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19761019_GVE019 Hittisau 19.10.1976 17.06.2021, 21:05 GEMEINDEAMT HITTISAU Hittisau am 28, 10, 1976 Verhandlungsschrift über die am Dienstag, den 19.10.1976 um 20.00 Uhr abgehaltene 19, öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Hittisau, Anwesende; Bürgermeister Anton Bilgeri, die Gemeinderäte Dir. Elmar Huber, Konrad Hagspiel, Erwin Eberle und Ignaz Bartenstein, die Gemeindevertreter Alfons Sutterlüti, Hermann Nenning, Herbert Bilgeri, Hieronymus Faißt, Josef Hagspiel, Anton Faißt, Eduard Metzler, Max Moosbrugger, Gerard Hagspiel, Dr. Anton Stöckler, Steurer Josef und Ersatzmann Ing. Arno Kohler, Tagesoränungs <SOUTAN Eröffnung und Begrüßung. Verordnung über Baugrundlagenbestimmung,. Bestellung des Planungsausschusses, Beschlußfassung über den Erwerb eines Grundstückes, Niederschrift vom 14,9,1976. Bericht des Bürgermeisters, AlLLfälliges. 1. Der und der “8, Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Erschienenen entschuldigt NR Ludwig Hagspiel. Er beantragt, die Erweiterung Tagesordnung um die Punktes: Beschlußfassung über die Erneuerung der Heizung im Feuerwehr- ‚ gerätehaus und "9, Sanierung der Ließenbachstraße in Bolgenach“, Dagegen ergeben sich keine Einwände, 2, Der Text der Verorünung zur Baugrundlagenbestimmung wird vom Bürgermeister verlesen. Er.lautet: "Vor jeder Einbringung eines Bauantrages für Vorhaben nach $ 23 Abs. 1 1it. a und b Baugesetz muß ein Antrag auf Baugrundlagenbestimmung gestellt werden." Einmütig wird beschlossen diese Verordnung mit 20.,10,1976 in Kraft zu setzen, Der Bürgermeister wird ersucht die Bevölkerung in geeigneter Weise demnächst zu informieren. 3. Wie der Bürgermeister feststellt, kam in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung zum Ausdruck, daß der Raumplanungsausschuß möglichst alle Bevölkerungsschichten, Berufsstände und Ortsteile repräsentativ vertreten sollte. Max Moosbrugger stellt den Antrag, die ganze Gemeindevertretung für den Planungsausschuß zu bestellen, Dieser Vorschlag wird vom Bürgermeister und mehreren Gemeindevertretern unterstützt, da diese Lösung den gewünschten Informationsfluß von und zur Bevölkerung gewährleistet und eine tragfähige Mehrheit für Entscheidungen bietet, Dem Antrag von Max Moosbrugger wird einstimmig stattgegeben. Die erste Sitzung ist auf Montag, den 25.10.1976 angesetzt. 4. Dem Erauchen des Bürgermeisters, unter diesem Punkt auch Tausch- geschäfte zu behandeln, wird einhellig zugestimmt. Er berichtet über die Entwicklung der Überlegzungen und Gespräche betreffend die Standortfrage für die Abwasserreinigungsanlage, Inzwischen ist es gelungen, einen Vorkaufsvertrag mit Josef Grabher, Hittisau 204, abzuschließen, Josef Grabher verkauft als je zur Hälfte bücher- licher und außerbücherlicher Besitzer der Gp. 748/17 in Elz, 452 K.G. Hittisau eine Teilfläche von ca. 3,000 m2 an die Gemeinde Hittisau,. Die Grundabtrennung soll in der Weise erfolgen, daß die neu zu bildende Grundparzelle, ausgehend von der Landesstraße Nr, 22, Gp. 3172, zwischen der Bolgenach und der Bp. 70, in einer Breite von ca, 30 Meter, dem Fluß aufwärts vorgenommen wird. Der neue Grenzverlauf entlang der Bp. 70 wird gemeinsam festgelegt, Der Kaufpreis beträgt S 85,-— je m2 und ist innerhalb von 10 Tagen mit S 160,000,-- zu & contieren, Der Restbetrag ist bei grundbücherlicher Durchführung zur Zahlung fällig. Gleichzeitig wird vereinbart, den am 13.9.71 abgeschlossenen Vorkaufsvertrag zwischen Josef Grabher und Susanne Mennel als Verkäufer und der Gemeinde Hittisau als Käuferin einer Teilfläche aus Gp. 748/1 und Gp. 751 aufzuheben, Die geleistete ä-conto-Zahlung in Höhe von S 20.000,-- wird ohne Zinsen auf den Restkaufpreis des neuen Kaufvertrages angerechnet, Die Kosten der Vermessung, Grundteilung und Vertragsvergebührung trägt die Gemeinde Hittisau. Auf dem neu erworbenen Grundstück wird die kommunale Abwasser- reinigungsanlage errichtet. Die Restfläche wird dem jeweiligen Be- sitzer der Gp. 748/1 zur landwirtschaftlichen Nutzung kostenlos überlassen, Die Gemeinde Hittisau verpflichtet sich weiter die über das Grundstück führenden Abwasserleitungen auf ihre Kosten zu verlegen und bei Einlei$ung der Fäkalwässer vom Hause Hittisau 204 keine Anschlußgebühr zu verrechnen, Bedenken wegen einer GeTuchsbelästigung der Umgebung konnte der Bürgermeister anläßlich einer eigens gestarteten Besichtigungsfahrt mit dem Ehepaar Grabher zur Abwasserreinigungsanlage “Speicherschwendi“, zerstreuen,. Der Antrag des Bürgermeisters auf Zustimmung zum Kauf zu den oberwähnten Bedingungen findet einmütige Annahme, Der Bürgermeister berichtet über die Verhandlungen betreffend den Abschluß eines Tauschvertrages mit Wilburger Katharina, geb. Walter, Wilburger Gebhard und Wilburger Katharina, alle Hittisau, Platz 201, wegen Übergabe ihrer Gp. 902/1 in Elu., 193 K.G. Hittisau im Ausmaß von 59 ar 27 m2 im Tauschwege gegen eine im Eigentum der Gemeinde Hittisau befindliche Teilfläche im südlichen Teil der Gp. 4092/1 Elz. 697 (Windern), im Ausmaß von 80 ar. Von der Gemeinde Hittisau wird ein grundbücherliches, drei Meter breites Gehund Fahrrecht eingeräumt. Die Kosten dieses Rechtsgeschäftes gehen zu Lasten der Gemeinde, Weiters berichtet der Bürgermeister über den erfolgreichen Abschluß der Verhandlungen, unter maßgeblicher Mitwirkung von Konrad Hagspiel, bezüglich eines Tauschvertrages mit Katharina Hagspiel, Pfarrköchin, Krumbach Nr. 1.Katharina Hagspiel vertauscht ihre Gp. 740 Elz. 197 K.G. Hittisau im Ausmaß von 6 ar 15 m2 und eine Teilfläche von 59 ar 27 m2 aus der Gp. 742/17 und 741 Elz. 195 K.G,. Hittisau., Gleichzeitig erteilt Katharina Hagspiel der Gemeinde Hittisau die Berechtigung von der Landesstraße Nr, 22, Gp. 3172, über ihre Grundstücke Gp., 742/2, Gp. 3171 und 742/1, zum derzeitigen Schwimmbad eine Baustraße für LKW-Transporte anzulegen, Die Gemeinde verpflichtet sich, die Baustraße bis 15,.10,78 wieder zu entfernen und den Kulturzustand herzustellen, Die Gemeinde Hittisau übergibt im Tauschwege an Katharina Hagspiel die Gp, 902/1 Elz. 193 K.G, Hittisau, die im oberwähnten Tausch- geschäft erworben wird, Der Tausch erfolgt wertgleich ohne Aufzahlung. Die Teilfläche von 59 ar 27 m2 wird im westlichen Bereich der Grundparzelien anschließend an das derzeitige Schwimmbadgelände abgetrennt, sodaß die künftige Grundgrenze quer durch das Anwesen der Katharina Hagspiel verläuft. Die Kosten dieses Tauschgeschäftes gehen zu Lasten der Gemeinde, Katharina Hagspiel wird ein Angebot, das 4 Monate aufrecht bleibt, für die Restfläche im Ausmaß von 1 ha 04 ar 29 m2, mit flächen- gleichem Abtausch gegen Gp. 1092/1 Elz, 697 K.G, Hittisau (Windern) gemacht. Für das Wohn- und Wirtschaftsgebäude werden zusätzlich S 150.000,-- bezahlt, Zu diesen Tauschverträgen bzw. Angebot bittet der Bürgermeister um Wortmeldungen, Hieronymus Faißt ist es ein Bedürfnis dem Bürgermeister, wie er hofft im Namen aller, Dank auszusprechen, Nur dem persönlichen und ausdauernden Einsatz des Bürgermeisters sei es zuzuschreiben, daß nun eine Lösung der Probleme und der optimale Platz für Kläranlage und Schwimmbad gesichert sei, Der Beifall bestätigt den Dank an den Bürgermeister, Er dankt seinergeits und hebt hervor, daß er diesen Dank gerne an die Verhandlungspartner für deren einsichtige Haltung weitergibt. Er .dankt besonders GR Konrad Hagspiel für seine Mitwirkung am Tauschgeschäft mit Kathari- na Hagspiel,. Einhellig wird dem Antrag des Bürgermeisters auf Abschluß dieser Tauschgeschäfte bzw. zum enthaltenen Angebot die Zustimmung erteilt, 5, 6.1. Die Niederschrift vom 14,9,.1976 wird ohne Einwand genehmigt, Der Bürgermeister berichtet über die Vollversammlung der Musikschule Bregenzerwald, Im abgelaufenen Schuljahr besuchten 34 Schüler aus Hittisau die Musikschule, Mit Beginn des neuen Schuljahres sind es 49 Schüler, wovon 34 das 2. Jahr diese Ausbildung erhalten, Auf Grund der bisherigen Erfahrungen zeichnet sich die Notwendigkeit zu einer Reorganisation ab, die auch eine Steigerung der finanziellen Aufwendungen erwarten 1äßt, Bei Einzelunterricht häben die Eltern der Schüler S 1.400,--, bei Gruppenunterricht S 1.000,-- an Schulgeld zu bezahlen, während die Gemeinde je Schüler und Schuljahr S 1.200,-- aufzubringen hat. Nach der Information des Bürgermeisters befindet sich Lehrer Eberle von der Musikschule BW derzeit beim Bundesheer, Er wäre jedoch bereit, damit die Ausbildung beim gleichen Musiklehrer fortgesetzt werden kann, den Unterricht im bisherigen Umfang privat zu erteilen, Gegen eine Kostenbeteiligung der Gemeinde in Höhe von S 1.200,-- je Schüler bestehen keine Einwände, An der Jahreshauptversammlung der Schilift Burtscher KG. Hittisau nahm in Verhinderung des Bürgermeisters Vizebürgermeister Dir. Elmar Huber teil. Dir. Huber berichtet, daß an die Gemeinde der Wunsch herangetragen wurde, einen Beitrag für die ParkplatzSchneeräumung zu gewähren. Weiters wird festgestellt, eine Inbetfriebnahme des Babyliftes am "Balsbühel“ sei nicht vorgesehen und der Verkauf wird angestrebt. Der Bürgermeister erklärt, eine Zuschußleistung für die Schneeräumung komme nach seiner Auffassung nicht in Frage. Er bezieht sich auf die Hochhäderichstraße, weil auch hier ein Zuschuß nur für die Kosten der Straßenräumung, SO- weit sie von den Anrainern zu tragen gewesen wäre, gewährt wurde. 6,3. Zufolge des neuen Kanalgesetzes ist eine neue Kanal- bzw. Kanal- gebührenorädnung zu erlassen. Damit wird der Kanalausschuß befaßt. Nach Meinung des Bürgermeisters sollen möglichst keine wesent- lichen Abweichungen zur bisherigen Regelung bzw, Kostenbelastung erfolgen. 6.4. Zur diesjährigen Zuchtviehausstellung in Hittisau berichtet der Bürgermeister, daß eine Zunahme des Viehauftriebes festzustellen sei, Die Förderungsmaßnahmen wurden im vergangenen Jahr neu ge- regelt (Verhandlungsschrift vom 19,8.75). Die Übernahme von Sach- kosten, z.B. Zäunungskosten, wurde traditionell fortgeführt, Gegen die Aufrechterhaltung der bisherigen Förderungsmaßnahmen bestehen keine Einwände, 6,5. Bin Entwurf zur Änderung des Schulerhaltungsgesetzes wird vom Bürgermeister verlesen, Zufolge der aus der finanziellen Belastung der Schulsprengelgemeinden entsprungenen negativen Erfahrung (z.B. Hallenbadbau) wird $ 2a neu eingefügt. Dieser sieht vor, daß auf Antrag mindestens einer Gemeinde ein Schulerhalterverband durch Veroräünung der Vlbg. Landesregierung gegründet werden kann. Der Wirkungsbereich würde sodann durch Verordnung geregelt, Es herrscht einmütig die Auffassung, daß der Wirkungsbereich im Gesetz geregelt werden muß und gegen eine Blankovollmacht an die V1lbg., Landesregierung Bedenken angemeldet werden müssen, Diesbe- züglich wurden vom Bürgermeister bereits Gespräche, insbesondere mit Bürgermeister Natter, Egg, als zuständiger Vertreter des Gemeindeverbandes geführt, 6,6. In einem kurzen Rückblick auf den Partnerschaftsbesuch der Gemein- devertretung aus Taldorf bedankt sich der Bürgermeister für die Mitwirkung am Gelingen dieses Treffens. 6,7. Der Bürgermeister berichtet, daß am 12.10.1976 Verhandlungen mit den V1lbg., Kraftwerken stattgefunden haben, an denen auch Gen.Dir. DDr. Berchtold teilgenommen.hat, Zufolge d8s unerweichlichen Standpunktes des Verhandlungsausschusses der Gemeinde, welcher sich auf einen Beschluß der Gemeindevertretung vom 13.7.76 stützen konnte, wurde das ursprüngliche Entschädigungsangebot der V1bg, Kraftwerke für die erforderlichen Umbauten im Freischwimmbad, von ursprünglich 1,9 Mill. S schrittweise bis auf S 3,8 Mill, erhöht, Weiters konnte erreicht werden, daß zusätzlich von den V1bg,. Kraftwerken die' Aufschüttung des Schwimmbadgeländes bis zur Höhe der Bodenplatte bei den Umkleidekabinen durchgeführt wird, Mit SchwimmiiSSem Angebot alle weiteren Entschädigungsansprüche, mist des bayı Arts He— de —äsind eäirechte, abgefunden, Der Verhandlungsausschuß Pades unter Führung des Bürgermeisters, hat dieses Angebot angenommen, Bei der Überquerung der Bolgenach mit dem Abwasserkanal haben sich die V1lbg. Kraftwerke verpflichtet, die erhöhten Bau- und Erhaltungs- kosten zu übernehmen, sowie die Vorfinanzierung dieser Über- B, " querung bis zur Bereitstellung der öffentlichen Mittel zu leisten. Die Abfindung mit S 3,8 Mill ist sofort nach Vertragsunterzeich- nung fällig. Mit der Errichtung der Baustraße und Schüttung: im Schwimmbadgelände wird noch kommenden Monat begonnen, Wie Max Moosbrugger erklärt, muß daher die neue Lage der Schwimmbecken in nächster Zeit feststehen, weshalb die Schwimmbadplanung bald vergeben werden sollte. Einhellig herrscht die Auffassung, mehrere Planer für Ideentwürfe zu gewinnen, Dies wird der Bürgermeister in Zusammenarbeit mit dem Schwimmbadausschuß besorgen, 7.1. Hieronymus Faißt beklagt das Stagnieren des Waldwuchses durch zu starken Wildverbiß, Er appelliert daher an die Gemeindevertreter Maßnahmen zum Waldschutz und zur Bepflanzung einzuleiten. Er hofft auf offene Ohren, damit nicht eine kommende Generation ohne jeden Waldertrag ist. In der Folge ergibt sich eine Diskussion über die Ursachen der Wildschäden,. 7.2, Alfons Sutterlüti erkundigt sich nach dem Baubeginn am Feuerwasserbehälter hinter dem Kriegerdenkmal, Der Bürgermeister erklärt, daß der Baubeginn für Anfang Oktober zugesichert wurde und wird die Firma an die Verpflichtung erinnern, 7.3. Dem Antrag des Bürgermeisters um Zustimmung zur Vergabe der notwendigen Jalousien beim alten Schulhaus wird einstimmig stattgegeben, 8. Der Bürgermeister berichtet über die Notwendigkeit die Heizungsanlage im Feuerwehrgerätehaus zu erneuern und auf Ölfeuerung umzu- stellen, Den Ausbau eines Heizraumes im Geräteraum der Feuerwehr wird die Gemeinde in Eigenregie durchführen. Für die Lieferung und Installation der Feuerungsanlage, bestehend aus Heizkessel, 01brenner und Zubehör, liegt ein Offert der Fa, Walter Fink, Schwarz- ach, über S 38.125,80 (incl. MWST) vor. Max Moosbrugger stellt den Antrag der Fa, W. Fink den Zuschlag zu erteilen, Dieser Antrag findet einstimmige Annahme, 9. Der Bürgermeister berichtet weiter über die unter Aufsicht von Erwin Eberle erfolgte Absenkung der Ließenbachbrücke, Im Zuge des vorgesehenen Straßenausbaues und der Kurvenbereinigung soll ein Belag auf eine Breite von 3 m aufgebracht werden, Soweit möglich wird versucht werden, die derzeitige Steigung (teils 22 4 zu mil- dern, Mit Ausnahme der Belagsarbeiten werden die Arbeiten in Eigenregie durchgeführt und die Aufsicht Erwin Eberle übertragen, Gleich- zeitig sollen auch dringend notwendige Reparaturarbeiten am Straßenstück vom Gasthaus "Alpenrose" bis Haus "Stärker" erfolgen, Zu den vorgeschlagenen Straßenbauarbeiten wird einhellig die Zustimmung erteilt. Schluß der Sitzung um 22,20 Uhr, Der Bürgermeister: gez. Anton Bilgeri e, Ah. AB. Bilyur
  1. hittisauvertretung
19721228_GVE032 Hittisau 28.12.1972 14.06.2021, 16:46 Verhandlungsschrift r die am Donnerstag,den 28.12.1972 um 20 Uhr stattgefundene - über 32,öffenliche Sitzung der Gemeindevertretung Hittisaun F - Anwesende: Bgm. Anton Bilgeri, die Gemeinderäte Elmar Huber, Josef Hagspiel, und Erwin Eberle, die Gemeindever= treter Ignaz Bartenstein, Oskar Eberle,Herbert Bilgeri,Hermann Hagspiel, Konrad Hagspiel, Ludwig Hagspiel,Helmut Neyer, Otto Lippburger,Albert Schelling und Alfons Sutterlüti sowie die Ersatzmän= ner und Mitglieder des Finazausschusses Gera Hag= spiel, Arno Kohler, Johann Steurer, Joh.Peter Reiner und Gemeindesekretär Konrad Schwarz. Öntschuldigte: GR. Othmar Reidel,GV. Gerbis‘ Xaver, Anton Faißt, Alfred Lässer, Tagesordnung 1. Eröffnung und Begrüßung. 2, Verlesung der letzten Niederschrift. 3, Genehmigung des Dienstpostenplanes 1973. 4. Voranschlag 1973. 5 Kanalordnung. 6 . ALLFfälliges,. . Der Bürgermeister eröffnet mit dem Gruß an alleiErschienen die Sitzung und stellt die Beschlußfähikeit fest. Die Niederschrift der Sitzung vom 12.12.1972 wird verlesen und ohne Einwand genehmigt. Der Dienstpostenplan 1973 sieht vor: 1 Beamter ....... 3 Angestellte ... Gemeindekassier Konrad Schwurz V.Gr. GC / Kanzleikräft Renate Granünger " ce / Se Jodok Schwärzler ".0e/ Standesbeamter Josef Sutterlüti "..a/ Der Dierstpostenplan wurd in der vorgelegten Form eistimmig genehmigt. Für die Beratung des Gemeindevoranschlages 1973 wurde der Entwurf des Finazausschusses jedem GV. eine Woche vor der Sitzung schriftlich zum Studium zugestellt. Man erwartete sich dadurch eine gestraffte Form der Behandlung. Der Entwurf sieht, bedingt durch die geplanten Bauvorhaben ( Kanalisation, Wasserwerk Bolgenach, Schulhausbau) eine bedeutende Erweiterung des Budge trahmens vor. So sind für den Erweiter ngsbau der Knalisation 2.000.000 5, den Weiter= bau der Wasserversorgungsanlage Bolgenach 1.000.000 S und den Neubau der Volksschule 2.000.000 S im Voranschlag prä= liminiert.,. Um diesen gewaltigen Anforderungen in etwa ge= recht zu werden, schlug der Finazausschuß vor, durch Er= höhung der Hebesätze der Grundsteuern das eigene Steuep= aufkommen voll auszuschöpfen. Gegen die Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer f.land- und forstwirtschafliche HAa Betriebe setzten sicmHiie äuerlichen Vertreter mit Nach= druck zur Wehr. Ein Vorschlag, statt dessen Hand- uns Spann= dienste einzuführen, fand, da hierdurch die Landwirtschaft teils noch härter wetroßfen würde ,‘ ‘keine Gegenliebe ‚Schließ= lich wurde: beisschlossen,die: Hebesätz& der Grunds tAdın zu 9 belassen und anderörts Abstriche vorzunehmen. Die Einführung der Feuerwehrdienmstersatzsteuer,.:die lediglich S 54/700, _ erbringt, wurde gzutgeheißen. Gestrichen wurden die bislang gewährten Studien- und AusbildungsbeihilfernDie-Darlehens= hingabe, Am den Landeswohnbaufond beträgt 83.000,-—-—. Zum Musgledch des Budgets is die JAufnahe- eines Darlehens ; beim, ‚.Wasserwirtschaftsfondr ( ‘:Kanalisation iind Wasserver= -Sorgung) in Höhe von S 1.5000.000/+ und bei der Landes= we hypothekenbank ( Schule) von: 1.42502000,--S .erforderlich. Der Voranschlag. erscheint mitt S 8,7701800, — Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen, Die ‘Gemeindevertre tung hat Eh den“'6rWährten-Änderungen“ den Voranschlag 1973 einstimmig genehmigt. 5. Auch der Entwurf der Kanalordnung, wurde allen Gemeinde= vertretern zum Studium zugestellt. Zufolge der vorgeschrittenen Zeit wurde eine Beschlußfassung hierüber vertagt. Große Schwierigkeiten ergeben sich bei der Erstellung der Kanal= gebührenordnung. Darüber ist mit den’zusStändigen Heirn des: 6. Landeswasserbauamtes eine Aussprache, vorgesehen. . Die Instandhaltung. der Lecknertalstraßei erfordert wegen? 7% des stark zunehmenden Verkehrs immer höhere Kosten.; Die Straßeninteressentschaft trägt sich mit dem Gedanken. einer Sperre oder der Einhehung einer Maut, © 4" TO. eh Lan . Lan Nach einem Dankwort des Bürgermeisters für die gute Zusammen= arbeit und seinen Glückwünschen zum Jahreswechsel, die GR. Huberoerwiderte, ‚wurde die Sitzüng um“247 co Uhr Zeschlössen. ‚7 DL UV VZO N * Oo a \ ln 2 S, 3 .L X N £ Li . „55 N 5 7 ‘ ne fr 90H z SLALOM AL. iz Li ; „9 — nn Du £ £ A uze - £ MOON A <, 3 r + „0 } £ 7 S Ki L-& , . 3 » 7 ZT . u eo. © x LI 29 € 4 EN £ Vin. ve } ‘ #7 If x . 3 £ ) OD * 9 5 1 L“ Su " 32 A Mall 3 at aa — 8 Dr 20 as la 240 4 + O0 a {0 „Di ‘x L f I ee —. SS - \“x ut , 4 = .O0MVL ;» ) N _. AN Pe U £ LAN 8 Ju Oo £ u! z . ' D_ x z £ RER £ — . F }
  1. hittisauvertretung
19740917_GVE054 Hittisau 17.09.1974 14.06.2021, 16:46 Verhandlungsschrift über die am Dienstag, den 17. 9. 1074 m 20 Uhr abgehaltene 54. Sitzung der Gemeindevertretung Hit%isau. Anwesende: Bgm. Anton Bilgeri, die Gemeinderäte Elnar Huber, Josef Hagspiel und Othmar Reidel, die Gemeindever= treter Ignaz Bartenstein, Herbert Bilgeri, Anton Faißt, Xaver Gerbis, Konrad Hagspiel, Albert Schel= ling und Alfons Sutterlüti, die Ersag£zleute Xaver Hagspiel und Arno Kohler sowie ein Zuhörer. Entschuldigte: Gemeinderat Erwin Eberle, die GV. Oskar Eberle, Hermann Hagspiel, Ludwig Hagspiel, Otto Lipburger und Helmut Neyer. ) 6 _ . T-gesoränung a 9 N Eröffnung und Begrüßung. SS,\N Vergabeder Bauarbeiten für der Kanal. Verlesung des letzten Protokolls. © Beratung und Beschlußfassung über die Fortführung des Musikunterrichtes. Stellungnahme zu einem Schreiben des Landesstraßenbauamtes. Bericht des Bürgermeisters. AlLfälliges. Der Bgm. begrüßt alle Anwesenden und stellt den Aritrag auf Erweiterung der Tagesordnung wie Folgt: 8. Ansuchen um Wasseranschluß 9. Ansuchen: um Beiträge. | Der Zrweiterung der Tagesordnung wird zugestimmt. Die Niederschrift der Sitzung vom 6. 8. 1994 wird verlesen und genehhigt. Auf die öffenliche Ausschreibung über den 2. Bauabschnitt der Gemeindekanalisation sind fünf Gesamtofferte und drei Anbote für die Rohrlieferung eingelangt*. Nach der Anbotseröfi nung, die am Montag erfolgte, hat Ing. Ulmer cine Preisvergleichsaufstellung über einzelne Positionen und Detailanbotssummen erarbeitet, wobei teilweise immense Preisunterschiede aufgezeigt wurden. Zur Entscheidung stand der Zuschlag der arbeiten an einen der beiden Bestbieter, die Fa. Oberhauser, Andelsbuch, und A.Faißt, Lingenau. Mit dem Stimmenverhältnis 10:4 entschied die Gemeinde= vertretung, zuerst mit der Fa, OQberhauser in Verhandlung zu treten, womit der Kanalausschüß beauftragt wird, Betreffs der Rohre entschied man sich über fachmännichenRat für Stahlmantelrohre. Diese werden über die Gemeinde von der Fa, Hilt@ & Weh, Rohrwerk Schlins, bezogen und angeliefert. Für die Fortführung des !Musikanterrichtes unter der Musik= Schule Hurd ergaben sich igterne Schwierigkeiten finanzeller Art. Um die Fortführung des Musikunterrichtes zu gewährleisten, beschloß die Gemeindevertretung einstimmig den Beitritt zur Musikschule Bregenzerwald. Diese wird nach Bestellung des Leiterpostens durch Dir. Ferdinand Gabriel 1t. Informations= bericht im Herbst ihre Tätigkeit aufnehmen. Die Höhe des ScHulgeides steht roch "nicht fest. Es wird pro Schüler mit einem Abgang von 1200 bis 1500 S gerechnet. In internen Ver= handlungen soll. efreicht werden, bei entsprechender Schüler= zahl für einzelne Instrumente den Unterricht im Ort zu er= möglichen. Das Landesstraßenbauyant erkundigt sich in einem Schreiben über den Stand der rundabloöseverhandlungen, für das Straßen= projekt Dornbündt — Staätsgrehze Balderschwang. :Der Ban, teilt in seinem \i+wortschreiben mit, daß die Vörverkandlungen mit Grundbesitzern in nächster Zeit aufgenommen werden. Die Gemeindevertreturg ist der Meinung, daß unsere Gemeinde die hohen Kosten der Grungablöse für diese überörtlich Durchzugs= straße nicht allein zu tragen imstande ist. Bericht des Bürgermeisters: a) Die Regionalplanungsgemeinschfat befaßt sich mit der Erstellung eines Konzeptes über das Nachrichtenweaen. ZS Sollen Vorschläge üher Öffentli@he Sprechstellen gemacht und der Bedarf an Fernschreibern erhoben werden. b) Die Gemeirde Sibratsgfäll hat -den Flächenwidmungsplan aufgelegt. Die Gemeindevertretfung sieht keinen Crund „zu irgendwelchem Einspruch. ec) In einer Anfrage erkundigt sich das Amt der Vlbg.Landes= regierung über den Stand der Flächenwidmungsplanung in der Gemeinde und erhebt einschlägige Berichte über bez stehende und geplante Anlagen an der Gemeindegrenze. d) Die Fostf- und Telegraphendirektion plant die Errichtung eines Wählamtes auf dem Grund des Wohnhauses König. des Josef Berkmann In der Vorprüfung am 14. 9. südlieh 1974 bezog sowohl der Bgm. in Rücksicht aufdas Ortsbild als auch Herr Pfarrer Huber für die Kirche negative Stellung= nahme zur geplanten Erstellung des ebenerdigen Baues im Ausmaß von 20 mal 12 m. Dagegen sprach sich auch der Anrainer König aus. Bundesdenkmalamt und Landesstraßenbau.: amt sind zur Verhandlung nicht erschienen und erklärten, schriftliche Stellungnahme abzugeben. In der Gemeindestube steht man positiv zur Errichfunz des Wählamtes, hätte aber lieber einen Mehrzweckbau mit Postgaragen und Unterkunft für den Telegraphenbautrupp als Alternativvorschlag. e) In Küng, Bolgenach, ist das Gebiet des früheren Müll- und Schlammablageplatzes der Fa. Steurer in Richtung Ache ins Rutschen geraten. Herrn des Landeswasserbauamtes und der Lawinenverbauung haben das Rutschgebiet besichtigt und erklären Geminde und Fa. Steurer fir den Schaden und die entstandene Wasververschmutzung haftbar zu machen, da die Miilldeponie ohne wasserrechliche Bewilligung erfolgte. Die Behördevertreter schlugen anfänglich die Verrohrung des Höllgrabens vor, was gewaltige Kosten erfordern würde und vom Gemeindevorstand abgelehnt wurde, da hiermit eine Beruhigurg des Rutschgebietes kaum erreicht worden wär®s» Man hat inzwischen das Oberfläghenwasser gesammedt und dieses über das Rutsehgebiet in die Ache abgeleitet. g) N u In; einer Aussprache: der wurde Seilbahnundden*AbbEuch GütE&rweßgenossen= schaf£f-“Hirtobel und zwischen der Gemeinde über der Seilbahn- eine Ver8inbarung: getroffen, die’ der Bürgermeister ‚zur Kenntnis’ brachte. Die Seilbahngenossönschäft” erklärt” sich bereit; die: Seilbahn bis zum Baubegihn der neuen Volk Schule abzubrechen. Sollte dies‘ vor dem“t, Aßri} 1975 erforderlich sein, ist die Gemeinde ‚bereit, den agppel ten Beitrag Zur Wegeerhaltung“ 1t. .Gemeindeveroränung d.:s; Ss A—-- pro *1fm, zü leisten. Der Gemeinde wird das uneingeschränkte Fahrrecht auf dem Güterweg eingeräumt. Die dungbürgerfeier für-die/Jahrgänge 1953/ 54 u.55 wird auf - Dr: Sonhtag,y den 6. Oktober festgelegt. Für die Festansprach konnte Gottfried Feuerstein gewönnen‘ werden.‘ Die Festfeier ‚wird h) 2 18 Uhr im Gasth. Krone abgewickelt? Ab 20 Uhr ist Tarlz. Im Portal.des Gemeindehauses {wurde die Plakatierung DL' ‚Bei „der nächsten. Sitzung sollen. Vorschläge:für eine untersagt. georänete Anschlagmöglichkeit in der Gemeinde gemacht werden. e ij) Der Betriebsausflug für die Gemindeg8ngestellten ist.für: Oktober anberaumt. f . ( Bei der Jahre sversammlung. der. Skikli$t KG. Burtscher, Hittisau x) hat die ‚Geselischaft sbeschlossen, den Schilift Hittisberg samt ‚Pistengerät in SÖffenlicher. Ausschreibung zum Verkauf anzubieten. 1) In einem Schreiben der BA. wird _in der Stellungnahme des ( Bezirksschulrates der Bau des: Hallenbades ‚Lingenau und dessen Mitverwendung als Lehrschwimmbecken für die ‚Schule als Wichtig und wertvoll empfohlen. Im Antwortschreiben wird der Schwimm= unterricht für undere‘ Jugend wie stets ‚positiv bewertet, ‘jedoch die Mitfinanzierung des’ Baues durch die Sprengelgemeinden im Sinne des Schufrhaltungsgesbtzes abgelehnt. nn Die Detailpläne und Unterlagen für die Ausschreibung des Schulneübaues- werden in den nächsten Tagen vom Ärchitekten= m) -Lüro Hanak - Pink fertiggestellt.. Die: Bauausschreibung und „Orfertimetung erfolgen.* a);Der öffenlichewird‚ehest Weg: zum: Anwesen Hopfner von 0der. Parzelle ; Reuge ist schadhaft ‚und soll ‚ns tandgese 6z% werden. b) Die Ließenbachstraße müßte für die‘ Schneeräumung mittels ‚Pflug teilweise verbreitert‘ werden‘. GV. Bartenstein wird mit den Anrainern ‚Zwecks Beisterlung. des Grundes,‚Kontakt aufnehmen. c) Der ‚Obmann der Güterweggenossenschaft Bokgenach— Häderich GV. A.Faißt-ersuchtrdie Gemeinde um Übernahme der ‚Ausfall= haftfüng bzw. Bürgschaft zur Aufnahme eines AEK - Kredites von S 4 000 000,-- auf ein‘ Jahr. Zu diesem Ansuchen gibt 5 Schellingi Isabella, ; Windern; hat ‘um Anschlußbewilligung an - Qie- Gemeindevertretung ihre Zustimmung. 8. die Gemeindewasserversorgung, für, den Neubau_angesucht. Ser Anschluß,‚Wird im Sinne der Wassergebührenoränung genehmigt, 9. x a). Die- Straßengehosbenschfat- ILecknertal legte über ein. heuer Meu ausgebautes Straßenstückdie Kostenabrechnung vor. Die . — Gemeinde leistet 1t. Beschluß vom 5.34diJs einen Beitrag £. von S 20.0005=—-, b) Der Vienzuchtferein ersucht um einen ‚Beitrag zur Durchführung der Viehausstellung. Die GV. gewährt im Sinne der Tierzucht= förderung mehrheitlich einen Beitrag von S 4.500,--. Schluß der Sitzung um 1 Uhr. &% ;
  1. hittisauvertretung
19670412_GVE024 Hittisau 12.04.1967 14.06.2021, 16:46 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, den 12.April 1967 um 20 Uhr statt= gefundene 24.Sitzung der Gemeindevertretung Hittisau. Anwesende! Bgm.Leopold Nenning, die Gemeinderäte Anton Faisst,Konrad Hagspiel und Elmar Huber, die Gemeindevertreter Konrad Berkmann, JosefBilgeri, Osker Eberle,Ludwig Hagspiel, Alfred Lässer,Josef Hagspiel, Otto. Lipburger, Xaver Hagspiel, Willi Mennel, Hermann Hag= spiel, Alfons Sutterlüti,Josef Steurer undder Ersatzmann Hermann Beer. „ Entschuldigt waren Gemeindevertreter Albert Schelling und Othmar Reidel. Verhandlungsgegenstände: FwSONr Genehmigung der Verhandlungsschrift der Sitzung v.8.3.67. . Berichte des Bürgermeisters. Verlesung des Revisionsberichtes. . Bauvorhaben im Schwimmbad. . Beschluss über Kurtaxen-Verordnung. Erlassung einer Verordnung nach $ 26 des Gemeinde-Gesetzes, Entschädigung des Bürgermeisters. ; 7. Ansuchen um Beiträge. Stellungnahme zu Gesetzesvorlagen. 9. Festsetzung des Verpflegüngssatzes im Altersheim. lo. Freie Anträge und event.Beschlussfassung, hierüber. l. Die Verhandlungsschrift der Sitzung vom 8.3.1967 wird ohne Einwand genehmigt. 2. Berichte des Bürgermeisters: Der Bürgermeister verliest ein Schreiben der Gemeinde Lingenau, in dem diese die Ansicht äussert,die Vorschreibung der Beiträge für den Investitionsaufwand der Hauptschule sei zu Recht erfolgt, da die Gemeinde Lingenau nie einen Verzicht darauf gegens über Hittisau ausgesprochen habe.Nach Rechtsauskunft: ist die auf Gemeindebeschluss erfolgte Verzichterklärung ein= deutig und gültig.- Der Vertrag über das Wartegeld mit Tierarzt Dr.Stöckler wurde von allen Sprengelgemeinden unterfertigt.- Die Freiw.Feuerwehr hielt ihre Jahreshaupt= versamlung.-Bei einer Tagung des Standes Bregenzerwald wurde über die Finanzierung eines event.Neubaues des Bezirksgerichtes Bezau beraten.- Ein Kochkurs, arrangiert von der Frauenschaft war sehr gut besucht.- Bei der Muste= rung des Jahrganges 1948 am 15.3. wurden alle 14 Stellungs” pflichtigen tauglich befunden.- Die Bregenzerwälder Feuer= versicherungsanstalt legte den Rechnungsabschluss 1966 vor. Das Reinvermögen per 31.12.66 ist.aufüber 10 Mill.S an-= gewachsen.- Die Jahreshauptversammlung des Fremdemverkehrs= vereines war sehr gut besucht.Das richtungsweisende Referat des Herrn Landtagsabgeordneten Lingg fand grosse Beachtung. ‚ Die Neuwahl des Vereinsausschusses brachte keine üennens= werte Änderung.- Am 20.4: findet das Alterstreffen in der "Pension Bals statt.- Die Grundablöseve rhandlungen für den Strassenbau Hecht-Engel. sind bereits weit fortgeschritten.- Der Strassenbau in Bolgenach, Reüte, ist gut vorangekommen und es verspricht eine gefreute Anlage zu werden.- 3.Der Revisionsbericht des Amtes der Ylbg.Landesregierung wurde verlesen, in einzelnen Teilen erläutert und zur Kenntnis genommen. 4.Für das Schwimmbad wurde die Lieferung der Umwälzanlage zum Preise von S 130.000,-- an die Fa,Rut£ner,Wien,ver= geben.Der Einbau mit allen erforderlichen Nebenarbeiten dürfte auf S 200.000,-- kommen.Über den Bau einer Heiz= anlage wird entschieden, wennErfahrungen über die Bewäh= rung der Umwälzanlage vorliegen. 5.Der Entwurf einer Gästetaxe-Ordnung gemäss $9 des FPremden= verkehrsgesetzes wurde. eingehend beraten und mit‘ Wirkung vom 1. Mai 1967 zum Beschluss erhoben. 6. Baem:;-Leopold Nenning wird. gemäss Verordnung vom 12..3.1967 in Anlehnung des Gemeinde-Angestelltengesetzes auf die 1lfde.Funktionsperiode für seine Tätigkeit als Bürgermeister in die VGr.C,DKl. IV,Gehaltsstufe 4 eingestuft. Da er im Amt nicht voll beschäftigt ist,erfährt das Gehalt einen Abzug von lo-v.H. 7.Die Tierärztliche Hochschüßge“Wien erhält einen Beitrag von 300,-- S. 8.Zum Spitalsgesetz,dem Pflichtschulorganisationsgesetz und Lande sumlagegesetz wurden keine Anträge auf eine Volksab= stimmung verlangt. . 9.Entsprechend amtlicher Empfelung wird der Verpflegssatz im Altersheim auf S 35,-- pro Tag erhöht.Für Vermögende können ab 1.Mai ‘kostendeckende Preise verrechnet werden. lo. a) Für die Gemeindehebamme wurdeRiefensberg das Wartegeld auf monatlich S 400,-erhöht.Die Gemeinde leistet S 100,--. Die Führung der aus Gemeindemitteln ‚eingerichteten Ent= bindungsstation im Altersheim erfolgt _selbständig durch die HebammeFür 1966 übernimmt "die Gemeinde die Strom= kosten in Höhe von rund S 1.500,--. . A b) Die Entlohnung der Schwestern im Altersheim wird ab 1.4.1967 auf monatlich S 2.000,-- erhöht. c) Im Ausschuss des Verkehrsvereines vertritt die Gemeinde Bgm.L.Nenning und Gemeindevertreter Josef Bilgeri. d) Für die hausw.Berufsschule wird eine Nähmaschine an= gekauft. ; ) e) Gegen die von der Post-und Telegraphendirektion beab= sichtigte Auflassung der öffentlichen Sprechstelle Dornbündt wird Einspruch erhoben... f) Der Fischereiausschuss wird. zur Regelung: der Ausgabe der Fischerkarten einberufen, . g) In schriftlicher Abstimmung.wird der Lokalbedarf für das Lohnmetzgergewerbe des Adolf Zint mit 9 Nein- gegen 8 Ja-Stimmen verneint. ; ; h) Gegen den Erwerb eines Grundstückes im Ausmass von ca.24 a durch Herrn Wilhelm Martin,Bolgenäch, erhebt die Gemeinde keinen Einwand. i).Um einen neuen Schuttablageplatz zu gewinnen,wird ein Teil des Kägersbaches verrohrt.Ein Ausschuss, der sich aus den Gemeindevertretern Albert Schelling, Alfred Lässer und Josef Hagspiel zusammensetzt;wird mit der Realisierung der dringenden Angelegenheit betraut. ij), Zur Renovierung des Kriegerdenkmales soll fachmänni= scher Rat eingeholt werden.Die Gemeindevertreter —. Willi Mennel und Alfons Sutterlüti nehmen sich der Sache an. k) Erich Huber hat bei der Durchführung des Schülerschi= wettlaufes Zaunschaden erlitten.Es wird ihm als EntSchädigung eine Rolle Draht zugestanden. 1) Es wird angeregt, aud dem Bahnhof Lingenau-Hittisau einen Münzfersprecher zu erstellen. m) In der Parzelle Sütten soll einen Strassenlampe in= stalliert werden.Im Zuge des Ausbaues der Gemeinde= strasse ist die Errichtung vorgesehen. n) Im Fabriksbetrieb Kirsten wird nach Zusage im Herbst die Arbeit aufgenommen. ‘Schluss der Sitzung um 24 Uhr.
  1. hittisauvertretung
19661130_GVE020 Hittisau 30.11.1966 14.06.2021, 16:46 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch,den 30.November 1966, um 20 Uhr abgehaltenen Sitzung der Gemeindevertretung Hittisau. 42, Anwesend waren! Bgm Leopold Nenning, die Gemeinderäte , Anton Faisst, Konrad Hagspiel und Elmar Huber, die Gemeindevertreter Ludwig Hagspiel,Josef Hag= spiel, Alfons Sutterlüti, Josef Bilgeri, Konrad Berkmann, Willi Mennel,Josef Steurer, Othmar Reidel,Oskar Eberle, Xaver Hagspiel und Hermann Hagspiel. :Entschuldigt waren die Gemeindevertreter Albert Schelling, Otto Lipburger und Alfred Lässer. Verhandlungsgegenstänfde: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der Sitzung vom 27.10.1966. 2. Berichte des Bürgermeisters. 3. Bericht bzw.Antrag des Ausschusses für Festlegung der Fremdenbeiträge für 1966 und deren Beschlussfassung. 4, Antrag des Wasserwerkausschusses betreffend Festsetzung der Anschlussgebühren für die Weiler Häleisen u.Korlen. 5. Ein Ansuchen um Eihleitung des Abwassers in den Gemeinde- kanal. 6. . Ansuchen um einen Beitrag zur Familienhelferinnenschule. Weitere Beitragsansuchen- Verkehrsverein Breg.-Wald u.a. Bericht und Stellungnahme hinsichtlich Bahnhof” Vorderwald und die damit zusammenhängenden Fragen des Strassenverkehrs insbesonders des Postautodienstes. 9. Wohnbauförderung für 1967. lo. Strassenbau - Probleme Beschlussfassung. - Ablösung u. dgl.,diesbezügliche 11. Stellungnahme zu einem Bauplatzverkauf. - Grundtrennung. 12. Freie Anträge u.event.Beschlussfassung hierüber. ll. Die Verhandlungsschrift der Sitzung vom 27.10.1966 wird verlesen und genehmigt. 2. Bericht des Bürgermeisters: Von der Blutbank Bregenz ging ein Dankschreiben für die Unterstützung bei der Blutspende aktion ein.- Die Heldenehrung am 6.11. war eine würdige, erhebende Feierstunde.- Der Heimkehrerverein hat in seiner Jahreshauptversamnmlung beschlossen, in seine Reihen die jungen Soldaten aufzunehmen,die ihren Präsenzdienst geleistet haben. Der Verein nennt sich nun Kameradschaftsbund.- Die Baugestaltung bei der Erweiterung des Freidhofes hat verschiedentlich Kritik ausgelöst. Es wird entsprechend den Plänen des Architekten im Einvernehmen mit dem Leiter des Denkmalamtes Dr.Heinzle gebaut werden.- Ein Kurs für die Ortsschätzer des Bregenzerwaldes in Egg war gut be= sucht. Die Schulung verfolgte das Ziel, eine möglichst einheitliche Schätzung zu erreichen.- Dem Bericht des Bürgermeisters über. die Jahreshauptversahmlung des Ver= kehrsvereines Bregenzerwald in Schoppernau war zu entneh= men, dasz unsere Gemeinde mit rund 44.000 Nächtigungen im Jahre 1966 an 9.Stelle im Bregenzerwald steht.- Bei der Versammlung des Wirtschaftsbundes unserer Ortsgruppe gab Bundesrat DDr.Hans Pitschmann in einem wegweisenden Referat Aufschlussülier die gewerbliche Pensions- und Krankenver= sicherung. Aus denNeuwahlen ging Tischlermeister Hyronimus Faisst als neuer Obmann hervor. Altobmann Josef Bundschuh, def erst kürzlich mit dem silbernen Ehrenzeichen ausgezeich= net wurde, ersuchte von der Wiederwahl seiner Person Abstand zu nehmen. Ihm wurde allseits gebührend Dank für seine viel= jährige Tätigkeit ausgesprochen.- Erneute Unstimmigkeiten unter den Jagüpächtern des " Äusseren Jagdgebietes Hittisau" haben eine ungute Situation geschaffen, mit der.sich der Jagsausschuss zu beschäftigen haben wird.-Über ein... Anbot „über einen Anschlusspachtvertrag über weitere 6 Jahre für “aas Jagügebiet Bolgenach von Pächter. Herrn Öttinger wird zunächst der Jagdausschuss beraten. 3.Der Ausschuss für die Festlegung der Fremdenverkehrsförde= rungsbeiträge hat die Aufteilung der Abgaben für 1966 zur Genehmigung vorgelegt. Die Gemeindevertretung hat die vor= gelegte Aufschlüsselung einstimmig gutgeheissen. 4.Der Wasserwerkausschuss hat die Anschlussgebühren für die Weiler Häleisen und Korlen in der bisherigen Höhe von je Ss 2.500, = beantragt. Gleichzeitig wurde für kommende An= schlüsse' generell eine Mindestgebühr von S 3.500,-- vor= geschlagen, um den sehr bescheidenen Reservefond des Wasser= werkes zu stärken. Nach längerer Aussprache gab die Gemeinde= vertretung zu den Anträgen ihre Zustimmung. 5 ‚Wagnermeister Robert Bundschuh hat um die Einleitung seines Klärwassers in den Gemeindekanal angesucht. Der Anschluss wird bewilligt. Dieübliche Anschlussgebühr beträgt S 1.000.-. 6.Für den-Bau der Vlilbg. Familienhelferinnenschule leistet die Gemeinde einen Beitrag von S 25.000,-- in zwei Jahresraten u.zwar 1967 S 15.000,-- und 1968 S 10.000,--. 7.Der Beitrag der Gemeinde an den Verkehrsverein Bregenzerwald in Höhe von S 8.090,-- für das Jahr 1966 wird bewilligt. Der Skiklub Bregenzerwald erhält S 200,-- zugewiesen. 8. Vertreter des‘ Amtes der Vlbg.Landesregierung, der ÖBB, des Postautodienstes, des Landesstrassenbauamtes und die 7 Bürgermeister des Vorderwaldes wurden zu einer Beratung über die künftige Verkehrsregelung im Vorderwald nach Eröffnung der Hochbrücke Lingenau ‚bzw. die Errichtung eines Bahnhofes "Vorderwald" einberufen. Die Vorderwälder Gemeinden sollten sich über .den Standort des Bahnhofes - Lingenau oder Langenegg - einigen. In der Diskussion er= gab sich die Frage, ob und zu welchem;Bahnhof das”Land die Zufahrtsstrasse erhalte.Ehe eine Stellungnahme über den Standort getroffen wird, sollen bindende Informationen von der Landesstrassenverwaltung eingeholt werden. 9. Als Beitrag zur Wohnbauförderung an den Landeswohnbaufond werden vorläufig für 1967 S 50.000,-- im Voranschlag ein= gesetzt. Die Beschlussfassung über den endgültigen Beitrag wurde vertagt. 0 10. Im Baulos Hecht- Engel wurde in Anwesenheit von IngiGerer vom L.Str.Bauamt eine Begehung und erste Aussprache mit den Anrainern vorgenommen. Allgemein zeigten diese grosses Verständnis für den notwendigen Ausbau dieses Strassen-= stückes. Das endgültige Projekt ist nun in Ausarbeitung. Nach Festlegung-der Trasse wird.mit den Ablöseverhandlungen begonnen. , . ‘In Reutte,Bolgenach, ist geplant,deh Engpass bei der Kapelle durch eine Umfahrung zu beseitigen.Als Grundablöse Konnte mit dem Anrainer Emil Eberle ein angemessener Pauschalpreis in Höhe von S 25.000,-- vereinbart werden. Dazu gab die Gemeindevertretung ihre Zustimmung. , Es ist vorgesehen,die Balderschwangerstrasse zwischen Dornbündt und Völkenbrücke im Frühjahr 1967 mit einem neuen Belag zu versehen. Das restliche Strassenstück muss weiterhin von der Gemeinde so gut wie möglich‘ instand gehalten werden. Der Neubelag kommt auf” rund S 200.00,--. Für alle Arbeiten übernimmt das Land 80 v.H. der Kosten, während die Gemeinde den Rest zu tragen hat. Gemeinde und Strassenverwaltung sind in Verhandlungen eingetreten, das Haus Platz Nr.20o0 abzulösen. Das Land übernähme vom Schätzwert in Höhe von S 344.000, -S 280.000,--.Über den Abbruch muss noch verhandelt wer= den. Die Gemeinde ist bestrebt, zur Lösung der persön= lichen Verhältnisse des Verkäufers nach Kräften beizu=" tragen,scheitern. jdenfalls soll das Vorhaben an den Ablösekosten nicht 11. Vertagt.: 12. a) Um S 30,-- je Fahrt bringt der Busfahrer Hofer die b) Hauptschläer von Bolgenach morgens auf den Kirchplatz. Die Hälfte Gemeinde übernimmt die der Fahrtkosten. Die Kosten der Schneeräumung auf dem Güterweg Gasth. Engel - Jod.Lässer übernimmt die Gemeinde. <) Gde,-Vertreter Josef Hagspiel beantragt, für den dringend gewordenen Neubau der. Orgel im Voranschlag 1967 eine Rück= lage vorzusehen. d) Der Obmann des Wirtschaftsbundes, Hyronimus Faisst, hat angeregt, Jugendlichen im Simne der Jugendförderung an= ‚lässlich des Abschlusses der Lehre, bzw. des Studiums einen Anerkennungsbeitrag zu gewähren. Für diesen Zweck soll im Voranschlag ein Betrag eingesetzt werden. e) Der. Finanzausschuss wird zur Beratung des Gemeindevor= anschlages 1967 in der kommenden Woche einberufen. Schluss der Sitzung um 0.30 Uhr. a ‚.Verhandlungsschrift über die am Freitag, den 9.Dez.1966, um 20 Uhr abgehaltene 21.Sitzung der Gemeindevertretung Hittisau. Anwesend waren der Bgm.Leopold N enning, die Gemeinderäte XRieetx Konz, Konrad Hagspiel und Elmar Huber, die Gemeindevertreter Herman Hagspiel,Konrad Berkmann, Josef Bilgeri, Oskar Eberle, Othmar Reidel, Albert Schelling,Otto Lipburger, Alfons Sutterlütti,Joser Hagspiel,WilLli Mennel, Alfred Lässer und Xaver Hagspiel. Entschuldigt waren der Gemeinderat Anton Faisst,die Gemeinde = ‚.vertreter Ludwig Hagspiel und Josef Steurer. Verhandlungsgegenstände: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der Sitzung v.30.11.66. 2. Berichte des Bürgermeisters. 8. Vorlage, ’Erläuterung und Beschlussfassung über den Vorschlag der Gemeinde für das Wirtschaftsjahr 1967. 4. Stellungnahme zu einem Bauplatzkauf, bzw.Grundtrennung. 5. Behandlung der bei der letzten Sitzung zurückgestellten Tage soränungspunkte... 6. Freie Anträge und event. Beschlussfassung hierüber.
  1. hittisauvertretung
19640812_GVE007 Hittisau 12.08.1964 14.06.2021, 16:46 Verhandlungsschrift überdie, amGemeindevertretung 12, August 1964, abends 20.30 Uhr, abgehaltene L. Sitzung der Hittisau.' + Anwesend: -Bgm. Leopold Nenning, die Gemeinderäte Anton Faißt 37 777 und Konrad Hagspieli; die’ Gemeindevertreter Ludwig ‚Hagspiel, Hermann Hagspiel,- Xaver Hagspiel, -Josef -’Hagspiel, Vitalis Bereuter, Dir,Wilhelm Huber, Alfons Sutterlüti, Josef Bilgeri, Johann Baptist Fink, Albert Schelling, Alois Burtscher, und Otto. Lipburger. Entschuldigt waren:Gi;‚R.Konrad Berkmann, ‚Anton Bartenstein und Kaspar‘Bechter. es Verhandlungsgegenstände: 1.) 2.) 3.) 4.) Genehmigung der letzten Verhandlungschrift,“ 09 Berichte des Bürgermeisters, Bericht des Gemeindesekretärs über Umbauten im Versorgungs- haus, Strassenteerung Reute. x - a) Vorlage der Jahresrechnung 1963 und Erläuterung dazu. b) Bericht des Überprüfungsausschusses und Genehmigung der gestellten Anträge“ Bericht zur Grundablösung über die Staubfreimachung und ‘Ausbau der-StraSse von Felder —- ‚Sternen - Hecht und diesbezügliche Stellungnahme‘. Verlegung des öffentlichen Fußweges auf den Grundparzellen 1474, 1478, 1515 und 1519. ‚Stellungnahme zu zwei KonzesSionsähsucHen.ss > +- - Zwei Ansuchen um Anschluß an die Gemeindewasserleitung. Stellungnahme zu verschiedenen Gesetzentwürfen.: Freie Anträge und evenfuelle Beschlußfassung hierüber. 1 Die Verhandlungsschrift vom 23, Juni 1964 wird verlesen und ' ZN genehmigt. Berichte des “Bürgermeister: Der Bürgermeister verließt ein Schreiben vom Marianum in Bregenz, indem dieses. für die Spende von S 6000.- herzlichst dankt. Der Bürgermeister berichtet, daß die Jubiläumsfeier für den hw.Herrn Pfarrer Paul Schm gut verlaufen sei...- Der Fremdenverkehr sei auch im heurigen Sommer wieder sehr gut, Der Monat Juli zeige wieder mehr Nächtigungen, wie der Juli 1963. Auch sprechen im Gemeindeamt’ immer wieder Gäste vor, die über den Aufent- haktyinıHhittisau\sehr befriedigt sind. Der beste Anziehungspunkt ist das Schwimmbad. Dieses wird von den Gästen immer wieder sehr” gelobt, Die Meldungen sind teilweise immer noch mangelhäft, obwöhl’von Seiten der Gemeinde ein Rundschreiben an alle Haushaltsvorstände ergangen ist. Die von der Musik, Trachtengruppe und Theater gebotenen Unterhaltungen, waren alle gut besucht, - Die Schiliftgesellschaft ist gegründet und betitelt sigh " Schilift Hittisau- Burtscher ". - Der Gendarmerie-Posten Hittisau ist nun ein verstärkter Posten und ist auch in der Nacht besetzt, - Das Wasserwerk hatte eine Wasserwerksitzung. Im Jahr 1963 kostete die Erhal tung mehr,, als die Wassergebühren. einbrachten. ‚— Der Jagpächter “der Genossenschaäftsjagd Hitiisad " Inneres Gebiet" will zurücktreten vom Vertrag u| nd einen neuen Pächter nahmhaft ‚ömachenu07 w GL LS SE MOL LS san 3, Der.Gehgindesekretär berichtet eingehend”‚über ‘Aie, ge$lähtern“ ‘Balvorhäber“ ‘beim:Versorgüngshäus,, die,‘Desrung der Reutestrasse, die nün äoch mit’ einem richtigen Teer1 Xödhfs5 ‚Cabelag: versehen werden:soll ;ı sowie. über,die Anschaffung üb. id a'vOoN. Bähken:. in beiden Schulen und’ über sonstige Bauvorhaben an beiden Schulen, VE.Y Bu dehnhde Oz Or 37 DAN A SO1963GehEINÄCKHSSIEL Pat:dem ‘Rechnüngsabschluß in allenTeilenMnMehnen. vör. ar erläutert die“ eihzelinen 18h ‚Gruppen und, gibt. ‚bei, Kragen, ‚ausführlich ‚Aufschluß,.., Der Rechhungsabschluß:‚eTgibt fölgendes‘ ‚Bild:„Einnahmen in der ErfolgsgeVarung 2’, 450578728)s ‘ Aüsgaben” iX der Erfolgs- „‚gebarung, 2 „966, VA -S., Ausgaben,in. der,Vermögensgebarung 730,000, SE Die?KEHAE963,SChHLOß;“MILE ‚Gebarungs/aygang: von... DAT 045, Si..Das, 'Reinvermögeneinem ‚erführ,durch C'Wertberichtigüngen“ eine “Zunahme” Yon 1,4954 164,- 8. b) Da der Bericht des DT OO ME BAAUETE). 9 La 974 aese noch nicht vorlag, wird dieser Punkt vertagt. 5.) Der Bürgermeister berichtet über die Grundablösung der Sibratsgfäller, Strasse” Dornbündt - Walderast., Eine Einigung konnte “mit” den*Grundbesitzern erzielt werden. Der Ausbau der ‚ StFasse, Felder-Sternen-Hecht stößt bei verschiedenen|Grundbesitzern auf Schwierigkeiten, Die Gemeindevertretung ist einmütig dafür, daß der von der Landesregierung vorgelegte Entwurf durchgeführt wird, andernfalls der Ausbau auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden müßte. 6.) Da Lässer Jgnaz Hittisau Korlen Nr. 81 ein landwirtschaftliches Bringungsrecht über die Grundparzelle 1474, Besitzer Albert Schelling, erhalten hat, stimmt die Gemeindevertretung einer Verlegungs des Öffentliches Fußweges in den Fahrweg des Lässer zu, Der Fahrweg fängt beim Haus des Jgnaz Lässer Nr. 81 an, geht über die Grundparzelle 1474 und mündet ob der Garage des Albert Schelling in den Güterweg Korlen, Vor dem Hause des Jgnaz Lässer ist eine Verbindung mit dem alten Fußweg wieder herzustellen. 7.) Dem Anton Jselor Hittisau Bolgenack Nr. 3 wird die Konzession für einen 2. Lastkraftwagen zugesprochen, Ebenfalls wird gegen die Verleihung der Gast-und Schankgewerbekonzession an Georg Graninger im Gasthaus Kreuz kein Einwand erhoben, 8.) Der Wasseranschluß wird zu den üblichen Bedingungen an Herrn Albert Schelling und Maria Rosa Nenning beide in Korlen Hittisau bewilligt. Die Anschlußgebühr beträgt je S 2500.-- . 9.) Zu den Gesetzesbeschlüssen des Vorarlberger Landtages: a) Landeslehrer-Diensthoheitsgesetgi - b/ Schulerhaltungs- gesetznovelle; —- c) Kindergartengesetz; - ®) Jugendschutzgesetz wird eine Volksabstimmung nicht verlangt. TO. a). ‘Die Gemeinde’Hittisau tritt dem, Zivilschutzverband ee 2 - ". SO N AAN v b) Das Schreiben des Arbeitskreises für prophyhkaktische ..und. soziale Medizin, wird. verlesen,. Die ‚Gemeindevertretung 'stimnt‘ ‘dem ‘Vorschlag zu und” bewilligt ‘die:vorgesehene” > SP alubeit, x kf * . x 3 & DOW * HE UOTE Sbvenkiom ‚Pro.Kind, und‘Jahr,”7.175Aeg Ha 'e): Dem Georg. Böhler‘ Wird‘.die -Bauabstandsnachsicht gegenüber -der Grundparzelle To52/4:..Besitzerin ‚Theresia Biklgeri, bis auf 3m bewilligt. KB HE HET MO Sea .d) Die fällige, Neuwahl. des Jagdausschusses wird bis zur „Neüwahl, der Gemeindevertretung 11, 7 WG ‚verschoben, A 20 &RU A ; X 28 zur. Mitunterfertigung. der. gemeindevertresungsprotokolle 7 wird,‘Gemeinderat “Anton ‚FaiBt‘bestimmen 6 "9. ‘Den ‚Örtschätzern,dem Waldaufseher‘Sowie‘allen Gemeinderäten!‘uhd’Gemeindevertretern‘‘die, bei?der ‚Gründablösung da©“ vef“‘waren, eine‘‚Entschätigüng S1604= ‚zugesprochen, ® . Po, wird“ eLAC At win uU von HAI ‚Sch.Juß der Sitzung um ef.Uhr., X OKT . NE . 37, 41 Mn 2m af Den nr }7n HE FF DL a . LOL vanyie PER SR ICN oz . © * 26,07 a9 Zi ‚wife 577 A AS mevetägea monto ZuB iedes,. Yon alfa I0603 ‚SS ZA Hu —_ a ee Tape r A «. Po 8 aknchoticaxar SET ASVEN id. 4rto +11 A = SAL ALU De : (HP da. A „© til 7 ENL, > fr ij ef 5 MOTeLO, AT OL ORSE Lit of, SEO) IP de IL ASdonca ." + Rn A SE. 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  1. hittisauvertretung
19730529_GVE037 Hittisau 29.05.1973 14.06.2021, 16:45 über die am Dienstag, den 29.5.1973 um 20.15 stattgefunden 37. Sitzung der Gemeindevertretung Hittisau. a £ Anwesende: Bgm, Anton Bilgeri, die Gemeinderäte Elmar Huber, Josef. Hagspiel und Erwin Eberle, die Gemeindever= I treter Ignaz Bartenstein, Herbert Bikgeri ‚Oskar “"EBerle, Arnitöon ‚Faißt, XMMKKXE@KKIX ‚Hermann Hagspiel, Konrad Hagspiel, Otto Lipburger, AIfred Lässer, Alfons Sutterlüti, “die Ersatzleute Xaver Hagspiel und Johann Steurer, sowie demObmann des Schwimm= Badaussehusses Max Moosbrugger. . Entschuldigte: GE. Othmar Reidel und die GV. Ludwig Hagspiel, Helmut Neyer, Xaver Gerbis und Albert Schelling. Tagesordnung f FS©ONWDZ Eröffnung und Begrüßung. e Verlesung des letzten Protokolls. Bestellung der Abgabekommission, Festsetzung der Bagegebühren. Ausschreibung über Weiterbau des Abwasserkanals. Ansuchen um Stundung eines Darlehens. Ansuchen üm Beiträge für Weg&bau und Wegerhaltung. Bericht des Bürgermeisters. Allfälliges. | | Der Bürgermeister eröffnet mit dem Gruß an alle Erschienen die Sitzung und beäntrgt die Erweiterung der Tagesordnung wie folgt: . 10, Investitionen im Schwimmbad 11, Ansuchen um Kanalanschluß. Der Erweiterung der Tagesordnung wird zugestimmt. Die Niederschrift der Sitzung vom 24.4.1975 wird verlesen und ohne. Einwand zur Kenntnis genommen. In die Abgebenkommission wurden bestellt: Vorsitzender: Herbert Bilgeri V Stellvertreter:Ignaz Bartenstein Vertrauensleute: Alfred Lässer Johann Steurer Ersatzleute: ‘ Hermann Hagspiel Peter Beghter,Linde Xaver Hagspiel i Xaver Gerbis , Anschließend wird die Geschäftsordnung für die Abgaben= kommission behandelt und genehmigt. © Der Obmann des Schwimmbadausschusses Max Moosbruger unterbreitet die Vorschläge für die Badegebühren in der Sommersaison 1973. Sie erfahren im Schnitt eine geringe Erhöhung und wurden einstimmig genehmigt. Die Entlohnung für den Bademeister beträgt monatl. brutto S 5.300,--. 5. Der Kanalausschuß schlägt “den Bau eines weiteren Teil= stückes der Gemeindekanalisation für den Herbst vor. /#{6ö Vorgeseken ist”die Ausschreibung des. Kanals zwischen dem Regenauslaß vim (Komma und‚der..Metzgerei Graninger.: Die. Gemeindevertretung beschließt einhellig, die Arbeiten für 1590 dieses. Teilstück öffentlich <auszuschreiben. 297 GUO “6 Die. SL,X, Hittisau, ersucht”“um Verräßgerung der Rück= Zotne ‚zählüngsfrist, ads, Bereits”am.“3113,1973 fälligen Darlehens ‘ yon 8.40.0007 “DIS zum ‘28;;2.1974; Wegen finanziellen zn Seattgegeben Twerdenz 027 NEE SH Do: 2Verpfilichfungen.‚der "Gemeinde“‘Kann diegen.Ansuchen nicht 7. Um Beiträge zurErhaltung ı und ‚den. ‘Ausbau von Wegen haben “U v7. Zi ‚ä) Vggr ALe „Wegintefösschtenschaft‘Dorf‘ für ie”*Beschofterung StFaße wofür Kosten von S 11,266; anfielen. Cuıe Angesucht: Die Gemeinde gewährt 1t. Vereinbarung einen Beitrag von S 6.588,-- für die Schotterung des Teilstückes bis zur Schüttablage. wa a Y A A Aa a b) Leo Hagspiel, Bütscheln, ersucht um einen Beitrag zu den Kosten für die Schneeräumung des Zufahrtsweges«”“, Wegen Beispielfolgerung ‚kann .ddem Ansuchen ‚nicht, ‚entsprochen werden. HS ne ‘ot c) Die GüterweggenoSSShHSchaf t- Bolgenach”-ı Häderich ‚ersucht um einen 25 %igen Beitraguzuuden Kosten der‚Teerung des GüterwegeS, ‚worüber die, Beschlußfassung.in der letzten Sitzung vertägt würde”? Der’"Bürgermeister berichtet über die Ausspraehe mit‘denuInteressenten aus..Riefensberg * .zur ‚Erschließung. des Schigebietes „Aiderich, “Weil vön desseh Züstandekommen die’Hennenmoss Gewährung -eines bedeutenden Förderbeitirageskidurch”die=Gemeindesweit= gehend abhängig ist und nur dann vertretbar..wäre. Die Gemeindevertre tung Or sich schließlich” zu * ei DUa)die GenEntscheid,‚durch. HAEYLORE A Neyer -dem letzten EM ES ewohgtenAnwesen bedingungslos einen. Beitrag von 10%, hf b) Zur Teerung deS“Reststückes 1eistet die‘-GemBinde „ 29,9V äXsxdrmMEXKHeE einen: Beitrag. von 20:% unter folgen= den Bedingungen: 1.Alle Grundbesitzer“stimmen in einer schriftlichen u. Erklärung zug daßssie ‘bei einer:egventiÜbernahme der Straßerdurch:;die Öffentlichkeit, den Grund kostenlos an_den Straßenerhalter abtreten und 2,.Deft“ 20° %ige Beitrag wird erst‘nach Erstellung: des Liftes Mödos -+Häderich zur:ZahlungsTl116. 8. Bericht Bürgermeisters: SitZung CH SE SEELEN NV ALS a) In derdeskonstituierenden‘ des‘Workehrevergines wurde Oskar Eberle”als‘ Obmann“ erneut bestätigt. b) Als Obman des Vereins‘m Lebenshilfe";“Bweigstelle Vorderwald, konhte Gerard HagSpiel gewonnen werden. = SS Die Beschützende Werkstätte im’ Schulhaus Bolgenach ‚Wird voraussichtlich.Um ‚Pfingsten, eingeweiht und eröffnet; . Ge ; c) VKW und Illwekeplanen die” Stauung” der Bo1gbnach “cr zwischen:Basen: und-Mühlbach, durch eine etwa 80 m .% a} ‚hohe Sperrmauer. "Das Wasser würdehierbei.bis fast A... Zur "Kommaschlucht gestaäut. Die Subersach: wird:in .eihem.Stollen in die Bolgenach übergeführt. Das ‚Kraftwerk: ist in‘Unhterlangenegg geplant. A ® A Co 3aVUX d) In der vermittelnden Aussprache zwischen den Bürger= meistern Dietrich,Mellau und Natter,Egg, betreffs eines Kostenbeitrages zum Neubau des Bezirksgerichtes Bezau konnten Unstimmigkeiten äufgeklärt und die Standpunkte angeglichen werden., e) Der bei f) Für Der Zufahrtweg zur Schule Borgenach mit der Hocheinfahrt Josef Bilgeri ist fertiggestellt., den Kindergarten sind 27 Anmeldungen eingegangen. Monatsbeitrgg beträgt S 40,--. Im Einvernehmen mit der Kindergärtnerin soll rechtzeitig die erforderlich Einrichtung angekauft werden. g) Teilungsplan und Kaufvertrag für den Baugrund des Schulneubaues sind erstellt. Für die Vorplanung sind » Schulhausbesichtigungen unter Führung von Insp.Helbock vorgesehen. Mit dem Bau soll im Frühjahr 1974 begonnen werden. der Landesregierung die Zusage von 30 % der Von Kosten durch besondere wurde Bedarfszuwendungen gegeben. v h) Die Gemeinde Langenegg plant den Bau eines Ärztehauses und Altersheimes mit einigen Betten für chronisch Kranke. Diesem Bauvorhaben kommt überörtliche Bedeutung zu,wes= halb sich der Vorstand der Regionalplanungsgemeinschaft damit beratend befaßte, i) Die Grundablöse für den Ausbau der Landesstraße zwischen Gasth,Engel,Bolgenach und der Gemeindegrenze Riefensberg bereitet in einigen Fällen größte Schwierigkeiten. Es werden weitere Verhandlungen über Trassenführung und Ablöse geführt. j) Vom Telegraphenbautrupp wird ein Lagerraum benötigt. Die Gemeinde bietet für diesen Zweck einen Teil der Garage im Gemeindehaus an. k) Der Pachtvertrag mit Dr.Feuerstein über die Fischerei " Innere Bolgenach" erfährt entsprechend der Wertsiche= rung eine Aufzählung von 42 %, d.s. rund S 15.000,--. ‚Der Pächter wünscht eine Verlängerung des Pachtverhält= nisses auf weiter 5 Jahre. Die Gemeindevertretung konnte hiezu keine Zustimmung geben. 1) Die Telefonabteilung plant eine Verkabelung im ÖOrtsnetz, wodurch neue, Anschlüsse möglich würden, allerdingS müßte die Gemeinde die Grabarbeiten übernehmen. | m) Die Vorratsentlastung für den Materialbestand des Wasser= werkes Bolgenach wird vom Finanzamt nicht anerkannt. Die Rechtlage bedarf noch einer Klärung. 9. 10, Ein Brandfall in dar Parzelle Hinteregg zeigte die mangelnde Versorgung des Ortsgebietes- mit Löschwasser auf. Für die Umkleideräume im Schwimmbad sollen Bodenroste ver= legt werden. Angeboten werden‘ Plastikroste zum Preise von S 445,-- je m2. Zunächt wurde der Ankauf von ca. 20 m2 für die Umkleidekabinen bewilligt. Bei‘Gewährung eines entspre= chendenerwogen. Mengenrabattes wird auch die Belegung der Mittel= Herr Loibenegger hat um die Bewilligung zur Einleitung seiner gänge 11. Abwässer in den ”’Abwasserkanal in Ach,Bolgenach ersucht. Der AnstltfLuß wird. enehmigt. Schluß der Sitzung um 1 Uhr... San lpen % ;
  1. hittisauvertretung
19710928_GVE018 Hittisau 28.09.1971 14.06.2021, 16:45 Verhandlungsschrift über die am 28. September 1971 um 20 Uhr abgehaltene 18, offentliche Sitzung der Gemeindevertretung Hittisau. Anwesende: Bgm, Anton Bilgeri, die Gemeinderäte Huber Elmar, Josef Hagspiel, Othmar Reidel und Erwin Eberle, die Gemeindevertreter Ignaz Bartenstein, Herbert Bilgeri, Oskar Eberle,Xaver Gerbis, Hermann Häag= spiel, NR Ludwig Hagspiel, Konrad Hagspiel, Anton Faißt, Neyer Helmut, Otte Lipburger, Albert £Schel= «ling. und Alfons Sutterlüti sowie 5 Zuhörer. Entschuldigte: GV. Alfred Lässer. ü Tageg£ord-nung: — . f 1, Eröffnung und Begrüßung * 2, Verlesung der Verhandlungsschrift vom 7. Sept, 1971 3. Beschlußfassung über Grundablöse für Straßenbau 4. Bauangelegenheit - Schwimmbad 5 5. Genehmigung eines Kaufvertrages 6. Ansuchen um die Veräußerung von Gemeindegrund 7. :Beratung und Beschlußfassung zwecks Erstellung eines _ Gehsteiges + 8, Bericht des Bürgermeisters 9. Allfälliges a " 0 De \ . - heZO ) f 1. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Er= s8chienenen und stellt den Antrag auf Erweiterung der Tagesoränung um folgende Punkte: 10. Einsprüche gegen die Vorschreibung der Mullabfuhr= gebühr r 11. Stellungnahme zu einen Ansuchen der Wasserinteres= sentenschaft Bühl, Lingenau 12, Personalangelegenhmeiten —- vertraulich _ 9 Der Erweiterung der Tagesordnung wird zugestimmt. 5 , 2. Die Niederschrift der Sitzung vom 7. Sept.1971 wird verlesen und ohne Einwand genehmigt. 3. Die Grundablöseverhandlungen für das aüßerer Straßen= stück der Bolgenacher-straße gestel/ten sich sehr ‚sSchwierhga Die Straße wurde in mehferen Varianten aus= gesteckt, wobei schließlich der Grundeigentümer V, Bereuter auf Kosten einer idealen Straßenführung geschont wurde, um überhaupt eine Verhandlungsbasis zu erwirken. Für den den abzulösenden Grund fordert Bereuter S 50,-- per m2,. Der Anrainer Othmar Steuver erklärte sich bereit, den südlich der Straße abfallenden Grund des Bereinter um S 50,-) undddas alte Straßenbankett--um 5.30,-- per.m2 anzukaufen, wenn der Boden für die Verbreiterung der. Straße östlich seines Hauses nach der jetzt festgelegten Irassenführung von beiden. Eigentümern kostenlos’ abgetreten wird. ‘Dieses - Anbot fand; schließlich - ‚vorbehaltlichder Zustimmung Aurch * Bereuter — die Zustimmung der Gemeindevertretung. Der Bgm. berichtet,.daß er mit den. BEm. der. Nachbargemeinden. Riefensberg und Krumbach: wegen finanzieller. Teilnahme am Ausbau eines Gemeinschaftsbades Fühlung aufgenommen habe, Er. konnt. wohl” Interesse, aber keine bindende Zushage erhalten. Die, Anfrage wird in den Gemeindestuben der Nachbarorte be= raten. Der. Gemeindevorstand- beschloß, die nun eigelangten Pläne für den. Ausbau des: Schwimmbades der B.H.zur! Kommissi= onierung vorzulegen und den Bau der Kabinen wenn möglich, noch im Herbst in Auftrag zu geben, Baumeister‘ Burtscher --- hat zugesagt, nach der Kommissionierung die Maurerarbeiten zu dem seinerzeit vorgelegten Anbotpreis auszuführen. Die Gemeindevertretung stimmte,einhellig diesem Vorhaben zu. Für den Kabinenaufbau werden Offerte und -Ideen für die Außengestaltung eingeholt, De Zur Situierung der Kläranlage standder Entwurf eine Kauf= vertrages zwischem Josef Grabher und Susanne Mennel,geb.. Grabher und der Gemeinde zur Beratung. Darnach verkaufen die Grundeikentümer: eih Gründstücß®im Ausmaß von ca. 175607m2 um 70.-- Syper m2.und.,räumen der Gemeinde fürvein etwa-‘ gleichgroßes Stück daran angrenzend um den,‚mQ-Meterpreis von S 110,-- das Vorverkaufsrecht ein. ” Der Kaufvertrag wurde von der Gemeindevertretung: einstimmig“ genehmigt. Der Bgm. sprach‘ beim "LandesGässerbauemt über die Möglichkeit einer teilweisen Einbeziehung des Bettes-der Bolgenach‘ für. den Bau der Kläranlage vor. Darüber wird bei einer Begehung mit den Herrn des Wasserbauamtes und Vertretern des Bauaus= schusses am kommenden Dienstag entschieden. 9 Baumeister A, Burtscher beabsichtigt, für den Bau von Garagen vom gemeindeigenen Grunästück GP, 1016/1. Grund im Ausmaß von ca, 120 m2 zu erwerben, Der Bauausschuß.wird an Ort und Stelle eine Besichtigung vornehmen und den von der Gemeinde genehmigten Verkauf mit- dem -Baüwerber abklären. «6. Im Zuge der Kanalisierung wird auch die Erstellung von Geh= steigen im -verbäuten Gebiet uhserer Gemeinde aktuell. Das Landesstraßengesetz 1969 enthält über die Grundablöse, Finan= zierung und: ‚Räumung: grundlegende Bestimmungen, über die die Bevölkerung in einer Bürgerversammlung ‚und‘bei den‘ Verhand= lungenffür den Kanalbau aufgeklärt wird. Hernach. soll ents=; schieden werden, ww. Gehsteige errichtet werden, Co Friseur Altmann plant,-die Einfriedung seines‘ Baugründes und erkundigte sich über den zu wahrenden Abstand der Einfrie= dungsmauer längs, der Gemeindestraße., Der Bauausschuß- wird bei ei einer Begehung darüber entscheiden. «X Y Bericht des Bürgermeisters: _ ‚f a) Der Bürgermeister: berichtet über. die vielseitigen Pröblene, die sich. aus,der ‚Auflösung:der Schule Bolgenachfergäben, Im Schulhaus.'’Hittisau:‚wurde im;Werkraum ein. fünfter: Klassen= ““ raum ausgestattet, Mit, den: Schülerfahrten: wurde‘ nach- 1angs wierigen., Verhandlungen.über ‚Beschluß. des Gemeindevorstandes der Postautodienst;für., das Schuljahr. 1971/72 betraut. : Über die Stundenplangestaltung: ‚berichtete Dir,Huber.” bb).Am Sonntag, den 19.9, wurde die vom Sozialausschuß”örgani= sierte Altersausfahrt nach Sulzberg durchgeführt, Die be= tagten Gemeindebürger waren voll des Lobes und zollten A dankbare Anerkennung. Den PKW-Fahrern und Organisatoren, an ihrer Spitze Gerard Hagspiel, gebührt bester Dank, c)Die Gemeindeangestellten machten den Betriebsausflug ins Montafon und. besichtigten hiebei das Fraibad Schruns- Tschagguns, ; ; d)In der letzten Sitzurg der Regionalplanungsgemeinschaft Brgenzerwald wurde über Schuk4-und Sozialprobleme referiert;. wobei die Vor- und Nachteile der zunehmenden Zentralisierung unseres Schulwesens dargelegt wurden. Hierbei wurden‘.das Bildungs-'und Berkehrskonzept beraten und genehmigt. In das Studienkommitee für Fremdenverkehr wurde Verkehrs= amts&leiter Jodok Schwärzler, in‘ jenes für Landwirtschaft Alfons Bals aus unserer Gemeinde berufen, Als Sitz der Handelsschule für den Bregenzerwald wurde Bezau fixiert. I Über Beschluß der Landesregierung wurde —- für den Bregenzer= wald überraschend -— Bludenz als Standort der Fachschule Fremdenverkehrsberufe bestimmt, für e)Der Bgm. hat ini einer Vorsprache bei der Landwirtschafts= kammer betreffs Aufnahme unserer Gemeinde in die Umstel= lungsaktion ab dem Jahre 1973 eine ziemlich sichere Zusage erwirkt. f)Leo Matt hat gegen die Vorschreibung der Wasseranschluß= gebühr ohne Bewilligung berufen und dies mit einer ihm gegebenen müßlichen Zusage begründet, was nicht der Tat=. sache entspricht. Die Gemeindevertretung hat einstimmig auf Beharrung entschieden. ; g)Die als Bundesstraße übernommene Strecke Müselbach-HittisauKrumbach-Aach: führt durch den Ortskern Hittisau,.Der Bgm. hat beim Straßenmeister wegen der Salzstreuung vorgesprochen, um wie im letzten Jahr zu erreichen, daß im Ortskern nicht gestreut,wird und statt dessen das Straßenstück Sternen = Felder, Es wurde die Unterstützung seines Wunsches zugesagt. 9. Für das kommende Jahr wurde die Errichtung eines Kinder= gartens im Schulhaus Bolgenach angeregt. Die Gemeinde wird in einer Umfrage erheben, wieviele Ineressenten sich melden, um gegebenenfalls frühzeitig für die Einrichtung xzmM sorgen und die Personalfrage lösen zu können. 10. Gegen die Vorschreibung der MullaBfuhrgebühren haben Ein spruch erhoben: . a) Die Skilift KG.Burtschery, Hittisau, die eine Mullabfuhr nur, während der Betriebszeit des Liftes beansprucht. Es wurde die Gebühr während dieser Zeit auf wöchentlich‘ S 10,-- festgesetzt. b) August Dorner, Sütten, mit der Begründung, daß die Ge= bühr von, wöchentlich S 2,-- zu koch sei. Die Berufung wurde zurückgewiesen. c) Hagspiel Jakob, Bolgenach, mit der Begründung, daß er die Mullabfuhr nicht beanspruche und seinen Muhl auf der Alpe selbst deponiere. Der Berufung - die Gebühr beträgt S 1,-- pro Woche — wurde nicht stattgegeben. 11. Die Wasserinteressenschaft Bühl, Lingenau ersucht um Er= _mäßigung der Anschlußgebühr von S 3,.500,-- auf S 2.500,und begründet dies mit höheren Zuleitungskosten. Ein Vergleich der Anschluß- und Bezugsgebühren nitidem Wasser= werk Lingenau erwies, daß dort höhere Belasurren erwachsen. Mit Beharrungsbeschluß wurde das Ansuchen abgelehnt. Schluß der Sitzung um 0.45 Uhr. &. Znbenr ' MM
  1. hittisauvertretung
19700922_GVE007 Hittisau 22.09.1970 14.06.2021, 16:45 Verhandlungsschrift ‚über die am Dienstag, äüen 22, September um 20.15 Uhr abgehaltene “7. Sitzung der Gemeindevertretung Hittisau Ton 6 Anwesende: Bgm. Anton Bilgeri, die Gemeindevertreter Elmar -—. Huber, Josef Hagspiel, Erwin Eberle und Othmar f + Reidel, die Gemeindevertreter Ignaz Bartenstein, Herbert Bilgeri, O0Skar Eberle, Anton Faiߣt,Xaver Gerbis, Hermann Hagspiel, Konrad Hagspiel, Älbert Schelling und Alfons Sutterlüti, die Ersatzmänner Xaver Hagspiel, Arno Kohler.und Joh.Peter Reine Sowle_sowie sieben Zuhörer. . e Entschuldigte: Die Gemeindevertreter N.R.Lügwig Hägöpiel, Lässer’Alfrfed, Otto Lipburger und Helmut Neyer. — i € Ed . I + ( Tagesöräanung: 1 ' nr 1, Eröffnung und Begrüßung, . 2. Verkag,und. Genehmigungder ietzten Niederschrift.‘ ss 3. Vergabe vön Stud2emföderungsbeiträgen l1t.Gemeinde- 9 ver£fretungsbeschluß vom 1.3.1968. + . 4. Bestellung ‚einer Gemeindekommission zur Bildung dar Geschworenen- und Schöffenlisten 1971. f 5. Stellungnahme zu Ansuchen um Anschluß anı die Gemeindewasserversorguüng. ; 9) - 67 Stellungnahme zu einem. Konzessionsansuchen,. 7. Ansuchen um Bauabstandsnachsicht,. 8. Ansuchen um Gewährung von ‚Beiträgen! 3 für Brückenbau . b) für Schneeräumung c) für Schülerfahrten. . 9 9, Berichte des Bürgermeisters. 10.-Allfälliges8 - 9 £ „11. Personalängelegenheiten - vertraulich. N.B. Die Gemeindevertretung traf sich um 19.30 Uhr beim Wohnhaus des Ehrenbürgers Schuldirektos i.R., Wilhelm Huber zur Gratulation zu seinem 90. Geburtstag. ; +&* 1. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und begrüßt die die Gemeindevertreter, Ersatzmänner und Zuhörer, Besonderen Gruß entbietet er den beiden Maturanten des Gymnasiums und der Absoventin der Handesschule. - 2; Die Niederschrift der Sitzung vom 18. August 1970 wird verlesen und ohne Einwand genehmigt. 3. Zur Vergabe der Studienförderungsbei träge gemäß Beschluß -der Gemeindevertretung vom 1.3.1968 wurden die Maturanten Anton Bartenstein und Ewald Huber, s6Wwie die Absolventin der Hande&sschule Ingrid Hagspiel vorgeladen. Der Bürgermeister beglückwünschte die Erschienen zu ihrem Erfolg, würdigte in anerkennenden Worten ihre Leistung und überreichte ihnen in Form VOR, BA SOOS CH SaATCr SPEER ÖFÄETUNESPOLITÄES. Mit dem Dank an-die-Gemeinde-nähmen die jungen Leute die An= erkennung entgegen. 447 En die Kommission ‘zur!Bildung der, GESehWoreHich- und SCHöffen= listen 1971 wurden besteilt: Bem: ANtOn Bilgeri, G.R.Elmar Huber; GR._ Othmar, Reidel und GiV. Anton: N 19 Le ML . a) ‘hehmigung Der Spenglet“Anton ‘Pinkan. hat;äie”für‘GemeihdewässervVersorgung seinen‘’NeRb u um die Ge= zum ‚Anschluß voereuOht; Diese ‚würde zu den“üblichen” Gebühren “bewilligt, HE, ‚Über die Änschlußstelle:‚witd u LO AN DON der Wasseräusschuß entscheiden. 6) ‚Über die „Rohrdimensionen. für:den_Vasseranschluß zum Neubau Hagspiel und die der geplanten,Ferien-Appartementhäuser In.A BütscHeln.berät, Wäßserwerksäusschuß.” SE mE u Tu ASS „0 8 ge Lu Se 6. a) Maria Irma Hagspiel,Lingenau, hat um die Konzession des Gastund Schankgewerbes in der Betriebsform einer Inbißstube auf der , Alpe Hennenmoos angesucht... Zum‘ Ansuchen hat die Gemeindevertres:; tung positiv Stellung Benommen, n. b) Konzessionsäfisuchen In einen. Schreiben der B,.H.wird um "S£eilungnahme’ zu. einem von Frau” Mathilde Dorner /Banhöi%zy- er= \ { sucht. Dabei.handeltes;sich vermutlich um die Konzession zur Führung einer Fremdenpension;,vbeschzränkt auf _die-Ver= abreichung von Frühstück.an die hauseigenen Gäste, Für diesen Fall- erteilt ‘die Gemeindevertre tung) ihre”-zügtimmung. 7. a) Elmar König, ,Elektrobau, hat für seinen Zubau um ‘Bauabstands= nächsicht auf 1,60 m' Begenüber“G{YP, :1051/1''des Anrainers“ | Ci aD u Josef Berkmann angesucht. Bei schriftlich vorliegender Zu= stimmungserklärung-descAnrainers wurde, dem Ansuchen_ent= sprochen. A le r ‚7 A „.\ b) Felder Karl, Platz, ersucht für den Bau einer Garage gegenüber dem Anrainer Roßert‘Bündschuh‘"um Beunes-daß die Parteien Einigung erzielen, erteilt die” GEmeindez; nachsicht auf o,80 m an, Unter der Voraussetzung; vertretung ihre Zustimmung. KASTEN 09 8. a) Für den Bau einer Brücke üb&r”°äid Läppach efsucht°aie Alpweggemeinschaft Lappachalpe-Güntle um einen;‚Beitrag. „u Die Behandlung des Ansuchens wird bis zur Vorlage einer Kostenrechnung vertagt. °In°der Debatte wird dazu festgestellt, daß 1t.Gemeindebeschluß lediglich Güterwege,. die der Er= sch1ießumg ganzjährig: werden; + -) A üve Bewohnter D 9xAnwesen er “dlenen;, To: ‚Beßördert b) Die Güterweggemeinschaft Hochhäderich ersucht um einen Beitrag zur Abdeckung der.Schneeräumungskosten. im’ ii „5. Winter 1969/70, die sich auf 8-15 ‚000 ,=“ «belaufen, » In schriftlicher Abstimmung wurde “Seschlossenz dazu S 4.000,-- zu gewähren. ‚5 9 .u4t. VOL 260. x. c) Ein ;Ansucheneder, Parzelle Brand:zur Übernahme, der ;Schnees räumung auf dem Zufahrtswege durch. ‚die cGemeinde ‚wurde US Srundsäßzlichen Erwägungen.‚abgelehnt, a) Yon “den Fahrtkosten “tür ‚die ‘Hauptschüler Nom Casth.Engel‘ ‘die monatlich 9,7 ‚Mehrkostenwerden vom Land "zum ‘EItern‘ Hedht,"bzw. nach ‚Ss En anen Privatbus,-tragen,en “x Kr Und; Gemeinde‘:bestritten.)De U o* v3 90f PEN aa Ran 46T "14 9. Bericht des Bürgermeisters: ; Alfons Sutterlüti wurde 1t.Mitteilung der b.E. zum Naturwächter in unserer Gemeinde bestellt. , Am 14.9, dA,M. wurde das Schuljahr eröffnet. Äls neue Lehrkräfte traten an der Schule Hittisaun L.Frau Gisel= recht, in Bolgenach L. Bereuter in Dienst. lit 1. 9, 1970 trät Jodok Schwärzler als Verkehrsamts= leiter in Dienst. Frau Elisabeth Dorner gebührt für‘ ihren jahrelangen Einsatz in diesem Amt.Dank und An= erkennung. Jodok Schwärzler übernimmt aus den Gemeinde= agenden die Führung des Meldewesens,In einer Sitzung des Verkehrsvereinsausschusses uhd Gemeindevorstandes wurde beschlossen, die Entlohnung zwischen Verkehrsverein und Gemeinde je zur Hälfte aufzuteilen. Mit 1.Sept.1970 übernahm der neue Gemeindesekretär Konrad Schwarz das Amt. Die Aushilfe Isolde Huber ist ausgeschieden. . _ . 3 Die Jungbürgerfeier am 6,Sept. nahm einen würdigen N „Verlauf. r Die Fremdenmeldungen im Augast 197Ö sind gegenüber des Vergleichsmonats Augasat 1969 bedeutend _zurück= gegangen und lassen: auf bedenkliche Meldelücken W schließen: “August 1969 August 1970 1967 Pers, mit 24.733 Nächtigungen 1540 Pers. mit 18.533 Die Rodungsbewilligungen die Neütrassierung der +> Sträüße-Hecht - Engel'und für zur Abtragung der Böschung am Rande der Kiesgrube:£ südlieh der Elastisana sind“ eingetroffen. € Die Grundablöse für den Straßenbau Bolgenach Konnte trotgeintensiever Bemühungen mit einem Anrainer foch nicht abgeschlossen werden. Für demiUnterausschuß zur Gemeindekanalisation beE= irichtete der Bürgermeister und G.,R.Öthmar Reidel,.:« Der Ausschuß hat mit den Herrn Ing.Manahl und Kauf= mann verschiedene Pröjekte in anderen Gemeinden besichtigt und Instruktionen 8ingeholt. Das Gesamt= projekt kann nur in terminisier$%en- Bauabschnitten bewältigt werden. Voraussetzung zur Projekterstellung‘ ' ist die Vermessung. Als Grundlage hiezu dienen Flug= aufnahmen, die im Zuge 88% Projek£ifieruäg der‘Balder= _ schwangerstraße durch das L.,Str.Bauamt auch von unserem Gemeindegebiet gemacht werden, Rie Anbringung einer Hinweistafel. "Balgenach" an “ger i + reuzung in Banholz wurde vom L.Sir. Bauamt, bzw. der .H. abgelehnt mit’ der Begründung,daß Fraktionsbe= zeichnungen in den einzelnen Gemeinden auf Straßen- wegweisern keine Berücksichtigung: finden könnten.“ Der Kanalanschluß. für den Fabriksneubau Dietrich an den Abwasserkanal der Sennerei Brand-Rain wurde in einer Sitzung mi%fder Geneossenschaft einvernehm= lich geregelt. Beraten wurde über die pfandrechtliche Sicherstellung des Gemeinde-Darlehens an Fabrikant Dietrich. Ehe der gewünschten Rückreihung auf Hang'zwei zugestimmt werd@n kann, wird Herr Dietrich ersucht, der Gemeinde Einsicht in den Finazierungsplan, das Grundbuch und die Bank= konten. zu gewähren. Leo Hagspiel legte einen Vorentwurf für zwei Ferien-Apparte= menthäuser mit 80 Wohnungen in*+Bütscheln nach dem Entwurf von Ing.Roland+Gerzabek vor.'‘Die Gemeindevertre tung gibt vorbehaltlich: später Zu” besprechender‘ Auflagen ‘ihrevr Zus tim= mung zu dem Bauvorhaben. > Vom Bezirksgericht‘Bregefiz‘ längte'das Versteigerungsedikt über das Haus’ Josef Thufner, “HörbranZ- ein; Es Wird Beschlos= sen;-die,Berichtigung‘ der Forderung” aureh‘ Barzahlung. zu verlängen. “ „I3 En Der”Jahresmitgliedsbeiträg an „gen. ‚V1bg. Gemeindeverband”"wird äberwiesent?“ © & LO. 2004. SW Herr -Werner-Vogt, Beämter 80°LaKAS wasserbafämlteß,- hat einenBeiträg übertdie Sanierung‘!des”‘LeeknerTSees”‚verfaßt, der in9dert Zeitschrift‘ "Montfort"verscheint: und“ Ersücht um einen Förderungsbeitraß} Es Wird, beschlossen?mit dem”/Autor Fühlüung“ aufzufehmens, um Nähers über‘ anCa emesse Le“ Höhe diegesiBeiträges Zu“erfahren.£ © eine‘ ü 0 Für den 4.10.1970 ist eine Bürgerversammlung VörBeschen, in der. die-Bevölkerung über aktuelle Gemeindeprobleme*Auf= klärung erhalten. Söll_und Gelegenheit Diskussionge= boten-wird% A OY Po Ja 7L AL zur fr 9 9. Die Bürgermeister des Vorderwäldes Mäbefin“ Cine%- AussBrache beschlosSen; 1 einefr Ansuchekh‘ an die”Landesplanungsstelle den dringend notwendigen Ausbau der Zufahrtsrampe -von‘ der Bundesstraße 260) zur HöEhbrüßke Lingenau voranzut£6iben. Der Obmann, ‚des., Schwimmbadausschusses Max Moosbrugger gab eG 281 Ben einen,„Breicht: über die. Badesaison 1970 und re£Serierte+-über bauliche. Maßnahmenrim.Schwimmbad... Zur Finanzgekbarung führte er aus, daß den Bruttoeinnahmen in Höhe von: 1400499, -= 5 AUSEBPENOVONDCA. 48.009095 S-„gegenüberstehen, 5sodaß DAR Reinerlös zu erwarten wären. „if. 29 90 40405 u +of AN Über die weitererPlanung: fand eine Aussprache, mit. Dipl.Ing. Mayer, Wien: statt. Dieser schlug+vor,._ den; Neubausder Kabinen an das ‚Achufer,im Norden desoBeckens;zu: verlegen,, um;mehr Platz für, die.‚Liegewiese, zu_gewinnen und,die, spätere,Ver= größerung des’‚Beckensadurch.die;Versetzung der südseitigen Mauer zu ermöglichen., Dieser;Plan,würdenallerdings. Schleifung. der _ bestehenden Abortanlage., erfordern: ['de Dringend wäre der. Bau eines, Abstellraumes ‚für:‚Leergutuund Geräte. [Weitezs ist;die,‚Entwääserung: des Parkplatzes‘. und die,Teerung eines-Straßenstückes no$wendig.:. Un „98 1o.Herr Wintersteiger hat in: einemYIns8&rat den”Verkauf‘ der „SimfePle-Baäräcke" offeriert; Er: wurde durch den‘Herrh”Bgm. davon-in: Kenntnis däß‘ befugt; istet ; gesetzt, . T.erx +1t7Abmachung, © dazüN 9©.'nicht ’ be £3 ne € Für die, ‚bessere Schneeräumung,desoZufahrtswegesozur Schule Bolgenach;wird heuer, fallweise eine SchneeSräse ‚eingesetzt. 11. Persfialangeiegenheiten-=,vertraulich. VE SG , i ; > SL so tn OLuULAN Eu « „9%X Schluß der; 81tzungum„.1,Uhr.92.4 = ee © ; 20.02 us £ Qi 5 I U 8 UA £, . ve U . u Niederschrift über als vertrau»Yich behandelte Tagesordnungs= punkt4 aus den Sitzungen der Gemeindevertretung Hittisau. Sitzung vom 13.Juni 1970 9. Personalangelegenheiten,. a) Die Gemeindeangestelle Annelies Huber wird zur Besserstellung ihrer Entlohnung vorzeitig um eine Stufe vorgerückt., Allenfalls anfallende Überstunden werden gesondert vergütet. b) In der Erhebungssache Gemeindesekretär Willi Mennel sprach der Bürgermeister bei der Aufsichtsstelle im Amt der Vorarlberger Landesregierung vor. Nach Ab= schluß der Erhebungen werden die in diesem Falle nicht zu umgehenden Maßnahmen bei den Behörden zu treffen sein. ; / zun g vom 7.Juli 1970 11. Personalangelegenheiten: a) Am Donnerstag,den 2.Juli 1970, wurde im Beisein des Bürgermeisters,des Vizebürgermeisters und des Revisionsbeamten Burtscher vom Amt der Vorarlberger Landesregierung nach Abschluß des Prhebungen und erfolg- ter Strafanzeige in der Sache Gemeindesekretär Mennel entschieden, . Zur Wahl stand die Suspendierung vom Dienst bzw, der Austritt, gemäß :$ 22.8 GAG., Herr Mennel hat nach Bedenk- zeit eine schriftliche Austrittserklärung unterbreitet. Diese wurde verlesen und von der Gemeindevertretung ‚einstimmig angenommen. Revisor Burtscher die Bestände geprüft und ein Über- gabeprotokoll zur Unterzeichnung vorgelegt. b) Mit der vorläufigen Führung der Agenden des Gemeindekassiers wurde Dir, Huber betraut. Die Ausschreibung zur Neubesetzung des Postens erfolgt umgehend an der Amtstafel. Bedingung für die Stelle ist eine abgeschlossene c) Handelsschule, Mit voraussichtlich 1.9.70 erfolgt die Anstellung von Jodok Schwärzler als Verkehrsamtleiter. 6) Die Gemeindeangestellte Hilda Baldauf hat mit 15.7.70 die Kündigung eingereicht. e) ; Die Gemeindeangestellte Anneliese Huber wird zur Besserstellung ihrer Entlohnung vorzeitig um zwei Stufen vorgerückt. Es wird ihr mit einstimmiger Genmehmi- gung der Gemeindevertretung eine monatliche Überstundenpauschale von S 700,-- gewährt. 379g f) a rm 9 X Die Entlohnung des Bürgermeisters wurde entsprechend des Vorschlags des Vorarlberger Gemeindeverbandes einstimmig. “iyonrderäGemeindevertretung:Beschldssen‘ ;DfeIIFihstufurig folgt..wie .‚ ee & La folgt4.. » £i a“ VD u! Adi. er-, 100° vw. “Hm V.G.D.KT VE mit einem Monatsiohrn von S 7000, -- g) Zur Entschädigung für die Mitglieder des Bauausschusses wird pro Komissionierung eine„Gevühr „von“S._100%-L “eingehoben, MET ZUÄHOROLG MOL un Ey 906. BOffe.un. ©. 007 u IE. A anhand ta El © Dyıun£:. ODE Wi SET (ne DrVu DO . Jd7 OL ALDI U n floUL kenein san ZeKLEE gl u kin 6 Luche A£ SE ZELL LM zahl re Hay Ban Da, ber ee La Sitzung vom 21% Juri 1970 6. Personalangelegenheiten Stellungnahe zur Stellenbesetzung - Gemeindesekretär bzw. Gemeindekassier,. a) haben Für diezwei Stelle des Gemeindesekretärs und Gemeindekassiers Bewerber schriftliche: Ansuchen eingebracht: Konrad Schwarz, Bolgenach und Pius Bals, Hittisau. Nach der Verlesung der Ansuchen, ‘der Zeugnisse und Beilagen wurde in schriftlicher Abstimmung, Konrad Schwarz mit 17 Stimmen mit der Stelle betraut. . Konrad Schwarz leistetezur Zeit, den Präsenzdienst ab und' wird die Stelle voraussichtlich Mitte September antreten. © b) Als Entlohnung für die Schreibkraft Isolde Huber, der vorläufig die Geschäfte des Gemeindekassiers obliegen, wird ein Monätslohn von S 4.000,-- netto festgesetzt, - -. .- + - 5 Ander + 17 LY- Sitzung vom22.September.1970 11. Personalangelegenheiten Vor Behandlung des Tagesoränungspunktes haben sich die G.V.,Anton Faißt und Xaver Hagspiel entschuldigt. Zur, Beratung stand der Entwurf eines Dienstvertrages mit dem Schuldiener Paul,bzw.Maria Bilgeri,. Als’Entlohnung wurde ein monatlicher Nettolohn von S 7o0o,-beschlossen, wobei für anfallende Mehrarbeit keine zusätz= läche Entschädigung bezahlt wird. Der Lohn wird 14-mal jährlich gewährt. Für die Schuldienerin Maria Schwärzler,Bolgenach wird die Ent= schädigung von 2,000 auf 3.000 S jährlich erhöht. E Anbea- f) Die Entlohnung des Bürgermeisters wurde entsprechend des Vorschlags des Vorarlberger Gemeindeverbandes einstimmig. = WONn--der: Cemeindewertreting: beschldaskeni Die Yinstrfung erfolg% wie 377 falgt: ay3ahnisanel «ah gun er FR) N; Er as Be Du. AHRN Ser BA En X DEM MSN 7 LIESSEN TOO v.UHÄUNLETD.KL. IV/ä mit einem Monatslohn von S 7000,-- g) ‚Zur Entschädigung für dieMitglieder des Bauausschusses wird pro Komissionierung eine _Getühr vom SS ben. 01 “eingeho- ‚Ne IeÄnNen9 Lohn fung302. zu dxiw xacdıN aetfernnA eIiot?2€e Si yisuei ei. 8 SMni3 zur Bifiasdov anwııloiin. ou... wi „Dora x9480 z9lnusadgadı Obngifsins efisinsıla .d29.0 6540 Et KOSTELLOV xäteTti{ieaehnke:u0 Sdotiate,. vo Ied MAL /Z5 “671680 ©0228. «as tarm9 za (if //Z 2 ‚XOV 832 defigen295M. Lan edIXZich ali3 maestin mi aih nmelLtzew Aenazos dx Z65 m Nealzides Sie vet9A 1 7, 1.08 az an st nmehnenden.f‘ f.loir FTP aua SL 0AM ‚Af9e8 mal 6. Personalangelegenheiten Stellungnahe zur Stellenbesetzung -Gemeindesekretär bzw. Gemeindekassier, ...x+& LA AA Ts a)"haben Für dis Stelle des Gemeindesekretärs und Gemeindekassiers zwei Bewerber Sehriftliche Ansuchen eingebracht: -._ Konrad Schwarz, Bulgenach und Pius Dalsı,‘ Hittisau. Wen Tara MO hm A TO _.-”.Nach der Verlesuig der Ansuchen, der Zeugnisse und -,,, Beilagen würde In schriftlicher Abatimmung Konrad “”” Schwarz mit 17 Stimmen mit der Stelle betraut. 72* , Konrad Schwarz “leistdtezurm Zeit, den.Präsenzdienst ab >> > ung wird die: Stelle vwordussichtlich MitteSeptember “amgmtretenaus fan aahe baten © HE dag an m em ha beaygabh she mal 35 De - , u. u „at? Set x bd) Als Entlohnung für die Schreibkraft Isolde Huber, “a” dem vorläufig die Geschäftedes Gemeindekassters obliegen, wird ve in. Mondtalchn von:5S '4.000,;-—= netto festgesetzt. A NADNO ns Mn TUN + one SEN be TO X z3 L - An | Se 5 ww : _ — A 2 + “x. MA "7a rn VE CS ‚4 . “ . . . Sitzung. vom 22.5September A970. 11. Personalangelegenheiten . | Vor Behandlung’ des’Tagesordnungspunktes haben sich die G.V.Anton Faißt und Xaver Hagspiel entschuldigt. Zur Beratung stand der, Entwurf eines Dienstvertrages mit dem Schuldiener Paul,bzw.Maria Bilgeri. Als Entlohnung wurde ein monatlicher Nettolohn von S 7Joo,-beschlossen, wobei für anfallende Mehrarbeit keine zusätz= liche Entschädigung bezahlt wird. Der Lohn wird 14-mal jährlich gewährt. Für die Schuldienerin Maria Schwärzler,Bolgenach wird die Ent= schädigung von 2.000 auf 3.000 S jährlich erhöht. a I f) Die Entlohnung des Bürgermeisters wurde entsprechend des g) Zur Entschädigung für die Mitglieder des Bauausschusses Vorschlags des Vorarlberger Gemeindeverbandes einstimmig. > folgt. WatTOOdervH. Die.© Zinsturung“#000, er- _—_ wieCemeindevertretung:heschlgaskni FRE . einem Mönatslohn”anS LCD. KL asIV ir wird pro Komissionierung eine _Gevühr vor S_W011“ingehoben. 3 ’ (4 6. Personalangelegenheiten Stellungnahe zur Stellenbesetfzung-:Gemeindesekretär bzw. Gemeindskassier, N VEN . 4 7 _ ... f a) Für die Stelle des Gemeindesekretärs und Gemeindekassiers ">haben zwei Bewerber ‚Sehriftliche Ansucheneingebracht: "Konrad Schwarz, Kolgenach und Prus Bas.‘ Hittisau. 7 Nach der.Verlesuhg -der Ansuchen, Abstimmung der Zeugnisse und -... Bellagen Würde Konrad Schwarz mit 17 inschriftlicher Stimmen mit der Stelie ‚betraut. 3 KonradSchwarz iatstdtezur Zeit, den Präsenzdienst ab WA x >“antreten.” und wird:dieNie Sbelte vordussichtlich ass ; ; Mitte September To har he ae hawa” Ha my - ) b) Als Entlohnung für die Schreibkraft Isolde Huber, ‚30 dem vorläufig die Geschäfte des Gemeindekasgsters obliegen, wirdeinMonatalokhn von:5S 4.000,=-= netto festgesetzt. 08 xabnan mass A382 Au Hiteung, vop 77.September 1970. vN 11, NOT N Personalangelegenheiten Vor Behandlung des Tagesordnungspunktes haben sich die G.V.,Anton Faißt und Xaver Hagspiel entschuldigt. Zur Beratung stand der Entwurf eines Dienstvertrages mit dem. Schuldiener Paul,5zw.Maria Bilgeri. Als‘ Entlohnung‘ wurde ein monatlicher Nettolohn von S 7o0o,-beschlossen,wobei für anfallende Mehrarbeit keine zusätz= läche Entschädigung bezahlt wird. Der Lohn wird 14-mal Für jährlich gewährt. die Schuldienerin Maria Schwärzler,Bolgenach wird die Ent= schädigung von 2.000 auf 3.000 S jährlich erhöht. E Anba-
  1. hittisauvertretung
19710126_GVE011 Hittisau 26.01.1971 14.06.2021, 16:45 107 GV.Konrad Hagspiel erhebt Klage über die Promille-Einstufung der Sägewerke bei der Bregenzerwälder-Feugerversicherung, die er in dierser Höhe heute nicht mehr für gerechtfertigt hält. Zum Abschluß gab der Bürgermeister einen Rückblick auf die Arbeit in der Gemeindestube im vergangenen Jahr. Er dankte für die gute Zusammenarbeit und wünschte allseits Glück und Erfolg im neuen Jahr. 7 Schluß der Sitzung um 23,3%o Uhr. renRaben dh Verhandlungsschrift über die am Dienstag, den 26. Jänner 1971 um 20 Uhr ab= gehaltene 11, Sitzung der Gemeindevertretung Hittisau. Anwesende: Bgm.Anton Bilgeri, die Gemeinderäte Elmar Huber, Josef Hagspiel, Othmar Reidel und Erwin Eberle, die Gemeindervertreter Ignaz Bartenstein, Herbert Bilgeri, Oskar Eberle, Anton Faißt, Xaver Gerbis, NR. Ludwig Hagspiel, Konrad Hagspiel,Hermann Hag= spiel, Otto Lipburger, Helmut Neyer, Albert Schel= ling, Alfred Lässer und Alfons Sutterlüti sowie vier Zuhörer. Tagesordnung 1. Eröffnung und Begrüßung. 2.Verlesung der Niederschrift vom 29.12.1970, 3. Erledigung von Berufungen gegen: 83 Bescheide Fremdenverkehrsbeiträge, des Bürgermeisters, b) e) Änsuchen um Ermäßigung bzw. um Befreiung der Gäste= taxe, sowie Stellungnahme zur Erhöhung der Gästetaxe. 4. Stellungnahme zu einem Ansuchen um Pauschlierung der Gästetaxe., 5. Ansuchen um Wasseranschluß. . 6. Revisionsbericht vom Amt der Vorarlberger Landesregierung. 7. Ansuchen um Beiträge. 8, Stellungnahe zu Grund- und Realitätenverkauf bzw. zu Verpachtung. 9. Stellungnahme zu zwei Gesetzesentwürfen betrefss Volks= c) Wasseranschluß. - Der Anschluß an das Gemeindewaser- versorgungsnetz zu den festgelegten Gebührensätzen von S 4,-- je mi umbauten Raum wird zugesichert. d) Kanalanschluß. - Der Anschluß an: die bereits projektierte Gemeindekanalisation ist möglich. Eine event. ne go20gen werden. Po 8.4) Dem Skiklub wird über Ansuchen ein Förderungsbeitrag von 3.000,-- S und eine Saisonkarte zur Liftbenützung eines Trainers zum Preise von S 750,-- gewährt. b) Das Rote Kreuz wird. mit einem Beitrag von S 1.‚0004 =beteilt. se c) Für den Bau der Gebirgstruppen-Gedenkstätte in Feldkirch spendet die Gemeinde S 500,--. d) Das Sprachheilheim " Carina" erhält S 1.000,-- zugewiesen. e) Dem Landesverband Vlıb.der " Lebenshilfe" wird zum Bau der Förderstätte geistig Behinderter ein Beitrag von 700,-- S gewährt. f) Der Vibg. Blindenbund erhält .400,-- S zugewiesen. g) Der Jahresbeitrag für den Verkehrsverband Bregenzerwald wird überwiesen, h) Der Lecknertal=StraßeninteressensChaft wird für 1970 ein Beitrag von S 10.000,-- gewährt unter der Bedingung, daß ab 1971 die Mautgebühren für den Holztransport erhöht . werden. 9.Bericht des Bürgermeisters: Das Ergebnis der Viehzählung, zeigt im Vergleich zum Vorjahr folgenden Entwicklungsstand: 1969: 55 Pferdehalter mit 34 Tieren u. 158 mit 1686 Viehbesitzer Stk. Rindvieh, 1970: 28 Pferdehalter mit 28 Tieren u.' 16718 151 Viehbesitzer mit Stk. Rindvieh. Am 9.12. fand eine Aussprach zwischen Vertreter# der Gemeinde und der Skilift K.G. statt, in der die aufgetretenen Differ- enzen abgeklärt werden konnten. Der Übungslift am Roten Berg ist bereits fertiggestellt. Die Gemeinde gewährt der Skilift K.G. ein zinsloses Darlehen von S 50.000,-- für ein Jahr. Am 11.12. führte der Skiklub seine Jahresversammlung durch. Der Verein hat neue Statuten angenommen und trägt nun den Namen Sportverein Hittisau. Am 23,12. würde für die Insassen des Altersheimes eine . schlichte aber schön verlaufene Weihnachtsfeier abgehalten. Mit Spenden der Elastisana, dem Kameradschaftsbund und der Hauhaltungsschule konnte einer reicher Gabentisch erstellt werden. Der Bürgermeister dankte den Spendern und dem Organisator Verwalter Alfred Lässer herzlich. Das Gemeinschaftskonzert der Gesangsvereine am 26.12., war sehr gut besucht, was von den Sängern als Dank und Anerkennung gewertet wurde. Der Dienstpostenplan 1971. wurde genehmigt. In einem Dankschreiben bedankt sich der Landesbeamte Werner Vogt für den ihm gewährten Anerkennungsbeitrag zu der Monographie über den Lecknersee. abstimmung. 1o0.Bericht des Bürgermeisters, 11.Allfälliges. 12,.Vertraulich. 1. Der Bgm. eröffnet die Sitzung, begrüßt die vollzählig erschienenen Gemeidevertreter und die Zuhörer und stellt den Antrag auf Erweiterung der Tagesoränung um folgende Punkte: 12. Beschlußfassung über die Erhöhung der Anschlußgebühren an die Gemeindewasserversorgung, 13. Beschlußfassung über Versicherungsabschlüüse., Der Erweiterung der Tagesordnung wird zugestimmt. 2. Die Niederschrift der Sitzung vom 29.12.1970 wird ohne Einwand genehmigt. 3. a) Gegen die Vorschreibung der Fremdenverkehrsbeiträge haben Berufung eingebracht: Nenning Hermann, Hangernfluh, mit der Begründung, daß seine Alphütte Hittisberg nicht besetzt war. Der Be= rufung wird stattgegeben. Othmar Lässer, Gastwirt z.Goldenen Adler, mit der Be= gründung, daß sein Umsatz als Folge der Nachtruhestörung und den Verkehrslärm bei Tanzveranstaltungen rückläufig sei. Ein Vergleich mit gleichgelagerten Betrieben erwies, daß die Einstufung gerechtfertigt ist, weshalb die Be= rufung einstimmig abgewiesen wurde. Frau Franziska Steurer,Platz, für das Haus Nr. 241 in Mühlbach. Ihre Begründung, daß sie während des Sommers die Blumenpflege auf dem Kirchplatz umsonst besorge, konnte als nicht stichhaltig für die Befreiung vom Fremdenverkehrsbeitrag anerkannt werden. Vielmehr wurde empfohlen, ihr durch den Verkehrsverein eine ßBebührende Entschädigung zu bezahlen. Herr Drazdik, Gastwirt zum Kreuz, mit der Begründung, daß er den Betrieb erst ab Mai in Pacht habe und ihm keine Gästebetten zur Vermietung zur Verfügung stünden. Der Beitrag wurde auf S 500,-- ermäßigt. Gegen die bescheidmäßige Vorschreibung zur Entrichtung der Kutage hat Joh.Peter Schelling, Sippersegg, Berufung eingebracht und erklärt, daß er keine Gäste Boherbergte, sondern lediglich Hüttenbenützern Parkplätze für ihre PKW zur Verfügung stellte, Der Berufung wurde stattge= geben. Die Entscheidung zur Berufung der Alpgenossenschaft Schönhalden in derselben Sache wird bis zur Klärung des Falles zurückgestellt. ec) Um Ermäßigung der Gästetaxe mit der Begründung, bereits vor deren Erhöhung Vertragsabschlüsse mit Reisebüros für 1971 getätigt zu haben, ersuchten Hans Schweigkofler und die Pensionen Hubertus und Bals. Da für 1971 solche Abschlüsse auch von Privaten vielfach feststehen und der Verkehrsverein dringend der Fördermittel bedarf, konnte keine Ausnahmegewährung zugesteanden werden. Um Pauschlierung der Gästetaxe suchte der TSV Erbach,- Sektion Skiklub, an und begründete sein Gesuch mit der zu großen Umständlichkeit, die die Bezahlung der Kur= taxe erfordere, Klargestellt wird, daß von der gesetz= lichen Meldepflicht nicht abgesehen werden kann. Äis Kurtaxe wurde ein Pauschalbetrag von S 1.000,-- vor= geschlagen, andernfalls wird diese auf Grund der Mel= dungen abgerechnet. . Gottlieb Ladner hat für seinen "Neudan in Häleisen um die Anschlußgenehmigung an die Gemeindewasserlei tung ersucht. Der Anschluß wird zu den üblichen Gebühren bewilligt. Einige Ansuchen um Beiträge wurden zurückgestellt bzw. abgewiesen. Zur Gedenkfeier " 100 Jahre Bezegg |= Sul" gibt die Gesellschaft der V1lbg. Münzfreunde eine Ge= denkmünze heraus, Es werden je ein Stück in Silber und 11o0,- S bestellt. Bronze zu 220,- ‚bzw. Der Bürgermeister bringt den umfassenden ‘Revisionsbericht der Landesrevisionsstelle des Amtes der Vlbg.Landesre= ‚, gierung über die Finanzgebarung der Gemeinde ab 1966 zur Verlesung. Die in den Prüfungsbemerkungen enthaltenen Empfehlungen, Abänderungsvorschläge und Mängel wurden inzwischen weitgehend behoben. Der Bericht, zu dem der Bgm, fallweisen klärende Erläuterungen gab, wurde zur ; Kenntnis genommen. a) Dasgemeindeeigene Grundstück in Häleisen wird zur Verpachtung ausgeschrieben, b) Die VKW beabsichtigen, auf dem Gemeindegrund beim Rainerholz eine TrafoStation zu erstellen. Die Be= sitzverhältniise und bestehende Rechte bedürfen noch einer Klärung. Im Indresse einer besserenuund störungsfreien Stromversorgung der Gemeinde nimmt die Gemeindevertretung ‚zum Bauvorhaben positiv Stellung. c). Eine Anfrage von Interessenten am Kauf des ". Alten Spritzenhauses " wurde dahingehend beantwortet, daß vorerst für die Une&rbringung diverser Geräte, ins= besondere des Leichenwagens, ein Geräteschuppen mit allzeit möglicher Zufahrt erstellt werden müßte. Zu den Gesetztesentwürfen betreffend die. Abänderung des Pflichtschulzeitgesetzes und des Gemeindeangestellten10. gesetzes wird keine Volksabstimmung verlangt. Bericht des Bürgermeisters: Der Bürgermeister berichtet über den “Verlauf der Voll= versammlung der Lecknertal-Straßen-Interessenschaft ‚und dankt dem Obmann für seinen Einsatz für den Ausbau und die Instandhaltung des Straßenstückes,. Der Wasserwerksausschuß hat sich konstituiert. Zum Ob= mann wurde Josef Bundschuh,zum Stellvertreter Oskar, Eberle und zum Schriftführer Albert Schelling. gewählt. Am Zunfttag hat der Handwerkerverein in einer würdigen‘ FeiersdascHest der Fahnenweihe "begangen. In Bolgenaeh sind Bestrebungen zum' Bau einer Trinkwasser= versorgungsanlage im Gange. Die: Untersuchung der Quellen * auf ihre Ergiebigkeit und die Qualität des Wassers werden veranlaßt. Die Qualitätsuntersuchung kann erst nach der Schneeschmelze erfolgen. Der Straßenausschuß hat in seiner letzten Sitzung über den Ausbau der Bolgenacherstraße beraten. Im inneren Teilstück konnte die Grundablöse nun geregelt werden. In weitern Verhandlungen sollen die Vorarbeiten zum Ausbau des ganzen Straßenstückes vorangetrieben werden, sodaß im Frühjahr zeitgerecht mit dem Bau begonnen werden kann. Der Schwimmbadausschuß hat an Ort und Stelle über die Bauvorhaben im Bad beraten. Es wird nun erwogen, das bestehende Becken für Nichtschwimmer umzubauen und neues Schwimmbecken zu erstellen. ein Der Gemeindevoranschlag 1971 wurde von der Aufsichtsbe= hörde genehmigt. In der Schuldienerwohnung der Schule Hittisau wird der Hausgang mit einem neuen Belag versehen. Der Schulwart besorgt in Eigenleistung das Verlegen der Spanplatten. Mit der Bauaufsicht wird Gemeinderat Erwin Eberle be= traut. Zu den Ablöseverhandlungen für das Haus Graninger werden von der Gemeinde der Bürgermeister und die Gemeindever= treter Albert Schelling und Herbert Bilgeri entsandt. 11. Der Sportverein bedankte sich in einem Schreiben für den ihm gewährten Förderungsbeitrag. Ebenso dankt das Rote Kreuz für die übermittelte Spende der Gemeinde, Die Fremdenmeldungen, verglichen mit dem Dezember des Vorjahres, zeigen folgendes Bild: Dez.19%9 209 Personen mit 1859 Nächtigungen Dez.197© 439 Personen mit 2921 „ Am 23.2, findet beim Bezirksgericht Bregenz die Tagsatzung für die Meitbotverteilung des Anwesens Thurner,Hörbranz, statt. Der Bürgermeister wird die Gemeinde vertreten. Der Sportverein. orgahisiert am Faschingdienstag einen Kinderfasching mit Umzug und ruft zu aktiver Teilnahme auf, Die noch brauchbaren Teile des alten Übungsschiliftes £ Maschinen, Seil) werden verkauft. 12, Der Wasserwerksausschuß unterbreitete einen Vorschlag auf Erhöhung der Anschlußgebühren an die Gemeindewasser= versorgung. Einstimmig wird beschlossen, ab 1.1.1971 ; die Anschlußgebühr auf S 8,-- je m3 umbauten Wohnraum — bei einer Mindestgebühr von S 4.500,-- pro Hausanschlußzu erhöhen. ; 13. Die Amtshaftpflichtversicherung wird erweitert und die gesante Gemeindevertretung miteingeschlossen. Der Bürgermeister wird beauftragt, für den Abschluß einer Wasserschadensversicherung des Gemeindehauses Erkundigungen und Anbote einzuholen. Schluß der Sitzung um 1 Uhr. A“ ,
  1. hittisauvertretung
19781206_GVE040 Hittisau 06.12.1978 14.06.2021, 16:45 Verhandlungsschrift über die "am Mittwoch, den 06.12.1978 üm 20.00 Uhr im. Gemeindesitzungssaal abgehaltene 40, öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Hittisau, ; Bürgermeister: Anton Bilgeri Die Gemeinderäte Dir, Elmar Huber, Konrad. Hagspiel, Erwin Eberle und Ignaz Bartenstein Die Gemeindevertreter‘"Hermann Nenning, Herbert Bilgeri, ‚Stöckler, Gerard..Hagspiel, Anton Faißt, Eduard Metzler, Hieronymus Faißt, Oskar. .Eberle, Josef Steurer, Dr, Anton- ‚Arno Kohler und dieErsatzmänner Ludwig Bechter’‘ und Alfons "Bals,; Entschutadigte: NR Ludwig Hagspiel, Alfons Sutterlüti, Max Moosbrugger und Ersatzmann Xaver Hagspie) Weitöre Anwesende: Roland Kirsten und Wolfgang Schwärzler An st Katharina Lässer, Johann. Höfle, Matthias Unterkircher, Ing, Müller und Maria Fehr Tagesordnung: 4. Begrüßung und Feststellung der: Beschlußfähigkeit 2. Stellungnahme zu den Schreiben: FO&wULu’ ” 0 der Fa, Kirsten K,G. .- Betriebserweiterung von RA Dr. Gassner - Grund trennung von Dr, Plötzeneder Arztvertrag des. Landesstraßenbauamt -— ‘Völkenbrücke des Amtes d, Vbg. Landesregierung- Hallenschwimmbad Lingenau—- SchulIiegenschaft ws Vorlage und Genehmigung der letzten Niederschrift: ABbuchung des Abganges 1975 - 1977 des Wohnbaüfonds des. Landes Vorärlberg, - Diskussion und::eventeulle Beschlußfässung‘ über den Standort des ODE Bericht: des’ Bürgermeisters ‚. Genehmigung von: a DL Mietverträgen Kaufverträgen Allfälliges 1. Der Bürgermeister eröffnet die. Sitzung.'und begrüßt alle erschienenen Gemeindevertreter sowie die. zahlreich 'anwesenden Zuhörer,’ Er steilit fest, "daß: die Einladungen ordnungsgemäß‚zugegangensind und Beschlußfähigkeit E<- geben ist, 2, a) Der. Bürgermeister. verliest ein Schreiben (v. 15,11, 78) der. Fa, Kirsten‘ KG, CÄn ‘welchem ‘auf die’ ‘vorgesehene Betriebserweiterung”‘une den. dadurch erforderlichen Grundbedarf hingewiesen wird. Ergänzend hiezu erklärt der anwesende Firmenchef Roland, Kirsten, daß daran ge- dacht sei,langfristig bei ihrem Betrieb in Hittisau eine Betriebserweiterung vorzunehmen, bzw. verschiedene Produktionszweige von ihrem Stammbetrieb nach Hittisau, zu verlegen, Es sei für. sie unverständlich, daß die: Gemeinde Hittisau die.an den Betrieb. Kirsten anstehenden Grundstücke ohne Rücksprache mit der Fa, Kirsten veräußere, Der Bürgermeister erklärt seitens der Gemeinde, daß es sicher seitens der Fa, Kirsten nicht gerecht- fertigt sei, der Gemeinde Hittisau diesbezügliche Vorhaltungen zu machen, Durch die Wortmeldungen der Gemeindevertretung wurde der Beweis erbracht, daß der. ‘Abverkauf der Gemeindegrundstücke., in der Parzelle Mühle der gesamten Bevölkerung und somit auch der Fa, Kirsten bereits im Jahre 1976 bekanntgegeben wurde, Trotzdem hat Sich die Fa, Kirsten erst im Sommer: 1978 als Kaufinteressent gemeldet, Zu diesem Zeitpunkt bestand bereits schon eine Vorkaufsabrede über das Restgrund-. stück mit dem Malermeister Unterkircher, „ Unter Berücksichtigung aller Umstände erklärt der Bürger- meister, daß er im Einvernehmen mit der Fa. Unterkircher einen Kompromiß vorschlägt, wonach die Firma Kirsten nahanstehend an,ihr Grundstück eine weitere Teilfläche von 700 m erhält, während das restliche Grundstück in den Besitz der Fa, Unterkircher überginge, Firmen- chef Kirsten erklärt, däß damit ihrer Firma nicht ge- dient sei. Darauf hin meldete sich Matthias Unterkircher zu Wort und erklärt, daß er auf Grund der hier entstehenden Schwierigkeiten von diesem Kauf zurückstehe._. Auf Grund dieser neuen Situation wird der Tagesordnungs- punkt für heute abgeschlossen und den anwesenden Firmen (Kirsten KG und Unterkircher) empfohlen, sich untereinander über ihre Betriebserweiterungen und den erforderlichen Grundbedarf‘ auszusprechen, ; Ein Schreiben vonRechtsanwalt Dr. Ludwig Gassner betreffend die Teilung der gemeinsamen, Liegenschaften Fehr. —- Steurer - Wild, EZl, 57 KG Hittisauw wird verlesen, Es wird darin um Grundteilungsbewilligung und Umwidmung in Bauland der Gp 973 KG Hittisau gefordert, Nachdem sich der Sachverhalt der maßgebend war für die’ Erstellung des Flächenwidmungsplanes sich nicht geändert hat, wird die Gemeindevertretung eine Behandlung dieses Ansuchens erst nach Vorliegen eines ‘"geänderten'‘ Gutachtens der Landesraumplanungsstelle’ vornehmen, Der Vorsitzende verliest ein Schreiben von Dr, med. Fred Plötzeneder in welchem dieser auf seinen Dienstvertrag ein- geht. Ermachtden Vorschlag bis zu seinem 55. Lebensjahr auf jede weitere Valorisierung, zu verzichten, jedoch :aäb dem 1.1.1992 einen Betrag, mit.dem er die Höchstbeitragsgrundlage bei der PVA der Ang. erreichen würde, ausbezahlt zu bekommen, Der Antrag zur Entscheidung wird dem ’Sozialäusschuß zugete*” Von der Vorarlberger Landesregierung wurde der Gemeinde eine Vereinbarung betreffend die Verwaltung und ‚Erhaltung- der alten Völkenbrücke zugesandt, "Von der Gemeindevertretung wird gegen diese Vereinbarung ‘keinerlei Einwänd erhoben. e) Der Bürgermeister verliest zwei Schreiben (vom 17.10.1978 u, vom 9, 11:1978) des Amtes der V1lbg. Landesregierung, betreffend einen Vereinbarungsentwurf für die Mitbenützer der Schüler des Hallenschwimmbades Lingenau - und eine Stellungnahme hie- zu, die die Gemeinde Lingenaüu zum Vereinbarungsentwurf abge-. geben hat, Laut Diskussion der Gemeindevertretung stellt der derzeitige Badeunterricht für Schüler im Hallenbad Lingenau eine große Vertrödelung der Unterrichtszeit dar, Es ist be- dauerlich, wenn heute festzustellen ist,daß ca, 1/3 der Schüler dem Badeunterricht bereits fernbleiben, Auf Grund der gegebenen Situation stellt Gemeindevertreter Hermann Nennifig den Antrag: . 23 auf einereine Schulliegenschaft nicht zuzustimmen diesbezügliche Vereinbarung über 2) .zuzustimmen und die Mitbenützung ; 3) an die Gemeinde Lingenau auf freiwilliger Basis pro Schul- jahr 1976/77 und 1977/78 je‘ Schüler einen Beitrag von S 8,-- mal 2o Unterrichtsstunden = S 160o,-- zu bezahlen, Der Antrag wird einstimmig angenommen, 3.) Nach einer Anfrage zu Punkt 3, a) wird die Niederschrift vom 7.11,‚1978 ‚einstimmig genehmigt, 4.) Der Abbuchung des alliquoten Betriebsabganges an demaushaftenden Darlehen beimLandeswohnbaufond wird im Sinne des Schreibens vom Amt der Vlbg, Landesregierung vom 22.10.1978 die Zustimmung erteilt, ; 5.) Wie die Vermessung im Gelände des Freibades Zeigt, wird nach wie vor eine bestimmte Beengtheit durch die.Beibehaltung des Fußbällplatzes im Schwimmbadgelände bestehen, Ein weiterer: Verbleib des Fußballplatzes im Freibadgelände, bedingt jedenfalls eine Zupachtung des Restgrundstückes der Katharina Hagspiel. Gemeinderat Konrad Hagspiel berichtet, daß seine Schwester Katharina bereit wäre, das Grundstück auf maximal 10 Jahre. um einen jährlichen. Pachtpreis von S 6.000,-- + Index zu. verpachten, Eine Zupachtüuüng des Grundstückes von Jakob: Lorenz in der Parzelle Rainerau um einen Jahrespacht von 5 16.000,-- + Index als Fußballplatz ist aus Kostengründen nicht vertretbar und wird von der Gemeindevertretung abgelehnt. 6.) a) Der. Mietvertrag mit der Lebenshilfe wird vorgelegt und einstimmig genehmigt, . b) Über den Verkauf des halben Weiderechts in der Alpe Scheuen der Gemeinde Hittisau an Albert Schelling, Hittisau Nr, 80 wird ein entsprechender Kaufvertrag vorgelegt. Nach Kenntnis von der Urkunde desNotars Ralf Kellner, Immenstadt i, Allgäu vom 2,11,1578, URNr. 2325/78 K, werden hiemit alle darin abgegebenen Erklärungen genehmigt. ce) Die Genehmigung des Kaufvertrages zwischen der Gemeinde Hittisau und Matthias Unterkicher, Hittisau 373 entfällt, da dieser zu Beginn der Sitzung auf diesen Kauf verzichtet hat. a) Entgegen der Vereinbarung zwischen der Gemeinde Hittisau und Anton Hagspiel, Hittisau 352 vom 15.,9,1976 erklärt sich die Gemeindevertretung einverstanden, wenn. die. Zufahrt mit 5 m Breite über die Gp. 1692/4 KG. Hittisau zu- gunsten der Gp, 1092/1 KG Hittisau als Grunddienstbarkeit für: die Gemeinde Hittisau eingetragen wird und Anton-Hag- spiel nach Wir vor Grundbesitzer bleibt, e) Der"Übergäbevertrag "zwischen Maria Dorner, Hittisau Nr, 27 und der Gemeinde Hittisau wird vollinhaltlich zur Kenntnis’ genommen. und von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt, 7.) Bericht des Bürgermeisters: a) Das Holz in der Gschwendalpe wurde inzwischen geschlägert und wurde für den Transport an die Straße um den Preis von S 250,-- pro m3 an die Firma Beer, Au übertragen, . b) Bezüglich der Anbringung eines Halteverbotes auf der Gehsteigseite zwischen dem Kirchplatz und des Hauses ‚326 "scheint nicht gerechtfertigt. Die gegenüberliegenden Grund- ‘besitzer erklären, daß sie ihren ehemaligen Parkplatz für den Ausbau der Straße weitgehenst bereitgestellt haben, jedoch mit der Bedingung, daß ‚auch ein Halten auf der Straße möglich ist, Hans Hofmüller hat inzwischen der Gemeinde die Wohnung im. Feuerwehrhaus gekündigt. Gleichzeitig gibt der Bürgermeister 2 neue Wohnungsinteressenten bekannt, Die Gemeindevertretung vertritt.die Ansicht, daß vorerst zu prüfen sei, Ortsfeuerwehr kein Interessent vorhanden ob in der ist, Die Elektroausschreibung für die Kläranlage erbrachte 5 Angebote, Die Firma Bilgeri, Hittisau war mit S 393.000,-Billigstbieter. Die Anmeldung zu einer Besichtigung von Altersheimen der Sozialabteilung beim Amt der V1b6, Landesregierung steht nach wie vor offen, Die Restaurierungsarbeiten bei der Kommabrücke wurde inzwischen abgeschlossen. Die Firma Wilhelm & Mayer hat die Rechnung mit S 665,000,-für die erfolgte Asphaltierung von Gemeindestraßen vorgelegt. Die V1lbg, Landesregierung hat der Gemeinde Hittisau für die Rechnung des Freibades einen weiteren Zuschuß von S 655.000,-zugesprochen, Die Herbstentrümpelung durch die Firma Ennemoser hat Kosten von S 13.440,-- netto erfordert, Zudem wird die Firma Ennemoser in nächster Zeit zwecks Erhöhung der Abfuhrgebühren im Gemeindeamt vorsprechen, ; ‘ Die Konzession der Frau Flatz Aloisia wurde gelöscht. Bei, der Hauptversammlung der Musikschule Bregenzerwald wur- den die Beiträge der Gemeinden und der Eltern um 10 % erhöht. Bezüglich der Planung des Ortszentrum: schlägt der von der Gemeindevertretung bestellte Unterausschuß vor, je einen::: Entwurf von Architekt'Dipl. Ing, Fink, Andelsbuch und dem Planungsbüro Karl Grabher, Hohenems vorlegen zu lassen, Anhand dieser Vorentwürfe soll sich die Gemeinde entscheiden, welcher davon’ für die weitere Planung und Realisierung Ver- wendung finden soll. Für den abgelehnten Entwurf wird eine Entschädigung von: S 10,000,-- + MWST. als. Kostenabgeltung von der Gemeinde bezahlt. ; 8,) Allfälliges: Vom Bürgermeister wird die Überlegung aufgezeigt, auf weitere Sicht eventuell den Fußballplatz auf der Rest- fläche der Gp. 1092/1 K,G. Hittisau zu situieren, Nach seiner Meinung würde sich der Platz nach Abänderung der Hochspannungsleitung und entsprechender Geländekorrekturen für die Errichtung eines Fußballplatzes eignen. Schluß der Sitzung um 00,10 Uhr, Der Bürgermeister: gez. Anton Bilgeri e. h,.
  1. hittisauvertretung
19781003_GVE038 Hittisau 03.10.1978 14.06.2021, 16:45 X GEMEINDEAMT HITTISAU Hittisau am 16.10,78 Verhandliungsschrift: über die am Dienstag, den 3. Oktober 1978 um 20,00 Uhr im GemeindeSitzungssaal abgehaltene 38, öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Hittisau, Anwesende: Bürgermeister Anton Bilgeri, die Gemeinderäte Dir. Elmar Huber, Konrad Hagspiel, und Ignaz Bartenstein, . Erwin Eberle die Gemeindevertreter NR Ludwig Hagspiel, Alfons Sutterlüti, Hermann Nenning, Herbert Bilgeri, Hieronymus Faißt, Josef ‚Steurer, Dr. -Anton Stöckler, Eduard Metzler, Max. Möosbrugger, Gerard Hagspiel und Ing. Arno Kohler sowie der Ersatzmann Ludwig Bechter, Entschuldigte: GV Oskar Eberle und Anton Faißt, ZA / Tagesordnung: “|N Eröffnung und Begrüßung. Genehmigung der letzten Niederschrift. Novellierung der Wasserleitungsordnung. Vorlage und eventuelle Beschlußfassung: a Kaufvertrag in Elz, 50 K.G. Bolgenach ©Q0uJ bh b) Verkaufsangebot in Elz. 176 K.G. Hittisau, Anschaffung eines Loipengerätes, Stellungnahme zum Entwurf des Amtes der V1bg.. Landesregierung - Hallenbad Lingenau, | $. ‘Entscheidung über die Berufung gegen einen Baubescheid, Stellungnahme zum Pflanzenschutzgebiet Kojen-Lecknertal, Berichte und Allfälliges, ® Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und .begrüßt alle erschienenen Gemeindevertreter. Er stellt fest, daß die Einladun- gen ordnungsgemäß zugegangen sind und Beschlußfähigkeit gegeben ist. Sodann beantragt er die Erweiterung der Tagesordnung um ‘Punkt "10, Besehlußfassung über Mietverhältnisse.," Der Antrag wird einstimmig angenommen, 2, Die Niederschrift der letzten Sitzung, die allen Gemeindever- * £retern mit der‘ Einladung zugestellt wurde, wird einstimmig zur Kenntnis genommen, Zu Punkt: 7. 6. ergänzt der Bürgermeister, daß sich die Aufwendungen für das Schwimmbad bereits auf über 8 Mill. S’ belaufen, 3, Für den Anschluß von Viehtränken an die Gemeindewasserversorgung legte der Bürgermeister einen Entwurf zur Änderung der Wasserleitungsordnung vor, GV. Eduard Metzler sieht hierin eine Bevorzugung der Landwirtschaft und ist der Meinung, daß das Gleich- heitsprinzip nicht gewahrt sei. Nach einigen Formulierungs - änderungen wird der Entwurf mit einer Stimmenthaltung gutgeheißen, Ungelöst bleibt das Problem der bereits bestehenden nicht öffentlichen Laufbrunnen, deren Wasserbezug nicht durch eine Wasseruhr, erfaßt ist und zur Wasserverschwendung ver- leitet, Darüber soll im Wasserausschuß beräten werden, 4, a) Über den Verkauf des Schulhauses Bolgenach: wurde mit dem Verein "Lustenauer Ferienheim Ebnit" ein Vorverkaufsver- trag entworfen, dessen Annahme zur Diskussion stand. Der Verkaufspreis beträgt S 1.650.000,--., Der Vertrag wurde in der vorgelegten Form einstimmig angenommen.” Von der Ostseite der Spielwiese wird ein 4 m breiter Streifen im Ausmaß von ca, 182 m2 abgetrennt und an die Anrainer Bader Aurel und Johanna zum Preis von S 100,-- pro m2 verkauft. Der Verkauf wird einstimmig beschlossen, b) Mit den Interessenten an der Verbauung‘ des Engel-Areals fand eine informative Aussprache statt, um:das: Bauvorhaben voranzutreiben, Das Kaufhaus Eberle zog seine Be- werbung zurück, Der Bürgermeister hat im Einvernehmen mit den Intressenten mit der Bauträgergesellschaft "REAL" Verbindüng “aufgenommen und einen Opitionsvertragsentwurf zur Diskussion und Beratung vorgelegt. Geplant ist zunächst der Bau eines Geschäfts- und Wohnhauses mit Erd- und Obergesch6öß ‚, in dem die Raika, -eine Dogerie,-noch zu vergebende Geschäfts- räume und mindestens 6 Wohnungen untergebracht werden sollen, Notwendig ist aber die Erstellung eines Gesamtver- bauungskonzeptes, in dem auch der Kultursaal und ein Festaurant vorgesehen sind, Es wurde beschlossen, auch mit anderen Bauträgergesell- schaften Verbindung aufzunehmen, um deren Vorstellungen und Anbote zu erfahren, Zu den Vorbesprechungen werden von der Gemeinde die Mitglieder des Bauausschusses beigezogen, 5, Zur Förderung des Winterfremdenverkehrs ist die Präparierung der Langlaufloipe im Ort unbestritten eine Notwendigkeit, An die Pistenbeschaffenheit werden heute bedeutend höhere Anforderungen gestellt, sodaß der Einsatz eines leistungsfähigen Pistengerätes erforderlich ist, Ein solches Gerät kostet rund S 420.000,-- und kann aus dem Budget des Verkehrsvereins nicht finanziert werden, da hierfür im Voranschlag lediglich S 75.000,-- vorgesehen sind, die voraussichtlich allein zur Abdeckung der Betriebs- und Personalkosten benötigt würden, Die angespannte Finanzsituation der Gemeinde 1äßt zur Zeit eine solche Anschaffung kaum zu, Aus dieser präkeren Sachlage entspann sich eine angeregte Diskussion über die Schwierigkeiten in der Finanzierung der Fremdenverkehrsförderung, wobei die Beiträge an die Dach- organisationen. Verkehrsverband Bregenzerwald und Landesverband ständig steigen,. der Fremdenverkehr aber stagniert und für die örtlichen Aufgaben keine Mittel bleiben, Nun ist es gerade der Winterfremdenverkehr, der durch den Langlaufboom eine Steigerung in unserer Region durch gezielte Werbung und eine gepflegte Loipe erwarten ließe. Die Präparierung der Langlaufloipe erfordert Kosten, die aber nicht durch Fahrtpreise wie am Schilifthang hereingebracht werden können. Der Einsatz des Pistengerätes der Schilift K.G, Hittisau für die Präpärierung ‚der Langlaufloipe ist aus zeit- lichen und organisatorischen Gründen schwer durchführbär, insbesondere wenn die geplante Weiterführung der Loipe nach Baldersthwang damit bewerkstelligt werden sollte, Dabei be- füchtet. man vor allem bei der Unterführung im Raum der Völken- brücke Schwierigkeiten und. Gefahren durch die Schneeräumung, In der‘ Gemeindevertretung konnte man sich vorerst nicht zur Anschaffung eines neuen Pistengerätes entschließen. Der Bürgermeister wird mit der Schilift K,G, Hittisberg über einen eventuell kombinierten Einsatz ihrer Raupe für. die Loipen- präparierung verhandeln und sich bei der Fa, Hämmerle, Lustenau über die Zahlungskonditionen erkundigen, 6, Vom Amt der Vorarlberger Landesregierung ist endlich der Entwurf einer Vereinbarung zwischen den Sprengelgemeinden und der Gemeinde Lingenau über die Schulerhaltyungsbeiträge zum Investitions- und Betriebsaufwand des Hallenbades Lingenau zur Stellungnahme eingetroffen, Der Vereinbarungsentwurf ist allen Gemeindevertretern schriftlich mit der Einladung zur Sitzung zugegangen. Der Bürgermeister verliest zunächst ein Begleitschreiben des Amtes der Vlbg; Landesregierung zum. Vereinbarungsentwurf, in dem entgegen den Tatsachen von "einer grundsätzlichen Einigung auf Basis der angeschlossenen Vereinbarung " die Rede ist, Die Bürgermeister der Sprengelgemeinden haben eine schriftliche Anfrage zum Vereinbarungsentwurf ausgearbeitet, die zur Diskussion stand, Hierin wird um Klärung einiger Punkte gebeten, Nach Punkt 6. der Vereinbarung hätten die Sprengelgemeinden ihre Berufung gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft ‚Bregenz, vom 15. April 1975, Zl1. II-2189/1973, womit der Gemeinde‘ Lingenau der Bauplan für die Erstellung eines Hallenbades gemäß $ 12 des Schulerhaltungsgesetzes, LGBL, Nr, 2/1965, genehmigt und damit das Hallenschwimmbad als Schulliegenschaft anerkannt wurde, zurückzuziehen. Dieser Bescheid ist ohne Anhören der Sprengelgemeinden ergangen und mit Gesetzesmängeln behaftet, Einzelne Gemeinden haben denkbar schlechte Erfahrung bei Vereinbarungen mit der Gemeinde Lingenau gemacht, sodaß Bedenken für den dauerhaften Bestand dieser Vereinbarung bestehen, da die Vertrauensbasis in Zweifel steht, NR Ludwig Hagspiel ist der Meinung, man möge einer Vereinbarung nach Klärung der umstrittenen Punkte zustimmen, um die verfahrene Situation gütlich zu bereinigen, Die Stellungnahme der Bürgermeister der Sprengelgemeinden wurüe gutgeheißen, 7. Bilgeri, Sütten hat gegen den Baubescheid der Gemeinde vom 22.9.1978 Berufung eingebracht. Bilgeri hat ohne Baubewilligung an seine Doppelgarage ein Holzschopf und Bastelraum angebaut, weshalb ein ablehnender Bescheid ergangen ist, Der Bauausschuß erklärte sich in der Berufungsverhandlung befangen, Vizebürger- meister Huber brachte den Bescheid der Gemeinde und die Berufung des Bauwerbers zur Verlesung, Nach längerer Debatte wurde beschlossen, den Entscheid über die Berufung zu vertagen, um den Gemeindevertretern Gelegenheit zu geben, den Zubau in Augenschein zu nehmen, 8, u, 9. Infolge der vorgeschrittenen Zeit wurde die Behandlung der Punkte 8, u, 9. vertagt. 10, Nach Verkauf des Schulhauses Bolgenach an den Verein Lustenauer Ferienheim Ebnit muß das Haus von den Mietparteien geräumt werden, Die Lebenshilfe wird wie bereits abgesprochen, die Ostseite ‘im Parterre des Versorgungsheimes beziehen, Die Räume werden von der Lebenshilfe instandgesetzt und eingerichtet. Der Bürgermeister schlägt als Monatsmiete‘ einen.Sozialtarif von S 500,-- vor; " Lehrer Pfanner wird eine ‘Wohnung im neuen Schulhaus beziehen, Er soll die.Heizung im Schulhaus überwachen und für das Schließen des Gebäudes sorgen, Als Miete werden monatlich S 1,500,-- plus MWST. und Strom verlangt. Frau Fetz von der Lebenshilfe wird gegen eine Monatsmiete von S 800,-- im Dachgeschoß des Feuerwehrgerätehauses untergebracht, Schluß der Sitzung um 0.15.Uhr, Der Bürgermeister: gez. Anton Bilgeri e, h,.
  1. hittisauvertretung
19690512_GVE046 Hittisau 12.05.1969 14.06.2021, 16:44 Verhandlungsschrift über die amMontag, den 12, Mai ‘1969 um 20 Uhr statt= gefundene 46... Sitzung der Gemeindevertretung Hittisau. Anwesende: Bgm. Leopold Nenning, die Gemeinderäte Anton | ” Faißt, Konrad Hagspiel und Elmar Huber, die Gemeindevertreter‘ Willi Mennel, Oskar Eberle, Albert N Schelling, Alfred Lässer, Otto Lipburger, Xaver Hagspiel, Herrmann Hagspiel, Josef Steurer,Konrad Berkmann, Josef Bilgeri,4Alfons Sutterlüti, Josef Hagspiel,Othmr Reidel un der Ersatzmann AYois Burtscher. Entschuldigt war der Gemeindevertreter Ludwig Hagspiel. N Verhandlungsgegenstände: ' 1. Verlesung und Genehmigung der Verhandlungsschrift der‘ Sitzung vom 10,April 1969. 0 2, Berichte des Bürgermeisters. 3. Stellungnahme zu geplanter Lawinenverbauung an der Sibratsgfäller-Straße. Di 4. Beschlußfassung betreffend Postgaragenproblem in Hittisau, 5, Ansuchen um Anschluß an die Gemeindewasserversorgung. 6, Verschiedene wichtige Bauvorhaben, bzw, deren Vergabe, 7. Freie Anträge und event, Beschlußfassung hierüber. 1. Die Niederschrift der Sitzung vom 10, April 1969 wird. verlesen und ohne Einwand- genehmigt. , 2. Berichte des Bürgermeisters: Am 20.4.1969 fand die gut Besuchte Jahreshauptversammlung des Verkehrsvereines statt; Herr Herbert vom Landesverband hielt ein ausge= zeichnetes Referat über zeitgemäße Fremügenverkehrsför= derung. Aus dem Jahresbericht des Obmannes war die stetige Aufwärtsentwicklung des Fremdenverkehrs‘in der Gemeinde zu ersehen, zählte man doch 1968 gegen 553.000 Nächtigungen. Diese erfreuliche Entwicklung, die unserer ‘Bevölkerung eine merkliche Erwerbsverbesserungbringt, 1äßt die großen -Ausgäben‘der ßemeinde für die Staubfrei= machung der Straßen, den Bau des Bades und die Stauung des Lecknersees auch im Hinblick auf die beachliche För= derung des Fremdenverkehrs um so leichter verantworten. Denfünktionären des Verkehrsvereins, im besonderen dem Obmann Oskar Eberle, der Verkehrsamtsleiterin Frau Dorner sowie Kassier Willi Mennel gebühren Dank und Anerkennung.- Ein Vergleich der Fremdenmeldungen mit dem April des- Vor= jahres weist aus: - * April ‚1968 294 Personen mit 1122 Nächtigungen, April. 1969 435 Personen mit 2192 Nächtigungen., Die Grundablöse der Schönbühlerstraße ist nun abgeschlossen. Zwischen der Sennereigenossenschaft und dem Landesstraßen= bauamt konnte mit bereitschaftsvollem“ Verständnis Einigkeit über die Ablöse des Sennereigebäudes- erziel%* werden, Die Ablösesumme beträgt S 180.000,--, Der Beitrag der Gemeinde beläuft sich auf S 10.,000,=-=.- Mit der Baufirma G.Moosbrugger ‘und den Geschwistern Lip= burger wurde der Abbau und Abtransport des Kieses’ aus der Schottergrube des Grundstückes "Engel" vertraglich geregelt. Die Gemeinde erhält als Entschädigung je S'15.000.--, Mit der Arbeit darf während der Sommersaison ‘wegen event.Ruhe* störung erst um 7 Uhr begonnen werden.- . Die Altersehrung am 24.4:1969 im Gasthof Engel, ‘Bolgenach, nahm einen allseits befriedigenden Verlauf und war von 54 Personen der Jahrgänge 1871-1894 besucht,- et Der Verwaltungsausschuß der Brgenzerwäder-FeuserversicherungsAnstalt erstattete seinen erfolgreichen Jahresbericht. Die Brandschadensvergütungssumme für 1968 betrug nur S 394.,.000.--. Der Reingewinn der Anstalt war rund 1 Mill. S. Das Vermögen wuchs auf 13.423.000,-- S an, sodaß die Prämiensätze weiter= hin sehr niedrig gehalten werden können.,Für die Bauwerßer in: der Gemeinde wurden durch die Wohnbau= förderung bisherr für heuer Darlehen über rund 1/2 MiLL. S zugesichert.- Die Feuerwehrhauptprobe der Vorderwälder-Gemeinden‘ fand.am 27.4.1969 in Sibratsgfäll statt. Die Wehren boten.dabei eine eindrucksvolle Leistungsschau,Die neubestellte Grundverkehrsortskommission wurde angelobt und hat ihre verantwortungsvolle «Aufgabe aufgenommen. Dem ausscheidenden. Mitglied Hermann Hagspiel wird: der Dank aus= gesprochen.- Die Bekämpfung der Wutkrankheit erfordert weiterhin größte Beachtung. Von der B.H, wurden zur weiteren Vergasung der Fuchs- und Dachsbaue 60 Patronen angefordert. Die Lawinen- und Wildbachverbauung Nat in einer Zuschrift die Verbauung der sog. Grabehlawine in Hangernfluh, die zuletzt im Winter 1968 zweimal die Straße Hittisau- Sibrats= gfäll verlegte, sehr empfohlen, Es müßte eine Fläche von ca. 1/2 ha verbaut und aufgeforstet werden. Die Kosten wer= den auf rund 350.000,-- S veranschlagt. Die Gemeinde ist an der Verbauung interessiert. Der. Bürgermeister wird be= auftragt, Erkundigungen über dien ‚Beiträge von Bund : und Land einzuholen. Vertreter der Postautodienststelle Innsbruck haben bei der Gemeinde wegen Garagen für die Postomnibusse vorgesprochen, da jene beim Gasthaus Kreuz zu. klein sind und nicht mehr entsprechen, Die Post würde 3 Gargen mit je 4 m lichter „Breite und 15 m "Länge und einen Vorplatz von 15 m Tiefe benötigen. An der Errichtung eines eigenen Baues ist. die „Postdirektion nicht interessiert; sie würde als Mieterin eine Vorfinanzierung zu leisten bereit sein. Über die Vor= planung und event, Vorfinanzierung wird die Postrerwältung der Gemeinde schriftliche Unterlagen. vorlegen. Die Lösung des Garagenproblems sieht man in der späteren Erstellung eines gemeindeeigenen Zweckbaues, Leo Hagspiel und Josef Matt haben für die geplanten Wochen= endhäuser am Hittisberg,Nähe- Skilift, bzw. -das Gasthaus Hittisbergum Anschluß an die Gemeindewasserversorgung und Kanalisation ersucht. Der Anschluß an d@6 Nutzwassernetz erfordert die Errichtung eines Pumpwerkes. Die Anschlüß= genehmigung wurde erteilt, a) Der Abwasserkanal Sütten-Heideggen wird 1970 in Eigen= regiet erstellt. b) Die Straßenkanalisation, beim Gasthaus Adler,Bolgenach, wird _der Ta; Jakob Broger,Schwarzenberg, zum Anbotpreis von S 21,380,-- für die Arbeiten ohne Materialbeistellung zugeschlagen. Die Bauaufsicht seitens der Gemeinde über= nimmt Gemeindevertreter Oskar Eberle. Mit den Anrainern, die die Ableitung des Wassers in Halbschalen von der Straße zur Ache selbst:zu erstellen haben;. ist sofort zu verhandeln und das Verhandlungsergebnis schriftlich festzuhalten. | 3 Über die Verrohrung des Kägersbaches bei der:Schutt= ablage hat die Fa, Broger ein Offert vorgelegt. Für den Aushub der Sohle und das Rohrlegen wurden per 1fm. S 142,-- offeriert, was bis zur Grenze Steurer-Weiss bei 56 1fm auf S 7952.-—- zu stehen käme, Im Offert nicht inbegriffen sind die Materialkosten und die notwendige Erstellung eines Betonsockels mit Bretter= unterlage, Für diese Arbeiten werden von der Gemeinde Arbeitskräfte beigestellt. Bauarrangement und Bauauf= sicht besorgen die Gemeindevertreter Albert Schelling, Alfred Lässer und Josef: Hagspiel. 9 . ä) ‘Die Fa, Wilhelm& Mayer,Götzis, teert die Zufahrtsstraße "zur Elastisane und der Schottergrube, Es wurde beschlos= sen, der Fa. die Aufbringung eines 6 cm Teer-Rohbelages zum m2-Preis von S 41,.-- rund. um das Gemeindehaus und auf dem Vorplatz des Gerätehauses zu übertragen. ‚Im Schwimmbad wird das Becken ausgemalt, das Telefon‘ installiert und eine Umzäunung errichtet. ‚Der Wibau des Pfarrhofs ist im Rohbau erstellt. Die Mittel sind aufgebraucht. Über die Weiterfinanzierung bzw. den Ausbau soll mit dem Pfarrherrn und dem Ge= meindevorstand in einer Aussprache beraten werden. ) Die Lieferung des Heizöles für die Gemeindebautenh erhält als Bestbieter bei einem Literpreis von 95 g die Fa, Dexel zugewiesen. Die Ortstafel im Banholz wird nach Tannen verlegt. Eine zweite Tafel ist an der Straße nach Bolgenach im Sternen anzubringen. ; Josef Bundschuh -ersuchte im Zuge des Cüterwegbaues um die, Verlegung des Fußweges in Rainerau. Der Bürger= ‚meister nimmt vor Entscheidung des Ansuchens &än Ort und Stelle eine Besichtigung vor. ; a Land- und Gastwirt Othmar Lässer- wünscht als Gegen= leistung zur weiter Zustimmung für die Begehung des ‚Wanderweges Hoher Stich-Dachsbau die Auflassung des Wegrechtes über seine Wiese zwischen!Sternen und P.Bechter. Im Interesse des Fremdenverkehrs ( Urlaubs= gäste schätzen Wiesenwege sehr ) kann hiezu keine _ Einwilligung gegeben werden. ad} Die Straßeninterssenschaft Dorf ersucht um einen Beitrag zur Beschotterung ihrer Zufahrtsstraße. Da dieser Weg heute bis zur Schuttablage viel befahren wird, wurde ein entsprechender Beitrag der Gemeinde‘ nach Vorlage der Kosten in Aussicht gestellt. Schluß der Sitzung um 23.30 Uhr. Zrvocr. Meder ME
  1. hittisauvertretung
19751014_GVE006 Hittisau 14.10.1975 14.06.2021, 16:44 Verhandlungsschrift über die am Dienstag, den 14.10.1975 um 20 Uhr im Gemeindesitzungssaal abgehaltene 6. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Hittisau., Anwesende: Bürgermeister Anton Bilgeri, die Gemeinderäte Dir, Elmar Huber, Erwin Eberle, Konrad Hagspiel und Ignaz Bartenstein, ; die Gemeindevertreter NR Hagspiel Iudwig, Sutterlüti Alfens, Nenning Hermann, Bilgeri Herbert, Faißt Hieronymus, Eberle Oskar, Hagspiel Josef, Dr, Stöckler Anton, Hagspiel Berard, Ersatzmann Steurer Johann, Tagesordnung: UDVAWSN-—.o Eröffnung und Begrüßung Vergabe von Kanalarbeiten Beschlußfassung über die Erweiterung der Wasserversorgungsanlage Ansuchen um Befreiung von der Hundesteuer Abänderung des Beschlusses betreffend Finanzierung der Altreifenbeseitigung Novellierung der Mullabfuhrveroränung Genehmigung des Protokolls vom 36.9.1975 Bericht des Bürgermeisters und Alfälliges. m. Der ‚Bürgermeister eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden, ’ insbesondere Dipl. Ing. Ulmer vom Kanalplanungsbüro LässerFeizelmeyer. Er stellt fest, daß die Einladungen mit einer Ausnahme allen Gemeindevertretern ordnungsgemäß zugegangen sind und daß Beschlußfähigkeit gegeben ist. Als entschuldigt gilt GV. Max Moosbrugger. 2. Zur erfolgten Ausschreibung der Kanalarbeiten (Baulos I u. II) haben 8 Firmen Offerte eingereicht. Diese wurden durch Dipl. Ing. Ulmer geprüft und ergaben folgende Angebotssunmmens 1.294.511,64 Fa. Sohm & Moosmann, Dornbirn 1.187.861,62 Fa, Hermann Schertler, Lauterach 1.452.430,90 Fa. Oberhauser & Schedler, KG. Andelsbuch 1.519.645, -Fa, Alois Faißt, Lingenau 1.545.318 ,78 Fa, Josef Hinteregger, Bregenz 1.577.274, 74 Fa, Montana, Bau-Ges.m.b.H., Hard O5D0 Fa. Erich Gebhard Hinteregger,Andelsbuch Bregenz ; nur Fa. Moosbrugger, für Baulos I = Strang IVa, 7, 21) NU 1.770.174 ,-- Ss} 706.298, 90 Alle Offertsummen verstehen sich ohne Mehrwertsteuer. Zur Ausschreibung über die Lieferung von Kanalrohren wurden .4 Offerte abgegeben: i) j) x) 1) Fa. Herbert Rhomberg, Dornbirn Fa. August Rädler, Wolfurt Fa, CC. Bergmann, Rankweil S 395,022 ,-— S 404.531 ,-- Fa. Betonrohrwerk, Schlins (nur für Baulos II = Strang III und X) S 442,954 ,-S 249.297,-- Alle Offertsummen verstehen sich ohne Mehrwertsteuer. Zu den eingereichten Offerten berichtet Dipl. Ing. Ulmer: a) Bei der Fa, Yohm & Moosmann, Dornbirn, ergab sich bei näherer Prüfung, daß die in der Ausschreibung gestellten Bedingungen nicht erfüllt sind, da für die erforderlichen Erdarbeiten (mehr wie 1,5 m Tiefe) die gewerberechtliche Befugnis und weiters auch die verlangten Grabmaschinen nicht vorhanden sind. Auf Grund der erfolgten Rücksprache hat die Fa, Sohm & Moosmann schriftlich erklärt, daß sie nicht in der Lage ist, die ausgeschriebenen Arbeiten durchführen zu können und scheidet daher als Anbieter aus, b) Laut Offert der Fa. Hermann Schertler, Lauterach, ergibt sich eine Bauzeit von 250 Arbeitstagen, d,h, unter Ein- rechnung von Schlechtwetterzeiten von ca, 1 1/2 Jahren. In der Ausschreibung wurde verlangt, daß die Bauarbeiten bis 15.5.1976 abgeschlossen sein müssen. Bei einer Aussprache wurde eine Verkürzung der Bauzeit auf 100 Arbeitstagen zugesichert. Die Firma ist jedoch nicht im Besitze eines Grabenverbaugerätes, was bei einer Grabentiefe von 4,5 m auf einer Länge von 100 - 120 m unbedingt erforderlich ist, Die Form des Aushubes (V-Einschnitt) erfordert größere Erdbewegungen als dies bei Einsatz eines Grabenverbaugerätes (senkrechter Einschnitt) der Fall ist. Aus den Referenzen über die Fa. Schertler sind Bauzeit- überschrei tungen und Schwierigkeiten mit den Anrainern zu befürchten. Als frühest möglicher Baubeginn wird der 3.11.1975 genannt. Die Art der Offertstellung 1äßt erkennen, daß die Firma weder die Örtlichkeiten kennt, noch die Baupläne eingesehen hat. ; c) Für Baulos I und II offeriert die Fa. Oberhauser & Schedler, KG., eine Bauzeit von 90 Arbeitstagen bei frühestem Baubeginn am 20.10.1975. Bei Zuschlag von Baulos I und II wurde ein Preisnachlaß von 5% auf die Anbotsumme zugesichert. Der Bürgermeister stellt fest, daß mit der Fa. Oberhauser & Schedlier aus der bisherigen Kanalbautätigkeit in Hittisau gute Erfahrungen gemacht wurden. Da diese Firma nicht Billigstbieter ist und nach den Richtlinien des Wasserwirtschaftsfonds eine Förderung nur nach der Bausumme des Billigstbieters er- folgt, ginge die Differenz von ca, S 164.0c0,-- voll zu Lasten der Gemeinde, d) - h) Die weiteren Anbotsteller gelangen wegen zu hoher Anbotsumme nicht mehr in die engere Wahl. Dir. Elmar Huber schlägt vor, wegen der aufgezeigten Mängel des Offertes und der bedenklichen Referenzen nicht der Fa. Hermann Schertler,. Lauterach, sondern an die Fa, Oberhauser & Schedler, Andelsbuch, den Auftrag zu vergeben. Eduard Metzler fordert, daß von der Fa- Schertler eine Bankgarantie von z.B. S 300.000,-neben dem üblichnHatrücklaß vor Baubeginn verlangt werden müßte. Nach kurzer Diskussion stellt der Bürgermeister den Antrag über den Zuschlag von Bauteil I und II abzustimmen, wobei vorerst die Bauvergabe für Bauteil I erfolgt und die Bauvergabe für Bauteil II nach wasserrechtlicher Genehmigung. Trotz höherer Bausumme soll den Zuschlag die Fa, Oberhauser & Schedler, Andelsbuch, erhalten. Be- dingung ist die Gewährung von 3 % Skonto neben dem offerierten Rabatt. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen, Kanalschächte;: Wie Dipl. Ing. Ulmer erläutert, enthält die Ausschreibung eine Variante für Ortbetonschächte und eine Variante für Fertigteilschächte, Für Fertigteilschächte spricht die bessere Qualität und der raschere Baufertschritt im verbauten Gebiet. Die Fertigteilschächte würden nach Maß und Erfordernis erzeugt, Die Mehrkosten bei angenommen 41 Schächten würden ca. S 80.008e,-- betragen. Da vereinzelt auch Ortbetonschächte zu errichten sind, andererseits Fertigteilschächte eine Einsparung in den Arbeitskosten bringen, stellt Hieronymus Faißt den Antrag die Bauaufsicht möge im Einvernehmen mit dem Bürgermeister entscheiden wo Fertigteilschächte vorzusehen sind. Dieser Antrag findet einhellige Zustimmung. Anbote für Rohrlieferungen:s Zu den eingelangten Offerten über die Lieferung von bewährten Betonrohren berichtet Dipl. Ing. Ulmer die Fa, Herbert Rhomberg, Dornbirn, habe keine ‚bewährten Rohre angeboten. Zur Qualität der angebotenen Rehre könne er keine Aussage machen. Er bezweifelt die Lieferkapazität der Firma und befürchtet, daß zu frische Rohre auf die Baustelle geliefert werden. Von der Fa, August Rädler, Wolfurt, wurden Stahlbetonrohre angeboten, die aus der Schweiz bezogen werden, Die Normgerechtigkeit dieser Rohre ist noch nicht bekannt, k) Seitens der Fa, CC, Bergmann, Rankweil, werden Rohre eines deutschen Herstellers angeboten. 1) Die Fa, Rohrwerke, Schlins, hat bewährte Rohre aus Spezialzement offeriert und gleichzeitig einen Nachlaß von 6 % zugesichert. Spezialzement ist widerstandsfähiger gegen besonders agressive Wässer der Steffe, Eine Ausführung in Spezialzement ist für unsere Kanalisation jedoch nicht erforderlich. Die Firma liefert dieselben Rohre auch, wenn die Ausführung in Normalzement verlangt wird, zum Preis für Rohre in Nermalzement., Von der Fa. Rohrwerke ist zu er- warten, daß entsprechend erhärtete und abgelagerte Rohre auf die Baustelle gelangen. Die Baufirma Oberhauser & Schedler KG. differenziert bei den Kosten für Verlegearbeiten zwischen Rehren mit 2 m und Rohren mit 3 m Länge. Während die Rohre der Fa, Rhomberg, Dornbirn, mit einer Länge von 2 m angeboten werden, liefert die Fa. Rohrwerke, Schlins, Rohre mit 3 m Länge. Dipl. Ing. Ulmer errechnete, daß unter Berücksichtigung der durch die Baufirma berechneten Verlegekosten bei Bezug der Rohre vm R hrwerk Schlins um S 2.227,76 höhere Gesamtkosten entstehen, wobei geringere Mehrkosten für Fertigteilbetonschächte nicht be- rücksichtigt sind. Einstimmig wird beschlossen, den Zuschlag für Rohrlieferungen dem Rohrwerk Schlins zu erteilen, Der Bürgermeister berichtet, daß aus dem Bereich Tebel bisher sechs Ansuchen um Vellanschlüsse an die Wasserversorgungsanlage und mehrere Ansuchen um Löschwasseranschluß vorliegen. Die Kosten der vorge- sehenen Erweiterung der Wasserversorgung für Hirtobel beziffert Ing. Zitterbart auf S 400.000,-- Die Mittel zur Finanzierung werden aufge- bracht durch 30 % Landeszuschuß, 50 % Darlehen zu 2 % aus dem Wasserwirtschaftsfonds und ca. S 75.000,-- aus Anschluß- und Löschwasser- gebühren. Da diese Bausumme noch im alten Baulos untergebracht wrden kann, sollte mit den Bauarbeiten raschest begonnen werden. Einstimmig wird beschlossen der Erweiterung der Wasserversorgung Tebel und Ausführung der Bauarbeiten in Eigenregie der Gemeinde zuzustimmen. Der Bürgermeister teilt weiters mit, daß bezüglich der Erweiterung der Wasserversorgung und Löschwassersicherung im Bereich Sütten eine neuerliche Rücksprache vorgesehen ist. Dem Ansuchen von Anton Bilgeri, Hittisau, Rainereu 169 um Befreiung von der Hundesteuer wegen Haltung eines Wachhundes kann aus grundsätzlichen Erwägungen nicht entsprochen werden, Das Ansuchen um Befreiung wird einstimmig abgelehnt. Zufolge eines neuerlichen Schreibens des Vlbg. Gemeindeverbandes um Kostenbeteiligung an der Altreifenbeseitigungsaktion wird vom Bürgermeister die Abänderung des Beschlusses vom 8. Juli 1975 angeregt. Da es sich bei der vorgeschlagenen Kostenbeteiligung um eine einmalige Aktion handelt, wird einstimmig beschlessen, aus Solidarität zu jenen 62 Gemeinden, die ihre Kostenbeteiligung zugesagt haben, den Beschluß vom 8. Juli 1975 aufzuheben und der vom Vilbg. Gemeindeverband vorgeschlagenen Mitfinanzierung die Zustimmung zu geben. Der Bürgermeister beantragt diesen Punkt "Novellierung der Mullabfuhrveroränung" von der Tagesordnung abzusetzen und auf die nächste Sitzung vorzubereiten. Dem Antrag wird einstimmig stattgegeben. 7. Zur Verhandlungsschrift der letzten Sitzung ergeben sich keine Einwände oder Abänderungsanträge. 8, Bericht des Bürgermeisters und Allfälliges: 8.1 . Der Bürgermeister berichtet über ein Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 8.10.1975 betreffend die gebietsweise Abgrenzung für die Ausübung des Rauchfangkehrergewerbes, Es ist beabsichtigt, die Gemeinde Lingenau dem Kehrbezirk Hittisau Sibratsgfäll einzugliedern. Dagegen ergeben sich keine Einwände, . Wie bekannt wurde, hatten in den letzten Tagen mehrere Klassen an der Hauptschule Lingenau schulfrei bzw. die Schüler wurden wieder nach Hause geschickt, da einzelne Räume infolge eines aufgetretenen Rohrleitungsbruches unbenützbar waren. Hiefür wird vorläufig Verständnis aufgebracht. 8.3 .‚ 8,4 An alle Gemeindeverteter wird eine Einladung der Vereinigung Vorarlberger Wohnungs-, Haug- und Grundeigentümer zu einem Seminar über Raumplanung und Flächenwidmung verteilt. . Der Bürgermeister eröffnet die Diskussion zu den überarbeiteten Plänen betreffend die Fenstergestaltung am Schulhaus-Neubau. Einwände werden lediglich gegen die Fensterfront der Sperthalle erhoben. Hieronymus Faißt möchte in mittlerer Höhe an Stelle zweier Fensterbänder größere Scheiben. Eine entsprechende Planskizze soll angefertigt werden. Gerard Hagspiel gibt zu bedenken, daß die Beschaffenheit und Größe der Fensterscheiben auch in Beziehung zur inneren Funktion der Sporthalle zu sehen sind, Ballspiele z.B. auch Fußballtraining sollten ohne Gefährdung großer Fensterscheiben möglich sein. 8,5 . Alfons Sutterlüti berichtet, daß der bewilligte Rettungsschilauch mit einer Länge von 18 m nicht mehr erzeugt wird. Dem Ankauf eines 20 m langen Rettungsschlauches zum Preise von S 24.000,-(incl. MWSt.) wird einhellig zugestimmt, 8,6 . Hieronymus Faißt becbachtet immer wieder, daß wertvolle Bauernmöbel weit unter ihrem Liebhaberwert verkauft würden und be- dauert die Ohnmächtigkeit gegenüber dem Ausverkauf ven Kulturgut. Er ist bereit, die Bevölkerung über den wahren Verkaufswert aufzuklären. 8.7. Der Bürgermeister berichtet über eine Sitzung des Kulturaus- schusses der Regionalplanungsgemeinschaft. Die Agitatoren der "Wäldertage" würden demnächst wieder mit "heißen Themen" auf den Plan treten. Verhandlungsschrift über die am Dienstag, den 14.10.1975 um 20 Uhr im Gemeindesitzungssaal abgehaltene 6. Öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Hittisau. Anwesende: Bürgermeister Anton Bilgeri, die Gemeinderäte Dir, Elmar Huber, Erwin Eberle, Konrad Hagspiel und Ignaz Bartenstein, ; die Gemeindevertreter NR Hagspiel Ludwig, Sutterlüti Alfens, Nenning Hermann, Bilgeri Herbert, Faißt Hieronymus, Eberle Oskar, Hagspiel Josef, Dr. Stöckler Anton, Hagspiel Berard, Ersatzmann Steurer Johann, Tagesordnung DN—S0.2& Eröffnung und Begrüßung Vergabe von Kanalarbeiten Beschlußfassung über die Erweiterung der Wasserversorgungsanlage Ansuchen um Befreiung von der Hundesteuer Abänderung des Beschlusses betreffend Finanzierung der Altreifenbeseitigung Novellierung der Mullabfuhrverorädnung Genehmigung des Protokolls vom 36.9.1975 Bericht des Bürgermeisters und Alfälliges. Da Der ‚Bürgermeister eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden, insbesondere Dipl. Ing. Ulmer vom Kanalplanungsbüro LässerFeizelmeyer. Er stellt fest, daß die Einladungen mit einer Ausnahme allen Gemeindevertretern ordnungsgemäß zugegangen sind und daß Beschlußfähigkeit gegeben ist. Als entschuldigt gilt GV. Max ’ Moosbrugger. 2. Zur erfolgten Ausschreibung der Kanalarbeiten (Baulos I u. IT) haben 8 Firmen Offerte eingereicht. Diese wurden durch Dipl. Ing. Ulmer geprüft und ergaben folgende Angebotssuumnen: Fa. Sohm & Moosmann, Dornbirn S 1.294.511,64 Fa, Hermann Schertler, Lauterach S 1.187.861,62 Fa. Oberhauser & Schedler, KG. Andelsbuch S 1.452.450, 90 Fa, Alois Faißt, Lingenau S 1.519.645, -Fa. Josef Hinteregger, Bregenz S 1.545.318,78 Fa, Montana, Bau-Ges.m.b.H., Hard S 1.577.274,74 O5D0N Fa. Erich Gebhard Hinteregger,Andelsbuch Bregenz } nur Fa. Moosbrugger, für Baulos I = Strang IVa, 7, 21) SS 1.770.174, -706,298,90 Alle Offertsummen verstehen sich ohne Mehrwertsteuer. Zur Ausschreibung über die Lieferung von Kanalrohren wurden 4 Offerte abgegeben: i) j) k) 1) Fa. Fa. Fa, Fa. für Herbert Rhomberg, Dornbirn August Rädler, Wolfurt C. Bergmann, Rankweil Betonrohrwerk, Schlins (nur Baulos II = Strang III und X) S 395,022 ,-S 404.531 ,-S 442,954 ,-S 249.297,-- Alle Offertsummen verstehen sich ohne Mehrwertsteuer. Zu den eingereichten Offerten berichtet Dipl. Ing. Ulmer: a) Bei der Fa, Sohm & Moosmann, Dornbirn, ergab sich bei näherer Prüfung, daß die in der Ausschreibung gestellten Bedingungen nicht erfüllt sind, da für die erforderlichen Erdarbeiten (mehr wie 1,5 m Tiefe) die gewerberechtliche Befugnis und weiters auch die verlangten Grabmaschinen nicht vorhanden sind. Auf Grund der erfolgten Rücksprache hat die Fa. Sohm & Moosmann schriftlich erklärt, daß sie nicht in der Lage ist, die ausgeschriebenen Arbeiten durchführen zu können und scheidet daher als Anbieter aus, b) Laut Offert der Fa, Hermann Schertler, Lauterach, ergibt sich eine Bauzeit von 250 Arbeitstagen, d.h, unter Ein- rechnung von Schlechtwetterzeiten von ca, 1 1/2 Jahren. In der Ausschreibung wurde verlangt, daß die Bauarbeiten bis 15.5.1976 abgeschlossen sein müssen. Bei einer Aussprache wurde eine Verkürzung der Bauzeit auf 10o Arbeitstagen zugesichert. Die Firma ist jedoch nicht im Besitze eines Grabenverbaugerätes, was bei einer Grabentiefe von 4,5 m auf einer Länge von 1060 - 120 m unbedingt erforderlich ist. Die Form des Aushubes (V-Einschnitt) erfordert größere Erdbewegungen als dies bei Einsatz eines Grabenverbaugerätes (senkrechter Einschnitt) der Fall ist. Aus den Referenzen über die Fa, Schertler sind Bauzeit- überschreitungen und Schwierigkeiten mit den Anrainern zu befürchten, Als frühest möglicher Baubeginn wird der 3.11.1975 genannt. Die Art der Offertstellung 1äßt erkennen, daß die Firma weder die Örtlichkeiten kennt, noch die Baupläne eingesehen hat. ; c) Für Baulos I und II offeriert die Fa, Oberhauser & Schedler, KG., eine Bauzeit von 9o Arbeitstagen bei frühestem Baubeginn am 20.10.1975. Bei Zuschlag von Baulos I und II wurde ein Preisnachlaß von 5% auf die Anbotsumme zugesichert. Der Bürgermeister stellt fest, daß mit der Fa, Oberhauser & Schedler aus der bisherigen Kanalbautätigkeit in Hittisau gute Erfahrungen gemacht wurden. Da diese Firma nicht Billigstbieter ist und nach den Richtlinien des Wasserwirtschaftsfonds eine Förderung nur nach der Bausumme des Billigstbieters erfolgt, ginge die Differenz von ca, S 164.0co,-- voll zu Lasten der Gemeinde, d) - h) Die weiteren Anbotsteller gelangen wegen zu hoher Anbotsumme nicht mehr in die engere Wahl, Dir. Elmar Huber schlägt vor, wegen der aufgezeigten Mängel des Offertes und der bedenklichen Referenzen nicht der Fa. Hermann Schertler,. Lauterach, sondern an die Fa, Oberhauser & Schedler, Andelsbuch, den Auftrag zu vergeben. Eduard Metzler fordert, daß von der Fa- Schertler eine Bankgarantie von z.B. S 300.000,-=neben dem üblichnH“trücklaß vor Baubeginn verlangt werden müßte. Nach kurzer Diskussion stellt der Bürgermeister den Antrag über den Zuschlag von Bauteil I und II abzustimmen, wobei vorerst die Bauvergabe für Bauteil I erfolgt und die Bauvergabe für Bauteil II nach wasserrechtlicher Genehmigung. Trotz höherer Bausumme soll den Zuschlag die Fa, Oberhauser & Schedler, Andelsbuch, erhalten. Be- dingung ist die Gewährung von 3 % Skonto neben dem offerierten Rabatt. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen, Kanalschächte;: Wie Dipl. Ing. Ulmer erläutert, enthält die Ausschreibung eine Variante für Ortbetonschächte und eine Variante für FertigteilSchächte, Für Fertigteilschächte spricht die bessere Qualität und der raschere Baufertschritt im verbauten Gebiet. Die Fertigteilschächte würden nach Maß und Erfordernis erzeugt. Die Mehrkosten bei angenommen 41 Schächten würden ca, S 80.008e,-- betragen. Da vereinzelt auch Ortbetonschächte zu errichten sind, andererseits Fertigteilschächte eine Einsparung in den Arbeitskosten bringen, stellt Hieronymus Faißt den Antrag die Bauaufsicht möge im Einvernehmen mit dem Bürgermeister entscheiden wo Fertigteilschächte vorzusehen sind. Dieser Antrag findet einhellige Zustimmung. Anbote für _Rohrlieferungen;: Zu den eingelangten Offerten über die Lieferung von bewährten Betonrohren berichtet Dipl. Ing. Ulmer die Fa, Herbert Rhomberg, Dornbirn, habe keine ‚bewährten Rohre angeboten. Zur Qualität der an‚gebotenen Rehre könne er keine Aussage machen, Er bezweifelt die Lieferkapazität der Firma und befürchtet, daß zu frische Rohre auf die Baustelle geliefert werden. J) Von der Fa, August Rädler, Wolfurt, wurden Stahlbetonrohre ange- boten, die aus der Schweiz bezogen werden. Die Normgerechtigkeit dieser Rohre ist noch nicht bekannt, k) Seitens der Fa, C. Bergmann, Rankweil, werden Rohre eines deutschen Herstellers angeboten. 1) Die Fa, Rohrwerke, Schlins, hat bewährte Rohre aus Spezialzement offeriert und gleichzeitig einen Nachlaß von 6 % zugesichert, Spezialzement ist widerstandsfähiger gegen besonders agressive Wässer der Steffe. Eine Ausführung in Spezialzement ist für unsere Kanalisation jedoch nicht erforderlich, Die Firma liefert dieselben Rohre auch, wenn die Ausführung in Normalzement verlangt wird, zum Preis für Rohre in Nermalzement. Von der Fa. Rohrwerke ist zu er- ‚warten, daß entsprechend erhärtete und abgelagerte Rohre auf die Baustelle gelangen. Die Baufirma Oberhauser &Schedler KG. differenziert bei den Kosten für Verlegearbeiten zwischen Rehren mit 2 m und Rohren mit 3 m Länge. Während die Rohre der Fa, Rhomberg, Dornbirn, mit einer Länge von 2 m angeboten werden, liefert die Fa, Rohrwerke, Schlins, Rohre mit 3 m Länge. Dipl. Ing. Ulmer errechnete, daß unter Berücksichtigung der durch die Baufirma berechneten Verlegekosten bei Bezug der Rohre v m R hrwerk Schlins um S 2.227,76 höhere Gesamtkosten entstehen, wobei geringere Mehrkosten für Fertigteilbetonschächte nicht be- rücksichtigt sind. Einstimmig wird beschlossen, den Zuschlag für Rohrlieferungen dem Rohrwerk Schlins zu erteilen, Der Bürgermeister berichtet, daß aus dem Bereich Tebel bisher sechs Ansuchen um Vellanschlüsse an die Wasserversorgungsanlage und mehrere Ansuchen um Löschwasseranschluß vorliegen. Die Kosten der vorge- sehenen Erweiterung der Wasserversorgung für Hirtobel beziffert Ing. Zitterbart auf S 400.000,-- Die Mittel zur Finanzierung werden aufge- bracht durch Zo0 % Landeszuschuß, 50 % Darlehen zu 2 % aus dem Wasser- wirtschaftsfonds und ca, S 75.000 ,-- aus Anschluß- und Löschwasser- gebühren. Da diese Bausumme noch im alten Baulos untergebracht wrden kann, sollte mit den Bauarbeiten raschest begonnen werden. Einstimmig wird beschlossen der Erweiterung der Wasserversorgung Tebel und Ausführung der Bauarbeiten in Eigenregie der Gemeinde zuzustimmen. Der Bürgermeister teilt weiters mit, daß bezüglich der Erweiterung der Wasserversorgung und Löschwassersicherung im Bereich Sütten eine neuerliche Rücksprache vorgesehen ist. Dem Ansuchen von Anton Bilgeri, Hittisau, Rainerau 169 um Befreiung von der Hundesteuer wegen Haltung eines Wachhundes kann aus grundsätzlichen Erwägungen nicht entsprochen werden. Das Ansuchen um Befreiung wird einstimmig abgelehnt, Zufolge eines neuerlichen Schreibens des Vlbg. Gemeindeverbandes um Kostenbeteiligung an der Altreifenbeseitigungsaktion wird vom Bürgermeister die Abänderung des Beschlusses vom 8. Juli 1975 angeregt. Da es sich bei der vorgeschlagenen Kostenbeteiligung um eine einmalige Aktion handelt, wird einstimmig beschlessen, aus Solidarität zu jenen 62 Gemeinden, die ihre Kostenbeteiligung zugesagt haben, den Beschluß vom 8, Juli 1975 aufzuheben und der vom Vibg. Gemeindeverband vorgeschlagenen Mitfinanzierung die Zustimmung zu geben. Der Bürgermeister beantragt diesen Punkt "Novellierung der Mullabfuhrveroränung" von der Tagesoeränung abzusetzen und auf die nächste Sitzung vorzubereiten. Dem Antrag wird einstimmig stattgegeben. Zur Verhandlungsschrift der letzten Sitzung ergeben sich keine Einwände oder Abänderungsanträge. .‚ Bericht des Bürgermeisters und Allfälliges: 8.1 . Der Bürgermeister berichtet über ein Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 8.10.1975 betreffend die gebietsweise Abgrenzung für die Ausübung des Rauchfangkehrergewerbes. Es ist beabsichtigt, die Gemeinde Lingenau dem Kehrbezirk Hittisau Sibratsgfäll einzugliedern. Dagegen ergeben sich keine Einwände. .‚ Wie bekannt wurde, hatten in den letzten Tagen mehrere Klassen an der Hauptschule Lingenau schulfrei bzw. die Schüler wurden wieder nach Hause geschickt, da einzelne Räume infolge eines aufgetretenen Rohrleitungsbruches unbenützbar waren. Hiefür wird vorläufig Verständnis aufgebracht. 8.3 .‚ An alle Gemeindeverteter wird eine Einladung der Vereinigung Vorarlberger Wohnungs-, Hauw- und Grundeigentümer zu einem Seminar über Raumplanung und Flächenwidmung verteilt. 8,4 . Der Bürgermeister eröffnet die Diskussion zu den überarbeiteten Plänen betreffend die Fenstergestaltung am Schulhaus-Neubau. Einwände werden lediglich gegen die Fensterfront der Sperthalle erhoben. Hieronymus Faißt möchte in mittlerer Höhe an Stelle zweier Fensterbänder größere Scheiben. Eine entsprechende Planskizze soll angefertigt werden, Gerard Hagspiel gibt zu bedenken, daß die Beschaffenheit und Größe der Fensterscheiben auch in Beziehung zur inneren Funktion der Sporthalle zu sehen sind. Ballspiele z.B. auch Fußballtraining sollten ohne Gefährdung großer Fensterscheiben möglich sein. 8.5 .‚ Alfons Sutterlüti berichtet, daß der bewilligte Rettungsschlauch mit einer Länge von 18 m nicht mehr erzeugt wird. Dem Ankauf eines 20 m langen Rettungsschlauches zum Preise von S 24.000,-- (incl. MWSt.) wird einhellig zugestimmt. 8,6 . Hieronymus Faißt becbachtet immer wieder, daß wertvolle Bauernmöbel weit unter ihrem Liebhaberwert verkauft würden und be- dauert die Ohnmächtigkeit gegenüber dem Ausverkauf ven Kulturgut. Er ist bereit, die Bevölkerung über den wahren Verkaufswert aufzuklären. 8,7. Der Bürgermeister berichtet über eine Sitzung des KulturauSschusses der Regionalplanungsgemeinschaft. Die Agitatoren der "Wäldertage" würden demnächst wieder mit "heißen Themen" auf den Plan treten. 8.8. Hermann Nenning schlägt vor, die Gemeinde sollte für den Dach- stuhl der neuen Schule umgehend eine Feuerversicherung abschlies-. sen. 8.9. Josef Hagspiel erkundigt sich über den Stand der Verhandlungen betreffs Errichtung eines Gehsteiges bis zum Autobusunternehmen Hagspiel, Hiezu erklärt der Bürgermeister, daß das Verständnis der größten Teiles der Anrainer festgestellt werden konnte und diesbezüglich weitere Bemühungen stattfinden, Die Gehsteigerrichtung ist im Zuge der Kanalisierung vorgesehen, müßte jedoch zusätzlich vergeben werden. 8.10,Faißt Anton erinnert an den schlechten Zustand des Fußweges "Kaufhaus Sutterlüty - Hoher Stich - Mühle", Der Bürgermeister stellt eine Wegsanierung in Aussicht. X Schluß der Sitzung um 23.25 Uhr. n 4 Der Bürgermeister;
  1. hittisauvertretung
19800325_GVE052 Hittisau 25.03.1980 14.06.2021, 16:44 GEMEINDEAMT EITTISAU Hittisau am 03,04.1%80 Verhandlungsschrift über die am Dienstag, den 25. März 1980 um 20.00 Uhr im Gemeindesitzungssaal abgehaltene 52. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Hittisau. Anwesende: ‚Bürgermeister Anton Bilgeri, die Gemeinderäte Dir, Elmar Huber, Konrad Hagspiel, Erwin Eberle und Ignaz Bartenstein, die Gemeindevertreter Alfons Sutterlüti, Hermann Nenning, Hieronymus Faißt, Oskar Eberle, Dr. Anton Stöckler, Gerard Hagspiel, Max Moosbrugger und Ing. Arno Kohler sowie Adie Ersatzleute Xaver Hagspiel und Alfons Bals. Entschuldiate: die Gemeindevertreter NR Ludwig Hagspiel, Herbert Bilgeri, Josef Steurer, weiters waren nicht anwesend Anton Faißt und Eduard Metzler. Tagesoränung: 1. Eröffnung und Begrüßung. 2. Stellungnahme zum vorliegenden Teilungs- und Erschließungsvorschlag in Gfäll. 3. Beschlußfassung zwecks Abdeckung der außergewöhnlichen Tilgungsrate des Wasserwirtschaftsfonds. 4. Beitrag für den Winterdienst 1978/76 und 1979/80 Güterweg Häderich. 5. Festlegung der Verkaufsbedingungen für den Zentrumsverbau Hittisau I. 6. Beschlußfassung zwecks Sanierungsarbeiten für die Verbesserung der Trinkwasserqualität in Bolgenach. 7. Mitwirkung der Gemeinde bei der Tbc-, Bang- und Leukoseuntersuchung der Rindviehbestände., 8. Protokoll der Sitzung vom 05.02.1980. 9. Berichte und Allfälliges. 1. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Erschienenen. Er stellt fest, daß die Einladungen ordnungsgemäß zugestellt wurden und Beschlußfähigkeit gegeben ist. Sodann stellt er den Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung zu Punkt 4. b) Beitrag zu den Erhaltungskosten des Güterweges Häderich. Dem Antrag wird einmütig zugestimmt. 2. a) Zur angestrebten Umwidmung der Gp. 443/2, 444, 436 und 435/3 des Dorner Josef, Gfäll als Wohngebiet wurde ein Teilungs- und Erschließungskonzept vorgelegt. Danach wird der Hang in vier Bauparzellen unterteilt. Die Gemeindevertretung heißt den Vorschlag bei nachfolgenden Änderungen gut: 1) Die Grundgrenze der Bauplätze 1 und 2 ist in der Nord Südrichtung zu begradigen. 2) Der Zufahrtsweg ist bis zum Öffentlichen Weg an der Westseite des Grundstückes zu verlängern. b) Der Bürgermeister gibt die vom Amt der Vorarlberger Landesregierung genehmigten Umwidmungen zu den von der Gemeinde- ‚vertretung beschlossenen Änderungen des Flächenwidmungsplanes bekannt. Darnach wurden genehmigt: 1) die Umwidmung der Gp. 931/1 sowie einer Teilfläche der Gp. 935 in Wohngebiet (Wilburger - Fink), 2) die Umwidmung der Gp. 1001/4 in Wohngebiet — (Ingrid Hagspiel), 3) die Umwidmung einer Teilf£fläche der Gp. 899/1 in Wohngebiet -—- (Matt Leo), 4) die Umwidmung einer Teilfläche der Gp. 58o in Mischgebiet - Landwirtschaft - (Hagspiel Ludwig), 5) die Umwidmunqg einer Teilfläche der Gp. 475/1 in Wohngebiet - (Vicentini Nella). 3. Vom Wasserwirtschaftsfonds ist die Vorschreibung zur Be- zahlung der 1. Tilgungsrate in Höhe von S 739.473;-- für die Darlehen samt Zinsen zur Kanalisation eingelangt. Im Voran- schlag ist hiefür keine Bedeckung vorgesehen, da man der Meinung war, daß die Tilgungsraten erst nach der Kollaudierung anfallen. Die Bestimmungen besagen jedoch in einem Nachsatz, daß mit der Tilgung fünf Jahre nach Zusicherung des Darlehens zu beginnen ist, was bei uns zutrifft. Deshalb wurde zur Begleichung der vorgeschriebenen Tilgungsrate ein positiver Beschluß gefaßt. Die Bedeckung ist durch Förderbeiträge des Bundes und Landes für bereits ausgeführte und bezahlte Arbeiten in der Höhe von S 536.000,-- teilweise gegeben. In diesem Zusammenhang stand die Einhebung der Benützungsgebühr, die vorläufig nur in halber Höhe vorgeschrieben wird, zur Diskussion. Da die Parteien zur Zeit bedeutende Kosten für die Anschlüsse aufzubringen haben, wird deren Erhöhung bis auf weiteres aufgeschoben. 4. a) Für die Schneeräumung und Salz- bzw. Splittstreuung der Häderichstraße bis zur Abzweigung "Gschliefstein" sind in den Wintern 1978/79 und 1979/80 lt. Berechnung der Fa. Johann Steurer Kosten von pauschal je S 40,000,-- aufgelau- fen. In Relation zu den Rämungskosten aller anderen Gemeindestraßen - S 86.006,-- im Jahre 1979 - erschienen diese Be-träge reichlich hoch bemessen, wenngleich auf dieser Bergstrecke für den Winterdienst andere Verhältnisse herrschen. Über Antrag wurde bei Stimmenthaltung des Bürgermeisters einstimmig beschlossen, vorerst für das Kalenderjahr 1979 einen Betrag von S 40.000,-- zu bezahlen. Über den Zuschuß für das Jahr 1980 wird später entschieden. b) Die Güterweggenossenschaft Häderich legte für die Jahre 1978 und 1979 eine Rechnung über die Straßenerhaltungskosten in Höhe von rund S 30,000,-- vor. Auf Antrag wird ein einmaliger Zuschuß von S 15.000,-- einstimmig gewährt. In Hinkunft soll die Rechnungsstellung jährlich erfolgen. Über die Vertragsbedingungen für die Zentrumsverbauung -—I. Bauetappe legte der Bürgermeister einen Vertragsentwurf zur Beratung vor (siehe Beilage!). Die Vertragsbedingungen wurden von der Gemeindevertretung nach eingehender Behandlung gutgeheißen. Der Grundpreis je m2 wurde einstimmig mit S 60o00,-- festgesetzt. Die Kosten der Umlegungsarbeiten für den Kanal und die Wasserleitung sind von den Vertragspartnern zu tragen. Die Höhe des Grundpreises wird von der Gemeindevertretung als preisgünstig eingeschätzt. Zur Verbesserung der Qualität des Trinkwassers in Bolgenach hat die Bezirkshauptmannschaft Bregenz mit Schreiben vom 29.2.80 nachstehende Sanierungsarbeiten vorgeschrieben: 1) Die Schutzraumzone des Quellgebietes ist zu vergrößern und zur Verhinderung der Beweidung einzuzäunen. 2) Die Düngeranlage im Alpgut des Josef Lässer ist soweit möglich noch vor dem Alpauftrieb zu sanieren. Durch diese Maßnahmen hofft man, auf die Einrichtung einer 'Entkeimungsanlage verzichten zu können. Die Gemeindevertretung ist grundsätzlich mit der Ausführung oben erwähnten Sanierungsarbeiten einverstanden. Der Bürgermeister wird nach der Schneeschmelze Herrn Ing. Gerer.zu einer Begehung und Besichtigung zwecks fachmännnischer Beratung einladen. Dr. Stöckler erläuterte kurz die Entwicklung und Verbreiterung der Enterokoken, die die Trinkwasserqualität beeinträchtigen und unter Umständen bei Genuß den Menschen gefährlich werden können. Laut einem Schreiben von Tierarzt Dr. Stöckler ist heuer auf Auftrag der Bezirkshauptmannschaft wiederum die Tbc-, Bang- und Leukoseuntersuchung der Rindviehbestände durchzuführen. Die Kosten belaufen sich pro Tier auf S 9,40. Von der Gemeinde werden die Listenverzeichnisse erstellt und die Kosten eines Helfers bezahlt. Das Protokoll der Sitzung vom 05.02.1980 wird ohne Einwand genehmigt. Bericht des Bürgermeisters: a) Der Bürgermeister teilt mit, daß die Baumeisterarbeiten für die Zentrumsverbauung, I. Bauetappe an die Fa. Erich Moosbrugger, Andelsbuch vergeben wurden. b) c) Die Fa. Dietrich, Metallbauwerke, sucht einen Lehrling. Das Gewerbe für den Betrieb des Fereinheimes Lässer, Platz wurde ruhend gemeldet. Im Tischlereigewerbe erfolgt eine Umschreibung von Hugo auf Dietmar Wild. A) Die Vorschreibungen für die Schulbeiträge sind eingetroffen. Sie betragen für: die Hauptschule Lingenau (114 Schüler) ...... S 408.000,-die Sonderschule Langeneagg (11 Schüler) ......S 30.900,-die Volksschule Krumbach e) .........5 9.000,-- die Haushaltungssch. Krumbach (3 Schüler).....S (3 Schüler) 4.800, -- Am Freitag, den 28. März feiert das Militärkommando Vlbg. auf dem Der£fplatz inHittisau den Traditionstag im Gedenken an unseren Heimatsohn Schützenmajor Joh. Peter Sutterlüti. Die Festrede hält Oberst der Reserve Dr. Karl Tizian. Eine Ehrenkompanie und die Militärmusik werden die Gedenkfeier umrahmen. Die Bevölkerung ist herzlich eingeladen. £) In der nächsten Sitzung - voraussichtlich am 15. April sollen der Rechnungsabschluß 1979 und der Revisionsbericht der Landesregierung über die Finanzgebarung der Gemeinde behandelt werden. Schluß der Sitzung um 23,00 Uhr, Der Bürgermeister: gez. Anton Bilgeri e. h. Amon Pan
  1. hittisauvertretung
19781107_GVE039 Hittisau 07.11.1978 14.06.2021, 16:44 GEMEINDEAMT HITTISAU Hittisau am 14.11.1978 Verhandliungsschrift über die am Dienstag, den 7. November 1978 um 20.00 Uhr stattgefundene 39, Sitzung der Gemeindevertretung Hittisau, Anwesende: Bürgermeister Anton Bilgeri, die Gemeinderäte Dir, Elmar Huber, Konrad Hagspiel, Erwin Eberle und Ignaz Bartenstein, die Gemeindevertreter Alfons Sutterlüti, Hermann Nenning, Oskar Eberle, Hieronymus Faißt, Josef Steurer, Dr, ‚Anton Stöckler, Anton Faißt, Eduard Metzler, Max Moosbrugger, Ing. Arno Kohler und die Ersatzmänner Ludwig Bechter und Alfons Bals sowie ein Zuhörer, ; Entschuldigte: Gemeindevertreter NR Ludwig Hagsciel, Herbert Bilgeri, Gerard Hagspiel und der 1. Ersatzmann Xaver Hagspiel, Tagesordnung: UNOQBu Eröffnung und Begrüßung, Protokoll der letzten Sitzung, Berufungsentscheidungen gegen Bescheide des Bürgermeisters, Pfianzenschutzgebiet Lecknertal, Instandsetzung der Langlaufloipe, * A} eines Bauplatzes, Optionsvertrages, b) ADSCRTB Verkauf eines Beschluß über die Errichtung der Zufahrtsstraße in Häleisen, - Berichte und Allfälliges, \ nk ® Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Er- schienenen. Er stellt fest, daß die Einladungen ordnungsgemäß ergangen sind und Beschlußfähigkeit gegeben ist. Sodann beantragt er die Erweiterung der Tagesordnung um Punkt 9. Aufhebung des Vorbehaltes für die Bürgschaftsübernahme Fa, Johann Steurer, Schilifte Hochhäderich und neue Beschluß. 10. fassung, Vergabe der Spengler- und. Dachdeckerarbei ten bei der Kläranlage, . Der Erweiterung der Tagesordnung wurde zugestimmt, 2, Die.Niederschrift der Sitzung vom 3.10, 1978, die allen Gemeinde- vertretern schriftlich zugestellt wurde, wird einstimmig zur Kenntnis genommen, 3. a) Zur Berufungsentscheidung in der Bauausführung Bilgeri, Sütten legte der Bauwerber eine Vereinbarung über einen Grundtausch mit dem Anrainer Strauss vor, wodurch eine Grenzbegradigung erreicht wird und eine Bestandsaufnahme . des Bauwerkes, Nach längerer Debatte wurde der Berufung mit 12 Ja-Stimmen - bei Befangenheit des Bauausschusses teilweise stattgegeben und wie folgt entschieden: 1. Der straßenseitige Vorbau des Holzlagerraumes muß in Garagenflucht abgetragen werden, 2. Die vorliegende Vereinbarung über den Grundtausch mit dem Anrainer Strauss-muß-grundbücherlich durchgeführt werden, 3. ; Der bestehende alte Holzschuppen ist bis 1.12.1978 abzutragen, 4, Die Bbeantrage Baubewilligung fürden bleibenden Holzlagerraum wird nur bis zu einer eventuellen Zweckentfremdung erteilt, b) Die Geschwister Bechter, Hirtobel haben gegen den Feüerpolizeibescheid, in dem eine Holzverschalung des KXKamins beanstandet wurde, Berufung eingebracht, Rauchfangkehrermeister Eugen Duml hat in einer schriftlichen Stellungnahme erklärt, daß durch entsprechende Lochausnehmungen bei der Holzverschalung ein’ Wärmestäu verhindert wird, was seiner Meinung ‘den feuer- polizeilichen Sicherheitsvorschriften genüge, Auf Grund dieser Stellungnahme wurde der Berufung ohne Gegenstimme stattgegeben, A, Laut Mitteilung des Dr, ‚Gehrer vom Amt der Landesregierung wird in einem Pflanzenschutzgebiet die landwirtschaftliche, forstwirtschaftliche ung jagdliche Nutzung nicht beeinträchtigt. Beim Säubern der Alpflächen. ist selbst das Abmähen von Alpenpflanzen gestattet, ; . Die Gemeindevertretung hat der Errichtung des Pflanzenschutzgebietes Kojen-Lecknertal mit einer Gegenstimme (Steurer Josef) die Zustimmung erteilt, Der Bürgermeister teilt mit, daß Geschäftsführer Grabher ‚von der Schilift KG, Hittisberg ihm ein Anbot für den Einsatz ihres Pistengerätes zur Präparierung der Langlaufloipe gestellt hat, wonach eine Betriebsstunde auf S 40o4,-- zu stehen käme, Bei der Jahreshauptversammlung der Schilift KG, über die Gemeinderat Dir, Huber berichtete, kam dieses Anbot und dessen Kalkulation zur Sprache, Die Vorstandsschaft brachte zum Ausdruck, in, der Kalkulation des Stundensatzes äußerste Zurückhaltung geübt zu haben, sodaß dieses Anbot als Gefälligkeitspreis zu werten sei. Gemeindevertreter Oskar. Eberle berichtete aus den Beratungen im Verkehrsvereinsausschuß und ersuchte um Unterstützung durch die Gemeinde, da die Präparierung der Langlaufloipe heute eine Notwendigkeit sei, Der Verkehrsvereinsausschuß plädiert auf die Anschaffung eines neuen Pistengerätes, da nur mit diesem die Gewähr zur Erstellung der Loipe auch nach Balderschwang gegeben sei und schlägt die Erhöhung der Kurtaxe um S 1,-- auf S 5,-vor, um aus dem Erlös die'Betriebs- und Personalkosten für die Pistenpräparierung abdecken zu können, Der Bürgermeister stellt den Antrag, für die Anschaffung des Ge- rätes einen zweckgebundenen Gemeindezuschuß von S 150.000,-- im Jahre 1978 und S.100.000,-- im Jahre 1979 zu gewähren, Voraussetzung ist die. Erhöhung der Gästetaxe um S 1,-- und die Ab- deckung der laufenden Betriebs- und Personalkosten aus dem Verkehrsvereinsbudget, Dieser Antrag wird einstimmig zum Beschluß erhoben, Gleichzeitig wurde mit einer Gegenstimme (Faißt Anton) beschlossen, mit Wirkung vom 1,12,1978 die Gästetaxeverordnung abzu- ändern und die Kurtaxe von 8 4,--— auf S 5,-- zu erhöhen, Gemeindevertreter Faißt Anton stimmt dagegen, weil. er die Meinung vertritt, daß eine Erhöhung der Gästetaxenur: für, .durch den Verkehrsverein vermittelte Gäste gerechtfertigt wäre, 6. a) Der Bürgermeister berichtet über eine informative Aussprache diverser Bauwerber des geplanten Mehrzweckhauses auf dem Engel-Areal mit‘ Vertretern der Bauträgergesellschaften REAL, Bregenz, I.,R. Schertler, Lauterach und Baumeister. Karl Grabher, Hohenems. Es entwickelte sich wiederum eine rege Diskussion über das Raumprogramm und das. Problem der Altersversorgung, Über die Zweckmäßigkeit diese in dem Gebäude zu lösen, herrschten unterschiedliche Auffassungen. Es wurden Bedenken. geäußert, damit Interessenten an Eigentumswohnungen abzuschrecken, Die Anregung, auch einen Dienstbetrieb (Zahnarzt) unterzubringen, wurde positiv bewertet und soll weiter verfolgt werden, Auch wegen des Restaurants hat laut Mit- teilung des BürgermSisters ein Interessent vorgesprochen, Im Kreis der Bauwerber, die bei der Unterredung' mit den Vertretern der Bauträgergesellschaften anwesend wären, war man der Meinung, mit der Fa, K. Grabher in Verhandlung zu treten, Diesem Vorschlag stimmte .die Gemeindevertretung ‘ zu, In das Verhandlungsteam werden der Bauausschuß, die Gemeindevertreter Dr. Stöckler, Gerard Hagspiel und Eduard Metzler entsandt, Von der: Raiffeisenkasse wird Kassier Hans Nußbaümer beigezogen, Man wird sich zunächst von der Firma einen unverbind- lichen Vertragsentwurf vorlegen lassen und nach internen Be- ratungen in weitere Verhandlungen treten, b) An Eugen Düml wird aus dem gemeindeeigenen. Grundstück in Häleisen ein ca, 6oo m? großer Bauplatz zum Preis von S 170,-je m2 mit einstimmigen Beschluß verkauft, 7. Zur Erschließung der Baugründe in Häleisen. soll noch im Herbst die Zufahrtsstraße erstellt werden, "Arbeiten in Eigenregie auszuführen, 8,1. Dr, Es wurde beschlossen,. die Stöckler regt an, die Einrichtung in der alten, Schule - „Schulküche (3 E-Herde, 3 Nierosta-Stahlbecken, Küchenschränke etc.) zu verkaufen, Die Bevölkerung wird durch einen Anschlag an der Amtstafel darauf aufmerksam gemacht,. Vor der Abschnittübung der freiwilligen Feuerwehren wurde ein moderner Tanklöschwagen vorgeführt, Der Bürgermeister lobte den perfekten Einsatz und die gute Ausrüstung der Wehren, 8.3. Der Bürgermeister teilt mit, daß die Gemeinde für das Feuer- wehrwesen heuer Aufwendungen von insgesamt S 389 ,000,-- aufge- bracht hat, wobei der Bau des Löschwasserbeckens auf dem Kirch- platz allein S 236.000,-- erforderte, 8.4. Von der Landesregierung .ist .die ‚Zusage für die Fördermittel zum Bau der Kläranlage ‚das ‚sind :35 % der Bausumme, die mit 8,8 Mill S veranschlagt ist, ‚eingetroffen, Dagegen steht die Auszahlung des Darlehens vom Wasserwirtschaftsfond nochaus, 5, Im ORF ist für den 21.11.1978 im Rahmen der Sendung "Bummel zugWeststrecke" eine Sendung über Hittisau vorgesehen, : 6, Vom ORF, Wien erging an den Bürgermeister eine Anfrage betreffs einer Sendung "Ineigener Sache" (Dr, Zilk), in der Ing. Müller die,Angelegenheit "Grundtrennung - Flächenwidmungsplan - Flächen- widmung" vor dieses öffentliche Forum bringen möchte, meister hat hierzu klare Stellungnahme bezogen. Der Bürger- 2 8.7. Dr, Herbert Bader wurde zum Konzerngeneraldirektor der Weltfirma Head berufen. Der Bürgermeister hat ihm ein Gratulationsschrei- < ben übermittelt. 8.8, Die Konzession des Kaminkehrermeisters Eugen Duml wurde auf. das Gemeindegebiet Alberschwende erweitert, 5 8.9. Vom Amt der Landesregierung, erging an die. Gemeinde, eine Anfrage über die Weiterführung des Entbindungsheimes im, Versorgungshaus, Der Bürgermeister wird berichten, 8,10,Malermeister Unterkircher beabsichtigt nach wie vor zur Errichtung einer Werkstätte das Grundstück in der Parzelle Mühle von der Gemeinde zu erwerben, Die Zusage der Gemeindevertretung ist bereits erfolgt und wird erneut bekräftigt, Se Die Gemeinde Riefensberg hat die Übernahme der Bürgschaft von 3 Mill, S für die Fa, Joh. Steurzer, Schilifte Hochhäderich abgelehnt, Somit ist der Gemeindebesehluß vom 5.9.1978, Punkt 4, b), nachdem die Gemeinde Hittisau der Bürgschaftsübernehme von 3 Mill, S unter dem Vorbehalt, daß die Gemeinde Riefensberg der Übernehmeder 2, Hälfte, also‘ ebenfalls 3 Mill, S zustimmt, hinfällig. Der Antragsteller ersucht nun die Gemeinde, der Übernahme der Bürgschaft von 3 Mill. S ohne den erwähnten Vorbehalt zuzustimmen, Das’ Problem löste eine rege Diskussion des für und widers aus, Gemeindevertreter' Moosbrugger verwies darauf, daß andere Gemeinde z,B, Mellau für die Fremdenverkehrsförderung bei Liftbaüuten weit höheren Bürgschaftsübernahmen zugestimmt hätten. Die Schilifte Hochhädrich hätten für den Winterfremdenverkehr überregionale Bedeutung für den ganzen Vorderwald, und daran partizipiere unsere Gemeinde entscheidend. Wenn hier auch Privatinitiative ohne Risiko zu scheuen die Anlagen erstellte, so wäre eine Förderung und Unterstützung seitens der Öffent- lichkeit zu vertreten. Andererseits wurde auf bereits lautgewordene Kritik verwiesen und die Tatsache festgestellt, daß die neuen. Ani1agen und das Restaurant auf dem Gemeindegebiet Riefens- berg liegen und daher dieser Gemeinde die Steuereingänge ZU- fließen,"ein Umstand, der eine positive Entscheidung so erschwere, Gemeinderat Erwin Eberle. stellte den Antrag auf schriftliche Abstimmung, Diesem Antrag wurde mit 9 Ja-Stimmen entsprochen, Die schriftliche Abstimmung ergab - bei Stimmenthaltung des Bürgermeisters wegen Befangenheit - 8 Ja-Stimmen und _ . Oo. 8. Nein-Stimmen, Somit gilt der Antrag 1t, & 39 des Gemeindegesetzes als abgelehnt, Für die Spengler- und Dachdeckerarbeiten bei der Kläranlage sind 4 Anbote eingegangen: Fa. Rusch, Dornbirn vo00000000000, Anbotssumme S 137,685,-- netto Fa, Nosko, Dornbirn esse eseeneeees Fa, Nagel, Höchst .............. " S 139.815,-- " Fa, Vögel, Lustenau 2.0000 00000004 n S 143.998 ,-—- " S 142,287; Die Gemeindevertretung erteilt den Auftrag dem Bestbieter, Fa, Rusch, Dornbirn, Schluß der Sitzung um 24,oo Uhr, Zaren Anbei[ngde Der Bürgermeister: Ge a eh, =
  1. hittisauvertretung
19790418_GVE042 Hittisau 18.04.1979 14.06.2021, 16:44 GEMEINDEAMT HITTISAU Hittisau am 24.4.1979 Verhandlungsschrift über;die am Mittwoch, den 18. „April 1979 um 26;oco-Uhr im Gemeinde- sitzungssaal abgehaltene 42. öffentliche Sitzühg‘der‘“CGemeindever- atretungHittisau, ster Anton Bilgeri, ; . ; nderäte Dir. Elmar. Huber, Konrad Hagspiel, Erwin Eberle az Bartenstein, die ‘Gemeindevertreter., Alfons,Sutterlüti, Hermann Nenning, Herbert Bilgeri, Hieronymus. Faißt; ‚Oskar.‚Eberle, Jose£Steurer, Dr, Anton Stöckler, Gerard‘ Hagspiel,‘‘Eduard Metzler, Max..Moosbrugger und Ing. Arno, Kohler, die Ersatzmänner Xaver Hägspiel..und:‚Ludwig Bechter. ‚sowie drei -Zuhöryer’ und Gemeindekassier :Konrad. ‚Schwarz... ‚Entschuldigte: NR Ludwig Hagspiel und‘‘Anton: Faißt. OO} az AnnAK Tagesoräanu ng: 1. Eröffnung und Bestellung eines. Schriftführers. SE "2E“Auftragsvergaben bei, der.Kläranlage. 3,"Rechnundsabschluß 1978 samt Prüfungsbericht.,und: ‚‘Beschlußfassung hierüber. 4. Vorlage von Offerten für ein. Feuerwehr-Tankfahrzeug -- Aussprache und Beschlußfassung. Su Neuorganisation im Gemeindeamt. 6.‚einer Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz auf Grund Vorstellung. Te“Erlassung einer Verkehrsbeschränkung.: 8, -Grundsätzregelung bei der Vorschreibüng der .. Fremdenverkehrsbeiträge, 9. Ansuchen des Gemischten: Chores, 10. Gesetzesvorlagen: Änderung: a) Pflichtschülzeitgesetz bh bb) Gemeindewählgesetz 11. Protokoll. 'c) Lanädtagswahlg&setz d) Schulsprengelveroränung ; ; a. + 7 12.-Berichte undAllfälliges. 1.'Der. Bürgermeister eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Erschienenen. Er stellt fest, daß die Einladungen ordnungsgemäß ergangen sind und; Beschlußfähigkeit, gegeben. ist. Nach dem Ausscheiden des bisherigen Schriftführers Gemeindeange- stellten Erwin Bechter.ist die Bestellung ‚eines. neuen notwendig. Da. sich. hierfür niemand bereit, findet, schlägt der Bürgermeister vor, in der. Protokollführung.. unter. den Gemeindevertretern reihum auszuwechseln. Die Niederschrift der anberaumten Sitzung ver- faßt ‚Dir. Elmar Huber, :Sodann: beantragt der Bürgermeister die Erweiterung.der.. Tagesordnung um die Punkte: 13. Kaufvertrag - Altes Wählamt 14. Vermietung von Wohnungen.‘ Der Erweiterung. der. Tagesordnung -wird zugestimmt. ‚Für die Spenglerarbeiten in; der Kläranlage: kommen... Hachstehende‘ Öfferte zur Vergabe: fr a) Gebr, Ulmer, Dornbirn - Lieferung der Fassädenverkleidung der Faultürme mit Trapezblechen. Anbot: 65 m2 Montana SP 41 äaä S 168,-- = 17 m2 Flachblech für die Eckausbildungen usw. ä S 149j.- S’ 104926/— Aa any DE = Sr Z4S33i m Summe “Ss ‚13,Sn 'b) Anbot-der‘!‘Spenglerarbeiten (Faulraumverkieidühg: a und::Brüstenabdeckungen): von der Fa. Armin’ Rusch, Dornbirn Verkleidung der Faultürme (Lattenrost, ‚und ‚Montage der Trapezbleche) Brüstungsabdeckung bei Betriebsgebäude und RechenfürausEloxierung Aluminium Zuschlag Isolierung. 10.104m SE A1E,I60 1 8.740,- Summe s 30. 8505 == Der Vergabe zur Lieferung und Montage an die Fa. Gebr. Ulmer bzw. Armin. Rusch, ‚Dornbirn wurde mehrheitlich zugestimmt. ; c) Anbot für-die Lieferung von zwei Unterwasserpumpen, von der Fa. Flygt, Vertriebsgesellschaft. Austria für Regenfang- becken und Pumpwerk'‘ Böolgenach Ss “60. 850, -.& Der Vergabe wurde zugestimmt. 1 ; d) Anbote für die Schlosserarbeiten reichten.folgende,‚Firmen ein: «4, Werner Hoch, Dornbirn Josef Feurstein, Hittisau M.u,E. Rusch, .Dornbirn ‚ x Anbotssumme Ss 151. 319, -- Artur Ploner, Dornbirn Alfons Eberle, Hittisau, Teilanbot ". " Ss 156,487, 90 - S.176: 638, "u. $'1811147,70 n. „SS. 20,552 /—— Alle Anbotssummen ohne Mehrwersteuer 7 Nach den Vergabungsrichtlinien‘‚des:Wabserwirtschaftsfonds wären die Arbeiten an den.Bestbieter‘Fa, Werner Hoch, Dornbirn, zu vergeben... ds Auf Grund der 5 %.Klausel für die einheimischen‘ Bieter wird nach Rücksprache mit dem Bestbieter für: die Vergabe an Schmiedemeister Josef Feurstein, Hittisau plädiert. 3. Zum Rechnungsabschluß 1978 ersucht der Bürgermeister Gemeindekassier Konrad Schwarz um die verlesüng der Einnahmen und - Ausgaben der einzelnen: HaushaltsSstellen; ‘Auf Anfrage‘ werden die wesentlichen ‚Abweichungen "vol.Woranschlad "erläutert; ‘und ‘begründet. ' Der “Rechnungsabschluß 1978 weist aus: ‚der‘ Erfolgsgebarung““ ‘ :Finnahmen Einnahmender‘ Vermögensgebafüng‘.© a. Gebarungsabgang T Ss 41,176,.014,70 a2.‘295, 203,41 a“ u 123.471.218, 11 VS 72, 8806.35 S 24.243.298, 46 inm an an SR am Ama nt an ai AraAk a 200 a EEE ZZ Im Bericht wurde auf die verhältnismäßig hohen Kosten des Standesamtes und die Beheizung, und. den. Stromverbrauch,in der Schule hingewiesen. Die ‚Elternt ‚iträge: für den Kindergarten von monatlich S 506,-- wären anzuheben. Bei der Überprüfung der Bauabrechnüngen: im Schwimmbad und .beim Straßenbau wurden die hohen Kosten für.die Regieaärbeiten- bemängelt: © Weiters wurden für die Kieslieferungen, die Fuhrleistungen und die Schneeräumung..‚die Einholung mehrerer Offerte angeregt. In den Mietverträgen wird das Fehlen einer Indexklausel ‚gerügt. Der Obmann des Prüfungsausschusses stellt sodann den; Antrag, Den Rechnungsabschluß 1978 zu genehmigen. Zu den Feststellungen im Prüfungsbericht nimmt der Bürgermeister anschließend Stellung, Er teilt mit, daß den:,Ursachen für die‘ hoken Feizungs- und Stromkosten im Schulhaus: :bereits nachgegangen wurde, Betreffs der.;Regiearbeiten im:„Straßenbau verwies der Bürgermeister auf die Schwierigkeiten ;bei-der Einholung ‚von Fixangeboten für. solche Flickarbeiten:„und erwähnte; "daß hier durch Eigenregie sicherlich viel: Geld”gespart. ‚wurde, Hingegen dürfte. es-kaum aussichtsreich. sein, für ‘die "Schneeräumung ein Konkurrenzangebot zu bekommen, Sodann würde.dem Antrag auf‘ Genehmigung des Rechnungsabschlusses 1978 inklüsive der Über- und Unterschreitungen des Voränschlages einstimmig stattgegeben. Der Bürgermeister dankte dem Gemeindekassier für.die: Verlesung und Erläuterung des Kassaberichtes und die saubere:‚und gewissen« hafte Führung des Rechnungswesens, sowie dem PrüfungsSausschuß für seine Kontrolltätigkeit. und.den sachlichen Bericht. Für die Feuerwehr ist die Anschaffung eines Tank-Löschfahr- zeuges geplant, wofür zwei.Offerte‘ vorliegen. Der Bürgermeister unterstreicht die Vorteile und Drigglichkeit der. Anschaffung eines solchen Fahrzeuges für unsere weitläufige Gemeinde. Anbote liegen auf über folgende Wagen: Magirus-Deutz “Unimog Anbotpreis " S 1.018,290,-- + MWSt. S' 1.019695. 4+ MWSt. Den Aufbau, die Umrüstung und komplette Ausrüstung der Fahrzeuge besorgt die Fa. Rosenbauer, Linz. Feuerwehrkommandant Gemeindevertreter Alfons Sutterlüti be- richtet über die Ausstattüng, die Funktion und. ‚Erfahrungen im Einsatz solcher Fahrzeuge und plädiert für den Kauf eines Magirus-Tankwagens mit 1.300 1 Tankinhalt. Vom Land ist eine Subvention von 30 % zu erwarten. In einem Grundsatzbeschluß. wurde der, Ankauf.-eines. Magirus Tank-Löschwagens einstimmig genehmigt... ; DS ‘In. das Verhandlungskommitee für‘ den."Abschluß ‚und die -Zahlungs- moöodalitäten Geschäftes würde ‘der Bürgermeister‘ ‚und die Fachleute derdieses Feuerwehr berufen, Der Bürgermeister berichtet, daß-der Gemeindeangestellte Erwin Bechter mit 1.4.1979 über eigener: Wunsch aus ’dem‘ Gemeindedienst ausgeschieden ist. Dies gibt Anlaß zu einer Neuorganisation im ‚Gemeindeamt. Der Bürgermeister, informiert über die Vorzüge einer ‘technischen Besserausstattung-. ‘durch eine‘ leistungsfähige .Computer-Datenverarbeitungsanläge, „womit Arbeit und Personalkosten eingespart, würden., Er verweist. auf die ständigen. Neu- -erungen, in der, Computer-Technik: und berichtet, über. eine, In- ‚formationsfahrt nach Lech und.„Rankweil, „WO:“Computer-Geräte im Einsatz stehen. “Ausgaben.er.„‚Er£folgsgebarung LG Ss '.10.331.742,87 ‚Ausgaben. der.‚Vermögensgebarung S 13,464. 009,90 ‚23.795.752,77 +Gebarungsabgäng Vorjahr‘(Ausb.,) SS.Ss 424, _447.545,69 243.298,46 Aal ‚km Cam ana a Oi Fark alta a SE man 0 „Sn ee EEE EEE ;-Aufgegliedert auf die einzelnen Gruppen ergibt sich folgendes Bild: Gruppe: ‚Gruppe O 7; Gruppe, 1 Gruppe, 2 Gruppe;3. a Einnahmen: ; S -401.670,32 S 4 44306.701,.25 .S :'1,937;:165,48 435,400, -- Ss Ss Ss 286.978,34 2.363170, 40 . 1434:860,97 Ss 977.044, 60 S.‘. Gruppe. 24... 8 43124410,64 - “Gruppe.6... ‚SS. 21.133,763,37 ‚S': 1991268, 10 ea Gruppe: 5... ‘ Grüppe 7°. 'Grüppe 8 . Ausgaben: S 1,.256.427,32 ‘ 6906.366,01 Ss 11.‚084.732,87 Ss Ss 3:-855,.329,12 035,346, 20 s 359. 274, 72 S 23.471.218,11 Ss 23.795.752,77 8 ‘7 Gruppe‘ ‘9 Ss 13.‚811.643, 96 S "7.916,‚245, 11’ „‚Gebarungsabgang a “Vorjahr „N “1978 Gebarungsabgang us 166.172,10 Ss SS 7 {es ! 772.680,35 © ak da . ee:SSER24.4243, 298, 46 } Ss hi 447,.545,69 ST S 24.243,298,46 Shen zaziki | "Das Reinvermögenper 31.12. 1978 beläuft Sieh auf S 25.607.141,55 nna aa ha a ak a va a nkaan EDDI SE . EZ ZZ -“' Die ‚aufgenommenen Darlehen‘ beziffern sich per 31.12.1978 auf . N -S na ne a 17.771.564,550 a la I a ua m aa A a va EEE EEEEEESEES ‚Dies entspricht einer pro Kopf-Verschuldung (1.561 Einwohner At. ‚Volkszählung Ss 1971)* von ; 11.384,73 mi CD EEEU Mn A m Aa 0 SO AA La a m an Die‘ Überschreitungen des Voranschlages beruhen darauf, daß einerseits die Voranschlagssätze zu nieder bemessen waren, ‚ andererseits Mehrausgaben beschlossen wurden. ‚So:stiegen die Mehrausgäben“zur Abdeckung von.„Krankenanstalten.von dem er- wartetenBeträg von S 395.000,-- auf. S 738.658,_-, die Aus- gaben für den Straßenbau durch die beschlossene Asphaltierung der Ließnbachstraße und die Sanierung der Fischgrabenbrücke . von.:S 806%‚0607-- auf ca. S 1.200.000,--. A “ge 3 . wi Den. Bericht des Prüfungsausschusses erstattete Gemeindevertreter ‚Gerard Hagspiel. Der. Prüfungsausschuß hat in mehreren Sitzungen ‚die. Bargeld. und Bankkontenstände sowie das RechnungS- “and ‚Belegwesen, bei. Stichprobenüberprüft: und in- allen” Fällen‘ die sächliche;und.rechnerische Richtigkeit festgestellt; "Er konnte dem,‚Gemeindekassier! eine saubere und gewissehhafte‘ Arbeit bescheinigen. Anbote wurden von den Firmen Philipps und Kienzle eingeholt, wonach. die Kosten eines Gerätes auf S 530.000,-- bzZW. „5 490.‚000, -- zu stehen ‚kämen, "In der Diskussion wurde festgestellt, daß die Technik wohl die Arbeit sehr erleichtern, aber kaum auf Dauer eine Person ‚ersetzen kann. Für die, Urlaubsabwicklung und im Falle einer Erkrankung müßten wohl zwei Leute im Amt mit solchen Geräten umgehen können, ; Der Bürgermeister ersucht, zu diesem Problem {Überlegungen A. ‚anzustellen: und. möchte möglichst: verhindern, ‚unter: Zeitdruck ” , verhandeln zu müssen. 6.7 ur 8. Infolge fortgeschrittener Zeit wurde dieBehandlung dieser Punkte vertact.- 9. Der Gemischte Chor hat ein gebrauchtes Klavier angeschafft und ersucht um einen Kostenzuschuß. Der Flügel kostet S 60.0006,-- . Er steht den Vereinen , der Musikschule etc, für Konzerte zur Verfügung. Durch ein Preisjassen wurde rund die Hälfte der Kosten hereingebracht. SE ‚Gemeinderat‘ Erwin Eberle stellt den Antrag, den‘ Förderungs- ‘beitrag ‚an den Gemischten Chor von S 15.000,=- auf‘ S 20.000,-zu. erhöhen. Ein zweiter Antrag von Gemeindevertreter Max Moosbrugger lautet auf; Erhöhung des Förderungsbeitrages auf S 25,.000,--. DiekABsfimmungsübeftden ersten Antrag ergab 12 Ja-Stimmen und et mehrHeieL1En angenommen. Die restlichen NMandatare sind für den zweiten Antrag. Der Antragsteller plädiert für eine großzügigere Mnterstützung der Ört- lichen külturellen Vereine und Einsparungen bei den Beiträgen an ai8 Musikschule, lo. Der Bürgermeister erläutert die einschlägigen Änderungen der Gesetzesvorlagen: a) Pflichtschulzeitgesetz b) Gemeindewahlgesetz c) Landtagswahlgesetz d) Schulsprengelverordnung Gegen die Neufassung obiger Gesetze wird kein Einspruch erhoben und keine Volksabstimmung beantragt. 11. Der Punkt wird vertagt. 12.1. Der Bürgermeister teilt mit, daß Herr Elmar Albrecht aus beruflichen Gründen die Leitung der Schischule abgeben möchte. Er schlägt vor, mit der Leitung Herrn Moosbrugger aus Sulzberg zu betreuen, da dieser zur Übernehme bereit wäre. Die Gemeindevertretung erklärt sich damit einverstanden und verzichtet auf eine Ausschreibung. 12.2. Der Rest des Kaufpreises für das Grundstück in Windern wurde an Frau Gattringer bezahlt. 12.3. Die Sparkasse Egg erwarb bei der Versteigerung das Sägewerk Neyer, Bolgenach mit 30 ar Grund, Der Bürgermeister hat sich zum Zwecke der Grundablöse für den Straßenbau Schönbühl für den Grund interessiert. Ein Grundkauf ist nur mit der maschinellen Einrichtung möglich und für die Gemeinde daher hinfällig. 13. Die “REpublik Österreich hat über den Verkauf des‘“alten ‚Wählamtes_ ein Preisangebot in, Höhe von Ss 165.«000, -=„vor- "’gefedt. Ws . i ‚Die Gemeindevertretung hat:den: Kauf: des Objektes zum:u AnbotsBD preis-einstimmig genehmigt,‘ 1441... ImSchulhaus wird ein Appartement ; .. re va BEE : plus. Mehrwerxtsteuer.an die neue Lehrerin vermietet... 14.2. Die Wohnung im Feuerwehrgerätehaus wird an Herrn Pfanner, + * ‚Koch im Gasthof Krone, ‚auf vorerst drei Jahre. vermietet. .. Der Mietpreis beträgt S 2.30o0,-- plus Mehrwertsteuer. . ‚Schluß der Sitzung um 0.15 Uhr. ‚Der, Schriftführer: . Elmar Huber Sa Der Bürgermeister: ” gezi.AntonBilgeri e.'h. Adlon Ola
  1. hittisauvertretung
19721212_GVE031 Hittisau 12.12.1972 14.06.2021, 16:44 j) Ing.Arno Kohler hat den klan für seinen Wohnhausneubau abgeändert und zwei Modelle vorgelegt,um die Entschei= dung der bislang versagt gebliebenen Baugenehmigung zu erleichtern. Die Gemeindevertretunghat. für den Bau nach dem geänderten Bauplan die .Genehnigung erteilt. © k) Für den Frühjahrs-Krämermarkt wird die Löschung bean= tragt. Die Standgebühr wird von S 20,-- auf S 100,-erhöht. . > 12. In das Österr. Ortsverzeichnis sollen als Flurnamen von überörtlicher Bedeutung aufgenommen werden: Lecknertal, Balderschwangertal und Häderich. 13. Der Viehzuchtverein ersuchte um einen Beitrag zur Durch= führung der Viehausstellung 1972. Die Gemeindevertretung bewilligte mehrheitlich 38 4,000,--, ; Schluß der Sitzung um 1.ag@ Uhr. x Verhandlungsschrift OD AA A a I I A A I a über die am 12.12.1972 abgehanltenen 31, öffentlich Sitzung der Gemeindevertretung Hittisau. Beginn: 20 Uhr. A - + Anwesnde: Bgm Anton Bilgeri, die Gemeinderäte Elmar ——- Huber, Josef Hagspiel, Erwin Eberle und Othmar Reidel, die Gemeindevertreter Ignaz Barienstein, Oskar Eberle, Anton Faißt,Xaver Gerbis, Hermann Hagspiel, Konrad Hagspiel, Alfred Lässer, Helmut Neyer, Albert Schelling ; und Alfons Sutterlüti, ; sowie die Ersatzmänner Arno Kohler und Xaver Hagspiel. ‚9 Entschuldigte: GV. NR. Ludwig Hagspiel, Herbert Bilgeri und Otto Lipburger. De . x 1. Eröffnung und Bugrüßung. 12, Verlesung der letzten Niederschrift. 3. Kundmachung von "Landtagsbeschlüssen a) Änderung des Behindertengesetzes, b) Änderung des Fremdenverkehrsgesgtzes. 4, Ansuchen um Wasseranschlüsse. 5. Genehmigung einer Abmachunng zwischen den Wassgrwerks= aysschüssen Hittisau u, Bolgenach ( Verbindungsleitung ‚Löschwasserversorgung Mühle). . 6, Mietangelegenheiten: ‚a) Gemeindehaus LI b) Feuerwehr - Gerätehaus . c) altes Schulhaus - Hittisau. N © A Erstellung,einer Funk = Fixstatiön. 8. Bericht des Bürgermeisters. 9; AlLFfälliges. _ . ‘0 Ö 1. Der Bürgermeister ‚eröffnet, die Sitzung, begrüßt die Erschienenen und beantragt die Erweiterung der Tagesordnung um Punkt 12; Ansuchen um Beiträge. | Der Erweiterung der Tagesoranung wird zugestimmt. 2, Die Niederschrift der Sitzung vom 10. 10, 1972 wird verlesen und ohne Einwand genehmigt... ; 3. Der Bgm. berichtet über die wesentlichen Punkte betreffend die Anderung des Behinderten- und Fremdenverkehrsgesetzes durch Landtagsbeschlüsse. Eine Volksabstimmung wird nicht verlangt. 4, Um Anschluß an die Wasserversorgung haben angesucht: in Bolgenach - Peter Neyer, Hilda Fink, Fina Fröwis und Herbert Loibenegger, in Hittisau - Hermann.Bechter,. a Alle Anschlüsse werden nach den Gebühren-Örädnungstarifen einstimmig bewilligt. 5, Die aukosten der Verbindungslei tung ‘zwischen den Wasser= werken Hittisau und‘ Bolgenach‘wird mit einstimmigem Beschluß von den Wasserwerken je zur Hälfte bestritten. Mit dem Bau der LöschwAsser VYerbindungsleitung wird 88 möglich, den Weiler mit Zu versorgen dÄber‘ Vorschlag ‘beider.Mühle Wasser= werksausschüsse beschließt die‘Gemeinmdevertretung, für die “LöschwasserverPsorgung in+der-Mükle die halben Anschluß= “Coebühren nach den- Tarifen der WaASsergebührenoränung des Wasserwerkes-:Bolgendch vorzuschreiber.-Der Anschluß an die £“höschwasserversorgung ist Pflicht. = 6. ©+ Das Landgsgendarnerickommando beantragte, Umwidmungs= änderung des bislang vernmieteten Ledingerdie zimmers im oberen Stock (des Gem&indehauses in ’einen Kanzleiraum. ER Es bietet hiefür einen monatlichen Mietpreis von S 250,-an, wobei auf die bisher bestandene monatlich Kündigungs= frist zu verzichten wäre, Die Gemeindevertretung ist der “MEIÄung ‚daß der Mietpreis bei einer Verwndung als Kanzleiraum zu nieder bemessen ist und stellt drei Vorschläge zur Wahl: © .- a) Monatsmiete S..300;+ - mit:Imndexsicherung .- be% monatl. Kündigungsfrist, b) MonatsmieteLUS ‚00, —— “mit Indexsicherung.bei viertei= jähriger Kündigungsfrist, c) Monatsmiete S 500,-- ” mit Indexsicherung - ohne Kün= MOM Aigungsfrist. =. © v)an. Zur‚Herrn NeuvermietungderWöhnung im Gemeindevorstand Peverwelirgerätehaus Hans Hofmüller legt. der zur Hd Beratung und Genehmigung den Mietvertrag vor. Der Bgm, \ brihgit‘ den Vertragsentwurf zur Verlesung.”‘Die Monatsmiete beträgt S 1.200,-- Der Vermietungwird zugestimmt. c) “iederholt melden sich Interessenten an der Johnung im " Alten Schülhaus-Hittisau" nach Räumung durch Herrn Wirthensohn. Der Bgm, wird beauftragt, zunächs% die kechts= lage dieser " Stiftung" zu klären. Über die Neuvermie tung wird nach Käumung und Klärung der Rechtsverhältni$se 3 entschieden. 7. a) Zur Debatte stand der Plan zur Erstellung einer FunkFixstation in Hittisau für die Feuerwehr. Die Errich= tung wird vom LandesTeuerwehrverband sehr beförwortet. Aus Mittelndes Landesfeuerwehrfonds ist eine Beihilfe von 40 % der Kosten zu erwarten, Diese belaufen sich auf S 54.000;--., Mit mehrheitlichem Beschluß wurde die An= schaffung genehmigt, ; b) Der Ankauf der Fzeuerlöscheinrichtung für das Wassers - - werk Bolgenach ( Schlauchkästen hit gzummierten Schläu= chen etc.) wird dem Wasserwerksausschuß übertragen. 8. Bericht des Bürgermeisters: a) Gemeindesekretär Konrad Schwarz hatldie Dienstprüfung mit gutem Erfolg bestanden, b) Ber Entwurf des neuen Jagädgesetzes sieht ‚bedeutende & Andermungen vor. So soll der Jagdausschuß in Hinkunft von den Grundbesitzern gewählt werden. Der Entwurf wird zur Zeit von den verschiedenen Gremien beraten. c) Die Vermessungsämter korrigieren in Hinkunfi;t über Beschluß des Bundes die Grundbesitzbogen nicht mehr. Den Gemeinden erwächst neue Verwaltungsarbeit. d) Das Zrgebnis der Viehzählung 1972 zeigt, daß der Viehbestand in unserer Gemeinde ‘ziemlich konstant blieb. Eine bedeutende Abnahme erfuhr lediglich der }ferdebestand. e) Dir. Dorner bedankte sich im Namen der Eltern für Übernahme der Fahrtkosten @gyxEaäkryiksEten durch die Gemeinde für die Kindergartenkinder. f) Ale Teilhaber in der Skilift KG treten an Stelle von Alois Burtscher Siegbert Burtscher und von Peter Mennel Erna Mennel. g) Der Fremdenverkehrsverband Bregenzerwald strebt eine Reaktivierung an. Vorgesehen iat die Anstellung eines hauptamtlichen Geschäftsführers. Der Budgetrahmen soll von 270.000,-- S auf 700.000,-- S erweitert werden. Als Grundlage für das Beitragsaufkommen sollen in Hinkunft die Nächtigungszahlen dienen. Vorgeschlagen wird ein Beitrag von S 0,60 je Nächtigung. Für unsere Gemeinde ergäbe dies bei rund 70.000,-- Nächtigungen eine Erhöhung des Jahresbeitrages von derzeit S 15.800,-auf S 42.600,--. In der Debatte wurde die Zweckmäßigkeit i_ dieser enormen Budge tausweitung angezweifelt. Ist da= durch eine Verdreifachung der Nächtigungsziffer zu er= warten ? Vor Abgabe einer Stellungnahme wird mit dem Verkehrsverein und Wirteverband das Problem beraten, h) Im Bildungsausschuß der Regionalplanungsgemeinschaft wird die Errichtung einer Musikschule,.im Bregenzer= wald erwogen. Gedacht ist an eine Art"Wanderschule." Zur Ausbildung der Jungmusikanten der Vorderwälder Kapellen werden Verhandlungen zur Gewinnung eines Musiklehrers geführt. „.' +i) Bau Die Gesellschaft " Conplan", erwägt l1t.Ihrem Schreiben den eines Hotels und den Vellausbau des Schwimmbades in Ha. >40. 9 Hittisau. In:einer informativen Aussprache sollen nähere L Aufschlüsse über das- Vorhaben:gewonnen werden, &DRM’ Notar130;Dr.+. Farkas Unterfertigung erklärung betreffsersucht einer um Schuld der. Ottiliefeiner SohlerLöschungs= ‚über Der‘'Unterfertigung Wird zugestimmt.. + uf. Isva) Zur Klage Anlaß Fa, gibt Lässer, die Lagerung des 'RundKolzes auf dem ABTageplatz“der weil diesesgen Zufahnbeweg zum Geräteschuppen der‘‚Gemeinde blokiert, Der ‚Bgm. wird in “dieser Sache vorsprechen. Vf ‚5 b), Zu einer Anfrage ‚betref£ffs des, Bauvorhabens Graninger "gibt der ‚Bgm AufSchluß.‚Er stellt fest, daß die Gemeinde gegen.den Bau dieses Sparmarktes und Se bsStbedienungs= * Zestfauranhts‘ kein Einspruchsrecht hat. Baubewilligung und -#p Kommissionierung sind Sache der fBezirkshauptmängschaft. “Der:gesetzliche Bauabstand ist.gegeben. 10.a) Der Pfarrkirchenrat ersucht um einen Beitrag zu den Kosten 9 der. Maler-und Spenglerarbeiten für das-Kirdhendach. Diese “ “betxugen S:‚89, S%0ß,-—. Die Gemeinde -gewährt mit einstim= migem Beschluß einen-Beitrag’ von/S 40. 000. -— b) Werner’ Graninger ersucht üm einen ermäßigten Preis für den Rückkauf des Vorplatzes (“alten Straßengrundes) ‘vor HH dem .geplanten Neubau, Er begründet dies mit-steigenden Steuereinnahmen der Gemeinde nach’ Inbetriebnahme des Sparmarktes und der Gaststätte, Die Gemeinde hat für die Gründablöse S 150.000.-- an Graninger bezahlt.Nach ‘"Ab= Bruch des "Wöhnhauses ünd Verlegung der Straße ‚wurde für “den Rückkaüf derselbe Grundpreis vereinbart. Eine Er= mäßigung wurde von der Gemeindevertretung einstimmig abgelehnt. as si 19 = 029 2 «+ ; . Io £ aut € {© FE De U FO U ZZ ; Fr EN x { xx OF + „U ( 24 z 7be & br ad 4 ' £ 5 ( ==“ #8 8. . „CE $ 1 La Schluß der Sitzung: um 24 Uhr. . _ . * Lx iLe X
  1. hittisauvertretung
19670215_GVE022 Hittisau 15.02.1967 14.06.2021, 16:44 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, den 15.Februar 1967 um 20 Uhr statt= gefundene 22.Sitzung der Gemeindevertretung Hittisau. Anwesend waren: Bgm.Leopold Nenning,die Gemeinderäte Anton Faisst, Konrad Hagspiel und Elmar Huber, die Gemeindevertreter Konrad Berkmann, Ludwig Hagspiel, Oskar Eberle, Otto Lipburger, Albert Schelling, Josef Bilgeri, Othmar Reidel, Alfred Lässer, Alfons Sutterlüti, Josef Hagspiel, Xaver Hagspiel, Willi Mennel, Josef Steurer und Hermann Hagspiel. Verhandlungsgegenstände: 1 Genehmigung der Verhandlungsschrift der letzten Sitzung. ‘ 2 3 en a: di, .‚. Berichte des Bürgermeisters. Anschaffungen für die Entbindungsstation. 4. Verschiedene Anträge um Beiträge. 5 Anbot zum Ankauf eines Ersatzgrundstückes. 6. Strassen- und Bauangelegenhei ten bzw.Darlehensaufnahme. 7 Freie Anträge und event.Beschlussfassung hierüber. In nichtöffenlicher vertraulicher Sitzung: l. Ablöse des Hauses Nr. 200 und die im Zusammenhang stehenden Personalangelegenheiten. 2. Reihung der Darlehenswerber - Wohnbauförderung 1967. 1l. Die Verhandlungsschrift der Sitzung vom 9.12.1966 wird verlesen und ohne Einwand genehmigt. 2. Berichte des Bürgermeisters: Der Bgm. teilt mit, dass sich bei der. Getränkesteuerkontrolle zum Teil erhebliche Nach= forderungen ergeben haben.- Der Gemeindevoranschlag. 1967 wurde vom Amt der Vibg.Landesregierung ohne Einwand genehmigt.Vom Landesverband für Fremdenverkehr ging ein Dankschreiben für den geleisteten Jahresbeitrag 1966 ein.- Die beschlossene Gewährung von Studien- und Ausbildungsbeihilfen durch die Gemeinde wurde von verschiedenen Bevölkerungskreisen begrüsst. Das Bez.-Gericht Bezau beabsichtigt die Auflassung der Gerichts= tage in Hittisau und Au. Einheitlich sprachen sich die Bürger= meisters des Vorderwaldes dagegen aus und begründeten dies mit den schlechten Verkehrsverbindungen in den Hinterwald.Es wurde ersucht, die gute Einrichtung zu belassen.- Für die Anschaffungen der Freiw.Feuerwehr im Jahre 1966 gewährte das Land einen Zuschuss von 35 v.H., d.s. S 21.360,--. Für die Erweiterung der Gemeindewasserversorgungsanlage nach dem Weiler Häileisen wurden 30 v.H., d.s. 24.745.-- S Zubvention gewährt.- Die durchgeführten Lebensmittelkontrollen ergaben in keinem Fall bedeutende Beanstandungen.-. Für den Güterwege = bau in unserer Gemeinde sind von der Agrarbezirksbehörde im Jahre 1967 für das Bauvorhaben Schönbühel-Jberlingerhütte S 900.000,-- und für Liessenbach S 400.000,-- im Voranschlag ausgewiesen.- Zum Ausbau der Wirtatobelstrasse ist wegen der umfangreichen Sprengarbeiten eine zeitweise Strassensperre vorgesehen und zwar von 8.30 — 11 Uhr und von 13 - 17 Uhr. In der Stellungnahme wird ersucht, die Strecke erst ab 9.30 Uhr zu sperren.In diesem Zusammenhang wurde erwähnt, dass die Schwarzachtobelstrasse voraussichlich noch 2- 3 Monate für den Verkehr gesperrt bleibt.- Trotz der für 1966 gelei= steten Schadensvergäütung von ca. S 800.000,-- beträgt der Vermögensstand der Bregenzerwälder Feuerversicherung mit Jahresende rund 10 Mill. S.- Wiederholt wurde bekanngemacht, dass auf: dem’ Gemeindeamt nNachnmittags nur in dringenden AüushahmE fällen Parteienverkehr möglich ist. Trotzdem gibt es immer wieder Unentwegtejdiermit belanglösen.:Dingen vorsprechen.- In letZr- Zeit wurden von verschiedenen Vereinen und Formationen Rundschrieben zur oft kurzfristigen ve ältigung im Gemeindeamt vorgelegt.Davon möge man in Zukunft nur ausnahmsweise Gebrauch machen.- Anlass zu Kritik gibt der noch immer nicht instandge= setzte Platzbrunnen.Aufklärend hiezu sei gesagt, dass erst im November die Gusstücke geliefert wurden und der Einbau infolge des frühen Wintereinbruches nicht mehr möglich war. ; Für die Entbindungsstation wirdein Entbindungsbett mit Zubehör angekauft.Die Kosten betragen rund S 5.000,--. Der Verein für Wirtschaftshilfe der Arbeiter-Studenten erhält einen, Beitrag von. S 200,-- zuerkannt. Der Strasseninteressenschaft Lecknertal werden 10.000 S be& willigt. Die Weg-Interessentehschaft Lad hat um einen Zuschuss für den Weg- und Brückenbau angesucht. Grundsätzlich werden von der Gemeinde nur Wege zur Erschliessung ganzjährig bewirtschafteter Anwesen gewährt. Die Interessentenschaft wird daher vorerst.er= sucht, eine Aufschlüsselung der angefallenen Kosten vorzulegen. Anton Wild, Rain, hat der Gemeinde das Grundstück "Moos" in Sükten zum Kauf angeboten.Das Areal liegt im Einzugsgebiet der genossenschaftlichen Entwässerungsanlage und erscheint daher nicht baureif.Die Gemeinde hat für den Ankauf bei dem geforderten Preis kein Interesse. Die Balderschwangerstrasse wurde wiederum schwer hergenommen,. Im Frühjahr sind weitere Frostaufbrüche zu erwarten.Es ist unbedingt notwendig, die Gewichtsbeschränkung von 12 To.strikte einzuhalten. Auf der Bolgenacherstrasse sollen im Frühjahr die Ausbauarbeiten Über die im Zusammenhang mit der Ablöse des Hauses Nr.200 stehenden Personalangelegenheiten soll in der nächsten Gemeindesitzung, die auf Mittwoch den 22.Februar anberaumt ‚wurde, nach Beschlussfassung des Kassavorstandes über eine event. Anstellung von Wolfgang Schwärzler,entschieden werden. Punkt 2 der vertraulichen Sitzung wurde vertagt. Schluss der Sitzung um 24 Uhr. Verhandlungsschrift über die am Mittwoch,den 21.Februar 1967 um 20 Uhr abgehaltene Situung der Gemeindevertretung Hittisau. . Anwesende: Bgm.Leopold Nenning, die Gemeinderäte Konrad Hagspiel und Elmar’ Huber, die Gemeindevertreter Ludwig Hagspiel, Albert Schelling,Willi Mennel, Otto Lipburger, Oskar Eberle,Josef Steurer,Josef Hagspiel, Alfred Lässer,Konrad Berkmann, Josef Bilgeri Sutterlüti. und Alfons Entschuldigt waren: Gemeinderat Anton. Faisst, die Gemeindevertreter Hermann Hagspiel, Othmar Reidel und Xaver Hagspiel. Verhandlungsgegenstände (Behandlung der Tagungsordnungspunkte 1.:u.2, die in der vertraulichen Sitzung v.15.2.d.M. vertagt wurden) lıl. Ablöse des Hauses Nr. 200 und die im Zusammenhang stehenden Personalangelegenheiten. 2, Reihung der Darlehenswerber-- Wohnbauförderung 1967. 3. Freie Anträge und event.Beschlussfassung hierüber. Die Verhandlungsschrift "der Sitzung vom 15.2.1967 wird ohne Einwand genehmigt. l]a)Gemeindevertreter Ludwig Hagspiel gibt Bericht über die Beratung des Vorstandes der Raiffeisenkasse betreffs der Anstellung von Wolfgang Schwärzler.Er teilt mit, dass in der Kasse vorerst halbtägig eine Kraft benötigt wird und der Vorstand seine Zustimmung für die halbtägige Anstellung von Wolfgang Schwärzler gegeben hat.Die Bezahlung erfolgt
  1. hittisauvertretung
19751111_GVE007 Hittisau 11.11.1975 14.06.2021, 16:44 GEMEINDEAMT HITTISAU Hiftiscau am 25, Fi, 1975 EA Verhandlungsschrift über die am Dienstag, den 11.11.1975 um 20 Uhr im Gemeindesitzungs- mal abgehaltene 7. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung ittisau, Anwesende: Bürgermeister Anton Bilgeri, die Gemeinderäte Dir. Elmar Huber, Hagspiel Konrad, Eberle Erwin und Bartenstein Ignaz, die Gemeindevertreter Sutterlüti Alfons, Nenning Hermann, Bilgeri Herbert, Faißt Hieronymus, Eberle Oskar, Hagspiel Jesef, Steurer Josef, Dr. Stöckler Anton, Hagspiel Gerard, Faißt Anten, ‚Metzler Bduard, Ersatzmann Steurer Johann, weiters ein Zuhörer Tagesordnung: DOUQWA-NIJS— +®. ch . °*. Eröffnung und Begrüßung. Genehmigung des letzten Protokolls. Stellungnahme zu einem Vorschlag der V1lbg. Kraftwerke - Umbau des Freibades. Beratung über die Finanzierung einer eventuellen HauptschuleVeräußerung von Bauplätzen aus dem gemeindeeigenen Grundstück in Häleisen, Novellierung der Mullabfuhrveroräinung. Anschaffung einer Schalterregistriermaschine., Ansuchen um Wasseranschluß. Bericht des Bürgermeisters und Allfälliges. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Erschienenen und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Entschuldet sind die GV. NR, Ludwig Hagspiel und Max Moosbrugger. Die Einladungen sind . allen Gemeindevertretern ordnungsgemäß zugegangen. Eingangs gedenkt der Bürgermeister dem verstorbenen Altgemeinderat Otto Reid, So- dann Stellt er den Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung um die "10, eschluß über die Fernheizung für das Feuerwehrgerätehaus" Punkte un "11, Annahme einer Vereinbarung mit Berkmann Josef und Marlies, Hittisau, Kirchenbühl". Der Erweiterung der Tagesordnung wird einhellig zugestimmt. 2. In der Ausfertigung der letzten Verhandlungsschrift sind die Anwesenden zu ergänzen um: Faißt Anton und Metzler Eduard. Zur ‚Abfassung des Protokolls ergeben sich keine Einwände, 3, Der Bürgermeister berichtet kurz über die bisherigen Aussprachen mit den Vertretern der V1lbg. Kraftwerke (VKW) betreffend das Freischwimmbad Hittisau. Von den Planern der VKW wurden inzwischen Planskizzen vorgelegt, die eine Anhebung der Baulichkei ten und Anlagen im Schwimmbadgelände um 2 m vorsehen. Dabei müßten die Umkleidekabinen gegen den Hang verlegt werden, wo sich derzeit auch der Parkplatz befindet, Für die Verlegung der Kabinen wurden der Gemeinde S 150.000,-- als Kostenbedeckung angeboten, während die sonstigen Kosten von der VKW getragen würden und mit S 1,9 Mill, beziffert werden. Die Gemeindevertreter sind einhellig der Auffassung, daß die von der VKW gemachten Vorschläge unbefriedigend sind. Einer Standortverlegung der Umkleidekabinen kann keinesfalls zugestimmt werden. Im folgenden sind eine Reihe von Fragen nicht geklärt, so z.B. Abwicklung des Badebetriebes während der Umbauzeit und Entschädigung für Ausfall der Badesaison, Standertfrage für die neue Kläranlage und dergleichen. Es wird die Auffassung vertreten, daß von der VKW detaillierte Kostenvoranschläge vorzulegen sind und. event. ein Vergleichsoffert eingeholt werden sollte, wozu allerdings Ausführungspläne erforderlich wären. Der Bürgermeister schlägt ver, für die Verhandlungen mit den VKW einen Ausschuß zü bilden, der Vorschläge vorbehaltlich der Zustimmung der Gemeindevertretung aushandeln sollte. In diesen Ausschuß werden vorgeschlagen: Bgm Anton Bilgeri, Hieronymus Faißt, Eduard Metzler, Herbert Bilgeri und GR. Erwin Eberle, Dieser Vorschlag wird einstimmig angenommen. Der Bürgermeister berichtet über eine Aussprache in der Hauptschule Lingenau mit Vertretern der Gemeinde Lingenau und der Schulbehörde vom Amt der Vlbg. Landesregierung. Gegenstand war eine Beschwerde der Gemeinde Hittisau wegen Verschleppung der Fertigstellung von Schulräumlichkeiten und dadurch bedingter Unterrichtsausfall. Eine Zusage von Bgm. Alfons Fehr für einen Fertigstellungstermin konnte nicht erreicht werden. Weiters ist eine ungebührlich erfolgte Ver- rechnung von Investitionskostenbeiträgen aufgezeigt worden. Eine Abklärung durch Gem,Sekretär Bereuter wurde in Aussicht gestellt. Zur Finanzierung einer Hauptschule in Hittisau glaubt der Bürgermeister, daß den Löwenanteil die Gemeinde Hittisau zu tragen hat. Als Hauptschulsprengelgemeinden kämen Riefensberg und Sibratsgfäll in Betracht, Mit den Bürgermeisters dieser Gemeinden wurde bereits Kontakt aufgenommen. Abgesehen davon, daß eine Zustimmung der V1lbg. Landesregierung noch nicht sicher ist, müßte auch in Riefensberg und Sibratsgfäll ein Gemeindevertretungsbeschluß zustande kommen, weshalb diesen Gemeinden ein großzügiges Angebot betreffend den Investitionskostenbeitrag gemacht werden soll. Auf Vorschlag des Gemeindevorstandes soll diesen Gemeinden als fixer Anteil an den Investitionskosten pro Hauptschüler und Kalenderjahr S 500,-- durch 10 Jahre gleichbleibend angeboten werden. Dr. Stöckler bedauert das gespahnte Verhältnis zwischen den Spitzenvertretern der Gemeinde Hittisau und Lingenau, welches durch den Hallenbadbau beträchtlich belastet wird. Er glaubt, daß mit dem Antrag auf eine eigene Hauptschule in Hittisau, deeLAOSAUS Qi Sich+ten—bemi-ß+., der geeignete Zeitpunkt für Verhandlungen mit Lingenau gekommen ist. Er berichtet über seine diesbezüglichen Vorgespräche mit Gemeindevertretern von Lingenau und stellt fest, daß diese größtenteils falsch oder unvollständig informiert sind über ® die wahren Hintergründe der Spannungen. Mit Bekanntgabe der Absicht eine eigene Hauptschule zu errichten, bestünde jetzt Gelegenheit aus einer starken Position, für deren Schaffung er Bgm. Bilgeri höchste Anerkennung zollt, zu verhandeln, Nach seiner Vorstellung wäre ein Verhandlungsausschuß von beiden Gemeinden zu bilden, mit dem Ziel einer gütlichen Regelung der Beitragsleistung zu den Investitions- u. Erhaltungskosten des Hallenbades in Lingenau. ® Bei positivem Ergebnis sollte die Zurückziehung des Antrages auf eine Hauptschule erwogen werden, Seitens der Gemeindevertreter von Lingenau sei eine bejahende Einstellung zum Vorschlag eines Verhandlungsausschusses festzustellen. Der Bürgermeister weist darauf hin, daß über die Anerkennung des Hallenbades in Lingenau als Schulliegenschaft. und somit über eine Pflicht zur Beitragsleistung im Berufungsverfahren noch nicht entschieden sei. Er dankt Dr, Stöckler für die Vermittlerbemühungen und ersucht um Meinungsäußerung zu diesen Verschlägen., Einhellig bringen die Gemeindevertreter zum Ausdruck, daß eine Aufklärung zu begrüßen wäre. Es sei aber eine Verpflichtung gegenüber unseren Gemeindebürgern für eine Hauptschule in Hittisau einzutreten, sodaß mit dem Gedanken den Antrag auf eine Hauptschule zurückzuziehen nicht in Verhandlungen gegangen werden kann. Da auch keine Bereitschaft besteht, Beiträge zum Hallenbad zu leisten, können die Aussichten auf eine Hauptschule nicht gegen eine mögliche HallenbadKostenabwälzung preisgegeben werden. Dr. Stöckler erklärt, daß er bei ernsthaften Aussichten auf eine eigene Hauptschule seinen Vorschlag als der Vergangenheit zugehörig betrachtet wissen wolle, Dir, Elmar Huber schlägt daher ver, die Verhandlungen mit den anderen Gemeinden sogleich aufzunehmen und alles zu unternehmen, um die Hauptschule in Hittisau zu verwirklichen. Konrad Hagspiel befürchtet event. ablehnende Stellungnahmen der Gemeinden Langenegg und Krumbach, da durch das Ausscheren von Hittisau größere Kostenbelastungen entstehen, Hittisau ist auf Grund der Schülerzahl mit ca. 40 % kostenbeteiligt. Der Bürgermeister spricht sich für eine offene Aussprache mit den Bürgermeistern von Langenegg und Krumbach aus, Zum vorliegenden Text einer Vereinbarung mit Riefensberg und Sibratsgfäll betreffend die Leistung eines Investitionskostenbeitrages von S 5eo,-- pro Schüler und Kalenderjahr, durch 10 Jahre gleichbleibend, zur Errichtung einer 8-klassigen Hauptschule in Hittisau, mit Nebenräumen laut Schulerhaltungsgesetz, wird einstimmig die Zustimmung erteilt, Von Ing. Fink wurde ein Parzellierungsplan für das gemeindeeigene Grundstück in Häleisen erstellt, Die Errichtung von Wohnhäusern durch die Baufirma Nägele, Sulz, die sich hiefür interessiert, wird nicht als erstrebenswert angesehen, da zu befürchten ist, daß diese Bauten für unsere Gemeindebürger finanziell nicht zu verkraften sind, Die Bauplätze wurden im Ausmaß von wa. 600 m2 parzelliert und je nach Lage und Zufahrtsmöglichkeit bewertet. Dabei wird berücksich- tigt, daß keine besonderen Erschließungskesten für Zufahrt, Kanal-, Wasser- und Strom entstehen. Es wird vargeschlagen, den Zufahrtsweg durch die Gemeinde zu errichten, wobei die Kosten der Errichtung von der Gemeinde zu tragen sind. Die Anrainer sollen nur mit den Kosten der Erhaltung belastet werden. Der Gemeindevorstand betrachtet einen Quadratmeterpreis ven S 80,-- bis S 150,-- je nach Lage des Baugrundes als gerechtfertigt. Nach kurzer Diskussion stellt der Bürgermeister den Antrag wie vorgeschlagen die Kosten für die Errichtung der Zufahrt zu übernehmen und die Baugründe nach dem derzeitigen Stand der Grundstückspreise um S 80,-- bis S 150,-zum Kaufe anzubieten. Diesem Antrag wird einstimmig stattgegeben. Der Bürgermeister erläutert die vorgesehene Novellierung der Mullabfuhrverorädnung. Er betont, daß die Entrümpelungsaktion weiterhin kostenlos erfolgen soll, während dabei Hausmüll kostenpflichtig sein soll. Unter anderem werden auch die Strafbestimmungen geändert. Die Veröffentlichung wird bis zum Jahresbeginn zurückgestellt. Der vergeschlagenen Novellierung wird einhellig zugestimmt. Auf Grund einer Anregung des Prüfungsausschusses soll der Bargeldverkehr der Gemeindekasse sicherer gestaltet werden. Diesem Ziele dient der Ankauf einer Schalter-Registriermaschine. Es liegen zwei Offerte der Fa. Sautter $ Co, Bregenz, für eine Kienzle 102 K Schalterregistiriermaschine zum K, Neupreis von S 23.600,-MwSt.) und für eine Kienzle 102 Golegenheitskauf um S (ohne 11.500,-(ohne MWSt.) vor. Hieronymus Faißt schlägt vor, die gebrauchte Schalterregistriermaschine auf Probe zu nehmen und bei entsprechenden Erfahrungen zu kaufen, Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. . Dem Ansuchen von Kaspar Bechter, Lingenau, um Bewilligung des Anschlusses an die Wasserversorgung Hittisau für das landwirtschaftliche Anwesen in Lingenau, Bad Hohl, wird einstimmig stattgegeben... 1. Der Bürgermeister berichtet, daß nach abgeschlossener Sanierung der Quellfassung in Sippersegg nun ein zufriedenstellender Wasserbefund der Lebensmittelkontrollstelle vorliegt. 2, Er berichtet weiters über die Besichtigung von Kläranlagen mit einigen Gemeindevertretern im schweizerischen Rheintal. Es zeigt sich, daß für Kläranlagen in der für Hittisau erforderlichen Größenordnung mit weit weniger Grundbedarf zu rechnen ist wie ursprünglich angenommen. Sofern das Einvernehmen mit den Grundeigentümern hergestellt werden kann, müßte es möglich sein, die Kläranlage in der "Mühle" unweit vom Schwimmbad unterzubringen. Eine Geruchsbelästigung sei nicht zu befürchten, 3. Entgegen der wasserrechtlichen Verhandlung ist nun die Einleitung der Subersach in die Bolgenach um 250 m bachaufwärts verlegt worden, In einem Schreiben an das BMfLuF wurde hiezu die Zu- stimmung durch die Gemeinde erteilt und betont, daß die zur Abwasserbeseitigung gestellten «-Ferderungen aufrecht bleiben. 4. Erwin Eberle beanstandet, daß die V1lbg. Illwerke, Baustelle "Hittisbergstollen" aus dem Wasseranschluß der Baustelle einen Wasserweiterverkauf an die Objektsbesitzer Bilgeri Anton und Jakob Lorenz, Hittisau, Branderau betreiben. Einhellig wird festgestellt, daß die Wasserabgabe an Dritte nicht zulässig ist und die Objektsbesitzer den Wasserbezug nur über eine eigene Wasseranschlußbewilligung regeln können, wobei es ihnen unbenommen bleibt, sich gegenüber dem Verursacher der Zerstörung der Privatquellen schadlos zu halten. 5. Der Bürgermeister berichtet über die Verhandlungen mit der Schilift KG. Burtscher, Hittisau, betreffend den Kleinlift. Ein Angebot eines Interessenten in Höhe von S 80.000,-- wurde von der Liftgesellschaft abgelehnt. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Möglichkeiten einer rechtlichen Durchsetzung eines Verkaufes zu erkunden. 6. Der Bürgermeister berichtet, daß die Asphaltdecke der Straße vom Dorfplatz bis zum Autobusunternehmen Hagspiel infolge der Kanalisierungsarbeiten stark beschädigt wurde. Weiters scheint es erforderlich, das Straßenniveau etwas abzusenken und den Unterbau tragfähiger und frostsicherer zu machen. Hiezu wäre eine 60 cm tiefe Ausbaggerung erforderlich. Einstimmig wird die Auskofferung und Schüttung unter Berücksichtigung einer Absenkung und die Auftragung einer neuen Asphaltdecke beschlossen. 7. Bei einer Besichtigung des Schul-Neubaues äurch Vertreter der Schulbehörde wurde angeregt, die Terrasse vor der Pausenhalle begehbar zu machen und eine Überdachung vorzunehmen. Anstelle der Glaswände werden Falttüren vorgeschlagen, um eine Raumabgrenzung vornehmen zu können. Dieser Verschlag wird einhellig befürwortet. 8. Der Bürgermeister erinnert an das Seminar Raumplanung und empfiehlt den Gemeindevertretern die Teilnahme. 9. 9. Der Bürgermeister berichtet weiters über ein Treffen mit dem Kriegerverein Oberzell. Dabei wurde das Angebot einer Partnerschaft mit der Großgemeinde Talderf bei Ravensburg gemacht. Welche Vorstellung unter dem Begrirf der Partnerschaft auf beiden Seiten verstanden werden und welche Verpflichtungen daraus entstehen, soll in einer Aussprache geklärt werden, 10. Der Bürgermeister berichtet über die hohen Heizungskosten der Kohlenheizung im Feuerwehrgerätehaus und steilt die Möglichkeit einer Fernheizung über die Heizungsanlage des neuen Schulgebäudes zur Niskussion. Hiezu liegt ein Offert der Fa. Walter Fink, Schwarzenberg, über S 58.000,-- (ohne MWSt.) vor, Die Installationen umfassen im wesentlichen die Fernheizungsrohre, Umwälzpumpen und Steuergeräte, Aus der Diskussion ergibt sich, daß dieses Offert wegen der Höhe der Kosten keine Zustimmung findet und allgemein die Ansicht herrscht, daß die Installation einer eigenen Ölfeuerung im Feuerwehrgerätehaus bei Adaptierung der Zentralheizung auf "Extra Leichtöl" preislich günstiger zu stehen kommt, Die Errichtung einer Fernheizung wirü daher nicht weiter erwogen. . 11. Über Betreiben von Josef und Marlies Berkmann, Hittisau, Kirchenbühl, betreffend den Vertrag über die Verlegung des Fußweges "Platz - Hirtobel" wird in einer Zusatzvereinbarung die Zu- sicherung verlangt, bei Auflassung dieses Fußweges, den im Tauschwege im Mehrausmaß von ca. 53 m2 überlassenen Grund kostenlos an die Besitzer der Gp. 16052/1 zurückzugeben, Dagegen ergeben sich keine Einwände, Der Bürgermeister dankt für die rege und offene Diskussion Schluß der Sitzung 23.50 Uhr. Der Bürgermeister: gez... Anton Bilgeri e., h.
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