird. Der Finanzierungsplan und die Kostenübernahme sind in den Gemeinden zu beschließen. Der Stand übermittelt die Beschlüsse an das Amt der Vorarlberger Landesregierung. Auf Basis des vorliegenden Sachverhalts wird schließlich über Antrag des Vorsitzenden unter Zugrundelegung des vom Standessekretär präsentierten Finanzierungsschlüssels einstimmig die Empfehlung an die Standesgemeinden zur Beschlussfassung der Mitfinanzierung des Verlängerungsjahres 2020 im Rahmen des 8. Mittelfristigen Investitionsprogramms beschlossen. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 57. Standessitzung: 09.06.2020 Seite 4 von 9 Voraussetzung ist die tatsächliche Gewährung der von Bund, Land und den anderen Aktionären in Aussicht gestellten Finanzierungsbeiträge sowie die Abfederung der Gemeindebeiträge durch BZ-Mittel gem. des vorgelegten Finanzierungsschlüssels. Die Standesgemeinden werden gleichzeitig ersucht, möglichst rasch die Beschlussfassungen in den Gemeindevertretungen herbei zu führen, damit die Finanzierungsvereinbarungen mit Bund und Land umgehend unterzeichnet werden können. Pkt. 2.) Der Vorsitzende informiert über den Tagesordnungspunkt „Reduktion der Entgelt-Leistung der Montafoner Bergbahn-Gesellschaften auf Grund der Covid19-Zwangsmaßnahmen für den Landbus Montafon“. Der Abgeltungsvertrag sieht eine Pauschal-Abgeltung vor, welche valorisiert ist. Seitens der Bergbahnen wurde der Wunsch geäußert eine Reduktion in der Größenordnung zwischen 10 -20 % auf Grund des früheren Betriebsschlusses infolge Covid19 auf die wertgesicherte Pauschalsumme zu erhalten. In einem Vorgespräch wurde seitens des Standes auf die natürliche Schwankungsbreite der Saisontage (im Maximum +/- 15 Tage), die nicht verrechneten saisonalen Zusatzleistungen und die angespannte Finanzsituation bei den Gemeinden infolge Co-vid19 hingewiesen. Bis Anfang August werden seitens der MBS Bus GmbH die Zahlen über die Kostenreduktion auf Basis der reduzierten Fahrleistung (ab dem 17. März 2020) vorliegen. Danach wird über eine allfällige aliquote Refundierung für die Bergbahnen beraten. Es ist vorgesehen, dass die Bergbahnen ein Akonto in Höhe von 70 % auf die vom VVV vorgeschriebene Pauschalsumme bezahlen. Der exakte Betrag der Restzahlung wird nach Abschluss dieser Beratungen festgesetzt und vorgeschrieben. Der Standessekretär informiert, dass dies die Liquidität nicht beeinträchtigt, da die Zahlungen über den VVV abgewickelt werden. Dem Stand Montafon werden die zu Jahresbeginn gem. Voranschlag festgelegten monatlich Beiträge aus der Tarifbestellung gutgeschrieben. Auch in anderen Regionen werden Nachlässe gewährt, aber es muss jedenfalls vorab geklärt werden, in welcher Höhe die Reduktion der Transportdienstleistungs-Kosten der MBS Bus GmbH ausfallen. Bgm Netzer empfiehlt, dass mit der Reduktion auf die Jahresabrechnung gewartet wird. Bis zur Jahresabrechnung sollen alle Zahlungen weiter wie bisher erfolgen. Bgm Lechthaler möchte gegenüber den Bergbahnen prinzipiell die Bereitschaft zur Kostenreduktion signalisieren. Bis die genauen Kosten vorliegen, sollen alle Bergbahnen weiterhin ihre Anteile zahlen. Bgm Vallaster spricht sich ebenfalls für eine Kostenaufrollung bis zu dem Zeitpunkt aus, zu welchem die konkreten Auswertungen vorliegen. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Prüfung einer Reduktion der Entgelt-Leistung der Montafoner Bergbahn-Gesellschaften auf Grund der Covid19-Zwangsmaßnahmen für den Landbus Montafon einstimmig beschlossen, wobei die Zahlungen in voller Höhe zu erfolgen haben und nach Aushandlung der Prüfergebnisse gutgeschrieben werden. Pkt. 3.) Der Vorsitzende bittet den Standessekretär um Erläuterung des Tagesordnungspunktes „Einrichtung eines Nasslagers auf Gst.-Nr. 4417/1 und 4419 für den Forstfonds des Standes Montafon“. Grundeigentümer des Grundstückes ist der politische Stand Montafon. Durch die Einrichtung eines Nasslagers kann das Holz vor dem Befall des Borkenkäfers geschützt werden. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 57. Standessitzung: 09.06.2020 Seite 5 von 9 Das Holz kann hier eingelagert werden und zu einem späteren Zeitpunkt ohne Qualitätsverlust wieder verkauft werden. Das Maisäß Valisera, vor welchem das Nasslager errichtet werden soll, ist an die Familie Netzer verpachtet. Betriebsleiter Hubert Malin hat mit den Pächtern bereits Gespräche über die Errichtung des Nasslagers geführt. Bgm Lechthaler berichtet, dass am 17. Juni 2020 eine Besprechung mit der BH Bludenz geplant ist. Das Wasser für die Bewässerung des Nasslagers kommt von der Fidelisquelle. Bgm Netzer spricht an, dass die Lage des Nasslagers nicht optimal ist. Das Nasslager wirkt sich an dieser Stelle negativ auf das Ortsbildes aus. Zudem wird das Maisäßhaus Valisera durch das Nasslager verdeckt. Auf Antrag des Vorsitzenden wird dem Forstfonds des Standes Montafon das Recht eingeräumt, auf Gst.-Nr. 4417/1 und 4419 ein temporäres Nasslager einzurichten und zu betreiben, sofern dafür alle behördlichen Genehmigungen vorliegen. Dieser Beschluss erfolgt einstimmig. Pkt. 4.) Der Vorsitzende berichtet zum Tagesordnungspunkt „Wahl einer Nachbesetzung eines ausgeschiedenen Mitgliedes des Prüfungsausschusses gem. § 6 Gemeindeverbandsverordnung in Verbindung mit § 56 Abs. 2 GG“, dass mit dem Ausscheiden von Burkhard Wachter als Bürgermeister der Gemeinde Vandans auch seine Stelle im Prüfungsausschuss vakant ist. Bgm Schuler ist in der heutigen Sitzung entschuldigt, hat sich aber bereit erklärt, diese Aufgabe bis zur nächsten Gemeindewahl zu übernehmen. Als Termin für die Rechnungsprüfung des Rechnungsabschlusses 2019 wird der 29. Juni 2020 festgelegt. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Wahl von Bgm Schuler als neues Mitglied des Prüfungsausschusses einstimmig angenommen. Pkt. 5.) Der Vorsitzende bittet den Standessekretär um Erläuterung zum Tagesordnungspunkt „Weiterleitung von zurückzuzahlenden Mitteln an den Forstfonds des Standes Montafon aus dem Montafoner Talschafts- und Ausgleichsfonds“. Die Weiterleitung der Mittel aus dem Montafoner Talschafts- und Ausgleichsfonds für den Forstfonds des Standes Montafon teilen sich auf zwei Teilbeträge auf: a) 131.000,- € für die Behebung von Elementarschäden in den Revieren Schruns und Silbertal und die Anschaffung eines KFZ (Haushaltsjahr 2019) b) 130.000,- € für die Anschaffung eines KFZ und Abgangsdeckung (Haushaltsjahr 2020) Die Laufzeit für die Rückzahlung ist für beide Beträge mit je acht Jahren angesetzt (angelehnt an die KFZ-Abschreibungsdauer). Es handelt sich dabei um eine zurückzuzahlende Weiterleitung gem. § 6 und § 7 der Satzungen (Liquiditätsteil). Der Zinssatz beim Talschaftsfonds kann vom Standesausschuss festgelegt werden und könnte sich gem. den temporären Weiterleitungen gem. § 4 der Satzungen (Kapitalstock) aus dem Mittelwert des Einlagenzinssatzes und des Kreditzinssatzes berechnen, wie er aus den Veröffentlichungen der ÖENB für nichtfinanzielle Unternehmen publiziert wird. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 57. Standessitzung: 09.06.2020 Seite 6 von 9 Bgm Küng schlägt als Alternative vor, dass der politische Stand im Falle eines dringenden Finanzbedarfes den Forstfonds auffordern könnte, das Geld zurückzuzahlen und entsprechend umzuschulden. Bgm Netzer fragt an, wie mit den Fördergeldern für die Elementarschäden umgegangen wird und ob diese Gelder gleich zur Tilgung der ausgeliehenen Mittel verwendet werden. Gegen Ende 2021 soll seiner Ansicht nach die neue Forstfonds-Vertretung erneut darüber entscheiden, ob die Rückzahlung der Mittel früher erfolgen soll. Als Alternative werden seitens der Verwaltung auch zwei Angebote zur Darlehensaufnahme am freien Markt aufgezeigt. In der nachfolgenden Diskussion werden verschiedene Varianten diskutiert: • Verkürzung der Laufzeit der Rückzahlung der Mittel von 8 auf 5 Jahren • vorzeitige anteilige Zurückzahlung nach Einlangen der Fördermittel aus dem Katastrophenfonds • Darlehensaufnahme auf dem freien Markt • Jährliche Anpassung des Zinssatzes • Bei vorzeitigem Finanzbedarf des Standes Montafon kann der Forstfonds zu vorzeitiger Rückzahlung gezwungen werden Bgm Lechthaler sieht diesen Finanzbedarf – gleich wie Bgm Netzer – als Abgangsdeckung für den Forstfonds. Da die Forstfonds-Vertretung einer Darlehensaufnahme ohne seine Stimme mehrheitlich zustimmen wird, befürwortet er eine Entnahme aus dem Talschaftsfonds. Die Laufzeit ist für ihn weniger von Bedeutung. Die Fördergelder für die Elementarschäden sollen aber gleich nach dem Einlangen wieder dem Talschaftsfonds zurückgeführt werden. Bgm Kuster und Bgm Vallaster sehen die Dauer des Darlehens nicht an die Funktionsperiode der Bürgermeister geknüpft und sprechen sich für die temporäre Entnahme aus dem Montafoner Talschafts- und Ausgleichsfonds vor. Auf Antrag des Vorsitzenden wird beschlossen, dass die zwei Teilbeträge 131.000,- € (Haushaltsjahr 2019) und 130.00,- € (Haushaltsjahr 2020) in Summe 261.000 € aus dem Talschaftsfonds als zurückzuzahlende Mittel dem Forstfonds des Standes Montafon zur Verfügung gestellt werden, wobei die Rückzahlung der Mittel binnen 8 Jahren (bis 2028) zu erfolgen hat und die Fördermittel aus dem Katastrophenfonds für die Elementarschäden nach deren Einlagen als Soforttilgung dem Talschaftsfonds refundiert werden. Pkt. 6.) Die Niederschriften der 56. Standessitzung am 12.05.2020 wurden allen Standesvertretern per E-Mail übermittelt. Bgm Netzer bemängelt, dass seine Wortmeldungen inhaltlich nicht vollständig wiedergegeben werden. Es wird vereinbart, dass zwei Ergänzungen nachgetragen werden und bei der nächsten Sitzung zu genehmigen und fertigen sind. Pkt. 7.) – Berichte: Berichte des Vorsitzenden: Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 57. Standessitzung: 09.06.2020 Seite 7 von 9 a) Aufgrund der Corona-Krise wurde der Fahrplan des ÖPNV im Montafon stark reduziert. Der Betrieb des Anrufsammeltaxis go&ko wurde an die veränderten Gegebenheiten angepasst. Am 13. März 2020 wurde der Fahrplan vorzeitig auf den Nebensaisons-Fahrplan umgestellt (Dienstag – Sonntag von 19:30 – 02:00 Uhr). Am 11. April 2020 erfolgte eine weitere Reduktion des Busangebots. Darum wurden die Fahrzeiten des Anrufsammeltaxis von einem Nacht- zu einem Tagangebot umgestellt. Am 11.-13. April 2020 war das Anrufsammeltaxi von 10-18 Uhr unterwegs. Im Zeitraum vom 14. April bis zum 10. Mai 2020 war das Anrufsammeltaxi täglich von 5 – 10 Uhr und von 17 – 22 Uhr im Einsatz. Somit hatten insbesondere Pendler*innen die Möglichkeit, weiterhin mit den Öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit zu gelangen. Seit dem 11. Mai 2020 ist das Anrufsammeltaxi wieder im Normalbetrieb unterwegs. Das heißt Dienstag – Sonntag, 19:30 bis 02:00 Uhr. Aufgrund der geringen Nachfrage ist bis auf weiteres nur ein Fahrzeug im Einsatz. Sobald die Nachfrage wieder gestiegen ist, werden zwei Fahrzeuge eingesetzt. Die Regelungen der Bundesregierung (Schutzmaskenpflicht, Abstand zwischen einzelnen Personen etc.) werden weiterhin eingehalten. b) Der Standessekretär berichtet, dass der Nachtexpress (NEX) auf Wunsch des Standesgremiums bis auf weiteres nicht fährt. Die MBS Bus GmbH teilt dazu mit, dass sie die Kurzarbeit deswegen verlängern werden. Bgm Vallaster sieht den Einsatz des NEX als noch nicht notwendig. Er spricht sich dafür aus, dass das Anrufsammeltaxi go&ko die Fahranfragen in den Abend- und Nachtstunden übernimmt. Bgm Netzer ist dafür, dass der Nachtexpress wieder in Betrieb genommen wird. Am 15. Juni werden die Gastronomie-Betriebe auch wieder längere Öffnungszeiten haben. Zudem können die Abstandsregeln im Bus besser eingehalten werden. Bgm Küng fragt an, ob Bludenz mit dem Nachtexpress angebunden werden kann. Der Einsatz von Bussen wäre im Gegensatz zur Bahn kurzfristig umsetzbar. Er sieht den Einsatz des NEX kombiniert mit den längeren Öffnungszeiten der Gastronomie. Der Standessekretär empfiehlt, dass der Nachtexpress mit Start der Sommerferien wiedereingesetzt wird. Bezüglich zukünftigem Nachtverkehr und Fahrplanumstellung Dezember 2020 wird mit dem Standesgremium ein zusätzlicher Termin ausgemacht. Alle Punkte bezüglich Mitarbeiter der MBS Bus GmbH sollen am besten bei einem separaten Termin mit der MBS Bus GmbH besprochen werden. c) Am 8. Juli findet im Sternensaal in Schruns die 105. Hauptversammlung der Montafonerbahn AG statt. Gemäß dem Beschluss vom letzten Jahr wurde Bgm Burkhard Wachter als Vertreter des Standes Montafon während der laufenden Funktionsperiode in die Hauptversammlungen der Montafonerbahn AG entsendet. Als Ersatz im Verhinderungsfalle von Bgm Wachter wurde mit gleicher Beschlussfassung Bgm Martin Netzer, MSc als Delegierter bestimmt. Die anderen Bürgermeister sind ebenfalls zur Hauptversammlung eingeladen. d) Das aktuelle Programm der Montafoner Resonanzen ist diese Woche in Druck gegangen. An dieser Stelle bedankt sich der Vorsitzende bei Markus Felbermayer für die Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 57. Standessitzung: 09.06.2020 Seite 8 von 9 Organisation der Montafoner Resonanzen. Die Veranstaltungen werden entsprechend der Corona-Regelungen durchgeführt. Sobald die Druckwerke vorliegen, werden sie an die Bürgermeister verteilt. Berichte des Vertreters im Vorstand des Gemeindeverbandes Bgm Netzer: e) Es hat in der Zwischenzeit keine Sitzung des Gemeindeverbandes stattgefunden. f) Bezüglich des Wahltermines hat eine Abstimmung stattgefunden. Die Gemeindewahlen werden am 13. September 2020, am Ende der Sommerferien, stattfinden. g) Wichtig für die nächste Periode ist, dass die Anliegen der ländlichen Gemeinden im Gemeindeverband stark vertreten sind. Pkt. 8.) Der Vorsitzende berichtet zum Tagesordnungspunkt 8 „Finanzverwaltung Montafon - Beschwerde gegen den Aufhebungs-Bescheid der BH Bludenz“. Mit Bescheid vom 28.05.2020 hat nun die BH Bludenz den Beschluss der Standesvertretung des Standes Montafon über den Beitritt zur Verwaltungsgemeinschaft Finanzverwaltung Montafon aufgehoben. Dieser Schritt war nach all den Vorgesprächen und auch der Stellungnahme des Standes Montafon zu erwarten. Der Stand wird mit Unterstützung des Vorarlberger Gemeindeverbandes nun Beschwerde gegen diesen Bescheid einreichen. Bgm Netzer spricht sich dazu aus, dass die Gesetzeslage angepasst wird. Die Gemeindeverbände sollen Teil von Verbänden wie der Finanzverwaltung Montafon sein können. Er empfiehlt, dass für die Beschwerde ein Anwalt sowie der Österreichische Gemeindeverband hinzugezogen werden. Der Standessekretär nennt als Beispiel die Kanzlei Brändle. Auf Antrag des Vorsitzenden wird einstimmig beschlossen, den Bescheid der BH Bludenz vom 28.05.2020 über die Aufhebung des Beschlusses des Standesausschusses vom 12.12.2017 über den Beitritt zur Finanzverwaltung Montafon das Rechtsmittel der Beschwerde zu erheben. Pkt. 9.) Allfälliges a) Bgm Vallaster spricht die Entwicklung im Bereich Kinderbetreuung an. Es gibt sehr lange Wartelisten bei den Betreuungsplätzen. Die Gemeinde Bartholomäberg arbeitet an der Ausweitung des Standortes Poly in Gantschier. Dieser Standort würde sich für die Erweiterung der Kinderbetreuung eignen. Er schlägt vor, dass die Bürgermeister des Außermontafons sich zu diesem Thema treffen. Der Standessekretär berichtet, dass diesbezüglich in der kommenden Woche bereits ein Termin mit den betroffenen Bürgermeistern vereinbart wurde. b) Bgm Vallaster fragt er an, ob die Corona-Pandemie Auswirkungen auf die HotelGroßprojekte hat und wie das Personal der großen Hotelbetriebe untergebracht wird. Er wünscht sich von den zuständigen Planern eine Auskunft an die Gemeinden über Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 57. Standessitzung: 09.06.2020 Seite 9 von 9 die Mitarbeiterunterkünfte. Zudem wünscht Bgm Vallaster sich eine Aussprache mit dem Vorstand der illwerke vkw. Der Vorsitzende berichtet vom Hotelprojekt Falkensteiner in Latschau. Die Bauverhandlung des Projekts Falkensteiner wird 2020 erfolgen. Bei den Plänen des Hotels sollen Mitarbeiterunterkünfte (oder Teile davon) eingeplant werden. Bgm Kuster berichtet, dass die großen Hotels in Schruns Großteils eigene Mitarbeiterunterkünfte gekauft oder gebaut haben. Bgm Lechthaler informiert, dass bei der Talstation Valiserabahn ebenfalls Mitarbeiterunterkünfte eingeplant sind. c) Bgm Lechthaler spricht wie schon in der letzten Sitzung an, dass im Landbus Montafon und im Anrufsammeltaxi go&ko sogenannte Mystery-Shopper eingesetzt werden sollen. d) Bgm Zudrell berichtet, dass dieses Jahr wieder ein Summer Grand Prix zur „Nordische Kombination“ im September 2020 stattfinden wird. e) Bgm Netzer informiert, dass auf der Bielerhöhe Trainingsmöglichkeiten für „Nordische Kombination“ eingerichtet werden. Die Infrastruktur wird auch von der illwerke vkw zur Verfügung gestellt. Über die Nutzung wird ein Vertrag mit der Nordic GmbH erstellt. f) Bgm Netzer bittet darum, dass im Bereich Kinderbetreuung die Arbeit von Mitarbeiterin Bettina Ganahl klar abgetrennt wird. Wenn nur Themen bearbeitet werden, die einzelne Gemeinden betreffen, sollen diese Stunden den betroffenen Gemeinden zugeschrieben werden. Ende der Sitzung, 15:47 Uhr Schruns, 09. Juni 2020 Schriftführer: Standesrepräsentant: Standesausschuss: Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659
  1. standmontafon
  2. standesprotokolle
  3. standesausschuss
20200609_FF_037 StandMontafon 09.06.2020 23.05.2021, 15:08 Stand Montafon Forstfonds A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: ff004.1/2020/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 9. Juni 2020 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anlässlich der 37. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 2. Juni 2020 nehmen an der im Anschluss an die Standessitzung einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Herbert Bitschnau, Tschagguns Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Bgm Florian Küng, Vandans Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA, Schruns Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Entschuldigt: Bgm Raimund Schuler, St. Anton Weitere Sitzungsteilnehmer: DI Hubert Malin, Betriebsleiter Forstfonds Mitarbeiterin DI Valentina Bolter Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 15:47 Uhr die Forstfondssitzung und begrüßt die Forstfondsvertreter und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Die Sitzung ist gemäß § 1 der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Bludenz über Maßnahmen gegen das zusammenströmen größerer Menschenmengen nach § 15 Epidemiegesetz 1950 nicht öffentlich. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende 37. Forstfondssitzung: 09.06.2020 Seite 2 von 5 Tagesordnung 1.) Grundbenützung für das WLV Projekt „Maurenwald GP2019“ 2.) Abschluss eines Vertrages über die Lieferung von Waldhackgut mit der naturwärmemontafon biomasse-heizkraftwerk GmbH 3.) Wahl einer Nachbesetzung eines ausgeschiedenen Mitgliedes des Prüfungsausschusses gem. § 51 Abs. 4 GG 4.) Entsendung eines Vertreters des Forstfonds des Standes Montafon in die Jagdgenossenschaft Vandans gem. § 50 Abs 1 lit b Z 9 5.) Darlehensaufnahme für die Anschaffung eines KFZ, die Behebung von Katastrophenschäden in Schruns und Silbertal sowie Grunderwerb aus dem Montafoner Talschaftsund Ausgleichfonds 6.) Vermietung des Maisäß Gargellen Hnr. 19 7.) Genehmigung der Niederschrift der 36. Forstfondssitzung vom 12.05.2020 8.) Berichte 9.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende bittet Betriebsleiter Malin um Bericht zum Tagesordnungspunkt 1 „Grundbenützung für das WLV Projekt ‚Maurenwald GP2019‘“. Der Betriebsleiter spricht sich positiv über das WLV Projekt aus. Im unteren Bereich des Maurenwaldes ist zudem künftig eine neue Straße geplant. Wenn diese Straße gebaut wird, wäre das eine wesentliche Verbesserung der Infrastruktur. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Grundbenützung für das WLV Projekt „Maurenwald GP2019“ einstimmig angenommen. Pkt. 2.) Der Vorsitzende bittet den Betriebsleiter um Erläuterung des Tagesordnungspunktes 2 „Abschluss eines Vertrages über die Lieferung von Waldhackgut mit der naturwärme-montafon biomasse-heizkraftwerk GmbH“. Der Vertrag wurde allen Bürgermeistern zugeschickt. Der Betriebsleiter informiert, dass er den Vertrag im Detail durchgegangen ist und auch kleine Änderungen vorschlägt. Besonders der Punkt V „Entgelt und Wertsicherung“ ist für den Forstfonds relevant. Die angesprochenen Punkte müssen am Vertrag noch geändert werden. Bgm Netzer fragt an, ob im Vertrag bei Punkt 10 das zuständige Gericht in Wien beibehalten werden muss. Der Betriebsleiter informiert, dass er diesen Punkt bereits reklamiert hat. Diese Anregung wurde von der naturwärme-montafon biomasse-heizkraftwerk GmbH zur Kenntnis genommen. Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 37. Forstfondssitzung: 09.06.2020 Seite 3 von 5 Auf Antrag des Vorsitzenden wird der Vertrag über die Lieferung von Waldhackgut mit der naturwärme-montafon biomasse-heizkraftwerk GmbH einstimmig angenommen. Der Wunsch des Forstfonds ist allerdings, dass das zuständige Gericht nicht in Wien, sondern in Bludenz oder Feldkirch ist. Pkt. 3.) Der Vorsitzende informiert zum Tagesordnungspunkt 3 „Wahl einer Nachbesetzung eines ausgeschiedenen Mitgliedes des Prüfungsausschusses gem. § 51 Abs. 4 GG“, dass Bgm Schuler für den Prüfungsausschuss bis zur nächsten Gemeindewahl nominiert ist. Bgm Raimund Schuler ist bereit, diese Aufgabe zu übernehmen. Auf Antrag des Vorsitzenden wird Bgm Raimund Schuler in Abwesenheit einstimmig als Mitglied des Prüfungsausschusses des Forstfonds des Standes Montafon für die laufende Funktionsperiode gewählt. Pkt. 4.) Der Vorsitzende bittet den Betriebsleiter um Bericht zum Tagesordnungspunkt 4 „Entsendung eines Vertreters des Forstfonds des Standes Montafon in die Jagdgenossenschaft Vandans gem. § 50 Abs 1 lit b Z 9“. Der Betriebsleiter schlägt vor, dass der Standesrepräsentant die Vertretung des Forstfonds bis zur Gemeindewahl im September 2020 übernimmt. Sollte dieser verhindert sein, würde der Betriebsleiter selbst den Forstfonds vertreten. Dieser Vorschlag wird auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig angenommen. Pkt. 5.) Der Vorsitzende fragt zum Tagesordnungspunkt 5 „Darlehensaufnahme für die Anschaffung eines KFZ, die Behebung von Katastrophenschäden in Schruns und Silbertal sowie Grunderwerb aus dem Montafoner Talschafts- und Ausgleichfonds“ an, ob Fragen zum Tagesordnungspunkt bestehen. Er verweist auf die erfolgte Beratung in der eben abgehaltenen Standessitzung (Tagesordnungspunkt 5). Bgm Lechthaler sieht das Darlehen als Abgangsdeckung und würde diesen den Mitgliedsgemeinden vorschreiben. Er stimmt der Entnahme aus dem Talschaftsfonds zu . Da der Darlehensaufnahme jedoch mehrheitlich zugestimmt wird, sieht er die Entnahme aus dem Talschaftsfonds für sinnvoller an, als ein Darlehen von einer Bank aufzunehmen. Die Dauer des Darlehens ist für ihn weniger von Bedeutung. Die Gelder für Elementarschäden sollen gem. dem Beschluss in der Standessitzung nach deren Eingang dem Talschaftsfonds zurückgeführt werden. Bgm Netzer informiert, dass die Abgänge des Forstfonds anhand des Bevölkerungsschlüssels aufzuteilen sind. Er sieht die Finanzierung der Abgangsdeckung aus einem Darlehen als nicht korrekt an. Bgm Netzer weist darauf hin, dass die Verschiebung des Budgets vorgenommen werden muss. Es braucht seiner Meinung nach kein Darlehen für die Abgangsdeckung. Bgm Kuster empfiehlt das Darlehen wie geplant aufzunehmen. Sollte bei der Gebarungskontrolle festgestellt werden, dass die Aufnahme nicht korrekt ist, soll der Beschluss geändert werden. Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 37. Forstfondssitzung: 09.06.2020 Seite 4 von 5 Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Darlehensaufnahme aus dem Talschaftsfonds gem. dem Beschluss in der Standessitzung über die Gesamtsumme von 261.000,- € gegliedert in zwei Teilbeträge 131.00,- € (Haushaltsjahr 2019) und 130.000,- € (Haushaltsjahr 2020) mit einer Laufzeit von 8 Jahren (bis 2028) mehrheitlich (zwei Gegenstimmen Bgm Netzer und Bgm Lechthaler) angenommen, wobei die Fördermittel aus dem Katastrophenfonds für die Elementarschäden nach deren Einlagen als Sondertilgung dem Talschaftsfonds zu refundieren sind. Pkt. 6.) Der Vorsitzende bittet den Standessekretär um Bericht zum Tagesordnungspunkt 6 „Vermietung des Maisäß Gargellen Hnr. 19“. Der Standessekretär informiert über die sechs interessierten potenziellen Mieter. Von diesen sind insgesamt vier Angebote eingegangen. Bestbieter ist die Familie Klehenz Mattle vom Hotel Silvretta in St. Gallenkirch, die das Maisäß privat nutzen möchten. Einmal wöchentlich würden sie das Maisäß (tagsüber) mit ihren Hausgästen besuchen. Bgm Netzer bittet darum, dass künftig die Ausschreibung früher gestartet wird, sodass es zu keinem Entgang von Mieteinnahmen kommt. Der Standessekretär berichtet, dass mit den Besichtigungen zugewartet werden musste, bis der Vormieter das Maisäß nicht mehr in Verwendung hatte. Bgm Lechthaler fragt an, ob die Besichtigungen nicht auch während der Zeit, in der das Maisäß vermietet ist, stattfinden können. Es wird festgehalten, dass der Vormieter selbst an einer weiteren Anmietung interessiert war. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Vermietung des Maisäß Gargellen Hnr. 19 bis 30.06.2023 an den Bestbieter einstimmig beschlossen. Pkt. 7.) Die Niederschrift der 37. Forstfondssitzung wurde allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelt und wird auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 8. – Berichte: Bericht des Forstbetriebsleiters DI Hubert Malin: a) Das Schadholz wird zurzeit mit drei Arbeitspartien in Gargellen, St. Gallenkirch und Silbertal aufgearbeitet. In Folge von Schnee- und Windwurf kam es heuer zu sehr viel Schadholz. b) Die momentane Witterung bremst die Vermehrung des Borkenkäfers. Wenn die erste Trockenperiode kommt, werden sich die Borkenkäfer jedoch wieder stark vermehren. Pkt. 9. – Allfälliges: Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 37. Forstfondssitzung: 09.06.2020 Seite 5 von 5 a) Bgm Lechthaler bittet um mehr Informationen zum Nasslager Valisera. Der Betriebsleiter informiert, dass 80 % der Errichtung des Nasslagers vom Bund gefördert werden. Wenn in den nächsten Jahren vermehrt Schadholz anfällt, ist der Forstfonds bereits gerüstet und kann das angefallene Holz einlagern. In erster Linie wird das Holz gleich verkauft. Das Nasslager bietet aber für rund 3.000 Festmeter Holz eine Lagerfläche. Durch die bewässerte Lagerung verliert das Holz nicht an Wert. Die Entnahme des Wassers würde aus dem Überlauf der Fidelisquelle erfolgen. Pro 1.000 Festmeter braucht man für eine kontinuierliche Bewässerung zirka 2 Sekundenliter Wasser. Sobald die behördlichen Genehmigungen vorliegen, wird das Nasslager errichtet. b) Bgm Vallaster fragt an, ob der Weg über der Schanze in Tschagguns neu gebaut wurde. Der Betriebsleiter berichtet, dass der Weg bereits seit Längerem besteht. Er wurde in Zusammenhang mit dem Schanzenzentrum errichtet. Er wird künftig noch um 200 m verlängert. Dieser Weg dient der Bringung des Holzes in diesem Bereich. Der Transport des Holzes über Seilbahnen ist aufgrund der dichten Verbauung im Tal nur mehr schwer möglich. c) Bgm Vallaster fragt an, ob es Neues zur Angelegenheit von Herrn Grünstein gibt. Der Betriebsleiter informiert, dass Herr Grünstein im Liechtenstein wohnt und daher das liechtensteinische Recht gilt. Ein Schlichter hätte ein Gutachten über die flächenhaften Wildschäden machen müssen. Das Schlichtungsverfahren ist jedoch nur eine Zeitverzögerung. Der vom Forstfonds eingeforderte Wildschadensbetrag wird nicht einbringbar sein. d) Bgm Vallaster regt an, dass der Forstfonds des Standes Montafon von einem externen Berater überprüft wird. Die Ertragslage des Forstfonds wird sich auf absehbare Zeit nicht verbessern. Er ersucht um eine entsprechende Auftragsvergabe in der kommenden Forstfondssitzung. Ende der Sitzung: 16:41 Uhr Schruns, 9. Juni 2020 Schriftführer: Standesrepräsentant: Forstfondsvertretung: Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at
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  2. standmontafon
20200512_SV_056 StandMontafon 12.05.2020 24.05.2021, 10:11 Stand Montafon A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: SM004.1/2020/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 12. Mai 2020 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 56. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 5. Mai nehmen an der auf 13.30 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Herbert Bitschnau, Tschagguns Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA, Schruns Bgm Lothar Ladner, Lorüns Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm Ing Matthias Luger, Stallehr Bgm Raimund Schuler, St. Anton Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Florian Küng, Vandans Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Entschuldigt: Weitere Sitzungsteilnehmer: Mitarbeiterin Valentina Bolter Medienbeauftragter Toni Meznar TOP1 Mitarbeiter Michael Kasper Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 13.30 Uhr die Standessitzung und begrüßt die Kollegen Bürgermeister und entschuldigt Dr Monika Vonier. Gemäß Standesstatut stellt er die Beschlussfähigkeit fest. Die Sitzung ist gemäß § 1 der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Bludenz über Maßnahmen gegen das zusammenströmen größerer Menschenmengen nach § 15 Epidemiegesetz 1950 nicht öffentlich. Der Vorsitzende ersucht um Aufnahme der zusätzlichen Tagesordnungspunkte „Maisäßhaus Valisera – Vergabe von Reparaturleistungen für den Kachelofen” und “Änderung des Flächenwidmungsplanes für Gst.Nr. 1591 (GB Bludenz) als Fläche für einen sonstigen Handelsbetrieb gemäß § 15a RPG – Stellungnahme”. Gegen die 56. Standessitzung: 12.05.2020 Seite 2 von 10 geänderte Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Vorstellung des Konzeptes „Erinnerungsorte“ und Auftragsvergaben im Rahmen des Projektes „Migration“ 2.) regREK Montafon – Auftragsvergabe für Zwischenschritt 3.) Beitragsleistung zur Verlängerung des 8. Mittelfristigen Investitionsprogrammes der Montafonerbahn AG (verschoben) 4.) Anschaffung eAuto als Pool-Dienstwagen für die Mitarbeiter im Standesgebäude 5.) Genehmigung der Niederschrift von der 55. Standessitzung am 10.03.2020 6.) Berichte 7.) Allfälliges 8.) Maisäßhaus Valisera – Vergabe von Reparaturleistungen für den Kachelofen (Erweiterung der TO) 9.) Änderung des Flächenwidmungsplanes für Gst.Nr. 1591 (GB Bludenz) als Fläche für einen sonstigen Handelsbetrieb gemäß § 15a RPG – Stellungnahme (Erweiterung der TO) 10.) Finanzverwaltung Montafon – Personalangelegenheiten (nicht öffentliche Beratung) Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende begrüßt Herrn Michael Kasper zum Tagesordnungspunkt 1 „Vorstellung des Konzeptes ‚Erinnerungsorte‘ und Auftragsvergaben im Rahmen des Projektes Migration“. Michael Kasper informiert, dass bereits vor einem Jahr die Idee zu den Erinnerungsorten kurz vorgestellt wurde. Zum Thema NS-Gedenken Montafon 1945 – 2020 werden verschiedene Veranstaltungen in den Montafoner Museen geplant. Zudem ist geplant, dass mehrere Erinnerungsorte mit Tafeln gekennzeichnet werden. Zum einen soll an Personen erinnert werden, die sich gegen das Regime gewehrt haben. Zum anderen an Personen, die zu Opfer des Regimes wurden. Diese Tafeln sollen im Laufe des Jahres erstellt und der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Eine Liste an Personen aus den einzelnen Orten ist in den Sitzungsunterlagen enthalten aber nicht vollständig. Die Tafeln werden über das Interreg-Projekt Migration gefördert, da es sich bei der Flucht vor dem NS-Regime ebenfalls um Migration handelt und es Teil des Projektes ist. Er bittet die Bürgermeister um eine grundsätzliche Zustimmung. Anschließend soll die Platzierung der Tafeln besprochen werden. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 56. Standessitzung: 12.05.2020 Seite 3 von 10 Bgm Netzer stimmt dieser Idee prinzipiell zu. Der richtige Platz wäre seiner Meinung nach in den Gemeinden beim Kriegerdenkmal. Bei der Öffentlichkeitsarbeit ist wichtig, dass alle gefallenen Personen gleichwertig dargestellt werden – Soldaten und Zivilpersonen. Michael Kasper stimmt dem zu. Er kennt die Biografien der Gefallenen jedoch nicht so genau, dass er die Einordnung in Opfer und Täter vornehmen kann. Bgm Vallaster würde diese Tafeln nicht mit den Kriegerdenkmälern in Verbindung bringen. Für ihn würde das Projekt eher Sinn machen, wenn die Tafeln an einem zentralen Platz im Montafon platziert werden. Michael Kasper informiert, dass auf den Tafeln keine Namen stehen werden, sondern über das NS-Regime und über den Widerstand und die Flucht informiert wird. Die Namen der Opfer werden auf der Website aufgelistet und bei Bedarf ergänzt. Die Themen und Geschichten werden für jeden einzelnen Ort eigens aufgearbeitet. Arbeiten dazu wurden bereits durchgeführt (z.B. Zeitzeugeninterviews). Bei der Auswahl der Orte und der Themen können die Gemeinden mitarbeiten. Bgm Lechthaler befürwortet die Idee der „Erinnerungsorte“. Über die Anzahl der Geschichten muss noch gesprochen werden. Er würde zwei bis drei Geschichten pro Gemeinde auswählen. Michael Kasper informiert über die Gestaltung der Tafeln, wonach eher ein klassisches Design verwendet wird (Textgravur auf Aluminium-Tafel). Ein QR-Code oder Link auf den Tafeln leitet weiter auf die Website, auf der Informationen über die weiteren Orte stehen. Der Standessekretär informiert, dass die Interreg-Förderung bei 60 % liegt. Der Eigenanteil liegt somit bei 3.628 €. Der Vorsitzende bedankt sich bei Michael Kasper für die Ausführung. Auf Antrag des Vorsitzenden wird dem Konzept „Erinnerungsorte“ sowie der Auftragsvergaben gemäß dem vorgelegten Angebotsspiegel an die jeweiligen Bestbieter AP1 Texte und Informationen Summe Rath & Winkler 4.000,AP2 Gestaltung und Umsetzung Erinnerungsdisplay und Broschüre Ganahl Kommunikation & Design 5.070,- im Rahmen des Projektes Migration einstimmig zugestimmt. Michael Kasper bedankt sich für die Rückmeldungen des Standes. Er wird sich für die weiteren Standort-Vereinbarungen mit den einzelnen Bürgermeistern in Verbindung setzen. Pkt. 2.) Der Vorsitzende bittet den Standessekretär um Erläuterung des Tagesordnungspunktes 2 „regREK Montafon – Auftragsvergabe für Zwischenschritt“. In der Zeit bis die Gemeindewahlen stattgefunden haben, sollen noch weitere Arbeiten zum regREK erfolgen. Zum einen soll in der Zwischenzeit die Phase 1 des regREKs evaluiert werden. Zum anderen soll mit den Jugendlichen bei zwei, drei Veranstaltungen auf einzelne Themen des regREKs eingegangen werden. Die Planungsbüros Rosinak & Partner und Stadtland können in dieser Zwischenphase ebenfalls Vorarbeiten für die nächsten Schritte erarbeiten und haben dazu ein Angebot gestellt. Dieses Angebot sieht die Fokussierung und Priorisierung der Strategien und Maßnahmenvorschläge vor und beläuft sich auf 16.200,- € brutto. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 56. Standessitzung: 12.05.2020 Seite 4 von 10 Bgm Netzer und Bgm Ladner bitten darum, dass das Zielbild des regREKs von allen Gemeinden beschlossen wird. Die Gemeinde Bartholomäberg hat den Beschluss noch nicht gefasst. Die Gemeinde St. Gallenkirch hat das Zielbild zur Kenntnis genommen. Die Gemeinde Silbertal hat nur die Leitziele und nicht die Leitsätze beschlossen. Der Standessekretär informiert Bgm Vallaster, wann Herbert Bork vom Büro Stadtland im Juni Zeit hätte, um bei der Sitzung in Bartholomäberg dabei zu sein. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Auftragsvergabe für den Zwischenschritt des regREKs mit dem Inhalt „Fokussierung und Priorisierung der Strategien und Maßnahmenvorschläge“ mit einer gesamte Angebotssumme von 16.200,- € brutto einstimmig angenommen. Pkt. 3.) Der Vorsitzende informiert zum Tagesordnungspunkt 3 „Beitragsleistung zur Verlängerung des 8. Mittelfristigen Investitionsprogrammes der Montafonerbahn AG“, dass die Besprechung mit den Vertretern des Landes Vorarlberg erst am Freitag, 15. Mai 2020 stattfinden wird. Der Tagesordnungspunkt wird deshalb verschoben. Pkt. 4.) Der Vorsitzende berichtet zum Tagesordnungspunkt 4 „Anschaffung eAuto als PoolDienstwagen für die Mitarbeiter im Standesgebäude“, dass alle Informationen zu diesem Punkt per E-Mail an die Bürgermeister ausgeschickt wurden. Der Vorsitzende hält eingangs fest, dass es verabsäumt wurde, für den Erwerb bzw. den Abschluss des Leasing-Vertrages einen entsprechenden Beschluss im Standesgremium zu erwirken. Er sei im guten Glauben davon ausgegangen, dass die Bürgermeister gemäß der Angebotspräsentation und den Beratungen im Rahmen der Finanzklausur sowie durch die entsprechende Berücksichtigung im Voranschlag 2020 des Standes Montafon und dessen einstimmigem Beschluss über die geplante Anschaffung informiert waren und diese auch befürworteten. Er sieht die Anschaffung des Fahrzeuges nicht als Fehler, da es die Mitarbeiter im Standesgebäude benötigen. Bgm Netzer hat eigene Sitzungsunterlagen zusammengestellt und verteilt diese den Bürgermeistern. Er hat aufgelistet, wie die zeitliche Abfolge der Beauftragung erfolgt ist. Am 21. Jänner 2020 fand die Standessitzung statt. Am 5. Februar 2020 hat es ein Rundschreiben zur Beschaffung eines eAutos gegeben, wobei dieses eAuto bereits die ganze Zeit über den ÖBSShop verfügbar gewesen wäre. Er verweist darauf, dass es mehrere Standes-Termine gegeben hätte, bei welchen über die Beschaffung hätte berichtet oder diese hätte beschlossen werden können. Da das Angebot für eAutos beim ÖBS-Shop verlängert wurde, habe kein Zeitdruck für die Beschaffung bestanden. Laut Gemeindeaufsicht war keine Doppelzeichnung beim Erwerb des Fahrzeuges notwendig. Er hätte solch eine Beschaffung jedoch nie befürwortet. Die Gemeindeaufsicht hat empfohlen, dass die Rückabwicklung des Kaufes geprüft werden soll. Sollten damit hohen Kosten verbundenen sein, soll ein nachträglicher Beschluss der Standesvertretung gefasst werden. Die Vorgehensweise beim Kauf des eAutos entsprach nicht den internen Richtlinien. Die Gemeindeaufsicht weist darauf hin, dass in Zukunft auf die Zuständigkeiten des Standesrepräsentanten geachtet werden muss. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 56. Standessitzung: 12.05.2020 Seite 5 von 10 An mehreren Stellen der Auflistung zum eAuto stößt man auf den Namen Franz Wachter. Bgm Netzer und ein Teil der Bürgermeister seien davon ausgegangen, dass dieser als Bediensteter der Gemeinde Tschagguns und nicht als Unternehmer beauftragt worden sei. Er bemängelt, dass diese Koordinationsleistungen nicht ausgeschrieben wurden. Bgm Netzer stellt den Antrag, dass für die entstandenen Kosten der Rückabwicklung des Kaufes die Gemeinden nicht zur Rechenschaft gezogen werden, sondern der Standesrepräsentant persönlich. Bgm Schuler spricht sich ebenfalls gegen dieses Vorgehen aus, insbesondere in Bezug auf den Fahrradabstellplatz und die Haltestelle. Der Standessekretär informiert, dass in der Kostenschätzung des Fahrradabstellplatzes bei der Finanzklausur die Planungskosten inbegriffen waren. Es würde Sinn machen, die Fahrrad-Abstellanlage zu errichten. Aufgrund der CoronaPandemie wird die Errichtung vorerst aber nicht erfolgen. Sobald die konkreten Planungen und Angebote vorgelegen wären, hätte man die Bürgermeister informiert. Die Anschaffung des e-Autos ist aber nicht abhängig von der Errichtung der Fahrrad-Abstellanlage. Die Anschaffung ist zweckmäßig und würde auch finanziell Sinn machen, da dadurch entsprechende Ausgaben für Kilometergeld-Vergütungen eingespart werden können. Bgm Ladner bedauert die unangenehme Atmosphäre bei dieser Diskussion und auch, dass von einem Kollegen eine Anzeige bei der Bezirkshauptmannschaft gegen den Stand eingereicht wurde. Er hat die Diskussion bei der Finanzklausur so verstanden, dass zwar weitere Abklärungen bzgl. der Fahrradabstellanlage und Haltestelle gemacht werden, aber die Anschaffung des eAutos eigentlich befürwortet wurde. Ein eigener Beschluss hätte dennoch gefasst werden müssen. Er erachtet die Anschaffung des Fahrzeuges ebenfalls als sinnvoll. Er bittet darum, dass auch im Hinblick auf die zukünftige Zusammenarbeit auf eine Konsenslösung hingearbeitet wird. Bgm Kuster schließt sich Bgm Ladner an. Er sieht es nicht als zweckmäßig an, auf einem Fehler zu beharren und ersucht um eine konstruktive Lösung. Der Vorsitzende hat sich aus seiner Sicht ausreichend entschuldigt und das Vorgehen dargestellt. Er informiert zudem, dass sich die Gemeinde Schruns prinzipiell vorstellen kann, das Bushäuschen als Teil des Fahrradabstellplatzes zu finanzieren. Bgm Lechthaler fragt, ob Franz Wachter als Drittleister für die Planung des Fahrradabstellplatzes gearbeitet hat. Er fragt an, wie hoch die Rückführungskosten des Leasingvertrages sind. Der Standessekretär berichtet, dass Franz Wachter als Drittleister in den Planungen vorgesehen war. Die Kosten für die Rückführung liegen bei 5.000 – 7.500 €. Aufgrund der aktuellen finanziellen Situation spricht sich Bgm Lechthaler gegen die Beschaffung des Fahrzeuges aus. Bgm Zudrell weist darauf hin, dass die Auszahlung der Kilometergelder nach Anschaffung des E-Autos nachhaltig zurückgehen muss. Er sieht das e-Auto als Pool-Dienstwagen für die Mitarbeiter im Standesgebäude als notwendig. Bgm Vallaster schließt sich den Rückmeldungen von Bgm Zudrell und Bgm Ladner an. Er möchte vermeiden, dass aufgrund des eAutos die weitere Zusammenarbeit gefährdet wird. Für ihn sind die Erklärungen des Vorsitzenden ausreichend. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Anschaffung des eAutos Renault Zoe bei der Fa. Renault Malin gemäß den Konditionen aus der Ausschreibung des Vorarlberger UmweltverStand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 56. Standessitzung: 12.05.2020 Seite 6 von 10 bandes und den vorliegenden Beschaffungsunterlagen sowie der Abschluss des dazugehörigen Leasing-Vertrages mit der Fa. RCI Banque SA, NL Österreich nachträglich mehrheitlich beschlossen (Gegenstimmen: Bgm Netzer, Bgm Lechthaler und Bgm Schuler). Pkt. 5.) Die Niederschrift der 55. Standessitzung am 10.03.2020 wurde allen Standesvertretern per EMail übermittelt. Die vorliegende Niederschrift wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Bgm Küng enthält sich seiner Stimme, da er zum Zeitpunkt der letzten Standessitzung noch nicht im Amt war. Pkt. 6.) – Berichte: Berichte des Vorsitzenden: a) Nach dem über mehrere Jahre dauernden Ringen um eine landesweit einheitliche Lösung für ein Verwaltungsprogramm für Kindergarten und Kinderbetreuungseinrichtungen steht seit 2019 mit Sokrates KIB eine kostengünstige einheitliches Programm für die Gemeinden zur Verfügung. Bei uns im Montafon ist bei den Kleinkindbetreuungseinrichtungen Kinderwerkstättli und EKIZ die Software HR360 Kid im Einsatz, welche gemeinsam mit der Stadt Bludenz und der Marktgemeinde Nenzing angeschafft wurde. In Abstimmung mit der Stadt Bludenz, Nenzing und unseren Betreuungsvereinen ist die Ablöse von HR360 Kid vorgesehen. Laut Informatikabteilung der Stadt Bludenz kann die fehlende Funktionalität bzw. fehlenden Auswertungen bei Sokrates KIB unkompliziert umgesetzt werden. Die Kosten dafür müssen noch eruiert werden. Jedenfalls wurde das Interesse zur Teilnahme bei der kommenden Ausrollungs-Phase für Sokrates KIB beim Gemeindeverband deponiert. Abgesehen vom Einsatz im Kleinkindbereich sollten wir uns Gedanken zum Einsatz im Kindergarten-Bereich machen. Im Sinne einer einheitlichen Software-Landschaft im Kommunalbereich im Montafon wäre es sicherlich zweckmäßig, auch im Kindergartenbereich auf Sokrates KIB umzustellen. b) Die Finanzabteilung des Landes hat dem Stand Montafon mitgeteilt, dass die für das Projekt „Einführung einer gemeinsamen Finanzverwaltung im Montafon (Phase II)“ zugesagten Fördermittel in Höhe von 50 % Zuschuss aus BZ-Mitteln vorerst nicht zur Auszahlung kommen, solange die Rechtmäßigkeit der Mitgliedschaft des Standes Montafon in der Verwaltungsgemeinschaft nicht geklärt ist. Bislang sind die Fördermittel für die Phase I (Erarbeitung Kooperationsmodell) geflossen. Für die operative Phase der Finanzverwaltung werden ebenfalls noch keine Förderungen gewährt. Es handelt sich dabei aber lediglich um einen Aufschub, d.h. sobald der Status geklärt ist, kann mit der Auszahlung der Förderungen für die Phase II sowie auch der Anschub-Förderungen für den eigentlichen operativen Betrieb gerechnet werden. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 56. Standessitzung: 12.05.2020 Seite 7 von 10 c) Für Herbst ist die Durchführung des World-Peace-Games im Rahmen der Kinder- und Schülerbeteiligung vorgesehen. In einem solchen Spiel oder Projekt schlüpfen Schülerinnen in die Rolle von Regierungsmitgliedern eines fiktiven Landes und leiten über eine ganze Woche die Geschicke dieses Landes. Dabei lernen sie komplexe Probleme erkennen, Informationen filtern, Verantwortung übernehmen, im Team arbeiten und schnelle Entscheidungen zu treffen. Der Anmelde-Prozess wurde in enger Abstimmung mit Frau Mag. Carmen Feuchtner (Welt der Kinder) durchgeführt. Bereits im März wurde das Word-Peace-Game von der Jugendkoordinatorin des Standes und von Carmen Feuchtner am Gymnasium in Bludenz den Schüler*innen der 3. Klasse Unterstufe vorgestellt. Im Juni wird das World-Peace-Game in Abstimmung mit den Direktor*innen und den Klassenlehrer*innen an allen 3. Klassen der Montafoner Mittelschulen vorgestellt. Die Schülerinnen können sich danach für die Teilnahme an diesem Projekt bewerben. Insgesamt können 28 Kinder teilnehmen. Als Wunschtermin für das World-Peace-Game im Montafon ist die Woche von Montag, den 31.8. bis Freitag den 4.9. 2020 vorgesehen. Die Kosten belaufen sich auf 4.000,- €. Davon werden 2.000,- € von einer Stiftung übernommen. Um eine Förderung wurde ergänzend angesucht. Dazu werden vom Land Vorarlberg 12 Beratungsstunden gefördert. Diese Förderung ist schon bewilligt (26.03.2020) und dient dem Aufbau der Beteiligung der Schüler*innen ab 14 Jahren mit dem Ziel, das Jugendforum zu stärken. d) Das Leader-Projekt „Werkzeugkoffer Maisäß-Sanierung“ wurde per Zufallsauswahl für eine Vorort-Kontrolle durch den Agrarmarkt Austria ausgewählt. Die Kontrolle fand corona-bedingt nicht vor Ort sondern durch Übermittlung sämtlicher Unterlagen aus der Distanz statt. Die Prüfung wurde erfolgreich abgeschlossen, es gab keinerlei Beanstandungen. e) Am Karsamstag, 11. April, erfolgte die Umstellung des Anrufsammeltaxis go&ko auf einen Tagesbetrieb. Somit konnten auch die Fahranfragen abgedeckt werden, die mit dem normalen Linienverkehr nicht mehr bedient wurden. Dieses Angebot wurde seit Karsamstag von zirka 100 Personen genutzt. Am Morgen gab es viele Anfragen zwischen 5 und 6 Uhr sowie zwischen 8 und 10 Uhr. Am Abend gab es die meisten Anfragen zwischen 17 und 19 Uhr sowie ab 21 Uhr. Besonders oft wurden Fahrten von oder zu den Orten Schruns Bahnhof, Schulsportzentrum, Sozialzentrum, Gortipohl und Montjolaweg angefragt. Laut Rückmeldung von den go&ko Fahrern nutzten dieses Angebot alle Altersgruppen, speziell aber ältere Frauen und junge Berufstätige. Die Fahrgäste nutzten das go&ko, um zum Bahnhof zu kommen, nach der Arbeit nach Hause, zum Einkaufen oder um Leute zu besuchen. Es gab auch Anfragen für Fahrten in der Nacht, vor allem von Stammkunden des Anrufsammeltaxis. Da aber momentan keine Lokale offen sind, gab es kaum Beschwerden über das reine Tagesangebot. Mit dem gestrigen Tag wurde ja sowohl der ÖV (Landbus & Schiene) als auch das go&ko auf den Zwischen-Saisonfahrplan umgestellt. f) Der Stand Montafon arbeitet intensiv an der Planung für die Umstellung des BusFahrplanes 2021. Die wichtigste Änderung ist die Taktverschiebung auf die REXAnschlüsse in Schruns, wobei die bestehenden Kurse in der Früh, zu Mittag und am Abend nicht verschoben, sondern um die Taktlage ergänzt wurden – das ist mit Mehrkosten verbunden, aber gewährleistet auch, dass insbesondere Schüler und Pendler ihren Anschlüsse nicht verlieren. Dazu wurde nun vom VVV ein Fahrplan-Entwurf erstellt. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 56. Standessitzung: 12.05.2020 Seite 8 von 10 Gleichzeitig wurden sämtliche Schulen angefragt und kürzlich eine online-Umfrage über die Wirtschaftsgemeinschaft Montafon gestartet, um möglichst sicher zu sein, dass niemand, der auf den ÖV angewiesen ist, eine Verschlechterung erfährt. Nun werden von der MBS Bus Gmbh die Umläufe dazu erstellt und danach ist es möglich die zahlreichen Wünsche, welche bislang angemeldet wurden, auf die Machbarkeit und Kosten zu überprüfen. Berichte des Vertreters im Vorstand des Gemeindeverbandes Bgm Netzer: g) Bgm Netzer informiert, dass am 23. April eine Sitzung stattgefunden hat. Besprochen wurden vor allem die Maßnahmen aufgrund der Corona-Pandemie. Der Gemeindetag wurde auf Herbst verschoben. Die Wahl des Präsidenten des Gemeindeverbandes muss in Zukunft gut überlegt werden. Besonders ländliche Regionen mit einem Schwerpunkt im Tourismus brauchen eine gute Vertretung im Gemeindeverband. h) Der Termin der Gemeindewahl steht noch nicht fest. Wichtig ist, dass die Wahl schlussendlich nicht anfechtbar ist. Eine Wahl im Sommer wird sich mit allen Vorarbeiten wahrscheinlich nicht ausgehen. Er spricht sich für einen Termin im September aus. i) Herr Tinkhauser wird den Sozialbereich beim Gemeindeverband übernehmen. Bgm Netzer bemängelt, dass diese Stelle nicht offiziell ausgeschrieben wurde. Pkt. 7.) Allfälliges a) Bgm Lechthaler informiert sich über die Fahrplanumstellung 2021. Der Standessekretär berichtet, dass der Fahrplan mit dem Vorarlberger Verkehrsverbund und der mbs Bus GmbH erarbeitet wird. Nachdem ein Fahrplanentwurf vorliegt, werden die Wünsche an den Fahrplan geprüft und die Kosten für die einzelnen Punkte geschätzt. Er rechnet damit, dass in der Standessitzung im Juli ein Vorschlag unterbreitet werden kann. b) Bgm Lechthaler wurde darauf aufmerksam gemacht, dass die Bustickets von den Busfahrern nicht kontrolliert bzw. kassiert werden. Er ersucht die Standesverwaltung Maßnahmen im Sinne von „Mystery-Shopper“ zu prüfen, um Ticket-Einnahmen im ÖV zu kontrollieren. c) Bgm Lechthaler informiert, dass die Raumplanungsabteilung des Landes überlastet ist. Aufsichtsbehördliche Genehmigungen für Umwidmungen dauern oft Monate. d) Bgm Küng fragt an, wie die Arbeiten zum neuen JAM stehen. Der Vorsitzende informiert, dass sehr lange nach einem geeigneten Platz gesucht wurde. Vandans war diesbezüglich mehrmals im Gespräch. Inzwischen wurde ein Grundstück der illwerke-vkw angrenzend an den Tschaggunser Bahnhof gefunden. Die Gemeinden Schruns und Tschagguns bemühen sich darum, diese Flächen über ein Baurecht nutzen zu können. Bgm Kuster informiert, dass sich durch die Corona-Pandemie die Pläne verzögert haStand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 56. Standessitzung: 12.05.2020 Seite 9 von 10 ben. Termine für weitere Gespräche wurden aber bereits fixiert. Die Fläche könnte für einen Skaterplatz oder einen Pumptrack und für das JAM genutzt werden. e) Bgm Netzer berichtet, dass der Gemeindeverband im Hinblick auf das Raumplanungsgesetz einen Vorstoß gemacht hat. f) Bgm Netzer möchte die Diskussion zum Thema Bahnverlängerung bei der Veranstaltung „individual-verkehrt“ nicht führen. Er bittet um Gespräche mit den Veranstaltern. g) Bgm Netzer informiert, dass es Pläne gibt, die Schule „GASCHT“ im Bezirksgericht Montafon unterzubringen. Die Tourismusschule wäre somit näher an Tourismusgebieten angesiedelt. Er spricht sich für diese Möglichkeit aus. h) Bgm Netzer möchte sich bei allen – insbesondere beim Tourismus – für die gute Arbeit während der Corona-Pandemie bedanken. Er hofft auf eine baldige Wiederaufnahme des Normalbetriebes. i) Bgm Vallaster fragt an, wie aufgrund der Corona-Pandemie mit den Montafoner Resonanzen umgegangen wird. Der Vorsitzende informiert, dass momentan die Größe der Veranstaltungsorte geprüft wird. Möglicherweise kann der Aktivpark für Veranstaltungen genutzt werden. j) Bgm Vallaster fragt, wie die Museen im Sommer geöffnet sind. Der Standessekretär informiert, dass die Museen wie angekündigt im Sommer öffnen werden. Die Veranstaltungen werden unter Einhaltung der Vorgaben der Bundesregierung durchgeführt. Ein paar Ausstellungen werden auch digital angeboten. Bgm Vallaster bittet die Einsparungsmöglichkeiten zu prüfen. Er empfiehlt die Museen erst Mitte des Sommers zu öffnen und so die Kosten zu reduzieren. Der Standessekretär informiert, dass der Stand sich bei den Museen mit einem Förderbeitrag beteiligt, der Betrieb des Museums jedoch dem Heimatschutzverein obliegt. Der Standessekretär bietet aber an, mit Michael Kasper zu sprechen. Pkt. 8.) Der Standessekretär informiert über den Tagesordnungspunkt 8 „Maisäßhaus Valisera – Vergabe von Reparaturleistungen für den Kachelofen“. Der Kachelofen ist eingestürzt und muss repariert werden. Es wurden Gespräche mit Herrn Stemer und der Firma Neyer geführt und Angebote eingeholt. Herr Harald Müller wurde ebenfalls angefragt, hat aber noch kein Angebot gelegt. Der Standessekretär bittet um rasche Beauftragung, damit das Maisäßgebäude zum Beginn der Alpsaison zur Verfügung steht. Die Pacht liegt pro Jahr bei zirka 2.000 €. Bgm Netzer bittet zu prüfen, ob die Versicherung für die Reparatur aufkommt und wie hoch die anderen Angebote sind. Bgm Vallaster bietet noch einen weiteren Kontakt an, der um ein Angebot gebeten werden kann. Auf Antrag des Vorsitzenden wird ihm einstimmig die Befugnis erteilt, die Auftragserteilung an den aus den letztlich vorliegenden Angeboten hervorgehenden Bestbieter zu vergeben. Weiters wird abgeklärt, ob hiefür eine Deckung durch die Versicherung vorliegt. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 56. Standessitzung: 12.05.2020 Seite 10 von 10 Pkt. 9.) Der Vorsitzende berichtet zum Tagesordnungspunkt 9 „Änderung des Flächenwidmungsplanes für Gst.Nr. 1591 (GB Bludenz) als Fläche für einen sonstigen Handelsbetrieb gemäß § 15a RPG – Stellungnahme“, dass es bei dieser Anfrage um die Errichtung eines Gebäudes geht, in dem ein M-Preis sowie Eigentumswohnungen untergebracht werden. Es sind mehrere Geschosse mit Tiefgaragen geplant. Der Standessekretär fragt an, wie die regionale Stellungnahme dazu aussieht. Bgm Ladner berichtet, dass die Gemeinde Lorüns um separate Stellungnahme gebeten wurde. Der Einfluss auf die Gemeinde Lorüns ist aus seiner Sicht nicht negativ, da es sich nicht um ein Einkaufszentrum handelt. Bgm Luger sieht die Errichtung des Geschäftes positiv, da das Geschäft per Fahrrad von Stallehr erreicht werden kann. Bgm Schuler nimmt das Ansuchen zur Kenntnis. Er ist bereits seit mehreren Jahren mit MPreis in Verhandlungen und würde die Errichtung eines Geschäftes in St. Anton befürworten. Auf der anderen Seite haben die Bewohnerinnen und Bewohner von St. Anton eine Möglichkeit in der Nähe einzukaufen. Bgm Netzer empfiehlt als Stand Montafon von einer Stellungnahme abzusehen. Auf Antrag des Vorsitzenden wird einstimmig festgehalten, auf eine Stellungnahme des Standes Montafon zu verzichten, da die betroffenen Gemeinden eine Stellungnahme abgeben. Pkt. 10.) (nicht öffentliche Beratung) Ende der Sitzung, 16:04 Uhr Schruns, 12. Mai 2020 Schriftführer: Standesrepräsentant: Standesausschuss: Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659
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20200512_FF_036 StandMontafon 12.05.2020 23.05.2021, 10:30 Stand Montafon Forstfonds A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: ff004.1/2020/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 12. Mai 2020 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anlässlich der 36. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 5. Mai 2020 nehmen an der auf 13 Uhr einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Herbert Bitschnau, Tschagguns Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Bgm Florian Küng, Vandans Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA, Schruns Bgm Raimund Schuler, St. Anton Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Entschuldigt: Weitere Sitzungsteilnehmer: DI Hubert Malin, Betriebsleiter Forstfonds Mitarbeiterin Valentina Bolter Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 13:08 Uhr die Forstfondssitzung und begrüßt die Forstfondsvertreter und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Er begrüßt Bgm Küng, der zum ersten Mal als neuer Bürgermeister von Vandans an der Forstfondssitzung teilnimmt. Die Sitzung ist gemäß § 1 der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Bludenz über Maßnahmen gegen das zusammenströmen größerer Menschenmengen nach § 15 Epidemiegesetz 1950 nicht öffentlich. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende 36. Forstfondssitzung: 12.05.2020 Seite 2 von 5 Tagesordnung 1.) Grundbenützung für die Erweiterung der Beschneiungsanlage der Gargellner Bergbahnen GmbH auf Gst. 4598 und Gst. Nr. 4599 2.) Zustimmung zur dauerhaften Waldpflege bei der Hangkanalbrücke Suggadin der illwerke-vkw AG nach § 81 Abs. 1 lit b des FG 3.) Abstandsnachsicht für „Alte Talstation“ der Breitspitzbahn (Gst.-Nr. 3199/1 KG Gaschurn) 4.) Grundbenützung für das WLV Projekt „Sanierung Reutehorn WR 2020“ 5.) Genehmigung der Niederschrift der 35. Forstfondssitzung vom 10.03.2020 6.) Berichte 7.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende bittet den Betriebsleiter um Erläuterung des Tagesordnungspunktes 1 „Grundbenützung für die Erweiterung der Beschneiungsanlage der Gargellner Bergbahnen GmbH auf Gst. 4598 und Gst. Nr. 4599“. Die Gargellner Bergbahnen haben um Grundbenützung für die Erweiterung der Beschneiungsanlage auf Flächen des Forstfonds (Gst.-Nr. 4598) angesucht. In der Diskussion wird auf die laufenden Verhandlungen über die DienstbarkeitsEntgelte bei der Silvretta Montafon GmbH hingewiesen. Dort wird von einer Quadratmeterentschädigung in Höhe 0,30 € pro m² in Anlehnung an die Konditionen bei der Talabfahrt Gaschurn ausgegangen. Es wird gefordert, dass diese Entgelte auch bei den Gargellner Bergbahnen Gültigkeit haben sollen. Bgm Lechthaler plädiert dafür, die Zustimmung nicht jetzt mit Abgeltungsfrage zu verknüpfen und allenfalls zu verzögern. Die Bewilligung der Beschneiungsanlage soll möglichst zeitnah erfolgen. Dennoch sollten die letztlich mit der Silvretta Montafon GmbH ausgehandelten Dienstbarkeits-Entgelte in einem weiteren Schritt auch auf alle Montafoner Bergbahn Gesellschaften übertragen werden bzw. die bestehenden Verträge dahingehend angepasst werden. Bgm Netzer empfiehlt, dass dieselbe Flächen-Entschädigung wie bei der Talabfahrt Gaschurn der Gemeinde Gaschurn zum Tragen kommen. Weiters soll in den jetzigen Verhandlungen vereinbart werden, dass die Dienstbarkeitsentgelte an die Höhe der mit Silvretta Montafon fixierten Entgelte angepasst werden. Der Betriebsleiter spricht sich ebenfalls für diese Vorgehensweise aus. Auf Antrag des Vorsitzenden wird der Grundbenützung für die Erweiterung der Beschneiungsanlage der Gargellner Bergbahnen einstimmig unter der Bedingung zugestimmt, dass im Sinne einer Nachbesserungsklausel festgelegt wird, das bei Abschluss neuer EntgeltRegelungen mit einer anderen Bergbahn-Gesellschaft im Montafon auch die Vereinbarung Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 36. Forstfondssitzung: 12.05.2020 Seite 3 von 5 mit den Gargellner Bergbahnen an jene der Flächen-Entschädigung für die Talabfahrt Gaschurn anzupassen sind. Pkt. 2.) Der Vorsitzende bittet den Betriebsleiter um Erläuterung des Tagesordnungspunktes 2 „Zustimmung zur dauerhaften Waldpflege bei der Hangkanalbrücke Suggadin der illwerke vkw AG nach § 81 Abs. 1 lit b des FG“. Der Betriebsleiter berichtet, dass die illwerke vkw die Bäume entlang der Hangkanalbrücke Suggadin schlägern werden. Für die Einräumung des Rechtes zur Schlägerung von hiebsunfreifer Bestände (§ 81 Abs. 1 lit b FG) erfolgt eine Entschädigung in Höhe von 942 €, welches mit 1 € pro m² bemessen ist. Ist eine weitere Schlägerung erforderlich, erfolgt je Anlassfall die gleiche Entschädigung. Bgm Netzer empfiehlt die Anpflanzung von unterschiedlichen Baumarten, um für die Klimakrise gewappnet zu sein. Weiters schlägt er vor, diese Vereinbarung an die derzeit laufende wasserrechtliche Bewilligung zu knüpfen. Im Zuge der Wiederverleihung der wasserrechtlichen Bewilligung soll demnach eine neue Vereinbarung getroffen werden. Bgm Lechthaler erkundigt sich über das übliche Vorgehen bei solchen Anfragen. Der Betriebsleiter berichtet, dass die illwerke vkw AG zum ersten Mal mit einer solchen Anfrage an den Forstfonds herangetreten sind. Die nächsten Schlägerungen werden voraussichtlich in 2030 Jahren notwendig sein. Sollte es zu einer Wiederverleihung des Wasserrechts kommen, kann das in die Vereinbarung aufgenommen werden. Auf Antrag des Vorsitzenden wird einstimmig beschlossen, dass die Waldpflege gemäß dem vorgelegten Übereinkommen bei der Hangkanalbrücke Suggadin über die illwerke-vkw AG gegen eine Entschädigung von 942 € je Anlassfall erfolgen kann. Diese Genehmigung bezieht sich jedoch auf die Dauer der laufenden wasserrechtlichen Bewilligung der Anlage und ist im Zuge der Wiederverleihung der wasserrechtlichen Bewilligung neu zu verhandeln. Pkt. 3.) Der Vorsitzende bittet den Betriebsleiter um Bericht zum Tagesordnungspunkt 3 „Abstandsnachsicht für ‚Alte Talstation‘ der Breitspitzbahn (Gst.-Nr. 3199/1 KG Gaschurn)“. Der Betriebsleiter informiert, dass die Bahn vor ein paar Jahren neu gebaut wurde. Die alte Talstation wird künftig als Jagdunterkunft genutzt. Gemäß den vorliegenden Planunterlagen wird die Abstandsfläche im Ausmaß von 0,23 m² überschritten. Durch die Gewährung der Abstandsnachsicht ergeben sich für den Forstfonds keine Nachteile. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Abstandsnachsicht für die „Alte Talstation“ der Breitspitzbahn mit einem Flächenausmaß von 0,23m² auf Gst.-Nr. 3199 (KG Gaschurn) einstimmig angenommen. Die Forstfondssitzung wird zwischen 13:29 und 16:04 Uhr für die Durchführung der Standessitzung unterbrochen. Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 36. Forstfondssitzung: 12.05.2020 Seite 4 von 5 Pkt. 4.) Der Vorsitzende berichtet, dass der Tagesordnungspunkt 4 „Grundbenützung für das WLV Projekt ‚Sanierung Reutehorn WR 2020‘ “ bereits bei der vorangegangenen Beratung besprochen wurde. Gegen die beantragte Grundbenützung von Gst.-Nr. 4248/1 (KG St. Gallenkirch) für die Zufahrt und die Projektdurchführung werden keine Einwände erhoben. Auf Antrag des Vorsitzenden wird der Grundbenützung des Gst.-Nr. 4248/1 (KG St. Gallenkirch) für das WLV Projekt „Sanierung Reutehorn“ einstimmig stattgegeben. Pkt. 5.) Die Niederschriften der 35. Forstfondssitzung wurden allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelt. Bgm Netzer weist darauf hin, dass bei den Berichten unter Punkt h) folgende Formulierung geändert werden soll: „Der Abwärmeverbund Gaschurn-Partenen wird künftig weniger Holz des Forstfonds abnehmen“. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die geänderte Niederschrift einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 6. – Berichte: Bericht des Forstbetriebsleiters DI Hubert Malin: a) Der Betriebsleiter berichtet, dass nun seit kurzem ein Vertragsentwurf mit der ENGIE Austria GmbH vorliegt. b) Die Aufarbeitung des Schadholzes in Vandans und St. Gallenkirch mit zirka 300 Festmeter findet zurzeit statt. c) Der Holzpreis ist momentan immer noch im Sinken. Wenn der Holzpreis weiter sinkt, kann Holz in einem „Nasslager“ langfristig gelagert werden, ohne dass das Holz vom Borkenkäfer befallen wird. Die Errichtung eines Nasslagers wurde bei den Behörden beantragt. Pkt. 7. – Allfälliges: a) Bgm Vallaster fragt an, in welchen Flächen der Gemeinde Bartholomäberg die Naturverjüngung erfolgreich ist. Der Betriebsleiter informiert, dass ¼ der Flächen verjüngungsfähig sind. Auf der Hälfte dieser Flächen ist die Naturverjüngung zufriedenstellend. Die Weißtanne kommt ohne Schutz fast nirgends auf. Der Rotwildbestand liegt im Montafon weit über einem tragbaren Bereich. b) Bgm Netzer bittet darum, dass der Forstfonds die Verjüngung gemeinsam mit privaten Waldbesitzerinnen und -besitzern angeht. Die Mitarbeiter des Forstfonds sind in diesem Bereich gut geschult und können dabei die Widerstandsfähigkeit im Hinblick auf die Klimakrise berücksichtigen. Der Betriebsleiter informiert, dass die Privatwaldbesitzer bereits vom Land Vorarlberg beraten werden. c) Bgm Netzer fragt an, ob es bezogen auf die Corona-Pandemie Anfragen von JagdPächtern gegeben hat. Der Betriebsleiter informiert, dass er von einem Pächter eine Anfrage auf Pachtverminderung bekommen hat. Er hat diese Anfrage aber verneint, da der Forstfonds ebenfalls unter den aktuellen Gegebenheiten zu kämpfen hat. Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 36. Forstfondssitzung: 12.05.2020 Seite 5 von 5 d) Bgm Netzer informiert sich zur Ausschreibung der Vermietung des Maisäß Gargellen 19. Bgm Netzer weist darauf hin, dass Mietverträge zeitgerecht ausgeschrieben werden sollen. Der Standessekretär berichtet, dass die Ausschreibung des Maisäß sich verzögert hat, da noch Fotos vom Maisäß gemacht werden mussten. Es hat drei interessierte potenzielle Mieter gegeben. Die Angebote der Interessierten werden den Bürgermeistern zugesendet. Bgm Vallaster spricht den Verkauf des Maisäß-Gebäudes an. Der Betriebsleiter befürwortet hingegen für die weitere Vermietung des Gebäudes, da laufende Einnahmen garantiert werden. Die jährlichen Einnahmen durch die Miete betragen jährlich rund 6.000 €. Bgm Lechthaler bittet um Zusammenstellung der Angebote und um Besprechung bei der nächsten Forstfondssitzung. Bgm Netzer spricht sich dafür aus, dass aufgrund der Corona-Pandemie die Ausschreibung verlängert wird. Die Vermietungsdauer wird dem Maisäß Gauertalweg 12 angepasst (bis 30.06.2023). Bei der nächsten Forstfondssitzung wird über die Vermietung des Maisäß beraten. Ende der Sitzung: 16:43 Uhr Schruns, 12. Mai 2020 Schriftführer: Standesrepräsentant: Forstfondsvertretung: Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at
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