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20190701_FF_029 StandMontafon 01.07.2019 23.05.2021, 14:36 Stand Montafon Forstfonds A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: ff004.1/2019/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 01. Juli 2019 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anlässlich der 29. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 24. Juni 2019 nehmen an der im Anschluss an die Standessitzung einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Herbert Bitschnau, Tschagguns Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Bgm Burkhard Wachter, Vandans Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm Raimund Schuler, St. Anton Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Entschuldigt: Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA, Schruns Weitere Sitzungsteilnehmer: DI Hubert Malin, Betriebsleiter Forstfonds Christoph Vogt zu TOP 1 Severin Berthold zu TOP 1 Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 13:34 Uhr die Forstfondssitzung und begrüßt die Forstfondsvertreter und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Der Vorsitzende begrüßt Herrn Christoph Vogt von der Finanzverwaltung Montafon und Herrn Severin Berthold als Nachfolger von Peter Mathies beim Stand Montafon. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende 29. Forstfondssitzung: 01.07.2019 Seite 2 von 6 Tagesordnung 1.) Rechnungsabschluss 2018 a. Vorlage des Rechnungsabschlusses 2018 b. Vorlage des Prüfberichtes c. Beschlussfassung zu a) und b) 2.) Ansuchen um Unterstützungsbeitrag für die Wegsanierung Grabs-Alpila 3.) Ansuchen um Grundbenützung für das WLV-Projekt Schmalzbergtobel (St. Gallenkirch) 4.) Ansuchen um Grundbenützung für das WLV-Projekt Vand (Gaschurn) 5.) Absichtserklärung zum geplanten Grundtausch im Bereich Burgkopf (Silbertal) 6.) Genehmigung der Niederschrift der 28. Forstfondssitzung vom 14.05.2019 7.) Berichte 8.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende hält fest, dass der Rechnungsabschluss 2018 fristgerecht zugestellt wurde und ersucht Herrn Vogt um Erläuterung des Rechnungsabschlusses 2018. Herr Vogt berichtet, dass das operative Ergebnis des Gemeindeverbandes Standes Montafon Forstfonds für das Kalenderjahr 2018 mit Einnahmen von € 3.309.866,18 und Ausgaben von € 3.373.048,07 einen Abgang in Höhe von € 63.181,89 ausweist. Im Jahr 2018 wurden zwei Darlehen aus dem Talschaftsfonds beantragt. Diese Darlehen wurden für den Kauf eines Fahrzeugs und für die Sanierung des Maisäß Manuaf verwendet. Die Instandhaltungen der Forstwege, die Aufarbeitung des angefallenen Schadholzes uvm. sind schwer einzuschätzen, darum gibt es hier Abweichungen zum Voranschlag. Die Zuteilungen der Mittel aus dem Katastrophenfonds erfolgen leider auch oft mit großer Verspätung, weshalb diese Refundierungen zeitlich schwer einzuplanen sind. Auf Nachfrage von Bgm Netzer wird festgehalten, dass beispielsweise die Schadholzaufarbeitung im Rellstal für höhere Ausgaben verantwortlich ist. Weiters wird informiert, dass es sich bei der Haushaltsstelle „Baukostenbeiträge zum Forstwegebau“ um einen Einkaufsbetrag der Alpe Wasserstuben für die Forststraße Starkes Egg handelt. Ab dem kommenden Jahr soll die Privatholzvermarktung auf separaten Konten verbucht werden. Nachdem keine weiteren Nachfragen erfolgen, ersucht der Vorsitzende den Sprecher des Prüfungsausschusses um seinen Bericht. Bgm Wachter berichtet, dass am 24. Juni 2019 die Gebarung und der Rechnungsabschluss des Forstfonds in Anwendung der Bestimmungen des § Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 29. Forstfondssitzung: 01.07.2019 Seite 3 von 6 52 Gemeindegesetz 1985 von Bgm Lechthaler, Bgm Zudrell und ihm geprüft wurden. Im Wesentlichen hat alles gepasst. Alle aufgeworfenen Fragen zu Forderungen des Standes, zum Abgang etc. wurden von den Verwaltungsangestellten ausreichend beantwortet. Bgm Wachter bringt den Prüfbericht vollinhaltlich zur Kenntnis. Auf Grund der vorgenommenen Überprüfung stellt der Prüfungsausschuss an die Forstfondsvertretung den Antrag, den Rechnungsabschluss für das Jahr 2018 zu genehmigen und der Standesverwaltung sowie den Organen des Standes Montafon Forstfonds die Entlastung zu erteilen. Auf Antrag des Vorsitzenden wird der Rechnungsabschluss 2018 mit nachstehenden Gesamtsummen einstimmig genehmigt und dem vorgelegten Bericht des Prüfungsausschusses mit dem Antrag auf Entlastung der Standesverwaltung sowie der Organe des Forstfonds des Stand Montafon einstimmig die Zustimmung erteilt: Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Ausgaben der Haushaltsgebarung Vortrag Gebarungsabgang Ausgaben der Haushaltsgebarung Vermehrung der Kassabestände (Überschuss) Gesamtausgaben 3.080.931,72 198.915,31 3.279.847,03 93.201,04 3.373.048,07 0,00 3.373.048,07 Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Einnahmen der Haushaltsgebarung Vortrag Gebarungsüberschuss Einnahmen der Haushaltsgebarung Entnahme aus Kassabeständen (Abgang) Gesamteinnahmen 3.147.773,18 162.093,00 3.309.866,18 0,00 3.309.866,18 63.181,89 3.373.048,07 Bgm Wachter, der Vorsitzende und der Standessekretär bedanken sich bei Christoph Vogt für die sehr gute Arbeit. Bgm Netzer fragt an, wie es insgesamt um die Aufarbeitung der Finanzen des Forstfonds aussieht. Der Vorsitzende informiert, dass diese Analysen im Gange sind und nach der Übergangsphase infolge Personalwechsels auch abgeschlossen werden. Bgm Netzer ersucht, sämtliche Dienstverhältnisse im Forstfonds aufzuarbeiten und die erforderlichen Dienstverträge abzuschließen. Abschließend spricht der Vorsitzende namens der Forstfondsvertretung dem Verwaltungspersonal einen Dank für die Arbeit im abgelaufenen Jahr und die fristgerechte Vorlage des Rechnungsabschlusses aus. Pkt. 2.) Der Vorsitzende bittet den Betriebsleiter Malin um Erläuterung des Ansuchens um Unterstützungsbeitrag für die Wegsanierung Graps - Alpila. Im vergangenen Jahr wurde ein Teil des Alpweges Grabs - Alpila saniert. Die Alpgenossenschaft hat dafür einen Antrag um Unterstützung bei der Agrarbehörde gestellt. Die Agrarbehörde hat eine Förderung zwischen 40 % und 60 % zugesagt. Diese kann aber erst im kommenden Jahr abgerechnet werden, daher bitStand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 29. Forstfondssitzung: 01.07.2019 Seite 4 von 6 tet die Alpgenossenschaft um eine zusätzliche, sofortige Unterstützung. Die Eigenleistungen bei dieser Sanierung waren sehr gering und wurden beim Förderansuchen bereits berücksichtigt. In den alten Zusagen zur Grundinanspruchnahme für Forst- und Alpwege wurde das Trassenholz als einmaliger Baukostenzuschuss bei gleichzeitigem Nutzungsrecht für den Forstfonds gewährt. Eine Beteiligung an den Erhaltungskosten wurde jeweils ausgeschlossen. Bgm Netzer hinterfragt die Zweckmäßigkeit einer Kostenbeteiligung vor dem Hintergrund, ob aus diesen Wälder jemals so viel Holz geschlagen werden kann, damit sich diese Aufwände rechnen. Bgm Wachter geht davon aus, dass bei dieser Alpe seinerzeit eine Zusage wie bei vielen anderen Alpwegen gemacht wurde und spricht sich für eine einmalige Kostenbeteiligung aus. In verschiedenen weiteren Wortmeldungen wird gefordert, dass zuerst geprüft werden sollte, wie in anderen Fällen mit ähnlichen alten Vereinbarungen verfahren wurde. Der Standessekretär weist darauf hin, dass die Ausgangsituation bei den verschiedenen Fällen überall unterschiedlich ist. Der Betriebsleiter gibt auch zu bedenken, dass die Alpen und der Forstfonds Partner sind und einander immer wieder brauchen. Nach weiterer Diskussion schlägt Bgm Netzer vor, einen Kostenbeitrag in Höhe von 10% der nach Abzug der Förderungen verbleibenden Restkosten zu leisten. Diesem Vorschlag schließt sich die Mehrheit der anwesenden Bürgermeister an. Auf Antrag des Vorsitzenden wird für die Wegsanierung des Alpweges Grabs-Alpila ein einmaliger Kostenbeitrag in Höhe von 10% des Aufwandes nach Abzug sämtlicher Förderungen mehrheitlich (1 Gegenstimme) beschlossen. Es wird festgehalten, dass diese Förderung mit 10% der Restkosten auch als Orientierung für künftige ähnliche Ansuchen dienen soll. Pkt. 3.) Der Vorsitzende bittet den Betriebsleiter um Erläuterung des Ansuchens um Grundbenützung für das WLV-Projekt Schmalzbergtobel in St. Gallenkirch. Der Betriebsleiter berichtet, dass mehrere Hotels im Schutz der Verbauung Schmalzbergtobel stehen. Die WLV möchte noch die bestehende Verbauung ergänzen und verbessern. Der geplante Aushub für ein Geschiebebecken würde auf einem Grundstück des Forstfonds umgesetzt werden. Im Sinne der weiteren positive Zusammenarbeit mit der WLV schlägt der Betriebsleiter vor, dem Ansuchen zuzustimmen. Die Umsetzung dieser Maßnahme soll in Absprache mit dem Forstfonds erfolgen. Bgm Wachter befürwortet diese Maßnahme. Bgm Netzer bittet darum, dass die Benutzung der Forststraße für die WLV in den Beschluss des Forstfonds aufgenommen wird. Der Standessekretär schlägt vor, im Beschluss zu ergänzen, dass die benutzte Forststraße von der WLV nach Benutzung wieder hergerichtet wird. Auf Antrag des Vorsitzenden wird das Ansuchen um Grundbenützung einstimmig unter der Bedingung angenommen, dass nach Umsetzung der Maßnahmen allfällige Schäden oder Beeinträchtigungen der Forststraße Schmalzberg durch die WLV auf deren Kosten behoben werden. Pkt. 4.) Der Vorsitzende bittet Bgm Netzer um Bericht zum Ansuchen um Grundbenützung für das WLV-Projekt Vand in Gaschurn. Bgm Netzer berichtet, dass ein Schutzdamm errichtet wurde und dieser jetzt verlängert werden soll. Weiters sieht das Projekt vor, im darüberliegenden Wald des Forstfonds Lawinenwerke und Gleitschutz-Maßnahmen zu errichten. Am Donnerstag dieser Woche findet eine Begehung dazu statt. Es werden keine Fragen gestellt. Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 29. Forstfondssitzung: 01.07.2019 Seite 5 von 6 Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Grundbenützung für Projekt „Vand SSS P 2019“ mit der vorgelegten Zustimmungserklärung einstimmig angenommen. Pkt. 5.) Der Vorsitzende bittet Bgm Zudrell um Erläuterung der Absichtserklärung zum geplanten Grundtausch im Bereich Burgkopf in Silbertal. Bgm Zudrell ersucht die Forstfondsvertretung um einen Grundsatzbeschluss im Sinne einer Absichtserklärung für den geplanten Grundtausch, damit er die weiteren Verhandlungen aufnehmen kann. Es gibt bereits einen Vertragsentwurf zum Grundtausch. Dieser muss aber noch überarbeitet werden. Bgm Wachter fragt an, ob der Grundtausch nur zustande kommt, wenn das geplante Projekt auch umgesetzt wird. Der Forstfonds soll den Grundtausch in Aussicht stellen, auch ohne dass das Projekt umgesetzt wird. Sollte das Projekt umgesetzt werden, ist der Forstfonds entsprechend zu beteiligen. Bgm Vallaster erachtet es als schwierig, einen Vertrag mit allen Eventualitäten auszuformulieren und rät davon ab. Bgm Netzer empfiehlt einen Optionsvertrag. Sollte die Option gezogen werden, kann sodann ein Grundtausch ausgelöst werden. Ihm ist jedenfalls wichtig, dass damit eine dauerhafte Einnahme für den Forstfonds verbunden ist. Mit den Einnahmen sollte auch die Gemeinde Silbertal die Kosten von anderen Investitionen abdecken können. Der Vorsitzende schlägt vor, in einer kleineren Gruppe mit Bgm Zudrell dieses Vorhaben zu besprechen. Bei diesem Gespräch sollen die möglichen Optionen besprochen und abgewogen werden. Der Forstfonds will die Gemeinde bestmöglich unterstützen, muss aber auch auf die wirtschaftliche Verwertung einer Grundbenützung achten. Nach kurzer Diskussion wird festgelegt, dass eine Arbeitsgruppe bestehend aus Bgm Lechthaler, Bgm Zudrell, Bgm Wachter und dem Vorsitzenden sich mit der Ausarbeitung von Lösungsvorschlägen für diese Absichtserklärung beschäftigt. Bgm Wachter wünscht auch einen Besichtigung vor Ort. Termine für weitere Besprechungen werden in dieser Gruppe fixiert. Pkt. 6.) Die Niederschriften der 28. Forstfondssitzung wurden allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelt und werden über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 7. – Berichte: Bericht des Forstbetriebsleiters DI Hubert Malin: a) Knapp 7.000 Festmeter Schadholz wurden aufgearbeitet. Der Schwerpunkt der Arbeiten lag in St. Gallenkirch und im Valschavieltal. In der Gemeinde Bartholomäberg helfen einige schlagkräftige Familien bei der Aufarbeitung mit. In der Bekämpfung des Borkenkäfers zählt jeder Tag bei dem jetzigen Wetter, an welchem Holz aus dem Wald abtransportiert werden kann. Die Gefahr einer Borkenkäfer-Massenvermehrung ist nicht gebannt. Es wurden neue Borkenkäfer-Befallsflächen in Tschagguns festgestellt. Der derzeitige Holzmarkt wird sich voraussichtlich auch nächstes Jahr nicht erholen. Es kommt sehr viel Holz auf den Markt und der Preis fällt weiterhin. Eine solche Situation hat es seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben. Der Betriebsleiter bittet die Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 29. Forstfondssitzung: 01.07.2019 Seite 6 von 6 Bürgermeister, dass sie an die Privatwaldbesitzer appellieren, das Holz zu bearbeiten, sodass der Borkenkäfer sich nicht weiter verbreiten kann. Pkt. 8. – Allfälliges: a) Bgm Vallaster spricht das Naturwald-Reservat Bomatschis an. Hier wurden sehr viele alte Bäume umgerissen. Der Betriebsleiter sieht dort keine große Borkenkäfer-Gefahr. Die Aufarbeitung dieser abgestorbenen Bäume ist aufgrund des Reservates nicht möglich. Der Betriebsleiter und Bgm Vallaster werden sich vor Ort ein Bild über die Situation machen. b) Bgm Netzer bittet die Gemeinden St. Anton und Bartholomäberg, dem Naturschutzverein Verwall-Klostertaler Bergwälder beizutreten. Dazu wäre ein Gemeindebeschluss erforderlich. Christian Kuehs kann diesbezüglich weitere Informationen erteilen Ende der Sitzung: 14:36 Uhr Schruns, 01. Juli 2019 Schriftführer: Forstfondsvertretung: Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at
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20190619_GVE037 St.Gallenkirch 19.06.2019 05.06.2021, 12:50 Syntax Warning: Invalid number of shared object groups Gemeinde St. Gallenkirch TeL: +43 (0)5557/6205 Fax: +43 (0)5557/2170 Emai,: gemeindeamt@st.gallenkirch.at Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch St. Gallenkirch, 26.06.2019 Niederschrift über die am Mittwoch, den 19.06.2019, um 19:30 Uhr stattgefundene 37. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes. Anwesend: Von der Liste Parteifreie Bürger und SPÖ Bgm. Josef Lechthaler (Vorsitzender), Vize-Bgm. Alexander Kasper (gleichzeitig Schriftführer), GR Martin Kleboth, GR Irma Rudigier, Lorenz Erhard, Johannes Felder, Peter Lentsch, Norbert Marent, Erich Thöny, Mag.a Sonja Wachter, Johannes Sturm, Lucas Hausser; Entschuldigt: Alois Bitschnau, Ing. Hansjörg Schwarz, Franz Dönz; Anwesend: Von der Liste Volkspartei und Unabhängige GR Mag. Daniel Fritz, GR Hubert Biermeier, Nadine Saler, Marietta Fiel, Mag. Steffen Röschl, Werner Maier; Entschuldigt: Gabi Juen, Anton Feichtner, Herwig Schallner; Tagesordnung: 01. 02. 03. 04. 05. 06. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Genehmigung der letzten Niederschrift vom 29.05.2019 Änderung der Verordnung über die Einhebung der Zweitwohnsitzabgabe SIMO - Grundinanpruchnahme für Beschneiungsanlage Berichte des Bürgermeisters Allfälliges zu Pkt. 01 Der Vorsitzende eröffnet um 19:30 Uhr die heutige Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. zu Pkt. 02 Auf Ersuchen des Vorsitzenden um Genehmigung der letzten Niederschrift vom 29.05.2019, ersucht Gemeindemandatar Johannes Felder um eine Abänderung beim Tagesordnungspunkt 08 (zweitletzter Absatz auf der Seite 6) mit folgendem Wortlaut: Seite 1 Johannes Felder verweist auf die Notwendigkeit nach einem zukünftigen Sicherheitskonzept in Gargellen, um im Ernstfall bestmöglich gerüstet zu sein. Auch für das Alpin Lodge Resort Vergalden sollte eine Person von den Betreibern dafür namhaft gemacht werden. Mit dieser Änderung wird das Protokoll anschließend einstimmig genehmigt. zu Pkt. 03 Zur beabsichtigten Änderung der Verordnung über die Einhebung der Zweitwohnsitzabgabe erläutert der Vorsitzende die wesentlichen Punkte in der gemeindeeigenen Verordnung. Es wird auch die Campingplatzsituation angesprochen. Erst ab dem Jahre 2015 greift die rückwirkende Änderung des Zweitwohnsitzabgabegesetzes. Dies wurde von der Aufsichtsbehörde so klar bestätigt. Für die Jahre 2013 und 2014 würde dies bedeuten, dass die Abgabe zu zahlen ist, sofern keine Ausschließungsgründe vorliegen. Lorenz Erhard spricht die Problematik bei der Zweitwohnsitzabgabe an und sieht für die Gemeinde Probleme bei der Handhabung. Er droht diesbezüglich rechtliche Schritte an. Schließlich wird der vorliegende Verordnungsentwurf vom 19.06.2019 mit einer Gegenstimme beschlossen. Diese Verordnung tritt somit am 01.07.2019 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Gemeinde St. Gallenkirch über die Erhebung einer Zweitwohnsitzabgabe vom 20.12.2018 außer Kraft. § 2 Abs 3 über die Abgabenbefreiung für Maisäß,- Vorsäß- und Alpgebäude tritt rückwirkend mit 01.01.2015 in Kraft. zu Pkt. 04 Seitens der Silvretta Montafon Bergbahnen GmbH ist angedacht auf der GST-Nr. 2209, welche sich im Besitz der Gemeinde St. Gallenkirch befindet, den bestehenden Schacht zur mobilen Beschneiung durch einen neuen Betonschacht zum Zwecke der fix installierten Schneitechnik zu ersetzen. Dieser dient zugleich als Fundament für einen PropellerSchneeerzeuger auf einem Turm. Die Höhe des Turms als Unterkonstruktion beträgt 180 cm. Turm und Propeller werden im Sommer mit Planen abgedeckt. Folgende schriftliche Vereinbarung (Superädifikat) wurde von der SIMO zur Zustimmung ausgearbeitet: Die Grundeigentümerin erklärt, über die geplanten Baumaßnahmen von Vertretern der SIMO Detailinformationen erhalten zu haben und erteilt ihre Zustimmung für die von der SIMO geplante Errichtung fix installierter Schneitechnik in Form von PropellerSchneeerzeugern auf Betonschächten gemäß dem beiliegenden Lageplan, auf dem GST-Nr. 2209 (KG 90107 St. Gallenkirch). Die Grundeigentümerin ist damit einverstanden, dass auf Seite 2 dem Grundstück die unwiderrufliche Grunddienstbarkeit der Errichtung, Instandhaltung, Nutzung und Erneuerung fix installierter Schneitechnik eingeräumt wird. Sämtliche von der SIMO erstellten Anlagen auf dem dienenden Gut bleiben in deren ausschließlichen Eigentum, auch wenn diese Anlagen mit dem Grund und Boden fest verbunden sind (Superädifikat). Zur Errichtung, Instandhaltung, Nutzung und Erneuerung der geplanten Anlagen wird der SIMO ein Geh- und Fahrrecht eingeräumt. Die Zustimmung gilt auch für die jeweiligen Rechtsnachfolger. Die vorliegende Vereinbarung zwischen der Gemeinde St. Gallenkirch und der SIMO wird einstimmig genehmigt. zu Pkt. 05 - Berichte des Bürgermeisters Am 03. Juni fand der 70. Vorarlberger Gemeindetag in Hard statt. Am Abend hielt die GWG St. Gallenkirch -Gweil ihre 2. Jahreshauptversammlung ab. Bei der Eigentümerversammlung des Hauses Tramosa am 05. Juni wurde eine Sanierung des Tiefgaragenbodens beschlossen. Eine gut besuchte Bürgerversammlung fand am 06. Juni im Gemeindesaal St. Gallenkirch statt. Mit einer schönen Eröffnungsfeier wurde das Kraftwerk Obervermuntwerk II am 07. Juni offiziell eröffnet und gesegnet. Am 12. Juni fand eine kleine Verabschiedung im Feuerwehrhaus Rankweil statt. Das alte Tanklöschfahrzeug wird für die Gründung einer Feuerwehr in Moldawien gespendet. Von der OF St. Gallenkirch ist Manfred Netzer und Egon Wieser bei der Reise dabei. Am selben Abend fand die Präsentation des aktuellen Standes der Machbarkeitsstudie „Naturpark Rätikon" in Frastanz statt. Eine Kreisübung des Löschkreises fand am 14. Juni organisiert durch die OF Gaschurn bei der Lammhütta statt. Am gleichen Abend fand die Sendung „Musik lokal" in der Tanzbar Höhle mit Liveübertragung in Radio Vorarlberg statt. Der bereits 3. Montafon Totale Trail ging am 15. Juni über die Bühne. Erfreulich war neben den knapp 270 Teilnehmern der Sieg von Daniel Zugg aus St. Gallenkirch. Im Rahmen eines Jubiläumsabends wurden alle Hochzeitsjubiläen des ersten Halbjahres am 17. Juni im Pfarrsaal gefeiert. Den sechs anwesenden Jubelpaaren wurde durch Gemeinde und Pfarrer im Beisein der Bürgermusik gratuliert. Gestern fanden insgesamt 4 Sitzungen im Davennasaal in Stallehr statt. Neben den Schulerhalterverbänden für das HPSZ in Vandans und des Poly Montafon in Gantschier wurde auch der Rechnungsabschluss beim Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband einstimmig genehmigt. Seite 3 Die letzte Sitzung war die 2. Sitzung der reg-REK Arbeitsgruppe. Die Sitzung stand im Zeichen der Vorbereiten des ersten öffentlichen Workshops am kommenden Dienstag, den 25. Juni ab 19 Uhr im kleinen Turnsaal in Gortipohl. Es sind alle Gemeindevertretungsmitglieder herzlich eingeladen! zu Pkt. 06 - Allfälliges Werner Maier würde sich wünschen, dass die Sitzungstermine für die Jagdgenossenschaften so organisiert werden, dass es zu keinen Überschneidungen mit den GV-Sitzungen kommt. Johannes Felder spricht die Außen-WC-Anlagen beim Aquarena an. Hier sollte dringend zumindest die Urinrinne entfernt werden. Ende der Sitzung: 19:55 Uhr iftführer Der Vorsitzende Seite 4
  1. stgallenkirchvertretung
  2. gallenkirchvertretung
  3. sanktgallenkirchvertretung
20190612_GVE045 Schruns 12.06.2019 31.05.2021, 17:05 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Auskunft: Dr. Oswald Huber Tel: +43 (0)5556/724 35-210 oswald.huber@schruns.at Schruns, 13.06.2019 Zl. 004-2/2019 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, den 12. Juni 2019, um 20.15 Uhr, im Raum Montafon im 1. Obergeschoss des Hauses des Gastes stattgefundene 45. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Schruns. An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzende(r): DI (FH) Jürgen Kuster MBA Gemeindevertreter: GR Heike Ladurner-Strolz GR Norbert Haumer GR Bernhard Schrottenbaum Werner Ganahl DI (FH) Michael Gantner MSc Marion Wachter Tobias Kieber Peter Vergud Bettina Juen-Schmid Richard Durig Martin Fussenegger Ersatzleute: Ing. Michael Kieber Theresa Scheibenstock Raphael Mäser Rainer Gehrmann Dr. Monika Vonier Thomas Zuderell Martin Jenny BSc Reinhard Winterhoff Mag. Christof van Dellen Rudi Bitschnau Roman Spannring Harald Kieber Vizebgm.Mag. (FH) Günter Ratt MA Elisabeth Pögler BEd GR Christian Fiel Mag. Siegfried Neyer Alexander Nöckl Mag. Thomas Ettenberger GR Marcellin Tschugmell Ing. Gerhard Mangeng Franz Oliva Martin Pögler BEd DI Karoline Bertle Christine Geiger Manuel Torghele Dietmar Tschohl Franz Bitschnau Erika Scheibenstock Stefan Simenowskyj Heinz Auer Felizitas Maklott Markus Riedler Rosa-Maria Jenny MMag. Dr. Siegfried Marent Ing. Wernfried Geiger Mag. Martin Borger Helmut Neuhauser Sachverständige(r)/Auskunftspersonen: Arch. Helmut Pfandl, ArchMP Mossbrugger Pfandl ZT GmbH (zu Top 1) Arch. Berthold Moosbrugger, ArchMP Mossbrugger Pfandl ZT GmbH (zu Top 1) Dipl.-Ing. Martin Sadjak, Bauamt (zu Top 3) Seite 1 von 11 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Schriftführer: GdeSekr Dr. Oswald Huber Entschuldigt abwesend: Seite 2 von 11 Marion Wachter, Richard Durig, Günter Ratt, Manuel Torghele und Franz Bitschnau Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Mitglieder und Ersatzmitglieder der Gemeindevertretung sowie die Zuhörer und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Sodann stellt er Dipl.-Ing. Martin Sadjak, der mit Beginn dieses Monats in den Gemeindedienst aufgenommen worden ist und die Funktion des bisherigen Leiters des Bauamtes Schruns, Dipl.-Ing. Andreas Pfeifer, der zu hundert Prozent in die Bauverwaltung wechselt, übernehmen wird, vor. Zu Beginn der Sitzung setzt der Vorsitzende gem. § 41 Abs. 1 Gemeindegesetz nachstehende auf der Tagesordnung stehende Gegenstände von der Tagesordnung ab: Top 2. Anfrage von Michael Messmer (Alpenhof Messmer GmbH & Co KG) bzw. der Mountain Resort Montafon GmbH auf Erteilung einer Ferienwohnungsbewilligung gemäß § 16 Abs. 4 lit. c RPG im Zusammenhang mit der Sanierung des bestehenden Gasthofs Messmer sowie der Schaffung von zusätzlichen Flächen für den gewerblichen Beherbergungsbetrieb auf den GST-NR 442/1, 442/4, 445/2 und 444/1 – Grundsatzbeschluss Top 4 b: Reg.Nr. 031-2/06-2019 Umwidmung der GST-NR 71/4 (Teilfläche), 72/4 (Teilfläche) und 915/13 im Bereich des ehem. Kurhotels von dzt. BW in FS Gastronomie und gastgewerbliche Beherbergung als Grundwidmung mit Befristung F und (BW) als Folgewidmung gemäß PlanNr. 031-2/06-2019/01 Top 4 c: Reg.Nr 031-2/07-2019 Antrag von Martin Bauer, Schruns, auf Umwidmung von Teilflächen der GST-NR .117/1, .117/2 und 37/1 von VF-Straße in BK einschließlich Korrekturwidmungen gemäß PlanNr. 031-2/07-2019/01 – Beschluss nach Anhörung der betroffenen Eigentümer Top 7. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 44. Sitzung der Gemeindevertretung vom 08.05.2019 Die Reihenfolge der zur Behandlung stehenden Gegenstände verändert sich entsprechend. Der Vorsitzende verweist auf die in der Einladung enthaltene und heute abgeänderte Tagesordnung: 1. Geländer an der Litz: Projektpräsentation durch Arch. Helmut Pfandl und Arch. Berthold Moosbrugger, ArchMP Moosbrugger Pfandl ZT GmbH, Dornbirn 2. Grundtausch Marktgemeinde Schruns – Roman Spannring betr. die GST-NR 3230/4 in EZ 1230 (Marktgemeinde Schruns) und die GST-NR 1061/1 und 1060/3 in EZ 709 (Gerlinde Wall) – Zustimmung zur Bauführung 45. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 12.06.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at 3. Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns a) Reg.Nr. 031-2/02-2019 Antrag der Alpe Vorderkapell auf Umwidmung einer Teilfläche des GST-NR 3134/1 von FL in FS Sportgeschäft, Bergrettung, Bergsportschule, Freizeitparcours als Grundwidmung mit Befristung F und FL als Folgewidmung gemäß PlanNr. 031-2/02-2019/01 – Beschluss nach Planauflage b) Reg.Nr. 031-2/20-2019 Antrag von Gebhard Schrottenbaum auf Umwidmung einer Teilfläche des GST-NR 818 von FF in FL gemäß Plan Nr. 031-2/20 2019/01 – Beschluss des Entwurfs 4. Auftragsvergabe: Wasserversorgungsanlage BA 16 Leitungsinformationssystem, Honorarangebot für Ingenieurleistungen 5. Aufnahme eines weit. Gesellschafters in den Montafon Tourismus: die WIGE Montafon • Die sich daraus ergebenden Änderungen der Geschäftsanteile • Erhöhung der Mitglieder des AR 5 auf 7 • Entsendungsrechte der WIGE Montafon mit 2 AR • Die unentgeltliche Abtretung von 6,04 % der Geschäftsanteile der Montafon Tourismus GmbH (FN 323308d) durch die Marktgemeinde Schruns 6. Antrag von SPÖ und Parteifreie Schruns: Errichtung einer öffentlichen WC-Anlage, die vom Kinderspielplatz an der Litz (Gst-Nr. 64/5) fußläufig erreichbar ist 7. Antrag von SPÖ und Parteifreie Schruns: Einarbeitung der neuen Mobilitätsachse für die Verlängerung der Montafonerbahn ab dem Bahnhof Schruns bis zur Querung mit der L188 Montafonerstraße in das REK (REP) der Marktgemeinde Schruns 8. Mitteilungen des Vorsitzenden 9. Allfälliges Seite 3 von 11 Zu 1. Geländer an der Litz: Projektpräsentation durch Arch. Helmut Pfandl und Arch. Berthold Moosbrugger, ArchMP Moosbrugger Pfandl ZT GmbH, Dornbirn Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt die beiden Architekten Helmut Pfandl und Berthold Moosbrugger, die mit der Erstellung eines Gestaltungsvorschlags für ein Geländer an der Litz beauftragt worden sind. Er hält fest, dass Jahrzehnte hindurch am Litzdamm bis auf kurze Abschnitte kein Geländer angebracht war, nunmehr jedoch, gestützt auf ein Gutachten des Landes, die Notwendigkeit der Anbringung einer Absturzsicherung festgestellt worden ist. 45. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 12.06.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Norbert Haumer, der sich bereits im Vorfeld mit möglichen Varianten befasst und dies auch im Bau- und Raumordnungsausschuss zur Behandlung gebracht hat, informiert darüber, dass die Anzahl der Kinder, die täglich auf dem Litzdamm gehen, von der Gemeinde zu beurteilen ist und bei einer hohen Frequenz ein Geländer mit Füllung anzubringen wäre. Es erfolgten auch kleinere Exkursionen im Land, bei denen verschiedene Geländer besichtigt wurden. Das Geländer an der ehemaligen Bahntrasse des Wälderbähnles habe aufgrund der Einfachheit und schlichten Eleganz von der Idee her allen gut gefallen, weshalb mit den beiden Architekten Kontakt aufgenommen und nach Behandlung im Gemeindevorstand sodann an sie der Auftrag zur Ausarbeitung von Entwürfen erteilt worden sei. Diese liegen nunmehr vor, wobei natürlich noch verschiedene Detailfragen zu klären sind. Seite 4 von 11 Wie der Vorsitzende ausführt, gilt es heute den Entwurf zu begutachten und, wenn die Richtung passt, ein Muster auf eine Länge von 10 bis 20 m als Prototyp aufzustellen, um dieses in natura zu sehen. Die beiden Architekten gehen nochmals auf die von ihnen konzipierten Geländer an der Radwegbrücke zwischen Thüringen und Ludesch sowie an der Wälderbahntrasse ein und demonstrieren diese anhand von Fotos. Das Geländer an der Litz würde eine Länge von 2 x 1 km aufweisen und nicht geradlinig verlaufen. Diesen Vorgaben entsprechend haben sie sich eine Grundidee überlegt, die sie vorstellen möchten, und berichten kurz über ihre Überlegungen, die zum vorliegenden Entwurf geführt haben (lange Strecke, Kosten, sicherheitstechnische Auflagen, gestalterische Verträglichkeit, ...). Sie haben sich für eine Stahlkonstruktion mit Auflager im Abstand von jeweils 5 m (autonome Elemente) entschieden. Dazwischen befinden sich schräggestellte Stahlstäbe, und es wird ein relativ breiter Handlauf angebracht. Als Durchfallschutz dient ein Edelstahlnetz. Im Hinblick auf die Schneeräumung gibt es als Sonderlösung einige verschiebbare Sonderelemente. Verschiedene Fragen wie Beleuchtung, Themenwege und dgl. sind noch abzuklären. Die Kosten des Geländers auf die gesamte Länge (2 km) würden sich auf ca. € 530.000,00 belaufen, wobei mit dem Land Vorarlberg noch Fördermöglichkeiten abzuklären sind. Die Ausführung sollte nach Ansicht des Vorsitzenden aus Kostengründen jedenfalls in Etappen vorgesehen werden. In der stattfindenden Diskussion beantworten die beiden Architekten die an sie gestellten Fragen. So bezeichnen sie eine Holzvertäfelung und dgl. schwierig. Beschädigungen am Edelstahlnetz können relativ einfach behoben werden, und zwar auch vom Bauhof in Eigenregie. Die vorgesehene Höhe von 1 m wird als ausreichend bezeichnet, da es sich beim Litzdamm um keinen klassischen Radweg handelt, wobei das Geländer ohnedies etwas höher ausgeführt werden würde und die Handlaufbreite von 20 cm ebenfalls mitgerechnet werden müsste. Das vorgestellte Konzept wird durchwegs positiv beurteilt und unter anderem auch die Ansicht vertreten, dass es an dieser schönen Promenade ein Juwel werden und deshalb nicht primär die Kostenseite im Vordergrund stehen sollte. Weitere Fragen beziehen sich auf die Materialisierung, insbesondere wird 45. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 12.06.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at das Rostmaterial in Frage gestellt. Eine Lackierung wäre jedoch sehr aufwändig, Edelstahl wiederum würde Streusalz nicht vertragen und zudem weitaus höhere Kosten verursachen. Was den Rost betrifft, hat gerade auch das Geländer an der Wälderbahntrasse gezeigt, dass kein Abrieb erfolgt. Aluminium ist wesentlich teurer und auch von der Stabilität her problematisch, es würde kein „luftiges“ Geländer mit Blick in den Bachraum ermöglichen. Auf die Finanzierung zurückkommend wird wie erwähnt noch abgeklärt werden, ob irgendeine Art von Förderung möglich ist. Dass sich die Republik Österreich als Eigentümerin des Litzdammes an den Kosten beteiligt, kann ausgeschlossen werden. In weiterer Wortmeldung wird zum Teil die Befürchtung geäußert, dass auch noch andere Bereiche, an denen ein Geländer angebracht werden muss, folgen könnten. Über Anfrage bestätigt Arch. Moosbrugger, dass ein zusätzlicher Handlauf aus Holz angesichts der hohen Wartungskosten allenfalls punktuell vorstellbar wäre. Was die Farbe „Rost“ anbetrifft, könnte hier ein Vergleich mit einem Baumstamm im Winter gezogen werden. Die Lebensdauer eines solchen Geländers beziffert er mit mindestens 70 Jahren, wobei er allerdings noch keine konkreten Berechnungen angestellt habe. Der Vorsitzende möchte in der nächsten Gemeindevorstandssitzung die Anbringung eines Prototyps in Auftrag geben, und es folgt anschließend eine kurze Diskussion über den Standort eines solchen Prototyps. Seite 5 von 11 Die Präsentation der Entwürfe für ein Geländer an der Litz durch Arch. Helmut Pfandl und Arch. Berthold Moosbrugger, ArchMP Moosbrugger Pfandl ZT GmbH, Dornbirn, wird zur Kenntnis genommen. Zu 2. Grundtausch Marktgemeinde Schruns – Roman Spannring betr. die GST-NR 3230/4 in EZ 1230 (Marktgemeinde Schruns) und die GST-NR 1061/1 und 1060/3 in EZ 709 (Gerlinde Wall) – Zustimmung zur Bauführung Unter Hinweis auf den bereits genehmigten Grundtausch, der demnächst grundbücherlich durchgeführt werden wird, wird der Bauführung (Kfz-Werkstätte) auf GST-NR 3230/4 in EZ 1230 (Marktgemeinde Schruns) durch die Automobil Spannring GmbH, Schruns, einstimmig zugestimmt. Roman Spannring enthält sich wegen Befangenheit der Beratung und Abstimmung. Zu 3. Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns a) Reg.Nr. 031-2/02-2019 Antrag der Alpe Vorderkapell 45. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 12.06.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Der Vorsitzende erläutert anhand der vorliegenden Pläne die beantragte Umwidmung sowie die vorgesehenen Maßnahmen, die eine Umwidmung erfordern, und verweist im Übrigen auf die mit der Einladung zur heutigen Sitzung übermittelten Unterlagen. Seite 6 von 11 Die Änderung des Flächenwidmungsplanes betr. eine Teilfläche des GST-NR 3134/1 von FL in FS Sportgeschäft, Bergrettung, Bergsportschule, Freizeitparcours als Grundwidmung mit Befristung F und FL als Folgewidmung gemäß PlanNr. 031-2/02-2019/01 entsprechend dem von der Gemeindevertretung in ihrer Sitzung vom 08.05.2019 beschlossenen Entwurf wird einstimmig beschlossen. c) Reg.Nr. 031-2/20-2019 Antrag von Gebhard Schrottenbaum Die Errichtung des geplanten Hofladens macht eine Umwidmung notwendig. Diese widerspricht weder den Zielen des § 2 RPG und dem Räumlichen Entwicklungsplan (REP) der Marktgemeinde Schruns, noch wird ein Landesraumplan von der Änderung berührt. Auch die sonstigen Voraussetzungen gemäß dem Raumplanungsgesetz sind gegeben. Der Entwurf der Änderung des Flächenwidmungsplanes betr. eine Teilfläche des GSTNR 818 von FF in FL gemäß Plan Nr. 031-2/12-2019/01 wird einstimmig beschlossen. Gebhard Schrottenbaum enthält sich wegen Befangenheit der Beratung und Abstimmung. Zu 4. Auftragsvergabe: Wasserversorgungsanlage BA 19 Leitungsinformationssystem, Honorarangebot für Ingenieurleistungen Der Vorsitzende verweist auf den mit der Einladung zur heutigen Sitzung übermittelten Angebotsspiegel. In diesem sind noch die falsch übernommenen Prozentsätze beim Nachlass zu korrigieren, an den Vergabesummen und somit der Reihung selbst ändert sich dadurch nichts. Die diesbezüglichen Aufwände sind im Budget berücksichtigt. Es besteht praktisch eine Verpflichtung, einen Wasserleitungskataster zu erstellen, mit dem Wartungsbuch soll allerdings noch etwas zugewartet werden. Die Anregung, hinkünftig diesbezügliche Ausschreibungen über den Stand Montafon oder sogar über den Gemeindeverband vorzunehmen, wird vom Vorsitzenden gerne aufgenommen. Die Ingenieurleistungen bezüglich der Wasserversorgungsanlage BA 19, Leitungsinformationssystem, werden aufgrund der Ergebnisse der Ausschreibung einstimmig an die Adler+Partner Ziviltechniker GmbH, 6833 Klaus, um die Honorarsumme (ohne Wartungsbuch) von € 87.653,00 (abzüglich 10 % Nachlass) vergeben. Zu 5. 45. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 12.06.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Aufnahme eines weit. Gesellschafters in den Montafon Tourismus: die WIGE Montafon • Die sich daraus ergebenden Änderungen der Geschäftsanteile • Erhöhung der Mitglieder des AR 5 auf 7 • Entsendungsrechte der WIGE Montafon mit 2 AR • Die unentgeltliche Abtretung von 6,04 % der Geschäftsanteile der Montafon Tourismus GmbH (FN 323308d) durch die Marktgemeinde Schruns Seite 7 von 11 Bezüglich der Aufnahme eines weiteren Gesellschafters wurden intensive Überlegungen angestellt. Da die gewerblichen und privaten Gastgeber nur in lose Vereinigungen eingebunden sind, hat man sich dafür entschieden, dass die WiGe als Sektion bzw. Wirtschaftsgemeinschaft aufgenommen und diese Interessen vertreten soll. Diese Änderungen des Gesellschaftsvertrages sowie einige Nachjustierungen wurden mit Notar Dr. Bachmann und RA Dr. Flatz abgestimmt, wobei die Änderungen nur als Gesamtpaket beschlossen werden können. Heike Ladurner-Strolz informiert im Detail über den bisherigen Verfahrensverlauf, beginnend mit der Einbindung der anlässlich der Gründung vor 5 Jahren besprochenen „Gelben Gruppe“ - die Gastgeber - sowie die genauen Hintergründe. Die Bergbahnen zahlen Marketingbeiträge wie die Gastgeber, wobei letztere nicht einzeln vertreten sind, sondern wie zuvor erwähnt durch die WiGe, und zwar in der Form, dass im Aufsichtsrat jeweils ein Vertreter für die gewerblichen und ein Vertreter für die nicht gewerblichen Gastbetriebe vorgesehen ist. Begründet wird dies damit, dass es sich bei Montafon Tourismus um eine Gesellschaft für den Tourismus handelt und daher auch Personen aus dem Tourismusbereich mit vertreten sein sollen. Im Folgenden geht der Vorsitzende auf die Unentgeltlichkeit der Abtretung der Geschäftsanteile ein. Die Beteiligung richtete sich ursprünglich danach, was von Seiten der Gemeinden an Beiträgen zu leisten ist. Ändert sich die Beitragshöhe, verändern sich auch die Geschäftsanteile. Um Ausgleichszahlungen bei jeder Änderung zu vermeiden, wurde angesichts der relativ geringen Beträge der Weg der unentgeltlichen Abtretung gewählt. Siegfried Marent zweifelt den Gesellschaftsvertrag aufgrund der vorgesehenen Abgangsdeckung, die sich nicht an den Anteilen orientiert, sowie die diesbezüglich vorgesehene Anpassung alle fünf Jahre von Grund auf an. Zudem stellt sich für ihn die Frage, wer die Abgangsdeckung für den Anteil der WiGe zahlt. Er sieht dies als eine sehr schwerfällige Konstruktion. Je mehr Personen involviert sind, desto geringer ist erfahrungsgemäß die Schlagkraft. Dem hält Michael Gantner entgegen, dass die Aufnahme der Gastbetriebe als weitere Gesellschafter wichtig ist und die Beteiligungsverhältnisse im Grunde genommen nicht so von Bedeutung sind, da nach Köpfen abgestimmt wird. Der Aufsichtsrat ist ein reines Kontrollinstrument und hat allenfalls beratende Funktion. Dazu erwidert Siegfried Marent, dass gemäß dem GmbH-Gesetz dem Aufsichtsrat, wenn er seiner Verpflichtung nachkommt, auch hier eine gewisse Aufgabe zukommt, zumindest wird kein Geschäftsführer grundlegende strategische Entscheidungen ohne vorherige Rücksprache mit dem Aufsichtsrat treffen. 45. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 12.06.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Es wird stimmenmehrheitlich (2 Gegenstimmen: Siegfried Marent und Martin Borger) beschlossen, den Gesellschaftsvertrag der Montafon Tourismus GmbH vom 10.03.2015 wie folgt abzuändern: Seite 8 von 11 Pkt. VII., 1., a): Der Aufsichtsrat besteht aus mindestens drei und höchstens sieben Mitgliedern Pkt. VII., 2., Entsendungsrecht: Den Bergbahngesellschaftern wird das Recht eingeräumt, ein Mitglied in den Aufsichtsrat zu entsenden. Den zwei nächtigungsstärksten Gemeinde-Gesellschaftern wird das Recht eingeräumt, je ein Mitglied in den Aufsichtsrat zu entsenden. Den restlichen Gemeinde-Gesellschaftern wird das Recht eingeräumt, zwei Mitglieder in den Aufsichtsrat zu entsenden. Der Wirtschaftsgemeinschaft (WIGE) Montafon wird nach deren Eintragung als Gesellschafterin im Firmenbuch das Recht eingeräumt, zwei Mitglieder des Tourismusbeirates in den Aufsichtsrat zu entsenden. Die von der Wirtschaftsgemeinschaft (WIGE) Montafon entsandten Aufsichtsratsmitglieder ersetzen jeweils diejenigen Aufsichtsratsmitglieder, für die ihre Wohnsitzgemeinden ein Entsendungsrecht als Gemeinde-Gesellschafter hätten. Ausgenommen von dieser Regelung sind die nächtigungsstärksten Gemeinden. Diese Entsendungsrechte kommen den Gesellschaftern für die Dauer ihrer Gesellschaftereigenschaft zu, können jedoch bei Abtretung ihres Geschäftsanteils nicht mitübertragen werden. Die entsendeten Aufsichtsratsmitglieder üben ihre Funktion maximal so lange aus, als die sie in die entsendenden Organe (Gemeindevertretungen bzw. Tourismusbeirat) gewählt sind. Pkt. VII., 3. Aufsichtsratsvorsitzender c) Der Aufsichtsrat wählt seinen Vorsitzenden ausschließlich aus dem Kreis der von den Gemeinde-Gesellschaftern entsendeten Mitgliedern aus. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Aufsichtsratsvorsitzenden. Zu 6. Antrag von SPÖ und Parteifreie Schruns: Errichtung einer öffentlichen WC-Anlage, die vom Kinderspielplatz an der Litz (GST-NR 64/5) fußläufig erreichbar ist Wie Siegfried Marent ausführt, wurde bereits vor mehreren Jahren ein gleichlautender Antrag gestellt. Damals wurde dem Antrag entgegengehalten, dass beim Kino ein WC eingerichtet werde. Passiert ist jedoch bis heute nichts, es ist immer noch das alte WC in Betrieb. Jetzt sollte nicht wieder argumentiert werden, dass die Installierung eines WCs im Zuge der Einrichtung eines Minigolfplatzes erfolgen wird, sondern es sollte 45. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 12.06.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at aufgrund des unhaltbaren Zustandes bereits jetzt ein solches mit vertretbaren Kosten umgesetzt werden. Seite 9 von 11 Der Vorsitzende verweist darauf, dass diesbezüglich bereits Angebote eingeholt und erste Zeichnungen angefertigt worden sind, das WC ist also in Planung und soll umgesetzt werden, weshalb der Antrag aus seiner Sicht überflüssig ist. Allerdings sind von Seiten der Verwaltung im Vorfeld noch gewisse Abklärungen zu treffen (Kanalanschlussmöglichkeit, …). Im Moment scheitert das Projekt noch an der technischen Machbarkeit. Karoline Bertle unterbreitet den Vorschlag, als Übergangslösung die WCAnlage im Kellergeschoss des Kinos, deren Zugang vom Gang her abgetrennt werden kann, hierfür tagsüber zur Verfügung zu stellen. Wie der Vorsitzende ausführt, bedarf ein WC einer entsprechenden Wartung und Beaufsichtigung, es muss tagtäglich aufund abgesperrt und gereinigt werden. Hier würde sich ein WC mit vollautomatischer Reinigung anbieten, das ohne Personal betrieben werden kann. Dies könnte in einer der nächsten Gemeindevertretungssitzungen präsentiert werden. Der von Siegfried Marent und Martin Borger gem. § 41 Abs. 2 Gemeindegesetzt gestellte Antrag „Errichtung einer öffentlichen WC-Anlage, die vom Kinderspielplatz an der Litz (GST-NR 64/5) fußläufig erreichbar ist“, wird stimmenmehrheitlich (11 Gegenstimmen) zum Beschluss erhoben. Zu 7. Antrag von SPÖ und Parteifreie Schruns: Einarbeitung der neuen Mobilitätsachse für die Verlängerung der Montafonerbahn ab dem Bahnhof Schruns bis zur Querung mit der L188 Montafonerstraße in das REK (REP) der Marktgemeinde Schruns Der Vorsitzende verweist auf die in der letzten Gemeindevertretungssitzung diskutierte weitere Vorgangsweise, wonach, nach Behandlung im Bau- und Raumordnungsausschuss, die Angelegenheit der Gemeindevertretung zur Behandlung vorgelegt und die Trassenführung im REK bzw. REP kenntlich gemacht werden soll. Vor allem stößt er sich daran, dass trotzdem wiederum ein gleichlautender Antrag eingebracht wird. Aus seiner Sicht muss sich die Gemeinde für kommende Generationen einen Korridor, der von einer Bebauung freizuhalten ist, sichern. Die Aufnahme in den REP garantiert eine gewisse Beständigkeit, zumal jede Änderung der Genehmigung der Landesregierung bedarf. Am 02.07.2019, um 16.00 Uhr, wird beim Stand Montafon die Machbarkeitsstudie präsentiert werden. Michael Gantner hält ergänzend dazu fest, dass Schruns nicht immer die Vorreiterrolle einnehmen, sondern dies im Gleichklang mit den anderen Gemeinden umsetzen sollte. Der von Siegfried Marent und Martin Borger gem. § 41 Abs. 2 Gemeindegesetzt gestellte Antrag „Einarbeitung der neuen Mobilitätsachse für die Verlängerung der Montafonerbahn ab dem Bahnhof Schruns bis zur Querung mit der L188 Montafonerstraße in das REK (REP) der Marktgemeinde Schruns“ wird stimmenmehrheitlich (21 Gegenstimmen, für den Antrag stimmen Siegfried Marent und Martin Borger) abgelehnt. 45. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 12.06.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 10 von 11 Zu 8. Mitteilungen des Vorsitzenden Am 26.06.2019, beginnend um 18.00 Uhr, findet die öffentliche Präsentation „Baukultur Strategie- und Richtlinien“ statt. Alle Mandatare sind an diesem Infoabend „baua z‘ Schru“ eingeladen, und es erhält auch jeder Haushalt eine Einladung. In der letzten Sitzung des Gemeindeverbandes Alpenbad Montafon wurden diverse Baumaßnahmen beim Alpenbad behandelt (Sanitäranlage, Abänderung Eingangsbereich, …). Derzeit besuchen 160 Kinder die Volksschule Schruns-Dorf, 13 Kinder gehen in die Vorschulklasse. Damit befindet man sich mit dem Schulgebäude am Limit. Arch. Josef Fink wurde mit der Ausarbeitung von Unterlagen für einen Wettbewerb betraut. Die Volksschule Schruns-Dorf erhält neue Tafeln, und zwar wird auf elektronische Schultafeln umgestellt. Der Ankauf erfolgt in zwei Tranchen. Für Herbst ist geplant, Schülerlotsen zu installieren. Leider sind von den Eltern bis dato nur spärliche Rückmeldungen eingelangt. In der letzten Gemeindevorstandssitzung wurde über die beantragte Fristerstreckung bezüglich des Ankaufs des „Haus des Gastes“ sowie der Beendigung des Benützungsrechtes an der Tiefgarage Löwen informiert. Diese Gegenstände werden der Gemeindevertretung in ihrer nächsten Sitzung zur Behandlung vorgelegt werden. Zu 9. Unter „Allfälliges“ gibt der Vorsitzende über Anfrage bekannt, dass das von der Gemeindevertretung beschlossene Schreiben an das Land bezüglich des Steuerwettbewerbs unter den Gemeinden zwar noch nicht versendet, aber das Land darüber bereits mündlich informiert worden ist. Martin Borger richtet gem. § 38 Abs. 4 GG an Günter Ratt, der allerdings heute nicht anwesend ist, eine Anfrage zum Betrugsfall bei der Gemeindeinformatik. Er möchte wissen, welcher Anteil auf Schruns entfällt, was die Gemeinde diesbezüglich zu unternehmen gedenkt und ob hierfür bereits eine (budgetäre) Vorsorge getroffen worden ist. Auf die Anfrage von Martin Borger zur Höhe der Landesförderung für das Kindergartenpersonal wird, da niemand die genauen Zahlen im Kopf hat, auf den Rechnungsabschluss, der demnächst zugestellt und in der kommenden Sitzung behandelt werden wird, verwiesen. 45. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 12.06.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 11 von 11 Seine weitere Anfrage zur Aufteilung der von der TUI BLUE AT GmbH für das neue Hotel beim Alpenbad zu entrichtenden Kommunalsteuer auf die beiden Gemeinden Schruns und Tschagguns kann derzeit noch nicht beantwortet werden. Was seine Fragen zum Bike Trail am Kropfen anbetrifft, wird auf die demnächst stattfindende Sitzung des Tourismus- und Wirtschaftsausschusses, in der dieses Thema behandelt werden wird, verwiesen. Die neue Homepage der Gemeinde wird derzeit befüllt und voraussichtlich noch vor Schulende online geschaltet werden. Siegfried Marent spricht das Thema „öffentliches WC im Ortszentrum“ an. Beim WC beim Friedhof löst sich offensichtlich das Furnier an der Türe, zudem sollte dort seiner Ansicht nach ein Hinweis auf dieses öffentliche WC angebracht werden. Die Information von Franz Oliva, dass sich die Fläche zwischen SiMo und dem Friedhofsgebäude zum Teil in einem ungepflegten Zustand befindet, wird an Schruns Kommunal weitergegeben werden, wobei allerdings darauf hingewiesen wird, dass es durchaus erwünscht ist, dass in gewissen Bereichen erst etwas später gemäht wird, damit eine Blumenwiese aufkommen kann. Siegfried Marent hält es für ein merkwürdiges Verständnis von „Handschlagqualität“ und spricht dabei den von der SiMo angekündigten Platz für öffentliche Veranstaltungen an, der in dieser Form noch nicht umgesetzt ist. Ende der Sitzung: 22.55 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: 45. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 12.06.2019
  1. schrunsvertretung
20190603_GVE027 Schlins 03.06.2019 13.06.2021, 02:57 AZL 004-1-027 Patrick Wachs 05524 8317 218 patrick.wachs@schlins.at DVR-NR 0089702 Schlins, am 21.06.2019 PROTOKOLL über die am 03.06.2019 um 19:30 Uhr im Sitzungszimmer des Feuerwehr-Gerätehauses Schlins abgehaltene 27. Sitzung der Gemeindevertretung gemeinsam mit der Gemeindevertretung Schnifis. Anwesend: Gabriele Mähr, Roman Dörn, DI Dieter Stähele, Heike Porod, Ing. Udo Voppichler, BSc Bertram Kalb, Christian Klammer, Benjamin Breuss, Alexandra Gabriel-Huber, Jürgen Hartmann (ab 19:50 Uhr), Werner Kirchner, DI-FH Klaus Galehr, Beatrix Madlener-Tonetti, Karin Martin, Othmar Einwallner, Rudolf Jussel, Otto Rauch, Karl Maier Gemeindevertreterinnen und -vertreter der Gemeinde Schnifis Entschuldigt: Angelika Jussel, Bernhard Rauch Schriftführer: Patrick Wachs Auskunftsperson: Dipl.-Ing. Markus Krebitz, Markus Mayer, Nicolas Hegenbart, Dipl.Ing. Josef Schönherr (ab 19:55 Uhr) Die Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter, besonders den Bürgermeisterkollegen Anton Mähr sowie die anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter aus Schnifis im Feuerwehrhaus in Schlins. Des Weiteren die Herren Markus Mayer und Nicolas Hegenbart der Abteilung Wasserwirtschaft des Landes und den Schätzgutachter Herrn Markus Krebits. T a ge s o r dn u ng 1. Vorstellung Projekt Retentionsbecken Schnifis-Schlins durch die Abteilung Wasserwirtschaft 2. Allfälliges Hauptstraße 47, 6824 Schlins  T +43 5524 8317-0  F +43 5524 8317-275 info@schlins.at  www.schlins.at  UID ATU 41394406  DVR 0089702 Erledigungen 1. Vorstellung Projekt Retentionsbecken Schnifis-Schlins durch die Abteilung Wasserwirtschaft Die Vorsitzende bittet Herrn Markus Mayer von der Abteilung Wasserwirtschaft des Landes mit der Vorstellung des Projektes. Herr Mayer begrüßt alle anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter der Gemeinden Schlins und Schnifis und bedankt sich für ihr Kommen. Er teilt mit, dass Herr Ing. Josef Schönherr sich etwas verspätet und seine Ausführungen nachträglich präsentiert bzw. zum Zeitpunkt seines Eintreffens mit ihm gemeinsam die Projekte vorstellen wird. Die Fachpersonen möchten vor der Grundeigentümer-Informationsveranstaltung diesen Mittwoch die von ihnen ausgearbeiteten Projekte den Gemeindemandataren der betroffenen Gemeinden Schlins und Schnifis präsentieren. Bei der Ausarbeitung der Projekte und den Berechnungen wurde zu einem der Gefahrenzonenplan der Gemeinden berücksichtigt, wobei das Schadensausmaß für Häuser, Straßen, öffentliche Gebäude und Firmen bei einem HQ100 (hundertjähriges Hochwasser) maßgeblich war, eine Variantensammlung inklusive der Machbarkeit sowie eine Kosten- und Nutzenrechnung angestellt. Herr Mayer betont, dass es sich bei den präsentierten Projekten um eine Variantensammlung, Annahmen und Möglichkeiten der Umsetzung handelt und nicht um ein fertiges Projekt. Präsentiert werden jedoch nur die zwei Bestvarianten. Im Wasserrechtsgesetz ist verankert, dass es bei Hochwasserschutzmaßnahmen zu keiner Verschlechterung untenliegender Gemeinden kommen darf. Bei den Gemeinden Schnifis (Kompensation) und Schlins (Reduktion) ist dies hinblickend auf das Retentionsbecken Schnifner Ried eine Win/Win Situation. Somit ist es wichtig, dass beide Gemeinden gemeinsam dieses Projekt umsetzen. Von dieser Tatsache wurde auch bei der Ausarbeitung der Projekte ausgegangen, dass die Projekte in Kombination umgesetzt werden. Maßnahmen, welche zum Beispiel beim Promelenggraben in Schnifis umgesetzt werden, haben auf den Wiesenbach in Schlins Auswirkungen. Schnifis: An der Jagdbergstraße sollte die Verrohrung auf Rohre mit 1 Meter Durchmesser getauscht werden um den Durchfluss zu vergrößern. Beim Promelengbach sind die Rohre zu belassen, da Kleinkraftwerke Rechte an diesen Leitungen besitzen. Eine hydraulische Erweiterung der Leitungstrasse oder eine zusätzliche Ableitung ist hier hydraulisch notwendig. Die Bestvariante empfiehlt eine zusätzliche Hochwasserentlastungsleitung. Ein weiterer Vorschlag bzw. Maßnahme ist, im Schnifner Ried einen Damm zu errichten um bei anhaltenden Regenfällen das Wasser zurückzuhalten und somit das Schnifner Ried als Retentionsbecken zu nutzen. Das Wasser würde zurückgehalten und könnte kontrolliert abgelassen werden. Schlins: Beim Riedbächle sollte ein Retentionsbecken errichtet, beim Jupident- und Tribulanbach eine neue Verrohrung gelegt werden, da der Einlauf der Verrohrung zu gering ist. Der Wiesenbach verfügt über eine zu geringe Kapazität, da das Gerinne zu eng ist. Hier sind die größten Maßnahmen zu treffen, da der Wiesenbach durch besiedeltes Gebiet fließt. Bei diesem Gewässer ist eine Verbreiterung, Ufererhöhung notwendig, wobei auch sämtliche Brücken zu erneuern wären. Der tatsächliche Ausbauaufwand ergibt sich aus der jeweiligen Herstellungsvariante des Retentionsbeckens. Beim Vermüls- und Gießenbach sind ebenfalls Erhöhungen der Dämme vorzunehmen. AZL 004-1-027 Seite: 2 / 4 Es wird festgehalten, dass es sich bei den Kosten der präsentierten Projekte um grobe Kalkulationen handelt, welche zum heutigen Zeitpunkt realistisch sind, jedoch beim Linearausbau (ohne Retention) wesentlich höher sein werden. Die Frage wie oft es zu einer Überflutung des Schnifner Ried kommen wird und was passiert, wenn die Grundeigentümer nicht zustimmen, wird bei der Grundeigentümer-Information am Mittwoch in Schnifis präsentiert. Ein Gemeindevertreter, Landwirt informiert, dass es kein Unterschied macht, wenn Grundstücke Überflutungsgebiet sind. Er hat auch Grundstücke, welche er bei Hochwasser zur Überflutung überlassen muss, bekommt hierfür eine Entschädigung und nach dem Hochwasser erfolgt eine Wiederherstellung der ursprünglichen Fläche für die weitere Bewirtschaftung. Die Frage, wie hoch der Damm für den Schutz von Schlins sein soll, wird mit 6 Meter bei Variante 1 und 6,8 Meter bei Variante 2 angegeben. Für das Retentionsbecken wurden zwei Varianten untersucht. Die erste Variante (6 Meter hoher Damm) beschreibt die Retention, damit es zu keiner Verschlechterung für Schlins durch den Ausbau von Schnifis kommt (inkl. einer Optimierung) und die zweite Variante beschreibt die Retention aller Wassermengen, die in den darüber liegenden Einzugsgebieten anfallen. Dadurch wird der Ausbau am Wiesenbach in Schlins nochmals um ein deutliches reduziert. Die zweite Variante wird seitens der Abteilung Wasserwirtschaft empfohlen. Beim Ausbau des Fischweihers (Siedlungsrand Schlins) wird die Frage gestellt, ob dies unbedingt notwendig ist und nicht einfach eine weitere Verrohrung gelegt werden kann. Das Projekt basiert auf einem 100-jährigen Hochwasserereignis und wird für diesen Abfluss ausgebaut. Welche Maßnahmen genau geplant sind, werden im Detailprojekt behandelt. Diese können auch sehr geringfügig sein. Beim Schnifner Sportplatz gibt es eine Variante mit einem Stollen, wobei von diesem abgeraten wird, da die Kosten um ein vielfaches höher sind als bei den vorgeschlagenen Maßnahmen. Die Herren Mayer und Schönherr übergeben das Wort an den Sachverständigen Dipl.-Ing. Krebitz, welcher die Gegebenheiten im Schnifner Ried angesehen und eingeschätzt hat. Bei den betroffenen Grundstücken ist die Grundvoraussetzung ein Dienstbarkeitsvertrag, welcher von den Grundeigentümern unterzeichnet werden muss. Die Nachteile für die Grundbesitzer sind Ernteausfälle, Bau- und Lagerverbot, Bodenwertminderung bei häufiger Überflutung (Streuried, Dienstbarkeit im C-Blatt eingetragen) und die allgemeinen Räumungskosten. Die vorgestellte Berechnung basiert auf unterschiedlichen Jährlichkeiten der Hochwasserüberflutung. Beispielsweise bei einem HQ5 mit einer 33%igen Wahrscheinlichkeit einer Überflutung ohne Feststoffe. Der Ernteausfall ist auf 100 Jahre, das Bau- und Lagerverbot mit 15% und die Bodenwertminderung (mit einer Staffelung je nach HQ) mit 50% des Verkehrswertes zu entschädigen. Es gilt festzuhalten, dass jedes Grundstück als einzelnes bewertet werden muss, da nicht jedes Grundstück gleich betroffen ist. Für Dämme und Straßen (Einlauf- und Auslaufbauwerke) sind Ablösen zu bezahlen, welche sich aus dem Verkehrswert, Wiederbeschaffungskosten inkl. Gebühren, Steuern, Vertrag (ca. 10% des Verkehrswertes) zusammensetzen, sowie hat eine Eintragung der Dienstbarkeit im Grundbuch zu erfolgen. Auf die Frage, wie die Förderung aussehen könnte, wurde diese mit derzeit 40% Bund, 40% Land als Richtwert beantwortet. AZL 004-1-027 Seite: 3 / 4 Eine genaue Beantwortung kann erst bei genauen Berechnungen und Projekteinreichung erfolgen. Die Einreichung beim Bund würde als Gesamtprojekt mit einer Schadenssumme von insgesamt 15 Millionen Euro erfolgen, die Aufteilung müssten die Gemeinden untereinander vereinbaren. Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt: a) Zustimmung der Gemeinde Schlins und Schnifis b) Konsens betroffener Grundeigentümer c) Ausschreibung Detailprojekt (Vorlast Gemeinden) d) Schätzgutachten der Grundflächen e) Zustimmung der Grundeigentümer f) Einreichung des Behörden- und Förderverfahren (Förderung Bund) g) Baubeginn frühestens 2023 Die vorgestellten Kosten sind grob kalkuliert und können sich bis zur Ausschreibung wesentlich ändern. 2. Allfälliges Am Mittwoch, den 05.06.2019 um 20:00 Uhr findet im Laurentiussaal in Schnifis der Informationsabend für die Grundbesitzer statt, zu welchem auch alle Gemeindevertreter herzlich eingeladen sind. Die Bürgermeisterin bedankt sich bei den vortragenden Fachpersonen und allen anwesenden Gemeindevertreterinnen und –vertreter für Ihr Kommen und schließt die Sitzung. Schluss der Sitzung: 21:25 Uhr Der Schriftführer Die Bürgermeisterin Patrick Wachs Gabi Mähr AZL 004-1-027 Seite: 4 / 4
  1. schlinsvertretung
20190529_GVE036 St.Gallenkirch 29.05.2019 05.06.2021, 17:10 Tel.:+43 (0)5557/6205 Fax: +43 (0)5557/2170 Email: gemeindeamt(5)st.gallenkirch.at Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch St. Gallenkirch, 04.06.2019 Niederschrift über die am Mittwoch, den 29.05.2019, um 20:00 Uhr stattgefundene 36. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes. Anwesend: Von der Liste Parteifreie Bürger und SPÖ Bgm. Josef Lechthaler (Vorsitzender), Vize-Bgm. Alexander Kasper (gleichzeitig Schriftführer), GR Martin Kleboth, Ing. Hansjörg Schwarz, Peter Lentsch, Johannes Felder, Franz Dönz, Johannes Sturm, Lorenz Erhard, Erich Thöny, Walter Lorenzin, Edwin Kasper; Entschuldigt: GR Irma Rudigier, Norbert Marent, Mag.a Sonja Wachter, Alois Bitschnau; Anwesend: Von der Liste Volkspartei und Unabhängige GR Mag. Daniel Fritz, Gabi Juen, Hubert Biermeier, Herwig Schallner, Nadine Saler, Anton Feichtner, Werner Maier, Marietta Fiel; Entschuldigt: Steffen Röschl; Tagesordnung: 01. 02. 03. 04. 05. 06. 07. 08. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Genehmigung der letzten Niederschrift vom 04.04.2019 Neuwahl eines Mitgliedes in den Gemeindevorstand Neubestellung von Mitgliedern: a) Bau- und Raumplanungsausschuss b) Berufungskommission Rechnungsabschluss 2018 Verordnung gern § 16 Abs. 8, RPG Auftragsvergabe für die Umgestaltung des Kirchplatzes Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Hochbehälter Garfrescha (Beschlussfassung nach Auflage) b) Farn Felder, Garfrescha (Beschlussfassung nach Auflage) c) Simon Lorenzin, Garfrescha (Beschlussfassung nach Auflage) d) Gemeindebauhof (Beschlussfassung nach Auflage) e) Alpin Resort, Vergalden (Beschlussfassung nach Auflage) f) Bader Markus Beschluss des Umwidmungsentwurfes vor Auflage Auflage des Verordnungsentwurfs über das Mindestmaß der baulichen Nutzung Seite 1 09. Änderung von Landesgesetzen: a) Gesetz über eine Änderung des Campingplatzgesetzes b) Gesetz über eine Änderung des Zweitwohnsitzabgabegesetzes c) Gesetz über eine Änderung des Parkabgabegesetzes d) Gesetz über eine Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes e) Gesetz über eine Änderung des Kindergartengesetzes f) Gesetz über eine Änderung des Bauproduktegesetzes 10. Berichte des Bürgermeisters 11. Beratung und Beschlussfassung über eine Vereinbarung - Schiüberfahrt Vergalden (nachträglich auf der TO) 12. Beschlussfassung über Änderungen im Gesellschaftervertrag der Montafon Tourismus GmbH (nachträglich auf der TO) 13. Auftragsvergabe für die Grunderschließung des Tomaselli-Areals (nachträglich auf der TO) 14. Auflage Straßenkonzept St. Gallenkirch (nachträglich auf der TO) 15. Verordnung über die Einhebung der Zweitwohnsitzabgabe (nachträglich auf der TO) 16. Vereinbarung mit Frau Monika Harech-Rhomberg-Wohnbau- und Nahversorgungsprojekt Gargellen (in nichtöffentlicher Beratung) (nachträglich auf der TO) 17. Allfälliges zu Pkt. 01 Der Vorsitzende eröffnet um 20:00 Uhr die heutige Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Der Vorsitzende berichtet darüber, dass Steffen Röschl dem scheidenden GR Paul Einsiedler in die Gemeindevertretung nachfolgt. Dies wurde in der unmittelbar davor stattgefundenen Sitzung der Gemeindewahlbehörde so fixiert. Anschließend findet die Angelobung von Ersatzmitglied Erich Thöny durch den Vorsitzenden statt, da er das erste Mal an einer Sitzung teilnimmt. Gem. § 41 Abs. 3 GG wird vom Vorsitzenden um nachträgliche Aufnahme in die Tagesordnung beantragt: 11. Beratung und Beschlussfassung über eine Vereinbarung - Schiüberfahrt Vergalden 12. Beschlussfassung über Änderungen im Gesellschaftervertrag der Montafon Tourismus GmbH 13. Auftragsvergabe für die Grunderschließung des Tomaselli-Areals 14. Auflage Straßenkonzept St. Gallenkirch 15. Verordnung über die Einhebung der Zweitwohnsitzabgabe 16. Vereinbarung mit Frau Monika Harech-Rhomberg-Wohnbau- und Nahversorgungsprojekt Gargellen (in nichtöffentlicher Beratung) Die Gemeindevertretung genehmigt einstimmig die beantragte Erweiterung der heutigen Tagesordnung. zu Pkt. 02 Nach Umfrage des Vorsitzenden werden keine Einwendungen erhoben, wodurch die Niederschrift der letzten Gemeindevertretungssitzung vom 04.04.2019 als genehmigt betrachtet wird. Seite 2 zu Pkt. 03 Nach der schriftlichen Verzichtserklärung unseres bisherigen Gemeindevorstandsmitgliedes, Herrn Paul Einsiedler, 6791 Gortipohl, HNr. 26 a, liegt seitens der Fraktion Liste Volkspartei und Unabhängige folgender Nachbesetzungsvorschlag vor: Hubert Biermeier, Jg. 1975, wh. 6791 St. Gallenkirch, HNr. 253 Nach geheimer Wahl liegt folgendes Wahlergebnis vor: 18 ja-Stimmen 1 nein-Stimme 1 Enthaltung Somit ist Herr Hubert Biermeier als neues Mitglied in den Gemeindevorstand von St. Gallenkirch gewählt. Der Vorsitzende dankt ihm für die Übernahme dieser verantwortungsvollen Position und freut sich auf gute Zusammenarbeit. zu Pkt. 04 Durch das Ausscheiden von Gemeindevertreter Paul Einsiedler kommt es auch zu personellen Veränderungen in folgenden Ausschüssen: a) Bau- und Raumplanungsausschuss Anton Feichtner als neues Mitglied GR Mag. Daniel Fritz als neues Ersatzmitglied für Michael Czernia b) Berufungskommission Marietta Fiel als neues Mitglied Gabi Juen als neues Ersatzmitglied für Oswald Saler Mit 16 von 20 abgegebenen Stimmen wird der Wahlvorschlag angenommen. Die vier betroffenen Gemeindemandatare haben sich jeweils ihrer Stimme enthalten. zu Pkt. 05 Rechnungsabschluss 2018 Der Bürgermeister bedankt sich zu Beginn bei unserer Gemeindekassierin Barbara Wachter und bei Herrn Mag. Edgar Palm für ihre Arbeit. Mag. Edgar Palm erläutert den vorliegenden Rechnungsabschluss 2018 an Hand des Rechnungsquerschnittes. Das Jahr 2018 konnte sehr erfreulich abgeschlossen werden. Bei den eigenen Steuern (Grundsteuer, Gästetaxe, Kommunalsteuer, Tourismusbeiträge, Zweitwohnsitzabgabe) konnten 3,2 Mio. Euro erzielt werden. Bei den Wasser- und Kanalbenützungsgebühren und der Abfallgebühr blieben die Einnahmen in einem durchschnittlichen Bereich. Ausgabenseitig kam es bei den Personalkosten zu keinen besonderen Abweichungen. Seite 3 Bei den laufenden Transferzahlungen an Träger des öffentlichen Rechtes konnten die Kostensteigerungen etwas eingedämpft werden. Dies speziell bei der Abdeckung von Beiträgen bei den Krankenhäusern. Insgesamt wurden 2018 rund 1,8 Mio. Euro investiert. Bei den sog. beweglichen Investitionen fällt die Anschaffung des neuen Fahrzeuges für die Ortsfeuerwehr St. Gallenkirch ins Gewicht. Bei unbeweglichem Vermögen fällt die Sanierung der alten Volksschule Gortipohl samt Umbau des EKIZ ins Gewicht. Unter Kapitaltransferzahlungen scheint die Beteiligung der Gemeinde St. Gallenkirch am Recyclinghof Gaschurn auf. Finanztransaktionen: Schuldentilgungen 2018, direkte Schulden Schuldentilgungen 2018, ARA Montafon und GIG € 650.386,43 € 338.719,10 Schuldenstand per 31.12.2018 €4,03 Mio. per 31.12.2017 € 4,68 Mio. Stand per 31.12.2018 (GIG - ausgelagert) €4,53 Mio. per 31.12.2017 €4,83 Mio. Zusammen: €8,56 Mio. € 9,51 Mio Lediglich € 180.000,00 wurden aus der Haushaltsrücklage entnommen. Ab dem 01.01.2020 gelten neue Vorschriften im Bereich der Finanzbuchhaltung der Gemeinden. Zukünftig wird sich die Anzahl an Seiten in den Haushaltsvoranschlägen und in den Rechnungsabschlüssen deutlich erhöhen. Es muss sicherlich von bis zu 250 Seiten ausgegangen werden. Außerdem wird derzeit stark an der Bewertung des gesamten Vermögens der Gemeinde gearbeitet. Zu den einzelnen Abweichungen bittet der Vorsitzende Mag. Palm, die neu durchgeführte Rechnungsabgrenzung zu erläutern. Bei vielen Haushaltsposten hat dies zu Abweichungen zum Voranschlag geführt. Der Bürgermeister teilt mit, dass im Bereich der Betriebskosten bei der Bergrettung in St. Gallenkirch, von zu hohen Ausgaben ausgegangen wurde. Der Bereich Winterdienst ist auch immer eine gewisse Unbekannte, da die Rechnungen leider sehr unregelmäßig bei der Gemeinde einlangen. Auf Anfrage des Vorsitzenden teilt Mag. Edgar Palm mit, dass eine Auflösung der GIG erst nach 10 Jahren möglich ist. Sollte es durch allfällige Sanierungsmaßnahmen bei Projekten, welche in der GIG enthalten sind zu Vorsteuerabzügen kommen, so verlängert sich diese Frist dementsprechend weit nach hinten. Der Prüfbericht über die am 07.05.2019 erfolgte Kassaprüfung ist allen Mandataren mit dem Rechnungsabschluss zugestellt worden. Herwig Schallner als Obmann des Prüfungsausschusses erläutert kurz den vorliegenden Prüfungsbericht, dankt der Gemeindeverwaltung und stellt anschließend den Antrag, dem vorliegenden Rechnungsabschluss 2018 die Zustimmung zu erteilen und die Gemeindekassierin Seite 4 Barbara Wachter sowie die gesamte Verwaltung zu entlasten, was schließlich mit einstimmigem Beschluss erfolgt. Dem vorliegenden Rechnungsabschluss wird in den nachstehend angeführten Summen ebenfalls mit einstimmigem Beschluss die Genehmigung erteilt: Feststellung über die Zusammenfassung des Rechnungsabschlusses 2018: Einnahmen d. Erfolgsgebarung € 9.663.875,88 Einnahmen d. Vermögensgebarung € 1.007.782,79 Einnahmen d. Haushaltsgebarung € 10.671.658,67 Vortrag Gebarungsüberschuss €0,00 Einnahmen d. Haushaltsgebarung € 10.671.658,67 Entnahme aus Kassabeständen €0,00 Gesamteinnahmen € 10.671.658,67 Ausgaben d. Erfolgsgebarung €8.437.129,43 Ausgaben d. Vermögensgebarung € 2.234.529,24 Ausgaben d. Haushaltsgebarung € 10.671.658,67 Vortrag Gebarungsabgang€0,00 Ausgaben d. Haushaltsgebarung € 10.671.658,67 Vermehrung d. Kassabestände €0,00 Gesamtausgaben € 10.671.658,67 zu Pkt. 06 Im Zuge der im April stattgefundenen Klausurtagung der Gemeindevertretung wurde vereinbart, dass der Prozentsatz der Geschossflächen an Ferienwohnungen im Verhältnis zu den Geschossflächen der der Beherbergung dienenden Gebäude und Gebäudeteile mit null festgelegt werden soll. Der Bürgermeister legt der Gemeindevertretung den beabsichtigten Verordnungsentwurf vor. Dies ist im § 16 Abs. 4 lit. c des Raumplanungsgesetzes geregelt. Die Gemeindevertretung beschließt somit einstimmig den vorliegenden Verordnungsentwurf. zu Pkt. 07 Bereits im Zuge der Budgetverhandlungen im vergangenen Herbst wurde angeregt, das geplante Projekt für die Umgestaltung des Kirchplatzes für das Jahr 2019 vorzusehen. Vom Planungsbüro Klaus Schröcker in Schruns wurde eine Ausschreibung durchgeführt. In der Folge wurde ein Angebot von der Firma Gebr. Vonbank aus Schruns abgegeben. Die Bruttosumme beläuft sich auf € 93.619,10. Der Vorsitzende erläutert die derzeitige Situation bei den Verhandlungen bzw. Gesprächen mit der Kirche. Bereits im Vorfeld hat eine Besprechung mit Pfr. Lukas Bonner, dem Pfarrkirchenrat und dem Gemeindevorstand stattgefunden. Der Bürgermeister verliest verschiedene Forderungen, welche von der Pfarrei schriftlich formuliert wurden: Erweiterung des Zuganges in Richtung Friedhof Pflasterung Information an die Pfarre bei Veranstaltungen Vertragliche Regelung mit der Pfarre (keine grundbücherliche Eintragung) Bittleihe oder ein Mietvertrag für 20 Jahre Vorlage eines Nutzungskonzeptes Schneeräumung durch die Gemeinde Seite 5 Von GR Mag. Daniel Fritz kommt die Forderung, die Gemeinde möge die mögliche Ersitzung in diesem Zusammenhang prüfen. Im Falle eines Pachtvertragsabschlusses könnte dann ein allfälliges Ersitzungsrecht wieder wegfallen. Anton Feichtner und Herwig Schallner sehen die Vorgangsweise als sehr problamatisch an, wenn derartige Forderungen seitens des Pfarrkirchenrates gestellt werden. Im Zuge der ausführlichen Diskussion darüber kommt klar zum Ausdruck, dass die gesamte Gemeindevertretung die Ansicht vertritt, hier eine schöne Geste des Miteinanders zu kommunizieren. Gemeinde und Kirche sind wir ja schließlich alle. Durch die Umgestaltung des Kirchplatzes wäre vorwiegend der Vorteil bei kirchlichen Anlässen, so die einhellige Meinung der Gemeindevertretung. Es sollte ein unbefristeter Mietvertrag, der nicht einseitig aufgekündigt werden kann, abgeschlossen werden. Der Wunsch eines eigenen Zuganges in Richtung Friedhof wird bestmöglich unterstützt. Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand mit den Verhandlungen und einem Abschluss eines Vertrages. Wenn es zu keiner Einigung kommt, so soll auch kein separater Beitrag für den Pfarrsaal geleistet werden, so die einstimmige Beschlussfassung. zu Pkt. 08 Änderung des Flächenwidmungsplanes: e) Alpin Resort, Vergalden (Beschlussfassung nach Auflage) Die beiden Herren Mag. Christian Schmid und Dr. Nicolas Stieger bedanken sich beim Bürgermeister und bei der Gemeindevertretung für die Möglichkeit, den derzeitigen Stand der Dinge zu erläutern und für Fragen zur Verfügung zu stehen. Die Antragsteller hoffen nun ganz dringend auf die notwendige Flächenwidmung durch die Gemeindevertretung. Herr Schmidt berichtet auch darüber, dass es mit den Bergbahnen eine Einigung gegeben hat. Auf Anfrage von Johannes Sturm teilt Herr Schmid mit, dass die Allgemeinflächen beim geplanten Projekt deutlich reduziert wurden, da sonst die Wirtschaftlichkeit nicht gegeben wäre. Es sind 60 Appartements mit 250 - 300 Gästebetten vorgesehen. Auf die nächtste Anfrage von Anton Feichtner teilt Herr Schmid mit, dass fast alle Wohnungen mit Sauna ausgestattet sind. Ein eigenes Restaurant sei jedoch nicht vorgesehen. Der erste Betreiber wird 20 Jahre zur Verfügung stehen. Dann wird das Ganze neu ausgeschrieben. Um mit dem Projekt zu starten, benötigt es 40 % an verkauften Wohneinheiten. Anton Feichtner erkundigt sich bei GR Mag. Daniel Fritz darüber, ob aus seiner Sicht in Gargellen genügend Restaurantplätze für weitere Gästebetten zur Verfügung stehen. Dies sei aus derzeitiger Sicht so der Fall, könne sich.aber selbstverständlich auch wieder ändern, so die Antwort von Daniel Fritz. Johannes Felder verweist auf die Notwendigkeit nach einem zukünftigen Sicherheitskonzept in Gargellen, um im Ernstfall bestmöglich gerüstet zu sein. Auch für das Alpin Lodge Resort Vergalden sollte eine Person von den Betreibern dafür namhaft gemacht werden. Seite 6 Anschließend nimmt auch noch Herr RA Dr. Nicolas Stieger zum Projekt Stellung und erwartet sich von der Gemeinde eine wohlwollende Unterstützung für die Fortführung des Projektes. GR Mag. Daniel Fritz erläutert aus seiner Sicht die bisher von oben herab herrschende Verhandlungsbasis. Damit seien die zuvor agierenden Verhandlungspartner gemeint. Dadurch sei dann auch ein gewisses Misstrauen entstanden. Der Bürgermeister begrüßt die Möglichkeit einer Sonderflächenwidmung in Beherbergungsbetrieb. Zwischenzeitlich liegt eine schriftliche Vereinbarung vor, wo die Schaffung der geplanten Schiüberfahrt sichergestellt wird. Das Alpin-Resort zahlt € 180.000,00 auf ein Treuhandkonto. Aus Sicht des Bürgermeisters stellt sich die Frage, ob für Vergalden nicht ein eigenes Verkehrskonzept sinnvoll wäre. Vielleicht könnte dies in Form einer Genossenschaftsstraße funktionieren. Die Gemeindevertretung befürwortet diesen Vorschlag und beauftragt den Vorsitzenden, ein solches in Auftrag zu geben. GR Mag. Daniel Fritz findet es zum jetzigen Zeitpunkt einfach notwendig, dass die Flächenwidmung heute beschlossen wird. Beschlussfassung: Nachdem das Auflageverfahren durchgeführt worden ist und der Sachverhalt auch mit der Raumplanungsstelle abgeklärt worden ist erfolgt mit einstimmigem Beschluss die folgende Änderung des Flächenwidmungsplanes: Betroffene GST. 4614/1 4614/3 4614/3 4614/3 4614/3 4614/3 4614/3 4614/3 4614/3 4614/3 4615/2 4615/2 4615/3 4615/7 4624/4 4624/5 4625/1 4625/1 4625/6 4625/6 4626 4626 4626 Widmung alt GST. Widmung neu GST. FL FF BM FL BM FS BM FS BW FS FF FS FF FS FL FF FL FS FL FS BM BW BM BW FL BW BM BW FF VS FF VS FL BW FL FF FL BW FL FF BM FL FF FF FL FF Seite 7 Fläche 10,8m2 389,7m2 127,8m2 2.103,0m2 34,7m2 48,2m2 8,3m2 39,4m2 77,6m2 8,8m2 27,8m2 3,8m2 16,9m2 4,6m2 32,7m2 273,2m2 230,9m2 719,0m2 91,4m2 33,6m2 4,6m2 1,3m2 339,9m2 BW FF FL FL FL FL VS 4629 4629 4629 4629 4629 4629 4813 Summe Widmung alt BM BM BM BW BW FF FF FF FL FL FL FL VS Summe a) VS VS FF FF VS VS VS Widmung neu BW 267,1m2 180,6m2 0,3m2 91,7m2 109,2m2 30,8m2 0,3m2 5.308,0mz Gesamtfläche pro Widmung 36,2m2 394,3m2 2.230,8m2 34,7m2 267,1m2 1,3m2 56,5m2 486,4m2 339,2m2 1.234,7m2 86,4m2 140,0m2 0,3m2 5.307,9m2 FL FS FS VS FF FS VS BW FF FS VS VS Hochbehälter Garfrescha Zum Thema Hochbehälter Garfrescha wurde eine Umwelterheblichkeitsprüfung durchgeführt. Der UEP-Bericht und der Widmungsentwurf wurde der Gemeindevertretung in der Sitzung vom 04.04.2019 zur Kenntnis gebracht. Es erfolgte anschließend eine einmonatige Auflage des UEP-Berichtes und des Widmungsentwurfes. Der Erläuterungsbericht liegt diesbezüglich vor. Beschlussfassung: Betroffene GST: 2707/1 2707/1 Summe Widmung alt GST. FL FL Widmung alt FL FL Summe Widmung neu FS VS Widmung neu GST. FS VS Fläche 251,5m2 1.464,6m2 1.716,1m2 Gesamtfläche pro Widmung 251,5m2 1.464,6m2 1.716,1m2 Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den vorliegenden Widmungsentwurf. Seite 8 b) Farn. Felder, Garfrescha Johannes und Barbara Felder beabsichtigen auf Garfrescha die Errichtung eines Ferienhauses. Lt. dem Vorsitzenden liegen sämtliche Vereinbarungen vor, die im Vorfeld der Flächenwidmung notwendig sind. Es wurde eine Anrainerverständigung durchgeführt. Es liegen keine Stellungnahmen vor. Anton Feichtner spricht generell das Thema Winterparkplätze an. Daraufhin verweist Ing. Hansjörg Schwarz auf das REK Garfrescha und die darin enthaltenen Anregungen und Hinweise zu dieser Thematik. Beschlussfassung: Betroffene GST: 2692/2 Summe Widmung alt GST. FL Widmung alt FL Summe Widmung neu BW-Fa Widmung neu GST. BW-Fa Fläche 99,8m2 99,8m2 Gesamtfläche pro Widmung 99,8m2 99,8m2 Die Änderung des Flächenwidmungsplanes wird einstimmig genehmigt. Gemeindemandatar Johannes Felder enthält sich wegen Befangenheit seiner Stimme. c) Simon Lorenzin, Garfrescha Auch Simon und Kathrin Lorenzin beabsichtigen den Bau eines Ferienhauses auf Garfrescha. Das Projekt ist im REK berücksichtigt. Es wurde hier ebenfalls eine Anrainerverständigung durchgeführt. Es liegen keine Stellungnahmen vor. Vor einer Bebauung muss das geplante Projekt dann noch dem Bau- und Raumplanungsausschuss vorgelegt werden. Beschlussfassung: Betroffene GST: 2701/1 Summe Widmung alt GST. FL Widmung alt FL Summe Widmung neu BW-Fa Widmung neu GST. BW-Fa Fläche 116,0m2 116,0m2 Gesamtfläche pro Widmung 116,0m2 116,0m2 Die Änderung des Flächenwidmungsplanes wird einstimmig genehmigt. d) Gemeindebauhof Bereits in der letzten Sitzung vom 04.04.2019 wurde das einmonatige Auflageverfahren beschlossen. Der Vorsitzende erläutert im speziellen die Beweggründe für diese Arrondierungen. Gleichzeitig wurde ein Erläuterungsbericht ausgearbeitet. Seite 9 Beschlussfassung: Betroffene GST. Widmung alt Widmung neu Befrist. Folge- Befrist. Gewidmdete Fläche Widm. widm. besond. pro Grundstück Fläche 90107-2187/2 FF BM 19.3 90107-2187/3 FF BM 1.6 90107-2187/3 FL VS 90107-2191 F FF-[1] 308.0 90107-2191 FL FF-[1] 0.5 90107-2191 FL VS 90107-2191 [BH]-FF FF-[1] 90107-2192 F FF-1 291.7 90107-2192 FL FF-1 295.9 90107-2192 [BH]-FF F (Ersichtlichmachung) 265.2 90107-2192 [BH]-FF FF-1 997.8 90107-4759/1 F F (Ersichtlichmachung) 0.2 90107-4759/1 [BH]-FF F (Ersichtlichmachung) 1.5 90107-4759/1 [BH]-FF F (Ersichtlichmachung) 307.1 90107-4806 FF VS 100.3 90107-4806 FL VS 272.9 5.7 84.8 4564.5 Summe 7517.0 Widmung neu Widmung alt Befristung Befristung Gesamtfläche Folgewidmung besondere Widmung pro Widmung Fläche F F (Ersichtlichmachung) F FF-1 291.7 F FF-[1] 308.0 FF BM 20.9 FF VS 100.3 FL FF-1 295.9 FL FF-[1] VS FL 0.2 0.5 363.4 [BH]-FF F (Ersichtlichmachung) 573.8 [BH]-FF FF-1 997.8 [BH]-FF FF-[1] 4564.5 Summe Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die beabsichtigte Änderung des Flächenwidmungsplanes. Seite 10 7517.0 e) Bader Markus, Gortipohl Markus Bader beabsichtigt die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses auf Teilflächen der GST-Nr. 401, 402 und 428/1. Dafür bedarf es einer Änderung des Flächenwidmungsplanes. Der Vorsitzende erläutert der Gemeindevertretung den vorliegenden Widmungsentwurf. Gleichzeitig wird auch ein Verordnungsentwurf über das Mindestmaß der baulichen Nutzung präsentiert. Schließlich wird einstimmig das einmonatige Auflageverfahren für den vorliegenden Flächenwidmungsentwurf und gleichzeitig der Verordnungsentwurf über das Mindestmaß der baulichen Nutzung beschlossen, welcher ebenfalls für einen Monat zur Einsichtnahme kundgemacht wird. zu Pkt. 09-Änderung von Landesgesetzen a) b) c) d) e) f) Gesetz über eine Änderung des Campingplatzgesetzes Gesetz über eine Änderung des Zweitwohnsitzabgabegesetzes Gesetz über eine Änderung des Parkabgabegesetzes Gesetz über eine Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes Gesetz über eine Änderung des Kindergartengesetzes Gesetz über eine Änderung des Bauproduktegesetzes Der Bürgermeister erläutert kurz die vorliegenden Änderungen von Landesgesetzen in den wichtigsten Punkten. Dies speziell beim Zweitwohnsitzabgabegesetz. Die Gemeindevertretung verlangt einstimmig keine Abhaltung einer Volksabstimmung für die vorliegenden Änderungen von Landesgesetzen. zu Pkt. 10- Berichte des Bürgermeisters Am 06. April fand in der Alten Talstation in Gaschurn der offizielle Empfang für Alessandro Hämmerle für seinen großartigen Gesamtweltcupsieg im Snowboardcross statt. Am Sonntag, den 07. April fand neben dem Suppentag im Kloster Mariahilf auch ein gemeinsames Jugendkonzert der Jugendkapellen aus Gaschurn und St. Gallenkirch im Gemeindesaal statt. Am 08. April lud die Landesregierung alle Lawinenkommissionen und Winterdienste zu einem DankeAbend in das Montforthaus ein. Bei der 44. Standessitzung wurden Förderungen für den Verein bewusstmontafon und die Arbeitsgruppe Montafoner Steinschaf bewilligt. Beim Anruf-Sammeltaxi „go&ko" wurde ein neuer Gruppentarif beschlossen. Festzuhalten ist, dass Gaschurn und St. Gallenkirch von Anfang an durch das gute Angebot des Nachtexpress und weiterer Taxiunternehmen nicht beteiligt sind. Der ARA Montafon wurde ein Kassenkredit aus dem Talschaftsfonds gewährt. Am 10. April fand eine Sitzung des Vorstandes des Naturschutzvereins Verwall-Klostertaler Bergwälder statt. Es werden neue Visholo-Säulen aufgestellt, welche das Schutzgebiet und seine Besonderheiten in der Natur präsentieren sollen. Am 13. April fand die gut besuchte Flurreinigung statt. Es konnten rund eine halbe Tonne Müll und Alteisen gesammelt werden. Danke nochmals allen Freiwilligen! Abends fand die Jahreshauptversammlung des Krippenbauvereins statt. Seite 11 Am 16. April fand die Jahreshauptversammlung der Güterweggenossenschaft Außergampabing-Äuele statt. Am 17. April wurde die neue MPreis-Filiale feierlich eröffnet. Im Beisein von Pfarrer Lukas Bonner, der Bürgermusik St. Gallenkirch und zahlreichen Gästen wurde das Gebäude seiner Bestimmung übergeben. Am selben Abend fand auch die JHV des Krankenpflegevereines Innermontafon im Hotel Silvretta statt. Dankenswerterweise übernimmt Mag. Bärbel Netzer die Funktion der Obfrau von Kathrin Schönherr. Vielen Dank an Kathrin für ihr Engagement. Am 23. April fand die erste Sitzung der regREK-Gruppe statt. Am 24. April fand der traditionelle Danke-Abend der Gemeinde für die Lawinenkommissionsmitglieder statt. Viele ehrenamtliche und in diesem Winter sehr wichtige und verantwortungsvolle Stunden wurden wieder geleistet. Gerhard Salzgeber scheidet nach 32 Jahren aus der Kommission aus und wurde entsprechend geehrt. Am 25. April fand die 60. Gemeindevorstandssitzung statt. Am 26. April hielt derTennisclub seine Jahreshauptversammlung im Clubheim ab. Die traditionelle Siegerehrung am Ende der Saison des Skiclub Montafon wurde am 27. April im Gemeindesaal St. Gallenkirch abgehalten. Am gleichen Nachmittag fand die 1. gemeinsame Klausur der Gemeindevertretung statt. Am 30. April fand die 4. gemeinsame Gemeindevorstandssitzung mit Gaschurn statt. Am 02. Mai tagte die Grundverkehrs-Ortskommission. Am 06. Mai fand die JHV der Alpe Vergalden im Auhof in Schruns statt. Am 07. Mai tagte der Prüfungsausschuss für die jährliche Kassaprüfung und für den Rechnungsabschluss. Am gleichen Abend hielt auch die Jugendarbeit Montafon (JAM) ihre Generalversammlung im JAM in Schruns ab. Am 09. Mai lud der Verein bewusstmontafon zur Jahreshauptversammlung in das Gasthaus Löwen in Tschagguns. Am 14. Mai fand die 45. Standessitzung statt. Dort wurde im Rahmen einer Pressekonferenz unter dem Namen #montafon2030 konkrete Ziele und Forderungen für die Talschaft und insbesondere für die Bahnverlängerung formuliert. Im Rahmen der Standessitzung gab es einen Ausblick auf das Kulturfestival „Montafoner Resonanzen". Außerdem befindet sich das Projekt „Werkzeugkoffer Maisäßsanierung" in der Zielgeraden. Am 15. Mai fand die außerordentliche Generalversammlung der Gemeindeinformatik statt. Neben der Installation eines Aufsichtsrates wird weiter an der Erhebung der Schadenssumme gearbeitet. Am 16. Mai fand die Generalversammlung von Montafon Tourismus statt. Neben zahlreichen Änderungen in der Gesellschafterstruktur konnte auf ein sehr erfolgreiches Tourismusjahr und insbesondere Geschäftsjahr zurückgeblickt werden. Seite 12 Am Abend wurde Daniel Zugg im Rahmen eines kleinen Empfangs für seine herausragenden sportlichen Leistungen im Schibergsteigen geehrt. Auch Lukas Mathies erhält noch ein Präsent für seinen Weltcupsieg...leider konnte er an diesem Abend nicht anwesend sein. Am selben Abend hielt der Skiclub Montafon seine Jahreshauptversammlung im Restaurant Pferd auf Wolke in Galgenul. Neben einem erfolgreichen Vereinsjahr wurde seitens des Skiclub Markus Schairer geehrt. Am 19. Mai wurde das Pflegeheim St. Anna in Bartholomäberg eröffnet. Der sehr gut besuchte und sehr erfolgreiche Montafoner Tourismustag fand am 21. Mai in Bartholomäberg statt. Ein eigenes Montafon-Lied und ein Wimmbeibuch wurden präsentiert. Am 22. Mai fand eine Sitzung für den Naturpark Rätikon in der UNESCO Mittelschule Bürs statt. Neben einer Vorpräsentation der Machbarkeitsstudie soll diese allen Naturpark-Gemeinden länderübergreifend am 12. Juni präsentiert werden. Am 23. Mai fand die 61. Gemeindevorstandssitzung statt. Am 25. Mai lud der Bienenzuchtverein Silvretta zur JHV in das Feuerwehrhaus Gaschurn. Die EU-Wahlen gingen in St. Gallenkirch am 26. Mai mit einer Wahlbeteiligung von 49 % (inkl. Wahlkarten) über die Bühne. Vielen Dank allen Mitgliedern der Wahlkommission. Ausblick: Eine Bürgerversammlung findet am 06. Juni im Gemeindesaal statt. Am 12. Juni findet in Frastanz eine Sitzung aller Naturpark-Gemeinden für die Machbarkeitsstudie Naturpark Rätikon statt. Die Gemeindemandatare werden ersucht, an dieser Veranstaltung teilzunehmen. Anstatt geplant am 13. Juni wird die nächste GV-Sitzung am 19. Juni stattfinden. Dort soll auch eine gemeinsame Sitzung mit Gaschurn abgehalten werden. zu Pkt. 11 Im Zusammenhang mit dem geplanten Projekt Skibrücke Vergalden wurde von der Rechtsanwaltskanzlei CZERNICH eine schriftliche Vereinbarung zwischen den Gargellner Bergbahnen GmbH & Co KG, der Gemeinde St. Gallenkirch, der Gamon Immobilien GmbH und der MA Lodge GmbH ausgearbeitet. Die Gemeindevertretung genehmigt einstimmig die vorliegende Vereinbarung vom 28.05.2019. zu Pkt. 12 Der Vorsitzende berichtet darüber, dass zukünftig geplant ist, die WIGE Montafon und somit auch die Gastgeber in die Gesellschaft der Montafon Tourismus GmbH aufzunehmen. Somit kommt es zu einer Änderung des bestehenden Gesellschaftervertrages. Das bedeutet nun, dass die Gemeinde St. Gallenkirch 0,2 % ihrer bisherigen Anteile an die WIGE Montafon abtritt. Seite 13 GR Mag. Daniel Fritz begrüßt es sehr, dass die Gastgeber zukünftig mit 8 % in die Gesellschaft aufgenommen werden. Es sei zu begrüßen, wenn die Gastgeber in der Gesellschaft vertreten sind. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Änderung des Gesellschaftervertrages und somit auch der anteilsmäßigen Beteiligung. zu Pkt. 13 Joel Marent und Stefan Netzer beabsichtigen jeweils auf ihrem eigenen Baugrundstück, welches diese käuflich von der Gemeinde erworben haben, mit dem Bau eines Eigenheimes zu beginnen. Somit bedarf es nun einer Erschließung dieser Bauplätze mit Wasser und Kanal, sowie der verkehrsmässigen Erschließung. Dafür wurden seitens der Gemeinde Angebote eingeholt. Daraufhin haben die Fa. Gebr. Vonbank BauGmbH, die Fa. Tomaselli Gabriel BauGmbH und die Fa. Jäger Bau GmbH ein Angebot gemacht. Der Vergabevorschlag lautet nun auf den Bestbieter, die Fa. Jäger Bau GmbH zum Preis von € 80.717,16 brutto. Die Gemeindevertretung beschließt somit einstimmig die Auftragsvergabe an die Fa. Jäger Bau GmbH. zu Pkt. 14 Von der Gemeindeverwaltung wurde ein Vorschlag für die zukünftige Verordnung von Straßennamenbezeichnungen ausgearbeitet. Es wäre angedacht, dass Gortipohl eine eigene Postleitzahl erhält. Diesbezüglich laufen Abklärungen mit der Post AG. Weiters sollen die Hausnummern wie bisher bleiben. Die Straßenbezeichnungen sollen bestmöglich den bereits bestehenden Flur- bzw. Parzellennamen zugeordnet werden. Nun soll in einem einmonatigen Auflageverfahren der Bevölkerung der vorliegende Entwurf vorgestellt werden. Die Auflage wird von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen. zu Pkt. 15 Der Vorsitzende berichtet, dass mit heutigem Tag das achtwöchige Auflageverfahren für die geplante Änderung des Zweitwohnsitzabgabegesetzes geendet hat. Die Novelle des Zweitwohnsitzabgabegesetzes sieht folgende Änderung im Hinblick auf die zukünftige Handhabung bei Maisäßobjekten vor: Dem § 2 wird folgender Abs. 6 angefügt: Die Gemeindevertretung kann durch Verordnung überdies bestimmen, dass eine Nutzung als Ferienwohnung nach Abs. 2 lit. b nicht vorliegt, wenn a) die Ferienwohnung Teil eines Maisäß-, Vorsäß- oder Alpgebäudes ist und ausschließlich vom Abgabepflichtigen oder seinen nahen Angehörigen (§ 16 Abs. 7 des Raumplanungsgesetzes) benützt wird, Seite 14 b) c) die ortsübliche Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen im betroffenen Gebiet, sofern solche dem Abgabepflichtigen gehören, rechtlich und tatsächlich gesichert ist, und das Maisäß-, Vorsäß- oder Alpgebäude und die auf allfälligen dazugehörigen landwirtschaftlichen Flächen (lit. b) befindlichen Wirtschaftsgebäude tatsächlich erhalten werden. Dem § 8 wird folgender Abs. 7 angefügt: Eine Verordnung über eine Abgabenbefreiung nach § 2 Abs. 6 in der Fassung LGBl.Nr. ./2019 kann rückwirkend bis maximal fünf Jahre vor ihrer Erlassung in Kraft gesetzt werden. Sobald die Gesetzesnovelle rechtskräftig ist, so kann die Gemeindevertretung in der Folge die notwendige Anpassung in der eigenen Zweitwohnsitzabgabeverordnung erlassen. Ab dem Jahre 2020 sollen dann auch die Campingplätze gern, der Zweitwohnsitzabgabe abgerechnet werden. Anschließend kommt es noch zu einer Diskussion über die Frage einer Maisäßgebietsausweisung in unserem Gemeindegebiet. Der Bürgermeister schlägt vor, dass mit dem Bau- und Raumplanungsausschuss dieses Thema behandelt werden soll. zu Pkt. 16 (nicht öffentliche Beratung) zu Pkt. 17 - Allfälliges Der Vorsitzende verweist nochmals auf die Vorstellung eines Zwischenberichtes über die Machbarkeitsstudie zum Projekt Internationaler Naturpark Rätikon, welche am 12.06.2019, um 19:30 Uhr in Frastanz stattfinden wird. Johannes Sturm bringt noch die Frage ein, ob für die Kirchplatzgestaltung andere Pflastersteine vorgesehen sind, als dies bei der Ortsgestaltung der Fall war. Hier wären auf jeden Fall deutlich kleinere Pflastersteine vorgesehen, so wie sie zu einem Teil schon vorhanden sind. Gabi Juen würde sich wünschen, dass die ursprünglich vereinbarten Sitzungstermine an den Donnerstagen eingehalten werden. Dies sei für die persönliche Planung sehr wichtig. Lt. dem Vorsitzenden sind derzeit raumplanerische Tagesordnungspunkte sowie die Feiertage die Ursache für Änderungen bei den Sitzungsterminen. Anton Feichtner erkundigt sich nach der zukünftigen Nutzung des Stallgebäudes beim alten Sportplatz, welches bisher von Herbert Düngler und Rudolf Scheidl gepachtet wurde. Der Bürgermeister teilt diesbezüglich mit, dass das Objekt bis Ende des Jahres 2019 geräumt sein muss. Von Werner Maier kommt noch einmal eine Anfrage bezüglich der Förderungsaussichten für das Schlachthaus. Lt. dem Bürgermeister ist mit einer nur sehr geringen Landesförderung zu rechnen. Eine Sitzung der Arbeitsgruppe soll in Kürze einberufen werden. Seite 15 Ende der Sitzung: 00:30 Uhr Seite 16
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  2. gallenkirchvertretung
  3. sanktgallenkirchvertretung
20190527_GVE026 Schlins 27.05.2019 13.06.2021, 02:57 Gemeinde Schlins AZL 004-1-026 Michael Wäger +43 5524 8317 219 info@schlins.at DVR-NR 0089702 Schlins, am 27.06.2019 PROTOKOLL über die am 27.05.2019 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 26. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Gabriele Mähr, Roman Dörn, DI Dieter Stähele , Heike Porod, Ing. Udo Voppichler, BSc Bertram Kalb, Christian Klammer, Benjamin Breuss, Alexandra Gabriel-Huber, Fischer Manfred, Werner Kirchner, DI-FH Klaus Galehr, Beatrix Madlener-Tonetti, Karin Martin, Othmar Einwallner, Rudolf Jussel, Otto Rauch, Karl Maier Entschuldigt: Bernhard Rauch, Jussel Angelika Schriftführer: Michael Wäger Die Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter und stellt fest, dass die Einladungen zur 26. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. T a ge s o r dn u ng 1. Genehmigung des Protokolls der 25. Sitzung vom 28.01.2019 2. Vorstellung und Vergabe Wiesenbachsaal für akustische Verbesserungsmaßnahmen im Foyer, Erneuerung Beleuchtung und Erneuerung Eingang 3. Beschlussfassung Kooperationsvertrag Verein Spielkiste und Gemeinde 4. Rechnungsabschluss 2018 5. Zwischenbericht über Abänderungen im Umlegungsverfahren Sägacker, GST-NRn 2837, 2838, 2836/2, 2836/3 6. Umwidmung GST- NR 1088/17 7. Berichte 8. Allfälliges Hauptstraße 47, A 6824 Schlins, Tel. 05524 8317 0, Fax 05524 8317 275, info@schlins.at, http://www.schlins.at Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 25. Sitzung vom 28.01.2019 Einstimmige Genehmigung. 2. Vorstellung und Vergabe Wiesenbachsaal für akustische Verbesserungsmaßnahmen im Foyer, Erneuerung Beleuchtung und Erneuerung Eingang Christoph Kleboth wurde beauftragt, ein Verbesserungskonzept für die schalltechnische Ausstattung des Foyers beim Wiesenbachsaal auszuarbeiten. Es wurde von ihm ein Bauphysiker beigezogen. Das Ergebnis der Schallpegelmessungen ergab, dass die Nachhallzeit sehr hoch ist und daher für die Zuhörer äußerst unangenehm. Auf Basis dieser Messungen wurde eine Simulation durchgeführt und damit die notwendigen Materialien für die Verbesserungen erhoben. Es wurde dann an Fachbetriebe eine entsprechende Ausschreibung ausgesendet und von ihm die Ergebnisse ausgewertet. Es soll die bestehende Betondecke im EG mit einer Lignotrend Decke mit Holzlamellen und einem Weichfaserplattenkern ausgestattet werden. Die Anschlussteile zu den Wänden sollen mit Whisperwool Platten versehen werden. Im Obergeschoss soll die Decke ebenfalls mit den Schallschutzplatten, 20 cm abgehängt, verbaut werden. Parallel dazu soll die Beleuchtung mit einer LED Beleuchtung umgerüstet werden. Darüber wurden auf Basis eines Beleuchtungskonzeptes ebenfalls Angebote eingeholt. Otto Rauch erkundigt sich, ob die thermische Verbesserung ebenfalls untersucht wurde. Christoph Kleboth teilt dazu mit, dass das nicht Gegenstand des Auftrages war. Dem heutigen Standard dürfte die bestehende Isolierung jedoch nicht entsprechen. Klaus Galehr erkundigt sich, ob bei der Montage dieser Platten für den Brandschutz ein Vollschutz notwendig ist. Dazu teilt Christoph Kleboth mit, dass das noch nicht geprüft wurde, erscheint aber aus seiner Sicht nicht notwendig. Im Zuge des Bewilligungsverfahrens wird jedoch ein Brandschutzsachverständiger beigezogen. Es wurden 11 Firmen zur Angebotsabgabe eingeladen, Bestbieter ist der Tischlereibetrieb David Walch. Die Bestbietersumme beträgt 38.363,49 € netto exkl. MwSt. Bezüglich der Umrüstung auf LED Beleuchtung wurden 3 Firmen zur Angebotsabgabe eingeladen. Die Firma Amann Elektrotechnik hat aus Kapazitätsgründen abgesagt und kein Angebot gelegt. Billigstbieterin ist die Firma Pfaff mit 28.191.43 € netto exkl. MwSt. Ergänzend wurden die Preise für die Umrüstung der Bücherei, der Kinderbetreuung sowie dem Balkonraum auf LED Beleuchtung abgefragt. Ebenso die Außen- und Fluchtwegbeleuchtung sowie die Zugänge zu den WCs und Umkleideräume. Die Preise liegen bei 11.233,39 € netto exkl. MwSt. für die der Bücherei, der Kinderbetreuung sowie den Balkonraum. Die Kosten für die Außenbeleuchtung betragen 3.137,89 € netto exkl. MwSt., die Gänge 869,40 € netto exkl. MwSt. und die erforderlichen Gerüstarbeiten 2.093,00 € netto exkl. MwSt. Zum Umbau des Eingangsportals: Christoph Kleboth hat die Situation zur Verbesserung des Eingangsportals erhoben und Varianten für einen Windfang ausgearbeitet. Die Stufen im Eingangsbereich sind unterschiedlich hoch und entsprechen nach heutigen Standards nicht mehr den Sicherheitsbestimmungen. Dadurch besteht die Gefahr, dass Haftungsansprüche bei Unfällen an die Gemeinde gerichtet werden könnten. Die aufwändige Variante 1 wurde von ihm aus Kostengründen nicht weiter verfolgt. AZL Niederschrift Seite: - 2/7 Die Variante 2 besteht aus einem 2 m tiefen und ca. 5,5 m breiten vor das bestehende Portal gesetzten kubischen Windfang. Es könnten automatische Schiebentüren mit 2 m Breite eingebaut werden. Die Variante 3 besteht aus einem Windfang der teilweise im Innenraum und teilweise als vorgebauter Kubus, ohne automatische Türen besteht. Der Nachteil wäre, dass der Innenraum verkleinert und die Abläufe bei der Bewirtschaftung erschwert werden. Die Variante 2 ist die kostengünstigste mit 62.250 € netto exkl. MwSt. Die erhobenen Gesamtkosten betragen netto exkl. MwSt. 174.495,00 € inkl. 15.000 € für Unvorhergesehenes. Für den kompletten Umbau und die Erneuerung der noch nicht sanierten Fenster- und Türenelemente sind Kosten in Höhe von ca. € 150.000 exkl. MwSt. erhoben worden. Diese Sanierungen sind in den nächsten 1 – 2 Jahren dringend notwendig. Die Bürgermeisterin ergänzt, dass aus ihrer Sicht die Situation im Foyer und der Beleuchtung noch in diesem Jahr umgesetzt werden sollte, die Fenster- und Türelemente sollen ins Budget 2020 aufgenommen werden. Im Voranschlag 2018 sind diese Mittel nicht voll vorgesehen, es können aber Mittel aus anderen Bereichen wie z.B. die Errichtung der Zubringerstraße im Betriebsgebiet „Obere Au“ übertragen werden, da diese Straße in diesem Jahr sicherlich nicht gebaut und abgerechnet werden wird. Die Sanierung der Fenster- und Türelemente sollte wenn möglich im kommenden Jahr umgesetzt werden. Da Klaus Galehr sich die Eingangssituation ohne visuelle Darstellung nicht vorstellen kann und eine solche möchte, erkundigt sich die Bürgermeisterin, wer von den Gemeindevertretern die von Klaus Galehr gewünschte visuelle Darstellstellung möchte. Da dies nur Werner Kirchner und Klaus Galehr wünschen, zusätzliche Kosten verursacht und die Umsetzung in den Schulferien möglicherweise verhindern würde, wird dieser Vorschlag abgelehnt. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, das von Christoph Kleboth vorgestellte Konzept wie vorgesellt auszuführen. Weiters stellt sie den Antrag, den Auftrag zur Umsetzung der Pos. 1- 9 mit Gesamtkosten in Höhe von 174.495,00 € zzgl. MwSt. zu beschließen. Mehrheitlicher Beschluss (16:2, Werner Kirchner, Klaus Galehr). 3. Beschlussfassung Kooperationsvertrag Verein Spielkiste und Gemeinde Der Kooperationsvertrag wurde allen Gemeindevertretern bereits übermittelt. Dieser ist das Ergebnis der in den vergangenen Monaten stattgefundenen Mediation zwischen Gemeinde, Spielkiste und Kindergarten. Der Verein Spielkiste will eigenständig bleiben und nicht von der Gemeinde übernommen werden. Die Bürgermeisterin merkt an, dass bei der Mediation für beide Seiten ein positives Ergebnis erarbeitet worden ist, was von Bea Madlener bestätigt wird. Im Wesentlichen wird vereinbart, dass die Personalkosten in Höhe von 28% der anfallenden Betreuungskosten lt. Landesvorgabe sowie zusätzlich ein Fixbetrag für Verwaltungstätigkeiten in Höhe von jährlich € 4.000 an den Verein Spielkiste als Förderung ausbezahlt wird. Ebenso werden wie bisher die Räumlichkeiten und die Infrastruktur zur Verfügung gestellt und die Betriebskosten von der Gemeinde übernommen. In weiterer Folge wird das gemeinsame Mediationsergebnis von allen Beteiligten unterfertigt werden. Der Kooperationsvertrag Verein Spielkiste und Gemeinde Schlins wird einstimmig genehmigt (15:0, Beatrix Madlener-Tonetti, Karin Martin und Klaus Galehr erklären sich für befangen). Nach erfolgter Abstimmung ergänzt Bea Madlener, dass die Vereinbarung aus ihrer Sicht positiv ist und dass der Mediationsprozess zwischen Kindergarten, Spielkiste und Gemeinde ein Schritt in eine gute Richtung war. Er schaffte die Basis für eine zukünftige kollegiale Zusammenarbeit und wertschätzende Kommunikation. Sie freut sich über die Zustimmung der Gemeindevertreter und bedankt sich für den Verein Spielkiste beim Gemeindevorstand für die Initiierung des Mediationsprozesses. AZL Niederschrift Seite: - 3/7 4. Rechnungsabschluss 2018 4.1. Genehmigung von über- bez. außerplanmäßigen Ausgaben zum VA 2018 Die Bürgermeisterin bringt die zu genehmigenden über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben zum Voranschlag 2018 in Höhe von insgesamt € 1.042.814,59 zur Kenntnis. Diese sind durch Minderausgaben lt. Aufstellung bedeckt. Die über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben zum Voranschlag 2018 in Höhe von insgesamt € 1.042.814,59 werden einstimmig genehmigt. 4.2. Bericht des Obmanns des Prüfungsausschusses Werner Kirchner als Obmann des Prüfungsausschusses bringt seinen Bericht zur Prüfung am 13.5.2019 zur Kenntnis. Er dankt den Verwaltungsbediensteten für die konstruktive Mitarbeit bei der Prüfung des Rechnungsabschlusses und stellt den Antrag, den Rechnungsabschluss 2018 zu genehmigen und die Verwaltung zu entlasten. Einstimmiger Beschluss. 4.3. Genehmigung Rechnungsabschluss 2018 Der Gemeindesekretär bringt einen detaillierten Finanzbericht über das Jahr 2018 zur Kenntnis. Die im Jahr 2018 getätigten baulichen Investitionen in Höhe von insgesamt 2.294.263 Euro wurden im Wesentlichen für den Ausbau von Gemeindestraßen und die Erweiterung der Wasserversorgung und den Abwasserkanal im BA08 investiert. Ebenfalls wurden die Sanierung des Geschäfts- und Wohngebäude „St. Anna“ abgeschlossen. Insgesamt wurden zusammen mit den sonstigen Investitionen 2.404.709 Euro investiert. Tilgungen der bestehenden Darlehen wurden in Höhe von 520.837 Euro vorgenommen. Aufgrund der Tilgungen und der Aufnahme eines geförderten Darlehens in Höhe von 830.000 Euro zur Finanzierung des BA08 (Wasser und Kanal), erhöht sich die Pro-Kopf-Verschuldung um 119,55 Euro auf 2.008 Euro je Einwohner. Der vorliegende Rechnungsabschluss 2018 wird in den einzelnen Unterabschnitten gesichtet. In der Folge wird der ausgeglichene Rechnungsabschluss mit den nachstehend angeführten Ergebnissen einstimmig genehmigt: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung € € 6.669.656,95 1.400.943,39 Einnahmen der Haushaltsgebarung € 8.070.600,34 Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung € € 5.084.481,16 2.986.119,18 Ausgaben der Haushaltsgebarung € 8.070.600,34 Einstimmiger Beschluss. 5. Zwischenbericht über Abänderungen im Umlegungsverfahren Sägacker, GST-NRn 2837, 2838, 2836/2, 2836/3 Die Bürgermeisterin bringt den geänderten Umlegungsplan zur Kenntnis. Die ursprüngliche Variante wurde nochmals überarbeitet, da sich nach dem Beschluss der Gemeindevertretung die westseitigen Grundbesitzer gemeldet und den Wunsch vorgetragen haben, ihre Grundstücke nun doch noch zu berücksichtigen. Die ostseitigen Grundeigentümer haben daraufhin ihr Interesse zurückgezogen und stimmen einer gemeinsamen Zufahrt nicht zu. Nach Erstellung der neuen Straße soll der erste Straßenabschnitt lt. Plan ins öffentliche Gut übernommen werden, der zweite Abschnitt wird als Privatstraße gehalten und die Instandhaltungsmaßnahmen werden von den entsprechenden Grundeigentümern getragen. AZL Niederschrift Seite: - 4/7 Der geänderte Umlegungsplan wird einstimmig zustimmend zur Kenntnis genommen. 6. Umwidmung GST- NR 1088/17 Bei der Sitzung am 19.12.2018 wurde auf Antrag des Grundeigentümers einstimmig die Einleitung eines Umwidmungsverfahrens zur Umwidmung des GST-NR 1088/17 (592 m²) lt. Plan-Zl: 031.2.2/2018 vom 21.1.2019 von (BW) in BW beschlossen. Dieser Beschluss wurde an der Amtstafel kundgemacht. Nachdem die Aushangfrist inzwischen verstrichen ist und keine Stellungnahmen bei der Gemeindeverwaltung eingelangt sind, ist nun über den Umwidmungsantrag zu entscheiden. Es wird einstimmig beschlossen, das GST-NR 1088/17 mit einem Ausmaß von 1006,8 m² lt. Plan-Zl: 031.2.2/2018 vom 21.1.2019 von (BW) in BW unter folgenden Auflagen umzuwidmen: 7. - ein Raumordnungsvertrag mit einer Verpflichtung zur Bebauung innerhalb von 5 Jahren sowie aller anderen grundsätzlich festgelegten Bedingungen abgeschlossen wird - das bereits eingereichte Baueingabeprojekt bewilligungsfähig ist, und alle im Zuge einer noch durchzuführenden kommissionellen Verhandlung ermittelten Auflagen erfüllt. Berichte a) Seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung fanden vier Vorstandssitzungen mit Auftragsvergaben statt. Christoph Kleboth wurde mit der Ausarbeitung einer Machbarkeitsstudie zur Umgestaltung des Objektes Hauptstraße 45 sowie des Objektes ehemalige Postamt in ein kleines Dorfgasthaus beauftragt. Die Sachverständigen für Brandschutz, Hochbautechnik, Lebensmittelsicherheit, Maschinenbau- und Elektrotechnik (Schall) und das Arbeitsinspektorat haben alle für den Standort Hauptstraße 45 negative Stellungnahmen abgegeben und halten eine Realisierung für nicht sinnvoll, nicht praktikabel, unwirtschaftlich und wenig attraktiv. Eine mögliche Realisierung am Standort „ehemaliges Postgebäude“ wird noch eher als positiv beurteilt. Architekt Reinold Strieder hat einen Vorschlag zur Erweiterung bzw. Umgestaltung des Tagescafes im Geschäfts- und Wohngebäude „St. Anna“ ausgearbeitet. Seitens SPAR wird die Erweiterung mit dem Hinweis auf fehlende Parkplätze abgelehnt. Dem Zuständigen wurde danach ein Plan mit möglichen Erweiterungen des Parkplatzes auf dem Gelände der Liegenschaft Gerbergasse 3 nachgereicht. b) Es fand eine Verbandsversammlung des Gemeindeverbands Personennahverkehr Walgau am 19.3.2019 statt. Es wurden der Voranschlag 2019 und der Beschäftigungsrahmenplan 2019 genehmigt. c) Am 11.4.2019 fand eine Verbandsversammlung des Umweltverbandes mit dem Beschluss des Rechnungsabschlusses 2018 statt. d) Es fanden zwei Sitzungen des Gemeindeverbandes statt, wobei unter anderem die Themen Entschädigung von Asylwerbern für gemeinnützige Tätigkeiten, neuer kurativer ärztliche Bereitschaftsdienst besprochen und der Rechnungsabschluss 2018 genehmigt wurde. e) Am 7.5.2019 fand eine Sitzung des Verwaltungsvorstandes des Bürgermeisterpensionsfonds statt. Der Rechnungsabschluss 2018 wurde genehmigt. f) Seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung fanden vier Sitzungen der Regio im Walgau statt. Es wurden gemeinsame Lösungen für die Grabungsarbeiten bei Erdbestattungen gesucht. Die weiteren Themen waren unter anderem Kultur im Walgau, Potentialanalyse Radwege im Walgau, Kulturgut Walgau und Bibliotheken im Walgau. Der Klimafonds Österreich hat die Bewerbung als Klimawandel-Anpassungsmodellregion bestätigt. Somit ist der Walgau eine von 24 neuen KLAR! Regionen Österreichs. AZL Niederschrift Seite: - 5/7 g) Eine Vollversammlung der Gemeindeinformatik GmbH fand am 15.5.2019 in Dornbirn statt. Es wurde der Stand der Ermittlungen betreffend die veruntreuten 3,1 Mio. € zur Kenntnis gebracht. Ein Aufsichtsrat wurde gewählt. Derzeit werden die Haftungen durch den Wirtschaftsprüfer und die Geschäftsführer geprüft. Die Ermittlungen sind im Wesentlichen abgeschlossen. Nachgewiesen können derzeit Veruntreuungen ab 1999. Ein endgültiges Ergebnis und Höhe des Schadens für die Gemeinden liegt noch nicht vor. h) Bgm. Anton Metzler aus Satteins hat mitgeteilt, dass die Auftragsvergabe für die 1. Phase der Sanierung SMS Satteins, Generalplaner und Projektsteuerung sowie Bauherrenvertretung, in Höhe von € 580.883,00 brutto durch die Gemeinde Satteins erfolgt ist. In den Kosten sind die bis dahin angefallenen Kosten für die Fachplanungen enthalten. Diese werden von Satteins als Vorfinanzierung getragen. Sollte das Projekt nicht ausgeführt werden, werden diese Kosten als Betriebskosten an die Gemeinden verumlagt. Im November 2019 sollte eine Gesamtkostenschätzung der Sanierung bzw. Zubau der NMS-SMS Satteins zur Beschlussfassung für alle Gemeindevertretungen der Sprengelgemeinden vorliegen. Geplanter Baubeginn sollte 2021 sein. i) Es fand eine Besprechung beim Amt der Landesregierung bezüglich der Liegenschaft Gaisbühel und einen möglichen Verkauf statt. Es liegen Interessentenangebote von potentiellen Investoren vor. j) Am 14.5.2019 fand ein Workshop zum Thema Verdichtung im Walgau statt. Das Interesse der Gemeindevertreter war erschreckend gering. Es waren nur der Obmann, Obmann Stellvertreter des Ausschusses Bau- und Raumplanung, 2 Vorstandsmitglieder und die Bürgermeisterin anwesend. Die Bürgermeisterin bittet, künftig bei solch wichtigen Sitzungen möglichst vollzählig teil zunehmen. k) Am 23.5.2019 fand eine Bürgerveranstaltung „Lebendiges Schlins – Ortskernentwicklung Erne Areal“ im Wiesenbachsaal statt. Es waren ca. 40 Teilnehmer anwesend, leider ebenfalls wenige Mitglieder der Gemeindevertretung und dem Gemeindevorstand. l) Am 30.4.2019 fand der Spatenstich zur Errichtung einer gemeinnützigen Kleinwohnanlage der Alpenländische Heimstätte an der Landstraße statt. Die Bauarbeiten haben inzwischen begonnen, der Holzbau sollte in einer Rekordbauzeit bis Ende des Jahres bezugsfertig sein. m) Es fand eine Besprechung betreffend Schülerbetreuung bis 2020 mit der Kinderbetreuung Vorarlberg gGmbH statt. Es sind kommendes Jahr mit 94 Schülern 10 Schüler weniger in der Volksschule angemeldet. n) Die Leistungen der Connexia Elternberatung in Schlins werden von der Bürgermeisterin bekannt gegeben. o) Roman Dörn berichtet von der Vollversammlung des Abwasserverbandes der Region Walgau. Es wurde der Rechnungsabschluss 2017 und Voranschlag 2019 beschlossen. p) Rudolf Jussel erkundigt sich nach der Vorgangsweise im Zusammenhang der Rücklagen des IFS und ob diese an die Gemeinden und das Land zurückgezahlt werden. Lt. Bürgermeisterin wird das nicht der Fall sein. Es wurde mitgeteilt, dass die Rücklagen für Löhne und künftige, nicht vorhersehbare, Ausgaben gebildet wurden. 8. Allfälliges a) Vom 7.6. bis 20.6.2019 findet in den Räumlichkeiten im Erdgeschoss Kreuzgasse 3 (früher Post) eine Wanderausstellung „Auswanderungsgeschichten aus dem „Walgau“ statt. Am 11.6.2019 wird Dieter Petras einen Vortrag zu diesem Thema halten. b) An die Vorstands- Mitglieder und Ersatzmitglieder der Ausschüsse Wirtschaft, Verkehr und Infrastruktur, Bau- und Raumplanung, sowie Gebühren und Kanal/Wasser/Abfallwirtschaft wurde eine Einladung zur Präsentation eines von Schülern der HTL Rankweil ausgearbeiteten Diplomprojektes zur Errichtung eines neuen Bauhofgebäudes am 17.6.2019 um 19:00 Uhr ausgesendet. AZL Niederschrift Seite: - 6/7 Die Bürgermeisterin lädt alle interessierten Gemeindevertreter zu dieser Präsentation ein. c) Mit einem Schreiben von Josef Mähr und Kurt Gerstgrasser vom Freundeskreis der St. AnnaKapelle wurden die Gemeindevertreter zum Einweihungsgottesdienst anlässlich der abgeschlossenen Innenrestaurierung der „St.-Anna-Kapelle“ am 23.6.2019 um 9:30 Uhr eingeladen. d) Anlässlich der Beschlussfassung des Rechnungsabschlusses 2018 sind alle Anwesenden zu einem Umtrunk mit zwei Getränken im Tennishaus eingeladen. e) Die Bürgermeisterin teilt in eigener Sache mit, dass sie sich nach reiflicher Überlegung entschlossen hat, bei der Bürgermeisterwahl 2020 nicht mehr für dieses Amt zu kandidieren. f) Otto Rauch erkundigt sich nach Überlegungen, eine Verordnung mit Leinenzwang für Hunde einzuführen. Die MG Nenzing hat eine solche Verordnung erlassen. Seither sind viele Hundehalter nach Schlins ausgewichen und das Wild in der Unteren Aus wird dadurch sehr gestört. Roman Dörn berichtigt, dass die erwähnte Verordnung der MG Nenzing nicht für das ganze Ortsgebiet von Nenzing gilt. Allerdings wurde ein Konzept in Nenzing ausgearbeitet, welches ihm in nächster Zeit erläutert wird. Eine generelle Leinenpflicht macht aus seiner Sicht keinen Sinn, er wird sich jedoch um die Ergebnisse in Nenzing erkunden und gegebenenfalls einen Verordnungsvorschlag der Gemeindevertretung vorlegen. g) Klaus Galehr erkundigt sich, ob es genauere Infos betreffend die Durchführung des im nächsten Jahr geplanten Landesnarrentags 2020 in Schlins gibt. Die Bürgermeisterin teilt dazu mit, dass sie bisher keine offiziellen Informationen, ob die Jagdbergnarren die Zusage bekommen haben, erhalten hat. h) Roman Dörn bedankt sich bei der Bürgermeisterin anlässlich der von ihr zuvor angekündigten Nichtkandidatur für die geleistete Arbeit in den vergangenen Jahren. Dem schließen sich Rudolf Jussel für die Fraktion FPÖ und Klaus Galehr für die Fraktion SPÖ an und zeigen sich betroffen und bedauern diese Entscheidung. Grundsätzlich hätten sie sich gewünscht, dass sie auch bei der nächsten Bürgermeisterwahl antritt. Schluss der Sitzung: 22:05 Uhr Der Schriftführer Die Bürgermeisterin Michael Wäger Gabi Mähr AZL Niederschrift Seite: - 7/7
  1. schlinsvertretung
20190523_GVE028 Silbertal 23.05.2019 09.06.2021, 17:23 Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8 A – 6782 Silbertal Gemeinde Silbertal, Dorfstraße 8, 6782 Silbertal Auskunft: Kurt Loretz T: +43 (0)5556/ 741 04 - 1 E: gemeinde@silbertal.at Silbertal, am 24.05.2019 Niederschrift über, die am Donnerstag, den 23.05.2019 mit Beginn um 20:00 Uhr im Gemeindeamt Silbertal im Sitzungszimmer stattgefundenen 28. Gemeindevertretersitzung in der Gemeinde Silbertal: Anwesend: Bgm. Thomas Zudrell, Vize-Bgm. Anita Dönz, GR Wilhelm Erhard und GR Jürgen Zudrell, sowie die Gemeindevertreter Katharina Keßler, Gotthard Loretz, Ludwig Zudrell, Christof Feuerstein, Hans Netzer, Thomas Ganahl, Manfred Willi, Thomas Netzer, sowie Gemeindekassiererin Katharina Gabl. Entschuldigt: --- Tagesordnung 1.) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. 2.) Beratung und Beschlussfassung über den Rechnungsabschluss 2018. 3.) Beratung und Grundsatzbeschluss über die Vergabe der Arbeiten zur Fenstersanierung und der Eingangstüre beim Gemeindeamt. 4.) Änderung des Beschlussfassungstextes aus der 25. GV-Sitzung vom 25.10.2018 unter TO-Pkt. 10 über den Verkauf vom „Mattahus“. 5.) Gründung einer Arbeitsgruppe für das Projekt „Mission ZERO“ Silbertal. 6.) Grundsatzbeschluss über den Verzicht des Einsatzes von Pestiziden in der Gemeinde Silbertal. 7.) Beitritt zur Verwaltungsgemeinschaft „Abgabenprüfung Vorarlberg“. Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8, A-6782 Silbertal www.silbertal.eu Seite 2 von 6 8.) Änderung des Gesellschaftsvertrages und der Gesellschafterbeiträge von Montafon Tourismus durch die Aufnahme eines neuen Gesellschafters, Beschlussfassung. 9.) Vermietung Büroräumlichkeiten im Gemeindeamt, Beratung und Beschlussfassung. Nicht öffentlicher Tagesordnungspunkt: 10.) Abtretung öffentliches Gut / Vermessung der Straßenanlage „Totenbühel – Kristberg“, Vereinbarung. 11.) Genehmigung der Niederschrift zur 27. Gemeindevertretungssitzung vom 07.03.2019. 12.) Berichte. 13.) Allfälliges. zur Erledigung der Tagesordnung: zu 1.) Der Vorsitzende eröffnet um 20:00 Uhr die 28. Gemeindevertreter-Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindemandatare und stellt die Beschlussfähigkeit fest. zu 2.) Vize-Bgm. Anita Dönz erläutert nochmals die wichtigsten Einnahmen und Ausgaben des Rechnungsabschlusses 2018. Anschließend berichtet GV Manfred Willi als Vorsitzender des Prüfungsausschusses über die am Montag, den 20.05.2019 erfolgte Prüfung der Gemeindekassa. Der Gemeindekassiererin wird dabei eine gute Buchhaltung bescheinigt. Es konnten auch die noch offenen Fragen, wie z.B. die Verrechnung von Hofzufahrten bei der Schneeräumung, allfällige Fragen zum Skibus, wie z.B. dass der Ortsteil „Höfle“ nun nicht mehr angefahren wird und noch € 1960,-- an Beiträgen aus dem Winter 2017/2018 ausständig sind, beantwortet werden. Somit wird der Rechnungsabschluss der Gemeinde Silbertal für das Jahr 2018 – nach Antragstellung durch den Vorsitzenden - mit den nachstehend angeführten Einnahmen und Ausgaben, seitens der Gemeindevertretung genehmigt: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Einnahmen der Haushaltsgebarung Vortrag Gebarungsüberschuss € € € € 2.750.937,81 1.540.787,17 4.291.724,98 --- Einnahmen der Haushaltsgebarung Entnahme aus Kassabeständen (Abgängen) Gesamt-Einnahmen € € € 4.291.724,98 --4.291.724,98 Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Ausgaben Haushaltsgebarung Vortrag Gebarungsabgang Ausgaben Haushaltsgebarung Vermehrung d. Kassabestände (Überschuss) € € € € € € 2.873.602,95 1.215.860,35 4.089.463,30 202.261,68 4.291.724,98 --- Gesamt-Ausgaben € 4.291.724,98 Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8, A-6782 Silbertal www.silbertal.eu Seite 3 von 6 Die Finanzkraft der Gemeinde Silbertal beträgt € 1.350.200,--. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. zu 3.) Nach eingehender Beratung und dem Vergleich der abgegebenen Angebote wird seitens der Gemeindevertretung beschlossen, die Fenstersanierung – und Erneuerung an die Bestbieterin – Fa. BERTO in 6781 Bartholomäberg zu vergeben. Der Einbau einer neuen Eingangstüre wird an die Bestbieterin – Fa. ATW aus 6850 Dornbirn vergeben. Die Beschlussfassung erfolgte jeweils einstimmig! zu 4.) Der Beschlusstext bei der 25. GV-Sitzung vom 25.10.2018, soll – unter dem TO-Pkt. 10 - nochmals dahingehend abgeändert werden, dass dieser nun nicht mehr an den Namen des Interessenten gebunden, sondern allgemein gehalten ist. Zudem soll der Verkauf vom „Mattahaus“ – nach Anregung von GV Manfred Willi - nochmals im Gemeindeinfo ausgeschrieben, sowie weiters auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht werden. Es wird beschlossen, den Verkauf des „Mattahauses“ an den Gemeindevorstand zu delegieren. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. Die Beschlussfassung erfolgte mehrheitlich (mit Stimmenthaltung von Bgm. Thomas Zudrell, Vize-Bgm. Anita Dönz, GR Willi Erhard und GR Jürgen Zudrell). zu 5.) Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Gründung einer Arbeitsgruppe für das Projekt „Misson ZERO“. Dieser Arbeitsgruppe sollen GR Jürgen Zudrell, Bgm. Thomas Zudrell, GV Manfred Willi, sowie weitere, freiwillige Mitglieder angehören. Die Möglichkeit daß sich interessierte Personen aus der Bevölkerung an dieser Arbeitsgruppe zu beteiligen - soll ebenfalls noch in einem der nächsten Gemeindeinfos veröffentlicht werden. zu 6.) Die Gemeindevertretung von Silbertal fasst den einstimmigen Beschluss über den Verzicht des Einsatzes von Pestiziden in der Gemeinde. zu 7.) Die Gemeindevertretung fasst ebenfalls den einstimmigen Beschluss, über den Beitritt zur Verwaltungsgemeinschaft „Abgabenprüfung Vorarlberg“, welche im Rathaus Dornbirn ihren Sitz hat. Diese handelt im Namen der beauftragenden Gemeinde, deren Geschäfte sie besorgt. Sie ist grundsätzlich für die Prüfungen sämtlicher Gemeindeabgaben, wie z.B. Tourismusabgabe, die Gästetaxe, die Zweitwohnsitzabgabe und die Kommunalsteuer, zuständig. zu 8.) Die WIGE MONTAFON soll als 14. Gesellschafter aufgenommen werden. Daher ist es erforderlich, den Gesellschaftsvertrag, sowie die Anteile mit den Beiträgen dementsprechend zu ändern. So ändern sich bei der Gemeinde Silbertal die Anteile geringfügig von 3,35 auf 3,14 während sich bei der Berechnung des Gesellschafterbeitrages keine Änderung ergibt! Zudem wird noch bezüglich der Entsendung von Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8, A-6782 Silbertal www.silbertal.eu Seite 4 von 6 Vertretern der Gemeinde Silbertal in die Generalversammlung beschlossen: 1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Silbertal entsendet GR Jürgen Zudrell als Vertreter, sowie bei dessen Verhinderung GV Thomas Netzer, in die Generalversammlung der Montafon Tourismus GmbH (FN 323308d). 2. Die unentgeltliche Abtretung von 0,21 % der Geschäftsanteile der Montafon Tourismus GmbH (FN 323308d) durch die Gemeinde Silbertal wird genehmigt. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. zu 9.) Der Vermietung von Büroräumlichkeiten im Gemeindeamt Silbertal an mögliche Interessenten - wird nach eingehender Diskussion - seitens der Gemeindevertretung mehrheitlich (mit Gegenstimme von GV Ludwig Zudrell) die Zustimmung erteilt. Nicht öffentlicher Tagesordnungspunkt! zu 10.) Nach eingehender Diskussion wird der Abtretung von „öffentlichem Gut“ - mit einer Teilfläche von ca. 44 m2 - aus der GST-NR 1544/1 KG Silbertal an RA Dr. Michael Konzett durch die Gemeindevertretung mehrheitlich (mit Stimmenthaltung von GV Gotthard Loretz, GV Ludwig Zudrell und GR Jürgen Zudrell). Mit diesem mehrheitlichen Beschluss der Gemeindevertretung kann die Schlussvermessung des Güterweges „Totenbühel – Kristberg“ nun erfolgen. RA Dr. Michael Konzett ist auch bereit, für diese Fläche eine Spende zur Sanierung der St. Agathakirche zukommen zu lassen. zu 11.) Die Niederschrift zur 27. Gemeindevertretungssitzung Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. vom 07.03.2019 wird durch die zu 12.) Berichte:  Der Vorsitzende teilt mit, dass die Wassergenossenschaft „Silbertal-Kirchdorf“ sich mit dem Gedanken trägt, das Teilstück zwischen der Fam. Thöny und Willi Säly (von Hydrant zu Hydrant) zu erneuern. Die Gemeinde Silbertal wird in diesen Bereichen die zwei alten Hydranten durch neue Hydranten ersetzen. Der Durchmesser der derzeitigen Leitung beträgt 80 Zoll und die neue Leitung soll 100 Zoll betragen! Im Rahmen der Löschwasserversorgung wird ein Anteiliger Beitrag der Gemeinde zu finanzieren sein.  Am 23.04.2019 fand die Auftaktveranstaltung für das „regREK“ statt. Bei dieser Veranstaltung waren GV Manfred Willi, GV Katharina Keßler und der Vorsitzende anwesend. Dabei gab es Informationen, sowie ein Überblick aus den anderen Gemeinden und es wurde die weitere Vorgangsweise besprochen. Die nächste regREK Arbeitsgruppen-Sitzung findet am 18.06.2019, sowie die 1. Veranstaltung mit Bürgerbeteiligung am 25.06.2019, statt. Bis Herbst sind noch 5 Veranstaltungen, wobei 2 Veranstaltungen davon mit öffentlicher Beteiligung vorgesehen sind.  Der Vorsitzende teilt mit, dass er bezüglich eines Angebots für eine neue Bahn von Silbertal auf das Hochjoch mit der Variante Innerkapell bei der Fa. STEURER vorstellig geworden ist. Dieses Angebot (zzgl. Stationsbau, Stützfundamenten und der Elektrotechnik) liegt nun vor. Die Ausführung soll dabei als Kabinenbahn mit 2 Kabinen á 40 Personen (= ca. 400 Pers./h) mit einer Doppelseilführung erfolgen. Die Kostenschätzung dafür liegt derzeit bei € 5,1 Mio! Dazu kommen noch ca. € 1,6 Mio. für die Tal- und Bergstation und ca. € 800.000 für die elektrischen Anlagen, wobei sich die Gesamtkosten dann auf ca. € 7,5 – 8,0 Mio. belaufen würden. Hier gibt es auch noch eine 2 Variante die geprüft wird.  Mit Schreiben vom 06.05.2019 wurde die Gemeinde von ihrem Rechtsvertreter dahingehend Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8, A-6782 Silbertal www.silbertal.eu         Seite 5 von 6 informiert, dass die Fam. Schäfer nun einen neuen Rechtsvertreter hat und dieser eine Zivilklage gegen die Gemeinde Silbertal vorbereitet. Die zivilrechtlichen Ansprüche der klagenden Familie sind durch die Versicherung gedeckt. Die Bauverhandlung - für den Löschwasserbehälter „Ganlätsch“ - wurde am 08.05.2019 durchgeführt und diese ist einwandfrei (ohne Zwischenfälle bzw. Einwände) abgelaufen. Die Verhandlungsniederschrift ist zwischenzeitlich ebenfalls schon bei der Gemeinde und den Grundeigentümern eingetroffen. Die neue Gemeindehomepage ist zwischenzeitlich „Online“ und sehr übersichtlich! Über die herunterzuladende App „GEM2GO“ besteht künftig auch die Möglichkeit, mittels „Push-Up“, Nachrichten, Veranstaltungshinweise und Infos aus der Gemeinde zu erhalten. Der Wanderweg nach Schruns, bleibt seitens der Marktgemeinde Schruns – aufgrund der fehlenden Absturzsicherung unterhalb der Talbrücke – weiterhin gesperrt. Da für die Druckrohrleitung der MBS keine Belastung möglich ist, kann auch weiterhin keine Absturzsicherung im betreffenden Bereich errichtet werden. Diesbezüglich erging auch ein entsprechendes Schreiben des Leiters vom Werkhof Schruns (Gerald Vonbank), an die Gemeinde Silbertal. Bezüglich des „REK Silbertal“ fand am 15.05.2019 eine weitere Besprechung mit DI Ulrich Grasmugg vom Amt der Vorarlberger Landesregierung (Abteilung Raumplanung) und Frau Brigitte NOVAK vom Büro Stadt/Land statt. Die nächste Besprechung ist auf den 03.06.2019 (um 18:00 Uhr) geplant. Für die Inititative #montafon 2030 fand seitens des Stand Montafon eine Pressekonferenz statt. In dieser wurde die Weichenstellung für den weiteren Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs erläutert. Dieser soll eine Entlastung entlang der Hauptachse Montafonerstraße, sowie von der Autobahnabfahrt Bludenz – Lorüns – St. Anton im Montafon, Gantschier bis nach Schruns bringen. Weiters soll es der Absicherung der Zufahrten ins Montafon (Brücken bei Katastrophenfällen), eine Verbesserung der Anbindung der peripheren Gebiete und Seitentäler zur Hauptverbindung für die Bevölkerung (z.B. Schüler und Pendler) dienen. Auch eine Verlängerung der MBS mit Anbindung an die Skigebiete über St. Gallenkirch bis nach Gaschurn – mit der damit verbundenen Entlastung des Busverkehrs entlang der Talsohle – ist angedacht. Zudem soll der „Green Tourism“, wie z.B E-Busse, die Anreise mit Öffentlichen Verkehrsmitteln durch die Schweizer Gäste und eine direkte Verbindung nach Norddeutschland gefördert werden. Bei der Gemeindeinformatik hat es einen Malversationsfall im Ausmaß von mind. € 3,1 Mio. durch eine Mitarbeiterin gegeben. An der Erhebung des gesamten Schadensausmaßes wird immer noch gearbeitet und bezüglich der Haftungsfrage der Bank bzw. der Wirtschaftsprüfer weiterhin ermittelt. Hauptsächlich betrifft es Gemeinden, welche mit der Anwendung V-DOK gearbeitet bzw. auf diese umgestellt haben. Da die Gemeinde Silbertal aber noch nicht mit dieser Anwendung arbeitet bzw. auf diese umgestellt hat, kann noch nicht abgeschätzt werden, mit welcher Summe die Gemeinde geschädigt wurde. Seitens des Landesvolksanwaltes wurde der Abrechnung von den Schneeräumungsbeiträgen durch die Gemeinde Rechtskonformität bescheinigt. Von ihm wurden - nachrichtlich per E-Mail vom 15.05.2019 an die Gemeinde - keine Missstände gegenüber der Gemeinde und der Vorgehensweise bezüglich der Abrechnungs- und Vorschreibungsmodalitäten an die Anrainer festgestellt. Die Unterlagen für die Anerkennung, sowie das Förderansuchen für die weitere Umsetzung der Straßengenossenschaft „Silbertal-Kirchdorf“ – zur Realisierung des Teilneubaues der „Kirchbrücke“ – wurden bereits an das Amt der Vorarlberger Landesregierung (Abteilung Landwirtschaft und ländlicher Raum) versandt. Ebenso die Unterlagen an die Bezirkshauptmannschaft Bludenz für den positiven Baubescheid zur Erneuerung der “Kirchbrücke“. Eine entsprechende Verhandlungsniederschrift erging bereits am 22.09.2016 an die Gemeinde Silbertal. Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8, A-6782 Silbertal www.silbertal.eu        Seite 6 von 6 Derzeit wird noch an einer Ausarbeitung einer gemeinsamen „Checkliste“ zur geregelten Ausgabe von Fahrerlaubnisscheinen auf der Fellimännlestraße gearbeitet. In der letzten Woche wurde der Wanderweg „Erlebnisweg Litzbach“, wieder für die Fußgänger freigegeben, da die Fa. HTB am 13. Mai 2019 die Felsräumung durchgeführt hat. Im gleichen Zuge wurde auch der Fels im Bereich „Dreispitz“ begutachtet. Dieser wird aller Voraussicht nach im Herbst 2019 gesprengt werden. Auch der Aussichtspunkt „Bärenschlager“ wurde zwischenzeitlich mit Lärchenbrettern erneuert. Im Feuerwehrhaus und im Gemeindebauhof wurde in den letzten Tagen auch eine neue Brandmeldeanlage installiert. Im Bergbaumuseum wurden die bisherigen „Spots“, sicherheitshalber durch LED-Lampen ersetzt und sollten somit aus feuerpolizeilicher Sich nicht mehr eine große Hitzequelle darstellen. Der Vermessungsplan für die Vermessung der Weganlage der Straßengenossenschaft „Silbertal-Kirchdorf“ ist bescheinigt und wird in der nächsten Zeit ins Grundbuch eingetragen. Die neuen Parkautomaten wurden in der vergangenen Woche in Betrieb genommen und diese Woche hat die Einschulung stattgefunden. Dabei wurden noch einige Kleinigkeiten adaptiert. Es wurde aber auch festgestellt, dass ca. die Hälfte der Parkgebühren mittels Bankomatkarte bezahlt wurde. Die Einreichplanung für den Geräte- und Lagerschuppen beim Bauhof ist in Vorbereitung und wird in den nächsten Tagen bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz eingebracht. zu 13.) Allfälliges: a) GV Manfred Willi erkundigt sich über die Vorstellung des „Masterplanes“. Der Vorsitzende teilt diesbezüglich mit, dass diese - nach Einarbeitung der Zahlen für die geplante, neue Bahn - erfolgt. b) GV Manfred Willi erkundigt sich noch über die Neuregelung der Fahrerlaubnisse für Gäste und Einheimische auf der Gemeindestraße ins „Fellimännle“. Der Vorsitzende teilt diesbezüglich mit, dass die neuen Fahrerlaubnisse als Vignette zum Aufkleben erstellt worden sind. Die Kosten dafür würden sich für eine Jahresfahrerlaubnis auf € 45,--, für eine Einzelfahrerlaubnis auf € 15,-- und für eine Gästefahrerlaubnis auf € 20,-- belaufen. c) GR Willi Erhard erkundigt sich, ob die Angebotseinholung für die Seilbahn bei der Fa. STEURER nicht Angelegenheit der der SIMO gewesen wäre? Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass die SIMO an ihr Mitgesellschafter – die Fa. DOPPELMAYER - gebunden ist und Bahnprojekte mit den eigenen Firmen zur Umsetzung bringen soll. d) GR Willi Erhard erkundigt sich weiters bezüglich der Planungskosten für die Erweiterung der Montafonerbahn über St. Gallenkirch bis nach Gaschurn. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass das Land mit 90 % an den Planungskosten beteiligt ist und der Rest entfällt auf die Gemeinden bzw. den Stand Montafon. e) Der Vorsitzende teilt der Gemeindevertretung mit, dass am Freitag, den 24.05.2019 die „Lange Nacht der Kirchen“ stattfindet. An dieser würde auch die Pfarrkirche Silbertal, sowie die Agatha-Kapelle teilnehmen. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr fallen, schließt der Vorsitzende um 22:20 Uhr die Sitzung. Der Schriftführer: Kurt Loretz Der Bürgermeister: Thomas Zudrell
  1. silbertalvertretung
20190514_SV_045 StandMontafon 14.05.2019 24.05.2021, 11:03 Stand Montafon A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: SM004.1/2019/ NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 14. Mai 2019 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 45. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 7. Mai nehmen an der auf 13.30 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Herbert Bitschnau, Tschagguns Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn (bis 17:36 Uhr) Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA, Schruns Bgm Lothar Ladner, Lorüns Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm Ing Matthias Luger, Stallehr (bis 17:26 Uhr) Bgm Raimund Schuler, St. Anton Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Burkhard Wachter, Vandans Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Entschuldigt: Weitere SitzungsteilnehmerInnen: LAbg Dr Monika Vonier (ab 15:04 Uhr, bis 17:43 Uhr) PR-Beauftragter Toni Meznar Mitarbeiterin Valentina Bolter TOP2 Mag. Posch, Dr. Schlocker, Mag. Ursula WaheedHutter TOP3 Markus Felbermayer, Manuel Bitschnau TOP4 Christoph Breuer Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 13.30 Uhr die Standessitzung und begrüßt die Kollegen Bürgermeister und die interessierten Besucher. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nach dem ersten Tagesordnungspunkt die Sitzung für eine Pressekonferenz unterbrochen wird. Der Vorsitzende ersucht zudem um Aufnahme des zusätzlichen Tagesordnungspunktes 8 „Stellungnahme des Standes Montafon zum Begutachtungsentwurf des Mobilitätskonzeptes Vorarlberg 45. Standessitzung: 14.05.2019 Seite 2 von 11 2019”. Gegen die geänderte Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) montafon2030 – Stärkung des Standortes Montafon 2.) Vorstellung des Projektes „Auf gesunde Nachbarschaft – von klein auf!“ 3.) Festival „Montafoner Resonanzen“: Rückblick 2018, Vorschau Programm 2019 und Weiterführung der finanziellen Unterstützung 4.) Aktuelle Information zum Leader-Projekt „Werkzeugkoffer Maisäßsanierung“ 5.) Aufnahme eines Kassenkredites gem. § 50 GG für den Stand Montafon 6.) Genehmigung der Niederschrift von der 44. Standessitzung am 9.04.2019 7.) Berichte 8.) Stellungnahme des Standes Montafon zum Begutachtungsentwurf des Mobilitätskonzeptes Vorarlberg 2019 (Erweiterung der Tagesordnung) 9.) Verordnung zur Leistungsprämie lt. GAG 2005 (in nichtöffentlicher Sitzung gem. § 46 GG) 10.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende informiert über den Tagesordnungspunkt 1 „montafon2030 – Stärkung des Standortes Montafon“. Der Vorsitzende stellt folgenden Beschlusstext vor: „Das Montafon stellt die Weichen für die Zukunft. Die Lebensqualität für alle Menschen im Tal soll weiter verbessert werden, der Wirtschaftsstandort muss an Attraktivität gewinnen. Vor allem sollen junge Menschen im Montafon ihre Ansprüche an ein modernes Leben, wirtschaftliche Möglichkeiten und Mobilität erfüllen können. Mit dem Bekenntnis zu einer gemeinsamen Entwicklung der ganzen Talschaft wollen wir die Zukunftsidee von Montafon 2030 umsetzen. Voraussetzung für eine positive Dynamik in allen Bereichen ist die Herstellung einer zeitgemäßen Mobilität im Tal mit einer verbesserten Anbindung an überregionale Verkehrsnetze sowie ein Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel und die Verlängerung der Montafonerbahn bis Gaschurn/Partenen. Die Bürgermeister des Montafons beschließen, sich für ein zukunftsfähiges gemeinsames Montafon mit einer vernetzten Mobilität einzusetzen und fordern die rasche Lösung bestehender Verkehrsprobleme und die Verlängerung der Montafonerbahn.“ Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 45. Standessitzung: 14.05.2019 Seite 3 von 11 Nachdem keine Wortmeldungen erfolgt sind, wird der Beschluss auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig angenommen. Pkt. 5.) (vorgezogen) Der Vorsitzende bittet den Standessekretär um Erläuterung des Kassenkredits. Der Standessekretär berichtet, dass von den eingeladenen Banken drei Angebote eingelangt sind. Der Bestbieter ist die Sparkasse aus Bludenz. Deshalb rät der Standessekretär das Angebot dieser Bank anzunehmen. Auf Antrag des Vorsitzenden wird das Angebot der Sparkasse Bludenz einstimmig angenommen. Pkt. 6.) (vorgezogen) Die Niederschrift der 44. Standessitzung am 9.04.2019 wurde allen Standesvertretern per EMail übermittelt. Die Niederschrift wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 7.) – Berichte: (vorgezogen) Berichte des Vorsitzenden: a) Am 23. April fand die Auftaktveranstaltung zur Erarbeitung des regionalen räumlichen Entwicklungskonzeptes in der Mittelschule Schruns Dorf statt. Dazu wurde die Arbeitsgruppe bestehend aus den von den Gemeindevertretungen des Tales entsandten Mandataren, den Auftragnehmern und des Standes Montafon statt. Nach der Erläuterung der Hintergrundes, der Ziele und des geplanten Prozess-Ablaufes erfolgte ein Überblick zu den bestehenden Räumlichen Entwicklungsplänen in den Gemeinden. Danach wurde in Kleingruppen Zukunftsfragen für das Tal bearbeitet. In drei thematischen Workshops sollen eine breitere Einbeziehung von interessierten Personen, InteressensvertreterInnen und BürgerInnen stattfinden. Die Workshops sollen über den Prozess und die Inhalte informieren, aber auch Diskussion und das Einbringen von Ideen und Anregungen – im Sinne einer Gesamtsicht – ermöglichen. Die Ergebnisse der Workshops werden dokumentiert und für die Arbeiten mitgenommen. Die Dokumentationen der Workshops werden auf der Homepage des Stand Montafon zur Verfügung gestellt. Zu diesen drei Workshops wird öffentlich eingeladen (Standpunkt, lokale Medien, Homepage des Standes etc.). Neben den thematischen Workshops finden Interviews mit VertreterInnen aus dem Montafon statt (Bürgermeister, WirtschaftsvertreterInnen, Tourismus, etc.). Am Dienstag, 25. Juni 2019 findet der erste thematische Workshop statt, zu dem öffentlich eingeladen wird. Parallel dazu wird es eine BeteiligungsMöglichkeit über die Digitale Plattform Vorarlberg geben. b) Am 27. April 2019 fand im Standesgebäude der Auftakt in der Bildungsreihe Gesund Aufwachsen in Vorarlberg – Einführung in die Ma-Bo`s (Mappenboxen) statt. Teilgenommen haben die PädagogInnen aus den Gemeinden Silbertal, St. Gallenkirch und Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 45. Standessitzung: 14.05.2019 Seite 4 von 11 Gaschurn. Die nächsten Termine in der ersten Fortbildungsreihe sind • 17. Mai 2019 – Stand Montafon • 28. Mai 2019 – in einem Kindergarten • 5. Juni 2019 – Stand Montafon Jeweils von 14.00 bis 18.00 Uhr. Die 2. Fortbildungsreihe startet im Spätsommer (August/ September). Diese Reihe wird federführend von Marlene Fritz, Zwergengarten Bartholomäberg organisiert. Mit dabei sind dort: Tschagguns, Bartholomäberg, St. Anton. Der Kindergarten Vandans hat die Fortbildung im Rahmen des Pilots absolviert. Die Kindergärten aus Schruns überlegen sich, den ersten Ganztag der Reihe im Spätherbst 2019 zu verwirklichen. Dazu nimmt die Koordinatorin Kontakt zu ihren Pädagoginnen auf. c) Die Generalversammlung Offene Jungendarbeit JAM fand am Dienstag, den 7. Mai 2019 um 19:00 Uhr statt. Anwesend waren neben den MitarbeiterInnen des JAMs und dem Vorstand der OJA, VertreterInnen aus den Gemeinden Vandans, St. Anton, Silbertal und Schruns. Antonio della Rossa konnte eine Verdoppelung der BesucherInnenzahl gegenüber dem Vorjahr aus allen Gemeinden des Montafons vermelden. Die Steigerung wird unter anderem auf die enge Zusammenarbeit mit den Mittelschulen zurückgeführt. Ein wichtiges Thema der Zukunft wird, neben steigender Personalanforderung, der zukünftige Standort für das Jugendzentrum sein. Der Mietvertrag läuft im 2020 aus und kann möglicherweise nicht verlängert werden. Aktuell wird ein möglicher neuer Standort gesucht. Die Anforderungen der einzelnen Gemeinden sollen dabei berücksichtigt werden. d) Im Rahmen des Projektes „Werkzeugkoffer Maisäßsanierung“ fand am 26. April 2019 die bereits dritte Exkursion statt. Bei dieser Exkursion wurden im „Tschuga-Stall“ in St. Gallenkirch verschiedene Holzverbindungen erklärt, gezeigt und getestet. Mehr als 20 interessierte Personen nahmen trotz Schneefall und Kälte an dieser Veranstaltung teil. Unter der Leitung von Architekt Thomas Mennel wurden verschiedene Arten von Holzverbindungen nicht nur erklärt, sondern auch vor Ort mit Hilfe der anwesenden Handwerker hergestellt. Reine Holzverbindungen wurden mit einer Schraubenverbindung verglichen. Es wurde sehr anschaulich gezeigt, dass die alten Handwerkstechniken mit wenigen technischen Hilfsmitteln umgesetzt werden können, manchmal sogar kostengünstiger sind und langfristig den äußerlichen Einflüssen besser Stand halten. Aus dem Erfahrungsschatz der anwesenden TeilnehmerInnen wurde von verschiedenen Maisäß-Sanierungsmaßnahmen berichtet. Teilweise wurden bereits vor etlichen Jahren Sanierungen vorgenommen, die mittlerweile schon wieder erneuert werden müssen. Die Sanierungen haben dem damaligen Stand der Technik zwar entsprochen, waren aber ungeeignet für die Sanierung von Maisäßen. e) Die insgesamt vierte und vorerst letzte Exkursion zum „Werkzeugkoffer Maisäßsanierung“ hat am Freitag, 10. Mai 2019, in Schruns stattgefunden. Zum Thema Durchlüftung wurde das Maisäß Hoha besichtigt. Hier wurden zur Entfeuchtung des Kellers Durchlüftungsschlitze eingefügt. Durch diese Maßnahme wird unter anderem die Bildung von Grünalgen im Keller verhindert, das Abfaulen des Schwellenkranzes gemindert und ein besseres Raumklima entsteht. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 45. Standessitzung: 14.05.2019 Seite 5 von 11 Weiteres wurden die diversen Variationen von Dächern, Dachrändern und Fenstereinfassungen beim Gantschierer Maisäß betrachtet. Unter der Leitung des Architekten Thomas Mennel entstand eine angeregte Diskussion zu den verschiedenen Baumaterialien und Handwerkstechniken. Besonderes Augenmerk lag auf der Deckung der Dächer. Der Blick von Oben auf die Dächer wird durch die Wahl von Holz-, Kunststoffoder Metallschindeln wesentlich geprägt. Weitere Informationen zur Dachdeckung von Maisäßen und zur Durchlüftung von Räumen sind künftig im Handbuch „Werkzeugkoffer Maisäßsanierung“ nachzulesen. Dieser Leitfaden ist ab Sommer 2019 u.a. auf der Homepage des Standes Montafon zu finden. f) Weitere Information und Terminhinweise: Am Freitag und Samstag 24. und 25. Mai 2019 findet in Bartholomäberg ein hochkarätiges Jubiläumskolloquium „20 Jahre Archäologische Forschungen im Montafon“ statt. Am 22. Mai findet in Bürs ein Informationsabend und Workshop für die von den Bürgermeistern genannten Personen zum Naturpark Rätikon statt. Am 12. Juni findet in Frastanz die Informationsveranstaltung und Vorstellung der Machbarkeitsstudie Internationaler Naturpark Rätikon statt. Berichte des Vertreters im Vorstand des Gemeindeverbandes Bgm Netzer: g) Der Geschäftsführer des Vereins Tierschutz-Volksbegehren, Dr. Sebastian Bohrn Mena, hat bei der Vorstandssitzung des Gemeindeverbandes das TierschutzVolksbegehren vorgestellt. h) Zur Gemeindeinformatik gibt es in Kürze eine Gesellschaftsversammlung. Es wird ein Aufsichtsrat gebildet, der relativ klein gehalten wird. i) Beim Vorarlberger Gemeindetag wird das 70-Jahre-Jubiläum des Vorarlberger Gemeindeverbandes gefeiert. j) Reto Steiner der Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften hat eine Studie zu Gemeindekooperationen vorgestellt. Das Projektziel war, dass geeignete Strukturen der Zusammenarbeit anhand ausgewählter Aufgabenbereiche und Modellregionen entwickelt werden. Die Finanzverwaltung Montafon wurde neben anderen bestehenden Strukturen auch berücksichtigt. Die Frage der Gemeindefusionen wurde bewusst nicht gestellt. k) Bgm Netzer hat zu den Aufgaben des Schulerhalters das Gutachten an die Bürgermeister weitergeleitet. Der in Vorarlberg übliche Ablauf ist nach diesem Gutachten verfassungswidrig. Es wird von Seiten des Bundes und des Landes zwar viel gefordert, die dazu nötigen Mittel und Möglichkeiten werden aber nicht zur Verfügung gestellt. l) Zu den Entschädigungen für Asylwerber: Der österreichische Gemeindeverbundspräsident hat keine Rücksprache mit den Obmännern der Gemeindeverbände der Bundesländer gehalten. In der letzten Vorstandssitzung des Vorarlberger Gemeindeverbandes wurde beschlossen, dass weiterhin so entschädigt wird wie bisher. m) Es gibt mehrere Modelle des ärztlichen Bereitschaftsdienstes in Vorarlberg. Da das Montafon aber unter Sonderregelungen fällt, betreffen diese Modelle das Montafon nicht. Das Rote Kreuz baut momentan ihre Dienste diesbezüglich aus. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 45. Standessitzung: 14.05.2019 Seite 6 von 11 n) Unter dem Tagesordnungspunkt „Allfälliges“ hat Bgm Netzer angeführt, dass der Pflegebericht des Landes Vorarlberg bezüglich des Pflegebedarfs nicht vollständig ist. Zudem wird nicht geregelt, dass die BewohnerInnen des Pflegeheims nicht mehr in der Heimatgemeinde gemeldet sind. Dadurch sinken u.a. die Bedarfszuweisungen für die betroffenen Gemeinden. o) Am 21. Mai 2019 findet der Tourismustag am Bartholomäberg statt. Bgm Netzer bittet die Bürgermeister und die Gemeindemandatare an dieser Veranstaltung teilzunehmen. Es erfolgt eine Sitzungsunterbrechung für die Pressekonferenz bis 15:05 Uhr. Pkt. 2.) Der Standesrepräsentant informiert, dass die Standessitzung fortgeführt wird. Er begrüßt Landtagabgeordnete Monika Vonier. Zum Tagesordnungspunkt 2 begrüßt er Frau Mag. Ursula Waheed-Hutter, Herr Dr. Schlotter, Herr Mag. Georg Posch und Frau Bettina Ganahl, die neue Koordinatorin für familienfreundliches Montafon. Herr Posch bedankt sich für die Begrüßung und stellt Dr. Schlotter und Projektleiterin Ursula Waheed-Hutter vor. Ursula Waheed-Hutter betont, dass das Montafon eine Vorzeigeregion ist was Familienfreundlichkeit betrifft. Der Fonds Gesundes Österreich und der Gesundheitsförderungsfonds Vorarlberg finanzieren das Projekt „Gesunde Nachbarschaft – von klein auf“. Dieses Projekt wird bereits in anderen Regionen Vorarlbergs umgesetzt. Besonders wichtig beim Projekt ist, schon ganz früh Problemsituationen zu sichten und zu behandeln. Es wird direkt bei den Familien angesetzt und die Regionen individuell behandelt. Der Ansatz ist primärpräventiv – das heißt die Probleme sollen vor der Entstehung verhindert werden. Ein gesundes und optimales Aufwachsen der Kinder im Montafon soll gefördert werden. Zielgruppe des Projektes sind Eltern sowie Kinder im Alter bis zum fünften Lebensjahr. Ein Herzstück des Projektes sind die „FamilienlotsInnen“. Diese Ehrenamtlichen helfen in der Nachbarschaft Familien, geben ihnen Informationen zu den Angeboten der Region und zu den speziellen Bedürfnissen der Familie. Diese Ehrenamtlichen sind keine ausgebildeten SozialarbeiterInnen, sondern begleiten die Familien zu verschiedenen Einrichtungen und geben ihnen Informationen weiter. Vorteil des Projektes „Gesunde Nachbarschaft – von klein auf“ sind die geführte Strukturentwicklung, die Erfahrungen aus anderen Gemeinden sowie die fachliche Begleitung über das Netzwerk Familie. Wird dieses Projekt zeitgleich mit dem Projekt „Familienfreundliches Montafon“ gestartet, erleichtert sich dadurch die Kommunikation nach außen. Der Vorsitzende bedankt sich für die Vorstellung. Bgm Kuster informiert sich über die Abgrenzung zu anderen Projekten sowie zum Anfang und Ende des Projektes. Ursula Waheed-Hutter berichtet, dass das Projekt zwei Jahre lang dauert. Anschließend führt die Region das Projekt selbstständig weiter. Weitere Betreuung gibt es aber auch nach diesen zwei Jahren über das Netzwerk Familie. Die Region stellt eineN ProjektkoordinatorIn, die für das Netzwerk Familie und die MontafonerInnen als Ansprechperson dient. Über mehrere Quellen (Öffentlichkeitsarbeit, persönliche Ansprache der ProjektkoordinatorIn etc.) werden dann Interessierte zur Mitarbeit engagiert. Der Standessekretär bittet um Schilderungen aus der Projektregion Bregenzerwald. Ursula Waheed-Hutter berichtet, dass das Projekt in der Gemeinde Alberschwende getestet wurde. Die Regio Bregenzerwald wird künftig eineN KoordinatorIn dazu anstellen. Landtagsabgeordnete Monika Vonier bedankt sich für die Präsentation. Sie hat den Eindruck, dass es noch Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 45. Standessitzung: 14.05.2019 Seite 7 von 11 nicht ganz klar ist, wo im Montafon die Bedürfnisse sind. Die Evaluierung dieser Bedürfnisse erfolgt auch im Projekt „Kein Kind zurück lassen“. Wichtig dabei ist, dass nicht doppelt gearbeitet wird. Es wurde noch nicht geklärt, wo der Schwerpunkt des Montafons in diesem Bereich ist. Ursula Waheed-Hutter berichtet, dass im Projekt individuell gearbeitet wird und auf die einzelnen Regionen eingegangen wird. Das Projekt wird auf jede Region angepasst und qualitativ und quantitativ fortlaufend evaluiert. Die Ziele von „Kein Kind zurück lassen“ und „Gesunde Nachbarschaft – von klein auf“ sind ident. Informationen und Kooperationen können gemeinsam genutzt werden. Sie setzen aber auf einer anderen Ebene an und sind deswegen beide sehr wichtig. Herr Posch berichtet, dass „Gesunde Nachbarschaft“ vor Jahren österreichweit ausgeschrieben wurde. Es wurde in Frastanz begonnen und nach zwei Jahren evaluiert. Das Pilotprojekt wurde zu 100 % vom Fonds finanziert. Bei künftigen Projekten müssen die beteiligten Gemeinden mitfinanzieren. Unabhängig von der Finanzierung wird mit 20.000 – 22.000 Euro pro Gemeinde für diese zwei Jahre gerechnet. Die Akquise der Ehrenamtlichen erfolgt hauptsächlich durch persönliche Ansprache. Bei den anderen Regionen hat das bereits gut funktioniert. Die Anzahl der eingesetzten FamilienlotsInnen ist abhängig von den Geburtenraten in der Gemeinde. Die FamilienlotsInnen sind für alle Familien da. Insofern ist die Schwelle sehr niedrig und es werden viele Familien erreicht. Bgm Kuster gibt zu bedenken, dass das Projekt gut mit anderen verknüpft werden muss. Er informiert sich, ob das Projekt notfalls auch nur von einzelnen Gemeinden in Anspruch genommen werden kann. Herr Posch berichtet, dass auch einzelne Gemeinden mitmachen können. In diesem Fall steigen aber die Kosten für die Gemeinde. Projektpartner ist immer eine Gemeinde oder Region. Landtagsabgeordnete Monika Vonier fragt nach, was der erste Schritt wäre. Frau WaheedHutter berichtet, dass zu Beginn die Anforderungen und Schwerpunkte analysiert werden. Die Projektkoordination wird von der Region gestellt und die insgesamt vier Arbeitspakete besprochen. Es wird aufgezeigt, was das Ziel der Region ist und alle Angebote werden systematisch recherchiert. Der Vorsitzende bedankt sich für den Vortrag und verabschiedet die Vortragenden. Pkt. 3.) Der Vorsitzende begrüßt Herr Markus Felbermayer und Herr Manuel Bitschnau zum Tagesordnungspunkt 3. Manuel Bitschnau berichtet, dass das Projekt Montafoner Resonanzen finanziell im geplanten Budget geblieben ist. Die mediale Verbreitung wird dieses Jahr gesteigert. Der Fokus des Montafon Tourismus liegt dieses Jahr auf den Montafoner Resonanzen. Er hofft, dass die Montafoner Bürgermeister auch künftig an diesem Programm festhalten. Markus Felbermayer informiert, dass bereits in der Wintersaison die Gäste über das Programm informiert wurden. Auch das Programm für 2020 steht größtenteils fest. Dieses Jahr liegt der Schwerpunkt im Barock. Es sind neben den bewährten Standorten auch weitere dazugekommen. Das Programm wurde zudem nach Rückmeldungen der letzten Jahre angepasst. Im Jahr 2020 wird das Programm etwas verändert. Hier wird mit den Bläsern begonnen. Der Vorsitzende bedankt sich bei dem organisatorischen Leiter und dem Geschäftsführer des Montafon Tourismus für die gute Arbeit. Bgm Netzer spricht die gute finanzielle Organisation des Projektes und die inhaltliche Anpassung der Montafoner Resonanzen an. Manuel Bitschnau berichtet, dass die Marke Montafon über die Montafoner Resonanzen gestülpt wurde. Die Konzerte heben sich von anderen Konzerten ab, da anfangs noch Einführungen gegeben werden. Den MusikerInnen wird auch entgegen gekommen und ihre Wünsche werden berücksichtigt. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 45. Standessitzung: 14.05.2019 Seite 8 von 11 Landtagsabgeordnete Monika Vonier fragt, wie Jugendliche und Kinder angesprochen werden können. Markus Felbermayer berichtet von einem eigenen Programm für Kinder, das 2021 geplant ist. Dies bedeutet aber auch einen höheren finanziellen Bedarf. Daher wird es 2020 noch nicht umgesetzt. Dieses Jahr und 2020 beginnen aber schon ein paar Veranstaltungen um 17 Uhr, sodass auch Kinder und Jugendliche teilnehmen können. Bgm Kuster war anfangs skeptisch über das geringere Budget und das neue Auftreten der Montafoner Resonanzen. Er ist mittlerweile aber begeistert vom Projekt und bedankt sich für die gute Arbeit. Der Vorsitzende informiert, dass für die Jahre 2018-2020 insgesamt 60.000 Euro zugesprochen wurden. Markus Felbermayer schlägt vor, eine unbefristete Vertragslaufzeit einzuführen mit einer 24-monatigen Kündigungsfrist beiderseits. Damit könnten langfristige Planungen einfacher gemacht werden. Bgm Ladner schlägt vor, die Finanzierung ab 2020 auf 65.000 Euro pro Jahr aufzustocken. Auf Antrag des Vorsitzenden wird der Unterstützungsbeitrag zur Abgangsdeckung aus den Montafoner Resonanzen ab 2020 mit 65.000 Euro pro Jahr wertgesichert einstimmig angenommen. Die erstmalige Wertsicherung erfolgt im Jahr 2021. Pkt. 4.) Der Vorsitzende begrüßt Herrn Christoph Breuer vom Büro Kairos und bittet um den Zwischenbericht des Projektes „Werkzeugkoffer Maisäßsanierung“. Christoph Breuer berichtet, dass mit Beginn des Sommers die wesentlichen Arbeiten des Werkzeugkoffers abgeschlossen werden. Das Layout des Leitfadens ist bereits ausgearbeitet. Die Inhalte des Werkzeugkoffers werden in einer Feedback-Schleife überarbeitet. Am 26. April und am 10. Mai haben zwei Exkursionen unter der Leitung des Architekten Thomas Mennel stattgefunden. Im Herbst eine Ausstellungseröffnung geplant. Die Ausstellungseröffnung wird am Dienstag, 24. September am Abend im Museum Schruns stattfinden. Bgm Netzer informiert sich über die Gestaltung des Werkzeugkoffers. Der Leitfaden wird in einer gebundenen Broschüre zur Verfügung gestellt. Als PDF wird die aktuelle, ergänzte Form des Werkzeugkoffers bereitgestellt. Des Weiteren ist eine Fortsetzung des Projektes im Gespräch. Anknüpfend an den Werkzeugkoffer sind Beratungsgespräche und Exkursionen zu Maisäßen geplant. Zudem soll der Werkzeugkoffer mit den Inhalten der Beratungsgespräche ergänzt werden. Der Standessekretär fragt bei den Bürgermeistern an, ob die Idee einer Sanierungsberatung weiterverfolgt werden soll. Über die Finanzierung laufen bereits Gespräche mit der Raumplanungsabteilung des Landes Vorarlberg. Bgm Kuster wendet ein, dass MaisäßeigentümerInnen mit Richtlinien angehalten werden sollen, Schindeldächer einzubauen. Nur mit Beratungen kann zu wenig eingegriffen werden. Bgm Ladner weist darauf hin, dass die Bauverwaltung Montafon den Werkzeugkoffer verwenden sollte. Der Standessekretär berichtet, dass ein Vertreter der Bauverwaltung auch bei der Sanierungsberatung dabei sein soll. Die Beratungsgespräche sollen als Prophylaxe dienen. Hier könnten Interessierte informiert werden. Bgm Kuster weist darauf hin, dass die Beratungen evaluiert werden sollen. Bgm Netzer wendet ein, dass die Beratung nicht kostenlos sein soll. Die Förderung des KLF soll zum Beispiel an ein Beratungsgespräch gebunden sein. Bgm Netzer bittet darum, einen gemeinsamen Einkauf von Schindelholz über den Forstfonds zu organisieren. Der Vorsitzende bittet Bgm Netzer diese Anfrage in der Sitzung des ForstStand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 45. Standessitzung: 14.05.2019 Seite 9 von 11 fonds zu bringen. Mit diesem gemeinsamen Einkauf und mit der zur Verfügung Stellung von Schindelholz würde sich das Image des Standes verbessern und es käme zu keine großen finanziellen Belastung. Der Vorsitzende bedankt sich bei Christoph Breuer für die Zwischen-Präsentation zum Projekt „Werkzeugkoffer Maisäßsanierung“. Pkt. 8.) Der Vorsitzende kommt nun zur Erweiterung des Tagesordnungspunktes „Stellungnahme des Standes Montafon zum Begutachtungsentwurf des Mobilitätskonzeptes Vorarlberg 2019“. Der Standessekretär erläutert die am Vortag bei der informellen Standesberatung besprochene Formulierung und stellt das Entwurfsschreiben vollinhaltlich vor. Es wird darauf hingewiesen, dass noch bis zum Folgetag Änderungswünsche oder Ergänzungen eingebracht werden können. Der Standessekretär arbeitet die Änderungswünsche ein und schickt den überarbeiteten Text den Bürgermeistern und ersucht um Rückmeldung. Bgm Ladner möchte, dass die SUP noch vor der Sommerpause in der Regierung behandelt wird. Der Vorsitzende bittet darum, dass noch allfällige Rückmeldungen eingebracht werden. Grundsätzlich wird die vorgelegte Stellungnahme auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig angenommen. Pkt. 9.) Allfälliges a) Bgm Wachter fragt an, ob das Projekt Skaterplatz noch aktuell ist und zeigt sich mit der Kommunikation zu diesem Projekt unzufrieden. Angelika Vonbank ist hier die Projektkoordinatorin. Bgm Kuster informiert, dass das Projekt Skaterplatz in Arbeit ist. Der Standort beim Fußballplatz ist aber auf Grund von unverhältnismäßig hohen Pachtforderungen seitens der Grundeigentümer nicht mehr aktuell. Es werden noch andere Standorte geprüft. Es gibt momentan keinen fixierten Standort. b) Bgm Wachter ersucht um Informationen zur Zusammenführung von EKIZ und Kinderwerkstättli. Bgm Netzer bittet darum, dass die Zusammenführung von der Koordinatorin für familienfreundliches Montafon geleitet werden soll. Da Frau Bettina Ganahl aber erst im Juni beginnt, hat es hier eine personelle Lücke gegeben. Es wurde darüber diskutiert, ob und inwiefern diese beiden Vereine vom Stand Montafon unterstützt werden können. Der Standessekretär weist darauf hin, dass Gabriele Greußing eine geeignete Vermittlerin wäre und gemeinsam mit Bettina Ganahl Gespräche mit den Vereinen führen könnte. In der Diskussion stellen die Bürgermeister klar, dass die Trägerschaft nahe beim Stand Montafon angesiedelt werden sollte. c) Bgm Netzer bedankt sich bei Lukas Beck von der Feuerwehr Schruns. Zum Thema Kulturgüterschutz hat eine Feuerwehrprobe beim Heimatschutzmuseum Schruns stattgefunden. Es wurden Risiko- und Evaluierungspläne erstellt. Die MitarbeiterInnen des Heimatmuseums waren mit Begeisterung bei der Feuerwehrprobe dabei und wollen das auch auf die anderen Museen ausweiten. d) Bgm Vallaster informiert, dass ab September in der Gemeinde Bartholomäberg ein Ganztagskindergarten eröffnet wird. Die Nachfrage danach steigt ständig. e) Bgm Netzer bittet Landtagsabgeordnete Monika Vonier beim Land anzufragen, dass die benötigten Kindergartenplätze für jeden Halbtag gerechnet werden. Manche KinStand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 45. Standessitzung: 14.05.2019 Seite 10 von 11 der kommen nur an einem Wochentag oder Halbtag und „blockieren“ damit einen Kindergartenplatz. f) Bgm Vallaster berichtet, dass Richtung Innerfratte auch bei starker Auslastung keine Verstärkerbusse fahren. Der Standessekretär informiert, dass laut der Vereinbarung mit der MBS beim 15 Minuten Takt bei jedem zweiten Takt ein zweiter Bus mitfahren soll. Eine zusätzliche Möglichkeit wäre, in der Hauptsaison mit langen Gelenksbussen zu fahren. Diese Gelenksbusse werden bei der Eröffnung des Kraftwerks Obervermunt II getestet. Bgm Vallaster und Bgm Kuster halten fest, dass Busse der Linie 85 sowohl über die Silvrettastraße als auch über Zelfen geführt werden, was immer wieder zu Verwirrungen führt. g) Bgm Vallaster informiert über aktuelle Termine und Veranstaltungen. Am 24. und 25. Mai findet in der Gemeinde Bartholomäberg das 20. Jahre Jubiläum der archäologischen Forschung im Montafon statt. Am Freitagabend wird ein Film präsentiert, der mit Montafon TV produziert wurde. Am Samstag findet ein Kolloquium mit Fachvorträgen von Professoren und Autoren statt. Zu diesen Veranstaltungen sind die Bürgermeister herzlichst eingeladen. Am 19. Mai wird das Seniorenheim St. Anno offiziell eröffnet. Es findet an diesem Termin auch der Tag der offenen Türe statt. h) Bgm Vallaster berichtet, dass die Nachfrage nach Pflegebetten sehr hoch ist. Der Bedarf kann momentan und derzeit und vor allem künftig nicht abgedeckt werden. Ein Vorschlag wäre, gemischte Nachbarschaften zu bauen. Das heißt, dass Junge und Alte nebeneinander leben. Bgm Wachter informiert, dass Betreuungspersonal für solche Einrichtungen fehlt. Bgm Kuster rät auch auf alternative Lösungen zu bauen. Landtagsabgeordnete Monika Vonier informiert sich zur Pflegestatistik und wird darüber berichten. i) Der Vorsitzende informiert und hält fest, dass der Förderantrag von Johann Trippolt gemäß der Vorstellung und anschließender Diskussion in der Standesberatung mit einer Summe von 2.500 Euro mehrheitlich beschlossen wurde. j) Der Vorsitzende informiert und hält fest, dass der Förderantrag von Sabine Groß für Ihre Publikation bei der informellen Standesberatung vorgestellt und mehrheitlich eine Unterstützung in Höhe von 2.500 Euro beschlossen wurde. k) Der Vorsitzende berichtet, dass am 18. April eine Besprechung zum Bezirksgericht Montafon stattgefunden hat. Laut Philipp Rhomberg soll in erster Linie der Platz des Waschhüsli erworben werden; die Nutzung des Gerichtsgebäudes ist für sie nachrangig. Für den Grunderwerb wurde seitens der Frey-Gruppe ein Angebot unterbreitet. Eine Verknüpfung des Verkaufes mit der Nachnutzung des Gerichtsgebäudes möchten sie zum jetzigen Zeitpunkt nicht. Eine Folgenutzung als Hotel erscheint aus heutiger Sicht eher unrealistisch. Der Baubeginn des Hotels ist auf Sommer 2020 verschoben worden. Sie ersuchen den Stand Montafon um eine Antwort bis Ende Mai, ob den Grund des Waschhüsli verkauft wird oder nicht. Die Bürgermeister bekräftigen ihre bisherige Haltung, dass ein Verkauf eines Grundstücksteiles oder auch des Waschhüsli für den Stand Montafon nicht vorstellbar ist. Sie wünschen aber ein schriftliches Angebot über die Höhe eines Baurechtszinses für die gesamte Liegenschaft. Der Standesrepräsentant wird diese Festlegung an die Frey-Gruppe kommunizieren. Der Standessekretär erinnert an das Leader-Projekt zur Nachnutzung des Bezirksgerichts, das noch nicht abgeschlossen ist. Es sind noch offene Punkte auf inhaltlicher und finanzieller Seite. Die ursprünglichen Projektinhalte wurden noch nicht zur Gänze Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 45. Standessitzung: 14.05.2019 Seite 11 von 11 umgesetzt. Es ist davon auszugehen, dass die nicht umgesetzten Inhalte natürlich auch nicht gefördert werden. Pkt. 9.) (in nichtöffentlicher Sitzung gem. § 46 GG) Ende der Sitzung, 17:57 Uhr Schruns, 14. Mai 2019 Schriftführer: Standesausschuss: Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659
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20190514_FF_028 StandMontafon 14.05.2019 23.05.2021, 15:02 Stand Montafon Forstfonds A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: ff004.1/2019 NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 14. Mai 2018 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anlässlich der 28. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 7. Mai 2019 nehmen an der im Anschluss an die Standessitzung einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Herbert Bitschnau, Tschagguns Bgm Burkhard Wachter, Vandans Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch (bis 18:15 Uhr) Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA, Schruns Bgm Raimund Schuler, St. Anton Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Entschuldigt: Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Weitere Sitzungsteilnehmer: DI Hubert Malin, Betriebsleiter Forstfonds Mitarbeiterin Valentina Bolter Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 18:01 Uhr die Forstfondssitzung und begrüßt die Forstfondsvertreter und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende 28. Forstfondssitzung: 14.05.2019 Seite 2 von 5 Tagesordnung 1.) Ansuchen um Bauabstandsnachsicht für das Maisäß auf Gst. Nr. 2717/3 (KG Schruns) 2.) Ansuchen um Grundbenützung für Technik-Gebäude und Kabelgraben auf Gst. 371/3 (KG St. Anton i.M.) 3.) Aufnahme von Forstfondsflächen im Gemeindegebiet von Vandans in das Einzugsgebiet der Straßengenossenschaft Matschwitz 4.) Aufnahme eines Kassenkredits gem. § 50 GG für den Forstfonds des Standes Montafon 5.) Genehmigung der Niederschrift der 27. Forstfondssitzung vom 9.4.2019 6.) Berichte 7.) Verordnung zur Leistungsprämie lt. GAG 2005 (in nichtöffentlicher Sitzung gem. § 46 GG) 8.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende bittet Betriebsleiter Hubert Malin um Erläuterung des ersten Tagesordnungspunktes. Im Zuge eines Umbauansuchens des Maisäß auf Gst. Nr. 2717/3 (KG Schruns) zeigte sich, dass es für das Gebäude keine Bauabstandsnachsicht des Forstfonds gibt. Das Gebäude besteht schon seit zirka 50 Jahren und wird heute als Ferienhaus genutzt. Die Umbaumaßnahmen beziehen sich auf das Innere des Gebäudes. Jetzt ersucht der Besitzer des Objektes um eine nachträgliche Abstandsnachsicht. Bgm Vallaster sieht es grundsätzlich sehr kritisch, eine solche nachträgliche Abstandsnachsicht ohne weiteres zu gewähren. Nach eingehender Diskussion schlägt Bgm Lechthaler vor, dem Besitzer dieses Gebäudes die Abstandsnachsicht unter Bedingungen zu gewähren, da das Objekt schon sehr lange besteht. Als Bedingungen nennt er, dass die Abstandsnachsicht auf Gegenseitigkeit beruht und die raumplanerischen Vorgaben eingehalten werden. Bgm Wachter schlägt weiters vor, einen Rechtsmittelverzicht zu vereinbaren, sollte der Forstfonds zukünftig die Zustimmung des Antragstellers als Nachbar benötigen. Die Entscheidung über diesen Tagesordnungspunkt wird vertagt. Erst muss geklärt werden, welche konkreten Umbaumaßnahmen der Besitzer plant. Pkt. 2.) Der Vorsitzende hält fest, dass er zu diesem Tagesordnungspunkt befangen ist. Der Standessekretär berichtet, dass es um das Grundstück 371/3 bei der Alma-Kreuzung geht. Es gibt dort bereits ein bestehendes Objekt, das von der Montafoner Bahn für die Bahntechnik verwendet wird. Die Montafoner Bahn möchte nun auf diesem Grundstück einen Kabelgraben anlegen. Bei der Prüfung dieses Ansuchens stellte sich heraus, dass es auch für das Gebäude keine geregelte Grundbenützung gibt. Die Montafoner Bahn hat beim Stand Montafon um die GrundStand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 28. Forstfondssitzung: 14.05.2019 Seite 3 von 5 benützung für das Technik-Gebäude und einen Kabelgraben auf Gst. 371/3 in der KG St. Anton im Montafon angesucht. Die vorgelegte Vereinbarung zur Grundbenützung wird auf Antrag des Vorsitzenden mehrheitlich (1 Enthaltung auf Grund von Befangenheit, 1 Gegenstimme) angenommen. Pkt. 3.) Der Vorsitzende bittet den Betriebsleiter um Erläuterung. Der Betriebsleiter berichtet, dass die Straßengenossenschaft Matschwitz vor 16 Jahren nach langen Verhandlungen gegründet wurde. 60 % dieser Straßengenossenschaft gehören den Vorarlberger Illwerken, 10 % der Gemeinde Tschagguns, die restlichen 30 % sind auf sehr viele private Interessenten aufgeteilt, zu denen auch der Forstfonds des Standes Montafon zählt. Der Anteil des Forstfonds liegt bei 11,85 %. Bei der Gründung der Straßengenossenschaft wurden auch die einbezogenen Grundstücke genau definiert. Insgesamt acht Grundstücke betreffen den Forstfonds. Die Straße wurde für die Abfuhr von Holz benutzt, welches von Grundstücken auf Vandans Gemeindegebiet stammt. Diese Grundstücke sind im Wegkataster nicht als berechtigte Grundstücke angeführt. Aus diesem Grund wir seitens der Straßengenossenschaft entweder eine Holzmaut oder die nachträgliche Einbeziehung dieser Grundstücke gefordert. Der Betriebsleiter bittet darum, dass ein Antrag um Aufnahme und Erweiterung in diese Straßengenossenschaft gestellt wird. Auf Dauer sind die Kosten so geringer und der Forstfonds wäre rechtlich abgesichert. Zudem soll der Kostenschlüssel für die einzelnen Mitglieder der Straßengenossenschaft angepasst werden. Dazu sollen Verhandlungsgespräche mit den Vorarlberger Illwerken und anderen Mitgliedern der Straßengenossenschaft geführt werden. Auf Antrag des Vorsitzenden wird ein Grundsatzbeschluss für Verhandlungsgespräche einstimmig beschlossen. Die geänderten Satzungen werden danach zur Beschlussfassung vorgelegt. Pkt. 4.) Der Standessekretär hält fest, dass die Angebote für die Aufnahme eines Kassenkredits gem. § 50 GG für den Forstfonds des Standes Montafon die gleichen sind wie die vom politischen Stand Montafon. Die Sparkasse Bludenz ging aus diesem Vergleich als Bestbieter hervor. Auf Antrag des Vorsitzenden wurde dieses Angebot einstimmig angenommen. Pkt. 5.) Die Niederschriften der 27. Forstfondssitzung wurden allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelt und werden über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 28. Forstfondssitzung: 14.05.2019 Seite 4 von 5 Pkt. 6. – Berichte: Bericht des Forstbetriebsleiters DI Hubert Malin: a) Im Silbertal, in Gaschurn und in St. Gallenkirch wurde mit Unternehmern begonnen, das angefallene Schadholz aufzuarbeiten. Sobald der Schnee weg ist, werden weitere Flächen aufgearbeitet. Diese oder nächste Woche werden die Arbeiten in Vandans und in Schruns in Angriff genommen. Hier wird ein geringerer Schadholz-Anfall erwartet. Mit der Aufarbeitung des Holzes soll der Borkenkäfer-Befall verhindert werden. b) Die Holzpreise liegen momentan bei 69 Euro ab Forststraße. Dieser niedrige Preis ist ein gravierender Einbruch gegenüber den erzielten Erlösen der vergangenen Jahre. c) Im Naturschutzgesetz gibt es eine Änderung. Die Aarhus-Konvention wird eingearbeitet. Er bittet die Gemeinden dazu kritisch Stellung zu nehmen. d) Auch das Jagdgesetz wird novelliert. Der Betriebsleiter wird sich diese Novellierung anschauen und dazu berichten. e) Einige Katastrophenfonds-Anträge im Silbertal und Vandans sind eingegangen. Er wird sich die Fälle vor Ort mit den jeweiligen Bürgermeistern anschauen gehen. f) Die Vorarlberger Kraftwerke haben einen Antrag an den Forstfonds gestellt. Der Abbau von der Freileitung und die Verkabelung auf die Vallüla sind geplant. Grundsätzlich ist dieses Vorhaben zu befürworten, da Freileitungen ein Hindernis darstellen. Es gibt pauschale Sätze für solche Vorhaben. Der Betriebsleiter schaut sich Situation aber auch vor Ort noch an. g) Am Donnerstag, 16.05.2019, findet eine Besprechung mit Landesrat Gantner und dem Betriebsleiter statt. Die Fördersätze des Waldfonds wurden seit über 20 Jahren nicht mehr indexiert. Die Wertbeiträge sinken; dies hat negative Auswirkungen auf Waldbesitzer wie den Forstfonds. Die Schadholzmengen sind dieses Jahr sehr groß. Den Waldbesitzern sollen Instrumente an die Hand gegeben werden, damit sie die Aufarbeitung selbst ohne finanzielle Einbußen durchführen können. h) In den nächsten paar Wochen wird sich der Betriebsleiter die Verbiss- und Wildschäden ansehen und bei größeren Wildschäden diese auch bewerten, allenfalls aufnehmen und finanziell einfordern. Wenn das nicht gemacht wird, scheint es so, als ob das Wild keine Schäden am Wald anrichten würde. i) Es ist ein Antrag der Gemeinde Bartholomäberg für die Deponie auf der Allmein eingetroffen. Für die Wiederverfüllung und Sanierung der Schuttentnahmestelle wird um Zustimmung gebeten. Grundsätzlich ist diese Wiederverfüllung im Interesse des Forstfonds und der Gemeinde Bartholomäberg. Der Betriebsleiter wird sich Stelle vor Ort anschauen. Pkt. 7.) (in nichtöffentlicher Sitzung gem. § 46 GG) Der Vorsitzende berichtet, dass die Verordnung zur Leistungsprämie lt. GAG 2005 pauschal abgeordnet werden soll. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Verordnung einstimmig angenommen. Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 28. Forstfondssitzung: 14.05.2019 Seite 5 von 5 Pkt. 8. – Allfälliges: a) Bgm Zudrell fragt den Betriebsleiter an, ob es vom Landesverband oder vom Volksanwalt bezüglich der von Wachter Helmut kritisierten Mindestsätze für Wildschäden noch einen Bericht gegeben hat. Der Betriebsleiter berichtet, dass der Volksanwalt zwei diesbezügliche Schreiben an den Forstfonds gerichtet hat, welche von ihm beantwortet wurden. Seines Wissens sind keine weiteren Meldungen dazu gekommen. Diese empfohlenen Mindestsätze sind auch für kleine private Waldbesitzer keine schlechten Sätze. b) Bgm Vallaster bemerkt, dass er vor einigen Wochen vom Schreiben des Liechtensteiner Anwalts Hepp an den Betriebsleiter Kenntnis erlangte. Der Betriebsleiter hat dieses Schreiben beantwortet. Der Forstfonds wird ein Schlichtungsverfahren beantragen. Es geht um Wildschäden auf einer großen Fläche, die sich der Betriebsleiter auch vor Ort angesehen hat. c) Bgm Zudrell hat vergangene Woche den von Rechtsanwalt Mennel ausgearbeiteten Kauf- und Tausvertrag der Forstfondsvertretung zur Kenntnis gebracht. Herr Mennel empfiehlt eine Schätzung der Wälder mit Hilfe eines Sachverständigens vorzunehmen. Auf Grundlage dieser Schätzung kann der Kaufpreis eruiert werden. Mit der Wildbach- und Lawinenverbauung wird noch über die Risiken des Steinschlags geredet. Aus raumplanerischer Sicht würde es gehen. Ende der Sitzung: 18:45 Uhr Schruns, 14. Mai 2019 Schriftführer: Forstfondsvertretung: Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at
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20190508_GVE044 Schruns 08.05.2019 31.05.2021, 16:11 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Auskunft: Dr. Oswald Huber Tel: +43 (0)5556/724 35-210 oswald.huber@schruns.at Schruns, 09.05.2019 Zl. 004-2/2019 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, den 8. Mai 2019, um 20.15 Uhr, im Raum Montafon im 1. Obergeschoss des Hauses des Gastes stattgefundene 44. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Schruns. An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzende(r): DI (FH) Jürgen Kuster MBA Gemeindevertreter: GR Heike Ladurner-Strolz GR Norbert Haumer GR Bernhard Schrottenbaum Werner Ganahl DI (FH) Michael Gantner MSc Marion Wachter Tobias Kieber Peter Vergud Bettina Juen-Schmid Richard Durig Martin Fussenegger Ersatzleute: Ing. Michael Kieber Theresa Scheibenstock Raphael Mäser Rainer Gehrmann Dr. Monika Vonier Thomas Zuderell Martin Jenny BSc Reinhard Winterhoff Mag. Christof van Dellen Rudi Bitschnau Roman Spannring Harald Kieber Vizebgm.Mag. (FH) Günter Ratt MA Elisabeth Pögler BEd GR Christian Fiel Mag. Siegfried Neyer Alexander Nöckl Mag. Thomas Ettenberger GR Marcellin Tschugmell Ing. Gerhard Mangeng Franz Oliva Martin Pögler BEd DI Karoline Bertle Christine Geiger Manuel Torghele Dietmar Tschohl Franz Bitschnau Erika Scheibenstock Stefan Simenowskyj Heinz Auer Felizitas Maklott Markus Riedler MMag. Dr. Siegfried Marent Ing. Wernfried Geiger Mag. Martin Borger Helmut Neuhauser Sachverständige(r)/Auskunftspersonen: Gf DI Martin Oberhammer, Silvretta Montafon (zu Top 1.) Schriftführer: GdeSekr Dr. Oswald Huber Seite 1 von 14 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Entschuldigt abwesend: Michael Gantner, Marion Wachter Marcellin Tschugmell und Stefan Simenowskyj Seite 2 von 14 Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Mitglieder und Ersatzmitglieder der Gemeindevertretung sowie die Zuhörerin und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Zu Beginn der Sitzung wird über Antrag des Vorsitzenden gemäß § 41 Abs. 3 des GG einstimmig beschlossen, zusätzlich nachstehende(n) Gegenstand(stände) zu behandeln: • Antrag von Gemeindevertretern der Fraktion Metnand för Schru betr. die Abwanderung der Firma Jäger Bau GmbH nach Bludenz: a) Stellungnahme durch den Bürgermeister Jürgen Kuster b) Antrag an den Stand Montafon • Studie über die weitere Entwicklung des Schulstandortes Schruns – Auftragsvergabe Weiters wird über Antrag des Vorsitzenden gem. § 41 Abs. 1 Gemeindegesetz stimmenmehrheitlich (1 Gegenstimme: Siegfried Marent) beschlossen, die Reihenfolge der Behandlung der Gegenstände dahingehend abzuändern, dass der neu aufgenommene Tagesordnungsprunkt betr. die Abwanderung der Firma Jäger Bau GmbH vorgezogen und an die zweite Stelle gesetzt wird. Die Reihenfolge der zur Behandlung stehenden weiteren Gegenstände verändert sich entsprechend. Der Vorsitzende verweist auf die in der Einladung enthaltene und heute abgeänderte Tagesordnung: 1. Mountain Residences, Investorenmodell - Grundsatzbeschluss 2. Antrag von Gemeindevertretern der Fraktion Metnand för Schru betr. die Abwanderung der Firma Jäger Bau GmbH nach Bludenz: a) Stellungnahme durch den Bürgermeister Jürgen Kuster b) Antrag an den Stand Montafon 3. Antrag gem. § 41 Abs. 2 GG von MMag. Dr. Siegfried Marent und Mag. Martin Borger: „Widmung der neuen Mobilitätsachse als für die Verlängerung der Montafonerbahn vom Bahnhof Schruns weg bis zur Querung mit der L188 Montafonerstraße.“ 4. Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns a) Reg.Nr. 031-2/02-2019 Antrag der Alpe Vorderkapell auf Umwidmung einer Teilfläche des GST-NR 3134/1 von FL in FS Sportgeschäft, Bergrettung, Bergsportschule, Freizeitparcours als Grundwidmung mit Befristung (F) und FL als Folgewidmung gemäß PlanNr. 031-2/02-2019/01 – Beschluss des Entwurfs b) Reg.Nr 031-2/05-2019 Antrag der Hausgemeinschaft Kronengasse auf Umwidmung von Teilflächen des GST-NR .59/1 von dzt. FL in BK im Hinblick auf die 44. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 08.05.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Errichtung eines Personenaufzuges einschließlich Korrekturwidmungen gemäß PlanNr. 031-2/05-2019/01 – Beschluss nach Anhörung der betroffenen Eigentümer 5. Marktgemeinde Schruns Immobilienverwaltung GmbH, Schruns, Alpstein Chesa Schirun Bau GmbH, 6700 Bludenz, Marktgemeinde Schruns und Dkfm. Gerhard Borger, Schruns – Dienstbarkeitsvertrag 6. Marktgemeinde Schruns - Alpstein Chesa Schirun Bau GmbH, 6700 Bludenz, Dienstbarkeitsvertrag betreffend den Betrieb, die Erhaltung und die Überbauung des Abwasserkanals auf dem Areal des ehem. Kurhotels 7. Kanalumlegung beim Alpenhotel und Kanalerweiterung im Bereich des Reitplatzes 8. Nachbesetzung in Ausschüssen für das ausgeschiedene Mitglied Michael Fritz a) Ausschuss Finanzen (Mitglied) b) Ausschuss Leben in Schruns (Ersatzmitglied) c) Ausschuss Jugend und Vereine (Mitglied) d) Ausschuss Kommunikation (Mitglied) e) Prüfungsausschuss (Mitglied) 9. Dienstbarkeitsvertrag mit Lucia Berthold, Schruns, betr. die Umlegung des Wanderwegs über die GST-NR 280 und 279/3 Seite 3 von 14 10. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 43. Sitzung der Gemeindevertretung vom 10.04.2018 11. Mitteilungen des Vorsitzenden 12. Studie über die weitere Entwicklung des Schulstandortes Schruns – Auftragsvergabe 13. Allfälliges Zu 1. Mountain Residences, Investorenmodell - Grundsatzbeschluss Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Gf DI Martin Oberhammer und bedankt sich nochmals für die Einladung der Gemeindevertretung zur Besichtigung verschiedener Projekte von Mountain Residences. Das Investorenmodell basiert zwar grundsätzlich auf zivilrechtlichen Vereinbarungen, dennoch gilt es im Vorfeld abzuklären, wie die Gemeinde zu einem solchen Projekt grundsätzlich steht. 44. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 08.05.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Martin Oberhammer erläutert anhand der vorliegenden Pläne das Projekt „PURE Schruns“. Sodann gibt er einen kurzen Rückblick auf die Geschehnisse in den letzten Jahren (PKF Studie, Masterplan, Gespräche mit diversen Investoren, Erwerb des Josefsheimes durch Silvretta Montafon, …). Es wurden Untersuchungen angestellt, wie das Josefsheim und das dortige Areal hotelmäßig entwickelt werden könnte. Der anfänglich zur Diskussion gestandene Rückbau des Josefsheimes wurde gestoppt, und es wurden dann im Spätsommer/Herbst 2018 Gespräche mit Mountain Residences im Hinblick auf die Errichtung eines Aparthotels geführt. Gestalterisch war ursprünglich daran gedacht, den Steinkubus der Alpin-Sport-Zentrale weiterzuführen, und es schwebte ein Projekt ähnlich dem Rocksresort in Laax vor Augen. Mit diesem ist man dann auch bei der Gemeinde vorstellig geworden, die ein solches Vorhaben jedoch nicht unbedingt begrüßt hat. In der Folge wurde ein neues Projekt mit verschachtelten Baukörpern konzipiert, und es stellt Martin Oberhammer den Entwurf im Detail vor. Die Gebäude verfügen über ein Satteldach, unterbrochen durch Loggien bzw. Dachterrassen, wodurch die Kleingliedrigkeit unterstrichen wird. Wie aus den Grundrissen ersichtlich ist, sollen 28 Appartements mit 100 bis 120 Betten geschaffen werden. Es handelt sich um verschieden hohe Baukörper, von denen im rückwärtigen Baukörper das Dachgeschoss mit ausgebaut wird, und er zeigt die Höhenentwicklung auf. Die Fassade wird voraussichtlich als Holzfassade ausgebildet. Die Baukörper werden so situiert, dass die Baumallee entlang der Leichenhalle, die auch als Sichtschutz zum Friedhof dient, erhalten werden kann. Sodann stellt er „Mountain Residences“ und deren Teilhaber vor und verweist auf verschiedene Referenzprojekte. Seite 4 von 14 Sodann geht er näher auf die Buy-to-let-Modelle ein, die eine unterschiedliche Ausprägung haben können (Eigennutzung durch den Eigentümer, der seinen Urlaub in seiner eigenen Wohnung verbringt <–> Finanzinvestitionen: Bereitstellung für die gewerbliche Nutzung zur Erzielung von Erträgen). Die Marke PURE Ressorts Austria/PURE Schruns, bei denen es sich um Luxusappartements mit Hotelservice handelt, ist darauf ausgerichtet, eine möglichst starke Belegung/Auslastung und dementsprechend hohe Umsätze zu erzielen. Der Hotelbetrieb bei allen Projekten erfolgt entweder durch eine lokale Betreiberfamilie oder eine Familie aus Holland, die das Hotel als Familienbetrieb führt. Was den vorderen Bereich um das Josefsheim anbetrifft, werden verschiedene Varianten, wo die Gastronomie situiert werden kann, geprüft. Mittelfristiges Ziel ist die Entwicklung des gesamten Areals bis zur Hochjochbahn. Hinter dem bestehenden Parkplatz soll als Übergangslösung bis zur Errichtung einer großen Tiefgarage ein provisorischer Parkplatz eingerichtet werden. Für den Vorsitzenden ist es wichtig, dass die Sanierung des Josefsheimes und die Gestaltung des Vorplatzes zeitgleich mit der Errichtung des Aparthotels erfolgt, es muss sich um ein Gesamtpaket handeln. Martin Oberhammer bestätigt, dass das Projekt nur dann umgesetzt werden wird, wenn auch eine entsprechende Gastronomieeinheit geschaffen wird. Nochmals festgehalten wird, dass übergangsmäßig die derzeit im Baufeld des Aparthotels befindlichen Stellplätze verlegt und im Anschluss daran eingerichtet werden. Hin- 44. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 08.05.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at sichtlich der Zufahrt stehen drei Varianten zur Diskussion (Bereich Hotel Taube / Zufahrt Alpin-Sport-Zentrale mit separater Rampe / dahinterliegende Zufahrt, wobei diese bei weiteren Bauvorhaben verschoben werden müsste). Insgesamt sind 28 Stellplätze geplant. Seite 5 von 14 Der Vorsitzende vermerkt, dass heute das Projekt grundsätzlich zur Diskussion steht, also ein Grundsatzbeschluss gefasst werden soll. Die gestalterische Beurteilung, die zivilrechtlichen Vereinbarungen und dgl. sollen erst dann folgen, wenn heute grundsätzlich grünes Licht gegeben wird. In der stattfindenden Diskussion hält Martin Oberhammer fest, dass grundsätzlich vorgesehen ist, das Restaurant öffentlich zugänglich zu machen, allerdings nicht der Wellnessbereich. Norbert Haumer informiert, dass der Raumordnungsausschuss die Form/Architektur begrüßt hat. Auch der Gestaltungsbeirat hat dies grundsätzlich positiv beurteilt und lediglich gewisse Dinge zur Nachbearbeitung empfohlen. Weiters spricht er die Aufnahme der dörflichen Strukturen mit entsprechender Durchwegung und den Erhalt der Bäume an. Beim Exkurs konnte man sich ein Bild von der soliden Bauweise und der Verwendung von Naturmaterialien machen. Die Tiefgarageneinfahrt wird noch etwas näher zu prüfen sein. Ein wichtiger Punkt ist jedenfalls auch die Gastronomie. Martin Oberhammer kann diesbezüglich zwar noch keine Detailauskunft geben, geht jedoch von einer Sitzplatzanzahl von 100 bis 150 aus. Heike Ladurner-Strolz begrüßt das Projekt grundsätzlich und vermerkt, dass heutzutage Investorenmodelle fast der Normallfall sind. Weiters möchte sie festhalten, dass ein Hotel ohne Restaurant kein Hotel ist. Ihrer Ansicht nach sollte das Hotel nicht komplett getrennt vom Restaurant betrieben werden, und es sollte das Aparthotel zumindest ein Frühstücksrestaurant haben. In weiterer Beratung wird nochmals die Parkplatzsituation angesprochen. Das Josefsheim verbleibt im Eigentum von Silvretta Montafon, die Stellplätze werden hinter dem jetzigen Parkplatz vorgesehen werden. Nochmals klargestellt wird, dass die Widmung im Hinblick auf eine gewerbliche Nutzung ausgelegt wird und keine Nutzung als Zweit- oder Hauptwohnsitz vorgesehen ist. Martin Oberhammer betont nochmals das Interesse der Betreiber an möglichst hohen Umsätzen. Allenfalls ist daran gedacht, eine Wohneinheit als Zweitwohnsitz zu widmen, dies im Hinblick auf den Abtausch eines für die weitere touristische Entwicklung wichtigen Grundstücks im Nahbereich. Die Gemeindevertretung befürwortet einstimmig die Errichtung des geplanten ApartHotels PURE Schruns (Umsetzung ähnlich der vorgelegten Planung) am Josefsheim Areal unter der Voraussetzung, dass das restliche Grundstücksareal (Josefsheim, Silvretta Platz) mitentwickelt wird und jedenfalls in diesem Bereich zeitgleich oder vorgezogen auch ein Gastronomiebetrieb entsteht. Das Projekt wird als Investorenmodell umgesetzt, Hauptwohnsitze und Zweitwohnsitze sind grundsätzlich ausgeschlossen. Zu 2. Antrag von Gemeindevertretern der Fraktion Metnand för Schru betr. die Abwanderung der Firma Jäger Bau GmbH nach Bludenz 44. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 08.05.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 6 von 14 Was den Antrag anbetrifft hält der Vorsitzende fest, dass er dieses Thema ohnedies angesprochen und die gesamte Situation nochmals dargelegt hätte. Diese Thematik wurde intensiv diskutiert, und es wurden seit 2017 viele Gespräche geführt. Zur besseren Orientierung zeigt er anhand eines Planes auf, um welche Flächen im Bereich der Rätikonkreuzung es genau geht. Günter Ratt bedankt sich für die Aufnahme des von Mandataren seiner Fraktion beantragten Tagesordnungspunktes. Sodann informiert er über ein persönliches Gespräch mit dem Firmenchef DI Guntram Jäger, der sich enttäuscht über die Geschehnisse gezeigt habe. Dies habe ihn bewogen, die Angelegenheit sachlich aufzuarbeiten. Er verweist auf die von ihm übermittelten Unterlagen, wobei die ersten drei Seiten die wesentlichsten Informationen enthalten. Er führt aus, dass die Gemeindevertretung am 02.10.2018 zwei Beschlüsse gefasst hat, und zwar wurde zum einen die Änderung des räumlichen Entwicklungskonzeptes (REK) mit thematischer Konzentration in Bezug auf die Mobilitätsachse und zum anderen der Entwurf betr. die Umwidmung der GSTNR 945, 960/1 u.a. im Bereich des „alten Bauhofs/Litzmündung“ auf Antrag der Jäger Bau GmbH und betr. die Umwidmung des GST-NR 960/2 auf Antrag der Vorarlberger Illwerke AG beschlossen. In der Sitzung des Standes Montafon wurde sodann eine Stellungnahme hierzu mit dem bekannten Inhalt beschlossen. Die Standesbürgermeister haben die Befürchtung geäußert, dass dadurch die Mobilitätsachse entlang der Ill gefährdet ist, auf diese jedoch nicht verzichtet werden kann. Der Stand Montafon sollte jedoch die Beschlüsse der Gemeindevertretungen berücksichtigen. Der Bürgermeister von Schruns habe vor der Abstimmung die Sitzung verlassen, der Beschluss wurde dann einstimmig gefasst. Die Entscheidung, das Grundstück der VIW AG, das die Liegenschaften Jäger quert, anzukaufen wurde in nichtöffentlicher Sitzung getroffen. Er sei von DI Guntram Jäger darüber informiert worden, dass dieser in einem Brief vom 07.12.2018 an die Standesbürgermeister und an den Landeshauptmann darauf hingewiesen habe, dass die Fa. Jäger ebenfalls starkes Interesse am Ankauf dieses Grundstücksstreifens habe. Als er die von der Entscheidung des Standes, diesen Grundstreifen zu kaufen, womit der Stand in die Situation gelangt sei, die restlichen Flächen in weitaus günstiger Verhandlungsposition ankaufen zu können, erfahren habe, sei er zutiefst bestürzt gewesen. Durch diese konspirative Vorgangsweise habe die Fa. Jäger Schaden erlitten, und es werde die nächste Gelegenheit genützt werden, die Firmenzentrale außerhalb des Tales zu verlegen. Dies habe er auch dem Schrunser Bürgermeister mitgeteilt. Dennoch habe die Standesvertretung in ihrer 41. Sitzung den Vertrag beschlossen und der Stand Montafon in der Folge das gegenständliche Grundstück erworben. Wäre die Sache nicht so abgelaufen, hätte die Fa. Jäger das Gespräch mit der Stadt Bludenz bezüglich des Ankaufs des dortigen Grundstücks nicht gesucht. Dem Schrunser Bürgermeister müsse vorgeworfen werden, gegenüber den anderen Standesbürgermeistern nicht klar deponiert zu haben, dass mit dem größten Arbeitgeber in der Region so nicht umgegangen werden dürfe. Zugegebenermaßen sei dann in der Folge viel versucht worden, um die Situation zu retten. (Gespräche mit dem Landeshauptmann, der VIW AG usw.). Der weitere Verlauf sei bekannt, und es verweist Günter Ratt auch auf die übermittelten Protokolle, u.a. von der Sitzung der Stadtvertretung. Offensichtlich ist es der Fa. Jäger 44. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 08.05.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at bei ihrer Entscheidung für die Verlegung des Standortes nicht um die Kommunalsteuer, sondern um das „Nicht-Willkommen-Sein“ gegangen. Seite 7 von 14 Aus diesem Grunde sei der Antrag gestellt worden, der Vorsitzende möge den Ablauf aus seiner Sicht darlegen. Weiters soll der Stand Montafon aufgefordert werden, eine schriftliche Stellungnahme betreffend die Abwanderung der Fa. Jäger abzugeben. a) Stellungnahme durch den Bürgermeister Jürgen Kuster Der Vorsitzende hält eingangs seiner Ausführungen fest, dass die gemachten Schuldzuweisungen jeglicher Grundlage entbehren und ihm nach zahlreichen Gesprächen mit der Fa. Jägerbau andere Informationen vorliegen. Der von Günter Ratt vorgebrachte Sachverhalt sei sicher bestmöglich aufgearbeitet worden, jedoch aufgrund zum Teil fehlender Informationen nicht ganz vollständig. Hierbei möchte er auch anmerken, dass er die Mitarbeit des Vizebürgermeisters zum Teil etwas vermisst habe. Sicher handele es sich hier um eine langwierige Angelegenheit, und es sei hierüber viel diskutiert worden. Was die Widmung anbetreffe, seien auch in diesem Gremium nicht immer alle einer Meinung gewesen. Die Gründe für die Standortverlegung seien ihm von Seiten der Geschäftsführung der Fa. Jäger, Herrn Dipl.-Ing. Guntram Jäger, klar bekannt gegeben worden. Wenngleich sich die Fa. Jäger nicht unbedingt gut behandelt gefühlt habe, sei der wahre Grund für die Abwanderung die bessere Verfügbarkeit der Mitarbeiter sowie die Vorteile bei Zusammenlegung verschiedener Standorte im Hinblick auf die weitere Entwicklung des Unternehmens. Verschiedene Gemeinden haben in Form von günstigen Grundbeistellungen der Fa. Jäger gute Angebote unterbreitet. Keinesfalls sei der ausschlaggebende Grund für die Abwanderung die Abgabe von drei negativen Stellungnahmen von Nachbargemeinden im Zuge des Umwidmungsverfahrens gewesen, zumal die Gemeinde dem Ansuchen der Fa. Jäger auf Umwidmung ohnedies nachgekommen ist. Auch könne ausgeschlossen werden, dass der Ankauf des Grundstücks durch den Stand Montafon der tragende Grund der Entscheidung gewesen ist. Schlussendlich sei ja auch, sollte hier in der Sache ein Umlenken möglich sein, vom Stand Montafon der Weiterverkauf des Grundstücks an die Fa. Jäger in Aussicht gestellt worden. Dipl.-Ing. Guntram Jäger habe ihm auch versichert, dass die Grundstücke im Montafon, insbesondere auch die Werkstätte unterhalb der Rätikonkreuzung, im Sinne der Talschaft entwickelt werden. Sodann fasst der Vorsitzende den Verfahrensverlauf hinsichtlich der bereits im Jahr 2012 beantragten Umwidmung dieses doch zentralen Grundstücks, das für das gesamte Tal von Bedeutung ist (Verkehrswege, …), zusammen. Insofern sei es nicht verwunderlich, dass der Stand Montafon Interesse am Ankauf der gegenständlichen Liegenschaft hat, dies schon seit längerer Zeit. Die erwähnte Sitzung der Standesvertretung habe er aus Gründen der Befangenheit verlassen. Der Vorsitzende sagt zu, noch eine schriftliche Zusammenfassung seiner heutigen Stellungnahme an die Anwesenden zu übermitteln. Nicht nachvollziehbar ist für ihn die Aussage, dass der Fa. Jäger durch den Ankauf des Grundstücks durch den Stand Montafon ein Schaden zugefügt worden ist. Der Grundstreifen wurde im öffentlichen Interesse zur Sicherung des überörtlichen Radweges und im Hinblick auf die Entwicklung der Rätikonkreuzung erworben. Man sollte sich jetzt 44. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 08.05.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at nicht gegenseitig den schwarzen Peter zuschieben. Vielmehr ist es wichtig, die verschiedenen Sichtweisen zu hören und sich mehr darauf zu konzentrieren, wie es weitergeht. Wie erwähnt sollen die Liegenschaften nach deren Erwerb durch die Region entwickelt werden. Seite 8 von 14 Was die Anfrage bezüglich der budgetären Auswirkungen der Firmenabwanderung anbetrifft, vermerkt er, dass die kursierenden Zahlen über die Höhe der vom Unternehmen an die Marktgemeinde Schruns entrichteten Kommunalsteuer falsch sind, zudem verbleibt der Gemeinde schlussendlich nur ein Teil des vereinnahmten Geldes. Die Stellungnahme des Bürgermeisters zu den Fragen, was er a. gegen die Abwanderung der Fa. Jäger Bau GmbH unternommen hat (Bezugnehmend auf die Protokolle der Standessitzungen und des Schreibens von Guntram Jäger an die Standesbürgermeister) und b. wie das zu erwartende Budgetloch nach Abwanderung der Fa. Jäger und der Fa. Gantner aufgefangen werden soll, wird zur Kenntnis genommen. b) Antrag an den Stand Montafon Dieser Antrag macht nach Ansicht des Vorsitzenden wenig Sinn, zumal er in der Sache selbst nichts bringt. Vielmehr sollte man auf eine neue Qualität der Zusammenarbeit setzen und sich überlegen, was mit dem erworbenen Grundstück gemacht werden soll. Hier appelliert er an alle Mandatare, sich einzubringen und ihn zu unterstützen. Siegfried Neyer geht davon aus, dass jede Partei naturgemäß ihre eigenen Interessen verfolgt, so auch die Fa. Jäger, die sich sicher schon länger mit der Frage einer Standortverlegung befasst hat. Möglicherweise hat die Entscheidung des Standes Montafon dazu beigetragen, dass die Entscheidung etwas früher gefallen ist. Für ihn ein wichtiges Thema ist allerdings der Steuerwettbewerb unter den Kommunen. Durch eine solche Vorgangsweise geht den Kommunen einiges an Steuergeld verloren, eine Vorgangsweise, die nicht nur den Gemeinden, sondern schlussendlich auch dem Land schadet. Dieser Aussage kann sich der Vorsitzende anschließen, da Steuergeschenke, ohne dass dadurch im Land neue Arbeitsplätze geschaffen werden, schlussendlich den Städten und Gemeinden bei notwendigen Infrastrukturvorhaben fehlen. Vielleicht sollten hier die Gemeinden untereinander ein Gentlemen’s Agreement treffen. Der von Siegfried Neyer daraufhin gem. § 38 Abs. 2 Gemeindegesetz unter diesem Tagesordnungspunkt gestellte Antrag, seitens der Gemeindevertretung eine Aufforderung an das Land Vorarlberg mit dem Inhalt, dass der Steuerwettbewerb unter den Kommunen bzw. das gegenseitige Abwerben von Betrieben durch Steuerermäßigungen oder Wirtschaftsförderungen unterbunden werden soll, zu richten, wird als zum Verhandlungsgegenstand gehörig zugelassen und zum Beschluss erhoben. (einstimmig) Weitere Fragen wie beispielsweise, ob es richtig ist, dass der Fa. Jäger auch ein Grundstück etwas weiter taleinwärts angeboten worden ist und wie der Landeshauptmann, der 44. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 08.05.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Landesstatthalter und LAbg. Monika Vonier in dieser Sache eingebunden worden sind und dgl. werden vom Vorsitzenden beantwortet. Insbesondere hält er fest, dass der Stand Montafon natürlich kein Interesse daran hat, dass Betriebe aus dem Tal abwandern. Aus der vom Stand Montafon im Rahmen des Anhörungsverfahrens anlässlich der Umwidmung abgegebenen Stellungnahme etwas Anderes zu schließen, sei eine Mutmaßung, die Entscheidung sei aus infrastrukturellen Erwägungen getroffen worden. In weiteren Wortmeldungen schließt man sich der Meinung an, dass die Gründe für eine Abwanderung ganz andere sind und eine Konzernentscheidung sicher nicht aus solchen Erwägungen getroffen wird, zumal strategisch weitreichende Entscheidungen nicht in so kurzer Zeit fallen. Auch die Aussage, dass der Fa. Jäger ein Schaden entstanden ist, wird als haltlos bezeichnet, da man nicht von einem Schaden sprechen kann, wenn man etwas nicht bekommt. Siegfried Marent kann, wenn er in die Vergangenheit blickt, bestätigen, dass die Fa. Jäger von der Gemeinde immer sehr wohlwollend behandelt worden ist und oftmals umfangreiche Zugeständnisse gemacht worden sind, ohne dass hierfür entsprechende Gegenleistungen oder Zusagen in irgendeiner Form eingefordert wurden. Aus seiner Sicht sollte der Antrag von Siegfried Neyer nicht nur in Richtung Land abzielen, sondern medial entsprechend aufbereitet werden. Werner Ganahl sieht das Thema Abwanderung vielschichtiger. Für ihn war auch das Interview, das Günter Ratt gegeben hat, nicht gerade gut und er hinterfragt dessen Rolle als Vizebürgermeister. Seine Aufgabe sollte es sein, Unternehmen zu gewinnen bzw. zu halten, nicht jedoch einen Keil zwischen die agierenden Personen zu treiben. Dem hält Günter Ratt entgegen, dass er seine Aufgabe darin sieht, mit den Leuten zu sprechen. Ihn störe, dass der Bürgermeister im Stand Montafon die Beschlüsse der Gemeindevertretung nicht entsprechend vertreten hat. Der Hauptpunkt der Anträge richte sich jedoch nicht gegen den Bürgermeister, sondern gegen die Vorgangsweise des Standes Montafon, der die Beschlüsse der Gemeindevertretung respektieren sollte. Seite 9 von 14 Der Antrag an den Stand Montafon a. Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung der Marktgemeinde Schruns: „Die Gemeindevertretung der Marktgemeinde Schruns bittet den Stand Montafon, vertreten durch die Standesbürgermeister, um eine schriftliche Stellungnahme betreffend die Abwanderung der Fa. Jäger. i. Was hat der Stand Montafon, der Standesrepräsentant und die Standesbürgermeister gegen eine drohende Abwanderung der Fa. Jäger unternommen? (Bezugnehmend auf die Protokolle der Standessitzungen und des Schreibens von Guntram Jäger an die Standesbürgermeister) ii. Wie plant der Stand Montafon, den für die Marktgemeinde Schruns entstehenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Schaden zu kompensieren?“ wird stimmenmehrheitlich (19 Gegenstimmen) abgelehnt. Zu 3. Antrag gem. § 41 Abs. 2 GG von MMag. Dr. Siegfried Marent und Mag. Martin Borger: „Widmung der neuen Mobilitätsachse als für die Verlängerung der Montafonerbahn vom Bahnhof Schruns weg bis zur Querung mit der L188 Montafonerstraße.“ 44. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 08.05.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 10 von 14 Eingangs erwähnt der Vorsitzende, dass zugesagt wurde, dass die Trasse über Schruns bei Überarbeitung des Räumlichen Entwicklungskonzepets (REK) entsprechend kenntlich gemacht werden wird. Bereits jetzt schon Grundstücke zu widmen sieht er jedoch kritisch, zumal sich dies gegen die Interessen der Grundeigentümer richtet. Martin Borger verweist darauf, dass die „alte Mobilitätsachse“ bereits im Jahre 2012 gewidmet worden sei. Es sei wichtig, jetzt gegenüber den Grundeigentümern, es ist dies über weite Strecken eine Erbengemeinschaft, klare Verhältnisse zu schaffen, da sie die Grundstücke möglicherweise verkaufen möchte. Günter Ratt hält wenig von dieser Mobilitätstrasse. Er hat sich mit der Zukunft der Mobilität befasst, diese wird voraussichtlich völlig anders ausschauen. Der Vorsitzende verweist auf das regREK. Im Hinblick auf kommende Generationen werden intensive Überlegungen über den Verkehr in der Zukunft angestellt werden. Jedenfalls wird das Schrunser Feld freigehalten werden, wobei vorerst eine Kenntlichmachung ausreichend sein wird. Der gem. § 41 Abs. 2 GG eingebrachte Antrag von Siegfried Marent und Martin Borger bezüglich der Widmung der neuen Mobilitätsachse im Hinblick auf die Verlängerung der Montafonerbahn vom Bahnhof Schruns weg bis zur Querung mit der L188 wird stimmenmehrheitlich (22 Gegenstimmen) abgelehnt. Zu 4. Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns: a) Reg.Nr. 031-2/02-2019 Antrag der Alpe Vorderkapell: Der Vorsitzende informiert über die Ergebnisse des UEP-Verfahrens, das abgeschlossen ist, und verweist im Übrigen auf die mit der Einladung zur Sitzung übermittelten Unterlagen. Der Entwurf der Änderung des Flächenwidmungsplanes betreffend eine Teilfläche des GST-NR 3134/1 von FL in FS Sportgeschäft, Bergrettung, Bergsportschule, Freizeitparcours als Grundwidmung mit Befristung (F) und FL als Folgewidmung gemäß PlanNr. 031-2/02-2019/01 wird einstimmig beschlossen. Dieser Entwurf wird mindestens vier Wochen auf der Homepage der Marktgemeinde Schruns im Internet veröffentlicht, und es kann während der Zeit der Veröffentlichung im Marktgemeindeamt während der hierfür bestimmten Amtsstunden in den Entwurf Einsicht genommen werden. b) Reg.Nr 031-2/05-2019 Antrag der Hausgemeinschaft Kronengasse 44. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 08.05.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Der von der Gemeindevertretung beschlossene Entwurf wurde aufgelegt bzw. einem Anhörungsverfahren unterzogen, und es verweist der Vorsitzende auf die mit der Einladung zur Sitzung übermittelten Unterlagen. Seite 11 von 14 Nach durchgeführtem Anhörungsverfahren wird der von der Gemeindevertretung beschlossene Entwurf der Änderung des Flächenwidmungsplanes betreffend Teilflächen des GST-NR .59/1 von dzt. FL in BK im Hinblick auf die Errichtung eines Personenaufzuges einschließlich Korrekturwidmungen gemäß PlanNr. 031-2/05-2019/01 einstimmig beschlossen. Karoline Bertle ist zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Sitzungszimmer anwesend. Zu 5. Marktgemeinde Schruns Immobilienverwaltung GmbH, Schruns, Alpstein Chesa Schirun Bau GmbH, 6700 Bludenz, Marktgemeinde Schruns und Dkfm. Gerhard Borger, Schruns – Dienstbarkeitsvertrag Der von der Gemeindevertretung bereits mehrfach behandelte Dienstbarkeitsvertrag hinsichtlich des Rechts des Parkens sowie der Zufahrt über die GST-NR 72/2, 72/4 und 915/3 zu den GST-NR 71/3 und .1114 (Dkfm. Gerhard Borger) zwischen der Marktgemeinde Schruns Immobilienverwaltung GmbH, Schruns, der Alpstein Chesa Schirun Bau GmbH, 6700 Bludenz, der Marktgemeinde Schruns und Dkfm. Gerhard Borger, Schruns wird nach Maßgabe der vorliegenden finalen Fassung einstimmig genehmigt. Martin Borger ist zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Sitzungszimmer anwesend. Zu 6. Marktgemeinde Schruns - Alpstein Chesa Schirun Bau GmbH, 6700 Bludenz, Dienstbarkeitsvertrag betreffend den Betrieb, die Erhaltung und die Überbauung des Abwasserkanals auf dem Areal des ehem. Kurhotels Die Vereinbarung zwischen der Alpstein Chesa Schirun Bau GmbH, 6700 Bludenz, und der Marktgemeinde Schruns bezüglich der Einräumung der Dienstbarkeit des Betriebs, der Wartung und der Erhaltung des Abwasserkanals auf GST-NR 71/4 und 915/13 nach Maßgabe des vorliegenden Entwurfs wird stimmenmehrheitlich (1 Gegenstimme: Alexander Nöckl) genehmigt. Zu 7. Kanalumlegung beim Alpenhotel und Kanalerweiterung im Bereich des Reitplatzes Der Zuschlag für die im Rahmen des BA15 der Ortskanalisation (Fratteweg und Querung L188) zu erbringenden Baumeisterarbeiten, die im Rahmen einer „Direktvergabe 44. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 08.05.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at mit vorheriger Bekanntmachung“ im Unterschwellenbereich nach dem Billigstbieterprinzip ausgeschrieben wurden, wird entsprechend der Vergabeempfehlung der Breuß Mähr Bauingenieure GmbH, Koblach, einstimmig an die Fa. Hilti + Jehle GmbH um die Angebotssumme von € 142.808,44 brutto erteilt. Seite 12 von 14 Zu 8. Nachbesetzung in Ausschüssen für das ausgeschiedene Mitglied Michael Fritz Aufgrund des Verzichts von Michael Fritz, der nach Tschagguns übersiedelt ist, auf sein Gemeindevertretungsmandat sowie seine Funktion als Ersatzmitglied der Gemeindevertretung, womit auch seine Mitgliedschaft in den Ausschüssen endete, werden über Vorschlag des Vorsitzenden einstimmig nachfolgende Personen als Ausschussmitglieder bzw. -ersatzmitglieder gewählt: a) Ausschuss Finanzen: Martin Fussenegger als Mitglied b) Ausschuss Leben in Schruns: Richard Durig als Ersatzmitglied c) Ausschuss Jugend und Vereine Tobias Kieber als Mitglied d) Ausschuss Kommunikation Heike Ladurner-Strolz als Mitglied e) Prüfungsausschuss Roman Spannring als Mitglied Zu 9. Dienstbarkeitsvertrag mit Lucia Berthold, Schruns, betr. die Umlegung des Wanderwegs über die GST-NR 280 und 279/3 Unter der Voraussetzung, dass Lucia Berthold sowie die anderen Vertragsparteien dem im Entwurf vorliegenden Dienstbarkeitsvertrag betreffend die Umlegung des Wanderwegs über die GST-NR 280 und 279/3, in dem auch die bereits beschlossene Vereinbarung über die Umlegung des Wanderweges im oberen Bereich (GST-NR 279/1 Zudrell/Mugg) mit geringfügigen Modifikationen beinhaltet ist, zustimmen, wird dieser einstimmig genehmigt. Sollte jedoch der Vertragsabschluss nicht in nützlicher Frist zustande kommen, so ist die bereits genehmigte Vereinbarung mit Zudrell/Mugg umzusetzen. 44. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 08.05.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 13 von 14 Zu 10. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 43. Sitzung der Gemeindevertretung vom 10.04.2018 Die Verhandlungsschrift über die 43. Gemeindevertretungssitzung vom 10.04.2019 wird einstimmig dahingehend abgeändert, als unter TOP 4 a (Dienstbarkeitsvertrag mit Dkfm. Gerhard Borger) bei den Gegenstimmen Helmut Neuhauser anstelle von Martin Borger angeführt wird. Im Übrigen stellt der Vorsitzende fest, dass gegen die Verhandlungsschrift über die 43. Sitzung der Gemeindevertretung vom 10.04.2019 keine weiteren Einwendungen erhoben worden sind bzw. werden, und es wird diese nach Maßgabe der vorerwähnten Richtigstellung einstimmig genehmigt. Zu 11. Mitteilungen des Vorsitzenden • Derzeit werden Vorschläge für ein Geländer am Litzdamm ausgearbeitet, die demnächst der Gemeindevertretung präsentiert werden. • Die Standortsuche für einen Skater/Jugendplatz ist noch im Gange. • Die neue Gemeinde-Homepage wird demnächst aufgeschaltet werden. • Bekanntlich befindet sich der Hofweg in einem desolaten Zustand und muss saniert werden. Die Kosten hierfür belaufen sich auf rd. € 600.000,00, wobei eine Förderung in Höhe von 70 % in Aussicht gestellt wurde. Die Umsetzung wird voraussichtlich 2020/2021 erfolgen. Zu 12. Studie über die weitere Entwicklung des Schulstandortes Schruns – Auftragsvergabe Eingangs bedankt sich der Vorsitzende bei Norbert Haumer und Karoline Bertle für ihr Engagement und ihre bisherigen Vorleistungen. Derzeit sind Überlegungen im Gange, wo auf gemeindeeigenem Grund die Volksschule sinnvoll erweitert werden kann. Eigentlich bleibt hier nur mehr der Sternenparkplatz übrig, wobei an einen dreibis viergeschossigen Zubau gedacht wäre. Volksschuldirektorin Kornelia Schlatter, die unter den Zuhörern anwesend ist, erläutert sodann kurz über Ersuchen des Vorsitzenden die Minimalanforderungen an das Raumprogramm. Dieses müsste mit einem Budget von € 4 – 5 Mio. machbar sein. Hierbei 44. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 08.05.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at könnte die Straße um das Gebäude führen, was mit einem Verlust an Parkplätzen einherginge, der jedoch in Kombination mit einer kleineren Tiefgarage kompensiert werden würde. Das heute zur Behandlung stehende Konzept würde als Grundlage für einen Architektenwettbewerb, der vom Land gefordert und gefördert wird, dienen. Parallel dazu würde Heinz Fleisch eine Kostenschätzung erstellen. Seite 14 von 14 Karoline Bertle ergänzt die Ausführungen dahingehend, dass der Fußballplatz, der ebenfalls als Standort zur Diskussion gestanden ist, im Eigentum der Pfarre steht. Auch die Zufahrt während des Baus wäre nur erschwert möglich. Weiters merkt sie an, dass für den Fall, dass heute der Planungsauftrag vergeben wird, ausgehend von einem Kostenrahmen von € 4 Mio. dies gleichzeitig auch als Bekenntnis zur Volksschulerweiterung verstanden werden soll. Der Vorsitzende schließt sich dieser Wortmeldung insofern an, als diejenigen, die die Meinung vertreten, dass ein Zubau nicht notwendig ist, dem heutigen Antrag nicht zustimmen sollten. Es soll also heute de facto eine Weichenstellung für eine kostengünstige adäquate Lösung getroffen werden. Siegfried Marent hat sich mit dieser Thematik noch nicht intensiver auseinandergesetzt, spricht sich jedoch unter Hinweis auf die Tiefgarage Löwen gegen eine weitere Tiefgarage aus. Außerdem stehe heute der Finanzrahmen noch nicht fest. Dies sollte daher zuerst im Finanzausschuss behandelt werden. Der Auftrag zur Erstellung einer Studie über die weitere Entwicklung des Schulstandortes Schruns als Vorbereitung für einen Architektenwettbewerb wird einstimmig an Fink Thurnher Architekten, Bregenz, um die angebotenen Stundensätze (Ziviltechniker € 125/Stunde netto, Mitarbeiter DI € 80/Stunde netto) vergeben, wobei die Auftragssumme mit € 25.000,00 gedeckelt wird (Obergrenze). Ausgehend von einer Kostenobergrenze für das gegenständliche Projekt von € 4 Mio. soll diese Auftragserteilung auch als Bekenntnis der Gemeindevertretung für den Ausbau der Volksschule verstanden werden. Zu 13. Unter „Allfälliges“ würde Martin Borger gerne einen Rechenschaftsbericht über die Tätigkeit des Gemeindevorstandes haben. Siegfried Marent spricht die Notwendigkeit der Schaffung eines öffentlichen WCs im Dorf an. Ende der Sitzung: 23.52 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: 44. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 08.05.2019
  1. schrunsvertretung
20190410_GVE043 Schruns 10.04.2019 31.05.2021, 16:37 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Auskunft: Dr. Oswald Huber Tel: +43 (0)5556/724 35-210 oswald.huber@schruns.at Schruns, 11.04.2019 Zl. 004-2/2019 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, den 10. April 2019, um 20.15 Uhr, im Raum Montafon im 1. Obergeschoss des Hauses des Gastes stattgefundene 43. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Schruns. An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzende(r): DI (FH) Jürgen Kuster MBA Gemeindevertreter: GR Heike Ladurner-Strolz GR Norbert Haumer GR Bernhard Schrottenbaum Werner Ganahl DI (FH) Michael Gantner MSc Marion Wachter Tobias Kieber Peter Vergud Bettina Juen-Schmid Michael Fritz Martin Fussenegger Ersatzleute: Richard Durig Ing. Michael Kieber Theresa Scheibenstock Raphael Mäser Rainer Gehrmann Dr. Monika Vonier Thomas Zuderell Martin Jenny BSc Reinhard Winterhoff Mag. Christof van Dellen Rudi Bitschnau Roman Spannring Vizebgm.Mag. (FH) Günter Ratt MA Elisabeth Pögler BEd GR Christian Fiel Mag. Siegfried Neyer Alexander Nöckl Mag. Thomas Ettenberger GR Marcellin Tschugmell Ing. Gerhard Mangeng Franz Oliva Martin Pögler BEd DI Karoline Bertle Christine Geiger Manuel Torghele Dietmar Tschohl Franz Bitschnau Erika Scheibenstock Stefan Simenowskyj Heinz Auer Felizitas Maklott Markus Riedler MMag. Dr. Siegfried Marent Ing. Wernfried Geiger Mag. Martin Borger Helmut Neuhauser Sachverständige(r)/Auskunftspersonen: Josef Mathis, Verein LandLuft (zu Top 1) Dipl.-Ing. Reinhard Falch, Ortsplaner (zu Top 1) Schriftführer: GdeSekr Dr. Oswald Huber Seite 1 von 13 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Entschuldigt abwesend: Werner Ganahl, Marion Wachter, Tobias Kieber, Marcellin Tschugmell, Manuel Torghele, Stefan Simenowskyj und Martin Borger Seite 2 von 13 Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Mitglieder und Ersatzmitglieder der Gemeindevertretung sowie die Zuhörerin und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Zu Beginn der Sitzung wird über Antrag des Vorsitzenden gemäß § 41 Abs. 3 des GG einstimmig beschlossen, zusätzlich nachstehende(n) Gegenstand(stände) zu behandeln: • Grundabtretung einer rd. 163 m² großen Teilfläche des GST-NR 911/1 in EZ 1687 sowie einer rd. 23 m² großen Teilfläche des GST-NR 3180/2 in EZ 452 an das Land Vorarlberg im Zuge des Ausbaus der Montjolastraße • Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 41. Sitzung der Gemeindevertretung vom 20.02.2019 Weiters informiert der Vorsitzende über den von Siegfried Marent und Martin Borger eingebrachten Antrag gem. § 41 Abs. 2 GG auf Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Widmung der neuen Mobilitätsachse als für die Verlängerung der Montafonerbahn vom Bahnhof Schruns weg bis zur Querung mit der L188 Montafonerstraße“. Da die Einladung zur heutigen Sitzung zum Zeitpunkt der Einbringung dieses Antrags bereits zugestellt worden war, wird dieser Punkt in der nächsten Sitzung behandelt werden. Der Vorsitzende verweist auf die in der Einladung enthaltene und heute abgeänderte Tagesordnung: 1. Präsentation der Richtlinien zur Baukultur 2. Projekt Siedlung Kaltenbrunnen der Vorarlberger Illwerke AG: Bewilligung einer Ausnahme für die Überschreitung der festgelegten BNZ sowie Höchstgeschosszahl – Grundsatzbeschluss 3. Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns: a) Reg.Nr. 031-2/03-2019 Antrag von Gerlinde Wall, Schruns, auf Umwidmung der GST-NR 1061/1 und 1060/3 im Hinblick auf die Errichtung einer KfzWerkstätte sowie Umwidmung der GST-NR 1026, 3230/4, 1063/4 und 1080/1 einschließlich Korrekturwidmungen entlang der L 188 jeweils von dzt. Freifläche Freihaltegebiet in BB-I als Grundwidmung mit Befristung (F) und (BB-I) als Folgewidmung sowie VF-Straße gemäß PlanNr. 031-2/03-2019/01 – Beschluss nach Auflage des Entwurfs b) Reg.Nr. 031-2/06-2019 Umwidmung der GST-NR 71/4 (Teilfläche), 72/2, 72/4 und 915/13 im Bereich des ehem. Kurhotels von dzt. BW in FS Gastronomie und gastgewerbliche Beherbergung als Grundwidmung mit Befristung (F) und (BW) als Folgewidmung gemäß PlanNr. 031-2/06-2019/01 – erneuter Beschluss des Entwurfs mit Befristung und Folgewidmung 43. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 10.04.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 3 von 13 4. ALPSTEIN CHESA SCHIRUN BAU GMBH, 6700 Bludenz: a) Dienstbarkeitsvertrag mit Dkfm. Gerhard Borger b) Raumplanungsvertrag 5. Marktgemeinde Schruns, Prüfbericht RA 2017 und schriftliche Stellungnahme des Bürgermeisters und der mit der Leitung der Buchhaltungs- und Kassengeschäfte betrauten Person 6. Valentina Weber (Gernot Weber), Innsbruck, Ansuchen um Ferienwohnungsbewilligung 7. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 42. Sitzung der Gemeindevertretung vom 20.03.2019 8. Mitteilungen des Vorsitzenden 9. Grundabtretung einer rd. 163 m² großen Teilfläche des GST-NR 911/1 in EZ 1687 sowie einer rd. 23 m² großen Teilfläche des GST-NR 3180/2 in EZ 452 an das Land Vorarlberg im Zuge des Ausbaus der Montjolastraße 10. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 41. Sitzung der Gemeindevertretung vom 20.02.2019 11. Allfälliges Zu 1. Präsentation der Richtlinien zur Baukultur Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Josef Mathis vom Verein LandLuft sowie Dipl.-Ing. Reinhard Falch und hält fest, dass die Sicherung der Qualität von Bauten ein wichtiges und erstrebenswertes Ziel ist. Norbert Haumer pflichtet dem bei und gibt einen kurzen Rückblick, beginnend mit den im Jahre 2016 abgehaltenen Workshops. Nach diesen Workshops wurden verschiedene Überlegungen angestellt, welcher Weg eingeschlagen werden soll, ob eine diesbezügliche Verordnung erlassen, die zwingende Einbringung eines Antrags auf Baugrundlagenbestimmung vorgegeben oder allgemeine Baurichtlinien bezüglich der Gestaltung erstellt werden sollen, die einerseits für den Bauwerber und andererseits für den Gestaltungsbeirat ein Instrument zur Beurteilung der Projekte sein sollen. Damit würde sowohl der Gemeinde als auch den Bauwerbern ein gewisser Gestaltungsspielraum eingeräumt werden. Sodann verweist er auf die mit der Einladung zur heutigen Sitzung übermittelten Unterlagen. Lukas Schrottenbaum kommt zur Sitzung hinzu. 43. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 10.04.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Sodann stellt Josef Mathis sich und den Verein LandLuft, der sich um die Belange der Baukultur im ländlichen Raum kümmert und im Rahmen von Fortbildungsveranstaltungen, Ausstellungen und dgl. eine Plattform für engagierte Menschen, die sich fürs Bauen interessieren, bietet, vor. Wie er ausführt, meint jeder, was die Bewertung von Bauvorhaben anbetrifft, darüber etwas zu wissen, das Planen sollte jedoch Fachleuten überlassen werden. Eine zentrale Vorschrift in diesem Zusammenhang ist die des § 17 des Baugesetzes, die den Schutz des Orts- und Landschaftsbildes zum Inhalt hat und wie folgt lautet: „Bauwerke und sonstige Anlagen müssen so angeordnet und hinsichtlich Größe, Form, Farbe und Baustoffen so gestaltet sein, dass sie sich in die Umgebung, in der sie optisch in Erscheinung treten, einfügen oder auf andere Art der Umgebung gerecht werden.“ In Schruns geht es vorrangig um größere Bauvorhaben, es ist aber oft auch die Gestaltung kleinerer Sachen wichtig, beispielsweise die Verkehrsinfrastruktur, Brunnen und dgl. Die Planung mehrgeschossiger Wohnbauten ist nicht immer optimal, zumal hier vor allem auch die Kosten eine wesentliche Rolle spielen. Wenn die Gemeinde eine Qualitätssteigerung bewirken will, müssen, um dies besser steuern zu können, den Bauwerbern Richtlinien an die Hand gegeben werden. Im Jahr 2016 wurden im Rahmen der Workshops 12 „Baukulturgebote Schruns“ als Handlungsanleitung formuliert, deren Punkt 2 lautet: Baurichtlinien, insbesondere für großvolumige Bauvorhaben. Diese wurden von Dipl.-Ing. Reinhard Falch ausgearbeitet und liegen heute als „BauKULTURrichtlinien für die Marktgemeinde Schruns“ vor. Sodann informiert er über den weiteren Zeit- und Ablaufplan. Das Ergebnis wird der Bevölkerung im Rahmen einer öffentlichen Präsentation vorgestellt werden, um dann das Gesamtwerk in der Gemeindevertretung als Handlungsanleitung zu beschließen. Weiters sollte die Tätigkeit des Gestaltungsbeirates einmal im Jahr der Gemeindevertretung und der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Seite 4 von 13 Anschließend an diese Ausführungen geht Dipl.-Ing. Reinhard Falch auf die einzelnen Punkte der „BauKULTURrichtlinien für die Marktgemeinde Schruns“ ein. Schruns ist der zentrale Ort im Montafon, und es lässt sich, was das Bauen anbetrifft, doch eine besondere Dynamik erkennen. Damit sind aber auch gewisse Gefahren verbunden, dies insbesondere im Bereich des geförderten Wohnbaus. Oft beschränkt man sich hier gestalterisch auf Quader, die von den Baukosten her am günstigsten sind, aber nicht immer ins Ortsbild passen. Die im Baugesetz unter § 3 behandelte Baugrundlagenbestimmung hat eigentlich nur am Rande mit Baukultur zu tun, hier geht es hauptsächlich um verschiedene Festlegungen wie Baugrenze, Baulinie, Höhenlage und dgl. Auch wenn unterschiedliche Elemente miteinander kombiniert werden, können diese dennoch als Einheit erscheinen. Die Zielsetzung ist, Baurichtlinien zu erstellen, die sich auf das Wesentliche beschränken. Wichtig ist, wie er nochmals betont, dies an die Öffentlichkeit zu bringen. Über Anregung von Günter Ratt wird die Außenbeleuchtung als Gestaltungselement mit aufgenommen werden. Die Einbindung von größeren Bauwerken und Bauvorhaben im Ortskern soll von Fachleuten, konkret vom Gestaltungsbeirat, genauer beurteilt werden, wobei an eine zwingende Beurteilung bei Bauwerken mit oberirdischen Baumassen von über 2.000 m³ gedacht ist. Im Bedarfsfall sollen auch Teilbebauungspläne erlassen oder der Gesamtbebauungsplan erweitert werden (Situierung der Baukörper, Straßenraumbildung, ….). Um weitere Vorschläge/Anregungen wird gebeten, die gegebenenfalls gerne mit aufgenommen werden. 43. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 10.04.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Christian Fiel berichtet über einen TV-Bericht über teures Wohnen und Baukultur, bei dem das Innsbrucker Modell aufgezeigt wurde. Der Vorsitzende greift diese Thematik auf und hält fest, dass leistbares Wohnen und aktive Bodenpolitik der Gemeinde eng zusammenhängen. Heute wäre hierüber ein Vortrag von Dr. Gerald Mathis geplant gewesen, der jedoch abgesagt wurde, da es intern noch zu unterschiedliche Standpunkte hierzu gibt. Josef Mathis gibt bekannt, dass beispielsweise in Südtirol der Grundeigentümer bei einer Umwidmung einen nicht unbeträchtlichen Teil seines Grundstücks abzugeben hat. Wenn sich eine Gemeinde aktiv in die Bodenpolitik einbringt, ist schon viel gewonnen. Seite 5 von 13 In der anschließenden Diskussion wird vermerkt, dass die Umsetzung der von der Gemeinde geäußerten gestalterischen Wünsche oft mit höheren Baukosten verbunden ist. Was die Anzahl der Spekulationsprojekte anbetrifft, ist man in Schruns an der Obergrenze angelangt. Dipl.-Ing. Falch verweist darauf, dass es auch beim leistbaren Wohnen gute Beispiele gibt, die auch der Bevölkerung gezeigt werden sollen. Meistens geht es mehr um die Konfiguration eines großen Gebäudes und weniger um die Fassadengestaltung. Was die Tätigkeit des Gestaltungsbeirates und den Nutzen daraus anbetrifft, wäre es vielleicht zweckmäßig, der Bevölkerung ein Projekt zu demonstrieren, wie es im Vorstadium und im Vergleich dazu nach Behandlung im Gestaltungsbeirat ausgesehen hat und die Unterschiede aufzuzeigen. Auf Vorschlag von Michael Fritz sollte doch auch der Materialisierung und der Fassadengestaltung im Hinblick auf die Umgebung eine gewisse Beachtung geschenkt werden. Siegfried Marent verweist auf den Unmut in der Bevölkerung, den sich einige wenige, aber ganz massive Projekte in Schruns zugezogen haben. Es handelt sich hierbei um überdimensionierte Blöcke, bei denen die Baunutzungszahl hinaufgesetzt wurde. Für ihn ist leistbares Wohnen eine Seifenblase, jeder stellt sich etwas Anderes vor. Diesbezüglich müsste man die Einkommens- und Bevölkerungsstruktur (Sozialstruktur) kennen, um eine Aussage darüber treffen zu können, und er spricht in diesem Zusammenhang die beantragte Vorlage einer Sozialstatistik an. In weiterer Diskussion wird die Frage aufgeworfen, ob sozialer Wohnbau in Schruns überhaupt noch forciert werden soll. Wie positionieren wir uns? Michael Gantner erachtet generelle Richtlinien für gut. Was die architektonische Formensprache anbetrifft, bestehen jedoch oft unterschiedliche Auffassungen, weshalb sich die Frage stellt, ob nicht einige Vorgaben konkretisiert werden müssten wie z.B., dass ein Haus ein Giebeldach oder das Vordach eine bestimmte Ausladung haben sollte. Voraussetzung ist, dass die Vorgaben auch nach außen kommuniziert werden. Dipl.-Ing. Falch vermerkt, dass bei einem Satteldach natürlich auch die Neigung vorgegeben werden müsste. Bei größeren Kubaturen würde dadurch jedoch eine Überhöhe bewirkt werden, sodass mit einer solchen Vorgabe keine gute Baukultur gesichert wäre. Der Vorsitzende hält fest, dass es für gewisse Ortsteile wie das Gamplaschg durchaus Sinn machen könnte, vorzugeben, dass beispielsweise Satteldächer bevorzugt werden. In weiterer Diskussion werden verschiedene Fragen wie begrenzte Aufnahmekapazität von Schulen und Kindergärten bei unkontrolliertem Zuzug, Umgang mit leerstehenden Objekten/Geschäften im Zentrum und dgl. aufgeworfen. Weiters wird der Wunsch geäußert, zu erfahren, nach welchen Kriterien der Gestaltungsbeirat Bauwerke beurteilt. Diese sollten anschaulich dargelegt 43. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 10.04.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at und öffentlich zugänglich gemacht werden. Für Siegfried Neyer ist es wichtig, jetzt zu starten, Nachschärfungen sind dann immer noch möglich. Weiters spricht er die Entwicklung der Auslastung der Schulen und Kindergärten an, und hält fest, dass sich die Kinderzahlen in den letzten Jahren immer wieder nach oben oder unten verändert haben und beispielsweise die Volksschule im Gamprätz aufgrund des dortigen Rückgangs an Volksschulkindern gesperrt wurde. Kleine Spitzen können auch mit Containerklassen abgedeckt werden. Nach Ansicht von Günter Ratt dürfte der Gestaltungsbeirat durch diese Vorgaben auch eine gewisse Entlastung erfahren, was wiederum eine Kosteneinsparung bringt. Bestimmte Vorgaben können auch in Teilbebauungsplänen gemacht werden. Es wird dadurch aber auch eine gewisse Sensibilität geschaffen. Für Michael Gantner hat die architektonische Formensprache eine wichtige Bedeutung, weshalb die Einschränkung unter Punkt 3. vierter Absatz erster Satz wegfallen sollte. Josef Mathis ergänzt, dass auch der erste Punkt der Baukulturgebote Schruns „Bauen im Zentrum nur nach durchgeführtem Architektenwettbewerb“ gestrichen und hierfür eine andere Vorgabe aufgenommen werden sollte. Die heutigen Wortmeldungen werden eingearbeitet, und es wird im nächsten Schritt die Bevölkerung im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung informiert werden, abschließend wird es der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorgelegt. Die Richtlinien werden dann in ein entsprechendes Format gebracht und an die Bauwerber ausgegeben werden. Seite 6 von 13 Die Präsentation der Richtlinien zur Baukultur durch Josef Mathis, LandLuft, Verein zur Förderung der Baukultur in ländlichen Räumen, und Ortsplaner Dipl.-Ing. Reinhard Falch wird zur Kenntnis genommen Zu 2. Projekt Siedlung Kaltenbrunnen der Vorarlberger Illwerke AG: Bewilligung einer Ausnahme für die Überschreitung der festgelegten BNZ sowie Höchstgeschosszahl – Grundsatzbeschluss In der gemeinsam mit der Gemeindevertretung Bartholomäberg abgehaltenen Sitzung in Rodund/Vandans wurde das gegenständliche Projekt vorgestellt, ohne dieses einer Beschlussfassung zu unterziehen. Die Angelegenheit wurde auch in der letzten Gemeindevorstandssitzung besprochen und dort die Auffassung vertreten, dass zuerst zusammen mit der Gemeinde Bartholomäberg eine Lösung für das Feuerwehrgerätehaus der Ortsfeuerwehr Gantschier sowie den Kindergarten und die Volksschule im Gantschier gefunden werden muss. In diesem Sinne wird heute von einer Beschlussfassung Abstand genommen. Zu 3. Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns a) Reg.Nr. 031-2/03-2019 Antrag von Gerlinde Wall, Schruns: 43. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 10.04.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 7 von 13 Der Vorsitzende erinnert an die vergangene Gemeindevertretungssitzung, in der der Entwurf beschlossen wurde, der dann einen Monat zur allgemeinen Einsicht aufgelegt worden ist. Sodann verweist er auf die vorliegenden Stellungnahmen der Abteilung Wasserwirtschaft und der Abteilung Straßenbau VIIb des Amtes der Vorarlberger Landesregierung. Den Vorgaben hinsichtlich der Gewässerrandstreifen wurde weitgehend entsprochen und eine Abstimmung mit dem Erschließungskonzept vorgenommen. Die Änderung des Flächenwidmungsplanes betr. die GST-NR 1061/1 und 1060/3 im Hinblick auf die Errichtung einer Kfz-Werkstätte sowie betr. die GST-NR 1026, 3230/4, 1063/4 und 1080/1 einschließlich Korrekturwidmungen entlang der L 188 jeweils von dzt. Freifläche Freihaltegebiet in BB-I als Grundwidmung mit Befristung (F) und (BB-I) als Folgewidmung sowie VF-Straße gemäß PlanNr. 031-2/03-2019/01 entsprechend dem von der Gemeindevertretung in ihrer Sitzung vom 20.03.2019 beschlossenen Entwurf wird einstimmig beschlossen. Stimmenthaltung von Roman Spannring aufgrund Befangenheit. b) Reg.Nr. 031-2/06-2019 Areal des ehem. Kurhotels Aufgrund der erfolgten Gesetzesänderung steht dieser Punkt nochmals zur Behandlung. Der Entwurf sieht nunmehr eine Befristung sowie eine entsprechende Folgewidmung vor. Der Entwurf der Änderung des Flächenwidmungsplanes betr. die GST-NR 71/4 (Teilfläche), 72/2, 72/4 und 915/13 im Bereich des ehem. Kurhotels von dzt. BW in FS Gastronomie und gastgewerbliche Beherbergung als Grundwidmung mit Befristung (F) und (BW) als Folgewidmung gemäß PlanNr. 031-2/06-2019/01 wird einstimmig beschlossen. Reinhard Winterhoff ist während der Abstimmung nicht im Sitzungszimmer anwesend. Zu 4. ALPSTEIN CHESA SCHIRUN BAU GMBH, 6700 Bludenz a) Dienstbarkeitsvertrag mit Dkfm. Gerhard Borger Der Vorsitzende erläutert den nunmehr vorliegenden überarbeiteten Plan, in dem die Zufahrts- und Parksituation dargestellt ist. Dieser Plan wurde auch mit der Fam. Borger abgesprochen. Der von der Gemeindevertretung in ihrer Sitzung vom 13.02.2019 bereits beschlossene Dienstbarkeitsvertrag betreffend die Zufahrt zu den GST-NR 71/3 und .1114 (Dkfm. Gerhard Borger) zwischen der Marktgemeinde Schruns Immobilienverwaltungs GmbH und Dkfm. Gerhard Borger wird nach Maßgabe des vorliegenden überarbeiteten Dienstbarkeitsplanes der Vermessung Markoswki Straka ZT GmbH, GZ. 21.144/18, und der 43. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 10.04.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at heute besprochenen Änderungen und Ergänzungen stimmenmehrheitlich (2 Gegenstimmen: Siegfried Marent und Martin Borger) genehmigt. Seite 8 von 13 b) Raumplanungsvertrag Da der Kaufvertrag betreffend eine Teilfläche des Areals des ehem. Kurhotels nicht mit der Optionsnehmerin, sondern mit einer neu gegründeten Gesellschaft abgeschlossen wurde, erscheint es trotz der in den mit den Interessenten der Chalets abgeschlossenen Verträgen aufgenommenen Verpflichtung, die im Raumplanungsvertrag mit der Fa. Alpstein angeführten Rechte und Pflichten zu übernehmen, angebracht, auch mit der neuen Gesellschaft eine entsprechende Vereinbarung zu treffen. Der Abschluss eines Raumplanungsvertrages gem. § 38a RPG (Verwendungsvereinbarung) zwischen der Marktgemeinde Schruns und der Alpstein Chesa Schirun Bau GmbH, Bludenz, betreffend das neu zu bildende GST-NR 915/13, auf dem ein ChaletHotel errichtet werden soll, im Zusammenhang mit der Umwidmung in FS Gastronomie und gastgewerbliche Beherbergung als Grundwidmung mit Befristung (F) und (BW) als Folgewidmung nach Maßgabe des vorliegenden Entwurfs wird einstimmig genehmigt. Zu 5. Marktgemeinde Schruns, Prüfbericht RA 2017 und schriftliche Stellungnahme des Bürgermeisters und der mit der Leitung der Buchhaltungs- und Kassengeschäfte betrauten Person Der Vorsitzende bedankt sich im Namen der Gemeindevertretung beim Obmann des Prüfungsausschusses, Siegfried Marent, und den weiteren Mitgliedern des Prüfungsausschusses für die geleistete Arbeit und entschuldigt sich gleichzeitig, dass er seine Stellungnahme doch nicht mehr schriftlich abfassen konnte. Diese wird nachgereicht werden. Der Bericht enthält wertvolle Hinweise und Anregungen und soll so weit als möglich von der Politik und der Verwaltung umgesetzt werden. Sodann geht er auf die einzelnen Punkte näher ein: Die Beraterhonorare sind zugegebenermaßen hoch, es benötigen die Ausschüsse/Gremien jedoch gewisse Expertisen, um Entscheidungen treffen zu können. Natürlich ist es ärgerlich, wenn Beraterhonorare für Konzepte anfallen, die schlussendlich nie umgesetzt werden. So soll hinkünftig beispielsweise vor Ausschreibung eines Architekturwettbewerbs zuerst abgeklärt werden, wie hoch die Kosten für das Bauvorhaben in etwa sein werden und ob diese zu finanzieren sind. Dementsprechend wird der Volksschulneubau anders angegangen. Oft ist es auch so, dass ohne Konzept für die Umsetzung keine Förderung lukriert werden kann (z.B. Parkanlage Litzdamm). Auch der Gestaltungsbeirat kostet einiges an Geld, es wird dieses jedoch gut eingesetzt. Hinsichtlich der Parkgebühren ist zu erwähnen, dass die Kontrolltätigkeit des Sicherheitswachebeamten eingeschränkt worden ist und er in der Bürgerservicestelle mitarbeitet. Der Gemeindevorstand hat nach Rücksprache mit der WiGe 43. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 10.04.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Montafon und dem Silvretta Center in seiner letzten Sitzung eine Parkgebührenerhöhung für die Tiefgarage Bahnhof beschlossen. Der Vorsitzende versichert nochmals, dass er auf die anderen Punkte wie z.B. Darlehen noch schriftlich näher eingehen wird. Was den/die Aktivpark/Sportstätten anbetrifft, erfolgt eine Abklärung mit Angelika Vonbank. Bezüglich der angesprochenen Hubschraubersituation beim Sanatorium Dr. Schenk hat er nicht das Gefühl, dass dies für die Nachbarschaft ein großes Problem darstellt. Die angesprochenen Mietverträge betreffend den Aktivpark sind ein eigenes Thema. Wenn Flächen dringend benötigt werden, gestalten sich die Verhandlungen mit den Eigentümern oft nicht so einfach. Seite 9 von 13 Obmann Siegfried Marent dankt den übrigen Mitgliedern des Prüfungsausschusses sowie den Mitarbeitern der Gemeindekassa. Der Bericht ist etwas später vorgelegt worden, da zuerst noch einige datenschutzrechtliche Abklärungen erfolgt sind. Im Bericht ist natürlich immer die angespannte finanzielle Situation der Gemeinde ein Thema. Hohen Ausgaben stehen beschränkte Einnahmen gegenüber. In den letzten 6 – 7 Jahren erfolgten auffallend viele Grundverkäufe, früher war die Gemeinde eher bestrebt, Grundstücke anzukaufen. Die Ausgaben der Gemeinde werden in vielen Bereichen von übergeordneten Instanzen bestimmt. Sodann geht er näher auf die Miet-/Pachtverträge im Aktivparkbereich ein. Was die Hubschrauberan- und –abflüge anbetrifft, ist eine Initiative mit einer Vielzahl von Unterschriften gestoppt worden, und er informiert über die Vorgeschichte, die noch in die Zeit des vorigen Bürgermeisters gefallen ist. Günter Ratt als Obmann des Finanzausschusses bestätigt, dass der Bericht tiefgründige Angelegenheiten aufzeigt. Der Bericht des Prüfungsausschusses zum Rechnungsabschluss 2017 und die Stellungnahme des Bürgermeisters gem. § 52 Abs. 4 GG werden einstimmig zur Kenntnis genommen. Zu 6. Valentina Weber (Gernot Weber), Innsbruck, Ansuchen um Ferienwohnungsbewilligung Mit Schreiben vom 03.04.2019 hat RA Mag. Patrick Piccolruaz in Vertretung der mj. Grundeigentümerin und ihres Vaters als gesetzlicher Vertreter die Erteilung der Bewilligung zur Nutzung der Wohnung im Haus Batloggstraße 20-22 als Ferienwohnung beantragt. Wie sich aus den von der Antragstellerin gemachten Angaben sowie dem Grundbuchsauszug (Grundbuchsauszug für EZ 1307 KG Schruns) ergibt, hat die Antragstellerin im Jahre 2015 die gegenständliche Wohnung mit Übergabsvertrag von ihrer zwischenzeitlich verstorbenen Großmutter erworben. Der Vorsitzende erläutert die näheren Details und verweist im Übrigen auf die rechtlichen Überlegungen im vorliegenden Bescheidentwurf. Nach dem Wortlaut des Gesetzes ist Voraussetzung für die Erteilung der Bewilligung, dass der Antragsteller zum Kreis der gesetzlichen Erben des vormaligen, bereits verstorbenen Eigentümers gehören muss. Die gesetzliche Erbfolge 43. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 10.04.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at ist die Familienerbfolge. Nach § 730 ABGB sind Verwandte (§§ 731 ff) und der Ehegatte (bzw. der eingetragene Partner) gesetzliche Erben. Zum Kreis der gesetzlichen Erben gehört somit, wer mit dem Erblasser ua durch Verwandtschaft verbunden ist. Die Verwandten des Erblassers erben nach dem Parentelsystem (§§ 731 ff ABGB). Dies ist eine Einteilung und Kategorisierung jener Verwandten, die als gesetzliche Erben berufen sind. Das Parentelsystem schafft eine erbrechtliche Ordnung unter diesen Verwandten, es bestimmt die Reihenfolge, nach der die Verwandten des Erblassers zur Erbschaft berufen sind. Zur ersten Parentel gehören die Kinder des Erblassers und deren Nachkommen (§§ 732 ff ABGB). Innerhalb einer Parentel entscheidet die Nähe der Verwandtschaft, wer gesetzlicher Erbe ist. Gradnähere Verwandte schließen gradfernere Verwandte aus. Es stellt sich somit die Frage, ob die Voraussetzung „gesetzliche Erben“ in gegenständlicher Rechtssache erfüllt ist. Hätte die Voreigentümerin die Wohnung ihrem Sohn übergeben, hätte dieser nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes nach dem Ableben der Mutter einen Anspruch auf Ausstellung der beantragten Bewilligung gem. § 16 Abs. 4 lit. a RPG gehabt. Auch seine Tochter Valentina Weber, die zu seinen nahen Angehörigen zählt, hätte das Recht zur Nutzung der Wohnung als Ferienwohnung erlangt, und es hätte der Vater die Wohnung sodann an seine Tochter mit dieser Berechtigung übergeben können. Angesichts dieser Überlegungen ist die Interpretation der gegenständlichen Gesetzesstelle dahingehend, dass es nicht die Absicht des Gesetzgebers war, dass in solchen Fällen ausschließlich darauf abgestellt wird, wer zum Zeitpunkt der Übergabe der Wohnung tatsächlich gesetzlicher Erbe gewesen wäre, also auf die konkrete Berufung als gesetzlicher Erbe (die Enkelin wäre wegen des Vorhandenseins von Kindern der Erblasserin nicht nach dem Gesetz zum Erben berufen gewesen), sondern darauf, ob eine Person zum abstrakten Kreis der gesetzlichen Erben gehört und zudem eine solche verwandtschaftliche Nähe besteht, dass bei einer zulässigen rechtlichen Gestaltung/Abfolge, ohne dass von einer Umgehung auszugehen wäre, diese Berechtigung zuzugestehen ist, nicht von der Hand zu weisen. Demnach liegen nach Ansicht der Gemeindevertretung in gegenständlicher Rechtssache die gesetzlich geforderten Voraussetzungen vor - die Eigentümerin gehört aufgrund ihrer verwandtschaftlichen Nähe zum Kreis der gesetzlichen Erben der vormaligen Eigentümerin im Sinne des § 16 Abs. 4 lit a RPG; die Wohnung dient der Antragstellerin nicht der Deckung eines ganzjährig gegebenen Wohnbedarfs und ist zu Wohnzwecken nutzbar -, und es sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, die darauf schließen lassen, dass der Rechtserwerb ausschließlich zum Zweck der Erlangung der Genehmigungsvoraussetzungen erfolgte. Seite 10 von 13 Gemäß § 16 Abs. 4 lit. a des Raumplanungsgesetzes, LGBl.Nr. 39/1996 i.d.g.F., wird die von Valentina Weber und ihrem Vater Gernot Weber als gesetzlicher Vertreter beantragte Bewilligung zur Nutzung ihrer Wohnung in Schruns als Ferienwohnung einstimmig erteilt, wobei diese Bewilligung nur die Bewilligungsinhaberin und ihre nahen Angehörigen (§ 16 Abs. 7 RPG) berechtigt, die Wohnung als Ferienwohnung zu nutzen. Zu 7. 43. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 10.04.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 11 von 13 Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 42. Sitzung der Gemeindevertretung vom 20.03.2019 Die von Günter Ratt beantragte Ergänzung zu dem unter Top 1 gefassten Beschluss wird einstimmig beschlossen, und es lautet dieser nunmehr wie folgt: Über Ansuchen vom 19.02.2019 wird Michael Messmer und der Alpenhof Meßmer GmbH & Co KG, FN 326402d, (Gasthof Messmer) stimmenmehrheitlich (5 Gegenstimmen: Marcellin Tschugmell, Martin Borger, Wernfried Geiger, Bernhard Schrottenbaum und Alexander Nöckl) eine Ausnahmebewilligung gem. § 35 RPG für die Überschreitung der festgelegten BNZ von 52 auf 70 sowie für die Überschreitung der Höchstgeschosszahl von 3,5 auf 5 für die Errichtung eines gewerblichen Beherbergungsbetriebes auf den GST-NR 442/1, 442/4, 445/2 und 444/1 im Bereich des bestehenden Gasthofs Messmer gemäß Plan der MRM GmbH vom 28.02.2019 erteilt - die Ausnahmebewilligung seitens der Gemeinde gilt nur für genau das präsentierte Projekt -, wobei die Erlassung des Bewilligungsbescheides zum einen von der Umwidmung des Baugrundstücks von BW in Freifläche Sondergebiet Gastronomie und gastgewerbliche Beherbergung und zum anderen vom Abschluss eines Raumplanungsvertrags gem. § 38a RPG abhängig gemacht wird, wodurch sichergestellt werden soll, dass die Wohnungen nicht als Hauptwohnsitz genutzt werden. Weiters ist ein Grundstreifen entlang des Bergknappenweges zur Verbreiterung der Gemeindestraße unentgeltlich an die Gemeinde abzutreten. Im Übrigen stellt der Vorsitzende fest, dass gegen die Verhandlungsschrift über die 42. Sitzung der Gemeindevertretung vom 20.03.2019 keine weiteren Einwendungen erhoben worden sind bzw. werden, und es wird diese nach Maßgabe der vorerwähnten Ergänzung einstimmig genehmigt. Zu 8. Mitteilungen des Vorsitzenden • Die Ortsfeuerwehr Schruns hat alle Gemeindemandatare zur Einweihung des neuen Mannschaftstransportfahrzeugs sowie zum Feuerwehrfest am ersten Maiwochenende eingeladen, und es verweist der Vorsitzende auf die eingangs der Sitzung verteilte Einladung. • Alle Gemeindevertreter(innen) haben Ansteckpins mit dem Wappen der Gemeinde zur Anbringung am Revers überreicht bekommen. • Die neue Homepage der Gemeinde wird in den nächsten Wochen aufgeschaltet werden. • Die über Antrag der Fa. Jägerbau von der Gemeindevertretung beschlossene Umwidmung ihrer Grundstücke zwischen Rätikonkreuzung und Ill ist zwischenzeitlich vom Land genehmigt worden. Die im Rahmen des Anhörungsverfahrens von verschiedenen anderen Gemeinden eingelangten Stellungnahmen sind von der Fa. Jägerbau kritisch zur Kenntnis genommen worden. Auch der Umstand, dass der Stand 43. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 10.04.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Montafon den Grundstreifen unter der Rätikonkreuzung, über den der Radweg verläuft, der eigentlich der Fa. Jägerbau versprochen worden war, angekauft hat, hat bei ihr einiges an Unmut erzeugt. Die Firma Jäger Bau ist ein wichtiges Unternehmen im Tal, weshalb der Vorsitzende sehr bemüht ist, dass seitens des Standes Verhandlungen über eine Weitergabe aufgenommen werden. Ein entsprechender Antrag des Bürgermeisters der Marktgemeinde Schruns zur Weitergabe des Grundstücks wurde am 8.4. beim Stand Montafon eingebracht und am 9.4. auch einstimmig genehmigt. Damit kann das Grundstück zukünftig durch die Fa. Jäger Bau verwertet werden. Seite 12 von 13 Zu 9. Grundabtretung einer rd. 163 m² großen Teilfläche des GST-NR 911/1 in EZ 1687 sowie einer rd. 23 m² großen Teilfläche des GST-NR 3180/2 in EZ 452 an das Land Vorarlberg im Zuge des Ausbaus der Montjolastraße Die kostenlose Abtretung einer rd. 163 m² großen Teilfläche des GST-NR 911/1 in EZ 1687 sowie einer rd. 23 m² großen Teilfläche des GST-NR 3180/2 in EZ 452 an das Land Vorarlberg im Zuge des Ausbaus der Montjolastraße nach Maßgabe des vorliegenden Vertragsentwurfs mit den gemachten Ergänzungen und Abänderungen wird einstimmig beschlossen. Zu 10. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 41. Sitzung der Gemeindevertretung vom 20.02.2019 Der Vorsitzende stellt fest, dass gegen die Verhandlungsschrift über die 41. Sitzung der Gemeindevertretung vom 20.02.2019 keine Einwendungen erhoben worden sind bzw. werden, und es wird diese einstimmig genehmigt. Zu 11. Unter „Allfälliges“ erkundigt sich Franz Bitschnau über den derzeitigen Verfahrensstand bezüglich des Bauvorhabens der Silvretta Montafon auf dem Grundstück hinter dem Josefsheim. Die Gemeinde hat seinerzeit diese Flächen mit der Auflage der Errichtung eines Hotelbetriebs verkauft. Wie er vernommen hat, sollen nunmehr jedoch drei Appartementhäuser gebaut werden. Hierzu vermerkt der Vorsitzende, dass ein Hotelbetrieb im Wesentlichen so definiert ist, dass eine kurzfristige Vermietung an ständig wechselnde Gäste stattfindet, was hier ja der Fall wäre. Da die Frist für den ausbedungenen Rückkauf heuer abläuft, wird er sich hierüber bei Martin Oberhammer jedoch nochmals näher erkundigen. Siegfried Marent kennt das Projekt nicht, hält jedoch fest, 43. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 10.04.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at dass seinerzeit das Areal im Hinblick auf die Errichtung eines Hotels zu einem moderaten Preis verkauft worden ist. Der Vorsitzende pflichtet den Ausführungen bei, dass eine gewerbliche Nutzung vorausgesetzt wird. Sofern das vorgesehene Projekt dieser Nutzung entspricht, sind die Vorgaben erfüllt. Seite 13 von 13 Ende der Sitzung: 23.30 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: 43. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 10.04.2019
  1. schrunsvertretung
20190409_SV_044 StandMontafon 09.04.2019 24.05.2021, 11:03 Stand Montafon A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: sm004.1/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 9. April 2019 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 44. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 2. April nehmen an der auf 13.30 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Herbert Bitschnau, Tschagguns Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA, Schruns Bgm Lothar Ladner, Lorüns Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm Ing Matthias Luger, Stallehr Bgm Raimund Schuler, St. Anton (ab 14:02 Uhr) Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Burkhard Wachter, Vandans Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Entschuldigt: Weitere Sitzungsteilnehmer: LAbg Dr Monika Vonier (bis 16:55 Uhr) PR-Beauftragter Toni Meznar Mitarbeiterin Valentina Bolter TOP1 Oswald Ganahl, Obmann Verein bewusst.montafon TOP1 Christine Vergud, GF bewusst.montafon TOP1 Peter Kasper, AG Montafoner Steinschafe Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 13.35 Uhr die Standessitzung und begrüßt die Kollegen Bürgermeister und Landtagsabgeordnete Dr Monika Vonier. Gemäß Standesstatut stellt er die Beschlussfähigkeit fest. Der Vorsitzende ersucht um Änderung der Tagesordnung. Nach dem Tagesordnungspunkt 1 wird die Forstfondssitzung abgehalten und danach die Standessitzung weitergeführt. Der Tagesordnungspunkt 5 wird abgesetzt und auf die nächste Sitzung verschoben. Der Vorsitzende bittet auf Antrag von Bgm Kuster um Aufnahme des zusätzlichen 44. Standessitzung: 09.04.2019 Seite 2 von 7 Tagesordnungspunktes 7 „Verkauf des Gst. 3250/2 (GB Schruns)” in nichtöffentlicher Sitzung. Die geänderte Tagesordnung wird nach Umfrage mehrheitlich mit zwei Drittel der Stimmen (sechs von neun) angenommen. Zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Förderansuchen und Arbeitsbericht Verein BewusstMontafon und Arbeitsgruppe Montafoner Steinschafe 2.) Unterstützungsbeitrag für die Ehrung von Snowboard Cross Weltcup Sieger Alessandro Hämmerle 3.) Anrufsammeltaxi Go&Ko – Einführung eines Gruppentarifes 4.) Weiterleitung von Mitteln gem. § 4 Pkt. 2 der Satzung des Montafoner Talschafts- und Ausgleichsfonds 5.) Genehmigung der Niederschrift von der 43. Standessitzung am 19.03.2019 6.) Verkauf des Gst. 3250/2 (GB Schruns) (Erweiterung der Tagesordnung in nichtöffentliche Sitzung gem. § 46 GG) 7.) Berichte 8.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende begrüßt Herrn Oswald Ganahl, Obmann des Vereins bewusst.montafon. Herr Oswald Ganahl bedankt sich für die Einladung. Wie jedes Jahr gewährt er einen kurzen Rückblick und berichtet er über den aktuellen Stand sowie die geplanten Aktivitäten des Vereins bewusst.montafon. Frau Christine Vergud als Büroleiterin von bewusst.montafon und Herr Peter Kasper von der Arbeitsgruppe Montafoner Steinschaf sind als Unterstützung zur Standessitzung mitgekommen. Die Strukturierung des Vereins ist seit der Gründung gleich geblieben. Einige Teilbereiche sind aktiver, andere sind momentan weniger aktiv. Die aktiven Mitglieder sind seit Beginn des Vereins gleich geblieben. Die AG Alpen und Sura Kees hat folgende Schwerpunkte: Qualitätskontrollen, Stärkung der heimischen Landwirtschaft, Basis für unsere Berglandwirtschaft und den Tourismus, Offenhaltung der Kulturlandschaft und Sicherstellung des Tierwohls. Der Sura Kees ist das Leitprodukt der Genussregionen. Heuer hat die Bundestagung im Bregenzerwald stattgefunden. Im Montafon gibt es keinen eigenen Verein als Träger der Genussregion. Die Arbeiten dazu finden vorwiegend in der Arbeitsgruppe Alpen und Sura Kees statt. Dabei spielt die direkte Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 44. Standessitzung: 09.04.2019 Seite 3 von 7 Vermarktung der Produkte eine große Rolle. Beim Käseanschnittfest und beim Buratag werden die Produkte direkt verkauft. Bei der Grünen Woche in Berlin wird der Sura Kees einem internationaleren Publikum vorgestellt. Künftig wird das neue Butterpapier mit dem Layout und Logo des Vereins versehen. Die AG Kultur und Kulinarium beschäftigt sich mit der Gastronomie. Alle Mitgliedsbetriebe sind AMA Vorarlberg zertifiziert. Das heißt die Abnahme von heimischen Produkten ist garantiert. Eine Zusammenarbeit mit der Klostertaler Bauerntafel ist dieses Jahr geplant. Im Herbst wird ein Genussabend in Zusammenarbeit mit den „Montafoner Steinschafen“ geplant. Die AG Bäuerinnenbuffet bereitet für diverse Veranstaltungen Buffets mit heimischen Produkten zu. Beim Auftritt des Bäuerinnenbuffets nach außen soll noch stärker die Marke bewusst.montafon präsentiert werden. Bei der AG Genusskistle wurden bereits zirka 232 Stück verkauft. Es gibt viele treue KundInnen, die das Angebot in Anspruch nehmen. Künftig muss in dieser AG aber vermehrt an der Preisgestaltung und an den Problemen mit LieferantInnen gearbeitet werden. Es sollen verschiedene Kisten-Größen und -Preise angeboten werden. Zudem sollen mehrere Verkaufsstellen eingerichtet werden. Es wurde ein Datenblatt errichtet, in dem angegeben ist, welche Produkte im Genusskistle verkauft werden können. Die KundInnen sollen wissen, dass die Produkte aus dem Montafon kommen. Die AG Marketing ist eine sehr umtriebige Gruppe. Es werden viele Werbemaßnahmen gemacht, um neue Mitglieder zu werben, den Verein bekannter zu machen und um die Produkte zu bewerben. Die Plattform Facebook funktioniert sehr gut für die Bekanntmachung von Veranstaltungen, da hier ein breites Publikum erreicht wird. Die neue Homepage bereitet noch sehr viel Arbeit. Die Homepage wird über Plattform von Montafon Tourismus betrieben. Das Einpflegen der Daten bereitet aber noch einen großen Aufwand. Die App „Regional Direkt“ wurde von Anfang an mitbegleitet – es ist aber noch nicht so, wie sich bewusst.montafon das vorgestellt hat. Vorbereitet werden auch Mitgliedsschilder für die Betriebe, die beim Verein dabei sind. Veranstaltungen werden in verschiedenen Zeitungen angekündigt. Herr Peter Kasper berichtet von der AG Montafoner Steinschaf. Diese Rasse ist die einzige Montafoner Schafrasse. In den 1980er, 90er Jahren gab es sehr wenige Tiere. Heute gibt es zirka 500 Stück im Montafon – und das in fast allen Gemeinden des Tales. Mittlerweile ist es zahlenmäßig die größte Schafrasse des Landes. Im Montafon gibt es drei Widderherden. Somit kann der Inzuchtgrad verringert werden. Es findet eine landesweite Wollsammlung vom Montafoner Steinschaf statt. Nur mit kleinen Mengen Wolle kann schwer gearbeitet werden. Es gibt geführte Wanderungen zum Maisäß Rüti. Zahlreiche Presseberichte, Werbeeinschaltungen, Berichte in den Sozialen Medien und auch Radiosendungen gibt es zum Thema Montafoner Steinschaf. Gesteigert hat sich auch der Andrang an Besichtigungen von Steinschaf Herden. Es gibt Kooperationen mit den Montafoner Museen, Montafon Tourismus, der Silvretta Montafon Holding GmbH etc. In St. Gallenkirch ist der Montafoner Steinschafweg geplant. Die Montafoner Kamingespräche haben stattgefunden. Im Bereich Marketing soll die Strategie so weitergeführt werden. Das Schaf erzählt seine Geschichte im Montafoner Dialekt. Die einzelnen Schafzüchter der Gemeinden sollen vorgestellt werden. Ziel ist, dass das Montafoner Steinschaf von „hoch gefährdet“ nur noch als „gefährdet“ eingestuft wird. Eine eigene Alpe wäre erstrebenswert. Auf einer eigenen Alpe könnten die Schafe großflächiger laufen gelassen werden und eine Vermischung mit anderen Rassen wäre nicht gegeben. Eine gemeinsame Fleischvermarktung wird mit der AG Kulinarik angedacht. Zudem ist die Gründung der Marke Montafoner Steinschaf geplant. Die Schafzüchter sollen Mitglieder beim Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 44. Standessitzung: 09.04.2019 Seite 4 von 7 Verein bewusst.montafon werden. Eine landesweite Vereinsgründung zum Montafoner Steinschaf ist angedacht. Die Fördergelder des Landes und des Standes werden genutzt für Marketing und Werbung. Es gibt zudem viele ehrenamtliche Stunden der MitarbeiterInnen. Der Vorsitzende berichtet vom Ansuchen von bewusst.montafon und der AG Montafoner Steinschaf um eine finanzielle Unterstützung. Das Ansuchen von bewusst.montafon beläuft sich auf 10.000 € und das der AG Montafoner Steinschaf auf 5.000 €. Bgm Lechthaler und Bgm Vallaster bedanken sich für die gute Arbeit der beiden Vereine und befürworten eine Förderung. Bgm Lechthaler bedankt sich auch dafür, dass das Genusskistle auf seine Anfrage hin überarbeitet wird. Der Vorsitzende bedankt sich für die Präsentation und für die gute Arbeit der beiden Vereine. Auf Antrag des Vorsitzenden werden die Förderungen für bewusst.montafon in Höhe von 10.000 € und für die AG Montafoner Steinschaf in Höhe von 5.000 € für das Jahr 2019 einstimmig beschlossen. Unterbrechung der Standessitzung von 14:20 Uhr bis 15:10 Uhr für die Forstfondssitzung. Pkt. 2.) Der Vorsitzende informiert über den Unterstützungsbeitrag für die Ehrung von Snowboard Cross Weltcup Sieger Alessandro Hämmerle im Umfang von 1.000 €. Der Unterstützungsbeitrag wird auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig angenommen beschlossen. Bgm Netzer berichtet, dass Alessandro Hämmerle von verschiedenen Sponsoren insgesamt 6.500 € erhält und sich sehr über diese Wertschätzung gefreut hat. Pkt. 3.) Der Vorsitzende informiert, dass beim Anrufsammeltaxi „go&ko“ ein Gruppentarif eingeführt werden soll. Dieser Gruppentarif wurde von vielen NutzerInnen des Anrufsammeltaxis angeregt. Der vergünstigte Tarif gilt für Gruppen ab vier Personen. Fahren alle Personen der Gruppe in die Zone A, kostet das Gruppenticket 20 Euro. Gruppen-Fahrten in die Zone B kosten 40 Euro. Wenn ein Teil der Gruppe in die Zone A und ein Teil in die Zone B fährt, kostet das Gruppenticket ebenfalls 40 Euro. Mit so einem vergünstigten Fahrscheinpreis würde das Angebot gerade für Gruppen attraktiver werden. Monika Vonier berichtet von einer Veranstaltung mit 25-30 Lehrlingen. Die Lehrlinge des Großen Walsertals und des Bregenzerwald haben erzählt, dass es in den Nachtstunden keine Angebote des Öffentlichen Verkehrs gibt. Ein Lehrling aus dem Montafon hat daraufhin über das gute Angebot des Anrufsammeltaxis „go&ko“ informiert. Auch Bgm Vallaster berichtet von positiven Rückmeldungen von NutzerInnen des Anrufsammeltaxis. Auf Antrag des Vorsitzenden stimmen die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden einstimmig für die Einführung des vorgestellten Gruppentarifes. PR Beauftragter Toni Meznar hat einen kurzen Pressetext geschrieben und leitet diesen an die Medienstellen weiter. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 44. Standessitzung: 09.04.2019 Seite 5 von 7 Pkt. 4.) Der Vorsitzende berichtet, dass gemäß den Satzungen des Montafoner Talschafts- und Ausgleichsfonds die Hälfte der Finanzmittel das Kapitalstocks an Mitgliedsgemeinden und deren Verbände temporär weitergeleitet werden können. Zur befristeten Weiterleitung gem. § 77 Abs. 3 GG wurden auf Anfrage der Standesverwaltung folgende Beträge angemeldet: Kreditzinssatz für nichtfinanzielle Unternehmen mit Laufzeit bis 1 Jahr für das Neugeschäft – aktuellster Monatswert (siehe http://www.oenb.at/isaweb/report.do?lang=DE&report=2.10 ) Einlagenzinssatz für nichtfinanzielle Unternehmen mit Laufzeit bis 1 Jahr für das Neugeschäft – aktuellster Monatswert (siehe http://www.oenb.at/isaweb/report.do?lang=DE&report=2.9 ) Mittelwert aus Kredit- und Einlagenzins (auf 5 Basispunkte abgerundet) 1,75 0,15 0,95 Derzeit sind 1,13 Mio temporär weitergeleitet – d.h. um im erlaubten Rahmen der 50% des Kapitalstocks zu bleiben, können noch 246.000,- Euro temporär weitergeleitet werden. Der Standessekretär informiert, dass der aktuelle Zinssatz gemäß der vereinbarten Berechnungsmethode bei 0,95 % liegt. Bgm Netzer ersucht des Weiteren um die Ergänzung eines Beisatzes, wonach dem Abwasserverband Montafon bei der nächsten Mittelzuteilung als Talschaftsverband gegenüber Einzelgemeinden zu bevorzugen ist. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die auf maximal neun Monate beschränkte Weiterleitung der angefragten Finanzmittel in Höhe von 246.000,- Euro mit einem Zinssatz in Höhe von 0,95 % einstimmig genehmigt und beschlossen. Pkt. 5.) Die Niederschrift der 43. Standessitzung am 19.03.2019 wurde allen Standesvertretern per EMail übermittelt. Der Standessekretär informiert, dass auf Wunsch von Bgm Zudrell der Punkt Allfälliges C umformuliert wird. „Vom Land Vorarlberg hat die Gemeinde Silbertal in dieser Angelegenheit wider Erwarten keinerlei Unterstützung erfahren.“ Bgm Netzer ersucht darum, dass sein Name bei den Berichten einheitlich geschrieben wird. Die geänderte Niederschrift wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 7.) – Berichte: (vorgezogen) Berichte des Vorsitzenden: a) Am 28. März war eine Delegatoin aus der Regio Landeck beim Stand Montafon zu Besuch, um sich über das in den außermontafoner Gemeinden erarbeitete Spiel- und Freiraumkonzept zu informieren. Das von acht Gemeinden gemeinsam erarbeitete Konzept wird vom Land Vorarlberg als Musterbeispiel empfohlen. b) Am 3. April hat die 5. Arbeitsgruppensitzung der Mitarbeiter in der Finanzverwaltung Montafon stattgefunden. Im Rahmen dieser Sitzung wurden die von den Mitarbeitern Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 44. Standessitzung: 09.04.2019 Seite 6 von 7 erarbeiteten Themen wie Mieten und Pacht, Kommunalsteuer, Grundsteuer und Gästetaxe präsentiert. Dabei wird immer die Handhabung in den einzelnen Gemeinden analysiert und eine mögliche Harmonisierung in eine einheitliche Verfahrensanweisung vorgeschlagen. c) Das EU-Leader-Projekt „Werkzeugkoffer Maisäßsanierung“ wurde vor bereits drei Jahren entwickelt und befasst sich mit den Vorzügen und Grenzen alter Bautechniken der Montafoner Maisäße sowie mit dem „Weg der sanften Sanierung“. Im Projekt werden konkrete Umbauten von Maisäß-Gebäuden begleitet. Zudem wird ein Handbuch für MaisäßbesitzerInnen und HandwerkerInnen erstellt. Die Arbeiten am Handbuch sind voll im Gange und nach der Schneeschmelze können die Umbauten an den Maisäß-Gebäuden weitergeführt werden. Am Freitag, 26. April, 16-19 Uhr findet ein „Werkstatt-Gespräch“ für interessierte HandwerkerInnen statt, bei dem Holzverbindungen und die richtige Lagerung von Holzbauteilen besprochen werden. Des Weiteren findet am Freitag, 10. Mai, nachmittags, eine Exkursion zum Hoha-Maisäß statt. Bei dieser Exkursion wird die Umsetzung der Bautechniken an einigen Beispielen vor Ort gezeigt. Zu beiden Veranstaltungen sind die Bürgermeister herzlich eingeladen. Berichte des Vertreters im Vorstand des Gemeindeverbandes Bgm Netzer: d) Die Einladung zum Vorarlberger Gemeindetag ist versendet worden. Der Gemeindetag findet am Montag, 3. Juni 2019 in Hard statt. Zur Problematik mit der Gemeindeinformatik gibt es eine eigene Sitzung. Die Aufarbeitung gestaltet sich sehr aufwändig. Pkt. 8.) Allfälliges (vorgezogen) a) Die Einladung von Jugendkoordinatorin Elke Martin für die Mitgestaltung der Jungbürger*innenfeier 2019 soll umgeschrieben werden und wird nochmals ausgeschickt. b) Bgm Netzer berichtet, dass das Raumbild 2030 beschlossen wurde. c) Bgm Netzer informiert zum Pflegebedarf. Das nächstliegende Pflegeheim für Gaschurn befindet sich in St. Gallenkirch. Die BewohnerInnen des Pflegeheims St. Gallenkirch sind auch dort gemeldet. Dadurch ergibt sich für die Gemeinde Gaschurn eine Abwanderung. Das Meldegesetz ist hier nicht angepasst. Die BewohnerInnen des Pflegeheims sollen weiterhin in der Heimatgemeinde gemeldet sein. Der Pflegebedarf wird in der Statistik schlecht dargestellt. Hier ist eine Fußnote notwendig. Die Möglichkeit, sich kurzfristig auf dem Meldeamt an- und abzumelden ist ein Problem für die Gemeinden. d) Bgm Wachter fragt an, wie viele Bewerbungen für die Stelle „Familienfreundliches Montafon“. Der Standessekretär berichtet, dass sechs Bewerbungen eingegangen, mit vier Bewerbern Gespräche geführt wurden und nun zwei Personen in der engeren Auswahl stehen. e) Bgm Ladner fragt an, wie die Zeitplanung im Rahmen der Finanzverwaltung Montafon im Hinblick auf die Übernahme der Buchungsarbeiten für die Gemeinde Lorüns aussieht. Der Standessekretär erläutert, dass es auf der Gemeinde Bartholomäberg ab Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 44. Standessitzung: 09.04.2019 Seite 7 von 7 Mai einen neuen Mitarbeiter geben wird. Diese Person kann nach erfolgter Einschulung ab Herbst Buchungsaufgaben für weitere Gemeinden erledigen. Auf die Ausschreibung beim Stand Montafon gingen zahlreiche Bewerbungen ein. Einer sehr qualifizierten Person konnte bereits eine mündliche Zusage gemacht werden. In der Übergangszeit betreut Christoph Vogt von der Gemeinde Schruns die Finanzen bei den Talschaftsverbänden. f) Bgm Lechthaler bedankt sich für die Beschließung der Änderung des Zweitwohnsitzabgabengesetzes. Die Gemeinde St. Gallenkirch wird von diesem Beschluss Gebrauch machen. Zudem berichtet er, dass die Webseiten der Montafoner Gemeinden mittlerweile fast alle im neuen Design sind. Er regt an, dass auch die Gemeinde Bartholomäberg noch auf das gleiche Design umstellen sollte. Pkt. 6.) (in nicht öffentlicher Beratung) Ende der Sitzung, 17:26 Uhr Schruns, 9. April 2019 Schriftführer: Standesausschuss: Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659
  1. standmontafon
  2. standesprotokolle
  3. standesausschuss
20190409_FF_027 StandMontafon 09.04.2019 23.05.2021, 14:39 Stand Montafon Forstfonds A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: ff004.1/2019/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 9. April 2019 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anlässlich der 27. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 2. April 2019 nehmen an der im Anschluss an den ersten Tagesordnungspunkt der Standessitzung einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Herbert Bitschnau, Tschagguns Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Bgm Burkhard Wachter, Vandans Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA, Schruns Bgm Raimund Schuler, St. Anton Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Entschuldigt: Weitere Sitzungsteilnehmer: DI Hubert Malin, Betriebsleiter Forstfonds Mitarbeiterin Valentina Bolter PR-Beauftragter Toni Meznar Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 14:20 Uhr die Forstfondssitzung und begrüßt die Forstfondsvertreter und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende 27. Forstfondssitzung: 09.04.2019 Seite 2 von 4 Tagesordnung 1.) Grundinanspruchnahme für Zufahrtsweg auf Gst. Nr. 3132/5 (GH Kropfen) 2.) Aktuelle Information zur Holzpreissituation 2019 3.) Genehmigung der Niederschrift der 26. Forstfondssitzung vom 19.03.2019 4.) Berichte 5.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende bittet Forstbetriebsleiter Hubert Malin um Erläuterung des ersten Tagesordnungspunktes. Der Betriebsleiter berichtet, dass die Familie Oberer unterhalb vom Gasthaus Kropfen am Hochjoch vor Jahren ein Einfamilienhaus errichtet hat. Die Zufahrt erfolgt im Sommer über den Güterweg. Im Winter gibt es einen sehr steilen und gefährlichen Weg, der nur erschwert befahren werden kann. Seit 2001 bemüht sich die Familie um eine ganzjährige Zufahrt, d.h. eine Zufahrt die auch im Winter genutzt werden kann. Diese wäre über ein Grundstück des Forstfonds möglich. Der ehemalige Standesrepräsentant Erwin Bahl hat 2001 die grundsätzliche Zustimmung zu diesem Projekt gegeben. Im Herbst 2018 ist Karl Oberer an Bgm Kuster mit der Bitte um Errichtung der Zufahrt herangetreten. Dieses Vorhaben ist aus Sicht des Betriebsleiters unterstützenswert. Er schlägt vor, dass im Zuge der Erstellung des Weges in einem zweiten Bauabschnitt auch das Gasthaus Kropfen und die Mittelstation der Hochjochbahn erschlossen werden sollen. Eine Beteiligung der Kosten wäre dann auch seitens der Grundstücksbesitzer oberhalb des Kropfens möglich. Durch die Errichtung dieser Zufahrt würde der Forstfonds aber Flächen verlieren. Diese Flächen würden nur unter gewissen Bedingungen zur Verfügung gestellt werden. Die von Betreibsleiter Malin vorgeschlagenen Bedingungen werden im Detail durchbesprochen und befürwortet. Bgm Kuster befürwortet auch, dass der neue Weg bis zum Gasthaus Kropfen und zur Mittelstation der Hochjochbahn verlängert werden soll (Bauabschnitt 2). Der Betriebsleiter berichtet, wenn künftig z.B. ein Maisäßbesitzer von weiter oben auch die Straße verlängern möchte, müssen sie beim Forstfonds anfragen. Das Recht von Karl Oberer darf nicht weitergegeben werden. Mountainbiken wäre auf dieser Straße nicht vorgesehen. Zu klären ist, was die Silvretta Montafon Holding GmbH zukünftig mit der Hochjochbahn vorhat. Bgm Wachter fragt an, ob die Situation vor Ort angeschaut werden kann. Bgm Netzer rät für diesen Wegabschnitt eine eigene Güterweggenossenschaft zu bilden. Somit wären weitere Verhandlungen und Beschlüsse leichter möglich. Mitglieder der bisherigen Güterweggenossenschaft sind die Alpe Vorderkapell, Alpe Innerkapell, die Silvretta Montafon Holding GmbH und die Gemeinde Schruns. Diese Mitglieder haben die Zufahrtsberechtigung. Gegen Bezahlung können aber auch Außenstehende den Weg befahren. Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 27. Forstfondssitzung: 09.04.2019 Seite 3 von 4 Es könnte eine Untergruppe der Güterweggenossenschaft errichtet werden. Hier könnten die Mitglieder der Güterweggenossenschaft den Weg nutzen und die Grundbesitzer, die durch den Weg erschlossen werden würden, zahlen jährlich einen Beitrag. Nach weiterer Diskussion ist sich die Forstfondsvertretung einig, dass das Schreiben vom 18.09.2001 erneuert wird. Die grundsätzliche Zustimmung zur Grundbenützung wird auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig beschlossen, wobei die Bedingungen im Detail noch auszuarbeiten und zu verhandeln sind. Pkt. 2.) Der Vorsitzende bittet den Betriebsleiter um aktuelle Informationen zur Holzpreissituation 2019. Der Betriebsleiter erläutert, dass der Holzpreis derzeit sehr tief bei zirka 79 Euro frei Forststraße und 75 Euro frei Wagon liegt. Starkholz und die Güteklasse Cx wird für 40 Euro verkauft. Der Forstfonds wird dieses Jahr keinerlei Frischholzeinschlag durchführen bzw. nur in jenen Bereichen, wo es unumgänglich ist. Das angefallene Schadholz muss hingegen aufgearbeitet werden. Der geplante Einschlag liegt bei 15.000 fm. Der Arbeitsaufwand wird dafür sehr hoch sein, die Erträge allerdings sehr gering. Teile des Starkholzes können im Montafon zu einem relativ guten Preis abgesetzt werden. Die geringen Holzpreise haben auch Auswirkungen auf das Budget des Forstfonds. Einsparungen bei den Forstarbeitern sind nicht möglich, da bereits sehr wenige angestellt sind und sich die Aufarbeitung von Schadholz sehr arbeitsintensiv darstellt. Auf Grund der hohen Schadholzmengen in der nahen Umgebung wird sich der Holzpreis voraussichtlich auch die nächsten zwei, drei Jahre nicht erholen. Bgm Vallaster spricht die Abnahme von Hackschnitzel durch die Vogewosi an. Weiters berichtet er, dass das Hotel Fernblick am Bartholomäberg künftig keine Hackschnitzel mehr abnehmen wird. Bgm Vallaster wird die Ausschreibung der Vogewosi an den Betriebsleiter weitergeben. Pkt. 3.) Die Niederschriften der 26. Forstfondssitzung wurden allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelt und werden über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 27. Forstfondssitzung: 09.04.2019 Seite 4 von 4 Pkt. 4. – Berichte: Bericht des Forstbetriebsleiters DI Hubert Malin: a) Bei der nächsten Sitzung des Forstfonds könnte eine zwei stündige Exkursion eingeplant werden. Pkt. 5. – Allfälliges: a) keine Wortmeldungen Ende der Sitzung: 15:09 Uhr Schruns, 9. April 2019 Schriftführer: Forstfondsvertretung: Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at
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20190404_GVE035 St.Gallenkirch 04.04.2019 05.06.2021, 17:54 Tel.:+43 (0)5557/6205 Fax: +43 (0)5557/2170 Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch Email: gemeindearnttast.gallenkirch.at St. Gallenkirch, 04.04.2019 Niederschrift über die am Donnerstag, den 04.04.2019, um 20:00 Uhr im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes stattgefundene 35. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch. Anwesend: Von der Liste Parteifreie Bürger und SPÖ Bgm. Josef Lechthaler (Vorsitzender), Vize-Bgm. Alexander Kasper (gleichzeitig Schriftführer), GR Martin Kleboth, GR Irma Rudigier, Peter Lentsch, Franz Dönz, Johannes Felder, Mag? Sonja Wachter, Norbert Marent, Johannes Sturm, Lorenz Erhard, Edwin Kasper; Entschuldigt: Alois Bitschnau, Ing. Hansjörg Schwarz; Von der Liste Volkspartei und Unabhängige GR Paul Einsiedler, GR Mag. Daniel Fritz, Hubert Biermeier, Gabi Juen, Anton Feichtner, Marietta Fiel, Nadine Saler, Herwig Schallner, Werner Maier; Tagesordnung: Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Genehmigung der letzten Niederschrift vom 28.02.2019 Beschlussfassung über den Bebauungsplan Garfrescha Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Hochbehälter Garfrescha - Beschlussfassung des Auflageverfahrens für das UEP und Beschluss des Entwurfs vor Auflage b) Loos Walter - Beschluss des Entwurfs vor Auflage c) Gemeindebauhof- Beschluss des Entwurfs vor Auflage (nachträglich auf der TO) d) Bader Markus - Beschluss des Entwurfs vor Auflage (nachträglich auf der TO) 05. Beschlussfassung über Kostenbeteiligung an der Sanierung der L192 06 . Güterweggenossenschaft Außergampabing-Äule - Beratung und Beschlussfassung über Kostenschlüssel 07 . Güterweggenossenschaft Außergampabing-Äule - Entsendung eines Vertreters 08 . Zukunft Nahversorgung Gargellen 09 . Änderung von Landesgesetzen: a) Gesetz über eine Änderung des Vergabenachprüfungsgesetzes 10. Berichte des Bürgermeisters 11. Allfälliges 01. 02. 03. 04. Seite 1 zu Pkt. 01 Der Vorsitzende eröffnet um 20:00 Uhr die heutige Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gem. § 41 Abs. 3 GG wird vom Vorsitzenden beantragt, die folgenden Tagesordnungspunkte nachträglich auf die Tagesordnung zu nehmen: Tagesordnungspunkt 04 - Änderung des Flächenwidmungsplanes c. Gemeindebauhof- Beschluss des Entwurfs vor Auflage d. Bader Markus - Beschluss des Entwurfs vor Auflage Die Gemeindevertretung nimmt Tagesordnungspunkte zur Kenntnis. Weiters erläutert der Raumplanungsgesetz. einstimmig Bürgermeister die die Aufnahme wesentlichen dieser Änderungen zusätzlichen im neuen zu Pkt. 02 Nach Umfrage des Vorsitzenden werden keine Einwendungen erhoben, wodurch die Niederschrift der letzten Gemeindevertretungssitzung vom 28.02.2019 als genehmigt betrachtet wird. zu Pkt. 03 Das einmonatige Auflageverfahren für den Bebauungsplan Garfrescha (Entwurf vom 25.01.2019) wurde in der Gemeindevertretungssitzung vom 28.02.2019 beschlossen. Anschließend erfolgte die Kundmachung über die Auflage für den Zeitraum vom 01.03.2019 - 31.03.2019. Es wurden keine Stellungnahmen bzw. Änderungsvorschläge eingebracht. Schließlich wird der vorliegende Entwurf des Bebauungsplanes Garfrescha mit einstimmigem Beschluss genehmigt. zu Pkt. 04 Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Hochbehälter Garfrescha - Beschlussfassung des Auflageverfahrens für das UEP und Beschluss des Entwurfs vor Auflage Die Gemeinde St. Gallenkirch hat mit Eingabe vom 18.02.2019 um die Durchführung einer Umwelterheblichkeitsprüfung nach dem Raumplanungsgesetz für die Umwidmung einer Teilfläche der GST-Nr. 2707/1, GB St. Gallenkirch im Ausmaß von rund 250 m2 von FL in FS/Hochbehälter ersucht. Im Zuge des Verfahrens zur Umwelterheblichkeitsprüfung wurden Stellungnahmen aus den Fachbereichen Seite 2 Raumplanung, Wasserwirtschaft, Landwirtschaft, sowie Natur- und Landschaftsschutz eingeholt. Diese werden der Gemeindevertretung vom Vorsitzenden zur Kenntnis gebracht. Somit beschließt die Gemeindevertretung einstimmig das einmonatige Auflageverfahren für die Umwelterheblichkeitsprüfung und den vorliegenden Entwurf vor Auflage gern, der aktuellen Raumplanungsgesetznovelle. b) Loos Walter, Mazeis - Beschluss des Entwurfs vor Auflage Hier bedarf es einer Abänderung des Flächenwidmungsplanes, damit ein von der Gemeinde erlassener Baubescheid nicht im Widerspruch zum Flächenwidmungsplan steht. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den Entwurf vor seiner Auflage. Gemeindebauhof- Beschluss des Entwurfs vor Auflage c) Hier bedarf es einzelner Korrekturen beim Flächenwidmungsplan im Hinblick auf den derzeitigen Naturbestand. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den Entwurf vor seiner Auflage. Bader Markus, Gortipohl - Beschluss des Entwurfs vor Auflage d) Markus Bader beabsichtigt auf den GST-Nr. 428/1, 401 und 402 die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses. Bei erstmaliger Flächenwidmung von Bauflächen oder Sondergebieten gilt nach dem 01.03.2019 im RPG, dass diese in absehbarer Zeit, längstens aber innerhalb von sieben Jahren bebaut werden müssen. Ansonsten erfolgt eine Rückwidmung. Zudem muss eine Baunutzungszahl festgelegt werden. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den Entwurf vor seiner Auflage. zu Pkt. 05 Die Landesstraßenverwaltung plant in diesem Jahr die Sanierung der Gargellner Straße von der Kreuzung Holzworm bis kurz nach der Gweilbach-Brücke. Dies im Zeitraum von Juli bis Oktober. Neben dem Belag auf Straße und Gehsteig wird die Straßenentwässerung adaptiert. Die Straßenbeleuchtung wird auf LED-Technik umgestellt und etwas in Richtung Gargellen verlängert. Nun gilt es eine Vereinbarung über die Kostenteilung abzuschließen. Lt. Straßengesetz muss die Gemeinde 50 % der Beleuchtung mitfinanzieren. Die Erhaltung fällt dann der Gemeinde zu. Beim Gehsteig trägt das Land die Kosten für den Bau des Gehsteigfrostkoffers und der Randeinfassung. Die Gemeinde hätte den Asphaltoberbau zu finanzieren und natürlich auch die bauliche und betriebliche Erhaltung. Seite 3 Der Vorsitzende konnte erreichen, dass die Gemeinde nur 50 % der Kosten für den Asphaltoberbau des Gehsteiges tragen muss. Zudem sei das Land einverstanden, dass die Kostenverrechnung erst im Budget 2020 wirksam wird. Der 50 %-Anteil bei der Beleuchtung bleibt. Die voraussichtlichen Kosten für die Gemeinde belaufen sich somit auf ca. € 60.000,-. GR Mag. Daniel Fritz würde sich wünschen, dass solche Maßnahmen nicht genau in der Hauptsaison durchgeführt werden. Der Vorsitzende teilt diesbezüglich mit, dass es keine zeitliche Alternative für die notwendigen Arbeitsschritte gibt. Anton Feichtner verweist auf die Notwendigkeit, dass der Neubau des Gehsteiges in sachgemäßer Bauweise durchgeführt wird. Schließlich sei die Gemeinde nach dessen Fertigstellung für den Erhalt selber zuständig. Der Winterdienst mit schwerem Räumgerät sei eine ganz große Belastungsprobe für unsere Gehsteige. Johannes Felder verweist auf die Möglichkeit, dass die Gehsteige mit kleineren Räumfahrzeugen geräumt werden sollten. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die vorgesehene Kostenbeteiligung an der Sanierung der L192 in Galgenul. zu Pkt. 06 Die Gemeinde St. Gallenkirch war bisher mit einem Grundstück im Bau- und Erhaltungskostenschlüssel der Güterweggenossenschaft Außergampabing vertreten. Richtigerweise benutzt aber die Gemeinde die darunter liegende GWG AußergampabingÄule. Die Abteilung Landwirtschaft und ländlicher Raum (ehemals ABB) beim Land Vorarlberg haben nun sämtliche Korrekturen der Schlüssel vorgenommen und übermittelt. Die Gemeindevertretung sollte nun dem Ausscheiden aus der GWG Außergampabing, einer Korrektur der Anteile in der GWG „Äule" und deren Übernahme hinsichtlich der anteilsmäßigen Vermessungskosten zustimmen. Mit einstimmigem Beschluss stimmt die Gemeindevertretung dieserVorgangsweise zu. zu Pkt. 07 Werner Maier erklärt sich bereit, die zukünftigen Interessen der Gemeinde in der Güterweggenossenschaft Außergampabing-Äule als deren Vertreter wahrzunehmen. Die Mitglieder der Gemeindevertretung stimmen dem einstimmig zu. Werner Maier enthält sich aufgrund von Befangenheit seiner Stimme. Seite 4 zu Pkt. 08 Lt. Auskunft des Vorsitzenden plant die Gemeinde gemeinsam mit der Wohnbauselbsthilfe an einem Wohnprojekt mit integrierter Nahversorgung für Gargellen. Da der jetzige Markt durch Herrn Anton Waser gekauft wurde und ein Weiterbetrieb bis max. Ende 2022 möglich ist, muss eine Lösung für die Zukunft gefunden werden. Die Wohnbauselbsthilfe ist an diesem Projekt sehr interessiert. Neben gemeinnützigen Wohnungen sollen auch Mitarbeiterwohnungen realisiert werden. Die Firma MPreis hat zudem ihr Interesse bekundet, dort eine Filiale zu verwirklichen. Das Projekt soll auf dem GST-Nr. 4572/1 entstehen, welches sich im Eigentum von Monika Harech-Rhomberg befindet. Sie wäre bereit, das Grundstück mittels einer Option zu veräußern. Der Familie Rhomberg ist es sehr wichtig, dass die Nahversorgung für Gargellen weiterhin gesichert ist und möchte deshalb eine Sicherheit darüber, dass im Falle des Nichtzustandekommens einer vertraglichen Lösung mit der Fa. MPreis oder möglicherweise mit SPAR, eine Verpflichtung zur Führung eines Lebensmittelnahversorgers besteht. Und genau hier kommt nun die Gemeinde ins Spiel. Mit dem heutigen Tagesordnungspunkt fasst die Gemeindevertretung einen Grundsatzbeschluss, bei dem bei einem Ausscheiden von MPreis oder SPAR, die Geschäftsräumlichkeiten durch die Gemeinde realisiert werden und diese sich um einen Betreiber kümmern müssten. Dabei würde der Verein Dörfliche Lebensqualität und Nahversorgung unterstützen, welcher auf zahlreiche Referenzprojekte zurückgreifen kann. Anton Feichtner spricht das geplante Sicherheitszentrum in Gargellen an und stellt die Frage, ob die beiden Projekte nicht miteinander verknüpft werden können. Dies ist aus Sicht des Bürgermeisters so nicht möglich, da die Komplexität des Projektes dann vor allem auch alle zeitlichen Rahmen sprengen würden. GR Irma Rudigier sieht hier ein gewisses Risiko, wenn die Gemeinde selber diese Räumlichkeiten sicherstellen muss. Die Firma MPreis habe ihr ernsthaftes Interesse bekundet, ein solches Geschäft in Gargellen zu betreiben. Anton Feichtner und GR Mag. Daniel Fritz sprechen die Notwendigkeit eines Lebensmittelnahversorgers in Gargellen an. Ein solcher Nahversorger ist speziell auch im Winter bei drohenden Straßensperren sehr wichtig. Diese Meinung unterstützen in der Folge noch weitere Mandatare beider Fraktionen. Auch Franz Dönz sieht ein Problem in der geforderten Betreibergarantie. Nach ausführlicher Diskussion unterbreitet der Vorsitzende folgenden Beschlussvorschlag: „Die Wohnbauselbsthilfe plant gemeinsam mit der Firma MPreis ein Wohnbauprojekt samt Nahversorger auf GST-Nr. 4572/1, GB St. Gallenkirch. Sollte die Zusammenarbeit mit MPreis Seite 5 oder einem anderen Marktbetreiber nicht funktionieren, gewährleistet die Gemeinde im Sinne einer funktionierenden Nahversorgung im Ortsteil Gargellen, den Bau und die Realisierung der Geschäftsräumlichkeiten samt Nebenräumen auf dem gegenständlichen Grundstück." Der vorliegende Beschlussvorschlag wird einstimmig angenommen. zu Pkt. 09 Stellungnahme zur geplanten Änderung von Landesgesetzen a) Gesetz über eine Änderung des Vergabenachprüfungsgesetzes Die Gemeindevertretung verlangt einstimmig keine Abhaltung einer Volksabstimmung über die geplante Änderung dieses Landesgesetzes. zu Pkt. 10- Berichte des Bürgermeisters Am 05. März, Faschingsdienstag fand der alljährliche Faschingsumzug statt. Danke an den Wanderstammtisch für die Durchführung und allen, die sich beim Umzug beteiligt haben. Am 09. und 10. März konnten glücklicherweise alle Funken unfallfrei angezündet werden. Herzlichen Dank allen Funkenzünften für den Erhalt der Tradition. Am 16. März fand die Jahreshauptversammlung der OF St. Gallenkirch im Sporthotel Grandau satt. Ein arbeitsintensives, nicht zuletzt durch die Neuanschaffung des Rüstlöschfahrzeuges, Jahr ging vorbei. Es wurde Mario Mangard als Kommandant einstimmig bestätigt. Herzlichen Dank allen Freiwilligen! Am 18. März tagte die Berufungskommission im Gemeindeamt.Im Anschluss fand die 59. Sitzung des Gemeindevorstandes statt. Bei der 42. Standessitzung am 19. März wurden unter anderem neue Depotflächen für die Montafoner Museen in Schruns genehmigt. Es wurde zudem der Ablauf des Prozesses für das regREK festgelegt. Eine geplante Umwidmung der Gemeinde Schruns im Bereich der L188 und der Reitplätze für eine Autowerkstatt wurde von der Gemeinde Gachurn und mir nicht befürwortet, da unseres Erachtens die Mobilitätsachse ins Innere Montafon gefährdet wird. Am 20.03. fand die 10. Mitgliederversammlung des Abwasserverbandes Montafon statt. Es sollen rund 150.000 EURO in die Verbesserung der Steuerungstechnik investiert werden. Neuerungen wird es mit der Handhabung des Klärschlammes aufgrund des neuen Bodenschutzgesetzes geben. Es wurde ein Budget von EUR 2.128.200,- (vgl. 2017: EUR 2.041.100,-) beschlossen. Seite 6 Am Donnerstag, 21. März wurde gemeinsam mit der Wohnbauselbsthilfe im Gemeindesaal über das geplante, gemeinnützige Wohnbauprojekt in Gortipohl informiert. Auf besonderes Interesse ist das Mietkauf-Modell gestoßen. Bis Ende April wird nun bei der Gemeinde der Bedarf erhoben. Am 25. März lud die BH Bludenz zur Abschussplanbesprechung in das Hotel Adler. Am 26. März fand die zweite Sitzung des Tourismusbeirates im Sporthotel Silvretta Montafon, Gaschurn statt. Heute um 19:30 Uhr hat sich die Wahlkommission für die Europawahlen am 26. Mai 2019 konsituiert. Terminaviso Naturpark Rätikon: Am 12. Juni 2019 findet um 19:30 Uhr in Frastanz eine gemeinsame Gemeindevertretungssitzung mit allen Rätikon-Gemeinden statt. Es soll über den aktuellen Stand berichtet werden. Betrugsfall bei der Gemeindeinformatik Durch eine Mitarbeiterin wurden jahrelang Gelder abgezweigt. Die Situation wird derzeit untersucht und den entstandenen Schaden der jeweiligen Gemeinden erhoben. Durch eine derart unauffällige Art und Weise ist der Betrug auch bei der jährlich durchgeführten, freiwilligen Prüfung durch einen Wirtschaftsprüfer nicht aufgefallen. Ich bitte um Mithilfe bei der Suche nach einer Raumpflegerin/eines Raumpflegers für die Gemeinde. Die neue Gemeindehomepage ist bereits online. Es sind noch zahlreiche Fehler auszumerzen. In den einschlägigen App-Stores wäre die App „GEM2GO" downloadbar, mit der alle Neuigkeiten, Amtstafel uvm. immer aktuell auf dem Handy ersichtlich ist. Aufgrund der Fortschritte bei der Schneeschmelze und der Vegetation wird der bereits angekündigte Termin für die Flurreinigung am 27. April vorverlegt. Diese ist nun für den kommenden Samstag, 06. April 2019, um 13:00 Uhr, mit Treffpunkt beim Gemeindebauhof geplant. zu Pkt. 11 - Allfälliges Marietta Fiel erkundigt sich bezüglich der Bauverschiebung beim Projekt Hotel ARBOREA. Mit den Arbeiten an der Zufahrt und am Gehsteig soll gleich nach Ostern begonnen werden, so der Vorsitzende. Herwig Schallner spricht den aktuellen Verfahrensstand mit der Familie Vergud am Innergantweg an. Lt. dem Vorsitzenden hat bereits im Herbst des Vorjahres ein Ortsaugenschein mit der Familie Vergud und deren Anwalt stattgefunden. Es scheint möglich, dass eine Einigung noch in diesem Frühjahr erzielt werden kann. Hinsichtlich dem Innergantweg wird einmal mehr Seite 7 über eine mögliche bzw. notwendige Gewichtsbeschränkung für den Schwerverkehr gesprochen. Dabei handelt es sich vorwiegend um Holztransporte. Edwin Kasper erläutert daraufhin die Situation aus seiner Sicht. Weiters teilt Herwig SchaIIner mit, dass unser Radweg noch vom Splitt befreit werden sollte. Nadine Saler schlägt vor, dass es von Vorteil wäre, wenn die Robi-Dog-Säcke nicht in der Farbe grün angeschafft würden. Diese Farbe falle im Gras zu wenig auf. Franz Dönz spricht die massiven Beeinträchtigungen unseres Ortsbildes durch den Landwirt Martin Bargehr an. Er schlägt vor, dass hier über einen Juristen eine Rechtsauskunft eingeholt werden soll, um die Möglichkeiten zu eruieren. Der Vorsitzende verweist darauf, dass diese Sache bei der BH Bludenz zur weiteren Entscheidung vorliegt und damit alle Möglichkeiten der Gemeinde ausgeschöpft sind. Johannes Felder schlägt vor, dass im Bereich der neuen Wohnhäuser von Steffen Löhnitz die Situierung eines Kandelabers geprüft werden sollte. Für Johannes Sturm ist nicht verständlich, dass im Zentralen Melderegister die Straßennamen unserer Gemeinde nicht aufscheinen. Dafür fehle noch die notwendige Verordnung der Gemeinde, so der Bürgermeister. Dieses Projekt soll noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Franz Dönz spricht den schlechten Zustand des Wiesenweges vom Hotel Zamangspitze in Richtung Kloster an. Hier sollten dringend Löcher ausgebessert werden. In diesem Bereich werde der Fußweg sowieso neu angelegt, so die Auskunft des Vorsitzenden. Auch die vom Landtag beschlossene Novelle des Zweitwohnsitzabgabegesetzes wird angesprochen. In der Folge bedarf es nun einer Änderung der gemeindeeigenen Verordnung, um das Thema Maisäßobjekte und deren Abgabepflicht zu lösen. Auf die Anfrage von GR Martin Kleboth hinsichtlich dem Wildbachprojekt Balbierbachbrücke teilt der Bürgermeister mit, dass die Zwangsrechtseinräumung bei der BH Bludenz anhängig ist. Lorenz Erhard teilt mit, dass die Kanalschächte beim Brozzaweg überprüft werden sollten. Die großen Schlaglöcher beim Parkplatz beim Aquarena sollten dringend saniert werden, so Nadine Saler. Ende der Sitzung: 21:40 Uhr Der Vorsitzen Der Schriftführer Seite 8
  1. stgallenkirchvertretung
  2. gallenkirchvertretung
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20190320_GVE042 Schruns 20.03.2019 31.05.2021, 19:12 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Auskunft: Dr. Oswald Huber Tel: +43 (0)5556/ 724 35-210 oswald.huber@schruns.at Schruns, 21.03.2019 Zl. 004-2/2019 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, den 20. März 2019, um 20.15 Uhr, im Raum Montafon im 1. Obergeschoss des Hauses des Gastes stattgefundene 42. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Schruns. An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzende(r): DI (FH) Jürgen Kuster MBA Gemeindevertreter: GR Heike Ladurner-Strolz GR Norbert Haumer GR Bernhard Schrottenbaum Werner Ganahl DI (FH) Michael Gantner MSc Marion Wachter Tobias Kieber Peter Vergud Bettina Juen-Schmid Michael Fritz Martin Fussenegger Ersatzleute: Richard Durig Ing. Michael Kieber Theresa Scheibenstock Raphael Mäser Rainer Gehrmann Dr. Monika Vonier Thomas Zuderell Martin Jenny BSc Reinhard Winterhoff Mag. Christof van Dellen Rudi Bitschnau Roman Spannring Vizebgm.Mag. (FH) Günter Ratt MA Elisabeth Pögler BEd GR Christian Fiel Mag. Siegfried Neyer Alexander Nöckl Mag. Thomas Ettenberger GR Marcellin Tschugmell Ing. Gerhard Mangeng Franz Oliva Martin Pögler BEd DI Karoline Bertle Christine Geiger Manuel Torghele Dietmar Tschohl Franz Bitschnau Erika Scheibenstock Stefan Simenowskyj Heinz Auer Felizitas Maklott Markus Riedler Rosa-Maria Jenny MMag. Dr. Siegfried Marent Ing. Wernfried Geiger Mag. Martin Borger Helmut Neuhauser Sachverständige(r)/Auskunftspersonen: Michael und Verena Messmer als Grundeigentümer (zu Top 1) Nico Wagner, Vertreter der Investorengruppe Mountain Resort Montafon MRM GmbH (zu Top 1) Seite 1 von 12 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Arch. Dipl.-Ing. Christian Lenz, Planung (zu Top 1) DI Andreas Pfeifer, Bauamtsleiter (zu Top 1 - 4) Schriftführer: GdeSekr Dr. Oswald Huber Entschuldigt abwesend: Werner Ganahl, Marion Wachter, Bettina Juen-Schmid, Günter Ratt, Manuel Torghele und Siegfried Marent Seite 2 von 12 Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Mitglieder und Ersatzmitglieder der Gemeindevertretung sowie die Zuhörer und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Zu Beginn der Sitzung wird über Antrag des Vorsitzenden gem. § 41 Abs. 1 Gemeindegesetz einstimmig beschlossen, die Reihenfolge der Behandlung der Gegenstände dahingehend abzuändern, dass Top 4 „Ansuchen von Michael Messmer (Gasthof Messmer) auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gem. § 35 RPG für die Überschreitung der festgelegten BNZ von 52 auf 70 sowie für die Überschreitung der Höchstgeschosszahl von 3,5 auf 5 für die Errichtung eines gewerblichen Beherbergungsbetriebes auf den GST-NR 442/1, 442/4, 445/2 und 444/1 im Bereich des bestehenden Gasthofs Messmer gemäß Plan der MRM GmbH vom 28.02.2019“ vorgezogen und an die erste Stelle gesetzt wird. Weiters wird gemäß § 41 Abs. 3 des GG einstimmig beschlossen, zusätzlich nachstehende(n) Gegenstand(stände) zu behandeln: • Grundtausch Marktgemeinde Schruns – Roman Spannring betr. die GST-NR 3230/4 in EZ 1230 (Marktgemeinde Schruns) und die GST-NR 1061/1 und 1060/3 in EZ 709 (Gerlinde Wall) Dadurch verändert sich die Reihenfolge der Behandlung der anderen Tagesordnungspunkte entsprechend. Der Vorsitzende verweist auf die in der Einladung enthaltene und heute abgeänderte Tagesordnung: 1. Ansuchen von Michael Messmer (Gasthof Messmer) auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gem. § 35 RPG für die Überschreitung der festgelegten BNZ von 52 auf 70 sowie für die Überschreitung der Höchstgeschosszahl von 3,5 auf 5 für die Errichtung eines gewerblichen Beherbergungsbetriebes auf den GSTNR 442/1, 442/4, 445/2 und 444/1 im Bereich des bestehenden Gasthofs Messmer gemäß Plan der MRM GmbH vom 28.02.2019 2. Anfrage von Martin Borger an den Bürgermeister gem. § 38 Abs. 4 GG betr. Aktivitäten zur Vermeidung der Leerstände von Geschäftslokalen im Ortszentrum 3. Raumplanungsvertrag/Dienstbarkeitsvertrag 42. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 20.03.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at a) Zudrell Martha, Bartholomäberg, Zudrell Bernhard, Silbertal, und Mugg Judith, Nüziders, betr. GST-NR 279/1 b) Stemer Eckart und Theres, Schruns, Gäs Daniela und Daniel, Schruns, betr. GST-NR 1228/5 4. Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns: a) Reg.Nr. 031-2/01-2019 Antrag der Silvretta Montafon Gastronomie GmbH auf Umwidmung im Bereich des Bergrestaurants Kapell: GST-NR 3134/8 und eine Teilfläche des GST-NR 3134/5 von FS-Bergstation in FS Bergrestaurant, Bergsportschule; Teilflächen des GST-NR 3134/1 von FS Schipiste bzw. FL in FS Bergrestaurant, Bergsportschule gemäß PlanNr. 031-2/012019/01 – Beschluss nach Auflage des Entwurfs b) Reg.Nr. 031-2/19-2018 Antrag von Zudrell Martha, Bartholomäberg, Zudrell Bernhard, Silbertal, und Mugg Judith, Nüziders, auf Umwidmung des GSTNR 279/1 von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Wohngebiet gemäß PlanNr. 031-2/19-2018/01 c) Reg.Nr. 031-2/07-2018 Antrag von Stemer Eckart und Theres sowie Gäs Daniela und Daniel auf Umwidmung einer Teilfläche des GST-NR 1228/5 von dzt. Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Wohngebiet gemäß PlanNr. 031-2/07-2018/01 d) Reg.Nr. 031-2/03-2019 Antrag von Gerlinde Wall, Schruns, auf Umwidmung der GST-NR 1061/1 und 1060/3 im Hinblick auf die Errichtung einer KfzWerkstätte sowie Umwidmung der GST-NR 1026, 3230/4, 1063/4 und 1080/1 einschließlich Korrekturwidmungen entlang der L 188 jeweils von dzt. Freifläche Freihaltegebiet in BB-I als Grundwidmung mit Befristung (F) und (BB-I) als Folgewidmung sowie VF-Straße gemäß PlanNr. 031-2/032019/01 - Beschluss des Entwurfs e) Reg.Nr. 031-2/06-2019 Umwidmung der GST-NR 71/4 (Teilfläche), 72/2, 72/4 und 915/13 im Bereich des ehem. Kurhotels von dzt. BW in FS Gastronomie und gastgewerbliche Beherbergung gemäß PlanNr. 031-2/06-2019/01 – Beschluss des Entwurfs f) Reg.Nr 031-2/05-2019 Antrag der Hausgemeinschaft Kronengasse auf Umwidmung von Teilflächen des GST-NR .59/1 von dzt. FL in BK im Hinblick auf die Errichtung eines Personenaufzuges einschließlich Korrekturwidmungen gemäß PlanNr. 031-2/05-2019/01 – Beschluss des Entwurfs g) Reg.Nr 031-2/07-2019 Antrag von Martin Bauer, Schruns, auf Umwidmung von Teilflächen der GST-NR .117/1, .117/2 und 37/1 von VF-Straße in BK einschließlich Korrekturwidmungen gemäß PlanNr. 031-2/07-2019/01 – Beschluss des Entwurfs 5. Genehmigung der Verhandlungsschriften über die 40. Sitzung der Gemeindevertretung vom 13.02.2019 und 41. Sitzung der Gemeindevertretung vom 20.02.2019 6. Mitteilungen des Vorsitzenden Seite 3 von 12 42. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 20.03.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at 7. Grundtausch Marktgemeinde Schruns – Roman Spannring betr. die GST-NR 3230/4 in EZ 1230 (Marktgemeinde Schruns) und die GST-NR 1061/1 und 1060/3 in EZ 709 (Gerlinde Wall) 8. Allfälliges Seite 4 von 12 Zu 1. Ansuchen um Bewilligung einer Ausnahme vom Bebauungsplan Einleitend gibt der Vorsitzende einen kurzen Überblick über den bisherigen Verfahrensstand. Grundsätzliches Ziel der Gemeinde ist die Unterstützung von Tourismusprojekten, wobei sie allerdings bei Investorenprojekten, um ein solches handelt es sich hier, doch eine restriktive Haltung einnimmt, wie dies das Beispiel Alpstein gezeigt hat. Die Gemeinde will keine kalten Betten, auch soll der klassische Wohnbau in den nächsten Jahren nicht unbedingt forciert werden. Es ist daher daran gedacht, einen Raumplanungsvertrag abzuschließen, in dem u.a. eine Betriebspflicht, also eine Absicherung der gewerblichen Beherbergung verankert wird. Dieser wird zu gegebener Zeit von der Gemeindevertretung zu beschließen sein. Heute steht die Überschreitung der festgesetzten Höchstgeschosszahl sowie der Baunutzung zur Behandlung, nicht jedoch das eigentliche Bauverfahren. Angedacht ist im Hinblick auf das Investorenmodell auch eine Umwidmung der Baufläche in FS Sondergebiet Gastronomie und gastgewerbliche Beherbergung, wodurch sichergestellt werden soll, dass keine Hauptwohnsitze geschaffen werden. Die Frage ist, ob es besser ist, anstelle mehrerer kleinerer Gebäude etwas weniger große Gebäude zu bekommen, wodurch die Zersiedelung etwas eingedämmt werden würde, wobei diese natürlich an den ländlichen Raum anzupassen wären. Sodann kommt der Vorsitzende auf die Festlegungen im Bebauungsplan, die etwas enger geschnürt worden sind, zu sprechen. Bei Beschlussfassung wurde jedoch klar zum Ausdruck gebracht, dass bei einem guten Projekt durchaus gewisse Ausnahmen möglich sein sollen. Unterstützend werden bei größeren Bauvorhaben Gutachten eingeholt. In diesem Sinne hat der Gestaltungsbeirat zum vorliegenden Vorhaben ein Gutachten erstattet, es wurde dieses auch vom Amtssachverständigen DI Ulrich Grasmugg begutachtet, und es liegt auch eine Stellungnahme des Raumordnungsausschusses vor. Es liegt in der Natur der Sache, dass es hier unterschiedliche persönliche Sichtweisen gibt, und es hat auch jede Zeit ihre Anforderungen. Schlussendlich liegt die Entscheidung bei der Gemeindevertretung als zuständiger Behörde. Sodann begrüßt er das Ehepaar Messmer als Grundeigentümer, den Vertreter der Projektgruppe Nico Wagner sowie den Architekten Christian Lenz und übergibt das Wort an Michael Messmer. Dieser gibt einen kurzen Rückblick über die Geschichte des Hotels und legt die internen Überlegungen dar, die dazu geführt haben, sich für ein solches Modell zu entscheiden. Neben Anfragen von Wohnbauträgern gab es auch Kontakte mit der gegenständlichen Investorengruppe, wobei das Ziel war, dass diese 42. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 20.03.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at die neuen Gebäulichkeiten errichtet und das Hotel adaptiert und er den Betrieb weiterführt. Seite 5 von 12 Sodann stellt Nico Wagner seine Person und das Unternehmen kurz vor und erläutert anschließend anhand der vorliegenden Planung das Projekt im Detail. Die Familie Messmer ist Eigentümerin von vier Flurstücken, die zum Teil mit dem bestehenden Hotel bebaut sind. Auf den freien Flurstücken sollen drei einzelne Gebäude mit Tiefgarage bzw. Parkdecks mit Carports errichtet werden. In zwei Häusern sind je 7, in einem Haus 12 Appartements, jeweils mit variabler Gestaltung, vorgesehen. Wie er anhand der Ansichten darlegt, wurde bei der Gestaltung getrachtet, die Verläufe des Hanges aufzunehmen und die Objekte entsprechend im Gelände zu platzieren. Diese werden an das Hotel angebunden, damit die Gäste die Wellnesseinrichtungen, das Schwimmbad und die Gastronomie nutzen können. Der Wellnessbereich im Bestand wird komplett saniert und zum Teil erweitert, auch der Gastronomiebereich in gewissen Maßen. Mittelfristig sollen auch die bestehenden Hotelzimmer überholt werden. Von der Struktur her ist das Modell mit jenem der Fa. Alpstein zu vergleichen, es werden die Appartements mit der Auflage der Zwangsvermietung verkauft. Wie es von den finanzierenden Banken gegenüber Bauträgern üblicherweise gehandhabt wird, wird mit dem Bau erst dann begonnen werden, wenn mindestens 50 % verkauft sind. Der bestehende Hotelbetrieb bleibt als solcher erhalten und weist 70 Betten auf, durch den Ausbau werden 80 – 90 neue Betten hinzukommen. Über Anfrage bestätigt Nico Wagner, dass die Sauna und Schwimmbadbereiche voraussichtlich zu gewissen (Tages)Zeiten auch öffentlich zugänglich sein sollen. In der anschließenden Diskussion wird u.a. auch auf die vorgesehene Verbreiterung des Bergknappenwegs verwiesen. Hierfür würde sich die Fam. Messmer bereiterklären, einen Grundstreifen an die Gemeinde abzutreten. Parkplätze sind in ausreichender Zahl vorhanden. Was die Untergrundbeschaffenheit anbetrifft, liegt ein Bodengutachten vor, alle Risiken können jedoch nie ausgeschaltet werden. Das Restaurant wird bei entsprechender Belegung des Hotels ausgelastet sein, es ist jedoch durchaus vorstellbar, dass in den Zeiten, in denen es die Auslastung zulässt, das Restaurant auch für die Öffentlichkeit geöffnet ist. Geplant ist ein Ganzjahresbetrieb mit den üblichen Schließungszeiten. Auf die Erfahrungen mit solchen Projekten angesprochen verweist Nico Wagner auf diverse Projekte im Großraum Stuttgart. Je nach Entwicklung des Restaurants werden 25 bis 30 Mitarbeiter beschäftigt werden. Andreas Pfeifer erläutert auf Anfrage das „Investorenmodell“. Zur Frage der Notwendigkeit der Überschreitung der festgelegten Baunutzung verweist er auf die Topografie und auf die gestalterischen Überlegungen. Norbert Haumer führt ergänzend aus, dass das Projekt im November dem Gestaltungsbeirat vorgestellt worden ist, der die Gliederung sowie die Arbeit mit dem Hang/Höhenentwicklung entlang des Grappaweges und des Bergknappenweges begrüßt hat, was im ersten Entwurf noch nicht so zur Geltung gekommen ist. Abzuklären sind noch die Außengestaltung und die Außenraumplanung, die eine massive Bepflanzung im unteren Bereich vorsieht. Der Raumordnungsausschuss hat die Empfehlung an die Gemeindevertretung abgegeben, dass den beantragten Ausnahmen unter der Bedingung der Begleitmaßnahmen (Umwidmung und Raumplanungsvertrag) zugestimmt werden möge. 42. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 20.03.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Heike Ladurner-Strolz macht darauf aufmerksam, dass in Schruns ein starker Trend in Richtung Wohngemeinde verspürt wird, Schruns jedoch dringend zusätzliche warme Betten benötigt. Für sie ist es wichtig, dass vertraglich ein Hotelbetrieb abgesichert wird. Anstelle der Errichtung einer Vielzahl von kleinen Hütten, was heutzutage durchaus im Trend liegt, bevorzugt sie Objekte mit entsprechender Kubatur. Was die Gestaltung anbetrifft, informiert Arch. Christian Lenz über die vorgesehene dunkle Eindeckung sowie die geplante Anbringung einer Holzfassade. Martin Borger spricht die Auswirkungen auf das Orts- und Landschaftsbild an sowie die Notwendigkeit einer entsprechenden Abstufung der Gebäude. Die Befürchtungen, dass die Straße durch die Bauarbeiten (Baugrubenaushub, …) Schaden erleiden könnte, werden zerstreut. Über Anfrage wird bestätigt, dass das bestehende Hotel an die Investorengruppe mit verkauft werden wird. Marcellin Tschugmell betont die Wichtigkeit der vorherigen Fixierung der vorangesprochenen Punkte (Widmung, Raumplanungsvertrag, …), da diese für die Betreiber eine Einschränkung bedeuten, weshalb die wesentlichen Eckpunkte vor einer Entscheidung geklärt werden sollten. Für den Vorsitzenden ist es jedoch wichtig, heute zu erfahren, ob sich die Gemeindevertretung die vorgesehene Geschossigkeit vorstellen kann. Der Bescheid soll jedoch erst nach Rechtskraft der Umwidmung und Abschluss des Raumplanungsvertrages erlassen werden. Karoline Bertle merkt an, dass Ausnahmen nur für gewerbliche Beherbergungsbetriebe, nicht jedoch für Wohnbauten erteilt werden sollen. Siegfried Neyer spricht die finanzielle Lage der Gemeinde Schruns an. Schruns hat einiges an Infrastruktur, die den Einheimischen und den Touristen zugutekommt, deren Erhaltung jedoch sehr aufwändig ist. Eine touristische Nutzung findet nur bei warmen Betten und nicht beim Wochenendtourismus statt, weshalb Hotelbetten wichtig sind. Was die Gebäudehöhe anbetrifft, hat er Verständnis für die Wünsche der Anrainer, eine freie Sicht zu haben, ein Menschenrecht auf freie Aussicht gibt es jedoch nicht. Zudem erscheinen die neuen Objekte angesichts der Anordnung nicht überhöht, zumal das bestehende Hotelgebäude um einiges höher ist. Wenn die Fortführung des Beherbergungsbetriebs ausreichend abgesichert ist, ist für ihn eine Ausnahmegenehmigung vorstellbar. Michael Gantner merkt an, dass der heutige Beschluss noch lange keinen Freibrief bedeutet, hier sind weitere Verfahrensschritte nötig. Weiters ist die Anordnung der Gebäude im Hang anders zu sehen als jene im ebenen Gelände. Hier muss auf die konkrete Situation abgestellt werden. Anschließend informiert Andreas Pfeifer über die Berechnung/Ermittlung der Geschossanzahl, die vom tiefsten Punkt des angehenden Geländes aus bis zur Firstkante gemessen wird. Wernfried Geiger vertritt die Ansicht, dass, wenn schon ein Regelwerk wie der Bebauungsplan geschaffen wird, man sich auch an dieses halten sollte. Dem hält der Vorsitzende nochmals entgegen, dass man bereits bei der seinerzeitigen Beschlussfassung klar zum Ausdruck gebracht hat, dass dann, wenn die geforderten Voraussetzungen erfüllt werden, Ausnahmen erteilt werden sollen. Christian Fiel, der das Projekt grundsätzlich begrüßt, verweist abschließend auf die langjährigen guten Erfahrungen mit dem Betrieb des Hotel Messmers durch die bisherigen Eigentümer. Seite 6 von 12 Über Ansuchen vom 19.02.2019 wird Michael Messmer und der Alpenhof Meßmer GmbH & Co KG, FN 326402d, (Gasthof Messmer) stimmenmehrheitlich (5 Gegen- 42. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 20.03.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at stimmen: Marcellin Tschugmell, Martin Borger, Wernfried Geiger, Bernhard Schrottenbaum und Alexander Nöckl) eine Ausnahmebewilligung gem. § 35 RPG für die Überschreitung der festgelegten BNZ von 52 auf 70 sowie für die Überschreitung der Höchstgeschosszahl von 3,5 auf 5 für die Errichtung eines gewerblichen Beherbergungsbetriebes auf den GST-NR 442/1, 442/4, 445/2 und 444/1 im Bereich des bestehenden Gasthofs Messmer gemäß Plan der MRM GmbH vom 28.02.2019 erteilt - die Ausnahmebewilligung seitens der Gemeinde gilt nur für genau das präsentierte Projekt -, wobei die Erlassung des Bewilligungsbescheides zum einen von der Umwidmung des Baugrundstücks von BW in Freifläche Sondergebiet Gastronomie und gastgewerbliche Beherbergung und zum anderen vom Abschluss eines Raumplanungsvertrags gem. § 38a RPG abhängig gemacht wird, wodurch sichergestellt werden soll, dass die Wohnungen nicht als Hauptwohnsitz genutzt werden. Weiters ist ein Grundstreifen entlang des Bergknappenweges zur Verbreiterung der Gemeindestraße unentgeltlich an die Gemeinde abzutreten. Seite 7 von 12 Zu 2. Anfrage an den Bürgermeister gem. § 38 Abs. 4 GmbH betr. Aktivitäten zur Vermeidung der Leerstände von Geschäftslokalen im Ortszentrum Was die Bemühungen zur Vermeidung von Leerständen von Geschäftslokalen anbetrifft, verweist der Vorsitzende auf den Auftrag an das Ortsmarketing (Christian Zver), in Kooperation mit der WiGe Montafon das Leerstandsmanagement zu übernehmen und die Eigentümer der privaten Flächen zu animieren, diese einer Vermietung/Verpachtung zuzuführen (Investitionen als Vorleistung, Mietfreiheit in den ersten Monaten, Provisionen für die Vermittlung, …). Eine Ausnahme bildet das Silvretta Center. Dort wurde bereits ein entsprechendes Management eingeführt, und es wurden beispielsweise Provisionsmodelle mit den Mietern erarbeitet. Die WiGe hat alle Geschäftsflächen erhoben und ein Exposee erarbeitet. Der Gemeindevorstand hat ein mögliches Provisionsmodell für die Vermittlung von neuen Mietern angedacht, die WiGe wird einen entsprechenden Entwurf vorlegen. Detailfragen dazu mögen direkt mit Christian Zver abgeklärt werden. Martin Borger nimmt die Antwort des Bürgermeisters zur Kenntnis. Zu 3. Raumplanungsvertrag/Dienstbarkeitsvertrag a) Zudrell Martha, Bartholomäberg, Zudrell Bernhard, Silbertal, und Mugg Judith, Nüziders, betr. GST-NR 279/1 Der im Hinblick auf die Umwidmung des GST-NR 279/1 mit den Eigentümern abzuschließende Raumplanungsvertrag gem. § 38a RPG sowie der aufgrund der Verlegung 42. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 20.03.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at des Wanderweges abzuschließende Dienstbarkeitsvertrag nach Maßgabe der vorliegenden Vertragsentwürfe werden einstimmig genehmigt. Seite 8 von 12 b) Stemer Eckart und Theres, Schruns, Gäs Daniela und Daniel, Schruns, betr. GSTNR 1228/5 Der Vorsitzende zeigt anhand der vorliegenden Pläne die geplante Bebauung sowie die Dienstbarkeitstrasse für die Loipe auf. Der Entwässerungskanal tangiert entgegen der ursprünglichen Planung diese Flächen nicht, sondern wird auf eigenem Grund errichtet werden. Eine Grundteilung des GST-NR 1228/5 ist derzeit noch nicht vorgesehen, es ist jedoch nicht bekannt, wann diese beantragt werden wird. Der im Hinblick auf die Umwidmung einer Teilfläche des GST-NR 1228/5 mit den Eigentümern abzuschließende Raumplanungsvertrag gem. § 38a RPG sowie der zur Sicherung und bücherlichen Eintragung des Rechtes zur Anlegung und zum Betrieb einer Langlaufloipe abzuschließende Dienstbarkeitsvertrag nach Maßgabe der vorliegenden Vertragsentwürfe werden einstimmig genehmigt. Zu 4. Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns: a) Reg.Nr. 031-2/01-2019 Antrag der Silvretta Montafon Gastronomie GmbH Der Vorsitzende verweist auf die im Zuge der Beschlussfassung des Entwurfs stattgefundene Beratung und erläutert nochmals kurz die vorgesehenen Maßnahmen. Das Gebäude ist bereits Bestand, es handelt sich hier weitgehend um Richtigstellungen. Die im Rahmen des Auflageverfahrens eingelangten Stellungnahmen wurden mit der Einladung zur gegenständlichen Sitzung allen Mandataren übermittelt bzw. liegen vor. Der einen Monat im Gemeindeamt zur allgemeinen Einsicht aufgelegte Entwurf der Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns, der Umwidmungen im Bereich des Bergrestaurants Kapell wie folgt vorsieht „GST-NR 3134/8 und eine Teilfläche des GST-NR 3134/5 von FS-Bergstation in FS Bergrestaurant, Bergsportschule; Teilflächen des GST-NR 3134/1 von FS Schipiste bzw. FL in FS Bergrestaurant, Bergsportschule gemäß PlanNr. 031-2/01-2019/01“ wird gem. § 23 Abs. 2 iVm § 21 RPG einstimmig beschlossen. b) Reg.Nr. 031-2/19-2018 Antrag von Zudrell Martha, Bartholomäberg, Zudrell Bernhard, Silbertal, und Mugg Judith, Nüziders Anhand des vorliegenden Planes ist der alte sowie der neue Trassenverlauf des Fußweges ersichtlich. Die rechtliche Absicherung erfolgt durch den zuvor behandelten Dienstbarkeits- sowie Raumplanungsvertrag. 42. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 20.03.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 9 von 12 Die Umwidmung des GST-NR 279/1 von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Wohngebiet gemäß PlanNr. 031-2/19-2018/01 wird gem. § 23 Abs. 2 iVm § 21 RPG stimmenmehrheitlich (3 Gegenstimmen: Martin Borger, Wernfried Geiger und Bernhard Schrottenbaum) beschlossen. c) Reg.Nr. 031-2/07-2018 Antrag von Stemer Eckart und Theres sowie Gäs Daniela und Daniel Die Umwidmung einer Teilfläche des GST-NR 1228/5 von dzt. Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Wohngebiet gemäß PlanNr. 031-2/07-2018/01 wird stimmenmehrheitlich (1 Gegenstimme: Bernhard Schrottenbaum) beschlossen. d) Reg.Nr. 031-2/03-2019 Antrag von Gerlinde Wall Anhand der vorliegenden Pläne sind die umzuwidmenden Flächen ersichtlich. Es steht nach Verkauf der Flächen ein konkretes gewerbliches Bauprojekt an, dessen Umsetzung durch die im neuen Raumplanungsgesetz vorgesehene Befristung abgesichert werden soll. Der Entwurf der Änderung des Flächenwidmungsplanes betr. die GST-NR 1061/1 und 1060/3 im Hinblick auf die Errichtung einer Kfz-Werkstätte sowie die GST-NR 1026, 3230/4, 1063/4 und 1080/1 einschließlich Korrekturwidmungen entlang der L 188 jeweils von dzt. Freifläche Freihaltegebiet in BB-I als Grundwidmung mit Befristung (F) und (BB-I) als Folgewidmung sowie VF-Straße gemäß PlanNr. 031-2/032019/01 wird einstimmig beschlossen. e) Reg.Nr. 031-2/06-2019 Areal des ehem. Kurhotels Das gegenständliche Bauvorhaben wurde bereits mehrfach in der Gemeindevertretung behandelt. Die Umwidmung dient der Sicherung des Hotelbetriebs. Der Entwurf der Änderung des Flächenwidmungsplanes betr. die GST-NR 71/4 (Teilfläche), 72/2, 72/4 und 915/13 im Bereich des ehem. Kurhotels von dzt. BW in FS Gastronomie und gastgewerbliche Beherbergung gemäß PlanNr. 031-2/06-2019/01 wird einstimmig beschlossen. f) Reg.Nr 031-2/05-2019 Antrag der Hausgemeinschaft Kronengasse Im Gegenständlichen Fall ist die Errichtung eines Personenaufzugs geplant, was eine entsprechende Widmung voraussetzt, im Grunde genommen handelt es sich hier vor allem um Korrekturwidmungen. Der Entwurf der Änderung des Flächenwidmungsplanes betr. die Teilflächen des GST-NR .59/1 von dzt. FL in BK im Hinblick auf die Errichtung eines Personenaufzuges einschließlich Korrekturwidmungen gemäß PlanNr. 031-2/05-2019/01 wird 42. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 20.03.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at einstimmig beschlossen. Karoline Bertle ist während der Abstimmung nicht im Sitzungszimmer anwesend. Seite 10 von 12 g) Reg.Nr 031-2/07-2019 Antrag von Martin Bauer Hier wird die Widmungsgrenze an den Naturbestand und an die Grundgrenzen angepasst. Der Entwurf der Änderung des Flächenwidmungsplanes betr. Teilflächen der GSTNR .117/1, .117/2 und 37/1 von VF-Straße in BK einschließlich Korrekturwidmungen gemäß PlanNr. 031-2/07-2019/01 wird einstimmig beschlossen. Zu 5. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 40. Sitzung der Gemeindevertretung vom 13.02.2019 Der Vorsitzende stellt fest, dass gegen die Verhandlungsschrift über die 40. Sitzung der Gemeindevertretung vom 13.02.2019 keine Einwendungen erhoben worden sind bzw. werden, und es wird diese einstimmig genehmigt. Die Verhandlungsschrift über die 41. Gemeindevertretungssitzung vom 20.02.2019 gemeinsam mit der Gemeindevertretung Bartholomäberg liegt noch nicht vor. Zu 6. Mitteilungen des Vorsitzenden • Die Gemeindevertretung hat dem „regionalen REK“ bereits zugestimmt, die von der Gemeinde nominierten Mitglieder sind bekannt gegeben worden. Das Projekt startet jetzt, die Einladung wird demnächst versendet werden. • Im Rahmen der Standessitzung wurde auch nochmals das Thema Mobilität und das Kommunikationskonzept dazu behandelt. Die Gemeindevertretung Schruns hat ihrerseits bereits beschlossen, für Studien/Konzepte zum Thema Bahnverlängerung keine weiteren direkten Kosten mehr zu übernehmen. Das Kommunikationskonzept ist jedoch noch Teil der laufenden Machbarkeitsstudie. • Der Taxidienst „go&ko“ hatte bisher rd. 2000 Fahrgäste zu verzeichnen. Aufgrund einiger Beschwerden wird ein neuer Gruppentarif ausgearbeitet werden. • Der Bericht des Prüfungsausschusses zum Rechnungsabschluss 2017 liegt vor und wird in der nächsten Sitzung behandelt werden. 42. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 20.03.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at • Morgen wird in kleinerer Runde der Spatenstich für das Chalethotel der Fa. Alpstein auf dem Kurhotel-Areal stattfinden. Seite 11 von 12 • Im Rahmen eines Festaktes am 3. bis 5. Mai findet die offizielle Einweihung mit Fahrzeugsegnung des neuen MTF der Ortsfeuerwehr Schruns statt. Es sind hierzu alle Mandatare recht herzlich eingeladen. Die OF Schruns bedankt sich bei der Gemeindevertretung für die Anschaffung dieses Fahrzeuges. • Mit 1. Juni wird ein neuer Mitarbeiter, Herr Martin Sadjak, beim Bauamt eingestellt werden und nach einer gewissen Einschulungsphase die Leitung übernehmen. Andreas Pfeifer wird dem Wunsch der anderen Gemeinden entsprechend zur Gänze in die Baurechtsverwaltung überwechseln. • Anlässlich der Eröffnung der neuen Eisdiele wurden € 1.700,00 eingenommen, die dankenswerterweise der Gemeinde Schruns für soziale Zwecke (Sozialfonds) zugewendet wurden. • Im Rahmen eines Projektes wurde von Reinhard Winterhoff zusammen mit Anton Strini und Erich Gstrein, beide AMS, und Vertretern des Sozialsprengels Bludenz die Frage der Integration von bleibeberechtigten Flüchtlingen behandelt. Hier ging es vor allem um die Frage, was die Gemeinde beitragen kann, damit Integration besser funktioniert. Schlussendlich dreht sich alles um das Thema „deutsche Sprache“. Wer einen bestimmten Grundlevel nicht erreicht hat, kann beim AMS auch nicht gemeldet werden. Er muss somit Nachhilfeunterricht bekommen, damit er die Prüfung besteht. Es wird mit Hilfe ehrenamtlicher Helfer versucht werden, die Deutschkenntnisse der Flüchtlinge zu verbessern. Weiters wurde seitens des AMS ersucht, dass der Bürgermeister versucht, Firmen zu gewinnen, die bereit sind, bleibeberechtigte Flüchtlinge einzustellen. Eine diesbezügliche Unterlage wird mit der Verhandlungsschrift versendet werden. Zu 7. Grundtausch Marktgemeinde Schruns – Roman Spannring betr. die GST-NR 3230/4 in EZ 1230 (Marktgemeinde Schruns) und die GST-NR 1061/1 und 1060/3 in EZ 709 (Gerlinde Wall) Der Vorsitzende informiert über das Projekt von Roman Spannring und zeigt anhand des vorliegenden Planes die Tauschflächen auf. Geplant wäre auch, dass eine Teilfläche des von der PSG von der Fam. Auerbach angekauften Grundstücks abgetauscht wird, was jedoch nicht direkt die Gemeinde betrifft, sondern mit der PSG ausgehandelt werden wird. Dem flächengleichen Grundtausch zwischen der Marktgemeinde Schruns als Eigentümerin des GST-NR 3230/4 in EZ 1230 und Roman Spannring als Käufer der GST- 42. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 20.03.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at NR 1061/1 und 1060/3 in EZ 709 (Gerlinde Wall) nach Maßgabe der vom Vorsitzenden vorgelegten Planskizze wird einstimmig zugestimmt. Roman Spannring enthält sich wegen Befangenheit der Beratung und Abstimmung. Seite 12 von 12 Zu 8 Unter „Allfälliges“ spricht Franz Oliva das Problem der fehlenden Arbeitskräfte, insbesondere Qualitätspersonal, in (Hotel/Gastro)Betrieben an und stellt die Frage, was unternommen werden kann, um auch einheimische Kräfte zu bekommen, und er verweist auf das von ihm eingangs der Sitzung verteilte Schreiben. Martin Borger erkundigt sich über den derzeitigen Stand des Projektes „Gesund Aufwachsen im Montafon“. Diesbezüglich wird der Vorsitzende in dem auf kommenden Montag anberaumten Gespräch mit der Kindergartenkoordinatorin auch dieses Thema anschneiden. Weiters nimmt Martin Borger auf das Projekt „Zentrumsentwicklung“ Bezug. Wie Norbert Haumer ausführt, ist das Hotel Taube derzeit mit der Ausarbeitung eines Projektes befasst. Allerdings gilt es noch das Projekt des Löwenhotels abzuwarten, um die weiteren Schritte setzen zu können. Die nächste Frage von Martin Borger bezieht sich auf den Sozialfonds, genauer gesagt auf die Verwendung der Gelder. Der Vorsitzende informiert über die Zusammensetzung des eigens hierfür gebildeten Gremiums (Obfrau Ausschuss, Pfarrgemeinderat, Volksschuldirektorin und Bürgermeister) sowie das genaue Prozedere. Wernfried Geiger frägt an, ob die Anschlagtafel beim „Café Wädli“ aufgelöst wird. Wie der Vorsitzende dazu ausführt, befindet sich die offizielle Amtstafel der Gemeinde im Eingangsbereich zum Gemeindeamt. Die Amtstafel beim „Wädle“ ist zu klein, um alle auszuhängenden Verordnungen, Kundmachungen und dgl. anzubringen, weshalb dort im Wesentlichen nur die Einladungen zu Gemeindevertretungssitzungen und die Kundmachungen über die gefassten Beschlüsse ausgehängt werden sollen. Ende der Sitzung: 22.45 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: 42. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 20.03.2019
  1. schrunsvertretung
20190319_SV_043 StandMontafon 19.03.2019 24.05.2021, 10:54 Stand Montafon A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: sm004.1/2019/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 19. März 2019 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 43. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 12. März nehmen an der auf 13.30 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Herbert Bitschnau, Tschagguns Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn (ab 13:50 Uhr) Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA, Schruns Bgm Lothar Ladner, Lorüns (bis 15:34 Uhr) Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm Ing Matthias Luger, Stallehr Bgm Raimund Schuler, St. Anton Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Vizebürgermeister Michael Zimmermann als Vertretung für Bgm Burkhard Wachter, Vandans Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Entschuldigt: Bgm Burkhard Wachter Weitere Sitzungsteilnehmer: LAbg Dr Monika Vonier PR-Beauftragter Toni Meznar Mitarbeiterin Valentina Bolter TOP 2 Mitarbeiter Dr Michael Kasper TOP4 Ulrike Amann TOP4 Mag Siegmund Stemer TOP4 Mag Andreas Prenn Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 13.37 Uhr die Standessitzung und begrüßt die Kollegen Bürgermeister und Landtagsabgeordnete Dr Monika Vonier sowie Vizebürgermeister Michael Zimmermann, der den Bgm Burkhard Wachter vertritt. Gemäß Standesstatut stellt er die Beschlussfähigkeit fest. Der Vorsitzende ersucht um Änderung des Tagesordnungspunktes 1 von 43. Standessitzung: 19.03.2019 Seite 2 von 10 „Grundsatzbeschluss zum Ausbau – Erhalt der Montafonerbahn“ zu „Unterstützungserklärung zu den Entwicklungsplänen der Montafonerbahn AG“ sowie um Aufnahme der zusätzlichen Tagesordnungspunkte 2 „Anmietung von Depotflächen für die Montafoner Museen” und 3 “Abschluss der Zielvereinbarung ‘Vorarlberg lässt kein Kind zurück’ mit dem Land Vorarlberg”. Gegen die geänderte Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Unterstützungserklärung zu den Entwicklungsplänen der Montafonerbahn AG (Erweiterung der Tagesordnung) 2.) Anmietung von Depotflächen für die Montafoner Museen (Erweiterung der Tagesordnung) 3.) Abschluss der Zielvereinbarung „Vorarlberg lässt kein Kind zurück“ mit dem Land Vorarlberg (Erweiterung der Tagesordnung) 4.) Ergebnisvorstellung des Projektes „Gesund Aufwachsen im Montafon“ 5.) Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Schruns im Bereich der Reitplätze an der L188 (KG Schruns) 6.) Regionales Räumliches Entwicklungskonzept Montafon – Ablaufplan & Prozessdesign 7.) Verpachtung der Eigenjagd Valisera (in nichtöffentlicher Sitzung gem. § 46 GG) 8.) Ausarbeitung und Kommunikation Machbarkeitsstudie Bahnausbau Montafon 9.) Genehmigung der Niederschrift von der 42. Standessitzung am 22.01.2019 10.) Berichte 11.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende berichtet über die gestrige Information des Vorstandes und Aufsichtsrates der Montafonerbahn AG. Er nimmt dies zum Anlass, die neuen Vorhaben des Unternehmens im Bereich des Eisenbahnbetriebes und der Infrastruktur zu würdigen. Dazu zählen die neuen Fahrbetriebsmittel in Kooperation mit dem Land Vorarlberg und auch die geplanten Bahnhofsausbauten. Als Unterstützung für den Vorstand und Aufsichtsrat schlägt er vor, der Standesausschuss möge folgende Erklärung beschließen: Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 43. Standessitzung: 19.03.2019 Seite 3 von 10 Als Mehrheitseigentümer der Montafonerbahn AG stellt sich der Stand Montafon voll und ganz hinter die Entwicklungspläne und den Betrieb des regionalen Mobilitätsanbieters. Die Schiene stellt das Rückgrat der öffentlichen Mobilität im Montafon dar und soll weiter gestärkt werden. Die Montafoner Bürgermeister fordern vom Land Vorarlberg die volle Unterstützung bei der Attraktivitätsverbesserung des Bahnangebotes der Montafonerbahn, das den Ansprüchen der Bevölkerung, des Tourismus und der Wirtschaft im Tal gerecht wird. Der Stand Montafon möchte die Mobilitätsentwicklungen der Zukunft mit der im Mehrheitseigentum der Gemeinden stehenden Montafonerbahn AG gemeinsam gestalten. Nur durch eine Stärkung der MBS können wir die Entwicklungen einer modernen und zukunftsträchtigen Mobilität für das Montafon steuern. Damit der Wirtschaftsstandort Montafon gestärkt wird, unser größtes Kapital – unsere Kulturlandschaft – erhalten und die Bewohner des Tales sowie unsere vielen Gäste auch in Zukunft das Montafon als Mittelpunkt ihrer Interessen sehen ist es dringend notwendig die Mobilität des Tales auszubauen und zu stärken! Der Vorsitzende bekräftigt, dass die Talschaft geschlossen hinter den Plänen der Montafonerbahn AG steht. Es wird in mehreren Wortmeldungen gefordert, dass nun auch längerfristig die entsprechenden Verkehrsdienstverträge abgeschlossen werden. Der Vorsitzende wird dieses Anliegen an den Landeshauptmann herantragen. Bei diesem Gespräch sollen langfristige Strategien besprochen werden, die in sich gut abgestimmt sind. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die vorgelegte Unterstützungserklärung einstimmig angenommen und beschlossen. Pkt. 2.) Der Vorsitzende begrüßt zum Tagesordnungspunkt 2 Mitarbeiter Dr Michael Kasper, der zur Anmietung von Depotflächen für die Montafoner Museen Auskunft erteilt. Herr Kasper erläutert, dass schon länger Depotflächen für die Sammlung der Montafoner Museen gesucht wurden. In der Silvrettastraße in der Gemeinde Schruns können jetzt zusammen mit dem Montafon Tourismus die Kellerräumlichkeiten eines Hauses gemietet werden. Die verfügbare Fläche beträgt 115 m² und wird für 350 € pro Monat vermietet, vorerst für 5 Jahre. Die Kellerräume sind dunkel und weisen eine konstante Temperatur auf. Auf die Gemeinden werden keine weiteren Kosten zukommen. Für den Transport der Objekte brauchen die Montafoner Museen aber die Unterstützung von Gemeindemitarbeitenden und Gemeindefahrzeugen. Der Umzug und die Ablöse der Schwerlastregale wird vom Land Vorarlberg zudem mit 5.000 € unterstützt (telefonische Zusage). Der Entwurf des Mietvertrages wurde mit der Sitzungseinladung zugestellt und soll mit einer Option auf Verlängerung noch im März 2019 unterzeichnet werden. Die Miete wird vom Stand Montafon getragen und ist im Budget 2019 vorgesehen. Der Heimatschutzverein löst die im Keller bereits vorhandenen Regale ab. Der vorgelegte Mietvertrag für die Depotflächen der Montafoner Museen wird auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig angenommen und beschlossen. Auf nochmalige Nachfragen sagen die Bürgermeister auch die Unterstützung durch die Kommunen für den Umzug zu. Pkt. 3.) Der Vorsitzende ersucht den Standessekretär um Erläuterung der Zielvereinbarung „Vorarlberg lässt kein Kind zurück“. Der Standessekretär berichtet, dass sich diese Vereinbarung Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 43. Standessitzung: 19.03.2019 Seite 4 von 10 größtenteils mit dem Konzept „Familienfreundliches Montafon“ deckt. Der Koordinationsbereich für „Familienfreundliches Montafon“ wurde beim Stand Montafon mit einer 50 % Stelle eingeplant, aber noch nicht personell besetzt. Mit dem Beschluss der Zielvereinbarung soll einerseits eine Vertiefung der bereits bestehenden Bemühungen im Rahmen des familienfreundlichen Montafon und andererseits auch die Fokussierung auf die präventive Wirkung der Maßnahmen erreicht werden. Dies ist ein weiterer Meilenstein in der Weiterentwicklung der Talschaft in Richtung Familienfreundlichkeit. Auf Basis eines Workshops der Bürgermeister wurden die Anforderungen an die ausgeschriebene Stelle definiert. Es erfolgten einige Abstimmungsgespräche mit dem Land Vorarlberg. Demgemäß sollen die im Prozess „Familienfreundliches Montafon“ und im Teilprozess „Kinder- und SchülerInnenbetreuung“ begonnenen Projekte im Rahmen der Teilnahme an „Vorarlberg lässt kein Kind zurück“ als Grundlage für die Weiterarbeit dienen und darauf aufbauend die bestehenden Ziele unter dem Präventionsfokus nachgeschärft und ergänzt werden. Dazu präsentiert der Standessekretär auch den vom Land verfassten Aktenvermerk als Grundlage der ausgehandelten Lösung. Der Fachbereich Jugend und Familie als Träger von „Vorarlberg lässt kein Kind zurück“ wird die zukünftige Koordinationsstelle mit 50% des Aufwandes fördern. Auf Nachfrage von Bgm Netzer wird informiert, dass die Steuerungsgruppe für den Prozess „Familienfreundliches Montafon“ weiterhin durch den Standesausschuss gebildet wird. Die Benennung des Vorhabens im Montafon wurde lange diskutiert. Der Stand Montafon möchte den Namen „Familienfreundliches Montafon“ als Titel behalten. In den textlichen Darstellungen wird auf das Modellvorhaben des Landes „Vorarlberg lässt kein Kind zurück“ verwiesen werden. Bgm Netzer regt an, das zusätzlich in der Zielvereinbarung oder in einem ergänzenden Brief zu vermerken. Das Land Vorarlberg ist für eine geänderte regionale Namensgebung jedenfalls offen. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Zielveränderung einstimmig beschlossen und angenommen. Pkt. 5.) (vorgezogen) Der Vorsitzende bittet Bgm Kuster, die geplante Umwidmung im Bereich der Reitplätze in Schruns zu erläutern. Bgm Kuster berichtet, dass im REK die besagten Flächen als zukünftiges Betriebsgebiet ausgewiesen werden. In der Mitte dieser Grundstücke hat ein Interessent um eine Umwidmung angefragt, um dort eine Autowerkstatt zu errichten. Die Grundstücke daneben sollen von der Gemeinde Schruns namentlich der PSG gekauft werden. Auf Nachfrage von Bgm Netzer, wird informiert, dass es weder ein verkehrstechnisches noch ein umwelttechnisches Gutachten dafür erforderlich ist. Ein verkehrstechnisches Gutachten wurde lt, Bgm Kuster bereits bei der Umwidmung der talauswärtigen Flächen erstellt. Die Verkehrssituation ist mit dem Landesstraßenbauamt und der Raumplanungsabteilung des Landes Vorarlberg abgestimmt. Die Autowerkstatt ist noch nicht genehmigt. Die Mobilitätsachse war nicht auf diesen Grundstücken geplant, sondern im Bereich des Fuß- und Radweges. Bgm Kuster stellt klar, dass die Gemeinde Schruns in diesem Bereich zwar keine Mobilitätsachse widmen wird, weist aber darauf hin, dass die Flächen grundsätzlich noch freigehalten sind. Die Mobilitätsachse ist über das Ortszentrum Schruns geplant. Die Bürgermeister der Gemeinden Gaschurn und St. Gallenkirch befürchten, dass durch diese Umwidmung die Mobilitätsachse nicht mehr umgesetzt werden kann und dass durch die Zufahrt zur Autowerkstatt der Verkehr auf der L188 verlangsamt wird. Bgm Vallaster verweist Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 43. Standessitzung: 19.03.2019 Seite 5 von 10 auf den Problemfall bei der Einfahrt zur LIDL Filiale an der L188. Er schlägt vor, in der Stellungnahme darauf hinzuweisen, dass die Ein- und Ausfahrt-Situation möglichst im Sinne des Verkehrsflusse gestaltet werden sollten. Bei der Abstimmung über die Umwidmung erklärt sich Bgm Kuster als befangen und nimmt nicht an der Abstimmung teil. Auf Antrag des Vorsitzenden wird mehrheitlich (2 Gegenstimmen) eine befürwortende Stellungnahme beschlossen. Pkt. 6.) (vorgezogen) Der Vorsitzende bittet den Standessekretär, den Ablaufplan und das Prozessdesign des Regionalen Räumlichen Entwicklungskonzeptes (regREK) vorzustellen. Der Standessekretär berichtet, dass das Büro Rosinak und Partner sowie das Büro StadtLand gemeinsam mit den anderen Mitgliedern der Projektleitung (Bgm Martin Netzer, Bgm Herbert Bitschnau, Bernhard Maier, Valentina Bolter) den Ablaufplan und das Prozessdesign des regREK erstellt haben. Neben der Projektleitung gibt es noch zwei weitere Gremien. In der sogenannten Steuerungsgruppe sind alle Bürgermeister vertreten. Hier werden wichtige Entscheidungen, Termine und Arbeitspläne beschlossen. In der Arbeitsgruppe sind die Bürgermeister ebenfalls vertreten. Unterstützt werden sie in diesem Gremium noch von nominierten VertreterInnen aus den Gemeinden (pro Gemeinde ca. 3 VertreterInnen). Die Arbeitsgruppe entwickelt die Inhalte des regREKs. Es ist besonders wichtig, dass die nominierten Personen der regREK-AG zu den Terminen kommen, da sie sich nicht vertreten lassen können. Die Bevölkerung wird bei drei öffentlichen Workshops eingeladen mitzuarbeiten. Die Analyse der regREKs hat bereits gestartet. Am 23. April wird die erste Sitzung der regREK-AG in der Mittelschule Schruns stattfinden. Für diesen Termin wird ein Arbeitsauftrag an die regREK-Arbeitsgruppe versendet. Die einzelnen Gemeinden sollen bei dieser Sitzung ihr REP kurz präsentieren. Eine Präsentationsvorlage wird in der Einladung mitgeschickt. Bis Jahresende wird es insgesamt 4 regREK-AG Sitzungen und 3 öffentliche Workshops geben. Nach diesem Jahr wird das Zielbild vom Standesausschuss beschlossen. Anschließend soll das Zielbild in den Gemeindevertretungen beschlossen werden. Der Ansprechpartner bei der Raumplanungsabteilung des Landes Vorarlberg ist Herr Manfred Kopf, der das Montafon bereits bei mehreren Projekten betreut hat. Es sind auch Interviews angedacht, bei denen VertreterInnen wirtschaftlicher Sektoren zu bestimmten Themen befragt werden. Die vom Stand vorgeschlagenen Personen werden den Bürgermeistern vorgestellt. Die Firmen Getzner, Gantner und Jäger sollen noch ergänzt werden. Der Ablaufplan und das Prozessdesign des regREKs werden auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig angenommen. Pkt. 4.) Der Vorsitzende begrüßt die Vortragenden Andreas Prenn, Siegi Stemer und Ulrike Amann und bittet um 15:00 Uhr um die Vorstellung des Projektes „Gesund Aufwachsen im Montafon“. Siegi Stemer stellt Herrn Prenn vor. Herr Prenn ist Leiter der Werkstatt für Suchtprophylaxe - Stiftung Maria Ebene (SUPRO) in Götzis und hat seit 2 Jahren die Betreuung des Projektes Gesund Aufwachsen in Vorarlberg inne. Die Projektleitung des Teilprojektes „Gesund Aufwachsen im Montafon“ liegt bei Siegi Stemer und Ulrike Amann. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 43. Standessitzung: 19.03.2019 Seite 6 von 10 Andreas Prenn berichtet, dass die SUPRO 2016 ein Pilotprojekt entwickelt hat, in welchem die physische und psychische Gesundheit von Kindern gefördert wird. Im Projekt werden Weiterbildungen für KindergartenpädagogInnen und LehrerInnen entwickelt. Dadurch sollen in weiterer Folge die Lebenskompetenzen der Kinder gefördert werden, z.B.: Wie gehe ich als Kind mit Stress / Langeweile / Gefühle / Selbstbehauptung / Empathie um? Es sollen nicht externe Fachpersonen in die Schulen kommen, sondern die PädagogInnen vor Ort, die sich am besten mit den Kindern auskennen, sollen geschult werden. Mit dem Montafon ist eine Pilotregion zur Verfügung gestanden, in der Siegi Stemer und Ulrike Amann bereits Vorarbeit geleistet haben. Der bereits bestehende Titel „Gesund Aufwachsen im Montafon“ wurde übernommen. Nach drei Jahren Pilotphase wurde ein wissenschaftlich fundiertes Produkt entwickelt, das in der Praxis umsetzbar ist. Herr Prenn stellt die entwickelten Unterlagen in Form von Ring-Mappen vor, die Module für PädagogInnen und HelferInnen enthalten. Zirka 110 PädagogInnen haben diese Weiterbildungen bereits gemacht. Ihre Rückmeldungen wurden in drei Überarbeitungsphasen in die Module eingearbeitet. In 6 Zusatzmodulen für VolksschullehrerInnen wurden Ergänzungen für diese Altersgruppe gemacht. Der Druck dieser Module wird bis September 2019 fertiggestellt. Ziel des Landes ist, dass das Projekt „Gesund Aufwachsen in Vorarlberg“ das StandardWeiterbildungsprogramm in Vorarlberg wird. Es gibt bereits Anfragen aus anderen Bundesländern, die diese Module gerne übernehmen möchten. Siegi Stemer berichtet über die Ergebnisse des Teilprojektes Montafon. Die entstandene Handreichung befindet sich auch auf der Homepage des Standes Montafon zum Download. Projekte in den Kindergärten und Volksschulen sowie die großen Themen Bewegung, Ernährung und psychosoziale Gesundheit werden beschreiben. Im zweiten Teil der Handreichung werden die konkreten Ergebnisse, Module sowie die Leitbilder des Montafons erläutert. Ulrike Amann berichtet vom Bereich psychosoziale Gesundheit: Es wurden Vorträge im Montafon veranstaltet und die Eltern miteinbezogen. Eine große Unterstützung waren in den vergangenen drei Jahren die Bürgermeister des Montafons. Die SUPRO bietet an, dass sie für Weiterbildungen gerne ins Montafon kommen. Das ist eine große Erleichterung für die PädagogInnen des Montafons, die für die Weiterbildung nicht aus dem Tal fahren müssen. Die vier erstellten Mappen werden noch von Grafikern und Lektoren überarbeitet. Ab Juni 2019 stehen die Mappen aber fertig zur Verfügung. Die Mappen sind an die Fortbildung gekoppelt – man kann sie nicht losgelöst davon kaufen. Die Mappen sind nur bis zu 1/3 gefüllt, damit zukünftige Ergänzungen der PädagogInnen Platz haben. Siegi Stemer berichtet, dass am 13. April die erste Ausbildung startet. Das Montafon ist bereits flächendeckend beim Projekt dabei. Das Projekt „Gesund Aufwachsen im Montafon“ wird im Juni 2019 beendet. Wichtig ist jetzt vor allem, dass die Koordinationsstelle Familienfreundliches Montafon sich weiterhin um dieses Projekt kümmert, Kontakt zu den PädagogInnen, zu den Einrichtungen und zu „Gesund Aufwachsen in Vorarlberg“ hält und die Module überarbeitet und ergänzt. Neu eintretende Kindergartenkinder, Schulkinder und Eltern sollen informiert und eingeladen werden. Siegi Stemer hat einen Entwurf für den Standpunkt im Frühling 2019 gemacht und klärt den Inhalt noch mit Toni Meznar ab. Der Vorsitzende bedankt sich für die interessante Vorstellung des Projektes „Gesund Aufwachsen im Montafon“. Er ergänzt, dass das Nordic-Konzept von Siegi Stemer im Auge behalten werden muss. Die bisher umgesetzten Maßnahmen funktionieren sehr gut. Wichtig ist aber, dass das Nordic-Konzept am Laufen gehalten wird. Hier sind besonders die ehrenamtlichen Vereinsmitglieder der Wintersportvereine in einer wichtigen Position. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 43. Standessitzung: 19.03.2019 Seite 7 von 10 Bgm Kuster bedankt sich ebenfalls für die Vorstellung. Er fragt an, wer sich konkret zukünftig um dieses Projekt kümmern soll. Siegi Stemer rät, dass die Koordinationsstelle Familienfreundliches Montafon fix im Jahresablauf Termine einrichtet, wo sie/er die Leitbilder, Module und das Netzwerk begleitet. Bgm Netzer bedankt sich auch für die Präsentation. In der Gemeinde Gaschurn funktioniert das Projekt bereits sehr gut. Er rät, dass Kontakt mit den MaturantInnen aufgenommen werden soll, damit der Draht zu ihnen nicht verloren geht. Monika Vonier spricht die Fortsetzung des Projektes in der Zukunft an. Die Themen von „Kein Kind zurück lassen“ decken sich teilweise mit dem Projekt „Gesund Aufwachsen im Montafon“. Auch Herr Prenn erzählt, dass sich diese beiden Ansätze gut miteinander ergänzen. Trotzdem müssen sie getrennt voneinander gesehen werden. Man kann nicht zeitgleich in der Prävention und in der Beratung tätig sein. Pkt. 8.) (vorgezogen) Der Vorsitzende informiert, dass gemäß den Vorgespräche für die Fertigstellung der Machbarkeitsstudie inklusive Kommunikation und Präsentation vom Stand Montafon 16.000 € für die Vergabe von Leistungen vorgesehen sind. Die Mittel sind Budget vorgesehen. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Vergabe der Abschlussarbeiten in Höhe von 16.000 € einstimmig beschlossen. Pkt. 9.) (vorgezogen) Die Niederschrift der 42. Standessitzung vom 22.01.2019 wurde allen Standesvertretern per E-Mail übermittelt und wird über Antrag des Obmannes einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 7.) (in nichtöffentlicher Sitzung gem. § 47 GG) Pkt. 10.) – Berichte: Berichte des Vorsitzenden: a) Der Vorsitzende berichtet, dass das Anrufsammeltaxi Go&Ko gut angenommen wird von Dezember 2018 bis Mitte März 2019 wurden ca. 2000 Fahrgäste befördert, wobei eigentlich alle Gemeinden des äußeren Montafons angefahren und gut bedient wurden. Es wird offensichtlich kritisiert, dass das AST Go&Ko nicht nach St. Gallenkirch fahren darf. Auf mehrfachen Wunsch verschiedener NutzerInnen wird gegenwärtig ein Gruppentarif ab 4 Personen angedacht. Der Stand Montafon ist dazu in laufender Abstimmung mit dem Auftragnehmer Fa. Tröszter. Monika Vonier ergänzt an dieser Stelle, dass die Taxibons für Jugendliche auch im go&ko gelten und beworben werden sollen. Zudem bittet sie die Bürgermeister um Unterstützung des Anrufsammeltaxis und des Fahrers. Die Bürgermeister könnten zum Beispiel in den Sozialen Medien positive Berichte über das go&ko schreiben. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 43. Standessitzung: 19.03.2019 Seite 8 von 10 b) Der Vorsitzende informiert, dass beim Landbus Montafon ab sofort ein landesweit einheitliches Beschwerdemanagement-System zum Einsatz kommt. Das System KMI der Fa. Signon ist ein online-Tool in welchem künftig sämtliche Beschwerden erfasst und beantwortet werden. Mit diesem System werden die Beschwerden auch für die Besteller der Transportdienstleistung transparent und sie lassen sich auch auswerten. Damit bilden sie eine wichtige Basis für die künftige Fahrplangestaltung und Verkehrsplanung. c) Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der Entwurf zum Mobilitätskonzept Vorarlberg 2030 vorliegt. Neben der Verbesserung des Mobilitätsmanagements für Betriebe, Gemeinden, Siedlungsgebiete und den Tourismus sieht das Konzept eine Reihe von Vorschlägen wie z.B. der Verbesserung von Schnittstellen zwischen verschiedenen Verkehrsträgern vor. Es findet sich auch eine klare Ansage nicht nur zur angebotsseitigen Verbesserungen des ÖV, sondern auch zum Ausbau der Infrastruktur im ÖV. Die Verlängerung der Montafonerbahn bis St. Gallenkirch / Partenen ist mit der Erarbeitung der Machbarkeitsstudie und der Erhebung der Kosten für Investition und Betrieb angeführt. Als nächsten Schritt wird die Trassensicherung auf Basis der Machbarkeitsstudie genannt. Diese soll im Rahmen des regionalen und der örtlichen Entwicklungskonzepten vor Bebauung geschützt werden. Weiteres wird festgehalten, dass die verkehrlichen Entwicklungsszenarien im Zusammenhang mit künftigen räumlichen und touristischen Leitbildern im Montafon stehen. d) Der Vorsitzende berichtet, dass es immer wieder zu Problemen kommt, ausreichend Kindergartenpädagoginnen und Kindergartenpädagogen am Arbeitsmarkt zu finden. Deshalb haben das Land Vorarlberg, der Vorarlberger Gemeindeverband und die Bildungsanstalt für Elementarpädagogik (BAfEP) auf Grundlage des Lehrplans des BAfEP-Kollegs eine neue duale Ausbildungsschiene, speziell für die Gemeinden, konzipiert. Damit soll dem Personalmangel längerfristig entgegengewirkt und den Gemeinden ein Werkzeug in die Hand gegeben werden, um die eigene Personalplanung selbst besser steuern zu können. Der Vorsitzende macht nochmals auf dieses Angebot aufmerksam und ersucht die Bürgermeister, ihre Beschäftigten im Kindergarten auf diese Ausbildungsmöglichkeit aufmerksam zu machen. e) Der Vorsitzende informiert, dass das betreffende Grundstück im Bereich Ill-LitzMündung in visionärer Voraussicht durch den Stand Montafon von den Vorarlberger Illwerken gekauft wurde, um die Weichen für eine zukunftsträchtige Mobilitätslösung zu stellen. Leider konnte der Stand nicht das gesamte Grundstücks-Areal erwerben – dennoch ist es dem Stand sehr wichtig, mit allen Beteiligten eine nachhaltige und sehr gute Gesamtlösung für das Montafon zu finden. Derzeit gibt es intensive Gespräche mit den beteiligten Grundstückseigentümern und der Stand hofft, gemeinsam einen Weg zu finden, bei dem auch das vom Stand erworbene Grundstück ein Teil der Lösung sein soll. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 43. Standessitzung: 19.03.2019 Seite 9 von 10 Berichte des Vertreters im Vorstand des Gemeindeverbandes Bgm Netzer: f) Bgm Netzer informiert, dass Gernot Feuerstein in der Vorstandssitzung einen Bericht über die aktuelle Situation bi den Bedarfszuweisungen erstattet hat. Aufgrund der neuen Steuerreform müssen inbesondere im Bereich der Schulbauten die Bedarfszuweisungen angepasst werden. Für die Umbauten bzw. Sanierungen von Schulen sind für den Zeitraum 2019-2023 bereits ca. 100 Millionen Euro geplant. Die Prognose zeigt aber, das trotz guter BZ-Einnahmenentwicklung auch ab 2019 die BZ-Ausgaben die BZ-Einnahmen deutlich übersteigen. Es ist mit Kürzungen zu rechnen. g) Bgm Netzer informiert, dass Martin Gunz neuer Mitarbeiter in der Finanzabteilung ist. h) Bgm Netzer weist darauf hin, dass die Anträge für die Tagesmütter früher vom AMS geprüft wurden. Momentan muss jede Gemeinde das selbst prüfen. i) Bgm Netzer informiert, dass für das neue Kindergartenjahr die Förderanträge gestellt werden können. j) Der Vertreter aus dem Vorstand des Gemeindeverbandes berichtet, dass im Rahmen des Vorarlberger Gemeindetages am 3. Juni 2019 das 70. Bestands-Jubiläum des Vorarlberger Gemeindeverbandes gefeiert werden wird. k) Bgm Netzer berichtet, dass der Verein Kinderbetreuung ein Problem mit der Haftung seiner Mitarbeiter hatte, als sich ein Kind verletzt hatte. Er bittet darauf zu achten, dass alle Mitarbeiter ausreichend versichert sind. Pkt. 12.) Allfälliges a) Bgm Netzer regt an, dass das Montafon bei der Präsentation des Mobilitätskonzeptes durch die Bürgermeister vertreten sein soll. Die Anmerkungen und Änderungswünsche der Bürgermeister sollen vor der öffentlichen Auflage dem Standessekretär bekannt gegeben werden. Der Standessekretär wird die Änderungswünsche zusammentragen vor dem Versand an das Land den Bürgermeistern nochmals vorlegen. b) Bgm Josef Lechthaler spricht das Monterfoner Haus der Familie Stocker an. Die Familie Stocker möchte das Haus verkaufen, das Grundstück aber behalten. Es wurde bereits mehrfach diskutiert, das Objekt als typisches Montafoner Haus dem Freilichtmuseum Stübing bei Graz zur Verfügung zu stellen. Die Kosten werden mit 300.000 500.000 € beziffert, wobei das Land Vorarlberg ca 50.000 € zur Verfügung stellen würde. Nach reger Diskussion sehen sich die Bürgermeister außer Stande, den hohen Restbetrag über kommunale Mittel zu finanzieren. c) Bgm Zudrell informiert, dass die beiden angeklagten Gemeindemitarbeiter beim tödlichen Wander-Unfall in zweiter Instanz freigesprochen wurden. Es kommen eventuell noch Kosten für die Überführung auf die Gemeinde zu. Seitens des Landes Vorarlberg hat die Gemeinde Silbertal in dieser Angelegenheit wider Erwarten keinerlei Unterstützung erfahren. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 43. Standessitzung: 19.03.2019 Seite 10 von 10 Ende der Sitzung, 16:42 Uhr Schruns, 19. März 2019 Schriftführer: Standesausschuss: Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659
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20190319_FF_026 StandMontafon 19.03.2019 23.05.2021, 15:01 Stand Montafon Forstfonds A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: ff004.1/2019/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 19. März 2019 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anlässlich der 26. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 12. März 2019 nehmen an der im Anschluss an die Standessitzung einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Herbert Bitschnau, Tschagguns Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Vizebürgermeister Michael Zimmermann als Vertretung für Bgm Burkhard Wachter, Vandans Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch (bis 18:15 Uhr) Bgm Raimund Schuler, St. Anton Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Entschuldigt: Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA, Schruns Bgm Burkhard Wachter, Vandans Weitere Sitzungsteilnehmer: DI Hubert Malin, Betriebsleiter Forstfonds DI Valentina Bolter, Mitarbeiterin Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 16:55 Uhr die Forstfondssitzung und begrüßt die Forstfondsvertreter und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende 26. Forstfondssitzung: 19.03.2019 Seite 2 von 4 Tagesordnung 1.) Beitritt zur Bringungsgenossenschaft „Fornawald“ 2.) Folgevereinbarung über das Naturwaldreservat „Bomatschis“ 3.) Verpachtung der Eigenjagden des Standes Montafon (in nichtöffentlicher Sitzung gem. § 46 GG) 4.) Genehmigung der Niederschrift der 25. Forstfondssitzung vom 11.12.2018 5.) Berichte 6.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende ersucht den Betriebsleiter des Forstfonds um die Erläuterung des 1. Tagesordnungspunktes. Herr Malin berichtet, dass der Fornawald ein ca. 40 ha großes Waldstück in Tschagguns ist. Vor fünf Jahren wurde die Erschließung des Waldstücks hergestellt. Die Druckrohrleitung wurde 2018 saniert. Im Zuge dieser Sanierung konnte das Projekt FS Fornawald mit einer Gesamtlänge von 820 lfm realisiert werden. Die Erschließung dieses Gebietes ist sehr wichtig für den Erhalt des Waldes. Derzeit gibt es zwei Borkenkäfer-Nester, die nun durch die Erschließung entfernt werden können. Die Finanzierung des Projektes erfolgte teilweise durch die Einnahmen des Verkaufs von Steinmaterial. Die Rohtrasse konnte kostengünstig mit Felsmaterial von einer anderen Baustelle errichtet werden. Für die Errichtungs- und Erhaltungskosten wurde ein Finanzierungsvorschlag und Aufteilungsschlüssel im Rahmen der Satzungen der Bringungsgenossenschaft erstellt. Die Agrargemeinschaft Innere Fornawaldung übernimmt 50 % der Baukosten und 50 % der Erhaltungskosten. Der Forstfonds des Standes Montafon finanziert 40 % der Baukosten und 30 % der Erhaltungskosten. Die Vorarlberger Kraftwerke übernehmen 10 % der Baukosten und 15 % der Erhaltungskosten. Die Gemeinde Tschagguns finanziert 5 % der Erhaltungskosten, da sie im Zuge der Erschließung des Waldstücks einen Wanderweg errichten möchte. Insgesamt kostet das Projekt 75.000 €, wovon 50 % gefördert werden. Für die Förderbarkeit ist die Gründung einer Bringungsgenossenschaft erforderlich. Der Beitritt des Forstfonds zur Bringungsgenossenschaft „Fornawald“ gemäß den vorliegenden Satzungen und die damit einhergehende Übernahme der entsprechenden Anteile der Bau- und Erhaltungskosten wird auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig beschlossen und genehmigt. Pkt. 2.) Der Vorsitzende ersucht den Betriebsleiter, die Hintergründe der Vertrags-Verlängerung des Naturwaldreservat Bomatschis zu erläutern. Herr Malin informiert, dass das Naturwaldreservat Bomatschis im Gemeindegebiet von Bartholomäberg liegt. Das Gebiet ist aus Sicht des Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 26. Forstfondssitzung: 19.03.2019 Seite 3 von 4 Naturschutzes höchst wertvoll und erhaltenswert. In diesem Gebiet stehen sehr alte Fichten – möglicherweise die ältesten Vorarlbergs. Es handelt sich um einen Gipsdolinen-Fichtenwald. Die Nachfrage nach einer Exkursion zu diesem Gebiet wäre seitens der Anwesenden gegeben. Das Naturwaldreservat ist über einen langfristigen Vertrag mit der Republik Österreich geschützt. Dieser Vertrag soll nun weitere 20 Jahre verlängert werden. Auf Nachfrage von Bgm Netzer zur allfälligen Beeinträchtigung durch Weidevieh erläutert der Betriebsleiter, dass die Waldflächen von der Alpe Latons abgezäunt werden. Die mit der Einladung zugestellte Folgevereinbarung wird auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig angenommen und beschlossen. Pkt. 3.) (in nichtöffentlicher Sitzung gem. § 46 GG) Pkt. 4.) Die Niederschrift der 25. Forstfondssitzung wurde allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelt und wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 5. – Berichte: Bericht des Forstbetriebsleiters DI Hubert Malin: a) Bei der momentanen Schneelage können viele Waldgebiete des Forstfonds noch nicht erreicht werden. Der Betriebsleiter rechnet mit einem hohen Anfall an einzelnen Windwürfen. Die daraus resultierende Gefährdung durch den Borkenkäfer wird für 2019 bestimmend sein. Für die raschestmögliche Aufarbeitung der zerstörten Waldgebiete müssen externe Firmen beauftragt werden. b) Der Holzpreis liegt zurzeit bei 78 € frei Wagon bzw. 70 € netto. Bei diesen niedrigen Holzpreisen ist zu überlegen, ob der Forstfonds den Holzschlag reduziert bis die Preise wieder steigen. In der Standeszeitung soll ein Artikel über die Arbeiten des Forstfonds verfasst werden. Es soll dargelegt werden, wie viele Aufträge mit welchem Volumen der Forstfonds pro Jahr an externe Firmen vergibt. Dadurch sollen potentielle Unternehmer aus dem Montafon animiert werden, eine entsprechende Dienstleistung anzubieten. Schwierig ist allerdings die ganzjährige Auslastung der holzverarbeitenden Firmen im Montafon. Es bräuchte 5-4 Schlägerungstrupps für das gesamte Tal. Momentan sind nur drei fixe Unternehmen im Montafon tätig. Pkt. 6. – Allfälliges: a) Der Betriebsleiter berichtet, dass der ehemalige Besitzer des Gasthauses Kropfen am Hochjoch, Karl Oberer angesucht hat, eine fixe auch im Winter taugliche Zufahrt zu seinem Wohnhaus zu errichten. Bedingung für die Errichtung der Zufahrt ist, dass der Kropfen dadurch umfahren werden könnte. Der ehemalige Standesrepräsentant Erwin Bahl hat Herrn Karl Oberer seinerzeit eine Zusicherung für die Errichtung der Zufahrt gemacht, wobei die Bedingungen in einer privatrechtlichen Vereinbarung noch zu definieren seien. Das Zusage-Schreiben wird an die Bürgermeister weitergeleitet. Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 26. Forstfondssitzung: 19.03.2019 Seite 4 von 4 b) Bgm Netzer bittet darum, dass die nichtöffentlichen Tagesordnungspunkte der Standessitzung und der Forstfondssitzung ganz am Schluss behandelt werden sollen, damit die Zuhörer nicht den Raum verlassen und warten müssen. c) Bgm Vallaster informiert, dass die Wasserstubenalpe seit 2002 ihren Zahlungen an den Forstfonds nicht nachgekommen ist. Der Betriebsleiter informiert, dass er im Austausch mit dem Obmann der Alpe ist und eine Lösung in Sicht ist. Ende der Sitzung: 18:30 Uhr Schruns, 19. März 2019 Schriftführer: Forstfondsvertretung: Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at
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20190307_GVE027 Silbertal 07.03.2019 09.06.2021, 17:11 Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8 A – 6782 Silbertal Gemeinde Silbertal, Dorfstraße 8, 6782 Silbertal Auskunft: Kurt Loretz T: +43 (0)5556/ 741 04 - 1 E: gemeinde@silbertal.at Silbertal, am 28.03.2019 Niederschrift über, die am Donnerstag, den 07.03.2019 mit Beginn um 20:00 Uhr im Gemeindeamt Silbertal im Sitzungszimmer stattgefundenen 27. Gemeindevertretersitzung in der Gemeinde Silbertal: Anwesend: Bgm. Thomas Zudrell, Vize-Bgm. Anita Dönz, GR Wilhelm Erhard und GR Jürgen Zudrell, sowie die Gemeindevertreter Katharina Keßler, Ludwig Zudrell, Christof Feuerstein, Thomas Ganahl, Manfred Willi, Thomas Netzer, sowie Ersatzmann Markus Bargehr und Ersatzfrau Natalie Weber. Entschuldigt: GV Gotthard Loretz, GV Hans Netzer Tagesordnung 1.) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. 2.) Beratung und Grundsatzbeschluss über die Vergabe der Arbeiten zur Fenstersanierung beim Gemeindeamt. 3.) Beratung und Beschlussfassung über die Eigenjagdverpachtung der „Alpe Platina“ für die Jagdpachtzeit 2019 – 2025 lt. vorliegendem Pachtvertrag. 4.) Vermietung von Büroräumlichkeiten im Gemeindeamt, Beratung und Beschlussfassung. 5.) Genehmigung der Niederschrift zur 26. Gemeindevertretungssitzung vom 20.12.2018. 6.) Berichte. Nicht öffentlicher Tagesordnungspunkt: 7.) Beratung über den Verkauf einer Teilfläche der GST-NR 1544/1 („öffentliches Gut“) im Ausmaß von ca. 44 m2 im Rahmen der Vermessung der Straßengenossenschaft „Totenbühel-Kristberg“. 8.) Allfälliges. Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8, A-6782 Silbertal www.silbertal.eu Seite 2 von 5 zur Erledigung der Tagesordnung: zu 1.) Der Vorsitzende eröffnet um 20:00 Uhr die 27. Gemeindevertreter-Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindemandatare und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die weitere Tagesordnung ersucht der Vorsitzende um die Abhaltung einer Gedenkminute für den verstorbenen langjährigen Totengräber und Obmann des Viehzuchtvereines Silbertal – Herrn Erich Mangeng. Weiters ersucht er um Aufnahme weiterer Tagesordnungspunkte: 8.) Grundtausch mit dem Stand Montafon 9.) Grundsatzbeschluss über eine künftige Widmung von Ferienwohnungen und Zweitwohnsitzen. 10.) Programm „Kommunal-Audit“ des Bundes. Der TO-Pkt. „Allfälliges“ soll unter 11.) behandelt werden. Diesem Ansuchen wird seitens der Gemeindevertretung einstimmig zugestimmt. zu 2.) Dieser TO-Pkt. wird nach eingehender Diskussion und Beratung – zur Einholung neuer und ausführlicherer, umfangreicherer Angebote – vertagt. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.zu 3.) Der Verpachtung der Eigenjagd „Alpe Platina“ für die Jagdpachtzeit 2019 bis 2025 – gemäß dem vorliegenden und von der Bezirkshauptmannschaft Bludenz überprüften Pachtvertrag, samt den noch vorzunehmenden Änderungen - an die Jagdpächter Herrn Walter Frey in Zürich/Schweiz und Herrn Lorenz Frey-Hill in Bäch/Schweiz wird zugestimmt. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. zu 4.) Dieser TO-Pkt. wird nach eingehender Diskussion und Beratung ebenfalls vertagt. Es sollen noch weiterführende, konkrete Gespräche mit der Kirche geführt werden. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. zu 5.) Die Niederschrift zur 26. Gemeindevertretungssitzung Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. vom 20.12.2018 wird durch die zu 6.) Berichte: a) Der Vorsitzende informiert die Gemeindevertretung, dass am 21.12.2018 die letzten Unterschriften für die Gründung der Straßengenossenschaft „Silbertal-Kirchdorf“ eingeholt wurden. Als Termin für die Gründungsversammlung wurde bereits Freitag, der 15. März fixiert. b) Der Vorsitzende teilt mit, dass der Verkauf des Pistengerätes der Gemeinde Silbertal (BR 160 – Baujahr 1994) zum Preis von € 10.000,-- netto (VB) am Laufen sei! c) Weiters berichtet er über die Ausweisung des Maisäßgebietes im REK, mit dem Planentwurf vom 26.11.2018. Es erfolgt noch eine Beratung und das Ergebnis, mit den Vorteilen und Nachteilen, wird dann noch dem zuständigen Ausschuss übermittelt. d) Der REK-Entwurf ist bereits an den Bau-, Raumplanungs- und Raumordnungsausschuss ergangen und es werden bis zum 13. März noch Rückmeldungen erwartet. e) Die 3 neuen Parkautomaten sind zwischenzeitlich eingetroffen. f) Für das Mattahaus sind zwischenzeitlich 2 Interessenten vorhanden. Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8, A-6782 Silbertal www.silbertal.eu Seite 3 von 5 g) Bei einer Informationsveranstaltung in der Gemeinde Ludesch, wurden am Montag, den 21. Jänner die wichtigsten Änderungen und Neuerungen des Gemeindegesetzes vorgestellt. Diese werden der Gemeindevertretung noch überschlagsmäßig erläutert. So sind z.B. Liegenschaftsund Personalangelegenheiten nicht öffentlich, Ausschuss-Sitzungen sind nicht öffentlich, die Mandatsverzichte sind persönlich an den Bürgermeister zu vergeben und ab Übergabe unwiderruflich und wirksam. Die Einberufung der GV-Sitzungen muss spätestens 5 Tage vor der Sitzung schriftlich zugestellt sein, das Protokoll / die Niederschrift ebenso bzw. beim Gemeindeamt zur Einsichtnahme aufliegen und es gibt keine Stimmenthaltung! Bezüglich des Prüfungsausschusses muss die Prüfbefugnis für wirtschaftliche Unternehmungen, wie z.B. GIG, im Gesellschaftsvertrag geändert bzw. geregelt werden. Der Voranschlag und der Rechnungsabschluss wird bei uns in der Budgetklausur den anwesenden Mitgliedern der GV vorgetragen bzw. sie darüber informiert. Es gibt Übergangsbestimmungen beim VRV bis zum Jahre 2022, wobei der Rechnungsabschluss bis spätestens zum 21. Mai zu beschließen und der Landesregierung zur Kenntnis zu bringen ist. h) Am 20.02.2019 fand beim Landesgericht in Feldkirch die letzte Verhandlung für die Gemeinde Silbertal – nach dem Einspruch der Staatsanwaltschaft Feldkirch – statt. Eine sehr große Last ist mit dem 1. und bestätigten Urteil vom 20. Februar durch das Landesgericht Feldkirch von unseren Mitarbeitern abgefallen. Wir werden unsere Möglichkeiten bezüglich des Zivilrechtsweges prüfen und gegebenenfalls auch handeln. i) Beim diesjährigen Alpwirtschaftstag in Hohenems, wurde auch das Urteil gegen einen Landwirt in Tirol, sowie dessen Auswirkungen in der gesamten Alpwirtschaft, in der Landwirtschaft und im Tourismus ausführlich besprochen. Nicht öffentlicher Tagesordnungspunkt! zu 7.) RA Dr. Michael Konzett hat bei der Gemeinde Silbertal um den Kauf einer Teilfläche der GST-NR 1544/1 KG Silbertal („öffentliches Gut“) im Ausmaß von ca. 44 m2 angesucht. Dies hat sich im Rahmen der Schlussvermessung der Weganlage von der Güterweggenossenschaft „Totenbühel-Kristberg“ ergeben. Die Gemeinde Silbertal hätte gerne einen entsprechenden Grundtausch mit RA Dr. Michael Konzett durchgeführt, dieser hat aber bisher keinem Tausch zugestimmt, sondern möchte nur die betreffende Fläche von der Gemeinde Silbertal käuflich erwerben. Nach eingehender Diskussion und Beratung wird seitens der Gemeindevertretung beschlossen, dass die betreffende Teilfläche nicht an RA Dr. Michael Konzett verkauft wird, sondern mit einer anderen Fläche von ihm abgetauscht werden kann! Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. zu 8.) Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig einen Grundtausch mit dem Stand Montafon. Es soll eine Fläche im Ausmaß von ca. 7 ha Wald im Bereich „Burgkopf“- welche für das REK als Ortsentwicklungserweiterung des Dauersiedlungsraumes benötigt wird – gegen eine Fläche der Gemeinde im Ausmaß von 8,5 ha - im Bereich „Wildried“ - mit dem Stand Montafon abgetauscht werden. zu 9.) Durch die Gemeindevertretung wird ein Grundsatzbeschluss gefasst, dass – wie bisher – und aber auch künftig keine neuen Ferienwohnungs- oder Zweitwohnsitz-Widmungen mehr genehmigt werden! Als einzige Ausnahme käme in Frage, wenn ein größeres Hotelprojekt vorliegt, wo gegebenenfalls eine Widmung von entsprechenden Ferienwohnungen bzw. Zweitwohnsitzen erforderlich wäre. zu 10.) Die Gemeindevertretung beschließt die Durchführung von „Kommunal-Audit“ (Modul 1 und Modul 2), welches ein Programm des Bundes ist (LE1420-Programm). Mit diesen beiden Modulen des Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8, A-6782 Silbertal www.silbertal.eu Seite 4 von 5 Programmes - welche übrigens vom Bund gefördert werden - sollen die Arbeitsabläufe in der Gemeindeverwaltung erhoben, sowie damit verbundene, eventuelle Einsparungsmöglichkeiten aufgezeigt werden. zu 11.) Allfälliges: a) GR Jürgen Zudrell berichtet über die heutige Podiumsdiskussion im ORF-Studio bezüglich der Problematik der Alpen, sowie den Bauern mit Touristen und deren Hunden, sowie dem Kühen. Es waren seiner Schätzung nach ca. 200 Leute bei dieser Veranstaltung anwesend. Moderator diese Podiumsdiskussion war Klaus Hämmerle. Die Diskussionsrunde sei ziemlich sachlich geführt worden. Als Ergebnis sollen unter anderem noch Gespräche mit dem Direktor vom Landestourismus – Herrn Christian Schützinger über die Erstellung von Verhaltensregeln beim Begehen von Alpen mit Vieh durch Touristen (mit und ohne Hunde) geführt werden. Weiters sei auch geplant, dass das Land eine Generalversicherung für alle Bauern abschließt. b) GV Manfred Willi fragt bezüglich der Vorlage des REK bei der Gemeindevertretung an. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass das REK zuerst noch beim betreffenden Ausschuss behandelt werden muss. c) GV Manfred Willi stellt eine Anfrage bezüglich der Vorlage der Protokolle von den Gemeindevorstandssitzungen. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass er dies demnächst erledigt. d) GV Manfred Willi fragt an, wie es mit einem neuen Jagdpächter bei der Genossenschaftsjagd Silbertal aussieht. GV Ludwig Zudrell teilt dazu mit, dass es mehrere Interessenten gibt. Heute sei die Abschusszahl-Besprechung erfolgt und es habe zudem mit dem Bezirkshauptmann Dr. Nöbl noch eine Besprechung bezüglich des neuen Jagdpachtvertrages gegeben. Es könne der Fall sein, dass bis zum 31.03.2019 noch keinen neuer Jagdpächter für die Genossenschaftsjagd gibt, aber bis Ende dieses Jahres auf jeden Fall. e) GV Thomas Netzer fragt an, warum es bei der Vorschreibung vom Schibus eine Erhöhung um € 5,-- pro Bett gegeben hat. Vize-Bgm. Anita Dönz teilt dazu mit, dass es im Vorjahr bei der Vermieterversammlung für den Schibus, einen diesbezüglichen Beschluss gegeben hat. f) GR Wilhelm Erhard lobt die Genossenschaftsjagd und ihren neuen Jäger, dass sie die Abschussquote – gerade wegen der TBC-Problematik - erfolgreich einhalten konnte. g) GV Thomas Netzer erkundigt sich bezüglich einer Beteiligung der SIMO an dem Schibus. Der Vorsitzende teilt mit, dass dies noch nicht der Fall sei und diesbezüglich mit der SIMO noch weitere Gespräche geführt werden müssen. h) GV Thomas Netzer erkundigt sich noch bezüglich Neuigkeiten beim Master-Plan. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass sich die Kosten je nach Variante im Rahmen von € 7 – 12 Mio. bewegen würden und es 13 verschiedene Varianten einer Trassenführung gibt. Er werde die Fa. STEURER noch bis Mitte April 2019 kontaktieren und eine entsprechende Kostenschätzung einholen. i) GV Ludwig Zudrell teilt mit, dass sich die Silbertaler Kapellbahn bei den letzthin herrschenden starken Windverhältnissen, sowie den zuletzt erzielten Beförderungszahlen, bewährt hat. j) GV Christof Feuerstein bemängelt, dass die Pistenwalze der SIMO - zur Präparierung der Talabfahrt in der Nacht – ab 22:00 Uhr bis 04:00 Uhr in der Früh, im Einsatz sei. Dies sei vom Lärm her auf Dauer einfach unzumutbar, und die Präparierung der Talabfahrt sollte zeitlich viel früher - bis spätestens um 22:00 Uhr - erfolgen. k) Ersatzmann Thomas Knobl erkundigt sich über die Zuständigkeit für die Sanierung der Zufahrt zur Silbertaler Kapellbahn. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass die Instandhaltung des Parkplatzes in der Zuständigkeit der SIMO liegt. Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8, A-6782 Silbertal www.silbertal.eu Seite 5 von 5 GR Wilhelm Erhard erkundigt sich, ob die Überweisung der Förderung an den Viehzuchtverein bereits erfolgt sei bzw. bis wann mit dieser zu rechnen ist. Zwischenzeitlich seien so gut wie alle viehhaltenden Landwirte in Silbertal Mitglied beim Viehzuchtverein. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass die Überweisung erfolgt sei, wünscht sich aber noch einen Tätigkeitsbericht des Viehzuchtvereines. m) GR Wilhelm Erhard erkundigt sich noch, ob für die Gründung der Straßengenossenschaft „Silbertal-Kirchdorf“ bereits ein Termin vorliege bzw. fixiert worden sei. Der Vorsitzende teilt diesbezüglich mit, dass die Gründungsversammlung auf Freitag, den 15.03.2019 ausgeschrieben ist! n) GR Jürgen Zudrell teilt mit, dass noch im Laufe des März 2019 eine Sitzung der Bergbahngesellschaften stattfindet, wo aktuelle Themen der laufenden Wintersaison besprochen werden. l) Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr fallen, schließt der Vorsitzende um 22:20 Uhr die Sitzung. Der Schriftführer: Kurt Loretz Der Bürgermeister: Thomas Zudrell
  1. silbertalvertretung
20190228_GVE034 St.Gallenkirch 28.02.2019 05.06.2021, 17:39 Syntax Warning: Invalid number of shared object groups Tel.:+43 (0)5557/6205 Fax: +43 (0)5557/2170 Email: gemeindeamt(5>st.gallenkirch.at Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch St. Gallenkirch, 04.03.2019 Niederschrift über die am Donnerstag, den 28.02.2019, um 20:00 Uhr im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes stattgefundene 34. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch. Anwesend: Von der Liste Parteifreie Bürger und SPÖ Bgm. Josef Lechthaler (Vorsitzender), Vize-Bgm. Alexander Kasper (gleichzeitig Schriftführer), GR Martin Kleboth, GR Irma Rudigier, Norbert Marent, Edwin Kasper, Walter Lorenzin, Peter Lentsch, Lorenz Erhard, Christian Kraft, Franz Dönz, Ing. Hansjörg Schwarz; Entschuldigt: Johannes Sturm, Johannes Felder, Mag? Sonja Wachter, Alois Bitschnau; Von der Liste Volkspartei und Unabhängige GR Mag. Daniel Fritz, GR Paul Einsiedler, Hubert Biermeier, Gabi Juen, Anton Feichtner, Marietta Fiel, Nadine Saler, Herwig Schallner, Werner Maier; Tagesordnung: 01. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 02. Genehmigung der letzten Niederschrift vom 29.01.2019 03. Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Petra Arnold, Galgenul b) Restaurant Brunellawirt, Garfrescha c) Siegfried Fiel, St. Gallenkirch d) Alpin-Resort, Vergalden 04. Beratung und Beschlussfassung über die Auflage des Bebauungsplanes Garfrescha 05. Anträge auf eine Genehmigung gern. § 16 Abs. 4 lit. c a) Ganahl Oskar, Schruns 06. Beratung und Beschlussfassung über Postpartnerstelle 07. Beratung und Beschlussfassung über eine Darlehensaufnahme 08. Verein Dörfliche Lebensqualität und Nahversorgung 09 . Änderung von Landesgesetzen: a) Gesetz zur Änderung des Wahlrechts b) Gesetz über eine Änderung des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes c) Gesetz über eine Änderung des Kulturförderungsgesetzes 10. Berichte des Bürgermeisters 11. Allfälliges Seite 1 zu Pkt. 01 Der Vorsitzende eröffnet um 20:00 Uhr die heutige Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gemäß § 41 Abs 1, Gemeindegesetz wird vom Vorsitzenden der Punkt 05. von der Tagesordnung abgesetzt. zu Pkt. 02 Bezüglich der Niederschrift über die Gemeindevertretungssitzung vom 29.01.2019 beantragt Anton Feichtner folgende Korrektur: Auf Seite 10, Absatz 1) „Weiters wird von ihm die Gehsteigsperre (statt Parkplatzsperre) im Bereich des Hotels Adler angesprochen". „Die Absperrung von Gehsteigen (statt Parkplätzen) sei durch die Gefahr von Dachlawinen durch das Hotel Adler erfolgt". Mit dieser Korrektur wird anschließend das Protokoll über die Sitzung vom 29.01.2019 einstimmig genehmigt. zu Pkt. 03 - Änderung des Flächenwidmungsplanes a) Petra Arnold, Galgenul Der Vorsitzende erläutert die Beweggründe für die beabsichtigte Änderung des Flächenwidmungsplanes. Frau Arnold beabsichtigt eine Erweiterung beim Wohnhaus Galgenul 115. In diesem Zusammenhang sollen auch noch gewisse Korrekturen an der bereits bestehenden Istsituation vorgenommen werden. Ein weiterer Teilbereich, der an die bestehende Widmung des Nachbarn angrenzt,soll in Bauerwartungsland umgewidmet werden. Die geplante Änderung des Flächenwidmungsplanes wurde im Vorfeld mit der Raumplanungsstelle erörtert. Es wurde eine Anrainerverständigung durchgeführt. Es liegen seitens der Anrainer keine Stellungnahmen vor. Von der Wildbach- und Lawinenverbauung liegt eine positive Stellungnahme vor. Beschlussfassung: Betroffene GST. .1191 .1318 2992/3 2993/2 2996/2 2997/1 2997/2 Summe Widmung alt GST. Widmung neu GST. FF BMI FF BMI FF BMI FF BMI FF (BM)1 FF BMI FF BMI Seite 2 Fläche 154,5 mz 166,2 m2 138,1 m2 185,0 m2 374,9 m2 195,9 m2 26,4 m2 1241,0 m2 Widmung alt FF FF Summe Widmung neu BMI (BM)1 Gesamtfläche pro Widmung 866,1 m2 374,9 m2 1241,0 m2 Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes. b) Restaurant Brunellawirt, Garfrescha Im Rahmen eines Ortsaugenscheines beim Betrieb Brunellawirt auf Garfrescha wurde festgestellt, dass bei Teilbereichen des bestehenden Betriebes eine Anpassung des Flächenwidmungsplanes zu erfolgen hat. Auch hier wurde eine Anrainerverständigung durchgeführt. Es liegen keine Stellungnahmen vor. Beschlussfassung: Betroffene GST. 2695/2 2695/5 Summe Widmung alt GST. Widmung neu GST. FL BM FL BM Widmung alt FL Summe Widmung neu BM Fläche 10,9 m 25,1m 36,0m2 Gesamtfläche pro Widmung 36,0 m2 36,0 m2 Gleichzeitig wird mit einstimmigem Beschluss auch die notwendige Änderung des Bebauungsplanes auf Garfrescha durchgeführt. c) Siegfried Fiel, St. Gallenkirch Julia Fiel und deren Partner beabsichtigen die Errichtung eines Einfamilienhauses auf Teilflächen der GST-Nr. 2132/1 und 2132/2. Gleichzeitig soll eine Teilfläche der GSTNr. 2133/1 von derzeit BW in FL als Austausch zurückgewidmet werden. Auch hier wurde eine Anrainerverständigung durchgeführt. Es liegen keine Stellungnahmen vor. Beschlussfassung: Betroffene GST. 2132/1 2132/2 2133/1 2133/1 2133/2 2136/2 2136/2 Summe Widmung alt GST. Widmung neu GST. FL BW FL BW BW FL FL BW FL BW FL BW VS BW Seite 3 Fläche 648,7 m2 210,3 m2 432,2 m2 0,6 m2 2,8 m2 33,2 m2 0,2 m2 1328,0 m2 Widmung alt BW FL VS Summe Widmung neu FL BW BW Gesamtfläche pro Widmung 432,2 m2 895,6 m2 0,2 m2 1328,0 m2 Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes. Mandatarin Marietta Fiel enthält sich wegen Befangenheit ihrer Stimme. d) Alpin-Resort, Vergalden Nach kurzer Beratung wird einstimmig beschlossen, dass der vorliegende Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes vertagt wird. Dies insbesonders im Hinblick auf offene Punkte bei der geplanten Skiüberfahrt. zu Pkt. 04 Beratung und Beschlussfassung über die Auflage des Bebauungsplanes Garfrescha Nach Abklärung mit der Raumplanungsabteilung des Landes wird die geplante Erweiterung des Weilers oberhalb der Objekte von Franz Zandler, Karin Tschofen, Harald Pfeifer, Robert Kraft und Florian Kraft abgelehnt. Dafür wird keine aufsichtsbehördliche Genehmigung für einen überarbeiteten Bebauungsplan in Aussicht gestellt. Im Anschluss werden vom Vorsitzenden die in der Bau- und Raumplanungsausschusssitzung vorgeschlagenen Änderungsvorschläge im Bebauungsplan erläutert. Anton Feichtner spricht die Thematik Winterparkplatz an. Diese Frage müsse auf jeden Fall ein Bestandteil des zukünftigen Bebauungsplanes sein. Ing. Hansjörg Schwarz vertritt die Ansicht, dass hier objektbezogen vorgegangen werden sollte. Franz Dönz spricht das Recht der Nutzung von Schneegeländefahrzeugen an. Für die Nutzung und den Betrieb solcher Fahrzeuge bedarf es der Einholung einer Bewilligung über die Bezirkshauptmannschaft. Schließlich erfolgt mit einstimmigem Beschluss das einmonatige Auflageverfahren für den überarbeiteten Bebauungsplan. zu Pkt. 05 Dieser Tagesordnungspunkt wurde zu Beginn der Sitzung vom Vorsitzenden von der heutigen Tagesordnung genommen. Seite 4 zu Pkt. 06 Beratung und Beschlussfassung über Postpartnerstelle Der Vorsitzende erläutert an Hand einer ausgearbeiteten Übersicht den derzeitigen Stand hinsichtlich Einnahmen und Ausgaben bei der Postpartnerstelle. Erfreulicherweise ist die Situation derzeit so, dass sich der Abgang bei der Postpartnerstelle in Grenzen hält. Somit schlägt der Bürgermeister vor, dass die Fortführung der Postpartnerstelle unbefristet beschlossen werden soll. Schließlich handle es sich um eine wichtige Infrastrukturmaßnahme, die von der Innerfrattner Bevölkerung auch gut angenommen werde. Nadine Saler sieht einen Widerspruch bei den Öffnungszeiten der Banken und denen der Postpartnerstelle. Für alte Menschen sei dies schwierig, da die Raiffeisenbank nur am Vormittag für Bankkunden geöffnet hat und die Poststelle am Nachmittag. Mit den Banken sollte gesprochen werden, ob vielleicht auch eine Öffnung am Nachmittag vorstellbar ist. Aus Sicht des Bürgermeisters würde eine Ausweitung der Öffnungszeiten bei der Postpartnerstelle auch zu Mehrkosten führen. Wahrscheinlich wäre dann auch mit einem höheren Abgang zu rechnen. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Fortführung der Postpartnerstelle in St. Gallenkirch. zu Pkt. 07 Beratung und Beschlussfassung über eine Darlehensaufnahme Zunächst berichtet der Vorsitzende über bereits im Jahre 2018 abgeschlossene Projekte: Feuerwehrauto Sanierung Alte Volksschule Gortipohl EKIZ, Gortipohl Der Bürgermeister verweist auf die derzeit laufende Barvorlage bei der BTV in Höhe von €1,0 Mio. Nun wurde bei zahlreichen Bankinstituten um ein Darlehensangebot in der Höhe von € 600.000,00 angefragt. Zwischenzeitlich liegen diese Angebote vor und werden vom Vorsitzenden der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. Seite 5 Auf Empfehlung von Mag. Edgar Palm handelt es sich beim vorliegenden Angebot der Sparkasse Bludenz um die beste Variante. Er empfiehlt daher um einen Abschluss mit der Sparkasse Bludenz. Anton Feichtner informiert sich nach dem derzeitigen Stand bei den laufenden Krediten. Daraufhin teilt der Vorsitzende mit, dass derzeit folgende Anzahl an laufenden Krediten gegeben sind. Schuldenart 1 It. VRV Schuldenart 2 It. VRV 10 29 Schließlich wird einstimmig eine Darlehensaufnahme in Höhe von € 600.000,00 bei der Sparkasse Bludenz beschlossen. zu Pkt. 08 Verein Dörfliche Lebensqualität und Nahversorgung Der Vorsitzende berichtet darüber, dass sich die Gemeinde St. Gallenkirch bereits seit Jahrzehnten im Rahmen des Projektes Förderung der Lebensmittelnahversorgung an den Standorten Gargellen und Gortipohl finanziell beteiligt bzw. beteiligt hat. Die Aufrechterhaltung der Lebensmittelnahversorgung muss ein erklärtes Ziel der Gemeinde bleiben. Frau Monika Harech-Rhomberg verkauft ihre bisherigen Verkaufsräumlichkeiten im Haus Valisera an die Familie Waser. Diese hat mündlich zugestimmt, dass das derzeitige Geschäftslokal (SPAR-Markt) noch bis Ende 2022 betrieben werden kann. Die Wohnbau-Selbsthilfe plant in Gargellen die Errichtung einer Wohnanlage. In diesem Baukörper ist dann auch die Unterbringung eines neuen Einkaufsmarktes vorgesehen. Diesbezüglich laufen Gespräche mit der Firma MPreis. Zu diesem Thema würde sich der Bürgermeister nun wünschen, dass die Gemeinde dem Verein Dörfliche Lebensqualität und Nahversorgung beitritt. Ein Beitritt kostet einmalig € 1.000,00, in der Folge dann einen jährlichen Mitgliedsbeitrag in Höhe von € 450,00. Die Kernleistungen des Vereines sind: Beratung der Gemeinden zu den Themen Lebensqualität und Nahversorgung Beratung der Nahversorger und die Förderung von Synergien durch gegenseitigen Austausch Überregionales Marketing und Bewusstseinsbildung, Pressearbeit Vernetzung Monitoring und laufendes Berichtswesen Entwicklung/ Umsetzung von Projekten zu Lebensqualität und Nahversorgung Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den Lebensqualität und Nahversorgung. Seite 6 Beitritt zum Verein den Dörfliche zu Pkt. 09 Stellungnahme zur geplanten Änderung von Landesgesetzen: a) Gesetz zur Änderung des Wahlrechts b) Gesetz über eine Änderung des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes c) Gesetz über eine Änderung des Kulturförderungsgesetzes Die Gemeindevertretung verlangt einstimmig keine Abhaltung einer Volksabstimmung für die vorliegenden Änderungen von Landesgesetzen. Vom Vorsitzenden kommt noch ein kurzer Hinweis auf die geplante Novelle beim Zweitwohnsitzabgabegesetz. Seitens der Landeslegistik wird derzeit auch die Frage bezüglich der rückwirkenden Einhebung der Zweitwohnsitzabgabe auf deren Richtigkeit geprüft. zu Pkt. 10 Berichte des Bürgermeisters Am 30. Jänner fand die 56. Gemeindevorstandssitzung statt. Am 01. Februar fand die 72. Jahreshauptversammlung der Bergrettung Vorarlberg, Ortsstelle St. Gallenkirch statt. Diese konnte neben vier Ehrungen für langjährige Mitgliedschaft auf ein ereignisreiches aber erfolgreiches Jahr zurückblicken. Hervorzuheben sind die zahlreichen Mitglieder in Ausbildung. Am 04. Februar fand mit dem Gemeindevorstand eine Entwurfspräsentation des Projektes „Vaya Montafon" statt. Die nächste ERFA-Sitzung der Tourismusgemeinden fand am 06. Februar in der Gemeinde Mittelberg statt. Neben der 10%-Regelung soll das Investoren-Modell in einem Gespräch mit dem Landesstatthalter am 13. März kritisch hinterfragt werden. Am 07. Februar fand eine Sitzung des Bau- und Raumplanungsausschusses statt. In einer gemeinsamen Nachbesprechung mit Lawinenkommission, Rotes Kreuz, Bergrettung, Feuerwehr, Polizei sowie der Landesstraßenbauabteilung am 12. Februar wurde die Lawinen-Sicherheitssperre der L188 behandelt. Die 57. Sitzung des Gemeindevorstandes fand am 14. Februar statt. Seite 7 Am 17. Februar fand der Kinderfasching statt. Veranstalter war in diesem Jahr die Bürgermusik. Danke dafür! Am Montag, 18. Februar wurden beim Stand Montafon die Ergebnisse einer Jugendbeteiligung Montafon präsentiert. Talweit wurden immer zwei Gemeinden zusammengeschlossen und Jugendliche zu ihren Gemeinden befragt. Fürst. Gallenkirch und Gaschurn wurden neben Wünschen in Hinblick auf die Bus- und Bahnverbindungen, gewissen Änderungen beim Jugendraum in Gaschurn auch ein besseres Jugendnetzwerk gemeindeübergreifend gefordert. Die Jugendlichen hebten vorallem die Sportangebote, den Faschingsumzug, die Mobile Jugendarbeit und das Zusammenleben als Positiv hervor. Im Montafonerhüsli fand die Jahreshauptversammlung des Pensionistenverbandes Vorarlberg, Ortsgruppe St. Gallenkirch statt. Die sehr aktive Ortsgruppe zählt aktuell rund 100 Mitglieder. Am 23. Februar wurde in Gargellen eine Gedenkmesse anlässlich des genau vor 20 Jahren ereilten Lawinenunglücks abgehalten. Letzten Samstag fand der sehr gut besuchte Sportlerball im Gemeindesaal statt. Viele maskierte Gruppen machten den Abend sehr besonders. Der Baustart beim Projekt ARBOREA findet nach Ostern statt. zu Pkt. 11 Allfälliges Der Vorsitzende schlägt vor, dass die Gemeindevertretung in einer gemeinsamen Klausurtagung wichtige Zukunftsthemen diskutiert. Diese moderierte Klausur soll noch in diesem Frühjahr stattfinden. Und zwar am Samstag, den 27.04.2019, in der Zeit von 13:00 18:00 Uhr. Zu diesem Nachmittag sollen verschiedene Referenten zur Teilnahme gewonnen werden. Nadine Saler kritisiert die Vergabe der Aquarena-Gastronomie an den neuen Pächter. Dies im Hinblick auf die Person. Weiters wird von ihr der Umgang mit einem Wasserschaden im Bereich der Wärmehalle angesprochen. Dies sei nicht fachgemäß erfolgt. Der Vorsitzende teilt daraufhin mit, dass er diesen Sachverhalt nicht in einer Gemeindevertretungssitzung erörtern will, da dieses Gremium auch nicht zuständig ist. Auf die Wortmeldung von Josef Lechthaler bringt Anton Feichtner ein, dass die Gemeindevertretung sehr wohl ein Anrecht auf Information hat. Franz Dönz spricht die Problematik bei den Faschingsbällen im Gemeindesaal an. Es sei sehr problematisch, wenn Ballbesucher auf den Tischen tanzen und das Mobiliar in Mitleidenschaft gezogen werde. Seite 8 Gabi Juen teilt mit, dass am letzten Mittwoch am hellichten Tage die Straßenbeleuchtung am Radweg eingeschaltet war. Lt. dem Vorsitzenden wurden an diesem Tag Wartungsarbeiten an der Radwegbeleuchtung durchgeführt. Ebenfalls wird von Gabi Juen das Thema Winterwanderwege angesprochen. Hier hat es angeblich Versäumnisse in der Präparierung gegeben. Lt. de mVorsitzenden sind hier mehrere Beschwerden eingegangen. Durch die großen Schneemengen in der ersten Jänner-Hälfte war eine Präparierung mit dem vorhandenen SkiDoo nicht möglich. Es könnt dann mit einem Leihgerät eine entsprechende Präparierung durchgeführt werden. GR Mag. Daniel Fritz bittet um die Auswertung der durchgeführten Jugenderhebung im Montafon. GR Irma Rudigier ersucht noch einmal abzuklären, ob die Loipe im Bereich Kreuzgasse in der nächsten Wintersaison wieder präpariert werden kann. Werner Maier würde sich wünschen, dass über die Bürgerservicestelle eine Hilfestellung für die Aktivierung der Bürgerkarte besteht. Ende der Sitzung: 21:30 Uhr Seite 9
  1. stgallenkirchvertretung
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20190220_GVE041 Schruns 20.02.2019 31.05.2021, 18:43
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