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19810126_GVE000 Schlins 26.01.1981 13.06.2021, 02:21 SITZU N G Sitzungstag: 26. Jänner 1981 Sitzungsort: Gemeindeamt - Sitzungssaal Namen der Stadtrats anwesend Gemeinderats Mitglieder*) abwesend Abwesenheitsgrund Vorsitzender: Erich Jussel GV Erich Gabriel j P r i v a t a n g e l . M a g . Helmut Amann dienstl. verh. Bruno Salzmann Niederschriftführer: Siegfried Jenni Begle Reinold Dr. Erwin Sonderegger Elmar Kalb Friedrich Walter Alfons Matt Ing. Siegfried Stähele Walter Amann Roland Lässer Albert Hartmann Josef Mähr Otto Dorn Otto Bont Anton Bickel Franz Rauch Alois Ehrenberger Ing. Hans Amann Werner Dingler Beschlußfähigkeit im Sinne Art. 47(2) - 47(3) GO**) war—nklrt—gegeben. 1 -*) *) ev. auch zugezogene Sachverständige, Auskunftspersonen etc. **) Nichtzutreffendes streichen Kova-Druck 024/032 (früher 1074) (10 73) Kommunalschriften-Verlag J . Jehle, 8 München 34 — Postfach, Verlagshaus: Barer Straße 32; Tel. (0 89) 28 20 71 Tagesordnung Die Sitzung war öffentlich — riäbKÄfföärtüli —. Zu Punkt ~..7_~ wurde gemäß Art. 52, Abs. 2 G O die Öffentlichkeit ausgeschlossen. 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 6 . Sitzung vom 22.1 2.1 9 8o 2. Genehmigung der Niederschrift, über den Lokalaugenschein beim Arzthaus vom 12.1.1981 3. Beschlußfassung über die Abänderung der Müllabfuhrgebühren 4. Übernahme der anteilmäßigen Ausfallhaftung für Krediterhöhung Musikschule 5. Einleitung der Umlegung Quadern I 6 . Aufhebung des Gemeindevertretungsbeschlußes vom 14.6.76 Pkt. 5 der Tagesordnung (Kreuzung Frommengärsch) 7. Berichte 8. Anfragenbeantwortung GEMEINDEAMT SCHLINS Bezirk Feldkirch (Vorarlberg) 6824 Schlins, den Zahl: Betrifft: 2. Februar 1981 Fernruf Schlins (05524) 9317 Spar- und Darlehenskasse Schlins D 19 Postsparkassenkonto Wien 5641 Sparkasse der Stadt Feldkirch 1258 Verhandlungsschrift über die am M o n t a g , 26.1.1981 um 20 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 7. der Gemeindevertretung S i t z u n g Schlins. Anwesend: Bürgerm. Erich Jussel als V o r s i t z e n d e r , V i z e b r g m . Albert H a r t m a n n , die Gemeinderäte Reinold Begle, Ing. Hans Amann und D r . Erwin Sonderegger sowie 10 Gemeindevertreter und die Ersatzleute Roland Lässer, Otto Dorn und Werner Dingler Entsch. abwesend: GV Erich G a b r i e l , M a g . Helmut Amann und Bruno Salzmann Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladungen zur 7. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. E r l e d i g u n g e n 1. Die Verhandlungsschrift der 6 . Sitzung vom 22.12.80 wird genehmigt. Jene Teile einer V e r h a n d l u n g s s c h r i f t , welche von allgemeinem Interesse sind, sollten in ungekürzter Form auch im Gemeindeblatt verlautbart w e r d e n . 2. Der Niederschrift über den Lokalaugenschein beim Arzthaus vom 12.1.81 wird unter Berücksichtigung folgender Punkte die Zustimmung erteilt. a) GR Ing. Hans Amann war von der Gemeindevertretung für diesen Lokalaugenschein nicht b e s t e l l t . Dieser Name ist daher in der genannten Niederschrift zu streichen. b) Ergänzend zu Punkt "B" wird festgehalten, daß bereits vor dem Lokalaugenschein mit der ausführenden Firma der Termin "Frühjahr 1981" vereinbart worden ist. Die Abfallgebühren gem. § 6 (3) der Abfallordnung werden mit Wirksamkeit vom 1.1.1981 wie folgt festgesetzt: Einpersonenhaushalt S 16,- monatlich Mehrpersonenhaushalt S 32,- 11 Zuschlag für weiteren Eimer S 16,- 11 Betriebs-Eimer S 32,- 11 Container 120 Liter 76,- »» s 220 " s 1137,800 "M 20,- pro Entleerun s 160,1 100 s Müllsäcke 60 " 11," pro Stück s 30,Eigenabfuhr pro m3 s In den vorgenannten Gebührensätzen sind 8 % Mehrwertsteuer sowie die Sperrgutabfuhr (2 x jährlich) inbegriffen. T 1 IT »1 4. Die Gemeinde Schlins lehnt die seitens der Musikschule Walgau beantragte anteilmäßige Erhöhung der Ausfallhaftung für einen Kontokorrentkredit von 2 M i l l . Schilling ab und wünscht eine Änderung des Zahlungsmodus d a h i n g e h e n d , daß Teilzahlungen in kürzeren Zeitabständen von den Gemeinden eingefordert w e r d e n , damit Zinseinsparungen möglich sind. 5. Die Beschlußfassung über die Einleitung des Verfahrens auf Umlegung der oberen Quaderngrundstücke wird vertagt. Mit dem Landeswasserbauamt sind vorher die offenen Fragen bezüglich des angrenzenden Vermülsbaches noch a b z u k l ä r e n . 6. In bezug auf den Ausbau der Kreuzung Frommengärsch wird die Aufhebung des Gemeindevertretungsbeschlusses vom 14.6.76 bis zur Vorlage eines Alternativprojektes ausgesetzt. 7. Berichte des Vorsitzenden: a) Die ÖBB haben neuerlich den Vorschlag auf Abtrag des Bahnhaltestellengebäudes und an dessen Stelle die Errichtung eines Unterstandes unterbreitet. Die Gemeindevertretung ist der A n s i c h t , daß das bestehende Gebäude jedenfalls bis zum zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke Lindau-Bludenz erhalten bleiben s o l l , damit ein besserer Schutz für die Bahnbenützer gewährleistet ist. b) Im Zusammenhang mit den noch offenen Fragen bezüglich Grundstücks- bezw. Gehsteigangelegenheit Firma Lorünser wird das Schreiben der genannten Firma vom 14.1.1981 sowie die Rechtsauskunft D r . Follner vom 22.1.81 vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht. In dieser Sache soll der Gemeindevorstand weitere Verhandlungen führen. c) Über die am vergangenen Dienstag im Hotel Krone abgehaltene Mitgliederversammlung des Abwasserverbandes Walgau wird b e r i c h t e t . Zu Besichtigungen von Kläranlagen sollen künftig auch die damit befaßten GemeindeVertreter eingeladen werden. 8. Anfragenbeantwortung: a) Mancherorts soll auf bessere Splittstreuung mehr geachtet w e r d e n . b) Durch Aufnahme der Betriebstätigkeit im neuen Schlossereizubau auf Gp. 546/2 sind vermehrt Lärmstörungen aufgetreten. Es soll erhoben w e r d e n , ob die erforderliche Benützungsbewilligung durch die Bezirkshauptmannschaft bereits erteilt worden i s t . c) Die Grundtauschangelegenheit lt. Beschluß vom 20. 10.80, Punkt 3, soll in der nächsten GemeindeVertretungssitzung nochmals behandelt w e r d e n . d) Die Einladungen zu den Gemeindevertretungssitzungen werden künftig gleichzeitig auch den ersten Ersatzleuten zugestellt. Schluß der Sitzung um 22,35 Uhr Der Bürgermeister:
  1. schlinsvertretung
19810921_GVE000 Schlins 21.09.1981 13.06.2021, 02:20 SITZUNG Sitzungstag: 21.September 1981 Sitzungsort: Gemeindeamt-Sitzungssaal Namen der Stadtrats Gemeinderats Mitglieder*) abwesend anwesend Abwesenheitsgrund Vorsitzender: Vizebrgm. Albert Hartmann Niederschriftführer: Siegfried Jenni Brgm. Erich Jussel GV Friedrich Walter Bruno Salzmann krank dienstlich verhindert I! Dr. Erwin Sonderegger Reinold Begle Elmar Kalb Alfons- Matt Ing. Siegfried Stähele Erich Gabriel Walter Amann Roland Lässer Josef Mähr Mag. Helmut Amann Otto Bont Anton Bickel Franz Rauch Alois Ehrenberger Erich Galehr Ing. Hans Amann Werner Dingler Beschlußfähigkeit im Sinne Art. 47(2) - 47(3) GO**) war — nicht — gegeben.**) *) ev. auch zugezogene Sachverständige, Auskunftspersonen etc. **) Nichtzutreffendes streichen Kova-Druck 024/032 (früher 1074) (10 73) Kommunalschriften-Verlag J. Jehle, 8 München 34 — Postfach, Verlagshaus: Barer Straße 32; Tel. (0 89) 28 20 71 Tagesordnung Die Sitzung war öffentlich Zu Punkt n&KtXSflfeXtfiä _ _ _ _ _ wurde gemäß Art. 52, Abs. 2 G O die Öffentlichkeit ausgeschlossen. 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 14. Sitzung der Gemeindevertretung vom 31.8.1981 2. Vergabe der Baumeisterarbeiten - Bauhof 3. Vergabe von Lieferungen und Leistungen a) Brückengeländer Eichengasse b) Beleuchtung Eichengasse 4. Kreuzung Frommengärsch: a) Aufhebung des bestehenden Beschlusses über den derzeit beschlossenen Plan b) Beschlußfassung über eine neue Straßenführung c) Beschlußfassung über Gehsteigführung und Zebrastreifen d) Vergabe der Planung und Ausschreibung 5. Festsetzung der Eintrittspreise Hallenbad 6. Berichte 7. Allfälliges Sachverständiger Ing. Steinhauser steht für Auskünfte während der Sitzung zur Verfügung. GEMEINDEAMT SCHLINS Bezirk Feldkirch (Vorarlberg) 6 8 2 4 Schlins d e n 28.9.1981 Fernruf Schlins (0 5524) 9317 Spar- und Darlehenskasse Sdilins D 19 Postsparkassenkonto Wien £641 Zahl: Sparkasse der Stadt Feldkirch 1258 Betrifft: Verhandlungsschrift über die am Montag, 21.9.1981 um 20 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 15. S i t z u n g der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Vizebrgm. Albert Hartmann als Vorsitzender, die Gem.Räte Reinold Begle, Ing. Hans Amann und Dr. Erwin Sonderegger sowie 11 GemeindeVertreter und die Ersatzleute Roland Lässer, Erich Galehr und Werner Dingler Als Sachverständiger zu Pkt. 2 - 4 Ing. Steinhauser Entsch. abwesend: Brgm. Erich Jussel, GV Friedrich Walter und Bruno Sa1zmann Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladungen zur 15. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. E r l e d i g u n g e n 1. Die Verhandlungsschrift der 14. Sitzung vom 31.8.1981 wird genehmigt. 2. Das Offert der Firma Hans Wucher, Ludesch, über die Baumeisterarbeiten für die Errichtung eines Bauhofes auf Gp. 874/3 wird als zeitgerecht eingebracht miteinbezogen. Die genannte Firma wird mit der Ausführung dieser Arbeiten um S 539369,74 ink. MWSt. beauftragt. Einstimmiger Beschluß. 3. Die Arbeitsvergaben zur Errichtung des Brückengeländers und uer Straßenbeleuchtung in der "Verlängerung Eichengasse" werden dem Gemeindevorstand übertragen. 4. KREUZUNG FROMMENGÄRSCH: Der Vorsitzende erläutert den vorliegenden Entwurf über den Kreuzungsausbau. Nach eingehender Debatte werden folgende Beschlüsse gefaßt: a) Der Gemeindevertretungsbeschluß vom 14.6.1976, Pkt. 5, wonach die Kreuzung im Sinne des Planes vom 16.1.73 der Straßenplanungsstelle Bregenz ausgeführt werden sollte, wird aufgehoben. Stimmenverhältnis 10:8 (ÖVP). b) Der TO-Punkt bezüglich Beschlußfassung über eine neue Straßenführung wird ersatzlos gestrichen. Stimmenverhältnis 10:8 (Unabhängige und FPÖ sowie Franz Rauch und Erich Galehr von der SPÖ) . c) Für die weitere Planung werden folgende Gehsteigführungen beschlossen: Ab Feuerwehrhaus durchgehend bis zum Gasthaus Hirschen ab Metzgerei bis zur Grundparzelle 515/2 (Raika) - ab St. Anna-Kapelle bis zum Haus Hauptstraße 8 inkl. einer Busbucht (alles Vorgenannte nach Variante 4) - ein Gehweg ab ZeSyntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight brastreifen bei der Linde in einem Abstand von ca 4,- m nördlich an der St.Anna-Kapelle vorbeiführend - ein Gehsteig ab Kreuzungsbereich bis zum Gasthaus Hecht (südlich der Walgaustraße). Die östliche Gehsteigführung entlang der Bahnhofstraße sowie die Anordnung des Zebrastreifens in dieser Straße erfolgt nach der Beilage zur Tagesordnung. Die Breite aller Gehsteige soll möglichst 1,50 m betragen. d) Die Planung wird Ing. Manfred Steinhauser übertragen. 5. Hallenbad Eintrittspreise: Die Gebarung über die Benützung des Hallenbades in der Saison 1980/81 wird bekanntgegeben. Es werden Vergleichswerte über die Eintrittspreise von anderen Bädern für die Beratung zur Festlegung der Eintrittspreise aufgezeigt. Die Öffnungszeiten bleiben auch in der kommenden Saison unverändert. Es wird einstimmig beschlossen, die Eintrittspreise für Hallenbad und Sauna beizubehalten. Die Halb- und Vollsaisonkarten werden wegen Bedarfsmangel aufgelassen. Die Volksschüler können das Hallenbad im Rahmen des Unterrichtes weiterhin kostenlos benützen. Für eine stärkere Auslastung des Hallenbades und der Sauna sollen entsprechende Schritte unternommen werden. 6. Berichte des Vorsitzenden: a) Frau Maria Tiefentaler, Töbelegasse 12, wurde zum neunzigsten Geburtstag gratuliert und ein Präsent überreicht . b) Verschiedene defekte Wasserleitungen sowie der Hydrant beim Haus Gurtgasse 2 wurden instandgesetzt. Beim Hausanschluß Quadernstraße 11 soll bei einem neuerlichen Wasseraustritt eine Leitungserneuerung erwogen werden. c) Teerbeläge wurden in letzter Zeit auf der Verlängerung Eichengasse und in der Sackgasse zu den Häusern Nr. 43 bis 51 in der Landstraße aufgebracht. Die E-Werkstraße erhielt lt. Vereinbarung mit dem Abwasserverband eine neue Teerauflage im Zuge der Fertigstellung des Verbandssammlers. d) Die Sanierung der WC-Anlagen in der Volksschule konnte rechtzeitig abgeschlossen werden. Die Abnahme der Arbeiten ist noch zu bewerkstelligen. e) Über den Ölunfall bei der Fa. Lorünser wird berichtet. f) Das Finanzamt hat die Buch- und Betriebsprüfung über die Gemeindegebarung abgeschlossen. 7. Allfälliges: a) Es wird angeregt, über eine evtl. Vermietung des Heinzlehauses an eine Jungfamilie Überlegungen anstellen zu wollen. b) Die Kanaldeckel in der Sackgasse zu den Häusern Landstraße 43 - 51 wurden nicht niveaugleich eingeteert. c) Über straßenpolizeiliche Maßnahmen im Zusammenhang mit der Aufstellung von Verkehrszeichen und Anbringung von Straßenmarkierungen in der Eichengasse wird diskutiert. Schluß der Sitzung um 0,05 Uhr Der Schriftführer: Der Vizebürgermeister:
  1. schlinsvertretung
19800609_GVE001 Schlins 09.06.1980 13.06.2021, 02:19 GEMEINDEAMT SCHLINS Bezirk Feldkirch (Vorarlberg) 6824 Schlins, den Zahl: Betrifft: 12. Juni 1980 Fernruf Schlins (05524) 9317 Spar- und Darlehenskasse Sdilins D 19 Postsporkassenkonto Wien 5641 Sparkasse der Stadt Feldkirch 1258 Verhandlungsschrift über die am Montag, 9.6.1980 um 20 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 1. S i t z u n g der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Bürgerm. Erich Jussel als Vorsitzender, Vizebürgerm. Albert Hartmann, die Gemeinderäte Reinold Begle, Ing. Hans Amann und Dr. Erwin Sonderegger sowie 10 Gemeindevertreter und die Ersatzleute Erich Galehr, Eugenia Gantner und Ing. Albert Amann Entsch. abwesend: GV Anton Bickel, Alois Ehrenberger und Mag. Helmut Amann Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladungen zur 1. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Die vorgenannten Ersatzleute legen das Gelöbnis gem. § 32 des Gemeindegesetzes ab. E r l e d i g u n g e n 1. Zum Schriftführer wird gem.Sekr. Siegfried Jenni bestellt. 2. Die Verhandlungsschrift der 38. Sitzung vom 31.3.1980 wird mit 13 : 5 Stimmen genehmigt. 3. Die Genehmigung der Niederschrift der konstituierenden Sitzung vom 12.5.198o erfolgt einstimmig. 4. Es werden folgende Vertreter in die verschiedenen Gremien und Unterausschüsse entsandt: a) Prüfungsausschuß gern § 47 GG Mitglieder: Elmar Kalb, Erich Gabriel, Josef Mähr, Anton Bickel, Bruno Salzmann Ersatz: Roland Lässer, Erich Parisse, Otto Dorn, Alois Ehrenberger, Peter Schmid Obmann: Elmar Kalb Obm.Stellv.: Erich Gabriel b) Urkundenfertiger gem. § 64 GG Brgm. Erich Jussel, GR Dr. Erwin Sonderegger, GV Otto Bont, GV Bruno Salzmann Ersatz: Vizebrgm. Albert Hartmann, GR Ing. Hans Amann, GV Ing. Siegfried Stähele, GV Franz Rauch c) Grundverkehrs-Ortskommission (Vorschlag an den Vorsitzenden Mitglieder: Brgm. Erich Jussel (kraft Gesetz), Josef Rauch, Peter Ammann, Alfred Muther Ersatz: Adalbert Fischer, Josef Müller, Alois Bischof d) Einschätzbeirat gem. § 7 Fremdenverkehrsgesetz: Brgm. Erich Jussel (kraft Gesetz) , Josef Erne, Elmar Mähr, Anna Maier, Adolf Voppichler e) Abgabenkommission gem. § 13 AbgVG.: Mitglieder: Dr. Erwin Sonderegger, Alfons Matt, Anton Bickel, Bruno Salzmann Ersatz: Norbert Lampert, Werner Sonderegger, Erich Galehr, Ing. Albert Amann, Edwin Bickel Vorsitzender: Bruno Salzmann Vors.Stellv.: Anton Bickel f) Kommission für die Anlegung der Geschworenen- und Schöffenlisten gem. § 5, BGBl.Nr. 1 35/1 946 Der Antrag der Unabhängigen, daß diese Kommission erst bei Bedarf gewählt werden soll, wird mit 14 : 4 Stimmen abgelehnt. Es werden gewählt: Vorsitzender: Brgm. Erich Jussel (kraft Gesetz) Vertrauensp.: Erich Gabriel, Konrad Jakob, Alois Ehrenberger, Otto Dorn, Ing. Hans Amann g) Regionalplanungsgemeinschaft: Vertr.d.Gem. Erich Jussel, Ing. Siegfried Stähele, Elmar Rauch Ersatz: Norbert Lampert, Franz Rauch, Mag. Helmut Amann h) Abwasserverband Region Walgau: Vertr.d.Gem.: Dr. Erwin Sonderegger, Erich Jussel, Ing. Hans Amann Ersatz: Alois Bischof, Mag. Helmut Amann, Werner Dingler i) Musikschule Walgau: Vertr.d.Gem.: Paul Müller, Eugenia Gantner, Reinhard Gassner j) Verkehrsverband Vlbg. Oberland: Vertr.d.Gem.: Erich Jussel, Obmann des Verkehrsvereines k) Verkehrsverein Schlins: Vertr.d.Gem.: Karlheinz Collini, Eugenia Gantner 1) Bauausschuß: Der Vorschlag der koalierenden Fraktionen, die Arbeitsausschüsse im Verhältnis 2 - 1 - 1 - 1 zu besetzen, wird von der ÖVP abgelehnt. Der Antrag auf Entsendung von 9 Mitgliedern wird mit 10 : 8 (ÖVP) Stimmen angenommen. Mitglieder: Walter Amann, Ing. Siegfried Stähele, Alois Altstätter, Alois Bischof, Albert Hartmann, Ing. Albert Amann, Franz Rauch, Erich Galehr, Werner Dingler Ersatz: Vinzenz Bernhart, Norbert Plattner, Josef Reichart, Otto Gabriel, Mag. Helmut Amann, Otto Bont, Alois Ehrenberger, Karl Madiener, Peter Schmid Obmann: Franz Rauch Obm.Stellv.: Albert Hartmann m) Versorgung und Entsorgung: Mitglieder: Elmar Kalb, Konrad Jakob, Norbert Plattner Erich Gabriel, Otto Dorn, Ing. Albert Amann, Alois Ehrenberger, Anton BiSyntax Warning: Invalid Font Weight ckel, Ing. Hans Amann Ersatz: Hubert Dorn, Alois Altstätter, Elmar Rauch, Vinzenz Bernhart, Otto Bont, Josef Mähr, Erich Galehr, Karl Madiener, Edwin Bickel, Obmann: Ing. Hans Amann Obm.Stellv.: Alois Ehrenberger Der Antrag, daß derzeit keine weiteren Arbeitsausschüsse gebildet werden sollen, wird mit 10 : 8 (ÖVP) Stimmen angenommen . Der Tennisclub Schlins hat um einen finanziellen Beitrag von S 700.000," sowie um eine Darlehenshaftung für S 5oo.ooo,zur Errichtung von Tennis anlagen angesucht. Der Gemeindevorstand hat in der Sitzung vom 2.6.8o diese Angelegenheit behandelt und als Antrag an die Gemeindevertretung die Übernahme des Hälfteanteiles an den Baukosten, jedoch höchstens S 500.000,-, befürwortet. Während der Debatte werden Anregungen in Bezug auf Mitspracherecht der Gemeinde vorgebracht. Vor der Beschlußfassung über Beitragsleistungen sollen genauere Unterlagen erarbeitet werden, worin auch die manuellen Eigenleistungen des Tennisclubs angeführt werden sollen. Schließlich wird die Vertagung dieses TO-Punktes mit 9 : 8 (ÖVP) Stimmen beschlossen. Bruno Salzmann erklärt sich als befangen. Grundverkäufe: a) An Helmut Tauss, Augarten 4 und Benedikt Mähr, Eichengasse 7, werden Teilstücke von je ca 640 m2 aus den Gp. 2858 und 2859 zur Errichtung von Eigenheimen verkauft. Der Preis ist nach bisheriger Gepflogenheit zu erstellen. Die Verkaufsbedingungen sind jenen anzugleichen, welche für die Grundstücke an der Landstraße verwendet wurden. Abstimmungsverhältnis 16 : 1. (Josef Mähr befangen) b) Mit den Kaufinteressenten für Betriebsgrundstücke Spiegl Max KG, Baustoffe, Schlins und Friedrich Amann, Steuertechnik, Feldkirch - soll eine gemeinsame Aussprache über eine mögliche Teilung der Gp. 874/43 geführt werden. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Preisfrage sowie die übrigen Verkaufsbedingungen zu klären. Der Antrag auf Vertagung dieses TO-Punktes wird mit 1 7 : 1 Stimmen angenommen. Berichte des Bürgermeisters: a) Am 22.5.80 fand die Kollaudierung des Wiesenbaches, II. Bauabschnitt statt. Der Teilungsplan für diesen Streckenbereich liegt vor, sodaß die restlichen Grundablösebeträge ausgezahlt werden können. b) Die Bevölkerung soll über eine mögliche Verbauung der Gp. 2855 mit 4962 m2 durch die Vogewosi informiert werden. c) Für die Bepflanzung beim Sporthaus und bei der Kreuzung Walgaustraße/Jagdbergstraße liegen Pläne und Preisunterlagen vor. d) Von der Verzinkerei Zimmermann sollen 10 Mülleimer 55 angeschafft werden. l e) Für einige Häuser sind neue Straßenbenennungen festzulegen. Der Bürgermeister soll hierüber mit den Betroffenen Gespräche führen. f) Als Bausachverständiger wird künftig Ing. Manfred Steinhauser, Bludenz, zur Verfügung stehen. 8. Anfragenbeantwortung: Anfragen und Anregungen werden vorgebracht über die weitere Beaufsichtigung des Müllplatzes, Sanierung des Vorplatzes beim Postgebäude, Anbringung einer Markierung bei der Stoptafel in der Kreuzstraße, Ausbesserung des Belages bei der Brücke in der E-Werkstraße, Instandsetzung des Weges entlang des Wiesenbaches und über die mangelnde Sauberhaltung der Außenanlagen beim Haltestellengebäude Schlins. Schluß der Sitzung um 22,25 Uhr Der Schriftführer: Der Bürgermeister:
  1. schlinsvertretung
19791217_GVE036 Schlins 17.12.1979 13.06.2021, 02:18 -0- 36. SITZUNG Sitzungstag: 17. Dezember 1979 Sitzungsort: Gemeindeamt-Sitzungssaal anwesend abwesend Abwesenheitsgrund Vorsitzender: Elmar Kalb Otto Erne Dienst Niederschriftführer: Siegfried Jenni Friedrich Walter Anton Büchel Dr. Erwin Sonderegger Benno Dorn Reinold Begle Ernst Jussel Elmar Rauch Adalbert Fischer Erich Gabriel Walter Amann Rudolf Matt Ing. Siegfried Stähele Friedrich Kraczmer Fritz Amann Reinhold Oberscheider Ing. Johann Amann Bruno Salzmann -00- Tagesordnung 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 35. Sitzung 2. Berichte des Vorsitzenden 3. Beschlußfassung über den Nachtragsvoranschlag 1979 4. Beschlußfassung über die Abänderung der Müllabfuhrgebühren 5. Bericht zur finanziellen Lage der Gemeinde 6. Beschlußfassung über den Voranschlag 1980 7. Anfragenbeantwortung -1- GEMEINDEAMT SCHLINS Verhandlungsschrift über die am Montag, 17.12.1979 um 20 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes stattgefundene 36. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Bürgerm. Elmar Kalb als Vorsitzender, Vizebürgerm. Friedrich Walter, die Gemeinderäte Anton Büchel, Dr. Erwin Sonderegger und Friedrich Kraczmer sowie 12 Gemeindevertreter und der Ersatzmann Ing. Siegfried Stähele Entsch. abwesend: GV Otto Erne Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladungen zur 36. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Erledigungen 1. Die Verhandlungsschrift der 35. Sitzung vom 26.11.79 wird genehmigt. 2. Berichte und Informationen: a) Der Jagdausschuß hat in seiner Sitzung vom 12.12.1979 beschlossen, die Genossenschaftsjagd im Wege einer öffentlichen Versteigerung auf die Dauer von sechs Jahren zu vergeben. In den ersten drei Jahren der Jagdperiode soll der Pachtschilling einbehalten werden. b) An Frau Augusta Ammann ist bezüglich Kaufinteresse am Wohnhaus Bahnhofstraße 2 ein Schreiben gerichtet worden. c) Vor kurzem fand in Düns die wasserrechtliche Verhandlung über die Errichtung der Ortskanalisation statt. Dabei wurde seitens der Gemeinde Schlins die Frage betreffs Kostentragung für evtl. zusätzliche Investitionen und Erhaltungsmaßnahmen an die Unterlieger angeschnitten. 3. Der Nachtragsvoranschlag für das Haushaltsjahr 1979 wird einstimmig genehmigt. Erfolgsgebarung Vermögensgebarung Einnahmen: Ausgaben: S 23.000,S 30.000,S 53.000,- S 338.000,S 35.000,S 373.000,- S 320000,S 373000,- S 373000,- Die Bedeckung erfolgt durch Mehreinnahmen bei den HSt. 842/829 und 842/870 -2- 4. Auf Antrag des Gemeindevorstandes wird eine Verordnung über die Änderung der Abfallordnung einstimmig beschlossen. Derzufolge gelten ab 1.1.1980 folgende Gebührensätze: Einpersonenhaushalt Mehrpersonenhaushalt Zuschlag für Zusatzeimer (nur Privathaushalte) Betriebe Eigenabfuhren (Betriebe und Private) Müllsäcke Container 800 l Container 800 l (Gaisbühel) Container 120 l Container 220 l S 14,- pro Monat S 27,- pro Monat S 14,- pro Monat S 27,- pro Eimer u. Monat S 17,- pro m3 S 8,50 pro Stück S 93,- pro Entleerung S 115,- pro Entleerung S 59,- pro Monat S 108,- pro Monat In den vorg. Gebührensätzen sind 8 % Mehrwertsteuer sowie die Sperrgutabfuhr (2 x jährlich) enthalten. Für alle übrigen Abgaben und Beiträge bleiben die Sätze unverändert. 5. Bürgermeister Kalb bringt einen Bericht über die finanzielle Lage der Gemeinde zur Kenntnis. Das Jahr 1979 brachte keine unvorhergesehenen Bewegungen. Nach der letztjährigen Fertigstellung von Arzthaus, Sporthaus und Hallenbad war die Bautätigkeit im laufenden Jahre wesentlich geringer und bezog sich neben der Fertigstellung der Wiesenbachregulierung auf Erhaltungs- und Verbesserungsarbeiten an Gebäuden und Straßen. Die beiden großen Vorhaben - Verlängerung Eichengasse und Hochbehälterbau - konnten nicht verwirklicht werden und scheinen daher im neuen Voranschlag wieder auf. Die derzeitige Finanzlage der Gemeinde ist durch jährliche Fixausgaben von ca 9 Mill. Schilling charakterisiert, denen Einnahmen von ca 10,2 Mill. Schilling gegenüberstehen. Für echte Investitionen stehen also ca 1,2 Mill. S zur Verfügung. Der Dank des Bürgermeisters gilt allen Steuerzahlern, deren Leistungen so sorgfältig wie möglich eingesetzt und verwaltet werden müssen, damit keine Steuermüdigkeit auftritt. 6. Feststellung des Voranschlages 1980 Zur Erledigung dieses TO-Punktes wird der Vorsitz an den Vizebürgermeister Friedrich Walter übertragen, über den vom Gemeindevorstand ausgearbeiteten Voranschlagsentwurf wird gruppenweise beraten und abgestimmt. Im Unterabschnitt 810 (Wasserversorgung) werden Umgruppierungen bei den Einnahmen der Vermögensgebarung vorgenommen. Die Gruppe 8 wird mit den Stimmen der ÖVP und FPÖ beschlossen (15:3). Alle übrigen Gruppen erfahren einhellige Annahme. Die Genehmigung des gesamten Voranschlages erfolgt einstimmig: -3- Erfolgsgebarung Vermögensgebarung Haushaltsgebarung Gebarungsabgang aus 1978 Entnahme aus Kassabeständen Ausgleich Einnahmen: Ausgaben: S 9.635.000,S 1.785.000,S 11.420.000,- S 7.801.000,S 2.343.000,S 10.144.000,- Die Gemeindeabgaben und -beiträge werden nach den auf Seite 3 des Voranschlages angegebenen Sätzen erhoben. 7. Vizebürgermeister Friedrich Walter dankt namens der ÖVP-Fraktion dem Bürgermeister und allen seinen Mitarbeitern für die geleistete Arbeit im Jahre 1979. Wenn manche Einzelwünsche nicht erfüllt werden konnten, weil das Gesamtinteresse im Vordergrund stand, so war die getane Arbeit trotzdem ein voller Erfolg. Ihnen und ihren Familien wünscht er gesegnete Weihnachten sowie viel Freude, Gesundheit und Zufriedenheit für das kommende Jahr 1980. Die Sprecher der anderen Fraktionen schließen sich diesen Wünschen an. Schluß der Sitzung um 22.40 Uhr. Der Schriftführer: Der Bürgermeister:
  1. schlinsvertretung
19790423_GVE032 Schlins 23.04.1979 13.06.2021, 02:17 -0- 32. SITZUNG Sitzungstag: 23. April 1979 Sitzungsort: Gemeindeamt-Sitzungssaal anwesend abwesend Abwesenheitsgrund Vorsitzender: Elmar Kalb Walter Amann Erich Gabriel krank verhindert Niederschriftführer: Siegfried Jenni Friedrich Walter Anton Büchel Dr. Erwin Sonderegger Benno Dörn Reinold Begle Elmar Rauch Ernst Jussel Otto Erne Rudolf Matt Ing. Siegfried Stähele Friedrich. Kraczmer Reinhold Oberscheider Fritz Amann Ing. Hans Amann Bruno Salzmann -00- Tagesordnung wurde gemäß Art. 52, Abs. 2 GO die Öffentlichkeit ausgeschlossen. 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 31. Sitzung 2. Vorlage von Gesetzesbeschlüssen des Vlbg. Landtages a) Änderung des Pflichtschulzeitgesetzes b) Änderung des Landtagswahlgesetzes c) Änderung des Gemeindewahlgesetzes 3. Stellungnahme zur Schulsprengeleinteilung 4. Beteiligung der Gemeinde an der Altreifenbeseitigung 5. Einleitung der Umlegung "Beim Kirchplatz" 6. Vergabe von Leistungen (Sportplatzerweiterung) 7. Behandlung des Ansuchens um Kauf des Hauses Schulgasse 20 8. Ansuchen der Fischereigesellschaft um Verlängerung der Pacht 9. Berichte des Vorsitzenden 10. Anfragenbeantwortung -1- Verhandlungsschrift über die am Montag, 23.4.1979 um 20 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes stattgefundene 32. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Bürgerm. Elmar Kalb als Vorsitzender, Vizebrgm. Friedrich Walter, die Gemeinderäte Anton Büchel, Dr. Erwin Sonderegger und Friedrich Kraczmer sowie 11. Gemeindevertreter und der Ersatzmann Ing. Siegfried Stähele Entsch. abwesend: GV Walter Amann und Erich Gabriel Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladungen zur 32. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Erledigungen 1. Die Verhandlungsschrift der 31. Sitzung vom 21.12.78 wird genehmigt. 2. Über die nachstehenden Gesetzesbeschlüsse des Vlbg. Landtages werden keine Volksabstimmungen verlangt: a) Änderung des Pflichtschulzeitgesetzes b) Änderung des Landtagswahlgesetzes c) Änderung des Gemeindewahlgesetzes. 3. Den Verordnungsentwürfen der Vlbg. Landesregierung zur Einteilung der Schulsprengel wird zugestimmt. Somit wird Schlins folgenden Pflichtsprengeln zugeteilt: Volksschule Schlins, Hauptschule Satteins, Polytechnischer Lehrgang Feldkirch, Allgemeine Landessonderschule Jupident; Berechtigungssprengel für Landes-Sonderschule für sprachgestörte Kinder Schlins. Im Schuljahr 1979/80 werden die Schüler der 4-. Klasse noch die Hauptschule in Nenzing besuchen. 4. Die Gemeinde Schlins beteiligt sich an der landeseinheitlichen Aktion zur Beseitigung von Altreifen auf die Dauer von 5 Jahren. Sie leistet an den Gemeindeverband den empfohlenen Beitrag von S 2,- pro Einwohner und Jahr. 5. Beim Amt der Landesregierung wird ein Antrag auf Durchführung des Umlegungsverfahrens "Beim Kirchplatz" (für das Gebiet westlich des Burgweges – Greußing / Nigsch / Sever) gestellt. Die Umlegung umfaßt eine Fläche von ca 2 Hektar. -2- 6. Die Gemeinde Schlins beteiligt sich an der Ableitung der Hangwässer, an der Erweiterung des Sportplatzes und den notwendigen Nebenarbeiten mit 1/3 der auflaufenden Kosten, entsprechend dem Angebot der Fa. Wucher an das Amt der Vlbg. Landesregierung. Stimmenverhältnis 14 : 3 (SPÖ). 7. Über das Ansuchen der Familien Dona um käuflichen Erwerb des gemeindeeigenen Wohnhauses Schulgasse 20 wird sehr eingehend und sachlich beraten. Der Antrag auf Durchführung einer schriftlichen Abstimmung bleibt in der Minderheit. Die Gemeindevertretung lehnt einhellig den Verkauf dieses Objektes mit der Begründung ab, daß hiedurch eine Zerstückelung und Wertminderung des gesamten Areals bei der Volksschule eintreten würde. 8. Die Erledigung des Ansuchens des Fischervereines Schlins um Verlängerung der Fischereipacht wird vertagt, da ein weiterer Interessent bekannt ist. Bis zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung werden Untersuchungen darüber angestellt, in welcher Form eine Verpachtung erfolgen kann, damit Ortsansäßigen auch weiterhin der Angelsport ermöglicht wird. 9. Berichte des Vorsitzenden: a) Vorige Woche fanden die wasserrechtlichen Verhandlungen für den Bau des Walgaukraftwerkes statt. Die hiezu abgegebene Stellungnahme der Gemeinde wird zur Kenntnis gebracht. b) Am 22.3.79 fand die Bauübergabe für die Rheintalautobahn Abschnitt "Walgau" statt. Der Materialtransport wird innerhalb der Autobahntrasse durchgeführt. Die Aufforstung des Lärmschutzgürtels ist im wesentlichen abgeschlossen. c) Für das Abfallrottewerk Oberland haben 5 Firmen nunmehr ein zweites Mal Angebote überreicht. Ein Anbieter, das Liebherr-Werk Nenzing, hat sein Projekt den Bürgermeistern im Rahmen einer Werksbesichtigung vorgestellt. d) Das Arbeitsinspektorat hat bei der Firma Lorünser Leichtmetallwerk eine sicherheitstechnische Überprüfung durchgeführt. e) Bei der neuen Wiesenbachbrücke an der Walgaustraße wurden mehrere Leerverrohrungen für verschiedene Anschlußmöglichkeiten vorgesehen. f) Vom Büro Dipl. Ing. Peter Adler wurde das Projekt für die Erweiterung der Wasserversorgung vorgelegt. g) Die Gesamtbaukosten für das Arzthaus und Sporthaus werden bekanntgegeben. h) Verschiedene größere Wohnbauprojekte werden am Mittwoch, 25. April, an Ort und Stelle mit Dipl. Ing. Dünser von der Raumplanungsstelle besprochen. i) Als Vorstufe zur Planung einer Mehrzweckhalle wurden am vergangenen Samstag Besichtigungen durchgeführt. Hiezu waren die Mitglieder des Kulturausschusses sowie Vertreter der Ortsvereine geladen. j) Auf Grund der Stellenausschreibung für den Kindergarten gingen 12 Bewerbungsschreiben ein. 10. Anfragenbeantwortung: a) Der Abflußquerschnitt des Hallenbades Jupident eignet sich nicht für eine Löschwasserversorgung. b) Die Wanderwege in Schlins geben zu keinen großen Bemängelungen Anlaß. Lediglich der Weg durch das Falschion soll im Bereich der Bludescher Grenze ausgebessert werden. c) Die Ableitung des Tribulanbaches ist an der Mündung im Vermülsbach verlandet und soll instandgesetzt werden. d) Weitere Anfragen betreffen die Anschlußmöglichkeiten an der Ortsantennenanlage, die Anbringung von diversen Geländern an Brücken und am Wiesenbach, die Verbreiterung der Brücke in der E-Werkstraße sowie die generelle Sperrung des Sportplatzes bei der Schule für Parkzwecke. Schluß der Sitzung um 22.50 Uhr Der Schriftführer: Der Bürgermeister:
  1. schlinsvertretung
19790627_GVE033 Schlins 27.06.1979 13.06.2021, 02:17 -0- 33. SITZUNG Sitzungstag: 27. Juni 1979 Sitzungsort: Gemeindeamt-Sitzungssaal anwesend Vorsitzender: Elmar Kalb Niederschriftführer: Siegfried Jenni Friedrich Walter Anton Büchel Dr. Erwin Sonderegger Benno Dörn Reinold Begle Elmar Rauch Ernst Jussel Ing. Siegfried Stähele Erich Gardin Josef Rauch Friedrich Kraczmer Reinhold Oberscheider Fritz Amann Ing. Hans Amann Bruno Salzmann abwesend Abwesenheitsgrund Otto Erne Walter Amann Rudolf Matt dienstlich dienstlich dienstlich -1- 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 32. Sitzung vom 23.4.79 2. Beschlußfassung über Kreditüberschreitungen und -übertragungen 3. Vorlage des Rechnungsabschlusses 1978 4. Bericht des Prüfungsausschusses 5. Beschlußfassung über den Rechnungsabschluß 1978 6. Gesetzesvorlagen des Vorarlberger Landtages a) Änderung des land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsgesetzes b) Landesforstgesetz c) Änderung des Landesbedienstetengesetzes d) Änderung des Gemeindebedienstetengesetzes 7. Übernahme einer Haftung für den Abwasserverband zu Gunsten des WWF 8. Verkauf von Nutzholz aus der Autobahntrasse 9. Verpachtung des Fischereirevieres Nr. 51 - Gießen 10. Erweiterung des Beschlusses vom 23.4.79 Punkt 5 11. Straßenpolizeiliche Verordnung (Fahrbeschränkung auf Feldweg) 12. Berichte des Vorsitzenden 13. Anfragenbeantwortung -1- Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 27.6.1979 um 20 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes stattgefundene 33. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Bürgerm. Elmar Kalb als Vorsitzender, Vizebrgm. Friedrich Walter, die Gemeinderäte Anton Büchel, Dr. Erwin Sonderegger und Friedrich Kraczmer sowie 10 Gemeindevertreter und die Ersatzleute Ing. Siegfried Stähele, Erich Gardin und Josef Rauch. Entsch. abwesend: GV Otto Erne, Walter Amann u. Rudolf Matt Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladungen zur 33- Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Erledigungen 1. Die Verhandlungsschrift der 32. Sitzung vom 23.4.79 wird genehmigt. 2. Die vorgelegten Kreditüberschreitungen (lt. Anhang) für das Haushaltsjahr 1978 in der Gesamthöhe von S 3.767.772,werden genehmigt. Die SPÖ-Fraktion ist gegen die Überschreitung bei der Voranschlagstelle 262/777 (Sporthaus). Die Bedeckung erfolgt durch Mehreinnahmen von S 1.053.000,und Minderausgaben von S 2.996.000,-. 3. Der Rechnungsabschluß 1978 konnte den Gemeindevertretern bereits am 23.4.79 übermittelt werden. Es war somit ausreichend Gelegenheit geboten, sich damit zu beschäftigen. Der Bericht des Prüfungsausschusses vom 2.5.1979 über die Kassagebarung und die Haushaltsrechnung 1978 wird einstimmig zur Kenntnis genommen. Für die genaue und übersichtliche Erstellung wird dem Gemeindekassier und dem Buchhalter der Dank ausgesprochen. 5. Die Haushaltsrechnung 1978 mit Einnahmen der Haushaltsgebarung Vortrag Gebarungsüberschuß 1976 Gesamteinnahmen Ausgaben der Haushaltsgebarung und einem Gebarungsabgang von wird einstimmig genehmigt. S S S S S 9.829.947,88 915.678,69 10.745.626,57 12.338.959,51 1.593.332,94 Die Vermögensaufstellung, in welcher der Gebarungsabgang durch Vermehrung des Reinvermögens mehr als nur abgedeckt ist, wird zur Kenntnis genommen. 6. Über die nachstehenden Gesetzesbeschlüsse des Vlbg. Landtages werden keine Volksabstimmungen verlangt: a) Änderung des land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsgesetzes b) Landesforstgesetz c) Änderung des Landesbedienstetengesetzes d) Änderung des Gemeindebedienstetengesetzes Bemängelt wird die zum Teil (Landesforstgesetz) sehr umständliche Formulierung von Gesetzesstellen, welche keineswegs der Rechtssicherheit dienen kann. 7. Die Gemeinde übernimmt die Haftung im Ausmaß von S 1,606.500, für ein Darlehen des Wasserwirtschaftsfonds zum Bau des Verbandssammlers I, Bauabschnitt 02 (Schlins-Satteins). 8. Der Firma Karl Mündle, Sägewerk, Satteins werden ca 120 fm Fi-Nutzholz aus der Abholzung der Autobahntrasse im Illwinkel zum Offertpreis von S 950,-/fm exkl. MWSt. verkauft. 9. Das Fischereirevier Nr. 51 - Gießen - wird zu den vom Gemeindevorstand beschlossenen und den Interessenten bekanntgegebenen Bedingungen um den offerierten jährlichen Pachtschilling von S 20.000,- auf die Dauer von 10 Jahren an den Fischerverein Schlins verpachtet. Stimmenverhältnis 13:4 (GV Ernst Jussel befangen). Ein weiterer Offertsteller hat Punkt 3) der gestellten Bedingungen nicht akzeptiert und konnte daher keine Berücksichtigung finden. 10. In Ergänzung des Beschlusses vom 23.4.79 Pkt. 5) werden auch die Grundparzellen Nr. 300/2, 299, 7/1 und 7/3 in die Umlegung "Beim Kirchplatz" miteinbezogen. 11. Auf dem Feldweg "Bildacker", Gp. 2757» wird auf der Strecke von Gp. 2316 (derzeitiges Ende der Asphaltierung) bis zur Gemeindegrenze Satteins ein Fahrverbot für alle Kraftfahrzeuge und Mopeds gemäß §§ 52/6c u. 52/8b der StVO verordnet. Ausgenommen von diesem Verbot sind Fahrzeuge für die landwirtschaftliche Nutzung. 12. Berichte des Vorsitzenden: a) Die Bestrebung zur Umlegung der Quaderngrundstücke muß als gescheitert betrachtet werden. Weitere Bemühungen seitens der Gemeinde werden erst dann unternommen, wenn mehr als die Hälfte der Grundeigentümer ihre Zustimmung erteilen. b) Das Telegraphenbauamt hat die Abnahme der Kabeltrasse entlang der Walgaustraße vorgenommen. Hiebei wurde festgestellt, daß die Aufräumung recht unterschiedlich erfolgt ist, und die Belagsarbeiten mancherorts nicht in Ordnung sind. -3– c) Die Wiesenbachregulierung ist abgeschlossen, sodaß in absehbarer Zeit die Kollaudierung durchgeführt werden d) Die Autobahnverwaltung beabsichtigt die Gewinnung von Schüttmaterial am Dafenshang. e) Entsprechende Absichten zu kleineren Umlegungen und Erschließungen bestehen an der Töbelegasse; beim Anwesen der Familien Büchel an der Quadernstraße, und bei den Langwiesen zwischen Bäckerei und Wiesenbach, 13. Anfragenbeantwortung: a) Aus verkehrstechnischen Gründen sind Ausbesserungen der Asphaltdecke in der Hauptstraße sowie die Sanierung der Wiesenbachbrücke in der E-Werkstraße dringend erforderlich. b) Beim Aasplatz soll eine neue Grube ausgehoben werden. c) In der Grundablösefrage "Verlängerung Eichengasse" und "Kreuzungsausbau Frommengärsch" haben sich keine neue Aspekte ergeben. Ob schließlich nach dem Straßengesetz vorgegangen werden soll, bleibt offen. Schluß der Sitzung um 22.13 Uhr Der Bürgermeister: [Anhang (3 angefügte graphische Seiten): „Kreditüberschreitungen im Jahre 1978“, datiert vom 27.6.1979]
  1. schlinsvertretung
19780626_GVE028 Schlins 26.06.1978 13.06.2021, 02:17 -0- 28. SITZUNG Sitzungstag: 26. Juni 1978 Sitzungsort: Gemeindeamt-Sitzungssaal anwesend abwesend Abwesenheitsgrund Vorsitzender: Elmar Kalb Adalbert Fischer Vergeßlichkeit Niederschriftführer: Siegfried Jenni Friedrich Walter Anton Büchel Dr. Erwin Sonderegger Benno Dörn Rudolf Matt Reinold Begle Ernst Jussel Otto Erne Erich Gabriel Walter Amann Elmar Rauch Ing. Siegfried Stähele Friedrich Kraczmer Reinhold Oberscheider Fritz Amann Ing. Hans Amann Bruno Salzmann -00- Tagesordnung 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 27* Sitzung vom 29*5*78 2. Beschlußfassung über Kreditüberschreitungen und Kreditübertragungen 3. Vorlage des Rechnungsabschlusses 1977 und Beschlußfassung 4. Vorlage des Berichtes des Prüfungsausschusses vom 22.6.78 5. Gesetzesvorlagen des Vorarlberger Landtages a) Landespersonalvertretungsgesetz b) Gemeinde-Personalvertretungsgesetz 6. Vergabe von Lieferungen für das Arzthaus 7. Berichte des Vorsitzenden 8. Anfragenbeantwortung -1- Verhandlungsschrift über die am Montag, 26.6.1978 um 20 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes stattgefundene 28. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Bürgerm. Elmar Kalb als Vorsitzender, Vizebrgm. Friedrich Walter, die Gemeinderäte Anton Büchel, Dr. Erwin Sonderegger und Friedrich Kraczmer sowie 12 Gemeindevertreter und der Ersatzmann Ing. Siegfried Stähele. Unentschuldigt abwesend: GV Adalbert Fischer Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladungen zur 28. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Erledigungen 1. Die Verhandlungsschrift der 27. Sitzung vom 29.5.78 wird genehmigt. 2. Die vorgelegten Kreditüberschreitungen in Höhe von S 4-63616,bei insgesamt 53 Voranschlagsstellen fü das Haushalts nähr 1977 werden genehmigt. Die Bedeckung derselben erfolgt durch Mehreinnahmen in Höhe von S 2334-554.- bei 25 Voranschlagsstellen. 3. Die Haushaltsrechnung für das Jahr 1977 mit Einnahmen der Haushaltsgebarung Vortrag Gebarungsüberschuß 1975 Gesamteinnahmen Ausgaben der Haushaltsgebarung und einem Gebarungsabgang von wird einstimmig genehmigt. S 10.339.964,10 S 631.245,11 S 10.971.209,21 S 11.346.589,76 S 375.380,55 4. Der Bericht des Prüfungsausschusses vom 22.6.1978 über die Kassagebarung und die Haushaltsrechnung 1977 wird zur Kenntnis genommen. 5. Zu den Gesetzesvorlagen des Vlbg. Landtages über das Landes- und Gemeindepersonalvertretungsgesetz werden keine Volksabstimmungen verlangt. -2- 6. Für das Arzthaus wird die Lieferung der Hausapothekeneinrichtung, der Laborverbauung und der Einrichtung für den Verwaltungsraum zum Gesamtpreis von S 134174,- exkl. MWSt. zu den Bedingungen des Angebotes vom 28.4.1978 an die Firma Möbelfabrik Ing. Gottfried Klinger, Micheldorf, übertragen. 7. Der Vorsitzende berichtet, daß die Gemeinde Schlins laut Beschluß des Gemeindevorstandes vom 19.6.1978 dem Betreuungsdienst der Wildbach- und Lawinenverbauung als Mitglied beigetreten ist. 8. Anfragenbeantwortung: a) Über die Bepflanzung beim Arzthaus und entlang der Autobahntrasse werden Auskünfte erteilt. b) Über die Ausstattung im Warteraum des Arzthauses bestehen noch keine klaren Vorstellungen. c) Der Vita-Parcours und der Wanderweg im Falschion sollen instandgesetzt werden. d) Es ergeben sich immer mehr Probleme in Bezug auf die Instandhaltung und laufende Wartung der ca zehn Gemeindeobjekte. Auch die Wahrnehmung von Aufgaben bezüglich der Ortsbildpflege und des Umweltschutzes bedürfen größerer Anstrengungen. Es wird daher die Meinung vertreten, daß die Anstellung einer geeigneten Person für die Bewältigung solcher Dienste ins Auge gefaßt werden soll. e) Die ÜBB werden in Kürze über die weitere Verwendung des Bahnhaltestellengebäudes berichten. Schluß der Sitzung um 21.00 Uhr Der Schriftführer: Der Bürgermeister: [-3- Anhang] Gem.Vertr.Beschluß vom 19.6.1978 Kreditüberschreitungen im Jahr 1977 Konto Bezeichnung 010 010 010 010 025 029 029 029 030 0б0 061 133 163 163 211 211 211 211 211 211 220 240 240 240 240 273 456 459 582 630 753 042 400 451 726 757 729 400 619 043 454 584 585 614 618 753 400 51 о 618 71 о 757 Voranschlag Schreib-Büromittel 1З000 Sonstige Verbrauchsgüter 1000 Familienlastenausgleich 29000 Porto, Frachtkosten 8000 Staatsbürgerschaftsverband 1З000 Amtsgebäude-Einrichtung 15000 Material, Ersatzteile 2000 Brennstoffe 40000 Bauverwaltung-Sachverst. 9000 Mitgliedsbeiträge 6000 Beiträge an Vereine u. Organ 1000 Viehseuchenbekämpfung 5000 Geringwertige Ausrüstung 8000 Instandhaltung Löschgeräte 1000 Einrichtungsgegenstände 15000 Reinigungsmittel 5000 Familienlastenausgleich 4000 Sonstige DGB 11000 Instandhaltung Gebäude 180000 Instandhaltung Einrichtung 2000 Betriebsaufwand Berufsschule 2000 Geringwertige Gegenst. Spiel 10000 Geldbezüge der Angestellten 370000 Instandhaltung Einrichtung 1000 Abgaben und Gebühren 1000 Beitrag für Volksbücherei 10000 Rechnung 14774 1446 32103 8896 14977 16319 2298 43894 15664 7122 3985 5850 8514 1802 18497 11812 4352 12936 235080 4723 6635 11464 393143 2572 3130 12799 Differenz 1774 446 3103 896 1977 1319 298 3894 6664 1122 2985 850 514 802 3497 6812 352 1936 55080 2723 4635 1464 23143 1572 2130 2799 [-4- Anhang] Konto Bezeichnung Voranschlag 320 522 563 633 640 715 ORFF 727 756 729 050 751 ORFF-Instrumente 1000 Entschädigung für Luftreinhalt 8000 Abgangsdeckung, Private Krank. 5000 Anteile an Wildbachverbauung 20000 Straßenverkehrszeichen 5000 Beitrag für Flächenprämien 8000 770 770 770 770 771 771 810 813 813 813 815 815 816 817 842 842 842 842 842 846 911 403 569 611 729 403 756 030 521 584 620 006 613 619 619 030 400 521 618 620 670 241 Ankauf von Handelsware Reisegebühren Erhaltung der Wege Sonstige Aufwendungen Prospekt-Neuauflage Beitrag an Verband Werkzeuge und Geräte Bezüge der Arbeiter DGB zum Ausgleichsfond Mullabfuhr Parkanlagen, Brunnen, Spielpl. Instandhaltung v. Anlagen Instandhaltung-StraßenbelInstandhaltung-Priedhof Werkzeuge und Geräte Pflanzen, Ghristbäume, Ersatzt Bezüge der Arbeiter Instandhaltung-Werkzeuge Transportkosten Versicherung Gewährung von Darlehen 1000 200 5000 1000 60000 13000 13000 22000 1200 84000 5000 1000 12000 2000 8000 10000 80000 1 000 8000 800 80000 1217200 Rechnung Differenz 15515 9711 16968 40333 10752 9455 14515 1711 11968 20333 5752 1455 2049 1000 6918 1716 63278 14409 16467 24780 1287 90285 80230 12047 14444 5010 15113 14898 105630 3707 14354 1214 194459 1680816 1049 800 1918 716 3278 1409 3467 2780 87 6285 75230 11 047 2444 3010 7113 4898 25630 2707 6354 414 114459 463616 [-5- Anhang] Bedeckung der Kreditüberschreitungen im Jahr 1977 (Mehreinnahmen) Konto Bezeichnung 030 031 134 163 211 240 273 561 % 719 810 '814 815 840 842 842 842 91 o £ 911 920 920 920 920 920 920 944 861 850 829 824 861 861 861 861 853 828 828 001 030 807 829 823 820 x831 832 833 836 834 856 870 Bauverwaltung Landesbeitrag zum FWP Waldaufsichtsumlage Ersätze der Feuerwehr Miete und Pacht Landesbeitrag KG Landesbeitrag Bücherei Landesbeitrag Spitäler Landesbeitrag Flächenprämie Anschlußgebühren Ersätze f. Schneeräumung Ersatz f- Brunnen Verkauf von Grundstücken Verkauf von Werkzeugen Holzerlöse Christbäume u.ä. Zinsen von Einlagen Zinsen von Darlehen Grundsteuer B Gewerbesteuer Lohnsummens teuer Getränkesteuer Gästetaxa Verwaltungsabgaben Zuschüsse n. Katastrophenf. Voranschlag 1500 0 65000 0 2000 198000 1000 70000 3000 30000 1000 0 340000 0 200000 10000 20000 10000 137000 700000 750000 220000 20000 13000 1000 2852500 Rechnung 8655 45257 76251 23530 6000 334627 3500 149478 5201 108113 7520 7000 1129990 4237 439521 19143 136762 99542 193275 1041181 1018353 273492 24116 18765 13545 5187054 Differenz 7155 45257 11251 23530 4000 136627 2500 79478 2201 78113 6520 7000 789990 4237 239521 9143 116762 29542 56275 341181 268353 53492 4116 5765 12545 2334554
  1. schlinsvertretung
19780529_GVE027 Schlins 29.05.1978 13.06.2021, 02:17 -0- 27. SITZUNG Sitzungstag: 29. Mai 1978 Sitzungsort: Gemeindeamt-Sitzungssaal anwesend abwesend Abwesenheitsgrund Vorsitzender: Elmar Kalb Adalbert Fischer Elmar Rauch krank dienstlich Niederschriftführer: Siegfried Jenni Friedrich Walter Anton Büchel Dr. Erwin Sonderegger Benno Dörn Rudolf Matt Reinold Begle Ernst Jussel Otto Erne Erich Gabriel Walter Amann Ing. Siegfried Stähele Friedrich Kraczmer Reinhold Oberscheider Fritz Amann Ing. Johann Amann Bruno Salzmann -00- Tagesordnung 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 26. Sitzung 2. Behandlung eines Bescheides der BH-Feldkirch bezüglich Plakatanschlagtafeln 3. Beschlußfassung über die Abänderung des "Halteverbotes“ in der St.Loi-Gasse 4. Beschlußfassung über die Stellungnahme zur geplanten Umfahrungsstraße in Rons 5. Antrag der Frauenbewegung auf Einstellung einer Krankenschwester 6. Bericht zu Fragen des Umweltschutzes 7. Bericht über laufende Bauvorhaben 8. Kurzberichte des Vorsitzenden 9. Anfragenbeantwortung -1- Verhandlungsschrift über die am Montag, 29.5.1978 um 20 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes stattgefundene 27. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Bürgerin. Elmar Kalb als Vorsitzender, Vizebrgm. Friedrich Walter, die Gemeinderäte Anton Büchel, Dr. Erwin Sonderegger und Friedrich Kraczmer sowie 11 Gemeindevertreter und der Ersatzmann Ing. Siegfried Stähele Entsch. abwesend: GV Adalbert Fischer und Elmar Rauch Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladungen zur 27. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Erledigungen 1. Die Verhandlungsschrift der 26. Sitzung wird genehmigt. 2. Die notwendige Ergänzung des Ermittlungsverfahrens für die beantragte Bewilligung zur Aufstellung von Werbeanlagen durch die Dr. Grupe-Werbung ist von der Behörde I. Instanz durchzuführen. Insbesondere ist die schriftliche Zustimmung der Eigentümer innerhalb von 4 Wochen von der Antragstellerin nachzureichen und nach Vorliegen dieser Zustimmung ein Sachverständiger zur Beurteilung der Interessen des Landschafts- und Ortsbildes mit der Ausarbeitung einer Stellungnahme zu beauftragen. Sollte die Zustimmung der Eigentümer nicht innerhalb der genannten Frist vorliegen, wird angenommen, daß der Antrag als zurückgezogen zu betrachten ist. Die Stellungnahme eines Sachverständigen ist in diesem Falle nicht mehr notwendig. 3. Der Beschluß vom 28.3.1977, Punkt 9 b), wird wie folgt abgeändert: Das Halteverbot auf der Ostseite der St.Loi-Gasse - von der Einmündung der Walgaustraße bis zum Grundstück Nr. 2884 wird aufgehoben. Hingegen wird für die Zufahrt zu den Häusern St.Loi-Gasse 5, 7 und 9 auf der nördlichen Straßenseite das Verbot gem. § 51 StVO. verordnet. -2- 4. Auf Ersuchen des Amtes der Vlbg. Landesregierung hat die Gemeinde eine Stellungnahme zur geplanten Umfahrung in Rons ausgearbeitet und einstimmig beschlossen. Diese beinhaltet die Ablehnung dieser Trasse mit einer ausführlichen Begründung, 5. Die Resolution der Frauenbewegung Schlins bezüglich des Aufbaues eines Sozialdienstes mit Schwerpunkt "Krankenpflege" wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Die in diesem Sinne vom Obmann des Sozialausschusses vorgeschlagene Vorgangsweise zur Gründung eines Krankenpflegevereines wird begrüßt. 6. Zu Fragen des Umweltschutzes wird berichtet: a) Der Unterausschuß für Umweltschutz hat am 25.4.78 getagt und viele Anregungen zur Verschönerung des Ortsbildes ausgearbeitet. b) Der Lärm- und Sichtschutzgürtel entlang der künftigen Autobahntrasse wurde im heurigen Frühjahr mit 14.000 Pflanzen verschiedenster Art bepflanzt. c) Der Österreichische Gemeindetag hat den 19. Mai als Ortsbild- und Umweltschutztag festgesetzt. Er soll zum Anlaß dienen, in vielfältiger und besonders eindringlicher Form auf die Belange der Umweltpflege hinzuweisen und Maßnahmen zur Erhaltung und Verbesserung des gemeinsamen Lebensraumes in Gang zu setzen. d) Die Bezirkshauptmannschaft als Baubehörde hat bezüglich Lärmbelästigung durch die Kokillengießerei der Fa. Lorünser die maschinenbautechnische Abteilung beim Amt der Landesregierung um Lösungsvorschläge ersucht, die einerseits den Erfordernissen der Nachbarschaft und andererseits dem ausreichenden Dienstnehmerschutz Rechnung tragen soll. e) Der verwahrloste Zustand des Daboladabaches begründete die Durchführung eines Lokalaugenscheines am 16. Mai durch verschiedene Behördenvertreter und Interessenten. Die überhöhte Wasserführung dieses Gerinnes bewirkt nämlich eine Schädigung des Waldschutzgürtels vor dem Betonrohrwerk. Der Pinna Degerdon wurden Maßnahmen zur Behebung der aufgetretenen Mängel auferlegt. f) Die Frauenbewegung Schlins hat in einem Schreiben vom 15.5.78 die Errichtung eines neuen Feldkreuzes bei der Bushaltestelle gegenüber der Gärtnerei Wanger angeregt. Der Erhaltung bestehenden Kulturgutes soll mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden. 7. Baufortschritte: a) Beim Arzthaus werden derzeit die Holzdecken angebracht und in Kürze die Türen eingesetzt, Malerarbeiten durchgeführt und Bodenbeläge verlegt. b) Der Innenausbau beim Sporthaus ist im Gange. Die Arbeiten werden großteils vom FC-Schlins bewerkstelligt, das Material von der Gemeinde beigestellt. c) Das Hallenbad Jupident wird voraussichtlich im Oktober d. J. eröffnet. d) Das Amt der Landesregierung hat am 24.5.78 das Detailprojekt über das Baulos "Kreuzungsausbau Schlins-Frommengärsch" vorgelegt. Die Gemeinde hat umgehend die Grundablöseverhandlungen durchzuführen, da die Mittel für den Ausbau im Landesbudget 1978 enthalten sind. e) Das Landeswasserbauamt hat die Ausschreibung zur Regulierung des Wiesenbaches (von der Hauptstraße abwärts) getätigt. f) Für die Verbandssammler II und III des Abwasserverbandes Walgau (Kanäle nach Schnifis und Rons) müssen kurzfristig die Dienstbarkeitsverträge abgeschlossen werden. 8. Kurzberichte des Vorsitzenden: a) Das Vorprojekt zur Errichtung eines Reihenhauses mit 5 dreigeschossigen Wohneinheiten im Waldrain ist von der Baubehörde abgelehnt worden (Bischof Karl). b) Der Unterausschuß für Sonderschulfragen der Regionalplanungsgemeinschaft Walgau hat am 21.4.78 getagt und diverse Erhebungen eingeleitet. c) Am 1. Juni findet eine weitere Besprechung zwischen den betroffenen Gemeinden und den Vlbg. Illwerken bezüglich der Errichtung des Walgau-Kraftwerkes statt. d) In nächster Zeit wird eine Besprechung mit mehreren Interessenten und Grundeigentümern zwecks Umlegung des oberen Teiles des Gebietes Quadern anberaumt. 9. Anfragenbeantwortung: Die defekte Gießenbachbrücke in den Neuwiesen sowie die Sperren im Vermülsbach sollen instandgesetzt werden. Sorgen bereitet nach wie vor der undichte Vermülsbachdamm im Gebiet Balotta, da die durchgeführten Sanierungsmaßnahmen nicht den gewünschten Erfolg gebracht haben. Schluß der Sitzung um 21.50 Uhr. Der Schriftführer: Der Bürgermeister:
  1. schlinsvertretung
19781009_GVE029 Schlins 09.10.1978 13.06.2021, 02:16 -0- 29. SITZUNG Sitzungstag: 9. Oktober 1978 Sitzungsort: Gemeindeamt-Sitzungssaal anwesend abwesend Abwesenheitsgrund Vorsitzender: Elmar Kalb Otto Erne Rudolf Matt Fritz Amann dienstlich verhindert im Krankenhaus familiär Niederschriftführer: Siegfried Jenni Friedrich Walter Anton Büchel Dr. Erwin Sonderegger Benno Dörn Reinold Begle Ernst Jussel Erich Gabriel Walter Amann Elmar Rauch Ing. Siegfried Stähele Walter Egg Friedrich Kraczmer Reinhold Oberscheider Franz Rauch Ing. Hans Amann Bruno Salzmann Dipl.Ing. Peter Adler zu Punkt 3) der TO -00- 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 28. Sitzung vom 26.6.78 2. Vorlage der Vermögensaufstellung 3. Beschlußfassung über den Standort und die Planung des Hochbehälters für die Wasserversorgung 4. Beschlußfassung über Übereinkommen mit der Dr. Grupe-Werbung 5. Beschlußfassung über eine Dienstbarkeit zu Gunsten der Fa. Erne & Co. 6. Beschlußfassung über die Auflassung des Autowaschplatzes am Gießenbach 7. Beschlußfassung über eine Resolution bezüglich der Berichterstattung in verschiedenen Medien 8. Berichte des Vorsitzenden 9. Anfragenbeantwortung 10. Beschlußfassung über den Dienstpostenplan 1979 11. Gewährung eines Darlehens an den Gemeindearzt Dr. Bodo Mähr -1- Verhandlungsschrift über die am Montag, 9.10.1978 um 20 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes stattgefundene 29. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Bürgerm. Elmar Kalb als Vorsitzender, Vizebrgm. Friedrich Walter, die Gemeinderäte Anton Büchel, Dr. Erwin Sonderegger und Friedrich Kraczmer sowie 10 Gemeindevertreter und die Ersatzleute Ing. Siegfried Stähele, Walter Egg und Franz Rauch. Dipl. Ing. Peter Adler zu Punkt 3) der TO. Entsch. abwesend: GV Otto Erne, Rudolf Matt und Fritz Amann Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladungen zur 29. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Den Anträgen des Vorsitzenden a) die Beschlußfassung über den Dienstpostenplan 1979 auf Punkt 10) der TO zu verlegen und b) die Gewährung eines Darlehens an den Gemeindearzt unter Punkt 11) der TO zu behandeln wird einstimmig stattgegeben. Erledigungen 1. Die Verhandlungsschrift der 28. Sitzung vom 26.6.78 wird genehmigt. 2. Die Vermögensgebarung zum Rechnungsabschluß 1977, welche nach der VRV neu erstellt wurde, wird einstimmig beschlossen. 3. Der Planer der Wasserversorgung Schlins, Dipl. Ing. Peter Adler, erläutert in einem kurzen Bericht die weiteren Bauvorhaben, welche in Zusammenarbeit mit dem Unterausschuß für Versorgung und Entsorgung ausgearbeitet wurden. Die Planung sieht die Errichtung eines Hochbehälters von 800 900 m3 im Galscherlend vor. Die Zonenteilung soll aufgelassen werden, womit auch im Unterdorf bessere Druckverhältnisse geschaffen werden. Der alte Hochbehälter Schlins (oberhalb des Anwesens Paula Rauch) wird stillgelegt. Die neue Anlage im Galscherlend kann auch in eine spätere regionale Wasserversorgung Walgau eingebunden werden. Die Kosten für den Hochbehälter (ohne Zuleitungen) belaufen sich auf ca 1,5 Mill. Schilling. -2- Das Büro Adler wird beauftragt, die Pläne eingabereif zu erstellen und Untersuchungen über die frühestmögliche Subventionierung durchzuführen. Dieser Grundsatzbeschluß wird einstimmig gefaßt. 4. Der Dr. Grupe-Werbung, Wien, wird die Bewilligung zur Aufstellung eines Wartehäuschens bei der Bushaltestelle "Abzweigung Jagdberg" erteilt. Der Entwurf des Übereinkommens wird einstimmig gebilligt. Eine Sitzgelegenheit soll unbedingt vorgesehen werden. 5. Die in der Planurkunde des Dipl. Ing. Ulf Markowski, GZ. 6904/78, ausgewiesene Teilfläche zwischen den Punkten 198, 3204, 27, 43 und 123 wird dem öffentlichen Gut, Gp. 2709 (Straßen und Wege), zugeschlagen und dem bisherigen Eigentümer, Fa. Erne & Co, das uneingeschränkte Geh- und Fahrrecht über die vorgenannte Teilfläche zu Gunsten der Gp. 278/1 (nördlich des Wiesenbaches) eingeräumt. 6. Der bisher allgemein zugängliche Autowaschplatz am Gießenbach wird in seiner Benützbarkeit dahingehend eingeschränkt, daß er in Zukunft nur noch als Waschplatz für die gemeindeeigenen Geräte zur Verfügung steht. Der Grund für diesen Entschluß liegt darin, daß in letzter Zeit wiederholt bei Fahrzeugen Ölwechsel durchgeführt wurde, wobei eine starke Beeinträchtigung der Wasserqualität die Folge waren. 7. In der Schenkungssache zwischen Elfriede Blum und Bürgermeister Elmar Kalb wird über Antrag der ÖVP-Fraktion unter Vorsitz von Vizebürgermeister Friedrich Walter nachstehende Resolution mit 12 : 5 Stimmen beschlossen. "Eine Begebenheit in der Gemeinde Schlins war in den letzten Tagen der Mittelpunkt einer umfangreichen Berichterstattung in Presse, Rundfunk und Fernsehen. Mit großem Befremden mußte allerdings festgestellt werden, daß dabei zum Teil absolut kein Wert auf eine umfassende und ausgewogene Erhebung der Umstände gelegt wurde. Solch‘ einseitige Darstellungen sollten in unabhängigen Medien keinen Platz haben und sind sonst höchstens in Parteiaussendungen anzutreffen. Die Gemeinde Schlins hofft, sicher auch im Interesse anderer Gemeinden, daß sich solche Auswüchse der Berichterstattung in Vorarlberg nicht wiederholen oder gar ausbreiten." Der Inhalt dieser Resolution soll der Presse, dem Studio Dornbirn und der Redaktion "In eigener Sache" bekanntgegeben werden. Gegen diese Resolution stimmen die Mitglieder der SPÖ-Fraktion, weil dieser Tagesordnungspunkt für sie nicht existent sei, und die Mitglieder der FPÖ-Fraktion, weil diese Angelegenheit eine Privatsache zwischen Bürgermeister Kalb und den Massenmedien sei. -3- Berichte des Vorsitzenden: a) Die Rechnungen des Sprengeis Jagdberg über das Jahr 1977 liegen vor. Deren Ergebnisse werden bekanntgegeben. b) Anläßlich der am 15-9-78 stattgefundenen Hauptversammlung des Abwasserverbandes Region Walgau wurde der Sanierungsplan über die Verbandsanlagen vorgelegt. Demzufolge kann erwartet werden, daß die Anlagen im Jahre 1983 in Betrieb gehen. Für die Mitgliedsgemeinden bedeutet dies, daß sie ihre Kanalisationen bis zu diesem Zeitpunkt fertiggestellt haben sollten. c) In mehreren Arbeitssitzungen haben die betroffenen Talgemeinden eine mit den Landesdienststellen koordinierte Stellungnahme zu wesentlichen Fragen im Zusammenhang mit der Errichtung des Walgaukraftwerkes erarbeitet. Diese Zusammenfassung soll anläßlich der wasserrechtlichen Verhandlung die Grundlage für die Forderungen aller betroffenen Gemeinden bilden. d) Die Chemische Versuchsanstalt des Landes Vorarlberg hat eine Auswertung der Emissionserhebungen vorgelegt. e) Die Firma Günther Rhomberg, Intern. Transporte, Schwarzach, nimmt Altöl gratis in gleicher Menge retour, wie Frischöl von der genannten Firma gekauft wird. f) Die Firma Häusle KG, Lustenau, übernimmt nach wie vor PKW- und LKW-Altreifen. Zu zahlen sind hiefür S 10,bezw. S 50,-. Anfragenbeantwortung: a) Bei der geplanten Verlängerung der Eichengasse bestehen neuerliche Schwierigkeiten bezüglich der Grundablöse. b) Die Gemeinde hat mit einem Schreiben an den Notar das Interesse am Erwerb des Hauses Hauptstraße 49 (Hugo Doldinger's Erben) bekundet. c) Die Entscheidung der Landesregierung zum Ausbau der Kreuzung Frommengärsch ist klar. Es sind allerdings noch verschiedene Ablösen durch Grundkauf- oder -tausch zu tätigen. d) Diverse Hydranten bedürfen dringend einer Instandsetzung. Der Anstrich der Schlauchkästen ist teilweise zu erneuern. e) Mit der Firma Hartmann, Bludesch, soll die Einhaltung des Straßenkehrplanes überprüft werden. Nach der Erntezeit sollen die geteerten Feldwege mittels Kehrwagen gereinigt werden. f) Mit Otto Erne soll über die Instandsetzung der E-Werkstraße verhandelt werden, da im Zuge des Stallbaues die bestehende Beschränkung von 5 to laufend überschritten wurde. -4- g) Es wird angeregt, daß die neue Böschung der Räumungsstrecke im Wiesenbachgerinne (von der Walgaustraße abwärts) besser befestigt werden soll. Schluß der Sitzung um 22.00 Uhr Der Schriftführer: Der Bürgermeister:
  1. schlinsvertretung
19771128_GVE023 Schlins 28.11.1977 13.06.2021, 02:16 -0- 23. SITZUNG Sitzungstag: 28. November 1977 Sitzungsort: Gemeindeamt-Sitzungssaal Anwesend abwesend Vorsitzender: Elmar Kalb Otto Erne dienstlich verhindert Niederschriftführer: Siegfried Jenni Friedrich Walter Dr. Erwin Sonderegger Benno Dörn Reinold Begle Ernst Jussel Erich Gabriel Walter Amann Elmar Rauch Rudolf Matt Adalbert Fischer Ing. Siegfried Stähele Friedrich Kraczmer Reinhold Oberscheider Fritz Amann Ing. Hans Amann Bruno Salzmann -00- Tagesordnung 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 22. Sitzung 2. Gesetzesvorlage des Vlbg. Landtages über die Änderung des Land- und Forstarbeitsgesetzes 3. Beschlußfassung über die neue FriedhofOrdnung 4. Beschlußfassung über die neue Friedhofgebührenordnung 5. Beschlußfassung bezüglich der Abänderung des Gebührensatzes der Abfallordnung 6. Beschlußfassung über die Kostenbeiträge beim Gehsteigbau 7. Beschlußfassung über den Dienstvertragsentwurf mit dem neuen Gemeindearzt 8. Beschlußfassung über den Mietvertrag für das Arzthaus 9. Beschlußfassung über den Ankauf von Grund 10. Beschlußfassung über den Verkauf von Grund 11. Beschlußfassung über die Verträge für die Beteiligung und Benützung am Hallenbad Jupident 12. Anfragenbeantwortung 13. Berichte des Vorsitzenden -1- Verhandlungsschrift über die am Montag, 28.11.1977 um 20 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes stattgefundene 23. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Brgm. Elmar Kalb als Vorsitzender, Vizebrgm. Friedrich Walter, die Gemeinderäte Anton Büchel, Dr. Erwin Sonderegger und Friedrich Kraczmer, 12 Gemeindevertreter sowie der Ersatzmann Ing. Siegfried Stähele Entsch. abwesend: GV Otto Erne Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladungen zur 23. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Erledigungen 1. Die Verhandlungsschrift der 22. Sitzung wird genehmigt. 2. Zum Beschluß des Vlbg. Landtages über eine Änderung des Land- und Forstarbeitsgesetzes wird keine Volksabstimmung verlangt. 3. Im Sinne des § 31 des Bestattungsgesetzes, LGBl. 58/1969, wird die neue Friedhofordnung nach eingehender Beratung einstimmig beschlossen. 4. Über die Friedhofgebühren wird gemäß § 42 des Bestattungsgesetzes, LGBl.Nr. 58/1969, eine Verordnung erlassen. 5. Die Abfallgebühren werden mit Wirkung vom 1.1.1978 durch Verordnung neu festgesetzt. 6. Über den Baukostenbeitrag für den Gehsteigbau entlang der Walgaustraße wird gemäß § 10 des Straßengesetzes eine Verordnung erlassen. 7. Der Dienstvertrag mit dem künftigen Gemeindearzt wird nach dem vorliegenden Entwurf einstimmig beschlossen. 8. Der Bestandsvertrag für das Arzthaus wird genehmigt. 9. Die Beschlußfassung über den Ankauf eines Grundstückes für die Verlängerung der Eichengasse wird vertagt, da die Grundeigentümerin (Amann Paula, Neuwiesen 4) die bisher mündlich gemachten Zusagen nicht mehr einhalten will. -2- 10. Der Verkauf eines Grundstückes wäre nur bei positiver Erledigung von Punkt 9) dieser Tagesordnung durchgeführt worden. Dieser Punkt wird daher ebenfalls von der TO abgesetzt. 11. Die mit der Stiftung Jupident ausgehandelten Vertragstexte über die Beteiligung und Mitbenützung am Hallenschwimmbad Jupident werden vom Vorsitzenden zur Kenntnis gebracht und von der Gemeindevertretung mit 13 : 5 Stimmen beschlossen. Gegen diese Verträge stimmen die Fraktionen von SPÜ und FPÖ. 12. Zu diesem TO-Punkt "Anfragenbeantwortung“ erfolgt keine Wortmeldung. 13. Berichte des Vorsitzenden: Anläßlich der Mitgliederversammlung des Abwasserverbandes Region Walgau vom 24.11.77 wurde der Nachtragsvoranschlag 1977 und der Voranschlag 1978 beschlossen. Die für das Jahr 1977 ursprünglich vorgesehenen Gemeindebeiträge werden vom Verband nicht kassiert. Auf dem Gemeindegebiet Schlins haben die Bauarbeiten zur Verlegung der Verbandssammler bereits begonnen. Schluß der Sitzung um 22.10 Uhr Der Schriftführer: Der Bürgermeister:
  1. schlinsvertretung
19771219_GVE024 Schlins 19.12.1977 13.06.2021, 02:16 -0- SITZUNG Sitzungstag: 19. Dezember 1977 Sitzungsort: Gemeindeamt-Sitzungssaal anwesend abwesend Abwesenheitsgrund Vorsitzender: Elmar Kalb Friedrich Walter Friaul Niederschriftführer: Siegfried Jenni Anton Büchel Dr. Erwin Sonderegger Benno Dörn Rudolf Matt Reinold Begle Ernst Jussel Otto Erne Erich Gabriel Walter Amann Elmar Rauch Adalbert Fischer Ing. Siegfried Stähele Friedrich Kraczmer Reinhold Oberscheider Fritz Amann Ing. Johann Amann Bruno Salzmann -00- Tagesordnung 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 23. Sitzung 2. Beschlußfassung über den Nachtragsvoranschlag 1977 3. Beschlußfassung über eine Änderung der Taxordnung (Erhöhung der Gästetaxe von S 2,- auf S 2,50) 4. Beschlußfassung über eine Abänderung der Wasserleitungsordnung (Überwasserzins erst ab 500 m3 pro Jahr) 5. Bericht des Vorsitzenden zur finanziellen Lage der Gemeinde und zu den Schwerpunkten des Voranschlagsentwurfes 1978 6. Beschlußfassung über den Voranschlagsentwurf 1978 7. Berichte des Vorsitzenden 8. Anfragenbeantwortung -1- Verhandlungsschrift über die am Montag, 19.12.1977 um 20 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes stattgefundene 24. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Brgm. Elmar Kalb als Vorsitzender, die Gemeinderäte Anton Büchel, Dr. Erwin Sonderegger und Friedrich Kraczmer, 13 Gemeindevertreter und der Ersatzmann Ing. Siegfried Stähele Entsch. abwesend: Vizebrgm. Friedrich Walter Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladungen zur 24. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Erledigungen 1. Die Verhandlungsschrift der 23« Sitzung wird genehmigt. 2. Der Nachtragsvoranschlag für das Jahr 1977 wird einstimmig genehmigt. Einnahmen: Ausgaben: Erfolgsgebarung S 47.000.S 0,Vermögensgebarung S 0,S 80.000.S 47.000,S 80.000,Daher Abgang S 33.000,S 0,S 80.000,S 80.000,- Der Gebarungsabgang wird durch Mehreinnahmen an Gewerbesteuern nach Ertrag und Kapital gedeckt. 3. Die Taxordnung wird mit Wirkung vom 1.1.1978 geändert, d.h., daß die Gästetaxe von S 2,- auf S 2,50 erhöht wird. Stimmenverhältnis 17 : 1 (Erne Otto). 4. Die Wasserleitungsordnung wird mit 1.1.1978 dahingehend ge- ändert, daß der ermäßigte Wasserzins für Betriebe, Landwirtschaften und Anstalten erst ab einem Verbrauch von 500 m3 jährlich gilt (bisher ab 200 m3). Abstimmungsverhältnis 12 : 6. Gegenstimmen durch GR Kraczmer Friedrich, GV Amann Fritz, Oberscheider Reinhold, Matt Rudolf, Fischer Adalbert und Erne Otto. -2- 5. Der Vorsitzende bringt einen Bericht über die finanzielle Lage der Gemeinde und über die Schwerpunkte des Voranschlagentwurfes für 1978 zur Kenntnis. 6. Voranschlag 1978 Der Voranschlagwird gruppenweise beraten, wobei einige geringfügige Änderungen vorgenommen werden. Sodann wird dieser mit 13 : 5 Stimmen beschlossen. Gegen den Voranschlag stimmen die Fraktionen von SPÖ und FPÖ. Einnahmen: Ausgaben: Erfolgsgebarung S 8.386.000,- S 9.944.000,Vermögensgebarung S 3.214.000,- s 2.571.000,Haushaltsgebarung S 11.600.000,- s 12.515.000,Gebarungsüberschuß 1976 S 915.000, - s 0,S 12.515.000,- s 12.515.000,Die Gemeindeabgaben und -beiträge werden nach den auf Seite 3 des Voranschlagsvordruckes angegebenen Sätzen erhoben. 7. Berichte des Vorsitzenden: a) Das Amt der Vlbg. Landesregierung hat gegen den Dienstpostenplan 1978 keinen Einwand erhoben. b) Der Vorsitzende dankt allen Mitgliedern der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstandes für die sachliche Mitarbeit in den Sitzungen des Jahres 1977. An vielen Abenden seien wichtige Entscheidungen getroffen worden, wobei es klar sei, daß es in einer demokratischen Einrichtung auch unterschiedliche Meinungen gebe. In seinen Dank schließt er die Bediensteten der Gemeinde mit ein. 8. Anfragenbeantwortung: Es wird die Frage angeschnitten, ob die Gemeindeangestellten nach Maßgabe ihrer Fähigkeiten und Leistungen ebenso in den Genuß von Beförderungen kommen, wie es im Landesdienst üblich sei. Schluß der Sitzung um 22.05 Uhr Der Schriftführer: Der Bürgermeister
  1. schlinsvertretung
19770328_GVE015 Schlins 28.03.1977 13.06.2021, 02:15 -0- 15. SITZUNG Sitzungstag: 28. März 1977 Sitzungsort: Gemeindeamt-Sitzungssaal anwesend abwesend Abwesenheitsgrund Vorsitzender: Elmar Kalb Friedrich Amann familiär Niederschriftführer: Siegfried Jenni Friedrich Walter Anton Büchel Dr. Erwin Sonderegger Benno Dörn Reinold Begle Ernst Jussel Otto Erne Erich Gabriel Walter Amann Elmar Rauch Adalbert Fischer Rudolf Matt Friedrich Kraczmer Reinhold Oberscheider Franz Rauch Ing. Johann Amann Bruno Salzmann -00- Tagesordnung 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 14. Sitzung vom 28.2.1977 2. Vergabe von Leistungen für das Arzthaus a) Elektroinstallation b) Heizungs- Sanitär- und Lüftungsanlage 3. Ankauf eines Kleintraktors für die Rasenpflege 4. Aufnahme von Darlehen auf Grund der Promessen a) für den Bau des Arzthauses b) für die Beteiligung am Hallenbad Jupident 5. Verkauf von Nutzholz (Buche, Esche und Ulme) im Tobelwald 6. Verkauf von Baugrund an der Landstraße a) Bruno Matt b) Heinz Dona 7. Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes 8. Bericht über die Briefe zu den Repräsentationskosten 9. Verordnung über Verkehrszeichen a) b) Achtung Vorrangverkehr - St. Loigasse Halteverbot - St. Loi-Gasse 10. Berichte des Vorsitzenden 11. Anfragenbeantwortung -1- Verhandlungsschrift über die am Montag, 28.3.1977 um 20 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes stattgefundene 15. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend; Bürgerm. Elmar Kalb als Vorsitzender, Vizebrgm. Friedrich Walter, die Gem.Räte Anton Büchel, Dr. Erwin Sonderegger und Friedrich Kraczmer, 12 Gemeindevertreter und der Ersatzmann Franz Rauch Entsch. abwesend: GV Friedrich Amann Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladungen zur 15. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Erledigungen 1. Die Verhandlungsschrift der 14. Sitzung vom 28.2.1977 wird genehmigt. 2. Vergabe von Leistungen für das Arzthaus: a) Die Elektronistallationsarbeiten werden auf Grund des Angebotes vom 24.3.1977 zum Gesamtpreis von S 254074,inkl. MWSt. (Fixpreis) an die Fa. Robert Reisegger, Sulz, vergeben. b) Die Heizungs- und Sanitärarbeiten werden auf Grund des Angebotes vom 24.3.1977 zum Gesamtpreis von S 506754,inkl. MWSt. an die Fa. Anton Büchel, Schlins, vergeben. Die Materialkosten sind fix, die Lohnkosten nach Kollektivvertrag veränderlich. Der Einbau der Klimaanlage wird mit 17:1 Stimmen abgelehnt. Eine Be- und Entlüftungsmöglichkeit für einige Räume soll vorgesehen werden. 3. Die Vergabe der Lieferung eines Kleintraktors für die Rasenpflege wird an den Gemeindevorstand übertragen. 4. Über Antrag des Finanzausschusses werden für nachstehende Vorhaben bei der Landesfeuerversicherungsanstalt Darlehen aufgenommen: a) Für den Bau des Arzthauses Abstimmungsergebnis 16:2. S 2.000.000,-. b) Für die Beteiligung am Hallenbad Jupident Abstimmungsergebnis 10:8. S 1.000.000,-. -2- 5. Das beim Kahlschlag im Tobelwald anfallende Nutzholz, hart, wird zu den Angebotsbedingungen (Klasse B S 700,-, Kl. C S 450,- und Kl. Brennholz S 300,- pro fm) an die Fa. Erich Eiler, Alberschwende, verkauft. 6. An nachstehende Interessenten werden Bauplätze von je ca 700 m2 Größe aus den gemeindeeigenen Grundparzellen an der Landstraße um den Quadratmeterpreis von S 250,- zu den vom Gemeindevorstand in der Sitzung am 9-2.1977» Pkt. 4, festgelegten Bedingungen verkauft: a) Bruno und Monika Matt, derzeit Nenzing, Hofstattweg 3 b) Karl Heinz und Hildegard Dona, Schlins, Schulgasse 20 Die Interessenten haben sich bis zum 7-4.1977 endgültig zu entscheiden. 7. Nach Rücksprache mit der Planungsstelle beim Amt der Vlbg. Landesregierung werden, nach der nun erfolgten Sicherstellung der Zufahrt zum Quaderngebiet von der Kreuzstraße aus, die Grundparzellen 406, 402, 405/2, 405/1 und der westliche Teil der Gp. 403/1 als Bauflächen gewidmet. 8. Auf Grund der in letzter Zeit von SPÖ und ÖVP an die Haushalte ergangenen Postwurfsendungen sind bezüglich Repräsentationskosten an die Gemeindevertretung zwei Schreiben gerichtet worden, welche vom Vorsitzenden vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht werden. Die in diesen Schreiben angebotenen Rückerstattungen der getätigten Repräsentationsaufwendungen werden nicht angenommen. Von Seiten der Gemeinde wird bedauert, daß solche Veröffentlichungen notwendig wurden. 9. Nachstehende Verkehrszeichen werden aufgestellt: a) § 50 StVO Gefahrenzeichen "Achtung Vorrangverkehr" bei der Einmündung der St.Loi-Gasse in die Walgaustraße. Beschluß einstimmig. b) § StVO Verbotszeichen "Beschränkung für Halten oder Parken" mit Zusatztafel "Halten verboten" auf der Ostseite der St.Loi-Gasse von der Einmündung in die Walgaustraße bis zum Grundstück Gp. 2884. Gegen diesen Antrag stimmen GR Kraczmer, GV Franz Rauch, Reinhold Oberscheider, Hans Amann und Elmar Rauch. Änd.s.Beschl.v.29.5.78 10. Berichte des Vorsitzenden: a) Für die Fortsetzung der Regulierungsarbeiten am Wiesenbach wurde das Bewilligungsverfahren eingeleitet. Die betroffenen Grundeigentümer werden in nächster Zeit zu einer Besprechung eingeladen. -3- b) Am 24.3.77 fand eine Besprechung mit Vertretern der österr. Post- und Telegraphenverwaltung statt. Im Jahre 1978 sollen nördlich der Walgaustraße Fernmeldekabel verlegt werden. Die hierüber aufgenommene Niederschrift wird zur Kenntnis gebracht. c) Die Gemeinde Rons hat den Entwurf für den Flächenwidmungsplan zur Einsicht (v. 1.4. - 1.6.) aufgelegt. 11. Anfragenbeantwortung: a) Der Vorsitzende gibt auf Anfrage die Gründe für seinen Rücktritt als Obmann des Abwasserverbandes sowie als Mitglied des Vorstandes bekannt. Die Mitgliederversammlung am 12.4.77 in Düns wird hierüber zu befinden haben. b) Die Straßenschäden bei der St.Anna-Kapelle sollen ausgebessert werden. c) Über die Situierung von Windschutzgürteln bestehen noch keine Pläne, jedoch kann in einigen Wochen mit der Vorlage von entsprechenden Vorentwürfen gerechnet werden. Die Landwirte werden zum gegebenen Zeitpunkt zu Aussprachen und Exkursionen eingeladen. Schluß der Sitzung um 22.10 Uhr Der Schriftführer: Der Bürgermeister:
  1. schlinsvertretung
19770622_GVE019 Schlins 22.06.1977 13.06.2021, 02:15 -0- 19. SITZUNG Sitzungstag: 22.Juni 1977. Sitzungsort: Gemeindeamt-Sitzungssaal Anwesend Vorsitzender: Elmar Kalb Niederschriftführer: Siegfried Jenni Benno Dörn Friedrich Walter Anton Büchel Dr. Erwin Sonderegger Reinold Begle Ernst Jussel Erich Gabriel Walter Amann Elmar Rauch Rudolf Matt Otto Erne Adalbert Fischer Friedrich Kraczmer Reinhold Oberscheider Fritz Amann Ing. Johann Amann Bruno Salzmann abwesend Abwesenheitsgrund -00- Tagesordnung 1. Genehmigung der Verhandlungsschriften der beiden letzten Sitzungen der Gemeindevertretung 2. Beschlußfassung über die weitere Vorgangsweise beim Arzthausbau 3. Berichte des Vorsitzenden 4. Anfragenbeantwortung -1- Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 22.6.1977 um 20.30 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes stattgefundene 19. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Bürgerin. Elmar Kalb als Vorsitzender, Vizebrgm. Friedrich Walter, die Gem.Räte Anton Büchel, Dr. Erwin Sonderegger und Friedrich Kraczmer, 12 Gemeindevertreter und der Ersatzmann Ing. Siegfried Stähele. Arch. Dipl. Ing. Greußing wegen Pkt. 2 der TO. Entsch. abwesend: GV Benno Dörn Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladungen zur 19. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Erledigungen 1. Die Verhandlungsschrift der 17. Sitzung wird ohne Gegenantrag auf Abänderung mit 17 : 1 Stimmen genehmigt. Die Verhandlungsschrift der 18. Sitzung wird vom Schriftführer verlesen und von der Gem.Vertretung ohne Einwand angenommen. 2. Arzthaus: Der Vorsitzende berichtet, daß auf Grund der bekannten Situation beim Arzthausbau am Montag, 20.6. und Mittwoch, 22.6.77 zwischen dem Architekten Greußing und dem Bürgermeister sowie dem Obmann des Arzthausausschusses ausführliche Gespräche stattfanden. Der Statiker war bei der ersten Aussprache ebenfalls anwesend. Als Ergebnis dieser Aussprachen wird vom Vorsitzenden folgender Antrag gestellt: a) Die zum Teil konstruktionsbedingte Änderung der Dachneigung auf 21 Grad wird als Planänderung bei der Baubehörde zur Bewilligung vorgelegt. b) Alle durch diese Planänderung entstehenden Erhöhungen der Baukosten sowie der eventuellen Nebenkosten werden vom Planungsbüro übernommen. c) Im Dachboden wird durch die Verstärkung der Pfetten und der teilweisen Entfernung von Stützen eine bessere Nutzung des Raumes ermöglicht. Diese Kosten werden ebenfalls vom Planungsbüro zur Gänze übernommen. d) Über die anderen festgestellten Baumängel wird mit dem Planungsbüro und den ausführenden Firmen eine eigene Klärung herbeigeführt. -2- Der vorgenannte Antrag gibt Anlaß zu einer längeren Diskussion. Vorallem Sprecher von SPÖ und FPÖ verlangen eine Ausführung des Baues nach Maßgabe des genehmigten Planes, das heißt, daß die Dachneigung mit 18 Grad ausgeführt und die verursachten Mehrkosten vom Büro Greußing getragen werden sollen. Nach Schluß der Rednerliste wird der Antrag des Vorsitzenden mit 12 : 6 Stimmen angenommen. 3. Berichte des Vorsitzenden: a) Das wasserbautechnische Gutachten vom 21.6.77 des Landeswasserbauamtes über die weitere Regulierung des Wiesenbaches wird zur Kenntnis gebracht. Demzufolge wäre die Regulierung nur des Teiles A (im verbauten Gebiet) möglich. Diese Angelegenheit wird in nächster Zeit wieder betrieben werden. b) Am 21. Juni fand ein Informationsgespräch mit Dipl. Ing. Rohner von der Agrarbezirksbehörde über die Zusammenlegung von Feldern statt, an dem 3 Vertreter der Landwirte, der Obmann des Unterausschusses für Land- und Forstwirtschaft sowie der Bürgermeister teilnahmen. 4. Anfragenbeantwortung: Bezüglich Erstellung des Dorfbrunnens bei der Kirche ergeben sich Verzögerungen, weil der hiefür vorgesehene Facharbeiter der Fa. Tomaselli bereits längere Zeit arbeitsunfähig ist. Bei Beobachtung von verkehrswidrigem Parken durch PKW an Kreuzungen soll die Gendarmerie verständigt werden. Schluß der Sitzung um 22.00 Uhr Der Schriftführer: Der Bürgermeister:
  1. schlinsvertretung
19760614_GVE010 Schlins 14.06.1976 13.06.2021, 02:14 -0- 10. SITZUNG Sitzungstag: 14. Juni 1976 Sitzungsort: Gemeindeamt-Sitzungssaal anwesend abwesend Abwesenheitsgrund Vorsitzender: Elmar Kalb Friedrich Kraczmer Walter Amann Hans Amann Krankheit Krankheit Dienst Niederschriftführer: Siegfried Jenni Walter Amann Hans Amann Siegfried Jenni Friedrich Walter Anton Büchel Dr. Erwin Sonderegger Reinold Begle Erich Gabriel Elmar Rauch Adalbert Fischer Rudolf Matt Walter Egg Otto Erne Benno Dörn Ernst Jussel Reinhold Oberscheider Fritz Amann Franz Rauch Bruno Salzmann Vinzenz Hartmann -00- Tagesordnung 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 9. Sitzung 2. Rechnungsabschluß 1975 a) Vorlage durch den Bürgermeister b) Bericht des Prüfungsausschusses c) Beschluß über den Rechnungsabschluß 1975 3. Genehmigung von Kreditüberschreitungen und Kreditübertragungen 4. Arzthaus - Neubau a) Bericht der Jury über die Bewertung b) Beschlußfassung über Ausführung und Planung 5. Kreuzung Frommengärsch a) Vorlage einer neuen Variante b) Beschlußfassung über die Art der Ausführung 6. Beschlußfassung über die Beitragshöhe zur Neuuniformierung der Ortsfeuerwehr 7. Verkauf von Baugrund für einen Gewerbebetrieb - Herbert Nigsch, Waldrain 15 8. Beschlußfassung über die Bewilligung zur Führung des Gemeindewappens durch die Trachtengruppe Schlins-Röns 9. Bericht über die Vorstandsitzungen vom 3. Mai und 8. Juni 10. Berichte des Vorsitzenden 11. Anfragenbeantwortung -1- Verhandlungsschrift über die am Montag, dem 14.6.1976 um 20 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes stattgefundene 10. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend; Bürgerm. Elmar Kalb als Vorsitzender, Vizebrgm. Friedrich Walter, die Gemeinderäte Anton Büchel und Dr. Erwin Sonderegger, 11 Gemeindevertreter und die Ersatzmänner Walter Egg, Franz Rauch und Vinzenz Hartmann Entsch. abwesend: GR Friedrich Kraczmer, GV Walter Amann und Hans Amann. Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladungen zur 10. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Die Ersatzmänner Franz Rauch und Vinzenz Hartmann legen das Gelöbnis gem. § 32 GG ab. Erledigungen 1. Die Verhandlungsschrift der GV-Sitzung vom 26.4.1976 wird genehmigt. 2. Die Jahresrechnung 1975 wird vom Bürgermeister erläutert, der Bericht des Prüfungsausschusses zur Kenntnis genommen und der Rechnungsabschluß 1975 mit Einnahmen aus der Erfolgsgebarung von Einnahmen aus der Vermögensgebarung von somit Gesamteinnahmen von S 7426809,76 S 552147,39 S 7978957,15 Ausgaben der Erfolgsgebarung von Ausgaben der Vermögensgebarung von somit Gesamtausgaben von und einem Gebarungsüberschuß von S 6889467,93 S 458244,11 S 7347712,04 S 631245,11 genehmigt. 3. Die Abweichungen vom Voranschlag 1975, welche durch den Rechnungsabschluß 1975 ausgewiesen werden, sind als Kreditübertragungen und Kreditüberschreitungen durch Mehreinnahmen und durch Minderausgaben bei anderen Haushaltsstellen gedeckt und werden somit genehmigt. -2- 4. Der Bericht der Jury über die Bewertung der Arzthausprojekte wird zur Kenntnis genommen und dem Büro Arch. Rudolf Greußing, Mitarbeiter Dipl. Ing. Anton Kuthan die Detailplanung übertragen. Die Überarbeitung des Projektes ist im Einvernehmen mit der Jury durchzuführen. Kreuzung Frommengärsch: Der Bürgermeister erläutert unter Zuhilfenahme eines Projektors die seit dem Jahre 1970 entstandenen Entwürfe für den Ausbau der Kreuzung Frommengärsch. Nach eingehender Beratung faßt die Gemeindevertretung folgende Beschlüsse: a) Die bisherigen Beschlüsse bezüglich Ausbau der Kreuzung Frommengärsch werden aufgehoben. Stimmenverhältnis 15 : 3 (SPÖ). b) Die Kreuzung der Walgaustraße mit der Schlinserstraße / Hauptstraße (L 50 u. L 74) wird nach V 3 der Planung der Straßenplanungsstelle ausgeführt (16.1.73). Stimmenverhältnis 15 : 3 (SPÖ). c) Die Fußgängerunterführung soll anstelle von Stufen mit Rampen ausgeführt werden, damit auch der Viehtrieb möglich ist. Stimmenverhältnis 15 : 3 (SPÖ). d) Zu Grundablöseverhandlungen werden Brgm. Elmar Kalb und Vinzenz Hartmann beauftragt. 6. Der Ortsfeuerwehr wird für die Neuuniformierung ein Beitrag von S 100.000,- gewährt. Der Restbetrag ist von der Feuerwehr selbst aufzubringen. Die Subventionen werden entsprechend den geleisteten Beiträgen aufgeteilt. 7. Dem Herbert Nigsch, Waldrain 15, wird die Gp. 2849 um den Preis von S 225,-/m2 zur Errichtung eines Gewerbebetriebes unter den vom Gemeindevorstand festgelegten Bedingungen verkauft. Das Rückkaufsrecht soll nach Ablauf von 3 Jahren wirksam werden. 8. Der Trachtengruppe Schlins-Röns wird die Bewilligung zur Führung des Gerneindewappens erteilt. 9. Der Vorsitzende berichtet über die wesentlichsten Beschlüsse des Gemeindevorstandes vom 3. Mai und 8. Juni d. J. 10. Berichte des Bürgermeisters: a) Die Gemeindevertreter werden auf die Blutspendeaktion am Donnerstag, 24. Juni aufmerksam gemacht. b) Mit 31.8.76 scheidet die Kindergärtnerin Frau Regina Gantner aus den Diensten der Gemeinde Schlins aus. An ihre Stelle tritt Frl. Elisabeth Hosp, Jagdbergstr. 41. c) Die Gemeinde Schlins hat in der Stellungnahme bezüglich Erhöhung des Rauchfangkehrertarifes angeführt, daß eine Erhöhung von 20 % wesentlich über dem im gleichen Zeitraum gestiegenen Lebenshaltungskostenindex liegt und somit abgelehnt wird. -3- Weiters wird ein Schreiben an den Kaminkehrermeister Erwald Geiseder zur Kenntnis gebracht, d) Am 17. Mai hat beim Amt der Vlbg. Landesregierung eine Besprechung über die beabsichtigte Bildung eines Wasserverbandes für regionale Wasserversorgung im Walgau stattgefunden. e) Vor zwei Wochen fand in Feldkirch eine Tagung der Bürgermeister des Bezirkes Feldkirch statt, auf welcher u.a. über Flurgehölzplanung referiert wurde. Der Leiter für solche Planungen, Herr Broggi, wird zu einer Aussprache über die Errichtung eines Schutzgürtels entlang der Autobahntrasse eingeladen. f) Als Ergebnis einer Besprechung zwischen den Vertretern der beteiligten Gemeinden und der Wildbachverbauung wird über die Pfänderrutschung am Dünserberg ein geologisches Gutachten eingeholt. g) Die Planung über den Gehsteig von der Kreuzung Frommengärsch bis zur Vermülsbachbrücke ist derzeit in Ausarbeitung. h) Die Vermessungen von verschiedenen Straßen und Plätzen, welche in den letzten Jahren ausgebaut wurden, sind nun abgeschlossen. 11. Anfragenbeantwortung: a) Diverse kleinere Sanierungsarbeiten im Zusammenhang mit Wasserbauten wurden durchgeführt. Die Abdichtung des Vermülsbaches gegen Wasseraustritt (Balotta) gestaltet sich schwierig. b) Die Erhaltungspflicht des Eisenzaunes entlang der Sennereistraße soll nach Ansicht des Grundstückanrainers Angelegenheit der Gemeinde sein. c) Die vor kurzem eingesetzten Absperrpfosten sollen mit leuchtender Farbe angestrichen werden. Schluß der Sitzung um 22.50 Uhr Der Schriftführer: Der Bürgermeister:
  1. schlinsvertretung
19760216_GVE007 Schlins 16.02.1976 13.06.2021, 02:14 -0- 7. SITZUNG Sitzungstag: 16. Feber 1976 Sitzungsort: Gemeindehaus-Sitzungssaal anwesend abwesend Abwesenheitsgrund Vorsitzender: Elmar Kalb Otto Erne Erich Gabriel Adalbert Fischer Walter Amann dienstlich verhindert krank dienstlich verhindert krank Niederschriftführer: Siegfried Jenni Friedrich Walter Anton Büchel Dr. Erwin Sonderegger Benno Dörn Rudolf Matt Reinold Begle Ernst Jussel Elmar Rauch Ing. Siegfried Stähelo Walter Egg Josef Rauch Erich Gardin Friedrich Kraczmer Reinhold Oberscheider Fritz Amann Johann Amann Bruno Salzmann -00- Tagesordnung 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 6. Sitzung der Gemeindevertretung vom 19.1.1976 2. Beschlußfassung über die Erstellung des Gehsteiges von der Metzgerei Egger bis zum Vermülsbach 3. Beschlußfassung über Anträge auf Grunderwerb 4. Bericht über Entscheidung des Gemeindevorstandes gemäß § 54 Abs. 3 u. 4 GG 5. Stellungnahme zum Verordnungsentwurf bezüglich der Festlegung von überörtlichen Freiflächen in der Talsohle des Walgaues (Grünzonenplan) 6. Berichte des Bürgermeisters 7. Anfragenbeantwortung -1- Verhandlungsschrift über die am Montag, dem 16.2.1976 um 20 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes stattgefundene 7. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Bürgerm. Elmar Kalb als Vorsitzender, Vizebrgm. Friedrich Walter, die Gemeinderäte Antoh Büchel, Dr. Erwin Sonderegger und Friedrich Kraczmer, 9 Gemeindevertreter und die Ersatzmänner Ing. Siegfried Stähele, Walter Egg, Josef Rauch und Erich Gardin Entsch. abwesend: GV Otto üirne, Erich Gabriel, Adalbert Fischer und Walter Amann Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladungen zur 7- GVSitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Die Ersatzmänner Josef Rauch und Erich Gardin legen das Gelöbnis gemäß § 32 des GG ab. Erledigungen 1. Die Verhandlungsschrift der 6. GV-Sitzung vom 19.1.76 wird genehmigt. 2. Von der Metzgerei Egger bis zum Vermülsbach wird entlang der Walgaustraße nordseitig ein geteerter Gehsteig in einer Breite von 1,60 m errichtet. Für die Grundeinlöseverträge gelten die Richtlinien, welche im Gebiet Sägacker angewendet wurden. Über den Wiesenbach und den Vermülsbach werden als Übergangslösung Holzstege errichtet. Auf der gesamten Ausbaustrecke wird die Straßenbeleuchtung erneuert. 3. Grunderwerbsangelegenheiten: a) Dem Antrag des Josef Mähr, Hauptstr. 12, um käufliche Überlassung der Gp. 874-/28 wird nicht stattgegeben. Dieser Platz soll für Härtefälle als Tauschgrund zur Verfügung stehen. b) Dem Antrag des Herbert Nigsch, Waldrain 15, um käufliche Überlassung der Gp. 2859 wird nicht stattgegeben. Dieser Grund ist nur für Wohnzwecke gewidmet. Als Alternative könnte Gp. 2849 an der Walgaustraße in Frage kommen. -2- 4. Der Beschluß des Gemeindevorstandes vom 9.2.76, Pkt. 8, bezüglich der Dienstbarkeitsverträge mit den ÖBB über die Verlegung der 110 kV-Hochspannungsleitung wird gem. § 54, Abs. 4, GG zur Kenntnis gebracht. 5. Die Gemeindevertretung Schlins gibt zum Verordnungsentwurf der Vlbg. Landesregierung bezüglich der Festlegung von überörtlichen Freiflächen in der Talsohle des Walgaues (Grünzonenplan) folgende Stellungnahme ab: Der Verordnungsentwurf unterstützt ganz wesentlich die raumplanerischen Bestrebungen der Gemeinde. Die im § 1 des Entwurfes angegebenen Gründe waren auch bei der Beschlußfassung des Flächenwidmungsplanes von Schlins ausschlaggebend, daß diese Gebiete als Freiflächen gewidmet wurden. Es wird ausdrücklich auf die zeichnerische Darstellung 1 : 20000 verwiesen, von welcher die Eintragungen auf den Luftbildern geringfügig abweichen. Die Gemeinde Schlins nimmt den Erläuterungsbericht zustimmend zur Kenntnis. Während der Auflagefrist sind keine Änderungsvorschläge gemacht worden. 6. Berichte des Bürgermeisters: a) Die Feldwegbrücke über den Gießenbach (Neuwiesen) wird in nächster Zeit durch die Fa. Hans Wucher auf Kosten der Illwerke saniert. b) Am 29.1.76 fand die Bauübergabe zur Verlegung der 110 kV-Leitung statt. Im Baubereich der Illbrücke ist die Fertigstellung der Leitung Mitte April 1976 vorgesehen. c) Auf Grund von Anträgen zur Erstellung von Wohnobjekten im Waldrain fanden drei Begehungen mit Baumeister Winkler und den Grundeigentümern bezw. Bauwerbern statt. Als Ergebnis dieser Begehungen wird ein Modell für eine weitere Begutachtung angefertigt und der Baubehörde vorgelegt. In diesem Zusammenhang wird auch die Ausarbeitung von Bebauungsplänen angeregt. d) Der Bericht der Gemeinde zum Revisionsbericht des Amtes der Vlbg. Landesregierung über die Prüfung der Gemeindegebarung wird vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht. e) Die wesentlichen Beschlüsse des Gemeindevorstandes vom 9.2.76 über Erhöhungen von Feuerversicherungen, Neuregelung der Stundensätze für Gemeindearbeiter und Aushilfen, die Auftragserteilung zur Erlangung von Arbeitsunterlagen für den Umlegungsplan Quadern, die Zufahrt zum geplanten Standort des Hallenbades Jupident sowie über Spenden und Beiträge werden bekanntgegeben. f) Eine Vorsprache beim Landeswasserbauamt hat ergeben, daß die beantragten Förderungsmittel für den weiteren Ausbau des Wiesenbaches im heurigen Jahre nicht zur Verfügung gestellt werden können. g) Die Ergebnisse der Chemischen Versuchsanstalt über die Quelle 4 hinter der Furt sind negativ. Vorerst soll die Stellungnahme über die Walgauwasserversorgung abgewartet werden, bevor andere Wasservorkommen ausgeforscht und untersucht werden sollen. -3- h) Das Schreiben der Ärztekammer vom 22.1.76, in welchem grundsätzlich die Niederlassung eines praktischen Arztes in diesem Raum begrüßt wird, wird zur Kenntnis gebracht. Eine zweite Aussprache mit der Kammer findet am 24. Feber statt. i) Die schriftliche Stellungnahme der Hedwig Hartmann, Kreuzstraße 15, zum GV-Beschluß vom 12.1.76, Pkt. 6, ihren Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes betreffend, sowie das ha. Antwortschreiben vom 4.2.76 werden verlesen. j) Nach der neuen Sonderschulsprengelverordnung gehört das Gebiet Schlins zum Pflichtsprengel der Allgemeinen Landessonderschule Jupident. k) Über Auskunft der Postautodienststelle Feldkirch sollen ab dem Sommerfahrplan einige neue Verbindungen zwischen Schlins und Feldkirch geschaffen werden. 7. Anfragenbeantwortung: Im Zuge des baupolizeilichen Verfahrens bei Franz Hummer, jun., sind Unklarheiten über den Grenzverlauf festgestellt worden; das Verfahren wurde deshalb ausgesetzt. Mit dem Landeshochbauamt (Hr. Sturn) wird in Kürze ein Gespräch über die weitere Planung des Sporthauses geführt und deren Fertigstellung betrieben. Klage wird geführt über die teilweise mangelhafte Schneeräumung und Sandstreuung. Es wird angeregt, Straßen und Gehsteige stärker und mit gröberem Splitt zu streuen. Für den Einsatz der Maschinen ist letztlich der Bürgermeister verantwortlich. Über die Möglichkeit einer Verlegung des Probealarms der Feuersirene von Samstag auf Freitag soll beim Landesfeuerwehrverband angefragt werden. An der Stelle des seinerzeitigen Dammbruches am Vermülsbach sickert Wasser in zunehmendem Maße auf die Balottawiesen. Es soll daher eine Begehung mit Vertretern des Landeswasserbauamtes und dem Bauausschuß baldmöglichst anberaumt werden. Schluß der Sitzung um 22.00 Uhr Der Schriftführer: Der Bürgermeister
  1. schlinsvertretung
19760119_GVE006 Schlins 19.01.1976 13.06.2021, 02:14 -0- 6. SITZUNG Sitzungstag: 19. Jänner 1976 Sitzungsort: Gemeindehaus-Sitzungssaal anwesend abwesend Abwesenheitsgrund Vorsitzender: Elmar Kalb Friedrich Walter Krankheit Niederschriftführer: Siegfried Jenni Anton Büchel Dr. Erwin Sonderegger Benno Dörn Rudolf Matt Reinold Begle Ernst Jussel Erich Gabriel Walter Amann Elmar Rauch Adalbert Fischer Otto Erne Ing. Siegfried Stähele Friedrich Kraczmer Reinhold Oberscheider Fritz Amann Johann Amann Bruno Salzmann -00- Tagesordnung 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 5. Sitzung der 2. Gemeindevertretung vom 12.1.76 3. Bericht des Bürgermeisters zum Voranschlag 1976 3. Beratung und Beschlußfassung über den Voranschlag 1976 4. Anfragenbeantwortung -1- Verhandlungsschrift über die am Montag, den 19.1.1976 um 20 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes stattgefundene 6. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Bürgerin. Elmar Kalb als Vorsitzender, die Gemeinderäte Anton Büchel, Dr. Erwin Sonderegger und Friedrich Kraczmer, 13 Gemeindevertreter und der Ersatzmann Ing. Siegfried Stähele Entsch. abwesend: Vizebrgm. Friedrich Walter Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladungen zur 6. GV-Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Erledigungen 1. Die Verhandlungsschrift der 5- Sitzung vom 12.1.76 wird genehmigt. 2. Bürgermeister Kalb gibt zum Voranschlag 1976 eine grundsätzliche Erklärung ab, in dem er die Ziele und Voraussetzungen für eine lebenswerte Gemeinde darlegt. In der Voranschlagsübersicht weist er auf die gegenwärtige Finanzlage der Gemeinde hin, welche im gesamten gesehen als gut zu bezeichnen ist. Der heurige Voranschlagsrahmen weist gegenüber dem Vorjahre eine Ausweitung um 50 % auf, die jedoch nur durch Auflösung namhafter Rücklagen und Kündigung von gegebenen Darlehen möglich ist. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinde beträgt S 745,-. Im weiteren gibt der Bürgermeister detaillierte Aufschlüsse über die wichtigsten Voranschlagsposten. 3. Beratung und Beschlußfassung über den Voranschlag 1976 Der Bürgermeister übergibt für diesen Punkt der Tagesordnung den Vorsitz an Gem.Rat Dr. Erwin Sonderegger. Während der Beratung über den Voranschlag wird gruppenweise abgestimmt. Es stimmen GR Friedrich Kraczmer, Friedrich Amann, Reinhold Oberscheider und Otto Erne gegen die Gruppe 2 (14 : 4), und Hans Amann, Bruno Salzmann, Benno Dörn und Otto Erne gegen die Gruppe 8 (14 : 4). Alle übrigen Gruppen erhalten einstimmige Annahme. Sodann wird der gesamte Voranschlag für das Haushaltsjahr 1976 mit 12 : 6 Stimmen beschlossen. Gegen diesen Antrag stimmen die Fraktionen von SPÖ und FPÖ sowie Otto Erne (ÖVP). -2- Der Haushaltsumsatz sieht vor an Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Entnahme aus Kassenbeständen S 6.921.000,S 992.800,S 2.490.000,S 10.403.800,- Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung S 8.080.800,S 2.323.000,S 10.403.800,- Der Voranschlag schließt somit ausgeglichen ab. 4. Anfragenbeantwortung: a) Der Redaktionsschluß für das Gemeindeblatt ist im Gemeindeamt Schlins am Montag-Abend, weil die Unterlagen mit der Post befördert werden. Aus diesem Grund können auch VerhandlungsSchriften von Sitzungen am Montag erst in der folgenden Woche veröffentlicht werden. b) Es wird vorgeschlagen, die Gemeindewaage neben der neugeschaffenen Hinfahrt in die Au zu situieren. Dem wird entgegengehalten, daß eine entsprechende Auslastung der Waage auf dem genannten Platz nicht gegeben wäre. Eine Lösung soll im Zuge der Planung des Kreuzungsausbaues Frommengärsch gefunden werden. c) Der Wasserverbrauch für das 3. Vierteljahr 1975 betrug rd. 47.000 m3. Hievon benötigten die Firmen Erne und Lorünser zus. 25.000 m3 (53 %), die reinen Haushalte 11.000 m3 (23,5 %) und die übrigen Kleinbetriebe, Landwirtschaften und Heime mit den angeschlossenen Haushalten 11.000 m3 (23,5 %). Gegenüber der Vorkalkulation ergeben sich Abweichungen in den Einnahmen von weniger als 2 %. d) Die Stellungnahme der Gemeinde zum Revisionsbericht des Amtes der Vlbg. Landesregierung wird anläßlich der nächsten Sitzung zur Kenntnis gebracht. e) Die Bestrebungen einiger Initiatoren zur Veranstaltung eines Faschingsumzuges werden seitens der Gemeinde begrüßt. Eine organisatorische Hilfestellung wird zugesagt. Bürgermeister Kalb lädt auch die Zuhörer (13 Personen) ein, Fragen zu stellen oder Anregungen vorzubringen. So wird angeregt, die verstopften Gräben im St. Loi zu reinigen, und baldmöglichst ein Verfahren zur Regelung der mißlichen Abwassersituation an der Jagdbergstraße (PrivatStraße) einzuleiten, um die tieferstehenden Häuser vor Gefahren zu schützen. Eine weitere Anregung betrifft die Räumung des Wiesenbaches von Unrat und aufgelandetem Material. -3- Ebenso wird die Sorge über die weitere Finanzierung der vielen Bauvorhaben vorgebracht. Der Bürgermeister antwortet, daß bei Inangriffnahme aller vorgesehenen Baumaßnahmen die Beschaffung von Fremdmitteln in den nächsten Jahren sicherlich nötig sein wird. Schluß der Sitzung um 22.20 Uhr Der Schriftführer: Der Bürgermeister:
  1. schlinsvertretung
19760426_GVE009 Schlins 26.04.1976 13.06.2021, 02:13 -0- 9. SITZUNG Sitzungstag: 26. April 1976 Sitzungsort: Gemeindeamt-Sitzungssaal Anwesend abwesend Abwesenheitsgrund Vorsitzender: Elmar Kalb Otto Erne dienstlich verhindert (Auslandsreise) Krankheit Krankheit Niederschriftführer: Siegfried Jenni Friedrich Walter Anton Büchel Dr. Erwin Sonderegger Reinold Begle Erich Gabriel Walter Amann Elmar Rauch Adalbert Fischer Rudolf Matt Siegfried Stähele Walter Egg Friedrich Kraczmer Reinhold Oberscheider Fritz Amann Johann Amann Bruno Salzmann Benno Dörn Ernst Jussel -00- Tagesordnung 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 8. Sitzung vom 15.3.1976 2. Grundsatzbeschluß über Beteiligung am Hallenbad Jupident 3. Beschlußfassung über Ausführung des Brunnens am Kirchplatz 4. Vorlage des Beschlusses des Vlbg. Landtages über a) eine Änderung des Landeslehrer-Diensthoheitsgesetzes b) die Feststellung des Verlaufes der Landesgrenze gegenüber der Bundesrepublik Deutschland 5. Vergabe der Lieferung für Umstellung der Aktenplanregistratur (S 8000,- Kreditüberschreitung und Kreditübertragung). 6. Bericht über die Vorstandsitzung am 5.4.1976 7. Berichte des Vorsitzenden 8. Anfragenbeantwortung -1- Verhandlungsschrift über die am Montag, dem 26.4.1976 um 20 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes stattgefundene 9. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Bürgerm. Elmar Kalb als Vorsitzender, Vizebrgm. Friedrich Walter, die Gemeinderäte Anton Büchel, Dr. Erwin Sonderegger und Friedrich Kraczmer, 10 Gemeindevertreter und die Ersatzmänner Siegfried Stähele und Walter Egg Entsch. abwesend: GV Otto Erne, Benno Dörn und Ernst Jussel Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladungen zur 9. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Erledigungen 1. Die Verhandlungsschrift der 8. GV-Sitzung vom 15.3.1976 wird genehmigt. 2. Die Gemeinde Schlins beteiligt sich am Hallenbad der Stiftung Jupident unter folgenden Voraussetzungen: 1) Das Schwimmbecken hat ein Ausmaß von 16,67 x 8,- bis 10,- m. 2) Unabhängig von den Baukosten beträgt der Investitionsbeitrag durch die Gemeinde 2 Mill. Schilling. Damit sind abgedeckt: a) alle baulichen Maßnahmen, welche dadurch entstehen, daß das Hallenbad öffentlich benutzt wird und b) ein Benützungsrecht für die Dauer von 15 Jahren. 3) Die Betriebskosten werden aufgeschlüsselt und umgelegt nach a) fixen Kosten, welche laufend anfallen und b) variablen Kosten, welche mit der Auslastung im Zusammenhang stehen. 4) Für die Zeit der öffentlichen Benützung übernimmt die Gemeinde die notwendige Aufsicht und das Inkasso auf ihre Rechnung. 5) In allen Angelegenheiten, welche die Gemeinde betreffen, ist das Einvernehmen mit der Gemeinde herzustellen. Stimmenverhältnis 12 : 5. Gegen den Antrag stimmen die Fraktionen von SPÖ und FPÖ. -2- 3. Die Gemeinde hat drei Ortsansäßige (Prof. Kindler Hedwig, Mag. Rauch Johannes u. Herrn Schnetzer Helmut) zur Ausarbeitung von Modellen für die Gestaltung des Brunnens am Kirchplatz eingeladen. Nach einer schriftlichen Vorentscheidung beschließt die Gemeindevertretung, den Brunnen nach dem Modell von Prof. Hedwig Kindler in der Kombination Normalbrunnen/Blumenschale ausführen zu lassen. Abstimmungsergebnisse: a) Entscheidung über Modell: 12 für Kindler, 3 für Schnetzer, 1 für Rauch, 1 leer. b) Entscheidung über 4 Varianten von Kindler: 7 für Variante A, 10 für Variante B (Normalbrunnen/Blumenschale). 4. Über nachstehende Beschlüsse des Vlbg. Landtages werden keine Volksabstimmungen verlangt: a) Änderung des Landeslehrer-Diensthoheitsgesetzes b) Feststellung des Verlaufes der Landesgrenze gegenüber der Bundesrepublik Deutschland. 5. Die Lieferung der Aktenplanregistratur nach der neuen VRV wird laut Angebot vom 5.4.1976 an die Firma Dr. Grazer & Co zum Preis von ca S 8.000,- vergeben. Die Bedeckung der Mehrausgaben erfolgt durch Einsparungen bei der Vst 031 728. Der Kreditübertragung wird zugestimmt. 6. Der Vorsitzende berichtet über die Vorstandsitzung vom 5.4.1976,in der mehrere Leistungen vergeben wurden. Weiters wurde die Errichtung eines Schrottplatzes in Schlins abgelehnt. Mit 1.4.1976 wurde Helmut Kainhofer aus Ludesch als Musiklehrer für Handharmonika angestellt. Die Ausschreibung der Totengräberstelle im Gemeindeblatt blieb ohne Erfolg. 7. Berichte des Vorsitzenden: a) Am Samstag, 24. April, fand im Sitzungssaal des Gemeindeamtes eine Diskussion über die Umlegung Quadern statt, an der fast alle Grundbesitzer teilnahmen. Zwei verschiedene Entwürfe dienten hiebei als Diskussionsgrundlage. Gleichzeitig wurden Fragebogen zur Verteilung gebracht, welche beraten, ausgefüllt und im Gemeindeamt wieder abgegeben werden sollen. Über das Ergebnis dieser Fragebogenaktion wird zu einem späteren Zeitpunkt noch berichtet. b) Am kommenden Freitag treffen die Entwürfe über das Arzthaus ein. Die bestellte Jury wird in der darauffolgenden Woche tagen und Vorentscheidungen treffen. c) Bezüglich der Einschränkung von Lärmbelästigungen (Modellflugplatz, Tontaubenschießen) wurden Schritte unternommen. Dazu wird angeführt, daß auch viele andere Lärmquellen zu Belästigungen führen (Rasenmäher, Heubelüfter, Motorsägen, Kraftfahrzeuge aller Art, Hunde u.ä.m.) -3- 8. Anfragenbeantwortung: a) Die Teerarbeiten für die Gehsteige sowie die Ausbesserung von diversen Belagschäden an Gemeindestraßen werden im Zuge der Staubfreimachung der Illbrücke von der Fa. Hilti & Jehle durchgeführt. Mit der Fertigstellung dieser Arbeiten kann bis Ende Mai gerechnet werden. b) Um dem verkehrswidrigen Verhalten der Fahrer entgegenzuwirken, werden in Kürze an verschiedenen Straßenstellen Absperrpfosten eingesetzt. c) Es wird neuerdings darauf aufmerksam gemacht, daß zwecks Erhaltung eines einheitlichen Dorfbildes von der Gemeinde Zaunbretter zum Selbstkostenpreis an Ortsansäßige abgegeben werden. Schluß der Sitzung um 22.20 Uhr Der Schriftfüller: Der Bürgermeister:
  1. schlinsvertretung
19760726_GVE011 Schlins 26.07.1976 13.06.2021, 02:13 -0- 11. SITZUNG Sitzungstag: 26. Juli 1976 Sitzungsort: Gemeindeamt-Sitzungssaal Anwesend abwesend Abwesenheitsgrund Vorsitzender: Elmar Kalb Friedrich Walter Friedrich Walter Anton Büchel Reinh. Oberscheider Dienst Dienst Urlaub Anton Büchel Niederschriftführer: Ing. Siegfried Stähele Dr. Erwin Sonderegger Reinold Begle Erich Gabriel Elmar Rauch Adalbert Fischer Rudolf Matt Otto Erne Benno Dörn Ernst Jussei Walter Amann Walter Egg Friedrich Kraczmer Fritz Amann Franz Rauch Bruno Salzmann Ing. Hans Amann -00- 11. Tagesordnung 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 10. Sitzung vom 14.6.76 2. Gesetzesvorlagen des Vorarlberger Landtages: a) Kanalisationsgesetz b) Bodenseefischereigesetz 3. Stellungnahme zur Bildung eines Wasserverbandes Walgau 4. Stellungnahme zur Bildung einer Musikschule Walgau 5. Arzthaus-Neubau: Bericht über den Stand der Planung 6. Sporthaus-Neubau: Beschlußfassung über das Baumprogramm, Vergabe der Planungsarbeiten 7. Verkauf von Windwurfholz 8. Beitrag der Gemeinde zur Innenrenovierung der Pfarrkirche 9. Kauf von Möbeln für das Lehrmittelzimmer: a) Vergabe der Lieferung, b) Bedeckung der Kreditüberschreitung 10. Abänderung des Beschlusses vom 27.10.75 bezüglich Wegerecht 11. Berichte des Vorsitzenden 12. Anfragenbeantwortung -1- Verhandlungsschrift über die am Montag, dem 26.7.1976 um 20 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes stattgefundene 11. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Bürgerm. Elmar Kalb als Vorsitzender, die Gemeinderäte Dr. Erwin Sonderegger und Friedrich Kraczmer, 12 Gemeindevertreter und die Ersatzmänner Siegfried Stähele, Walter Egg und Franz Rauch Entsch. abwesend: Vizebrgm. Friedrich Walter, Gem.Rat Anton Büchel und Gem.Vertr. Reinhold Oberscheider Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladungen zur 11. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Zum Schriftführer dieser Sitzung wird Ing. Siegfried Stähele bestellt. Zum Gedenken an den verstorbenen Direktor der Volksschule, Herrn Sigfried Gundolf, erheben sich alle von den Sitzen. Erledigungen 1. Die Verhandlungsschrift der 10. Sitzung vom 14.6.76 wird genehmigt. 2. Zu den Gesetzesvorlagen des Vlbg. Landtages über das a) Kanalisationsgesetz und b) Bodenseefischereigesetz wird keine Volksabstimmung verlangt. 3. Die Gründung eines Wasserverbandes Walgau entsprechend der Studie Jorda-Baldia wird prinzipiell befürwortet. Damit könnte die Wasserversorgung von Schlins auf einen langen Zeitraum gesichert werden. Zu den vorbereitenden Gesprächen werden von der Gemeinde Schlins Brgm. Elmar Kalb und GV Ing. Hans Amann delegiert. 4. Die Bildung einer Musikschule auf der Basis "Wanderlehrer" wird von der Gemeinde Schlins unterstützt. Dabei soll für den Walgau eine ähnliche Form wie im Bregenzerwald in Anwendung kommen. Die Schaffung von Exposituren durch bestehende Einrichtungen erscheint für den ländlichen Raum nicht geeignet. Zu den vorbereitenden Gesprächen werden Brgm. Elmar Kalb und GV Reinold Begle delegiert. -2- 5. Der Vorsitzende berichtet über den Stand der Planungsarbeiten für das Arzthaus und wiederholt kurz das Raumprogramm. Das überarbeitete Modell wird zur Kenntnis genommen. Gleichzeitig wird über^ die Erhebung des VTbg. Gemeindeverbandes bezüglich des Ärztebedarfes in Vorarlberg berichtet. 6. Im Einvernehmen mit dem Amt der Landesregierung wird für das Sporthaus folgendes Raumprogramm festgelegt: 2 Umkleideräume, für je eine Mannschaft oder getrennt für Frauen und Männer verwendbar, mit Dusche und WC, 1 Raum für Schiedsrichter oder Lehrer mit Dusche und WC. 1 Sanitätsraum, 1 WC-Anlage, von außen zugänglich, getrennt nach Damen und Herren, 1 Abstellraum für Sportgeräte, 1 Abstellraum für Pflegegeräte, 1 Raum für Kiosk mit Abstellmöglichkeiten. Im Einvernehmen mit dem Landeshochbauamt wird mit der Planung das Büro Arch. Ludolf Greußing, Feldkirch, betraut. AbstimmungsVerhältnis 15 : 3 (SPÖ). 7. Waldaufseher Elmar Rauch berichtet über den Windwurf und die derzeitige Situation im Gemeindewald. Das Holz, ca 80 - 100 fm, wird in Eigenregie aufgerüstet. In Bälde wird eine Waldbegehung durch den Unterausschuß für Land- und Forstwirtschaft stattfinden. Dabei sollen Vorschläge für die Veräußerung ausgearbeitet werden. Der Verkauf des Holzes wird dem Gemeindevorstand übertragen. 8. Für die Innenrenovierung der Pfarrkirche wird eine Subvention in Höhe von S 50.000,- gewährt. 9. Die Lieferung von Möbeln für das Lehrmittelzimmer der Volksschule Schlins wird um den Betrag von S 15295,- inkl. MWSt. an die Fa. Th. Kiene & Sohn, Feldkirch, vergeben. Die Kreditüberschreitung bei Vst 21104-3 wird durch Mehreinnahmen bei Vst 842807 abgedeckt. 10. Der Gem.Vertr. Beschluß vom 27.10.75, Pkt. 2 der TO wird dahingehend abgeändert, daß der Passus "falls ein gemeinsamer Antrag von Josef Rauch und Peter Ammann bei der Gemeinde einlangt" aufgehoben wird. 11. Berichte des Bürgermeisters: a) Anläßlich der Dürreperiode wurden verschiedene Einsätze durch die Ortsfeuerwehr und private Unternehmen getätigt. Der Ortsfeuerwehr Schlins und allen anderen beteiligten Helfern wird hiefür öffentlich der Dank ausgesprochen. b) Die Müllbeseitigung Oberland ist durch den grundsätzlichen Beschluß der Gemeinde Nenzing in ein entscheidendes Stadium getreten. Zur Festlegung der weiteren Vorgangsweise findet am 27.7.76 im Gemeindeamt Nenzing eine Besprechung mit Gemeindemandataren statt. -3- c) Über das Rutschgebiet Pfänderalpe ist ein geologisches Gutachten erstellt worden. Das Katastrophenpotential könnte im ungünstigsten Fall eine Größenordnung von ca 500.000 m3 erreichen. Im Gutachten sind auch wirksame Maßnahmen aufgezeigt worden. d) In einem Schreiben vom Amt der VTbg. Landesregierung wird mitgeteilt, daß gegen Lärmbelästigungen von Grundstücken aus, auf denen Modellflüge durchgeführt werden, die privatrechtlichen Emissionsbestimmungen zur Anwendung kommen. Für Schlins sind Modellflüge in der derzeit durchgeführten Art nicht bewilligungspflichtig. e) Die Wasserrechtsbehörde hat beim Landeswasserbauamt die Vorbegutachtung des generellen Kanalisationsprojektes von Schlins durchführen lassen. Im Zwischenbericht werden einige Änderungswünsche bekanntgegeben, welche zwischen dem Projektanten und der Gemeinde Schlins einerseits und dem Landeswasserbauamt andererseits geklärt werden müssen. f) Anläßlich einer neuerlichen Überprüfung des Müllablageplatzes hat der Amtssachverständige festgestellt, daß diverse Unternehmen und auch Landwirte, die Entleerungen von Dreikammerkläranlagen durchführen, die anfallende Jauche im Bereich des Müllablageplatzes ablassen. Dies bedeutet eine Gefahr für das Grundwasser. Die Jauche soll für eine sachgemäße Düngung verwendet werden. g) Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft hat die Berufung der Fa. Franz M. Rhomberg, im Zusammenhang mit dem Ölunfall in Düns zurückgewiesen. h) Für den Ausbau der Kreuzung Frommengärsch fand am 15.7. eine Besprechung mit den Vertretern der Straßenplanungsstelle an Ort und Stelle statt. 12. Anfragenbeantwortung: a) Auf die dringend notwendige Reparatur von drei Hydranten wird aufmerksam gemacht. b) Die Ortstafel "Schlins" bei der Einfahrt von Bludesch soll weiter nach Osten versetzt werden. Ein entsprechendes Ansuchen ist an die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch weiterzuleiten. c) Die Maßnahmen zur Abdichtung des Vermülsbaches haben gute Ergebnisse gebracht. Endgültig konnte der Schaden aber noch nicht behoben werden. Schluß der Sitzung um 22.20 Uhr Der Schriftführer: Der Bürgermeister:
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19750512_GVE001 Schlins 12.05.1975 13.06.2021, 02:13 -0- 1. SITZUNG Sitzungstag: 12. Mai 1975 Sitzungsort: Gemeindeamt-Sitzungssaal anwesend Vorsitzender: Elmar Kalb Niederschriftführer: Siegfried Jenni Friedrich Walter Anton Büchel Dr. Erwin Sonderegger Benno Dörn Rudolf Matt Reinold Begle Ernst Jussel Otto Erne Erich Gabriel Walter Amann Elmar Rauch Adalbert Fischer Friedrich Kraczmer Reinhold Oberscheider Fritz Amann Johann Amann Bruno Salzmann abwesend Abwesenheitsgrund -00- Tagesordnung 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 54. Sitzung vom 26.3.1975 1. Genehmigung der Niederschrift der konstituierenden Sitzung vom 26.4.1975 2. Berichte des Vorsitzenden 3. Entsendung von Vertretern der Gemeinde in die verschiedenen Gremien und Bestellung der Unterausschüsse 5. Straßenpolizeiliche Maßnahmen 6. Anfragenbeantwortung -1- Verhandlungsschrift über die am Montag, den 12.5.1975 um 20 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes stattgefundene 1. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Brgm. Elmar Kalb als Vorsitzender, Vizebrgm. Friedrich Walter, die Gemeinderäte Anton Büchel, Dr. Erwin Sonderegger und Friedrich Kraczmer sowie 13 Gemeindevertreter Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladung zur 1. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Die Gemeindevertreter Rudolf Matt und Walter Amann legen das Gelöbnis gem. § 32 des Gemeindegesetzes ab. Erledigungen 1. Die Verhandlungsschrift der 54. GV-Sitzung vom 26.3.1975 wird ohne Einwand genehmigt. 2. Die Niederschrift der konstituierenden Sitzung vom 26.4.75 wird genehmigt. 3. Der Vorsitzende berichtet über die wesentlichen Beschlüsse des Gemeindevorstandes vom 7-5.75 und erteilt Auskünfte zu verschiedenen Anfragen. Als Sitzungstag wird der Montag für die Gemeindevertretung und den Gemeindevorstand prinzipiell festgelegt. Dabei ist der 1. Montag im Monat für den Gemeindevorstand, und der 3. Montag im Monat für die Gemeindevertretung bestimmt. 4. Es werden folgende Vertreter in die verschiedenen Gremien und Unterausschüsse entsandt: a) Prüfungsausschuß gem. § 47 GG Mitglieder: Ersatz: Obmann: Benno Dörn, Reinold Begle, Erich Gabriel, Reinhold Oberscheider, Bruno Salzmann Otto Erne, Ing. Siegfried Stähele, Andreas Malin, Fritz Amann, Vinzenz Hartmann Reinhold Oberscheider -2- b) Urkundenfertiger Rem. § 64 GG Ersatz: Brgm. Elmar Kalb, GR Dr. Erwin Sonderegger, GV Fritz Amann, GV Bruno Salzmann Vizebrgm. Friedrich Walter, GR Anton Büchel, GR Friedrich Kraczmer, GV Hans Amann c) Grundverkehrs-Ortskommission (Vorschlag an den Vorsitzenden) Mitglieder: Ersatz: Brgm, Elmar Kalb (kraft Gesetz), Josef Rauch, Peter Ammann, Reinold Begle Vizebrgm. Friedrich Walter, Adalbert Fischer, Alfons Matt, Walter Amann d) Einschätzbeirat gem. § 7 Fremdenverkehrsgesetz: Brgm. Elmar Kalb (kraft Gesetz), Josef Erne - Hauptstr. 51, Benno Dorn, Anna Maier, Adolf Voppichler e) Abgabenkommission Mitglieder: Dr. Erwin Sonderegger, Walter Amann, Ing. Siegfried Stähele, Reinhold Oberscheider, Hans Amann Ersatz: Rudolf Matt, Josef Reichart, Erich Gardin, Fritz Amann, Vinzenz Hartmann Vorsitzender: Dr. Erwin Sonderegger Vors.Stellv.: Reinhold Oberscheider f) Kommission für die Anlegung der Geschworenen und Schöffenlisten gem. § 5. BGBl.Nr. 155/1946 Brgm. Elmar Kalb als Vorsitzender (kraft Gesetz), Ernst Jussel, Rudolf Matt, Fritz Amann, Hans Amann g) Regionalplanungsgemeinschaft: Vertr.d.GemT: Elmar Kalb, Elmar Rauch, Friedrich Kraczmer Ersatz: Friedrich Walter, Reinold Begle, Hans Amann h) Abwasserverband Region Walgau: Vertr.d.Gem.: Elmar Kalb, Dr. Erwin Sonderegger, Hans Amann Ersatz: Friedrich Walter, Walter Amann, Friedrich Kraczmer i) Verkehrsverband Vlbg. Oberland Vertr.d.Gem.: Obmann des Verkehrsvereines, Friedrich Walter j) Verkehrsverein Schlins Vertr.d.Gem.: Friedrich Walter, Ernst Jussel k) Spielgemeinde Schlins Vertr.d.Gem.: Benno Dorn -3- l) FriedhofVerwaltung Vertr.d.Gem.: Brgm. Elmar Kalb (kraft Friedhofordnung) , Erich Gabriel m) Bauausschuß Mitglieder: Ersatz: Obmann: Obm. Stellv.: Elmar Kalb, Anton Büchel, Reinold Begle, Otto Erne, Friedrich Kraczmer, Bruno Salzmann Benno Dorn, Ing. Siegfried Stähele, Josef Reichart, Otto Gabriel, Fritz Amann, Peter Ammann Elmar Kalb Friedrich Kraczmer n) Versorgung und Entsorgung (Wasser, Kanal, Abfälle, etc.) Mitglieder: Ersatz: Obmann: Obm.Stellv.: Friedrich Walter, Anton Büchel, Walter Egg, Konrad Jakob, Franz Rauch, Hans Amann Rudolf Matt, Josef Rauch, Otto Gabriel, Walter Amann, Friedrich Kraczmer, Bruno Salzmann Hans Amann Anton Büchel o) Kulturausschuß Mitglieder: Ersatz: Reinold Begle, Erich Gabriel, Walter Amann, Karlheinz Collini, Karlheinz Galehr, Hans Amann Erich Gardin, Paul Müller, Alfred Obmann: Obm.Stellv.: Muther, Ing. Siegfried Stähele, Andreas Hackhofer, Edwin Bickel Reinold Begle Erich Gabriel p) Land- und Forstwirtschaft Mitglieder: Ersatz: Obmann: Obm.Stellv.: Elmar Rauch, Rudolf Matt, Adalbert Fischer, Alfred Muther, Fritz Amann, Peter Rauch Josef Rauch, Josef Reichart, Hugo Dörn, Alfons Matt, Friedrich Kraczmer, Vinzenz Hartmann Elmar Rauch Rudolf Matt q) Sozialwesen: Mitglieder: Ersatz: Obmann: Obm.Stellv. Friedrich Walter, Dr. ivrwin Sonderegger, Erich Gabriel, Margarethe Amann, Andreas Hackhofer, Bruno Salzmann Otto Erne, Erich Gardin, Paul Müller, Andreas Malin, Karlheinz Galehr, Edwin Bickel Friedrich Walter Dr. Erwin Sonderegger -4- r) Umweltschutz Mitglieder: Ersatz: Obmann: Obm.Stellv. Dr. Erwin Sonderegger, Ernst Jussel, Elmar Rauch, Benno Dorn, Karlheinz Galehr, Eugen Meyer Reinold Begle, Walter Egg, Margarethe Amann, Alfons Matt, Andreas Hackhofer, Hans Amann Elmar Kalb s) Finanzausschuß Mitglieder: Ersatz: Obmann: Obm.Stellv.: Elmar Kalb, Benno Dorn, Otto Erne, Ing. Siegfried Stähele, Reinhold Oberscheider, Bruno Salzmann Dr. Erwin Sonderegger, Rudolf Matt, Ernst Jussel, Walter Amann, Karlheinz Galehr, Vinzenz Hartmann Elmar Kalb Benno Dörn 5.) Straßenpolizeiliche Maßnahmen: a) An 2 Tagen soll durchgehend die Einhaltung des Fahrverbotes auf der Gurtgasse kontrolliert, und die Übertretungen dem Gendarmerieposten Satteins gemeldet werden. b) Die Geschwindigkeitsbeschränkung "30 km" auf der Landstraße wird aufgehoben. Stimmenverhältnis 17:1 (Walter Amann). c) Beim Kindergarten wird auf der Hauptstraße in beiden Fahrtrichtungen das Gefahrenzeichen gem. § 50 12.StV0 "Kinder" angebracht. 7.) Anfragenbeantwortung: Die Bodenmarkierung "STOP" bei der Kreuzung Frommengärsch wird ausgebessert. Zwischen ADEG und Metzgerei Müller soll die Markierung eines Zebrastreifens beim Landesstraßenbauamt beantragt werden. Zur Frage, ob Gemeindevertretern für die Teilnahme an auswärtigen Tagungen und Kursen außerhalb der normalen Arbeitszeit ein Spesenersatz ausgezahlt werden soll, entwickelt sich eine rege Debatte, in deren Verlauf die Ansicht vertreten wird, daß nebst einem Kilometergeld für die Beistellung des eigenen Fahrzeuges keine weiteren Vergütungen geleistet werden sollen. Es wird angeregt, unter diesem Tagesordnungspunkt auch anwesenden Zuhörern die Möglichkeit einer Fragestellung einzuräumen. Schluß der Sitzung um 21.55 Uhr Der Bürgermeister:
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19750426_GVE000 Schlins 26.04.1975 13.06.2021, 02:12 -0- KONSTITUIERENDE SITZUNG der Gemeindevertretung Schlins Sitzungstag: 26. April 1975 Sitzungsort: Gemeindeamt-Sitzungssaal anwesend Vorsitzender: Gemeindewahlleiter Elmar Kalb Niederschriftführer: Siegfried Jenni Anton Büchel Friedrich Walter Dr. Erwin Sonderegger Benno Dörn Reinold Begle Ernst Jussel Otto Erne Erich Gabriel Elmar Rauch Adalbert Fischer Ing. Siegfried Stähele Walter Egg Friedrich Kraczmer Reinhold Oberscheider Fritz Amann Johann Amann Bruno Salzmann abwesend Rudolf Matt Walter Amann Abwesenheitsgrund in Wien Länderkampf Südbaden -00- Tagesordnung 1. Bericht über die Gemeindevertretungswahl 1975 2. Gelöbnis der Gemeindevertreter 3. Festsetzung der Zahl der Gemeindevorstandsmitglieder 4. Wahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes 5. Wahl des Bürgermeisters 6. Wahl des Stellvertreters des Bürgermeisters 7. Schlußwort des Bürgermeisters -1- Niederschrift über die am Samstag, den 26. April 1975 um 15 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes stattgefundene konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend sind 16 neugewählte Gemeindevertreter sowie zwei Ersatzmänner der ÖVP-Fraktion Entsch. abwesend: GV Rudolf Matt und Walter Amann Der Gemeindewahlleiter, Elmar Kalb, stellt fest, daß die Einladungen zur konstituierenden Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Tagesordnung 1. Der Gemeindewahlleiter bringt einen kurzen Bericht über den Verlauf sowie über die Ergebnisse der Gemeindevertretungswahl zur Kenntnis. In der Zwischenzeit hat die SPÖ-Schlins schriftlich bekanntgegeben, daß Anton Bickel auf sein Gemeindevertretungsmandat verzichtet. Ebenso verzichtet Erich Jussel auf sein Mandat als Ersatzmann. Somit rückt Friedrich Amann vom Ersatz in die Gemeindevertretung nach. 2. Die Gemeindevertreter sowie die zur Sitzung geladenen Ersatzmänner legen das Gelöbnis gemäß § 32 des Gemeindegesetzes vor dem Gemeindewahlleiter ab. Anschließend legt der Wahlleiter selbst das Gelöbnis ab. 3. Die Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes wird mit "vier" festgesetzt. 4. Wahl des Gemeindevorstandes: Auf Grund schriftlich eingebrachter Vorschläge der ÖVP-Fraktion werden in den Vorstand gewählt: Anton Büchel mit 17 Stimmen zum 1. Gemeinderat Friedrich Walter mit 16 Stimmen zum 2. Gemeinderat Dr. Erwin Sonderegger mit 17 Stimmen zum 3. Gemeinderat. Die ÖVP-Fraktion hat auf die Besetzung der vierten Stelle des Gemeindevorstandes zu Gunsten der SPÖ-Fraktion verzichtet. Auf Grund des Vorschlages der SPÖ-Fraktion wird Friedrich Kraczmer mit 17 Stimmen zum Gemeinderat gewählt. -2- 5. Wahl des Bürgermeisters: Auf Vorschlag der ÖVP-Fraktion wird im ersten Wahlgang Elmar Kalb mit 12 Stimmen zum Bürgermeister gewählt. Die übrigen Stimmzettel sind leer. 6. Wahl des Vizebürgermeisters: Auf Vorschlag der ÖVP-Fraktion wird im ersten Wahlgang der 2. Gemeinderat, Friedrich Walter, mit 15 Stimmen zum Vizebürgermeister gewählt. 3 Stimmzettel sind leer. 7. Bürgermeister Elmar Kalb spricht im Schlußwort den Dank an alle jene aus, welche ihm durch ihre Stimme für fünf weitere Jahre das Vertrauen ausgesprochen haben. In gemeinsamer Arbeit werden wir uns bemühen, für die Gemeinde die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, das Wichtige vor das Angenehme stellen, auch wenn es manchmal unpopulär ist. Besonders wollen wir dem Schwachen unsere Hilfe zukommen lassen. Sein Dank im Namen der Gemeinde gilt auch jenen Mandataren, die nicht mehr der Gemeindevertretung angehören, in welcher sie zum Teil durch viele Jahre mitgearbeitet haben. Mit Gottes Hilfe und dem Einsatz der Gemeindevertretung möge die kommende Periode für unsere Gemeinde mit ihren Bewohnern eine günstige Entwicklung bringen. Gemeinderat Dr. Erwin Sonderegger beglückwünscht den Bürgermeister zur Wiederwahl, dankt ihm für die geleistete Arbeit in der vergangenen Periode, wie auch für die klare Geschäftsführung und gute Vorbereitung der Sitzungen. In diesen Dank schließt er auch die Tätigkeit des Vizebürgermeisters ein. Schluß der konstituierenden Sitzung um 15.40 Uhr Der Bürgermeister:
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