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20210531_GVE007 Schlins 31.05.2021 AZL 004-1-007 Simone Jenni 05524 8317 13 meldewesen@schlins.at Schlins, am 15.06.2021 PROTOKOLL über die am 31.05.2021 um 20:00 Uhr im Sitzungszimmer des FW-Gerätehauses in Schlins abgehaltene 7. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Wolfgang Lässer, Roman Dörn, DI Dieter Stähele, Ing. Udo Voppichler, Alexandra Gabriel-Huber, Alexandra Malin, Julian Amann, Christian Klammer, Bernhard Rauch, BSc Bertram Kalb, Rene Linder, Rene Felder, Simon Matt DI-FH Klaus Galehr, Beatrix Madlener-Tonetti, Karin Martin, Paul Amann, Rudolf Jussel Wolfgang Maurer, Heidi Fröhle, Markus Hubmann Entschuldigt: Manfred Fischer, Simon Galehr Schriftführerin: Simone Jenni Auskunftsperson: Ingo Lampert Sonja Schneller zu Top1 zu Top 5 u. 6 Tagesordnung 1. Information und Beratung weitere Vorgehensweise Pönalzahlung RALA Lampert GmbH 2. Genehmigung des Protokolls der 6. Sitzung vom 12.04.2021 3. Änderung der verordneten Baugrenze des REK Schlins im Bereich GST-NRn 1169/1 und 1142/1 4. Beschluss Umwidmung Teilflächen GST-NRn . .161, 1169/1, 1142/1, 1142/2 und 2788 4.1. Beschluss Umwidmung Teilflächen GST-NRn .161, 1169/1, 1142/1, 1142/2 und 2788 4.2. Raumplanungsvertrag zu Umwidmung von Teilflächen der GST-NRn .161, 1169/1, 1142/1, 1142/2 5. Festsetzung der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2020 6. Rechnungsabschluss 2020 6.1. Bericht des Obmanns des Prüfungsausschusses 6.2. Genehmigung Rechnungsabschluss 2020 7. Beschluss zur Gründung der Wege-Genossenschaft Jupident 8. Beschluss Verordnung Winkelweg als Wohnstraße 9. Beschluss Änderung des Straßen- und Wege-Konzeptes 10. Beratung und Beschlussfassung betreffend einen Antrag zur Umlegung Gartis II Hauptstraße 47, 6824 Schlins  T +43 5524 8317-0  F +43 5524 8317-275 info@schlins.at  www.schlins.at  UID ATU 41394406  DVR 0089702 11. Beschluss über die Zustimmung zur Resolution über das Volksabstimmungsverfahren in den Gemeinden 12. Berichte 13. Allfälliges Erledigungen 1. Information und Beratung weitere Vorgehensweise Pönalzahlung RALA Lampert GmbH Nicht öffentlich 2. Genehmigung des Protokolls der 6. Sitzung vom 12.04.2021 Das Protokoll wird einstimmig genehmigt. 3. Änderung der verordneten Baugrenze des REK Schlins im Bereich GST-NRn 1169/1 und 1142/1 TOP 3 und 4 behandeln dasselbe Bauvorhaben und werden gemeinsam präsentiert. Der Änderung der im REK Schlins verordneten Baugrenze an die Außengrenzen der künftig gewidmeten Bauflächen wird einstimmig zugestimmt unter Voraussetzung der Einhaltung des Raumplanungsvertrages und der Zustimmung der Gemeindevertretung zur Änderung der Widmung. Siehe Top 4. 4. Beschluss Umwidmung Teilflächen GST-NRn . .161, 1169/1, 1142/1, 1142/2 und 2788 4.1. Beschluss Umwidmung Teilflächen GST-NRn .161, 1169/1, 1142/1, 1142/2 und 2788 Die Eigentümerin Christiane Bernhart hat am 22.03.2021 um eine Korrektur bzw. Ergänzung der Widmung auf Baufläche-Wohngebiet angesucht. Es ist beabsichtigt, das bestehende Objekt zu sanieren und in ein Mehrfamilienhaus umzubauen. Des Weiteren sollen nordseitig Carports, Stellplätze und auch eine Garage für landwirtschaftliche Fahrzeuge im Erdgeschoss und im Obergeschoss ein Holzlager errichtet werden. Mit Beschluss vom 12.4.2021 wurde von der Gemeindevertretung Schlins beschlossen, ein Umwidmungsverfahren einzuleiten. Der Bevölkerung wurde im Auflageverfahren die Möglichkeit zur Einsichtnahme vom 22.4. bis 21.5.2021 eingeräumt. Es sind keine Stellungnahmen eingelangt. Die Grundeigentümer Christiane Bernhart und Andreas Bont haben jeweils den Umwidmungen lt. Auflageplan zugestimmt. Die Abteilungen Raumplanung, Wasserwirtschaft sowie Wildbach- und Lawinenverbauung des Landes haben eine grundsätzlich positive Stellungahme abgegeben. Seitens der Abteilung Wasserwirtschaft wurde angeregt, den Bereich der roten Gefahrenzone als Freifläche Freihaltegebiet entlang des Vermülsbaches auszuweisen. Diese Anregung wurde von DI Martin Bitschnau vom DLZ Blumenegg in die nun vorliegenden geänderten Planunterlagen eingearbeitet. Ein nach der Genehmigung durch die Gemeindevertretung abzuschließender Raumplanungsvertrag liegt zur Genehmigung im Anschluss vor. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Umwidmung von Teilflächen der GST-NRn wie folgt: GST-NR 1142/1 1142/1 1142/1 1142/2 1142/2 1142/2 1142/2 Zahl 004-1-007 Widmung bisher FL FL W FL FL FL W Widmung neu BW FF FF BW FF VS FF Fläche 33,6 249,0 1,5 225,0 387,6 100,4 6,3 Seite 2 von 8 1169/1 1169/1 1169/3 .161 .161 2788 2788 2788 Summe FL FF FL FF FL W FL W BW BW BW BW BW BW FF FF 365,4 51,7 337,5 1,7 5,5 49,9 42,0 4,6 1861,7 4.2. Raumplanungsvertrag zu Umwidmung von Teilflächen der GST-NRn .161, 1169/1, 1142/1, 1142/2 und 2788 Dieser Raumplanungsvertrag beinhaltet die widmungsgemäße Verwendung von Baufläche. Die Eigentümer verpflichten sich zur Bebauung innerhalb einer Frist von 5 Jahren. Kommen die Grundstückseigentümer der Bebauungsverpflichtung nicht fristgerecht nach, so verpflichten sie sich gegenüber der Gemeinde Schlins pro angefangenem Jahr, eine Vertragsstrafe in Höhe von 10% des aktuellen Verkehrswertes zum Zeitpunkt des Ablaufs der 5-Jahres-Frist zu entrichten. Ab dem 11. Jahr verpflichten sich die Eigentümer die Grundstücke an einen von der Gemeinde Schlins namhaft gemachten Käufer zu veräußern. Die Grundstückseigentümer bieten in diesem Fall jenem namhaft gemachten Käufer einseitig unwiderruflich den Abschluss eines Kaufvertrages an. Der Gemeinde steht das Recht zu, sich selber als Käuferin zu benennen. Die Genehmigung der Zufahrt über die Forststraße als auch die Genehmigung zur Umwidmung erfolgt ausschließlich für das bereits eingereichte Sanierungs- und Umbauprojekt und das zweigeschossige Garagengebäude. Bürgermeister Wolfgang Lässer stellt den Antrag den Raumplanungsvertrag in der vorliegenden Fassung zu genehmigen. Einstimmiger Beschluss. 5. Festsetzung der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2020 Erläuterungen zur Eröffnungsbilanz: Die erstmalige Erfassung und Bewertung der Vermögenswerte erfolgte in Anwendung des § 38 und § 39 Abs. 3 VRV 2015 und unter Berücksichtigung des Leitfadens zur Erfassung und Bewertung des Sachanlagevermögens. Grundstücke: Bewertung nach dem Grundstücksrasterverfahren. Straßen: Nach dem Infrastrukturrasterverfahren bewertet. Anlagenbewertung: Nach Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten bewertet. Festsetzung der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2020 gem. § 38 VRV 2015 Die Eröffnungsbilanz zum 01.01.2020 der Gemeinde Schlins wird einstimmig wie folgt festgesetzt: Langfristiges Vermögen Kurzfristiges Vermögen Summe Aktiva Zahl 004-1-007 € 40.620.547,71 Nettovermögen € 1.504.775,08 Sonderposten Investitionszuschüsse Langfristige Fremdmittel Kurzfristige Fremdmittel € 42.125.322,79 Summe Passiva € 25.874.286,22 € 10.011.534,62 € 5.818.219,37 € 421.282,58 € 42.125.322,79 Seite 3 von 8 6. Rechnungsabschluss 2020 6.1. Bericht des Obmanns des Prüfungsausschusses Wolfgang Maurer als Obmannstellvertreter des Prüfungsausschusses bringt seinen Bericht zur Prüfung am 18.05.2021 zur Kenntnis. Die Kassen und Konten wurden von den Mitgliedern des Ausschusses überprüft, und es konnten keine Differenzen festgestellt werden. Er dankt den Verwaltungsbediensteten für die konstruktive Mitarbeit bei der Prüfung des Rechnungsabschlusses und stellt den Antrag, den Rechnungsabschluss 2020 zu genehmigen und die Verwaltung zu entlasten. Der Ausschuss regt an, um neue Kreditkonditionen anzusuchen. Der Prüfungsausschuss beabsichtigt nicht wie bisher nur einmal jährlich zu tagen, sondern öfters anlassbezogen zusammenzukommen. 6.2. Genehmigung Rechnungsabschluss 2020 Sonja Schneller bringt einen detaillierten Finanzbericht über das Jahr 2020 zur Kenntnis. Das Nettoergebnis beträgt € -78.232,81, dieser Betrag konnte durch bestehende Haushaltsrücklagen ausgeglichen werden. Wesentliche Investitionen baulicher Art wurden für die Beschattung und Bodenmarkierungen der Volksschule, diverse Adaptierungen beim Wiesenbachsaal und die Erweiterung der Wasserversorgung getätigt. Weitere wesentliche Investitionen beinhalten ein neues Bauhof-Fahrzeug und die elektronische Datenverarbeitung. Tilgungen der bestehenden Darlehen wurden in Höhe von € 383.719,02 vorgenommen. Darlehen wurde keines aufgenommen. Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt € 1.978,-. Der vorliegende Rechnungsabschluss 2020 wird in den einzelnen Unterabschnitten gesichtet. In der Folge stimmt die Gemeindevertretung der Feststellung des Rechnungsabschlusses einstimmig zu. FESTELLUNG DES RECHNUNGSABSCHLUSS 2020 Gesamthaushalt (inklusive interne Vergütungen) Ergebnishaushalt Erträge 5.726.702.05 Aufwendungen 5.804.934,86 Nettoergebnis -78.232,81 Entnahme von Haushaltsrücklagen 78.232,91 Zuweisung von Haushaltsrücklagen 0,00 Nettoergebnis nach Haushaltsrücklagen 0,00 Finanzierungshaushalt Einzahlungen (Summe operative und investive Gebarung) 5.384.399,18 Auszahlungen (Summe operative und investive Gebarung) 5.189.198,53 Nettofinanzierungssaldo 195.200,65 Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit 0,00 Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit 383.719,02 Geldfluss aus der voranschlagswirksamen Gebarung 188.518,37 Geldfluss aus der nicht voranschlagswirksamen Gebarung 191.696,65 Veränderung an Liquiden Mittel 3.178,28 Vermögenshaushalt Aktiva Passiva Langfristiges Vermögen 40 663 708,46 Nettovermögen Kurzfristiges Vermögen 1 693 079,66 Investitionszuschüsse Fremdmittel 25 940 713,21 10 237 265,03 6 178 809,88 Summe Aktiva 42 356 788,12 Zahl 004-1-007 42 356 788,12 Summe Passiva Seite 4 von 8 7. Beschluss zur Gründung der Wege-Genossenschaft Jupident Am 29.04.2021 fand eine Besprechung mit Christian Amann (Bauleiter und Zuständiger für WegGenossenschaften des Landes Vorarlberg), Manfred Ganahl (Geschäftsführer der Stiftung Jupident), Leo Amann und Kurt Sonderegger (Vertreter der AGRAR) und Bürgermeister Wolfgang Lässer statt. Thema war die Gründung der Wege-Genossenschaft Jupident. Die Genossenschaft soll aus AGRAR, Stiftung Jupident, Gemeinde Schlins und allenfalls Land Vorarlberg als Anrainerin gegründet werden. Die Aufgaben der Genossenschaft beinhaltet die Sanierung und Erhaltung der Jupident-Straße und die Entwässerung dieses Bereiches. Zur Weiterverfolgung der Wege-Genossenschaft ist die Fassung eines Grundsatzbeschlusses wesentlich. Weitere Vereinbarungen können an den Vorstand delegiert werden. Auf Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig der Grundsatzbeschluss gefasst, die Wege-Genossenschaft Jupident weiter zu verfolgen und die Details in weiterer Folge im Gemeindevorstand zu beschließen. 8. Beschluss Verordnung Winkelweg als Wohnstraße Zum Thema „Verkehrssituation im Winkelweg“ fanden zwei Informationsveranstaltungen statt. Anlass dafür war unter anderem auch die Errichtung einer Wohnanlage mit 26 Wohnungen der Fa. Fussenegger Wohnbau GmbH. Von allen Teilnehmern wurde einstimmig der Wunsch geäußert, den Winkelweg als Wohnstraße zu verordnen. Zur Erläuterung: In Wohnstraßen ist das Betreten der Fahrbahn und das Spielen gestattet. Die Lenker von Fahrzeugen in Wohnstraßen dürfen Fußgänger und Radfahrer nicht behindern oder gefährden, haben von ortsgebundenen Gegenständen oder Einrichtungen einen der Verkehrssicherheit entsprechenden seitlichen Abstand einzuhalten und dürfen nur mit Schrittgeschwindigkeit fahren. Fahrzeuge dürfen zu- und abfahren, aber die Durchfahrt wie auch das Parken auf der Straße ist verboten. Bertram Kalb, Obmann des Ausschusses für Energie, Wirtschaft, Mobilität und Infrastruktur berichtet, dass es von Seiten des Ausschusses keine Empfehlung gibt, die Gemeindestraße „Winkelweg“ als Wohnstraße zu verordnen. Ein Straßen- und Wegekonzept ist in Ausarbeitung, dem sollte nicht vorgegriffen werden, zudem sollten auch die künftigen Eigentümer der in Bau befindlichen Wohnanlage gehört werden. Die Gemeindevertretung lehnt zum aktuellen Zeitpunkt einstimmig die Verordnung des Winkelweges zur Wohnstraße ab. Es wird allerdings einstimmig beschlossen, diese Thematik in die Ausarbeitung des Straßen – und Wegekonzeptes mitaufzunehmen. 9. Beschluss Änderung des Straßen- und Wege-Konzeptes Dieser Tagesordnungspunkt entfällt aufgrund der Entscheidung der Gemeindevertretung unter Top 8. 10. Beratung und Beschlussfassung betreffend einen Antrag zur Umlegung Gartis II Die Grundeigentümer des Umlegungsgebietes Gartis II haben den Wunsch der Einleitung eines Umlegungsverfahrens eingebracht. Dieses Anliegen wurde bereits dem Ausschuss für Bau- und Raumplanung präsentiert und in der letzten Sitzung des Gemeindevorstandes besprochen. Von Seiten des Ausschusses für Bau- und Raumplanung sind folgende Bedenken festgehalten worden: - Der präsentierte Umlegungsentwurf geht über die derzeit verordnete Baulandgrenze hinaus. - die Erschließungen (Zufahrten) sind hangseitig nach oben und unten, unter Berücksichtigung der Höhenlagen, viel zu steil - die umliegenden Grundstücke wurden im Entwurf nicht mit einbezogen - für das Weiterverfolgen dieses Projektes ist im Idealfall die Zustimmung aller Eigentümer vorhanden Zahl 004-1-007 Seite 5 von 8 - unter Berücksichtigung der Bebauungsgrenze und Grundfläche, die für die Straßen-Errichtung abzutreten ist, wird vereinzelt mit einem hohen Verlust an bebaubarer Fläche zu rechnen sein müssen. - Es ist mit hohen Erschließungs- und Umlegungs-Kosten zu rechnen, da auch noch 60% der Straße von Gartis I umzulegen sind, da die Gemeinde damals in Vorleistung gegangen ist. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die Weiterverfolgung von Gartis II zu vertagen, da einige Bedenken – den vorliegenden Umlegungsplan betreffend – vorliegen. 11. Beschluss über die Zustimmung zur Resolution über das Volksabstimmungsverfahren in den Gemeinden Am 11.3.2021 langte ein Antrag auf Durchführung einer Volksabstimmung auf der Gemeinde ein. Die zu stellende Frage lautete: „Soll die Gemeindevertretung sich auf sämtlichen politischen Ebenen dafür einsetzen, dass von Bürgerinnen und Bürgern erwirkte und verbindliche Volksabstimmungen auf Gemeindeebene möglich sind?“ Am 7.4.2021 wurde der Antrag schriftlich zurückgezogen. Dabei wurde von Bürgermeister Wolfgang Lässer der Vorschlag gemacht, die Ideen der Antragsteller in der Gemeindevertretung zu hören und ergebnisoffen zur Abstimmung zu bringen. Im Zuge der letzten Gemeindevertretungssitzung erhielten Armin Amann und Karlheinz Galehr die Möglichkeit, ihr Anliegen darzulegen. Es wurde einstimmig der Beschluss gefasst, diesen TOP auf die heutige Sitzung zu vertagen. Für interessierte Mandatare fand am Donnerstag, dem 20.5.2021, zu diesem Thema eine InformationsVeranstaltung statt. Bürgermeister Wolfgang Lässer stellt folgenden Antrag: „Die Gemeindevertretung beschließt, die vorgelegte Resolution zum Volksabstimmungsverfahren in den Gemeinden an folgende Adressaten zu richten. Nationalrat, z.H. Präsident Mag. Wolfgang Sobotka Bundesrat, z.H. Präsident Mag. Christian Buchmann Vorarlberger National- und Bundesräte Vorarlberger Landesregierung, z.H. LH Mag. Markus Wallner“ Der Beschluss erfolgt einstimmig. 12. Berichte Berichte Gemeinde: a) Die Arbeiten im Gartenweg sollten in den nächsten Wochen abgeschossen sein. b) In der Sitzung der Gemeindevertretung vom 03. Mai 2021 fasste die Gemeindevertretung Satteins den Baubeschluss für das netto 16,39 Millionen Euro teure Großprojekt der Sportmittelschule Satteins - eine große finanzielle Herausforderung für Satteins als Standortgemeinde sowie die weiteren Schulsprengelgemeinden Göfis, Schlins, Schnifis, Röns, Düns und Dünserberg, die nur durch Unterstützungen des Bundes und des Landes möglich ist. Doch bevor mit den Bauarbeiten begonnen werden kann, brauchen die Schüler ein Ersatzquartier. Dieses entsteht westlich der Schule auf dem Bauhofgelände. Aus 114 Containern entsteht ein neues zweigeschossiges Schulgebäude mit Klassenzimmern sowie Räumlichkeiten für die Direktion, die Lehrerschaft, für den EDV-Unterricht und eine Bücherei. Komplett ausgestattete Sanitärcontainer ergänzen die Infrastruktur. Bis Ende Juni soll die Containerschule fertig sein, damit mit Beginn der Sommerferien mit den Bauarbeiten am „alten“ Schulgebäude begonnen werden kann. Die Baufertigstellung ist für Herbst 2022 geplant und der Umzug in das neue Gebäude soll in den Herbstferien 2022 über die Bühne gehen. Zahl 004-1-007 Seite 6 von 8 c) Martin Rauch wurde die bis 31.12.2023 befristete Pacht einer Teilfläche der GST-NR 874/30 (Bauhof Areal) in Höhe von 300 m² als Zwischendeponie gewährt. d) Es liegt ein Entwurf zur Umgestaltung und Erweiterung der Tennisanlage am aktuellen Standort vor. Diesbezüglich gab es einige Gespräche mit Vertretern des UTC Schlins. e) In Zusammenarbeit mit der Caritas ist geplant, im Herbst 2021, ein Lerncafe in Schlins zu implementieren. f) Die Arbeitsgruppe „Bauhof“ traf sich am Mittwoch, dem 19.5.2021. Diverse Ideen wurden ausgetauscht, welche von Christoph Kleboth in den Entwurf eingearbeitet werden. g) Eine außerordentliche Jahreshauptversammlung des WSV Schlins fand am Mittwoch, dem 19.5.2021 statt. Wolfgang Amann wurde bis Herbst 2021 zum Obmann gewählt. Besonders erfreulich ist, dass der Ausschuss von 6 auf 11 Mitglieder aufgestockt werden konnte und auch ein paar jüngere Menschen bereit sind, sich für den WSV Schlins zu engagieren. h) Die Sitzung der Vereinsobleute fand am Mittwoch, dem 19.5.2021, unter der Führung von Roman Dörn statt. Bis Ende Juni 2021 soll im Idealfall ein Projekt-Team gefunden werden, das Überlegungen anstellt, wie Synergien bei den Vereinen genützt werden können und welche Veranstaltungen in Schlins über die Bühne gehen sollen. i) Gemeinsam mit dem Verkehrsplaner Josef Galehr von M+G-Ingenieure gab es ein Treffen mit Anrainern im hinteren Bereich der Landstraße am Freitag, dem 21.5.2021. Es sollen Überlegungen angestellt werden, wie dieser Bereich für alle Verkehrs-Teilnehmer möglichst sicher gestaltet werden kann. j) Die Sommer-Betreuung findet heuer wieder statt. Die Kindergarten-Kinder werden in den sechs Wochen sowohl in Schlins als auch in Satteins betreut. Die Kinder der Hang-Gemeinden können das Angebot in Schlins wahrnehmen. Die Volksschulkinder werden gemeinsam betreut. k) Eine Exkursion über Schwebfliegen – „Auf zarten Schwingen in die Insektenwelt – Schwebfliegen und andere Insekten“ findet am 12.6.2021 unter der Leitung von Stefan Pruner um 14:00 in Schlins statt. l) Bürgermeister Wolfgang Lässer bedankt sich bei der Feuerwehr für ihren Arbeitseinsatz am Katzaries. Lose Steine wurden entfernt, damit soll verhindert werden, dass diese auf dem unterhalb situierten Fußund Radweg landen. m) Am 11. Mai fand die Delegiertenversammlung des Abwasserverbandes Region Walgau stattg. Dabei wurden folgende Punkte besprochen: Rechnungsabschluss 2019; Voranschläge 2019 & 2020; Saldenkorrekturen VRV 2015 im Zuge der Eröffnungsbilanz 2020; Neuwahlen in den Vorstand: Vizeobmann Gert Mayer Satteins, Beiräte Thomas Groß Thüringerberg, Martin Konzet Bludesch und Florian Kaseroller Nenzing, Obmann Roman Dörn, Schlins n) Eine Sitzung des Ausschusses Energie, Wirtschaft, Mobilität und Infrastruktur ging am 21.4.2021 über die Bühne. Aktuelle Themen waren die Verordnung des Winkelwegs als Wohnstraße und die Verordnung von Landstraße, Gartenweg, Mühleweg, Gerbergasse und E-Werkstraße als Fahrradstraße. Es wurden Überlegungen angestrebt, das Verkehrsaufkommen an der Gurtgasse zu reduzieren. In der Vorbereitung zur Ausarbeitung des Straßen- und Wegekonzeptes wurde eine Priorisierung der Fußgänger und Radfahrer vor Motorrad und PKW festgelegt. o) Die Sitzung des Ausschusses für Bau- und Raumplanung fand am 11.5.2021 statt. Ein geplantes dreigeschossiges Projekt in der Töbelegasse wurde abgelehnt, die Antragstellerin soll sich am genehmigten Projekt orientieren. Die Anregungen von Raumplaner Martin Bitschnau zum Gesamtbebauungsplan sollen in der Sitzung am 1. Juni behandelt werden. p) Bei der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Senioren und Gesundheit am 26.5.2021. Besprach der Ausschuss die Thematik „Betreutes Wohnen“. Mit Cura Domo wurde ein weiteres Treffen organisiert, evtl. kann in Kooperation mit der Alpenländischen etc. eine Lösung gefunden werden. q) Die Sitzung des Ausschusses Natur und Umwelt, Land- und Forstwirtschaft, Klimaschutz und nachhaltiger Lebensraum fand am 26.05.2021 statt. Die Landschaftsplanerin Simone König, mitverantwortliche für die Zahl 004-1-007 Seite 7 von 8 Initiative „Naturvielfalt“, berichtet in der Sitzung über umgesetzte Projekte anderer Gemeinden. Weiters wurde ein Rundschreiben an alle 109 Hundebesitzer ausgesendet, mit der Möglichkeit ihre Wünsche und Anregungen für ein Hundekonzept vorzubringen. r) Dieter Stähele informiert über die aktuelle Situation des FC-Schlins. Für die Flutlichtanlage sind 4 Angebote eingegangen, es wurden erste kaufmännische Verhandlungen geführt. Für den Kunstrasentausch sind 5 Angebote eingegangen. Mit 4 Anbietern fanden erweiterte Gespräche statt. Eine Güteprüfung ist von Seiten der Gemeinde durchzuführen. Ein neuer Überblick soll innerhalb der nächsten Woche folgen. s) „i beweg mi“: Unter der Leitung von Patrick Innerhofer bieten vier Vereine und die Gemeinde einen spannenden Juni für Kinder im Alter von 6-14 Jahren. Die Kinder bekommen Einblick in unterschiedliche Vereine und werden motivier,t sich zu bewegen und verschiedene Sportarten kennen zu lernen. Berichte Regio: a) Interreg-Projekt „AlpBioEco“ abgeschlossen: Das bei der Freiraumstelle angesiedelte Projekt befasste sich mit den Potentialen von Bioökonomie in Wertschöpfungsketten pflanzlicher Extrakte. Neben der Sensibilisierung war ein Ziel, Grundlagen für ein regionales Geschäftsmodell zu Saatgut von Magerwiesen zu erstellen. Gemeinsam mit der Regio Großwalsertal wird nun beim Land geklärt, welche Anforderungen für ein zertifiziertes Magerwiesen-Saatgut gelten. Dieses Saatgut könnte für Dachbegrünungen sowie zur nachhaltigen Bewirtschaftung von Böden eingesetzt werden. b) Flurnamen im Walgau: In vielen Dorfbüchern wird diesem Thema Aufmerksamkeit gewidmet. Nun gibt es eine walgauweite Zusammenstellung aller 14 Regio-Gemeinden als 296 Seiten umfassende PDFDokumentation. Dank zahlreicher Arbeitssitzungen der Flurnamenexperten Prof. Werner Vogt und Prof. Guntram Plangg und der Mitarbeit von Gemeindearchivar Thomas Gamon (Nenzing) sowie Manfred Kopf (Landesraumplanung) darf die Regio Im Walgau nun auf dieses Werk verweisen (https://www.imwalgau.at/region/flurnamen.html). Finanziert wurde die Arbeit von 9 Regio-Gemeinden, dem Land Vorarlberg und der Regio Im Walgau. Den Link findet man auf der Homepage der Gemeinde Schlins. c) Austausch mit Vorarlberger Gemeindeverband: Wie schon informiert werden aufbauend auf dem Strategieprozess „Gemeindekooperationsplan“ Themen mit landesweiter Bedeutung mit Vertretern des Gemeindeverbandes diskutiert. Für das Frühjahr 2022 wird die Umsetzung eines „Juristischen Dienstes“ spruchreif, in der der Gemeindeverband eine regionale Außenstelle mit einem Juristen zum Schwerpunkt Verwaltungsrecht für interessierte Gemeinden einzurichten plant. 13. Allfälliges Die nächste Sitzung findet am Montag, dem 5.7.2021, um 20:00 Uhr im Feuerwehr-Haus statt. Um die Landwirtschaft der Bevölkerung näher zu bringen, lädt Julian Amann die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Gemeindevertretung ein, die ortsansässigen Landwirtschaftsbetriebe zu besichtigen. Bea Madlener regt an, das Außen-WC des Kindergartens für den stark frequentierten Spielplatz offen zu halten. Diesbezüglich soll mit dem Kindergarten und mit der Gemeindeverwaltung Rücksprache gehalten werden. Alexandra Malin informiert über Einsatzfahrzeuge, welche die Objekte Waldrain 9 u. 11 im Bereich „Bedfall“ nicht finden und wertvolle Zeit vergeuden, wenn sie die Straße „Waldrain“ hinauffahren. Von mehreren Mitgliedern wird empfohlen, einen Wegweiser für Waldrain 9 u. 11 zu montieren. Schluss der Sitzung: 22:30 Uhr Die Schriftführerin Der Bürgermeister Simone Jenni Wolfgang Lässer Zahl 004-1-007 Seite 8 von 8
  1. schlinsvertretung
20210413_SV_005 StandMontafon 13.04.2021 Stand Montafon A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: SM004.2/2021/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 13. April 2021 im Sitzungssaal des Standes Montafon bzw. via Videokonferenz anlässlich der 5. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 6. April nehmen an der auf 13:30 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Jürgen Kuster, Schruns Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm Matthias Luger, Stallehr Bgm Andreas Batlogg, Lorüns Bgm Helmut Pechhacker, St. Anton Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Florian Küng, Vandans Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Bgm Daniel Sandrell, Gaschurn Entschuldigt: Weitere Sitzungsteilnehmer: LAbg Monika Vonier LAbg Nadine Kasper PR-Beauftragter Toni Meznar Valentina Bolter TOP3 Michael Kasper Schriftführer: Standessekretär Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 13:32 Uhr die Standessitzung und begrüßt die Kollegen Bürgermeister sowie LAbg Monika Vonier und Nadine Kasper. Gemäß Standesstatut stellt er die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende 5. Standessitzung: 13.04.2021 Seite 2 von 8 Tagesordnung 1.) Arbeitsübereinkommen zum 9. Mittelfristigen Investitionsprogramm der Montafonerbahn AG 2.) Kulturlandschaftsfonds Montafon – Abdeckung Abgang 2020 3.) Fachbibliothek im Heimatmuseum – Vergabe von Tischlerarbeiten 4.) Befristete Weiterleitung von Mitteln aus dem Montafoner Talschafts- und Ausgleichsfonds gemäß § 4 Abs. 2 der Satzungen 5.) Genehmigung der Niederschrift von der 4. Standessitzung am 09.03.2021 6.) Berichte 7.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Arbeitsübereinkommen zum 9. Mittelfristigen Investitionsprogramm der Montafonerbahn AG Der Vorsitzende berichtet, dass derzeit die Planungen zur Umsetzung des 9. Mittelfristigen Investitionsprogramms der Montafonerbahn AG (MIP) laufen. In Abstimmung mit dem Land Vorarlberg wurde überlegt, wie die Zusammenarbeit unter den Beteiligten bei der Umsetzung des MIPs besser geregelt werden kann. Daraus entstand der nun vorliegende Entwurf zum Arbeitsübereinkommen, welcher mit der Montafonerbahn und dem Land Vorarlberg bereits abgestimmt wurde. Das MIP sieht betriebliche sowie bauliche Adaptierungen bei der Montafonerbahn vor (zweigleisiger Ausbau, Infrastrukturmaßnahmen, Umbau Bahnhaltestellen etc.). Die im Rahmen des 9. MIPs geplanten Maßnahmen zur betrieblichen Optimierung und dem Ausbau der Bahnstationen St. Anton, Tschagguns und Schruns als moderne Mobilitätsdrehscheiben zielen darauf ab, das ÖV-Angebot sowohl für die Bevölkerung im Tal als auch für die zahlreichen Gäste und Besucher*innen noch attraktiver zu gestalten. Im Arbeitsübereinkommen ist die Zusammenarbeit vor allem bei den Umbauten der Bahnhaltestellen mit den Bürgermeistern der betroffenen Gemeinden geregelt. Die Planungen von Verkehrsstationen werden von einem Fachbeirat als beratendes Gremium begleitet. Der Fachbeirat wird von der Verkehrsverbund Vorarlberg GmbH organisiert und umfasst neben Vertretern der Montafonerbahn AG, betroffene Gemeinden, Stand Montafon, Land und weitere Mobilitätsexperten und projektrelevante Planungspartner. Auf Basis der Empfehlungen des Fachbeirates ist die Umsetzung von Maßnahmen einvernehmlich zwischen der Montafonerbahn AG und den Finanzierungspartnern Stand Montafon und Land abzustimmen. Bei Abweichungen von der Maßnahmendefinition im 9. MIP erfolgt seitens der Montafonerbahn AG in Abstimmung mit Stand und Land die Einholung der Zustimmung von Bund und der illwerke vkw. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at 5. Standessitzung: 13.04.2021 Seite 3 von 8 Der Stand der Planungen ist seitens der Montafonerbahn AG mindestens einmal jährlich im Standesgremium sowie dem zuständigen Landesrat vorzustellen. Der Standessekretär ergänzt, dass das Arbeitsübereinkommen erstellt wurde, damit die Mitwirkung der Gemeinden beim MIP festgelegt wird. Das ist in diesem MIP besonders zentral, da es unter anderem um die Umbauten von Bahnhaltestellen geht. Hier ist die Abstimmung mit anderen Planungen wie beispielsweise von raumplanerischen Überlegungen in der jeweiligen Gemeinde besonders wichtig. Bgm Andreas Batlogg fragt an, wie die Gemeinden beim Umbau der Alma-Kreuzung eingebunden werden. Der Standessekretär informiert, dass bei diesem Punkt die Gemeinden über den Stand Montafon miteinbezogen sind. Selbstverständlich sind auch die betroffenen Standortgemeinden eingebunden. Einzelne Gemeinden sind in dieser Sache beim Arbeitsübereinkommen nicht angeführt. Anlassbezogen werden die einzelnen Gemeinden informiert und miteinbezogen. LAbg Monika Vonier sieht den Umbau der Alma-Kreuzung als zentral und würde diesen Punkt in das Arbeitsübereinkommen aufnehmen. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der Umbau der Alma-Kreuzung ein Straßenbau-Projekt ist und im MIP nicht vorkommt. Der Standessekretär berichtet, dass das Projekt Alma-Kreuzung bei der Standesberatung am 3. Mai näher vorgestellt werden wird. Beim Arbeitsübereinkommen hingegen geht es vorrangig um den Umbau der Bahnhaltestellen. Bgm Andreas Batlogg fragt an, ob alle Gemeinden das Arbeitsübereinkommen beschließen müssen. Der Vorsitzende informiert, dass es sich beim Arbeitsübereinkommen vielmehr um ein Commitment handelt. Es muss nicht zwangsläufig in jeder Gemeinde beschlossen werden, wenngleich es durchaus möglich ist, dass alle Gemeinden des Standes einzeln als Vertragspartner auftreten. Bgm Herbert Bitschnau ergänzt, dass durch das Arbeitsübereinkommen eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Playern ermöglicht und verstärkt werden soll. Wichtig ist, dass alle Gemeinden hinter dem MIP stehen. Bgm Josef Lechthaler spricht zum Thema Finanzierung an, dass bislang die Mitfinanzierung der Gemeinden noch nicht fertig verhandelt ist. Bei der letzten AG-Sitzung „BZ-Mittel“ beim Gemeindeverband sprach man sich für einen kompletten Wegfall des GemeindeFinanzanteiles aus. Der Vorsitzende ergänzt, dass bezüglich Finanzierung Gespräche mit dem Land und der Montafonerbahn geführt wurden. Die Montafonerbahn AG hat zugesagt, dass alle Maßnahmen in eine zeitliche Abfolge gebracht werden. Es kann sein, dass einige der geplanten Maßnahmen auf die nächste Periode verschoben werden müssen. Bgm Daniel Sandrell informiert sich, ob die Gemeinde Gaschurn auch berücksichtigt wird. Er weist darauf hin, dass die Bahnhaltestellen so ausgebaut werden müssen, dass der Bau der Mobilitätsachse ins Innere Montafon weiterhin möglich ist. Er bittet darum, dass alle Gemeinden ins Arbeitsübereinkommen aufgenommen werden. Auf Antrag des Vorsitzenden wird das Arbeitsübereinkommen einstimmig angenommen. Es werden alle Gemeinden in die Unterfertigung des Arbeitsübereinkommens mitaufgenommen. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at 5. Standessitzung: 13.04.2021 Seite 4 von 8 Pkt. 2.) Kulturlandschaftsfonds Montafon – Abdeckung Abgang 2020 Der Standessekretär informiert über die Abdeckung des Abgangs 2020 beim Kulturlandschaftsfonds (KLF) Montafon. Der Kulturlandschaftsfonds wurde im Jahr 1997 ins Leben gerufen. In den vergangenen Jahren ist die Anzahl der Anträge stetig gestiegen. Dieser erfreuliche Prozess zeigt, dass die Wertschätzung der Montafoner Kulturlandschaft gestiegen ist und viele Personen diesbezüglich sensibilisiert sind. Die steigende Anzahl der Anträge hat aber zur Folge, dass das Budget nicht mehr ausreicht. Für den Kulturlandschaftsfonds standen in den vergangenen Jahren 50.000 € pro Jahr an Fördermittel zur Verfügung. Diese Fördermittel wurden bei den Vergabesitzungen vom KLFKomitee an die einzelnen KLF-Antragsteller vergeben. Im Jahr 2020 blieb jedoch die Förderung der Umweltabteilung in Höhe von 15.000 € aufgrund von Sparmaßnahmen aus. Zudem wurden in diesem Jahr überdurchschnittlich viele Kulturlandschaftsfonds-Förderungen abgerufen. Dadurch entstand ein Abgang in Höhe von 32.729,44 €, welcher mit Mitteln aus dem Montafoner Talschafts- und Ausgleichsfonds abgedeckt werden soll. Im Voranschlag ist diese Entnahme mit 30.000,- € vorgesehen. Die bereits zugesagte Förderungen aus den Vorjahren in Höhe von 20.320 € werden nach Abruf und Umsetzung der Maßnahmen ausgezahlt. Jedoch erfolgen im Jahr 2021 keine weiteren Förderzusagen, um einerseits die infolge der Covid19-Pandemie gekürzten Fördermittel zu kompensieren und das Budget des Standes Montafon zu entlasten. Das KLF-Komitee prüft in den folgenden Monaten, ob für das Jahr 2022 wieder Förderauszahlungen möglich sind und wie mit dem geringeren Betrag an Fördermitteln umgegangen werden kann. Zudem werden die Richtlinien des Kulturlandschaftsfonds überarbeitet und weiter Gespräche mit dem Land Vorarlberg hinsichtlich der Förderhöhe geführt. Ziel ist es, zumindest auf das VorvorjahresVolumen an Landesmitteln zu kommen. Bgm Herbert Bitschnau weist darauf hin, dass die Gespräche mit dem Land Vorarlberg von zentraler Bedeutung sind. Der Kulturlandschaftsfonds hat viele Projekte ermöglicht, die für die Montafoner Kulturlandschaft von großer Bedeutung sind. Womöglich kann über das Raumbild Vorarlberg um eine zusätzliche Förderung angesucht werden. LAbg Monika Vonier ergänzt, dass Nadine Kasper und sie sich beim Land Vorarlberg für den Kulturlandschaftsfonds eingesetzt haben. Landesrätin Barbara Schöbi-Fink von der Kulturabteilung ist dem Kulturlandschaftsfonds gegenüber sehr positiv gestimmt. Bei den Gesprächen mit Landesrat Johannes Rauch stellte sich heraus, dass aus seiner Sicht das Budget für den Kulturlandschaftsfonds nicht aus dem Umweltfonds kommen kann. LAbg Monika Vonier weist darauf hin, dass bei der Überarbeitung des Kulturlandschaftsfonds auch andere Sponsoren gesucht werden sollen. Bgm Florian Küng spricht sich dafür aus, die Gespräche mit dem Land nochmals zu vertiefen. Alleine aus Gemeindemittel kann der Kulturlandschaftsfonds langfristig nicht erhalten werden. Auf Antrag des Vorsitzenden wird einstimmig beschlossen, den Betrag von 32.729,44 € aus dem Montafoner Talschafts- und Ausgleichsfonds für die Deckung des Abganges beim Kulturlandschaftsfonds für das Haushaltsjahr 2020 zu entnehmen. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at 5. Standessitzung: 13.04.2021 Seite 5 von 8 Pkt. 3.) Fachbibliothek im Heimatmuseum – Vergabe von Tischlerarbeiten Michael Kasper informiert zur Fachbibliothek im Heimatmuseum Schruns. Im Heimatmuseum gibt es eine sehr große Fachbibliothek mit zahlreichen Büchern. Dieser große Bestand wird erfasst und inventarisiert. Gleichzeitig soll ein geeigneter Standort bereitgestellt werden, an dem diese Bücher – auch für die Öffentlichkeit – zugänglich gemacht werden. Dafür werden Bücherschränke und -regale erstellt, welche in die räumlichen Gegebenheiten eines alten Hauses passend von einem Tischler hergestellt werden. Hierfür wurden drei Angebote von Firmen aus der Region eingeholt. Das Angebot der Fa. Leva Ladenbau aus Gantschier geht aus dem Vergleich als Bestangebot hervor: Firma Kosten exkl. Angebot Brugger 17.7.2020 € 8.210,00 Angebot Netzer 23.6.2020 € 11.600,00 Angebot Leva 06.04.2021 € 7.453,00 Auf Antrag des Vorsitzenden wird das Angebot von der Firma Leva Ladenbau einstimmig angenommen und die Vergabe der ausgeschriebenen Tischlerarbeiten an diesen Anbieter vorgenommen. Pkt. 4.) Befristete Weiterleitung von Mitteln aus dem Montafoner Talschafts- und Ausgleichsfonds gemäß § 4 Abs. 2 der Satzungen Der Vorsitzende ersucht den Standessekretär um Bericht zum Tagesordnungspunkt 4 „Befristete Weiterleitung von Mitteln aus dem Montafoner Talschafts- und Ausgleichsfonds gemäß § 4 Abs. 2 der Satzungen“. Der Standessekretär informiert, dass gemäß den Satzungen des Montafoner Talschafts- und Ausgleichsfonds die Hälfte der Finanzmittel des Kapitalstocks an Mitgliedsgemeinden und deren Verbände temporär weitergeleitet werden können. Zur befristeten Weiterleitung gemäß § 77 Abs. 3 GG wurden auf Anfrage der Standesverwaltung folgende Beträge angemeldet: Abwasserverband Montafon 246.000 € Forstfonds des Standes Montafon 150.000 € ÖV-Montafon 300.000 € Gemeinde Tschagguns 680.000 € Gesamt 1.376.000 € Derzeit sind die Beträge in gleicher Höhe temporär weitergeleitet. Der Standessekretär informiert, dass der aktuelle Zinssatz gemäß der vereinbarten Berechnungsmethode aus dem Mittelwert der bei der Nationalbank veröffentlichten Kredit- und Einlagenzinssätze für nichtfinanzielle Unternehmen mit Laufzeit bis 1 Jahr für das Neugeschäft bei 0,715 % liegt. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die auf neun Monate beschränkte Weiterleitung der angefragten Finanzmittel in Höhe von 1,376 Mio. Euro mit einem Zinssatz in Höhe von 0,715 % einstimmig genehmigt und beschlossen. Bgm Herbert Bitschnau nimmt nicht an der Abstimmung teil. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at 5. Standessitzung: 13.04.2021 Seite 6 von 8 Pkt. 5.) Genehmigung der Niederschrift von der 4. Standessitzung am 09.03.2021 Die Niederschrift der 4. Standessitzung am 09.03.2021 wurde allen Standesvertretern per EMail übermittelt. Die Niederschrift wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und bei der nächsten physischen Sitzung unterfertigt. Pkt. 6.) Berichte: Berichte des Vorsitzenden: a) Der Vorsitzende berichtet, dass der Stand Montafon intensiv mit den Vorbereitungen für die Zusammenführung der Kleinkindbetreuungsvereine beschäftigt ist. Die Stellenausschreibung für die Geschäftsführer*innen-Stelle ist veröffentlicht. Der Entwurf des Gesellschaftervertrages ist in Vorbereitung und wird baldmöglichst den Gemeinden vorgelegt. b) Das Strategische Arbeitsprogramm liegt in einem Vorentwurf vor und wird am 19. April mit den Landtagsabgeordneten Monika Vonier und Nadine Kasper erörtert und abgestimmt. In weiterer Folge ist vorgesehen, das Strategische Arbeitsprogramm im Anschluss dann im Kreise der Bürgermeister zu finalisieren. c) Bisher haben die Architekturtage in Vorarlberg immer spezifisch in einer Region stattgefunden. Für 2021 wäre angedacht gewesen, die Architekturtage im Montafon durchzuführen. Die Architekturtage werden vom Vorarlberger Architekturinstitut durchgeführt, welche vom Stand Montafon auch unterstützt wird. Die Leiterin des VAI Verena Konrad informiert, dass auf Grund der aktuellen Corona-Situation nicht in der gewohnten Form durchgeführt werden kann. Dieses österreichweite Festival, das bisher aus 500 Einzelveranstaltungen an 2-3 Tagen bestanden hat, wurde ganz neu strukturiert, sodass es trotz der unsicheren Lage stattfinden kann. Am 11./12. Juni 2021 wird das Festival beginnen und bis 2022 durchgängig stattfinden. Der Auftakt im Juni 2021 wird hybrid sein. Es wird ein „Architekturtage TV“ mit zwei Filmen österreichweit ausgestrahlt (gestreamt) und zusätzlich werden kurzfristig kleinere, flexiblere Programmteile am 12. Juni zusammengestellt. Das Thema der Architekturtage 2021/22 lautet: LEBEN LERENEN RAUM. Es geht um Schul- und Bildungsbauten. In einem der zwei Filme, die für das österreichweite Streaming in Vorarlberg produziert werden, sollen spezielle Bezüge zum Montafon hergestellt werden. Die Verantwortlichen für die Entwicklung des neuen Schulbaus für die VS Schruns sind schon eingebunden worden. In einem Filmbeitrag „Der Weg zur Schule“ wird gemeinsam auf die folgende Fragen eingegangen: Was bewegt die Akteur*innen? Welche Hilfestellungen brauchen sie? Wie und von wem lassen sie sich inspirieren? Wie gestalten sie Entwicklungs- und Entscheidungsprozesse? Vom VAI wird hervorgehoben, dass die Gemeinde Schruns mit der Entwicklung von baukulturellen Leitlinien österreichweit für positive Aufmerksamkeit gesorgt hat. d) Das Projekt #Lesebilder wurde von der Bibliothek Montafon ausgearbeitet und soll insbesondere die Kinder zum Lesen animieren. Im Rahmen dieses Projektes werden Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at 5. Standessitzung: 13.04.2021 Seite 7 von 8 Vorlesestunden als neues Veranstaltungsformat in der Bibliothek Montafon in Zusammenarbeit mit dem Kinderwerkstättli Montafon und den Kindergärten im Montafon unter dem Dach „Familienfreundliches Montafon“ entwickelt. Das Projekt wurde unter 130 Einreichungen beim BVÖ zur Förderung empfohlen und wird mit 4.000 € auf den Zeitraum von zwei Jahren unterstützt. Der Vorsitzende bedankt sich an dieser Stelle bei Karin Valasek für ihr Engagement in diesem Bereich. e) In der kommenden Woche wird es wieder eine Sitzung zum Thema Forstfonds Finanzen geben. Der Vorsitzende bittet die Bürgermeister diesen Termin einzutragen. f) Zum Thema Jugendplatz: Der Baurechtsvertrag wird von der illwerke vkw vorbereitet. Sobald die nächsten Schritte beschlossen werden können, wird das Standesgremium wieder damit befasst. Berichte der Abgeordneten zum Vorarlberger Landtag: a) Die Kritikpunkte zum Raumplanungsgesetz und zum Grundverkehrsgesetz werden derzeit gesammelt. LAbg Monika Vonier ersucht die Gemeinden, alle Anregungen ans Land weiter zu geben. b) Zum Kinderbetreuungsgesetz: Das Gesetz wird in intensiver Zusammenarbeit mit dem Gemeindeverband und verschiedenen Akteuren aus den Fachbereichen erstellt. Es wird von allen Seiten eine gewisse Kompromissbereitschaft brauchen. Wenn es konkrete Anfragen gibt, bitte an LAbg Monika Vonier wenden. c) Die MINT Plattform Süd wurde vom Land Vorarlberg für die Förderung ausgewählt und der Antrag genehmigt. Somit können im Rahmen der MINT-Strategie in der Region Bludenz – Montafon nun die geplanten Projekte umgesetzt werden. d) Die Tourismusstrategie 2020 galt lange Zeit als Leitbild, jetzt wird die Strategie 2030 erarbeitet. Für die Erstellung der neuen Strategie werden alle bisherigen Maßnahmen evaluiert. e) Die Förderrichtlinien für Privatzimmer-Vermieter wurden am 12.04.2021 ausgeweitet. Dadurch bekommen jetzt auch viele Montafoner Privatzimmervermieter eine finanzielle Unterstützung seitens des Bundes. f) Es gibt weiterhin viele Corona-Fälle – auch im Montafon. Die regionale Betrachtung der Corona-Maßnahmen ist notwendig. Dazu setzen sich das Land Vorarlberg und die jeweiligen betroffenen Gemeinden an einen Tisch und besprechen das weitere Vorgehen. Mit den Impfungen und Testungen geht es gut voran. Im Vergleich zu anderen Bundesländern läuft es in der Pilotregion Vorarlberg sehr gut. Ein großes Dankeschön an alle Beteiligten, die sich dafür einsetzen. g) Es wird Verbesserungen bei den Corona-Testungen geben. Getestete Personen bekommen nach dem Test eine SMS und zusätzlich einen Zettel mit einer Teilnahmebestätigung. Das Testergebnis kann mit dem darauf befindlichen PIN abgerufen werden. Für Gasthaus-Besuche ist ein negatives Testergebnis erforderlich. Damit der Ablauf bei der Testung noch benutzerfreundlicher und einfacher wird, arbeitet das Land Vorarlberg zurzeit an einer Umstellung der Corona-Testungen. h) Es wird kein Impfzentrum Montafon geben, sondern fünf Impf-Praxen in Vorarlberg. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at 5. Standessitzung: 13.04.2021 Seite 8 von 8 Berichte des Vertreters im Vorstand des Gemeindeverbandes Bgm Lechthaler: a) Es hat eine Sitzung mit den Tourismus-Gemeinden (ERFA Gruppe) stattgefunden. Dabei wurde u.a. das Raumplanungs-Gesetz besprochen. Er bittet alle Bürgermeister, bei der Novellierung mitzuarbeiten und die Anregungen einzubringen. b) Alle betroffenen Gemeinden wurden zum Nahversorger-Gipfel eingeladen. Aufgrund aus ausgebliebenen Tourismus in diesem Winter sind in den NahversorgungsGeschäften die Umsätze eingebrochen. Das Land Vorarlberg will die Nahversorger finanziell unterstützen. Pkt. 7.) Allfälliges a) Bgm Florian Küng berichtet von einer Einladung zur Verhandlung für die Bahnkreuzung Kaltenbrunnen. Er fragt an, ob noch weitere Bahn-Übergänge verhandelt werden. Der Vorsitzende berichtet, dass er ebenfalls ein Schreiben dazu bekommen hat. Laut Guntram Netzer von der Montafonerbahn sind keine weiteren Schrankenanlagen geplant. b) Bgm Josef Lechthaler bittet die Bürgermeister-Kollegen, dass sie die Social Media Beiträge des Standes Montafon teilen, kommentieren und liken. c) Der nächste Standpunkt ist in Vorbereitung und wird voraussichtlich in den kommenden Tagen gedruckt und an alle Montafoner Haushalte versendet. Ende der Sitzung, 15:05 Uhr Schruns, 13. April 2021 Schriftführer: Standesrepräsentant: Standesausschuss: Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at
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20210413_FF_006 StandMontafon 13.04.2021 Stand Montafon Forstfonds A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: ff004.2/2021/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 13. April 2021 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anlässlich der 6. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 6. April 2021 nehmen an der im Anschluss an die Standessitzung einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Jürgen Kuster, Schruns Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm Helmut Pechhacker, St. Anton Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Florian Küng, Vandans Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Bgm Daniel Sandrell, Gaschurn Entschuldigt: Weitere Sitzungsteilnehmer: Hubert Malin, Betriebsleiter Forstfonds PR-Beauftragter Toni Meznar Valentina Bolter Schriftführer: Standessekretär Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 15:51 Uhr die Forstfondssitzung und begrüßt die Forstfondsvertreter und Betriebsleiter Hubert Malin und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende 6. Forstfondssitzung: 13.04.2021 Seite 2 von 5 Tagesordnung 1.) Festsetzung der Finanzkraft im Sinne des § 7 Gemeindeverbandsverordnung iVm. § 73 GG 2.) Vereinbarung mit dem Schiclub Montafon über die Abstandsnachsicht gegen Gst. 2314 (GB St. Gallenkirch) für den Zubau des Lagergebäudes auf Garfrescha 3.) Übereinkommen mit der Montafonerbahn AG zur Grundbenützung für die Verlegung eines 20-kV-Mittelspannungs-Erdkabel auf Gst. 1365 und 1381 (GB Silbertal) und Dienstbarkeitsvertrag über die Errichtung einer Trafostation auf Gst. 1381 (GB Silbertal) 4.) Grundbenützungsübereinkommen mit der illwerke vkw AG zur Grundbenützung für die Verlegung eines 20-kV, LWL- und Fernmelde-Erdkabel von Stat. 727 Kopswerk I Kaverne bis Muffe Stat. 700 Tafamuntbahn Berg über Gst. 3050/5 (GB Gaschurn) 5.) Zustimmung zur Mitverlegung der Gemeinde-Wasserleitung im Zuge der Erdverkabelung der 20-kV Leitung Tafamunt-Kopswerk I über Gst. 3050/5 (GB Gaschurn) 6.) Genehmigung der Niederschrift der 5. Forstfondssitzung vom 09.03.2021 7.) Berichte 8.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Festsetzung der Finanzkraft im Sinne des § 7 Gemeindeverbandsverordnung iVm. § 73 GG Der Standessekretär informiert zur Festsetzung der Finanzkraft. Im Zuge des Voranschlags wurde wie in den Vorjahren die gesamte Gebarung für die Ermittlung der Finanzkraft verwendet, gemäß den neuen Bestimmungen der VRV2015 sollte jedoch dafür nur der operative Teil der Gebarung einfließen. Aus diesem Grund wird die Finanzkraft nochmals neu festgesetzt und nochmals beschlossen. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Festsetzung der Finanzkraft mit 1.348.950,- € einstimmig beschlossen. Pkt. 2.) Vereinbarung mit dem Schiclub Montafon über die Abstandsnachsicht gegen Gst. 2314 (GB St. Gallenkirch) für den Zubau des Lagergebäudes auf Garfrescha Im Jahr 2016 hat der Schiclub auf Gst. 2707/1 (GB St. Gallenkirch) im Bereich Grandaulift Bergstation ein Lagergebäude (Gerätehaus) errichtet. Dieses Objekt grenzt an das Gst. 2314 (GB St. Gallenkirch), welches sich im Eigentum des Forstfonds befindet. Der Standessekretär informiert über die bisherigen Schritte. Da der geforderte Mindestabstand von 3 m um 0,9 m gemäß Planunterlagen nicht eingehalten wurde, hat der Forstfonds mit Schreiben vom 4. Juli 2016 eine Abstandsnachsicht bei PlanStand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 6. Forstfondssitzung: 13.04.2021 Seite 3 von 5 und bescheidkonformer Errichtung des geplanten Gebäudes auf 2,1 Meter gegenüber dem Gst. 2314 (GB St. Gallenkirch) erteilt. Der Schiclub Montafon hat nachträglich an der Ostseite des Gebäudes einen Zubau errichtet, welcher bis an das Gst. 2314 des Forstfonds heranreicht. Für den Zubau wurde nachträglich ein Bauantrag eingereicht. Von Seiten der Gemeinde St. Gallenkirch wurde das Umwidmungsverfahren eingeleitet. Gemäß Beschluss der Forstfondsvertretung in der Sitzung vom 15.12.2020 wird der für den Zubau erforderlichen Umwidmung von FL in FS – Schiclublager auf Gst. 2314 zugestimmt. Gleichzeitig wurde festgelegt, dass jedoch für die Abstandsnachsicht noch ein privatrechtliches Übereinkommen abzuschließen ist. Dieses liegt nun zur Beschlussfassung vor. Die mit der Einladung zugesandte und nun vorliegende „Vereinbarung mit dem Schiclub Montafon über die Abstandsnachsicht gegen Gst. 2314 (GB St. Gallenkirch) für den Zubau des Lagergebäudes auf Garfrescha“ sieht die Zustimmung zur Abstandsnachsicht auf 0 m gemäß Planunterlage der Baueingabe vom August 2020 unter einer Reihe von Bedingungen vor und wird von der Forstfondsvertretung einstimmig beschlossen und zur Fertigung freigegeben. Pkt. 3.) Übereinkommen mit der Montafonerbahn AG zur Grundbenützung für die Verlegung eines 20-kV-Mittelspannungs-Erdkabels auf Gst. 1365 und 1381 (GB Silbertal) und Dienstbarkeitsvertrag über die Errichtung einer Trafostation auf Gst. 1381 (GB Silbertal) Die Montafonerbahn Aktiengesellschaft beabsichtigt, auf Gst. 1381 in EZ 135 KG 90105 Silbertal im Alleineigentum des Forstfonds des Standes Montafon und mit dessen ausdrücklicher Zustimmung eine elektrische Trafostation mit der Bezeichnung T513 Felimännle zu errichten. Der Betriebsleiter informiert, dass durch dieses Projekt Maisäß- und Alpgebiete besser erschlossen werden sollen. Das Projekt kann aus seiner Sicht ohne Bedenken realisiert werden. Durch die Umsetzung dieses Projektes können auch Gebäude des Forstfonds besser erschlossen werden. Auf Antrag des Vorsitzenden wird das Übereinkommen mit der Montafonerbahn AG zur Grundbenützung für die Verlegung eines 20-kV-Mittelspannungs-Erdkabels einstimmig angenommen. Pkt. 4.) Grundbenützungsübereinkommen mit der illwerke vkw AG zur Grundbenützung für die Verlegung eines 20-kV, LWL- und Fernmelde-Erdkabel von Stat. 727 Kopswerk I Kaverne bis Muffe Stat. 700 Tafamuntbahn Berg über Gst. 3050/5 (GB Gaschurn) Der Betriebsleiter informiert, dass die Verlegung dieses Kabels nur auf einem kleinen Stück ein Grundstück des Forstfonds betrifft. Aus seiner Sicht kann diesem Projekt zugestimmt werden. Bgm Daniel Sandrell ergänzt, dass mitunter eine andere Trasse gesucht werden muss, wenn die privaten Eigentümer*innen dieser Vereinbarung nicht zustimmen. Der Beschluss des Forstfonds erfolgt laut den vorliegenden Unterlagen. Sollte sich die Trasse ändern, ist der Beschluss nichtig. Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 6. Forstfondssitzung: 13.04.2021 Seite 4 von 5 Auf Antrag des Vorsitzenden wird das Grundbenützungsübereinkommen mit der illwerke vkw AG zur Grundbenützung für die Verlegung eines 20-kV, LWL- und FernmeldeErdkabels einstimmig angenommen. Pkt. 5.) Zustimmung zur Mitverlegung der Gemeinde-Wasserleitung im Zuge der Erdverkabelung der 20-kV Leitung Tafamunt-Kopswerk I über Gst. 3050/5 (GB Gaschurn) Die illwerke vkw AG beabsichtigt die Erdverkabelung der 20-kV Leitung von der Bergstation der Tafamuntbahn in Richtung Kopswerk I. Im Zuge dieser Maßnahme ist es nun seitens der Gemeinde Gaschurn angedacht, die Wasserleitung mit zu verlegen. Damit dieses Vorhaben umgesetzt werden kann, benötigt die illwerke vkw AG vom Forstfonds des Standes Montafon als Grundeigentümerin des Gst. 3050/5, GB Gaschurn, eine Zustimmung zur Leitungsverlegung. Zusätzlich sollen Leerrohre für diverse Zwecke vorsorglich mitverlegt werden. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Zustimmung zur Mitverlegung der GemeindeWasserleitung einstimmig angenommen. Pkt. 6.) Genehmigung der Niederschrift der 5. Forstfondssitzung vom 09.03.2021 Die Niederschriften der 5. Forstfondssitzung wurden allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelt und werden über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 7.) Berichte: a) Die Witterung der vergangenen Tage ist ideal für die Entwicklung des Waldes. Die kühlen Temperaturen sind für die Borkenkäfer sehr ungünstig und somit ist seine Verbreitung eingeschränkt. b) Es hat bereits größere Anfragen für Holz des Forstfonds gegeben. Der Holzpreis steigt langsam an. Wichtig ist zum jetzigen Zeitpunkt, mit dem Verkauf noch etwas zuzuwarten, bis der Holzpreis weiter gestiegen ist. c) Bgm Jürgen Kuster informiert, dass er zum Thema TBC interviewt wurde. Er hält es für sehr wichtig, dass mit wesentlich mehr Nachdruck auf die Erreichung der Abschusszahlen hingewiesen wird. Bgm Jürgen Kuster hat mit den Jagdpächtern der Gemeinde Schruns einen Termin vereinbart, bei welchem dieses Thema nochmals angesprochen wird. Der Betriebsleiter ergänzt, dass insbesondere das hintere Silbertal von TBC-Fällen betroffen ist. Der Rotwildbestand muss jedoch im gesamten Tal reduziert werden, damit der Wald entlastet und das TBC-Übertragungsrisiko gesenkt werden kann. d) Beim Kleinkraftwerk Gafluna des Forstfonds steht im Rahmen der Wiederverleihung des Wasserrechtes eine Sanierung (Stand der Technik) an. Bei der Errichtung der Trafostation könnte auch das Jagdhaus Gafluna mit Strom versorgt werden. In einem zweiten Schritt könnte das sanierte Kraftwerk auch Strom einspeisen. Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 6. Forstfondssitzung: 13.04.2021 Seite 5 von 5 e) Die Arbeitsgruppe zum Thema Deponien hat das Thema Haslaboda besprochen. Bgm Josef Lechthaler ist zuversichtlich, dass in nächster Zeit eine gute Lösung gefunden wird. Bgm Herbert Bitschnau informiert zu einem anstehenden Termin, zu dem er in der Arbeitsgruppe berichten wird. Der Betriebsleiter ergänzt, dass gemeinsam mit Geologen und den Zuständigen aus der Abfallwirtschaft Abklärungen erfolgen. f) Der Vorsitzende berichtet, dass er für die Arbeitsgruppe touristische Projekte demnächst einen Termin fixieren wird. g) Der Vorsitzende erinnert an den Termin mit Bruno Burkhart in der kommenden Woche. Pkt. 8.) Allfälliges: a) Der Betriebsleiter würde – wenn möglich – Gemeindemitarbeiter für anstehende Forstarbeiten in Anspruch nehmen. b) Bgm Martin Vallaster fragt an, wie bei den größeren Hotelprojekten in St. Gallenkirch mit der Energieversorgung umgegangen wird. Der Betriebsleiter informiert, dass beim Projekt Revier-Hotel eine Pelletsheizung vorgesehen ist. Er bittet die Bürgermeister darum, bei anstehenden Hotelprojekten auf die Installierung von HackschnitzelHeizungen hinzuweisen. Ende der Sitzung: 16:23 Uhr Schruns, 13. April 2021 Schriftführer: Standesrepräsentant: Forstfondsvertretung: Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at
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20210412_GVE006 Schlins 12.04.2021 PROTOKOLL über die am 12.04.2021 um 20:00 Uhr im Sitzungszimmer des FW-Gerätehauses in Schlins abgehaltene 6. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Wolfgang Lässer, Roman Dörn, DI Dieter Stähele, Ing. Udo Voppichler, Alexandra Gabriel-Huber, Alexandra Malin, Julian Amann, Christian Klammer, Bernhard Rauch, BSc Bertram Kalb, Manfred Fischer, Rene Linder, Rene Felder, Simon Matt, DI-FH Klaus Galehr, Beatrix Madlener-Tonetti, Karin Martin, Paul Amann, Rudolf Jussel, Otto Rauch Vertretung für Herrn Wolfgang Maurer, Markus Hubmann Vertretung für Frau Simon Galehr Schriftführer: Simone Jenni Auskunftsperson: Ingo Lampert Dipl.Ing. Martin Jenni Lukas Amann, Tobias Lässer Ing. Armin Amann Mag. Karl-Heinz Galehr Entschuldigt: zu TOP 1 zu TOP 3 zu TOP 4 zu TOP 6 zu TOP 6 Simon Galehr, Wolfgang Maurer Tagesordnung NICHT ÖFFENTLICH 1. Information und Beratung weitere Vorgangsweise Pönalzahlung RALA Lampert GmbH ÖFFENTLICH 2. Genehmigung des Protokolls der 5. Sitzung vom 01.03.2021 3. Bestellung einer Schriftführerin gem. § 47 Abs. 2 GG 4. Präsentation Hochwasserschutz-Projekte Jupident 5. Grundsatzbeschluss zur Anschaffung eines neuen Tanklöschfahrzeuges (TLF) 6. Resolution über das Volksabstimmungsverfahren in den Gemeinden 7. Kontokorrentkredit Finanzierung Hochwasserschutz (Rückhaltebecken) Schnifis-Schlins 8. Umwidmung Teilflächen GST-NRn .161, 1142/1, 1142/2, 1169/1, 1169/3 und 2788 9. Kooperation IT Dienstleistungen durch die Stadt Bludenz 10. Berichte 11. Allfälliges Erledigungen 1. Information und Beratung weitere Vorgangsweise Pönalzahlung RALA Lampert GmbH Der Top 1 wird auf die nächste Sitzung vertagt. Hauptstraße 47, 6824 Schlins • T +43 5524 8317-0 • F +43 5524 8317-275 info@schlins.at • www.schlins.at • UID ATU 41394406 • DVR 0089702 2. Genehmigung des Protokolls der 5. Sitzung vom 01.03.2021 Bürgermeister Wolfgang Lässer ersucht um Ergänzung des Top 4 „Ausnahmegenehmigung Bebauungsplan Walgaustraße 1b Tonetti/Rogner“. Der Text soll um „ein zusätzliches drittes Geschoss“ ergänzt werden und lautet damit wie folgt: „Die angesuchte Ausnahmegenehmigung, bezogen auf den Bau eines zusätzlichen dritten Stockwerks, zur weiteren Bebauung wird genehmigt und der vorliegende Planungsentwurf kann unter Einhaltung der vom Bau-Ausschuss aufgestellten Bedingungen eingereicht und in weiterer Folge umgesetzt werden.“ Die Ergänzung des Protokolls der 5. Sitzung vom 01.03.2021 wird einstimmig genehmigt. 3. Bestellung einer Schriftführerin gem. § 47 Abs. 2 GG Simone Jenni war bisher als Stellvertreterin bestellt. Bürgermeister Wolfgang Lässer beantragt, Simone Jenni per sofort als Schriftführerin und Patrick Wachs und Michael Wäger als ihre Stellvertreter zu bestellen. Der Beschluss erfolgt einstimmig. 4. Präsentation Hochwasserschutz-Projekte Jupident Martin Jenni von der Abteilung der Wildbach- und Lawinenverbauung Vorarlberg berichtet, dass die Entwässerungs- und Hochwasserschutzanlagen im Bereich Jupident/Plattenkopf/Sägacker in den 20er und 30er Jahren (Hangfußentwässerung) bzw. Anfang 60er Jahre (Jupidentbachverbauung) errichtet wurden. Diese mittlerweile in einem schlechten Zustand sind und sollen deshalb saniert und optimiert werden. Im Jahr 1999 sind 40 Wohnobjekte teilweise bis zur Kellerdecke überschwemmt worden. Folgende 4 Hochwasserschutz- bzw. Sanierungsprojekte stehen an: Hochwasserschutzprojekt Jupidentbach - Errichtung eines Hochwasserretentionsbeckens im Bereich des Spielplatzes (Skaterplatzes) Jupident (80% Förderung) Wegsanierung Ende Landstraße Richtung Schwimmbad Jupident - Es ist beabsichtigt eine Weggenossenschaft zu gründen. Im Zuge der Straßensanierung und Straßenerweiterung sollen auch die Durchlässe unter der Straße in einen einwandfreien Zustand gesetzt werden. Instandhaltungsmaßnahmen - Erweiterung der Ableitung Dabaladabach, im Rahmen dieser Erweiterung könnte ein weiteres Einzugsgebiet abgeleitet werden (66% Förderung) Siedlungswasserbauprojekt - Für die bestehende Ableitung Hangfuß Sägacker soll eine Lösung gefunden werden (20% Förderung). Zur Errichtung der Hangfußableitung Sägacker wurde damals eine Wassergenossenschaft gegründet, seit den 50er Jahren ist diese nicht mehr tätig. Die Situation hat sich so verändert, dass der ursprüngliche Zweck der Genossenschaft nicht mehr gegeben ist. Im Laufe der Jahre wurden sowohl Niederschlagswässer der Jagdbergstraße als auch die Drainage des Spielplatzes Jupident eingeleitet. Rudi Jussel denkt, dass auch Dachwässer über diese Drainage abgeleitet werden. Niederschlags- und Abflussmessungen sollen zeitnah durchgeführt werden, welche als Basis für ein zukünftiges Sanierungsprojekt dienen. Es wird einstimmig beschlossen, die einzelnen Hochwasserschutzprojekte Jupident weiter zu entwickeln. Der Gemeindevorstand wird ermächtigt, sämtliche Auftragsvergaben zur Planung dieser Projekte zu vergeben. 5. Grundsatzbeschluss zur Anschaffung eines neuen Tanklöschfahrzeuges (TLF) Das Tanklöschfahrzeug hat eine Nutzungsdauer von 30 Jahren erreicht. Diverse Reparaturen sind fällig und Ersatzteile nur noch schwer bzw. gar nicht zu bekommen, berichten Lukas Amann und Tobias Lässer. Es soll ein neues Tanklöschfahrzeug mit vergleichbarem Aufbau angeschafft werden. Die Anschaffungskosten dürften sich auf etwa € 550.000,- bis € 600.000,- belaufen. Gefördert wird das Fahrzeug mit 30% aus dem Zahl werden. Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden Seite 2 von 7 Landesfeuerwehrfonds und 15% aus dem Infrastrukturfonds. Es ist mit einer Lieferzeit von 15-18 Monaten zu rechnen. Daher sollte eine zeitnahe Ausschreibung angedacht werden. Die Ausstattung des Fahrzeuges ist genau zu prüfen, da Nachrüstungen sehr teuer sind. Bei der Bedarfserhebung ist der Feuerwehrverband unterstützend tätig, eine abschließende Prüfung erfolgt durch den Gemeindeverband. Die Feuerwehr soll die Anschaffung des Tanklöschfahrzeuges weiter vorantreiben und die entsprechenden Schritte setzen. Einstimmiger Beschluss. 6. Resolution über das Volksabstimmungsverfahren in den Gemeinden Am 11.3.2021 ist in 37 Gemeinden ein Antrag auf Durchführung einer Volksabstimmung mit der Frage eingebracht worden: „Soll die Gemeindevertretung sich auf sämtlichen politischen Ebenen dafür einsetzen, dass von Bürgerinnen und Bürgern erwirkte und verbindliche Volksabstimmungen auf Gemeindeebene möglich sind?“. Die Initiatoren Ing. Armin Amann und Mag. Karlheinz Galehr haben den Antrag am 7.4.2021 zurückgezogen und die Möglichkeit wahrgenommen, ihre Idee in der Gemeindevertretung zu präsentieren. Die Gemeindevertretung soll dann entscheiden, ob von Seiten der Gemeindevertretung eine Resolution an den Bund gestellt werden soll. Ing. Armin Amann und Mag. Karl-Heinz Galehr berichten darüber wie folgt: Über 100 Jahre war es möglich, durch eine Initiative eine Volksabstimmung herbeizuführen. Volksabstimmungen auf Gemeindeebene ist ein Grundpfeiler für direkte Demokratie. Das soll nun vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben werden. Das Land Vorarlberg und die Gemeinden hätten hier allerdings eine Handhabe tätig zu werden und dem entgegen zu wirken. Bürgermeister Wolfgang Lässer informiert: Aus Anlass einer Beschwerde gegen eine Volksabstimmung in Ludesch hat der Verfassungsgerichtshof in seiner Erkenntnis vom 6. Oktober 2020, Zl. G 166-168/2020-5, V 340/2020-15, Bestimmungen im Gemeindegesetz und Landes-Volksabstimmungsgesetz als verfassungswidrig erklärt. Nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes verstoßen vom Gemeindevolk initiierte Volksabstimmungen, die gegen den Willen der Gemeindevertretung zustande gekommen sind, gegen das repräsentativ-demokratische Grundprinzip der Verfassung. So bedauerlich die Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes ist, so scheint es aber andererseits auch wichtig, die Konsequenz des Erkenntnisses zu beleuchten. Der Verfassungsgerichtshof sieht in den von ihm aufgehobenen Bestimmungen eine Verletzung des repräsentativ-demokratischen Grundprinzips. Die Bindungswirkung einer Volksabstimmung wird nicht in Zweifel gezogen. Die Gemeindeorgane sind – wie es in der Erkenntnis ausgeführt ist - durch das (je nach Fragestellung positive oder negative) Ergebnis einer solchen Volksabstimmung dazu verpflichtet, den damit vorgegebenen Inhalt durch einen entsprechenden Rechtsakt – beispielsweise eine Verordnung – umzusetzen und entgegenstehende Rechtsakte bis dahin zu unterlassen. Der Gemeindevertretung wäre es aber - abgesehen von der politischen Komponente – möglich gewesen, nach Umsetzung des Volksabstimmungsergebnisses einen weiteren, dem Volksabstimmungsergebnis widersprechenden Beschluss zu fassen. Aufgrund der politischen Kultur in unserem Land hinsichtlich direktdemokratischer Instrumentarien wird eine der Volksabstimmung widersprechenden Entscheidung durch die Gemeindevertretung nur in ganz begründeten Fällen in Erwägung gezogen werden können. Das repräsentativdemokratische Grundprinzip hätte also durchaus als gewahrt angesehen werden können. Die Initiierung einer Volksbefragung ist in Vorarlberg weiterhin durch das Volk möglich. Die Abschaffung einer vom Volk initiierten Volksabstimmung ist aus rechtlicher Sicht zweifelsohne ein demokratiepolitischer Rückschritt. In politischer Hinsicht ist der Wille des Volkes, sei er durch eine Volksabstimmung oder eine Volksbefragung zum Ausdruck gekommen, für die Gemeindevertretung aber letztlich gleich bedeutend. Nach verschiedenen Wortmeldungen hat sich die Gemeindevertretung dafür ausgesprochen, vorläufig keinen Zahl werden. Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden Seite 3 von 7 Beschluss der vorgeschlagenen Resolution zu fassen. Das Thema soll ausreichend diskutiert werden. Bürgermeister Wolfgang Lässer informiert, dass im Bundesministerium das Volksbegehren „Echte Demokratie“ angemeldet wurde und mittlerweile dafür Unterstützungserklärungen abgegeben werden können. Auf Antrag von Rudi Jussel wird einstimmig beschlossen, den Beschluss der vorgeschlagenen Resolution zu vertagen. 7. Kontokorrentkredit Finanzierung Hochwasserschutz (Rückhaltebecken) Schnifis-Schlins Im Zuge der 3. Vorstandssitzung am 2.11.2020 wurde der Grundsatzbeschluss gefasst, dass die Detailplanung für das Retentionsbecken Schlins – Schnifis durchgeführt werden kann. Die Gesamtkosten für das Projekt belaufen sich auf ca. € 2.000.000, wobei dieses zu 50 % durch den Bund und 40 % durch das Land Vorarlberg gefördert wird. Diese Förderungen gelten nur für das Retentionsbecken, da dieses von Bund und Land besonders hoch gefördert wird. 10 % der Kosten müssen von den Gemeinden getragen werden. Die Aufteilung dieses Betrages erfolgt zwischen Schlins und Schnifis im Verhältnis 2:1. Schlins wird nach der Errichtung die Kosten des künftigen laufenden Betriebes übernehmen. Des Weiteren übernimmt Schlins auch die Vorfinanzierung der anfallenden Kosten. Die Finanzierungsanfrage über EUR 300.000,00 erfolgte an die Raiba Walgau als Hausbank beider Gemeinden. Diese hat für einen Kontokorrentkredit in Höhe von € 300.000,- und einer Laufzeit bis voraussichtlich 30.06.2023 einen Zinssatz in Höhe von 0,90% p.a. fix angeboten. Klaus Galehr bittet um künftige Beachtung, dass für Finanzierungen die Einholung eines zweiten Angebotes sinnvoll wäre. Patrick Wachs und Peter Füchsl haben zum Thema Hochwasserschutz Schnifis-Schlins eine Projektarbeit verfasst, welche sie bei Interesse den Gemeindevertretern gerne zu Verfügung stellen. Auf Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig beschlossen, zur Vorfinanzierung der anfallenden Vorlaufkosten während der Projektierungsphase einen Kontokorrentkredit in Höhe von € 300.000,00 mit einer Laufzeit bis voraussichtlich 30.5.2021 und einem Fixzinssatz in Höhe von 0,9 % p.a. aufzunehmen. 8. Umwidmung Teilflächen GST-NRn .161, 1142/1, 1142/2, 1169/1, 1169/3 und 2788 Die Eigentümerin Christiane Bernhart hat am 22.03.2021 um eine Korrektur bzw. Ergänzung der Widmung auf Baufläche-Wohngebiet angesucht. Es ist beabsichtigt, das bestehende Objekt zu sanieren und in ein Mehrfamilienhaus umzubauen. Des Weiteren sollen nordseitig Carports, Stellplätze und auch eine Garage für landwirtschaftliche Fahrzeuge im Erdgeschoss und im Obergeschoss ein Holzlager errichtet werden. Udo Voppichler informiert, dass die geplanten nordseitigen Bauwerke außerhalb der im REK verordneten Bebauungsgrenze liegen. Von Seiten des Landes wurde einer Verschiebung der Bebauungsgrenze in diesem Bereich noch keine Zustimmung erteilt. Eine Änderung der Flächenwidmung auf Baufläche-Wohngebiet sollte einer Änderung der Bebauungsgrenze nicht vorgreifen. Bürgermeister Wolfgang Lässer weist darauf hin, dass neben der Stellungnahme der Abteilung Raumplanung in diesem Fall auch die Stellungnahmen der Abteilung Wasserwirtschaft und Wildbach- und Lawinenverbauung einzuholen sind. Klaus Galehr bittet zu prüfen, ob eine Zufahrt über den Forstweg nicht nur zu landwirtschaftlichen Zwecken, sondern auch zu Wohnzwecken erlaubt wurde. - Raumplaner Martin Bitschnau vom DLZ Blumenegg hat schriftlich auf folgende Abläufe in Bezug auf Umwidmungen aufmerksam gemacht: - Es ist zwingend ein Umwidmungsverfahren einzuleiten; Zahl werden. Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden Seite 4 von 7 - weiters ist ein Auflageverfahren erforderlich, bei dem der Bevölkerung die Möglichkeit zur Einsichtnahme eingeräumt wird; - bei der Abteilung Raumplanung des Landes ist um eine Stellungahme anzusuchen; - nach Genehmigung durch die Gemeindevertretung ist ein Raumplanungsvertrag abzuschließen. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, ein Umwidmungsverfahren für Teilflächen der GST-NRn wie folgt einzuleiten: GST-NR 1142/1 1142/2 1142/2 1169/1 1169/1 1169/3 .161 .161 2788 Summe Widmung bisher FL FL FL FL FF FL FF FL W Widmung neu BW BW VS BW BW BW BW BW BW Fläche 33,6 225,0 100,4 51,7 365,4 337,5 1,7 5,5 49,9 1170,7 9. Kooperation IT Dienstleistungen durch die Stadt Bludenz Die Gemeinde strebt eine Kooperation im Bereich der IT-Dienstleistungen mit der Stadt Bludenz an. Die Breite und auch Tiefe der diversen Aufgaben im IT-Bereich hat in den letzten Jahren enorm zugenommen und ist von einer Person nicht mehr zu bewältigen. Die Kosten sind mit monatlich € 1.050 excl. MwSt. berechnet, aktuell stehen allerdings Kosten von ca. € 750,- exkl. MwSt. monatlich im Raum. Ein genauer monatlicher Kostenrahmen kann erst nach genauer Abklärung der tatsächlichen IT-Dienstleistungen berechnet werden. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, der Kooperation IT-Dienstleistungen der Stadt Bludenz beizutreten. 10. Berichte Berichte Gemeinde: a) Bürgermeister Wolfgang Lässer wurde in der Vorstands-Sitzung am 9.3.21 als Nachfolger von Bürgermeister Florian Kasseroler zum neuen Obmann der JKA Walgau gewählt. b) Die März-Ausgabe der Gemeinde-Info 2021 wurde von der Jung-Feuerwehr verteilt. Danke an Martin Wieland für die professionelle Unterstützung und an die Jung-Feuerwehr für die Verteilung. c) Der Oster-Trail, eine Art Schnitzeljagd durch Schlins, übertraf alle Erwartungen. Kerstin Polzer von „Vorarlberg heute“ nahm sich drei Stunden Zeit für die Aufnahmen. Der dreiminütige Bericht schaffte es dann sogar in die Sendung „orf aktuell nach eins“, die österreichweit ausgestrahlt wird. Ganz besonders freut den Vorsitzenden, dass der Trail von sehr vielen Menschen aus Nah und Fern absolviert wurde und die Rückmeldungen sehr positiv waren. Ein großer Dank ergeht an die Fa. GoTrail. d) Auf einen Aufruf in der Gemeinde-Info haben sich 5 Personen gemeldet, die Interesse an Betreutem Wohnen zeigen. Deshalb wurde entschieden, das Thema an den Ausschuss „Soziales“ zu delegieren und sich intensiv mit dem Thema auseinanderzusetzen. e) Am 6.3.2021 fand die JHV der Gemeindemusik Schlins online statt. f) Ein Vorentwurf zur Erweiterung der Tennisanlage liegt vor. Aktuell laufen die Abklärung der FörderungsMöglichkeiten und Gespräche zur generellen weiteren Vorgehensweise. g) Die 3. Sitzung des Ausschusses Kinder, Jugend, Familien, Bildung hat am 31.03.2021 stattgefunden. Zahl werden. Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden Seite 5 von 7 Markus Schwarzl stellte sich als neuer Geschäftsführer der JKA Walgau vor. Besprochen wurde die Adaptierung des Jugend-Raumes. Dieser wurde bereits, unter den aktuellen Covid-19-Regelungen, wieder geöffnet. Geplant ist im Jahr 2021 eine Öffnung am Freitag und am Samstag, aktuell von 16:00 – 20:00 Uhr. Der Ausschuss erarbeitete konkrete Ideen zum Spiel- und Sportplatz-Konzept. Entsprechende Angebote werden eingeholt und dann überlegt, was wohin kommen könnte. Zusätzlich wurde das Thema Verkehrssicherheit diskutiert. Auch das Lerncafe der Caritas war Inhalt der Sitzung. Am Mittwoch, dem 3.3.2021, stellten Beate Bröll von der Caritas und die Fachbereichsleiterin Ingrid Böhler etlichen Mitglieder des Ausschusses Kinder, Jugend, Bildung das Projekt Lerncafe vor. Aktuell läuft die Bedarfserhebung in der VS Schlins und der SMS Satteins. Bei entsprechendem Bedarf soll das Projekt – im Idealfall bereits im Herbst 2021 – umgesetzt werden. h) Die 2. Sitzung des Ausschusses Natur und Umwelt, Land- und Forstwirtschaft, Klimaschutz und nachhaltiger Lebensraum hat am 17.03.2021 stattgefunden. Julian Amann berichtet, dass ein Hundekonzept für Schlins erstellt werden soll. Grund dafür sind die sich häufenden Beschwerden über freilaufende Hunde und Hundekot im Ortsgebiet. Die Gemeinde Nenzing hat kürzlich ein Hundekonzept auf die Beine gestellt und Laura Scherer hat darüber im Ausschuss berichtet. Als weiteren Punkt plant der Ausschuss das in die Jahre gekommene landwirtschaftliche Förderkonzept zu überarbeiten. Weiters informiert Julian, dass voraussichtlich am 1.5.2021 um 14 Uhr eine Biotopexkursion stattfindet. Die 3. Sitzung des Ausschusses Soziales, Senioren und Gesundheit wurde am 07.04.2021 abgehalten. Jürgen Schuster und Wolfgang Mähr haben an der Sitzung teilgenommen und ihr Modell vom „Betreuten Wohnen“ vorgestellt, berichtet Alexandra Gabriel-Huber. i) Die 3. Sitzung des Ausschusses Bau- und Raumplanung hat am 09.03.2021 stattgefunden. Udo Voppichler berichtet, dass der Entwurf des Gesamtbebauungsplanes und auch das Thema Ortsrand/Bebauungsgrenze an den Raumplaner Martin Bitschnau zur Durchsicht übergeben wurden. Ein Auflageverfahren könnte bald stattfinden. j) Roman Dörn berichtet über die 1. Sitzung des Ausschusses Vereine und Kultur am 23.03.2021. Die Ruine Jagdberg wird derzeit saniert, dies soll in mehreren Teilabschnitten erfolgen. Des Weiteren hat sich der Ausschuss zum Ziel gesetzt, der Bevölkerung künftig vermehrt kulturelle und sportliche Veranstaltungen anzubieten. k) Dieter Stähele berichtet, dass die Ausschreibung für den Kunstrasen veröffentlicht wurde. Bezüglich der Flutlichtanlage wird die Ausschreibung derzeit vom Gemeindeverband geprüft und demnächst veröffentlicht werden. Mittlerweile wurde der Unterbau des Kunstrasens gesichtet, dieser ist in einem guten Zustand und kann für den geplanten neuen Kunstrasen verwendet werden. l) Bernhard Rauch informiert, dass die Dorfsennerei das Kasermandl in Gold wie auch 4 Goldmedaillen gewonnen hat. Die Sennerei beschäftigt aktuell mehr als 10 Mitarbeiter. Ein großer Teil des Käseverkaufes findet direkt im Käseladen statt. Bürgermeister Wolfgang Lässer gratuliert zur hervorragenden Leistung. Berichte Regio: a) Gemeinde-Kooperationen im Walgau (Kooperationsplan): Anfang März fand der vierte und letzte virtuelle Workshop für die Bürgermeister und AmtsleiterInnen statt, alle 14 Regio-Gemeinden waren stets im engen und intensiven Austausch miteinander – und das trotz digitaler Kommunikationsform. Sämtliche seit Sommer 2020 erhobenen Daten folgen demnächst in einem Endbericht. Dort ist auch eine mögliche Prioritätenreihung für die kommenden Jahre abgebildet, welche die vielfältigen Kooperationspotenziale widerspiegelt. b) Öffentlichkeitsarbeit und Gemeindekommunikation: Die Anforderungen und Unterstützungsbedarfe in den einzelnen Gemeinden bzw. Teilregionen sind sehr unterschiedlich. In einem nächsten Schritt soll sich herauskristallisieren, welche Gemeinde welche Lösung benötigt. Unabhängig davon werden in Bälde - wie bereits kurz berichtet - die Walgauer Bus-Screens mit Walgau-Infos bespielt werden. Der Regio-Vorstand hat sich darauf geeinigt, dass die „WalgauApp“ seitens der Regio einmalig mit einer Zahl werden. Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden Seite 6 von 7 Wirtschaftsförderung unterstützt werden wird. c) Kultur Im Walgau und „Kultur im Jetzt“: Der regionale Austausch mit Kulturverantwortlichen aus allen RegioGemeinden findet möglichst vierteljährlich statt, beim Februar-Treffen wurde die Vernetzung untereinander bestärkt. Wie auch 2020 fördert das Land aufgrund der Corona-Situation Vorarlberger KünstlerInnen mit je drei Veranstaltungen je Gemeinde. Die Förderabwicklung im Walgau koordiniert erneut die RegioGeschäftsstelle. Eine gemeinsame Bewerbung soll die Vielfalt und den gemeinsamen Auftritt der Walgauer Kultur hervorheben. d) Regio-Delegiertenversammlung, Ergebnisse der schriftlichen Neuwahlen: Obmann Bgm. Kasseroler (Nenzing) und Obmann-Stv. Bgm. Rauch (Dünserberg) wurden in ihren Ämtern bestätigt. Auf Obmann-Stv. Bgm. Tinkhauser folgt nun Bgm.. Schanung (Ludesch). Sonja Batlogg (Düns) wurde neu zur Rechnungsprüferin gewählt und führt dieses Amt gemeinsam mit dem wieder gewählten Rechnungsprüfer Rainer Hartmann (Frastanz). e) Int. Naturpark Rätikon: Nach zwei Jahren intensiver und grenzüberschreitender Zusammenarbeit kam sehr überraschend das „Aus“ aus den 10 Prättigauer Gemeinden, und es wird keinen Internationalen Naturpark geben. Die drei beteiligten Walgauer Gemeinden Bürs, Frastanz und Nenzing möchten die grenzüberschreitenden Synergien jedoch gerne weiterhin nutzen und eventuell projektbezogen im Austausch bleiben. 11. Allfälliges Die nächste Sitzung findet am Montag 31. Mai 2021 im Feuerwehrhaus Schlins statt. Schluss der Sitzung: 22:20 Uhr Die Schriftführerin Der Bürgermeister Simone Jenni Wolfgang Lässer Zahl werden. Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden Seite 7 von 7
  1. schlinsvertretung
20210325_GVE004 St.Gallenkirch 25.03.2021 Protokoll über die 4. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch am Donnerstag, den 25.03.2021, um 20:00 Uhr im Gemeindesaal. Anwesende von der Liste „Parteifreie Bürger und SPÖ": Bgm. Josef Lechthaler (Vorsitzender) VBgm. Alexander Kasper GR Martin Kleboth GR Johannes Sturm GV Iris Sahler GV Peter Lentsch GV Johannes Felder GV Norbert Marent GV Alois Bitschnau GV Niclas Bösch GV Hansjörg Schwarz GV Mario Tschofen Anwesende von der Liste „ÖVP und Unabhängige": GR Hubert Biermeier GV Anton Feichtner GV Eugen Lorenzin GV Gabi Juen GV Marietta Fiel GV Nadine Saler EM Raphael Sparr EM Florian Juen Entschuldigt: GR Daniel Fritz GV Jürgen Boden GV Steffen Röschl Zuhörerinnen: 8 Schriftführer: Alexander Kasper zu TO-Pkt. 02.: GF Manuel Bitschnau, Montafon Tourismus Protokoll_GV_4.Sitzung_20210325.docx Auskunft: Alexander Kasper|+43 5557 6205 |alexander.kasper@st.gallenkirch.at Seite 11 von 11 Tagesordnung: 01. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 02. Berichterstattung durch GF Manuel Bitschnau von Montafon Tourismus 03. Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Skiclub Montafon, Garfrescha Beschluss der Berichtauflage über die Umwelterheblichkeitsprüfung (UEP) Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor Auflage b) Harald Düngler, Sponaweg Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor Anhörung Beschluss der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung vor dem Auflageverfahren c) Gebhard Willi, Blendolmaweg Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor Anhörung d) Helga Bendig, Parzelle Tora Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach Anhörung Beschluss der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung nach dem Auflageverfahren e) Lukas Bösch, Vergalden Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach erfolgter Anhörung f) Paul Braunger, Vergalden Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach erfolgter Anhörung 04 . Beschluss über die Änderung der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung in Vergalden (Bösch u. Braunger) 05 . Feriengut Gargellen - Aufhebung der Bausperre 06. Verordnung gern. § 64 Gemeindeangestelltengesetz (GAG) 07 . Zukunft Zimmerei Mathies 08 . Änderung von Landesgesetzen: a) Gesetz über eine Änderung des Gemeindeangestelltengesetzes 2005 b) Gesetz über eine Änderung des Gesetzes über Betreiberpflichten zum Schutz der Umwelt 09. Genehmigung der letzten Niederschrift vom 18.02.2021 10. Berichte des Bürgermeisters 11. Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: zu 01.: Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende eröffnet um 20:00 Uhr die heutige Sitzung, begrüßt alle anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter sowie die zahlreichen Gäste und stellt die Beschlussfähigkeit fest. zu 02.: Berichterstattung durch GF Manuel Bitschnau von Montafon Tourismus Der Vorsitzende begrüßt den Geschäftsführer von Montafon Tourismus, Manuel Bitschnau und bedankt sich für sein Kommen. Auch Manuel Bitschnau bedankt sich für die Möglichkeit, am heutigen Abend über die Arbeit von Montafon Tourismus zu berichten. Protokoll_GV_4.Sitzung_20210325.docx Auskunft: Alexander Kasper|+43 5557 6205|alexander.kasper@st.gallenkirch.at Seite 12 von 11 An Hand einer Power-Point-Präsentation erläutert Manuel Bitschnau die Chronologie und die aktuelle Situation bei Montafon Tourismus. Anschließend stellt sich Manuel Bitschnau für Fragen aus der Gemeindevertretung zur Verfügung. Johannes Felder erkundigt sich nach der Bettenkapazität im Montafon. Manuel Bitschnau spricht von insgesamt 20.000 Betten, welche für das Montafon sinnvoll und vertretbar sind. Das Montafon müsse sich selbst ein Leitbild diesbezüglich schaffen. Wichtig sei der Grundsatz Wertschöpfung vor Nächtigungszahlen. Anton Feichtner spricht das Problem von immer häufiger auftretenden Investoren in der Talschaft an. Er sieht die Gefahr, dass viele heimische Betriebe auf der Strecke bleiben könnten. Das Hotelprojekt auf Latschau wird von Anton Feichtner ebenfalls stark kritisiert. Manuel Bitschnau sieht bei den Investorenmodellen ebenfalls eine gewisse Gefahr. Sehr problematisch seien Investoren, welche keinerlei Bezug zur Talschaft haben. Auch die Verkehrsproblematik in der Talschaft wird von Anton Feichtner ebenfalls aufgezeigt. Die Bewerbung der Silvretta-Hochalpenstrasse bringt hohe Frequenzen auf der L188. Manuel Bitschnau teilt mit, dass Montafon Tourismus ganz bewusst Motorradtouristen aus diesen Gründen nicht nach außen bewirbt. Gabi Juen spricht das Thema Ganzjahresdestination im Montafon an. Leider zeige sich, dass es an Absprachen zwischen den Bergbahnen und den Hotels mangelt. Wenn die Bergbahnen im Herbst noch in Betrieb sind, so ist auch ein dementsprechendes Angebot an Unterkünften notwendig. Die Bergbahnen bekunden ihre Zusage, in Richtung ganzjährigem Angebot, so Manuel Bitschnau. Alois Bitschnau spricht den Tagestourismus in der Wintersaison an. Aus seiner Sicht hat diesbezüglich der Verkehr deutlich nachgelassen. Anton Feichtner erkundigt sich nach Einsparungen bei Montafon Tourismus. Manuel Bitschnau teilt diesbezüglich mit, dass neben der Kurzarbeit in der GmbH zahlreiche Förderungen beantragt wurden. Zahlreiche Budgetposten konnten pandemiebedingt eingespart werden. Gebildete Überschüsse sollen ganz gezielt zur Stärkung des Tourismus eingesetzt werden. Eugen Lorenzin spricht die derzeit rege Bautätigkeit in der Talschaft an. Aus seiner Sicht macht dies in der derzeitigen Situation durchaus Sinn. Viele Jahre wurde im Montafon immer gejammert, das nichts gebaut werde. Einheimische Investoren wären natürlich wünschenswert aber schwer zu finden. Er sieht auch die Deckelung der Bettenanzahl für sinnvoll an, da dies das Tourismus-Leitbild unterstreichen würde. Die Gemeinde benötige eine gewisse Berechenbarkeit in Sachen Einnahmen. Protokoll_GV_4.Sitzung_20210325.docx Auskunft: Alexander Kasper,+43 5557 6205|alexander.kasper@st.gallenkirch.at Seite,3 von 11 Weiters begrüßt er sehr das Gastgebercoaching. Die laufende Schulung von Gastgebern sei aus seiner Sicht sehr wichtig. Die Saisonzeiten werden von Eugen Lorenzin ebenfalls kritisch angesprochen. Hier wäre auf jeden Fall noch ein Verbesserungspotential gegeben. Abschließend bedankt sich der Vorsitzende bei GF Manuel Bitschnau für seine umsichtige Arbeit bei Montafon Tourismus. zu 03. Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Skiclub Montafon, Garfrescha Beschluss der Berichtauflage über die Umwelterheblichkeitsprüfung (UEP) Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor Auflage Der Vorsitzende berichtet über einen illegalen Anbau an das bestehende Gebäude. Um diesen zu bereinigen, bedarf es einer Änderung des Flächenwidmungsplanes. Johannes Sturm erkundigt sich darüber, ob dieser Bereich nicht in den Bebauungsplan von Garfrescha fällt. Dies wird vom Vorsitzenden verneint. Der vorliegende Umweltbericht im Zuge der UEP wurde der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. Der Bericht ist positiv. Somit beschließt die Gemeindevertretung einstimmig die einmonatige Auflage des Umweltberichtes. Weiters wird auch die Auflage des vorliegenden Umwidmungsentwurfs einstimmig genehmigt. b) Harald Düngler, Sponaweg Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor Anhörung Beschluss der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung vor dem Auflageverfahren Harald Düngler und Nadine Saler planen die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses auf der Gst. Nr. 2068/1. Dafür bedarf es einer Änderung des Flächenwidmungsplanes. Gleichzeitig soll die Gst. Nr. 1982/1 von BW in FL zurückgewidmet werden. Der Vorsitzende stellt der Gemeindevertretung in der Folge das geplante Projekt vor. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig das Anhörungsverfahren bezüglich dem .vorliegenden Umwidmungsentwurf. Nadine Saler enthält sich wegen Befangenheit ihrer Stimme. Gleichzeitig wird auch die Auflage des Verordnungsentwurfs über das Mindestmaß der baulichen Nutzung einstimmig beschlossen. Auch hier enthält sich Nadine Saler wegen Befangenheit ihrer Stimme. c) Gebhard Willi, Blendolmaweg Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor Anhörung Protokoll_GV_4.Sitzung_20210325.docx Auskunft: Alexander Kasper|+43 5557 6205|alexander.kasper@st.gallenkirch.at Seite 14 von 11 Der Vorsitzende erläutert das geplante Bauprojekt von Gebhard Willi. Es ist ein Zubau an die bestehende Garage geplant. Johannes Sturm erkundigt sich darüber, ob es gegenüber dem öffentlichen Wassergut einer Abstandsnachsicht bedarf. Dies sei im Zuge des Bauverfahrens zu prüfen, so der Vorsitzende. Die Bauverhandlung fand bereits am 17. März statt. Somit beschließt die Gemeindevertretung einstimmig das Anhörungsverfahren hinsichtlich dem vorliegenden Umwidmungsentwurf. d) Helga Bendig, Parzelle Tora Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach Anhörung Beschluss der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung nach dem Auflageverfahren Dieser Tagesordnungspunkt wird vertagt, da noch keine fixe Zusage der Wasserinteressentschaft Ober- und Innerziggam vorliegt und so keine Wasserversorgung garantiert werden kann. e) Lukas Bösch, Vergalden Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach erfolgter Anhörung Auch dieser Tagesordnungspunkt wird vertagt, da ein ausgearbeiteter Planungsvorentwurf für die Widmung vorgelegt werden muss. Dies wurde in der unmittelbar davor stattgefundenen Sitzung des Bau- und Raumplanungsausschusses beschlossen. f) Paul Braunger, Vergalden Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach erfolgter Anhörung Auch dieser Fall wird vertagt. Es handelt sich um den gleichen Sachverhalt wie in der Sache Lukas Bösch. zu 04. - Beschluss über die Änderung der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung in Vergalden (Bösch u. Braunger) Aufgrund der nicht durch geführten Beschlussfassungen beim Umwidmungsverfahren wird dies ebenfalls auf die kommende Sitzung verschoben. zu 05. Feriengut Gargellen - Aufhebung der Bausperre Der Vorsitzende erläutert die Vorgeschichte, die zur Verordnung der Bausperre führte. Da zwischenzeitlich ein unterfertigter Dienstbarkeitsvertrag zwischen der Farn. Kessler und den Gargellner Bergbahnen vorliegt, kann nun die bestehende Bausperre aufgehoben werden. Im Rahmen einer zukünftigen Änderung des Flächenwidmungsplanes, soll dann die verlaufende Skipiste separat ausgewiesen werden. Peter Lentsch stellt die Frage, warum die Bausperre nicht erst nach erfolgter Widmung aufgehoben wird. Der Vorsitzende erläutert diesbezüglich die Gründe. Protokoll_GV_4.Sitzung_20210325.docx Auskunft: Alexander Kasper|+43 5557 6205|alexander.kasper@st.gallenkirch.at Seite 15 von 11 Schließlich beschließt die Gemeindevertretung einstimmig die Aufhebung der Bausperre im Bereich Feriengut Gargellen. zu 06.: Verordnung gem. § 64 Gemeindeangestelltengesetz (GAG) Der Vorsitzende nennt die Beweggründe, welche zu einer nochmaligen Behandlung dieses Tagesordnungspunktes führten. Im Bereich der Kindergartenpädagogik zeigt sich, dass hier eine klare Ungleichbehandlung gegenüber den anderen Mitarbeitern besteht. Trotz einer positiven Leistungsbeurteilung kann es dazu führen, dass die Vorrückung in die nächste Gehaltsstufe gehemmt wird. Dies ist aus Sicht des Vorsitzenden einfach ungerecht und erschwert die Suche von Pädagoginnen im Elementarbereich Somit schlägt der Vorsitzende vor, die Gemeindevertretung möge eine Verordnung beschließen, welche allen Mitarbeitern It. GAG eine monatliche Leistungsprämie im Ausmaß von 5 % des Bruttolohnes gewährt. Die Voraussetzung dafür ist eine positive Leistungsbeurteilung, welche jeweils im Herbst des Vorjahres im Zuge eines Mitarbeitergespräches zu erfolgen hat. Auch alle anderen Gemeinden im Montafon hätten diese Regelung getroffen. Der Vorsitzende teilt mit, dass er im letzten Herbst fast alle Mitarbeitergespräche persönlich geführt hat und anschließend eine Leistungsbeurteilung vorgenommen hat. Johannes Sturm hinterfragt generell das geltende rechtliche System. Schließlich beschließt die Gemeindevertretung einstimmig die beantragte Verordnung für die Gemeinde St. Gallenkirch. Vizebürgermeister Alexander Kasper enthält sich aus Befangenheitsgründen der Stimme, da er selber Gemeindebediensteter ist. zu Pkt. 07.: Zukunft Zimmerei Mathies Der Vorsitzende nimmt Stellung zum durchgeführten Widmungsverfahren in der Angelegenheit Zimmerei Mathies. Die Aufsichtsbehörde des Landes hat nun gegenüber der Gemeinde mitgeteilt, dass es zu keiner aufsichtsbehördlichen Genehmigung kommen wird. Der Vorsitzende wünscht sich, dass in der heutigen Sitzung ein Grundsatzbeschluss für die Schaffung eines Gewerbegebietes erfolgen soll. Das Areal taleinwärts vom Gemeindebauhof soll dafür genutzt werden. Zu einem späteren Zeitpunkt könne diesbezüglich vielleicht auch das Areal des alten Fußballplatzes herangezogen werden. Es wurde ja auch diesbezüglich die jetzt im Bau befindliche Erschließungsstraße in Auftrag gegeben. Nadine Saler erkundigt sich nach der zu berücksichtigenden Zeitspanne für die vorliegenden Interessenten. Diese Angelegenheit soll so schnell wie möglich weiterbetrieben werden. Die Raumplanungsstelle des Landes habe diesbezüglich ihre Unterstützung zugesagt, so der Vorsitzende. Protokoll_GV_4.Sitzung_20210325.docx Auskunft: Alexander Kasper|+43 5557 6205|alexander.kasper@st.gallenkirch.at Seite]6 von 11 Alois Bitschnau findet den Vorschlag für sinnvoll, in diesem Bereich Möglichkeiten für Gewerbebetriebe zu schaffen. Er würde es auch begrüßen, wenn der Lückenschluss zwischen dem Gemeindebauhof und dem zukünftigen Gewerbegebiet geschafft werden könnte. Hier sollte man sich auf jeden Fall um eine Rodungsbewilligung bemühen. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass bislang keine Rückmeldung vom Naturschutz-Sachverständigen eingetroffen ist. Norbert Marent fragt an, ob hinsichtlich der von der Raumplanungsstelle des Landes ablehnenden Haltung für die beschlossene Flächenwidmung, nicht die Möglichkeit eines Beharrungsbeschlusses besteht. Dies ist aus Sicht des Vorsitzenden sicherlich nicht zielführend und aussichtslos. Alois Bitschnau stellt die Frage, ob denn auch ein Grundabtausch für die Familie Mathies möglich wäre. Anton Feichtner erkundigt sich darüber, ob es sich aus Sicht der Gemeinde um gleichwertige Bewerber handelt, die sich um ein Gewerbebaugrundstück bemühen. Hansjörg Schwarz würde sich eine Lösung in Form eines Gesamtkonzeptes wünschen. Dafür sollen alle Beteiligten miteinbezogen werden. Johannes Felder hat die Befürchtung, dass möglicherweise einer der Interessenten auf der Strecke bleibt. Die derzeit möglichen Flächen sind begrenzt. Peter Lentsch schlägt vor, dass mit allen Beteiligten die weitere Vorgehensweise an einem Tisch besprochen werden soll. Gabi Juen würde es begrüßen, wenn dieser Standort als Gewerbegebiet zur Verfügung steht. Hannes Felder begrüßt den Vorschlag von Peter Lentsch. Martin Kleboth nimmt Stellung zu den Beratungen im Gemeindevorstand. Es soll alles versucht werden, um hier ausreichend Platz für die Interessenten zu bekommen. Eugen Lorenzin findet es sehr wichtig, wenn Unternehmern die Möglichkeit einer Staridortsicherung geboten wird. Es gelte auf jeden Fall sich darum zu kümmern, dass hier ansässige Betriebe gehalten werden können. Nadine Saler stellt die Frage, ob es wirklich keine weiteren Gründe seitens der Gemeinde gibt. So beispielsweise im Bereich Montafonerhüsli und Gortniel. Die Möglichkeiten seien diesbezüglich begrenzt, so der Vorsitzende. Alois Bitschnau erkundigt sich auch noch nach der derzeitigen Ausweisung im bestehenden REK-Entwurf. Anton Feichtner sieht die Flächen im Gortniel der Erbengemeinschaft nach Franz Düngler für sehr geeignet an. Dies sei Aufgabe des Bürgermeisters, Gespräche zu führen. Protokoll_GV_4.Sitzung_20210325.docx Auskunft: Alexander Kasper|+43 5557 6205|alexander.kasper@st.gallenkirch.at Seite 17 von 11 Johannes Sturm nimmt ebenfalls Stellung und findet es für wichtig, dass es einer zeitnahen Lösung für die Zimmerei Mathies kommt. Er versteht die bisherige Diskussion so, dass möglichst alle Interessenten für Betriebsflächen bedient werden können. Es wird aufgrund der derzeitigen Situation zu einer Reihung kommen.müssen. Abschließend ersucht der Vorsitzende die Gemeindevertretung um einen Grundsatzbeschluss für die Schaffung eines Gewerbegebietes hinter dem Bauhofgelände. Der Gemeindevorstand soll mit der Planung und mit den Verhandlungen mit den Interessenten beauftragt werden. Der Vorsitzende will dann auch umgehend mit der Raumplanungsstelle die notwendigen Abklärungen treffen und die Unterstützung einfordern. Die Ergebnisse sollen dann der Gemeindevertretung vorgelegt werden. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den vom Vorsitzenden beantragten Grundsatzbeschluss. zu 08.: Änderung von Landesgesetzen: a) Gesetz über eine Änderung des Gemeindeangestelltengesetzes 2005 b) Gesetz über eine Änderung des Gesetzes über Betreiberpflichten zum Schutz der Umwelt Der Vorsitzende berichtet kurz über die geplanten Änderungen. Die Gemeindevertretung verlangt einstimmig keine Abhaltung einer Volksabstimmung. zu 09.: Genehmigung der letzten Niederschrift vom 18.02.2021 Da keine Wortmeldungen oder Anträge eingebracht werden, gilt die Niederschrift als genehmigt. zu 10.: Berichte des Bürgermeisters Am Freitag, den 19. Februar fand ein virtueller Workshop mit Vertretern des Landes und der Gemeinden statt. Es wurden Änderungswünsche und Vorschläge im Hinblick auf die Novellierung des Raumplanungsgesetzes ausgetauscht. Das Funkenwochenende konnte in gewohnter Form leider nicht stattfinden. Auf Initiative von Montafon Tourismus wurden aber zahlreiche Minifunken im Tal angezündet, damit die Tradition aufrecht bleibt. Am Freitagnachmittag, den 26. Februar wurde mit der Bewertungskommission die Angebote für das Ausschreibungsverfahren des Steuer Hauses gesichtet. Anfang April sollen Bietergespräche stattfinden. Am 09. März fand die 4. Standessitzung statt. Unter anderem wurde neben einem Antrag für das Leader-Projekt „Kulturleitsystem Montafon" (Kosten 8.000 EUR über drei Jahre für den Stand), einem Dienstbarkeitsvertrag und einem Grundbenützungsübereinkommen im Zuge des Neubaus des Posthotel Taube die Zustimmung zu einer Leistungsvereinbarung mit dem Verein bewusstmontafon gegeben. Protokoll_GV_4.Sitzung_20210325.docx Auskunft: Alexander Kasper|+43 5557 6205|alexander.kasper@st.gallenkirch.at Seite,8 von U Auf der am selben Tag stattfindenden 05. Forstfondssitzung wurde die Einreichung einer Aushub-Deponie „Haslaboda II" in Vandans auf der BH Bludenz beschlossen. Zusätzlich genehmigte die Forstfondsvertretung die Grundbenützung für ein 20 kV Erdkabel vom Umspannwerk Galgenul bis zur Mittelstation der Valiserabahn und die Verlängerung des Betriebs einer Skiroute im Ronnawald im Gauertal in Tschagguns. Im Gemeindesaal fand am 10. März ein neu begonnener Ortsprofil-Workshop mit dem Tourismusausschuss, Vertretern der Beherbergungsbetriebe, der WIGE sowie Montafon Tourismus unter der Leitung von Dr. Auer statt. Es soll für die touristisch separat geführte Ortschaft St. Gallenkirch-Gortipohl ein Ortsprofil gefunden werden...ein Prozess, der schon viele Jahre nie abgeschlossen werden konnte. Auf Initiative der Arbeitsgruppe „Infrastruktur" des Montafoner Tourismusbeirates startete am Freitag, den 12. März eine Machbarkeitsstudie mit der Firma GMF aus Neuried in Bayern. In enger Abstimmung mit den Montafoner Gemeinden und Montafon Tourismus soll ein geeigneter Standort für ein talweites, ganzjähriges Bäder- bzw. Wellnessprojekt gefunden werden. Die Firma GMF betreibt selber große Bäder in Mitteleuropa und verfügt über sehr viel Kompetenz in der Planung. Derzeit werden umfangreiche Bestandserhebungen gemacht. Nach mehreren Abstimmungsterminen sollen bis Mitte Jahr Ergebnisse präsentiert werden können. Am 15. März gab es eine informelle Beratung zwischen dem Gemeindevorstand und der Silvretta Montafon zum Ortsteil Galgenul. Am Donnerstag, den 18. März wurden mit allen Kinderbetreuungseinrichtungen in der Innerfratte die vorliegenden Anmeldungen durchbesprochen. Das vorliegende Angebot wird von allen Eltern sehr geschätzt und es gibt derzeit keinen weiteren Handlungsbedarf. Es wird zwischen den Einrichtungen noch Verschiebungen geben, da speziell beim EKIZ Gortipohl und beim Kinderwerkstättli Gaschurn die Anmeldezahlen gering sind. Abends tagte die Grundverkehrs-Ortskommission in ihrer 2. Sitzung. Am 19. März haben sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger bei der öffentlichen Präsentation des Quartiersentwicklungsprozesses Galgenul informiert und eingebracht. Die Rückmeldungen werden aufbereitet und auf der nächsten Gemeindevertretungssitzung besprochen. Dort soll auch der Abschluss beschlossen werden. Am 22. März fand eine informelle Beratung des Gemeindevorstandes statt. Am 24. März wurde die Widmung der notwendigen Flächen für das VAYA-Projekt mit der Raumplanungsabteilung und den Projektanten vorbesprochen. Heute waren DI Martin Oberhammer von der SIMO und Herr DI Ralph van Kollenburg von der Firma AVENIDA zu einem Gespräch im Gemeindeamt. Diese werden das ehemalige Arborea-Projekt übernehmen und in etwas geänderter Form ausführen. Die Baueingabe für das Avenida Resort Montafon wird kommende Woche bei der BH Bludenz gemacht. Sollte alles klappen und die Bauverhandlung seitens der Behörde schnell anberaumt werden, ist ein Baustart Mitte 2021 geplant. Durch eine geplante Holzmodulbauweise wäre eine Protokoll_GV_4.Sitzung_20210325.docx Auskunft: Alexander Kasper|+43 5557 6205|alexander.kasper@st.gallenkirch.at Seite 19 von 11 Eröffnung bereits im Dezember 2022 angedacht. Es werden abweichend vom ursprünglichen ARBOREA-Projekt keine Zweitwohnsitze errichtet, es gibt zusätzliche Hotel-Zimmer und zwei Restaurants. Das angedachte Skianfängergelände und die Kompaktseilbahn von der Talstation der Valiserabahn wird derzeit geprüft und soll in einem weiteren Schritt eingereicht werden. Hierbei ist auch eine öffentliche Nutzung der Seilbahn in Überlegung. Die zwischen der Gemeinde und ARBOREA abgeschlossene Vereinbarung wird von AVENIDA übernommen und zu Gunsten der Gemeinde verbessert. Es wird eine Kostendeckelung im Hinblick auf die Errichtung des Gehsteiges eingeführt. Die Regelungen nach einer damals im Raum stehenden Verlegung der L188 werden gestrichen (Kostendrittelung mit Gemeinde/ARBOREA/SIMO). Sobald es die COVID-Situation zulässt, wird eine Besichtigung eines Standortes der AVINDAGruppe in Hinterglemm organisiert. Weitere Standorte gibt es in Zell am See, Leogang, Kaprun, Saalbach, Walchen, Öblarn, Bad Mitterndorf und im Kühtai. Im Montafon sollen aufgrund dieses Projektes zudem rd. 50 Mitarbeiter-Wohnungen entstehen. Derzeit wird auch der Verkaufsraum neben dem Intersport-Geschäft im Ortszentrum umgebaut. In der Folge präsentiert der Vorsitzende anhand einer kurzen Präsentation die Pläne, die beiden Kleinkindbetreuungseinrichtungen „Kinderwerkstättli Montafon" und „Eltern-KindZentrum Montafon" zu fusionieren. Die derzeit jeweils als Verein geführten Einrichtungen sollen mit insgesamt sieben Standorten im ganzen Tal unter eine gemeinsame Trägerschaft gebracht werden. Dadurch kann einen fortlaufende Verbesserung des Angebotes, eine gewisse Rechtssicherheit und eine große Vielfalt im Tal angeboten werden. Geplant ist ein Start mit dem neuen Betreuungsjahr im September 2021. Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung soll am Donnerstag, den 29.04.2021 stattfinden. Wortmeldungen zum Thema AVENIDA-Projekt: Marietta Fiel erkundigt sich darüber, ob hier gleich viele Objekte geplant sind wie beim ARBOREA-Projekt. Der Vorsitzende erläutert in der Folge die wesentlichen Punkte zu diesem Nachfolgeprojekt. Weiters habe AVENIDA auch zugesagt, der Gemeinde einen Mustervertrag hinsichtlich der Vertragsabschlüsse zwischen AVENIDA und des Investors zur Verfügung zu stellen. Anton Feichtner erkundigt sich darüber, ob für dieses Projekt auch noch eine Bauverhandlung notwendig wird. Wenn ja, wann mit der Verhandlung zu rechnen ist. Lt. dem Vorsitzenden hat AVENIDA zwischenzeitlich einen Bauantrag bei der BH Bludenz eingereicht. zu Pkt. 11-Allfälliges Johannes Felder spricht die Angelegenheit Martin Bargehr an. Wie ist hier der Stand der Dinge hinsichtlich des Behördenverfahrens. Der Vorsitzende berichtet diesbezüglich über Protokoll_GV_4.Sitzung_20210325.docx Auskunft: Alexander Kasper|+43 5557 6205|alexander.kasper@st.gallenkirch.at Seite] 10 von 11 aktuelle Abklärungen mit der BH Bludenz. Es gibt Zusagen seitens der BH Bludenz, dass in dieser Sache etwas vorwärts gehen soll. Marietta Fiel spricht erneut das Stallgebäude von Klaus Netzer an. Aus ihrer Sicht besteht hier Gefahr in Verzug. Es werde schon viel zu lange ein Abtragen des Stallgebäudes zugesagt. Anton Feichtner spricht die Möglichkeit eines Abbruchbescheides an. Auch das wäre keine rasche Lösung, so die Antwort des Bürgermeisters. Peter Lentsch spricht die Zufahrtsstraße im Bereich Unterschrofen an. Diese wäre sanierungsbedürftig. Der Vorsitzende erkundigt sich, wie die digitale Zustellung der Sitzungsunterlagen funktioniere. Jederzeit könne wieder auf die postalische Zustellung gewechselt werden. Generell überwiegen aus Sicht des Vorsitzenden die Vorteile der digitalen Zustellung. Ende der Sitzung: 23:00 Uhr Protokoll_GV_4.Sitzung_20210325.docx Auskunft: Alexander Kasperl+43 5557 6205|alexander.kasper@st.gallenkirch.at Seite 111 von 11
  1. stgallenkirchvertretung
  2. gallenkirchvertretung
  3. sanktgallenkirchvertretung
20210323_GVE008_2.Umlaufbeschluss_Beschlussantrag Schruns 23.03.2021 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Marktgemeinde Schruns, Kirchplatz 2, A-6780 Schruns Auskunft: Dr. Oswald Huber An die Mitglieder der Gemeindevertretung 6780 Schruns Tel: +43 (0)5556/ 724 35 - 210 oswald.huber@schruns.at Schruns, 23. März 2021 Zl. 004-1/2021 Beschlussfassung der Gemeindevertretung Schruns im Umlaufweg gem. § 101 Abs. 3a Gemeindegesetz - 2. Umlaufbeschluss Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren, angesichts der Sonderbestimmungen aufgrund von Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19 kann die Gemeindevertretung abweichend von § 43 Gemeindegesetz Beschlüsse im Umlaufweg fassen. Die Beschlussfassung im Umlaufweg hat in der Weise zu erfolgen, dass der Antrag vom Bürgermeister allen Mitgliedern zugestellt wird. Der Antrag gilt im Umlaufweg als beschlossen, wenn sich die sonst für die Anwesenheit erforderliche Anzahl von Mitgliedern an der Beschlussfassung im Umlaufweg beteiligt hat und der Antrag die erforderliche Mehrheit erhalten hat. Im Übrigen gelten für die Beschlussfassung im Umlaufweg die Bestimmungen über die Sitzungen der Gemeindevertretung sinngemäß. Wie aus dem beiliegenden Kaufvertrag zu entnehmen ist, wurde der Marktgemeinde Schruns als Verkäuferin das Wiederkaufsrecht eingeräumt, sollte die Käuferin bis zum 30.06.2020 (Fristverlängerung gem. Nachtragsvereinbarung auf 31.03.2021!) nicht mit dem Bau des geplanten Hotelerweiterungsprojektes gemäß Projektbeschreibung begonnen haben. Als Baubeginn ist der tatsächliche Beginn der Erdarbeiten, nach vollständigem Abbruch des „Haus des Gastes“, zu verstehen. Wie aus den beiliegenden Fotos ersichtlich ist, wurde das „Haus des Gastes“ bereits abgebrochen, und es wurde auch bereits mit den Erdarbeiten begonnen, sodass die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Wiederkaufsrechtes weggefallen sind. In diesem Sinne wird folgender Antrag zugestellt: Haus des Gastes: Zustimmung zur Unterfertigung der Löschungserklärung bezüglich des Wiederkaufsrechtes für die Marktgemeinde Schruns gemäß Punkt XIV. Kaufvertrag 2018-02-14 u. Punkt 4. bzw. 14.5. Nachtragsvereinbarung 2019-12-17 Name des/der Gemeindevertreters/in: _______________ Abstimmung: ☐ ja ☐ nein Es wird um Rückäußerung bis spätestens Freitag, den 26.03.2021, 12.00 Uhr, an die E-Mail-Adresse andrea.bitschnau@schruns.at oder persönliche Abgabe im Sekretariat im 1. OG im Marktgemeindeamt ersucht. Seite 1 von 2 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 2 von 2 Mit freundlichen Grüßen Der Bürgermeister Jürgen Kuster
  1. schrunsvertretung
20210317_GVE007_in_Videokonferenz Schruns 17.03.2021 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Auskunft: Dr. Oswald Huber Tel: +43 (0)5556/ 724 35-210 Fax: +43 (0)5556/ 724 35-4210 oswald.huber@schruns.at Schruns, 18.03.2021 Seite 1 von 11 Zl. 004-2/2021 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, den 17. März 2021, um 19.00 Uhr, als Videokonferenz bzw. mit der Möglichkeit der physischen Anwesenheit im Sitzungszimmer im Gebäude des Standes Montafon, Montafonerstraße 21, stattgefundene 7. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Schruns. An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzende(r): ☒ Bgm. DI (FH) Jürgen Kuster MBA, Gemeindewahlleiter Gemeindevertreter: Ersatzleute: ☒ GR Heike Ladurner-Strolz ☐ Martin Netzer ☒ Vbgm. Norbert Haumer ☐ Dr. Monika Vonier ☒ Bernhard Schrottenbaum ☐ Ing. Michael Kieber ☒ Tobias Kieber ☐ Mag. phil. Birgit Spannring-Isele ☒ Raphael Mäser ☐ Mag. Christof van Dellen ☒ DI (FH) Nina Fritz ☐ Martin Zugg ☒ Peter Vergud ☐ Bettina Schmid-Juen ☒ Martin Jenny BSc ☐ Werner Ganahl ☒ Theresa Scheibenstock BEd ☐ Mag. jur. Jan Rudigier ☒ Reinhard Winterhoff ☐ Claudia Oberer ☒ DI (FH) Michael Gantner MSc. ☐ Richard Durig ☒ Martin Fussenegger ☐ Bernd Steiner ☒ GR Mag. (FH) Günter Ratt MA ☒ Dominik Ganahl ☐ GR Jürgen Haller ☐ Christian Fiel ☒ Marcellin Tschugmell MBA ☐ Jodok Marent ☒ Birgit Goll ☐ Wolfgang Honold ☒ Christian Engstler ☐ Daniel Thöny ☒ Mag. Daniel Witzani ☐ DI Karoline Bertle ☒ Martin Fritz ☐ Markus Riedler ☒ Carmen Fitsch ☐ Franz Oliva ☒ Alexander Nöckl ☐ Rene Juen ☒ Tanja Könsgen ☐ Mag. Jürgen Jakober ☐ MMag. Dr. Siegfried Marent ☒ Mag. Martin Borger Sachverständige(r)/Auskunftspersonen: ☒ Bauamtsleiter Dipl.-Ing. Martin Sadjak (zu Top 3, 4 und 5) Schriftführer: ☒ GdeSekr Dr. Oswald Huber 07. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 17.03.2021 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Entschuldigt abwesend: Jürgen Haller und Siegfried Marent Seite 2 von 11 Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die an der Videokonferenz teilnehmenden bzw. persönlich anwesenden Mitglieder und Ersatzmitglieder der Gemeindevertretung und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Zu Beginn der Sitzung wird über Antrag des Vorsitzenden gemäß § 41 Abs. 3 Gemeindegesetz einstimmig beschlossen, zusätzlich nachstehende(n) Gegenstand(stände) auf die Tagesordnung aufzunehmen, der/die am Schluss der Sitzung vor „Allfälliges“ behandelt wird/werden:  Arbeitsgruppe Wohnungsvergabe: Nominierung eines weiteren Mitglieds  Ausschuss Umwelt: Neubestellung von Mitgliedern Der Vorsitzende verweist auf die in der Einladung enthaltene und heute abgeänderte Tagesordnung: 1. Bericht über den 1. Umlaufbeschluss bezüglich der Kooperationsvereinbarung zwischen der Marktgemeinde Schruns und der Silvretta Montafon Bergerlebnisse GmbH, 6780 Schruns, betreffend die Errichtung eines „Flowtrails“ und eines „Mountainbikeweges“ am Hochjoch 2. Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns: Reg.Nr. 031-2/10-2019 Umwidmung einer Teilfläche des GST-NR 1050/1 von Bauerwartungsfläche Wohngebiet (BW) in Baufläche Wohngebiet BW F-(BW) sowie Korrekturwidmungen gemäß Plan-Zl. 031-2/10-2019/01 vom 04.03.2021 3. Auftragsvergabe: Geländer am Litzdamm 4. Ansuchen um Ferienwohnungsbewilligung gem. § 16 Abs. 4 RGP: a) Dr. Bettina Fink, 1130 Wien, Mag. Johannes Fink, 2301 Großenzersdorf, und Mag. Ursula Glaser, 3012 Wolfsgraben, betr. das Wohnhaus Dekan WalterStraße 2 b) Silke Weitendorf, D-22397 Hamburg, betr. die Wohnung Top 13 im Haus Bahnhofstraße 24 5. Anfrage bezüglich der Erteilung einer Ferienwohnungsbewilligung gem. § 16 Abs. 4 lit. b RPG: Reinhard Ritter, 6890 Lustenau, für die Wohnung Top 25 im Haus Batloggstraße 22 6. Verhandlungsschrift, Genehmigung 7. Mitteilungen des Vorsitzenden 8. Arbeitsgruppe Wohnungsvergabe: Nominierung eines weiteren Mitglieds 07. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 17.03.2021 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 3 von 11 9. Ausschuss Umwelt: Neubestellung von Mitgliedern 10. Allfälliges Zu 1. Bericht über den 1. Umlaufbeschluss bezüglich der Kooperationsvereinbarung zwischen der Marktgemeinde Schruns und der Silvretta Montafon Bergerlebnisse GmbH, 6780 Schruns, betreffend die Errichtung eines „Flowtrails“ und eines „Mountainbikeweges“ am Hochjoch Über folgenden Antrag erfolgte eine Beschlussfassung im Umlaufweg gem. § 101 Abs. 3a Gemeindegesetz, wobei dies in den Akten als „6. Sitzung“ geführt wird: Zustimmung seitens der Marktgemeinde Schruns zum Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit der Silvretta Montafon Bergerlebnisse GmbH, 6780 Schruns betreffend die Einrichtung eines „Flowtrails“ mit Short-Cuts („Singletrails“) zwischen Bergstation Kapell und Mittelstation Kropfen sowie eines „Mountainbikeweges“ zwischen Mittelstation Kropfen und Ortszentrum Schruns laut beiliegender Vertragsurkunde An dieser Beschlussfassung nahmen 22 Gemeindevertreter*innen teil. Davon haben 21 Gemeindevertreter*innen dem Antrag zugestimmt, 1 Gemeindevertreter, und zwar Siegfried Marent, hat dagegen gestimmt. An der Abstimmung nicht teilgenommen haben Martin Fritz und Alexander Nöckl. Dieses Ergebnis wird einhellig zur Kenntnis genommen. Zu 2. Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns Der Vorsitzende verweist auf die mit der Einladung zur heutigen Sitzung übermittelten Unterlagen und erinnert daran, dass man sich bereits in der vorigen Gemeindevertretungsperiode mit dieser Umwidmung beschäftigt hat. Er informiert kurz über die Vorgeschichte und weist darauf hin, dass seinerzeit im Zuge der von der Revital Bauträger GmbH beantragten Umwidmung des GST-NR 1050/1 ein Grundstreifen zur Verbreiterung des Feldweges abgetreten worden ist, wobei damals zugesagt worden ist, dass man sich dann zu gegebener Zeit auch dafür verwenden wird, dass die als Bauerwartungsfläche gewidmete Teilfläche des GST-NR 1050/1 in Baufläche umgewidmet wird. ZIMA hat bereits vor 2 Jahren ein Projekt präsentiert, das jedoch bei der Gemeinde auf wenig Zustimmung gestoßen und in der Folge immer wieder abgeändert und den 07. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 17.03.2021 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Wünschen der Gemeinde angepasst worden ist. Nunmehr hat der Raumordnungsausschuss einstimmig die Empfehlung ausgesprochen, dem Umwidmungsantrag zu entsprechen, und es hat auch der Gestaltungsbeirat das nunmehrige Projekt positiv beurteilt. Zu erwähnen ist, dass der für das dortige Gebiet erlassene Bebauungsplan im unteren Bereich eine Höchstgeschosszahl von 3 ½ Geschossen, im oberen Bereich lediglich von 3 Geschossen zulässt. Sinnvoller wäre es jedoch, dies genau umgekehrt zu handhaben und im zentrumsnahen oberen Bereich eine höhere Geschosszahl vorzusehen, was jedoch eine Ausnahme gem. § 35 RPG notwendig macht. Aus architektonischer Sicht ist die Fassadengestaltung (Holzschindeln) zu befürworten. Die ursprünglich einmal angedachte Unterbringung einer Kleinkindbetreuung ist nicht mehr aktuell, denn es wurde seitens der Betreiber angeboten, eine Wohnung für diesen Zweck zu günstigen Konditionen zu verkaufen, was jedoch nicht im Sinne der Gemeinde war. Seite 4 von 11 In der anschließenden Diskussion stellt Günter Ratt drei Fragen: 1. Welche Ausnahmegenehmigungen sind zur Realisierung des Projektes notwendig? 2. Was hat es mit der in den mitgelieferten Unterlagen dargestellten Spange (Wegverbindung) auf sich? 3. Wie sieht es mit der Zufahrt über den Feldweg, es ist dies eine im Eigentum Privater stehende Straße, aus und wer trägt die Kosten für die Instandhaltung bzw. Sanierung? Darauf wird wie folgt Antwort gegeben: Zu 1. Das Projekt sieht für das obere Haus (Haus A) 3 ½ Geschosse vor, die Baunutzung liegt bei 75,1. Laut Teilbebauungsplan wäre eine HGZ von 3 und eine Baunutzung von 60 + 12 möglich. Somit wäre eine Ausnahme hinsichtlich der Höchstgeschosszahl von 3 auf 3 ½ sowie hinsichtlich der Baunutzung von 72 auf 75,1 notwendig, was von der Gemeindevertretung zu beschließen wäre. Demgegenüber hält das Haus B die Vorgaben mehr als ein. Die maximale Baunutzung liegt bei 80, tatsächlich sind 66,8 vorgesehen. Auch die höchstzulässige Geschosszahl von 3 ½ wird mit den vorgesehenen 3 Geschossen unterschritten. Theoretisch wäre eine Tausch der beiden Objekte möglich, was jedoch raumplanungsfachlich nicht optimal wäre. Beide Objekte zusammengerechnet ergeben eine BNZ von 71. Festzuhalten ist noch, dass die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung verwaltungstechnisch wesentlich einfacher als eine Änderung des Teilbebauungsplanes ist. Zu 2. Die Spange ist nur planlich dargestellt, bedürfte jedoch zu deren Verwirklichung der Zustimmung der betroffenen Grundeigentümer. Zur eingezeichneten halbbogenförmigen Linie wird vermerkt, dass dies eine Vorgabe für die radiale Ausrichtung der Gebäude sein soll. Zu 3. Der Feldweg selbst befindet sich im privaten Eigentum, und zwar bestehen hier realrechtliche Verbindungen des Eigentumsrechtes mit dem Eigentum an bestimmten Grundstücken. In einem früheren Verfahren wurde das Vorliegen 07. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 17.03.2021 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at des Gemeingebrauchs nach den Bestimmungen des Straßengesetzes festgestellt, was bedeutet, dass die Straße von jedermann unter denselben Bedingungen benützt werden kann. Straßenhalter sind die Grundeigentümer, hier zu einem gewissen Anteil auch die Gemeinde. Da sich die Straße in einem schlechten Zustand befindet, wurde vor Jahren deren Übernahme als Gemeindestraße angedacht, was jedoch die Zustimmung aller Grundeigentümer bedurft hätte. Marcellin Tschugmell weist auf die seinerzeit erfolgte Behandlung im Gemeindevorstand hin, wonach die Grundeigentümer angeschrieben und auf Grundlage des Straßengesetzes aufgefordert werden sollten, die Straße zu sanieren, wobei damals bereits ein diesbezügliches Schreiben im Entwurf vorgelegen ist. Wie der Vorsitzende informiert, sind die gröbsten Straßenschäden bisher von der Gemeinde behoben worden. Seite 5 von 11 In weiteren Wortmeldungen werden nochmals die Durchwegung der Kronenwiese, die grundsätzliche Wohnungssituation in Schruns und die Vorbehalte gegenüber neuen Wohnanlagen usw. angesprochen, wobei hier besonderes Augenmerk auf eine hochwertige Gestaltung und Ausführung zu legen wäre. Hierzu wird auf die Aussagen des Gestaltungsbeirates verwiesen, der Vorgaben hinsichtlich Ausrichtung und Stellung zueinander, Anpassung der Gebäudehöhe, Fassadengestaltung usw. gemacht und zuletzt das Projekt sehr positiv bewertet hat. Der gegenständliche Standort eignet sich sehr gut für eine verdichtete Bauweise, und es darf nicht vergessen werden, dass die Hälfte des Grundstücks bereits als Baufläche und der Rest als Bauerwartungsfläche gewidmet ist. In weiterer Diskussion wird nochmals auf die Zufahrtssituation Bezug genommen. Dabei wird die schwer einsehbare Engstelle im obersten Bereich ab der Einfahrt von der Unterdorfstraße erwähnt, wobei bereits die Unterdorfstraße nicht übermäßig breit ist. Weiters wird die Ansicht vertreten, dass für den Fall, dass weitere Mehrfamilienwohnhäuser errichtet werden, die Wohnungen für die einheimische Bevölkerung (junge Familien, …) leistbar sein und keine Investorenwohnungen geschaffen werden sollten. Sodann dreht sich die Diskussion um die Frage, wie sichergestellt werden kann, dass diese nicht zu Ferienwohnungen umfunktioniert werden. Der Vorsitzende fasst abschließend kurz zusammen, dass die Grundeigentümer bereits früher schon einen Grundstreifen zur Verbreiterung des Feldweges abgetreten haben. Breitere Zufahrten schaffen mehr Verkehr und man ist schneller unterwegs. Was die Nutzung anbetrifft, wird der Vorschlag, einen Raumplanungsvertrag abzuschließen, aufgenommen. Damit soll es neben den verwaltungsrechtlichen Einschränkungen auch noch privatrechtliche Vorgaben, mit denen eine Nutzung zu Ferienzwecken unterbunden wird, geben. Reg.Nr. 031-2/10-2019 Der Entwurf der Änderung des Flächenwidmungsplanes, der die Umwidmung einer Teilfläche des GST-NR 1050/1 von Bauerwartungsfläche Wohngebiet (BW) in Baufläche Wohngebiet BW F-(BW) sowie Korrekturwidmungen gemäß Plan-Zl. 031-2/10-2019/01 vom 04.03.2021 vorsieht, samt Erläuterungsbericht wird stimmenmehrheitlich (6 Gegenstimmen: Christian Engstler, Martin Borger, 07. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 17.03.2021 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Bernhard Schrottenbaum, Tanja Könsgen, Martin Fritz und Carmen Fitsch) beschlossen und gem. § 21 RPG veröffentlicht, und es werden die angeführten öffentlichen (Dienst)Stellen von der Veröffentlichung verständigt und die betroffenen Personen nachweislich darüber in Kenntnis gesetzt. Trotz der vorgesehenen Befristung wird insbesondere im Hinblick auf das Hintanhalten einer Ferienwohnungsnutzung ein Raumplanungsvertrag ausgearbeitet werden. Seite 6 von 11 Zu 3. Auftragsvergabe: Geländer am Litzdamm Über die Notwendigkeit der Anbringung eines (neuen) Geländers am Litzdamm wurde wiederholt und eingehend diskutiert. Heute soll eine Vorstellung sowie Information über die Kosten erfolgen, damit sich jeder nochmals die Angelegenheit bis zur nächsten Sitzung, in der dann der endgültige Beschluss gefasst werden soll, überlegen kann. Bis dahin werden auch noch mögliche Förderungen abgeklärt werden. Hier hofft man einerseits auf eine Förderung seitens der Republik Österreich als Grundeigentümerin, da das bestehende Geländer als Teil des Litzdammes anzusehen ist, andererseits seitens des Landes auf eine Radverkehrsförderung aufgrund der Führung des Radweges über eine Seite. Norbert Haumer informiert sodann ausführlich über die derzeitigen Gegebenheiten, u.a. über die wiederholt vorgebrachten Ängste und Bedenken von Müttern, die zur Sicherung des Zugangs zum danebenliegenden Kinderspielplatz eine Absturzsicherung fordern. Das Land ist diesbezüglich auch schon vorstellig geworden, und es wurde eine Begutachtung durch einen Sachverständigen vorgenommen. Dabei fließen mehrere Faktoren mit ein (Frequenz, ….), die Ergebnisse sind bekannt. Nach weiteren Informationen über die Anforderungen an ein solches Geländer berichtet Norbert Haumer über eine Besichtigung unterschiedlicher Geländer im Land, wobei hier jenes an der Trasse der ehemaligen Bregenzerwälderbahn mit seiner einfachen Struktur technisch und optisch sehr gelungen ist und allen Sicherheitsaspekten genügt. Er erinnert an die Vorstellung der Architekten Moosbrugger/Pfandl, die seinerzeit den für das Wälderprojekt ausgeschriebenen Architektenwettbewerb gewonnen haben, vor der Gemeindevertretung. Ende 2019 wurde sodann ein Muster an der Litz aufgestellt, verbunden mit einer Befragung der Bevölkerung. Im Ergebnis war jedoch keine klare Tendenz zu erkennen. Um die Kosten zu ermitteln, wurden im Herbst die Ausschreibungsunterlagen vorbereitet, wobei die Preise in den letzten Jahren stark gestiegen sind. Zwischenzeitlich hat sich auch die Schneeräumung im Bereich des Ausstellungsstückes als problemlos erwiesen. Abschließend wird darauf verwiesen, dass man die Wahl hat, ob man das bestehende alte Geländer aufwendig sanieren oder ein neues Geländer anbringen möchte. In der anschließenden Beratung werden verschiedene Fragen wie Zugang zur Litz für den Bezug von Löschwasser, Notwendigkeit des Einsatzes einer Schneefräse, Umsetzung in mehreren Tranchen, Kosten/Finanzierung/Förderung, Übergangsregelung während der Bauphase, Schäden am Asphalt durch die Baumaßnahmen, Bauzeitplan und dgl. aufgeworfen, die zum größten Teil beantwortet werden können. Die Anregung, im Raumordnungsausschuss nochmals diverse Detailabklärungen zu treffen, so 07. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 17.03.2021 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at u.a. auch im Hinblick auf ein „rundes Konzept“ die Radwegführung, die Aufstellung von Bänken, Geländerauskragungen, Kosteneinholung für ein alternatives Konzept mit einfacherer Ausführung als Vergleich usw. wird aufgenommen. Seite 7 von 11 Die Informationen über die Ergebnisse der Ausschreibung sowie der Gestaltung und technischen Ausführung werden zur Kenntnis genommen und die Grundlagen für eine Beschlussfassung vorbereitet. Zu 4. Ansuchen um Ferienwohnungsbewilligung gem. § 16 Abs. 4 RGP: a) Dr. Bettina Fink, 1130 Wien, Mag. Johannes Fink, 2301 Großenzersdorf, und Mag. Ursula Glaser, 3012 Wolfsgraben, betr. das Wohnhaus Dekan WalterStraße 2 Dem Ansuchen der Antragsteller wird einstimmig (Peter Vergud war bei der Beschlussfassung nicht anwesend) stattgegeben, und es wird beschlossen, ihnen die Bewilligung für die Nutzung als Ferienwohnung gem. § 16 Abs. 4 lit. a RPG zu erteilen. b) Silke Weitendorf, D-22397 Hamburg, betr. die Wohnung Top 13 im Haus Bahnhofstraße 24 Dem Ansuchen der Antragstellerin wird einstimmig (Peter Vergud war bei der Beschlussfassung nicht anwesend) stattgegeben, und es wird beschlossen, ihr die Bewilligung für die Nutzung als Ferienwohnung gem. § 16 Abs. 4 lit. a RPG zu erteilen. Bauamtsleiter Martin Sadjak hält fest, dass aufgrund der Vorgabe, in Sachen Ferienwohnungen weiter tätig zu werden, rd. 50 Eigentümer angeschrieben und um Bekanntgabe der Nutzung ersucht wurden. Es werden daher in nächster Zeit wohl noch weitere Anträge dieser Art einlangen. Zu 5. Anfrage bezüglich der Erteilung einer Ferienwohnungsbewilligung gem. § 16 Abs. 4 lit. b RPG: Reinhard Ritter, 6890 Lustenau, für die Wohnung Top 25 im Haus Batloggstraße 22 Die Diskussion hierüber geht klar in die Richtung, dass Zweitwohnungen Einhalt geboten werden soll. Einerseits stehen Wohnungen oft längere Zeit leer, andererseits gibt es Personen, die dringend erschwingliche Wohnungen benötigen würden. Die Idee hinter den Bestimmungen des § 16 Abs. 4 lit. a und b RPG ist nach Ansicht der Gemeindevertretung eine andere als die Einräumung eines erleichterten Zugangs zu Ferienwohnungsbewilligungen. 07. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 17.03.2021 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 8 von 11 Zur Anfrage von Reinhard Ritter bezüglich der Erteilung einer Ferienwohnungsbewilligung gem. § 16 Abs. 4 lit. b RPG für die Wohnung Top 25 im Haus Batloggstraße 22 wird stimmenmehrheitlich (1 Gegenstimme: Tobias Kieber) die Ansicht vertreten, dass die Genehmigungsvoraussetzungen nicht vorliegen. Zu 6. Verhandlungsschrift, Genehmigung Der Vorsitzende stellt fest, dass bis zur heutigen Sitzung und in der heutigen Sitzung kein(e) Gemeindevertreter*in wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Verhandlungsschriften über die 5. nichtöffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 10.02.2021 und 6. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 17.02.2021 mündlich oder schriftlich Einwendungen erhoben hat, und es werden diese einstimmig genehmigt. Zu 7. Mitteilungen des Vorsitzenden  Kindercampus: Das pädagogische Konzept für den Volksschulneubau wird weitergeführt. Diese Woche hat auch eine Besprechung mit LR Barbara Schöbi-Fink sowie mit Gernot Feuerstein stattgefunden. Heute stand eine Begehung mit der Kindergarteninspektorin auf dem Programm, bei der sich u.a. ergeben hat, dass sich das bestehende Volksschulgebäude ( EG und UG) ohne größere Investitionen für einen dreigruppigen Kindergarten eignen würde. Dr. Edgar Düngler ist mit der Ausarbeitung einer Vereinbarung zwischen Pfarre und Gemeinde bezüglich der Grundbeistellung befasst.  Kleinkindbetreuung: Die Kinderbetreuung durch das EKIZ und Kinderwerkstättli wird insofern neu organisiert werden, als diese beiden Vereine in einer gemeinnützigen GmbH zusammengefasst werden. Dadurch würden die Vereine entlastet werden. Dies brächte auch den Vorteil, dass auch für die Mittagsbetreuung in den Mittelschulen, die derzeit zum Teil mit Unterstützung der Jugendarbeit Montafon (JAM) erfolgt, qualifiziertes Personal zur Verfügung stehen würde. Der Gesellschaftsvertrag wird der Gemeindevertretung noch zur Beschlussfassung vorgelegt werden.  Ausschusssitzungen: In den nächsten Wochen werden verschieden Ausschüsse ihre Tätigkeit aufnehmen. Derzeit läuft gezwungenermaßen vieles virtuell.  Bauarbeiten: Im Bereich des Kirchplatzes sind derzeit einige Leitungserneuerungen im Gange, und es werden bis Ostern auch einige gestalterische Änderungen vorgenommen. 07. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 17.03.2021 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at  Haus des Gastes: Der Kaufvertrag zwischen der Gemeinde und der Hotel Löwen Schruns GmbH ist zwischenzeitlich rechtskräftig geworden, und es ist die grundbücherliche Eintragung im Grundbuch erfolgt. Da das Haus des Gastes abgerissen und mit den Erdarbeiten begonnen worden ist, sind auch die Voraussetzungen für die Löschung des Wiederkaufsrechtes eingetreten. Diesbezüglich ist die Unterfertigung einer Löschungserklärung durch die Gemeinde erforderlich, die Zustimmung der Gemeindevertretung hierzu wird im Wege eines Umlaufbeschlusses eingeholt werden. Seite 9 von 11 Zu 8. Arbeitsgruppe Wohnungsvergabe: Nominierung eines weiteren Mitglieds Es wird einstimmig beschlossen, Martin Borger als weiteres Mitglied in die Arbeitsgruppe Wohnungsvergabe zu entsenden. (Birgit Goll nimmt aufgrund der abgebrochenen Verbindung an der Abstimmung nicht teil) Zu 9. Ausschuss Umwelt: Neubestellung von Mitgliedern Jürgen Kuster, bisher Ersatzmitglied, wird einstimmig als Mitglied des Ausschusses Umwelt gewählt, Heike Ladurner-Strolz, die auf ihre Mitgliedschaft verzichtet hat, wird einstimmig als Ersatzmitglied gewählt. (Birgit Goll nimmt aufgrund der abgebrochenen Verbindung an der Abstimmung nicht teil) Zu 10. Unter „Allfälliges“ präsentiert Norbert Haumer die vorgesehenen baulichen und gestalterischen Maßnahmen im Bereich des Kirchplatzes und Jakob Stemer-Weges. Er gibt einen kurzen Rückblick auf die Gründung der Arbeitsgruppe Zentrumsentwicklung im Jahre 2017 und auf die Auftragsvergaben an das Büro Mettler zur Begleitung der Gestaltung der Silvrettastraße und Einbindung des Kirchplatzes sowie an M+G Ingenieure hinsichtlich der Straßenführung. In der Folge wurden auch erste Gespräche mit den angrenzenden Grundeigentümern (SiMo, Löwen, Taube) geführt. Da diese Projekte nicht parallel dazu entwickelt worden sind, kam es zu einem vorübergehenden Stillstand, die seinerzeit auferlegten Leitlinien/Richtschnüre wurden jedoch weiterverfolgt, und Mettler und M+G Ingenieure haben das Projekt weiterentwickelt. Nunmehr ist vorgesehen, die Arbeiten im Bereich des Kirchplatzes auszuführen, zumal die einmalige Gelegenheit aufgrund der Baustelle beim Posthotel Taube zur Sperre des Jakob Stemer-Weges genutzt werden muss. Sodann führt er die vom Büro Mettler erstellte Präsentation für den Bereich Kirchplatz vor und gibt entsprechende Erläuterungen dazu. Ausgangsbasis war die Einrichtung einer verkehrsberuhigten 07. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 17.03.2021 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Zone vom Friedhof – im Idealfall – bis zum Bahnhof, jedenfalls bis zum Kirchplatz. Nach den ersten Entwürfen des Büros Mettler war vorgesehen, den Kirchplatz und die Silvrettastraße zu pflastern, von dem man jedoch nunmehr aus technischen und kostenmäßigen Gründen abgegangen ist. Nach jetziger Planung bleibt die Silvrettastraße asphaltiert, was zum einen weniger Aufwand erfordert und zum anderen auch von der Lärmentwicklung her vorteilhafter ist. Die bestehenden Bäume am Kirchplatz wurden von einem Baumspezialisten inspiziert. Dabei wurde festgestellt, dass der Baum in Richtung Taube krank ist, weshalb er gefällt werden musste. Überhaupt wurde geprüft, wie im Hinblick auf Veranstaltungen auf dem Kirchplatz eine Neubepflanzung aussehen könnte. Der Betontrog beim Gemeindeamt wurde entfernt, der „Sieger“ wird auf einen Sockel gestellt werden. Im Zuge der Adaptierung bzw. Neuerrichtung der Taube ist in der „alten Post“ die Errichtung einer Bar + Bistro vorgesehen, der Platz vor der Taube wird bestuhlt, wobei eine Pflästerung bis zum Haupteingang erfolgt. Die Silvrettastraße wird auf das Niveau des Platzes angehoben werden, somit entsteht dort eine ebene Fläche. Nach weiteren Ausführungen über die Gestaltung des Gehsteigs zum Taubengarten kommt Norbert Haumer auf die angedachte Abgrenzung des Platzes mit Senkpollern, es ist dies ein Vorschlag der Sicherheitswache, sowie das neue Beleuchtungskonzept in diesem Bereich zu sprechen. In der anschließenden Diskussion beantwortet Norbert Haumer verschiedene Fragen. So wird der Asphalt nicht eingefärbt, es wird wieder eine mobile Bühne, wenn auch in einer etwas anderen Ausführung, aufgestellt werden, wobei auch noch eine Behandlung im Tourismusausschuss stattfinden wird, in der dieser und andere Punkte beraten werden. Eine Umbenennung des „Kirchplatzes“ ist nicht vorgesehen. Die Unterflurversorgungskästen am Kirchplatz sind in Arbeit, der Platz selbst bleibt unangetastet. Inwieweit noch weitere Halterungen für Sonnenschirme angebracht werden, ist noch abzuklären. Seite 10 von 11 Günter Ratt kommt auf die Sitzung des Jagdausschusses zu sprechen, an der der Bürgermeister nicht teilgenommen, es jedoch verabsäumt habe, seinen Vertreter zu informieren. Festgehalten wird, dass von der Gemeindevertretung noch ein Vertreter in die Vollversammlung der Jagdgenossenschaft Schruns zu entsenden ist. Die neu eingeführte Bürgermeistersprechstunde ist gut angenommen worden. Der von der Gemeindevertretung beschlossene Grundankauf im Gantschier ist aufgrund geänderter Umstände etwas ins Stocken geraten. Peter Vergud informiert über die in St. Anton i.M. seit dem vergangenen Wochenende eingerichtete Covid19-Teststation (Selbsttest mit Beaufsichtigung). Über Anfrage von Martin Borger wird bestätigt, dass auch in Schruns ein Antrag auf Durchführung einer Volksabstimmung betreffend das Volksabstimmungsverfahren eingebracht worden ist. Das angekündigte Budgetcontrolling durch den Finanzausschuss und die Gemeindekasse wird wie angekündigt vorgenommen werden. Der Vorsitzende möchte sich die Unterlagen über die Initiative „Courage – Mut zur Menschlichkeit“ mit dem Ziel, Menschen aus den griechischen Lagern zu retten - laut 07. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 17.03.2021 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Medienberichten nehmen schon 40 Gemeinden daran teil - noch genauer anschauen. Die Umsetzung des WCs beim Kinderspielplatz hängt mit dem Kanalanschluss des danebenliegenden Wohnhauses ab und wird weiterverfolgt. Das Außenraumkonzept im Rahmen der Erweiterung des Löwenhotels ist in Ausarbeitung und wird mit dem Büro Mettler abgestimmt. Es liegt bei der Hotel Löwen Schruns GmbH, dieses Konzept nach Fertigstellung zu präsentieren. Was die Mobilitätsachse anbetrifft, wird diese im ROA behandelt werden, wobei der Stand Montafon auf die Gemeinde noch zukommen wird. Seite 11 von 11 Ende der Sitzung: 21.40 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: 07. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 17.03.2021
  1. schrunsvertretung
20210309_SV_004 StandMontafon 09.03.2021 Stand Montafon A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: SM004.2/2021/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 9. März 2021 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns bzw. via Videokonferenz anlässlich der 4. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 2. März nehmen an der auf 13:30 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Jürgen Kuster, Schruns Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm Matthias Luger, Stallehr Bgm Andreas Batlogg, Lorüns Bgm Helmut Pechhacker, St. Anton Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Florian Küng, Vandans Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Bgm Daniel Sandrell, Gaschurn Entschuldigt: LAbg Monika Vonier LAbg Nadine Kasper TOP1 und 2 Michael Kasper Weitere Sitzungsteilnehmer: PR-Beauftragter Toni Meznar Valentina Bolter TOP11 Elke Martin Schriftführer: Standessekretär Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 13:35 Uhr die Standessitzung und begrüßt die Kollegen Bürgermeister und entschuldigt LAbg Monika Vonier, LAbg Nadine Kasper und Mitarbeiter Michael Kasper. Gemäß Standesstatut stellt er die Beschlussfähigkeit fest. Er bedankt sich bei den Bürgermeistern, die sich vor der Sitzung Zeit genommen haben, um den Standort für den Jugendplatz zu besichtigen. Die Tagesordnungspunkte 1 und 2 werden auf Position 10 und 11 verschoben. Der Tagesordnungspunkt 11 wird als erster Tagesordnungspunkt behandelt. Ge- 4. Standessitzung: 09.03.2021 Seite 2 von 11 gen die geänderte Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Leader-Projektantrag „Kulturleitsystem Montafon“ – Aufbringung der Eigenmittel 2.) Fachbibliothek im Heimatmuseum – Vergabe von Tischlerarbeiten 3.) Dienstbarkeitsvertrag mit Posthotel Taube Betriebs GmbH und Montafonerbahn AG über die Einräumung eines Geh- und Fahrrechtes auf Gst.-Nr. 3169 und Gst.-Nr. .9 (GB Schruns) für eine elektrische Trafostation 4.) Übereinkommen zur Grundbenützung für die Verlegung eines 20-kVMittelspannungs-Erdkabels und Errichtung eines Kabelverteiler- und TV-KabelVerteilerkastens auf Gst.-Nr. 180 (GB Schruns) 5.) Montafon Tourismus – Bürgschaftsübernahme für den Kontokorrent-Kredit 6.) Abschluss einer Leistungsvereinbarung mit dem Verein bewusst.montafon 7.) Entsendung eines Vertreters des Standes Montafon in den Vorstand des Vereines bewusst.montafon 8.) Kooperationsvertrag über die Errichtung einer Arbeitsgemeinschaft für den Internationalen Naturpark Rätikon 9.) Festsetzung des Entscheidungspouvoir des Standesrepräsentanten in Anlehnung an § 50 Abs. 1 lit b Z 16 GG 10.) Festsetzung der Entschädigung des Standesrepräsentanten 11.) Beteiligung und Mitfinanzierung am Kooperationsprojekt MINT V-Süd 12.) Genehmigung der Niederschrift von der 3. Standessitzung am 19.01.2021 13.) Berichte 14.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 11.) Beteiligung und Mitfinanzierung am Kooperationsprojekt MINT V-Süd (vorgezogen) Der Vorsitzende begrüßt Mitarbeiterin Elke Martin zum Tagesordnungspunkt 11. Das geplante MINT Projekt wird gemeinsam mit der Stadt Bludenz geplant und wurde bei der StandesStand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 4. Standessitzung: 09.03.2021 Seite 3 von 11 beratung am 1. März bereits vorgestellt. Um die Projekte im Bereich MINT zu übernehmen, wird eine Person im Umfang von zehn Stellenprozent angestellt. Das restliche Budget wird für die Umsetzung der Projekte verwendet. Die Förderung des Landes beträgt bis zu 50 % der Gesamtprojektkosten, maximal € 25.000,pro Jahr für 3 Jahre. Der Eigenanteil der Projekte muss über die Projektpartner vorfinanziert werden. Das Projektteam schlägt vor, die Projektkosten von insgesamt € 50.000,- pro Jahr (wovon € 25.000,- durch das Land rückwirkend gefördert werden) anhand der Schüler*innenund Kindergartenkinder-Zahlen aufzuteilen. Rund 50 % aller Schüler*innen und Kindergartenkinder entfallen auf die Stadt Bludenz. Der Einfachheit halber übernimmt die Stadt Bludenz mit € 12.500,- genau 50 % des Budgets. Der Standessekretär ergänzt, dass die endgültige Förderzusage des Landes Vorarlberg noch nicht vorliegt. Dieser Projektantrag wird in den nächsten Tagen beim Land eingereicht. Der Vorsitzende berichtet von einem Gespräch mit dem WIGE-Geschäftsführer Christian Zver. Dieser informiert, dass sich die heimischen Unternehmen im Moment eher auf den eigenen Betrieb konzentrieren und das Projekt wahrscheinlich nicht mitfinanzieren. Bgm Florian Küng fragt an, wie es nach den ersten drei Jahren weitergeht. Dann läuft die Förderung aus und alle Kosten müssen vom Stand übernommen werden. Er sieht langfristig nicht nur die Gemeinden in der Verantwortung. Elke Martin sieht das Projekt und die Finanzierung über das Land Vorarlberg als Anschubförderung. Der Vorsitzende erklärt, dass dieser Beschluss sich nur auf die ersten drei Projekt-Jahre bezieht. Die Erarbeitung eines weiterführenden Betriebs kann in den Beschluss mit aufgenommen werden. Bgm Daniel Sandrell würde neben den WIGE-Betrieben auch Frau Heike Ladurner-Strolz ins Projekt einbeziehen. Auf Antrag des Vorsitzenden wird das MINT-Projekt unter Vorbehalt der Gewährung einer Landesförderung einstimmig angenommen. Der Finanzierungsschlüssel nach Anzahl von Schüler*innen- und Kindergartenkinder-Zahlen je Gemeinde wird grundsätzlich befürwortet. Die vorgelegten Zahlen werden aber nochmals überprüft, die sich daraus ergebenden Anteile bleiben dann aber für alle drei Jahre gleich. Die Erarbeitung eines weiterführenden Betriebes soll ein Teil des Projektes darstellen. Der Vorsitzende bedankt sich bei Elke Martin für die Vorstellung des Projektes und für ihr Engagement. Pkt. 3.) Dienstbarkeitsvertrag mit Posthotel Taube Betriebs GmbH und Montafonerbahn AG über die Einräumung eines Geh- und Fahrrechtes auf Gst.-Nr. 3169 und Gst.Nr. .9 (GB Schruns) für eine elektrische Trafostation (vorgezogen) Der Standessekretär informiert zum Tagesordnungspunkt 2, dass die Montafonerbahn AG im Keller des Neubaus vom Hotel Taube eine Trafostation errichtet. Zur Wartung benötigen sie Zugang über die Grundstücke des Standes Montafon. In dem vorgelegten Vertrag ist zudem das Dienstbarkeitsverhältnis zwischen Montafonerbahn AG und Hotel Taube geregelt. Bgm Florian Küng betont, dass sehr viele Dienstbarkeiten auf dem Grundstück liegen. Er schlägt vor, dass die nicht mehr notwendigen Dienstbarkeiten gelöscht werden. Beim Punkt 2 und 3 im Vertrag handelt es sich um Grundstücknummer 181/1, nicht um 181. Er schlägt vor, dass die Straßenparzelle weiter Richtung Gerichtsgebäude ausgeweitet werden könnte. Somit würden sich die Dienstbarkeiten nur auf ein Grundstück beziehen. Der Standessekretär beStand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 4. Standessitzung: 09.03.2021 Seite 4 von 11 richtet dazu, dass die Anpassung bzw. Abtrennung der Grundstücke an die Dienstbarkeiten mit hohen Kosten verbunden ist. Er empfiehlt, die Planbeilage des Vertrages als Grundlage für den Dienstbarkeitsvertrag heranzunehmen. Bgm Florian Küng fragt an, ob die Kosten für die Anpassung der Grundstücke von der Montafonerbahn AG übernommen werden könnten. Der Vorsitzende stimmt diesem Vorschlag zu. Wenn die Kosten für die Anpassung jedoch nicht von der Montafonerbahn AG übernommen werden, spricht er sich gegen eine Neuparzellierung aus, da damit ein unverhältnismäßig hoher Aufwand verbunden ist. Bgm Daniel Sandrell fragt an, ob die Montafonerbahn AG bereits über ein Fahrrecht verfügt. Der Standessekretär informiert, dass das Hotel Taube bereits über ein Fahrrecht verfügt. Die Montafonerbahn AG noch nicht. Bgm Daniel Sandrell hinterfragt, warum die Trafostation so weit hinten am Grundstück errichtet wird. Der Standessekretär berichtet, dass mehrere Standorte der Trafostation diskutiert wurden. Nach langen Verhandlungen wurde der aktuelle Standort gewählt. Bgm Florian Küng fragt, ob es sich um außerbücherliches Recht handelt. Der Standessekretär berichtet, dass das Geh- und Fahrrecht über einen Kaufvertrag geregelt wurde. Es kann sein, dass diese Rechte damals nicht im Grundbuch direkt eingetragen wurden. Der Standessekretär spricht sich für die Löschung alter, nicht mehr gebrauchter Dienstbarkeiten aus. Der Vorsitzende befürwortet diesen Vorschlag ebenfalls. Auf Antrag des Vorsitzenden wird der Dienstbarkeitsvertrag einstimmig angenommen. Über die alten, nicht mehr gebrauchten Dienstbarkeiten wird mit den betroffenen Dienstbarkeitsgebern über eine Löschung gesprochen. Pkt. 4.) Übereinkommen zur Grundbenützung für die Verlegung eines 20-kVMittelspannungs-Erdkabels und Errichtung eines Kabelverteiler- und TV-KabelVerteilerkastens auf Gst.-Nr. 180 (GB Schruns) (vorgezogen) Der Vorsitzende informiert zum Tagesordnungspunkt 4 über die geplante Verlegung eines 20kV-Mittelspannungs-Erdkabels und Errichtung eines Kabelverteiler- und TV-KabelVerteilerkastens auf Gst.-Nr. 180. Der Standessekretär berichtet, dass die Grundstücksnummern nochmals überprüft werden. Die Kabel werden so grenznah wie möglich verlegt. Die Lage des Verteilerkastens wird vor Ort besprochen. Der Verteilerkasten wird auf dem Grundstück des Standes Montafon errichtet, direkt an der Grundstücksgrenze. Auch andere Kabel werden entlang der Grundstücksgrenze verlegt, um allfällige Bauführungen nicht zu beeinträchtigen. Auf Antrag des Vorsitzenden wird das vorgelegte Übereinkommen mit der Montafonerbahn AG zur Grundbenützung einstimmig angenommen. Alle weiteren Kabel sind ebenfalls an den Grundstücksrand zu legen. Pkt. 5.) Montafon Tourismus – Bürgschaftsübernahme für den Kontokorrent-Kredit (vorgezogen) Der Standessekretär erläutert das Ansuchen der Montafon Tourismus GmbH zur Garantiebzw. Bürgschaftsübernahme für die Verlängerung des bestehenden KontokorrentkreditVertrages der Montafon Tourismus GmbH in Höhe von € 300.000,-mit einer Laufzeit von 60 Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 4. Standessitzung: 09.03.2021 Seite 5 von 11 Monaten. Bei der Vorarlberger Landes- und Hypothekenbank AG. Der bestehende Kontokorrentkredit wurde 2015 abgeschlossen und bereits 2018 wiederum für drei Jahre verlängert. Bgm Josef Lechthaler ergänzt, dass der Kontokorrent-Kredit als Sicherheit dient. Er wird im laufenden Betrieb nicht benötigt. Bgm Helmut Pechhacker empfiehlt, dass die Laufzeitverlängerung auf fünf Jahre beschlossen wird, anstatt wie bisher auf drei Jahre. Dieser Vorschlag wird Montafon Tourismus nahegelegt. Auf Antrag des Vorsitzenden wird der Bürgschaftsübernahme für einen Kontokorrentkredit zu Gunsten der Montafon Tourismus GmbH über € 300.000,- mit einer gemäß Schreiben vom 3.2.2021 Laufzeit von 60 Monaten bei der Vorarlberger Landes- und Hypothekenbank AG einstimmig genehmigt, wobei der Genehmigungsbeschluss für die Dauer von fünf Jahren Gültigkeit hat. Pkt. 6.) Abschluss einer Leistungsvereinbarung mit dem Verein bewusst.montafon (vorgezogen) Der Vorsitzende informiert, dass die vorliegende Leistungsvereinbarung mit dem Vorstand des Vereines bewusst.montafon und mit dem Standesausschuss bereits abgestimmt wurde. Der Standessekretär ergänzt, dass mit dieser Leistungsvereinbarung eine Unterstützung für den Verein in Höhe von 10.000 € pro Jahr auf eine Laufzeit von drei Jahren beschlossen wird. Der Verein wird jährlich bei einer Standessitzung über die Aktivitäten des Vereins informieren. Es erfolgt keine zusätzliche Förderung für die Arbeitsgruppe Steinschafe. Ihre Förderung ist Teil der Gesamtunterstützung des Vereines bewusst.montafon. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Leistungsvereinbarung zwischen Stand Montafon und dem Verein bewusst.montafon einstimmig angenommen. Pkt. 7.) Entsendung eines Vertreters des Standes Montafon in den Vorstand des Vereines bewusst.montafon (vorgezogen) Der Vorsitzende empfiehlt Bgm Florian Küng als Vertreter des Standes Montafon in den Vorstand des Vereines bewusst.montafon. Dieser nimmt den Vorschlag an. Auf Antrag des Vorsitzenden wird Bgm Florian Küng als Vertreter des Standes Montafon einstimmig angenommen. Bgm Florian Küng nimmt an der Abstimmung nicht teil. Pkt. 8.) Kooperationsvertrag über die Errichtung einer Arbeitsgemeinschaft für den Internationalen Naturpark Rätikon (vorgezogen) Der Vorsitzende berichtet über den Kooperationsvertrag für die Errichtung einer Arbeitsgemeinschaft zur gemeinsamen Durchführung und Kostentragung des Managementplanes „Internationaler Naturpark Rätikon“. Der Standessekretär informiert, dass über den Naturpark Rätikon in der Schweiz eine Abstimmung stattgefunden hat. Bei dieser Volksabstimmung wurde der Naturpark Rätikon überraschend abgelehnt. Es hat viele Bedenken seitens der Prät- Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 4. Standessitzung: 09.03.2021 Seite 6 von 11 tigauer Bevölkerung gegeben, dass sie durch den Naturpark Rätikon an Eigenständigkeit verlieren und Finanzmittel Richtung Liechtenstein und Vorarlberg zu zahlen sind. Die betreffenden Bürgermeister des Montafons haben daher entschieden, dieses Projekt nicht weiter zu verfolgen. Ohne die Kooperationspartner in der Schweiz ist die Umsetzung dieses Naturparks nicht zweckmäßig, zumal auch die Initiative aus dem Prättigau stammt. Damit dieses Projekt aus finanzieller Sicht gut abgeschlossen werden kann, muss trotzdem ein Kooperationsvertrag erstellt werden. Die Kosten werden wesentlich geringer ausfallen, als geplant. Es werden jene Leistungen abgerechnet, welche bisher angefallen sind. Der Stand Montafon ist in finanzieller Sicht nicht betroffen, sondern nur die Projektgemeinden. Bgm Josef Lechthaler als Standesrepräsentant-Stellvertreter und als Vertreter einer Rätikon-Gemeinde soll im Zuge dieses Beschlusses dazu ermächtigt werden, den Kooperationsvertrag im Namen des Standes Montafon zu unterschreiben. Auf Antrag des Vorsitzenden sprechen sich die Mitglieder des Standesausschusses einstimmig für den Abschluss des vorgelegten Kooperations-Vertrages zwischen den Vorarlberger Rätikon-Gemeinden aus und ermächtigen Bgm Josef Lechthaler, den Kooperationsvertrag im Namen des Standes Montafon zu fertigen. Der Vorsitzende bedankt sich beim Standessekretär für sein Engagement und seine Arbeit in diesem Projekt. Er bedauert den Ausgang der Schweizer Volksabstimmung. Pkt. 9.) Festsetzung des Entscheidungspouvoirs des Standesrepräsentanten in Anlehnung an § 50 Abs. 1 lit b Z 16 GG (vorgezogen) Der Vorsitzende bittet den Standessekretär um Erläuterung des Tagesordnungspunktes 9. Im Sinne der Weiterführung einer serviceorientierten und effizienten Verwaltung auf Standesebene sollen die Befugnisse für die Vergabe von Lieferungen und Leistungen aktualisiert werden. Im Forstfonds des Standes Montafon ist das in § 2 der Verordnung über den Forstfonds des Landes Vorarlberg klar geregelt. Beim Stand Montafon finden sich in den Satzungen dazu keine näheren Festlegungen. Unter § 10 wird jedoch betreffend der Verwaltung des Standesvermögens und der Standes-Anstalten auf die Haushaltsbestimmungen in der Gemeinde-Ordnung verwiesen. Dem Standesausschuss als höchstem Organ des Gemeindeverbandes Stand Montafon obliegt es, die Befugnisse im Rahmen der laufenden Verwaltung des Gemeindeverbandes als Träger von Privatrechten sowie die Vergabe von Lieferungen und Leistungen festzulegen. In Anlehnung an die beim Obmann des Abwasserverbandes erfolgte Festlegung der Befugnis soll auch beim Standesrepräsentanten des Standes Montafon die Befugnis mit einer Wertgrenze von maximal 6.000 € festgelegt werden. Auf Antrag des Standesrepräsentant-Stellvertreters Bgm Josef Lechthaler beschließt der Standesausschuss, dem Standesrepräsentanten die Befugnis für die Vergabe von Lieferungen und Leistungen mit höchstens 6.000 € bis zum Ende dieser Funktionsperiode zu übertragen. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. Der Standesrepräsentant nimmt an der Abstimmung nicht teil. Pkt. 10.) Festsetzung der Entschädigung des Standesrepräsentanten (vorgezogen) Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 4. Standessitzung: 09.03.2021 Seite 7 von 11 Vom Standessekretär wird informiert, dass gemäß § 5 der Verordnung über den Forstfonds des Standes Montafon der Standesrepräsentant Anspruch auf eine angemessene, von der Forstfondsvertretung festzusetzende, Entschädigung hat. Er erläutert kurz die bisherige Handhabung. Da der Standesrepräsentant das Amt seit jeher in Personalunion sowohl für den Stand Montafon als auch für den Forstfonds des Standes Montafon bekleidet, erfolgt die Auszahlung der Funktionsentschädigung durch den Stand Montafon und wird intern anteilig an den Forstfonds verrechnet. Bis 2019 wurde der Bezug des Standesrepräsentanten von beiden Talschaftsverbänden zu gleichen Teilen getragen. Seit 2020 erfolgt auf Grund des graduell geänderten Arbeitsanfalles die Kostentragung zu 80% durch den Stand Montafon und zu 20% durch den Forstfonds des Standes Montafon. Was die Höhe der Funktionsentschädigung anbelangt, wird festgehalten, dass sich diese gemäß eines Grundsatzbeschlusses der Standesvertretung aus dem Jahre 1970 an der Höhe des Bezuges eines Beamten der Dienstklasse A V/3 orientiert. Dem Standesrepräsentanten wurden 50 % des Tabellenwertes dieser Dienstklasse als Funktionsentschädigung gewährt. Nachdem in einer Finanzamtsprüfung von 2013 festgestellt wurde, dass die Einkünfte des Standesrepräsentanten gem. § 25 (1) 4 b EStG abzurechnen sind, wurde im Jahre 2015 die Funktionsentschädigung auf 75 % des Bezuges dieser Dienstklasse angepasst. Es wird vorgeschlagen die bisherige Herleitung und Festsetzung der Funktionsentschädigung beizubehalten. Über Antrag von Bgm Josef Lechthaler wird die Funktionsentschädigung für das Amt des Standesrepräsentanten in Höhe von 75 % des Bezuges eines Beamten der Dienstklasse A V/3 gemäß aktueller Gehaltstabelle der Landesregierung einstimmig beschlossen. Der Vorsitzende nimmt nicht an der Abstimmung teil. Weiters wird die Kostentragung zu 80% durch den Stand Montafon und zu 20% durch den Forstfonds des Standes Montafon bestätigt und ebenso einstimmig beschlossen. Der Vorsitzende bedankt sich bei seinen Bürgermeisterkollegen für das Vertrauen und die Unterstützung. Pkt. 1.) Leader-Projektantrag „Kulturleitsystem Montafon“ – Aufbringung der Eigenmittel Der Vorsitzende bittet den Standessekretär um Erläuterung des Tagesordnungspunktes 1. Das Projekt wurde bereits bei der Standesberatung vorgestellt. Der Projektantrag wird am 25. März 2021 beim LEADER-Projektauswahlgremium behandelt. Gesamtkosten des Projekts 98.042 €, davon 55.542 € Personalkosten und 42.500 € Sachkosten. Förderung durch LEADER 60 %, d.h. 58.825 €, Sachkosten abzüglich der Förderung 17.000 €. Bgm Florian Küng fragt an, welche Kosten auf die Gemeinde Vandans zukommen werden. Der Standessekretär informiert, dass die Projektkosten über die Standesumlage auf die Gemeinden aufgeteilt werden. Die Förderung der Personalkosten wird die Standesumlage senken. Ein Abstimmungsgespräch mit Montafon Tourismus ist erfolgt. Es wird noch Folgegespräche mit der WIGE Montafon und den Bergbahnen geben. Mitarbeiter Michael Kasper wird bei der nächsten Standesberatung weitere Details aus diesen Abstimmungsgesprächen präsentieren. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 4. Standessitzung: 09.03.2021 Seite 8 von 11 Bgm Martin Vallaster spricht sich grundsätzlich für diese Idee aus. Er sieht die Abstimmung mit den Bergbahnen und der WIGE Montafon als sehr wichtig an. Auch müssen die verschiedenen Vorgaben, wie Straßenschilder auszusehen haben, berücksichtigt werden. Die Förderung der Personalkosten ist in seinen Augen ein großer Vorteil des Projektes. Der Standessekretär informiert, dass alle Projekt-Mitarbeiter ihre Stunden im Zeiterfassungssystem aufzeichnen. Alle Stunden, die für dieses Projekt gearbeitet werden, sind im Zeiterfassungssystem genau erfasst. Die Personalkosten entsprechen dem tatsächlichen Arbeitsaufwand und werden so mit der Förderstelle abgerechnet. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Umsetzung des vorgestellten Projektes mit der Aufbringung der erforderlichen Eigenmitteln mehrheitlich mit einer Gegenstimme (Bgm Helmut Pechhacker) angenommen. Die Beschlussfassung erfolgt vorbehaltlich einer EU-LEADERFörderung. Pkt. 2.) Fachbibliothek im Heimatmuseum – Vergabe von Tischlerarbeiten Der Vorsitzende bittet den Standessekretär um Erläuterung des Tagesordnungspunktes 2. Es geht um die Erweiterung der Fachbibliothek der Montafoner Museen mit Bücherschränken / Regalen im OG2 des Heimatmuseums. Dafür wurden zwei Angebote eingeholt: • • Angebot Gebr. Brugger, Schruns vom 17.07.2020 in Höhe von 8.210 € Angebot Tischlerei Netzer, St. Gallenkirch vom 23.06.2020 in Höhe von 11.600 € Die Förderung des Landes Vorarlberg, Abteilung Wissenschaft und Weiterbildung, liegt in Höhe von bis zu 20.000 €. Diese Förderung umfasst die Personalkosten von Mitarbeitern des Heimatschutzvereines Montafon. Die Sachkosten für die Tischlerarbeiten würde der Stand Montafon übernehmen. Bgm Florian Küng fragt an, ob die Regale von einem Tischler angefertigt werden müssen. Bgm Josef Lechthaler spricht die heimische Wertschöpfung an, die durch diesen Auftrag gestärkt werden würde. Die Kosten für dieses Regal sind im Budget bereits vorgesehen. Da in der weiterführenden Diskussion noch einige Fragen offen waren und Mitarbeiter Michael Kasper auf Grund einer Beerdigung nicht anwesend sein kann, wird dieser Tagesordnungspunkt auf die nächste Standessitzung verschoben. Pkt. 12.) Genehmigung der Niederschrift von der 3. Standessitzung am 19.01.2021 Die Niederschrift der 3. Standessitzung am 19.01.2021 wurde allen Standesvertretern per EMail übermittelt. Die vorliegende Niederschrift wird auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und bei der nächsten physischen Sitzung unterfertigt. Pkt. 13.) – Berichte: Berichte des Vorsitzenden: Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 4. Standessitzung: 09.03.2021 Seite 9 von 11 a) Social Media Stand Montafon: Der Stand Montafon steigt in die Sozialen Medien ein. Ab Mitte März wird der Facebook- und Instagram-Auftritt des Standes regelmäßig mit Informationen und Berichten aus dem Gemeindeverband bespielt. Ziel des Social Media Auftritts ist, dass die Montafoner*innen aus erster Hand über Neuigkeiten rund um den Stand Montafon informiert werden und dass die vielfältigen Aufgabenbereiche des Standes sichtbarer werden. b) Neue Buchungs-App für Anruf-Sammeltaxi „go&ko“: Ab April 2021 können Fahrten mit dem Anruf-Sammeltaxi über die App „ISTmobil“ gebucht werden. Die App „ISTmobil“ kann kostenlos im App-Store heruntergeladen werden. Die App wird bereits jetzt schon in anderen Regionen verwendet (z.B. Graz, Korneuburg, Marchfeld). Fahrgäste können ihre Fahrwünsche in der App eingeben und so die Fahrt automatisch buchen. Bezahlt wird wie gewohnt im Fahrzeug mit Bargeld, WIGE-Gutscheinen oder „go&ko“ Jugend-Gutscheinen. Das „go&ko“ ist auch weiterhin unter Telefon +43 5556 77500 erreichbar. c) Einschulung für die neuen ÖPNV Ticketautomaten der Montafonerbahn: Seit Herbst 2020 können die Fahrscheine für die Montafonerbahn bei den neuen Ticketautomaten gelöst werden. Der Stand Montafon bietet in Zusammenarbeit mit der Montafonerbahn und dem Verkehrsverbund Vorarlberg für alle Interessierten eine Einschulung dieser Automaten an. Zudem werden weitere Fragen zu FAIRTIQ, Tarifsystem, Busund Zug-Fahrplan, Anruf-Sammeltaxi „go&ko“, etc. beantwortet. Es werden zwei Termine angeboten: Freitag, 12. März 2021, vormittags in Schruns am Bahnhof und Dienstag, 16. März 2021, nachmittags in Vandans am Bahnhof. Aufgrund der aktuellen Corona-Situation erfolgen die Einschulungen jeweils einzeln mit den interessierten Personen. d) WIGE Montafon.App: Die WIGE Montafon hat im Herbst das Projekt „WIGE Montafon.App“ gestartet. Die App fördert die Kaufkraft in der Region und schafft Bewusstseinsbildung zum Thema E-Commerce. Die App des Software-Entwicklers „helloagain“ wird bereits in anderen Regionen erfolgreich verwendet, z.B. Fuschlsee/Mondsee, Brixental und Mittersill. Die Adaptierung der App auf die Bedürfnisse der WIGE Montafon wurde im Dezember 2020 in Auftrag gegeben. Das Herzstück der App ist der Bonus-Club zum Sammeln von Treuepunkte. Zudem findet man in der App eine Übersicht aller Betriebe, einen Eventkalender, tägliche Mittagsmenüs, einen (Lehr-)Stellenmarkt und noch viele weitere wichtige Infos aus der Region. Die App wird Mitte/Ende März live gehen und kann kostenlos im App-Store (Apple & Android) heruntergeladen werden. e) Projekt Tracht und Montafoner Steinschaf: Der Heimatschutzverein Montafon arbeitet am LEADER-Projekt „Textilwerk Montafon“. Das Montafon wurde nun im Zuge des Projektes in den Lehrplan der Universität der angewandten Kunst aufgenommen. Zudem wurde ein Investor gefunden und es kann in Kürze ein Wollstoff mit dem Montafoner Steinschaf maschinell hergestellt werden (siehe auch https://base.uniak.ac.at/courses/2020W/S01594/) Berichte des Vertreters im Vorstand des Gemeindeverbandes Bgm Josef Lechthaler: f) Bereits seit längerem wird an einem neuen Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetz gearbeitet. Es hat bereits einen Entwurf des Landes gegeben. Der Entwurf dieses Gesetzes muss noch weiterbearbeitet werden. Ziel ist es, die KinderbetreuungseinrichStand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 4. Standessitzung: 09.03.2021 Seite 10 von 11 tungen (Spielgruppen, Kindergärten, Schüler*innen-Betreuung etc.) miteinander zu verbinden. Durch die Verschränkung der Einrichtungen könnten die Kinder bei Bedarf auch von anderen Institutionen betreut werden (z.B. Schüler*innen im Kindergarten). g) Dienstnehmerschutz: Es soll Konzepte geben, die die Gemeinden anwenden können. Die vorgefertigten Konzepte sind auf die einzelnen Arbeitsplätze abgestimmt, damit die Themen Arbeitnehmerschutz sowie Haftung eingehalten werden. Dazu wird ein Entwurf erstellt, der in Pilotgemeinden getestet wird. h) Zur VRV 2015 haben Schulungen stattgefunden. Die Gemeinden haben zur Unterstützung bei der Umstellung eine sehr gute Rückmeldung gegeben. i) Schulerhaltungsbeiträge für schulautonome Schwerpunkt-Klassen: Es wird eine Empfehlung für die Schwerpunkt-Schulen (z.B. Schimittelschule, Musikmittelschule) gemacht, wie hoch die Schulerhalter-Beiträge für Sprengelfremde Schüler*innen sein sollen. Derzeit liegt dieser Beitrag bei 370 €. Die Empfehlung für das Schuljahr 2021 ist, den Beitrag auf 390 € anzuheben. j) Seit der vergangenen Vorstandssitzung ist Günter Meusburger der neue Geschäftsführer des Vorarlberger Gemeindeverbandes. Sein Vorgänger Otmar Müller hat seine Aufgaben an ihn übergeben. Weitere Berichte: k) Bgm Lechthaler informiert, dass die GMF-Studie bezüglich der Bäder-Landschaft im Montafon gestartet wurde. . Für die weiteren Arbeitsschritte wird es eine Kerngruppe geben, welche im Kontakt mit der Firma GMF steht. Eine weitere Feedback-Gruppe soll mit Vertretern der Standort-Gemeinden die Studie begleiten. Die weiteren Vorbereitungen finden in den kommenden Wochen statt. l) Das Thema Sicherheitsteams (Covid-Guides) muss nochmals behandelt werden. Manuel Bitschnau hat eine Aufstellung über die vergangene Wintersaison gemacht. Die Sicherheitsteams sollen auch im Sommer 2021 weitergeführt werden. Der Kostenbeitrag vom Stand Montafon muss noch geklärt werden. Pkt. 14.) Allfälliges a) Der Vorsitzende fragt an, ob, wenn die Gastronomie öffnet, die Bürgermeister oder der Stand Montafon einen Appell an die Eigenverantwortung der Bürger*innen richten sollen. Der Appell könnte lauten: „Genießt die Öffnungen, aber schaut auf die Abstandsregeln.“ Bgm Florian Küng spricht an, dass sich die meisten Personen zu Hause infizieren. Die Botschaft soll daher sein: „Wir freuen uns, dass die Gastronomie wieder offen ist. Bitte haltet euch weiterhin an die Corona-Regeln.“ Der Vorsitzende bittet um eine Rückmeldung der Bürgermeister diesbezüglich an den Standessekretär. Toni Meznar schlägt vor, diesen Hinweis über den Social-Media-Kanal des Standes zu bringen. b) Bgm Josef Lechthaler hinterfragt, ob der Social Media Auftritt des Standes Montafon wirklich täglich bespielt werden muss. Er bittet die Bürgermeister den Social-MediaKanal des Vorarlberger Gemeindeverbandes zu abonnieren. c) Bgm Josef Lechthaler fragt an, ob die Website des Standes Montafon auf RIS Shell umgestellt wird. Der Standessekretär berichtet, dass die Abklärungen dazu im Laufen Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 4. Standessitzung: 09.03.2021 Seite 11 von 11 sind. Ziel ist es, dass 2021 das Konzept für die Website erstellt wird. Im Jänner 2022 soll dann die Umsetzung erfolgen. Die Kosten dafür werden im Herbst 2021 im Voranschlag berücksichtigt. d) Bgm Herbert Bitschnau fragt an, wie es im Projekt Rätikon weitergeht. Der Standessekretär informiert, dass durch die Vorarbeiten im Projekt das Netzwerk der Kooperierenden über die Grenze hinweg gestärkt wurde. Es soll nun angedacht werden, welche Projekte außerhalb des Naturpark Rätikons verwirklicht werden können. Das bereits beschlossene Budget wird nicht in voller Höhe ausgegeben werden. Bgm Herbert Bitschnau fände es sehr schade, wenn das Projekt ohne weitere Folgen abgeschlossen werden würde. Bgm Florian Küng schlägt vor, dass die Montafoner Gemeinden mit Montafon Tourismus über die bereits erarbeiteten Unterlagen sprechen. Möglicherweise würde sich ein anderes Format als der Naturpark Rätikon anbieten. Bgm Martin Vallaster sieht es ebenfalls als möglich, dass die Montafoner Gemeinden diesbezüglich weiterarbeiten. Der Standessekretär informiert, dass die Weiterarbeit im Projekt Naturpark Rätikon nur auf Liechtensteiner und Vorarlberger Seite schwer möglich ist. Denkbar sind aber losgelöst vom Naturpark Rätikon weitere Projekte (z.B. über Interreg) zur Zusammenarbeit mit der Schweiz und Liechtenstein. e) Valentina Bolter bittet die Bürgermeister, gegebenenfalls eine Person bekannt zu geben, die in der Gemeinde für Presse zuständig ist. Dann werden alle ÖPNVNeuigkeiten direkt an diese Person gesendet. f) Bgm Martin Vallaster spricht seinen Brief an die Bürgermeister an, den er bereits vor drei Monaten versendet hat. Der Vorsitzende informiert, dass die Antwort an Bgm Martin Vallaster bereits vorbereitet ist und demnächst zugesendet wird. Ende der Sitzung, 16:11 Uhr Schruns, 9. März 2021 Schriftführer: Standesrepräsentant: Standesausschuss: Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659
  1. standmontafon
  2. standesprotokolle
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20210309_FF_005 StandMontafon 09.03.2021 Stand Montafon Forstfonds A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: ff004.2/2021/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 9. März 2021 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns bzw. per Videokonferenz anlässlich der 5. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 2. März 2021 nehmen an der im Anschluss an die Standessitzung einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Jürgen Kuster, MBA, Schruns Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm Helmut Pechhacker, St. Anton Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Florian Küng, Vandans Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Bgm Daniel Sandrell, Gaschurn Entschuldigt: Weitere Sitzungsteilnehmer: Hubert Malin, Betriebsleiter Forstfonds Mitarbeiterin Valentina Bolter Toni Meznar Schriftführer: Standessekretär Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 16:34 Uhr die Forstfondssitzung, begrüßt die Forstfondsvertreter und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Der Vorsitzende bittet um Ergänzung des Tagesordnungspunktes 3 „Übereinkommen zur Grundbenützung für die Skiroute Ronawald“. Gegen die geänderte Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende 5. Forstfondssitzung: 09.03.2021 Seite 2 von 5 Tagesordnung 1.) Antragstellung für die Material-Aushub-Deponie „Haslaboda“ (KG Vandans) 2.) Grundbenützung für die 20kV Erdkabel Umspannwerk Galgenul bis Trafostation Valiserabahn Mitte 3.) Übereinkommen zur Grundbenützung für die Skiroute Ronawald (Erweiterung der Tagesordnung) 4.) Genehmigung der Niederschrift der 4. Forstfondssitzung vom 29.01.2021 5.) Berichte 6.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Antragstellung für die Material-Aushub-Deponie „Haslaboda“ (KG Vandans) Betriebsleiter Hubert Malin erläutert auf Ersuchen des Standesrepräsentanten die geplante Material-Aushub-Deponie „Haslaboda“ unterhalb des Ausgleichsbeckens Latschau auf Gst.Nr. 754/1 (KG Vandans). Die Zufahrt der Deponie erfolgt über die Gemeinde Tschagguns. Auf dieser Fläche soll eine Geländemulde als Material-Aushub-Deponie verwendet werden. Teile der 3.763 m² großen Fläche gehören der illwerke vkw (5 % der Fläche), die Restfläche befindet sich im Eigentum des Forstfonds des Standes Montafon. Im Zuge der Hotel-Errichtung „Falkensteiner“ der illwerke vkw in Latschau wird AushubMaterial anfallen, welches ohne lange Transportwege in unmittelbarer Nähe deponiert werden könnte. Somit könnten die Kosten und Lärmbelastung gering gehalten werden. Die Staubecken-Kommission prüft dieses Vorhaben auf mögliche Auswirkungen auf das Staubecken Latschau. Der Betreiber der Deponie wäre der Forstfonds. Die Deponie-Arbeiten würden aber vergeben werden (Eingangskontrollen etc.). Die Flächen werden anschließend aufgeforstet bzw. begrünt. Bgm Florian Küng spricht die niedrigen Deponie-Gebühren an. Der Betreiber und der Grundeigentümer der Deponie sollen entsprechend entschädigt werden. Der Betriebsleiter unterstützt diese Ansicht und hält fest, dass der Forstfonds die Höhe der Deponie-Gebühren festlegen wird. Bgm Herbert Bitschnau hinterfragt, warum das Projekt auf die Laufzeit von fünf Jahre ausgelegt ist, wenngleich die Deponie bereits nach dem Hotel-Aushub in zirka 80 Tagen gefüllt sein wird. Er ist daran interessiert, dass der gesamte Aushub des Hotels vor Ort deponiert wird, da somit weniger Verkehr durch die Ortschaft geführt wird. Der Betriebsleiter informiert, dass der Antrag auf vier Jahre läuft, da so auch Unvorhergesehenes eingeplant werden kann. Bgm Herbert Bitschnau und Bgm Florian Küng sprechen sich dafür aus, dass nur Aushub-Material von Latschau in der Deponie gelagert wird. Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 5. Forstfondssitzung: 09.03.2021 Seite 3 von 5 Der Vorsitzende hält fest, dass es sich beim heutigen Beratungsgegenstand um den Beschluss zur Antragstellung handelt. Die Verhandlungen über die Eckpunkte und Bedingungen werden zu einem späteren Zeitpunkt geführt. Bgm Martin Vallaster spricht sich dafür aus, die Maximalmenge zu beantragen. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Antragstellung für die Material-Aushub-Deponie „Haslaboda“ gemäß den vorgelegten Unterlagen auf Gst.-Nr. 754/1 (KG Vandans) einstimmig befürwortet. Zur Aushandlung der Deponie-Gebühren und weiteren Details mit den illwerke vkw bzw. deren Auftragnehmern und einem Deponie-Betreiber wird dem Verhandlungsteam bestehend aus den Standortbürgermeistern von Vandans und Tschagguns sowie den Mitgliedern der Arbeitsgruppe „Deponien“ das Entscheidungs-Pouvoir für die erforderlichen Umsetzungsschritte übertragen. Sollte der Deponie von der Bezirkshauptmannschaft genehmigt werden, ist mit der Verpflichtung zu rechnen, gemäß den Bestimmungen der Deponieverordnung 2008 für die ordnungsgemäße Erhaltung und Stilllegung oder Schließung dieser Deponie einschließlich der Nachsorge, eine Sicherheitsleistung in der Höhe von 30.000 € zu erlegen. Aus diesem Grund wird auf Antrag des Vorsitzenden bereits heute beschlossen, vorbehaltlich einer behördlichen Genehmigung und Auflage, eine Bankgarantie in Höhe von 30.000 € als Sicherstellung gegenüber der Genehmigungsbehörde zu erlegen. Ergänzend dazu wird festgelegt, dass ausschließlich Aushub-Material aus dem Bereich und Ortsteil Latschau zur Ablagerung kommen wird. Diese Beschlüsse erfolgen einstimmig. Pkt. 2.) Grundbenützung für die 20kV Erdkabel Umspannwerk Galgenul bis Trafostation Valiserabahn Mitte Der Betriebsleiter informiert, dass im Zuge des Neubaus der Valiserabahn vom Umspannwerk bei der Talstation in Galgenul bis zur Trafostation Valiserabahn Mitte ein 20kV Erdkabel verlegt werden soll. Die Verlegung erfolgt überwiegend in der bestehenden Seilbahn-Trasse. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die vorgelegte Vereinbarung zur Grundbenützung einstimmig angenommen. Pkt. 3.) Übereinkommen zur Grundbenützung für die Skiroute Ronawald (Erweiterung der Tagesordnung) Der Betriebsleiter informiert, dass bereits vor Jahren eine Skiroute im Ronawald gekennzeichnet wurde. Der Forstfonds ist Grundeigentümer, der Betreiber ist GSL Tourismus der illwerke vkw. Die Rechte und Pflichten des Betreibers umfassen die Absperrung der Route, da in der Nähe Rotwild-Einstände sind. Bis jetzt hat es noch keine ausführliche Vereinbarung mit GSL Tourismus gegeben. Der vorliegende Entwurf ist mit GSL Tourismus abgestimmt. Bgm Herbert Bitschnau regt an, dass bei der Evaluierung gem. Punkt 3 des Übereinkommens auch ein Vertreter der Gemeinde Tschagguns mit hinzugezogen wird, da die Skiroute im unteren Teil über Grundflächen der Gemeinde Tschagguns führt. Weiters soll in der Vereinbarung die Bezeichnung illwerke durch GSL Tourismus ersetzt werden. Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 5. Forstfondssitzung: 09.03.2021 Seite 4 von 5 Bgm Florian Küng fragt an, wo die Skiroute verläuft. Bgm Herbert Bitschnau informiert über den Verlauf der Route. Teile der Skiroute, soweit sie über die Forststraße Ronawald verlaufen, werden auch präpariert und abgezäunt. Auf Antrag des Vorsitzenden wird das gemäß den Vorschlägen von Bgm Bitschnau abgeänderte Übereinkommen zur Grundbenützung für die Skiroute Ronawald einstimmig angenommen. Pkt. 4.) Genehmigung der Niederschrift der 4. Forstfondssitzung vom 29.01.2021 Die Niederschriften der 4. Forstfondssitzung wurden allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelt und werden über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und bei der nächsten physischen Sitzung unterfertigt. Pkt. 5.) Berichte: Berichte des Forstbetriebsleiters Hubert Malin: a) Generell ist man im Montafon vom Ziel-Bestand beim Rotwild weit entfernt. Die aktuelle Rotwild-Dichte ist dauerhaft nicht verträglich. Der Vorsitzende bestätigt diesen Sachverhalt und verweist beispielsweise auf Gespräche mit Vertretern der Alpen im hinteren Silbertal. Für die EJ Hubertus wurde vom Hegeobmann ein Hegekonzept zur Wildstands-Reduktion erstellt. In weiterer Folge sind auch Gespräche mit JagdPächtern anberaumt. b) Bezüglich Holzpreis gibt es Licht am Horizont. Wenn in nächster Zeit kein großer Sturm oder Schadholzanfall kommt, kann mit etwas höheren Preisen gerechnet werden. Berichte des Standesrepräsentanten: c) Der Vorsitzende berichtet, dass auf Grund des großen Schadholzanfalles im Sommer 2020 rund 3.000 fm Fichtenholz in Vandans bewässert werden mussten. Der Gemeindevorstand Vandans hat nun beschlossen, die Wasserbezugsgebühren für 8.542 m³ für die Bewässerung von Schadholz auf dem Holzlagerplatz „Böschis“ mit Kosten von 15.204,76 € als Förderbeitrag dem Forstfonds des Standes Montafon zu fundieren. Der Vorsitzende und der Betriebsleiter bedanken sich bei Bgm Florian Küng namens des Forstfonds für diese großzügige Unterstützung. Der Betriebsleiter bittet darum zu prüfen, ob ein Hydrant in der Nähe des Holzlagerplatzes errichtet werden könnte. Bgm Florian Küng informiert, dass dies gemacht werden kann, wenn das Lager langfristig bestehen bleibt. Pkt. 6.) Allfälliges: a) keine Wortmeldungen Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 5. Forstfondssitzung: 09.03.2021 Seite 5 von 5 Ende der Sitzung: 17:27 Uhr Schruns, 9. März 2021 Schriftführer: Standesrepräsentant: Forstfondsvertretung: Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at
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20210301_GVE005 Schlins 01.03.2021 AZL 004-1-005 Simone Jenni - 05524 8317 13 meldewesen@schlins.at Schlins, am 10.03.2021 PROTOKOLL über die am 01.03.2021 um 20:00 Uhr im Sitzungszimmer des FW-Gerätehauses in Schlins abgehaltene 5. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Wolfgang Lässer, Roman Dörn, DI Dieter Stähele, Ing. Udo Voppichler, Alexandra Gabriel-Huber, Alexandra Malin, Julian Amann, Christian Klammer, Bernhard Rauch, BSc Bertram Kalb, Manfred Fischer, Rene Linder, Rene Felder, Simon Matt, DI-FH Klaus Galehr, Beatrix Madlener-Tonetti, Karin Martin, Paul Amann, Simon Galehr, Rudolf Jussel, Wolfgang Maurer Schriftführerin: Simone Jenni Auskunftsperson: Christoph Loacker DI Dr. Lutz Feldmann zu TOP 2 zu TOP3 T a ge s o r dn u ng 1. 2. 3. 4. 5. 6. Genehmigung des Protokolls der 4. Sitzung vom 25.01.2021 Präsentation Stand Kunstrasen und Beschluss weitere Vorgehensweise Vorstellung und Beschluss Wasserverbund mit Bludesch, Röns, Schnifis, Düns und Dünserberg Beschluss Ausnahmegenehmigung Bebauungsplan Walgaustraße 1b Tonetti/Rogner Berichte Allfälliges Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 4. Sitzung vom 25.01.2021 Das Protokoll wird einstimmig genehmigt. Hauptstraße 47, 6824 Schlins  T +43 5524 8317-0  F +43 5524 8317-275 info@schlins.at  www.schlins.at  UID ATU 41394406  DVR 0089702 2. Präsentation Stand Kunstrasen und Beschluss weitere Vorgehensweise Dieter Stähele, Obmann des Vereines Erne FC Schlins, stellt einleitend den Verein vor. Die Sportanlage war seit der Gründung im Jahr 1977 im Gebiet Jagdberg situiert, 2007 wurde die neue Sportanlage in der Unteren Au eröffnet. Der verlegte Kunstrasen in der Unteren Au wird seit 15 Jahren intensiv genutzt, der Platz ist am Ende der Lebensdauer, wurde bereits mehrmals repariert und ist mittlerweile in einem sehr schlechten Zustand. Christoph Loacker, Geschäftsführer von Sport Loacker in Koblach, berichtet über seine Erfahrungen mit Kunstrasen und stellt das Produkt vor. Die Fa. Tisca hat vor mehreren Jahren mit unverfülltem Kunstrasen ein neues Produkt auf den Markt gebracht. Tisca hat mit diesem Fabrikat schon Langzeiterfahrung, und es soll noch keine vergleichbaren Alternativen geben. Christoph Loacker erwähnt weiters, dass der bestehende, mit Gummi verfüllte Kunstrasen ein umweltschädliches Produkt ist, welches künftig aufgrund des verwendeten Mikroplastik nicht mehr produziert und verlegt werden darf. Bernhart Rauch erkundigt sich über die Höhe der Pflegekosten. Weiters fragt er nach, ob die Pflege des neuen Kunstrasens auch vom Verein durchgeführt werden kann. Lt. Dieter Stähele kann die Erhaltung weiterhin von den Platzwarten des Vereines durchgeführt werden. Die Pflege sollte 14-tägig erfolgen und wird jährlich 2x von der Fa. Loacker unterstützt. Die Pflegekosten sollen im Vergleich zu den jetzigen Pflegekosten in etwa gleich bleiben. Klaus Galehr fragt, ob im vorliegenden Angebot ein Reinigungsgerät und die Entsorgungskosten des alten Platzes enthalten sind. Christoph Loacker informiert, dass ein kleines Reinigungsgerät im Angebot enthalten ist, er würde es allerdings für sinnvoll erachten, in ein größeres Reinigungsgerät zu investieren. Die Entsorgungskosten des alten Kunstrasenplatzes sind im Angebot enthalten. Udo Voppichler informiert sich bei den Vortragenden, ob der Unterbau des Kunstrasens auch zu erneuern ist. Christoph Loacker berichtet, dass der Unterbau, lt. vorliegenden Errichtungsdokumentationen aus den Jahren 2005-2007, in einem guten Zustand sein müsste und seiner Meinung nach nicht zu erneuern sein wird. Simon Galehr erkundigt sich, ob es keinen preiswerteren Kunstrasen für Schlins gibt. Lt. Christoph Loacker liegt der Preisunterschied bei etwa € 10,- pro m², die Garantie fällt jedoch kürzer aus. Bertram Kalb möchte wissen, ob der Rasen im Jahr 2021 getauscht werden muss, ob der Austausch zeitlich noch ein bisschen hinausgeschoben werden kann und mit welcher Lebensdauer beim neuen Rasen gerechnet werden kann. Lt. Obmann Dieter Stähele sollte der Rasen aufgrund der zahlreichen Stolperfallen nicht mehr genutzt werden, auch unter Berücksichtigung der Haftung,die der Verein bei Verletzungen trägt. Bei richtiger Pflege kann lt. Christoph Loacker beim neuen Kunstrasen mit einer Lebensdauer von 15 Jahren gerechnet werden. Paul Amann ergänzt, dass eine Zürcher Studie belegt, dass aus ökologischer Sicht die Errichtung eines Naturrasens (unter Einbeziehung der Pflege- und Düngepräparate) einem Kunstrasen nicht vorzuziehen ist. Die Entscheidung für die Firma Tisca ist noch nicht gefallen. Das Ausschreibungsverfahren für den Kunstrasenplatz in Höhe von € 3.705,00 netto wurde am 02.02.2021 an die Tschabrun Ingenieur GmbH vergeben. Ergänzend wird noch angemerkt, dass die bestehenden Lichtmasten beibehalten und die Leuchtmittel in LED ausgetauscht werden. Die Beleuchtung soll den kompletten Platz effektiver ausleuchten. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, das Projekt weiter zu verfolgen – mit dem Ziel der Umsetzung im Jahr 2021. Zahl 004-1-005 Seite 2 von 5 3. Vorstellung und Beschluss Wasserverbund mit Bludesch, Röns, Schnifis, Düns und Dünserberg DI Dr. Lutz Feldmann von der Fa. Adler+Partner TZ GmbH in Klaus präsentiert das Projekt „Notwasserversorgung“. Grund dafür ist die allgemeine Wasser-Situation in den Hang-gemeinden Röns, Schnifis, Düns und Dünserberg. In den niederschlagsarmen Sommern der letzten Jahre ist die Quellschüttung in den Berggemeinden so stark zurückgegangen, dass vor allem Röns und Düns mit den Wassermengen an ihre Grenzen gestoßen sind. Ein Notwasserverbund zwischen Schlins und Bludesch besteht bereits. Nun soll der Notwasserverbund auf die Berggemeinden ausgeweitet werden. Die wasserreichen Ortschaften Schlins und Bludesch sollen in einer Notlage die Berggemeinden mit Wasser versorgen. Zur Erläuterung: Die Gemeinde Schlins braucht an starken Tagen 14 l/s. Testungen haben ergeben, dass Schlins so wasserreich ist, dass die Quelle sogar mindestens 30 l/s liefern kann. Die Versorgung der eigenen Bevölkerung hat aber Priorität. Die Errichtung einer Versorgungsleitung von Schlins nach Röns ist erforderlich, ansonsten sind in Schlins die Voraussetzungen für diesen Verbund mittlerweile geschaffen. Des Weiteren hat das Umweltinstitut die Mischung der Wässer betrachtet und diese für einen Verbund als unbedenklich eingestuft. Wolfgang Maurer schlägt für den weiteren Verlauf vor, nicht nur Wasserlieferant, sondern auch Teil des Verbundes zu sein, um ein Mitspracherecht zu erhalten. Die Aufgabe von noch vorhandenen Quellen wird nicht gewünscht. Dafür sollten sehr gute Gründe vorliegen. Die Gemeindevertretung fasst einstimmig den Grundsatzbeschluss, einen gemeinsamen Wasserverband mit den Gemeinden Bludesch, Röns, Schnifis, Düns und Dünserberg weiter zu entwickeln und einen Wasserverband mit den oben genannten Gemeinden zu gründen. 4. Beschluss Ausnahmegenehmigung Bebauungsplan Walgaustraße 1b Tonetti/Rogner Petra Tonetti und Michael Rogner haben für ihr Grundstück Gst.-Nr. 441/6 um eine Änderung des verordneten Teilbebauungsplanes „Balotta“ angesucht. Die Antragsteller planen zur Wohnraumerweiterung die Aufstockung eines Geschosses. Bürgermeister Wolfgang Lässer bringt die positive Beurteilung des Raumplaners DI Martin Bitschnau der Gemeindevertretung zur Kenntnis. Aus seiner Sicht fügt sich die geplante Aufstockung in diesem Gebiet gut ein,und er begrüßt verträgliche Nachverdichtungen. Die Vorgaben des Ausschusses für Bau- und Raumplanung sind im Vorentwurf berücksichtigt worden, und der Ausschuss hat diesen Vorentwurf einstimmig befürwortet. Nach dem Raumplanungsgesetz § 35 sind die Nachbarn gehört worden und haben ebenfalls einstimmig ihre Zustimmung erteilt. Es ist eine Ausnahmegenehmigung der Traufenhöhe auf 9m und der BNZ auf 55 erforderlich. Die angesuchte Ausnahmegenehmigung zur weiteren Bebauung wird einstimmig genehmigt und der vorliegende Planungsentwurf kann unter Einhaltung der vom Bau-Ausschuss aufgestellten Bedingungen eingereicht und in weiterer Folge umgesetzt werden. Bea Madlener-Tonetti hat sich bei der Abstimmung für befangen erklärt. Zahl 004-1-005 Seite 3 von 5 5. Berichte Berichte Gemeinde a) Der Bürgermeister berichtet, dass im Herbst 2021 – gemeinsam mit ISK (Institut für Standort-, Regionalund Kommunalentwicklung GmbH) – eine Strategie- und Handlungskonzeption für Schlins erarbeitet wird, um nicht allzu oft anlassbezogen, sondern im Idealfall strategisch zu handeln. b) Die Bedarfserhebung für die 3- 6-Jährigen wurde an die Eltern versandt. Rückgabe-Schluss ist am 5. März 2021. c) Weiters wurde die Sommerbetreuung 2021 – gemeinsam mit Satteins – ausgeschrieben. Diese findet wieder in bewährter Manier statt. d) Gelungen ist es dieses Mal, die Sommerschließtage für alle Kinderbetreuungseinrichtungen in Schlins und Satteins zu vereinheitlichen. e) Auch das Sommercamp und die Vereinsbetreuung finden wieder statt. f) Zwei Sitzungen der Arbeitsgruppe Erne-Areal haben stattgefunden. Die Liegenschaft soll gemeinsam mit den Eigentümern entwickelt werden. g) Aktuell findet die zweite Etappe der Sanierungsarbeiten der Ruine Jagdberg statt. Geplant sind insgesamt zehn Etappen a € 50.000. Bei einem weiteren Treffen mit Verantwortlichen vom Land inklusive Denkmalamt Ende April/Anfang Mai wird die weitere Vorgehensweise besprochen. h) Rechtzeitig zu Ostern wird es wieder einen Oster-Trail geben. Die Vorbereitungen dafür sind in der Endphase und die Werbung startet demnächst. Der Vorsitzende wünsche sich wieder eine hohe Beteiligung der Schlinser Bevölkerung. i) Der neue Geschäftsführer Markus Schwarzl der JKAW ist sehr aktiv. j) Sobald wie möglich soll wieder mit der Betreuung der Jugendlichen gestartet werden. Dazu soll die Infrastruktur des alten FC-Hüsles optimiert werden. Geplant sind die Reparatur des Dachs und neue WCAnlagen. k) An Wolfgang Mähr wurde für den Tennisclub Schlins der Auftrag für die digitale Planung mit mehreren Varianten zu einem maximalen Auftragswert von € 3.000,00 erteilt. Der Vorentwurf liegt vor. Weitere Schritte sind nun die Abklärung der Förderungs-Möglichkeiten und die generelle weitere Vorgehensweise. l) Am Donnerstag, dem 25.2.2021, fand eine zweite Informations-Veranstaltung – das Thema Verkehr im Winkelweg betreffend – im Feuerwehr-Haus statt. Geladen waren die Personen, die aufgrund des Neubaus der Fa. Fussenegger voraussichtlich stärker betroffenen sein werden, da die Zufahrt zum Neubau dort erfolgen wird. Nach Vorstellung diverser Möglichkeiten wurde einstimmig der Wunsch geäußert, den Winkelweg als Wohnstraße zu verordnen. m) Sofern in den nächsten Tagen keine unvorhergesehenen Ereignisse passieren, werden die Schlinser Haushalte demnächst wieder mit Schlinser Wasser versorgt. Der Bürgermeister dankt an dieser Stelle der Gemeinde Bludesch, die Schlins in den letzten Monaten sehr gut versorgt hat. n) Die letzte Sitzung des Ausschusses für Soziales, Senioren und Gesundheit hat am 03.02.2021 stattgefunden. Obfrau Alexandra Gabriel-Huber berichtet, dass für Senioren eine Telefonliste ausgearbeitet wurde. Zudem soll eine Bedarfserhebung über betreutes Wohnen bei über 50-jährigen durchgeführt werden. Des Weiteren plant der Ausschuss, in Zusammenarbeit mit der Paedakoop, entlang des Radweges EWerkstraße ein paar neue Sitzbänke aufzustellen. Gespräche mit Direktor Gerhard Heinritz von der Paedakoop haben bereits stattgefunden. o) Udo Voppichler, Obmann des Ausschusses Bau- und Raumplanung, berichtet über die Sitzung vom 09.02.2021. Die beantragten Ausnahmegenehmigungen des Teilbebauungsplanes für die Wohnhauserweiterung bei Tonetti/Rogner wurden im Ausschuss behandelt. Der Gesamtbebauungsplan soll weiterentwickelt und verordnet werden. Ein Bauantrag für die Errichtung eines 30m hohen Mobilfunkmasten ist eingeZahl 004-1-005 Seite 4 von 5 gangen. Das Thema Spielplatzabgabe für Wohnobjekte mit mehr als 3 Wohneinheiten wurde ausführlich besprochen. p) Die 2. Sitzung des Ausschusses Energie, Wirtschaft, Mobilität und Infrastruktur hat am 22.02.2021 stattgefunden. Obmann Bertram Kalb bedankt sich bei allen Sitzungsteilnehmern für ihren Einsatz. Der Ausschuss wird das Straßen- und Wegekonzept nochmals in Angriff nehmen. Bis Ende des Jahres sollen Zielvorgaben definiert werden. Berichte Regio: a) Freiraumstelle im Walgau: Einer der Schwerpunkte in der „Freiraumstelle“ ist die Umsetzung verschiedener, im letzten Jahr definierten KLAR!-Maßnahmen (KLimawandelAnpassungsmodellRegion). Dazu wird sich ein Pilotprojekt „Humuswirtschaft und Bodenverbesserung in der Landwirtschaft“ widmen: Ziele sind u.a. die Verbesserung von Bodenfruchtbarkeit sowie ein erhöhter Wasserrückhalt. Aufgrund der Sensibilität des Themas startet Marina Fischer umgehend mit einer begleitenden Sensibilisierung der Bevölkerung zum Thema und einer Öffentlichkeitsarbeitskampagne. b) Öffentlichkeitsarbeit und Gemeindekommunikation: Panoramafilme des Walgaus und von kirchlichen Sehenswürdigkeiten zeigen die soeben online gestellten 360°-Filme aller Mitgliedsgemeinden (siehe Gemeinde-Website oder auch hier: https://360grad.imwalgau.at). Dank der engagierten Umsetzung durch das Archiv der Marktgemeinde Nenzing sind informative Einblicke und neue Ansichten des Walgaus möglich. Eine weitere Maßnahme kommt ab voraussichtlich Ende März in die Umsetzung. Die neue Bordtechnik in den VVV-Buslinien ermöglicht über Busscreens Kommunikationswege für die Gemeinden. Bis Jahresende werden wöchentlich aktualisierte, kurze Newsblöcke mit Hinweisen aus den Regio-Gemeinden eingespielt. Die Umsetzung erfolgt in enger Zusammenarbeit mit „medienzoo“ und vmobil. Weitere Details zum konkreten Ablauf werden demnächst an die Gemeinden versendet. c) Regio-Delegiertenversammlung: Neuwahlen. Die schriftlichen Neuwahlen der Regio-Obleute sowie RechnungsprüferInnen fanden bis zum 22.02.2021 statt. Die Wahlkommission – bestehend aus Bgm. Bucher, Bgm. Lampert und Bgm. Mähr – traf sich am 26.02.2021 zur Stimmenauszählung. Alle Delegierten erhalten sodann die Wahlergebnisse zugesandt. d) Regionale Koordinationsstelle für Integration: Diese von allen Regionen im Raum Vorarlberg Süd getragene und vom Sozialfonds finanzierte Einrichtung ist bis Jahresende 2021 befristet. Aktuell ist eine Befragung von Familien mit Migrationshintergrund in Planung. Sie wird im März 2021 durchgeführt. Weiters wurde in Abstimmung mit den anderen Region, der Regio Vorderland-Feldkirch sowie des Gemeindeverbands der dringende Wunsch nach einer Verlängerung dieser Stelle in einem gemeinsamen Brief aller beteiligten Regionen an die Landesräte Wiesflecker und Gantner geäußert. 6. Allfälliges Die nächste Sitzung findet am Montag, dem 12.4.2021, um 20:00 im Feuerwehr-Haus statt. Schluss der Sitzung: 22:20 Uhr Die Schriftführerin Der Bürgermeister Simone Jenni Wolfgang Lässer Zahl 004-1-005 Seite 5 von 5
  1. schlinsvertretung
20210223_GVE006_1.Umlaufbeschluss_Beschlussfassung Schruns 23.02.2021 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Marktgemeinde Schruns, Kirchplatz 2, A-6780 Schruns Auskunft: Dr. Oswald Huber An die Mitglieder der Gemeindevertretung 6780 Schruns Tel: +43 (0)5556/ 724 35 - 210 oswald.huber@schruns.at Schruns, 23. Februar 2021 Zl. 004-1/2021 Beschlussfassung der Gemeindevertretung Schruns im Umlaufweg gem. § 101 Abs. 3a Gemeindegesetz - 1. Umlaufbeschluss Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren, angesichts der Sonderbestimmungen aufgrund von Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19 kann die Gemeindevertretung abweichend von § 43 Gemeindegesetz Beschlüsse im Umlaufweg fassen. Die Beschlussfassung im Umlaufweg hat in der Weise zu erfolgen, dass der Antrag vom Bürgermeister allen Mitgliedern zugestellt wird. Der Antrag gilt im Umlaufweg als beschlossen, wenn sich die sonst für die Anwesenheit erforderliche Anzahl von Mitgliedern an der Beschlussfassung im Umlaufweg beteiligt hat und der Antrag die erforderliche Mehrheit erhalten hat. Im Übrigen gelten für die Beschlussfassung im Umlaufweg die Bestimmungen über die Sitzungen des Gemeindevorstandes sinngemäß. In diesem Sinne wird folgender Antrag zugestellt: Zustimmung seitens der Marktgemeinde Schruns zum Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit der Silvretta Montafon Bergerlebnisse GmbH, 6780 Schruns betreffend die Einrichtung eines „Flowtrails“ mit Short-Cuts („Singletrails“) zwischen Bergstation Kapell und Mittelstation Kropfen sowie eines „Mountainbikeweges“ zwischen Mittelstation Kropfen und Ortszentrum Schruns laut beiliegender Vertragsurkunde Name des/der Gemeindevertreters/in: _______________ Abstimmung: ☐ ja ☐ nein Es wird um Rückäußerung bis spätestens Dienstag, den 02.03.2021, 18.00 Uhr, an die E-Mail-Adresse andrea.bitschnau@schruns.at oder persönliche Abgabe im Sekretariat im 1. OG im Marktgemeindeamt ersucht. Mit freundlichen Grüßen Der Bürgermeister Jürgen Kuster Seite 1 von 1
  1. schrunsvertretung
20210222_GVE006._1.Umlaufbeschluss_Beschlussantrag Schruns 22.02.2021 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Marktgemeinde Schruns, Kirchplatz 2, A-6780 Schruns Auskunft: Dr. Oswald Huber An die Mitglieder der Gemeindevertretung 6780 Schruns Tel: +43 (0)5556/ 724 35 - 210 oswald.huber@schruns.at Schruns, 23. Februar 2021 Zl. 004-1/2021 Beschlussfassung der Gemeindevertretung Schruns im Umlaufweg gem. § 101 Abs. 3a Gemeindegesetz - 1. Umlaufbeschluss Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren, angesichts der Sonderbestimmungen aufgrund von Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19 kann die Gemeindevertretung abweichend von § 43 Gemeindegesetz Beschlüsse im Umlaufweg fassen. Die Beschlussfassung im Umlaufweg hat in der Weise zu erfolgen, dass der Antrag vom Bürgermeister allen Mitgliedern zugestellt wird. Der Antrag gilt im Umlaufweg als beschlossen, wenn sich die sonst für die Anwesenheit erforderliche Anzahl von Mitgliedern an der Beschlussfassung im Umlaufweg beteiligt hat und der Antrag die erforderliche Mehrheit erhalten hat. Im Übrigen gelten für die Beschlussfassung im Umlaufweg die Bestimmungen über die Sitzungen des Gemeindevorstandes sinngemäß. In diesem Sinne wird folgender Antrag zugestellt: Zustimmung seitens der Marktgemeinde Schruns zum Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit der Silvretta Montafon Bergerlebnisse GmbH, 6780 Schruns betreffend die Einrichtung eines „Flowtrails“ mit Short-Cuts („Singletrails“) zwischen Bergstation Kapell und Mittelstation Kropfen sowie eines „Mountainbikeweges“ zwischen Mittelstation Kropfen und Ortszentrum Schruns laut beiliegender Vertragsurkunde Name des/der Gemeindevertreters/in: _______________ Abstimmung: ☐ ja ☐ nein Es wird um Rückäußerung bis spätestens Dienstag, den 02.03.2021, 18.00 Uhr, an die E-Mail-Adresse andrea.bitschnau@schruns.at oder persönliche Abgabe im Sekretariat im 1. OG im Marktgemeindeamt ersucht. Mit freundlichen Grüßen Der Bürgermeister Jürgen Kuster Seite 1 von 1
  1. schrunsvertretung
20210218_GVE005_in_Videokonferenz Schruns 18.02.2021 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Auskunft: Dr. Oswald Huber Tel: +43 (0)5556/ 724 35-210 Fax: +43 (0)5556/ 724 35-4210 oswald.huber@schruns.at Schruns, 18.02.2021 Seite 1 von 9 Zl. 004-2/2021 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, den 17. Februar 2021, um 19.00 Uhr, als Videokonferenz bzw. mit der Möglichkeit der physischen Anwesenheit im Sitzungszimmer im Gebäude des Standes Montafon, Montafonerstraße 21, stattgefundene 5. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Schruns. An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzende(r): ☒ Bgm. DI (FH) Jürgen Kuster MBA, Gemeindewahlleiter Gemeindevertreter: Ersatzleute: ☒ GR Heike Ladurner-Strolz ☒ Martin Netzer ☒ Vbgm. Norbert Haumer ☐ Dr. Monika Vonier ☒ Bernhard Schrottenbaum ☐ Ing. Michael Kieber ☒ Tobias Kieber ☐ Mag. phil. Birgit Spannring-Isele ☒ Raphael Mäser ☐ Mag. Christof van Dellen ☒ DI (FH) Nina Fritz ☐ Martin Zugg ☒ Peter Vergud ☐ Bettina Schmid-Juen ☒ Martin Jenny BSc ☐ Werner Ganahl ☒ Theresa Scheibenstock BEd ☐ Mag. jur. Jan Rudigier ☒ Reinhard Winterhoff ☐ Claudia Oberer ☒ DI (FH) Michael Gantner MSc. ☐ Richard Durig ☐ Martin Fussenegger ☐ Bernd Steiner ☒ GR Mag. (FH) Günter Ratt MA ☒ Dominik Ganahl ☒ GR Jürgen Haller ☐ Christian Fiel ☒ Marcellin Tschugmell MBA ☐ Jodok Marent ☒ Birgit Goll ☐ Wolfgang Honold ☒ Christian Engstler ☒ Daniel Thöny ☒ Mag. Daniel Witzani ☐ DI Karoline Bertle ☒ Martin Fritz ☐ Markus Riedler ☒ Carmen Fitsch ☐ Franz Oliva ☐ Alexander Nöckl ☐ Rene Juen ☐ Tanja Könsgen ☐ Mag. Jürgen Jakober ☒ MMag. Dr. Siegfried Marent ☐ Mag. Martin Borger Sachverständige(r)/Auskunftspersonen: ☒ Gemeindekassier Helmut Netzer (zu Top 1) ☒ Bauamtsleiter Dipl.-Ing. Martin Sadjak (zu Top 3, 4 und 5) Schriftführer: ☒ GdeSekr Dr. Oswald Huber 05. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 17.02.2021 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Entschuldigt abwesend: Martin Fussenegger, Alexander Nöckl und Tanja Könsgen Seite 2 von 9 Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die an der Videokonferenz teilnehmenden Mitglieder und Ersatzmitglieder der Gemeindevertretung sowie den im Sitzungszimmer anwesenden Zuhörer und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Zu Beginn der Sitzung setzt der Vorsitzende gem. § 41 Abs. 1 GG nachstehende auf der Tagesordnung stehenden Gegenstände von der Tagesordnung ab:  TOP 2: Vereinbarung zwischen der Marktgemeinde Schruns und der Gemeinde Tschagguns betreffend die Verfügung über die Abgabenerträge aus dem Hotel „TUI Blue Pulse Montafon“  TOP 7: Mountainbike-Trail: Kooperationsvereinbarung mit Silvretta Montafon Die Reihenfolge der zur Behandlung stehenden Tagesordnungspunkte verändert sich entsprechend. Der Vorsitzende verweist auf die in der Einladung enthaltene und heute abgeänderte Tagesordnung: 1. Marktgemeinde Schruns, Voranschlag 2021 2. Auftragsvergabe: Jakob Stemer-Weg, Erneuerung Infrastruktur Baumeisterarbeiten 3. Änderung des räumlichen Entwicklungsplanes (REP), Beschlussfassung des aufgelegten Entwurfs 4. Änderung des Gesamtbebauungsplanes der Marktgemeinde Schruns hinsichtlich der Festlegung des Mindestmaßes der baulichen Nutzung im „Übrigen Gemeindegebiet“ – Beschlussfassung des Entwurfs 5. Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns: a) Reg.Nr. 031-2/14-2020 Umwidmung von Teilflächen der GST-NR 1802/3 und 1802/5 von Freifläche Freihaltegebiet in Freifläche Landwirtschaftsgebiet sowie Korrekturen bei den GST-NR 1802/1, 1802/2, 1802/6 und 1802/7 nach Maßgabe der Plandarstellung, Plan-Zl. 031-2/14-2020/01 vom 20.10.2020 – Beschlussfassung nach Anhörung b) Reg.Nr. 031-2/17-2020 Umwidmung einer Teilfläche des GST-NR 225/5 von Freifläche Landwirtschaftsgebiet FL in Baufläche Wohngebiet BW gemäß Plan-Zl. 031-2/17-2020/02 vom 09.02.2021 – Beschlussfassung nach Anhörung 6. Mitteilungen des Vorsitzenden 7. Allfälliges 05. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 17.02.2021 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 3 von 9 Zu 1. Marktgemeinde Schruns, Voranschlag 2021 Eingangs seiner Ausführungen hält der Vorsitzende fest, dass der Voranschlag 2021 aufgrund der mit 01.01.2020 erfolgten Umstellung des Buchführungsverfahrens (nach dem sogenannten "integrierten Drei-Komponenten-Haushalt" wird die bisherige Logik der Kameralistik, die im Wesentlichen im Finanzierungshaushalt beibehalten wird, um den Ergebnishaushalt und den Vermögenshaushalt ergänzt) nicht einfach zu lesen ist. Einen gewissen Überblick verschaffen die Seiten 21 und 22 des mit der Einladung zur gegenständlichen Sitzung an alle Mandatare versendeten Voranschlagsentwurfs 2021. Er bittet sodann Gemeindekassier Helmut Netzer, den er hier begrüßt und dem er für die umfangreichen Vorarbeiten und die Erstellung des Voranschlags dankt, durch den Voranschlag 2021 zu führen. Wie Helmut Netzer informiert, wurde der Budgetentwurf im Finanzausschuss behandelt. Er sieht umfangreiche Investitionen vor, wobei einige davon nicht aufgeschoben werden können, da die Ausschreibungen bereits erfolgt sind bzw. Fördermittel in Anspruch genommen werden können, wie zum Beispiel für die Sanierung des Hofweges. Die Leitungsverlegungen im Bereich Jakob Stemer-Weg bieten sich angesichts des Umbaus des Posthotels Taube an. Für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung werden Zuschüsse aus dem Kommunalen Investitionsprogramm 2020 erwartet, die Anbringung eines Neuen Geländers am Litzdamm könnte möglicherweise dann, wenn es als Teil des Litzdammes gewertet wird, im Rahmen der Litzverbauung eine Mitförderung durch das Land erfahren. Offen sind die mittelfristigen Investitionsprogramme der Montafonerbahn, die es noch mit dem Land zu verhandeln gilt. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass das Budget eine Absichtserklärung ist und die jeweiligen Vergaben entweder von der Gemeindevertretung oder vom Gemeindevorstand zu beschließen sind. Zu erwähnen ist noch, dass der Kaufpreis für das Haus des Gastes aufgrund der noch nicht eingetretenen Rechtswirksamkeit des Vertrages noch nicht bezahlt worden ist und für das Jahr 2020 fehlt. Sodann gibt er eine kurze Zusammenfassung und stellt einen Vergleich mit den Vorjahren an. Einnahmeseitig ergeben sich angesichts der derzeitigen Situation insbesondere Einbußen bei der Kommunalsteuer (Kurzarbeit, …) sowie der Gästetaxe. Durch das zweite Gemeindepaket des Bundes sieht es bei den Ertragsanteilen des Bundes nicht so schlecht aus, bei den gemeindeeigenen Gebühren und Abgaben wurde wenig geändert, der Personalaufwand ist im Großen und Ganzen gleich geblieben. Große Ausgaben sind im Bereich Instandhaltungen zu verzeichnen, die Beiträge an den Spitalfonds sind um rd. 15 % gestiegen. An Darlehensaufnahmen sind € 3.200.000,00 vorgesehen, wobei jedoch davon ausgegangen wird, dass nicht alle Investitionen auch tatsächlich ausgeführt werden. Der Schuldenstand belief sich Ende 2020 auf rd. € 10 Mio. und erhöht sich 2021 auf € 12,4 Mio. Den größten Anteil an den Investitionen, 05. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 17.02.2021 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at über die er im Detail informiert, macht der Bereich Straßen (Hofweg, Kreuzung Grassabronna, Jakob Stemer-Weg, Lampertbrücke) aus. Einnahmenseitig schlagen sich der Wegfall der Altlasten für den Aktivpark sowie die erfolgte Tilgung von zwei größeren Darlehen für die Bahnhoftiefgarage positiv zu Buche. Für den Volksschulneubau sind € 100.000,00 an Planungskosten budgetiert. Seite 4 von 9 Obmann des Ausschusses Finanzen und Infrastruktur Peter Vergud bedankt sich beim Gemeindekassier für die übersichtliche Präsentation des Budgets. Im Rahmen der Vorbereitung wurden in zwei Besprechungsrunden rd. € 1,2 Mio. herausgenommen, wobei vor allem auch darauf abgestellt wurde, was Positionen sind, die man machen sollte und was Positionen sind, die man gerne hätte. Der Voranschlag grenzt den Rahmen ab, innerhalb dem sich die Zahlen bewegen können. Budgetierte Positionen bedeuten kein Muss, und er richtet den Appell an alle Entscheidungsträger, die Investitionen mit Vorsicht und Weitblick anzugehen. Auf die Zukunft blickend hat sich der Finanzausschuss vorgenommen, alle Projekte durchzugehen und zu bewerten. Siegfried Marent bedankt sich ebenfalls beim Gemeindekassier, beim Obmann des Finanzausschusses und den Mitgliedern für ihre Arbeit und bezieht grundsätzlich Stellung zur finanziellen Situation der Gemeinde. Als ehemaliger Obmann des Prüfungsausschusses weiß er über die wiederholte Kritik am Budget und dessen struktureller Schwäche zu berichten. Bedenklich stimmt ihn der Abgang und das negative Ergebnis der operativen Gebarung. Dass die Einnahmen für die laufende Tätigkeit aufgebraucht werden und die Ausgaben die Einnahmen übersteigen, ist keine Neuigkeit. In weiteren Ausführungen, in denen er auf die getätigten Immobilienverkäufe, den Cashflow, die Darlehensanalyse usw. eingeht, hält er fest, dass unter den gegebenen Umständen von einem Notbudget auszugehen ist und er auch nur unter diesem Gesichtspunkt seine Zustimmung erteilen kann. Michael Gantner, der sich beim Obmann des Finanzausschusses und beim Kassier ebenfalls für ihre Arbeit bedankt, vermerkt, dass ein Gemeindebudget nicht mit dem eines privaten Unternehmens verglichen werden darf. Seiner Ansicht nach ist der Finanzausschuss nicht dazu berufen, zu entscheiden, welche Investitionen umgesetzt werden, sondern er hat die finanziellen Voraussetzungen abzuklären und den Rahmen abzustecken, die Entscheidung selbst liegt dann beim zuständigen Organ (Gemeindevertretung oder Gemeindevorstand). Günter Ratt nimmt auf die Behandlung im Finanzausschuss, der sich eingehend mit den Investitionen auseinandergesetzt hat, Bezug und hält fest, dass heuer rd. € 1 Mio mehr an Investitionen vorgesehen ist als im Durchschnitt der Vorjahre. Das Budget wurde gut erläutert. Dieses sieht überaus hohe Investitionen vor. Diese und die laufenden Kosten schnellen in die Höhe, wobei noch weitere wichtige Investitionen wie beispielsweise der Schulneubau anstehen, sodass zu befürchten ist, dass sich der Darlehensstand in den nächsten 10 Jahren vervielfacht. In weiterer Wortmeldung kommt er auf die ungewisse Entwicklung im Zusammenhang mit der Corona-Krise zu sprechen, auch die Entwicklung des Zinsniveaus wird maßgeblichen Einfluss nehmen, was praktisch zu einem „Fahren im dichten Nebel“ führt. Er befürchtet, dass man mit 05. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 17.02.2021 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 5 von 9 einer Zustimmung zum vorliegenden Budget Gefahr läuft, dass das Schulprojekt nicht wie geplant umgesetzt werden kann, weshalb dies zuvor mit der Gebarungskontrolle abgeklärt werden sollte. Dem hält der Vorsitzende entgegen, dass das Budget ohnedies dem Land zur Genehmigung vorzulegen ist und diesem gegebenenfalls nicht zugestimmt werden würde. Auch für Heike Ladurner-Strolz war es nicht einfach, das Budget zu lesen. Klar ist, dass es kein Sparbudget ist, es ist jedoch ungewiss, ob es die Gemeinde „schafft“, die vorgesehenen Mittel auch tatsächlich aufzubrauchen. „Das Budget steckt den Rahmen ab, das Bild drinnen, das malen wir“. An den Finanzausschuss richtet sie die Bitte, sich frühzeitig die finanziellen Grundlagen fürs nächste Jahr anzuschauen. Obmann Peter Vergud nimmt diese Anregung gerne auf und vermerkt, dass im vergangenen Herbst die Wahlen stattgefunden haben. Bis zur Konstituierung des Ausschusses ist dann wieder einige Zeit vergangen, weshalb es dann zu spät war, sich bereits im Vorfeld mit den einzelnen Projekten intensiver auseinanderzusetzen. Er möchte jedoch hinkünftig währende des Jahres Zwischenberichte abrufen, und zwar bereits Anfang der Sommersaison, um nach der Sommerpause mit der Planung der Investitionen für 2021/22 beginnen zu können. Auch er geht davon aus, dass das Budget nicht zu 100 % umgesetzt werden wird und geht von einer Darlehensaufnahme von € 2 – 2,5 Mio aus. Wichtig ist es, den Schulneubau nicht aus den Augen zu verlieren, er sieht die Situation jedoch nicht ganz so kritisch wie zuvor geschildert. Dies veranlasst Günter Ratt, den Gemeindekassier zu fragen, ob der Neubau der Schule nach seiner Einschätzung finanziell darstellbar ist. Dieser kennt die genauen Zahlen nicht, geht jedoch davon aus, dass es angesichts der Kostenentwicklung kein einfaches Unterfangen sein wird, wobei jedoch auch andere Faktoren mit einfließen werden. Schlussendlich wird dies eine politische Entscheidung sein. Die Gemeindevertretung beschließt den Voranschlag 2021 gemäß § 73 Abs. 5 GG stimmenmehrheitlich (10 Gegenstimmen: Mitglieder Metnand för Schru) wie folgt: Ergebnishaushalt Summe Erträge/Einzahlungen Summe Aufwendungen/Auszahlungen Nettoergebnis € -€ -€ 13.801.500,00 16.236.100,00 2.434.600,00 Entnahmen von Haushaltsrücklagen Zuweisung an Haushaltsrücklagen Summe Haushaltsrücklagen € -€ -€ 558.500,00 558.500,00 Nettoergebnis nach Haushaltsrücklagen -€ 2.993.100,00 Finanzierungshaushalt Summe Einzahlung operative Gebarung Summe Auszahlung operative Gebarung Geldfluss aus der operativen Gebarung € -€ -€ 13.426.100,00 14.677.600,00 1.251.500,00 Summe Einzahlung investive Gebarung Summe Auszahlung investive Gebarung Geldfluss aus der investiven Gebarung € -€ -€ 1.069.000,00 2.229.600,00 1.160.600,00 Nettofinanzierungssaldo -€ 2.412.100,00 Summe Einzahlungen Finanzierungstätigkeit Summe Auszahlungen Finanzierungstätigkeit Geldfluss aus der Finanzierungstätigkeit € -€ € 3.200.000,00 793.800,00 2.406.200,00 Geldfluss aus der voranschlagswirksamen Gebarung -€ 5.900,00 Gemäß § 73 Abs. 3 GG wird einstimmig festgestellt, dass die Finanzkraft der Marktgemeinde Schruns für das Jahr 2021 € 8.583.200,00 beträgt. 05. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 17.02.2021 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 6 von 9 Zu 2. Auftragsvergabe: Jakob Stemer-Weg, Erneuerung Infrastruktur Baumeisterarbeiten Der Vorsitzende erläutert kurz das Projekt und verweist im Übrigen auf die mit der Einladung zur heutigen Sitzung übermittelten Unterlagen. In der anschließenden Beratung wird die vorgesehene Pflästerung im Bereich zwischen Kirchplatz bis Hotel Taube im Ausmaß von 300 m² kritisch hinterfragt, dies einerseits in finanzieller Hinsicht, andererseits bezüglich der Begehbarkeit. Wie der Vorsitzende vermerkt, wurden beide Varianten ausgeschrieben, in der heutigen Vergabe ist jedoch das Pflaster mit beinhaltet. Es ist dies eine elegante Lösung im Anschluss an die bereits gepflasterten Bereiche, und es sollte die Gelegenheit, die sich gerade bietet, genutzt werden. Norbert Haumer stimmt zwar zu, dass es sich um Straßengrund handelt, es kann jedoch mit einer Pflasterung eine spezielle Platzsituation geschaffen werden, wobei er davon ausgeht, dass damit auch eine Geschwindigkeitsreduktion einhergeht, was wiederum zu einer höheren Aufenthaltsqualität führt. Sicher ist Sparen angebracht, hier spielt jedoch bei den Überlegungen nicht zuletzt auch im Hinblick auf den Tourismus die Hebung des Wohlfühlcharakters eine gewisse Rolle. Zudem handelt es sich um geschnittenes Pflaster, das besser begangen werden kann und auch die Fahrgeräusche vermindert. Die Baumeisterarbeiten für die Erneuerung der Infrastruktur (Leitungsumlegungen und Verlegungen) im Bereich des Jakob Stemer-Weges werden nach Ausschreibung als Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung und nach Angebotsprüfung entsprechend dem Vergabevorschlag des Ingenieurbüros Rudhardt Gasser Pfefferkorn Ziviltechniker auf Grundlage des vorliegenden Angebotes einstimmig an die Fa. Jäger Bau GmbH, Schruns, als Best- und Billigstbieterin zum Angebotspreis von netto € 324.593,91 vergeben. Die Anregung, dass Gerald Vonbank das Projekt vorstellt, wird gerne aufgenommen. Zu 3. Änderung des räumlichen Entwicklungsplanes (REP), Beschlussfassung des aufgelegten Entwurfs In der vergangenen Sitzung wurde der Entwurf der Änderung des räumlichen Entwicklungsplanes beschlossen und dieser anschließend samt Erläuterungsbericht auf der Homepage der Gemeinde im Internet veröffentlicht und zur allgemeinen Einsicht aufgelegt. Die diesbezüglich eingelangten Stellungnahmen wurden mit der Einladung zur gegenständlichen Sitzung bereits verschickt bzw. werden zur Kenntnis gebracht. Zur Stellungnahme von Michael Brugger wird vermerkt, dass die Freihaltung von 05. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 17.02.2021 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Flächen für den Hochwasserschutz natürlich eine Einschränkung bedeutet, was naturgemäß von den Grundeigentümern kritisch gesehen wird. Ob von Seiten der Firma Brugger gerade eine Betriebsausweitung geplant ist, ist jedoch nicht bekannt. Seite 7 von 9 In der anschließenden Beratung findet eine rege Diskussion über die widersprüchlichen Zielsetzungen, und zwar einerseits über den Erhalt von landwirtschaftlichen Grundstücken zur Sicherung landwirtschaftlicher Betriebe und andererseits die Bereitstellung von Gewerbeflächen für Betriebsansiedlungen, statt. Im Sinne einer aktiven Bodenpolitik ist die Gemeinde bestrebt, (Tausch)Grundstücke zu erwerben, um diese bei Bedarf für den vorgesehenen Zweck zur Verfügung stellen zu können. Abschließend hält der Vorsitzende fest, dass aufgrund des Ergebnisses der stattgefundenen nichtöffentlichen Sitzung nochmals Verhandlungen geführt worden sind, wobei diese immer über den Ombudsmann gelaufen sind. Über die wesentlichsten Punkte wie beispielsweise die Verpachtung an den Verkäufer wird nochmals informiert. Die Änderung des räumlichen Entwicklungsplanes (REP) der Marktgemeinde Schruns nach Maßgabe der Plandarstellung „Änderung des Funktionsplanes zum Räumlichen Entwicklungsplan, Plan-Zl. 031-1/01-2020/01, Stand 25.11.2020“, sowie des Erläuterungsberichtes vom 25.11.2020 nach Veröffentlichung des Entwurfs wird stimmenmehrheitlich (4 Gegenstimmen: Bernhard Schrottenbaum, Nina Fritz, Theresa Scheibenstock und Martin Netzer) beschlossen. Zu 4. Änderung des Gesamtbebauungsplanes der Marktgemeinde Schruns hinsichtlich der Festlegung des Mindestmaßes der baulichen Nutzung im „Übrigen Gemeindegebiet“ – Beschlussfassung des Entwurfs Der Vorsitzende begrüßt hierzu Bauamtsleiter Martin Sadjak, der der Videokonferenz beigeschaltet ist, und ersucht ihn um eine kurze Information dazu. Dieser erläutert die gesetzlichen Grundlagen, wonach aufgrund einer Änderung des Raumplanungsgesetzes im Falle einer Neuwidmung eines Grundstücks als Baufläche gleichzeitig ein Mindestmaß der baulichen Nutzung festzulegen ist, sofern nicht bereits eine solche vorgegeben ist. In Schruns fehlt eine solche Festlegung für das übrige Gemeindegebiet, in den anderen Gebieten besteht bereits eine solche Mindestbaunutzung. Mit der gegenständlichen Änderung des REP wird dies auch hier nicht mehr notwendig sein, es ist dies somit mehr ein formeller Akt zur Verwaltungsvereinfachung. Im Übrigen verweist er auf den mitversendeten Erläuterungsbericht. Der Entwurf der Änderung des Gesamtbebauungsplanes der Marktgemeinde Schruns hinsichtlich der Festlegung des Mindestmaßes der baulichen Nutzung im „Übrigen Gemeindegebiet“ samt Erläuterungsbericht wird einstimmig beschlossen und veröffentlicht. 05. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 17.02.2021 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Zu 5. Seite 8 von 9 Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns a) Reg.Nr. 031-2/14-2020 Über Ansuchen des Grundeigentümers hat die Gemeindevertretung angesichts des abgeänderten Gefahrenzonenplanes den Entwurf der Änderung des Flächenwidmungsplanes beschlossen. Im Rahmen des Anhörungsverfahrens bzw. der Veröffentlichung des Entwurfs der Änderung des Flächenwidmungsplanes, der allgemein aufgelegt worden ist, sind keine kritischen Stellungnahmen eingelangt. Nach Auflage des von der Gemeindevertretung in ihrer Sitzung vom 16.12.2020 beschlossenen Entwurfs der Änderung des Flächenwidmungsplanes werden die Umwidmung von Teilflächen der GST-NR 1802/3 und 1802/5 von Freifläche Freihaltegebiet in Freifläche Landwirtschaftsgebiet sowie die Korrekturen bei den GST-NR 1802/1, 1802/2, 1802/6 und 1802/7 nach Maßgabe der Plandarstellung, Plan-Zl. 031-2/142020/01 vom 20.10.2020 einstimmig beschlossen. b) Reg.Nr. 031-2/17-2020 Im Zuge des Anhörungsverfahrens wurde seitens der Abteilung Raumplanung und Baurecht darauf hingewiesen, dass die Korrekturwidmungen, die eine Umwidmung in Bauerwartungsfläche vorgesehen hätten, aufgrund der geänderten Rechtsgrundlage in dieser Form nicht möglich sind. Aus diesem Grunde ist entgegen dem beschlossenen Entwurf die Umwidmung nunmehr auf eine Teilfläche des GST-NR 225/5 in Baufläche Wohngebiet BW eingeschränkt worden. Nach Auflage des von der Gemeindevertretung in ihrer Sitzung vom 16.12.2020 beschlossenen Entwurfs der Änderung des Flächenwidmungsplanes wird die Umwidmung einer Teilfläche des GST-NR 225/5 von Freifläche Landwirtschaftsgebiet FL in Baufläche Wohngebiet BW gemäß Plan-Zl. 031-2/17-2020/02 vom 09.02.2021 (ohne die im Entwurf vorgesehenen Korrekturen bei den GST-NR 225/6, 225/8 und 225/9) einstimmig beschlossen. Zu 6. Mitteilungen des Vorsitzenden  Der Abbruch des Haus des Gastes wurde terminlich vorgezogen, gleichzeitig wird mit den Abbrucharbeiten beim Posthotel Taube begonnen werden. Auch die Umsetzung des Hotelprojektes hinter dem Josefsheim (Pure) ist im Gange, womit in diesem Bereich in der nächsten Zeit eine rege Bautätigkeit zu verzeichnen sein wird. Die Bevölkerung wird rechtzeitig über diesen Umstand sowie die Verkehrsabwicklung informiert werden. 05. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 17.02.2021 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at  Das Projekt „Kindercampus“ wird aktiv weiterverfolgt, der Ausschuss wird kommende Woche zusammentreten und das Kernteam mit eingebunden werden. Der Pfarrkirchenrat berät die Grundbeistellung, RA Dr. Edgar Düngler wurde mit der Vertragsausarbeitung betraut. Seite 9 von 9 Zu .7 Unter „Allfälliges“ ersucht der Vorsitzende die Mitglieder des Gemeindevorstandes sowie sonst interessierte Mandatare an der auf kommenden Freitag anberaumten Videokonferenz mit Endrik Lengwenat, Silvretta Montafon, zum Thema Mountainbike Trail teilzunehmen. Ende der Sitzung: 21.10 Uhr Ende der Sitzung: 21.10 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: 05. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 17.02.2021
  1. schrunsvertretung
20210218_GVE003 St.Gallenkirch 18.02.2021 Protokoll über die 3. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch, am Donnerstag, den 18.02.2021, um 19:30 Uhr im Gemeindesaal. Anwesende von der Liste „Parteifreie Bürger und SPÖ": Bgm. Josef Lechthaler (Vorsitzender) VBgm. Alexander Kasper GR Martin Kleboth GR Johannes Sturm GV Iris Sahler GV Peter Lentsch GV Johannes Felder GV Norbert Marent ab 19:35 Uhr GV Alois Bitschnau GV Niclas Bösch GV Hansjörg Schwarz EM Walter Lorenzin Entschuldigt: GV Mario Tschofen Anwesende von der Liste „ÖVP und Unabhängige": GR Daniel Fritz GR Hubert Biermeier GV Steffen Röschl GV Anton Feichtner GV Eugen Lorenzin GV Gabi Juen GV Marietta Fiel GV Jürgen Boden EM Raphael Sparr Entschuldigt: GV Nadine Saler Zuhörerinnen: 3 zu Tagesordnungspunkt 03.: DI Herbert Bork vom Planungsbüro stadtland Schriftführer: Alexander Kasper Protokoll_GV_3.Sitzung_20210218.docx Auskunft: Alexander Kasperl+43 5557 6205 |alexander.kasper@st.gallenkirch.at Seite |1 von 15 Tagesordnung: 01. 02. 03. 04. 05. 06. 07. 08. 09. 10. 11. 12. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Genehmigung der letzten Niederschrift vom 15.12.2020 Präsentation - Quartiersentwicklungsprozess Galgenul Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Änderung der Bergstation und Mittelstation samt Restaurant der Valiserabahn Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach erfolgter Auflage b) Lukas Bösch, Vergalden Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor Anhörung c) Paul Braunger, Vergalden Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor Anhörung d) Wolfgang Biaas, Gortipohl Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach erfolgter Anhörung Beschluss der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung nach erfolgtem Auflageverfahren Beschluss über die Änderung der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung in Vergalden (Bösch und Braunger) Beratung und allfällige Beschlussfassung über den Ankauf des GST-Nr. 142 von Herrn Wolfgang Biaas und des GST-Nr. 246/7 (beide in Gortipohl) von Herrn Roman Spannring Auftragsvergabe für die Ausarbeitung eines räumlichen Entwicklungsplanes (REP) Beschlussfassung über eine formelle Korrektur der Zweitwohnsitzabgabe-Verordnung Beschlussfassung über eine Abänderung der Verordnung betreffend der Bezeichnung von Verkehrsflächen im Gemeindegebiet Änderung von Landesgesetzen: a) Gesetz über eine Änderung des Gampingplatzgesetzes b) Gesetz über eine Änderung des Antidiskriminierungsgesetzes c) Gesetz über eine Änderung des Gesetzes über den Landesvolksanwalt Berichte des Bürgermeisters Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: zu 01.: Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende eröffnet um 19:30 Uhr die heutige Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. zu 02.: Genehmigung der letzten Niederschrift vom 15.12.2020 Unter Allfälliges wurde zweimal der Familienname von GV Iris Sahler vertauscht. Dies wird im vorliegenden Protokoll korrigiert. Die Gemeindevertretung genehmigt schließlich einstimmig das Protokoll vom 15.12.2020 samt Korrektur. zu 03.: Präsentation - Quartiersentwicklungsprozess Galgenul Der Vorsitzende begrüßt zunächst den anwesenden DI Herbert Bork vom Raumplanungsbüro stadtland und bedankt sich für sein Kommen. In der Folge erläutert der Vorsitzende ausführlich über die Vorgeschichte in Sachen Quartiersentwicklungsprozess Galgenul. Herr DI Herbert Bork erläutert anhand einer Powerpoint-Präsentation den bisherigen Stand zum Projekt Quartiersentwicklungsprozess Galgenul. Protokoll_GV3.Sitzung_20210218.docx Auskunft: Alexander Kasper|+43 5557 6205|alexander.kasper@st.gallenkirch.at Seite 12 von 15 Die Architekturbüros Berktold Weber aus Dornbirn, Fink Thurnher aus Bregenz und Zaffignani aus Weiler haben den Prozess federführend gestaltet. In einem Feedback-Team bestehend aus dem Landesgestaltungsbeirat des Landes, der Gemeinde sowie Vertretern der SIMO und Anrainern wurden in mehreren Runden die Zwischenergebnisse reflektiert. DI Herbert Bork hat die Gesamtkoordination des Prozesses übernommen. Dieser erläutert in der Folge die jeweiligen Teilgebiete und den Inhalt der vorliegenden Entwicklungsstudie. Er verweist im speziellen auf eine große Fläche, die im Herzen der zukünftigen Bebauungsmaßnahmen verbleiben soll und als Begegnungszone dienen kann. Gabi Juen ist etwas irritiert, da in diesem Bereich ja auch die Galgenulerstraße verläuft. Für DI Herbert Bork hat dieser Platz dennoch sehr viel Bedeutung und bietet einen gewissen Gestaltungsspielraum. Anton Feichtner möchte wissen, wie und in welcher Form die verkehrsmäßige Erschließung stattzufinden hat. Dies ist aus seiner Sicht eine ganz zentrale und vorrangige Thematik. Lt. Herbert Bork sei die Verkehrsfrage ein ganz wichtiger Aspekt, welchen es natürlich im Gesamtkonzept mit zu berücksichtigen gelte. Beim VAYA-Projekt wären insgesamt sechs Baukörper geplant. Diese sollen mit Satteldächern ausgestattet werden. Iris Sahler spricht die zukünftige Schneeräumung an. Für sie stelle sich die Frage, wo zukünftig der anfallende Schnee abgelagert werden kann. Auch dies müsse berücksichtigt werden. Johannes Felder erkundigt sich darüber, ob die neue Valiserabahn dann auch im Sommer im Betrieb sei. Dies sei lt. Bahnbetreibern für die Zukunft vorgesehen, so die Mitteilung des Vorsitzenden. In der vorliegenden Studie geht hervor, dass bis zu drei Parkgaragen am gesamten Areal vorstellbar wären. GR Daniel Fritz spricht an, ob nicht noch großräumiger eine solche Beurteilung erfolgen sollte. So z.B. die Bereiche Kieswerk, Sportplatz und taleinwärts zum alten Fußballplatz. In diesem Zusammenhang wird von ihm auch die Standortsuche für die Zimmerei Mathies angesprochen. Alois Bitschnau spricht die Parkplatzsituation der SIMO an. Wie viele Parkflächen werden geschaffen und wie viele werden tatsächlich benötigt. Es ist aus seiner Sicht ganz wichtig, dass die Parkplatzfrage geklärt wird. Es ist davon auszugehen, dass der Bedarf steigt. Jürgen Boden begrüßt es, dass in Sachen Parkplatzgestaltung viel unterirdisch vorgesehen ist. Er findet es sehr wichtig, dass Projekte nicht schon im Vorfeld schlecht geredet werden. Die Detailfragen werden dann anschließend gelöst. Es sei auf jeden Fall positiv, dass die Chance für ein Leuchtturmprojekt geschaffen wird. Johannes Felder sieht es für ganz notwendig an, dass die Parkplatzproblematik bereits im Vorfeld angesprochen wird. Die Gemeinde sollte sich dafür stark machen, dass nach der Umsetzung dieser Projekte genügend Parkflächen geschaffen werden, um das „Wildparken" bestmöglich zu verhindern. Lt. SIMO ist angedacht, dass im Bereich der Talstation eine Parkplatzbewirtschaftung kommen soll. Protokoll GV 3.Sitzung_20210218.docx Auskunft: Alexander Kasper|+43 5557 6205|alexander.kasper@st.gallenkirch.at Seite|3 von 15 Eugen Lorenzin vertritt die Ansicht, dass die SIMO über Zahlen der parkenden Autos verfügt. Der Gedanke des sog. „Platzes" sieht er sehr kritisch. Der Verkehr nach Gargellen und die Frequentierung mit Bussen stellen für ihn große Hürden dar. Auch sollte die Zufahrtsstraße zur Valiserabahn attraktiver gestaltet werden. GR Johannes Sturm möchte von Herrn Bork wissen, was die Gründe sind, warum der angedachte Standort der Zimmerei Mathies in Frage gestellt wird. Dies wird von Herbert Bork beantwortet. Die aktuellsten Erkenntnisse würden darauf hinweisen, dass eine Zimmerei keinen Platz am vorgesehenen Standort hat. Der Vorsitzende teilt mit, dass es Aufgabe der Gemeinde ist, die Trasse für das Bahnprojekt zu sichern. Gleichzeitig und sehr bald bedarf es einer neuen Lösung für die Familie Mathies. Raphael Sparr schlägt vor, dass auch gleich Überlegungen hinsichtlich der Adaptierung des AquarenaAreals erfolgen sollten. Der angedachte Eislaufplatz sollte auch noch mehr von derStraße abgerückt werden. DI Herbert Bork gibt zu bedenken, dass die Parkplatzthematik nicht alle anderen Punkte überdecken sollte. Der Vorsitzende erläutert noch die anfallenden Kosten für diesen Quartiersentwicklungsprozess. Am 19. März soll eine öffentliche Präsentation im Gemeindesaal darüber stattfinden. Weiters richtet der Vorsitzende an die Gemeindevertretung die Frage, ob hinsichtlich des geplanten VAYA-Projektes die Ausarbeitung eines Teilbebauungsplanes gefordert werden soll oder ob ein Vertrauensvorschuss dahingehend eingeräumt wird, dass von deren Seite Planvorschläge eingereicht werden. GR Daniel Fritz kann sich vorstellen, dass dies in Form von Planvorschlägen erfolgen kann. Dem schließt sich auch Ing. Hansjörg Schwarz an. Im Zuge der Quartiersbetrachtung sind ja schon dementsprechende Vorgaben und Vorschläge ausgearbeitet worden. Auf Anfrage von Gabi Juen wird die Zwischenpräsentation allen digital zur Verfügung gestellt. Der Vorsitzende bedankt sich abschließend bei Herbert Bork für seine Ausführungen und verabschiedet diesen. zu 04.: Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Änderung der Bergstation und Mittelstation samt Restaurant der Valiserabahn Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach erfolgter Auflage In der Gemeindevertretungssitzung vom 15.12.2020 wurde das einmonatige Auflageverfahren für den vorliegenden Umwidmungsentwurf beschlossen. Die Auflage erfolgte in der Zeit vom 16.12.2020 -18.01.2021. Es liegen keine Einwände vor. Protokoll_GV_3.Sitzung_20210218.docx Auskunft: Alexander Kasperl+43 5557 6205 |alexander.kasper@st.gallenkirch.at Seite 14 von 15 Beschlussfassung: eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr. 2645/1, GB St. Gallenkirch, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Freifläche Sondergebiet Bergrestaurant (623,2 m2) Widmung befristet Folgewidmung: Freifläche Landwirtschaftsgebiet eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr. 2645/1, GB St. Gallenkirch, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Freifläche Sondergebiet Bergrestaurant (107,9 m2) Widmung befristet Folgewidmung: Freifläche Landwirtschaftsgebiet eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr. 2645/1, GB St. Gallenkirch, von Freifläche Sondergebiet Schimietbetrieb in Freifläche Sondergebiet Bergrestaurant (18,6 m2) Widmung befristet Folgewidmung: Freifläche Landwirtschaftsgebiet eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr. 2645/1, GB St. Gallenkirch, von Freifläche Sondergebiet Verbindungstunnel in Freifläche Sondergebiet Bergrestaurant (49,4 m2) Widmung unbefristet eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr. 2710/1, GB St. Gallenkirch, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Freifläche Sondergebiet Mittelstation und Restaurant (1681,9 m2) Widmung befristet Folgewidmung: Freifläche Landwirtschaftsgebiet eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr. 2710/1, GB St. Gallenkirch, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Freifläche Sondergebiet Mittelstation und Restaurant (448,3 m2) Widmung befristet Folgewidmung: Freifläche Landwirtschaftsgebiet eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr. 2710/1, GB St. Gallenkirch, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Freifläche Sondergebiet Mittelstation und Restaurant (203,9 m2) Widmung befristet Folgewidmung: Freifläche Landwirtschaftsgebiet eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr. 2710/1, GB St. Gallenkirch, von Freifläche Sondergebiet Mittelstation und Restaurant in Freifläche Landwirtschaftsgebiet (69,6 m2) eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr. 2710/1, GB St. Gallenkirch, von Freifläche Sondergebiet Schischulbüro in Freifläche Landwirtschaftsgebiet (42,0 m2) eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr. 2710/1, GB St. Gallenkirch, von Freifläche Sondergebiet Mittelstation und Restaurant in Freifläche Landwirtschaftsgebiet (166,3 m2) Protokoll_GV_3.Sitzung_20210218.docx Auskunft: Alexander Kasper|+43 5557 6205 |alexander.kasper@st.gallenkirch.at Seite 15 von 15 eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr. 2710/1, GB St. Gallenkirch, von Freifläche Sondergebiet Schischulbüro in Freifläche Sondergebiet Mittelstation und Restaurant (17,5 m2) Widmung befristet Folgewidmung: Freifläche Landwirtschaftsgebiet Die Teilflächen der Umwidmungen von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Sonderflächen müssen auf 7 Jahre befristet werden. Bei einer Nichtbebauung innerhalb der Frist wird die Nachfolgewidmung als Freifläche Landwirtschaftsgebiet festgelegt. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes. b) Lukas Bösch, Vergalden Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor Anhörung Lukas Bösch beabsichtigt auf der GST-Nr. 4624/1 die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses. Die Widmung wurde im Vorfeld mit der Raumplanungsabteilung abgesprochen. Die verkehrsmäßige Erschließung erfolgt über die GST-Nr. 4615/8, welche sich im Besitz von Julian Tschofen befindet. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig das dafür notwendige Anhörungsverfahren. Niclas Bösch enthält sich wegen Befangenheit der Stimme. Der Antragsteller ist sein Bruder. c) Paul Braunger, Vergalden Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor Anhörung Herr Paul Braunger ist Eigentümer der GST-Nr. 4623/8 GB St. Gallenkirch. Das Grundstück hat eine Größe von ca. 2966 m2 und befindet sich im Ortsteil Vergalden in Gargellen. Herr Sandro Gabrielli möchte ein Teilstück von ca. 514 m2 für die Errichtung eines Einfamilienhauses käuflich erwerben. Das gesamte Grundstück ist laut Flächenwidmungsplan der Gemeinde als Freifläche Landwirtschaftsgebiet gewidmet. Die südlichen und östlichen Grundstücke sind noch nicht bebaut aber bereits als Baufläche Wohngebiet gewidmet. Nördlich und westlich grenzt Freifläche Landwirtschaftsgebiet an. Im Gefahrenzonenplan der Wildbach- und Lawinenverbauung ist keine Gefahrenzone ausgewiesen. Der für die Errichtung des Einfamilienwohnhauses benötigte Bauplatz soll als Baufläche Wohngebiet gewidmet werden. Die Widmung Baufläche Wohngebiet ist auf 7 Jahre befristet. Bei einer Nichtbebauung innerhalb der Frist wird die Nachfolgewidmung als Freifläche Landwirtschaftsgebiet festgelegt. Das Mindestmaß der Bebauung soll mittels Verordnung geregelt werden. Verkehrstechnisch wird das Grundstück über die Vergaldenstraße erschlossen. Peter Lentsch stellt generell die Vorgehensweise in Sachen Flächenwidmung in Frage. In der Vergangenheit sei immer wieder eingefordert worden, dass erst nach Vorliegen einer konkreten Baueingabe die Flächenwidmung beschlossen werden soll. Damit soll bestmöglich verhindert werden, dass es zu keiner anderweitigen Nutzung Protokoll_GV_3.Sitzung_20210218.docx Auskunft: Alexander Kasperl+43 5557 6205 |alexander.kasper@st.gallenkirch.at Seite 16 von 15 des Grundstückes kommt, bzw. gar keine Bebauung des Grundstückes erfolgt. Es wäre aus seiner Sicht wünschenswert, wenn künftige Bauwerber gewisse Vorgaben der Gemeinde in Sachen Bauweise berücksichtigen würden. Der Vorsitzende zeigt Verständnis für die Wortmeldung von Peter Lentsch. Ohne die Erlassung eines Bebauungsplanes seien die Möglichkeiten rechtlich jedoch sehr beschränkt. Weiters schlägt er zukünftig drei mögliche Varianten vor: 1. Vertrauen in den jeweiligen Bauwerber 2. Erstellung eines Bebauungsplanes 3. Jeweilige Behandlung im Bau- und Raumplanungsausschuss Jürgen Boden würde sich wünschen, dass die Gemeinde mehr Einfluss auf die Art der Bebauung nehmen kann. GR Daniel Fritz gibt zu bedenken, dass dies ein gewaltiger Eingriff in die Privatsphäre eines jeden Einzelnen wäre. Hansjörg Schwarz glaubt, dass durch klar vorgegebene Einschränkungen kein zielführender Weg beschritten wird. Vielmehr sollte man sich um einen gemeinsamen Konsens zwischen Bürger und Behörde bemühen. GR Martin Kleboth vertritt die Ansicht, dass eine Detailplanung schon gewisse Kosten für den Bauwerber verursacht. Und dies ohne eine Rechtssicherheit in Sachen Flächenwidmung. Der Vorsitzende schlägt vor, dass die Anhörung jetzt beschlossen wird und vor der eigentlichen Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung dem Bau- und Raumplanungsausschuss zur Beratung vorgelegt werden soll. Johannes Felder würde es begrüßen, dass der Bauwerber schon einen dementsprechenden Plan vorlegt. Bei ihm sei dies damals auch so eingefordert worden. Jürgen Boden würde sich wünschen, dass gemeinsame Richtlinien ausgearbeitet werden, die für zukünftige Bauprojekte in der Gemeinde bindend werden. Die Gemeindevertretung beschließt schließlich einstimmig das beantragte Anhörungsverfahren. Vor der nächsten Behandlung durch die Gemeindevertretung soll das Bauprojekt dem Bau- und Raumplanungsausschuss vorgelegt werden. d) Wolfgang Biaas, Gortipohl Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach erfolgter Anhörung Beschluss der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung nach erfolgtem Auflageverfahren Protokoll_GV_3.Sitzung_20210218.docx Auskunft: Alexander Kasper|+43 5557 6205|alexander.kasper@st.gallenkirch.at Seite|7von 15 Herr Wolfgang Biaas ist grundbücherlicher Eigentümer der GST-Nr. 142 GB St. Gallenkirch. Er möchte das Grundstück an die Gemeinde St. Gallenkirch verkaufen. Diese möchte das Grundstück in Bauland umwidmen, in vier kleine Grundstücke teilen und anschließend für eine Bebauung Weiterverkäufen. Kaufinteressenten gibt es schon. Das Grundstück befindet sich in St. Gallenkirch im Ortsteil Gortipohl und hat eine Größe von 2055 m2. Im Flächenwidmungsplan der Gemeinde St. Gallenkirch ist das Grundstück fast zur Gänze als Freifläche Landwirtschaftsgebiet gewidmet. Durch Ungenauigkeiten im Flächenwidmungsplan ist eine kleine Fläche bereits jetzt als Baufläche Wohngebiet gewidmet. Im Gefahrenzonenplan der Wildbach und Lawinenverbauung liegt das Grundstück in der gelben Gefahrenzone der Grappeslawine und im braunen Hinweisbereich. Das Grundstück ist allseits von bereits bebauten und gewidmeten Bauland umgeben. Die verkehrstechnische Erschließung erfolgt mit einer eingetragenen Dienstbarkeit über das Grundstück Nr. 208/1 zum Blendolmaweg. Die öffentliche Wasserversorgung und Abwasserentsorgung der Gemeinde verläuft direkt über das Grundstück. Aus raumplanungsfachlicher Sicht ist die Umwidmung von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Wohngebiet innerhalb der bestehenden Siedlung eine Nachverdichtung unter Ausnützung der bestehenden Infrastruktur. Die Widmung Baufläche Mischgebiet ist auf 7 Jahre befristet. Bei einer Nichtbebauung innerhalb der Frist wird die Nachfolgewidmung als Bauerwartungsfläche Wohngebiet festgelegt. Das Mindestmaß der Bebauung wird durch das Festlegen der Baunutzungszahl 20 durch eine Verordnung geregelt. Im erfolgten Anhörungsverfahren ist eine Stellungnahme vom Amt der Vorarlberger Landesregierung Abt. Wasserbauamt eingelangt. Sie lautet wie folgt: Die GST-Nr. 142 grenzt im Norden teilweise an ein Fließgewässer, das in den Mühlbach einmündet. Dieses ist fälschlicherweise als Baufläche gewidmet und wäre daher als FFFläche und Gewässer auszuweisen. Entlang des Gewässers ist auf GST-Nr. 142 ein FF-Streifen in einer Breite von 3 m auszuweisen. Auf Grundlage des Orthofotos wird eine Anpassung der Flächenwidmung angeregt. Aufgrund der Stellungnahme soll auf GST-Nr. 142 der FF-Steifen in einer Breite von 3 m ausgewiesen werden. Das genannte Fließgewässer ist teilweise verrohrt und mit einem Holzlagerplatz überbaut. Die Lage ist dadurch nicht genau bekannt. Eine Umwidmung in FF und Gewässer daher nicht möglich. Die Stellungnahme der Wildbach- und Lawinenverbauung ist positiv. Es spricht nichts gegen die geplante Widmung. Beschlussfassung: eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr 142, GB St. Gallenkirch, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Wohngebiet (1931,2 m2) Widmung befristet Protokoll_GV_3.Sitzung_20210218.docx Auskunft: Alexander Kasper|+43 5557 6205 |alexander.kasper@st.gallenkirch.at Seite 18 von 15 Folgewidmung: Bauerwartungsfläche Wohngebiet eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr 142, GB St. Gallenkirch, von BauflächeWohngebiet in Freifläche Freihaltegebiet (8,6 mz) eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr 142, GB St. Gallenkirch, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Freifläche Freihaltegebiet (48,6 m2) eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr 209, GB St. Gallenkirch, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Wohngebiet (1,1 m2) Widmung unbefristet Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes. Die Auflage bezüglich einer Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung erfolgte in der Zeit vom 11.12.2020 - 11.01.2021. Somit beschließt die Gemeindevertretung heute einstimmig, dass das Mindestmaß der baulichen Nutzung mit einer Baunutzungszahl von 20 festgesetzt wird. zu 05.: Beschluss über die Änderung der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung in Vergalden (Bösch und Braunger) Herr Paul Braunger ist grundbücherlicher Eigentümer der GST-Nr. 4623/8 GB St. Gallenkirch. Das Grundstück liegt im Ortsteil Gargellen - Vergalden und ist über die Vergaldenstraße verkehrstechnisch erschlossen. Im Flächenwidmungsplan der Gemeinde St. Gallenkirch ist es als Freifläche Landwirtschaftsgebiet, Baufläche Wohngebiet und als Verkehrsfläche Straße gewidmet. Die nördlichen und östlichen Grundstücke sind als Freifläche Landwirtschaftsgebiet gewidmet und nicht bebaut. Südlich und westlich grenzt teilweise bebautes und gewidmetes Bauland an. Im Gefahrenzonenplan der Wildbach und Lawinenverbauung ist keine Gefahrenzone ausgewiesen. Trinkwasseranschluss und Abwasserbeseitigung erfolgt über das jeweilige Netz der Gemeinde St. Gallenkirch. Der Grundbesitzer möchte ein Teilstück in der Größe von ca. 514 m2 abtrennen und für die Bebauung eines Einfamilienhauses zur Verfügung stellen. Einen Interessenten für das Teilstück gibt es. Herr Lukas Bösch möchte auf einem Teilstück des GST-Nr. 4624/1 ebenfalls ein Einfamilienwohnhaus errichten. Das Grundstück liegt nordöstlich im unmittelbaren Anschluss vom Grundstück von Herr Paul Braunger. Diese Teilfläche soll von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Wohngebiet gewidmet werden. Der im TeilREK Vergalden vorgesehene Freiraum zwischen den Weilern wird von der Umwidmung nicht berührt. Die bestehende Weilerstruktur wird gestärkt und abgerundet. Protokoll_GV_3.Sitzung_20210218.docx Auskunft: Alexander Kasper|+43 5557 6205|alexander.kasper@st.gallenkirch.at Seite 19 von 15 Die Widmung Baufläche Wohngebiet ist auf 7 Jahre befristet. Bei einer Nichtbebauung innerhalb der Frist wird die Nachfolgewidmung als Freifläche Landwirtschaftsgebiet festgelegt. Für einen Teilbereich des GST-Nr. 4623/8 wurde bereits mit Kundmachung am 16.01.2020 das Mindestmaß der Bebauung durch das Festlegen der Baunutzungszahl 30 geregelt. Dieser Teilbereich wurde zwischenzeitlich durch eine Grundteilung von GST-Nr. 4623/8 abgetrennt und hat jetzt die Nummer 4623/9. Diese Verordnung soll für das gesamte Grundstück Nr. 4623/8 und für Teilbereiche der GST-Nr. 4624/1 geändert bzw. erweitert werden. Der Geltungsbereich der Verordnung ist rot markiert. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig eine Änderung der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung in Vergalden. Die Baunutzungszahl wird mit 30 festgesetzt. zu 06.: Beratung und allfällige Beschlussfassung über den Ankauf des GST-Nr. 142 von Herrn Wolfgang Biaas und des GST.Nr. 246/7 (beide in Gortipohl) von Herrn Roman Spannring Der Vorsitzende berichtet, dass derzeit drei Erschließungsvarianten für die GST-Nr. 142 in Gortipohl vorliegen. Diese werden in der Folge der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. Anton Feichtner vertritt die Ansicht, dass die zukünftigen Bauwerber mit Wolfgang Biaas bezüglich der Erschließung selber verhandeln sollten. Diesbezüglich gibt der Vorsitzende zu bedenken, dass sich Wolfgang Biaas in Australien aufhält und somit die Vertragsabwicklung schon jetzt schwierig sei. Dies müsse schon von der Gemeinde als Käufer geregelt werden. Raphael Sparr erkundigt sich nach dem Kaufpreis. Darüber informiert der Vorsitzende in der Folge. GR Daniel Fritz schlägt vor, dass die jeweilige grundbücherliche Durchführung der einzelnen Bauplätze gleich mit den zukünftigen Besitzern erfolgen sollte. Ansonsten würden aus seiner Sicht unnötige Abgaben und Gebühren erwachsen. Eugen Lorenzin erkundigt sich darüber, was mit dem Objekt Gortipohl 14 a geplant ist. Diesbezüglich informiert der Vorsitzende, dass dieses Objekt nicht im Besitz von Wolfgang Biaas steht. Die Schwester von Wolfgang Biaas könnte sich vorstellen, dieses Objekt ebenfalls an die Gemeinde zu veräußern. Gabi Juen spricht das Prinzip des sparsamen Umgangs mit Grund und Boden an. Das Grundstück Nr. 142 sollte daher bestmöglich genutzt werden. Jürgen Boden schlägt vor, dass auch die Möglichkeit einerverdichteten Bauweise in Betracht gezogen werden sollte. Dem schließt sich auch Gabi Juen an. Protokoll_GV_3.Sitzung_20210218.docx Auskunft: Alexander Kasperl+43 5557 6205|alexander.kasper@st.gallenkirch.at Seite 110 von 15 Der Vorsitzende würde sich wünschen, dass die Gemeinde das Grundstück Nr. 142 widmet und kauft und anschließend interessierten Bauwerbern zur Verfügung stellt. Weiters soll der Gemeindevorstand damit beauftragt werden, den dafür notwendigen Kaufvertrag abzuwickeln. Am Grundstück des Herrn Roman Spannring besteht derzeit kein Bedarf. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den Kauf der GST-Nr. 142 im Besitz von Wolfgang Biaas und die weitere Bearbeitung durch den Gemeindevorstand. zu 07.: Auftragsvergabe für die Ausarbeitung eines räumlichen Entwicklungsplanes (REP) Zwei Angebote liegen vor: Büro Falch, Landeck (hat schriftlich kurz vor der Sitzung bekanntgegeben, dass im Jahr 2021 keine Möglichkeit besteht, diesen Auftrag anzunehmen) Angebotspreis: 106.142,- EUR brutto Büro stadtland Angebotspreis: 54.096,- EUR brutto Gabi Juen ist sehr verwundert über den großen Preisunterschied der beiden Angebote. Der Vorsitzende berichtet, dass mit einer Landesförderung in Höhe von rd. 30 % gerechnet werden kann. Die Gemeindevertretung beschließt schließlich einstimmig die Vergabe an das Raumplanungsbüro stadtland. zu 08.: Beschlussfassung über eine formelle Korrektur der ZweitwohnsitzabgabeVerordnung Mit Schreiben vom 20.01.2021 hat Frau Mag.3 Clara Büsel von der Gemeindeaufsicht eine formelle Korrektur bei der Zweitwohnsitzabgabenverordnung angeregt. Im § 2 Abs 3 der Verordnung ist im Einleitungssatz zur Klarstellung der Verweis auf § 2 Abs 2 lit b Zweitwohnsitzabgabegesetz, LGBI Nr. 87/1997 idgF, aufzunehmen. Somit wird der Absatz 3 wie folgt abgeändert: Eine Nutzung als Ferienwohnung nach § 2 Abs 2 lit. b des Zweitwohnsitzabgabegesetzes liegt überdies nicht vor, wenn a) die Ferienwohnung Teil eines Maisäß-, Vorsäß- oder Alpgebäudes ist und ausschließlich vom Abgabepflichtigen oder seinen nahen Angehörigen (§ 16 Abs 7 des Raumplanungsgesetzes) benützt wird, b) die ortsübliche Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen im betroffenen Gebiet, sofern solche dem Abgabepflichtigen gehören, rechtlich und tatsächlich gesichert ist, und Protokoll_GV_3.Sitzung__20210218.docx Auskunft: Alexander Kasper|+43 5557 6205|alexander.kasper@st.gallenkirch.at Seite 111 von 15 c) das Maisäß-, Vorsäß- oder Alpgebäude und die auf allfälligen dazugehörigen landwirtschaftlichen Flächen (lit. b) befindlichen Wirtschaftsgebäude tatsächlich erhalten werden." Die Gemeindevertretung beschließt somit einstimmig die formelle Abänderung der Zweitwohnsitzabgabe-Verordnung. zu 09.: Beschlussfassung über eine Abänderung der Verordnung betreffend der Bezeichnung von Verkehrsflächen im Gemeindegebiet Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig Änderungen in der Verordnung über die Bezeichnungen von Verkehrsflächen im Gemeindegebiet. Dies auf Wunsch von betroffenen Anrainern. Diese sehen wie folgt aus: Motta Änderung in Alte Landstraße Gatterweg Änderung in Vergaldenweg Borstbodaweg Änderung in Sonnenalp zu 10.: Änderung von Landesgesetzen: a) Gesetz über eine Änderung des Campingplatzgesetzes b) Gesetz über eine Änderung des Antidiskriminierungsgesetzes c) Gesetz über eine Änderung des Gesetzes über den Landesvolksanwalt Der Vorsitzende berichtet kurz über die geplanten Änderungen. Die Gemeindevertretung verlangt einstimmig keine Abhaltung einer Volksabstimmung. zu 11. Berichte des Bürgermeisters: Am 18. Dezember haben folgende Sitzungen stattgefunden: 01. Sitzung des Schulerhalterverbandes Polytechnische Schule Montafon 01. Sitzung des Schulerhalterverbandes Heilpädagogisches Schulzentrum Montafon 01. Sitzung des Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbandes Standesbeamter Werner Ganahl geht 2021 in den Ruhestand. Sonst wurde bei allen Verbänden der Budgetvoranschlag beschlossen. Bei der ersten Aufsichtsratssitzung am 05. Jänner 2021 wurde Heike Ladurner-Strolz als Vorsitzende gewählt. Bgm. Josef Lechthaler wurde als Stellvertreter gewählt. Am 12. Jänner tagte die Grundverkehrs-Ortskommission in ihrer ersten Sitzung der laufenden Funktionsperiode. Zwischen dem 14. Jänner und 16. Jänner mussten auf beiden Landesstraßen aufgrund der großen Schneemengen jeweils Sicherheitssperren verhängt werden. Ein großer Dank gilt den Protokoll_GV_3.Sitzung_20210218.docx Auskunft: Alexander Kasper|+43 5557 6205|alexander.kasper@st.gallenkirch.at Seite 112 von 15 Lawinenkommissionen und allen Beteiligten wie Rotes Kreuz, Polizei, Landesstraßenbauamt und dem Bauhof-Team für die gute Zusammenarbeit! Am 19. Jänner fand die 03. Standessitzung statt. Der Gemeindevorstand tagte am 04. Februar zu seiner 05. Sitzung. Am Montag, den 8. Februar informierte die lllwerkevkw erstmalig über das anstehende Wiederverleihungsverfahren hinsichtlich der Genehmigung nach Wasserrechtsgesetz der Anlagen Rodundwerk 1 und Latschauwerk samt Hangkanal. In zwei Verhandlungstagen wurde die seilbahnrechtliche Verhandlung des Umbaus der Valiserabahn vom 10. bis 11. Februar abgehalten. Gegen 21 Uhr wurde der sofort rechtskräftige Genehmigungsbescheid verkündet. Sollte es die Witterung zulassen ist geplant, den Umbau bereits im März zu beginnen. Am 16. Februar fand die 06. Gemeindevorstandssitzung statt. Am 17. Februar fand die zweite Aufsichtsratssitzung von Montafon Tourismus statt. Am selben Abend war der Vorsitzende auch zu Besuch bei einer Gemeindevorstandssitzung in Gaschurn. Es wurden verschiedenste Themen angesprochen, die auf einer gemeinsamen Sitzung beider Gemeinderäte behandelt werden sollen. Derzeit läuft das Anmeldeprocedere für die Kindergärten und Kleinkindbetreuungen der Innermontafoner Gemeinden. Zusätzlich wurde der Bedarf für eine Sommerferienbetreuung für alle Volksschulen des Innermontafons erhoben. Bislang hatten sich die Innermontafoner Gemeinden beim Betreuungsangebot in Schruns angeschlossen. Es zeichnet sich ein Bedarf an 2-3 Tagen vormittags ab. Es werden derzeit die Kosten erhoben und ein Konzept erstellt. Die Ergebnisse sollen in den Gemeindevorständen diskutiert werden. Anschließend eine kurze Projektübersicht: Für das Trinkwasserkraftwerk Rüti hat die Agrargemeinschaft Sarottla eine Vereinbarung für die Nutzung des Wassers vorgelegt. Neben ein paar Kleinigkeiten entspricht diese im wesentlichen den Vorstellungen der Gemeinde. Die Details werden noch besprochen und im Anschluss der Gemeindevertretung vorgelegt. Weiters werden bei entsprechender Schneelage die Möglichkeiten für die Energieableitung geprüft. Sollten dann alle Zustimmungen der Grundeigentümer vorliegen, kann das Projekt eingereicht werden. Das Ziel ist ein Genehmigungsbescheid im Herbst 2021. Beim Sicherheitszentrum Gargellen werden derzeit Einsparungspotentiale gesucht. Bei entsprechenden Informationen wird wiederum der Gemeindevorstand und die Ortsfeuerwehr eingebunden. Beim Wohn- und Nahversorgungsprojekt in Gargellen werden derzeit die baurechtlichen und wildbach- und lawinentechnischen Möglichkeiten ausgelotet. Die Firma Rhomberg Bau wäre Protokoll_GV_3.Sitzung_20210218.docx Auskunft: Alexander Kasper|+43 5557 6205|alexander.kasper@st.gallenkirch.at Seite 113 von 15 an diesem Projekt interessiert und hat schon entsprechende Planungen vorgenommen. Das Ziel wären zwei Geschäftsflächen (Nahversorger und eine weitere Fläche), gemeinnützige Wohnungen, welche die Wohnbauselbsthilfe aus dem Projekt herauskauft, Personalwohnungen für umliegende Betriebe zum Erwerb sowie Tiefgaragenplätze Beim Metzgerei-Projekt werden derzeit ebenfalls Einsparungspotentiale gesucht. Seitens des Landes gab es eine Absage bezüglich Kooperationsförderung. Es wird nochmals ein Anlauf für eine mögliche Kooperation mit der Metzgerei Salzgeber gemacht. Die Wasserfassung im Vergaldental wird ebenfalls bei entsprechender Schneelage wieder angegangen. Für die Neuerschließung der Parzelle Vergalden wird derzeit noch auf eine FörderRückmeldung gewartet. Im Anschluss werden die Gespräche mit den Bergbahnen Gargellen aufgenommen. Für den zweiten Schritt der Maisäßgebietsausweisung gibt es die Zusage des Landes, dass diese wieder durch sie ausgearbeitet werden. Es kann mit einem Entwurf bis zum Spätherbst gerechnet werden. Für die erste Stufe wird in den Gemeindemedien informiert. Bezüglich der Flächen hinter dem Bauhof und der Deponie beim alten Fußballplatz wurde durch das Büro Stefan Dönz ein Grobkonzept erstellt. Dies wird derzeit mit dem Naturschutz und dem Wasserbauamt abgestimmt. Lt. den Planungen wären zwischen 40.000 und 60.000 m3 möglich. Für das Verbauungsprojekt Gufelbach liegen die meisten Zustimmungserklärungen vor. Für die zweite Verbauungsetappe des Tramosabaches ist neben ein paar Eigentümern immer noch die Regulierung der Allmein Hottis notwendig. Die Abhaltung der Vollversammlung wurde durch die Pandemie bislang verunmöglicht. Derzeit wird die Möglichkeit einer virtuellen Abhaltung geprüft. Beim Balbierbach ist bislang keine Einigung mit den noch betroffenen Grundeigentümern möglich. Derzeit steht die Maßnahme auf der Kippe. Ein Abschluss des Gesamtprojektes ist bis Ende 2022 notwendig, da dort die max. Förderdauer erreicht ist (15 Jahre). Es wird weiter versucht, eine Einigung zu erzielen. Bezüglich der finanziellen Situation und der Entwicklung 2021 soll nach dem ersten Quartal gemeinsam mit der Finanzverwaltung Montafon die Einnahmen beleuchtet werden. Die nächste Sitzung ist Donnerstag, den 25. März 2021 um 19:30 Uhr geplant. Zum Thema Wiederverleihungsverfahren mit der lllwerke schlägt Alois Bitschnau vor, dementsprechende Verhandlungen mit den lllwerken zu führen. Der Vorsitzende informiert die Gemeindevertretung über laufende Abklärungen hinsichtlich der Frage, ob an der Volksschule St. Gallenkirch Maßnahmen für eine barrierefreie Schule zu treffen sind. ProtokollGV3.Sitzung_20210218.docx Auskunft: Alexander Kasper|+43 5557 6205 |alexander.kasper@st.gallenkirch.at Seite] 14 von 15 zu 12.: Allfälliges Gabi Juen findet es für sehr bedenklich, dass die Landesstraße durch das Montafon so stark ausgeleuchtet ist. Es sollte einmal abgeklärt werden, ob diese Straße die ganze Nacht voll ausgeleuchtet sein muss. Dies sei aus Gründen der Energieeinsparung und der negativen Einflüsse durch die Lichtverschmutzung zu diskutieren. Diesbezüglich zeigt der Vorsitzende Verständnis für die Wortmeldung. Inwieweit die Straßenverkehrsordnung solchen Überlegungen im Wege steht, müsste geprüft werden. Anton Feichtner ist der Ansicht, dass die neue Schrankanlage beim Recyclinghof näher an das Gebäude gerückt hätte werden sollen. Weiters möchte Anton Feichtner vom Vorsitzenden wissen, inwieweit die AVENIDA-Gruppe tatsächlich Interesse am angedachten Projekt von ARBOREA hat. Er stellt in Frage, ob hier von einem nachhaltigen Projekt gesprochen werden kann. Der Vorsitzende bedankt sich für die Anfrage und informiert die Gemeindevertretung über den derzeitigen Verhandlungsstand samt Planunterlagen. Anton Feichtner hat große Bedenken hinsichtlich des geplanten Gehsteiges. Dies bezüglich der baulichen Maßnahmen. Anton Feichtner spricht weiters den zukünftig noch wachsenden Konflikt zwischen zusätzlichen Gästebetten und dem Fehlen eines Verkehrskonzeptes an. Der Vorsitzende teilt mit, dass man sich im Stand bestmöglich um diese Belange einbringen will. Jürgen Boden würde sich einfach mehr Mut bei zukunftsorientierten Projekten wünschen. So sei das Thema einer Umfahrungsstraße für ihn nach wie vor von großer Bedeutung. GR Johannes Sturm vertritt die Ansicht, dass der zuletzt vom Land präsentierte Vorschlag einer Umfahrung für die Gemeinde nicht zufriedenstellend war. Zum Schluss kommt noch einmal das Thema Bahnverlängerung zur Sprache, wo noch einmal die konträren Standpunkte auch innerhalb der Gemeindevertretung zu Tage treten. Ende der Sitzung: 23:45 Uhr Protokoll_GV_3.Sitzung_20210218.docx Auskunft: Alexander Kasperl+43 5557 6205 |alexander.kasper@st.gallenkirch.at Seite 115 von 15
  1. stgallenkirchvertretung
  2. gallenkirchvertretung
  3. sanktgallenkirchvertretung
20210129_FF_004 StandMontafon 29.01.2021 Stand Montafon Forstfonds A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: ff004.2/2021/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 29. Jänner 2021 während einer Videokonferenz anlässlich der 4. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 22. Jänner nehmen an der auf 09:30 Uhr einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Jürgen Kuster, Schruns Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm Helmut Pechhacker, St. Anton Bgm Florian Küng, Vandans Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Daniel Sandrell, Gaschurn Entschuldigt: Weitere Sitzungsteilnehmer: Hubert Malin, Betriebsleiter Forstfonds Mitarbeiterin Valentina Bolter Schriftführer: Standessekretär Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 09:35 Uhr die Forstfondssitzung und begrüßt die Forstfondsvertreter und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende 4. Forstfondssitzung: 29.01.2021 Seite 2 von 3 Tagesordnung 1.) Zukunftskonzept für den Forstfonds: Ziele, Maßnahmen und Vergabe der externen Projektbegleitung (in nichtöffentlicher Sitzung gem. § 46 Abs. 2) 2.) Genehmigung der Niederschrift der 3. Forstfondssitzung vom 19.01.2021 3.) Berichte 4.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Zukunftskonzept für den Forstfonds: Ziele, Maßnahmen und Vergabe der externen Projektbegleitung (in nichtöffentlicher Sitzung gem. § 46 Abs. 2) Diese Beratungen werden in einer separaten nicht-öffentlichen Niederschrift dokumentiert. Pkt. 2.) Genehmigung der Niederschrift der 3. Forstfondssitzung vom 19.01.2021 Die Niederschrift der 3. Forstfondssitzung wurde allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelt. Bgm Josef Lechthaler hat einige Anmerkungen zum Protokoll gemacht. Die Änderungen wurden den Bürgermeistern präsentiert. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Niederschrift einstimmig genehmigt und bei der nächsten physischen Sitzung unterfertigt. Pkt. 3.) Berichte Der Vorsitzende bittet die Bürgermeister, Vorbereitungen in den Arbeitsgruppen für das Zukunftskonzept für den Forstfonds zu machen. Die Sitzungen mit Bruno Burkart sollen möglichst effizient und produktiv genutzt werden. Pkt. 4.) Allfälliges a) Bgm Helmut Pechhacker spricht die Zuschriften von Herrn Steffen Löhnitz an, welcher sich immer wieder kritisch zu den Corona-Maßnahmen äußert. b) Der Vorsitzende informiert, dass die Zuschrift von Herrn Helmut Tschofen hinsichtlich der Verkehrsbelastung an der L188 am Montag bei der Standesberatung besprochen wird. c) Bgm Martin Vallaster spricht den bevorstehenden Termin mit Bgm Andrea Kaufmann an. Vor diesem Termin soll mit Herrn Christoph Oliver vom Gemeindeverband über Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 4. Forstfondssitzung: 29.01.2021 Seite 3 von 3 die Förderung der Rechnung von Bruno Burkart gesprochen werden. Der Standessekretär berichtet, dass Christoph Oliver dem Vorhaben gegenüber positiv gestimmt ist und bei der Förderabklärung auch involviert wurde. Ende der Sitzung: 09:54 Uhr Schruns, 29. Jänner 2021 Schriftführer: Standesrepräsentant: Forstfondsvertretung: Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at
  1. forstfonds
  2. standmontafon
20210125_GVE004 Schlins 25.01.2021 AZL 004-1-004 Michael Wäger +43 5524 8317 219 Schlins, am 16.02.2021 PROTOKOLL über die am 25.01.2021 um 20:00 Uhr im Sitzungszimmer des FW-Gerätehauses in Schlins abgehaltene 4. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Wolfgang Lässer, Roman Dörn, DI Dieter Stähele, Ing. Udo Voppichler, Alexandra Gabriel-Huber, Alexandra Malin, Julian Amann, Bernhard Rauch, BSc Bertram Kalb, Manfred Fischer, Rene Linder, Rene Felder, Simon Matt, DI-FH Klaus Galehr, Beatrix Madlener-Tonetti, Karin Martin, Paul Amann, Simon Galehr, Rudolf Jussel, Heidi Fröhle, Otto Rauch Sonja Schneller zu TOP 2 Entschuldigt: Christian Klammer, Wolfgang Maurer Schriftführer: Michael Wäger Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter und stellt fest, dass die Einladungen zur 4. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Tagesordnung 1. Genehmigung des Protokolls der 3. Sitzung vom 14.12.2020 2. Voranschlag 2021 2.1. 2.2. 2.3. Finanzbericht zum Voranschlag 2021 Beratung und Feststellung des Voranschlages 2021 Feststellung der Finanzkraft 2021 3. Beschluss Lärmschutzverordnung 4. Berichte 5. Allfälliges Hauptstraße 47, 6824 Schlins  T +43 5524 8317-0  F +43 5524 8317-275 info@schlins.at  www.schlins.at  UID ATU 41394406  DVR 0089702 Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 3. Sitzung vom 14.12.2020 Bertram Kalb beantragt, dass unter Berichte folgendes ergänzt wird: es waren alle Mitglieder und Ersatzmitglieder der ÖVP anwesend. Das Protokoll wird mit der beantragten Änderung einstimmig genehmigt. 2. Voranschlag 2021 2.1. Finanzbericht zum Voranschlag 2021 In seinem Finanzbericht werden von Michael Wäger die wesentlichen Daten des Voranschlages bekannt gegeben. In diesen investitionswirksamen Ausgaben ist ein Ansatz für einen eventuellen Umbau des SPARMarktes, Erweiterungsarbeiten Wasser und Kanal BA08 und BA09, Hochwasserschutzmaßnahmen beim Jupidentbach sowie die Neuerrichtung des Kunstrasenplatzes und der Flutlichtanlage beim Sportplatz „Untere Au“ enthalten. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinde wird sich um € 337 je Einwohner auf insgesamt € 2.310 je Einwohner erhöhen. 2.2. Beratung und Feststellung des Voranschlages 2021 Nachdem keine weiteren Fragen zum vorliegenden Voranschlag 2021 gestellt werden, stellt der Bürgermeister den Antrag, den Voranschlag 2021 wie folgt zu genehmigen: Die Gemeindevertretung von Schlins beschließt den Voranschlag 2021 gemäß § 73 Abs. 5 Gemeindegesetz (GG), LGBl. Nr. 40/1985 i.d.g.F., wie folgt: Erträge / Einzahlungen Ergebnishaushalt (Summe operative und investive Gebarung) Ergebnishaushalt 5.477.000,00 Finanzierungshaushalt 7.768.200,00 Aufwendungen / Auszahlungen (Summe operative und investive Gebarung) Ergebnishaushalt 7.067.000,00 Finanzierungshaushalt 8.538.800,00 Nettoergebnis Ergebnishaushalt Nettofinanzierungssaldo -1.590.000,00 -770.600,00 Entnahme von Haushaltsrücklagen / Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit Ergebnishaushalt Entnahme von Haushaltsrücklagen / Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit Finanzierungshaushalt 1.270.000,00 Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit Finanzierungshaushalt 375.200,00 Nettoergebnis nach Haushaltsrücklagen Geldfluss aus der voranschlagswirksamen Gebarung -799.000,00 124.200,00 791.000,00 Einstimmiger Beschluss. 2.3. Feststellung der Finanzkraft 2021 Auf Antrag des Bürgermeisters wird die Höhe der Finanzkraft 2021 mit € 3.308.800 festgelegt. Einstimmiger Beschluss. Zahl 004-1-004 Seite 2 von 5 3. Beschluss Lärmschutzverordnung In Schlins gibt es bisher keine Verordnungen zum Thema Lärmschutz. Der Bürgermeister möchte dies ändern, um im Anlassfall, sofern es zu groben Verstößen kommt, die Möglichkeit für Sanktionen zu haben. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die vorliegende Lärmschutzverordnung zu genehmigen. Einstimmiger Beschluss. 4. Berichte a) Der Vorarlberger Gemeindeverband hat Bgm. Wolfgang Lässer für die Funktion als Ersatzmitglied im ständigen Beirat der Bildungsdirektion Vorarlberg entsandt. b) Am 17.12.2020 fand eine Besprechung mit Direktor Gerhard Heinritz vom Paedakoop Schlins statt. Im Vordergrund standen ein erstes Kennenlernen und die Überlegung von etwaigen Kooperationen, z.B. im Bereich Objektreinigung. c) Am 22.12.2020 fand die Verbandsversammlung des Gemeindeverbandes Personennahverkehr Walgau in Bludenz statt. d) Bei einem Termin am 23.12.2020 mit Christoph Kleboth wurde ein Vorentwurf für einen eventuellen Umoder Neubau des Bauhofs vergeben. Ein ausgearbeiteter Vorentwurf ist bis Ende März 2021 möglich. e) Am 7.1.2021 hat Beate Mähr ihre Tätigkeit als Verwaltungsbedienstete der Gemeinde Schlins begonnen. Vorläufig beträgt das Anstellungsverhältnis 30%. Nach der Einarbeitungsphase wird sie diverse Tätigkeiten der allgemeinen Verwaltung übernehmen. f) Niko Fischer von Caruso-Carsharing hat dem Bürgermeister in einer Besprechung am 13.1.2021 zwei Varianten eines Carsharing-Modells präsentiert. g) Am Donnerstag, dem 14.1.2021, fand eine virtuelle Regio-Vorstandssitzung statt. h) Ebenfalls am 14.1.2021 verabschiedete sich Oliver Wellschreiber als langjähriger Geschäftsführer des Vereins Jugend und Kulturarbeit im Walgau und übergab das Amt an seinen Nachfolger Markus Schwarzl. i) Seit ein paar Tagen ist die Gemeinde Schlins auch auf Instagram und Facebook zu finden. Danke an Elias Taucher, der diese Social-Media-Kanäle in Kooperation mit Patrick Wachs betreut. Somit sind wir jetzt mit der Homepage, Gem2go, Walgaublatt, Instagram und Facebook sowie den Informationsschriften der Gemeinde auf allen relevanten Informations-Kanälen vertreten und erreichen alle Schlinserinnen und Schlinser in nahezu jedem Alter. j) Mit Martin Netzer von der Abteilung Wasserwirtschaft des Landes sowie mit Marlies Sperandio, der Naturschutzbeauftragten der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch, fanden Begehungen beim Tennisplatz statt. Es wurde die generelle Platzsituation und eine mögliche künftige Situierung eines zusätzlichen vierten Platzes besprochen. k) Am 21.1.2021 fand eine Besprechung der Kindergarten- und Spielgruppenleiterinnen der Gemeinden Schlins und Satteins statt. Thema waren die Sommerschließtage und die Betreuung in den Ferienmonaten im kommenden Sommer. l) Jürgen Schuster und Wolfgang Mähr haben dem Gemeindevorstand ihr Modell eines „Betreuten Wohnens“ in Schlins vorgestellt. m) Vertreter der Firma SPAR Vorarlberg präsentierten dem Gemeindevorstand ihre Pläne eines Umbaus des bestehenden SPAR-Marktes an der Walgaustraße. Zwischenzeitlich fand eine weitere Besprechung mit SPAR Vorarlberg, Vizebürgermeister Roman Dörn und dem Bürgermeister statt. SPAR wird einige Möglichkeiten, den Umbau betreffend, ausarbeiten und dann nochmals dem Gemeindevorstand vorstellen. n) Seit vergangenem Samstag gibt es in Schlins eine Langlaufloipe. Danke an die fleißigen Helfer und dem Organisator Roman Dörn für die Ermöglichung dieser seltenen Chance. Zahl 004-1-004 Seite 3 von 5 o) Zum Schluss seiner Berichte bedankt sich der Vorsitzende bei allen Bediensteten unseres Bauhofs und allen Mitarbeitern der Räumdienste für deren Einsatz in den letzten Tagen, um die Wege und Straßen der Gemeinde Schlins so gut als möglich von den großen Schneemengen zu befreien und damit für alle sicher zu gestalten. p) Der Bürgermeister berichtet von 2. Sitzung des Ausschusses Kinder, Jugend, Familien, Bildung. Diese hat am 20.1.2021 stattgefunden. Es wurde eine Mehrzahl an Themenbereichen, die in der ersten Ausschusssitzung festgehalten und gewichtet wurden, besprochen und erste Umsetzungsschritte eingeleitet. Konkret waren dies folgende Themen: - Familienzentrum Jugend-Raum Mittags-und Nachmittagsbetreuung bzw. Schülerbetreuung Spiel- und Sportplatz Konzept Verkehrssicherheit Lerncafe Abgleichung Schließtage Kindergarten/Spielkiste in den Sommerferien Abgangsdeckung auswärtige Kinder Kinder mit Migrationshintergrund Erlebnisraum Wald q) Udo Voppichler berichtet von der 2. Sitzung des Ausschuss Bau- und Raumplanung, welche am 12.1.2021 stattgefunden hat. Es wurde eine Abänderung eines bereits zuvor eingereichten Bauvorhabens am Winkelweg zur Kenntnis gebracht. Die Umplanungen betreffen nur unterirdische Bauteile. Ebenfalls wurden Änderungen an einem geplanten Projekt an der Landstraße beraten. Weiters wurde ein Antrag zur Erweiterung des Objektes Walgaustraße 1b beraten. Es wird noch ein Gutachten eines Raumplaners eingeholt. Der Gesamtbebauungsplan und die weitere Vorgangsweise in diesem Zusammenhang wurden ebenfalls beraten. Es wird noch einiges anzupassen sein, damit dieser nochmals im Auflageverfahren der Bevölkerung vorgestellt und anschließend beschlossen werden kann. r) Julian Amann berichtet von der 1. Sitzung des Ausschuss Natur und Umwelt, Land- und Forstwirtschaft, Klimaschutz und nachhaltiger Lebensraum, welche am 19.1.2021 stattgefunden hat. Er berichtet als Vorsitzender des Ausschusses, dass ein noch zu erarbeitendes Hundekonzept einen Schwerpunkt darstellen soll. Weiters soll eine Konzeption für die künftige Landwirtschaftsförderung und die bestehenden Grundlagen ausgearbeitet werden. Es soll überlegt werden, ob andere Projekte als nur der Viehstand bei der Berechnung der Höhe der Förderungen berücksichtigt werden sollen. Ein Beispiel wäre die Förderung von Hochstammbäumen. Es wurde auch ein Bewässerungssystem bei Trockenheit besprochen. Die Möglichkeit soll geprüft werden. Weiters soll auch daran gearbeitet werden, dass in den privaten Gärten ebenfalls eine Vielfalt an Pflanzen gefördert werden könnten. Es soll geklärt werden, ob es möglich ist, private Hecken zurück zu schneiden. Es wird auch geprüft, ob Schlins eine e5 Gemeinde werden soll. Dies sind die Themenschwerpunkte, welche in den künftigen Sitzungen alle 2 Monate beraten werden sollen. s) Bertram Kalb kündigt eine Sitzung am 22.02.2021 für den Ausschuss Energie, Mobilität, Wirtschaft und Infrastruktur im Gemeindeamt an. Berichte aus der Region t) Seit gut einem Jahr besteht eine Kooperation für die Graböffnungen bei Erdbestattungen. Neun bzw. ab 01.01.2021 sind zehn Regio-Gemeinden sowie weitere Gemeinden des Vorderlandes und Großen Walsertales bei dieser Kooperation dabei. Ein eigener Mitarbeiter und ein für die Gemeinden frei geschalteter Terminkalender ermöglichen einen reibungslosen Ablauf. Die Gemeinden bezahlen einen Sockelbeitrag, die tatsächlichen Aufwendungen werden gegenverrechnet und wurden kürzlich evaluiert. u) Es gibt ein EU-Projekt „Daseinsvorsorge im ländlichen Raum“. Im Dezember wurde die „Territoriale Agenda“ laut Information der Landesraumplanung auf EU-Ebene verabschiedet. Zur Belebung der Agenda sind Pilotprojekte u.a. zur Daseinsvorsorge geplant. Drei Regionen in Deutschland sowie jeweils eine Region in Portugal und in Frankreich nehmen an diesem Projekt teil. Österreichweit wurde eine interessierte Region gesucht. Der Walgau hat sich beworben, auch um dadurch auf EU-Ebene sichtbar zu werden. Kürzlich erfolgte nun die Zusage über die Teilnahme des Walgaus. Zahl 004-1-004 Seite 4 von 5 Das Projekt läuft von Mai 2021 bis Herbst 2023. Das Engagement wird zudem in die nächsten Zielvereinbarungen mit dem Land wie auch die laufenden Prozesse zu den Kooperationen und der Resilienz einfließen. v) Mit Ende März 2021 geht die Geschäftsführerin der Geschäftsstelle der Regio Im Walgau, Eva-Maria Hochhauser-Gams, für mehrere Monate in Mutterschutz. Während der Karenzzeit wird, dies ist für alle Beteiligten sehr erfreulich, die frühere Geschäftsführerin Birgit Werle zur Verfügung stehen. w) Im Rahmen der Freiraumstelle konnte Marina Fischer im letzten Jahr trotz Corona-Pandemie einige Projekte umsetzen bzw. starten (z.B. „Grüscht si“, „Wald der Zukunft“, „Coole Plätze“, „Aktion Heugabel“ sowie – wenn auch weniger als in den Vorjahren - WalgauWiesenWunderWelt-Exkursionen). Die Präsenz der Freiraumstelle in den einzelnen Gemeinden soll gestärkt werden - u.a. wird Frau Fischer Kontakt zu den Umweltausschüssen und e5-Teams aufnehmen, was teilweise schon geschehen ist. x) Im Bereich der (teil-)regionalen Kooperationen im Walgau wurde eine breite Themenpalette gesammelt. Statt nun einer einzigen und umfassenden Sitzung werden im Februar 2021 kleinere Workshops (virtuell) zur Präsentation möglicher Handlungsfelder und –Bereiche durchgeführt und anschließend evaluiert. Die Teilnahme entscheidet jede Gemeinde abhängig vom Thema. y) In den letzten Vorstandssitzungen wurde als mögliches künftiges Kooperations-Projekt „Öffentlichkeitsarbeit und Gemeindekommunikation“ mit viel Input u.a. zu Walgau APP und Busscreens geboten. Es wurde eine Arbeitsgruppe „Öffentlichkeitsarbeit“ gegründet, die sich erstmalig Ende Jänner austauschen wird. Die Arbeitsgruppe kümmert sich um die konkrete Ausgestaltung und Inhalte, wichtig für weitere Entscheidungen sind auch die budgetären Möglichkeiten der Regio. z) Auf Gemeindeebene steht die Überarbeitung der Gemeinde-REK’s zu einem REP (Räumlicher Entwicklungs-Plan je Gemeinde (REP)) & Regionales REP (regREP) an. Mittlerweile handelt es sich nicht nur um eine regioweite, sondern auch landesweite Abstimmung bzgl. des Aufbaus der neuen Gemeinde-REPs. Ein Leitfaden der Landesraumplanung sollte bis Ende Februar online sein. Nach der Überarbeitung der Gemeinde-REPs soll dann das regREK evaluiert werden. aa) Für eine der „Verordnung der Bundesministerin für Justiz zur näheren Regelung der Durchführung von gesellschaftsrechtlichen Versammlungen ohne physische Anwesenheit der Teilnehmer und von Beschlussfassungen auf andere Weise“ konforme Neuwahl wurde in der letzten Vorstandssitzung eine Wahlkommission bestellt, die den korrekten Ablauf einer schriftlichen Wahl in die Wege leiten und begleiten soll. Der Ludescher Bgm. Martin Schanung ist auf Empfehlung des Regio-Vorstandes designierter Nachfolger des langjährigen Kernteam-Mitgliedes Michael Tinkhauser. Die Neuwahl der RegioDelegiertenversammlung ist in schriftlicher Form geplant. 5. Allfälliges a) Auf Nachfrage des Bürgermeisters, wer das Angebot von session.net nützt, teilt der Großteil der Mandatare mit, dass sie das Angebot nützen. b) Die nächste Sitzung findet voraussichtlich am Montag, dem 1.3.2021, um 20:00 hier im FeuerwehrGerätehaus statt. c) Paul Amann hat einen Anruf von Günter Dünser, die Forstbetriebsgemeinschaft betreffend, erhalten. Er hat darauf hingewiesen, dass es aufgrund der klimatischen Veränderungen eine geänderte Nutzung der heimischen Wälder gibt. Er regt an, dass möglichst viele GemeindevertreterInnen an den Beratungen der Forstbetriebsgemeinschaft teilnehmen. Otto Rauch weist auf den neuen Lehrpfad hin und würde sich mehr Engagement der Gemeinde Schlins für den heimischen Wald wünschen. Schluss der Sitzung: 21:00 Uhr Der Schriftführer Der Bürgermeister Michael Wäger Wolfgang Lässer Zahl 004-1-004 Seite 5 von 5
  1. schlinsvertretung
20210125_GVE003 Sulz 25.01.2021 Datum: 25.01.2021 Aktenzahl: su004.1-4/2020 VERHANDLUNGSNIEDERSCHRIFT über die 3. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 25.01.2021 um 19:00 Uhr im Bewegungsraum im Kubus am Kindercampus Sulz unter dem Vorsitz von Bürgermeister Karl Wutschitz. Anwesende GemeindevertreterInnen BGM Karl Wutschitz, Vize-BGMIN Gerda Schnetzer-Sutterlüty, Michael Schnetzer, Christoph Bawart, Norbert Schnetzer, Wolfgang Mittempergher, David Bischof, Yvonne Lehninger, Florian Vinzenz, Kurt Konzett, Nikolaus Kühne, Lothar Mathies, Dietmar Erath, Dolores Egger, Matthias Walser, Michael Kieber, David Calzone, Karin Schießl, Martin Hron, Valentin Welte, Martin Dörler Anwesende GemeindevertreterInnen im Ersatz Gabriele Schwärzler, Adriane Windner, Ulrich Ströhle, Sebastian Osl, Saniye Sarpay, Julia Skala, Markus Morscher Entschuldigte GemeindevertreterInnen Günter Baldauf, Ines Greif-Marlin Schriftführer Daniel Novak Tagesordnung 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Genehmigung der letzten Verhandlungsniederschrift Genehmigung des Gemeindevoranschlages 2021 Feststellung der Finanzkraft 2021 Darlehnsaufnahme Berichte Allfälliges Erledigung der Tagesordnung 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende eröffnet um 19:00 Uhr die Sitzung der Gemeindevertretung. Er begrüßt die Anwesenden und stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemäß erfolgt ist und auf Grund der Anwesenheit von 21 GemeindevertreterInnen Beschlussfähigkeit gegeben ist. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Tagesordnung ohne Ergänzung einstimmig zur Kenntnis genommen. 6832 Sulz, Hummelbergstraße 9 • 05522/44309, Fax DW 4 • info@gemeinde-sulz.at 22 2. Genehmigung der letzten Verhandlungsniederschrift Der gemeinsam mit der Ladung übermittelte Entwurf der Verhandlungsniederschrift der 2. Sitzung der Gemeindevertretung wird auf Antrag des Vorsitzenden ohne Ergänzungen einstimmig genehmigt. 3. Genehmigung Gemeindevoranschlag 2021 Der Vorsitzende hält fest, dass der vorliegenden Voranschlagsentwurf 2021 gemäß § 73 Abs. 4 Gemeindegesetz, LGBl.Nr. 40/1985, i.d.g.F. allen GemeindevertreterInnen als PDF-Datei zugestellt wurde. Dieser wurde in der Sitzung des Finanzausschusses und des Gemeindevorstandes vom 18.01.2020 ausführlich besprochen und die Vorlage an die Gemeindevertretung einstimmig verabschiedet. Die im Vorfeld eingelangten Fragen zum Voranschlag konnten ausreichend beantwortet werden. Er weist darauf hin, dass die Finanzlage der Gemeinde Sulz äußerst angespannt ist – das Tagesgeschäft kann mit den laufenden Einnahmen nicht mehr finanziert werden. Die Mittelfristplanung soll daher bis Herbst 2021 überarbeitet und geplanten Projekte hinterfragt werden. Der Vorsitzende ist zuversichtlich, dass durch eine geschickte Wahl bei der Umsetzung der vorgesehenen Investitionen und Projekte sowie auf Grund des vorhandenen Eigentums der Gemeinde als auch bald auslaufender Darlehn ausreichend Handlungsspielraum für die Gemeinde besteht. Der Vorsitzende erteilt das Wort der Vorsitzenden des Finanzausschusses und Vize-BGMIN Gerda Schnetzer-Sutterlüty, welche den vorliegenden Entwurf umfänglich erläutert und die wesentlichen Abweichungen aufgezeigt. Der Voranschlagsentwurf sieht vor, dass der offene Saldo des Girokontos zum 31.12.2020 (EUR 531.500,-) sowie die Fehlbeträge aus operativen Gebarung (EUR 177.500,-), investiver Gebarung (EUR 524.600,-) und Schuldentilgung (EUR 566.400,-) durch ein Darlehen in der Höhe von EUR 1.800.000,- abgedeckt wird. Eine Veräußerung von Grundstücke ist im Moment nicht vorgesehen. Die Kenndaten stellen sich wie folgt dar: Nach Beantwortung einiger Fragen stellt der Vorsitzenden den Antrag, den Gemeindevoranschlag 2021 gemäß § 73 Abs. 5 Gemeindegesetz, LGBl.Nr. 40/1985, i.d.g.F. in der vorgelegten Fassung voll inhaltlich zu beschließen. Der Antrag wird einstimmig angenommen. 4. Festlegung Finanzkraft 2021 Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Finanzkraft der Gemeinde Sulz gemäß § 73 Abs. 3 Gemeindegesetz, LGBl.Nr. 40/1985, i.d.g.F. mit EUR 3.861.800,- einstimmig festgelegt. 5. Darlehnsaufnahme Der Vorsitzende stellt fest, dass das im beschlossenen Voranschlag vorgesehene Darlehen in der Höhe von EUR 1.800.000,- zur Finanzierung des Haushaltes durch die Gemeindevertretung zu beschließen ist. Die Finanzverwaltung hat hierfür 4 Geldinstitute angefragt und verglichen. Er hält zudem fest, dass die Sparkasse Feldkirch und die Volksbank für Gemeinden derzeit keine Angebote legen. Er bringt überdies das eingelangte Schreiben der Raiffeisenbank Vorderland vom 19.01.2021 vollinhaltlich zur Kenntnis. Die von der Finanzverwaltung Vorderland erstellte Übersicht wird vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht und diskutiert. Der Vorsitzende hält fest, dass die Anfrage eine variable Darlehensausschöpfung bis VNS-GV vom 25.01.2021 Zl. su004.1-4/2020 23 ins 1. Quartal 2022 beinhaltete. Zudem solle nur das absolut notwendige Ausmaß ausgeschöpft werden. Nach Diskussion und Beratung ist die Gemeindevertretung einhellig der Auffassung, dass in der momentanen Finanzsituation der Gemeinde Sulz die Vergabe an den Bestbieter erfolgen soll. Gemäß der Auswertung der Finanzverwaltung Vorderland ist dies das Angebot der BAWAG P.S.K. In diesem wird das Darlehen in Höhe von EUR 1.800.000,- zum 6-Monats-Euribor mit einem Aufschlag von 0,31 % und einer Laufzeit von 25 Jahren ausgewiesen. Darüber hinaus sind Sondertilgungen ohne Nebenkosten möglich. Tilgungsbeginn ist der 30.06.2022. Der Antrag des Vorsitzenden, das Darlehen zu den angebotenen Konditionen an die BAWAG P.S.K. zu vergeben, wird einstimmig angenommen. 6. Berichte  Der Vorsitzende erinnert daran, dass bei Sitzungen von Arbeitsgremien eine Ausfertigung der Sitzungsprotokolle an das Bürgerservice zur Verrechnung der Sitzungsgelder eigenverantwortlich zu übermitteln ist.  Er bittet die VertreterInnen des Schulerhalterverband NMS Sulz-Röthis um Rückmeldung des Umlaufbeschlusses zum übermittelten Voranschlag 2021 per E-Mail.  Der im Zuge des Bauherrenpreises erstellte Film zum Kindercampus ist auf der Homepage der Gemeinde abrufbar.  Der Vorsitzende berichtet vom ARA Voranschlag 2021, welcher als Umlaufbeschluss genehmigt wurde.  Vize-BGMIN Gerda Schnetzer-Sutterlüty berichtet von der Sitzung des Infrastrukturausschusses. Hier ging es um die Themen: Neubau Raiba Vorderland, Mehrzweckgebäude, Fernwärme, Gemeindemilliarde, regREK und REP sowie Wasserfassung „Kluser Riedle“  Der Vorsitzende berichtet von den Wahlen zur Neubesetzung der Vereinsfunktionen beim Verein Region Vorderland-Feldkirch. Die übermittelnden Vorschläge wurden vom Gemeindevorstand bestätigt.  Der Mietvertrag für die KiBe im Pfarrheim wurde zum 31.12.2020 gekündigt. Der Raumbedarf kann in den eigenen Gebäuden abgedeckt werden. Bezüglich möglicher Nachnutzungen sind noch konkrete Vereinbarung mit der Pfarre zu treffen.  Auf Grund der Verlängerung des Lockdown sowie der hiermit einhergehenden Verschärfungen bleibt das Gemeindeamt ab dem 26.01.2021 geschlossen. Unaufschiebbare Behördengänge werden nach telefonischer Terminvereinbarung ermöglicht. 7. Allfälliges  GV Martin Hron lobt die Schneeräumung der letzten Tage. Der Bauhof hat hier hervorragende Arbeit geleistet.  GVIN Saniye Sarpay erkundigt sich nach der Aufteilung der EDV Kosten für die NMS Sulz-Röthis. Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 20:15 Uhr. Der Vorsitzende Karl Wutschitz Bürgermeister Der Schriftführer Daniel Novak Gemeindeamtsleiter Montag, den 25.01.2021, um 19:00 Uhr im Bewegungsraum im Kubus am Kindercampus Sulz Grundverkehrsgesetz, LGBl.Nr. 42/2004, i.d.g.F. VNS-GV vom 25.01.2021 Zl. su004.1-4/2020
  1. sulzvertretung
20210119_SV_003 StandMontafon 19.01.2021 Stand Montafon A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: SM004.2/2021/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 19. Jänner 2021 während der Videokonferenz anlässlich der 3. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 12. Jänner nehmen an der auf 13:30 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Jürgen Kuster, Schruns Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm Matthias Luger, Stallehr Bgm Andreas Batlogg, Lorüns Bgm Helmut Pechhacker, St. Anton Bgm Florian Küng, Vandans Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Bgm Daniel Sandrell, Gaschurn Entschuldigt: Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Weitere Sitzungsteilnehmer: LAbg Monika Vonier LAbg Nadine Kasper Mitarbeiterin Valentina Bolter Schriftführer: Standessekretär Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 13:33 Uhr die Standessitzung und begrüßt die Kollegen Bürgermeister und entschuldigt Bgm Martin Vallaster. Gemäß Standesstatut stellt er die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende 3. Standessitzung: 19.01.2021 Seite 2 von 7 Tagesordnung 1.) Montafoner Resonanzen – Übertrag von Überschüssen auf Folgejahre 2.) Erarbeitung eines strategischen Arbeitsprogrammes für die laufende Funktionsperiode – Vergabe der Prozessbegleitung 3.) Genehmigung der Niederschrift von der 2. Standessitzung am 15.12.2020 4.) Berichte 5.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Montafoner Resonanzen – Übertrag von Überschüssen auf Folgejahre Der Vorsitzende berichtet, dass bei den Montafoner Resonanzen die Überschüsse, d.h. die nicht genutzten Budgetmittel aus dem Vorjahr, jeweils ins nächste Jahr übertragen werden sollen. Zudem ist vorgesehen, mit Montafon Tourismus als Organisator der Montafoner Resonanzen eine Leistungsvereinbarung abzuschließen, in der die Förderung durch den Stand Montafon und die Leistungen von Montafon Tourismus und Markus Felbermayer definiert und geregelt sind. Die Leistungsvereinbarung soll im Sommer 2021 beschlossen werden. Markus Felbermayer berichtet von der Schwierigkeit, dass er das Festival bereits lange im Voraus planen muss, um die entsprechenden Künstler engagieren zu können. Im Sinne der Planungssicherheit benötigt er deshalb auch zeitgerecht eine Finanzierungszusage. Das Schreiben über die Rollenverteilung bei den Montafoner Resonanzen wird dem Protokoll beigefügt. Bgm Josef Lechthaler weist darauf hin, dass bei den Vorbesprechungen bislang nur von einem einmaligen Budgetübertrag vom letzten auf dieses Jahr die Rede war - nicht von allen Folgejahren. Er kann sich aber auch eine Zusage für die Folgejahre vorstellen. Der Vorsitzende hält fest, dass Markus Felbermayer eine 24-monatige Planungsfrist für die Organisation der Montafoner Resonanzen braucht. In verschiedenen Wortmeldungen sprechen sich die Bgm Helmut Pechhacker, Bgm Daniel Sandrell und Herbert Bitschnau für den Übertrag von Überschüssen auf Folgejahre aus. Auch wird betont, dass Markus Felbermayer bisher immer ein sehr kostenbewusstes und qualitativ hochwertiges Festival organisiert hat. Auf Antrag des Vorsitzenden wird beschlossen, dass beim Festival der Montafoner Resonanzen die Überschüsse aus dem Vorjahr jeweils in das nächste Jahr mitgenommen und übertragen werden dürfen. Zur Jahresmitte 2021 wird zudem eine Kooperations- und Leistungsvereinbarung zu den Montafoner Resonanzen mit Montafon Tourismus und Markus Felbermayer erstellt. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 3. Standessitzung: 19.01.2021 Seite 3 von 7 Der Vorsitzende bedankt sich bei Markus Felbermayer für das außerordentliche Engagement und die zu einem Großteil ehrenamtliche Arbeit. Das Festival konnte sich als kulturelles Highlight etablieren. Pkt. 2.) Erarbeitung eines strategischen Arbeitsprogrammes für die laufende Funktionsperiode – Vergabe der Prozessbegleitung Der Vorsitzende informiert, dass es sein Ziel ist, in der laufenden Funktionsperiode gemeinsam mit allen Bürgermeistern ein Arbeitsprogramm für den Stand Montafon zu erarbeiten, das auch von allen gemeinsam getragen wird. Zur Erarbeitung sind mehrere Schritte und Arbeitssitzungen erforderlich. Für die Prozessbegleitung wurde auf Grund der bisher guten Erfahrungen Projektmanager Stefan Hagen von der Firma Hagen Management GmbH angefragt. Zur Konzeption haben bereits mehrere Gespräche stattgefunden und es wird dem Ausschuss das mit der Einladung als Sitzungsunterlage versendete Angebot erläutert. Die Schwerpunkte sollen klar definiert werden und in einem ersten Schritt im Kreise der Bürgermeister ein Entwurf erstellt werden, welcher dann in einem größeren Kreis diskutiert werden soll. Der Vorsitzende ersucht insbesondere die Landtagsabgeordneten Monika Vonier und Nadine Kasper sich bei der Diskussion des Entwurfes zu beteiligen. Nach Abschluss soll das strategische Arbeitsprogramm auch den Montafoner Bürger*innen kommuniziert werden, damit sie wissen, was beim Stand Montafon in der laufenden Periode ansteht. Das Angebot vom 9. Jänner 2021 vom Büro Hagen Management GmbH aus Dornbirn weist eine Angebotssumme in Höhe von 5.940,- € (brutto) aus. Bis Ende März soll das fertige Arbeitsprogramm vorliegen. Bgm Josef Lechthaler spricht die gute Zusammenarbeit mit Stefan Hagen an. Nicht nur die Projekte die der Stand selbst macht, sondern auch die Projekte an denen der Stand Montafon beteiligt ist (z.B. Finanzverwaltung Montafon), sollen miteinbezogen werden. Die ersten beiden Termine waren bereits sehr konstruktiv. Er betrachtet den Angebotspreis als angemessen und gerechtfertigt. LAbg Monika Vonier kennt Stefan Hagen als Profi für solche Prozesse. Sie erkundigt sich, wie die Mitarbeit von LAbg Nadine Kasper und ihr angedacht ist und welche Schwerpunkte die Bürgermeister setzen möchten. Der Vorsitzende berichtet, dass in einem ersten Schritt alle Anliegen der Bürgermeister sortiert wurden. In einem nächsten Schritt werden die Landtagsabgeordneten und Gemeindevorstände um ihre Mitarbeit und um ihr Feedback gebeten. Es ist nicht gedacht, dass ein fertiges Papier sondern eine Diskussionsgrundlage vorgelegt wird. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Beauftragung der Hagen Management GmbH gemäß dem vorliegenden Angebot vom 9. Jänner 2021 für die Prozessbegleitung in der Erarbeitung eines strategischen Arbeitsprogrammes einstimmig angenommen. Pkt. 6.) Genehmigung der Niederschrift von der 2. Standessitzung am 15.12.2020 Die Niederschrift der 2. Standessitzung am 15.12.2020 wurde allen Standesvertretern per EMail übermittelt. Der Standessekretär informiert, dass auf Wunsch von Bgm Josef Lechthaler und LAbg Monika Vonier Formulierungen geändert wurden. Die geänderte Niederschrift wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und bei der nächsten physischen Sitzung unterfertigt. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 3. Standessitzung: 19.01.2021 Seite 4 von 7 Bgm Florian Küng fragt an, ob das Protokoll vor der Versendung vom Vorsitzenden und von Bgm Lechthaler korrigiert werden könnte. Der Vorsitzende bestätigt diese Vorgehensweise. Pkt. 7.) Berichte Berichte des Vorsitzenden: a) Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts zur Finanzverwaltung Montafon Nachdem der Beitrittsbescheid des Standes zur Finanzverwaltung Anfang letztes Jahr von der BH Bludenz aufgehoben wurde, hat der Stand mit Unterstützung des Gemeindeverbandes eine Beschwerde gegen die Aufhebung eingebracht. Nun liegt die Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts vor, wonach die Aufhebung des Beschlusses rechtmäßig ist. In der Sache selbst und fachlich wird es von allen Seiten beteuert, dass die Mitgliedschaft des Standes in einer solchen Gemeindekooperation absolut zweckmäßig ist, aber rechtlich eben nicht zulässig sei. Abklärungen mit dem Gemeindeverband und intern sind im Gange. Sobald die Varianten ausgearbeitet sind, werden die Bürgermeister informiert. b) Workshop Strategisches Arbeitsprogramm 20-25 Heute hat der zweite Termin zur Ausarbeitung des strategischen Arbeitsprogrammes 20-25 auf regionaler Ebene stattgefunden. Der Vorsitzende bedankt sich für die konstruktive Mitarbeit. Das Standesgremium ist auf gutem Weg bis zum März ein abgestimmtes und klar priorisiertes Arbeitsprogramm zu verabschieden. c) Landbus Montafon – Corona Seit Mitte Dezember wird ein verringertes Fahrplan-Regime ohne den klassischen Winterverkehr beim Landbus Montafon gefahren. Zur Anbindung der Skigebiete wurden ab 24. Dezember auch die Linie 3 (Latschau) und L87 (Gargellen) betrieben. Der Nachtexpress ist eingestellt – stattdessen ist das Anruf-Sammeltaxi go&ko als Backup unterwegs. Diese Einschränkungen sind vorerst bis 29. Jänner aufrecht. Auf Grund der Verlängerung des Lockdowns und dem Beherbergungsverbot wird das verringerte Fahrplan-Regime nun definitiv bis 28. Februar mit der Option verlängert, das auf die gesamte Wintersaison auszudehnen, sollte sich eine Änderung der touristischen Situation für März nicht abzeichnen. In erster Linie sind die Auftragnehmer (MBS Bus GmbH, Wachter Reisen) gebeten, ihre Mitarbeiter*innen in Kurzarbeit zu schicken, um das Personal möglichst halten zu können. Die Verhandlungen zu den Refundierungen auf Grund der verringerten Fahrleistungen vom 1. Lockdown und auch den gegenwärtigen Reduktionen sind im Gange und auf gutem Wege. d) Kurzvorstellung Überlegungen Gerichtsgebäude für Kleinkindbetreuung Der Vorsitzende informiert über die ersten Überlegungen zur Nutzung des Gerichtsgebäudes für Kleinkindbetreuung und die Einrichtung eines Familienzentrums. Entstanden sind diese Überlegungen aus einer Gruppe von außermontafoner Bürgermeistern mit der Verwaltung, die sich zum Ausbau der Kleinkindbetreuungs-Plätze zusammengefunden haben. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 3. Standessitzung: 19.01.2021 Seite 5 von 7 Das Gebäude befindet sich im Eigentum des Standes Montafon und steht zurzeit leer. Eine Adaptierung oder Teil-Adaptierung, wäre zu überlegen. Eine Kostenschätzung wurde diesbezüglich von Fleisch & Loser erstellt. Die Finanzierung der Adaptierung würde von den Gemeinden übernommen werden, die von der Adaptierung Nutzen ziehen. Der Standessekretär berichtet von zwei Varianten, wie das Gerichtsgebäude adaptiert werden könnte. Die Kleinkindbetreuung würde in den oberen beiden Geschossen Sinn machen. Das Erdgeschoss könnte für Büros und Besprechungsräume genutzt werden. Ob das Dachgeschoss auch ausgebaut wird, ist optional. Der Einbau eines Lifts macht kostenmäßig einen großen Unterschied und ist ebenso optional. Ohne den Einbau des Lifts liegt der Umbau bei ca. 1,9 Mio. Euro (brutto). Mit Lift würde der Umbau ca. 3,05 Mio. Euro (brutto) kosten. Fördermöglichkeiten durch das Land Vorarlberg liegen bei ca. 40-50 % für die baulichen Maßnahmen. Bgm Florian Küng informiert, dass einige Gemeinden eigene Kleinkindbetreuungen haben. Diese sind allerdings alle nahezu ausgebucht. Durch die Einrichtung eines neuen Familienzentrums wird ein zusätzliches Angebot in der Region geschaffen. LAbg Monika Vonier ergänzt, dass es beim Familienzentrum nicht nur um Kinderbetreuung geht. Die Kinderbetreuung ist ein Teil des Ganzen. Das Caritas Lerncafe wäre zum Beispiel ein weiteres Angebot des Familienzentrums. Die Familien aus der ganzen Region würden von diesem Zentrum profitieren. Zudem könnte das alte, leerstehende Gerichtsgebäude für eine immer wichtigere kommunale Aufgabe genutzt werden. Im Hinblick auf die bereits verschiedenen diskutierten Nutzungsmöglichkeiten für das Gerichtsgebäude, scheint ihr diese Nutzung als Familienzentrum die mit Abstand interessanteste Nutzung zu sein. Der Vorsitzende sieht das Familienzentrum ebenso als Ziel der Bestrebungen. Er bittet sich von der Kostenschätzung nicht abschrecken zu lassen, da einige Punkte sicherlich noch eingespart werden könnten. Momentan werden für die Kinderbetreuung externe Räumlichkeiten angemietet. Zielführend wäre, dass die Gemeinden sich beim Stand Montafon einmieten und so das Geld im Gemeindeverband bleibt. Somit würde sich der Umbau des Gebäudes rentieren. Der Vorsitzende informiert, dass alle Unterlagen genau aufbereitet werden und den Bürgermeistern präsentiert werden. LAbg Nadine Kasper fragt an, wie viel 0-5-jährige im Montafon sind und welche in Betreuung sind. Bgm Florian Küng berichtet, dass Mitarbeiterin Bettina Ganahl eine solche Aufstellung gemacht hat. Diese Aufstellung wird den Bürgermeistern und Landtagsabgeordneten zugeschickt. Berichte des Vertreters im Vorstand des Gemeindeverbandes Bgm Josef Lechthaler: a) Bgm Josef Lechthaler informiert, dass zwischenzeitlich keine Sitzung stattgefunden hat. b) Am 1. Februar findet ein Treffen mit dem Vorstand des Gemeindeverbandes, Bgm Andrea Kaufmann, statt. Er bittet darum, dass sich die Bürgermeister für diesen Termin vorbereiten. Berichte der Landtagsabgeordneten Dr. Monika Vonier: Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 3. Standessitzung: 19.01.2021 Seite 6 von 7 a) LAbg Monika Vonier bittet, dass die Bürgermeister alle Bürger*innen zum COVID19-Testen und -Impfen motivieren. Es ist eine dauerhafte Teststation bei der Kulturbühne Schruns eingerichtet. Zum Impfen kann man sich bereits jetzt schon anmelden. Von Seiten des Landes ist es das vorrangige Ziel, alle Personen zu impfen, die sich impfen lassen wollen. b) Thema „Sicher vermieten“: In dem Projekt des Landes Vorarlberg soll bestehender, nicht genutzter Wohnraum mobilisiert werden. So müssten nicht neue Gebäude errichtet werden, sondern der Bestand könnte sinnvoll genutzt werden. Sie bietet dazu Informationsmaterial an. c) Thema Alma Kreuzung: LAbg Monika Vonier hat nochmals mit LR Johannes Rauch gesprochen. LR Johannes Rauch informiert, dass er am Bescheid nichts ändern kann. Die Straßenbauabteilung prüft nun die Auswirkungen der Errichtung der Schrankenanlage. d) Thema MINT: Es gibt eine MINT-Strategie, welche die Fächer Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik für junge Menschen attraktiver machen möchte. Der Stand Montafon ist gemeinsam mit der WIGE Montafon und der Stadt Bludenz in einem Projekt der Phase 1 mit dabei. Im Land Vorarlberg sollen 4-5 MINTKindergärten eingerichtet werden. Die MINT-Koordinatorin des Landes hat informiert, dass es seitens der Montafoner Pädagog*innen Interesse dazu gibt. Sie schlägt vor, dass im Februar ein online Format zur Abstimmung mit den Bürgermeistern, der WIGE Montafon und den Montafoner Pädagog*innen veranstaltet wird. Bgm Daniel Sandrell würde sich mehr Informationen zum Thema MINT wünschen. Bgm Josef Lechthaler bittet ebenfalls um mehr Information. Er weist darauf hin, dass nicht allzu viele Konzepte gleichzeitig ausgerollt werden. Gerade erst wurde „Gesund Aufwachsen im Montafon“ durchgeführt. LAbg Monika Vonier wird sich bezüglich des Informationsaustauschs mit der Standesverwaltung in Verbindung setzen. Bgm Florian Küng erachtet es ebenfalls als wichtig, dass die Schulen miteinander vernetzt werden. LAbg Monika Vonier stimmt dem zu. Allerdings muss bereits in jungen Jahren Interesse für MINT erzeugt werden. Der Standessekretär berichtet, dass in der Standesverwaltung Mitarbeiterin Elke Martin für dieses Thema MINT zuständig ist und in der kommenden Standesberatung näher darüber informieren wird. e) LAbg Nadine Kasper bittet die Bürgermeister zu kommunizieren, dass Personen, die COVID-Symptome haben, nicht zum Hausarzt, sondern zu den Teststationen gehen sollten. f) LAbg Nadine Kasper bemüht sich seit Herbst um eine Verbesserung des Radweges im Bereich Böschis. Pkt. 8.) Allfälliges a) Bgm Daniel Sandrell informiert, dass die Teststation in Schruns reibungslos funktioniert. b) Bgm Josef Lechthaler berichtet, dass bei den COVID-Impfungen auch Vorerkrankungen angegeben werden können. Diese werden bei der Impf-Reihung dann beachtet. Er bittet diese Information weiterzugeben. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 3. Standessitzung: 19.01.2021 Seite 7 von 7 c) Bgm Thomas Zudrell berichtet, dass sie eine Absage bekommen haben und das 8. MIP nicht über das KIP2020 finanzieren lassen können. Der Standessekretär informiert, dass dieser Punkt mit dem Gemeindeverband abgeklärt werden muss. Der Punkt wird am 1. Februar mit Bgm Andrea Kaufmann besprochen. d) Bgm Herbert Bitschnau spricht das Thema Alma Kreuzung an. Das ist nicht ein Thema der Gemeinden Lorüns und St. Anton, sondern des ganzen Montafons. Bgm Florian Küng ergänzt, dass die Kreuzungssituation Thema vom 9. MIP ist. Langfristig müssen Straße und Schiene getrennt werden. Alle nicht geregelten Bahnübergänge werden den Stand Montafon langfristig auch betreffen. LAbg Monika Vonier erachtet diesen Übergang ebenfalls für das ganze Montafon als relevant. e) LAbg Nadine Kasper schlägt vor, ein Treffen mit LR Johannes Rauch zu organisieren. Der Vorsitzende begrüßt diesen Vorschlag. Ende der Sitzung, 14:53 Uhr Schruns, 19. Jänner 2021 Schriftführer: Standesrepräsentant: Standesvertretung: Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659
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20210119_FF_003 StandMontafon 19.01.2021 Stand Montafon Forstfonds A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: ff004.2/2021/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 19. Jänner 2021 während der Videokonferenz anlässlich der 3. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 12. Jänner nehmen an der im Anschluss an die Standessitzung einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Jürgen Kuster, Schruns Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm Helmut Pechhacker, St. Anton Bgm Florian Küng, Vandans Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Bgm Daniel Sandrell, Gaschurn Entschuldigt: Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Weitere Sitzungsteilnehmer: Hubert Malin, Betriebsleiter Forstfonds Mitarbeiterin Valentina Bolter Schriftführer: Standessekretär Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 14:55 Uhr die Forstfondssitzung und begrüßt die Forstfondsvertreter und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende 3. Forstfondssitzung: 19.01.2021 Seite 2 von 5 Tagesordnung 1.) GWG Gweil – Stichweg Hirtamaisäß, Grundinanspruchnahme und Beteiligung an Bauund Erhaltungskosten 2.) Freistellung der Zaunlast zugunsten Gst. Nr. 1488/1 für die neu zu bildende Gst. Nr. 30/2 (Grundbuch Silbertal) 3.) Umlegung Mühlbach auf Gst. 1096 und Gst. Nr. 1082 (GB Schruns) – Zustimmung zur temporären Grundinanspruchnahme und Gewährung einer Bauabstandsnachsicht 4.) Genehmigung der Niederschrift der 2. Forstfondssitzung vom 15.12.2020 5.) Berichte 6.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) GWG Gweil – Stichweg Hirtamaisäß, Grundinanspruchnahme und Beteiligung an Bau- und Erhaltungskosten Betriebsleiter Malin erläutert das Vorhaben „Stichweg Hirtamaisäß“ auf Gweil. Der Stichweg Hirtamaisäß soll ausgehend von der GWG Gweil erstellt werden. Es wurden mehrere Varianten für die Streckenführung geprüft. Die gewählte Variante ist die steilste, aber die kürzeste (140 m). Der Betriebsleiter veranschlagt die Baukosten nach Abzug der Förderung mit ca. 5.000 € für alle Beteiligten. Die Bau- und Erhaltungskosten werden unter den Interessenten gedrittelt. Bau- und Erhaltungskostenschlüssel (gilt auch für deren jeweilige Rechtsnachfolger): 1/3 Stemer Sigi 1/3 Fitsch Markus 1/3 Forstfonds Bgm Florian Küng fragt an, wie damit umgegangen wird, wenn im Zuge einer Verlängerung des Stichweges bzw. Erweiterung der Erschließung zusätzliche Interessenten hinzukommen. Der Betriebsleiter informiert, dass der Verteilungsschlüssel dann neu zu definieren bzw. zu verhandeln ist. Auf Antrag des Vorsitzenden wird der Grundinanspruchnahme für die Errichtung des Stichweges Hirtamaisäß mit einer Länge von ca. 140 lfm auf dem Gst. 4167/1 zugestimmt. Weiters wird der Beteiligung des Forstfonds an den Bau- und Erhaltungskosten mit einem Drittel einstimmig angenommen. Pkt. 2.) Freistellung der Zaunlast zugunsten Gst. Nr. 1488/1 für die neu zu bildende Gst. Nr. 30/2 (Grundbuch Silbertal) Der Betriebsleiter erläutert den Tagesordnungspunkt 2. Der Grundbuchskörper EZ 12 (GB Silbertal) ist mit einer „Reallast der Zaunerhaltung an der Grenze der Gst 25 und 26 gegen Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 3. Forstfondssitzung: 19.01.2021 Seite 3 von 5 Gst 1488/1 für EZ 192“ belastet. In dieser Einlagezahl befindet sich auch das Grundstück 30, welches nun in die Gst-Nr. 30/1, Gst-Nr. 30/2 und Gst-Nr. 30/3 aufgeteilt wird und zur Bebauung gelangt. Für eine lastenfreie Abschreibung und Grundteilung bedarf es der Lastenfreistellung durch den Forstfonds des Standes Montafon als Eigentümer des herrschenden Gutes Gst-Nr. 1488/1 (Berechtigten). Die Zaunlast geht auf eine alte Verpflichtung zur Abzäunung der Waldfläche gegenüber den Weideflächen zurück. Der Zaun existiert aber sicherlich schon seit über 70 Jahren nicht mehr. Zudem bleibt das Rumpfgrundstück 30/1 weiterhin mit der Zaunlast belastet. Einer Freistellung der neu gebildeten Grundstücke 30/2 und 30/3 von der Reallast zur Zaunerhaltung spricht im Sinne einer lastenfreien Übertragung nichts entgegen. Bgm Florian Küng informiert sich zur genauen Ausführung der Zaunlast auf den entsprechenden Grundstücken. Der Betriebsleiter und der Standessekretär erklären die Eintragung der Last im Grundbuch und anhand des Lageplanes. Auf Antrag des Vorsitzenden wird der Freistellung des neu zu bildenden Gst. 30/2 und Gst-Nr. 30/3 (GB Silbertal) von der „Reallast der Zaunerhaltung an der Grenze des Gst 25 26 gegen Gst 1488/1 für EZ 192“ die einstimmige Zustimmung erteilt. Pkt. 3.) Umlegung Mühlbach auf Gst. 1096 und Gst. Nr. 1082 (GB Schruns) – Zustimmung zur temporären Grundinanspruchnahme und Gewährung einer Bauabstandsnachsicht Der Standessekretär erläutert den Tagesordnungspunkt 3 und hält fest, dass es hinter dem Standesgebäude eine Brücke über den Mühlbach gibt. Bei dieser Brücke und auch bei der weiterführenden Verrohrung in nördliche Richtung kommt es infolge von Verklausungen immer wieder zu Überschwemmungen, weshalb die unterirdische Verrohrung verlegt werden soll. Für die Umlegung des Rohres bedarf es einer gegenseitigen Abstandsnachsicht für unterirdische Bauten. Zudem muss ein Grundstück des Forstfonds temporär genutzt werden. Des Weiteren soll auf der anderen Straßenseite, auf welcher der umgelegte Mühlbach bis zum Illweg in einem offenen Gerinne geführt wird, die Grundgrenze durch Grundtausch begradigt werden, sodass die Böschung des neuen Mühlbaches als neue Grenze dient. Nach Abschluss der Bauarbeiten wird das öffentliche Wassergut (Gst. 3230/1) an die Grenze zwischen Gst. 1079/1 und 1096 umgelegt. Der Forstfonds als Eigentümer des Gst. 1096 und die Eigentümerin des Gst. 3230/1 (öffentliches Wassergut) räumen sich entlang der Grundstücksgrenze zwischen Gst. 1079/1 und 1096 eine gegenseitige Abstandsnachsicht für ein ausschließlich unterirdisches Bauwerk auf 0 m ein und verzichten damit ausdrücklich auf den gesetzlichen Mindestabstand von einem Meter für unterirdische Bauten (gegenseitige Abstandsnachsicht). Diese Rechtseinräumung gilt auch für die jeweiligen Rechtsnachfolger und ist auf diese zu überbinden. Weiters wird festgehalten, dass die Grenze zwischen Gst. 1080/1 und Gst. 1080/2 beide im Eigentum der Projekt- und Strukturentwicklungsgenossenschaft Schruns eGen (466356v) Kirchplatz 2, 6780 Schruns einerseits und dem Gst. 1082 im Eigentum des Forstfonds des Standes Montafon andererseits, begradigt und an die Böschungskante des neu erstellten Gerinnes verlegt wird. Bgm Josef Lechthaler fragt an, ob das Wasserbauamt der Abstandsnachsicht zustimmt. Der Vorsitzende informiert, dass die Abstandsnachsicht in Zusammenarbeit mit ihnen erarbeitet wurde. Auf Antrag des Vorsitzenden wird der temporären Grundinanspruchnahme gem. vorStand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 3. Forstfondssitzung: 19.01.2021 Seite 4 von 5 liegender Zustimmungserklärung für die Baumaßnahme und die Gewährung einer gegenseitigen Bauabstandsnachsicht gem. Beschlussvorlage entlang der Grundstücksgrenze zwischen Gst. 1079/1 und 1096 für ausschließlich unterirdische Bauwerke auf 0 m und der Begradigung des Grenzverlaufes zwischen Gst. 1080/1 und 1080/2 einerseits und Gst. 1082 andererseits, einstimmig angenommen (gegenseitige Abstandsnachsicht). Pkt. 4.) Genehmigung der Niederschrift der 2. Forstfondssitzung vom 15.12.2020 Die Niederschrift der 2. Forstfondssitzung wurde allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelt und wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und bei der nächsten physischen Sitzung unterfertigt. Pkt. 5.) Berichte Bericht des Forstbetriebsleiters DI Hubert Malin: a) Die intensiven Schneefälle der vergangenen Tage haben zu Schäden in den Standeswaldungen geführt. Das Schneebruch-Schadholz muss im Frühling wiederaufgearbeitet werden, da sonst wiederum eine Borkenkäfer-Massenvermehrung droht. b) Am Hochjoch sind viele Spuren von Schifahrer*innen im Waldbereich außerhalb der gesicherten Pisten zu sehen. Das Wild wird dadurch gestört und bei fluchtartigen Bewegungen stark geschwächt, sodass es oft ums Überleben kämpfen muss. Er bittet die Bürgermeister die Information an die Bürger*innen weiterzugeben, nicht die gesicherten Pisten zu verlassen. c) Der Vorsitzende informiert zum Prozess „Forstfonds Finanzen“, dass am 20. Jänner 2021 gemeinsam dem Projektleiter des externen Beratungsbüros ICG ein weiterer Termin stattfinden wird. Er bedankt sich bei den Mitarbeitenden für ihre Unterstützung und Mitwirkung bei diesem Vorhaben. Pkt. 6.) Allfälliges Keine Wortmeldungen Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 3. Forstfondssitzung: 19.01.2021 Seite 5 von 5 Ende der Sitzung: 15:17 Uhr Schruns, 19. Jänner 2021 Schriftführer: Standesrepräsentant: Forstfondsvertretung: Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at
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20201221_GVE003 Silbertal 21.12.2020 Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8 A – 6782 Silbertal Niederschrift über die am Montag, den 21.12.2020 mit Beginn um 20:00 Uhr im Vereinshaus Silbertal stattgefundenen 3. Gemeindevertretersitzung der Gemeindevertretung von Silbertal. Tagesordnung 1) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. 2) Beratung über den Abschlussbericht des Landesrechnungshofes über die Evaluierung der Gemeinde Silbertal vom 23.11.2020. 3) Beratung und Beschlussfassung über die Gemeindegebühren für 2021. 4) Aufnahme eines Haushaltskredites für die Kirchbrücke von € 100.000,00 Beratung und Beschlussfassung. 5) Genehmigung der Niederschrift zur 2. Gemeindevertretungssitzung vom 15.10.2020. 6) Berichte. 7) Allfälliges. ============================================================== Anwesend: Bgm. Thomas Zudrell, Vize-Bgm. Thomas Ganahl, GR Anna-Maria Rudigier, die Gemeindevertreter Martin Bitschnau, Sebastian Fitsch, Ludwig Zudrell, Michael Netzer, Gotthard Loretz, Katharina Keßler, Manfred Willi, Martin Willi, Ersatzfrau Anita Dönz und die Gemeindekassiererin Katharina Gabl. Entschuldigt: GR Willi Erhard zur Erledigung der Tagesordnung: zu 1.) Der Vorsitzende eröffnet um 20:00 Uhr die Sitzung, Gemeindemandatare und stellt die Beschlussfähigkeit fest. begrüßt die anwesenden Vor Eingang in die weitere Tagesordnung, werden vom Vorsitzenden noch Gemeindevertreter Martin Bitschnau, sowie die Ersatzfrau Anita Dönz angelobt. zu 2.) Der Abschlussbericht des Landesrechnungshofes vom 23.11.2020 wird durch den Vorsitzenden nochmals erläutert und seitens der Gemeindevertretung einstimmig zur Kenntnis genommen. zu 3) Die Gemeindegebühren für das Jahr 2021 wurden seitens der Abgaben- und Gebührenkommission - wie nachstehend angeführt - der Gemeindevertretung vorgeschlagen und von dieser einstimmig beschlossen: a) Grundsteuer: A) für land- u. forstwirtschaftliche Betriebe B) für sonstige Grundstücke Messbetrag: 500 v.H. 500 v.H. b) Kommunalabgabe: 3% c) Gästetaxe: € € € € € Gästetaxe, Pauschal 2,25 ab 01.12.2020 bis 30.04.2021 2,00 ab 01.05.2021 bis 30.11.2021 2,30 ab 01.12.2021 bis 30.04.2022 2,05 ab 01.05.2022 bis 30.11.2022 2,05 d) Zweitwohnsitzabgabe: Die Abgabe für Ferienwohnungen bis max. 110 m2 je Quadratmeter € 13,50 e) Tourismusbeitrag - Hebesatz: 1,80 v.H. f) Hundesteuer: für den 1. Hund im Haushalt für jeden weiteren Hund im Haushalt für Listenhunde (Kampfhunde) Hundemarken per Stück € 77,65 € 103,53 € 103,53 € 2,85 g) Müllbeseitigung: Der Kaufpreis beträgt bei einem Müllsack für Biomüll Fassungsvermögen von 8 l € Fassungsvermögen von 15 l € 0,82 1,36 + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. Müllsack für Restmüll Fassungsvermögen von 60 l Fassungsvermögen von 40 l Fassungsvermögen von 20 l € € € 5,27 3,45 1,73 + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. Müllgrundgebühr pro Person ab 15 Jahren für Kinder (bis zum vollendeten 14. Lebensjahr) pro Gästebett € € € 7,98 4,96 6,80 + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. Müllcontainer-Entleerungskosten betragen für 80 l (Biomüll-Container) + Reinigung für 120 l für 240 l für 660 l für 800 l für 1000 l für 1100 l € € € € € € € 12,53 5,17 21,17 55,68 64,30 76,64 82,93 + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. 2 h) Sperrgutwertmarken: € 11,21 (per Stk.) + 10 % Mwst. i) Kanalbenützungsgebühr: Wasserzählermiete – jährlich Anschlussgebühr/per m2 (Erschließungs-Beitrag) Anschlussgebühr/per m2 (Anschluss-Beitrag) € 2,97 (pro m3) € 18,54 € 32,67 € 32,67 + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. j) Kindergartengebühr: Kindergartenbeitrag Vormittagsbetreuung – Modul I € 32,74 Kindergartenbeitrag Modul I (für jedes weitere Kind) € 32,74 Kindergartenbeiträge Nachmittagsbetreuung Modul III € 6,19 Mittagsbetreuung – Modul II € 5,31 Mittagessen / pro Essen € 4,54 + 13 % Mwst. + 13 % Mwst. + 13 % Mwst. + 13 % Mwst. + 10 % Mwst. k) Schneeräumungsbeiträge: für Gemeindestraßen und Güterwege an Landesstraßen für Hofzufahrten € 113,21 € 53,91 € 140,16 + 20 % Mwst. + 20 % Mwst. + 20 % Mwst. l) Hand- und Zugdienste (Haushaltssteuer): im Ausmaß von 1/2 Tag für jeden Haushaltsvorstand im Gesamtwert von € 35,41 m) Parkgebühr: Ganztags Halbtags Parkgebühr-Rückvergütung (Ganztags) Parkgebühr-Rückvergütung (Halbtags) € € € € n) Wassergebühr (Gemeindewasserversorgung): Wassergebühr (Garten- und Stallwasser) Wasserzählermiete (Gemeindewasserversorgung) Wasseranschlussgebühr (Gemeindewasser) € € € € o) Friedhofserhaltungsgebühren: Einzelgrab/Urnengrab Familiengrab Ankauf Einzelgrab/Urnengrab (18 Jahre) Ankauf Doppelgrab/Familiengrab (18 Jahre) Verlängerung Einzelgrab/Urnengrab (18 Jahre) Verlängerung Doppelgrab/Familiengrab (18 Jahre) Urnengrab Öffnen/Schließen Grab öffnen/schließen € € € € € € € € p) Fahrgenehmigung „Fellimännlestraße“: Einheimische Tagesgebühr Einheimische Sommer Gäste mit Gästekarte € 15,00 € 45,00 € 20,00 4,50 3,50 2,00 1,00 1,58 (pro m3) 0,21 (pro m3) 18,54 7,14 + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. 14,24 20,71 174,14 250,34 174,14 250,34 82,82 414,12 q) Wanderbus Silbertal: Hinteres Silbertal - Hinfahrt einfach pro Person € 10,00 Hinteres Silbertal – Hinfahrt und retour pro Person € 20,00 r) Gemeindezuschuss zum Heizkostenzuschuss € 55,00 s) Schibus: pro Gästebett € 25,88 3 zu 4.) Seitens der Gemeinde Silbertal wurden Angebote von der Raiffeisenbank Bludenz-Montafon, der HYPO Vorarlberg und der Sparkasse Bludenz-Montafon für die Restfinanzierung zum Neubau der Kirchbrücke eingeholt. Seitens der Gemeindevertretung wird beschlossen, für die Kirchbrücke einen Haushaltskredit in der Höhe von € 100.000,00 bei der Sparkasse BludenzMontafon, mit einem Fixzinssatz von 0,62 % und der Dauer von 15 Jahren aufzunehmen. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. zu 5.) Nach Durchsicht und nochmaliger Überprüfung der bestellten Unterausschüsse wird die Niederschrift der 2. Sitzung der Gemeindevertretung vom 15.10.2020 von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. zu 6.) Berichte:  Der Vorsitzende informiert die Gemeindevertretung, dass der Antrag um Konzessionsverlängerung bei der Kapellbahn Silbertal im Dezember 2020 erfolgen soll. Bisher sind diesbezüglich bereits einige Vorarbeiten erfolgt. Die geschätzten Kosten für die Verlängerung der Konzession belaufen sich – lt. Gespräch mit Martin Oberhammer vom 05.11.2020 - auf ca. € 175.000,00. Hierzu wird auch beim Land Vorarlberg um eine entsprechende Förderung bzw. eine Bezuschussung gebeten.  Die Wassergenossenschaft „Silbertal-Kirchdorf“ hat im Umlaufbeschlussverfahren über die Zustimmungserklärungen der Mitglieder zur Einleitung des Projektes „Schutzgebietserstellung Autobelquelle I – IV“ angesucht. Die Gemeinde Silbertal hat als Mitglied der Genossenschaft diesem Projekt am 20.11.2020 zugestimmt. Die anfallenden Projektkosten sind aber noch nicht bekannt. Es werden seitens der WG Silbertal - Kirchdorf noch 2 Angebote (von Adler & Partner und von Breuß/Mähr) eingeholt.  Der Löschwasserbehälter „Ganlätsch“ wird im kommenden Frühjahr 2021 realisiert. Grund ist die verspätete Lieferung des Behälters im November 2020. Dieser befindet sich derzeit im Lager der Fa. VONBANK in Gantschier. Die Gesamtkosten gemäß Förderantrag belaufen sich auf ca. € 147.600,00 Brutto. Es sind bereits entsprechende Förderungen zugesagt (20 % Strukturfonds, 30 % Feuerwehrfonds und KIP (Kommunales Investitionsprogramm) mit € 73.500,00. Auch die Restkosten (Baumeisterarbeiten in der Höhe von € 102.000,00 und Planungskosten in der Höhe von ca. € 8.000,00) sind bereits ausfinanziert!  Die anstehende Wintersaison wird aus der Sicht des Vorsitzenden ein wirtschaftlicher Totalschaden. Gebühren wie z.B. Tourismusabgabe, Gästetaxe, Kommunalsteuer usw. werden aufgrund fehlender Gäste größtenteils entfallen. Dies wird am Dienstag auch in den anderen Gremien, wie z.B. dem Stand Montafon und deren Institutionen von seiner Seite her positioniert. Es hängen dunkle Wolken über dem Gemeindehaushalt. Dies ist auch beim Land und in den anderen Gemeinden so und soll nicht bagatellisiert werden.  Die Besprechung bezüglich des Radweges „Silbertal“, welche im November stattfinden hätte sollen, wurde aufgrund der Erkrankung des Vorsitzenden bis auf weiteres verschoben.  Seitens der Gemeindekassiererin Katharina Gabl wurden der Gemeindevertretung aktuelle Zahlen über die Mindereinnahmen im Gemeindehaushalt von Anfang 2020 bis zum 21.12.2020 Tag präsentiert und im Vergleich die budgetierten Zahlen vom Voranschlag 2020 herangezogen. So gab es bei den Ertragsanteilen für das Jahr 2020 einen deutlichen Rückgang von € 101.783,00 und bei den besonderen Bedarfszuweisungen eine Differenz von - € 1.613,00! Bei der Kommunalsteuer gab es ebenfalls Mindereinnahmen in der Höhe von € 4.077,00 wie auch bei der Gästetaxe in der Höhe von € 16.601,65 und beim Tourismusbeitrag in der Höhe von € 6.105,19! Einzig allein bei den Parkgebühren gab es im Jahr 2020 einen Anstieg um € 9.939,93.  Förderungen im Allgemeinen (z.B. Vereine, div. Ansuchen) werden für das Budget 4     2021 von der Gemeinde Silbertal eine sehr große Herausforderung werden. So haben in der Nachbargemeinde Bartholomäberg die Vereine z.B. auf die Hälfte ihrer Vereinsförderungen verzichtet. Dies wird in nächster Zeit bei der Vereinesitzung diskutiert werden. So werden z.B. bei der Musik und der Feuerwehr nur die notwendigsten Ausgaben gefördert werden können. Zudem sind die Vereine auch in Clubheimen bzw. Räumlichkeiten untergebracht, bei welchen die Gemeinde die Betriebskosten bezahlt bzw. diese kostenlos von der Gemeinde zur Verfügung gestellt werden. Eine entsprechende Auflistung der unterschiedlichen Vereinsförderungen / Gemeindeausgaben für die Vereine wird von der Gemeindekassa erstellt und aufgelistet. Die im November 2020 abgesagte Budgetklausur wird im Jänner 2021 nachgeholt bzw. an einem Vormittag oder Abend wird versucht, die Zahlen des Budgets, sowie dessen Erstellung den neuen Mandataren näher zu bringen, bevor die Budgetsitzung stattfindet. Nach der Wintersaison wird nochmals über die Bücher gegangen, bzw. ein Zwischenbericht der Finanzen erfolgen. Der Stand Montafon Forstfonds hat mit der Sitzung im Mai 2020 einen Reorganisationsprozess begonnen, damit ein nachhaltiges Zukunftskonzept entwickelt werden kann. Prämisse ist die Kostensenkung. Wohlwissend daß ein Schutzwald sehr aufwendig in der Pflege ist und dies, unser Lebensraum darstellt. Nach Auskunft von Emil Schwarzhans – Hirte der Alpe Fresch – ist ein aktueller TBCFall auf dem Thüringerberg zu verzeichnen. Ab dem 01.04.2021 tritt ein neues EUGesetz in Kraft, wo ein Betrieb nach dem Auftreten eines TBC-Falles für 1 Jahr gesperrt werden soll. Für den betreffenden Hof gilt aber noch die aktuelle Gesetzesgrundlage. Emil Schwarzhans hat bereits Kontakt mit den Betrieben – welche ihr Vieh im vergangenen Alpsommer in der Alpe Fresch gealpt hatten – aufgenommen und über das kommende Jahr gesprochen. Die betreffenden Landwirte werden mit Stand in KW 50 zum Großteil ihr Vieh wahrscheinlich nicht mehr im Silbertal alpen, da die Gefahr einer Ansteckung mit TBC zu groß sei. Hierzu finden natürlich nochmals mit allen Beteiligten gemeinsamen Gespräche und Lösungsansätze zu fixieren, statt. Für die Mandatare wurde seitens der Gemeinde 1 Exemplar des Vorarlberger Gemeindegesetzes bestellt, welches diesen baldmöglichst nach dessen Einlagen übergeben wird. zu 7.) Allfälliges: a) Der Vorsitzende hofft weiterhin auf eine gute Zusammenarbeit miteinander, im Sinne für unsere Gemeinde Silbertal, wünscht den Mandataren geruhsame Feiertage, sowie einen Guten Rutsch und Alles Gute für das herausfordernde Jahr 2021. b) GV Manfred Willi erkundigt sich bezüglich des weiteren Fahrplans für das „REP“ und schlägt vor, dies mit der Gemeindevertretung nochmals durchzugehen. Der Vorsitzende teilt diesbezüglich mit, dass aufgrund der aktuellen COVID-19-Situation der Fahrplan für das REP (z.B. das öffentliche Auflageverfahren) ein wenig ins Stocken geraten ist und es leider noch nicht absehbar sei, bis wann es in dieser Sache weitergeht. Aber sobald es die Situation wieder zulässt, kann man das REP ausführlich noch einmal in der Gemeindevertretung behandeln und nochmals für diverse Stellungnahmen der Bevölkerung öffentlich auflegen. c) Weiters erkundigt sich GV Manfred Willi bezüglich der Verordnung mit der Wintersperre auf der Fellimännlestraße – Richtung hinteres Silbertal und ob diese bereits erlassen wurde und ob die Gemeindevertretung nicht diese beschließen müsse. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass die betreffenden Verordnungen der Wintersperre für die Fellimännlestraße, als auch für den Gretschweg und den Glänweg bereits erlassen wurden und die Erlassung dieser Verordnungen in die Zuständigkeit des Bürgermeisters falle und nicht von der Gemeindevertretung genehmigt werden müsse. d) GV Sebastian Fitsch teilt mit, dass er die Kursunterlagen von Schloss Hofen für neue Gemeindemandatare habe und er diesen gerne interessierten Mandataren – bei Bedarf - zur Verfügen stellt. e) GV Katharina Keßler fragt an, ob für die Bauaushubdeponie der Fa. Mangeng ein 5 Bescheid bei der Gemeinde eingelangt ist. Dies wird vom Vorsitzenden verneint und er weist darauf hin, dass aufgrund der COVID-19-Krise, nicht viele Verhandlungen stattfinden. Diesbezüglich ist kein Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bludenz bei der Gemeinde Silbertal einlangt. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr sind, schließt der Vorsitzende um 21:30 Uhr die 3. Gemeindevertretungssitzung. Der Schriftführer: Kurt LORETZ e.h. Der Bürgermeister: 6
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