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20201117_FF_001 StandMontafon 17.11.2020 Stand Montafon Forstfonds A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: ff004.2/2020/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 17. November 2020 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anlässlich der konstituierenden und zugleich 1. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 10. November 2020 nehmen an der im Anschluss an die Standessitzung einberufenen und über Video-Konferenz abgehaltenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant DI (FH) Jürgen Kuster, MBA, Schruns Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm Helmut Pechhacker, St. Anton (digital) Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg (digital) Bgm Florian Küng, Vandans (digital) Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns VizeBgm Thomas Ganahl, Silbertal (digital) Bgm Daniel Sandrell, Gaschurn (digital) Entschuldigt: Weitere Sitzungsteilnehmer: DI Hubert Malin, Betriebsleiter Forstfonds (digital) Mitarbeiterin DI Valentina Bolter Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier 1. Forstfondssitzung: 17.11.2020 Seite 2 von 6 Tagesordnung 1.) Eröffnung der Sitzung durch den Vorsitzenden und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2.) Wahl des Standesrepräsentanten gemäß § 3 der Verordnung 3.) Wahl des Stellvertreters des Standesrepräsentanten gemäß § 3 der Verordnung 4.) Bestellung des Prüfungsausschusses 5.) Nominierung der Delegierten in den Verein zur Förderung der Bildung, Kultur und Heimatpflege im Montafon 6.) Grundinanspruchnahme für WLV-Projekt „Rellsbach P2006 – Forststraße Noboda 2020“ 7.) Genehmigung der Niederschrift der 40. Forstfondssitzung vom 04.09.2020 8.) Berichte 9.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Eröffnung der Sitzung durch den Vorsitzenden und Feststellung der Beschlussfähigkeit Standesrepräsentant Bgm Herbert Bitschnau eröffnet um 14.40 Uhr die konstituierende Sitzung des Standesausschusses und stellt gemäß Standesstatut die Beschlussfähigkeit fest, da alle von den Standesgemeinden nominierten Standesausschussmitglieder vollzählig über die Videokonferenz anwesend sind. Bgm Thomas Zudrell ist krankheitshalber verhindert und wird durch den Vize-Bgm. Thomas Ganahl vertreten. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben. Er begrüßt insbesondere die zwei neu gewählten Bürgermeister Daniel Sandrell für die Gemeinde Gaschurn und Helmut Pechhacker für die Gemeinde St. Anton. Er begrüßt ebenfalls Bürgermeister Florian Küng, der seit Frühling 2020 im Amt ist und bei der Gemeindewahl im Herbst wiedergewählt wurde. Er gratuliert sowohl den neuen Bürgermeistern zur Wahl in dieses Amt als auch den bisherigen Bürgermeistern zu ihrer Wiederwahl. Zugleich informiert der Vorsitzende, dass die geplante Verabschiedung der ausgeschiedenen Bürgermeister auf Grund der Corona-Situation bisher noch nicht möglich war. Er regt an, die Verabschiedung baldmöglichst nachzuholen, sobald die Gesundheits-Situation es wieder zulässt. Er hält fest, dass Bgm Wachter seit 1985 Bürgermeister der Gemeinde Vandans, Bgm Netzer seit 2005 Bürgermeister der Gemeinde Gaschurn und Bgm Raimund Schuler seit 2015 Bürgermeister der Gemeinde St. Anton im Montafon waren und der Forstfondsvertretung angehört haben. Er dankt ihnen für das große Engagement und die gute Zusammenarbeit in den letzten fünf Jahren. Von den Gemeindevertretungen der Forstfondsgemeinden wurden gemäß Gemeindegesetz nachstehende Vertreter*innen bzw. Ersatzmitglieder in die Forstfondsvertretung nominiert: Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 1. Forstfondssitzung: 17.11.2020 Gemeinde Bartholomäberg Gaschurn Schruns Silbertal St. Anton St. Gallenkirch Tschagguns Vandans Vertreter Bgm Martin Vallaster Bgm Daniel Sandrell Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA Bgm Thomas Zudrell Bgm Helmut Pechhacker Bgm Josef Lechthaler Bgm Herbert Bitschnau Bgm Florian Küng Seite 3 von 6 Ersatz VizeBgm Georg Stampfer VizeBgm Josef Tschofen VizeBgm Norbert Haumer VizeBgm Thomas Ganahl VizeBgm Christian Bitschnau VizeBgm Alexander Kasper VizeBgm Gerhard Vonier VizeBgm Ina Bezlanovits Pkt. 2.) Wahl des Standesrepräsentanten gemäß § 3 der Verordnung Der Vorsitzende weist darauf hin, gemäß § 3 der Verordnung über den Forstfonds des Standes Montafon für die Wahl der Organe des Forstfonds des Standes Montafon die Bestimmungen des § 61 Abs. 3 und 4 des Gemeindegesetzes sinngemäß anzuwenden sind. Die Vorgaben sehen für die Wahl des Standesrepräsentanten eine Abstimmung per Stimmzettel vor. Da im Zuge einer Video-Konferenz keine Wahl durch Stimmzettel möglich ist, schlägt er vor, diese Wahl über das Online-Werkzeug „mentimeter“ durchzuführen. Dazu wurden alle Mitglieder des Ausschusses bereits über Email informiert und haben auch alle ihre Zustimmung zu dieser Form der Wahl per Umlauf erteilt. Der Vorsitzende informiert, dass zahlreiche Gespräche geführt wurden und er Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA als künftigen Standesrepräsentanten vorschlägt. Bgm Kuster ist bereits seit dem Jahr 2000 in der Gemeindevertretung Schruns und seit 2015 Bürgermeister. Bgm Kuster ist sehr kommunikativ und gut vernetzt. Aus Sicht des Vorsitzenden ist er der ideale Nachfolger. Der Vorsitzende hält fest, dass sämtliche Wahlvorschläge bereits schriftlich allen Mitgliedern des Standesausschusses zur Kenntnis gebracht wurden. Da auf Anfrage des Vorsitzenden keine weiteren Wahlvorschläge gemacht werden, wird die Wahl über das Online-Tool „mentimeter“ des Standesrepräsentanten für die Periode 2020 bis 2025 durchgeführt. Das Ergebnis der Wahl ist auf dem Bildschirm ersichtlich: abgegeben 7 Stimmen Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA 7 Stimmen Der Vorsitzende gratuliert Bgm Kuster zu diesem eindeutigen Wahlausgang und fragt an, ob er das Amt annimmt. Bgm Kuster erklärt die Annahme und Alt-Standesrepräsentant Herbert Bitschnau wünscht ihm viel Erfolg bei der Ausübung dieses verantwortungsvollen Amtes und übergibt den Sitzungsvorsitz an den neu gewählten Standesrepräsentanten. Bgm Kuster bedankt sich für das ihm entgegengebrachte Vertrauen und die Zustimmung der Bürgermeisterkollegen. Beim Forstfonds stehen in der nächsten Zeit intensive Auseinandersetzungen mit den Finanzen an. Er bedankt sich im Vorfeld bei Betriebsleiter Hubert Malin für die gute Zusammenarbeit. Ohne eine engagierte und motivierte Verwaltung kann die Politik nicht gut arbeiten. Gerade im Hinblick auf die Finanzen werden in nächster Zeit einige Sparmaßnahmen nötig sein. Aber auch wenn der Weg steinig ist, wird der Forstfonds gut aufgestellt werden. Er bedankt sich bei Bgm Bitschnau und seinem Stellvertreter Alt-Bgm MarStand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 1. Forstfondssitzung: 17.11.2020 Seite 4 von 6 tin Netzer für die Vorarbeiten in diesem Prozess. Zum Abschluss seiner Dankesworte gibt er seiner Hoffnung Ausdruck, auf dieselbe tolle Unterstützung der Standesverwaltung und aller Mitarbeiter zählen zu können wie sein Vorgänger. Pkt. 3.) Wahl des Stellvertreters des Standesrepräsentanten gemäß § 3 der Verordnung Der Vorsitzende schlägt Bgm Josef Lechthaler als Stellvertreter vor und fragt an, ob es weitere Wahlvorschläge gibt. Nachdem keine weiteren Wahlvorschläge eingebracht werden, erfolgt die Wahl des Standesrepräsentant-Stellvertreters über das Online-Tool „mentimeter“. Das Ergebnis der Wahl ist auf dem Bildschirm ersichtlich: abgegeben Bgm Josef Lechthaler 7 Stimmen 7 Stimmen Der Vorsitzende gratuliert seinem Bürgermeister-Kollegen Josef Lechthaler zur einstimmigen Wahl zum Stellvertreter des Standesrepräsentanten und fragt ihn an, ob er sein Amt annimmt. Dieser nimmt die Wahl an und bedankt sich für die Zustimmung und das entgegengebrachte Vertrauen. Er freut sich auf eine gute Zusammenarbeit. Pkt. 4.) Bestellung des Prüfungsausschusses Als Mitglieder des Prüfungsausschusses gemäß § 5 der Verordnung (in Verbindung mit § 52 Gemeindegesetz) schlägt der Vorsitzende folgende Mitglieder der Forstfondsvertretung vor: Mitglied Bgm Thomas Zudrell Bgm Florian Küng Bgm Daniel Sandrell Ersatz Bgm Helmut Pechhacker Bgm Martin Vallaster Bgm Herbert Bitschnau Die vorgeschlagenen Bürgermeister werden über Antrag des Vorsitzenden per Akklamation einstimmig bestellt. Pkt. 5.) Nominierung der Delegierten in den Verein zur Förderung der Bildung, Kultur und Heimatpflege im Montafon Der Verein zur Förderung der Bildung, Kultur und Heimatpflege im Montafon fungiert als Personalträgerschaft für die Montafoner Museen und die Bibliothek Montafon. Zur Nominierung der Delegierten des Standes Montafon in den Verein zur Förderung der Bildung, Kultur und Heimatpflege im Montafon schlägt der Vorsitzende folgende Mitglieder des Standesausschusses vor: Mitglied Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA (Obmann) Bgm Josef Lechthaler (ObmannStellvertreter) Bgm Herbert Bitschnau (Delegierter) Ersatz Bgm Thomas Zudrell Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 1. Forstfondssitzung: 17.11.2020 Bgm Helmut Pechhacker (Delegierter) Bgm Martin Vallaster (Schriftführer) Bgm Florian Küng (Rechnungsprüfer) Seite 5 von 6 Bgm Daniel Sandrell Bgm Thomas Zudrell Bgm Daniel Sandrell Die genannten Bürgermeister werden über Antrag des Vorsitzenden per Akklamation einstimmig als Delegierte in den Verein zur Förderung der Bildung, Kultur und Heimatpflege im Montafon gewählt. Pkt. 6) Grundinanspruchnahme für WLV-Projekt „Rellsbach P2006 – Forststraße Noboda 2020“ Zum Punkt 6 „Grundinanspruchnahme für das WLV-Projekt Rellsbach P2006 – Forststraße Noboda 2020“ berichtet der Vorsitzende, dass die Unterlagen mit der Sitzungseinladung zugesandt wurden. Der Betriebsleiter Hubert Malin erläutert, dass die Wildbach- und Lawinenverbauung zwei Sperren im Rellsbach mittels Aufschüttungen errichten will. Diese Sperren dienen dem Schutz des Siedlungsraumes in Vandans. Damit die Sperren errichtet werden können, muss eine Forststraße angelegt werden, die u.a. auch über Grund des Forstfonds verläuft. Aus Sicht des Betriebsleiters ist die Errichtung der Forststraße notwendig. Bgm Küng befürwortet dieses Projekt aus Sicht der Gemeinde. Die Sperren können durch die Forststraße errichtet und künftig auch erhalten werden. Er fragt an, ob die Erhaltungskosten immer bei der jeweiligen Gemeinde liegen. Der Betriebsleiter informiert, dass das üblich ist und die Kosten voraussichtlich nicht hoch sein werden. Der Vorsitzende und Bgm Lechthaler stimmen dem Betriebsleiter zu. Ab dem Zeitpunkt der Kollaudierung geht das Objekt (die Sperre) in den Besitz der Gemeinde über. Die Zufahrt ist Teil des WLV-Projektes und muss damit ebenfalls von der Gemeinde mitfinanziert werden. Der Betriebsleiter bietet an, eine Exkursion mit den Bürgermeistern zu den Sperren zu machen. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Grundinanspruchnahme einstimmig angenommen. Bgm Sandrell fragt an, wer beim WLV-Schreiben unterzeichnen muss. Der Vorsitzende informiert, dass gem. Vorgaben der Urkundenfertigung der Standesrepräsentant und ein weiteres Mitglied des Standesgremiums unterschreiben müssen. Meistens wird der Standort-Bürgermeister hinzugezogen. Pkt. 7) Genehmigung der Niederschrift der 40. Forstfondssitzung vom 04.09.2020 Die Niederschriften der 40. Forstfondssitzung wurden allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelt und werden über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Die Unterschriften der Bürgermeister werden bei der nächsten Präsenzveranstaltung nachgeholt. Pkt. 8. – Berichte: a) Der Vorsitzende bittet den Standessekretär um Bericht zu den Arbeiten von Bruno Burkhard. Der Standessekretär informiert, dass Herr Burkhard einen Entwurf des Endberichts erstellt. Dieser Entwurf wird den Bürgermeistern voraussichtlich im Vorfeld der Dezember-Sitzung des Standesausschusses präsentiert. Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 1. Forstfondssitzung: 17.11.2020 Seite 6 von 6 b) Der Betriebsleiter Hubert Malin informiert, dass bis dato 12.000 Festmeter Holz aufgearbeitet worden sind, darunter auch viel Schadholz. Das Starkholz wird verkauft werden. Pkt. 9. – Allfälliges: a) keine Wortmeldungen Ende der Sitzung, 15:06 Uhr Schruns, 17. November 2020 Schriftführer: Standesrepräsentant: Forstfondsvertretung: Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at
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20201110_GVE002 Fussach 10.11.2020 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 02/ 2020 über die 02. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 10.11.2020 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: Vorsitz: Schriftführerin: Anwesend: 19.30 Uhr Bgm. Peter Böhler Verena Hagen Zukunft Fussach, Peter Böhler (ZF): Vbgm. Daniel Mathis, GR Roberto Montel, GR Reinhard Blum, GR Sabine Hofer, Peter Zucali, Bernd Stockner, Hülya Arslan, Ruth Kanamüller, Florian Schrötter, Jörg Blum, Stefan Niederer, Boris Sinn, Thomas Fitz und als Ersatz Thomas Kaltenbrunner Entschuldigt: Heidi Krischke Fußacher Wählergemeinschaft (FWG): Elisabeth Schneider, GR Manfred Bechter, Michaela Schwarz, Martin Schneider, Ulrich Sagmeister und als Ersätze Fabian Hämmerle und Johannes Blum Entschuldigt: Klaus Kuster und Beate Brunner-Brandl Für Fußach (FF): Wolfgang Weh und als Ersatz Jürgen Giselbrecht Entschuldigt: Rudolf Rupp Bgm. Peter Böhler eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Weiters werden zwei Angelobungen vorgenommen. Bgm. Peter Böhler liest die Gelöbnisformel vor: „Ich gelobe, die Verfassung sowie alle übrigen Gesetze gewissenhaft zu beachten, meine Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde Fußach nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern.“ GV Michaela Schwarz und GV-E Johannes Blum antworten mit „Ich gelobe“. Seite:1 Tagesordnung: 1. Besetzung der Ausschüsse und sonstigen Gremien durch die Fraktionen 2. Gemeinde Fußach Immobilien GmbH Kenntnisnahmen der Jahresabschlüsse 2019 a) Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG b) Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH 3. Rechnungsabschluss 2019 zur Kenntnisnahme a) Gemeindeverband Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau b) Sozialsprengel Rheindelta Höchst-Fußach-Gaißau 4. Voranschlag 2021 zur Kenntnisnahme a) Gemeindeverband Gemeindeblatt Bezirk Bregenz 5. Änderung der Friedhofsgebührenverordnung 6. Abtretung Gemeindeinformatik Geschäftsanteile an Gemeindeverband 7. Mitteilungen 8. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 01 vom 06.10.2020 9. Allfälliges Seite:2 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Besetzung der Ausschüsse und sonstigen Gremien durch die Fraktionen Aufgrund der Fraktionsaussprache werden folgende Ausschüsse in der personellen Aufteilung 4:2:1 (ZF, FWG, FF) für die kommende Arbeitsperiode eingesetzt. Hauptausschüsse und deren Obleute: Finanzausschuss Reinhard Blum Dorfentwicklung und Raumplanung Bgm. Peter Böhler Infrastruktur Florian Schrötter Umwelt, Mobilität, Hafen Sabine Hofer Wohnen, Leben, Soziales Miteinander Peter Zucali Bildung und Kultur Jörg Blum Jugend und Sport Roberto Montel Prüfungsausschuss Michaela Schwarz Ehrungen und Auszeichnungen Bgm. Peter Böhler Dienstbeurteilungskommission Bgm. Peter Böhler Manfred Bechter merkt an, dass GR Sabine Hofer aufgrund des Naheverhältnisses zu Werkhofleiter Stefan Hofer nicht in der Dienstbeurteilungskommission vertreten sein sollte. Sabine Hofer möchte Mitglied der Dienstbeurteilungskommission bleiben, ist jedoch einverstanden, sich in allen Angelegenheiten, die den Werkhof betreffen, für befangen zu erklären. Weiters bemängelt Manfred Bechter, dass im Ausschuss der Konkurrenzverwaltung und der Grundverkehrsortskommission Klaus Kuster nicht mehr vertreten ist. In dieser vorliegenden Konstellation sind nur Mitglieder der Fraktion Zukunft Fussach vertreten. Die Besetzung der Ausschüsse sowie Entsendungen in Kommissionen und Verbände wird von der Gemeindevertretung mit 19 Pro-Stimmen (gesamte Fraktionen ZF und FF, sowie FWG Ulrich Sagmeister und Martin Schneider) und 5 Gegenstimmen (FWG Manfred Bechter, Fabian Hämmerle, Elisabeth Schneider, Michaela Schwarz, Johannes Blum) beschlossen. Seite:3 Die Gesamtliste der nominierten Mandatare ist dem Original der Verhandlungsschrift beigefügt und wird den Gemeindevertretern und Ersatzleuten per Mail zugesandt. 2. Gemeinde Fußach Immobilien GmbH Kenntnisnahmen der Jahresabschlüsse 2019 Die Jahresabschlüsse 2019 wurden von der Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH Allgäuer & Partner erstellt. Der Beirat hat die Jahresabschlüsse 2019 genehmigt und dem Geschäftsführer die Entlastung erteilt. GV Bernd Stockner erläutert die beiden Jahresabschlüsse kurz: a) Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG Der operative Bereich der Gesellschaft umfasst die Bedienung der Darlehen. Das Stammkapital beträgt EUR 10.000,00 und wird zu 100% vom Kommanditisten (Gemeinde Fußach) gehalten. Die ausgeglichene Bilanz zum 31.12.2019 weist Aktiva und Passiva in Höhe von EUR 9.193.043,44 aus. In der Gewinn und Verlustrechnung ist für das Jahr 2019 ein Bilanzgewinn von EUR 58.672,00 ausgewiesen. Kurze Erläuterung von Bgm. Peter Böhler: Der Rechnungshof befindet sich derzeit in Prüfung bzgl. der Auflösung der Wertpapiere im Jahr 2019. Der Jahresabschluss 2019 der Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG wird der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. b) Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH Das Stammkapital von EUR 35.000,00 wird vom Gesellschafter der Gemeinde Fußach gehalten. Die Bilanzsumme im Jahresabschluss 2019 weist in der Aktiva und Passiva die Summe von EUR 37.505,85 aus. Die Gewinnund Verlustrechnung weist einen Bilanzgewinn von EUR 18.805,85 auf. Dieser setzt sich aus dem Jahresüberschuss von EUR 261,- sowie dem Gewinnvortrag von EUR 18.544,85 zusammen. Der Jahresabschluss 2019 der Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH wird von der Gemeindevertretung zur Kenntnis genommen. 3. Rechnungsabschluss 2019 zur Kenntnisnahme a) Gemeindeverband Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau Der Rechnungsabschluss 2019 des Gemeindeverbandes Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau wird mit Einnahmen in Höhe von EUR 357.285,30 und Ausgaben in der Höhe von EUR 279.674,00 zur Kenntnis genommen. Seite:4 b) Sozialsprengel Rheindelta Höchst-Fußach-Gaißau Der Rechnungsabschluss 2019 des Sozialsprengel Rheindelta Höchst-Fußach-Gaißau wird mit Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von EUR 134.379,67 zur Kenntnis genommen. 4. Voranschlag 2021 zur Kenntnisnahme a) Gemeindeverband Gemeindeblatt Bezirk Bregenz Der Voranschlag 2021 des Gemeindeverbandes Gemeindeblatt Bezirk Bregenz wird mit Einnahmen in Höhe von EUR 948.700,00 und Ausgaben in Höhe von EUR 865.800,00 ohne Einwand zur Kenntnis genommen. Auf Nachfrage von Wolfgang Weh soll geklärt werden, wie lange der neue und der alte Geschäftsführer in der Kostenaufstellung parallel aufgelistet werden. 5. Änderung der Friedhofsgebührenverordnung Vorschlag vom Amt: Die Gebühr für die Urnenbeisetzung müsste herausgenommen werden und nur noch die Aufbahrung und die allgemeine Gebühr vorgeschrieben werden. Die Beisetzung der Urne soll der Bestatter direkt mit den anderen Gebühren den Angehörigen vorschreiben. Zur Erklärung: In den Gemeindetarifen liegt die Bestattungsgebühr für eine Urne im Erdgrab bei EUR 78,50. Die Gebühren der Bestattungsunternehmen sind jedoch um einiges teurer geworden. Diese Leistung soll von den Tarifen herausgenommen werden in die Gesamtbegräbniskosten. Frage von Martin Schneider, ob es eine andere Bestattung wie eine Urnenbestattung auch noch gibt. Es müsste für alle Bestattungen gelten, nicht nur für eine Urnenbestattung. Der Antrag die Bestattungskosten aus den Tarifen herauszunehmen und die Gebühr vom Bestatter an die Angehörigen vorschreiben zu lassen, wird einstimmig genehmigt. 6. Abtretung Gemeindeinformatik Geschäftsanteile an Gemeindeverband Die Gemeindevertretung fasst folgenden Beschluss: Die gefertigte Gemeinde (nachfolgend auch kurz: "Vollmachtgeberin" genannt) ist als Gesellschafterin an der Gemeindeinformatik GmbH mit dem Sitz in Dornbirn beteiligt und beabsichtigt ihren gesamten Geschäftsanteil an dieser Gesellschaft an den Vorarlberger Gemeindeverband abzutreten. Zu diesem Zwecke bevollmächtigt hiermit die gefertigte Gemeinde Herrn Dr. Otmar Müller, geb. 08.12.1956, 6721 Thüringerberg HNr. 175, und Herrn Johann Georg Reisch, geb. 13.01.1964,6820 Frastanz, Mühlegasse 5, und zwar jeden selbständig, im Namen und mit Rechtswirksamkeit für die Vollmachtgeberin einen Abtretungsvertrag in Form eines Notariatsaktes zu unterfertigen, mit welchem die Vollmachtgeberin ihren gesamten Geschäftsanteil an der Gemeindeinformatik GmbH Seite:5 mit dem Sitz in Dornbirn und der Geschäftsanschrift 6850 Dornbirn, Marktstraße 51, eingetragen im Firmenbuch des Landesgerichtes Feldkirch zu FN 67987 g, an den Vorarlberger Gemeindeverband mit dem Sitz in Dornbirn und der Geschäftsanschrift 6850 Dornbirn, Marktstraße 51, eingetragen im Vereinsregister zu ZVR-Zahl 017955105, abtritt. Abtretungspreis ist das Nominale des Stammkapitals des abgetretenen Geschäftsanteiles. Jeder Bevollmächtigte ist selbständig ermächtigt, sämtliche Bestimmungen des Abtretungsvertrages festzulegen, den Abtretungsvertrag im Namen der Vollmachtgeberin in Notariatsaktform zu unterfertigen und überhaupt alles zu unternehmen, damit die vorgenannte Abtretung des Geschäftsanteiles gültig zustande kommt. Die Bevollmächtigten sind zur Ausübung dieser Vollmacht auch dann berechtigt, wenn sie andere Beteiligte oder Gesellschafter vertreten (Zulässigkeit der Doppelvertretung). Der Antrag auf Abtretung der Geschäftsanteile der Gemeindeinformatik an den Gemeindeverband wird einstimmig genehmigt. 7. Mitteilungen Die Ertragsanteile für die Monate August 2020 (EUR 167,409,00), September 2020 (EUR 221.550,00), Oktober 2020 (EUR 292.319,00) und November 2020 (EUR 219.917,00) abzüglich der anteiligen Landesumlagen sind eingegangen. Die Zustimmungen zur Übermittlung der Einladungen per Email von den Fraktionen sind noch unvollständig. Zur Einholung der Zustimmungen soll das Formular nochmal einzeln verschickt werden. 8. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 01 vom 06.10.2020 Die Verhandlungsschrift Nr. 01 von der konstituierenden Sitzung vom 06.10.2020 wird einstimmig genehmigt. 9. Allfälliges Fabian Hämmerle schlägt vor, den Kunstrasenplatz in der Sportanlage Müß über den Winter weiterzuvermieten, da er über die Wintermonate nicht für Trainings benutzt wird. Dieser Vorschlag soll im zuständigen Ausschuss behandelt und mit dem Platzwart besprochen werden. Wolfgang Weh rät dazu, die Vorwürfe, die aus dem Rechenbericht in der VN hervorgekommen sind, dementiert werden sollten. Bgm. Peter Böhler informiert dazu kurz u.a. über Gespräche mit dem Rechnungshof. Die Prüfungsdauer könnte evtl. noch 4-5 Monate dauern. Aufgrund der Coronapandemie kann es jedoch auch Sommer werden, bis der Prüfbericht vorliegt. Ulrich Sagmeister bedankt sich für das Vorarlberger Gemeindegesetz. Seite:6 Martin Schneider erkundigt sich, ob es für die Zukunft wieder einen Sitzungskalender geben wird. Bgm. Peter Böhler informiert dazu, dass er die Sitzungstermine ab sofort statt am Dienstag, jeweils am Mittwoch abhalten möchte. Somit ist mehr Zeit zwischen den Fraktionssitzungen am Montag bis zur Sitzung der Gemeindevertretung. Die nächste Sitzung wird voraussichtlich am 16.12.2020 in der Mehrzweckhalle stattfinden. Ein Sitzungskalender ist für 6 oder 12 Monate in Planung. Wolfgang Weh informiert, dass die Fraktion FF noch eine Räumlichkeit für ihre Sitzungen zugewiesen bekommen sollte. Wie in der Vergangenheit können diese Sitzungen auch weiterhin im Gemeindeamt stattfinden. Roberto Montel informiert, dass er eine Anfrage von Frau Stump bekommen habe, welche Fraktion zukünftig ihre Sitzungen im Pfadiheim abhalten wird. Sie soll informiert werden, dass ab sofort die Fraktion FWG ihre Sitzungen im Pfadiheim abhalten wird. Schluss der Sitzung: 20.40 Uhr Bürgermeister: Schriftführerin: Seite:7
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20201006_GVE001 Fussach 06.10.2020 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 01/ 2020 über die konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 06.10.2020 im der Mehrzweckhalle Fußach. Beginn: Vorsitz: Schriftführerin: Anwesend: 20.00 Uhr Gemeindewahlleiter Bgm. Ernst Blum – ab TO 4. Peter Böhler Mag. Verena Hagen Die neu gewählten Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter wie folgt: Zukunft Fussach, Peter Böhler (ZF): Daniel Mathis, Roberto Montel, Reinhard Blum, Sabine Hofer, Peter Zucali, Bernd Stockner, Hülya Arslan, Ruth Kanamüller, Florian Schrötter, Jörg Blum, Stefan Niederer, Boris Sinn, Thomas Fitz und als Ersatz Thomas Kaltenbrunner Entschuldigt: Heidi Krischke Fußacher Wählergemeinschaft (FWG): Elisabeth Schneider, Manfred Bechter, Klaus Kuster, Beate Brunner-Brandl, Martin Schneider, Ulrich Sagmeister und als Ersatz Fabian Hämmerle Entschuldigt: Michaela Schwarz Für Fußach: Wolfgang Weh, Rudolf Rupp Entschuldigt: - Bgm. Ernst Blum eröffnete die Sitzung, begrüßte alle anwesenden neu gewählten Gemeindevertreter und Ersatzmitglieder sowie die erschienenen Zuhörer. Seite:1 Tagesordnung: 1. Begrüßung und Erläuterung der Sitzungsabwicklung sowie Covid-19 Maßnahmen 2. Feststellung der Beschlussfähigkeit (§ 43 GG) 3. Angelobung der Gemeindevertreter und Ersatzmitglieder (§ 37 Abs 1 GG) 4. Bestellung eines Schriftführers (§ 47 Abs 2 GG) 5. Festsetzung der Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes (§ 55 GG) 6. Wahl des Gemeindevorstandes (§ 56 Abs 1 GG) 7. Wahl des Vizebürgermeisters (§ 62 Abs 1 GG) 8. Genehmigung der Verhandlungsschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 14.07.2020 (§ 47 Abs 1 lit e und Abs 5 GG) 9. Allfälliges (§ 41 Abs 4 GG) Seite:2 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Begrüßung und Maßnahmen Erläuterung der Sitzungsabwicklung sowie Covid-19 Gemeindewahlleiter Bgm. Ernst Blum eröffnet die konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die neu gewählten Gemeindevertreter und Ersatzmitglieder, sowie die anwesenden Zuhörer und stellt die ordnungsgemäße Einladung zur Sitzung fest. Weiters erläutert er ein paar Maßnahmen im Zusammenhang mit Covid-19 und informiert, dass die Anwesenheitsliste aus datenschutzrechtlichen Gründen im Anschluss vernichtet wird. Nach der Sitzung werden die zwei Fotografen noch ein Gruppenfoto der Gemeindevertretung sowie des neu gewählten Gemeindevorstands machen. Nach dem Tagesordnungspunkt 3 wird Bgm. Ernst Blum das Wort an den neuen Bürgermeister Peter Böhler übergeben. Bei Wortmeldungen wird das Mikrofon von Christian Geißler durch die Reihen gegeben. 2. Feststellung der Beschlussfähigkeit (§ 43 GG) Die Vollzähligkeit durch die Anwesenheit aller gewählten Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter wird festgestellt. Somit ist die Beschlussfähigkeit nach § 43 GG gegeben. 3. Angelobung der Gemeindevertreter und Ersatzmitglieder (§ 37 Abs 1 GG) Das Ablegen des Gelöbnisses in der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung vor dem Leiter der Gemeindewahlbehörde ist kein Bagatellakt. Im Gesetzeswortlaut der Gelöbnisformel wird insbesondere auf die Einhaltung des Amtsgeheimnisses hingewiesen. Die Wahrung der vorgegebenen Vertraulichkeit ist deshalb unabdingbar für die Arbeit in den Gremien. Das Gelöbnis unter Bedingungen oder mit Zusätzen gilt nach dem Gesetz als verweigert. Die Beifügung einer religiösen Beteuerung ist jedoch zulässig. Bgm. Ernst Blum liest die Gelöbnisformel vor und fordert folgende GemeindevertreterInnen und Ersatzmitglieder mit „Ich gelobe“ zu antworten: „Ich gelobe, die Verfassung sowie alle übrigen Gesetze gewissenhaft zu beachten, meine Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde Fußach nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern.“ Zukunft Fussach, Peter Böhler: Gemeindevertreter - GV Peter Böhler - GV Daniel Mathis - GV Roberto Montel - GV Reinhard Blum - GV Sabine Hofer - GV Peter Zucali Seite:3 - GV Bernd Stockner GV Hülya Arslan GV Ruth Kanamüller GV Florian Schrötter GV-E Thomas Kaltenbrunner GV Jörg Blum GV Stefan Niederer GV Boris Sinn GV Thomas Fitz Fußacher Wählergemeinschaft: Gemeindevertreter - GV Elisabeth Schneider - GV Manfred Bechter - GV Klaus Kuster - GV-E Fabian Hämmerle - GV Beate Brunner-Brandl - GV Martin Schneider - GV Ulrich Sagmeister Für Fußach: Gemeindevertreter - GV Wolfgang Weh - GV Rudolf Rupp Zukunft Fussach, Peter Böhler: Ersatzmitglieder - GV-E Astrid Bechter-Boss - GV-E Reinfried Bezler - GV-E Michael Fink - GV-E Helmut Grabher - GV-E Christoph Hofer - GV-E Jan Kurzemann - GV-E Gerald Mathis - GV-E Aurel Milz - GV-E Ines Neuwirt - GV-E Martin Niederer - GV-E Raimund Rusch - GV-E Helmut Schäfer - GV-E Friedrich Schneider - GV-E Gerald Schneider - GV-E Nina Schneider - GV-E Stefan Schneider - GV-E Ralf Senoner - GV-E Manfred Zesch Fußacher Wählergemeinschaft: Ersatzmitglieder - GV-E Manfred Bacher - GV-E Norbert Bösch - GV-E Marika Geißler - GV-E Richard Kuster - GV-E Thomas Kuster - GV-E Jürgen Warmuth - GV-E Felix Warmuth Seite:4 - GV-E Sabine Weinzierl Für Fußach: Ersatzmitglieder - GV-E Herta Bickel-Weh - GV-E Thomas Bösch - GV-E Jürgen Giselbrecht Die heute nicht anwesenden Gemeindevertreter und Ersatzmitglieder haben das Gelöbnis spätestens in der ersten Gemeindevertretungssitzung, an der sie teilnehmen, vor dem Bürgermeister abzulegen. Der neu gewählte Bürgermeister ist mit der heutigen Angelobung als Gemeindevertreter angelobt und wird vom Bezirkshauptmann am 12.10.2020 gemeinsam mit dem Vizebürgermeister, als Bürgermeister angelobt. Bevor Bgm. Ernst Blum den Vorsitz offiziell übergibt, richtet er noch einige abschließende Worte an die Gemeindevertretung: „Bevor ich zum nächsten Tageordnungspunkt den Vorsitz an Peter Böhler übergebe, erlaube ich mir noch ein paar Worte. Mit diesen letzten Akt der Übergabe des Sitzungsvorsitzes endet für mich ein Lebensabschnitt, der im Frühjahr 1993 mit der Wahl zum Bürgermeister unserer Gemeinde, den größten Teil meines Arbeitslebens bestimmt hat. Die Gemeinde hat sich in dieser Zeit von 3000 auf 4000 Einwohner vergrößert. Mit damals weniger als zwanzig Gemeindebediensteten ist die Zahl heute auf 56 angestiegen. Ohne einzelne Projekte aufzuzählen, war es in dieser Zeit möglich, für die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde, zahlreiche wichtige kommunale Projekte umzusetzen. Durch Zusammenarbeit in den Arbeitsausschüssen und Beschlussgremien konnten überwiegend einstimmige oder mehrheitliche, parteiübergreifende Entscheidungen dazu getroffen werden. Dafür möchte ich mich bei allen positiv Mitwirkenden aus den Ausschüssen und den Beschlussgremien herzlich bedanken. Ich bedanke mich bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und den anderen Abteilungen der Gemeinde, die ehrlich und loyal über diese vielen Jahre mitgearbeitet haben. Insbesondere die unvorhersehbaren Ereignisse dieses Jahres, mit der Bewältigung der Auswirkungen der Corona Pandemie zur Aufrechterhaltung der Verwaltungstätigkeit und ergänzend dazu erwähne ich ohne Umschweife die Situation des abrupten Wegfalles der Finanz- und Buchhaltungsabteilung. Diese Situation 2020 hat uns alle im Gemeindedienst gefordert, belastet und beschäftigt uns mit zuständigen Behörden noch über längere Zeit. Für diesen vorbildlichen Einsatz mit Übernahme zusätzlicher und neuer Arbeiten, möchte ich mich bei meinen engsten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern herzlich bedanken. Dass dieses außergewöhnliche Jahr ohne Pause bei mir und meiner Familie die Belastungsgrenzen mehrfach erreicht und überschritten hat, kann nicht mit einem knappen Dank an meine Familie für gezeigtes Verständnis wieder wettgemacht werden. Dennoch bedanke ich mich bei meiner Frau und meiner Tochter, die in dieser schwierigen Zeit zu mir gehalten haben. Seite:5 In der Größe oder Kleinheit unserer Gemeinde steht vorausgesetztes Vertrauen in jeden einzelnen unserer Bediensteten an oberster Stelle. Misstrauen in jegliche Tätigkeit und Fähigkeit eines Bediensteten zu setzten, lähmt von vornherein den erwarteten Einsatz für den Betrieb, der sich Gemeinde nennt. Wir alle werden in jedem Falle alles dazu beitragen, um vorhandene Unregelmäßigkeiten in Zusammenwirken mit übergeordneten Stellen aufzuklären. Nichts desto trotz können wir in Augenhöhe und voller Stolz, der neu gewählten Gemeindevertretung ein beruhigendes Rücklagenpolster übergeben. Viele erforderliche Projekte der vergangenen Jahre sind verwirklicht. Einiges steht noch an, denn Gemeindeentwicklung kennt kein Ende. Dazu wünsche ich den neuen Entscheidungsträgern den nötigen Weitblick zum Wohle unserer Gemeinde. Das mir zuteil gewordene Vertrauen aus der Bevölkerung hat mich geehrt und dafür bedanke ich mich herzlich. Mit der Übergabe des Vorsitzes an den neu gewählten Bürgermeister wünsche ich allen wiedergewählten und besonders den neu bestellten Mandatarinnen und Mandataren eine gute Hand und Wahl ihrer Entscheidungen, abgeleitet vom heutigen Gelöbnis, unparteiisches und uneigennütziges Handeln zum Wohle unserer Heimatgemeinde Fußach. Damit schließe ich und übergebe nun zur Fortsetzung der Tagesordnung offiziell den Vorsitz!“ 4. Bestellung eines Schriftführers (§ 47 Abs 2 GG) Über den Vorschlag von Peter Böhler wird Mag. Verena Hagen einstimmig zur Schriftführerin gemäß § 47 Abs. 2 GG bestellt. 5. Festsetzung der Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes (§ 55 GG) Die Fraktion Zukunft Fussach, Peter Böhler stellt den Antrag den Gemeindevorstand mit 5 (4 Mandate für Zukunft Fussach; 1 Mandat für FWG) Gemeinderäten zu besetzen. Peter Böhler erklärt als Vorsitzender des Gemeindevorstandes seinen Verzicht auf das Stimmrecht. Manfred Bechter stellt im Namen der Fußacher Wählergemeinschaft den Antrag, die Anzahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes auf 6 festzulegen und erläutert, dass so das paritätische Wahlergebnis sich auch in der Besetzung der Gemeinderäte wiederspiegeln würde. Rudolf Rupp ist der Meinung, dass alle drei Fraktionen im Gemeindevorstand vertreten sein sollten, damit keine Informationen vorenthalten werden können. Manfred Bechter erklärt, dass die FWG sich auf gut vorstellen könne, bei einem Gemeindevorstand mit 6 Gemeinderäten, ein Mandat an die Fraktion Für Fußach abzutreten. Peter Böhler erklärt dazu, dass sich ein Gemeindevorstand mit 4:1 absolut im gesetzlichen Rahmen befindet. Weiters erklärt er, dass jeweils einige Tage vor den Seite:6 Gemeindevertretungssitzungen eine Sprechstunde bei ihm stattfinden soll, für die Möglichkeit alle Infos zu bekommen. Über den Antrag auf 5 Gemeinderäte (4 ZF : 1 FWG) von Zukunft Fussach wird mit 15 Pro-Stimmen (gesamte Fraktion Zukunft Fussach) und 9 GegenStimmen (gesamte Fraktion FWG und Für Fußach) mehrheitlich abgestimmt und ist somit angenommen. Über den Antrag von Manfred Bechter (FWG) lässt der Vorsitzende nicht abstimmen. 6. Wahl des Gemeindevorstandes (§ 56 Abs 1 GG) FF-E Thomas Bösch und FWG-E Norbert Bösch werden als Stimmenzähler bestellt. Anschließend werden die von den Fraktionen als Gemeindevorstandsmitglieder vorgeschlagenen Gemeindevertreter gemäß § 56 Abs 1 GG einzeln mit Stimmzettel wie folgt gewählt: 1. Gemeinderat: Daniel Mathis (ZF) mit 18 JA; 3 NEIN; 2 enthaltene Stimmen; 2. Gemeinderat: Roberto Montel (ZF) mit 20 JA; 2 NEIN; 1 enthaltene Stimmen; 3. Gemeinderat: Manfred Bechter (FWG) mit 19 JA; 3 NEIN; 1 enthaltene Stimmen; 4. Gemeinderat: Reinhard Blum (ZF) mit 13 JA; 5 NEIN; 5 enthaltene Stimmen; 5. Gemeinderätin: Sabine Hofer (ZF) mit 12 JA; 10 NEIN; 1 enthaltene Stimmen; Es werden 23 schriftliche Stimmen abgegeben. Die enthaltenen Stimmen zählen als Nein-Stimmen. Alle Gemeinderäte nahmen die Wahl an. 7. Wahl des Vizebürgermeisters (§ 62 Abs 1 GG) Die Fraktion Zukunft Fussach schlägt GR Daniel Mathis (ZF) als Vizebürgermeister vor. Manfred Bechter (FWG) schlägt GR Roberto Montel (ZF) als Vizebürgermeister vor. Roberto Montel bedankt sich, stellt sich jedoch nicht zur Wahl. Rudolf Rupp (FF) schlägt GV Peter Zucali (ZF) als Vizebürgermeister vor. Peter Zucali bedankt sich für das Vertrauen, stellt sich jedoch ebenfalls nicht zur Wahl. Somit wird über Daniel Mathis (Zukunft Fussach) für die Vizebürgermeister schriftlich mit folgendem Ergebnis abgestimmt: 16:6:2 Stimmen Funktion als Daniel Mathis nimmt die Wahl an. Seite:7 8. Genehmigung der Verhandlungsschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 14.07.2020 (§ 47 Abs 1 lit e und Abs 5 GG) Die Verhandlungsschrift der 43. Gemeindevertretungssitzung vom 14.07.2020 wird einstimmig genehmigt. 9. Allfälliges (§ 41 Abs 4 GG) Wolfgang weh möchte, dass die Problematik im Zusammenhang mit der Buchhaltung in der 1. Sitzung des Gemeindevorstandes behandelt wird. Peter Böhler erklärt dazu, dass das Prozedere vom Landesrechnungshof klar festgelegt ist und die Gemeinde damit von externen Spezialisten unterstützt wird. Martin Schneider (FWG) weist darauf hin, in der nächsten Tagesordnung einen Verweis auf der Vorderseite anzubringen, sollte noch eine wichtige Meldung auf der Rückseite stehen. Weiters gibt er noch einen kurzen Überblick über die vollbrachten Projekte in der Amtszeit von Ernst Blum als Bürgermeister wie z.B. den Zubau der Volksschule, den Bauhof, Friedhof, Kinderhaus Pertinsel, Kinderhaus Riedle usw. und bedankt sich im Namen der gesamten Fraktion bei ihm. Rudolf Rupp (FF) bedankt sich ebenfalls bei Ernst Blum. Obwohl politisch nicht immer einer Meinung, dafür seien sie menschlich aber meistens auf einer Wellenlänge gewesen. Für die Zukunft wünscht er Ernst Blum und seiner Gattin Marialuise alles Gute. Auch Roberto Montel (ZF) bedankt sich bei Ernst Blum für die letzten Jahre. Es sei ihm immer eine Freude gewesen, mit ihm zusammenzuarbeiten. Zum Abschluss bringt Peter Böhler mit Hilfe einer Kurzgeschichte seine Vorstellungen einer guten politischen Zusammenarbeit zum Ausdruck und bedankt sich im Anschluss bei seinem Team und bei der Gemeindevertretung sowie bei allen Wählern für ihr Vertrauen. Schluss der Sitzung: 20:47 Uhr Bürgermeister: Schriftführerin: Seite:8
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20201005_GVE000 Fraxern 05.10.2020 Gemeindeamt FRAXERN Fraxern, am 05. Oktober 2020 Verhandlungsschrift über die konstituierende Sitzung der neugewählten Gemeindevertretung am Montag, 05. Oktober 2020, 20.00 Uhr, im „Jakob-Summer-Saal“ (öffentliche Sitzung) An der Sitzung nehmen teil: Vorsitz: Wahlleiter Bgm. MAYR Steve Gemeindevertreter: KATHAN Hugo HAMMERER Petra LINS Andreas ZITTIER-SUMMER Alexandra LECHNER Peter NEURURER Lisa ZILLER Harald HARTMANN Hermann NACHBAUR Lukas NACHBAUR Alexander ENDER Johann Partei Fraxern VEREINT entschuldigt (Ersatz: ROM Sigrid) Ersatzleute: ROM Sigrid Entschuldigt: HARTMANN Hermann Der Vorsitzende eröffnet am Montag, 05. Oktober 2020 um 20.00 Uhr im „JakobSummer-Saal“ in Fraxern die konstituierende Sitzung der neugewählten Gemeindevertretung, begrüßt alle Anwesenden, im Besonderen den Alt-Mandatar SUMMER Josef sowie die gesamte Gemeindevertretung. Bgm. MAYR Steve bedankt sich bei der Feuerwehr Fraxern für deren Einsatz bei der heutigen Sitzung sowie für die korrekte Abwicklung der Platzeinweisung im Jakob-Summer-Saal. Ein besonderer Dank gilt Vize-Kommandant DOBLER Christoph, der als Ersatz für Kommandant NACHBAUR Bernd die Feuerwehr Fraxern vertritt. Aufgrund der aktuellen COVID-19-Situation fällt die konstituierende Sitzung in einem kleinen und simplen Rahmen aus. Das heißt, dass kein Umtrunk nach der Sitzung stattfindet und die Bürgermusik Fraxern 1865 nicht mit dabei sein wird. Der Vorsitzende verweist auf die in der Einladung bekannt gegebene Tagesordnung wonach folgende Gegenstände in öffentlicher Sitzung zu behandeln sind: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Gelöbnis der Gemeindevertreter Bestellung des Schriftführers Festsetzung der Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes Wahl des Gemeindevorstandes Wahl des Vizebürgermeisters Genehmigung der Verhandlungsschrift der letzten öffentlichen Sitzung Allfälliges 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Bgm. MAYR Steve stellt die Gemeindevertretung namentlich, den Reihungsplätzen entsprechend vor und gibt bekannt, dass jedes Mitglied eine Funktion bekommen hat. Des Weiteren gibt der Vorsitzende bekannt, dass für den verhinderten Gemeindevertreter HARTMANN Hermann die Ersatzperson ROM Sigrid an der Sitzung teilnimmt. 2. Gelöbnis der Gemeindevertreter Die anwesenden Gemeindevertreter und Ersatzleute stehen und leisten gemeinsam vor dem Vorsitzenden und Gemeindewahlleiter das Gelöbnis gem. § 37 Abs. 1 GG („Ich gelobe, die Verfassung sowie alle übrigen Gesetze gewissenhaft zu beachten, meine Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde Fraxern nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern.“) 3. Bestellung des Schriftführers Über Vorschlag des Vorsitzenden wird NACHBAUR Kristina einstimmig zur Schriftführerin gewählt. NACHBAUR Kristina wird von Wahlleiter Bgm. MAYR Steve kurz vorgestellt. Die Schriftführerin kann jetzt schon, obwohl sie noch nicht aktiv im Gemeindedienst ist, gewählt werden. Der Vorsitzende hat ROM Sigrid und LECHNER Peter als Stimmauszähler nominiert – es gibt seitens der Anwesenden keine Einwände. Die Wahl erfolgt schriftlich und wird von ROM Sigrid und LECHNER Peter ausgezählt. Die Schriftführerin NACHBAUR Kristina wird einstimmig gewählt und nimmt die Wahl an. 4. Festsetzung der Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Partei „Fraxern VEREINT“ mit drei Stellen des Gemeindevorstandes festgesetzt wird. Bgm. MAYR Steve wird keinen Vorstandsplatz einnehmen, damit eine breitere Aufstellung möglich ist. Er wird somit als Sitzungsmitglied ohne Stimmrecht den Sitzungen beiwohnen. 5. Wahl des Gemeindevorstandes Der Vorsitzende gibt bekannt, dass die Partei „Fraxern VEREINT“ für die von ihr zu besetzenden drei Stellen im Gemeindevorstand folgenden vorschriftsmäßigen Vorschlag erstattet hat: KATHAN Hugo (als 1. zu wählenden Gemeinderat) HAMMERER Petra (als 2. zu wählende Gemeinderätin) LINS Andreas (als 3. zu wählenden Gemeinderat) Der Vorsitzende lässt über die Wahlvorschläge mit Stimmzetteln abstimmen und gibt das Ergebnis der Abstimmung wie folgt bekannt (Stimmauszähler ROM Sigrid und LECHNER Peter): KATHAN Hugo: abgegebene Stimmen: ungültige Stimmen: gültige Stimmen: 11 1 (leer) Enthaltung 11 HAMMERER PETRA abgegebene Stimmen: ungültige Stimmen: gültige Stimmen: 11 1 (leer) Enthaltung 11 LINS Andreas abgegebene Stimmen: ungültige Stimmen: gültige Stimmen: 11 1 (leer) Enthaltung 11 Der Vorsitzende stellt fest, dass KATHAN Hugo, HAMMERER Petra und LINS Andreas als Mitglieder des Gemeindevorstandes gewählt sind. Alle gewählten Mandatare nehmen die Wahl an. Bgm. MAYR Steve bedankt sich beim neuen Vorstand. Ein besonderer Dank gilt HAMMERER Petra, die erst die zweite Frau in der Geschichte ist, die als Gemeindevorständin fungiert. Auch dass mehrere Frauen in der Gemeindevertretung tätig sind, ist sehr erfreulich. 6. Wahl des Vizebürgermeisters Die Partei „Fraxern VEREINT“ hat für die Wahl des Vizebürgermeisters folgenden vorschriftsmäßigen Vorschlag erstattet: KATHAN Hugo. Der Vorsitzende lässt für den Wahlgang des Vizebürgermeisters mit Stimmzetteln abstimmen und gibt das Ergebnis wie folgt bekannt (Stimmauszähler ROM Sigrid und LECHNER Peter): KATHAN HUGO abgegebene Stimmen: ungültige Stimmen: gültige Stimmen: 11 1 (leer) Enthaltung 11 Der Vorsitzende stellt fest, dass KATHAN Hugo mit der erforderlichen unbedingten Mehrheit der gültigen Stimmen als Vizebürgermeister gewählt ist. KATHAN Hugo nimmt die Wahl an und bedankt sich. Der Bürgermeister wurde bereits direkt bei der Wahl gewählt. Die Angelobung dazu findet am 22. Oktober 2020 statt. 7. Genehmigung der Verhandlungsschrift der letzten öffentlichen Sitzung Die Verhandlungsschrift über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 06. Juli 2020 wird einstimmig per Handzeichen genehmigt. 8. Allfälliges Bgm. MAYR Steve gibt bekannt, dass am 22. Oktober 2020 die Angelobung bei der Bezirkshauptmannschaft stattfindet. Des Weiteren werden die Unter-Ausschüsse festgelegt (Prüfungsausschuss, Alp-, Waldund Forstausschuss, Bauausschuss, Kommunikationsausschuss, Sozialausschuss). Anschließend werden die Delegierten entsandt und die Ausschüsse bestückt. Der Vorsitzende bedankt sich bei den Bauhof-Mitarbeitern für die Bestuhlung im Jakob-Summer-Saal, der Wahlkommission sowie der Gemeindeverwaltung für ihre Arbeit rund um die Wahl 2020. Ein Dank gilt allen Anwesenden und werden sogleich gebeten, den Jakob-Summer-Saal aus Sicherheitsgründen prompt nach der Sitzung mit Mund-Nasen-Schutz zu verlassen und keine Gespräche zu führen. Der Vorsitzende schließt die Sitzung am Montag, 05.Oktober 2020 um 20.20 Uhr. Der Vorsitzende: Die Schriftführerin: Bgm. MAYR Steve NACHBAUR Kristina
  1. fraxernvertretung
20200904_FF_040 StandMontafon 04.09.2020 Stand Montafon Forstfonds A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: ff004.1/2020/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 4. September 2020 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anlässlich der 40. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 31. August 2020 nehmen an der auf 08:30 Uhr einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Herbert Bitschnau, Tschagguns Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Bgm Florian Küng, Vandans Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA, Schruns Bgm Raimund Schuler, St. Anton Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Thomas Zudrell, Silbertal (ab 08:44 Uhr) Entschuldigt: Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch DI Hubert Malin, Betriebsleiter Forstfonds Weitere Sitzungsteilnehmer: Mitarbeiterin DI Valentina Bolter Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 08:36 Uhr die Forstfondssitzung und begrüßt die Forstfondsvertreter und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende 40. Forstfondssitzung: 04.09.2020 Seite 2 von 4 Tagesordnung 1.) Grundbenützung für die Erneuerung der Valisera Bahn der Silvretta Montafon GmbH 2.) Grundbenützung für die Revitalisierung des Golmi´s Forschungspfades der illwerke vkw AG 3.) Genehmigung der Niederschrift der 39. Forstfondssitzung vom 22.07.2020 4.) Berichte 5.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende informiert zum Tagesordnungspunkt 1 „Grundbenützung für die Erneuerung der Valisera Bahn der Silvretta Montafon GmbH“. Der Vorsitzende berichtet, dass die nun vorliegende Zustimmungserklärung im Beisein von Bgm Schuler, Standessekretär und Martin Oberhammer von der Silvretta Montafon am Vortag nochmals überarbeitet und abgestimmt wurde. Der Textvorschlag wurde den Bürgermeistern bereits zugesendet. Bgm Netzer spricht an, dass die Formulierung nicht im Sinne der letzten Besprechung überarbeitet wurde. Insbesondere die Formulierung, dass der Forstfonds des Standes Montafon dem Projekt als solches „zustimmt“ geht für ihn zu weit. Wird der Grundbenützung gem. gegenwärtigem Projektstand zugestimmt, bleibt aus seiner Sicht keine Möglichkeit, zu einem späteren Zeitpunkt einzuhaken. Der Standessekretär informiert, dass die Silvretta Montafon die Zustimmung zum jetzigen Stand des Projektes benötigt. Auch im Hinblick auf Verhandlungen mit anderen GrundUnterliegern ist diese Zustimmungserklärung Voraussetzung für die weitere Umsetzung des Projektes. Sämtliche Änderungen des Projektes und auch die ausgeweiteten Dienstbarkeitsrechte müssen mit der neu gewählten Forstfonds-Vertretung verhandelt werden. Bgm Vallaster würde diese Formulierungen so annehmen, wie sie vorgestellt wurden. Für ihn ist dieser Textvorschlag ausreichend. Der Vorsitzende spricht an, dass mit einer allfälligen Ablehnung dieses Verhandlungsergebnisses zur Grundbenützung das Projekt der Silvretta Montafon nicht umgesetzt werden kann. Auf Antrag des Vorsitzenden wird nach kurzer weiterer Diskussion der Grundbenützung für die Erneuerung der Valisera Bahn der Silvretta Montafon GmbH mehrheitlich (1 Gegenstimme) zugestimmt. Bgm Netzer erklärt sich als Aufsichtsrat-Mitglied der Silvretta Montafon GmbH für befangen und nimmt an der Abstimmung nicht teil. Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 40. Forstfondssitzung: 04.09.2020 Seite 3 von 4 Pkt. 2.) Der Vorsitzende berichtet zum Tagesordnungspunkt 2 „Grundbenützung für die Revitalisierung des Golmi´s Forschungspfades der illwerke vkw AG“. Der Themenweg wurde ursprünglich mit einer Reihe von anderen Themenwege über den Stand Montafon im Rahmen eines EU-Projektes errichtet. Die anstehende Sanierung des Forschungspfades soll nun aber nicht mehr über den Stand Montafon erfolgen, sondern über die illwerke vkw. Der Standessekretär informiert, dass der Forschungspfad wie aus dem beigelegten Lageplan zum Teil auf Grundstücken des Forstfonds verläuft und hiefür eine Zustimmung zur Grundbenützung erforderlich ist. Die vorgelegte Zustimmungserklärung beinhaltet gemäß seiner Erläuterung die vom Forstfonds üblichen Bedingungen, welche u. a. auch sämtliche Haftungen ausschließt. Bgm Küng regt an, dass beim Punkt zu Grabungsarbeiten auch die Abnahme durch den Grundeigentümer als Bedingung ergänzt wird. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Zustimmungserklärung mit dem Zusatz von Bgm Küng einstimmig angenommen. Pkt. 3.) Die Niederschriften der 39. Forstfondssitzung wurden allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelt und werden über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 4. – Berichte: keine Berichte Pkt. 5. – Allfälliges: a) Bgm Netzer informiert, dass die Zerfall-Quelle in Gaschurn gefasst wurde. Der Standessekretär ergänzt, dass Bruno Fussenegger mit einem Gutachten beauftragt wurde, um darauf aufbauend die noch ausstehende Vereinbarung mit der Gemeinde Gaschurn zu erstellen. b) Bgm Netzer berichtet, dass bei der Durchführung von Holzbringungsanlagen des Forstfonds Neophyten eingeschleppt werden. Im Speziellen handelt es sich um das Indische Springkraut. Er bittet darum, dass die Maschinen vor den Arbeiten gereinigt werden, damit die Samen der Neophyten nicht weiterverbreitet werden. Die ForstArbeiter sind diesbezüglich zu informieren. c) Bgm Vallaster informiert, dass sehr viele Borkenkäfer in den Wäldern sind. Auch der Vorsitzende bestätigt, dass der Befall des Borkenkäfers in diesem Jahr sehr stark ist. Er schlägt vor, mit dem Forstbetriebsleiter Malin die betroffenen Gebiete zu besichtigen. Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 40. Forstfondssitzung: 04.09.2020 Seite 4 von 4 Ende der Sitzung: 09:13 Uhr Schruns, 4. September 2020 Schriftführer: Standesrepräsentant: Forstfondsvertretung: Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at
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20200722_FF_039 StandMontafon 22.07.2020 Stand Montafon Forstfonds A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: ff004.1/2020/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 22. Juli 2020 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anlässlich der 39. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 15. Juli 2020 nehmen an der auf 13:45 Uhr einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Herbert Bitschnau, Tschagguns Bgm Florian Küng, Vandans Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA, Schruns Bgm Raimund Schuler, St. Anton Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Entschuldigt: Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Weitere Sitzungsteilnehmer: DI Hubert Malin, Betriebsleiter Forstfonds (ab 13:49 Uhr) Mitarbeiterin DI Valentina Bolter Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 13:45 Uhr die Forstfondssitzung und begrüßt die Forstfondsvertreter und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Auf Antrag des Vorsitzenden wird der Tagesordnungspunkt 4 „Grundbenützung für die Leitungstrasse im Zuge der Erneuerung der Valiserabahn“ zusätzlich aufgenommen. Gegen die geänderte Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende 39. Forstfondssitzung: 22.07.2020 Seite 2 von 4 Tagesordnung 1.) Rechnungsabschluss 2019 a) Vorlage des Rechnungsabschlusses 2019 b) Vorlage des Prüfberichtes c) Beschlussfassung zu a) und b) 2.) Genehmigung der Niederschrift der 38. Forstfondssitzung vom 07.07.2020 3.) Berichte 4.) Grundbenützung für die Leitungstrasse im Zuge der Erneuerung der Valiserabahn (Erweiterung der Tagesordnung) 5.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende weist eingangs darauf hin, dass der Beschluss zum Rechnungsabschluss 2019 in der letzten Sitzung auf Grund eines Ladungsmangels in nichtöffentlicher Sitzung erfolgt ist. Deshalb ist nach Auskunft von Mag Martina Schönherr von der Abteilung 1a beim Amt der Vorarlberger Landesregierung der Beschluss zum Rechnungsabschluss 2019 des Standes Montafon in der 38. Forstfondssitzung vom 07.07.2020 unter Pkt. 1 hiermit aufzuheben. Der Aufhebung wird auf Antrag des Vorsitzenden die einstimmige Zustimmung erteilt. Er verweist auf die inhaltliche Vorstellung und die dazu geführte Beratung und Diskussion wie sie der 38. Forstfondssitzung vom 07.07.2020 vom 7.07.2020 unter Pkt. 1 geführt und in der Niederschrift festgehalten wurde. Dazu werden der Rechnungsabschluss 2019 und der dazugehörige Prüfbericht vorgelegt. Auf Antrag des Vorsitzenden wird der Rechnungsabschluss 2019 mit nachstehenden Gesamtsummen einstimmig genehmigt und dem vorgelegten Bericht des Prüfungsausschusses mit dem Antrag auf Entlastung der Standesverwaltung sowie der Organe des Forstfonds des Standes Montafon einstimmig die Zustimmung erteilt: Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Ausgaben der Haushaltsgebarung Vortrag Gebarungsabgang Ausgaben der Haushaltsgebarung Vermehrung der Kassabestände (Überschuss) Gesamtausgaben 3.191.515,57 155.700,64 3.347.216,21 0,00 3.347.216,21 0,00 3.347.216,21 Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 39. Forstfondssitzung: 22.07.2020 Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Einnahmen der Haushaltsgebarung Vortrag Gebarungsüberschuss Einnahmen der Haushaltsgebarung Entnahme aus Kassabeständen (Abgang) Gesamteinnahmen Seite 3 von 4 3.211.383,21 135.833,00 3.347.216,21 0,00 3.347.216,21 0,00 3.347.216,21 Pkt. 2.) Die Niederschriften der 38. Forstfondssitzung wurden allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelt und werden über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 4.) (Erweiterung der Tagesordnung, vorgezogen) Der Vorsitzende berichtet zum Tagesordnungspunkt 4 „Grundbenützung für die Leitungstrasse im Zuge der Erneuerung der Valiserabahn“, wonach die Silvretta Montafon angefragt hat, ob die Leitungen im Bereich oberhalb der Mittelstation der Valiserabahn außerhalb der Bahntrasse über Gst. Nr. geführt werden kann. Gemäß Dienstbarkeitsvertrag sollte sich die Leitungstrasse in dem festgelegten Lichtraumprofil befinden. Aufgrund der Bodenbeschaffenheit würde sich aber der Grund außerhalb der Trasse besser eignen. Der Betriebsleiter berichtet, dass neue Verträge benötigt werden, wenn sich die Grundbenützung ändert. Für die erweiterte Grundbenützung muss ein Entschädigungssatz für die Flurschäden berechnet werden. Bgm Küng fragt, ob das Lichtraumprofil sich im Laufe der Jahre geändert hat. Der Standessekretär informiert, dass sich das Lichtraumprofil der neuen Bahn größer als das der bestehenden Bahn ist. Aber laut Auskunft der Seilbahnhörde, deckt der alte Dienstbarkeitsvertrag auch die Erneuerung der Bahn nach dem aktuellen Stand der Technik ab. Bgm Küng sieht die Erneuerung als Erweiterung und daher als Änderung des bestehenden Dienstbarkeitsvertrages. Auch der Betriebsleiter spricht sich für die Erneuerung der Dienstbarkeitsverträge aus, da diese vor etlichen Jahren von der Silvretta Montafon verfasst wurden und in manchen Teilen nicht im Sinne des Forstfonds sind. Bgm Schuler sieht das Schreiben der Silvretta Montafon eher kritisch. Er befürchtet, dass mit der Zustimmung zu viele Rechte abgetreten werden. Der Standessekretär schlägt vor, dass die Arbeitsgruppe, die sich um den Dienstbarkeitsvertrag mit der Silvretta Montafon kümmert (Bgm Bitschnau, Bgm Schuler und Bgm Lechthaler), diesen Punkt in ihre Arbeit mit aufnimmt. Bgm Kuster stimmt dem Standessekretär zu, würde aber bei der heutigen Sitzung der Grundbenützung grundsätzlich zustimmen mit dem Hinweis auf weitere privatrechtliche Vereinbarungen. Bgm Küng ersucht, den bestehenden Dienstbarkeitsvertrag rechtlich prüfen zu lassen, ob der Neubau der Valiserabahn hinreichend gedeckt ist. Pkt. 3. – Berichte: Bericht des Forstbetriebsleiters DI Hubert Malin: Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 39. Forstfondssitzung: 22.07.2020 Seite 4 von 4 a) Der Betriebsleiter hat eine Stellungnahme zur TBC-Verordnung vorbereitet. Diese wird an alle Bürgermeister verschickt. Die Stellungnahme ist bis zum 24. Juli 2020 einzureichen. Bgm Küng würde die Stellungnahme anders formulieren. Da nicht alle Gemeinden der Stellungnahme des Betriebsleiters zustimmen, wird der Textvorschlag den Bürgermeistern zugesandt. Sie können den Text umformulieren und selbst eine eigene Stellungnahme abgeben. b) Die ersten Borkenkäfer-Befallsherde entstehen. Die Arbeiten zur Bekämpfung haben bereits begonnen. Bei diesen Witterungsverhältnissen ist der Verlauf glücklicherweise gedämpft. Pkt. 5. – Allfälliges: a) keine Wortmeldungen Ende der Sitzung: 14:09 Uhr Schruns, 22. Juli 2020 Schriftführer: Standesrepräsentant: Forstfondsvertretung: Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at
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20200714_GVE043 Fussach 14.07.2020 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 43/ 2020 über die 43. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 14.07.2020 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: Vorsitz: Schriftführerin: Anwesend: 20.00 Uhr Bgm. Ernst Blum Verena Hagen Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Karin Meier, Reinhard Blum, Klaus Kuster, Ulrich Sagmeister, Sabine Hofer, Manfred Bechter, Gerhard Winkler, Günter Leitold, Michaela Schwarz, und als Ersatz Marlene Marksteiner und Jürgen Warmuth Entschuldigt: GR Martin Doppelmayer und Martin Schneider Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, GR Roberto Montel, Rudolf Rupp, Peter Zucali, Hubert Winkler, Wolfgang Weh, Boris Sinn, Stefan Niederer, Florian Schrötter, Claudius Lässer Entschuldigt: Grüne: Ruth Kanamüller Entschuldigt: Elke Wörndle Seite:1 Bgm. Ernst Blum eröffnete die Sitzung, begrüßte die Mitglieder der Gemeindevertretung und die Zuhörer und stellte die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Die Fraktion der ÖVP stellt den Antrag, einen zusätzlichen Tagesordnungspunkt „Externe Beauftragung einer Mitarbeiter-Bestands- und Bedarfsanalyse für die Gemeindeverwaltung“ in die Tagesordnung mit aufzunehmen. Eine Übermittlung des Inhalts des Antrages vor der Sitzung erfolgte nicht an die Mitglieder der Gemeindevertretung. Der Antrag auf Aufnahme des beantragten Tagesordnungspunktes wird abgestimmt und mehrheitlich mit einer Gegenstimme (FWG Manfred Bechter) angenommen. Tagesordnung: 1. Rechnungsabschluss 2019 Gemeinde Fußach a) Bericht des Prüfungsausschusses b) Beratung und Beschlussfassung des Rechnungsabschlusses 2019 2. Rechnungsabschluss 2019 zur Kenntnisnahme a) Personennahverkehr Unteres Rheintal b) Gemeindeverband Gemeindeblatt Bezirk Bregenz c) Benevit Pflegeheim Höchst/Fußach d) Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband Höchst e) Wasserverband Hofsteig 3. Voranschlag 2020 zur Kenntnisnahme a) Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband Höchst b) Wasserverband Hofsteig 4. Projekt Wohnanlage ZIMA Vereinbarung Verkehrsanbindung Liebera Hirschenweg 5. Vereinbarung Gemeinde Fußach – Wasserverband Rheindelta Geschäftsführung 6. Antrag Nutzung v. Lagerflächen Schneider Jakob 7. Änderungsantrag Landesgrünzone Ebner u.a. Beschlussantrag zum Gutachten – fachliche Äußerung des USR 8. Mitteilungen 9. Externe Beauftragung einer Mitarbeiter-Bestands- und Bedarfsanalyse für die Gemeindeverwaltung 10. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 42 vom 18.02.2020 11. Allfälliges Seite:2 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Rechnungsabschluss 2019 Gemeinde Fußach a) Bericht des Prüfungsausschusses Der RA 2019 der Gemeinde Fußach wurde einstimmig vom Prüfungsausschuss an die Gemeindevertretung zur Beschlussfassung empfohlen. Der Budgetrahmen für das Jahr 2019 betrug mit Einnahmen und Ausgaben EUR 11,729 Mio., das bedeutet gegenüber dem Rechnungsabschluss 2018 eine Zunahme des Budgetrahmens von 6,60%. Der Bürgermeister trägt den Bericht in Kennzahlen, zusammengefasst auch die Erläuterungen zum Rechnungsabschluss vor. Ausgaben im Personalbereich: Die gesamten Personalkosten einschließlich DGB, Pensionsbeiträge, MV und Schulungskosten beträgt EUR 2.483 Mio. oder 21,17% der gesamten Ausgaben. Zusammengefasst belaufen sich die Ausgabenschwerpunkte auf EUR 3.120 Mio. Der gesamte Darlehensstand zum Jahresende 2019 beläuft sich auf EUR 5,794 Mio. und setzt sich aus zinsbegünstigten WWF-Darlehen und zinsgünstigen Darlehen zusammen. Die Prokopfverschuldung verringerte sich vom Jahresbeginn bis zum 31.12.2019 von EUR 1.605,00 auf EUR 1.465,00. Unter Berücksichtigung der „Barmittel“ ergibt sich ein Prokopfguthaben in Höhe von EUR 1.852,00. In den Erläuterungen zum Rechnungsabschluss sind die gesamten Darlehensschulden, d.h. inkl. der Gemeinde Fußach Immobiliengesellschaft, wie immer dargestellt. Hinweisend dazu, nicht zum Einstiegskurs, sondern zum Stichtag des Rechnungsabschlusses. Jörg Blum möchte wissen, was der Unterschied der Bezeichnung zwischen Kinderhaus Pertinsel und Kindergarten Pertinsel ist. Antwort des Bürgermeisters dazu: Der Begriff Kinderhaus bezeichnet beide Einrichtungen- sowohl Kindergarten als auch Kleinkindbetreuung im ganzen Haus. Weiters möchte er wissen, weshalb es bei Essen auf Rädern einen Überschuss gibt. - dazu ist eine Erklärung des Finanzleiters einzuholen. Reinhard Blum erkundigt sich, warum die laufende Gebarung dieses Mal beim Rechnungsabschluss gefehlt hat und ob es möglich ist, dass dies nachgeliefert wird. - wird beim Finanzleiter zur Beantwortung beauftragt. b) Beratung und Beschlussfassung des Rechnungsabschlusses 2019 Der Antrag von Bgm. Ernst Blum, den Rechnungsabschluss 2019 der Gemeinde Fußach, in der vorliegenden Fassung zu beschließen, wird auf Empfehlung des Prüfungsausschusses einstimmig genehmigt. Seite:3 2. Rechnungsabschluss 2019 zur Kenntnisnahme a) Personennahverkehr Unteres Rheindelta Der Rechnungsabschluss 2019 des Gemeindeverbandes Personennahverkehr Unteres Rheintal wird mit Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von EUR 11.535.345,08 zur Kenntnis genommen. b) Gemeindeverband Gemeindeblatt Bezirk Bregenz Der Rechnungsabschluss 2019 des Gemeindeverbandes Gemeindeblatt Bezirk Bregenz wird mit Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von EUR 939.903,66 zur Kenntnis genommen. c) Benevit Pflegeheim Höchst/Fußach Der Rechnungsabschluss 2019 des Benevit Pflegeheimes Höchst/Fußach wird mit Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von EUR 118.067,65 zur Kenntnis genommen. d) Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband Höchst Der Rechnungsabschluss 2019 des Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbandes wird mit Gesamteinnahmen- und Ausgaben in Höhe von EUR 52.068,96 zur Kenntnis genommen. e) Wasserverband Hofsteig Der Rechnungsabschluss 2019 des Wasserverbandes Hofsteig wird mit Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von EUR 8.700.950,14 zur Kenntnis genommen. 3. Voranschlag 2020 zur Kenntnisnahme a) Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband Höchst Die Summe der Erträge im Ergebnishaushalt beträgt EUR 53.200,00 und die Summe der Aufwendungen EUR 53.300,00. Der Voranschlag 2020 des Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbandes wird einstimmig zur Kenntnis genommen. b) Wasserverband Hofsteig Der Voranschlag 2020 des Wasserverbandes Hofsteig wird mit der Bekanntgabe der Kennzahlen aus dem Ergebnis – und Finanzhaushalt ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 4. Projekt Wohnanlage ZIMA Vereinbarung Vekehrsanbindung Liebera Hirschenweg Im Zusammenhang des Bauvorhabens des Wohnbauträgers ZIMA wurden in aufwändigen Beratungen und fachlicher Unterstützung durch DI Manfred Türtscher, durch die Gemeinde Maßstäbe im Rahmen von Baugrundlagen durch die Gemeindevertretung beschlossen. Der Bauträger ZIMA hat sich daraufhin entschlossen, einen speziellen Seite:4 Architektenwettbewerb durchzuführen. Das Ergebnis des Siegerprojektes wurde dem Gemeindevorstand am 23.06.2020 vorgestellt und es wurde inhaltlich zur weiteren Vorgehensweise diskutiert. Das Angebot der Gemeinde Fußach für eine weitere Zufahrt zum Areal über den Hirschenweg, eine Straßenbreite aus dem gemeindeeigenen Grundstück zur Verfügung zu stellen, wurde im Siegerprojekt des Wettbewerbes berücksichtigt. Dadurch soll gewährleistet werden, dass eine Entflechtung des Verkehrsaufkommens ansonsten ausschließlich über die Liebera erfolgt. In der Beratung des Gemeindevorstandes sprach sich dieser klar und einmütig für die Umsetzung der planlich dargestellten Anbindung im südlichen Bereich des Baugrundstückes an den Hirschenweg aus. Um für die Umsetzung durch den Bauträger Rechtssicherheit zu gewährleisten, wird der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung folgender Antrag auf Empfehlung des Gemeindevorstandes gestellt: Antrag: Zur Entflechtung des Verkehrsaufkommens durch die Bebauung Liebera durch den Wohnbauträger ZIMA werden folgende Kriterien der Verkehrsanbindung Liebera/Hirschenweg festgelegt: Aus dem Gemeindegrundstück Gst. 852/5 werden 4,00 m (entspricht 3,5 m Asphaltfahrbahn) für eine Verbindung Hirschenweg – zum Baugrundstück Liebera Zima zur Verfügung gestellt. Die Firma ZIMA errichtet dieses Straßenstück auf deren Kosten nach den Richtlinien und Vorgaben der Gemeinde. Die dazu neu gebildete Grundparzelle wird nach Errichtung der Gemeinde übergeben und verbleibt im Eigentum der Gemeinde – öffentliches Gut Straße. Im Gegenzug dafür erfolgt keine Ablöse oder Grundkauf durch die Firma ZIMA. Entlang des Baufeldes südlich wird durch die Firma ZIMA entsprechend der Detailplanung des Siegerprojektes eine öffentliche Fuß- und Radwegverbindung von der Liebera zur neuen Verbindungsstraße/Anbindung Hirschenweg, mit jeweils entsprechenden Radien und Einfriedungen, nach den Vorgaben und Richtlinien der Gemeinde Fußach erstellt. Nach Fertigstellung erfolgt die Übergabe der eigens zu bildenden Wegparzelle an die Gemeinde Fußach ohne Kostenersatz. Diese übernimmt im Gegenzug die Instandhaltungspflicht im Rahmen der Verpflichtungen als Straßenerhalter. Der Antrag von Bgm. Ernst Blum wird einstimmig genehmigt. 5. Vereinbarung Gemeinde Fußach – Wasserverband Rheindelta Geschäftsführung Regelung der Tätigkeit der Geschäftsführung des Wasserverbandes ab 01.07.2020: Durch die Pensionierung und dem Ausscheiden aus dem Gemeindedienst von Bmstr. TR Gerhard Wimmersberger per 30.06.2020 erfolgt für die Erbringung der erforderlichen Arbeitsleistungen als Geschäftsführer des Wasserverbandes Rheindelta, im Rahmen einer Anstellung in einem geringfügigen Arbeitsverhältnis von Gerhard Wimmersberger durch die Gemeinde Fußach ab 01.07.2020. Allfällig erforderliche Mehrleistungen werden ab dem 65. Lebensjahr abgerechnet. Seite:5 Die Abgeltung der Arbeitsleistungen erfolgt entsprechend der Rahmenvereinbarung über Geschäftsführung zwischen dem Wasserverband Rheindelta und der Gemeinde Fußach. Vorschlag für die Beschlussfassung durch den Wasserverband Rheindelta: der Regelung der Geschäftsführung Beschlussfassung über die Einrichtung der Geschäftsstelle durch die konstituierende Mitgliederversammlung: „Es wird beschlossen, die Einrichtung der Geschäftsstelle des Wasserverbandes Rheindelta, durch Zustimmung zur Vereinbarung über die Regelung der Geschäftsstelle mit der Gemeinde Fußach, bis auf weiteres zu belassen. Bmstr. TR Gerhard Wimmersberger wird im Rahmen seiner Anstellung in der Gemeinde Fußach mit der Führung der Geschäfte betraut. Der Geschäftsführer ist in seiner Tätigkeit dem Vorstand und der Mitgliederversammlung verpflichtet und an die Weisungen des Obmannes gebunden.“ Jörg Blum möchte wissen, ob eine Befristung vorgesehen ist. Auch die Option der Verlängerung wäre möglich. Gerhard Wimmersberger könnte darauf bestehen, es ewig zu machen. In der Vereinbarung abgeschlossen zwischen der Gemeinde Fußach und dem Wasserverband Rheindelta soll unter Punkt 4. Folgendes ersetzt werden: „Diese Vereinbarung wird auf 3 Jahre mit Option auf Verlängerung befristet und ist zumindest an die Anstellungsdauer des Geschäftsführers Bmstr. TR Wimmersberger gebunden.“ Ergänzend zum Protokoll nach Prüfung der Verbandsstatuten, wird erklärend ein Auszug aus den Statuten des Wasserverbandes angeführt: Die Bestellung eines Geschäftsführers ist jeweils an die Funktionsperiode der Gemeindevertretung geknüpft. Somit ist die Befristung der Tätigkeit jeweils an den Ablauf bzw. Neubeginn einer Funktionsperiode geknüpft und muss nicht darüber hinaus befristet werden. Eine Beschlussfassung im Zusammenhang der Bestellungen der Mitglieder in den Wasserverband Rheindelta durch die Gemeindevertretungen, ist demgemäß auch durch den Wasserverband mit der Bestellung des Geschäftsführer, mit Beginn der neuen Funktionsperiode der Gemeindevertretungen geknüpft. Der Antrag des Bürgermeisters zur vorliegenden Vereinbarung unter Berücksichtigung der Befristung zur Bestellung des Geschäftsführers, auf Vorschlag von Jörg Blum, wird einstimmig genehmigt. 6. Antrag Nutzung v. Lagerflächen Schneider Jakob Im Zusammenhang mit dem Ankauf der Liegenschaften von den Geschwistern Norbert Schneider und Marianne Schmidt wurde in den Verhandlungsgesprächen, u.a. auch in Anwesenheit von Vbgm. Werner Egger und Peter Zucali bekannt gegeben, dass die Landwirtschaft von den Brüdern gemeinsam betrieben wurde. Als Norbert Schneider ausgestiegen ist, übernahm Jakob Schneider die landwirtschaftliche Tätigkeit samt Maschinen alleine. Jakob Schneider stellte einen mündlichen Antrag auf Nutzung der von der Gemeinde erworbenen Grundstücken, Seite:6 samt landwirtschaftlichem Gebäude. Daraufhin wurde von Bgm. Ernst Blum eine Nutzungsvereinbarung entworfen, die der Gemeindevorstand ablehnte. Der Bürgermeister erläuterte abermals, dass es für das heurige Jahr 2020 weder einen Budgetansatz noch einen Beschluss gebe, dass die Liegenschaft komplett geräumt werden muss oder die Gebäude einem Abbruch zugeführt werden müssen. Für die Fraktion der Freien Wählergemeinschaft FWG gebe es keinen Grund, weshalb Jakob Schneider die Liegenschaft mindestens bis Ende des Jahres nicht nutzen könne um die landwirtschaftlichen Maschinen vorübergehend weiterhin unter zu stellen. Gleichzeitig ist aus nun schriftlich vorliegenden Antrag von Jakob Schneider zu entnehmen, dass der Jahresbedarf an Heizmaterial, Holz in der Garage gelagert sei. Das schriftliche Angebot beinhaltet auch die Nennung des Pauschalbetrages von EUR 1.000,-, welcher für die Nutzung angeboten wurde. Deshalb stellt die Fraktion FWG den Antrag, den schriftlich eingebrachten Antrag von Jakob Schneider zu genehmigen: „Antrag auf Nutzung der Gemeindegrundstücke GP .53, .295, 198, 197/1, 197/2 und GP 210 (Garten), aus dem vormaligen Besitz von Norbert Schneider, für Lagerzwecke von landwirtschaftlichen Gerätschaften. Aus dem betreffenden Gelände befinden sich Fahrzeuge, landwirtschaftliche Gerätschaften und Gegenstände aus meinem Besitz für die Abwicklung meiner landwirtschaftlichen Tätigkeiten. Dies ist bei den Verkaufsgesprächen der Gemeinde bekannt gegeben worden. Aus gesundheitlichen Gründen bin ich leider nicht in der Lage zu einer sofortigen und umgehenden Räumung des Areals. Deshalb erlaube ich mir den Antrag auf vorübergehende Nutzung der Liegenschaft bis mindestens zum Ende der Heizperiode 2021 – 31.05.2021 zu stellen. Dazu darf ich ergänzend anmerken, dass ich zur Beheizung meines Objektes Dorfstraße 12 dort ca. 25 m³ Brennholz für die Heizperiode vorrätig halte. Die Räumung des Gemüsegartens erfolgt nach Reifung für die Ernte. Ich bin gerne bereit für die Nutzung für das Jahr 2020 eine Entschädigung zu entrichten und biete dafür EUR 1.000,- an.“ Jakob Schneider. Im bereits vorliegenden Entwurf der Nutzungsvereinbarung sind Haftung, Fläche, Pachtzins, Zeitraum, etc. eingearbeitet. In Anbetracht des erwähnten Vorrats an Heizmaterial werden Nutzungszeiträume durch die Gemeindevertreter diskutiert. Schlussendlich wird in der weitläufigen Diskussion darüber Einigkeit gefunden, dass die Frist für eine Verwendung des Areals samt Gebäuden bis zum 31.05.2021 festgelegt werden soll. Es wird ausführlich darüber diskutiert, ob der Entwurf der Vereinbarung nach Fertigung dem Gemeindevorstand oder der Gemeindevertretung vorgelegt werden soll. Auf Vorschlag von GR Jörg Blum, soll der Nutzungspacht für das Gebäude einer dzt. nicht bestimmte „ortsübliche Miete“ entsprechen. Diese ist weder vorgegeben und muss dazu erhoben werden. Dem Antrag von Bgm. Ernst Blum, den neuen Entwurf der Nutzungsvereinbarung dem Gemeindevorstand vorzulegen wird mehrheitlich mit drei Gegenstimmen (Ruth Kanamüller, Rudolf Rupp, Wolfgang Weh) zugestimmt. Seite:7 Dem Antrag über die besprochenen Kriterien (Frist mit 31.05.2021) sowie die Festlegung des Gemeindevorstandes über die Summe der Pacht, wird einstimmig zugestimmt. 7. Änderungsantrag Landesgrünzone Ebner u.a. Beschlussantrag zum Gutachten – fachliche Äußerung des USR Auf Antrag der Grundeigentümer Ebner. u. andere hat der Unabhängige Sachverständigenrat USR sein Gutachten erstellt und dazu die geforderte fachliche Äußerung abgegeben. In der Schlusserklärung ist zusammenfassend zu entnehmen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Änderung der Landesgrünzone nicht gegeben sind. Somit fehlt der Gemeindevertretung die Möglichkeit, einen Antrag an die Landesregierung auf Änderung der Landesgrünzone zu stellen. Aufgrund der Verfahrensnotwendigkeiten ist auch bei negativer Behandlung des Antrages ein Beschluss der Gemeindevertretung zu fassen und diesen der Landesregierung zu übermitteln. Antrag: Es wird festgestellt, dass im Gutachten des Unabhängigen Sachverständigenrates USR im Rahmen seiner fachlichen Äußerung, die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Änderung der Landesgrünzone, wie von den Grundeigentümern Ebner u. a. beantragt, nicht vorliegen. Deshalb wird beschlossen, keine Empfehlung zur Herausnahme der betreffenden Grundstücke Gst.1082/1 und 1082/3 aus der Landesgrünzone an die Landessregierung zu stellen. Dem Antrag von Bgm. Ernst Blum in Verbindung des erkenntlichen Gutachtens des Unabhängigen Sachverständigenrates, wird einstimmig zugestimmt. 8. Mitteilungen Bericht des Bürgermeisters zur Coronasituation: Aus dem inzwischen 78. Situationsbericht des Landes sind folgende aktuelle Zahlen zu entnehmen: Insgesamt wurden in Vorarlberg bis zum 14.07.2020 33.051 Testungen vorgenommen. 920 davon waren positiv – in Fußach waren bis zum Zeitpunkt 7 Personen positiv getestet und sind alle wieder gesund. Allein in der vergangenen Woche wurden 2.273 Testungen in Vorarlberg vorgenommen. Todesfälle in Vorarlberg insgesamt 19. Daneben werden regelmäßig, 7 Tage der Woche, von Bund, Land und Gemeindeverband über die geltenden Bestimmungen, Gesetze und Verordnungen berichtet. Für uns und die Gemeinden insgesamt waren die Informationsschreiben des Gemeindeverbandes besonders im regelmäßigen Hinblick auf Seite:8 Verständlichkeit, Lesbarkeit und Umsetzung von geforderten Maßnahmen, im Gegensatz zu den Verordnungen und Bekanntmachungen des Bundes, schlüssig, wichtig und wertvoll für eine gezielte Umsetzung in der Gemeinde. Daneben waren aber immer noch spezielle rechtliche Abklärungen für unsere Gemeinde notwendig; Beispiel dazu war die Abklärung über die Definition – was ist bei Spielplätzen öffentlicher und angrenzend nicht öffentlicher Bereich. Speziell die Spielräume der Spiel- und Sportanlage Müß, stellten sich über aus kompliziert dar, konnten jedoch durch Kontaktnahmen mit dem Land durch den Bürgermeister geklärt werden. Was die Gemeinden und auch uns betrifft sind die Kurzarbeitsprojekte: Landesweit sind 7.422 Anträge eingereicht und gesamt 19.609 Personen in Kurzarbeit gemeldet. Von den Kurzarbeitslöhnen fällt keine Kommunalsteuer an, sodass aus dieser Lohnsumme die Gemeinden einen Verlust von ca. 3 % hinnehmen müssen, etwas weniger als die Kommunalsteuer mit 3,5 % tatsächlich ausmacht. Zusammen mit der verringerten Kommunalsteuer und den geringeren Wirtschaftsleistung in Gesamtösterreich sind auch massive Einnahmenverluste aus den Ertragsanteilen bereits jetzt vorhanden und es werden auch für die kommenden nicht bestimmten Monate geringere Einnahmen daraus folgen. Von einigen Protestkundgebungen abgesehen war und ist die Akzeptanz der verordneten Maßnahmen durch die Bevölkerung gegeben, ganz abgesehen von den massiven Ausschreitungen in anderen Ländern wie etwa Serbien. Dies veranlasst mich einen grundsätzlichen Dank an unsere Bevölkerung aber insbesondere auch an unsere Vereine auszusprechen. Dank für die Akzeptanz von Maßnahmen, Einschränkungen zu akzeptieren, respektvoller Abstand, Einhaltung von Regeln. Diese gelobte Disziplin hat zumindest im Lande zu einem Rückgang von Neuinfektionen bis fast zu Null geführt. Es bleibt zu hoffen, dass die aktuellen Lockerungen nicht zu Übermut führen und man meint, mit einem blauen Auge davon gekommen zu sein. Ein Blick zurück an den Anfang der Pandemie. Im Aufgabenbereich der Gemeinde ist im Katastrophenmanagement auch die Bewältigung von Krisen und auch Seuchen verankert. Wir haben deshalb ganz zu Beginn den Einsatzstab mit Informationen versorgt, weil nicht absehbar war, ob Vorkehrungen zur Unterstützung der Versorgung der Bevölkerung notwendig werden könnten. Dies war glücklicherweise nicht der Fall Schnell wurde deutlich, dass Nachbarschaftshilfe ohne öffentliche Aufmerksamkeit bis hin zu arbeitsintensiven Aktionen, und hier darf ich die Obst- u. Gemüseverteilaktion von Fruchtexpress Grabher durch Elisabeth Schneider und ihrer Familie erwähnen. Über 400 Gemüsesäcke wurden in ihrer Garage zur Verteilung gebracht oder vereinzelt zugestellt. Dafür einen herzlichen Dank. Vorbereitet wären wir gewesen, wenn die Kapazitäten der Garage und personell nicht mehr ausgereicht hätten, dann wäre die Anlieferung und Verteilung im Foyer der MZH erfolgt. Mohi Dienst war komplett eingestellt, jedoch Essen auf Räder funktionierte weiterhin und hier ein Dank an die Familie Härle, welche für die Zeit der Schulschließungen den Dienst übernommen haben. Ein Dank auch an unsere Feuerwehrmitglieder. Diese haben sich bereit erklärt, im Gegensatz zu anderen Wehren, im Grenzeinsatz Höchst St. Margrethen die Polizei beim Gesundheitscheck im Nachtdienst zu unterstützen. Am Tag erfolge dieser Dienst durch Mitarbeiter der Verwaltungen, BH und Land. Auch hier war Elisabeth Schneider im Einsatz. Seite:9 Es bleibt zu hoffen, dass die Situation weiterhin stabil bleibt und trotz wohl ständiger Begleitung mit dem Virus, die Wirtschaft und das gesellschaftliche soziale Leben wieder halbwegs auf Normalmodus kommen. REP: In der letzten Sitzung wurde das Räumliche Entwicklungskonzept zur Vorlage der Umweltprüfung an das Land beschlossen. Der Leitfaden vom Land Vorarlberg konnte aufgrund der Coronabeschränkungen noch nicht ausgearbeitet werden. Der Vorschlag der Gemeinde Fußach wird nun als Vorlage zur Erarbeitung von Prüfrichtlinien verwendet. Bei der letzten Sitzung der Rheindeltakonferenz wurde der Entwurf Gemeindekooperation Höchst/Fußach – Neugestaltung der Volksschule Kirchdorf Höchst abermals an Bgm. Herbert Sparr übergeben. Der Vorschlag der Gestaltung wurde erstmals im Februar 2019 an Bgm. Sparr übergeben. Mit der Beschlussfassung wird sich die neue Gemeindevertretung befassen müssen. Bauarbeiten Mühlwasen, L202: Der Abschluss der Arbeiten mit der Straßenquerung steht Ende Monat bevor. Der Zusammenschluss Trinkwasserleitungen ist gestern erfolgt. Umleitungen und Verlegung der Bushaltestelle sind ohne Probleme verlaufen. An dieser Stelle ein Dank an die direkt betroffenen Anrainer Mühlwasen und Überach für ihr Verständnis. Für den zweigleisigen Ausbau Lustenau-Lauterach ist von 10. – 14. August eine Totalsperre der Bahn geplant – Schienenersatzverkehr. Zur Anfrage von Friedrich Schneider der Betriebssicherheit der Notstromversorgung der Schöpfwerke wird wiederholend dazu vom Bürgermeister erklärt: - Jedes Pumpwerk hat eine neue Trafo- und E-Anlage erhalten. - Jeder Trafo ist mittelspannungsseitig von zwei Seiten angespeist, so dass ein einseitiger Ausfall ohne weiteres überbrückt werden kann. - Jeder Trafo kann niederspannungsseitig direkt von einem mobilen Notstromaggregat gespeist werden, die Installationen dafür sind vorhanden. - Alle wesentlichen Funktionen sind überwacht und auf die Alarmsysteme der Betreuer aufgeschaltet. Nach mehrfachen öffentlichen Bekundungen, auch im Zusammenhang von Begehungen und Versammlungen des Dorfgeschichtevereines, man könne die alte Dornbirner Ache mit zusätzlichem Wasser der Dornbirner Ache, durch Einspeisung, mittels Pumpleistungen und Rohrverbindungen, wieder in einen größeren Flußlauf durch das Dorf ermöglichen. Da der Wasserverband Rheindelta für die Sicherheit zur Ableitung er Oberflächenwässer aus dem Ortsgebiet, zum Schöpfwerk und weiter in den Bodensee verpflichtet ist, war es unumgänglich, eine Abklärung beim Amt der Landesregierung, Abt. Wasserwirtschaft, als zuständige Behörde, eine Abklärung zu dieser Anregung zu veranlassen. Dies noch weiter veranlasst, als kundgemacht wurde, es habe bereits Abklärungen und Zustimmung mit den Behörden dazu gegeben, jedoch von dieser Seite weder die Gemeinde, noch der Wasserverband davon in Kenntnis gesetzt wurde. In Wahrnehmung der Verantwortung als Obmann des Wasserverbandes hat sich Bürgermeister Ernst Blum bereits früher um ein Abstimmungsgespräch der Proponenten dieser Anregung mit den offiziellen Stellen bemüht. Dies ist von Seiten Seite:10 der Ideenproponenten leider bisher nicht erfolgt. Im Ergebnis der offiziellen Anfrage zur veröffentlichen Idee, der Einleitung von Wasser aus der Dornbirner Ache, durch Pumpleistung in den Dorfbach um weiterführend wieder durch Pumpleistung in den Bodensee zu befördern wird im offiziellen Schreiben des Landes Vorarlberg mitgeteilt, dass aus mehrfacher Sicht, nicht wie bisher dargestellt, die Sachlage mehr als Kritisch bis nicht durchführbar bezeichnet wird. Auszugsweise daraus, dürfen unterschiedliche morphologische Gewässer nicht vermischt werden, die Höhenstaulagen der beiden Gewässer und benötigten Wassermengen um auch nur spürbar eine Erhöhung des Wasserspiegels im Dorfbach zu erzeugen, würden enorme Pumpleistungen, sowohl für das Hineinbefördern, Leitungsunterführung unter der Sohle des Neuen Rheines, sowie ein weiteres Pumpwerk zur Ausleitung des Wasser in den Bodensee, mit enormen Investitionskosten und jährlichen Betriebskosten erfordern. Nicht Berücksichtigt wird dabei die Verpflichtung zur Gewährleistung des Hochwasserschutzes für den Objektschutz entlang des Dorfbaches, der nur durch die derzeitige Betriebsweise des bestehenden Pumpwerkes des Wasserverbandes am Polderdamm und den dadurch fixierten und vorgegebenen Wasserpegelständen im Dorfbach, auch bei Starkniederschlägen, zu gewährleisten ist. Der Bürgermeister ermahnt abermals die Ideengeber aufgrund der offiziellen negativen Stellungnahme des Landes, keine weiteren öffentlichen Aussagen entgegen der Machbarkeit zu tätigen und lädt neuerlich zu einem klärenden Gespräch mit den offiziellen Stellen ein. Zur beschlossenen Resolution der Gemeindevertretung Fußach, dass im Zusammenhang der geplanten S 18 Trasse, für die Gemeinde Fußach, nur die Variante einer Untertunnelung des Neuen Rheins in Frage komme, wurde diese durch Rückschreiben seitens des Bundesministeriums, von Landeshauptmann Wallner und Staatssekretär Markus Brunner insofern beantwortet, dass die Resolution zur Kenntnis genommen wurde, eine Entscheidung darüber noch nicht ergangen sei. Es würden sämtliche Varianten einer Rheinquerung mittels Brücke oder Tunnel in allen Bauausführungen geprüft sowie im Anschluss einer Nutzen-Kostenuntersuchung unterzogen und bewertet. Im Gemeindevorstand wurde das Thema Änderung des Pachtvertrages Tennis beraten. Die Notwendigkeit der Beibehaltung der Vorsteuerabzugsfähigkeit wurde inzwischen geklärt. Der Vertrag wurde 1998 nach der Eröffnung der Anlage erstellt und enthält Vertragspunkte, welche dem aktuellen Stand und Entwicklung des Vereinsbetriebes nicht mehr entspricht. Insbesondere die Verpflichtung zur Führung eines öffentlichen Lokals aufgrund fehlenden Pächterinteresses kann nicht eingehalten werden. Das Thema der Instandhaltungspflicht usw. ist ebenfalls aufgrund des Alters der Anlage zu überarbeiten. Dabei ist zu berücksichtigen, dass aufgrund künftiger Instandhaltungsmaßnahmen, die Gemeinde die Vorsteuerabzugsfähigkeit behält. Es wird deshalb festgehalten, dass eine Überarbeitung des Vertrages, Prüfung, abermaliger Beratung und Vorlage für eine Beschlussfassung durch die GV erforderlich ist. Bericht von Bgm. Ernst Blum: Bei der Regionalkonferenz der Regionsgemeinden Hofsteig und Rheindelta in Gaißau, wurden aktuelle Themen, insbesondere der Informationsaustausch aus dem Vorstand des Gemeindeverbandes besprochen. Seite:11 Möglichkeit zur Gründung einer regionalen Baurechtsverwaltung wurde diskutiert. Dazu fand inzwischen auch ein Info-Austausch in Lauterach statt. Thema der Konferenz war auch die bevorstehende Gemeindewahl. Berichtet wurde durchwegs aus den Teilnehmergemeinden, dass sich die Fraktionen zusammengefunden haben um weitgehend Plakatverzicht und schmale Wahlwerbung zu vereinbaren. Das war dem Bürgermeister auch Anlass und Gelegenheit, die Fraktionsvertreter der Gemeinde zu einem Gespräch zum Thema am 2. Juli einzuladen. Die Fraktion Für Fußach hat dabei wie schon vorher bekannt gegeben, keine Plakate bei der kommenden Gemeindewahl zu verwenden, die Freie Wählergemeinschaft hat ebenfalls bereits öffentlich den Plakatverzicht angekündigt und dies beim Gespräch nochmals bestätigt. Der Spitzenkandidat der ÖVP hat zugesagt, eine Antwort zu diesem Thema übers Wochenende zu geben. Dem Einlader und Vorsitzenden der Aussprache, Bürgermeister Ernst Blum wurde diesbezüglich keine Antwort erstattet. Der Bürgermeister bedauert, dass keine Gemeinsamkeit erreicht werden konnte, aber wenigstens eine Antwort wäre anstandshalber angebracht gewesen. Zuhörer haben ohne Aufforderung während einer Sitzung der Gemeindevertretung kein Recht sich zu Themen zu äußern, dennoch meldete sich Peter Böhler durch Zuruf, „es habe sehr wohl eine Rückantwort an die Spitzenkandidatin der Freien Wählerschaft gegeben“, - „man werde sich an die gesetzlichen Vorgaben halten.“ (Anmerk.: das Mail erfolgte jedoch in Abwesenheit durch Urlaub an die Mailadresse und nicht an den Einlader der Besprechung!) Aufgrund mehrerer Meldungen und Vorkommnissen im Zusammenhang mit geführten und mitgebrachten Hunden im Hörnlebad, welche auch unter Missachtung bereits angebrachten Verbotsschildern – „Hundeverbot“, war zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Dringlichkeit der Gemeindevorstand genötigt, auf Antrag des Bürgermeisters, in Anbetracht der bereits angelaufenen Badesaison, im Rahmen seiner Kompetenz, gemäß § 60 Abs. 3 GG, eine spezielle neue Verordnung über das Verbot des Haltens und Führens von Hunden im Hörnlebad zu beschließen. Die verschiedenen Hinweis- und Verbotsschilder sollen künftig in einer Informationstafel zusammengefasst und am Eingang des Bades angebracht werden. Von drei Gemeindeärzten des Ärztesprengels Rheindelta, welche in den kommenden Jahren in Pension gehen ist die Kündigung der Verträge über die ärztliche Versorgung an Wochentagen bekannt gegeben worden. Die Verträge sehen eine mehrjährige Kündigungsfrist vor, welche bei einer Neufassung auf eine adäquate Zeit von wenigen Monaten neu zu definieren sein wird. Bei der Firma Loacker wurden wegweisende Markierungen am Radweg zur besseren Orientierung in Richtung Lustenau angebracht. Die Kosten der Gemeinde Fußach werden auf Antrag der Gemeinde durch das Land Vorarlberg finanziell gefördert. Die Ertragsanteile für den Monat März 2020 (EUR 226.015,00), April 2020 (EUR 349.695,00), Mai 2020 (EUR 178.326,00), Juni 2020 (EUR 114.289,00) und Juli (EUR 255.317,00) abzüglich der anteiligen Landesumlagen sowie die Finanzzuweisung gemäß §24 FAG 2017 zur nachhaltigen Haushaltsführung (EUR 21.916,00) und die Zwischenabrechnung der Ertragsanteile für das Jahr 2019 (EUR 7.713,00) sind eingegangen. Seite:12 Die Jahreskosten auf die Beitragsanteile 2020 der Kosten des Sozialfonds betragen für die Gemeinde Fußach voraussichtlich EUR 1.152.155,07. Vorschüsse dazu sind jeweils zu leisten. 9. Externe Beauftragung einer Mitarbeiter- Bestands- und Bedarfsanalyse für die Gemeindeverwaltung GV Stefan Niederer liest den Antrag der ÖVP vor: Der zwingend erforderliche Nachfolgeprozess für die Position des Finanzleiters in Folge der bevorstehenden Pensionierung wird von Bgm. Blum nicht zeitgerecht bzw. gar nicht eingeleitet. Gleichsam wurden zwei wichtige Schlüsselpositionen in der Fußacher Verwaltung nämlich Gemeindesekretär und Bauamtsleitung seit etwa 10 Jahren nicht nachbesetzt. Um für die Zukunft eine funktionierende Verwaltung im Sinne eines modernen Bürgerservice bieten zu können, ist die Wiederbesetzung dieser Positionen mit klar definierten Verantwortlichkeiten und Kompetenzen unbedingt erforderlich. Wir stellen den Antrag, dass Bgm. Blum angewiesen wird, die Personalberater Kathan&Sepp als ausgewiesene Experten in der Organisationsentwicklung von Kommunen innerhalb der nächsten 5 Werktage mit der Durchführung der Leistung laut beiliegendem Angebot zu beauftragen. Ansprechpartner für das Büro Kathan&Sepp sind neben Bgm. Ernst Blum, Vbgm. Werner Egger und GR Jörg Blum. Aufklärend dazu berichtet Bgm. Ernst Blum, dass er bereits Kontakt mit dem Gemeindeverband aufgenommen habe und ein Gespräch mit Otmar Müller geplant ist. Im Zusammenhang der bevorstehenden Pensionierung des Finanzleiters und der dazu erforderlichen Nachbesetzung ist es bereits geplant, für die Rekrutierung der betreffenden Stelle, ein Personalberatungsbüro zu kontaktieren. Der erwähnte Kontakt mit dem Gemeindeverband, Dr. Müller, hat den Zweck, zur Aufrechterhaltung der operativen Arbeit, die personelle Überbrückung nach Pensionierung des Finanzleiters zu sichern. Der Bürgermeister appelliert daher deutlich, zum eingebrachten Antrag, ergänzend die Einbeziehung des Gemeindeverbandes beizubehalten. Dies wird auch in mehreren Wortmeldungen von Gemeindevertretern befürwortet. Zum Antrag der ÖVP soll festgehalten werden, dass der Gemeindeverband miteingebunden wird. Ergänzend zum Antrag der ÖVP, den Gemeindeverband miteinzubeziehen, wird der Antrag einstimmig genehmigt. 10. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 42 vom 18.02.2020 Die Verhandlungsschrift Nr. 42 vom 18.02.2020 wird einstimmig genehmigt. Seite:13 11. Allfälliges Obmann des Umweltausschusses Wolfgang Weh kündigt an, dass am 12.09.2020 die Veranstaltung RhineCleanUp wieder stattfindet. Genaue Informationen folgen. Rudolf Rupp erkundigt sich, ob es möglich wäre, die Gemeindevorstandsprotokolle zu bekommen. Bgm. Ernst Blum erklärt, dass ausschließlich die Fraktionsobleute diese Protokolle auf Wunsch bekommen. Das Einsichtsrecht soll im Gemeindegesetz überprüft werden. Ruth Kanamüller möchte daraufhin die Protokolle bekommen. GV Elke Wörndle hat jedoch ihr Mandat nicht schriftlich zurückgelegt, weshalb sie offiziell noch immer Fraktionsvorsitzende ist. Schluss der Sitzung: 22.00 Uhr Bürgermeister: Schriftführerin: Seite:14
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20200707_FF_038 StandMontafon 07.07.2020 Stand Montafon Forstfonds A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: ff004.1/2020/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 7. Juli 2020 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anlässlich der 38. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 30. Juni 2020 nehmen an der auf 13:30 Uhr einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Herbert Bitschnau, Tschagguns Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Bgm Florian Küng, Vandans Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA, Schruns Bgm Raimund Schuler, St. Anton Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Entschuldigt: Weitere Sitzungsteilnehmer: DI Hubert Malin, Betriebsleiter Forstfonds DI Valentina Bolter TOP1 Christoph Vogt TOP1 Severin Berthold Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 13:41 Uhr die Forstfondssitzung und begrüßt die Forstfondsvertreter und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Der Vorsitzende hält fest, dass die Sitzung entgegen dem in der Einladung angeführten Hinweis gemäß § 1 der Verordnung der BH Bludenz über Maßnahmen gegen das zusammenströmen größerer Menschenmengen nach § 15 Epidemiegesetz 1950 öffentlich ist. Auf Antrag des Vorsitzenden wird der Tagesordnungspunkt 6 „Erarbeitung eines privatrechtlichen Übereinkommens für die Mittelmaisäß- und Zerfallquellen auf Gst. 1218 und 1221 (GB Gaschurn)“ zusätzlich aufgenommen. Gegen die geänderte Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende 38. Forstfondssitzung: 07.07.2020 Seite 2 von 7 Tagesordnung 1.) Rechnungsabschluss 2019 a) Vorlage des Rechnungsabschlusses 2019 b) Vorlage des Prüfberichtes c) Beschlussfassung a) und b) 2.) Strategische, betriebswirtschaftliche und organisatorische Analyse –Entwicklung eines Zukunftskonzeptes für den Forstfonds des Standes Montafon, Auftragsvergabe 3.) Deponieordnung „Deponie Ofm Sand“ der Gemeinde Gaschurn 4.) Genehmigung der Niederschrift der 37. Forstfondssitzung vom 09.06.2020 5.) Berichte 6.) Erarbeitung eines privatrechtlichen Übereinkommens für die Mittelmaisäß- und Zerfallquellen auf Gst. 1218 und 1221 (GB Gaschurn) (Erweiterung der Tagesordnung) 7.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende begrüßt zum Tagesordnungspunkt 1 „Rechnungsabschluss 2019“ Mitarbeiter Severin Berthold und Christoph Vogt von der Finanzverwaltung Montafon, die den Rechnungsabschluss vorstellen. Es gibt ein paar Abweichungen, z.B. wurde die Sanierung des Maisäß Manuaf verschoben und nicht durchgeführt. Im Jahr 2019 war die Sanierung von einigen Forstwegen aufgrund von unvorhersehbaren Unwetter-Schäden notwendig. Bei den Personalkosten wurden Abfertigungs- und Jubiläumszahlungen nicht berücksichtigt. Bei den Personalkosten sind auch die Kosten für die Personalgestellung an die WLV inkludiert, welche aber zur Gänze refundiert werden. Die Einnahmen aus dem Verkauf von Nutzholz lagen auf Grund des geringeren Holzpreises deutlich unter dem Ziel. In der Vermögensbewertung wurde der Grund des Forstfonds neu bewertet. Dieser Wert hat vorerst keine Auswirkung auf den Rechnungsabschluss. Das Darlehen für die Hackschnitzellagerhalle im Silbertal ist ausgelaufen. Die Schuldenquote des Forstfonds liegt bei 23 %, was einem sehr niedrigen Wert entspricht. Bgm Netzer fragt an, warum das Darlehen, welches erst in der letzten Forstfondssitzung beschlossen wurde, im Rechnungsabschluss 2019 aufscheint. Christoph Vogt erklärt, dass das Darlehen dem Jahr 2019 zugerechnet wird. Wann der Zahlungsfluss erfolgt, ist für den Rechnungsabschluss nicht relevant, wichtig ist die periodengetreue Zuordnung. Bgm Schuler weist darauf hin, dass die Begründungen bei den Abweichungen geändert wurden. Er bittet um den aktuellen Stand des Rechnungsabschlusses. Der Standessekretär infor- Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 38. Forstfondssitzung: 07.07.2020 Seite 3 von 7 miert, dass der aktuelle Stand bereits mit der Sitzungseinladung an die Bürgermeister versendet wurde. Nachdem auf Nachfrage des Vorsitzenden keine Fragen gestellt werden, ersucht er Bgm Josef Lechthaler in seiner Funktion als Mitglied des Prüfungsausschusses den Bericht über die am 29. Juni 2020 vorgenommene Überprüfung des Rechnungsabschlusses vorzutragen. Bgm Lechthaler bringt den Prüfbericht vollinhaltlich zur Kenntnis. Dieser wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Auf Antrag des Vorsitzenden wird der Rechnungsabschluss 2019 mit nachstehenden Gesamtsummen einstimmig genehmigt und dem vorgelegten Bericht des Prüfungsausschusses mit dem Antrag auf Entlastung der Standesverwaltung sowie der Organe des Forstfonds des Standes Montafon einstimmig die Zustimmung erteilt: Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Ausgaben der Haushaltsgebarung Vortrag Gebarungsabgang Ausgaben der Haushaltsgebarung Vermehrung der Kassabestände (Überschuss) Gesamtausgaben 3.191.515,57 155.700,64 3.347.216,21 0,00 3.347.216,21 0,00 3.347.216,21 Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Einnahmen der Haushaltsgebarung Vortrag Gebarungsüberschuss Einnahmen der Haushaltsgebarung Entnahme aus Kassabeständen (Abgang) Gesamteinnahmen 3.211.383,21 135.833,00 3.347.216,21 0,00 3.347.216,21 0,00 3.347.216,21 Abschließend spricht der Vorsitzende namens der Forstfondsvertretung dem Verwaltungspersonal und dem Prüfungsausschuss einen Dank für die Arbeit im abgelaufenen Jahr und die fristgerechte Vorlage des Rechnungsabschlusses aus. Der Betriebsleiter ergänzt zum Rechnungsabschluss 2019, dass aufgrund von erhöhten Schadholzanfällen mehr Holz geerntet wurde, als geplant war. Die Kosten für die Kulturpflege sind in den letzten Jahren gesunken, da auch das Personal dafür zurückgegangen ist. Einige Jahre lang kann die Kulturpflege auf diesem niedrigen Niveau weitergeführt werden. In einiger Zeit werden allerdings die Auswirkungen dieser Entscheidung spürbar sein. Für das Jahr 2019 sind noch 160.000 € und 35.000 € Fördergelder offen. Diese werden voraussichtlich im August 2020 eintreffen. Er möchte festhalten, dass der Betriebserfolg sich nicht nur in den Erlösen und Erträgen widerspiegelt, sondern besonders in der bestmöglichen Gewährleistung der Schutzfunktion der Standeswälder für die Sicherung des Lebens- und Wirtschaftsraumes im Montafon. Bgm Vallaster bittet darum, dass in der Standeszeitung „Standpunkt“ auf die wirtschaftliche Situation des Forstfonds hingewiesen wird. Bgm Vallaster fragt an, wie viel Einschlag von den Forstbetriebsmitarbeitern und wie viel von externen Unternehmen erfolgt ist. Der Betriebsleiter informiert, dass die Seilbahnbringung immer von externen Unternehmen erfolgt. 90 % der Holzernte erfolgt mittels externen Akkordanten. Er weist darauf hin, dass besonders Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 38. Forstfondssitzung: 07.07.2020 Seite 4 von 7 in der Corona-Zeit auffiel, wie stark der Forstfonds von ausländischen Fachkräften abhängig ist. Im laufenden Jahr 2020 wurden bereits rund 7.000 Festmeter Schadholz aufgearbeitet. Aufgrund des niedrigen Holzpreises ist geplant, keine gesunden Bäume zu schlägern. Es soll nur das Schadholz aufgearbeitet werden. Pkt. 2.) Der Vorsitzende informiert zum Tagesordnungspunkt 2 „Strategische, betriebswirtschaftliche und organisatorische Analyse –Entwicklung eines Zukunftskonzeptes für den Forstfonds des Standes Montafon, Auftragsvergabe“, dass die Durchleuchtung des Forstfonds in Auftrag gegeben werden soll. Von Seiten des Gemeindeverbandes und Bgm Vallaster wurde die Firma Integrated Consulting Group empfohlen. Es soll geprüft werden, ob noch andere Einnahmenfelder erschlossen werden können und wie sich die externe Sicht auf den Betrieb darstellt. Das Angebot der Beratungsfirma wurde den Bürgermeistern zugesendet. Die Gesamtkosten würden sich auf rund 25.000 € belaufen. Geplant ist, dass die Beratungsfirma die Analysen im Sommer 2020 vornimmt. Im Herbst werden die Ergebnisse dem neu formierten Forstfonds Gremium präsentiert. Bgm Zudrell fragt an, ob es Seitens des Landes eine Förderung für diese Ausgaben gibt. Der Vorsitzende wird dieser Frage noch nachgehen. Bgm Netzer informiert sich, was für alternative Beratungsfirmen noch infrage kämen. Für ihn wäre es wichtig, dass der Forstfonds aus privatwirtschaftlicher Sicht als Forstbetrieb angesehen wird. Zudem fragt er an, warum dieser Betrag nicht im Voranschlag 2020 aufscheint und was für Vergleichsangebote geprüft wurden. Der Vorsitzende informiert, dass diese Beratungsfirma bereits andere vergleichbare Forstbetriebe sowohl in kommunaler als auch privater Hand analysiert hat. Deshalb würde sich diese Firma besonders auch für das Montafon eignen. Bgm Netzer möchte wissen, ob die Fahrzeuge des Forstfonds bereits mit Aufzeichnungsgeräten von Fink-Zeitsystem ausgestattet sind. Der Vorsitzende informiert, dass diese Einrichtung der Aufzeichnungssysteme noch nicht umgesetzt wurde. Es wurden bereits Gespräche mit den Mitarbeitern geführt. Bgm Netzer hinterfragt auch den Personaleinsatz der Standesverwaltung bei den Forstfondssitzungen kritisch und sieht Einsparungsmöglichkeiten. Bgm Vallaster berichtet, dass auch bei der Gemeinde Bartholomäberg die Aufzeichnungsgeräte in die Dienstfahrzeuge installiert wurden. Die Aufzeichnung der Fahrten erleichtert die Verwaltung um einiges. Zudem können immer wieder Prüfungen des Finanzamtes erfolgen. Der Betriebsleiter informiert, dass mit jedem Mitarbeiter bereits Gespräche geführt wurden und dass die künftigen Regelungen natürlich den Vorgaben des Finanzamtes entsprechen müssen. Bgm Kuster stimmt zu, dass es eine konkrete Regelung braucht. Er möchte aber wieder zurückkommen auf den eigentlichen Tagesordnungspunkt. Er schlägt vor, dass bei einem gemeinsamen Workshop mit der Beratungsfirma der Auftrag und die Anforderungen des Forstfonds geklärt werden. Parallel dazu soll geprüft werden, ob noch weitere Firmen für die Analyse infrage kämen. Für Bgm Küng bietet das Portfolio der Firma zu wenig Hinweise und Ideen für das zukünftige Entwicklungspotenzial. Der Forstbetrieb wird in der Analyse zwar genau geprüft. Im Anschluss daran sind jedoch konkrete Vorschläge für neue Einnahmequellen gefragt. Der Vorsitzende berichtet, dass diese Entwicklungspotenziale von dieser Firma sehr wohl aufgezeigt werden. Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 38. Forstfondssitzung: 07.07.2020 Seite 5 von 7 Bgm Vallaster erinnert an die ursprüngliche Idee, den Forstbetrieb von außen zu betrachten. Er berichtet von der Videokonferenz mit der Beratungsfirma, in der die Anforderungen des Forstfonds genau besprochen wurden. Inwiefern ihre weiterführenden Vorschläge angenommen werden, wird in diesem Gremium beschlossen. Er sieht die Kosten für die Analyse als verhältnismäßig im Vergleich zum jährlichen Abgang. Bgm Lechthaler appelliert, dass sich die Bürgermeister diese Analyse nochmals überlegen. Er stimmt Bgm Küng zu und hätte ebenfalls gerne mehr Ideen für das Entwicklungspotenzial. Er schätzt, dass diese Firma keine neuen Ideen einbringen wird. Zudem wird diese Analyse eine große Belastung für die Verwaltung darstellen, da viele Unterlagen herausgesucht und zur Verfügung gestellt werden müssen. Er sieht genügend Kompetenz in den eigenen Reihen, um die Punkte umzusetzen, die bereits bekannt sind. Der Vorsitzende hält entgegen, dass die Neuausrichtung der Strategie des Forstfonds ohne Blick von außen schwer möglich ist. Bgm Schuler ist der Ansicht, dass noch eine alternative Firma gesucht werden soll. Er stimmt Bgm Küng zu und würde den Forstfonds ebenfalls nicht nur als Forstbetrieb sehen. Ein zweites Angebot würde auch klarer machen, ob das Angebot der Beratungsfirma im üblichen Preisrahmen liegt. Für die Bürgermeister, die an dieser Analyse mitarbeiten wollen, wird ein erstes Kennenlernen organisiert werden, um die Erwartungen an den externen Berater zu schärfen und auch der Wunsch nach Zukunftsideen einzubringen. Falls sich nach diesem Kennenlernen herausstellen sollte, dass sich diese Firma doch nicht eignet, würden Alternativen gesucht werden. Vorbehaltlich eines positiven Verständnisses des Vorhabens bei diesem KennenlernWorkshop wird die Vergabe des Beratungsauftrages gemäß dem unterbreiteten Angebot auf Antrag des Vorsitzenden mehrheitlich beschlossen (zwei Gegenstimmen). Pkt. 3.) Der Vorsitzende bittet den Betriebsleiter um Erläuterung des Tagesordnungspunktes 3 „Deponieordnung ‚Deponie Ofm Sand‘ der Gemeinde Gaschurn“. Die Deponie ist bereits genehmigt. Die Deponiefläche befindet sich zu 48 % im Eigentum der Gemeinde, 52 % ist im Eigentum des Forstfonds. Die Einnahmen kommen in einen gemeinsamen Topf und werden dann anteilsmäßig wieder ausgezahlt. Die Zufahrt zur Deponie ist abgesperrt. Sollte im Montafon Bedarf nach weiteren Deponieflächen bestehen, kann die Deponie auch ausgeweitet werden. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die vorgestellte Deponieordnung einstimmig beschlossen. Pkt. 4.) Die Niederschriften der 37. Forstfondssitzung wurden allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelt. Bgm Lechthaler hat Anmerkungen zur Niederschrift übermittelt. Die Änderungen wurden über den Beamer gezeigt und auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 38. Forstfondssitzung: 07.07.2020 Seite 6 von 7 Pkt. 5. – Berichte: Bericht des Forstbetriebsleiters DI Hubert Malin: a) Ein Begutachtungsbericht zur TBC-Erkrankung ist eingetroffen. Diese hätte weitreichende Folgen für die Grundbesitzer. Bgm Netzer empfiehlt, dass sich der Forstfonds dazu äußern soll. Bgm Kuster spricht sich gegen eine Stellungnahme aus. Bgm Küng berichtet von positiven Beispielen. Mit dem neuen Gesetz hätte das Land mehr Durchsetzungsmöglichkeiten. Bgm Vallaster sieht das Schriftstück als sehr kritisch und sieht eine mögliche Enteignung. Pkt. 6.) (Erweiterung der Tagesordnung) Der Vorsitzende berichtet zum Tagesordnungspunkt 6 „Erarbeitung eines privatrechtlichen Übereinkommens für die Mittelmaisäß- und Zerfallquellen auf Gst. 1218 und 1221 (GB Gaschurn)“. Sowohl die Quellfassung als auch die Ableitung der Quellen liegen auf Grundstücken des Forstfonds. Am 14.03.2011 wurde der Nutzung der Quelle unter der Bedingung zugestimmt, dass ein entsprechendes privatrechtliches Übereinkommen abgeschlossen wird. Für die Nutzung der Quelle als Trinkwasser und auch für die energetische Nutzung sind die Konditionen mit dem Grundeigentümer (Forstfonds des Standes Montafon) noch zu vereinbaren. Dies ist bis heute nicht geschehen. Bei vergleichbaren Fällen erfolgte die Ausarbeitung einer privatrechtlichen Vereinbarung auf Basis eines Schätzgutachtens. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Erstellung eines Schätzgutachtens und eines privatrechtlichen Übereinkommens einstimmig beschlossen. Pkt. 7. – Allfälliges: a) Bgm Lechthaler weist auf das Vorarlberger Amtsblatt hin, wonach der Waldfonds des Landes Vorarlberg aufgestockt wird. Der Betriebsleiter hält dazu fest, dass er Landesrat Gantner mehrfach auf die schwierige finanzielle Situation der Waldbesitzer hingewiesen hat. Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 38. Forstfondssitzung: 07.07.2020 Seite 7 von 7 Ende der Sitzung: 15:43 Uhr Schruns, 7. Juli 2020 Schriftführer: Standesrepräsentant: Forstfondsvertretung: Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at
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20200706_GVE000 Fraxern 06.07.2020 PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 06.07.2020, abends 20.00 Uhr, im Sitzungszimmer des Feuerwehrhauses. Anwesend: MAYR Steve LECHNER Peter Ing. KATHAN Hugo DEVIGILI Karin HAMMERER Petra NACHBAUR Lukas ZILLER Harald ENDER Norbert Ing. DEVIGILI Christian NEURURER Kornelia HARTMANN Hermann (Ersatz ENDER Johann) ZITTIER-SUMMER Alexandra Tagesordnung: 01) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. 02) Beratung und Beschlussfassung über Darlehensaufnahmen für die Projekte:    Sanierung „Kugelweg“ einschl. Umlegung WVA Erweiterung WVA u. ABA im Umlegungsgebiet „Vergitz“ Trinkwasserschutzgebiet „Staffelalp- u. Dürawürtquellen“ 03) Beratung und Beschlussfassung über eine Bauumfangserweiterung (Oberflächensanierung der Kurve im Bereich der Ferienhäuser „Kugelweg 51 55“) im Zuge der Sanierung „Kugelweg“. 04) Beratung und Beschlussfassung über eine Bauumfangserweiterung im Umlegungsgebiet „Vergitz“ (Oberflächenentwässerung „Vergitzweg“ / „Kapfweg“). 05) Beratung und Beschlussfassung über das neue Konzept der Fa. Mangold und der Arbeitsgruppe „Lädile-Nahversorgung“. 06) Projekt „Orsanka“ (WVA BA11/Erweiterung OK BA07/Energetische Nutzung) – Kenntnisnahme des Berichtes des Prüfungsausschusses. 07) Genehmigung der Niederschrift zur Sitzung vom 15.06.2020. 08) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. 09) Berichte. 10) Allfälliges. GV-Sitzung 06.07.2020 Seite – 2 – Dringlichkeitsantrag: Vor Eingang in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende den Antrag, die Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Dichtheitsprüfungen beim Kanal BA08 (AWA „Vergitz“) mit in die Tagesordnung aufzunehmen. Diesem Antrag wird einstimmig stattgegeben. ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG) zu Pkt. 01 der Tagesordnung) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. zu Pkt. 02 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über Darlehensaufnahmen für die Projekte:    Sanierung „Kugelweg“ einschl. Umlegung WVA Erweiterung WVA u. ABA im Umlegungsgebiet „Vergitz“ Trinkwasserschutzgebiet „Staffelalp- u. Dürawürtquellen“ Für den Straßenbau „Kugelweg“ und die Wasser- und Kanalbauprojekte „Morgengabe, Vergitz und Staffelalp- /Dürawürtquellen“ sind Darlehensaufnahmen von gesamt EUR 1,008 Mio. erforderlich. Vier Banken wurden zur Angebotslegung eingeladen. Die Hypobank Vorarlberg ist bei der Variante „Zinsbindung an den 6-Monats-EURIBOR (variable Verzinsung)“ Bestbieter. Die Gemeindevertretung Fraxern beschließt für die bezeichneten (Straßenbau und Wasser-/Kanalbau) folgende Darlehensaufnahme(n): Projekte Darlehensaufnahme(n) EUR 1.008.000 (gesamt für alle Projekte) bei der Hypobank Vorarlberg Zinsbindung an den 6-Monats-EURIBOR + 0,68% Aufschlag Aufschlag ist Mindestzins Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. zu Pkt. 03 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über eine Bauumfangserweiterung (Oberflächensanierung der Kurve im Bereich der Ferienhäuser „Kugelweg 51 - 55“) im Zuge der Sanierung „Kugelweg“. GV-Sitzung 06.07.2020 Seite – 3 – Am 12.12.2019 hat die Gemeindevertretung Fraxern die Sanierung des „Kugelweges“ beschlossen und die Baumeisterarbeiten an die Fa. Wilhelm + Mayer vergeben. Um das vor Ort befindliche Equipment (Gesamtheit der Ausrüstungsgegenstände für das Vorhaben) der ausführenden Fa. Wilhelm + Mayer und die sehr guten Förderbedingungen zu nutzen, soll der Bauumfang dahingehend erweitert werden, dass die stark geschädigte Fahrbahn im Bereich „Matonsrank“ (Ferienhäuser „Kugelweg 51 – 55“) und „Kathanas Wäldle“ ebenfalls saniert wird. Lt. vorliegender Kostenschätzung der Fa. Wilhelm + Mayer ist mit Zusatzkosten von ca. EUR 35.000 zu rechnen. Die Gemeindevertretung stimmt der Bauumfangserweiterung im beschriebenen Umfang einstimmig zu. zu Pkt. 04 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über eine Bauumfangserweiterung im Umlegungsgebiet „Vergitz“ (Oberflächenentwässerung „Vergitzweg“ / „Kapfweg“). Für die zusätzliche Entwässerung im Bereich des „Kapfweges“ (mit Einbindung in den neuen Regenwasserkanal im Umlegungsgebiet) sowie die zusätzliche Straßenentwässerung des „Vergitzweges“ entstehen gem. Angebot der Fa. Hilti & Jehle Zusatzkosten von EUR 42.182,88 (netto). Die Gemeindevertretung stimmt der Bauumfangserweiterung im Umlegungsgebiet „Vergitz“ einstimmig zu. zu Pkt. 05 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über das neue Konzept der Fa. Mangold und der Arbeitsgruppe „Lädile-Nahversorgung“. Der Brotladen in Fraxern soll unter Einbindung der Bevölkerung zu einem Dorfladen mit Vollsortiment und zu einer lebendigen Begegnungsstätte für alle BürgerInnen weiterentwickelt werden. Der Dorfladen soll Handelsplattform für regionale, umweltfreundliche und biologische Produkte sein. Für das Projektmanagement, die Öffentlichkeitsarbeit, die Laden- und Sortimentsgestaltung und die Präsentation regionaler Produkte sind Kosten in Höhe von ca. EUR 60.000 geschätzt. Dieses Projekt wird vom Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, dem Land Vorarlberg und der Europäischen Union (LEADER) unterstützt. Die Konzeption wird einstimmig beschlossen. zu Pkt. 06 der Tagesordnung) Projekt „Orsanka“ (WVA BA11/Erweiterung OK BA07/Energetische Nutzung) – Kenntnisnahme des Berichtes des Prüfungsausschusses. Der Prüfungsausschuss der Gemeinde Fraxern hat in 4 Sitzungen das Projekt „Orsanka“ (WVA BA11, Erweiterung OK BA07, Energetische Nutzung) auf die ziffernmäßige Richtigkeit, die Übereinstimmung mit den bestehenden Vorschriften, ferner auf Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit geprüft. Seite – 4 – GV-Sitzung 06.07.2020 Der Prüfbericht wird von der Gemeindevertretung einstimmig zur Kenntnis genommen. zu Pkt. 07 der Tagesordnung) Genehmigung der Niederschrift zur Sitzung vom 15.06.2020. Die Niederschrift zur Sitzung der Gemeindevertretung vom 15.06.2020 wird mehrheitlich (11 JA – Stimmenthaltung DEVIGILI Christian, da er nicht an der betreffenden Sitzung teilgenommen hat) genehmigt. zu Pkt. 08 der Tagesordnung) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Dichtheitsprüfungen beim Kanal BA08 (AWA „Vergitz“). Die Dichtheitsprüfungen beim Projekt ABA „Vergitz“ werden einstimmig an die Fa. Fetzel GmbH, 6824 Schlins, zum Angebotspreis von EUR 16.848,00 (netto) vergeben. zu Pkt. 09 der Tagesordnung) Allfälliges Unter TOP 09 werden folgende Belange beredet:    Hangrutschung „Leck“ (MEIER Christina) Kugelquelle 5 – neuerliche Prüfung mit „Quellen-Michl“ Quellwasserschutzgebiet „Staffelalp- u. Dürawürtquelle“ (hier läuft das Ausschreibungsverfahren – die Vergabe soll nach Vorlage des Ergebnisses im Umlaufwege erfolgen!) zu Pkt. 10 der Tagesordnung) Berichte Unter TOP 10 kommt es zu keinen Wortmeldungen. Ende d. Sitzung: 21:45 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer:
  1. fraxernvertretung
20200620_VO_Hundeverbotsordnung_Hörnlebad Fussach 15.08.2021 oO Gemeinde Fußach 19.06.2020 Verordnung über das Verbot des Haltens und Führens von Hunden im Hörnlebad „Hundeverbotsverordnung“ Der Gemeindevorstand der Gemeinde Fußach hat in ihrer Sitzung vom 23.06.2020 aufgrund des vorangegangenen Ermittlungsverfahrens beschlossen: Gemäß 8 60 Abs. 3 in Verbindung mit $ 18 Gemeindegesetz, LGBI. Nr. 40/1985 1.d.g.F., wird unbeschadet bestehender Gesetze und Verordnungen des Bundes und des Landes verordnet: 5 1 Geltungsbereich Der Geltungsbereich des Hundeverbotes dieser Verordnung erstreckt sich auf den gesamten Bereich des planlich ausgewiesenen „Hömlebades” ab dem Eingangsbereich. Dieser ist durch eine Hundeverbolstafel kenntlich gemacht. $2 Geltungsdauer Die Verordnung Ist gültig vom 1. April bis 31. September jeden Jahres. $ 3 Ausnahmen a) Diensthunde der Polizei, des Strafvollzugs, der Bundespollzei, der Zollverwaltung und dem Bundesheer, soweit sie sich im Einsatz befinden. b) Hunde, die für Rettungsdienste, Zivilschutz oder Katastrophenschutz im Einsatz sind. <) Hunde im Bewachungsgewerbe, soweit der Einsatz dies erfordert. 5 4 Verwaltungsübertretung Das Nichtbefolgen der Bestimmungen dieser Verordnung wird von der Bezirkshaupimannschaft als Verwaltungsübertretung geahndet. 5 5 Wirksamtkeit Diese Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Verteiler; 1. Bezirkshauptmannschaft Bregenz 2. Polizei Höchst 3. Amtstafel 4. Homepage $. Akt Verordnungen
  1. fussachvo
  2. fußachvo
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20200615_GVE000 Fraxern 15.06.2020 PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 15.06.2020, abends 20.00 Uhr, im Sitzungszimmer des Feuerwehrhauses. Anwesend: MAYR Steve LECHNER Peter Ing. KATHAN Hugo DEVIGILI Karin ENDER Johann ZILLER Harald ENDER Norbert Ing. HAMMERER Petra ZITTIER-SUMMER Alexandra HARTMANN Hermann LINS Andreas NACHBAUR Alexander (Ersatz DEVIGILI Christian) (Ersatz NEURURER Kornelia) Tagesordnung: 01) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. 02) Beratung und Beschlussfassung über den Rechnungsabschluss 2019. 03) Beratung und Beschlussfassung über eine Bauumfangserweiterung (Oberflächensanierung bis zur Einmündung „Schmalzgasse“) bei der Sanierung „Kugelweg“. 04) Beratung und Beschlussfassung über die Übertragung der Geschäftsanteile an der Gemeindeinformatik GmbH und Bevollmächtigung Hrn. Dr. MÜLLER Otmar sowie REISCH Johann Georg. 05) Genehmigung der Niederschrift zur Sitzung vom 29.01.2020. 06) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. 07) Berichte. 08) Allfälliges. Seite – 2 – GV-Sitzung 15.06.2020 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG) zu Pkt. 01 der Tagesordnung) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. zu Pkt. 02 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über den Rechnungsabschluss 2019. ZITTIER-SUMMER Alexandra (Stellvertreterin des Prüfungsausschuss-Obmannes) berichtet über die am 09.06.2020 durchgeführte Rechnungsprüfung und erläutert die Eckpunkte. Die wesentlichen Abweichungen gegenüber dem Voranschlag 2019 werden von NACHBAUR Manfred erörtert und begründet. Der Prüfungsausschuss hat diese Abweichungen in der vorangeführten Sitzung geprüft. Das Jahresergebnis 2019 ergibt in der Haushaltsgebarung Einnahmen von und Ausgaben von EUR EUR 2.118.246,10 2.289.064,77 was einen Abgang von EUR 170.818,67 zur Folge hat. Der Rechnungsabschluss 2019 bleibt damit um ca. 30% oder 0,972 Mio. EUR unter dem Voranschlagswert des Berichtszeitraumes. Verzögerungen bei wichtigen Investitionsvorhaben sind maßgeblich für diese Abweichung. So konnte die Sanierung des „Kugelweges“, die Quellschutzausweisung „Staffelalp- u. Dürawürtquellen“ sowie die Wasser- u. Kanalerschließung im Umlegungsgebiet „Vergitz“ nicht umgesetzt werden. Alleine aus diesen Vorhaben ergeben sich Minderausgaben/Mindereinnahmen in der Höhe von nahezu EUR 0,900 Mio. Im Rechnungsergebnis beinhaltet ist die Auflösung der Haushaltsausgleichsrücklage in der Höhe von EUR 0,203 Mio. Die veranschlagte Darlehensaufnahme zum Haushaltausgleich in der Höhe von EUR 0,305 Mio. wurde nicht getätigt. Der Schuldenstand konnte um EUR 0,486 Mio. (Schuldendienst gesamt EUR 0,535 Mio.) verringert werden. Die Vorgaben des Österreichischen Stabilitätspaktes konnten eingehalten werden, der Rechnungsabschluss 2019 weist ein Maastricht-Ergebnis von EUR 37.752,41 aus. Die für das Jahr 2019 geplanten – aus verschiedenen Gründen aber noch nicht umgesetzten Projekte – sollen im Jahr 2020 finalisiert werden. GV-Sitzung 15.06.2020 Seite – 3 – Der Jahresabschluss für das Rechnungsjahr 2019 wird in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt. zu Pkt. 03 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über eine Bauumfangserweiterung (Oberflächensanierung bis zur Einmündung „Schmalzgasse“) bei der Sanierung „Kugelweg“. TOP 03 wird vertagt – Beschlussfassung einstimmig; zu Pkt. 04 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Übertragung der Geschäftsanteile an der Gemeindeinformatik GmbH und Bevollmächtigung Hrn. Dr. MÜLLER Otmar sowie REISCH Johann Georg. Die Gemeindevertretung von Fraxern fasst folgenden einstimmigen Beschluss: Die Gemeinde Fraxern (nachfolgend auch kurz: "Vollmachtgeberin" genannt) ist als Gesellschafterin an der Gemeindeinformatik GmbH mit dem Sitz in Dornbirn beteiligt und beabsichtigt ihren gesamten Geschäftsanteil an dieser Gesellschaft an den Vorarlberger Gemeindeverband abzutreten. Zu diesem Zwecke bevollmächtigt hiemit die Gemeinde Fraxern Hrn. Dr. Otmar Müller, geb. 08.12.1956, 6721 Thüringerberg HNr. 175, und Hrn. Johann Georg Reisch, geb. 13.01.1964,6820 Frastanz, Mühlegasse 5, und zwar jeden selbständig, im Namen und mit Rechtswirksamkeit für die Vollmachtgeberin einen Abtretungsvertrag in Form eines Notariatsaktes zu unterfertigen, mit welchem die Vollmachtgeberin ihren gesamten Geschäftsanteil an der Gemeindeinformatik GmbH mit dem Sitz in Dornbirn und der Geschäftsanschrift 6850 Dornbirn, Marktstraße 51, eingetragen im Firmenbuch des Landesgerichtes Feldkirch zu FN 67987 g, an den Vorarlberger Gemeindeverband mit dem Sitz in Dornbirn und der Geschäftsanschrift 6850 Dornbirn, Marktstraße 51, eingetragen im Vereinsregister zu ZVR-Zahl 017955105, abtritt. Abtretungspreis ist das Nominale des Stammkapitals des abgetretenen Geschäftsanteiles. Jeder Bevollmächtigte ist selbständig ermächtigt, sämtliche Bestimmungen des Abtretungsvertrages festzulegen, den Abtretungsvertrag im Namen der Vollmachtgeberin in Notariatsaktform zu unterfertigen und überhaupt alles zu unternehmen, damit die vorgenannte Abtretung des Geschäftsanteiles gültig zustande kommt. Die Bevollmächtigten sind zur Ausübung dieser Vollmacht auch dann berechtigt, wenn sie andere Beteiligte oder Gesellschafter vertreten (Zulässigkeit der Doppelvertretung). zu Pkt. 05 der Tagesordnung) Genehmigung der Niederschrift zur Sitzung vom 29.01.2020. Die Niederschrift zur Sitzung der Gemeindevertretung vom 29.01.2020 wird einstimmig genehmigt. zu Pkt. 06 der Tagesordnung) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Bis zur Sitzung sind keine Dringlichkeitsanträge eingelangt. Seite – 4 – GV-Sitzung 15.06.2020 zu Pkt. 07 der Tagesordnung) Allfälliges Unter „Allfälliges“ verliest ZITTIER-SUMMER Alexandra das Schreiben von NACHBAUR Werner vom 09.04.2020 zum Beschluss der Gemeindevertretung vom 23.09.2019 (TOP 9 – Einräumung einer Dienstbarkeit auf dem Öffentlichen Gut der „Kreuzgasse“ (GST-Nr. 1394). zu Pkt. 08 der Tagesordnung) Berichte Bgm. MAYR Steve berichtet:     Wohnanlage Alpenländische Heimstätte im Frühjahr 2021 bezugsfertig – gegenwärtig 13 Wohnungsbewerbungen vorliegend; Wanderunfall unterhalb der Alpe „Maiensäß“ – Urteil BG Feldkirch – Klagebegehren der Gegenseite zur Gänze abgewiesen; Hangrutschung am „Kugelweg“ infolge starker Regenfälle – mit Landesgeologen bereits begutachtet – Dank an KATHAN Hugo und LECHNER Peter, die Ortsfeuerwehr Fraxern und die ortsansässigen Unternehmer für die rasche Hilfe und Unterstützung; Kindergartenpädagogin BLAUENSTEINER Catharina unterstützt ab Herbst 2020 das Team im Bewegungskindergarten; Ende d. Sitzung: 20:50 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer:
  1. fraxernvertretung
20200609_FF_037 StandMontafon 09.06.2020 Stand Montafon Forstfonds A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: ff004.1/2020/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 9. Juni 2020 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anlässlich der 37. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 2. Juni 2020 nehmen an der im Anschluss an die Standessitzung einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Herbert Bitschnau, Tschagguns Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Bgm Florian Küng, Vandans Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA, Schruns Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Entschuldigt: Bgm Raimund Schuler, St. Anton Weitere Sitzungsteilnehmer: DI Hubert Malin, Betriebsleiter Forstfonds Mitarbeiterin DI Valentina Bolter Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 15:47 Uhr die Forstfondssitzung und begrüßt die Forstfondsvertreter und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Die Sitzung ist gemäß § 1 der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Bludenz über Maßnahmen gegen das zusammenströmen größerer Menschenmengen nach § 15 Epidemiegesetz 1950 nicht öffentlich. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende 37. Forstfondssitzung: 09.06.2020 Seite 2 von 5 Tagesordnung 1.) Grundbenützung für das WLV Projekt „Maurenwald GP2019“ 2.) Abschluss eines Vertrages über die Lieferung von Waldhackgut mit der naturwärmemontafon biomasse-heizkraftwerk GmbH 3.) Wahl einer Nachbesetzung eines ausgeschiedenen Mitgliedes des Prüfungsausschusses gem. § 51 Abs. 4 GG 4.) Entsendung eines Vertreters des Forstfonds des Standes Montafon in die Jagdgenossenschaft Vandans gem. § 50 Abs 1 lit b Z 9 5.) Darlehensaufnahme für die Anschaffung eines KFZ, die Behebung von Katastrophenschäden in Schruns und Silbertal sowie Grunderwerb aus dem Montafoner Talschaftsund Ausgleichfonds 6.) Vermietung des Maisäß Gargellen Hnr. 19 7.) Genehmigung der Niederschrift der 36. Forstfondssitzung vom 12.05.2020 8.) Berichte 9.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende bittet Betriebsleiter Malin um Bericht zum Tagesordnungspunkt 1 „Grundbenützung für das WLV Projekt ‚Maurenwald GP2019‘“. Der Betriebsleiter spricht sich positiv über das WLV Projekt aus. Im unteren Bereich des Maurenwaldes ist zudem künftig eine neue Straße geplant. Wenn diese Straße gebaut wird, wäre das eine wesentliche Verbesserung der Infrastruktur. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Grundbenützung für das WLV Projekt „Maurenwald GP2019“ einstimmig angenommen. Pkt. 2.) Der Vorsitzende bittet den Betriebsleiter um Erläuterung des Tagesordnungspunktes 2 „Abschluss eines Vertrages über die Lieferung von Waldhackgut mit der naturwärme-montafon biomasse-heizkraftwerk GmbH“. Der Vertrag wurde allen Bürgermeistern zugeschickt. Der Betriebsleiter informiert, dass er den Vertrag im Detail durchgegangen ist und auch kleine Änderungen vorschlägt. Besonders der Punkt V „Entgelt und Wertsicherung“ ist für den Forstfonds relevant. Die angesprochenen Punkte müssen am Vertrag noch geändert werden. Bgm Netzer fragt an, ob im Vertrag bei Punkt 10 das zuständige Gericht in Wien beibehalten werden muss. Der Betriebsleiter informiert, dass er diesen Punkt bereits reklamiert hat. Diese Anregung wurde von der naturwärme-montafon biomasse-heizkraftwerk GmbH zur Kenntnis genommen. Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 37. Forstfondssitzung: 09.06.2020 Seite 3 von 5 Auf Antrag des Vorsitzenden wird der Vertrag über die Lieferung von Waldhackgut mit der naturwärme-montafon biomasse-heizkraftwerk GmbH einstimmig angenommen. Der Wunsch des Forstfonds ist allerdings, dass das zuständige Gericht nicht in Wien, sondern in Bludenz oder Feldkirch ist. Pkt. 3.) Der Vorsitzende informiert zum Tagesordnungspunkt 3 „Wahl einer Nachbesetzung eines ausgeschiedenen Mitgliedes des Prüfungsausschusses gem. § 51 Abs. 4 GG“, dass Bgm Schuler für den Prüfungsausschuss bis zur nächsten Gemeindewahl nominiert ist. Bgm Raimund Schuler ist bereit, diese Aufgabe zu übernehmen. Auf Antrag des Vorsitzenden wird Bgm Raimund Schuler in Abwesenheit einstimmig als Mitglied des Prüfungsausschusses des Forstfonds des Standes Montafon für die laufende Funktionsperiode gewählt. Pkt. 4.) Der Vorsitzende bittet den Betriebsleiter um Bericht zum Tagesordnungspunkt 4 „Entsendung eines Vertreters des Forstfonds des Standes Montafon in die Jagdgenossenschaft Vandans gem. § 50 Abs 1 lit b Z 9“. Der Betriebsleiter schlägt vor, dass der Standesrepräsentant die Vertretung des Forstfonds bis zur Gemeindewahl im September 2020 übernimmt. Sollte dieser verhindert sein, würde der Betriebsleiter selbst den Forstfonds vertreten. Dieser Vorschlag wird auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig angenommen. Pkt. 5.) Der Vorsitzende fragt zum Tagesordnungspunkt 5 „Darlehensaufnahme für die Anschaffung eines KFZ, die Behebung von Katastrophenschäden in Schruns und Silbertal sowie Grunderwerb aus dem Montafoner Talschafts- und Ausgleichfonds“ an, ob Fragen zum Tagesordnungspunkt bestehen. Er verweist auf die erfolgte Beratung in der eben abgehaltenen Standessitzung (Tagesordnungspunkt 5). Bgm Lechthaler sieht das Darlehen als Abgangsdeckung und würde diesen den Mitgliedsgemeinden vorschreiben. Er stimmt der Entnahme aus dem Talschaftsfonds zu . Da der Darlehensaufnahme jedoch mehrheitlich zugestimmt wird, sieht er die Entnahme aus dem Talschaftsfonds für sinnvoller an, als ein Darlehen von einer Bank aufzunehmen. Die Dauer des Darlehens ist für ihn weniger von Bedeutung. Die Gelder für Elementarschäden sollen gem. dem Beschluss in der Standessitzung nach deren Eingang dem Talschaftsfonds zurückgeführt werden. Bgm Netzer informiert, dass die Abgänge des Forstfonds anhand des Bevölkerungsschlüssels aufzuteilen sind. Er sieht die Finanzierung der Abgangsdeckung aus einem Darlehen als nicht korrekt an. Bgm Netzer weist darauf hin, dass die Verschiebung des Budgets vorgenommen werden muss. Es braucht seiner Meinung nach kein Darlehen für die Abgangsdeckung. Bgm Kuster empfiehlt das Darlehen wie geplant aufzunehmen. Sollte bei der Gebarungskontrolle festgestellt werden, dass die Aufnahme nicht korrekt ist, soll der Beschluss geändert werden. Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 37. Forstfondssitzung: 09.06.2020 Seite 4 von 5 Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Darlehensaufnahme aus dem Talschaftsfonds gem. dem Beschluss in der Standessitzung über die Gesamtsumme von 261.000,- € gegliedert in zwei Teilbeträge 131.00,- € (Haushaltsjahr 2019) und 130.000,- € (Haushaltsjahr 2020) mit einer Laufzeit von 8 Jahren (bis 2028) mehrheitlich (zwei Gegenstimmen Bgm Netzer und Bgm Lechthaler) angenommen, wobei die Fördermittel aus dem Katastrophenfonds für die Elementarschäden nach deren Einlagen als Sondertilgung dem Talschaftsfonds zu refundieren sind. Pkt. 6.) Der Vorsitzende bittet den Standessekretär um Bericht zum Tagesordnungspunkt 6 „Vermietung des Maisäß Gargellen Hnr. 19“. Der Standessekretär informiert über die sechs interessierten potenziellen Mieter. Von diesen sind insgesamt vier Angebote eingegangen. Bestbieter ist die Familie Klehenz Mattle vom Hotel Silvretta in St. Gallenkirch, die das Maisäß privat nutzen möchten. Einmal wöchentlich würden sie das Maisäß (tagsüber) mit ihren Hausgästen besuchen. Bgm Netzer bittet darum, dass künftig die Ausschreibung früher gestartet wird, sodass es zu keinem Entgang von Mieteinnahmen kommt. Der Standessekretär berichtet, dass mit den Besichtigungen zugewartet werden musste, bis der Vormieter das Maisäß nicht mehr in Verwendung hatte. Bgm Lechthaler fragt an, ob die Besichtigungen nicht auch während der Zeit, in der das Maisäß vermietet ist, stattfinden können. Es wird festgehalten, dass der Vormieter selbst an einer weiteren Anmietung interessiert war. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Vermietung des Maisäß Gargellen Hnr. 19 bis 30.06.2023 an den Bestbieter einstimmig beschlossen. Pkt. 7.) Die Niederschrift der 37. Forstfondssitzung wurde allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelt und wird auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 8. – Berichte: Bericht des Forstbetriebsleiters DI Hubert Malin: a) Das Schadholz wird zurzeit mit drei Arbeitspartien in Gargellen, St. Gallenkirch und Silbertal aufgearbeitet. In Folge von Schnee- und Windwurf kam es heuer zu sehr viel Schadholz. b) Die momentane Witterung bremst die Vermehrung des Borkenkäfers. Wenn die erste Trockenperiode kommt, werden sich die Borkenkäfer jedoch wieder stark vermehren. Pkt. 9. – Allfälliges: Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 37. Forstfondssitzung: 09.06.2020 Seite 5 von 5 a) Bgm Lechthaler bittet um mehr Informationen zum Nasslager Valisera. Der Betriebsleiter informiert, dass 80 % der Errichtung des Nasslagers vom Bund gefördert werden. Wenn in den nächsten Jahren vermehrt Schadholz anfällt, ist der Forstfonds bereits gerüstet und kann das angefallene Holz einlagern. In erster Linie wird das Holz gleich verkauft. Das Nasslager bietet aber für rund 3.000 Festmeter Holz eine Lagerfläche. Durch die bewässerte Lagerung verliert das Holz nicht an Wert. Die Entnahme des Wassers würde aus dem Überlauf der Fidelisquelle erfolgen. Pro 1.000 Festmeter braucht man für eine kontinuierliche Bewässerung zirka 2 Sekundenliter Wasser. Sobald die behördlichen Genehmigungen vorliegen, wird das Nasslager errichtet. b) Bgm Vallaster fragt an, ob der Weg über der Schanze in Tschagguns neu gebaut wurde. Der Betriebsleiter berichtet, dass der Weg bereits seit Längerem besteht. Er wurde in Zusammenhang mit dem Schanzenzentrum errichtet. Er wird künftig noch um 200 m verlängert. Dieser Weg dient der Bringung des Holzes in diesem Bereich. Der Transport des Holzes über Seilbahnen ist aufgrund der dichten Verbauung im Tal nur mehr schwer möglich. c) Bgm Vallaster fragt an, ob es Neues zur Angelegenheit von Herrn Grünstein gibt. Der Betriebsleiter informiert, dass Herr Grünstein im Liechtenstein wohnt und daher das liechtensteinische Recht gilt. Ein Schlichter hätte ein Gutachten über die flächenhaften Wildschäden machen müssen. Das Schlichtungsverfahren ist jedoch nur eine Zeitverzögerung. Der vom Forstfonds eingeforderte Wildschadensbetrag wird nicht einbringbar sein. d) Bgm Vallaster regt an, dass der Forstfonds des Standes Montafon von einem externen Berater überprüft wird. Die Ertragslage des Forstfonds wird sich auf absehbare Zeit nicht verbessern. Er ersucht um eine entsprechende Auftragsvergabe in der kommenden Forstfondssitzung. Ende der Sitzung: 16:41 Uhr Schruns, 9. Juni 2020 Schriftführer: Standesrepräsentant: Forstfondsvertretung: Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at
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20200512_FF_036 StandMontafon 12.05.2020 Stand Montafon Forstfonds A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: ff004.1/2020/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 12. Mai 2020 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anlässlich der 36. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 5. Mai 2020 nehmen an der auf 13 Uhr einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Herbert Bitschnau, Tschagguns Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Bgm Florian Küng, Vandans Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA, Schruns Bgm Raimund Schuler, St. Anton Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Entschuldigt: Weitere Sitzungsteilnehmer: DI Hubert Malin, Betriebsleiter Forstfonds Mitarbeiterin Valentina Bolter Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 13:08 Uhr die Forstfondssitzung und begrüßt die Forstfondsvertreter und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Er begrüßt Bgm Küng, der zum ersten Mal als neuer Bürgermeister von Vandans an der Forstfondssitzung teilnimmt. Die Sitzung ist gemäß § 1 der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Bludenz über Maßnahmen gegen das zusammenströmen größerer Menschenmengen nach § 15 Epidemiegesetz 1950 nicht öffentlich. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende 36. Forstfondssitzung: 12.05.2020 Seite 2 von 5 Tagesordnung 1.) Grundbenützung für die Erweiterung der Beschneiungsanlage der Gargellner Bergbahnen GmbH auf Gst. 4598 und Gst. Nr. 4599 2.) Zustimmung zur dauerhaften Waldpflege bei der Hangkanalbrücke Suggadin der illwerke-vkw AG nach § 81 Abs. 1 lit b des FG 3.) Abstandsnachsicht für „Alte Talstation“ der Breitspitzbahn (Gst.-Nr. 3199/1 KG Gaschurn) 4.) Grundbenützung für das WLV Projekt „Sanierung Reutehorn WR 2020“ 5.) Genehmigung der Niederschrift der 35. Forstfondssitzung vom 10.03.2020 6.) Berichte 7.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende bittet den Betriebsleiter um Erläuterung des Tagesordnungspunktes 1 „Grundbenützung für die Erweiterung der Beschneiungsanlage der Gargellner Bergbahnen GmbH auf Gst. 4598 und Gst. Nr. 4599“. Die Gargellner Bergbahnen haben um Grundbenützung für die Erweiterung der Beschneiungsanlage auf Flächen des Forstfonds (Gst.-Nr. 4598) angesucht. In der Diskussion wird auf die laufenden Verhandlungen über die DienstbarkeitsEntgelte bei der Silvretta Montafon GmbH hingewiesen. Dort wird von einer Quadratmeterentschädigung in Höhe 0,30 € pro m² in Anlehnung an die Konditionen bei der Talabfahrt Gaschurn ausgegangen. Es wird gefordert, dass diese Entgelte auch bei den Gargellner Bergbahnen Gültigkeit haben sollen. Bgm Lechthaler plädiert dafür, die Zustimmung nicht jetzt mit Abgeltungsfrage zu verknüpfen und allenfalls zu verzögern. Die Bewilligung der Beschneiungsanlage soll möglichst zeitnah erfolgen. Dennoch sollten die letztlich mit der Silvretta Montafon GmbH ausgehandelten Dienstbarkeits-Entgelte in einem weiteren Schritt auch auf alle Montafoner Bergbahn Gesellschaften übertragen werden bzw. die bestehenden Verträge dahingehend angepasst werden. Bgm Netzer empfiehlt, dass dieselbe Flächen-Entschädigung wie bei der Talabfahrt Gaschurn der Gemeinde Gaschurn zum Tragen kommen. Weiters soll in den jetzigen Verhandlungen vereinbart werden, dass die Dienstbarkeitsentgelte an die Höhe der mit Silvretta Montafon fixierten Entgelte angepasst werden. Der Betriebsleiter spricht sich ebenfalls für diese Vorgehensweise aus. Auf Antrag des Vorsitzenden wird der Grundbenützung für die Erweiterung der Beschneiungsanlage der Gargellner Bergbahnen einstimmig unter der Bedingung zugestimmt, dass im Sinne einer Nachbesserungsklausel festgelegt wird, das bei Abschluss neuer EntgeltRegelungen mit einer anderen Bergbahn-Gesellschaft im Montafon auch die Vereinbarung Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 36. Forstfondssitzung: 12.05.2020 Seite 3 von 5 mit den Gargellner Bergbahnen an jene der Flächen-Entschädigung für die Talabfahrt Gaschurn anzupassen sind. Pkt. 2.) Der Vorsitzende bittet den Betriebsleiter um Erläuterung des Tagesordnungspunktes 2 „Zustimmung zur dauerhaften Waldpflege bei der Hangkanalbrücke Suggadin der illwerke vkw AG nach § 81 Abs. 1 lit b des FG“. Der Betriebsleiter berichtet, dass die illwerke vkw die Bäume entlang der Hangkanalbrücke Suggadin schlägern werden. Für die Einräumung des Rechtes zur Schlägerung von hiebsunfreifer Bestände (§ 81 Abs. 1 lit b FG) erfolgt eine Entschädigung in Höhe von 942 €, welches mit 1 € pro m² bemessen ist. Ist eine weitere Schlägerung erforderlich, erfolgt je Anlassfall die gleiche Entschädigung. Bgm Netzer empfiehlt die Anpflanzung von unterschiedlichen Baumarten, um für die Klimakrise gewappnet zu sein. Weiters schlägt er vor, diese Vereinbarung an die derzeit laufende wasserrechtliche Bewilligung zu knüpfen. Im Zuge der Wiederverleihung der wasserrechtlichen Bewilligung soll demnach eine neue Vereinbarung getroffen werden. Bgm Lechthaler erkundigt sich über das übliche Vorgehen bei solchen Anfragen. Der Betriebsleiter berichtet, dass die illwerke vkw AG zum ersten Mal mit einer solchen Anfrage an den Forstfonds herangetreten sind. Die nächsten Schlägerungen werden voraussichtlich in 2030 Jahren notwendig sein. Sollte es zu einer Wiederverleihung des Wasserrechts kommen, kann das in die Vereinbarung aufgenommen werden. Auf Antrag des Vorsitzenden wird einstimmig beschlossen, dass die Waldpflege gemäß dem vorgelegten Übereinkommen bei der Hangkanalbrücke Suggadin über die illwerke-vkw AG gegen eine Entschädigung von 942 € je Anlassfall erfolgen kann. Diese Genehmigung bezieht sich jedoch auf die Dauer der laufenden wasserrechtlichen Bewilligung der Anlage und ist im Zuge der Wiederverleihung der wasserrechtlichen Bewilligung neu zu verhandeln. Pkt. 3.) Der Vorsitzende bittet den Betriebsleiter um Bericht zum Tagesordnungspunkt 3 „Abstandsnachsicht für ‚Alte Talstation‘ der Breitspitzbahn (Gst.-Nr. 3199/1 KG Gaschurn)“. Der Betriebsleiter informiert, dass die Bahn vor ein paar Jahren neu gebaut wurde. Die alte Talstation wird künftig als Jagdunterkunft genutzt. Gemäß den vorliegenden Planunterlagen wird die Abstandsfläche im Ausmaß von 0,23 m² überschritten. Durch die Gewährung der Abstandsnachsicht ergeben sich für den Forstfonds keine Nachteile. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Abstandsnachsicht für die „Alte Talstation“ der Breitspitzbahn mit einem Flächenausmaß von 0,23m² auf Gst.-Nr. 3199 (KG Gaschurn) einstimmig angenommen. Die Forstfondssitzung wird zwischen 13:29 und 16:04 Uhr für die Durchführung der Standessitzung unterbrochen. Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 36. Forstfondssitzung: 12.05.2020 Seite 4 von 5 Pkt. 4.) Der Vorsitzende berichtet, dass der Tagesordnungspunkt 4 „Grundbenützung für das WLV Projekt ‚Sanierung Reutehorn WR 2020‘ “ bereits bei der vorangegangenen Beratung besprochen wurde. Gegen die beantragte Grundbenützung von Gst.-Nr. 4248/1 (KG St. Gallenkirch) für die Zufahrt und die Projektdurchführung werden keine Einwände erhoben. Auf Antrag des Vorsitzenden wird der Grundbenützung des Gst.-Nr. 4248/1 (KG St. Gallenkirch) für das WLV Projekt „Sanierung Reutehorn“ einstimmig stattgegeben. Pkt. 5.) Die Niederschriften der 35. Forstfondssitzung wurden allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelt. Bgm Netzer weist darauf hin, dass bei den Berichten unter Punkt h) folgende Formulierung geändert werden soll: „Der Abwärmeverbund Gaschurn-Partenen wird künftig weniger Holz des Forstfonds abnehmen“. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die geänderte Niederschrift einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 6. – Berichte: Bericht des Forstbetriebsleiters DI Hubert Malin: a) Der Betriebsleiter berichtet, dass nun seit kurzem ein Vertragsentwurf mit der ENGIE Austria GmbH vorliegt. b) Die Aufarbeitung des Schadholzes in Vandans und St. Gallenkirch mit zirka 300 Festmeter findet zurzeit statt. c) Der Holzpreis ist momentan immer noch im Sinken. Wenn der Holzpreis weiter sinkt, kann Holz in einem „Nasslager“ langfristig gelagert werden, ohne dass das Holz vom Borkenkäfer befallen wird. Die Errichtung eines Nasslagers wurde bei den Behörden beantragt. Pkt. 7. – Allfälliges: a) Bgm Vallaster fragt an, in welchen Flächen der Gemeinde Bartholomäberg die Naturverjüngung erfolgreich ist. Der Betriebsleiter informiert, dass ¼ der Flächen verjüngungsfähig sind. Auf der Hälfte dieser Flächen ist die Naturverjüngung zufriedenstellend. Die Weißtanne kommt ohne Schutz fast nirgends auf. Der Rotwildbestand liegt im Montafon weit über einem tragbaren Bereich. b) Bgm Netzer bittet darum, dass der Forstfonds die Verjüngung gemeinsam mit privaten Waldbesitzerinnen und -besitzern angeht. Die Mitarbeiter des Forstfonds sind in diesem Bereich gut geschult und können dabei die Widerstandsfähigkeit im Hinblick auf die Klimakrise berücksichtigen. Der Betriebsleiter informiert, dass die Privatwaldbesitzer bereits vom Land Vorarlberg beraten werden. c) Bgm Netzer fragt an, ob es bezogen auf die Corona-Pandemie Anfragen von JagdPächtern gegeben hat. Der Betriebsleiter informiert, dass er von einem Pächter eine Anfrage auf Pachtverminderung bekommen hat. Er hat diese Anfrage aber verneint, da der Forstfonds ebenfalls unter den aktuellen Gegebenheiten zu kämpfen hat. Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 36. Forstfondssitzung: 12.05.2020 Seite 5 von 5 d) Bgm Netzer informiert sich zur Ausschreibung der Vermietung des Maisäß Gargellen 19. Bgm Netzer weist darauf hin, dass Mietverträge zeitgerecht ausgeschrieben werden sollen. Der Standessekretär berichtet, dass die Ausschreibung des Maisäß sich verzögert hat, da noch Fotos vom Maisäß gemacht werden mussten. Es hat drei interessierte potenzielle Mieter gegeben. Die Angebote der Interessierten werden den Bürgermeistern zugesendet. Bgm Vallaster spricht den Verkauf des Maisäß-Gebäudes an. Der Betriebsleiter befürwortet hingegen für die weitere Vermietung des Gebäudes, da laufende Einnahmen garantiert werden. Die jährlichen Einnahmen durch die Miete betragen jährlich rund 6.000 €. Bgm Lechthaler bittet um Zusammenstellung der Angebote und um Besprechung bei der nächsten Forstfondssitzung. Bgm Netzer spricht sich dafür aus, dass aufgrund der Corona-Pandemie die Ausschreibung verlängert wird. Die Vermietungsdauer wird dem Maisäß Gauertalweg 12 angepasst (bis 30.06.2023). Bei der nächsten Forstfondssitzung wird über die Vermietung des Maisäß beraten. Ende der Sitzung: 16:43 Uhr Schruns, 12. Mai 2020 Schriftführer: Standesrepräsentant: Forstfondsvertretung: Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at
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20200310_FF_035 StandMontafon 10.03.2020 Stand Montafon Forstfonds A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: ff004.1/2020/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 10. März 2020 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anlässlich der 35. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 3. März nehmen an der auf 13:30 Uhr einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Herbert Bitschnau, Tschagguns Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm Raimund Schuler, St. Anton Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Entschuldigt: Bgm Burkhard Wachter, Vandans Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA, Schruns Weitere Sitzungsteilnehmer: DI Hubert Malin, Betriebsleiter Forstfonds Mitarbeiterin Valentina Bolter Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 13:39 Uhr die Forstfondssitzung und begrüßt die Forstfondsvertreter und entschuldigt Bgm Burkhard Wachter und Bgm Jürgen Kuster. Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende 35. Forstfondssitzung: 10.03.2020 Seite 2 von 5 Tagesordnung 1.) Grundinanspruchnahme für Klettersteig auf Gst.-Nr. 2083 (KG Vandans) 2.) Güterweggenossenschaft Tschagguns-Gauertal, Satzungen und Aufteilungsschlüssel 3.) Aufnahme eines Kassenkredites gem. § 50 GG für den Forstfonds des Stand Montafon 4.) Genehmigung der Niederschrift der 34. Forstfondssitzung vom 18.02.2020 5.) Berichte 6.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende bittet den Forstbetriebsleiter um Erläuterung des Tagesordnungspunktes 1 „Grundinanspruchnahme für Klettersteig auf Gst.-Nr. 2083 (KG Vandans)“. Schon seit einigen Jahren besteht im Gebiet „Valcastiel“ ein provisorischer bzw. inoffizieller Klettersteig. Im Zusammenhang mit der im vergangenen Herbst erfolgten „Ortsprofilierung“ ist nun beabsichtigt, diesen bisher inoffiziellen Klettersteig zu legalisieren und gleichzeitig zu erweitern. Das Grundstück Nr. 2083, auf dem sich diese Klettersteige befinden, steht im alleinigen Eigentum des Forstfonds des Standes Montafon. Um eine Bewilligung nach dem Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung beantragen zu können, bittet die Gemeinde Vandans um eine Zustimmung des Grundeigentümers. Aus Sicht des Betriebsleiters ist es wichtig, eine jahres- und tageszeitliche Begrenzung festzulegen. Bgm Schuler weist darauf hin, dass solche zeitlichen Reglementierungen jedoch schwer zu kontrollieren sind. Auf Antrag des Vorgesetzten wird die grundsätzliche Zustimmung zur Grundinanspruchnahme für den Klettersteig einstimmig angenommen. Sollten im Naturschutzverfahren zeitliche Einschränkungen gefordert werden, werden diese Forderungen vom Forstfonds unterstützt. Diese zeitlichen Einschränkungen sind öffentlich zu kommunizieren. Pkt. 2.) Der Vorsitzende bittet den Betriebsleiter um Bericht zum Tagesordnungspunkt 2 „Güterweggenossenschaft Tschagguns-Gauertal, Satzungen und Aufteilungsschlüssel“. Der Betriebsleiter informiert, dass man sich bei den Verhandlungen mit der Güterweggenossenschaft Tschagguns-Gauertal auf 3 ha pro 1 Prozent-Anteil geeinigt hat. Davor wurden pro ProzentPunkt 2 ha Wald angerechnet. Das stellt eine Verbesserung für den Forstfonds dar. Zudem wurden die rechtlichen Rahmenbedingungen geklärt. Bei den einzelnen Wegabschnitten handelt es sich um Bestand, es geht nur um die Neuaufteilung des Aufteilungsschlüssels. Bei der Erarbeitung des Schlüssels waren alle Grundeigentümer*innen beteiligt. Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 35. Forstfondssitzung: 10.03.2020 Seite 3 von 5 Bgm Netzer weist darauf hin, dass die Satzungen der Güterweggenossenschaft in dieser Form jedes Jahr neu überarbeitet werden müssten, da sie sich auf die Nutzung der Gebäude abstützt. Würden alle Gebäude gleich beurteilt werden, wäre der Verwaltungsaufwand geringer. Der Betriebsleiter berichtet, dass sich bei einer Änderung der Nutzung die Anteile für die Eigentümer*innen ändern würden. Bgm Lechthaler empfiehlt, den Hinweis von Bgm Netzer an die Güterweggenossenschaft so weiterzugeben, den Aufteilungsschlüssel aber grundsätzlich anzunehmen. Auf Antrag des Vorsitzenden werden die Satzungen und der Aufteilungsschlüssel der Güterweggenossenschaft Tschagguns-Gauertal mehrheitlich (eine Gegenstimme) beschlossen. Der Hinweis von Bgm Netzer wird der Güterweggenossenschaft weitergegeben. Pkt. 3.) Der Vorsitzende bittet den Standessekretär um Erläuterung des Tagesordnungspunktes 3 „Aufnahme eines Kassenkredites gem. § 50 GG für den Forstfonds des Stand Montafon“. Der Standessekretär berichtet, dass für die Aufnahme eines Kassenkredites fünf Banken angefragt wurden. Drei davon haben ein Angebot gelegt. Aus dem Angebotsspiegel geht unter Berücksichtigung der angebotenen Zinssätze samt Rahmenprovision die Sparkasse Bludenz mit einen Prozentsatz von 1,125 % als Bestbieter hervor. Die Liquidität des Forstfonds wird z.T. über den Talschaftsfonds abgedeckt. Die Laufzeit für den Kassenkredit liegt bei neun Monaten. Gemäß § 50 GG b) Abs. 3 wird einstimmig beschlossen, die Aufnahme von Kassenkrediten für das Jahr 2020/2021 beim Konto AT28 3746 8000 0030 1069 mit max. 20% der Finanzkraft, das sind € 324.700,- (Finanzkraft 2020 = 1.623.750,-) festzulegen und an den ausgewiesenen Bestbieter zu vergeben. Pkt. 4.) Die Niederschriften der 34. Forstfondssitzung wurden allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelt und werden über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 5. – Berichte: Bericht des Forstbetriebsleiters DI Hubert Malin: a) Vergangene Woche haben die Besprechungen zur Abschussplanung auf der BH Bludenz stattgefunden. Diese Pläne werden für zwei Jahre beschlossen. Die Abschussplanung wurde mit der Hegegemeinschaft diskutiert. b) In Tschagguns hat eine Besprechung zur Sanierung des Mauren-Waldes stattgefunden. Die Wildbach- und Lawinenverbauung (WLV) hat die Bewirtschaftung des Waldes übernommen. Technische Verbauungen sollen erneuert werden sowie Aufforstungen stattfinden. Der Rotwildbestand soll auf die geplante Anzahl verringert werden. Ab Herbst sind jährliche Besprechungen und Begehungen geplant. c) Die Pläne zur Aushubdeponie Böschis-Tobel von 150.000 m³ wurden bei der Behörde eingereicht. Einige Gutachten sind bereits eingelangt. Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 35. Forstfondssitzung: 10.03.2020 Seite 4 von 5 d) In Gaschurn wurde für die Aushubdeponie Sand der Bescheid verlängert. In Einvernehmen mit Gemeinde und Stand Montafon wurde der Geologe DI Mähr beauftragt zu überprüfen, wie die Befüllung weiterhin erfolgen kann. Es gibt sehr wenige Deponien, um Aushubmaterial gesetzeskonform zu deponieren. e) Im Montafon gibt es zwar einzelne Windwürfe, jedoch hält sich die Anzahl in Grenzen. f) Aufgrund der Windwurf-Situation in Baden-Württemberg, wo ca. die Hälfte des Einschlages geworfen wurde, und einer ähnlichen Situation in Bayern und Tschechien liegt der Holzpreis weiterhin sehr tief. Die Empfehlung ist daher, kein Frischholz zu schlägern, sondern nur das angefallene Schadholz aufzuarbeiten. g) Mit den Vertretern von ENGIE Austria GmbH wurde die Abnahme von Brennholz für die Naturwärme Montafon vereinbart. h) Der Abwärmeverbund Gaschurn-Partenen wird künftig weniger Holz des Forstfonds abnehmen. Daher wäre es wünschenswert, wenn das Holz des Forstfonds vermehrt im Tal verwendet wird, z.B. bei Neubauten. i) Bgm Schuler berichtet über die Schlägerungen im Bereich Alma. Er wundert sich über die Umsetzung der Schlägerungen, die bereits lange gewünscht waren. Der Betriebsleiter berichtet, dass von den Randbäumen bei Sturm eine große Gefährdung ausgeht und sie deshalb geschlägert wurden. Pkt. 6. – Allfälliges: a) Bgm Zudrell bittet darum, dass bei der Deponie Böschis-Tobel einheimische Frächter einbezogen werden und nur Montafoner Material deponiert werden soll. Der Betriebsleiter informiert, dass er Montafoner Firmen damit beauftragen will. b) Bgm Zudrell fragt an, welche Baumarten zukünftig aufgrund des Klimawandels empfohlen werden. Der Betriebsleiter informiert über die Baumart Douglasie. In tieferen und südexponierten Lagen bietet sich diese Baumart an. Ein paar Forstfonds-Flächen werden mit der Douglasie bepflanzt. Auf den übrigen Flächen wird auf Baumartenvielfalt gesetzt. Somit ist das Risiko gestreut und Gefahren wie Borkenkäfer und Pilze betreffen nicht alle Bäume. c) Bgm Schuler spricht das Schreiben über die Ersichtlich-Machung der AushubDeponie in St. Anton im Grundbuch an. Der Betriebsleiter bestätigt den Erhalt des Schreibens. Die Genehmigung wurde um weitere 15 Jahre verlängert. d) Bgm Netzer hält fest, dass der Transport von Aushub-Material in die Deponie Gaschurn vornehmlich aus Gaschurn erfolgen soll, da die Straßen beim Transport abgenutzt werden und die Erhaltung und Sanierung der Straßen die Gemeinde durchführen muss. e) Am 12. März 2020 wird der Vertrag zur Naturwärme Montafon unterschrieben. Laut Bgm Netzer mussten einzelne Punkte des Vertrages noch angepasst werden. Wo die Unterzeichnung stattfinden wird, ist noch zu definieren. f) Bgm Lechthaler fragt an, bis wann es mit ENGIE Austria GmbH eine Vereinbarung über die Abnahme von Holz des Forstfonds geben wird. Der Betriebsleiter berichtet, dass in erster Linie die Servitutsrechte befriedigt werden müssen und die Verhandlungen zum Liefervertrag laufen. Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 35. Forstfondssitzung: 10.03.2020 Seite 5 von 5 Ende der Sitzung: 14:43 Uhr Schruns, 10. März 2020 Schriftführer: Standesrepräsentant: Forstfondsvertretung: Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at
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20200218_GVE042 Fussach 18.02.2020 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 42/ 2019 über die 42. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 18.02.2020 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: Vorsitz: Schriftführerin: Anwesend: 20.00 Uhr Bgm. Ernst Blum Verena Hagen Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Martin Doppelmayer, GR Karin Meier, Ulrich Sagmeister, Sabine Hofer, Manfred Bechter, Felix Dünser, Günter Leitold, Michaela Schwarz, Martin Schneider und als Ersatz Gerhard Winkler und Jürgen Warmuth Entschuldigt: Reinhard Blum und Klaus Kuster Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, GR Roberto Montel, Rudolf Rupp, Peter Zucali, Hubert Winkler, Wolfgang Weh, Boris Sinn und als Ersätze Friedrich Schneider und Markus Grabher Entschuldigt: Stefan Niederer und Florian Schrötter Nicht entschuldigt: Claudius Lässer Grüne: Ruth Kanamüller Entschuldigt: Elke Wörndle Bgm. Ernst Blum eröffnete die Sitzung, begrüßte die Mitglieder der Gemeindevertretung und die Zuhörer und stellte die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Seite:1 Tagesordnung: 1. Räumliche Entwicklungsplanung 2. Bericht aus Zentrums- und Raumplanungsausschuss 3. Angelegenheiten der Raumplanung a) Verordnungsentwurf „Bestimmung zur Festlegung des Mindestmaßes der Baulichen Nutzung, gem. § 12 RPG bei Erstwidmung von Bauflächen für Gst. Nr. 1508, Gst. Nr. 1509; Zahl 031 1401 2019 b) Beschlussfassung der Verordnung zur Änderung der Flächenwidmung Festlegung des Mindestmaßes der Baulichen Nutzung gemäß § 12 RPG bei Erstwidmung von Bauflächen für „Umwidmung Alpla“ Zahl: 031 2525 2018 c) Beschlussfassung der Verordnung zur Änderung der Flächenwidmung Restflächen nach Umlegung Pertinsel nach erfolgtem Auflageverfahren Zahl: 031 17824 2019 4. Bebauungsplanverordnung – Bebauungsplan zur Abstandsflächenberechnung 5. Projekt – Sendeeinrichtung Arge A1, T-Mobile und Hutchison Drei Kenntnisnahme zum Beschluss der Gemeinde Fußach Immobilien GmbH zur Bauführung lt. Planeinreichung 6. Projekt Vorarlberg Netz – Errichtung einer Trafoeinheit Kenntnisnahme des Beschlusses der Gemeinde Fußach Immobilien GmbH zur Errichtung einer kleinen Trafoeinheit lt. Planvorlage 7. Förderung erneuerbarer Energie – Photovoltaikanlagen in der Gemeinde 8. a) Antrag vom 24.01.2020 von GV Mandataren Diskussion und Beratung einer zusätzlichen Zufahrt über das gemeindeeigene Grundstück Gst. 852/5 zum geplanten Wohnprojekt Liebera, Zima b) Abänderungsantrag 9. Gemeinde Fußach setzt sich für Tunnelvariante Rhein – S 18 Verbindung Schweiz – Österreich ein. 10. Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau Voranschlag 2020 zur Kenntnis 11. Antrag des Prüfungsausschusses 12. Mitteilungen 13. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 41 vom 17.12.2019 14. Allfälliges Seite:2 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Räumliche Entwicklungsplanung Der Zentrumsplanungs- und Raumplanungsausschuss hat in Zusammenarbeit mit dem Büro Stadtland die Räumliche Entwicklungsplanung als Nachfolgeinstrument des REK ausgearbeitet und es liegt die einstimmige Empfehlung vor, das Konvolut der Landesregierung zu übermitteln und anschließend das Verfahren einzuleiten. Der in den Ausschüssen für Zentrum und Raumplanung, gemeinsam mit dem Raumplanungsbüro Stadtland erarbeitete Entwurf der Räumlichen Entwicklungsplanung REP, soll in der vorliegenden Fassung vom 28. Jänner 2020, der Vorarlberger Landesregierung zur Vorprüfung vorgelegt und anschließend das UEP Verfahren eingeleitet werden. Info von Jörg Blum: Der Link dazu ist schon geschlossen. Dazu wird nochmals festgehalten, dass die Unterlagen auch als PDF zugesandt wurden. Der Antrag zur Übermittlung an und Prüfung durch die Landesregierung auf Empfehlung des Zentrumsplanungs- und Raumplanungsausschusses wird einstimmig von der Gemeindevertretung genehmigt. 2. Bericht aus Zentrums- und Raumplanungsausschuss Bgm. Ernst Blum erläutert den aktuellen Stand der Ausschussarbeit und gibt einen kurzen Überblick. 3. Angelegenheiten der Raumplanung a) Verordnungsentwurf „Bestimmung zur Festlegung des Mindestmaßes der Baulichen Nutzung, gem. § 12 RPG bei Erstwidmung von Bauflächen für Gst. Nr. 1508, Gst. Nr. 1509; Zahl: 031 1401 2019 Verordnung zur Festlegung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung nach Auflageverfahren des Änderungsentwurfes (betrifft Teilflächen beschlossenem Umwidmungsverfahren) aus Die Gemeindevertretung Fußach hat in ihrer Sitzung am 17.12.2019 die Änderung einer Teilfläche des Flächenwidmungsplanes mit einem Gesamtausmaß von 1.666 m² von FF in BW F-(BW) unter der Zl. 031-1401-2019 mit einer Befristung von 7 Jahren mit Folgewidmung als Bauerwartungsfläche beschlossen. Bei den gegenständlichen Flächen der betroffenen GST-NR 1508 und GST-NR 1509 handelt es sich um eine Neuwidmung als Baufläche. Gemäß §12 (4a) RPG i.d.g.F. ist zudem bei Neuwidmungen als Baufläche ein Mindestmaß der baulichen Nutzung von der Gemeindevertretung festzulegen. Die Seite:3 Antragstellerin hat ein Bebauungskonzept vorgelegt. Darin ist eine mögliche Wohnbebauung mit Baumasseangaben enthalten. Die Bemessungszahl gibt das Verhältnis des zulässigen umbauten Raumes zur Fläche des Baugrundstückes gemäß § 31 Abs. 2 lit. c) RPG i.d.g.F. an. Die Attributtabelle ist wesentlicher Bestandteile der Verordnung. Für die von der Umwidmung betroffenen GST-NR 1508 und 1509 mit einem Ausmaß der tatsächlich bebaubaren Fläche von 1.128 m² wird gemäß § 5 Baubemessungsverordnung (BBV) LGBl. 29/2010 i.d.g.F. in Verbindung mit §12 Abs. 4 lit. a) Raumplanungsgesetz LGBl. 39/1996 i.d.g.F. für das Mindestmaß der baulichen Nutzung eine Baumassenzahl = 150 verordnet. Der Verordnungsentwurf wurde im Zeitraum vom 14.01.2020 bis 14.02.2020 (in dem keine Stellungnahmen eingegangen sind) an der Amtstafel angeschlagen und auf der Homepage der Gemeinde Fußach veröffentlicht. Beschlussantrag: Die Verordnung zur Festlegung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung lt. vorliegenden Plan- und Beschreibungsunterlagen wird einstimmig genehmigt. b) Beschlussfassung der Verordnung zur Änderung der Flächenwidmung Festlegung des Mindestmaßes der Baulichen Nutzung gemäß § 12 RPG bei Erstwidmung von Bauflächen für „Umwidmung Alpla“ Zahl: 031 2525 2018 Verordnung zur Festlegung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung nach Auflageverfahren des Änderungsentwurfes (betrifft Teilflächen aus beschlossenem Umwidmungsverfahren) Die Gemeindevertretung Fußach hat in ihrer Sitzung am 17.12.2019 die Änderung einer Teilfläche des Flächenwidmungsplanes mit einem Gesamtausmaß von 36.539 m² von FF in BB-I F-(BB-I) unter der Zl. 031-2525-2018 beschlossen. Dabei handelt es sich um eine Neuwidmung als Baufläche. Die Antragstellerin (ALPLA) hat ein Bebauungskonzept vorgelegt. Darin ist eine etappenweise Errichtung der geplanten Betriebserweiterung mit Baumasseangaben enthalten. Nach § 12 Abs. 4 lit. a) RPG wurde von der Gemeindevertretung Fußach für die gegenständlichen Umwidmungsflächen nach dem vorgelegten Motivenbericht der Antragstellerin das erforderliche Mindestmaß der baulichen Nutzung auf 5.50 m³/m² festgelegt. Das Mindestmaß der baulichen Nutzung ist durch Verordnung kundzumachen. Diese Verordnung gilt ausschließlich für den Bereich des gegenständlichen Umwidmungsverfahrens der ALPLA Werke Alwin Lehner GmbH & Co KG unter der Zl. 031-2525-2018. Von der Verordnung sind gemäß Planbeilage zum Verordnungsentwurf mit Datum vom 04.12.2019 sowie der zugehörigen Attributtabelle die dort angeführten Grundstücke betroffen. Für die von der Umwidmung betroffenen Grundstücke wird gemäß § 5 Baubemessungsverordnung (BBV) LGBl. 29/2010 i.d.g.F. in Verbindung mit §12 Abs. 4 lit. a) Raumplanungsgesetz LGBl. 39/1996 i.d.g.F. für das Mindestmaß der baulichen Nutzung eine Baumassenzahl = 550 verordnet. Seite:4 Der Verordnungsentwurf wurde im Zeitraum vom 14.01.2020 bis 14.02.2020 (in dem keine Stellungnahmen eingegangen sind) an der Amtstafel angeschlagen und auf der Homepage der Gemeinde Fußach veröffentlicht. Beschlussantrag: Die Verordnung zur Festlegung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung lt. vorliegenden Plan- und Beschreibungsunterlagen wird einstimmig genehmigt. c) Beschlussfassung der Verordnung zur Änderung der Flächenwidmung Restflächen nach Umlegung Pertinsel nach erfolgtem Auflageverfahren Zahl: 031 17824 2019 Beschlussfassung der Verordnung zur Änderung der Flächenwidmung nach Auflageverfahren des Änderungsentwurfes - Teilflächen aus genehmigtem Umlegungsverfahren Pertinsel Verordnung zur Umwidmung nach abgeschlossenem Umlegungsverfahren von Freifläche Landwirtschaft FL in Baufläche Wohngebiet BW Der Beschluss einer Verordnung über den Änderungsentwurf des Flächenwidmungsplanes der Gemeindevertretung Fußach vom 17.12.2019 wurde im Zeitraum vom 13.01.2020 bis 14.02.2020 an der Amtstafel angeschlagen und auf der Homepage der Gemeinde Fußach kundgemacht. Während der Zeit der Veröffentlichung konnten schriftlich Stellungnahmen abgegeben werden. Es sind KEINE Stellungnahmen eingegangen. Die von der Umwidmung betroffenen Teilflächen (Erstwidmung als Bauflächen - siehe Attributtabelle) sind für sich genommen sehr klein und nicht sinnvoll bebaubar. Daher wurde für die betroffenen Grundstücke keine Widmungsbefristung von 7 Jahren und kein Raumordnungsvertrag sowie kein Mindestmaß der baulichen Nutzung festgelegt. Beschlussantrag: Die Verordnung zur Änderung von Teilflächen des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Fußach lt. vorliegenden Plan- und Beschreibungsunterlagen wird einstimmig genehmigt. 4. Bebauungsplanverordnung – Bebauungsplan zur Abstandsflächenberechnung Der Vorsitzende erläutert kurz die vorliegende Fassung der Verordnung des Bebauungsplanes Hochwasser und stellt die eingelangte Stellungnahme zur Diskussion. Nach kurzen Wortmeldungen zum Sachverhalt und der Notwendigkeit der Berücksichtigung der für Fußach betreffenden Sondersituation der einzuhaltenden Höhenquote für ständig bewohnte Räume mit 398,0 m. ü.A., sowie der Erklärung, dass die Verordnung auch eine Ausnahmebestimmung vorsieht, wird vom Bgm. folgender Antrag gestellt: Aufgrund des Beschlusses der Gemeindevertretung vom 17.12.2020 gemäß § 28 Raumplanungsgesetz (RLPG) LGL. Nr. 39/1996 id.g.F , den vorliegenden Seite:5 Verordnungsentwurf über die Erlassung des Bebauungsplanes Hochwasserzone zur Auflage zu bringen wird der Antrag gestellt, nach Ablauf der Auflagefrist, unter Berücksichtigung und Berichterstattung einer eingelangten Stellungnahme, die vorliegende Verordnung zum Beschluss zu erheben. Der Antrag wird einstimmig angenommen. 5. Projekt – Sendeeinrichtung Arge A1, T-Mobile und Hutchison Drei Kenntnisnahme zum Beschluss der Gemeinde Fußach Immobilien GmbH zur Bauführung lt. Planeinreichung Nach erfolgter grundsätzlicher Zustimmung von Bauausschuss, Gemeindevorstand und dem allgemeinen Wunsch der Gemeindevertretung, neben der ARGE A1, Telekom, auch den 3. Anbieter, Hutchinson DREI in die Anlagenkonstruktion mit aufzunehmen, sind die Verträge mit den genannten Anbietern durch den Beirat der GIG beschlossen worden. Das Projekt – Sendeeinrichtung Arge A1, T-Mobile und Hutchison Drei wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 6. Projekt Vorarlberg Netz – Errichtung einer Trafoeinheit Kenntnisnahme des Beschlusses der Gemeinde Fußach Immobilien GmbH zur Errichtung einer kleinen Trafoeinheit lt. Planvorlage Durch bereits erfolgte Zustimmung des Beirates der GIG wird der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht, dass die Vorarlberg Netz beabsichtigt eine erforderliche Trafostation lt. Plan und Foto im Anhang, entlang der Pertinselstraße in der schrägen Böschung des Kinderhauses Pertinsel zu errichten. Die Station ist erforderlich um die Stromversorgung der bestehenden und geplanten Objekte im Siedlungsgebiet Pertinsel zu gewährleisten. Die Nutzflächen des Kinderhauses werden durch die geplante Maßnahme nicht beeinträchtigt. Die im Eigentum der GIG Fußach stehende Fläche soll lt. Plan durch Vertrag durch die Vorarlberg Netz AG erworben werden. Die grundsätzliche Zustimmung der GIG liegt vor. Die Vertragsdetails sind somit auszuhandeln. 7. Förderung erneuerbarer Energie – Photovoltaikanlagen in der Gemeinde Antrag Liste Bürgermeister Ernst Blum, Freie Wählergemeinschaft: Die Gemeinde Fußach fördert seit vielen Jahren die Installierung von Solaranlagen. Seit Beginn der Gemeindeförderung wurden in der Gemeinde insgesamt 342 Anlagen behördlich genehmigt, davon wurden durch die Gemeinde 329 Anlagen gefördert. Die Gesamtfläche der geförderten Solaranlagen beträgt 2.546,53 m². Einrichtungen der Gemeinde mit Solaranlagen: Sportanlage Müß und Pfadfinderheim. Mit dem Beschluss des Vorarlberger Landtages wurde das Ziel vorgegeben, bis zum Jahre 2050 das Land mit Strom energieautark unabhängig zu versorgen. Anerkannte Klimaexperten beschreiben die Notwendigkeit, dass Maßnahmen bis 2030 umgesetzt werden müssen, um das Ziel 2050 zu erreichen. Seite:6 Neben dem Bund, dem Land Vorarlberg sind auch die Gemeinden in dieser Richtung gefordert, Anreize zu schaffen, um das gemeinsame Ziel der Energieunabhängigkeit und damit auch die gewünschten Klimaziele zu erreichen. Die Gemeinde Fußach betreibt selbst Photovoltaikanlagen mit einer Leistung von über 10 kWp bereits seit 2004 beim Feuerwehrgerätehaus und mit 82 kWp beim Kinderhaus Pertinsel seit 2011. Die Einnahmen aus den vom Bund geförderten Einspeistarifen sind zweckgebunden als Rücklagen für weitere Errichtungen bei öffentlichen Einrichtungen vorgesehen. Die erwähnte Förderung von Solaranlagen ist mit 25 % an die Förderung des Landes geknüpft. Da es keine vergleichbaren Fördermodelle für Photovoltaikanlagen im Lande gibt, wird durch die Freie Wählergemeinschaft an die Gemeindevertretung der Antrag gestellt: Es wird der Beschlussantrag gestellt, es soll der Auftrag an die künftigen Fachausschüsse (z.B. Finanz, Umwelt) erteilt werden, ein Fördermodell für die Installierung erneuerbarer Energie auszuarbeiten und das Ergebnis zur Beratung und Beschlussfassung der künftigen Gemeindevertretung vorgelegt werden. Die Prüfung von Möglichkeiten bei allfälligen Neuwidmungen, erneuerbare Energieversorgung in Raumordnungsverträgen mit einzubinden soll dabei berücksichtigt werden. Jörg Blum, Sabine Hofer und Wolfgang Weh betonen die Sinnhaftigkeit des Antrages dem Grunde nach, sehen sich aber außer Stande dem Antrag kurz vor der bevorstehenden Gemeindevertretungswahl zuzustimmen. Das Thema soll nach den Wahlen behandelt werden. Der Antrag von Bgm. Ernst Blum und der FWG wird mit 11 Prostimmen (FWG und Grüne Ruth Kanamüller) und 12 Gegenstimmen (ÖVP, FWG Werner Egger, Karin Meier, Sabine Hofer) abgelehnt. 8. a) Antrag vom 24.01.2020 von GV Mandataren Diskussion und Beratung einer zusätzlichen Zufahrt über das gemeindeeigene Grundstück Gst. 852/5 zum geplanten Wohnprojekt Liebera, Zima Im Zusammenhang der Entwicklung des Areals Liebera durch einen Bauträger wurde eine umfassende Quartiersstudie, begleitet durch eine Verkehrsanalyse in Auftrag gegeben. Im Raumplanungsausschuss erfolgte eine ausführliche Beratung über die maßgebliche Vorgabe künftiger Baugrundlagen für die geplante Auslobung eines Architektenwettbewerbes vor dem Sommer 2019. Die Beschlussfassung der Gemeindevertretung zur verbindlichen Vorgabe Baugrundlagen für einen Architektenwettbewerb mit der Zustimmung Bereitstellung einer Wegbreite für einen Fuß- und Radweg an den Hirschenweg das Gemeindegrundstück, erfolgte nach eingehenden Beratungen Empfehlungen, einstimmig im September 2019. von zur über und Der Architektenwettbewerb durch den Bauträger wurde auf Basis des Beschlusses der Gemeindevertretung inzwischen bereits gestartet: Seite:7 Eine nachträgliche Änderung und Ergänzung der Vorgaben (Auslobungsbeschreibung des Wettbewerbes) ist aus verfahrenstechnischen Gründen nicht möglich. Es sei denn, das Verfahren würde gestoppt und neu gestartet und der bis dahin entstandene Aufwand für die Arbeiten der Architekturbüros müsste durch die Gemeinde entschädigt werden. Dies ist jedoch nicht in der Entscheidungsgewalt der Gemeinde sondern Sache des Bauherrn, welcher den Wettbewerb in Auftrag gegeben hat. Grundsätzlich hatten alle Beteiligten mehr als ausreichend Zeit für Beratung und anschließender einstimmiger Beschlussfassung zur Verfügung und somit sind mit dem aktuellen Antrag, ein ¾ Jahr nach Beginn der Beratungen, jetzt im Stadium der Endphase des Architektenwettbewerbes, aufgrund des vorangegangenen Beschlusses der verbindlichen Baugrundlagen für den Wettbewerb durch die Gemeindevertretung, diese nicht mehr zu ändern. Bürgermeister Ernst Blum schlägt daher ein Abänderungsantrag vor, welcher im Rahmen der Diskussion wie folgt formuliert und beschlossen wird: b) Abänderungsantrag Es wird deshalb der Abänderungsantrag gestellt, dass die Gemeinde dem Bauträger die Möglichkeit der erforderlichen Straßenbereite in Aussicht stellt, sofern das Ergebnis des Architektenwettbewerbes die angedachte Verkehrslösung ermöglicht. Dem Antrag von Bgm. Ernst Blum ergänzt durch die Anregungen der Mandatare wird einstimmig zugestimmt. 9. Gemeinde Fußach setzt sich für Tunnelvariante Rhein – S 18 Verbindung Schweiz – Österreich ein. Bgm. Ernst Blum stellt den Antrag, durch Beschluss der Gemeindevertretung nochmals zu bekräftigen, dass sich die Gemeinde Fußach vehement für eine Tunnelvariante Neuer Rhein, im Zusammenhang der Errichtung der Schnellstraßenverbindung Schweiz – Österreich und strikt gegen eine Brückenlösung ausspricht. Ein entsprechender Schriftverkehr mit Beschluss der GV ist zu richten an: BM für Umwelt und Infrastruktur Staatsekretär Dr. Magnus Brunner ASFINAG Vlbg. Landesregierung Projektbetreiber RHESI Gemeinde Höchst Dem Antrag von Bgm. Ernst Blum gegen eine Brücken- und für eine Tunnelvariante wird einstimmig zugestimmt. 10. Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau Voranschlag 2020 zur Kenntnis Seite:8 Der Voranschlag 2020 der Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau wird einstimmig zur Kenntnis genommen. Erstmals wird dieser Voranschlag nach den Bestimmungen VRV 2015 über das K5 Buchhaltungsprogramm dargestellt. 11. Antrag des Prüfungsausschusses Der Prüfungsausschuss stellt folgenden Antrag an die Gemeindevertretung: Für Zahlungen aus dem Topf der Gästetaxe sind aus Transparenzgründen nachvollziehbare und überprüfbare Unterlagen vorzulegen. Dies betrifft insbesondere Zahlungen wie jene an Rohrspitz Salzmann, die mit EUR 7.500,00 einen erheblichen Teil der Gästetaxe ausmacht und die größte Einzelposition bei den Ausgaben aus diesem Topf darstellt. Erst wenn diese Unterlagen (Kalkulation, Rechnungsgrundlagen, ordnungsgemäße Rechnung) von der Buchhaltung der Gemeinde Fußach dem Grunde und der Höhe nach für in Ordnung befunden worden sind, soll eine Zahlungsfreigabe erfolgen. Dazu wird vom Bgm. festgehalten, dass Zahlungen für Projekte u.ä. durch Beschlüsse erfolgen und nicht im Nachhinein von der „Buchhaltung“ abgesegnet werden müssen. Die grundsätzliche Verwendung der Gästetaxe ergibt sich aus den Bestimmungen des Gästetaxegesetzes. Im betreffenden Fall wurde eine Kalkulationsberechnung erstellt und durch den Gemeindevorstand beschlossen. Vom Bürgermeister wurden jedoch keine Informationen für die Beratung im Prüfungsausschuss eingeholt. Die Gemeindevertretung ist sich einig, dass der Antrag für die nächsten Gremien verschoben werden soll. 12. Mitteilungen Das Feuerwehrfahrzeug Opel Blitz von 1965 wird als Oldtimer Fahrzeug endgültig abgestoßen. Das Fahrzeug wird auf eine Verkaufsplattform gestellt. Wer Interesse daran hat, kann sich gerne melden. Die Ausschreibung von pensionsbedingten Dienstposten steht bevor. Da die Entscheidung mit Hearing nicht mehr von der alten Garde getroffen werden kann, erfolgt die Ausschreibung so zeitgerecht, dass eine Entscheidung durch die neu gewählten Gremien, Bgm. erfolgen kann. Pensionierungen im Herbst: Finanzleiter Gerhard Sutter, Bmstr. Gerhard Wimmersberger; + Verstärkung im Bauamt. Grundeigentümer haben eine Anfrage vorgebracht, die Gemeinde solle sich an Kosten für eine vor zwei Jahren erforderliche Umlegung von Kanalleitungen beteiligen. Die Umlegung erfolgte aufgrund einer von ihnen beantragten Grundteilung, die Zustimmung dazu erfolgte unter der Bedingung, dass der Kanal auf deren Kosten umgelegt wird. Da keine Kostenbeteiligung vereinbart war, wird die Gemeinde dazu eine Absage erteilen. Seite:9 Eine Anfrage der Volksanwaltschaft bzgl. einer nicht ausreichenden Zufahrt, bzw. Kurvenradius im Bungat wird noch beantwortet. Mit den Grundeigentümern ist ebenfalls ein Gespräch zu führen. Ein Dankschreiben der Schützengilde Höchst für die Unterstützung und Förderung der geplanten Sanierung des Schützenheimes ist eingelangt. In der Vorstandssitzung des Naturschutzvereins Rheindelta wurde über die Monitorings Biber, Kormoran und Störche berichtet. Erstmals überwintern ca. 110 Störche in unserem Gebiet. Weiters wurde berichtet, dass die Naturwacht Rheindelta mit über 10 ehrenamtlichen Mitgliedern für Überwachung und Information eingerichtet wurde. Jahreshautversammlung Feuerwehr: Bei einem aktuellen Mannschaftsstand von 55 wurden insgesamt 6045 Stunden an Einsatz und Übungsstunden im vergangenen Jahr geleistet. Dafür wurde seitens der Gemeinde ein besonderer Dank ausgesprochen, ebenfalls für die gute Nachwuchsarbeit. Derzeit sind 13 Jugendliche in Ausbildung. Jahreshauptversammlung Musikverein: Mit einem Stand von knapp 50 Mitgliedern in der großen Musik und hervorragender Jugendausbildung wurde über ein positives Jahr berichtet. Der Musikverein bedankte sich auch für die Förderungen der Gemeinde, insbesondere für die Beiträge zur Anschaffung der neuen Uniformen. Zum Thema Coronavirus: Seitens des Landes wurde eine Hotline Nummer bekannt gegeben. Bei Verdachtsfällen kann die Gemeinde diese weitergeben. Eine Veröffentlichung ist dazu nicht vorgesehen. Der Bürgerservice und das Fachwarenangebot in der Postfiliale Fußach wird gut angenommen. Rhesi Projekt: Beim letzten Infogespräch wurde ein vorläufiger Projektablaufplan vorgestellt. Nachdem das generelle Projekt freigegeben wurde, steht die Einreichung des Genehmigungsverfahrens bevor. Ohne Einsprüche soll das Verfahren ca. 2 Jahre betragen. Baubeginn wäre somit für 2023 vorgesehen. Rheinbrücke und Ortskanal Fußach mit Wasserversorgung: Die Arbeiten an der Mühlwasenstraße liegen im bereits vorgestellten Zeitplan. Vorbereitungen zur Anlegung einer provisorischen Straße durch Vorratslagerung von Material im Überach sind an der Dorfstraße auch erkennbar. Wasserverband Rheindelta: Mit dem Einbau der beiden Druckrohre aus dem Schöpfwerk durch den Polderdamm wird nun dieser wieder aufgebaut. Die Zusammensetzung des Dammkörpers und der Aufbau werden unter Vorgaben eine Geotechnikers überwacht. Mit Ende der nächsten Woche ist auch die Fertigstellung der Betonarbeiten am Auslaufbauwerk die wichtigsten Arbeiten abgeschlossen. Die Arbeiten erfolgen unter enormem Zeitdruck wegen dem geringen Spielraum des steigenden Bodenseepegels. Seite:10 Noch vor dem Einsetzen der Vegetationsphase werden bei allen drei Schöpfwerken jeweils zwei Grundwasserpegel gesetzt. Die Strom- und Datenkabelverbindungen wurden bereits verlegt. Geplant war dies zunächst mit Funk- und Solartechnik, wurde jedoch durch den Einwand von Natur- und Landschaftsschutz wegen Blendwirkung der kleinen Solarpanele abgelehnt. Wasserverband Hofsteig: Die Sitzungen wurden bereits zweimal auf unbestimmte Zeit verschoben, da der Voranschlag bis dato noch nicht fertiggestellt werden konnte. Das Thema Notstromversorgung bei den Schöpfwerken wurde anlässlich bei der Jahreshauptversammlung der Feuerwehr angesprochen. Die grünen Kunststoff-Bioabfallsäcke der Firma Loacker werden nicht mehr produziert. Stattdessen werden spezielle, dünne, kompostierbare Säcke angeboten. Für diese werden neue Abfallsammelbehälter um 15,00 Euro angeboten, in denen die Säcke zur Abholung durch den Entsorger bereitgestellt werden können. Die Internationale Rheinregulierung hat Baugrunduntersuchungen auf österreichischem Staatsgebiet beantragt. Am 16. Mai 2020 findet ein Tag der offenen Tür in der Versuchshalle Rhesi in Dornbirn statt. Nach der Jahreshauptversammlung des Dorfgeschichtevereins stand in der Zeitung, dass „Bei einer ersten Kontaktaufnahme mit der Abteilung Wasserwirtschaft des Landes Vorarlberg wurde das Vorhaben positiv beurteilt.“ Bei der Wasserwirtschaft wisse man allerdings nichts von einem positiven Kontakt. Zum Thema Vignettenpflicht Hörbranz bis Hohenems: Es braucht Beobachtungszeitraum und die Messstellen werden laufend evaluiert. einen Am 16. Mai 2020 findet die Fahnen- und Fahrzeugweihe der Feuerwehr Fußach statt. Die Ertragsanteile für den Monat Jänner 2020 (EUR 369.933,00) und Februar 2020 (EUR 277.290,00) abzüglich der anteiligen Landesumlagen sowie die besondere Bedarfszuweisung zu den Musikschulabgängen 2018 (EUR 31.907,00) sind eingegangen. Gemeindewahlen: Es haben sich drei Wahlwerber zur Wahl angemeldet: - Die Fußacher Wählergemeinschaft - Für Fußach - Zukunft Fussach, Peter Böhler 13. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 41 vom 17.12.2019 Die Verhandlungsschrift Nr. 41 vom 17.12.2019 wird einstimmig genehmigt. Seite:11 14. Allfälliges Sabine Hofer erwähnt kurz die Veranstaltung der Präsentation des Fasnatblättle in der Mehrzweckhalle. Dazu berichtet der Bgm. von der kurzfristigen Bereitstellung der Mehrzweckhalle, um die traditionelle Veranstaltung doch noch durchführen zu können. Zum Thema Wasserverband möchte Friedrich Schneider erinnern, dass er damals als die Pumpwerke umgebaut wurden bzgl. einer alternativen Stromversorgung nachgefragt habe. Der Vorwurf, der Obmann des Wasserverbandes, Bgm. Ernst Blum habe eine Prüfung verhindert wird von diesem vehement in Abrede gestellt. Es habe durch den Wasserverband Rheindelta einen eigenen Projektauftrag gegeben der zum Ziel hatte zu prüfen, ob eine externe Stromversorgung der Pumpwerke möglich wäre. Der Projektauftrag wurde vom Büro Rudhardt und Gasser dem Wasserverband vorgestellt und unter Mitwirkung der Abt. Wasserwirtschaft des Landes musste die negative Bewertung zur Kenntnis genommen werden. Die Frage von Friedrich Schneider bezog sich auf die Prüfung einer Einzelsteuerung der Pumpen. Abschließend nimmt Bgm. Ernst Blum die Gelegenheit war, im Rahmen seiner letzten Sitzung als Bürgermeister vor den kommenden Gemeindevertretungswahlen den Mandatarinnen und Mandataren aller Gremien für die Mitarbeit in den letzten 5 Jahren zu danken. Die Wortmeldung ist der Verhandlungsschrift beigelegt. Auch Vbgm. Werner Egger bedankt sich speziell beim Gemeindevorstand für die stets gute Zusammenarbeit und wünscht den zukünftigen Mandataren viel Glück und Erfolg bei den anstehenden Aufgaben. Schluss der Sitzung: 21.55 Uhr Bürgermeister: Schriftführerin: Seite:12
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  3. fußachvertretung
20200218_FF_034 StandMontafon 18.02.2020 Stand Montafon Forstfonds A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: ff004.1/2020/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 18. Februar 2020 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anlässlich der 34. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 11. Februar 2020 nehmen an der im Anschluss an die Standessitzung einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Herbert Bitschnau, Tschagguns Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA, Schruns Bgm Raimund Schuler, St. Anton Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg VizeBgm Anita Dönz, Silbertal VizeBgm Michael Zimmermann, Vandans Entschuldigt: Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Bgm Burkhard Wachter, Vandans Weitere Sitzungsteilnehmer: DI Hubert Malin, Betriebsleiter Forstfonds Mitarbeiterin Valentina Bolter Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 15:24 Uhr die Forstfondssitzung und begrüßt die Forstfondsvertreter, die erschienen Zuhörerinnen und Zuhörer und entschuldigt Bgm Wachter und Bgm Zudrell. In Vertretung der entschuldigten Bürgermeister nehmen VizeBgm Michael Zimmermann (Vandans) und VizeBgm Anita Dönz (Silbertal) an der Sitzung teil. Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest. Der erste Punkt der Tagesordnung wird auf das Ende der Sitzung verschoben, da es sich um einen nichtöffentlichen Tagesordnungspunkt handelt. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende 34. Forstfondssitzung: 18.02.2020 Seite 2 von 3 Tagesordnung 1.) Naturwärme Montafon GesmbH (in nichtöffentlicher Sitzung gem. § 46 GG) 2.) Genehmigung der Niederschrift der 33. Forstfondssitzung vom 21.01.2020 3.) Berichte 4.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 2.) (vorgezogen) Die Niederschriften der 33. Forstfondssitzung wurden allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelt. Bgm Netzer hat seinen Änderungsvorschlag bereits an den Standessekretär weitergegeben. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die geänderte Niederschrift einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 3. – Berichte: (vorgezogen) Bericht des Forstbetriebsleiters DI Hubert Malin: a) Im Jänner wurden zwei Seilnutzungen im Gemeindegebiet Tschagguns durchgeführt. Das Holz wird derzeit abgeführt und ist bereits verkauft. b) Die Stürme Petra und Sabine haben einen geringen Schaden verursacht. Die Menge des Schadholzes hält sich in Grenzen. c) Der Forstbetriebsleiter berichtet über die Abschussplanerfüllung in den einzelnen Revieren. Die Schonzeit-Aufhebung endet Mitte dieser Woche. Ab Anfang April starten die Besprechungen mit dem Land Vorarlberg und der BH Bludenz zu den künftigen Abschussplänen. Im gesamten Tal wurden bisher zirka 90 % der Abschussvorgaben erfüllt. Die Vorgaben im Montafon waren sehr hoch. Die Abschusszahlen können trotz aller Bemühungen nicht komplett erfüllt werden. Derzeit sind wir im Montafon noch nicht beim tragbaren Rotwild-Bestand angelangt. d) Vergangenen Freitag hat es eine Information seitens des Landesjägermeisters etc. über die geplante Änderung der Verordnung zu den Wild-Regulierungs-Gatter gegeben. Die Zustimmung seitens der Jagdverantwortlichen war sehr gering. Der Betriebsleiter ist der Meinung, vorerst mit alternativen Maßnahmen das Auslangen zu finden. e) Im hinteren Silbertal liegt momentan einer der Hotspots bezüglich der TBC-Fälle. Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 34. Forstfondssitzung: 18.02.2020 Seite 3 von 3 Pkt. 4. – Allfälliges: (vorgezogen) a) Bgm Vallaster fragt an, ob es bezüglich des Schlichtungsverfahrens mit Herrn Grünstein Neuigkeiten gibt. Der Forstbetriebsleiter berichtet, dass der Zustand des Revieres aufgrund des großen Gebietes nicht einfach festzustellen ist. Zu diesem Schlichtungsverfahren wird ein Gutachten erstellt. Der Forstbetriebsleiter spricht sich aufgrund bisheriger Erfahrungen gegen Schlichtungsverfahren aus. b) Bgm Vallaster fragt an, ob es einen Nachfolger des Jagdpächters der Genossenschaftsjagd Stock I St. Gallenkirch Dkfm. Hansjörg König gibt. Der Forstbetriebsleiter informiert, dass es zwei interessierte Jagdpächter gibt. Ihre Eignung wird momentan noch geprüft. Ende der Sitzung: 15:51 Uhr Schruns, 18. Februar 2020 Schriftführer: Forstfondsvertretung: Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at
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20200129_GVE000 Fraxern 29.01.2020 PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Mittwoch, dem 29.01.2020, abends 20.00 Uhr, im neuen Sitzungszimmer im UG des Feuerwehrhauses. Anwesend: Entschuldigt: MAYR Steve KATHAN Hugo DEVIGILI Karin ENDER Johann ZILLER Harald ENDER Norbert Ing. HAMMERER Petra ZITTIER-SUMMER Alexandra HARTMANN Hermann LINS Andreas NEURURER Kornelia (Ersatz DEVIGILI Christian) LECHNER Peter Ing. Tagesordnung: 01) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. 02) Beratung und Beschlussfassung über eine Darlehensaufnahme zum Haushaltsausgleich 2020. 03) Beratung und Beschlussfassung über die Konditionenangebote (Darlehenskonditionen) der HYPO Vorarlberg bzw. Raiffeisenbank Vorderland. 04) Beratung und Beschlussfassung über die Erhöhung des Gemeindebeitrages zum Krankenpflegeverein Klaus-Weiler-Fraxern. 05) Beratung und Beschlussfassung über den Raumplanungsvertrag gem. § 38a Abs. 2 lit. a RPG (Verwendungsvereinbarung) mit NACHBAUR Heribert. 06) Beratung und Beschlussfassung über die Änderung (Umwidmung) des Flächenwidmungsplanes hinsichtlich der neuen Bestandsfläche GP 500 gem. Planunterlage GZl. f 031.2-02/2019. 07) Genehmigung der Niederschrift zur Sitzung vom 12.12.2019. 08) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. 09) Berichte. 10) Allfälliges. Seite – 2 – GV-Sitzung 29.01.2020 Dringlichkeitsantrag: Vor Eingang in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende den Antrag, die Beratung und Beschlussfassung über: a) Aufnahme der Gemeinde Meiningen in die Verwaltungsgemeinschaft Finanzverwaltung Vorderland b) Baurechtsverwaltung Vorderland – Erweiterung der Agenden der bestehenden Verwaltungsgemeinschaft c) Gemeinde Fraxern Immobilienverwaltungs GmbH – Verkauf der GmbHAnteile mit in die Tagesordnung aufzunehmen. Diesem Antrag wird einstimmig stattgegeben. ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG) zu Pkt. 01 der Tagesordnung) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. zu Pkt. 02 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über eine Darlehensaufnahme zum Haushaltsausgleich 2020. Die Gemeinde Fraxern nimmt bei der HYPO Vorarlberg Bank AG für den Haushaltsausgleich 2020 ein Darlehen zu folgenden Konditionen auf: Darlehenssumme: EUR 250.000 Laufzeit: 10 Jahre Zinsbindung: indikatorgebundener Fixzinssatz Indikator: ICE Swapsatz 10 Jahre Basiszinssatz (0,154% per 16.01.2020) zzgl. Aufschlag 0,630% (= derzeit 0,784% p.a.) Der endgültige Zinssatz wird Kreditvollausnützung festgelegt. zum Zeitpunkt der Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. zu Pkt. 03 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Konditionenangebote (Darlehenskonditionen) der HYPO Vorarlberg bzw. Raiffeisenbank Vorderland. Seite – 3 – GV-Sitzung 29.01.2020 Konditionenangebot HYPO Vorarlberg (Erwerb Grundstück – 7301 3631) Darlehen: 5 / 26 geltende Regelung: 0,74% p.a. über dem 6-Monats-EURIBOR – Als Mindestzins ist unabhängig von einer vereinbarten Zinsgleitklausel der zu Grunde gelegte Aufschlag vereinbart. Die angebotenen Varianten „mit Mindestzinsklausel“ bzw. „ohne Mindestzinsklausel“ bleiben unberücksichtigt. neue Regelung: für die Dauer von 10 Jahren (01.02.2020 bis 31.01.2030) indikatorgebundener Fixzinssatz Indikator: ICE Swapsatz 10 Jahre Basiszinssatz zzgl. Aufschlag 0,630% Der endgültige Zinssatz wird Kreditvollausnützung festgelegt. zum Zeitpunkt der Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig! Konditionenangebot Raiffeisenbank Vorderland In Erwartung einer OGH-Entscheidung zu „Negativzinsen“ sind die angebotenen Konditionen hinsichtlich der Konten 405.928 bzw. 405.936 nicht attraktiv. Das Angebot wird einstimmig abgelehnt. zu Pkt. 04 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Erhöhung des Gemeindebeitrages zum Krankenpflegeverein Klaus-WeilerFraxern. Das starke Wachstum bei Patientenzahlen und Leistungsstunden lässt den Krankenpflegeverein Klaus-Weiler-Fraxern mit dem angeschlossenen Mobilen Hilfsdienst an die Kapazitätsgrenzen stoßen. Dies betrifft sowohl die Räumlichkeiten, als auch die Personal- und Organisationsstruktur. Aus diesen Gründen erhöht sich der Gemeindebeitrag ab 2020 von EUR 4,80 auf EUR 8,00 pro Einwohner. Ab dem Jahr 2021 erfolgt eine jährliche Indexanpassung auf Basis des Vorarlberger Lebenshaltungskostenindexes 2000. Die Gemeindevertretung stimmt der Erhöhung des Gemeindebeitrages im erwähnten Ausmaß einstimmig zu. zu Pkt. 05 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über den Raumplanungsvertrag gem. § 38a Abs. 2 lit. a RPG (Verwendungsvereinbarung) mit NACHBAUR Heribert. Seite – 4 – GV-Sitzung 29.01.2020 Für die Gemeinde Fraxern liegt der Fokus auf der Mobilisierung der bereits gewidmeten, jedoch nicht am Markt verfügbaren Bauflächen. Neuwidmungen sollen nur sehr bewusst und behutsam vorgenommen werden. Im Räumlichen Entwicklungskonzept (REK) der Gemeinde Fraxern vom Dezember 2015 findet sich das Ziel, die tatsächliche Nutzung der neugewidmeten Flächen in angemessener Zeit durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen. Gem. Vbg. RPG kann die Gemeinde, wenn dies zur Erreichung der Raumplanungsziele erforderlich ist, auch geeignete privatwirtschaftliche Maßnahmen setzen, wobei als privatwirtschaftliche Maßnahmen insbesondere auch Vereinbarungen mit den Grundeigentümern über eine widmungsgemäße Verwendung von Bauflächen in Betracht kommen. Vor diesem Hintergrund wird mit NACHBAUR Heribert ein Raumplanungsvertrag gem. § 38a Vbg. RPG (Verwendungsvereinbarung) abgeschlossen, womit sichergestellt wird, dass das vertragsgegenständliche Grundstück, hinsichtlich dessen eine Umwidmung in Baufläche beantragt wird, innerhalb einer bestimmten Frist der vorgesehenen Verwendung, nämlich der Bebauung, zugeführt wird. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. zu Pkt. 06 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Änderung (Umwidmung) des Flächenwidmungsplanes hinsichtlich der neuen Bestandsfläche GP 500 gem. Planunterlage GZl. f 031.2-02/2019. In der Sitzung vom 08.07.2019 hat die Gemeindevertretung Fraxern die Auflage des Entwurfs der Neuausweisung der GP 500, KG 92108 Fraxern, entsprechend der Planbeilage GZl. f 031.2-02/2019 vom 28.06.2019 beschlossen. Während der Auflage – vom 19.08.2019 bis 20.09.2019 – sind folgende Stellungnahmen zum Entwurf eingelangt:    Marktgemeinde Götzis Abteilung Wasserwirtschaft Wildbach u. Lawinenverbauung - kein Einwand kein Einwand kein Einwand Nach Ablauf der Auflagefrist beschließt die Gemeindevertretung Fraxern einstimmig die Umwidmung der GP 500 Tfl. 628 m² GP 500 Tfl. von in 25 m² von in Bauerwartungsfläche Wohngebiet gem. § 17 Abs. 2 RPG. Baufläche Wohngebiet gem. § 14 Abs. 3 RPG Freifläche Freihaltegebiet gem. § 18 Abs. 5 RPG Baufläche Wohngebiet gem. § 14 Abs. 3 RPG gem. Planunterlage GZl. f 031.2-02/2019 vom 28.06.2019. zu Pkt. 07 der Tagesordnung) Genehmigung der Niederschrift zur Sitzung vom 12.12.2019. Die Niederschrift zur Sitzung der Gemeindevertretung vom 12.12.2019 wird einstimmig genehmigt. Seite – 5 – GV-Sitzung 29.01.2020 zu Pkt. 08 der Tagesordnung) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. a) Aufnahme der Gemeinde Meiningen Finanzverwaltung Vorderland in die Verwaltungsgemeinschaft b) Baurechtsverwaltung Vorderland – Erweiterung der Agenden der bestehenden Verwaltungsgemeinschaft c) Gemeinde Fraxern Immobilienverwaltungs GmbH – Verkauf der GmbH-Anteile Erledigung zu a) Der Vorsitzende berichtet, dass die Gemeinde Meiningen mit 01.01.2021 der Verwaltungsgemeinschaft Finanzverwaltung Vorderland beitreten wird. Für den Beitritt sind Beschlüsse aller derzeitigen Mitgliedsgemeinden notwendig. Auf Antrag des Vorsitzenden wird dem Beitritt der Gemeinde Meiningen per 01.01.2021 einstimmig zugestimmt. Erledigung zu b) Die Mitgliedsgemeinden kommen überein, dass neben den bereits übertragenen Agenden nunmehr auch die Ermittlung der Wasseranschlussbeiträge und Ergänzungsbeiträge sowie die bescheidmäßige Vorschreibung dieser Beiträge im Sinne der in der jeweiligen Gemeinde geltenden Wassergebührenverordnung durch die Verwaltungsgemeinschaft „Baurechtsverwaltug Region Vorderland“ gemeinschaftlich besorgt werden. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. Erledigung zu c) Die Gemeinde Fraxern verkauft und tritt ihren gesamten Anteil an der Gesellschaft zur Gänze an den interessierten „Anteilserwerber“ zum einvernehmlich vereinbarten Pauschalbetrag ab. Die Kosten für die Abtretung der Anteile werden durch die Gemeinde und die Kosten für die Änderung/Anpassung des Gesellschaftsvertrages durch den Erwerber getragen. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. zu Pkt. 09 der Tagesordnung) Allfälliges Unter TOP 09 kommt es zu keinen Wortmeldungen. zu Pkt. 09 der Tagesordnung) Berichte Da es sich bei der heutigen Sitzung voraussichtlich um die Abschlusssitzung in der lfd. Periode handelt (Neu-Wahlen im April 2020), erstattet Bgm. MAYR Steve einen umfassenden Bericht über das Erreichte in den zurückliegenden 5 Jahren und dankt allen Gemeindevertretern für ihren Einsatz, „ohne den das alles nicht möglich gewesen wäre“! Seite – 6 – GV-Sitzung 29.01.2020 LINS Andreas bringt seitens des DFF Dankesworte zum Ausdruck. Ende d. Sitzung: 21:10 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer:
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20200121_FF_033 StandMontafon 21.01.2020 Stand Montafon Forstfonds A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: ff004.1/2020/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 21. Jänner 2020 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anlässlich der 33. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 13. Jänner 2020 nehmen an der im Anschluss an die Standessitzung einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Herbert Bitschnau, Tschagguns Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn VizeBgm Michael Zimmermann, Vandans Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA, Schruns Bgm Raimund Schuler, St. Anton Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Entschuldigt: Bgm Burkhard Wachter, Vandans DI Hubert Malin, Betriebsleiter Forstfonds Weitere Sitzungsteilnehmer: PR-Beauftragter Toni Meznar Mitarbeiterin Valentina Bolter Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 13:48 Uhr die Forstfondssitzung und begrüßt die Forstfondsvertreter und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende 33. Forstfondssitzung: 21.01.2020 Seite 2 von 4 Tagesordnung 1.) Grundinanspruchnahme für die Verlegung eines Stromkabels der Alpe Wasserstuben auf Gst. Nr. 1432/1 (KG Silbertal) 2.) Ankauf des Grundstückes Gst. Nr. 4293 (KG St. Gallenkirch) 3.) Gewährung und Aufteilungsschlüssel eines Finanzierungsbeitrages der ForstfondsGemeinden zur Aufrechterhaltung der Schutzfunktion des Standeswaldes 4.) Genehmigung der Niederschrift der 32. Forstfondssitzung vom 10.12.2019 5.) Berichte 6.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende bittet den Standessekretär um Erläuterung des Tagesordnungspunktes „Grundinanspruchnahme für die Verlegung eines Stromkabels der Alpe Wasserstuben auf Gst. Nr. 1432/1 (KG Silbertal)“. Dieser informiert, dass die Alpe Wasserstube ihre Alpgebäude mit elektrischem Strom versorgen möchte und um die Erlaubnis zur Verlegung eines Kabels in der Straße auf Gst. 1432/1 angesucht hat. Im Zuge der Verlegung des Stromkabels würde die Straße erneuert werden. Der Forstfonds hat das Fahrrecht auf dieser Straße. Auf Antrag des Vorsitzenden wird der Grundinanspruchnahme einstimmig zugestimmt. Pkt. 2.) Der Standessekretär berichtet zum Tagesordnungspunkt „Ankauf des Grundstückes Gst. Nr. 4293 (KG St. Gallenkirch)“. Gemeinsam mit dem Rechtsanwalt Günter Flatz wurde ein Kaufvertrag ausgearbeitet. Dieses Grundstück ist von Grundstücken des Forstfonds umschlossen Montafon und bringt den Vorteil von Grenzarrondierungen mit sich. Weiters erwähnt er, dass damit die Dienstbarkeit eines Platzrechtes für eine Heubarge gelöscht werden kann. Bgm Netzer hinterfragt die Vertragserstellung durch die Kanzlei Günter Flatz. Der Standessekretär informiert, dass für einschlägige rechtliche Fragen wie z.B. Dienstrecht spezialisierte Anwaltskanzleien angefragt werden und Liegenschaftsangelegenheiten durch RA Flatz bewerkstelligt werden. Bgm Netzer regt an, andere Kanzleien zu beauftragen. Die Anregung wird zur Kenntnis genommen. Auf Antrag des Vorsitzenden wird der Abschluss des vorgelegten Kaufvertrages über den Ankauf des Gst. Nr. 4293 einstimmig beschlossen. Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 33. Forstfondssitzung: 21.01.2020 Seite 3 von 4 Pkt. 3.) Der Vorsitzende informiert über den Tagesordnungspunkt „Gewährung und Aufteilungsschlüssel eines Finanzierungsbeitrages der Forstfonds-Gemeinden zur Aufrechterhaltung der Schutzfunktion des Standeswaldes“ und bringt folgenden mit der Verordnung des Landes Vorarlberg über den Forstfonds des Standes Montafon konformen Beschlussvorschlag vor: „Unbeschadet des § 7 Abs. 3 der Verordnung über den Forstfonds des Standes Montafon beschließt die Forstfondsvertretung einen jährlichen Finanzierungsbeitrag, der jährlich in der Voranschlagssitzung festgesetzt wird. Dieser Beitrag dient nicht zur Deckung eines Abgangs, der sonst nicht ohne Heranziehung der Substanz des Standesvermögens ausgeglichen werden kann, sondern versteht sich als Finanzierungsbeitrag für die Aufrechterhaltung der Schutzfunktion des Standeswaldes für die Gemeinden im Montafon. Die Aufbringung dieses Finanzierungsbeitrages erfolgt je zu einem Drittel nach dem Verhältnis der Einwohnerzahl, den Nächtigungen (ohne Berücksichtigung der Schutzhütten) und der TourismusbeitragsBemessungsgrundlage.“ Bgm Netzer fragt an, ob dieser Beschluss mit dem Land abgestimmt wurde. Der Standessekretär informiert, dass der Beschluss mit dem Gemeindeverband abgestimmt wurde. Bgm Netzer regt an, dass die Machbarkeit dieses Vorschlages von der Gemeindeaufsicht und der Gebarungskontrolle des Landes bestätigt werden soll. Bgm Kuster informiert, dass dieser Beschluss nicht zusätzlich über die Gemeindevertretungen beschlossen werden muss, da es sich nicht um einen klassischen „Abgang“ handelt. Er rät dazu, den Aufteilungsschlüssel zu beschließen. Auf Antrag des Vorsitzenden wird der Aufteilungsschlüssel einstimmig angenommen und beschlossen. Bgm Netzer stimmt dem Aufteilungsschlüssel vorbehaltlich eines positiven Beschlusses der Gemeindevertretung der Gemeinde Gaschurn zu. Pkt. 4.) Die Niederschriften der 32. Forstfondssitzung wurden allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelt. Der Standessekretär informiert über die gewünschten Änderungen. Die geänderten Niederschriften werden über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 5. – Berichte: keine Berichte Pkt. 6. – Allfälliges: a) Bgm Netzer informiert über die infolge der TBC Problematik geplanten WildRegulationsgatter. Der Forstfonds ist ein Großgrundbesitzer und soll prüfen, ob die Abschusszahlen erfüllt sind, bevor solche Gatter eingesetzt werden. In den Jagden, die der Forstfonds verpachtet, sind die geforderten Abschussplanzahlen zu erreichen. Bgm Vallaster berichtet, dass in den betroffenen Betrieben Südvorarlbergs 250 Stück Vieh geschlachtet wurden. Große Mengen an Milch mussten vernichtet werden. Er stellt die Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 33. Forstfondssitzung: 21.01.2020 Seite 4 von 4 Abschusszahlen in manchen Gebieten in Frage. In Bartholomäberg wird das Vieh geimpft. Die Bezirkshauptmannschaft Bludenz möchte vier Wildgatter installieren. Bei den zwei Wildfütterungen in Bartholomäberg zählt man in etwa gleich viel Wild wie im Vorjahr. Bgm Netzer informiert, dass in Gaschurn alle Abschüsse beprobt werden. b) Bgm Zudrell berichtet, dass im Silbertal zwei Mal ein Wolf gesichtet wurde. Er plant einen Termin mit der Bezirkshauptmannschaft und dem Landesrat Gantner zu diesem Thema. c) Bgm Netzer schlägt vor, dass die Kosten für die Rechtsberatung die Naturwärme selbst übernimmt oder die Rechnung anteilsmäßig auf die Eigentümer aufgeteilt wird. d) Bgm Netzer hält nochmals fest, dass die Bürgermeister des Forstfonds wünschen, dass die Betriebs- und Dienstfahrzeuge des Forstfonds mit dem Erfassungssystem der Fa. Fink Zeitsysteme ausgestattet werden. Ende der Sitzung: 14:18 Uhr Schruns, 21. Jänner 2020 Schriftführer: Forstfondsvertretung: Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at
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20191217_GVE041 Fussach 17.12.2019 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 41/ 2019 über die 41. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 17.12.2019 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: 19.30 Uhr Vorsitz: Bgm. Ernst Blum Schriftführerin: Verena Hagen Anwesend: Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Martin Doppelmayer, Reinhard Blum, Ulrich Sagmeister, Sabine Hofer, Manfred Bechter, Felix Dünser, Günter Leitold, Klaus Kuster, Michaela Schwarz, Martin Schneider und als Ersatz Thomas Skruba Entschuldigt: GR Karin Meier Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, GR Roberto Montel, Rudolf Rupp, Peter Zucali, Hubert Winkler, Stefan Niederer, Wolfgang Weh und als Ersätze Friedrich Schneider, Angelika Felder und Martin Niederer Entschuldigt: Boris Sinn, Claudius Lässer, Florian Schrötter Grüne: Ruth Kanamüller Entschuldigt: Elke Wörndle Bgm. Ernst Blum eröffnete die Sitzung, begrüßte die Mitglieder der Gemeindevertretung und die Zuhörer und stellte die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Vor Einstieg in die Tagesordnung wird dem Antrag von Bgm. Ernst Blum zur Änderung der Tagesordnung einstimmig zugestimmt. TO 4 kommt an Stelle von TO 1 und TO 1 kommt an Stelle von TO 4. Weiters wird von Bgm. Ernst Blum erklärt, dass der Antrag der ÖVP nicht innerhalb der Frist vor der Sitzung eingebracht wurde. Auf seinen Vorschlag wird der Antrag jedoch einstimmig als TO 12 „Zur Verfügungstellung von Planunterlagen von gemeindeeigenen Objekten“ mit in die Tagesordnung aufgenommen. Seite:1 Tagesordnung: 1. Voranschlag der Gemeinde Fußach 2020 a) Beschlussantrag des Voranschlages 2020 b) Feststellung der Finanzkraft der Gemeinde 2020 2. Beschäftigungsrahmenplan der Gemeinde Fußach 3. Voranschlag 2020 zur Kenntnis a) VA 2020 Wasserverband Rheindelta b) VA 2020 Umweltverband c) VA 2020 Sozialsprengel 4. Beschlussanträge Ausschuss Zentrums- u. Raumplanung a) Verkehrsplanung b) Strategie zur Siedlungsentwicklung c) Räumliche Entwicklungsplanung 5. Neufassung Arztverträge a) Vertrag über die ärztliche Versorgung an Wochentagen b) Vertrag über die Sicherstellung der Totenbeschau 6. Vorlage Kaufverträge Schmidt/Schneider zur Kenntnis 7. Steuern, Tarife und Gebühren 2020 (Restmüllsack + Biomüllsack) 8. Antrag auf Ausnahme nach der Baumassenverordnung Projekt Dittrich/Ebner 9. Änderung der Flächenwidmung a) Verordnung zur Änderung der Flächenwidmung Alpla GmbH, von FF in BB1 befristet b) Auflage zur Änderung der Flächenwidmung Teilflächen aus genehmigtem Umlegungsverfahren Pertinsel 10. Mitteilungen 11. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 40 vom 05.11.2019 12. Zur Verfügungstellung von Planunterlagen von gemeindeeigenen Objekten 13. Allfälliges Seite:2 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Voranschlag der Gemeinde Fußach 2020 a) Beschlussantrag des Voranschlages 2020 Das Budget 2020 steht unter neuen Vorzeichen durch Anwendung der Bestimmungen des VRV 2015, erstmals in Form des neuen Haushaltsrechtes. Der Haushalt wird in Form eines sog. Drei-Komponenten-Rechnungswesen geführt. Der Voranschlag der Gemeinde Fußach 2020 wurde aufgrund einstimmiger Empfehlung des Finanzausschusses, des Beirates der Gemeinde Fußach Immobilien Verwaltungs-GmbH, sowie des Gemeindevorstandes und über Antrag von Bgm. Ernst Blum wie folgt beschlossen: Der Budgetrahmen für 2020 beträgt: Ergebnishaushalt EUR 9.663.800,00 und Finanzierungshaushalt von EUR 9.866.300,00. Das Nettoergebnis beträgt im Ergebnishaushalt EUR 205.100,00 und im Finanzierungshaushalt EUR 288.600,00. Nach Erläuterung der vorliegenden Zusammenfassung des Voranschlages durch Finanzleiter Gerhard Sutter wird der Beschlussantrag des Voranschlages 2020 einstimmig beschlossen. b) Feststellung der Finanzkraft der Gemeinde 2020 Die Finanzkraft der Gemeinde Fußach 2020 wird einstimmig mit EUR 6.160.500,00 festgestellt. 2. Beschäftigungsrahmenplan der Gemeinde Fußach Der Beschäftigungsrahmenplan 2020 der Gemeinde Fußach wird gemäß GAG § 3 in der vorliegenden Fassung einstimmig beschlossen. Seite:3 3. Voranschlag 2020 zur Kenntnis a) VA 2020 Wasserverband Rheindelta Der Voranschlag 2020 des Wasserverbandes Rheindelta wird mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von EUR 762.900,00 ohne Einwand zur Kenntnis genommen. b) VA 2020 Umweltverband Der Voranschlag 2020 des Umweltverbandes wird mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von EUR 14.631.200,00 ohne Einwand zur Kenntnis genommen. c) VA 2020 Sozialsprengel Der Ergebnishaushalt EUR 391.900,00 und Finanzierungshaushalt von EUR 385.900,00. Das Nettoergebnis beträgt im Ergebnishaushalt EUR - 4.400,00 und im Finanzierungshaushalt EUR 0,00. 4. Beschlussanträge Ausschuss Zentrums- u. Raumplanung Umfangreiche Sitzungs- und Beschlussvorbereitungen wurden bereits getroffen. Durch Empfehlung des Zentrumsplanungs- und Raumplanungsausschusses soll der weiteren Bearbeitung zugestimmt werden. a) Verkehrsplanung Die Empfehlung zur weiteren Bearbeitung und Erstellung einer Detailplanung durch DI Moser, inkl. Landschaftsplanung und Platzgestaltung wird auf Basis der Entwurfsplanung zum Beschluss erhoben. Der Beschlussantrag wird einstimmig genehmigt. Die Empfehlung zur Erstellung einer Verordnung zur Regelung der Verkehrsgeschwindigkeit 30km/h laut Plan für die Straßen und Teilbereiche Dorfstraße, Riedle, Montfortstraße, Hinterburg und Rohrstraße wird zum Beschluss erhoben. Der Beschlussantrag wird einstimmig genehmigt. Die Empfehlung im Rahmen der Detailplanung Kreuzungsbereich Dorfstraße, Riedle, Montfortstraße – Zonengestaltung, eine Variante mit Einbindung Kirchstraße/Riedle-Kreuzung zu erstellen wird zum Beschluss erhoben. Der Beschlussantrag wird ebenfalls einstimmig genehmigt. b) Strategie zur Siedlungsentwicklung Der Einarbeitung wesentlicher Erkenntnisse des Siedlungsleitbildes aus dem Strategiepapier DI Geli Salzmann, in den Räumlichen Entwicklungsplan REP wird einstimmig zugestimmt. Dem Antrag den empfohlenen und vorliegenden Verordnungsentwurf zur Auflage zu beschließen, wird einstimmig zugestimmt. c) Räumliche Entwicklungsplanung Seite:4 Die weitere Bearbeitung der „Räumlichen Entwicklungsplanung“ unter Berücksichtigung der bisherigen Ergebnisse und Erkenntnisse aus dem Strategiepapier Siedlungsentwicklung wurde unter Pkt. b) besprochen und zur Kenntnis genommen. 5. Neufassung Arztverträge a) Vertrag über ärztliche Versorgung Die vom Gemeindeverband vorliegende Vertragsfassung wurde mit den Ärzten des Bereitschaftsdienstes des Rheindeltas besprochen, somit wird über Antrag des Vorsitzenden der Vertrag über die ärztliche Versorgung an Wochentagen einstimmig genehmigt. b) Vertrag über die Sicherstellung der Totenbeschau Die vorliegende Vertragsfassung des Gemeindeverbandes über die Sicherstellung der Totenbeschau wird einstimmig genehmigt. 6. Vorlage Kaufverträge Schmidt/Schneider zur Kenntnis Nach Beschlussfassungen über den Kauf der Liegenschaften Schmidt und Schneider liegen nun die ausgearbeiteten Kaufverträge vor. Diese werden einstimmig von der Gemeindevertretung zur Kenntnis genommen. GR Jörg Blum erkundigt sich, was unter Punkt 6.2. mit Verrechnungsstichtag gemeint ist. Soll noch mit Notar Dr. Zimmermann geklärt werden. Abklärung nach der Sitzung zur Frage: Verrechnungsstichtag ist der Übergabestichtag lt. Vertrag. 7. Steuern, Tarife und Gebühren 2020 (Restmüllsack + Biomüllsack) Folgende Tarife des Umweltverbandes waren in der letzten GV Sitzung noch nicht vorliegend und müssen zur Beschlussfassung nachgeholt werden: Restmüll 40l: 2,64 Restmüll 20l: 1,32 Biomüllsack 15l: 1,36 Biomüllsack 8l: 0,82 Die Tarife werden einstimmig von der Gemeindevertretung genehmigt. 8. Antrag auf Ausnahme nach der Baumassenverordnung Projekt Dittrich/Ebner Der Antrag von Fabio Dittrich und Julia Ebner auf Ausnahme von 2,5 auf 3 Geschosse gemäß den Ausnahmebestimmungen der Baumassenverordnung wird einstimmig genehmigt. Seite:5 9. Änderung der Flächenwidmung a) Verordnung zur Änderung der Flächenwidmung Alpla GmbH, von FF in BB1 befristet GSTNR: 1006/2, 1007/1, 1007/2, 1007/3, 1007/4, 1021, 1696/4 - KG Fußach (91108) Der Beschluss über den Entwurf einer Verordnung der Gemeindevertretung Fußach zur Änderung des Flächenwidmungsplanes gem. § 23 (1) in Verbindung mit § 21 (1) RPG; LGBl. 39/1996 idgF und der Erläuterungsbericht samt Umweltbericht wurde im Zeitraum vom 18.11.2019 bis 17.12.2019 an der Amtstafel angeschlagen und auf der Homepage kundgemacht. Während der Zeit der Veröffentlichung konnten natürliche und juristische Personen schriftlich Stellungnahmen abgeben. Es ist insgesamt 1 Stellungnahme eingegangen. Beschlussantrag: Die Grundstücke 1006/2, 1007/1, 1007/2, 1007/3, 1007/4, 1021, 1696/4 - KG Fußach (91108) werden in einem Gesamtausmaß von ca. 36.540 m² umgewidmet Von Freifläche Freihaltegebiet FF in Baufläche Betriebsgebiet Kategorie 1 BB-I F-(BB-I) mit Befristung zur Bebauung innerhalb von 7 Jahren. Der Beschlussantrag Beschreibungsunterlagen einstimmig genehmigt. laut allen vorliegenden Planfür die gegenständliche Umwidmung und wird b) Auflage zur Änderung der Flächenwidmung Teilflächen aus genehmigtem Umlegungsverfahren Pertinsel Änderungsentwurf zur Verordnung auf Umwidmung nach abgeschlossenem Umlegungsverfahren von Freifläche Landwirtschaft FL in Baufläche Wohngebiet BW F-(BW) Nach Abschluss des Umlegungsverfahrens (Vermessung Markowski Straka ZT GmbH unter der Zahl: GZ 17.824U/18) werden in Folge die notwendigen Widmungsergänzungen für neue Bauflächen im südlichen Bereich des Quartiers zur Gießenstraße hin mit einem Gesamtausmaß von 799 m² des Quartiers umgesetzt. Das Maß der baulichen Nutzung ist für das Gemeindegebiet von Fußach mit einer 2,5 Geschossigkeit verordnet. Zur Deckung des Wohn- und Baulandbedarfes wird eine standortgerechte Nutzung gewährleistet, die eine Bebauung nach orts- und landschaftsbildgerechten Gesichtspunkten ermöglicht. Die Erschließung hinsichtlich Zufahrt, Schmutz- und Regenwasserkanal sowie Trinkwasser sind gegeben. Es wird im Zuge des gegenständlichen Verfahrens die Gelegenheit wahrgenommen, in den von der Umwidmung betroffenen Bereichen parzellenscharfe Widmungsbereinigungen zu den Straßenanlagen umzusetzen. Änderungen an der Straßenführung im Naturbestand mit Auswirkungen auf angrenzende Grundstücke im Bereich der Widmungsbereinigungen gibt es keine. Die Bereinigungen werden möglich, da sich die Genauigkeit der Digitalen Katastermappe und des Flächenwidmungsplanes im Vergleich zu den Jahren davor erheblich verbessert haben und somit Widmungsüberschneidungen an den Seite:6 Grundstücksgrenzen korrigiert werden können. Dabei werden Umwidmungen mit einem Gesamtausmaß von 1.676 m² vorgenommen, die in der beigefügten Attributtabelle aufgeführt sind. Werden die betroffenen Grundstücke nach Ablauf von 7 Jahren ab Rechtskraft der Umwidmung nicht bebaut, erfolgt eine Rückwidmung in Bauerwartungsfläche (BW) als Folgewidmung. Die Eignung dafür ist gem. § 17 (1) RPG gegeben. Beschlussantrag: Verordnung zum Änderungsentwurf von Teilflächen des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Fußach und zur Einleitung des Anhörungsverfahrens lt. vorliegenden Plan- und Beschreibungsunterlagen wird mehrheitlich (Klaus Kuster erklärt Befangenheit) genehmigt. 10. Mitteilungen Bericht über vergangene Veranstaltungen: Bürgerinformationsabend zum Thema Verkehr und Siedlungsentwicklung; war sehr gut besucht;  Besprechung Flugplatz Alten Rhein Der Spielplatzerrichtung beim Kindergarten Pertinsel in Kooperation mit der Gemeinde Höchst (20% Anteil) wurde zugestimmt. Neben dem SpielRaum Pertinsel soll auch an der Höchster Straße ein kleiner SpielPunkt errichtet werden. Das Konzept von Günter Weiskopf, SpielRäume Lustenau liegt bereits vor. In der Mühlwasenstraße haben die Arbeiten für die Wasserversorgung und Ortskanalisation begonnen. Der Vereinigungsschacht vom Verbandssammler wurde gesetzt und angeschlossen. Die Radwegerstellung am Polderdamm war durch die Witterung in letzter Zeit sehr begünstigt und kann dieses Jahr noch fertiggestellt werden. Projekt Auslaufrohre beim Schöpfwerk Fußach: Abwarten bis der Seepegel eine entsprechende Quote erreicht hat, damit der Damm geöffnet werden kann. Die Ertragsanteile für den Monat November 2019 (EUR 251.706,00) und Dezember 2019 (EUR 250.799,00), abzüglich der anteiligen Landesumlagen sowie der Vorschuss auf die Ertragsanteile an der Einkommenssteuer für das Jahr 2019 (EUR 44.901,00) und die strukturstärkende Bedarfszuweisung, 2. Rate 2019 (EUR 7.000) sind eingegangen. Drei Veranstaltungen, die in letzter Zeit stattgefunden haben:  Weihnachtsmarkt  Cäcilienkonzert (neues Format der Aufführung und erstmals mit den neuen Uniformen)  Einladung zum Neujahrsempfang am 10.01.2020 Seite:7 11. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 40 vom 05.11.2019 Die Verhandlungsschrift Nr. 40 vom 05.11.2019 wird einstimmig genehmigt. 12. Zur Verfügungstellung von Planunterlagen von gemeindeeigenen Objekten Der Herausgabe von Planunterlagen der Fundamentpläne auf Antrag der ÖVP Fraktion wird einstimmig zugestimmt. 13. Allfälliges Sabine Hofer erkundigt sich zu Punkt 9a zur Stellungnahme. Das Grundstück wird von der Umwidmung nicht berührt. Weiters möchte sie wissen, was bzgl. des Siegelhauses vom Verhandlungsteam schon unternommen wurde. Bgm. Ernst Blum informiert, dass grundsätzlich Interesse am gesamten Objekt (beide Haushälften) bestehe, die Bedingungen dafür derzeit aber nicht erfüllbar seien. Rudolf Rupp informierte die Gemeinde vor ca. 14 Tagen, dass im Bereich Pertinsel/Gießenstraße ein Unfall mit einem Scooter passierte, weil er neben der Straße in den Randbereich gefahren sei. Neben dem Straßenbereich sei der angrenzende Bereich mit grobem Kies verlegt. Laut Bgm. Ernst Blum werde geprüft, ob diese Situation verbessert werden könne, stellte jedoch fest, dass die Randbereiche nicht straßentauglich und befahrbar sind. Friedrich Schneider meinte aus seiner Sicht, dass bei der Verkehrsplanung des Landes im Zuge der Rheinbrückengestaltung an der Ortseinfahrt keine vernünftige Lösung für Radfahrer gefunden wurde. Dazu wird festgestellt, dass die Planungen genehmigt und fertiggestellt sind, weiters mit dem Verkauf des Abwasserpumpwerkes an die Landesstraßenverwaltung durch den Wasserverband Hofsteig, etwas mehr Fläche für eine bessere Gestaltung speziell der Fahrradanbindung erfolgen konnte. Info über Gratis WLan für Gemeinden: Im Zuge des EU-Projektes hat die Gemeinde Fußach über Teilnahme am Vergabewettbewerb einen Gutschein für Gratis WLan im Kern erhalten. Friedrich Schneider bedankt sich bei allen Beteiligten für die Umsetzung der Aufstiegshilfen für Tiere im Bungat, u.a. bei Bmstr. Gerhard Wimmersberger und Martin Gugele. Seite:8 Sabine Hofer weist auf ein Video über den Brückenbau auf Facebook hin. Die Simulationsdarstellung über die Bauabwicklung der Brücke wurde bereits beim Neujahrsempfang der Gemeinde vorgestellt. Jörg Blum weist nochmal auf die Beleuchtung an der Ecke Wiesenstraße hin. Die Laterne vor dem Haus Humpeler ist komplett abgedeckt. Zum Thema Beleuchtung informiert Sabine Hofer, dass beim Schlauchturm die Straßenbeleuchtung schon länger nicht mehr funktioniere. Bgm. Ernst Blum bedankt sich zum Jahresende mit folgenden Worten: „Geschätzte Mitglieder der Gemeindevertretung! Bevor ich alle zum gemeinsamen Essen einladen darf, einige Gedanken zum Schluss. Die letzte Sitzung des Jahres gibt mir wieder Gelegenheit, mich bei allen aktiv Mitwirkenden in den verschiedensten Gremien für ihre Arbeit im heurigen Jahr zu bedanken. Der Arbeitsaufwand gestaltete sich in unterschiedlichster Prägung, was die inhaltlichen, sachlichen oder zeitlichen Anforderungen betraf. Neben den regelmäßigen Sitzungen des Gemeindevorstandes, deren Mitgliedern ich besonders danken möchte, darf ich wohl zu Recht für die Mitarbeit im gemeinsamen Ausschuss Zentrum und Raumplanung allen danken. Der Umfang der Themenstellungen in Verbindung konzentrierter Sitzungsterminen hat den Teilnehmerinnen und Teilnehmern alles abverlangt. Das Ergebnis bis heute kann sich sehen lassen und kann in weiten Bereichen ab den geplanten Schnittstellen, im nächsten Jahr den künftigen Entscheidungsträgern zur Fortsetzung der Arbeit übergeben werden. Die Anforderungen die vom Gesetzgeber durch immer neue und umfangreichere Bestimmungen den Gemeinden aufgebürdet werden, haben in weiten Bereichen alles andere als die vielgepriesene Vereinfachung von Verwaltungstätigkeit und Bürokratieabbau hervorgebracht. Zwei Bereiche dazu muss ich hier hervorheben. Das neue Raumplanungsgesetz, wohl vor dem Hintergrund der Bodenknappheit aus der Taufe gehoben findet sich nun in einem Gesetzesbuch wieder, das wesentlich dicker geworden ist, als das Buch indem gleich drei Gesetze vereint waren, nämlich das Baugesetz, das Raumplanungsgesetz und die Bautechnikverordnung. Diesen Umfang und die Mehrarbeit an Vorbereitung eines Raumplanungsfalles fällt in erster Linie auf die Mitarbeiter des Gemeindeamtes zurück. Die Gemeindevertretung hat ebenfalls mit zusätzlichen Beschlüssen dazu zu befassen, wobei die Unterlagensammlung für einen einzigen Antrag ebenfalls stark zugenommen hat. Das hat auch Auswirkungen auf die zeitliche Abwicklung von Raumplanungsthemen, die wesentlich länger dauern als vor dem neuen Gesetz. Rekordverdächtig war die Anzahl der Sitzungen des Prüfungsausschusses mit über 20 Sitzungen in der laufenden Funktionsperiode. Eine weitere und nachhaltige Belastung für die Verwaltung und neue Herausforderung ist die buchhalterische Umstellung auf das Programm K 5 mit den Bestimmungen des VRV Gesetztes 2015. Die Lesbarkeit und der Umgang mit Seite:9 Zahlendarstellungen – darf hier auf Nutzen und Sinnhaftigkeit grundsätzlich in Frage gestellt werden. Beide angesprochenen Neuerungen haben wir heute in zwei Tagesordnungspunkten bearbeitet und den erforderlichen Beschlüssen zugeführt. Ich bedanke mich an dieser Stelle allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen im Gemeindedienst für Ihre Arbeit während des ganzen Jahres, der Gemeindeverwaltung insgesamt für ihre Vorbereitungen von Beschlussthemen die schlussendlich euch zu Gute kommen um ausreichend informiert notwendige Beschlüsse fassen zu können. Mit dem bevorstehenden Ablauf der Gemeindevertretungs- Funktionsperiode stehen noch einige Arbeitsthemen an. Ich hoffe, dass wir gemeinsam diese Erledigungen mit Übergabeschnittstellen im guten Einvernehmen vornehmen können, dies ungeachtet der Zeit der Wahlwerbung 2020. Somit wünsche ich euch allen und euren Familien eine erholsame Weihnachtszeit, einen guten Rutsch und ein gesundes Neues Jahr. Schluss der Sitzung: 21.10 Uhr Bürgermeister: Schriftführerin: Seite:10
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20191212_GVE000 Fraxern 12.12.2019 PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Donnerstag, dem 12.12.2019, abends 19:00 Uhr, im Sitzungszimmer des Feuerwehrhauses. Anwesend: MAYR Steve KATHAN Hugo DEVIGILI Karin HAMMERER Petra MAIER-HÄFELE Kornelia ZILLER Harald ENDER Johann HARTMANN Hermann LINS Andreas NEURURER Kornelia Entschuldigt abwesend: (Ersatz f. ENDER Norbert) ZITTIER-SUMMER Alexandra (Ersatz f. DEVIGILI Christian) LECHNER Peter Ing. Tagesordnung: 1) Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit. 2) Beratung und Beschlussfassung über die Gewährung eines Unterstützungsbeitrages an den Seniorenbund Fraxern. 3) Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt zum Verein Schülerbetreuung Vorarlberg. 4) Beratung und Beschlussfassung über einen Grundtausch mit Hrn. MÜLLER Edmund im Bereich „Sägeweg“ (GST-Nrn. 300/1 – 1400/5). 5) Beratung und Beschlussfassung über den Beschäftigungsrahmenplan 2020. 6) Beratung und Beschlussfassung über die Entschädigung des Vizebürgermeisters. 7) Beratung und Beschlussfassung über die Nachbesetzung von Unterausschüssen. 8) Beratung und Beschlussfassung über die Anpassung der Abgaben, Gebühren, Entgelte und Verordnungen 2020. 9) Beratung und Beschlussfassung über den Voranschlag 2020. 10) Beratung und Beschlussfassung über den Raumplanungsvertrag gem. § 38a Abs. 2 lit. a RPG (Verwendungsvereinbarung) mit den Eheleuten STRASSER Barbara u. Thomas. GV-Sitzung 12.12.2019 Seite – 2 – 11) Beratung und Beschlussfassung über die Änderung (Umwidmung) des Flächenwidmungsplanes hinsichtlich der neuen Bestandsfläche GP 1555 im Umlegungsgebiet „Vergitz“ gem. Planunterlage GZl. f 031.2-01/2019. 12) Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt zum „Eschelbach-Forum“. 13) Beratung und Beschlussfassung über die Pachtvereinbarung Jausenstation „Kapieters“ mit Hrn. NEUWIRT Oliver. 14) Beratung und Beschlussfassung über die Vergaben „Baumeisterarbeiten“ und „Leitungsbau WV“ beim Projekt „Vergitz“. 15) Beratung und Beschlussfassung über die Anpassung des Räumlichen Entwicklungskonzeptes (REK) an die erforderlichen Mindestinhalte für einen räumlichen Entwicklungsplan. 16) Beratung und Beschlussfassung über folgende Verträge für den sprengelweiten kurativen Bereitschaftsdienst einschließlich der Totenbeschau: a) Vertrag über die ärztliche Versorgung an Wochentagen b) Vertrag über die Sicherstellung der Totenbeschau 17) Genehmigung der Niederschrift zur Sitzung vom 23.09.2019. 18) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. 19) Allfälliges 20) Berichte Dringlichkeitsantrag: Vor Eingang in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende den Antrag, die Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Baumeisterarbeiten bei der Kugelwegsanierung mit in die Tagesordnung aufzunehmen. Diesem Antrag wird einstimmig stattgegeben. ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG) zu Pkt. 01 der Tagesordnung) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. zu Pkt. 02 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Gewährung eines Unterstützungsbeitrages an den Seniorenbund Fraxern. GV-Sitzung 12.12.2019 Seite – 3 – Mit Schreiben vom November 2019 hat der Seniorenbund – Ortsgruppe Fraxern – um die Gewährung einer Vereinsförderung angesucht. Vereine tragen durch ihre kulturellen, sportlichen und karitativen Aktivitäten wesentlich zu einer lebendigen Dorfgemeinschaft bei. Die Vereinstätigkeiten sind sehr im öffentlichen Interesse gelegen, stärken sie doch den Zusammenhalt zwischen den sozialen Gruppen, den Kulturen und den Generationen. Mit Ausnahme der BMF 1865 (für die Jugendausbildung) werden gegenwärtig keine Mittel für Vereinstätigkeiten eingesetzt. Um künftig alle ortsansässigen Vereine zielgerichtet und nach objektiven und sachlichen Kriterien bei ihrer immens wertvollen Tätigkeit unterstützen zu können, ist es angebracht, eine Vereinsförderrichtlinie zu erarbeiten. Bis zur Vorlage dieses „Vereinsförderregisters“ kann dem Ansuchen des Seniorenbundes nicht (noch nicht) entsprochen werden. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. zu Pkt. 03 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt zum Verein Schülerbetreuung Vorarlberg. Die Organisation und Finanzierung der Freizeitbetreuung erfolgt durch die Gemeinde. Die Betreuung erfolgt entweder durch in der Schule beschäftigte Lehrpersonen oder durch sonstige Personen, die bei der Gemeinde oder dem Verein Schülerbetreuung Vorarlberg angestellt sind. Um das nichtpädagogische Betreuungspersonal über diese Schiene abrechnen zu können, ist der Beitritt zum Verein Schülerbetreuung Vorarlberg erforderlich. Demgemäß beschließt die Gemeindevertretung einstimmig den Beitritt zum Verein Schülerbetreuung Vorarlberg. zu Pkt. 04 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über einen Grundtausch mit Hrn. MÜLLER Edmund im Bereich „Sägeweg“ (GST-Nrn. 300/1 – 1400/5). Die Gemeinde Fraxern ist Eigentümerin der GST-Nr. 142 GB 92108 Fraxern. Mit Beschluss der Gemeindevertretung vom 08.07.2019 wurde dem Verkauf einer Teilfläche aus der GST-Nr. 142 an SUMMER Philipp und Julia, beide wh. Alte Dorfstraße 5a, Fraxern, zugestimmt. Gleichzeitig wurde dem Anrainer MÜLLER Edmund (GST-Nr. 300/1) die Option geboten, eine schon bisher von ihm genutzte Teilfläche der GST-Nr. 142 käuflich zu erwerben. Anlässlich mehrerer Gespräche wurde mit Hrn. MÜLLER Edmund der flächengleiche Tausch einer Teilfläche im Ausmaß von 15 m² vereinbart. GV-Sitzung 12.12.2019 Seite – 4 – Gemäß vorliegendem Teilungsplan der RAPATZ Vermessung ZT – GZ: 43807/19 – wird: a) das Trennstück 3 aus der GST-Nr. 142 im Ausmaß von 15 m² der GST-Nr. 300/1 (Eigentümer MÜLLER Edmund) einverleibt; b) das Trennstück 5 aus der GST-Nr. 300/1 im Ausmaß von 15 m² der GST-Nr. 1400/5 (Öffentliches Gut „Sägeweg“) einverleibt; Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. zu Pkt. 05 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über den Beschäftigungsrahmenplan 2020. Der Beschäftigungsrahmenplan 2020 wird wie folgt einstimmig genehmigt: Anzahl der Bediensteten Funktionen der Gehaltsklasse 1 bis 6 Funktionen der Gehaltsklasse 7 bis 14 Funktionen der Gehaltsklasse 15 bis 18 Beschäftigungsobergrenze gesamt 1,57 5,04 6,61 zu Pkt. 06 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Entschädigung des Vizebürgermeisters. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig folgende Änderung: Die Funktionsentschädigung des Vizebürgermeisters wird mit € 1.150,00 pauschal pro Jahr festgesetzt. Diese Regelung tritt am 01.01.2020 in Kraft. Die bestehende Verordnung ist entsprechend zu adaptieren. zu Pkt. 07 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Nachbesetzung von Unterausschüssen. Der Bürgermeister bringt der Gemeindevertretung die Vorschläge der Parteifraktion „Gemeindeliste Fraxern“ für die Nachbesetzung des UA Bau-, Raumplanungs-, Wasser- und Friedhofsausschuss zur Kenntnis. Gem. § 51 Gemeindegesetz werden in den UA Bau, Raumplanungs-, Wasser- und Friedhofsausschuss einstimmig gewählt:   ENDER Johann NACHBAUR Lukas zu Pkt. 08 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Anpassung der Abgaben, Gebühren, Entgelte und Verordnungen für 2020. Seite – 5 – GV-Sitzung 12.12.2019 Auf Antrag des Vorsitzenden werden die Gebühren und Abgaben für das Jahr 2020 um 0,8% (Indexsteigerung Dez. 18 – Okt. 19) angehoben. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. Die Müllgebühren bleiben weitgehend von dieser Erhöhung ausgenommen und damit auf dem Stand des Vorjahres 2019 belassen. Im Interesse einer gemeindeübergreifenden Gebührenharmonisierung werden jedoch die Gebühren für die Müllsäcke (Restmüll 40 lt., Biomüll 8 lt. und 15 lt.) sowie die Restmülltonne 60 lt. gem. dem Gebührenvorschlag des Umweltverbandes beschlossen. Zudem sind die Gebühren für die Inanspruchnahme des Altstoffsammelzentrums (ASZ) Vorderland mit zu berücksichtigen. In diesem Zusammenhang sind die Abfuhrordnung als auch die Abfallgebührenordnung den umfangreichen Änderungen mit Wirksamkeit 01.01.2020 anzupassen. Von der Erhöhung ausgenommen bleibt weiterhin die Gästetaxe (€ 0,75 je Nächtigung). Die Gebühr für die Haus-Nummern-Tafeln wird auf die Basis der Selbstkosten (neue Lieferkonditionen!) angehoben. Demgemäß werden ab dem 01.01.2020 (für die Gebührenbemessung maßgeblich ist das Datum der Baueingabe) EUR 80,00 pro Stk. verrechnet. Im Detail sind die Abgaben und Gebühren für das Jahr 2020 in der einen wesentlichen Bestandteil dieser Niederschrift darstellenden „Gebührenliste 2020“ ersichtlich. Die entsprechenden Änderungen der Wassergebührenverordnung, der Kanalordnung, der Friedhofsgebührenordnung und der Hundesteuerverordnung, jeweils mit Wirksamkeit ab dem 01.01.2020, werden ebenfalls einstimmig beschlossen. zu Pkt. 09 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über den Voranschlag 2020. Die Gemeindevertretung hat den Voranschlag 2020 gemäß § 73 Abs. 5 GG wie folgt einstimmig beschlossen: Ergebnishaushalt Erträge / Einzahlungen (Summe operative u. investive Gebarung) 1.917.700,00 Finanzierungshaushalt 2.220.400,00 Aufwendungen / Auszahlungen 1.912.500,00 2.805.900,00 Summe operative u. investive Gebarung) ………………………………………………………………………………………………………………………. Nettoergebnis / Nettofinanzierungssaldo 5.200,00 - 585.500,00 Entnahme von Haushaltsrücklagen Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit 0,00 1.373.000,00 Zuweisungen von Haushaltsrücklagen 0,00 Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit 680.700,00 ………………………………………………………………………………………………………………………. Nettoergebnis nach Haushaltsrücklagen 5.200,00 Geldfluss a. d. voranschlagswirksamen Gebarung 106.800,00 ………………………………………………………………………………………………………………………. GV-Sitzung 12.12.2019 Seite – 6 – Die Budgeterstellung 2020 hatte erstmals nach den Kriterien der neuen Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung (VRV) zu erfolgen. Durch den Systemwechsel sind die bisherigen Zahlen nur bedingt oder überhaupt nicht mehr vergleichbar, was auch dadurch augenscheinlich wird, dass im Voranschlag 2020 keine Vergleichsjahre angedruckt sind. Die Zeiten der Kameralistik sind damit vorbei, die Zahlen NEU werden künftig nach Ergebnis-, Finanzierungs- und Vermögenshaushalt dargestellt. Neben den Abschreibungen und den Dotierungen von Rückstellungen liefert das Rechenwerk künftig auch Informationen zur Liquidität der Gemeinde und zur Finanzierung des Gesamthaushaltes. Ähnlich einer Bilanz wird folgend das gesamte Gemeindevermögen den Fremdmitteln gegenübergestellt. Die seit Jahren steigenden Ausgaben in den Bereichen Soziales und Pflege sowie die Transferzahlungen fordern die Kommunen immer mehr. Der Gestaltungsspielraum für die Gemeinden schwindet zunehmend! Nichtsdestotrotz ist das kommende Jahr geprägt von Investitionen in die Infrastruktur. Gesamt fließen EUR 1,263 Mio. in die Projekte:     Neu- und Ausbau Trinkwasserversorgung „Morgengabe“ Quellwasserschutzgebiet „Staffelalp- und Dürawürtquellen“ Sanierung „Kugelweg“ mit Umlegung der Wasserversorgung bzw. der Abwasserbeseitigung Erschließung Wasser und Kanal im Umlegungsgebiet „Vergitz“ Für die bezeichneten Vorhaben und den Haushaltsausgleich sind Darlehensaufnahmen in der Höhe von EUR 1,373 vorgesehen. Insgesamt steigt damit der Schuldenstand der Gemeinde auf EUR 4,833 Mio. Für den Schuldendienst in der Höhe von EUR 0,735 sind weitere Mittel budgetiert. Die größte Einnahmequelle: 0,710 Mio. aus Ertragsanteilen (+ 3,4 % gegenüber dem Vorjahr). Die Berechnung der Finanzkraft erbrachte einen Wert in der Höhe von EUR 743.700. zu Pkt. 10 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über den Raumplanungsvertrag gem. § 38a Abs. 2 lit. a RPG (Verwendungsvereinbarung) mit den Eheleuten STRASSER Barbara u. Thomas. Für die Gemeinde Fraxern liegt der Fokus auf der Mobilisierung der bereits gewidmeten, jedoch nicht am Markt verfügbaren Bauflächen. Neuwidmungen sollen nur sehr bewusst und behutsam vorgenommen werden. Im Räumlichen Entwicklungskonzept (REK) der Gemeinde Fraxern vom Dezember 2015 findet sich das Ziel, die tatsächliche Nutzung der neugewidmeten Flächen in angemessener Zeit durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen. Gem. Vbg. RPG kann die Gemeinde, wenn dies zur Erreichung der Raumplanungsziele erforderlich ist, auch geeignete privatwirtschaftliche Maßnahmen setzen, wobei als privatwirtschaftliche Maßnahmen insbesondere auch Vereinbarungen mit den Seite – 7 – GV-Sitzung 12.12.2019 Grundeigentümern über eine widmungsgemäße Verwendung von Bauflächen in Betracht kommen. Vor diesem Hintergrund wird mit den Eheleuten STRASSER Barbara u. Thomas ein Raumplanungsvertrag gem. § 38a Vbg. RPG (Verwendungsvereinbarung) abgeschlossen, womit sichergestellt wird, dass das vertragsgegenständliche Grundstück, hinsichtlich dessen eine Umwidmung in Baufläche beantragt wird, innerhalb einer bestimmten Frist der vorgesehenen Verwendung, nämlich der Bebauung, zugeführt wird. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. zu Pkt. 11 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Änderung (Umwidmung) des Flächenwidmungsplanes hinsichtlich der neuen Bestandsfläche GP 1555 im Umlegungsgebiet „Vergitz“ gem. Planunterlage GZl. f 031.2-01/2019. In der Sitzung vom 27.05.2019 hat die Gemeindevertretung Fraxern die Auflage des Entwurfs der Neuausweisung der GP 1555, KG 92108 Fraxern, entsprechend der Planbeilage GZl. f 031.2-01/2019 vom 16.05.2019 beschlossen. Während der Auflage – vom 11.07.2019 bis 13.08.2019 – sind folgende Stellungnahmen zum Entwurf eingelangt:   Abteilung Wasserwirtschaft Wildbach u. Lawinenverbauung - kein Einwand kein Einwand Nach Ablauf der Auflagefrist beschließt die Gemeindevertretung Fraxern einstimmig die Umwidmung der GP 1555 433 m² von in Freifläche Freihaltegebiet gem. § 18 Abs. 5 RPG Baufläche Wohngebiet gem. § 14 Abs. 3 RPG gem. Planunterlage GZl. f 031.2-01/2019 vom 16.05.2019. zu Pkt. 12 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt zum „Eschelbach-Forum“. Der Verein – Kurzbezeichnung „Forum Eschelbach“ – hat seinen Sitz in Fraxern und bezweckt die Förderung, Pflege und Verbreitung des Werkes des Schriftstellers Hans Eschelbach (1868 – 1948). Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, dem „Forum Eschelbach“ als ordentliches Mitglied beizutreten und die Mitgliedschaft mit EUR 150,00 / Jahr zu unterstützen. zu Pkt. 13 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Pachtvereinbarung Jausenstation „Kapieters“ mit Hrn. NEUWIRT Oliver. Die Gemeinde Fraxern ist aufgrund des Kaufvertrages v. 21.01.1984 Alleineigentümerin der Liegenschaft in EZ 416, GB 92108 Fraxern, bestehend aus GP 1075, auf welcher die Jausenstation „Kapieters“ situiert ist. Seite – 8 – GV-Sitzung 12.12.2019 Die Verpächterin (Gemeinde Fraxern) verpachtet   sämtliche Räumlichkeiten der auf der GP 1075 situierten Jausenstation sowie die auf der GP 1075 rund um die Jausensation vorhandenen Außenanlagen an den Pächter, Hr. NEUWIRT Oliver, gemäß vorliegendem Pachtvertrag. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. zu Pkt. 14 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Vergaben „Baumeisterarbeiten“ und „Leitungsbau WV“ beim Projekt „Vergitz“. Inhalt der Ausschreibung waren die Arbeiten für die Abwasserbeseitigung, die Wasserversorgung sowie den begleitenden Straßenbau und Leitungsträger für das Umlegungsgebiet „Vergitz“. Die Ausschreibung wurde an fünf Firmen versandt. Die Angebotsabgabe fand am Donnerstag, 19.09.2019, um 11:00 Uhr, im Gemeindeamt Fraxern statt. Zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe waren fünf Angebote rechtzeitig eingelangt. Nach rechnerischer und sachlicher Prüfung ergibt sich folgende Reihung der Bieter: 1. 2. 3. 4. 5. Hilti & Jehle GmbH, Feldkirch Nägele Hoch- u. Tiefbau GmbH, Röthis Jäger Bau GmbH, Schruns Wilhelm & Mayer Bau GmbH, Götzis Tomaselli Gabriel Bau GmbH, Nenzing € € € € € 552.975,29 573.365,19 630.100,23 643.875,98 691.546,28 Gem. Vergabevorschlag der tschabrun ingenieur gmbh werden die ausgeschriebenen Leistungen an den Best- und Billigstbieter, die Fa. Hilti & Jehle GmbH, Feldkirch, mit folgenden Auftragssummen vergeben: a) b) c) d) e) Abwasserbeseitigungsanlage BA 08 Wasserversorgung BA 13 Begleitender Straßenbau Gemeinde Straßenbau Umlegungsgebiet Straßenbeleuchtung € € € € € 218.330,73 166.810,87 60.359,51 93.972,08 6.933,90 Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig! Die Lieferung und Verlegung der neuen Wasserversorgungsanlage im Bereich des Umlegungsgebietes „Vergitz“ (inkl. der Neuerschließungen im Bereich der Wohnanlage der Alpenländischen Wohnbaugesellschaft) wurde separat ausgeschrieben. Die Ausschreibung erfolgte im Direktvergabeverfahren und wurde an drei Firmen versandt. Die Angebotsöffnung fand am Mittwoch, 09.10.2019, 11:00 Uhr, im Büro tschabrun ingenieur gmbh statt. Zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe waren zwei Angebote rechtzeitig eingelangt. Seite – 9 – GV-Sitzung 12.12.2019 Nach rechnerischer und sachlicher Prüfung ergibt sich folgende Reihung der Bieter: 1. Roland Frick GmbH, Sulz 2. Gebr. Amann, Götzis € € 137.724,23 146.928,30 Gem. Vergabevorschlag der tschabrun ingenieur gmbh wird die ausgeschriebene Leistung an den Best- und Billigstbieter, die Fa. Roland Frick, Sulz, mit einer NettoAuftragssumme von € 137.724,23 vergeben. Die Beschussfassung erfolgt einstimmig! zu Pkt. 15 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Anpassung des Räumlichen Entwicklungskonzeptes (REK) an die erforderlichen Mindestinhalte für einen räumlichen Entwicklungsplan. Am 01. März 2019 ist das novellierte Raumplanungsgesetz in Kraft getreten. Gemäß § 11 Abs. 1 RPG ist von jeder Gemeinde spätestens bis 31.12.2022 verpflichtend ein räumlicher Entwicklungsplan zu erstellen. Für jene Gemeinden, die bereits über ein räumliches Entwicklungskonzept (REK) im Sinne des § 11 Abs. 1 Raumplanungsgesetz verfügen, bestanden Übergangsbestimmungen. Wurde das bestehende REK noch vor dem 01. März 2019 als Verordnung kundgemacht, so galt es als räumlicher Entwicklungsplan im Sinne der neuen Bestimmungen. Die Gemeinde Fraxern hat diese Übergangsbestimmung genutzt und das bestehende REK als Verordnung kundgemacht! Der Vorteil liegt in einer Verfahrenserleichterung: Das so kundgemachte REK muss bis 31.12.2022 nur noch hinsichtlich der erforderlichen Mindestinhalte für einen räumlichen Entwicklungsplan angepasst werden. Die vorliegenden Honorarangebote vom Büro FALCH Andreas, Landeck (dieses Büro hat das bestehende REK erstellt), bzw. Büro „heimaten“ (BERCHTOLD Markus ist aktuell Gestaltungsbeirat der Gemeinde Fraxern) für die Erstellung eines Räumlichen Entwicklungsplanes sind nur schwer miteinander vergleichbar und bewegen sich im Rahmen von EUR 7.000 bis EUR 37.000. Aufgrund der zeitnahen Auseinandersetzung mit den raumplanerischen Belangen der Gemeinde Fraxern – bedingt durch seine Funktion als Gestaltungsbeirat – geht der Auftrag zur Anpassung des bestehenden REK an DI BERCHTOLD Markus (Büro „heimaten“). Der tatsächlich erforderliche Leistungsumfang ist mit DI BERCHTOLD zu besprechen und auf das Mindesterfordernis zu beschränken. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. zu Pkt. 16 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über folgende Verträge für den sprengelweiten kurativen Bereitschaftsdienst einschließlich der Totenbeschau: a) Vertrag über die ärztliche Versorgung an Wochentagen b) Vertrag über die Sicherstellung der Totenbeschau Seite – 10 – GV-Sitzung 12.12.2019 Der bestehende ärztliche Bereitschaftsdienst wird ab 01.01.2020 neu geregelt. Aufgrund dieser Neuregelung sind die Verträge über die ärztliche Versorgung an Wochentagen (mit den Ärzten) sowie die Sicherstellung der Totenbeschau (mit dem Österreichischen Roten Kreuz) für den Sprengel Rankweil-Vorderland neu abzuschließen. Die vorliegenden Verträge werden einstimmig genehmigt. zu Pkt. 17 der Tagesordnung) Genehmigung der Niederschrift zur Sitzung vom 23.09.2019. Die Niederschrift zur Sitzung der Gemeindevertretung vom 23.09.19 wird einstimmig genehmigt. zu Pkt. 18 der Tagesordnung) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Baumeisterarbeiten bei der Kugelwegsanierung. Der „Kugelweg“ befindet sich abschnittsweise in einem so schlechten Zustand, dass er dringend saniert werden muss. Im Zuge dessen werden die bestehenden Regenwasserableitungen saniert und durch Längsentwässerungen der Straße erweitert. Das vorliegende Projekt umfasst im Wesentlichen folgende Maßnahmen:       Sanierung des Güterweges von der Einfahrt „Untere Gächt“ bis zum „Peterhof“ über eine Länge von ca. 560 m Adaptierung bzw. Neuerrichtung von Längsentwässerungen Errichtung von Drainagen und die Verlegung von Leerrohren für die Straßenbeleuchtung Neubau einer Kanalhaltung Neuverlegung eines ca. 170 m langen Abschnitts der Wasserversorgungsanlage (nur Erdarbeiten – liefern und verlegen durch Fa. Frick, Sulz) Adaptierung bzw. Neuerrichtung von Regenwasserkanälen Die Ausschreibungsunterlagen konnten österreichweit von allen Firmen ohne Einschränkung per download-link bezogen werden. Bis zum Ablauf der Angebotsfrist wurden 6 Offerte eingereicht. Nach rechnerischer und sachlicher Prüfung der Angebote sowie der Berücksichtigung der Nachlässe ergibt sich nachstehende Reihung (Angebotssummen netto exkl. 20% Ust.).       Fa. Wilhelm + Mayer Fa. Nägele Hoch- u. Tiefbau Fa. Lutz Bau Fa. Strabag Fa. Hilti & Jehle Fa. Swietelsky € € € € € € 438.566,27 444.052,58 456.399,17 465.156,74 489.286,33 529.962,81 + + + + + 1,3% 4,1% 6,1% 11,6% 20,8% Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig eine Zuschlagserteilung zu Gunsten der bestbietenden Firma Wilhelm + Mayer, Götzis, zum Angebotspreis von € 438.566,27 (netto). zu Pkt. 19 der Tagesordnung) Berichte. Bgm. MAYR Steve berichtet über:   Friedhof – Urnengräber situiert Friedhof – Bepflanzung NEU (Schneebeere) abgeschlossen zu Pkt. 20 der Tagesordnung) Allfälliges. Unter TOP 20 kommt es zu keiner Wortmeldung. Im Anschluss an die Sitzung werden alle Gemeindemandatare mit Partnern zu einem Essen in die Jausenstation „Kapieters“ eingeladen. Ende d. Sitzung: 20:20 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer:
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