3229 Treffer
  Dokument Gemeinde Datum geändert Inhalt des Dokuments Schlagworte
19870720_GVE020 Schlins 20.07.1987 13.06.2021, 02:32 [-1-] 20. SITZUNG Sitzungstag: 20. Juli 1987 Sitzungsort: Gemeindeamt-Sitzungssaal Namen der Mitglieder des Stadt-, Markt-, Gemeinderats, des Verwaltungsrats der Verwaltungsgemeinschaft*) Anwesend abwesend Vorsitzender: Erich Jussel GR Dr. E. Sonderegger Urlaub GV Erich Galehr anderweitig verhindert Niederschriftführer: Siegfried Jenni Franz Rauch Alois Ehrenberger Manfred Goldmann Edwin Greußing Rudolf Kloo Rainer Ganahl Martin Eberl Karl Budin Reinold Begle Ing. Siegfried Stähele Alfons Matt Franz Lümbacher Gerlinde Parisse Leo Amann Albert Hartmann Josef Mähr Werner Dingler Abwesenheitsgrund [-2-] Tagesordnung 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 19. Sitzung vom 29.6.87 2. Beratung und Beschlußfassung über das vorliegende Projekt Mehrzwecksaal 3. Genehmigung des Vertrages mit Mag.Arch. Markus Koch 4. Wahl der Gemeindekommission für die Anlegung des Verzeichnisses der Geschworenen und Schöffen 5. Vergabe der Bauarbeiten für die Vermülsbachbrücke 6. Bestellung einer Jury für die Beurteilung der Entwürfe des Bernhardi-Denkmales 7. Berichte 8. Allfälliges 9. Beratung und Beschlußfassung über die Vergabe der Arbeiten für das Bernhardi-Denkmal -1- GEMEINDEAMT SCHLINS Schlins, am 23.7.1987 Verhandlungsschrift über die am Montag, dem 20.7.1987 um 20 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 20. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Bürgern. Erich Jussel, Vizebrgm. Albert Hartmann, GemRat Franz Rauch, 10 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute Karl Budin und Leo Amann Entsch. abwesend: GR Dr. Erwin Sonderegger und GV Erich Galehr Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladungen zur 20. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Dem Dringlichkeitsantrag des Vorsitzenden, die Vergabe der Arbeiten für das BERNHARDI-Denkmal unter Punkt 9 der TO zu behandeln, wird einstimmig stattgegeben. Erledigungen 1. Gegen die Verhandlungsschrift der 19. Sitzung vom 29.6.1987 wird kein Einwand erhoben. Es wird festgehalten, daß in den ersten drei Jahren der Pachtdauer des Fischereipachtvertrages kein Indexzuschlag zur Verrechnung kommt. Punkt 4, 2. Absatz. 2. Der vorliegende Entwurf, 6/87, über die Mehrzweckhalle Schlins wird nach erläuternden Bemerkungen des Architekten Mag. Markus Koch einstimmig genehmigt. In 18 Sitzungen und 2 Besichtigungsfahrten hat der Unterausschuß in Zusammenarbeit mit den Architekten jene Grundlage geschaffen, die nun eine weitere Detailplanung möglich macht. Der Entwurf weist den Mehrzwecksaal mit 15 x 27 m, zusätzlich eine fixe Bühne, Zuschauergalerie, Küche, Foyer, Geräteräume sowie 4 verschieden große Mehrzweckräume und die erforderlichen Nebenräume (WCs, Duschen, Umkleideräume) aus. Die Kosten werden lt. detaillierter Aufstellung mit S 20.095.000,- ohne MWSt. angegeben. Im Zuge der Detailplanung wird Gelegenheit zu Stellungnahmen geboten werden; so z.B. zur Küchengröße, Möglichkeit der optischen Saaltrennung für kleinere Veranstaltungen, Ausführung der beweglichen Wände, Materialverwendung, Regieräumlichkeit, evtl. Einrichtung eines Schutzraumes, etc. -2Die nächsten Schritte beinhalten die Fertigstellung der Einreichpläne und die Erstellung eines Finanzierungsplanes unter Einbeziehung der Subventionsmöglichkeiten. 3. Dem ausgearbeiteten Architektenwerkvertrag mit Mag. Markus Koch bezüglich der Mehrzweckhalle wird die Zustimmung erteilt. 4. In die Gemeindekommission für die Anlegung des Verzeichnisses der Geschworenen und Schöffen werden folgende Vertrauenspersonen gewählt: Rudolf Kloo, 1933, Kontrolleur, Wiesenbachweg 24, SPÖ Reinold Begle, 1940, Bäckermeister, Hauptstraße 7, ÖVP Josef Mähr, 1952, Schlossermeister, Landstr. 45, UNABHÄNGIGE LISTE Ing. Hans Amann, 1948, Wasserwerksleiter, Walgaustraße 14, FPO Vorsitzender dieser Kommission ist kraft Gesetz der Bürgermeister oder sein Stellvertreter. 5. Die Bauarbeiten für die Erstellung einer neuen Brücke über den Vermülsbach (beim Anwesen Rönsberg 6) werden um den Offertpreis von S 110.904,- netto an die Firma HSyntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight ans Wucher, Ludesch, vergeben. Die Mehrausgaben gegenüber dem Voranschlag werden durch Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer, Vst. 93/833, gedeckt. 6. Der einzige Entwurf über das BERNHARDI-Denkmal, welcher im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung eingelangt ist, wird von der Gemeindevertretung gutgeheißen. Auf die Bestellung einer separaten Jury zur Bewertung des Entwurfes wird verzichtet. 7. Berichte: a) Die Wohnungsangelegenheit Schulgasse 20 ist im Sinne der gefaßten Beschlüsse erledigt worden. b) Der Gemeindevorstand hat die Arbeiten zur Umstellung der Heizungen im Gemeindeamt und Kindergarten an die Firma Mühlburger vergeben. c) Das Schreiben der Vlbg. Landesregierung vom 9.7.1987 über die naturnahe Sanierung der III wird zur Kenntnis gebracht. d) Das Hallenbad Jupident zeigt gegenüber dem Vorjahr eine rückläufige Besucherfrequenz auf; der Besuch der Sauna hat sich geringfügig erhöht. e) Im Quellgebiet der Wasserversorgungsanlage muß neuerlich ein Salzungsversuch unternommen werden, um weitere Details über die Ursache der geminderten Wasserqualität zu erhalten. 8. Allfälliges: keine Wortmeldung -3- 9. Der Auftrag zur Ausführung des Denkmales für die Brüder Bernhardi laut vorliegendem Entwurf wird an Mag. Hannes Rauch, Torkelweg 7, vergeben. Siehe auch Pkt. 6 dieser Verhandlungsschrift. Schluß der Sitzung um 22,15 Uhr Der Schriftführer: gez. Siegfried Jenni eh. Der Bürgermeister: 20. SITZUNG Sitzungstag: 2 0 . Juli 1987 Sitzungsort: Gemeindeamt-Sitzungssaal Vorsitzender: j Erich Jussel ; GV Erich Galehr GR D r . E . Sonderegger anderweitig verhindert ! Niederschriftführer: Siegfried J e n n i Franz Rauch Alois Ehrenberger Manfred Goldmann Edwin Greußing Rudolf Kloo Rainer Ganahl Martin Eberl Karl Budin Reinold Begle I n g . Siegfried Stähele Alfons Matt Franz Lümbacher Gerlinde Parisse Leo Amann Albert Hartmann Josef Mähr Werner Dingler I i ! ! I i j s j j , Urlaub j 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 19. Sitzung vom 29.6.87 2 . Beratung und Beschlußfassung über das vorliegende Projekt Mehrzwecksaal 3 . Genehmigung des Vertrages mit M a g . A r c h . Markus Koch 4 . Wahl der Gemeindekommission für die Anlegung des Verzeichnisses der Geschworenen und Schöffen 5 . Vergabe der Bauarbeiten für die Vermülsbachbrücke 6 . Bestellung einer Jury für die Beurteilung der Entwürfe des Bernhardi-Denkmales 7 . Berichte 8 . Allfälliges 9 . Beratung und Beschlußfassung über die Vergabe der Arbeiten für das Bernhardi-Denkmal GEMEINDEAMT SCHLINS S c h l i n s , am 23.7.1987 Verhandlungsschrift über die am M o n t a g , dem 20.7.1987 um 20 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 20. der Gemeindevertretung S i t z u n g Schlins. Anwesend: B ü r g e r n . Erich J u s s e l , V i z e b r g m . Albert H a r t m a n n , GemRat Franz R a u c h , 10 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute Karl Budin und Leo Amann E n t s c h . abwesend: GR D r . Erwin Sonderegger und GV Erich Galehr Der Vorsitzende stellt f e s t , daß die Einladungen zur 2 0 . Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Dem Dringlichkeitsantrag des V o r s i t z e n d e n , die Vergabe der Arbeiten für das BERNHARDI-Denkmal unter Punkt 9 der TO zu b e h a n d e l n , wird einstimmig stattgegeben. E r l e d i g u n g e n 1. Gegen die Verhandlungsschrift der 19. Sitzung vom 29.6.1987 wird kein Einwand e r h o b e n . Es wird festgehalten, daß in den ersten drei Jahren der Pachtdauer des Fischereipachtvertrages kein Indexzuschlag zur Verrechnung k o m m t . Punkt 4 , 2 . A b s a t z . 2 . Der vorliegende E n t w u r f , 6 / 8 7 , über die Mehrzweckhalle Schlins wird nach erläuternden Bemerkungen des Architekten M a g . Markus Koch einstimmig genehmigt. In 18 Sitzungen und 2 Besichtigungsfahrten hat der Unterausschuß in Zusammenarbeit mit den Architekten jene Grundlage geschaffen, die nun eine weitere Detailplanung möglich m a c h t . Der Entwurf weist den Mehrzwecksaal mit 15 x 27 m , zusätzlich eine fixe B ü h n e , ZuschauergalerieSyntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight , K ü c h e , F o y e r , Geräteräume sowie 4 verschieden große Mehrzweckräume und die erforderlichen Nebenräume (WCs, D u s c h e n , Umkleideräume) a u s . Die Kosten werden l t . detaillierter Aufstellung mit S 20.095.000,- ohne M W S t . a n g e g e b e n . Im Zuge der Detailplanung wird Gelegenheit zu Stellungnahmen geboten werden; so z . B . zur K ü c h e n g r ö ß e , Möglichkeit der optischen Saaltrennung für kleinere Veranstaltungen, Ausführung der beweglichen W ä n d e , Materialverwendung, R e g i e r ä u m l i c h k e i t , e v t l . Einrichtung eines Schutzraumes, e t c . Die nächsten Schritte beinhalten die Fertigstellung der Einreichpläne und die Erstellung eines Finanzierungsplanes unter Einbeziehung der Subventionsmöglichkeiten. 3 . Dem ausgearbeiteten Architektenwerkvertrag mit M a g . Markus Koch bezüglich der Mehrzweckhalle wird die Zustimmung e r t e i l t . 4 . In die Gemeindekommission für die Anlegung des Verzeichnisses der Geschworenen und Schöffen werden folgende Vertrauenspersonen gewählt: Rudolf K l o o , 1933, K o n t r o l l e u r , Wiesenbachweg 24, SPÖ Reinold B e g l e , 1940, B ä c k e r m e i s t e r , Hauptstraße 7, ÖVP Josef M ä h r , 1952, S c h l o s s e r m e i s t e r , L a n d s t r . 4 5 , UNABHÄNGIGE LISTE Ing. Hans A m a n n , 1948, W a s s e r w e r k s l e i t e r , Walgaustraße 14, FPO Vorsitzender dieser Kommission ist kraft Gesetz der Bürgermeister oder sein Stellvertreter. 5. Die Bauarbeiten für die Erstellung einer neuen Brücke über den Vermülsbach (beim Anwesen Rönsberg 6 ) werden um den Offertpreis von S 110.904,- netto an die Firma Hans W u c h e r , L u d e s c h , v e r g e b e n . Die Mehrausgaben gegenüber dem Voranschlag werden durch Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer, V s t . 9 3 / 8 3 3 , g e d e c k t . 6 . Der einzige Entwurf über das B E R N H A R D I - D e n k m a l , welcher im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung eingelangt i s t , wird von der Gemeindevertretung g u t g e h e i ß e n . Auf die Bestellung einer separaten Jury zur Bewertung des Entwurfes wird v e r z i c h t e t . 7. Berichte: a) Die Wohnungsangelegenheit Schulgasse 20 ist im Sinne der gefaßten Beschlüsse erledigt w o r d e n . b) Der Gemeindevorstand hat die Arbeiten zur Umstellung der Heizungen im Gemeindeamt und Kindergarten an die Firma Mühlburger v e r g e b e n . c) Das Schreiben der V l b g . Landesregierung vom 9.7.1987 über die naturnahe Sanierung der III wird zur Kenntnis g e b r a c h t . d) Das Hallenbad Jupident zeigt gegenüber dem Vorjahr eine rückläufige Besucherfrequenz auf; der Besuch der Sauna hat sich geringfügig e r h ö h t . e) Im Quellgebiet der Wasserversorgungsanlage muß neuerlich ein Salzungsversuch unternommen w e r d e n , um weitere Details über die Ursache der geminderten Wasserqualität zu e r h a l t e n . 8 . Allfälliges: keine Wortmeldung 9 . Der Auftrag zur Ausführung des Denkmales für die Brüder Bernhardi laut vorliegendem Entwurf wird an M a g . Hannes R a u c h , Torkelweg 7 , vergeben. Siehe auch P k t . 6 dieser V e r h a n d l u n g s s c h r i f t . Schluß der Sitzung um 22,15 Uhr Der Schriftführer: gez. Siegfried Jenni e h . Der Bürgermeister:
  1. schlinsvertretung
19870520_GVE018 Schlins 20.05.1987 13.06.2021, 02:32 [-1-] 18. SITZUNG Sitzungstag: 20. Mai 1987 Sitzungsort: Gemeindeamt-Sitzungssaal Namen der Mitglieder des Stadt-, Markt-, Gemeinderats, des Verwaltungsrats der Verwaltungsgemeinschaft*) anwesend Vorsitzender: Erich Jussel Niederschriftführer: Siegfried Jenni Alois Ehrenberger Manfred Goldmann Erich Galeh Rudolf Kloo Rainer Ganahl Martin Eber Karl Budin Dr. Erwin Sonderegger Reinold Begle Alfons Matt Franz Lümbacher Gerlinde Parisse Franz Amann Albert Hartmann Reinhard Gassner Ing. Hans Amann abwesend GR Franz Rauch GV S. Stähele GV Josef Mähr GV Werner Dingler GV Edwin Greußing Abwesenheitsgrund krank dienstlich verhindert dienstlich verhindert dienstlich verhindert nicht entschuldigt [-2-] Tagesordnung 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 17. Sitzung vom 13.4.1987 2. Beschlußfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu dem vom Vlbg. Landtag beschlossenen Gesetz über eine Änderung des Landesforstgesetzes 3. Antrag der Unabhängigen Liste für Schlins um Beteiligung an den Kosten für die Erstellung einer Studie zur naturnahen Sanierung der III 4. Übernahme von Ausfallhaftungen für Bankkredite der Kanalanschlußpflichtigen 5. Berichte 6. Allfälliges 7. Wohnungsablöse Schulgasse 20 (in nichtöffentlicher Sitzung) -1- GEMEINDEAMT SCHLINS Schlins, am 21.5.1987 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, dem 20.5.1987 um 20 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 18. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Bürgerm. Erich Jussel, Vbgm. Albert Hartmann, der Gem.Rat Dr. Erwin Sonderegger, 10 Gemeindevertreter und die Ersatzleute Karl Budin, Franz Amann, Reinhard Gassner und Ing. Hans Amann Entschuldigt abwesend: GR Franz Rauch, GV Ing. Siegfried Stähele, Josef Mähr u. Werner Dingler Unentschuldigt abwesend: GV Edwin Greußing Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladungen zur 18. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Erledigungen 1. Gegen die Verhandlungsschrift über die 17. Sitzung vom 13.4.87 wird kein Einwand erhoben. Diese gilt daher als genehmigt. 2. Uber den Landtagsbeschluß, betreffend eine Änderung des Landesforstgesetzes, wird keine Volksabstimmung verlangt. 3. Dem schriftlichen Antrag der Fraktion "Unabhängige Liste für Schlins" vom 20.5.87 bezüglich einer naturnahen Sanierung der III wird nach eingehender Beratung wie folgt stattgegeben: Die Gemeindevertretung von Schlins befürwortet die Erstellung einer Studie zur naturnahen Sanierung der III unter der Voraussetzung, daß der Untersuchungsrahmen auf die Flußstrecke im gesamten Walgau ausgedehnt wird. Dabei sollen als Alternative zur Kraftwerksverbauung die Maßnahmen zur Flußsicherung in direktem Zusammenhang mit ökologischen Aspekten und im Einklang mit Natur und Landschaft geplant und geprüft werden. Die Gemeindevertretung von Schlins ersucht die Landesregierung, diese Studie in Abstimmung mit allen übrigen Anrainergemeinden möglichst unverzüglich in Auftrag zu geben und zu finanzieren. Dieser Beschluß wird der Regionalplanungsgemeinschaft mit dem Ersuchen bekanntgegeben, sich mit dieser Frage zu befassen. Einstimmiger Beschluß. -2- 4. Die Gemeinde übernimmt die Ausfallbürgschaft für gewährte Bankkredite an Kanalanschlußpflichtige in Höhe der vorgeschriebenen Erschließungsund Ansch1ußbeiträge. 5. Berichte: a) Infolge geringer Schülerzahl an der Hauswirtschaftlichen Berufsschule in Satteins ist deren Existenz bedroht, sodaß die Schülerinnen evtl. nach Frastanz müßten. Der Sprengelobmann wird sich jedoch um die Erhaltung der Hausw. Berufsschule Satteins bemühen. b) Laut Amtsblatt Nr. 19/87 wird die Hauptschule Satteins ab dem Schuljahr 1987/88 als Sonderform unter Berücksichtigung der sportlichen Ausbildung (Sporthauptschule) geführt. Es werden Bedenken geäußert, ob durch die Sonderform (vorerst 1 Klasse pro Jahrgang) die übrigen Normalklassen nicht evtl. vernachlässigt werden. c) Oberleutnant Reinhard Mähr hat die Gemeindevertreter auf kommenden Mittwoch zu einer Besichtigung der Kaserne Galina eingeladen. Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight d) Am 3. Juni findet in Nüziders der Vorarlberger Gemeindetag statt. e) Das Landeswasserbauamt führte die Abnahme der naturnahen Sanierungsarbeiten am Vermülsbach durch, wobei auch die ergänzende Bepflanzung des Windschutzgürtels (400 Stk. Sträucher u. Hochstämme) lobend erwähnt wurde. f) In der Sache - Erweiterung der Wasserversorgungsanlage Bauabschnitt 02 - fand im Amt der Landesregierung das Ermittlungsverfahren zur Erlangung der Landessubvention und eines Darlehens aus dem Wasserwirtschaftsfonds statt. Der in diesem Projekt vorgesehene Einbau einer UV-Anlage (UV = ultraviolett) zur Verbesserung der Wasserqualität kann erst nach Genehmigung desselben durch das BM für Umwelt, Jugend und Familie erfolgen. In der Bevölkerung herrscht große Unsicherheit über die in letzter Zeit durchgeführte Chlorung des Wassers. Trotz Einhaltung der Grenzwerte (abgesehen von technischen Pannen durch das Dosiergerät) werden bereits geringste Clormengen als sehr unangenehm und geruchsbelästigend empfunden. Die Reklamationen aus der Bevölkerung haben schließlich dazu geführt, daß die Clorbeimengung seit Dienstag, 19. Mai bis auf weiteres eingestellt worden ist. Die Ergebnisse der Vlbg. Umweltschutzanstalt über eine großangelegte Untersuchung zwecks Feststellung der Ursachen, die zur Verminderung der Wasserqualität geführt haben, werden in Kürze erwartet. Zweifel werden dahingehend geäußert, ob eine UV-Anlage, die allerdings geschmacksneutral funktionieren würde, nicht evtl. andere gesundheitliche Nachteile bewirken würde. -36. Allfälliges: Aus Anlaß des 500sten Geburtstages des in Schlins geborenen Mitbegründers des protestantischen Glaubens, Bartholomäus Bernardi, werden Vorbereitungen zur Abhaltung eines Vortrages und Errichtung eines bescheidenen Denkmales eingeleitet. - Die öffentlichen Brunnen sollen in Funktion gesetzt werden. Das Interesse einer örtlichen Firma an einem Baugrund in der Nähe des Bauhofes soll baldmöglichst abgeklärt werden. 7. In der Wohnungsangelegenheit Schulgasse 20 werden Beschlüsse in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt. Schluß der Sitzung um 22:30 Uhr Der Schriftführer: Der Bürgermeister: 18. SITZUNG Sitzungstag: 20. Mai 1987 Sitzungsort: Gemein deamt-Sitzungssaa1 Vorsitzender: Erich Jussel j GR Franz Rauch krank G V j Stähele ' GV Josef Mähr GV Werner Dingler dienstlich " GV Edwin Greußing Niederschriftführer: nicht entschuldigt Siegfried Jenni i Alois Ehrenberger Manfred Goldmann Erich Galehr Rudolf Kloo Rainer Ganahl Martin Eberl Karl Budin Dr. Erwin Sonderegger Reinold Begle Alfons Matt Franz Lümbacher Gerlinde Parisse Franz Amann j , ' j j Albert Hartmann Reinhard Gassner Ing . Hans Amann verhindert 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift vom 13.4.1987 der 17. Sitzung 2. Beschlußfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu dem vom Vlbg. Landtag beschlossenen Gesetz über eine Änderung des Landesforstgesetzes 3. Antrag der Unabhängigen Liste für Schlins um Beteiligung an den Kosten für die Erstellung einer Studie zur naturnahen Sanierung der III 4. Übernahme von Ausfallhaftungen für Bankkredite der Kanalanschlußpflichtigen 5. Berichte 6. Allfälliges 7. Wohnungsablöse Schulgasse 20 (in nichtöffentlicher Sitzung) GEMEINDEAMT SCHLINS Schlins, am 21.5.1987 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, dem 20.5.1987 um 20 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 18. der Gemeindevertretung S i t z u n g Schlins. Anwesend: Bürgerm. Erich Jussel, Vbgm. Albert Hartmann, der Gem.Rat Dr. Erwin Sonderegger, 10 Gemeindevertreter und die Ersatzleute Karl Budin, Franz Amann, Reinhard Gassner und Ing. Hans Amann Entschuldigt abwesend: GR Franz Rauch, GV Ing. Siegfried Stähele, Josef Mähr u. Werner Dingler Unentschuldigt abwesend: GV Edwin Greußing Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladungen zur 18. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. E r l e d i g u n g e n 1. Gegen die Verhandlungsschrift über die 17. Sitzung vom 13.4.87 wird kein Einwand erhoben. Diese Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight gilt daher als genehmigt. 2. Uber den Landtagsbeschluß, betreffend eine Änderung des Landesforstgesetzes, wird keine Volksabstimmung verlangt. 3. Dem schriftlichen Antrag der Fraktion "Unabhängige Liste für Schlins" vom 20.5.87 bezüglich einer naturnahen Sanierung der Ill wird nach eingehender Beratung wie folgt stattgegeben: Die Gemeindevertretung von Schlins befürwortet die Erstellung einer Studie zur naturnahen Sanierung der III unter der Voraussetzung, daß der Untersuchungsrahmen auf die Flußstrecke im gesamten Walgau ausgedehnt wird. Dabei sollen als Alternative zur Kraftwerksverbauung die Maßnahmen zur Flußsicherung in direktem Zusammenhang mit ökologischen Aspekten und im Einklang mit Natur und Landschaft geplant und geprüft werden. Die Gemeindevertretung von Schlins ersucht die Landesregierung, diese Studie in Abstimmung mit allen übrigen Anrainergemeinden möglichst unverzüglich in Auftrag zu geben und zu finanzieren. Dieser Beschluß wird der Regionalplanungsgemeinschaft mit dem Ersuchen bekanntgegeben, sich mit dieser Frage zu befassen. Einstimmiger Beschluß. 4 . Die Gemeinde übernimmt die Ausfallbürgschaft für gewährte Bankkredite an Kanalanschlußpflichtige in Höhe der vorgeschriebenen Erschließungs- und Ansch1ußbeiträge. 5. Berichte: a) Infolge geringer Schülerzahl an der Hauswirtschaftlichen Berufsschule in Satteins ist deren Existenz bedroht, sodaß die Schülerinnen evtl. nach Frastanz müßten. Der Sprengelobmann wird sich jedoch um die Erhaltung der Hausw. Berufsschule Satteins bemühen. b) Laut Amtsblatt Nr. 19/87 wird die Hauptschule Satteins ab dem Schuljahr 1987/88 als Sonderform unter Berücksichtigung der sportlichen Ausbildung (Sporthauptschule) geführt. Es werden Bedenken geäußert, ob durch die Sonderform (vorerst 1 Klasse pro Jahrgang) die übrigen Normalklassen nicht evtl. vernachlässigt werden. c) Oberleutnant Reinhard Mähr hat die Gemeindevertreter auf kommenden Mittwoch zu einer Besichtigung der Kaserne Galina eingeladen. d) Am 3. Juni findet in Nüziders der Vorarlberger tag statt. Gemeinde- e) Das Landeswasserbauamt führte die Abnahme der naturnahen Sanierungsarbeiten am Vermülsbach durch, wobei auch die ergänzende Bepflanzung des Windschutzgürtels (400 Stk. Sträucher u. Hochstämme) lobend erwähnt wurde. f) In der Sache - Erweiterung der Wasserversorgungsanlage Bauabschnitt 02 - fand im Amt der Landesregierung das Ermittlungsverfahren zur Erlangung der Landessubvention und eines Darlehens aus dem Wasserwirtschaftsfonds statt. Der in diesem Projekt vorgesehene Einbau einer UV-Anlage (UV = ultraviolett) zur Verbesserung der Wasserqualität kann erst nach Genehmigung desselben durch das BM für Umwelt, Jugend und Familie erfolgen. In der Bevölkerung herrscht große Unsicherheit über die in letzter Zeit durchgeführte Chlorung des Wassers. Trotz Einhaltung der Grenzwerte (abgesehen von technischen Pannen durch das Dosiergerät) werden bereits geringste Clormengen als sehr unangenehm und geruchsbelästigend empfunden. Die Reklamationen aus der Bevölkerung haben schließlich dazu geführt, daß die Clorbeimengung seit Dienstag, 19. Mai bis auf weiteres eingestellt worden ist. Die Ergebnisse der Vlbg. Umweltschutzanstalt über eine großangelegte Untersuchung zwecks Feststellung der Ursachen, die zur Verminderung der Wasserqualität geführt haben, werden in Kürze erwartet. Zweifel werden dahingehend geäußert, ob eine UV-Anlage, die allerdings geschmacksneutral funktionieren würde, nicht evtl. andere gesundheitliche Nachteile bewirken würde . 6. Allfälliges: - Aus Anlaß des 500sten Geburtstages des in Schlins geborenen Mitbegründers des protestantischen Glaubens, Bartholomäus Bernardi, werden Vorbereitungen zur Abhaltung eines Vortrages und Errichtung eines bescheidenen Denkmales eingeleitet. - Die öffentlichen Brunnen sollen in Funktion gesetzt werden. - Das Interesse einer örtlichen Firma an einem Baugrund in der Nähe des Bauhofes soll baldmöglichst abgeklärt werden. 7. In der Wohnungsangelegenheit Schulgasse 20 werden Beschlüsse in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt. Schluß der Sitzung um 22,30 Uhr Der Schriftführer: Der Bürgermeister:
  1. schlinsvertretung
19870629_GVE019 Schlins 29.06.1987 13.06.2021, 02:32 [-1-] 19. SITZUNG Sitzungstag 29. Juni 1987 Sitzungsort: Gemeindeamt-Sitzungssaal Namen der Mitglieder des Stadt-, Markt-, Gemeinderats, des Verwaltungsrats der Verwaltungsgemeinschaft*) anwesend abwesend Abwesenheitsgrund Vorsitzender: Erich Jussel GV GV GV GV dienstl. verh. dienstl. verh. dienstl. verh. anderw. verh. Niederschriftführer: Siegfried Jenni Franz Rauch Alois Ehrenberger Edwin Greußing Rudolf Kloo Rainer Ganahl Martin Eberl Karl Budin Kurt Preiner Albert Hartmann Josef Mähr Dr. Erwin Sonderegger Reinold Begle Ing. Siegfried Stähele Gerlinde Parisse Franz Amann Alois Bischof Werner Dingler Manfred Goldmann Galehr Erich Franz Lümbacher Alfons Matt [-2-] Tagesordnung 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 18. Sitzung vom 20.5.1987 2. Beschlußfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu den vom Vlbg. Landtag beschlossenen Gesetzen: a) Änderung des Land- und Forstarbeitergesetzes b) Änderung des Landes-Volksabstimmungsgesetzes 3. Genehmigung eines privatrechtlichen Übereinkommens zwischen dem Landeswasserbauamt und der Gemeinde Schlins (Vermülsbachbrücke) 4. Ansuchen des Fischereivereines Schlins um Weiterverpachtung des Fischereirevieres 51 (Pachtverhältnis endet am 31. Oktober 1987) 5. Vorlage des Rechnungsabschlusses 1986 und Beschlußfassung 6. Berichte 7. Allfälliges -1- GEMEINDEAMT SCHLINS Schlins, am 30.6.1987 Verhandlungsschrift über die am Montag, dem 29.6.1987 um 20 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 19. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Bürgerm. Erich Jussel, Vizebrgm. Albert Hartmann, die Gem.Räte Franz Rauch u. Dr. Erwin Sonderegger, 10 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute Karl Budin, Kurt Preiner, Franz Amann u. Alois Bischof Entschuldigt abwesend: Manfred Goldmann, Erich Galehr, Franz Lümbacher und Alfons Matt Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladungen zur 19. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Erledigungen 1. Gegen die Verhandlungsschrift der 18. Sitzung vom 20.5.1987 wird kein Einwand erhoben. Diese gilt daher als genehmigt. 2. Zu nachstehenden Gesetzesbeschlüssen des Vlbg. Landtages werden keine Volksabstimmungen verlangt: a) Änderung des Land- und Forstarbeitergesetzes b) Änderung des Landes-Volksabstimmungsgesetzes 3. Das privatrechtliche Ubereinkommen mit dem Landeswasserbauamt, Zl. 5207-02/20-87, über den Bau, den Betrieb, die Erhaltung und die Instandhaltung der geplanten Brücke über den Vermülsbach (gegenüber dem Anwesen Rönsberg 6) wird in der vorgelegten Fassung einstimmig genehmigt. 4. Der Fischereiverein Schlins hat mit Ansuchen vom 11.6.87 die vorzeitige Weiterverpachtung des Fischereirevieres 51 beantragt. Als Begründung wird angeführt, daß längerfristige Vorhaben durchzuführen seien, um eine kontinuierliche und zukunftsorientierte Bewirtschaftung der Gewässer sicherzustellen. Der bestehende Vertrag würde erst am 31.10.1989 enden. Nach Darlegung aller Fakten wird beschlossen, dem Fischereiverein das Revier Nr. 51 auf die Dauer vom 1.11.87 bis 31.10.97 um den Jahresbetrag von S 20.000,- zu verpachten. In drei Jahren wird neuerdings über die Höhe des Pachtschillings verhandelt, da bis dahin eine Verbesserung der Wasserqualität angenommen wird. Im übrigen gelten sinngemäß die Bestimmungen des bestehenden Fischereipachtvertrages. Abstimmungsverhältnis 13 : 5 (Jussel, Rauch, Preiner, Ehrenberger, Budin) -2Über den Antrag, den bestehenden Fischereipachtvertrag unter Beachtung der vom Vorstand in der Sitzung vom 8.9.86 vertretenen Auffassung auslaufen zu lassen, wird infolge des vorstehend mehrheitlich gefaßten Beschlusses nicht abgestimmt. 3. Vorlage des Rechnungsabschlusses 1986 Der Rechnungsabschluß 1986 sowie der hiezu verfaßte Bericht des Prüfungsausschusses wurden den Gemeindevertretern zeitgerecht zugestellt. Während der Behandlung derselben werden Auskünfte erteilt und Begründungen zu wesentlichen Voranschlagsabweichungen abgegeben. Der Rechnungsabschluß wird mit den nachstehend angeführten ErgebnSyntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight issen einstimmig beschlossen: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung S 16.304.455,70 S 2.677.546,16 Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung S 12.159.108,79 S 6.800.369,77 Vortrag Gebarungsabgang 1984 S 18.061,87 Vermehrung der Kassabestände (Überschuß des Jahres 1986) S 4.461,43 S 18.982.001,86 S 18.982.001,86 Den mit der Buchführung betrauten Personen sowie den Mitgliedern des Prüfungsausschusses wird der Dank für ihre Tätigkeit ausgesprochen. 6. Berichte: a) Im Zuge einer innerbetrieblichen Veranstaltung wurde Gemeindesekretär Siegfried Jenni für seine 25-jährige verdienstvolle Tätigkeit bei der Gemeinde Schlins geehrt. b) Es zeichnet sich nun eine Möglichkeit zur Ablagerung von Bauschutt und Aushubmaterial ab, und zwar in den seinerzeitigen Steinbruchstellen an der Walgaustraße (vor der Gemeindegrenze zu Bludesch). Eine Besichtigung mit dem Vertreter des Landschaftsschutzes hat bereits stattgefunden. Das Genehmigungsverfahren wird demnächst eingeleitet. c) Am kommenden Freitag ist mit der Beendigung der Bauarbeiten für die Erstellung des Lärmschutzdammes an der Autobahn zu rechnen, wodurch ein langjähriger Wunsch der betroffenen Bevölkerung in Erfüllung geht. d) Frau Dr. Dorothea McEwan, London, hat mit Schreiben vom 19.6.87 die Zusage für die Abhaltung eines Vortrages über das Leben und Wirken des Bartholomäus Bernhardi erteilt. -3- e) Zwei Schreiben der Frauenbewegung Schlins vom 23.6.87, die Trinkwasserqualität und die Mülltrennung betreffend, werden vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht. Der Vorsitzende macht auf die zwischenzeitlich eingelangte Stellungnahme der BH-Feldkirch zum Problem Trinkwasser aufmerksam. In den nächsten Tagen ist ein wesentlicher Fortschritt bezüglich des Einbaues einer UV-Anlage zu erwarten. Die entsprechende Ausschreibung soll gleich durchgeführt werden. 7. Allfälliges: Die noch fehlenden Straßenlampen sollen montiert werden, nachdem die Kabel bereits vor längerer Zeit verlegt worden sind. Die Verwaltung wird sich bemühen, Verhandlungsschriften nach Möglichkeit früher fertigzustellen und zu verlautbaren. Auf die Anbringung des Brückengeländers bei Schwald soll gedrängt werden. Der beschränkte Wettbewerb zur Erlangung von Entwürfen für die künstlerische Gestaltung des Bernhardi-Denkmales ist derzeit im Gange. Am 13.7.87 wird in einer Gemeindevertretungssitzung über den Entwurf des Mehrzwecksaales beraten. Der Architekt wird für Auskünfte und Erläuterungen zur Verfügung stehen. Die im Freien aufgestellten Tische und Bänke sollten neu gestrichen werden. - Beim gemeindeeigenen Haus Lindenweg 5 ist das Dach zu reparieren. Schluß der Sitzung um 22.10 Uhr Der Schriftführer: Der Bürgermeister: 19. SITZUNG Sitzungstag: 2 9 . Juni 1987 Sitzungsort: Gemeindeamt-Sitzungssaal Vorsitzender: Erich Jussel j GV Manfred Goldmann ' Galehr Erich | GV Franz Liimbacher GV Alfons Matt Niederschriftführer: Siegfried Jenni Franz Rauch Alois Ehrenberger Edwin Greußing Rudolf Kloo Rainer Ganahl Martin Eberl Karl Budin Kurt Preiner ! ! ' | ! Albert Hartmann Josef Mähr , j D r . Erwin Sonderegger Reinold Begle Ing. Siegfried Stähele Gerlinde Parisse Franz Amann Alois Bischof : Werner Dingler dienst 1 . v e r h . G V ; ; j | a n d e r w . verh. 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 18. Sitzung vom 20.5.1987 2 . Beschlußfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu den vom V l b g . Landtag beschlossenen Gesetzen: a ) Änderung des Land- und Forstarbeitergesetzes b) Änderung des Landes-Volksabstimmungsgesetzes 3 . Genehmigung eines privatrechtlichen Ubereinkommens zwischen dem Landeswasserbauamt und der Gemeinde Sch.ilns (Vermülsbachbrücke) 4 . Ansuchen des Fischereivereines Schlins um Weiterverpachtung des Fischereirevieres 51 (Pachtverhältnis endet am 3 1 . Oktober 1987) 5 . Vorlage des Rechnungsabschlusses 1986 und Beschlußfassung 6 . Berichte 7. Allfälliges GEMEINDEAMT SCHLINS S c h l i n s , am 30.6.1987 Verhandlungsschrift über die am M o n t a g , demSyntax Warning: Invalid Font Weight 29.6.1987 um 20 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 19. der Gemeindevertretung S i t z u n g Schlins. Anwesend: B ü r g e r m . Erich J u s s e l , V i z e b r g m . Albert H a r t m a n n , die Gem.Räte Franz Rauch u . D r . Erwin S o n d e r e g g e r , 10 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute Karl B u d i n , Kurt P r e i n e r , Franz Amann u . Alois Bischof Entschuldigt abwesend: Manfred G o l d m a n n , Erich G a l e h r , Franz Lümbacher und Alfons Matt Der Vorsitzende stellt f e s t , daß die Einladungen zur 19. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. E r l e d i g u n g e n 1. Gegen die Verhandlungsschrift der 18. Sitzung vom 20.5.1987 wird kein Einwand e r h o b e n . Diese gilt daher als g e n e h m i g t . 2. Zu nachstehenden Gesetzesbeschlüssen des V l b g . Landtages werden keine Volksabstimmungen verlangt: a ) Änderung des Land- und b) Änderung des Forstarbeitergesetzes Landes-Volksabstimmungsgesetzes 3 . Das privatrechtliche Ubereinkommen mit dem L a n d e s w a s s e r b a u a m t , Z I . 5207-02/20-87, über den B a u , den B e t r i e b , die Erhaltung und die Instandhaltung der geplanten Brücke über den Vermülsbach (gegenüber dem Anwesen Rönsberg 6 ) wird in der vorgelegten Fassung einstimmig g e n e h m i g t . 4 . Der Fischereiverein Schlins hat mit Ansuchen vom 11.6.87 die vorzeitige Weiterverpachtung des Fischereirevieres 51 b e a n t r a g t . Als Begründung wird a n g e f ü h r t , daß längerfristige Vorhaben durchzuführen seien, um eine kontinuierliche und zukunftsorientierte Bewirtschaftung der Gewässer s i c h e r z u s t e l l e n . Der bestehende Vertrag würde erst am 31.10.1989 e n d e n . Nach Darlegung aller Fakten wird beschlossen, dem Fischereiverein das Revier N r . 51 auf die Dauer vom 1.11.87 bis 31.10.97 um den Jahresbetrag von S 20.000,- zu v e r p a c h t e n . In drei Jahren wird neuerdings über die Höhe des Pachtschillings v e r h a n d e l t , da bis dahin eine Verbesserung der Wasserqualität angenommen w i r d . Im übrigen gelten sinngemäß die Bestimmungen des bestehenden Fischereipachtvertrages . Abstimmungsverhältnis 13 : 5 (Jussel, R a u c h , P r e i n e r , E h r e n b e r g e r , Budin) Uber den A n t r a g , den bestehenden Fischereipachtvertrag unter Beachtung der vom Vorstand in der Sitzung vom 8.9.86 vertretenen Auffassung auslaufen zu l a s s e n , wird infolge des vorstehend mehrheitlich gefaßten Beschlusses nicht a b g e s t i m m t . 3 . Vorlage des Rechnungsabschlusses 1986 Der Rechnungsabschluß 1986 sowie der hiezu verfaßte Bericht des Prüfungsausschusses wurden den Gemeindevertretern zeitgerecht zuges t e l l t . Während der Behandlung derselben werden Auskünfte erteilt und Begründungen zu wesentlichen Voranschlagsabweichungen a b g e g e b e n . Der Rechnungsabschluß wird mit den nachstehend angeführten Ergebnissen einstimmig beschlossen: Einnahmen der Erfolgsgebarung S 16.304.455,70 Einnahmen der Vermögensgebarung S 2.677.546,16 Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung S 12.159.108,79 S 6.800.369,77 Vortrag Gebarungsabgang 1984 S 18.061,87 Vermehrung der Kassabestände (Überschuß des Jahres 1986) S 4.461,43 S 18.982.001,86 S 18.982.001,86 Den mit der Buchführung betrauten Personen sowie den Mitgliedern des Prüfungsausschusses wird der Dank für ihre Tätigkeit ausgesprochen. 6 . Berichte: a ) Im Zuge einer innerbetrieblichen Veranstaltung wurde Gemeindesekretär Siegfried Jenni für seine 25-jährige verdienstvolle Tätigkeit bei der Gemeinde Schlins g e e h r t . b) Es zeichnet sich nun eine Möglichkeit zur Ablagerung von Bauschutt und Aushubmaterial a b , und zwar in den seinerzeitigen Steinbruchstellen an der Walgaustraße (vor der Gemeindegrenze zu B l u d e s c h ) . Eine Besichtigung mit dem Vertreter des Landschaftsschutzes hat bereits stattgefunden. Das Genehmigungsverfahren wird demnächst e i n g e l e i t e t . c) Am kommenden Freitag ist mit der Beendigung der Bauarbeiten für die Erstellung des LärmschSyntax Warning: Invalid Font Weight utzdammes an der Autobahn zu rechnen, wodurch ein langjähriger Wunsch der betroffenen Bevölkerung in Erfüllung g e h t . d ) Frau D r . Dorothea M c E w a n , L o n d o n , hat mit Schreiben vom 19.6.87 die Zusage für die Abhaltung eines Vortrages über das Leben und Wirken des Bartholomäus Bernhardi e r t e i l t . e) Zwei Schreiben der Frauenbewegung Schlins vom 23.6.87, die Trinkwasserqualität und die Mülltrennung betreffend, werden vollinhaltlich zur Kenntnis g e b r a c h t . Der Vorsitzende macht auf die zwischenzeitlich eingelangte Stellungnahme der BH-Feldkirch zum Problem Trinkwasser a u f m e r k s a m . In den nächsten Tagen ist ein wesentlicher Fortschritt bezüglich des Einbaues einer UV-Anlage zu e r w a r t e n . Die entsprechende Ausschreibung soll gleich durchgeführt w e r d e n . 7. Allfälliges: - Die noch fehlenden Straßenlampen sollen montiert w e r d e n , nachdem die Kabel bereits vor längerer Zeit verlegt worden s i n d . - Die Verwaltung wird sich bemühen, Verhandlungsschriften nach Möglichkeit früher fertigzustellen und zu verlautbaren. - Auf die Anbringung des Brückengeländers bei Schwald soll gedrängt werden. - Der beschränkte Wettbewerb zur Erlangung von Entwürfen für die künstlerische Gestaltung des Bernhardi-Denkmales ist derzeit im G a n g e . - Am 13.7.87 wird in einer Gemeindevertretungssitzung über den Entwurf des Mehrzwecksaales beraten. Der Architekt wird für Auskünfte und Erläuterungen zur Verfügung stehen. - Die im Freien aufgestellten Tische und Bänke sollten neu gestrichen werden. - Beim gemeindeeigenen Haus Lindenweg 5 ist das Dach zu r e p a r i e r e n . Schluß der Sitzung um 22,10 Uhr Der Schriftführer: Der Bürgermeister:
  1. schlinsvertretung
19871109_GVE023 Schlins 09.11.1987 13.06.2021, 02:31 [-1-] 23. SITZUNG Sitzungstag: 9. November 1987 Sitzungsort: Gemeindeamt-Sitzungssaal Namen der Mitglieder des Stadt-, Markt-, Gemeinderats, des Verwaltungsrats der Verwaltungsgemeinschaft*) anwesend Vorsitzender: Niederschriftführer: Siegfried Jenni Franz Rauch Alois Ehrenberger Manfred Goldmann Rudolf Kloo Rainer Ganahl Martin Eberl Ing. Siegfried Stähele Alfons Matt Franz Lümbacher Gerlinde Parisse Alois Bischof Elmar Rauch Albert Hartmann Josef Mähr Werner Dingler abwesend GR Dr. E. Sonderegger GR Begle Reinold GV Erich Galehr GV Edwin Greußing Abwesenheitsgrund Abwasserverband-Vers. anderw. verhindert anderw. verhindert unentschuldigt [-2-] Tagesordnung Die Sitzung war öffentlich Zu Punkt 10. Dienstposten plan 1988 wurde gemäß Art. 52, Abs.2 GO die Öffentlichkeit ausgeschlossen. 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 22. Sitzung vom 17.9.1987 2. Behandlung von Änderungsanträgen zum Flächenwidmungsplan 3. Abänderung des Fischereipachtvertrages 4. Vergabe von Lieferungen und Leistungen für den BA 02 Kanal und Wasserversorgung a) Baumeisterarbeiten b) Belagsarbeiten c) Lieferung von Stahlbetonrohren u. Fertigteilschächten 5. Genehmigung des Bauzeitplanes für die Leistungen gem. Pkt. 4. der TO 6. Erweiterung des Einzugsbereiches für die Ortskanalisation 7. Beschlußfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu den vom Vlbg. Landtag beschlossenen Gesetzen, betreffend a) b) c) d) e) Änderung Änderung Änderung Änderung Änderung des des des des des Getränkesteuergesetzes Grundverkehrsgesetzes Kriegsopferabgabengesetzes Landes-PersonalVertretungsgesetzes Gemeinde-PersonalVertretungsgesetzes 8. Berichte 9. Allfälliges 10. Dienstpostenplan 1988 - nicht öffentlich -2GEMEINDEAMT SHCLINS Schlins, am 16.11.1987 Verhandlungsschrift über die am Montag, dem 9.11.1987 um 20 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 23. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Bürgerm. Erich Jussel, Vbgm. Albert Hartmann, Gem. Rat Franz Rauch, 11 Gemeindevertreter und die Ersatzleute Alois Bischof und Elmar Rauch Entschuldigt abwesend: GR Dr. Erwin Sonderegger, GV Erich Galehr und Reinold Begle Unentschuldigt abwesend: GV Edwin Greußing Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladungen zur 23. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Erledigungen 1. Gegen die Verhandlungsschrift der 22. Sitzung vom 17.9.1987 wird kein Einwand erhoben. Diese gilt daher als genehmigt. Der Vorsitzende berichtet über die seinerzeitige Wahrnehmung der Interessen durch die Gemeinde Schlins anläßlich der zur Versteigerung ausgeschriebenen Liegenschaften. Ein diesbezügliches Ansuchen des Erstehers auf grundverkehrsbehördliche Genehmigung wurde inzwischen vorgelegt. 2. Den Änderungsvorschlägen zum Flächenwidmungsplan wird wie folgt stattgegeben: Antrag Nr. 1: Kurt Sonderegger, Römerweg 4 Die Landwirtschaftsfläche der Gp. 1117/2 wird in Bauwohngebiet umgewidmet. Ebenso werden auch alle übrigen Restflächen des Landwirtschaftsgebietes in diesem Bereich oberhalb der Quadernstraße in Bauwohngebiet umgewidmet. Antrag Nr. 2: Gemeinde Schlins Das Bauwohngebiet der Gp. 2934 sowie die Landwirtschaftsgebiete der Gp. 303 (teilweise), Gp. 301, Bp. 6 und die Wegparzelle 2708 werden in Vorbehaltsflächen für die Errichtung der geplanten Mehrzeweckhalle umgewidmet. Die Beschlüsse werden einstimmig gefaßt. -23. Bis zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung soll eine neue Fassung von Punkt VI des Fischereipachtvertrages ausgearbeitet werden, welche den Interessen beider Vertragspartner entgegenkommt. 4. Für den Bauabschnitt 02, Bauteil 2, der Ortskanalisation und der Wasserversorgungsanlage werden folgende Lieferungen und Leistungen an die Bestbietenden vergeben: a) Baumeisterarbeiten um S 3.759.114,71 netto an die Firma Hilti & Jehle, Feldkirch, b) Belagsarbeiten um S 614.398,- netto an die Firma A. Porr, Hohenems, c) Stahlbetonrohre und Fertigteilschächte um S 463.170,netto an das Betonrohrwerk Schlins Der Bauteil 2 umfaßt verschiedene Bereiche im Oberdorf sowie den Westteil des Landesjugendheimes Jagdberg. 5. Der von der Firma Hilti & Jehle vorgelegte Bauzeitplan für die unter Pkt. 4 dieser Verhandlungsschrift angeführten Leistungen wird bezüglich Strang 29 und 32 genehmigt. Der Bau der übrigen Stränge ist zeitlich so abzustimmen, daß Behinderungen während der Fremdenverkehrssaison (Hotel Krone) und des Sängerfestes bei der Volksschule möglichst hintangehalten werden können. Gasleitungen werden nach Möglichkeit gleich mitverlegt. 6. Über die Erweiterung des Einzugsbereiches für die Ortskanalisation wird eine Verordung erlassen. Im wesentlichen betrifft dies kleine Teilbereiche im Oberdorf und den Westteil des Jagdberges. Plan Nr. 87.43 des Dipl.Ing. Peter Adler. 7. Über die nachstehend vom Vlbg. Landtag beschlossenen Gesetze werden keine Volksabstimmungen verlangt: a) Änderung des Getränkesteuergesetzes b) Änderung des Grundverkehrsgesetzes, AbstimmungsVerhältnis 13 : 3(E. Jussel, A. Hartmann u. J. Mähr haben für eine Volksabstimmung gestimmt) c) d) e) Änderung des Kriegsopferabgabengesetzes Änderung des Landes-Personalvertretungsgesetzes Änderung des Gemeinde-Personalvertretungsgesetzes 8. Berichte: a) Am kommenden Dienstag wird die UV-Anlage des Wasserwerkes in Betrieb genommen, wodurch zu erhoffen ist, daß die Wasserqualität den Normen entspricht. -3- b) Am 22.10.1987 führte die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch die kommissioneile Verhandlung über die beabsichtigte Errichtung der Mehr zweckhalle durch. Vor der Bescheidausstellung hat die Gemeinde einen Bepflanzungsplan vorzulegen und die Änderung der Flächenwidmung durchzuführen c) Auf Grund der Index- und Kostensteigerung für den Betrieb der Mülldeponie in Böschis-Tobel hat der Tarifausschuß rückwirkend ab 1.6.1986 eine Erhöhung der Einlagerungsgebühr von S 352,40 auf S 375,- pro Tonne genehmigt. In diesem Zusammenhang wird angeregt, im Frühjahr 1988 trotz anderslautender Mitteilungen eine Sperrgutabfuhr zu ermöglichen. d) Der Hauptausschuß der Regionalplanungsgemeinschaft Walgau hat sich in der Sitzung vom 14.10.1987 u.a. auch mit dem Problem der Klärschlämmtrocknung befaßt. Das Genehmigungsverfahren zur Situierung einer solchen Anlage im Gemeindegebiet Bludesch ist im Gange. Die Gemeinde Schlins wird diesbezüglich auf dem Laufenden gehalten. e) Der Bürgermeister bringt das Schreiben vom 25.9.1987 des DDr. Elmar Walter bezüglich der Errichtung einer Mehrzweckhalle vollinhaltlich zur Kenntnis. Es wird zu diesem Schreiben kein Kommentar abgegeben. 9. Allfälliges: Die Genehmigung für die Errichtung einer Deponie für Bauschutt und Aushubmaterial liegt vor. Es fehlt noch die Zustimmung der Agrargemeinschaft als Grundeigentümerin, welche diese Angelegenheit angeblich erst im Zuge einer Generalversammlung erledigen kann. Bürgermeister Jussel sowie alle Mitglieder des Gemeindevorstandes und Mag. Helmut Amann als Mitglied des Ausschusses für Umwelt und Forst haben an einer Informationsveranstaltung des Bundesheeres in Bludesch teilgenommen. Es sind hiebei die möglichen Varianten der Situierung eines Truppenübungsplatzes vorgestellt worden. Die Fa. Wucher wird demnächst mit dem Neubau der Vermülsbachbrücke gegenüber dem Anwesen Rönsberg 6 beginnen. 10. In nichtöffentlicher Sitzung wird der Dienstpostenplan 1988 für die Gemeindebediensteten einstimmig beschlossen. Schluß der Sitzung um 21.50 Uhr Der Schriftführer: Der Bürgermeister:
  1. schlinsvertretung
19861027_GVE015 Schlins 27.10.1986 13.06.2021, 02:31 [-1-] 15. SITZUNG Sitzungstag: 27. Oktober 1986 Sitzungsort: Gemeindeamt-Sitzungssaal Namen der Mitglieder des Stadt-, Markt-, Gemeinderats, des Verwaltungsrats der Verwaltungsgemeinschaft*) anwesend abwesend Vorsitzender: Erich Jussel Vizebrgm. Albert Hartmann geschäftl. verh. Niederschriftführer: Siegfried Jenni Franz Rauch Alois Ehrenberger Manfred Goldmann Edwin Greußing Erich Galehr Rudolf Kloo Rainer Ganahl Martin Eberl Dr. Erwin Sonderegger Reinold Begle Ing. Siegfried Stähele Alfons Matt Franz Lümbacher Gerlinde Parisse Josef Mähr Mag. Helmut Amann Werner Dingler Abwesenheitsgrund [-2-] Tagesordnung Die Sitzung war öffentlich ——. Zu Punkt 9. Dienstpostenplan 1987 wurde gemäß Art. 52, Abs. 2 GO die Öffentlichkeit ausgeschlossen. 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 14. Sitzung vom 6.10.1986 2. Feststellung des Nachtragsvoranschlages 1986 3. Neubestellung des Jagdausschusses 4. Antrag des Ausschusses für Ver- und Entsorgung auf Änderung der Beschlüsse vom 6.10.1986 bezüglich a) Änderung des § 16 der Kanalordnung lt. Beilage b) Änderung des § 2 der V0 über die Wasserverbrauchsabgabe 5. Änderung der Wasserleitungsordnung (Gebührenregelung) 6. Beratung und evtl. Vergabe von Planungsarbeiten für den Mehrzwecksaal 7. Berichte 8. Allfälliges 9. Dienstpostenplan 1987 -1GEMEINDEAMT SCHLINS Schlins, am 31.10.1986 Verhandlungsschrift über die am Montag, dem 27.10.1986 um 20 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 15. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend : Bürgerin. Erich Jussel, die Gem.Räte Franz Rauch und Dr. Erwin Sonderegger, 14 Gemeindevertreter und der Ersatzmann Mag. Helmut Amann Entschuldigt abwesend: Vizebrgm. Albert Hartmann Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladungen zur 15. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Dem Dringlichkeitsantrag des Vorsitzenden, den Dienstpostenplan 1987 unter Punkt 9 der TO zu behandeln, wird einstimmig stattgegeben. Erledigungen 1. Gegen die Verhandlungsschrift über die 14. Sitzung vom 6.10.1986 wird kein Einwand erhoben. Diese gilt daher als genehmigt. 2. Der Nachtragsvoranschlag 1986, welcher Mindereinnahmen und Minderausgaben von je S 617.000,- aufweist, wird einstimmig genehmigt. 3. In den Jagdausschuß werden berufen: Obmann: Bürgerm. Erich Jussel, Hauptstraße 70 Mitglieder: Josef Rauch, Landwirt, Walgaustraße 31 Alfons Matt, Landwirt, Hauptstraße 37 Elmar Rauch, Waldaufseher, Brunnenweg 1 Ersatzmänner: Werner Sonderegger, Landwirt, Rönsberg 7 Adalbert Fischer, Landwirt, Töbelegasse 27 Gerald Amann, Elektroinstallateur, Bahnhofstr.5 Die Funktionsdauer des Jagdausschusses wird auf 7 Jahre festgelegt. Einstimmiger Beschluß (Alfons Matt befangen). 4. Uber Antrag des Ausschusses für Ver- und Entsorgung werden die nachstehenden Verordnungen,welche von der Gemeindevertretung am 6.10.1986 beschlossen, jedoch noch nicht verlautbart worden sind, wie folgt geändert: a) Der § 16 (1) der Kanalordnung hat zu lauten: (1) Betriebe und Heime erhalten für die jährlich 5000 m3 überschreitenden Abwassermengen einen Rabatt von 20 v.H.. Für Personalwohnungen, die Teil eines Betriebsgebäudes oder Heimes darstellen, erhöht sich die vorgenannte Menge -2von 5000 m3 um ein Pauschale von 40 m3 pro Bewohner und Jahr. Als Stichtag für die Feststellung der Bewohneranzahl gilt der 3. Dezember des Vorjahres. Abstimmungsverhältnis 11 : 7 (ÖVP-Fraktion, R. Ganahl). Der weitergehende Antrag auf Beibehaltung des früheren Beschlusses wurde mit 11 : 7 abgelehnt (ÖVP-Fraktion u. R. Ganahl dafür). b) Der § 2 (1) der Verordnung über die Festsetzung der Wasserverbrauchsabgabe hat zu lauten: (1) Betriebe und Heime erhalten für die jährlich 5000 m3 überschreitenden Wasserbezugsmengen einen Rabatt von 20 v.H. Für Personalwohnungen, die Teil eines Betriebsgebäudes oder Heimes darstellen, erhöht sich die vorgenannte Menge von 5000 m3 um ein Pauschale von 40 m3 pro Bewohner und Jahr. Als Stichtag für die Feststellung der Bewohneranzahl gilt der 3. DezembeSyntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight r des Vorjahres. Im Absatz 2 des gleichen Paragraphen ist das Wort "Pauschalabwassermenge" durch das Wort "Pauschalwasserbezugsmenge" zu ersetzen. 5. Die Verordnung über eine Änderung der Wasserleitungsordnung wird in der vorgelegten Fassung mit 17 : 1 Stimmen (A. Matt) beschlossen. 6. Mehrzwecksaal Der Unterausschuß hat mit mehreren Planern Kontakt gepflogen und ihre Vorstellungen und vorgelegten Unterlagen (Planskizzen und Beschreibungen) einer eingehenden Prüfung unterzogen. Schließlich hat man sich geeinigt, der Gemeindevertretung die Entscheidung zu überlassen, mit welchem der in die engere Wahl gekommenen Planer die Zusammenarbeit fortgesetzt werden soll. Nach Darstellung diverser Planskizzen und nach eingehender Beratung wird mit 14 : 4 Stimmen entschieden, mit der Architektengemeinschaft Koch/Loudon, Altach, weitere Gespräche zu führen. (E. Jussel, Fr. Rauch, A. Ehrenberger u. M. Goldmann für Ing. Hermann Konzett) 7. Berichte: a) Am 25. Oktober fand die Jungbürgerfeier für alle Jagdberggemeinden gemeinsam statt. Trotz eines gut vorbereiteten Programmes war die Teilnehmerzahl aus Schlins eher dürftig. b) Die verrechnete Schwimmbadstunde für die Benützung des Hallenbades Jupident ist seit 1980 mit ca. S 470,- konstant geblieben; die Saunastunde konnte im gleichen Zeitraum von S 361,- auf 272,- reduziert werden. Diese Entwicklung wird positiv erwähnt. Der jährliche Abgang beträgt für die Gemeinde ca. S 280.000,-. -3- c) Der Vorsitzende berichtet über den gegenwärtigen Stand der Verhandlungen zwischen den Bürgermeistern der Anrainergemeinden "Kraftwerksausbau untere Ill" und dem Landeshauptmann bezüglich Volksabstimmung. d) Die Arbeiten zur Errichtung des Lärmschutzdammes entlang der Autobahn wurden im Amtsblatt ausgeschrieben. e) Es haben mehrere Besichtigungen des Raumangebotes in Jupident für eine evtl. Einrichtung des Polytechnischen Lehrganges durch Vertreter der zuständigen Stellen des Landes und Bezirkes stattgefunden. Weitere Untersuchungen werden noch angestellt. f) Das Land Vorarlberg beabsichtigt, eine neue Vereinbarung über die Kostentragung für die Pflege des landeseigenen Fußballplatzes an der Jagdbergstraße zu treffen, da seit 1975 wesentliche Änderungen in der seinerzeit festgesetzten Benützungsregelung zwischen der Gemeinde (Fußballclub) und dem Landesjugendheim Jagdberg eingetreten sind. 8. Unter Allfälligem wird angeregt, den störenden Lärm bei den Kanaldeckeln im Straßenbereich zu beheben. 9. Der Dienst postenplan 1987 für die Bediensteten der Gemeinde wird in der vorgelegten Fassung einstimmig genehmigt. Schluß der Sitzung um 22.15 Uhr Der Schriftführer: Der Bürgermeister: Sitzungstag: 27. Oktober 1986 Sitzungsort: Gemeindeamt-Sitzungssaal Vizebrgm. Albert Hartmann Vorsitzender: Erich Jussel Niederschriftführer: Siegfried Jenni Franz Rauch Alois Ehrenberger Manfred Goldmann Edwin Greußing Erich Galehr Rudolf Kloo : Rainer G a n a h l j Martin Eberl Dr. Erwin Sonderegger Reinold Begle Ing. Siegfried Stähele ! Alfons Matt j Franz Lümbacher j 1 Gerlinde Parisse ! Josef Mähr Mag. Helmut Amann Werner Dingler | geschäftl. verh. Tagesordnung Die Sitzung war öffentlich — rtcdjtx äffextüoh —. Zu Punkt .? • Dienstpos te;nplan 1 98 7 wurde gemäß Art. 52, Abs. 2 G O die Öffentlichkeit ausgeschlossen. 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 14. Sitzung vom 6.10.1986 2. Feststellung des Nachtragsvoranschlages 1986 3. Neubestellung des Jagdausschusses 4. Antrag des Ausschusses für Ver- und Entsorgung auf Änderung der Beschlüsse vom 6.10.1986 bezüglich a) Änderung des § 16 der Kanalordnung lt. Beilage b) Änderung des § 2 der V0 über die Wasserverbrauchsabgabe 5. Änderung der Wasserleitungsordnung (Gebührenregelung) 6. Beratung und evtl. Vergabe von Planungsarbeiten für den Mehrzwecksaal 7. Berichte 8. Allfälliges 9. Dienstpostenplan 1987 GEMEINDEAMT SCHLINS Schlins, am 31.10.1986 Verhandlungsschrift über die am Montag, dem 27.10.1986 um 20 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 15. der GemeindevertreSyntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight tung S i t z u n g Schlins. Anwesend: Bürgerm. Erich Jussel, die Gem.Räte Franz Rauch und Dr. Erwin Sonderegger, 14 Gemeindevertreter und der Ersatzmann Mag. Helmut Amann Entschuldigt abwesend: Vizebrgm. Albert Hartmann Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladungen zur 15. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist . Dem Dringlichkeitsantrag des Vorsitzenden, den Dienstpostenplan 1987 unter Punkt 9 der TO zu behandeln, wird einstimmig stattgegeben. E r l e d i g u n g e n 1. Gegen die Verhandlungsschrift über die 14. Sitzung vom 6.10.1986 wird kein Einwand erhoben. Diese gilt daher als genehmigt. 2. Der Nachtragsvoranschlag 1986, welcher Mindereinnahmen und Minderausgaben von je S 617.000,- aufweist, wird einstimmig genehmigt . 3. In den Jagdausschuß werden berufen: Obmann: Bürgerm. Erich Jussel, Hauptstraße 70 Mitglieder: Josef Rauch, Landwirt, Walgaustraße 31 Alfons Matt, Landwirt, Hauptstraße 37 Elmar Rauch, Waldaufseher, Brunnenweg 1 Ersatzmänner: Werner Sonderegger, Landwirt, Rönsberg 7 Adalbert Fischer, Landwirt, Töbelegasse 27 Gerald Amann, Elektroinstallateur, Bahnhofstr.5 Die Funktionsdauer des Jagdausschusses wird auf 7 Jahre festgelegt. Einstimmiger Beschluß (Alfons Matt befangen). 4. Uber Antrag des Ausschusses für Ver- und Entsorgung werden die nachstehenden Verordnungen,welche von der Gemeindevertretung am 6.10.1986 beschlossen, jedoch noch nicht verlautbart worden sind, wie folgt geändert: a) Der § 16 (1) der Kanalordnung hat zu lauten: (1) Betriebe und Heime erhalten für die jährlich 5000 m3 überschreitenden Abwassermengen einen Rabatt von 20 v.H.. Für Personalwohnungen, die Teil eines Betriebsgebäudes oder Heimes darstellen, erhöht sich die vorgenannte Menge von 5000 m3 um ein Pauschale von 40 m3 pro Bewohner und Jahr. Als Stichtag für die Feststellung der Bewohneranzahl gilt der 3. Dezember des Vorjahres. Abstimmungsverhältnis 11 : 7 (ÖVP-Fraktion, R. Ganahl). Der weitergehende Antrag auf Beibehaltung des früheren Beschlusses wurde mit 11 : 7 abgelehnt (ÖVP-Fraktion u. R. Ganahl dafür). b) Der § 2 (1) der Verordnung über die Festsetzung der Wasserverbrauchsabgabe hat zu lauten: (1) Betriebe und Heime erhalten für die jährlich 5000 m3 überschreitenden Wasserbezugsmengen einen Rabatt von 20 v.H. Für Personalwohnungen, die Teil eines Betriebsgebäudes ode r Heimes darstellen, erhöht sich die vorgenannte Menge von 5000 m3 um ein Pauschale von 40 m3 pro Bewohner und Jahr. Als Stichtag für die Feststellung der Bewohneranzahl gilt der 3. Dezember des Vorjahres. Im Absatz 2 des gleichen Paragraphen ist das Wort "Pauschalabwassermenge" durch das Wort "Pauschalwasserbezugsmenge" zu ersetzen. 5. Die Verordnung über eine Änderung der Wasserleitungsordnung wird in der vorgelegten Fassung mit 17 : 1 Stimmen (A. Matt) beschlossen. 6 . Mehrzwecksaal Der Unterausschuß hat mit mehreren Planern Kontakt gepflogen und ihre Vorstellungen und vorgelegten Unterlagen (Planskizzen und Beschreibungen) einer eingehenden Prüfung unterzogen. Schließlich hat man sich geeinigt, der Gemeindevertretung die Entscheidung zu überlassen, mit welchem der in die engere Wahl gekommenen Planer die Zusammenarbeit fortgesetzt werden soll. Nach Darstellung diverser Planskizzen und nach eingehender Beratung wird mit 14 : 4 Stimmen entschieden, mit der Architektengemeinschaft Koch/Loudon, Altach, weitere Gespräche zu führen. (E. Jussel, Fr. Rauch, A. Ehrenberger u. M. Goldmann für Ing. Hermann Konzett) 7. Berichte: a) Am 25. Oktober fand die Jungbürgerfeier für alle Jagdberggemeinden gemeinsam statt. Trotz eines gut vorbereiteten Programmes war die Teilnehmerzahl aus Schlins eher dürftig. b) Die verrechnete Schwimmbadstunde für die Benützung des Hallenbades Jupident ist seit 1980 mit ca. S 470,- konstant geblieben; die Saunastunde konnte im gleichen Zeitraum von S 361,- auf 272,- reduziert werden. Diese Entwicklung wird positiv erwähnt. Der jährliche Abgang beträgt für die Gemeinde ca. S 280.000,-. c) Der Vorsitzende berichtet über den gegenwärtigen Stand der Verhandlungen zwischen den Bürgermeistern der Anrainergemeinden "Kraftwerksausbau untere III" und dem Landeshauptmann bezüglich Volksabstimmung. d) Die Arbeiten zur Errichtung des Lärmschutzdammes entlang der Autobahn wurden im Amtsblatt ausgeschrieben. e) Es haben mehrere Besichtigungen des Raumangebotes in Jupident für eine evtl. Einrichtung des Polytechnischen Lehrganges durch Vertreter der zuständigen Stellen des Landes und Bezirkes stattgefunden. Weitere Untersuchungen werden noch angestellt. f) Das Land Vorarlberg beabsichtigt, eine neue Vereinbarung über die Kostentragung für die Pflege des landeseigenen Fußballplatzes an der Jagdbergstraße zu treffen, da seit 1975 wesentliche Änderungen in der seinerzeit festgesetzten Benützungsregelung zwischen der Gemeinde (Fußballclub) und dem Landesjugendheim Jagdberg eingetreten sind. 8. Unter Allfälligem wird angeregt, den störenden Lärm bei den Kanaldeckeln im Straßenbereich zu beheben. 9. Der Dienst postenplan 1987 für die Bediensteten der Gemeinde wird in der vorgelegten Fassung einstimmig genehmigt. Schluß der Sitzung um 22.15 Uhr Der Schriftführer: Der Bürgermeister:
  1. schlinsvertretung
19860428_GVE010 Schlins 28.04.1986 13.06.2021, 02:30 [-1-] 10. SITZUNG Sitzungstag: 28. April 1986 Sitzungsort: Gemeindeamt Sitzungssaal Namen der Mitglieder des Stadt-, Markt-, Gemeinderats, des Verwaltungsrats der Verwaltungsgemeinschaft*) Anwesend abwesend Abwesenheitsgrund Vorsitzender: Erich Jussel GV Reinold Begle anderweitig verhindert Niederschriftführer: Siegfried Jenni Franz Rauch Alois Ehrenberger Manfred Goldmann Edwin Greußing Erich Galehr Rudolf Kloo Rainer Ganahl Martin Eberl Dr. Erwin Sonderegger Ing. Siegfried Stähele Alfons Matt Franz Lümbacher Gerlnde Parisse Franz Amann Albert Hartmann Josef Mähr Werner Dingler [-2-] Tagesordnung 1. Genehmigung der Verhand1ungschrift der 9. Sitzung vom 24.3.86 2. Beschlußfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu dem vom Landtag beschlossenen Gesetz über eine Änderung des Spielapparategesetz 3. Vergabe der Lieferung von Heizöl für die Gemeinde bauten 4. Vergabe der Bauarbeiten (Kanal-Wasser) im Sägacker 5. Beratung und Beschlußfassung über Gehsteigbau und Verkabelung in der Quadernstraße 6. Festsetzung des Quadratmeterpreises für Grundablösen beim Gehsteigbau 7. Beratung und Beschlußfassung über die eingebrachten Anträge zum Flächenwidmungsplan 8. Beratung und Beschlußfassung über den Beitritt der Gemeinde Schlins zu einer Gasgesellschaft (Genehmigung des Vertrages) 9 . Berichte 10. Allfälliges -1GEMEINDEAMT SCHLINS Schlins, am 7.5.1986 Verhandlungsschrift über die am Montag, dem 28.4.1986 um 20 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 10. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend : Bürgerm. Erich Jussel, Vizebürgerm. Albert Hartmann, die Gemeinderäte Franz Rauch und Dr. Erwin Sonderegger, 13 Gemeinde Vertreter sowie der Ersatzmann Franz Amann Entsch. abwesend: GV Reinold Begle Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladungen zur 10.Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Erledigungen 1. Gegen die Abfassung der Verhandlungsschrift über die 9. Sitzung vom 24.3.86 wird kein Einwand erhoben. Diese gilt daher als genehmigt. 2. Über das vom Vlbg. Landtag beschlossene Gesetz über eine Änderung des Spielapparategesetzes wird keine Volksabstimmung verlangt. 3. Die Lieferung von ca. 57.000 Liter österreichisches Heizöl, leicht, Schwechat 2000 R, wird an die Firma Hartmann/Schöpf, Oberlandbrennstoffe, Ludesch, zum Offertpreis von S 4,16/1 netto vergeben. 4. Im Rahmen des Bauabschnittes 1 des Ortskanalprojektes werden für die Errichtung der Kanalstränge 2, Sägäcker, und 27, Baumgarten, mit zum Teil parallel verlaufenden Wasserleitungen, nachstehende Leistungen vergeben: a) Baumeisterarbeiten um S 1.837.786,43 netto an die Firma Gilbert Holdermann, Bludenz, b) Lieferung der Stah1betonrohre und Fertigtei1schächte um S 245.890,- netto an das Betonrohrwerk Schlins, c) Lieferung der Sphärogußrohre für die Wasserleitungen um S 174.190,- netto an die Fa. Schmidts Erben, Bludenz. Mit der Firma Holdermann ist vor der Auftragserteilung ein verbindlicher Bauzeitplan festzulegen. Abstimmung: a) 17 : 1 (GR Dr. Sonderegger), b)u. c) einstimmig. 5. Baumaßnahmen entlang der Quadernstraße: Im Zuge des Kanalbaues, VS III nach Rons, wird entlang der Quadernstraße auf die Gesamtlänge ein Gehsteig in einer Breite von 1,50 m ab Belagsrand erstellt. Gleichzeitig wird - 2 eine neue Straßenbeleuchtung LPH 7,- m errichtet. Die Verkabelung sämtlicher Freileitungen (Strom, Telefon) soll angestrebt werden. Die erforderlichen Offerte sind noch einzuholen. Die durch den Voranschlag nicht gedeckten Baukosten werden durch Entnahme aus der Haushalts-Ausgleichsrücklage abgedeckt. Einstimmiger Beschluß. 6. Bei Errichtung von Gehsteigen zahlt die Gemeinde eine Ablöse von S 80,- pro Quadratmeter abgetretenen Grundes zuzüglich eines Indexaufschlages (Durchschnitt 1982 = 136,8 Punkte). Einstimmiger Beschluß (Ing. Stähele befangen). 7. Im Rahmen der regelmäßigen Überprüfung nach § 22 des Raumplanungsgesetzes wurde der Flächenwidmungsplan der Gemeinde Schlins vom 19.12.85 bis 31.1,86 zur öffentlichen Einsicht aufgelSyntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight egt. Während dieser Frist wurden sechs Änderungsanträge eingebracht. Grundsätzlich ist man der Ansicht, daß nur jene Freiflächen in Bauflächen umgewidmet werden sollen, die an bestehende Bauflächen bereits angrenzen. Über alle Änderungsanträge hat die Raump1anungsstelle eine Vorbegutachtung abgegeben. Die Gemeindevertretung schließt sich mit 16 : 2 Stimmen (Franz Rauch und Edwin Greußing) der Ansicht der Raumplanungsstelle an, das heißt, daß alle Einzelanträge auf Umwidmung der gegenständlichen Grundparzellen von Freiflächen in Bauflächen abgelehnt werden. Über ein Teilstück der Freiflächen in der westlichen Balotta liegt nun seit kurzem ein gemeinsamer Antrag auf Umlegung vor, welcher jedoch durch Beibringung weiterer Unterlagen noch ergänzt werden muß. Nach Auffassung des Bauausschusses soll diesem Ansuchen durch Ausarbeitung von Umlegungungs-, Erschließungs- und Bebauungsplänen nähergetreten werden. 8. Gasversorgung Schlins Der Behandlung dieses Tagesordnungspunktes ist nebst der Beratung in früheren Gemeindevertretungs- und Unterausschußsitzungen eine Erhebung bei den örtlichen Unternehmungen und Heimverwaltungen sowie eine öffentliche Informationsveranstaltung vorausgegangen. Allgemein ist man der Überzeugung, daß das hiesige Gerneindegebiet mit Erdgas versorgt werden soll. Jedoch bestehen nach Auffassung mehrerer Gemeindevertreter noch verschiedene Unklarheiten bezüglich der in Gründung befindlichen Walgau-Gasgesellschaft . Der Antrag auf Vertagung, weil weitere Entscheidungshilfen abgewartet werden sollen, wird mit 10 : 8 Stimmen abgelehnt (ÖVP-Fraktion, A. Hartmann u. W. Dingler stimmen für den Antrag). Dem Antrag des Ausschusses für Ver- und Entsorgung auf Beitritt zur Walgau-Gasgesellschaft mbH. laut vorliegendem Gasgesellschaftsvertrag, Fassung vom 24.1.86, sowie Genehmigung des Vertrages zwischen der Vlbg. Erdöl- und Ferngasgesellschaft und den Gese11schaftergerneinden wird mit 10 : 8 Stimmen stattgegeben (OVP-Fraktion, A. Hartmann u. W. Dingler dagegen). -3- 9. Infolge der fortgeschrittenen Zeit wird auf die Berichterstattung verzichtet. 10. Allfälliges: - Verschiedene Parcoursanlagen bedürfen einer Überholung. Die Aufstellung des Blumentroges bei der Kreuzung Schu1gasse/Steinwiesen soll forciert werden. Die Wasserpumpversuche im Tobel wurden abgeschlossen. Die Ergebnisse waren qualitativ als auch quantitativ sehr zufriedenstellend. Schluß der Sitzung um 23.00 Uhr Der Schriftführer: Der Bürgermeister: SITZUNG Sitzungstag: 28. April 1986 Sitzungsort: Gemeindeamt Sitzungssaal Namen der Mitglieder des Stadt-, Markt-, Gemeinderats, des Verwaltungsrats der Verwaltungsgemeinschaft*) abwesend anwesend Vorsitzender: Erich GV Reinold Begle Jussel Niederschriftführer: Siegfried Jenni Franz Rauch Alois Ehrenberger Manfred Goldmann Edwin Greußing Erich Galehr Rudolf Kloo Rainer Ganahl Martin Eberl Dr. Erwin Sonderegger Ing. Siegfried Stähele Alfons Matt Franz Lümbacher Gerlnde Parisse Franz Amann Albert Hartmann Josef Mähr Werner Dingler Beschlußfähigkeit im Sinne Art. 47(2) - 47(3) GO**) war — öigbk— gegeben.**) *) ev. auch zugezogene Sachverständige, Auskunftspersonen etc. *•) Nichtzutreffendes streichen Kova-Druck 024 032 (12 84) [früher 1074] - Sitzungsniederschrift Kommunalschriften-Verlag J. Jehle München GmbH. Kirschstraße 12-14. 8000 München 50. Telefon (089) 81 08-4 85 Abwesenheitsgrund anderweitig verhindert Tagesordnung Die Sitzung war öffentlich —Xrtfcit öffentlich —. Zu Punkt wurde gemäß Art. 52, Abs. 2 G O die Öffentlichkeit ausgeschlossen. 1. G e n e h m i g u n g 24.3.86 der Verhand1ungschrift der 9. Sitzung vom 2. Beschlußfassung über die D u r c h f ü h r u n g einer V o l k s a b s t i m m u n g zu d e m v o m L a n d t a g b e s c h l o s s e n e n G e s e t z ü b e r e i n e Ä n d e r u n g des S p i e l a p p a r a t e g e s e t z 3. Vergabe der Lieferung von 4. Vergabe der Bauarbeiten Heizöl des die (Kanal-Wasser) 5. B e r a t u n g und B e s c h l u ß f a s s u n g l uSyntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight n g in d e r Q u a d e r n s t r a ß e 6. Festsetzung Gehsteigbau für über über im Sägacker Gehsteigbau Quadratmeterpreises 7. B e r a t u n g und B e s c h l u ß f a s s u n g zum F l ä c h e n w i d m u n g s p l a n Gemeinde bauten für die und Verkabe- Grundablösen eingebrachten beim Anträge 8. B e r a t u n g und B e s c h l u ß f a s s u n g über den B e i t r i t t der G e m e i n d e S c h l i n s zu e i n e r G a s g e s e l l s c h a f t ( G e n e h m i g u n g d e s V e r t r a g e s ) 9. 10. Berichte Allfälliges GEMEINDEAMT SCHLINS Schlins, am 7.5.1986 Verhandlungsschrift über die am M o n t a g , dem 2 8 . 4 . 1 9 8 6 des G e m e i n d e a m t e s a b g e h a l t e n e 10. der um 20 U h r im Sitzungssaal S i t z u n g Gemeindevertretung Schlins. Anwesend : Bürgerm. Erich Jussel, Vizebürgerm. Albert Hartmann, die G e m e i n d e r ä t e F r a n z R a u c h und D r . E r w i n S o n d e r e g g e r , 13 G e m e i n d e V e r t r e t e r s o w i e d e r E r s a t z m a n n F r a n z A m a n n Entsch. abwesend: GV Reinold Begle Der V o r s i t z e n d e s t e l l t f e s t , daß die E i n l a d u n g e n zur 10. S i t z u n g o r d n u n g s g e m ä ß z u g e s t e l l t w u r d e n u n d d i e B e s c h l u ß f ä h i g k e i tgegebenist. E r l e d i g u n g e n 1. G e g e n die A b f a s s u n g der V e r h a n d l u n g s s c h r i f t über die 9 . vom 24.3.86 wird kein E i n w a n d e r h o b e n . Diese gilt daher genehmigt. 2. Über das vom Änderung des verlangt . Vlbg. Landtag beschlossene Spielapparategesetzes wird Sitzung als Gesetz über eine keine Volksabstimmung 3. Die L i e f e r u n g von c a . 57.000 Liter ö s t e r r e i c h i s c h e s H e i z ö l , l e i c h t , S c h w e c h a t 2000 R, wird an die F i r m a H a r t m a n n / S c h ö p f , O b e r l a n d b r e n n s t o f f e , L u d e s c h , zum O f f e r t p r e i s von S 4 , 1 6 / 1 netto vergeben. 4. Im R a h m e n d e s B a u a b s c h n i t t e s 1 d e s O r t s k a n a l p r o j e k t e s w e r d e n für die E r r i c h t u n g der K a n a l s t r ä n g e 2, S ä g ä c k e r , und 2 7 , B a u m g a r t e n , mit zum Teil p a r a l l e l v e r l a u f e n d e n W a s s e r l e i t u n g e n , nachstehende Leistungen vergeben: a) B a u m e i s t e r a r b e i t e n um S 1 . 8 3 7 . 7 8 6 , 4 3 Gilbert Holdermann, Bludenz, netto an die Firma b) L i e f e r u n g der S t a h 1 b e t o n r o h r e und F e r t i g t e i 1 s c h ä c h t e um S 2 4 5 . 8 9 0 , - n e t t o an d a s B e t o n r o h r w e r k S c h l i n s , c) L i e f e r u n g der S p h ä r o g u ß r o h r e für d i e W a s s e r l e i t u n g e n um S 1 7 4 . 1 9 0 , - n e t t o an die F a . S c h m i d t s E r b e n , B l u d e n z . Mit der Firma verbindlicher Abstimmung: a) H o l d e r m a n n ist vor der A u f t r a g s e r t e i l u n g Bauzeitplan festzulegen. 17 : 1 (GR Dr. Sonderegger), b)u. c) ein einstimmig. 5. B a u m a ß n a h m e n e n t l a n g der Q u a d e r n s t r a ß e : Im Z u g e d e s K a n a l b a u e s , VS I I I n a c h R o n s , w i r d e n t l a n g d e r Q u a d e r n s t r a ß e a u f d i e G e s a m t l ä n g e e i n G e h s t e i g in e i n e r B r e i t e von 1,50 m ab B e l a g s r a n d e r s t e l l t . G l e i c h z e i t i g wird eine neue S t r a ß e n b e l e u c h t u n g LPH 7,- m e r r i c h t e t . Die Verkabelung sämtlicher Freileitungen (Strom, Telefon) soll a n g e s t r e b t w e r d e n . Die e r f o r d e r l i c h e n Offerte sind noch einzuholen. Die durch den V o r a n s c h l a g nicht gedeckten B a u k o s t e n werden durch E n t n a h m e aus der H a u s h a l t s - A u s g l e i c h s r ü c k l a g e abgedeckt. Einstimmiger Beschluß. 6. Bei E r r i c h t u n g von G e h s t e i g e n zahlt die G e m e i n d e eine A b l ö s e von S 80,- pro Q u a d r a t m e t e r a b g e t r e t e n e n G r u n d e s zuzüglich eines I n d e x a u f s c h l a g e s (Durchschnitt 1982 = 136,8 Punkte). Einstimmiger Beschluß (Ing. StSyntax Warning: Invalid Font Weight ähele befangen). 7 . Im R a h m e n d e r r e g e l m ä ß i g e n Ü b e r p r ü f u n g n a c h § 22 d e s R a u m p l a n u n g s g e s e t z e s w u r d e der F l ä c h e n w i d m u n g s p l a n der G e m e i n d e S c h l i n s vom 1 9 . 1 2 . 8 5 bis 3 1 . 1 , 8 6 zur ö f f e n t l i c h e n E i n s i c h t aufgelegt. Während dieser Frist wurden sechs Änderungsanträge e i n g e b r a c h t . G r u n d s ä t z l i c h ist man der A n s i c h t , daß n u r j e n e F r e i f l ä c h e n in B a u f l ä c h e n u m g e w i d m e t w e r d e n s o l l e n , die an b e s t e h e n d e B a u f l ä c h e n b e r e i t s a n g r e n z e n . Uber alle Ä n d e r u n g s a n t r ä g e hat die R a u m p 1 a n u n g s s t e 1 1 e eine Vorbegutachtung abgegeben. Die Gemeindevertretung schließt s i c h m i t 16 : 2 S t i m m e n ( F r a n z R a u c h u n d E d w i n G r e u ß i n g ) der A n s i c h t der R a u m p l a n u n g s s t e l l e a n , das h e i ß t , daß alle E i n z e l a n t r ä g e auf U m w i d m u n g der g e g e n s t ä n d l i c h e n G r u n d p a r z e l l e n v o n F r e i f l ä c h e n in B a u f l ä c h e n a b g e l e h n t w e r d e n . Ü b e r e i n T e i l s t ü c k d e r F r e i f l ä c h e n in d e r w e s t l i c h e n B a l o t t a liegt nun seit k u r z e m ein g e m e i n s a m e r A n t r a g auf U m l e g u n g vor, welcher jedoch durch Beibringung weiterer Unterlagen noch ergänzt werden muß. Nach Auffassung des Bauausschusses soll diesem A n s u c h e n durch A u s a r b e i t u n g von U m l e g u n g s - , E r s c h l i e ß u n g s - und B e b a u u n g s p l ä n e n n ä h e r g e t r e t e n w e r d e n . 8. Gasversorgung Schlins Der B e h a n d l u n g d i e s e s T a g e s o r d n u n g s p u n k t e s ist nebst der B e r a t u n g in f r ü h e r e n G e m e i n d e v e r t r e t u n g s - u n d U n t e r a u s s c h u ß s i t z u n g e n eine E r h e b u n g bei den ö r t l i c h e n U n t e r n e h m u n g e n und Heimverwaltungen sowie eine öffentliche Informationsveranstaltung v o r a u s g e g a n g e n . A l l g e m e i n ist man der Ü b e r z e u g u n g , daß das h i e s i g e G e m e i n d e g e b i e t mit E r d g a s v e r s o r g t w e r d e n soll. Jedoch bestehen nach Auffassung mehrerer Gemeindevert r e t e r n o c h v e r s c h i e d e n e U n k l a r h e i t e n b e z ü g l i c h d e r in G r ü n d u n g befindlichen Walgau-Gasgesellschaft . Der A n t r a g auf V e r t a g u n g , w e i l w e i t e r e E n t s c h e i d u n g s h i l f e n a b g e w a r t e t w e r d e n s o l l e n , w i r d m i t 10 : 8 S t i m m e n a b g e l e h n t ( Ö V P - F r a k t i o n , A . H a r t m a n n u . W . D i n g l e r s t i m m e n für den Antrag ) . Dem A n t r a g des A u s s c h u s s e s für Ver- und E n t s o r g u n g auf Beitritt zur W a l g a u - G a s g e s e l l s c h a f t m b H . laut v o r l i e g e n d e m Gasg e s e l l s c h a f tsver trag , Fassung vom 2 4 . 1 . 8 6 , sowie G e n e h m i g u n g des V e r t r a g e s z w i s c h e n der V l b g . Erdöl- und F e r n g a s g e s e l l s c h a f t u n d d e n G e s e 1 1 s c h a f t e r g e r n e i n d e n w i r d m i t 10 : 8 S t i m m e n s t a t t gegeben (ÖVP-Fraktion, A. Hartmann u. W. Dingler dagegen). Infolge der f o r t g e s c h r i t t e n e n erstattung verzichtet. Zeit wird auf die Bericht- 10. A l l f ä l l i g e s : - Verschiedene Parcoursanlagen bedürfen - Die A u f s t e l l u n g des B l u m e n t r o g e s bei Schu1gasse/Steinwiesen soll forciert - D i e W a s s e r p u m p v e r s u c h e im T o b e l Die E r g e b n i s s e waren qualitativ sehr z u f r i e d e n s t e l l e n d . Schluß Der der Sitzung Schriftführer: um 23.00 einer Überholung. der Kreuzung werden. wurden abgeschlossen. als auch quantitativ Uhr Der Bürgermeister: /
  1. schlinsvertretung
19860623_GVE012 Schlins 23.06.1986 13.06.2021, 02:30 [-0-] 12. SITZUNG Sitzungstag: 23. Juni 1986 Sitzungsort: Gemeindeamt-Sitzungssaal Namen der Mitglieder des Stadt-, Markt-, Gemeinderats, des Verwaltungsrats der Verwaltungsgemeinschaft*) Anwesend abwesend Abwesenheitsgrund Vorsitzender: Erich Jussel GV GV GV GV GV dienstlich verhindert anderw. verhindert dienstl. verhindert Alpfahrt verreist Niederschriftführer: Siegfried Jenni Franz Rauch Alois Ehrenberger Manfred Goldmann Erich Galehr Rudolf Kloo Rainer Ganahl Martin Eberl Karl Budin Dr. Erwin Sonderegger Reinold Begle Ing. Siegfried Stähele Franz Amann Alois Bischof Josef Mähr Werner Dingler Alois Ehrenberg Edwin Greußing Franz Lümbacher Alfons Matt Gerlinde Parisse [-1-] Tagesordnung wurde gemäß Art. 52, Abs. 2 GO die Öffentlichkeit ausgeschlossen. 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 11. Sitzung vom 2.6.1986 2. Genehmigung von Grundeinlösungsvertragen 3. Vergabe der Baumeisterarbeiten für den Gehsteig in der Quadernstraße 4. Vorlage des Rechnungsabschlusses 1985 und Beschlußfassung 5. Berichte 6 . Allfälliges -1- GEMEINDEAMT SCHLINS Schlins, am 24.6.1986 Verhandlungsschrift über die am Montag, dem 23.6.1986 um 20 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 12. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Bürgerm. Erich Jussel, Vizebürgerm. Albert Hartmann, die Gem.Räte Franz Rauch und Dr. Erwin Sonderegger, 9 Gemeindevertreter und die Ersatzleute Karl Budin, Franz Amann und Alois Bischof. Abwesend: GV Alois Ehrenberger, Edwin Greußing, Franz Lümbacher, Alfons Matt u. Gerlinde Parisse Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladungen zur 12. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Erledigungen 1. Gegen die Verhandlungsschrift über die 11. Sitzung vom 2.6.86 wird kein Einwand erhoben. Diese gilt daher als genehmigt. 2. Die vorliegenden acht Grundeinlösungsverträge bezüglich der Erstellung des Gehsteiges entlang der Quadernstraße werden genehmigt. Die noch ausständigen Verträge werden zu einem späteren Zeitpunkt zur Behandlung vorgelegt. 3. Die Baumeisterarbeiten für den Gehsteig Quadernstraße werden an die Firma Hermann Gort, Frastanz, um S 1.058.255,- netto, abzüglich der Pos. 77 (Rand-Saumsteine), vergeben. 4. Vorlage des Rechnungsabschlusses 1985 Der Rechnungsabschluß 1985 wie auch der hiezu verfaßte Bericht des Prüfungsausschusses wurden den GemeindeVertretern im Sinne des Gemeindegesetzes zeitgerecht zugestellt. Im Zuge der Behandlung dieser Vorlagen werden Auskünfte erteilt und über wesentliche Haushaltsposten nähere Erläuterungen abgegeben. -2Der Rechnungsabschluß 1985 wird mit den nachstehenden Ergebnissen einstimmig beschlossen: Einnahmen der Erfo1gsgebarung Einnahmen der Vermögensgeb. S 16.333.413,05 S 3.734.270,16 Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung S 12.423.724,55 S 7.585.087,92 Vortrag Gebarungsabgang 1983 S 8.577,08 Vermehrung der Kassabestände (Überschuß des Jahres 1985) S 50.293,66 S 20.067.683,21 S 20.067.683,21 Den mit der Buchhaltung betrauten Personen sowie den Mitgliedern des Prüfungsausschusses wird der Dank für ihre Tätigkeit ausgesprochen. 5. Berichte: a) Der Bescheid nach dem Landschaftsschutzgesetz über die Errichtung des Lärmschutzdammes an der Autobahn liegt vor. Am 24.6.86 findet in dieser Sache noch eine Wasserrechtsverhandlung statt, da beabsichtigt ist, die Abwässer aus Mülldeponie eigens abzufangen und abzuleiten. b) Das Landesstraßenbauamt hat um die Bewilligung zur Erneuerung der Vermülsbachbrücke in der Landesstraße L 50 angesucht. Die Verhandlung nach dem Wasserrechts- und Landschaftsschutzgesetz wurde auf 1.7.86 anberaumt. c) Die Kana1bauarbeiten an der Quadernstraße und im Sägacker gehen zügig voran. 6. Allfälliges: Die laufende Verschmutzung des Wiesenbachweges (von der Walgaustraße abwärts) durch Traktoren wird kritisiert. Der Obmann des FC-Schlins, Gem.Vertr. Ing. S. Stähele, lädt die Gemeindevertretung zu einem Fußballspiel gegen die Handwerker- und Gewerbezunft anläßlich des in zwei Wochen stSyntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight attfindenden Ortsvereinsturniers ein. Zum Modus über die bisher gehandhabte Auszahlung des Jagdpachtschillings führt der Vorsitzende aus, daß in dieser Angelegenheit der Jagdausschuß noch tagen wird, ob eine Auszahlung in den nächsten drei Jahren überhaupt zu erfolgen hat. Nach bisheriger Übung wurde der Jagdpachtschilling in den ersten drei Jahren der Pachtdauer jeweils einbehalten, d.h., nicht zur Auszahlung gebracht. Schluß der Sitzung um 21.40 Uhr Der Schriftführer: Der Bürgermeister: 12. S I T Z U N G Sitzungstag: 23. Juni 1986 Sitzungsort: Gemeindeamt-Sitzungssaal Namen der Mitglieder des Stadt-, Markt-, Gemeinderats, des Verwaltungsrats der Verwaltungsgemeinschaft*) 1 anwesend — j abwesend Abwesenheitsgrund ! Vorsitzender: I GV Alois Ehrenberger GV GV Edwin Greußing Franz Lümbacher Alfons Matt Gerlinde Parisse dienstlich verhindert Erich Jussel J Niederschriftführer: Siegfried GV GV Jenni Franz Rauch Alois Ehrenberger Manfred Goldmann Erich Galehr Rudolf Kloo Rainer GAnahl Martin Eberl Karl Budin Dr. Erwin Sonderegger Reinold Begle Ing. Siegfried Stähele Franz Amann Alois Bischof Josef Werner Mähr Dingler ; anderw. verhindert dienstl. verhindert Alpfahrt verreist Tagesordnung Die Sitzung war öffentlich — ntettf xdfteetfRdfl —. Zu Punkt ~~ wurde gemäß Art. 52, Abs. 2 G O die Öffentlichkeit ausgeschlossen. 1. G e n e h m i g u n g der vom 2 . 6 . 1 9 8 6 2. Genehmigung von Verhandlungsschrift des 5. Berichte 6. Allfälliges 11. Sitzung Grundeinlösungsverträgen 3. V e r g a b e der B a u m e i s t e r a r b e i t e n Quadernstraße 4. Vorlage der für Rechnungsabschlusses den 1985 Gehsteig und in der Beschlußfassung GEMEINDEAMT SCHLINS Schlins, am 24.6.1986 Verhandlungsschrift über die am M o n t a g , dem 2 3 . 6 . 1 9 8 6 des G e m e i n d e a m t e s a b g e h a l t e n e 12. der Gemeindevertretung um 20 U h r im Sitzungssaal S i t z u n g Schlins. Anwesend: Bürgerm. Erich Jussel, Vizebürgerm. Albert Hartmann, die G e m . R ä t e F r a n z R a u c h und D r . Erwin S o n d e r e g g e r , 9 G e m e i n d e v e r t r e t e r und die E r s a t z l e u t e K a r l B u d i n , F r a n z A m a n n und A l o i s B i s c h o f . Abwesend: GV A l o i s E h r e n b e r g e r , E d w i n G r e u ß i n g , Alfons Matt u. Gerlinde Parisse Franz Lümbacher, Der V o r s i t z e n d e stellt f e s t , daß die E i n l a d u n g e n zur 12. Sitzung o r d n u n g s g e m ä ß z u g e s t e l l t w u r d e n und die B e s c h l u ß f ä h i g k e i t gegeben i s t . E r l e d i g u n g e n 1. G e g e n die wird kein V e r h a n d l u n g s s c h r i f t über die 11. Sitzung vom 2.6.86 Einwand erhoben. Diese gilt daher als genehmigt. 2. Die v o r l i e g e n d e n acht G r u n d e i n l ö s u n g s v e r t r ä g e b e z ü g l i c h der E r s t e l l u n g des G e h s t e i g e s e n t l a n g der Q u a d e r n s t r a ß e werden g e n e h m i g t . D i e n o c h a u s s t ä n d i g e n V e r t r ä g e w e r d e n zu e i n e m s p ä t e r e n Z e i t p u n k t zur B e h a n d l u n g vorgelegt. 3. Die B a u m e i s t e r a r b e i t e n für den G e h s t e i g Q u a d e r n s t r a ß e an d i e F i r m a H e r m a n n G o r t , F r a s t a n z , um S 1 . 0 5 8 . 2 5 5 , a b z ü g l i c h d e r P o s . 77 ( R a n d - S a u m s t e i n e ) , v e r g e b e n . U . Vorlage des Rechnungsabschlusses werden netto, 1985 Der R e c h n u n g s a b s c h l u ß 1985 wie auch der hiezu v e r f a ß t e B e r i c h t des P r ü f u n g s a u s s c h u s s e s w u r d e n den G e m e i n d e V e r t r e t e r n im S i n n e d e s G e m e i n d e g e s e t z e s z e i t g e r e c h t z u g e s t e l l t . Im Z u g e der B e h a n d l u n g d i e s e r V o r l a g e n w e r d e n A u s k ü n f t e e r t e i l t und über wesentliche Haushaltsposten nähere Erläuterungen abgegeben. Der R e c h n u n g s a b s c h l u ß 1985 wird mit den Ergebnissen einstimmig beschlossen: Einnahmen Einnahmen Ausgaben Ausgaben Vortrag der der der der Erfo1gsgebarung Vermögensgeb. S S 12.423.724,55 7.585.087,92 1983 S 8.577,08 der des Kassabestände Jahres 1985) S 5 0 . 29 3 , 66 S 20.067.683,21 S Den mit der B u c h h a l t u n g des P r ü f u n g s a u s s c h u s s e s ausgesprochen. 5 . 16.333.413,05 3.734.270,16 Erfolgsgebarung Vermögensgebarung Gebarungsabgang Vermehrung (Überschuß S S nachstehenden 20.067.683,21 b e t r a u t e n P e r s o n e n sowie den M i t g l i e d e r n wird der Dank für ihre T ä t i g k e i t Berichte: a) Der B e s c h e i d nach dem L a n d s c h a f t s s c h u t z g e s e t z über die E r r i c h t u n g des L ä r m s c h u t z d a m m e s an der A u t o b a h n l i e g t v o r . Am 2 4 . 6 . 8 6 f i n d e t in d i e s e r S a c h e n o c h e i n e W a s s e r r e c h t s v e r h a n d l u n g s t a t t , da b e a b s i c h t i g t i s t , d i e A b w ä s s e r a u s dem zum D a m m b a u v o r g e s e h e n e n M a t e r i a l der s e i n e r z e i t igen M ü l l d e p o n i e e i g e n s a b z u f a n g e n und a b z u l e i t e n . b) D a s L a n d e s s t r a ß e n b a u a m t hat um die B e w i l l i g u n g zur E r n e u e r u n g d e r V e r m ü l s b a c h b r ü c k e in d e r L a n d e s s t r a ß e L a n g e s u c h t . Die V e r h a n d l u n g nach dem W a s s e r r e c h t s - und L a n d s c h a f t s s c h u t z g e s e t z w u r d e auf 1.7.86 a n b e r a u m t . c) Die K a n a 1 b a u a r b e i t e n gehen zügig voran. 6. an der Quadernstraße und im 50 Sägacker Allfälliges: - Die laufende Walgaustraße V e r s c h m u t z u n g des W i e s e n b a c h w e g e s (von der abwärts) durch Traktoren wird kritisiert. - Der Obmann des F C - S c h l i n s , G e m . V e r t r . Ing. S. S t ä h e l e , l ä d t d i e G e m e i n d e v e r t r e t u n g zu e i n e m F u ß b a l l s p i e l g e g e n d i e H a n d w e r k e r - und G e w e r b e z u n f t a n l ä ß l i c h d e s in z w e i Wochen stattfindenden Ortsvereinsturniers ein. - Zum Modus über die bisher g e h a n d h a b t e A u s z a h l u n g des Jagdp a c h t s c h i l l i n g s f ü h r t d e r V o r s i t z e n d e a u s , d a ß in d i e s e r A n g e l e g e n h e i t der J a g d a u s s c h u ß noch t a g e n w i r d , ob eine A u s z a h l u n g in d e n n ä c h s t e n d r e i J a h r e n ü b e r h a u p t zu e r f o l g e n h a t . Nach b i s h e r i g e r Ü b u n g w u r d e der J a g d p a c h t s c h i l l i n g in d e n e r s t e n d r e i J a h r e n d e r P a c h t d a u e r jew e i l s e i n b e h a l t e n , d . h . , nicht zur A u s z a h l u n g g e b r a c h t . Schluß Der der Sitzung Schriftführer: um 21,40 Uhr Der Bürgermeister:
  1. schlinsvertretung
19860602_GVE011 Schlins 02.06.1986 13.06.2021, 02:30 [-1-] 11. SITZUNG Sitzungstag: 2. Juni 1986 Sitzungsort: Gemeindeamt-Sitzungssaal Namen der Mitglieder des Stadt-, Markt-, Gemeinderats, des Verwaltungsrats der Verwaltungsgemeinschaft* anwesend Vorsitzender: Erich Jussel Siegfried Jenni Franz Rauch Edwin Greußing Erich Galehr Rudolf Kloo Rainer Gaahl Martin Eberl Karl Budin Kurt Preiner Dr. Erwin Sonderegger Reinold Begle Ing. Siegfried Stähele Gerlinde Parisse Franz Amann Alois Bischof Albert Hartmann Josef Mähr Werner Dingler abwesend Abwesenheitsgrund GV GV GV GV dienstlich verhindert anderw. verhindert anderw. verhindert dienstlich verhindert A. M. A. F. Ehrenberger Goldmann Matt Lümbacher [-2-] Tagesordnung wurde gemäß Art. 52, Abs. 2 GO die Öffentlichkeit ausgeschlossen. 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 10. Sitzung v. 28.1986 2. Beschlußfassung über die Durchführung von Volksabstimmungen zu den vom Landtag beschlossenen Gesetzen: a) Änderung des Landesumlagengesetzes b) Änderung des Spitalbeitragsgesetzes c) Änderung des Sozia1hi1fegesetzes 3. Vergaben: a) Grundwassererschließung Vermüls Errichtung eines Brunnen- und Quellsammelschachtes b) Grundwassererschließung Vermüls - Installationsarbeiten 4. Bericht 5. Allfälliges -1GEMEINDEAMT SCHLINS Schlins, am 12.6.1986 Verhandlungsschrift über die am Montag, dem 2.6.1986 um 20 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 11. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Bürgerin. Erich Jussel, Vizebürgerm. Albert Hartmann, die Gemeinderäte Franz Rauch und Dr. Erwin Sonderegger, 10 Gemeindevertreter und die Ersatzleute Karl Budin, Kurt Preiner, Franz Amann und Alois Bischof Entsch. abwesend: GV Alois Ehrenberger, Manfred Goldmann, Alfons Matt und Franz Lümbacher Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladungen zur 11. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Der Ersatzmann, Kurt Preiner, legt das Gelöbnis gem. § 37 des Gemeindegesetzes ab. Erledigungen 1. Gegen die Verhandlungsschrift über die 10. Sitzung vom 28.4.86 wird kein Einwand erhoben. 2. Zu nachstehenden Gesetzesbeschlüssen des Vlbg. Landtages werden keine Volksabstimmungen verlangt; a) Änderung des Landesumlagengesetzes b) Änderung des Spita1beitragsgesetzes c) Änderung des Sozialhilfegesetzes 3. Für die Erschließung des Grundwassers "Vermüls" werden folgende Lieferungen und Leistungen vergeben: a) Baumeisterarbeiten für die Errichtung des Brunnenschachtes, einer Quellsamme1stube und der Transportleitung dorthin an die Firma Nägele-Bau, Sulz, um S 672.965,- netto b) Installationsarbeiten an die Firma Lumetsberger, Perg, 00, um S 184.231,19 netto c) Lieferung der dukti1enGußrohre 200 0 an die Fa. Schmidts Erben, Bludenz, um S 149.760,- netto (ohne Formstücke). Die Beschlüsse werden einstimmig gefaßt. Nach Durchführung der vorgenannten Arbeiten, welche bis Ende August d.J. abgeschlossen sein sollten, erfolgt die Wasserlieferung ausschließlich aus diesem neuen Brunnen, -2- dessen Ergiebigkeit eine Versorgung des Dorfes mit qualitativ gutem Wasser auf weite Sicht gewährleistet. 4. Berichte: a) Die Abrechnungen des Sprengeis Jagdberg über die Hauptschule, Hauswirtschaftsschule, das Standesamt, den Staatsbürgerschaftsverband und das Vermittlungsamt weisen für das Jahr 1985 einen Gesamtbetrag von S 519.000,- aus. Die Auflassung der Schülerausspeisung an der HS-Satteins wird aus Kostengründen erwogen. b) Am 9.4.86 fand die Baukontrolle über die Wasserversorgungsanlage Bauabschnitt 01 durch das Landeswasserbauamt und das BM für Bauten und Technik (Wasserwirtschaftsfonds) statt. Die Prüfung umfaßte die bisherigen Baumaßnahmen bzgl. Wasserleitungen, Hochbehälter Galscherlend 700 m3, Umbau des Hochbehälters Jagdberg, Pumpwerk-Erweiterung und den Vertika1fi1terbrunnen Vermüls. c) Der Landschaftsschutzbescheid über den Lärmschutzdamm an der Autobahn wird demnächst erlassen werden. Ein wasserrechtliches Verfahren ist noch über die Schüttung des Dammes für das Teilstück westlich der Autobahnüberführung durchzufSyntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight ühren, da auf Grund der Verwendung des Materials aus der seinerzeitigen Mülldeponie der Einbau einer wasserundurchlässigen Abdichtung samt Drainage vorgesehen wird. d) Anläßlich der kürzlich statt gefundenen Sitzung des Sprengeis Jagdberg haben sich die Bürgermeister für die gemeinsame Anstellung eines Baumeisters positiv geäußert. 5. Allfälliges: Die vorgesehene Verkehrsregelung an der Kreuzung Schulgasse/ Steinwiesen kann in Kürze ausgeführt werden. Die Aufstellung von kombinierten Containern, wie es in anderen Gemeinden z.T. praktiziert wird, soll überlegt werden. In diesem Zusammenhang weist der Vorsitzende auf die am 7.6.86 stattfindende Aktion über die Ablieferung von Sondermüll hin. Die Benützung des Rainweges unterhalb des Katzenries ist vereinzelt durch herabstürzende Steine gefährdet. Es soll mit der Ortsfeuerwehr wegen einer Felsräumung gesprochen werden. Ende der Sitzung um 20.50 Uhr Der Schriftführer: Der Bürgermeister: 11.SITZUNG Sitzungstag: 2. Juni 1986 Sitzungsort: Gemeindeamt-Sitzungssaal Erich Jussel Niederschriftführer: Siegfried Jenni Franz Rauch Edwin Greußing Erich Galehr Rudolf Kloo Rainer Gaahl Martin Eberl Karl Budin Kurt Preiner Dr. Erwin Sonderegger Reinold Begle Ing. Siegfried Stähele Gerlinde Parisse Franz Amann Alois Bischof Albert Hartmann Josef Mähr Werner Dingler GV A . E h r e n b e r g e r GV M. Goldmann GV A . M a t t dienstlich verhindert anderw. verhindert GV dienstlich F. Lümbacher verhindert Tagesordnung Die Sitzung w a r Zu Punkt öffentlich — jjixht JP^fSDt'ick —• - - w u r d e g e m ä ß Art. 5 2 , Abs. 2 G O die Öffentlichkeit ausgeschlossen. 1. G e n e h m i g u n g der Verhandlungsschrift der 10. Sitzung v. 28.1986 2. Beschlußfassung über die D u r c h f ü h r u n g von V o l k s a b s t i m m u n g e n zu d e n v o m L a n d t a g b e s c h l o s s e n e n G e s e t z e n : a) Änderung b) Änderung c) Änderung 3. des des des Landesumlagengesetzes Spitalbeitragsgesetzes Sozia1hi1fegesetzes Vergaben: a) Grundwassererschließung Vermüls E r r i c h t u n g e i n e s B r u n n e n - und Q u e l l s a m m e i s c h a c h t e s b) G r u n d w a s s e r e r s c h l i e ß u n g 4. Bericht 5. Allfälliges Vermüls - Installationsarbeiten GEMEINDEAMT Schlins, SCHLINS am 12.6.1986 Verhandlungsschrift über die am M o n t a g , dem 2 . 6 . 1 9 8 6 des Gemeindeamtes abgehaltene 11. der Entsch. 20 U h r im Sitzungssaal S i t z u n g Gemeindevertretung Anwesend: um Schlins. Bürgerin. E r i c h J u s s e l , V i z e b ü r g e r m . A l b e r t H a r t m a n n , die G e m e i n d e r ä t e F r a n z R a u c h und D r . E r w i n S o n d e r e g g e r , 10 G e m e i n d e v e r t r e t e r und d i e E r s a t z l e u t e K a r l B u d i n , Kurt P r e i n e r , F r a n z A m a n n und A l o i s B i s c h o f a b w e s e n d : GV A l o i s E h r e n b e r g e r , M a t t und Franz L ü m b a c h e r Manfred Goldmann, Alfons Der V o r s i t z e n d e stellt f e s t , daß die E i n l a d u n g e n zur 11. Sitzung o r d n u n g s g e m ä ß z u g e s t e l l t w u r d e n und die B e s c h l u ß f ä h i g k e i t gegeben ist. Der E r s a t z m a n n , Kurt G e m e i n d e g e s e t z e s ab. Preiner, legt das Gelöbnis gem. § 37 des E r l e d i g u n g e n 1. G e g e n die wird kein Verhand1ungsschrift Einwand erhoben. über die 10.Sitzung 2. Zu n a c h s t e h e n d e n G e s e t z e s b e s c h l ü s s e n d e s V l b g . werden keine Volksabstimmungen verlangt; a) Änderung b) Ä n d e r u n g c) Änderung des des des vom 28.4.86 Landtages Landesumlagengesetzes Spita1beitragsgesetzes Sozialhilfegesetzes 3. Für die E r s c h l i e ß u n g des G r u n d w a s s e r s " V e r m ü l s " de L i e f e r u n g e n und L e i s t u n g e n v e r g e b e n : werden folgen- a) B a u m e i s t e r a r b e i t e n für die E r r i c h t u n g des B r u n n e n s c h a c h t e s , einer Q u e 1 1 s a m m e 1 s t u b e und der T r a n s p o r t l e i t u n g d o r t h i n Syntax Warning: Invalid Font Weight an d i e F i r m a N ä g e l e - B a u , S u l z , um S 6 7 2 . 9 6 5 , - n e t t o b) I n s t a l l a t i o n s a r b e i t e n an um S 1 8 4 . 2 3 1 , 1 9 n e t t o die Firma Lumetsberger, Perg, 00, c) L i e f e r u n g der d u k t i 1 e n G u ß r o h r e E r b e n , B l u d e n z , um S 1 4 9 . 7 6 0 , - 200 0 an die F a . S c h m i d t s netto (ohne Formstücke). Die gefaßt. Beschlüsse werden einstimmig Nach D u r c h f ü h r u n g der v o r g e n a n n t e n A r b e i t e n , w e l c h e bis Ende A u g u s t d . J . a b g e s c h l o s s e n sein s o l l t e n , e r f o l g t die Wasser lieferung ausschließlich aus diesem neuen Brunnen, dessen Ergiebigkeit eine Versorgung des q u a l i t a t i v gutem W a s s e r auf w e i t e Sicht Dorfes mit gewährleistet. 4 . Berichte: a) Die A b r e c h n u n g e n des S p r e n g e i s J a g d b e r g über die Haupts c h u l e , H a u s w i r t s c h a f t s s c h u l e , das S t a n d e s a m t , den S t a a t s b ü r g e r s c h a f tsver band und das V e r m i t t l u n g s a m t w e i s e n für das J a h r 1985 e i n e n G e s a m t b e t r a g von S 5 1 9 . 0 0 0 , - a u s . Die A u f l a s s u n g der S c h ü l e r a u s s p e i s u n g wird aus Kostengründen erwogen. an der HS-Satteins b) Am 9 . 4 . 8 6 fand die B a u k o n t r o l l e ü b e r die W a s s e r v e r s o r g u n g s a n l a g e B a u a b s c h n i t t 01 d u r c h d a s L a n d e s w a s s e r b a u a m t und das BM für B a u t e n und T e c h n i k (Wasserwirtschaftsfonds) statt. Die Prüfung umfaßte die bisherigen Baumaßnahmen bzgl. W a s s e r l e i t u n g e n , H o c h b e h ä l t e r G a l s c h e r l e n d 700 m3, Umbau des H o c h b e h ä l t e r s J a g d b e r g , P u m p w e r k - E r w e i t e r u n g und den Vertika1fi1terbrunnen Vermüls. c) Der L a n d s c h a f t s s c h u t z b e s c h e i d über den L ä r m s c h u t z d a m m an der A u t o b a h n wird d e m n ä c h s t e r l a s s e n w e r d e n . Ein w a s s e r r e c h t l i c h e s V e r f a h r e n ist noch über die S c h ü t t u n g des Dammes für das T e i l s t ü c k w e s t l i c h der A u t o b a h n ü b e r f ü h r u n g d u r c h z u f ü h r e n , da auf G r u n d der V e r w e n d u n g d e s M a t e r i a l s a u s der s e i n e r z e i t i g e n M ü l l d e p o n i e der Einbau einer w a s s e r undurchlässigen Abdichtung samt Drainage vorgesehen wird. d) A n l ä ß l i c h der k ü r z l i c h statt g e f u n d e n e n S i t z u n g des S p r e n g e i s J a g d b e r g haben sich die B ü r g e r m e i s t e r für die gemeinsame Anstellung eines Baumeisters positiv geäußert. 5. Allfälliges: - Die v o r g e s e h e n e V e r k e h r s r e g e l u n g an der K r e u z u n g S t e i n w i e s e n k a n n in K ü r z e a u s g e f ü h r t w e r d e n . Schulgasse/ - D i e A u f s t e l l u n g v o n k o m b i n i e r t e n C o n t a i n e r n , w i e e s in anderen Gemeinden z.T. praktiziert wird, soll überlegt w e r d e n . In d i e s e m Z u s a m m e n h a n g w e i s t d e r V o r s i t z e n d e a u f die am 7 . 6 . 8 6 s t a t t f i n d e n d e A k t i o n ü b e r die A b l i e f e r u n g von S o n d e r m ü l l h i n . - Die B e n ü t z u n g des R a i n w e g e s u n t e r h a l b des K a t z e n r i e s ist v e r e i n z e l t d u r c h h e r a b s t ü r z e n d e S t e i n e g e f ä h r d e t . Es soll mit der O r t s f e u e r w e h r w e g e n einer F e l s r ä u m u n g g e s p r o c h e n werden. Ende Der der Sitzung um Schriftführer: 20,50 Uhr Der Bürgermeister: / / /
  1. schlinsvertretung
19851202_GVE006 Schlins 02.02.1985 13.06.2021, 02:29 [-1-] 6. SITZUNG Sitzungstag: 2. Dezember 1985 Sitzungsort: Gemeindeamt-Sitzungssaal Namen der Mitglieder des Stadt-, Markt-, Gemeinderats, des Verwaltungsrats der Verwaltungsgemeinschaft*) Anwesend abwesend Abwesenheitsgrund Vorsitzender: Erich Jussel GV Franz Lümbacher GV Werner Dingler GV Josef Mähr gesch. verhindert gesch. verhindert gesch. verhindert Niederschriftführer: Siegfried Jenni Franz Rauch Alois Ehrenberger Manfred Goldmann Edwin Greußing Erich Galehr Rudolf Kloo Rainer Ganahl Martin Eberl Dr. Erwin Sonderegger Reinold Begle Ing. Siegfried Stähele Alfons Matt Gerlinde Parisse Leo Amann Mag. Helmut Amann Ing. Hans Amann [-2-] Tagesordnung 1. Genehmigung der Verhand1ungsschrift der 5. Sitzung v. 28.10.85 2. Beschlußfassung über die Durchführung von Volksabstimmungen zu den vom Landtag beschlossenen Gesetzen: a) Änderung des Ehrenzeichengesetzes b) Gesetz über den Montfortorden 3. Aufhebung des Haftungsbeschlusses vom 27.6.1979 für den Abwasserverband Region Walgau 4. Übernahme einer neuen Haftung für den BA 02 gemäß dem Mitgliedsanteil der Gemeinde Schlins 5. Bestellung eines Vorsitzenden und Stellvertreters für die Abgabenkommission gem. § 13 (2) des AbgVG 6. Stellungnahme zur Erklärung des Wasserkraftausbaues der unteren III zum bevorzugten Wasserbau 7. Berichte 8. Allfälliges -2- GEMEINDEAMT SCHLINS Schlins, am 6.12.1985 Verhandlungsschrift über die am Montag, dem 2.12.1985 um 20 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 6. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend; Bürgerm. Erich Jussel, Vizebürgerm. Albert Hartmann, die Gem.Räte Franz Rauch und Dr. Erwin Sonderegger sowie 11 Gemeindevertreter und die Ersatzleute Leo Amann, Mag. Helmut Amann und Ing. Hans Amann Entschuldigt abwesend: GV Franz Lümbacher, Josef Mähr und Werner Dingler Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladungen zur 6. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Erledigungen 1. Die Verhandlungsschrift der 5. Sitzung vom 28.10.85 wird genehmigt. 2. Zu nachstehenden Gesetzesbesch1üssen des Vlbg. Landtages werden keine Volksabstimmungen verlangt: a) Änderung des Ehrenzeichengesetzes b) Gesetz über den Montfortorden. 3. Im Sinne des Schreibens vom 12.11.85 des Abwasserverbandes Region Walgau wird der Haftungsbeschluß vom 27.6.1979, Punkt 7, über den Gemeindeanteil von S 1.606.500,- für den Verbandssammler I, BA-02, aufgehoben. 4. Für den unter Punkt 3 angeführten Verbandssammler I, BA-02, wird eine neue Haftung, jedoch in Höhe von S 1.614.320,- übernommen. 5. Für die Abgabenkommission werden Gem.Vertr. Alois Ehrenberger zum Vorsitzenden und Alfons Matt zum Vors.-Stellvertreter bestellt. 6. Wasserkraftausbau der Unteren III Die Gemeindevertreter sowie Delegierte der Gemeinde konnten sich in letzter Zeit durch den Besuch von Informationsveranstaltungen und Mitwirkung in Gremien über den Wasserkraftausbau der Unteren III nähere Kenntnisse verschaffen. [Durchgestrichen: „Dabei konnte die rechtliche Situation des bevorzugten oder nicht bevorzugten Wasserbaues nicht einwandfrei geklärt werden.“] -2- Nach eingehender und sachlich geführter Debatte wird folgender Beschluß mit 10 : 8 Stimmen gefaßt: "Zum bevorzugten Wasserkraftausbau der Unteren Ill wird keine Stellungnahme abgegeben. Sollten die Kraftwerke gebaut werden, so ist im Zuge des Wasserrechtsverfahrens die Gemeinde zu hören und sind deren Auflagen in den Bescheid aufzunehmen." (Dr. Erwin Sonderegger, R. Begle, M. Eberl, E. Galehr, R. Kloo, A. Ehrenberger, Mag. H. Amann, A. Hartmann dagegen). Die dem vorstehenden Beschluß vorausgegangene Abstimmung gegen die Erklärung des Wasserkraftausbaues der Unteren Ill zum bevorzugten Wasserbau erhält nicht die erforderliche Mehrheit (8 dafür, 10 dagegen). 7. Berichte: a) Im Zuge der beabsichtigten Reorganisation des Betriebes der Fa. Lorünser sind u.a. auch Vorstellungen in abgabenmäßiger Hinsicht an die Gemeinde herangetragen worden. Die Gemeindevertretung wird erst nach Vorliegen verschiedener Fakten ihre ESyntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight ntscheidung treffen. b) In einer der nächsten Sitzungen der Gemeindevertretung wird zu prüfen sein, ob die Voraussetzungen für eine Änderung des Flächenwidmungsplanes gegeben sind. c) An der Jungbürgerfeier der Jagdberggemeinden haben 19 Jungbürger aus Schlins sowie die Mitglieder des Gemeindevorstandes teilgenommen. 8. Allfälliges: Die kürzlich auf den Gemeindestraßen angebrachten Schutzstreifen sind kaum mehr sichtbar. Die ausführende Firma soll zur Ersatzleistung aufgefordert werden. Schluß der Sitzung um 21.55 Uhr Der Schriftführer: Der Bürgermeister: 6. SITZUNG Sitzungstag: 2. Dezember 1985 Sitzungsort: Gemeindeamt-Sitzungssaal Namen der Mitglieder des Stadt-, Markt-, Gemeinderats, des Verwaltungsrats der Verwaltungsgemeinschaft*) Vorsitzender: Erich Abwesenheitsgrund abwesend anwesend GV GV GV Jussel Franz Lümbacher Werner Dingler Josef Mähr Niederschriftführer: Siegfried Jenni Franz Rauch Alois Ehrenberger Manfred Goldmann Edwin Greußing Er i c h G a l e h r Rudolf Kloo Rainer Ganahl Martin Eberl j i j I | | Dr. Erwin Sonderegger Reinold Begle j Ing. Siegfried Stähele i Alfons Matt ;: Gerlinde Parisse i Leo Amann j ! Mag. Helmut Ing. Hans Amann j Amann Beschlußfähigkeit im Sinne Art. 47(2) - 47(3) GO**) war — — gegeben.**) *) ev. auch zugezogene Sachverständige, Auskunftsperjonen etc. **) Nichtzutreffendes streichen Kova-Druck 024032 (12 84) [früher 1074] - Sitzungsniederschrift Kommunalschritten-Verlag J. Jehle München GmbH. Kirschstraße 12-14, 8000 München 50, Telefon (0 89) 81 08-4 85 gesch. verhindert Tagesordnung Die Sitzung war öffentlich — cdsbfc »ffeftfüxhc — - Zu Punkt wurde gemäß Art. 52, Abs.2 G O die Öffentlichkeit ausgeschlossen. 1. G e n e h m i g u n g der Verhand1ungsschrift der 5. Sitzung v. 28.10.85 2. B e s c h l u ß f a s s u n g über die D u r c h f ü h r u n g von V o l k s a b s t i m m u n g e n zu d e n v o m L a n d t a g b e s c h l o s s e n e n G e s e t z e n : a) Änderung b) G e s e t z des über Ehrenzeichengesetzes den Montfortorden 3. Aufhebung des H a f t u n g s b e s c h l u s s e s Abwasserverband Region Walgau 4. Übernahme einer Mitgliedsanteil vom neuen H a f t u n g für den der G e m e i n d e S c h l i n s 27.6.1979 dem 5. B e s t e l l u n g e i n e s V o r s i t z e n d e n und S t e l l v e r t r e t e r s A b g a b e n k o m m i s s i o n g e m . § 13 ( 2 ) d e s A b g V G für 7. Berichte 8. Allfälliges 02 den gemäß 6. S t e l l u n g n a h m e zur E r k l ä r u n g unteren III zum b e v o r z u g t e n BA für des W a s s e r k r a f t a u s b a u e s Wasserbau die der GEMEINDEAMT Schlins, SCHLINS am 6.12.1985 Verhandlungsschrift ü b e r die am M o n t a g , dem 2 . 1 2 . 1 9 8 5 des G e m e i n d e a m t e s a b g e h a l t e n e 6. der 20 U h r im Sitzungssaal S i t z u n g Gemeindevertretung Anwesend; um Schlins. Bürgerm. Erich Jussel, Vizebürgerm. Albert Hartmann, die G e m . R ä t e Franz Rauch und D r . Erwin S o n d e r e g g e r s o w i e 11 G e m e i n d e v e r t r e t e r u n d d i e E r s a t z l e u t e Leo A m a n n , M a g . H e l m u t A m a n n und I n g . H a n s A m a n n E n t s c h u l d i g t a b w e s e n d : GV Werner Dingler Franz Lümbacher, Josef Mähr und Der V o r s i t z e n d e s t e l l t f e s t , daß die E i n l a d u n g e n zur 6. S i t z u n g o r d n u n g s g e m ä ß z u g e s t e l l t w u r d e n und die B e s c h l u ß f ä h i g k e i t gegeben ist. E r l e d i g u n g e n 1. Die V e r h a n d l u n g s s c h r i f t genehmigt. der 5. Sitzung vom 28.10.85 2. Zu n a c h s t e h e n d e n G e s e t z e s b e s c h 1 ü s s e n d e s V l b g . werden keine Volksabstimmungen verlangt: a) Änderung b) G e s e t z 3. des über wird Landtages Ehrenzeichengesetzes den Montfortorden. Im S i n n e d e s S c h r e i b e n s v o m 1 2 . 1 1 . 8 5 d e s A b w a s s e r v e r b a n d e s Region W a l g a u wird der H a f t u n g s b e s c h l u ß vom 2 7 . 6 . 1 9 7 9 , P u nSyntax Warning: Invalid Font Weight k t 7, über den G e m e i n d e a n t e i l von S 1 . 6 0 6 . 5 0 0 , - für den Verbandssammler I, BA-02, a u f g e h o b e n . 4. Für den unter Punkt 3 a n g e f ü h r t e n V e r b a n d s s a m m l e r I, B A - 0 2 , w i r d e i n e n e u e H a f t u n g , j e d o c h in H ö h e v o n S 1 . 6 1 4 . 3 2 0 , übernommen. 5. Für die A b g a b e n k o m m i s s i o n w e r d e n zum V o r s i t z e n d e n und A l f o n s M a t t bestellt. 6. Wasserkraftausbau der Gem.Vertr. Alois Ehrenberger zum V o r s . - S t e l l v e r t r e t e r U n t e r e n Ill Die G e m e i n d e v e r t r e t e r sowie D e l e g i e r t e der G e m e i n d e k o n n t e n s i c h in l e t z t e r Z e i t d u r c h d e n B e s u c h v o n I n f o r m a t i o n s v e r a n s t a l t u n g e n u n d M i t w i r k u n g in G r e m i e n ü b e r d e n W a s s e r k r a f t a u s b a u der U n t e r e n III n ä h e r e K e n n t n i s s e v e r s c h a f f e n . D a b e i konnte—44-e—rechtliche—Situation—d-e-s—bevorzugten—oder—nicht bevorzugten—Wogocrbaucs—nicht—einwandfrei—g-ok 1ä r t—wordon. Nach eingehender der B e s c h l u ß mit und s a c h l i c h g e f ü h r t e r D e b a t t e 10 : 8 S t i m m e n g e f a ß t : wird folgen- " Z u m b e v o r z u g t e n W a s s e r k r a f t a u s b a u d e r U n t e r e n Ill w i r d keine Stellungnahme abgegeben. S o l l t e n d i e K r a f t w e r k e g e b a u t w e r d e n , so i s t im Z u g e d e s W a s s e r r e c h t s v e r f a h r e n s d i e G e m e i n d e zu h ö r e n u n d s i n d d e r e n A u f l a g e n in d e n B e s c h e i d a u f z u n e h m e n . " ( D r . E r w i n S o n d e r egger, R. Begle, M. Eberl, E. Galehr, R. Kloo, A. Ehrenberger, Mag. H. Amann, A. Hartmann dagegen). Die dem vorstehenden Beschluß v o r a u s g e g a n g e n e Abstimmung gegen die E r k l ä r u n g des W a s s e r k r a f t a u s b a u e s der U n t e r e n III zum b e v o r z u g t e n W a s s e r b a u e r h ä l t nicht die e r f o r d e r l i c h e M e h r h e i t (8 d a f ü r , 1 0 d a g e g e n ) . 7. Berichte: a) Im Z u g e d e r b e a b s i c h t i g t e n R e o r g a n i s a t i o n d e s B e t r i e b e s d e r F a . L o r ü n s e r s i n d u . a . a u c h V o r s t e l l u n g e n in a b g a b e n m ä ß i g e r H i n s i c h t an die G e m e i n d e h e r a n g e t r a g e n w o r d e n . Die Gemeindevertretung wird erst nach Vorliegen verschiedener Fakten ihre Entscheidung treffen. b) In e i n e r d e r n ä c h s t e n S i t z u n g e n d e r G e m e i n d e v e r t r e t u n g w i r d zu p r ü f e n s e i n , ob d i e V o r a u s s e t z u n g e n für e i n e Änderung des F l ä c h e n w i d m u n g s p l a n e s gegeben sind. c ) A n d e r J u n g b ü r g e r f e i e r d e r J a g d b e r g g e m e i n d e n h a b e n 19 J u n g bürger aus Schlins sowie die M i t g l i e d e r des G e m e i n d e v o r standes teilgenommen. 8. Allfälliges: Die k ü r z l i c h auf den G e m e i n d e s t r a ß e n a n g e b r a c h t e n streifen sind kaum mehr s i c h t b a r . Die a u s f ü h r e n d e soll zur E r s a t z l e i s t u n g a u f g e f o r d e r t w e r d e n . Schluß der Sitzung um 21,55 Uhr SchutzFirma
  1. schlinsvertretung
19851028_GVE005 Schlins 28.10.1985 13.06.2021, 02:29 5. SITZUNG Sitzungstag: 28. Oktober 1985 Sitzungsort: Gemeindeamt Sitzungssaal Namen der Mitglieder des Stadt-, Markt-, Gemeinderats, des Verwaltungsrats der Verwaltungsgemeinschaft*) anwesend Vorsitzender: Erich Jussel abwesend GV Matt Alfons Niederschriftführer: Siegfried Jenni Rauch Franz Alois Ehrenberger Manfred Goldmann Edwin Greußing Erich Galehr Rudolf Kloo Rainer Ganahl Martin Eberl Dr. Erwin Sonderegger Reinold Begle Ing. Siegfried Stähele Franz Lümbacher Gerlinde Parisse Franz Amann Albert Hartmann Josef Mähr Werner Dingler Beschlußfähigkeit im Sinne Art. 47(2) - 47(3) G O " ) w a r - « « * » * — gegeben/*) *) ev. auch zugezogene Sachverständige, Auskunftspersonen etc. **) Nichtzutreffendes streichen Kova-Druck 024 032 (12 84) [früher 1074] - Sitzungsniederschrift Kommunalschriften-Verlag J. Jehle München GmbH, Kirschstraße 12-14. 8000 München 50, Telefon (089) 81 08-4 85 Abwesenheitsgrund verhindert Tagesordnung Die Sitzung war öffentlich — Zu Punkt —. .12 wurde gemäß Art. 52, Abs.2 G O die Öffentlichkeit ausgeschlossen. 1. G e n e h m i g u n g 26.8.1985 der Verhandlungsschrift 2. B e r a t u n g und B e s c h l u ß f a s s u n g p l a n - P k t . 1.1 - 6.1 über der4. Sitzung vom den K a t a s t r o p h e n s c h u t z - 3. A b s c h r e i b e n von V e r m ö g e n s v e r l u s t e n das Land V o r a r l b e r g 1983 und 1984 des Wohnbaufonds 4. Vertrag mit der Firma Branner Abführen von H a u s a b f ä l l e n das Einsammeln über für und 5. V e r e i n b a r u n g z w i s c h e n der G e m e i n d e S c h l i n s und der Wohng e m e i n s c a h f t S t e i n w i e s e n über die A b s i c h e r u n g der S c h u l g a s s e bei der E i n f a h r t zur W o h n a n l a g e 6. Genehmigung von 7. Anschaffung einer 8. Beratung über zwei Grundeinlösungsverträgen Winterausrüstung für den Berichte 11. Allfälliges Gemeindetraktor Gerneindeb1att 9. Berufung des Ernst Ammann gegen den Bescheid S c h l i n s vom 5 . 9 . 1 9 8 5 (Grundstückstei1ung) 10. (Busbucht-St.Loi) 12 D i e n s t p o s t e n p l a n 1986 (in nichtöffentlicher der Gemeinde Sitzung) GEMEINDEAMT Schlins, SCHLINS am 29.10.1985 Verhandlungsschrift über die am M o n t a g , dem 2 8 . 1 0 . 1 9 8 5 des G e m e i n d e a m t e s a b g e h a l t e n e 5. der Entsch. 20 U h r im Sitzungssaal S i t z u n g Gemeindevertretung Anwesend: um Schlins. Bürgerm. Erich Jussel, Vizebürgerm. Albert Hartmann, die G e m e i n d e r ä t e F r a n z R a u c h und D r , E r w i n S o n d e r e g g e r s o w i e 13 G e r n e i n d e v e r t r e t e r u n d d e r E r s a t z m a n n F r a n z Amann abwesend: GV Alfons Matt Der V o r s i t z e n d e stellt f e s t , daß die E i n l a d u n g e n zur 5. S i t z u n g o r d n u n g s g e m ä ß z u g e s t e l l t w u r d e n und die B e s c h l u ß f ä h i g k e i t gegeben ist. E r l e d i g u n g e n 1. Die V e r h a n d 1 u n g s s c h r i f t genehmigt. der 4. Sitzung vom 26.8.85 wird 2. Der K a t a s t r o p h e n s c h u t z p l a n für die G e m e i n d e S c h l i n s ( P k t . 1.1 bis 6 . 1 ) , w e l c h e r von der E i n s a t z 1 e i t u n g v o r bereitet worden ist, wird einstimmig beschlossen. Dieser tritt mit dem Tage der V e r l a u t b a r u n g d i e s e s B e s c h l u s s e s in K r a f t . 3. Von den Dar 1 e h e n s f o r d e r u n g e n g e g e n ü b e r dem L a n d e s w o h n b a u fonds w e r d e n S 8 1 . 4 6 5 , - als V e r m ö g e n s v e r l u s t e für die J a h r e 1 9 8 3 u n d 1 9 8 4 im S i n n e d e s S c h r e i b e n s d e s A m t e s d e r V l b g . L a n d e s r e g i e r u n g vom 2.9.85 a b g e s c h r i e b e n . 4 . Der V e r t r a g mit der Firma B r a n n e r G e s . m . b . H . & Co K G , R a n k w e i l , über das E i n s a m m e l n und A b f ü h r e n von H a u s a b f ä l l e n w i r d in d e r v o r l i e g e n d e n F a s s u n g e i n h e l l i g g e nehmigt . 5. Im B e r e i c h d e r Z u f a h r t z u r W o h n a n l a g eSyntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight S t e i n w i e s e n w i r d zur S i c h e r h e i t der F u ß g ä n g e r und R a d f a h r e r ein B l u m e n t r o g auf der S c h u l g a s s e a u f g e s t e l l t . Mit der W o h n g e m e i n s c h a f t wird eine schriftliche V e r e i n b a r u n g über die Benützung ihres Privatgrundes getroffen. 6 . Die G r u n d e i n l ö s u n g s v e r t r ä g e für die E r s t e l l u n g der Busb u c h t an der K r e u z u n g W a l g a u s t r a ß e / S t . L o i - G a s s e werden genehmigt. 7 . Für die S c h n e e r ä u m u n g auf G e h s t e i g e n wird eine W i n t e r a u s r ü s t u n g , passend auf den g e m e i n d e e i g e n e n Iseki-Traktor, von der F i r m a K l i e n , T o s t e r s , um S 8 8 . 6 1 8 , - n e t t o l t . Offert vom 3 . 1 0 . 1 9 8 5 a n g e s c h a f f t . Die B e d e c k u n g e r f o l g t durch E n t n a h m e aus der H a u s h a l t s ausgleichsrücklage . 8. Nach M i t t e i l u n g des V o r s i t z e n d e n ist b e a b s i c h t i g t , daß in a b s e h b a r e r Z e i t d a s G e m e i n d e b l a t t i m g e s a m t e n E i n z u g s g e b i e t allen H a u s h a l t e n per P o s t k o s t e n l o s z u g e s t e l l t w i r d . In d e r D i s k u s s i o n k o m m t e i n d e u t i g z u m A u s d r u c k , daß V e r l a u t b a r u n g e n d e r G e m e i n d e w e i t e r h i n so w i e b i s h e r , im G e m e i n d e b l a t t u n d W a l g a u b l a t t v e r ö f f e n t l i c h t w e r d e n s o l l e n . 9 . In d e r B e r u f u n g s a n g e l e g e n h e i t d e s E r n s t A m m a n n , H a u p t s t r . 16 bringt der B ü r g e r m e i s t e r den g e g e n w ä r t i g e n Stand b e z ü g l i c h der G r u n d t e i l u n g , G p . 2 8 3 0 , zur K e n n t n i s . A n s c h l i e ß e n d w e r d e n i n B e a c h t u n g d e r §§ 2 8 u n d 6 5 d e s G e m e i n d e g e s e t z e s unter Vorsitz von G e m . V e r t r e t e r Reinold Begle folgende Beschlüsse gefaßt: a) Die E r l e d i g u n g der B e r u f u n g des E r n s t A m m a n n ha. Bescheid vom 5 . 9 . 1 9 8 5 wird v e r t a g t . gegen b) Die G e m e i n d e v e r t r e t e r Josef M ä h r , Franz L ü m b a c h e r Alois Ehrenberger werden nochmals versuchen, eine G e s p r ä c h s b a s i s zur e i n v e r n e h m l i c h e n L ö s u n g d i e s e s P r o b l e m s zu f i n d e n . 10. den und Berichte: a) Die Vlbg. Umwe11sc h u t z a n s t a 1 1 hat W a s s e r u n t e r s u c h u n g e n durchgeführt. Das endgültige Ergebnis steht noch aus. b) Das anfangs S e p t e m b e r f e s t g e s t e l l t e W i e s e n b a c h ist auf den Z u f l u ß einer tion von C h l o r w a s s e r aus dem frisch behälter Jagdberg zurückzuführen. F i s c h s t e r b e n im zu h o h e n K o n z e n t r a d e s i n f i z i e r t e n Hoch- c) D e r z e i t sind V e r h a n d l u n g e n über den B e i t r i t t der G e m e i n d e S c h l i n s zur W a l g a u - G a s v e r s o r g u n g Bludenz im G a n g e . D e r V o r s i t z e n d e w i r d d i e G e m e i n d e v e r t r e t u n g d i e s b e z ü g l i c h auf dem l a u f e n d e n h a l t e n . d) Der Neubau des P o l y t e c h n i s c h e n L e h r g a n g e s F e l d k i r c h wird voraussichtlich beim aufgelassenen Steinbruch Nofels erstellt. e) Die Errichtung zentrale lichen eines Feldkirch Mitteln Mehrzweckgebäudes wird die Gemeinde für die Schlins Rettungs- mit erheb- belasten. f) Für den K i n d e r g a r t e n Heizungskosten vor. liegt eine Studie zur Senkung der 11. Allfälliges: - Es wird eine A n r e g u n g b e z ü g l i c h Finanzverwa1tung vorgebracht. Vereinfachung in der - B e z ü g l i c h d e s u n t e r P u n k t 10 b ) a n g e f ü h r t e n Fischsterbens b r i n g t der O b m a n n des F i s c h e r e i V e r e i n e s v o r , daß s e i n e r zeit eine Anzeige gegen "unbekannt" gemacht wurde. Erst die V e r s u c h s a n s t a l t habe dann Chlor als v e r u r s a c h e n d e s Mittel festgestellt. - Der D i e n s t p o s t e n p l a n öffentlicher Sitzung Im w e i t e r e n Schluß Der der Sitzung Schriftführer: wird um eine 22,40 f ü r d a s J a h r 1 9 8 6 w i r d in einstimmig beschlossen. Personalange1egenheit nicht- behandelt. Uhr Der Bürgermeister:
  1. schlinsvertretungen
19851216_GVE007 Schlins 16.12.1985 13.06.2021, 02:28 [-1-] 7. SITZUNG Sitzungstag: 16. Dezember 1985 Sitzungsort: Gemeindeamt-Sitzungssaal Namen der Mitglieder des Stadt-, Markt-, Gemeinderats, des Verwaltungsrats der Verwaltungsgemeinschaft*) Anwesend abwesend Abwesenheitsgrund Vorsitzender: Erich Jussel GV GV GV GV dienstl. dienstl. dienstl. dienstl. Niederschriftführer: Siegfried Jenni Franz Rauch Alois Ehrenberger Edwin Greußing Erich Galehr Rudolf Kloo Rainer Ganahl Martin Eberl Karl Budin Dr. Erwin Sonderegger Ing. Siegfried Stähele Gerlinde Parisse Franz Amann Alois Bischof Leo Amann Josef Mähr Werner Dingler Manfred Goldmann Reinold Begle Franz Lümbacher Alfons Matt verhindert verhindert verhindert verhindert [-2-] Tagesordnung 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 6. Sitzung vom 2.12.1985 2. Überprüfung des Flächenwidmungsplanes 3. Änderungen von Gemeindeabgaben und Gebühren 4. Behandlung eines Ansuchens der Firma Lorünser Leichtmetallwerk KG, Schlins 5. Diskussion über die getroffenen Maßnahmen zum Prüfungsbericht des Amtes der Vorarlberger Landesregierung 6. Berichte 7. Allfälliges -1- GEMEINDEAMT SCHLINS Schlins, am 19.12.1985 Verhandlungsschrift über die am Montag, dem 16.12.1985 um 20 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 7. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Bürgerm. Erich Jussel, Vizebrgm. Albert Hartmann, die Gem.Räte Franz Rauch und Dr. Erwin Sonderegger sowie 10 Gemeindevertreter und die Ersatzleute Karl Budin, Alois Bischof, Franz Amann und Leo Amann Entsch. abwesend: GV Manfred Goldmann, Franz Lümbacher, Reinold Begle u. Alfons Matt Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladung zur 7. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurde und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Der Ersatzmann, Karl Budin, legt das Gelöbnis gem. § 37 GG ab. Erledigungen 1. Die Verhandlungsschrift der 6. Sitzung vom 2.12.85 wird nach Streichung des zweiten Satzes in Pkt. 6 der TO genehmigt. Stimmenverhältnis 16 : 2 (Ing. Stähele u. R. Ganahl). 2. Es wird festgestellt, daß die Voraussetzungen gem. § 21 (1) des Raumplanungsgesetzes für eine Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Schlins gegeben sind. Die Bevölkerung wird durch Verlautbarungen hierüber entsprechend informiert. Stimmenverhältnis 16 : 2 (E. Jussel u. F. Rauch). 3. Die Gemeindeabgaben und Tarife werden ab 1.1.1986 wie folgt festgesetzt: a) Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Grundstücke Hebesatz 400 % b) Grundsteuer B für sonstige Grundstücke (Wohnhäuser, Betriebe, Bauplätze) Hebesatz 350 % c) Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag und –kapital Hebesatz 172 % d) Gewerbesteuer nach der Lohnsumme (entspricht 2 % der Lohnsumme) Hebesatz 1000 % e) Getränkesteuer von allen alkoholischen Getränken Hebesatz 10 % Hebesatz 10 % - 2 f) Gästetaxe je Nächtigung g) Fremdenverkehrsbeiträge: 1200 Punkte Abstimmungsverhä1tnis 14 : 4 (E. Jussel F. Rauch, K. Budin, A. Ehrenberger) h) Hundesteuer, je Tier i) Wasserzins für Haushalte, Heime, Betriebe und Landwirtschaften Ermäßigter Tarif für Betriebe und für den Wasserbezug in der Auweide ab einem Verbrauch von 1000 m3/Kalenderjahr á S 3 S 20 S 250 3,50/m3 2,80/m3 Freimengen für die Landwirtschaften: Pro Großvieheinheit 1,pro Jungvieheinheit 0,5 Für die Feststellung der Vieheinheit jeweils die vorangegangene Viehzählung per 3. Dezember maßgebend. Gebrauchsgebühr für Wasserzähler: bei 2 Abnehmern pro Zähler bei 3 Abnehmern pro Zähler bei 4 und mehr Abnehmern pro Zähler S 132,-/Jahr u. Abn. S 66,-/Jahr u. Abn. S 44.-/Jahr u. Abn. S 33,-/Jahr u. Abn. Sämtlicher Wasserbezug ist ausnahmslos nur über einen Wasserzähler statthaft. In den vorgenannten Gebühren sind 10 % Mehrwertsteuer inbegriffen. Einkaufstaxe (Anschlußgebühr) pro Kubikmeter umbauten Raum S 13,20 plus 10 % MWSt. Abstimmungsverhältnis 17 : 1 (Leo Amann wegen zu geringer Freimenge für die Vieheinheiten) j) Abfallgebühren: Einpersonenhaushalt Mehrpersonenhaushalt Mehrpersonenhaushalt mit 2 Eimern Betriebe pro Eimer 50 l Container 120 l Container 220 l Container 800 l Container 1100 l Müllsack 60 l S S S S S S S S S 27,-/Monat 50,-/Monat 80,-/Monat 50,-/Monat 120,-/Monat 210,-/Monat 185,-/Entleerung 260,-/Entleerung 17,- jeweils incl. 10 % Mehrwertsteuer. Abstimmungsverhältnis 17 : 1 (J. Mähr) k ) Friedhofgebühren: Grabstättengebühren auf die Dauer des Benützungsrechtes (20 Jahre) Feld A Feld B Feld C Vor dem Kircheneingang Nördlich der Kirche Zwischen alter Sakristei u. Turm S 1080,S 870,S 580,- -3Feld Feld Feld Feld D E F G Feld H Östlich der Kirche Reihengräber für Kinder (10 J.) Neuer Friedhof An der Nordmauer des neuen Friedhofes Urnengräber im neuen Friedhof S 580,S 220,S 1080,S 1080,s 580,- Bestattungsgebühren: Bei bei bei bei einer Grabtiefe einer Grabtiefe einer Grabtiefe Urnengräbern von von von 100 cm (Kindergrab) 150 cm 200 cm S 1130,S 2260,S 3110,S 710,- Aufbahrungsgebühren in der Leichenhalle: Pro angefangenem Tag S 130,- Die unter lit. i) bis k) angeführten Gebühren bedeuten gleichzeitig auch eine Änderung von Verordnungen. l) Tarife : Elternbeitrag für den Kindergarten pro Kind S 100,-/Monat Abstimmungsverhältnis 17 : 1 (Parisse Gerlinde). Hallenbad: Einzeleintritt Zehnerblock S Sauna Einzeleintritt Zehnerblock Schüler bis 15 Jahre S 10,S 90,- Erwachsene S 25,S 200,S 60, S 500, Gemeindewaage: Mindesttarif (Tarawägung) Bis 5000 kg 5001 - 10000 kg 10001 - 15000 kg 15001 - 20000 kg S S S S 40,40,50,70,- In den vorgenannten Tarifen ist die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten. 4. Der Vorsitzende bringt die Schreiben der Firma Lorünser vom 26.11.85 und 13.12.85 wie auch die ha. Schriftliche Anfrage vom 2.12.85 zur Kenntnis. Dem Ansuchen auf eine zeitlich begrenzte Steuerbefreiung kann aus abgabenrechtlichen und g1eichheitsbedingten Gründen nicht entsprochen werden. Die Gemeinde ist jedoch zu weiteren Gesprächen, welche der Sache nützen könnten, bereit. 5. Der von der Verwaltung verfaßte Gegenbericht zum Bericht der Kontro11abtei1ung des Amtes der Vlbg. Landesregierung vom 27.6.86 über die Prüfung der Gebarung wird zur Kenntnis gebracht. Der Prüfungsbericht wurde der Gemeindevertretung -4- bereits in der öffentlichen Sitzung am 26.8.85 vorgelegt. Beide Berichte wurden den Gemeindevertretern in Kopie zugestellt. 6. Berichte: Infolge der fortgeschrittenen Zeit wird diesmal auf die Berichterstattung verzichtet. 7. Allfälliges: - Über die nächsten Sitzungstermine wird Auskunft erteilt. Schluß der Sitzung um 23.15 Uhr Der Schriftführer: Der Bürgermeister:
  1. schlinsvertretung
19850610_GVE002 Schlins 10.06.1985 13.06.2021, 02:27 [-1-] SITZUNG Sitzungstag: 10. Juni 1985 Sitzungsort: Gemeindeamt-Sitzungssaal Namen der Mitglieder des Stadt-, Markt-, Gemeinderats, des Verwaltungsrats der Verwaltungsgemeinschaft*) Anwesend Vorsitzender: Erich Jussel Niederschriftführer: Siegfried Jenni Franz Rauch Alois Ehrenberger Manfred Goldmann Edwin Greußing Erich Galehr Rudolf Kloo Rainer Ganahl Martin Eberl Dr. Erwin Sonderegger Reinold Begle Ing. Siegfried Stähele Alfons Matt Franz Lümbacher Gerlinde Parisse Josef Mähr Werner Dingler abwesend Abwesenheitsgrund [-2-] Tagesordnung 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift vom 20.5.1985 2. Berufungsangelegenheit Albert Hartmann, Schnifis 3. Bestellung von Unterausschüssen und Entsendung von Delegierten 4. Berichte 5. Allfälliges -1GEMEINDEAMT SCHLINS Schlins, am 17.6.1985 Verhandlungsschrift über die am Montag, dem 10.6.1985 um 20 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 2. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Bürgerm. Erich Jussel, Vizebürgerm. Albert Hartmann, die Gem.Räte Franz Rauch und Dr. Erwin Sonderegger sowie 14 Gemeindevertreter Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladungen zur 2. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Erledigungen 1. Die Verhandlungsschrift der 1. Sitzung vom 20.5.1985 wird genehmigt. 2. In der Berufungsangelegenheit des Albert Hartmann, Schnifis, bezüglich Errichtung eines Bienenhauses auf Gp. 959 der KG-Schlins wird der Beschluß vom 1.4.1985, Punkt 5, revidiert. Der ha. Bescheid vom 14.3.85 wird wegen eines Verfahrensmangels aufgehoben und die gegenständliche Sache der Baubehörde I. Instanz zur Durchführung des ordentlichen Verfahrens rückverwiesen. 3. Es werden gem. § 46 GG nachstehende Ausschüsse bestellt sowie Vertreter in verschiedene Gremien entsandt: a) Prüfungsausschuß gem. § 47 GG Mitglieder: Martin Eberl, Reinold Begle, Franz Lümbacher, Josef Mähr, Werner Dingler Ersatz: Erich Galehr, Alois Bischof, Hubert Rauch, Engelbert Muther, Bruno Salzmann Obmann: Reinold Begle Obm.Stellv.: Franz Lümbacher b) Urkundenfertiger gem. § 64 GG Brgm. Erich Jussel, Gem.Rat Dr. Erwin Sonderegger, Edwin Greußing, Josef Mähr, Ersatz: Vizebürgerm. Albert Hartmann, Gem.Rat Franz Rauch, Rainer Ganahl, Rudolf Kloo c) Abgabenkommission gem. § 13 AbgVG Mitglieder: Alois Ehrenberger, Alfons Matt, Otto Dorn, Bruno Salzmann Ersatz: Martin Eberl, Franz Lümbacher, Otto Bont, Josef Buschenreithner -2d) Einschätzbeirat gem. § 7 Fremdenverkehrsgesetz Brgm. Erich Jussel (kraft Gesetz), Helmut Felder, Josef Erne, Anna Maier, Elmar Mähr e) Grundverkehrs-Ortskommission: (Vorschlag an den Vorsitzenden) Mitglieder: Brgm. Erich Jussel (kraft Gesetz), Alfons Matt, Leo Amann, Albert Hartmann Ersatz: Werner Sonderegger, Adalbert Fischer, Reinhard Gassner f) Kultur, Sport, Jugend Mitglieder: Martin Eberl, Edwin Greußing, Erich Galehr, Ing. Siegfried Stähele, Dr. Ferdinand Gabriel, Arno Labenbacher, Mag. Hannes Rauch, Reinhard Gassner, Siegfried Bischof Ersatz: Rudolf Kloo, Rainer Ganahl, Manfred Goldmann, Leo Amann, Paul Müller, Edgar Amann, Mag. Helmut Amann, Wilfried Domig Obmann: Ing. Siegfried Stähele Obm.Stellv.: Martin Eberl g) Versorgung und Entsorgung Mitglieder: Alois Ehrenberger, Manfred Goldmann, Rudolf Kloo, Norbert Plattner, Konrad Walter, Josef Mähr, Ing. Hans Amann Ersatz: Martin Eberl, Rainer Ganahl, Erich Galehr, Siegfried Egg, Konrad Jakob, Ing. Albert Amann, Ing. Edi Erne Obmann: Josef Mähr ObmStellv.: Alois Ehrenberger h) Umwelt und Forst Mitglieder: Erich Galehr, Alois Ehrenberger, Franz Rauch, Dr. Erwin Sonderegger, Norbert Plattner, Elmar Rauch, Mag. Helmut Amann, Engelbert Muther, Ing. Edi Erne Ersatz: Martin Eberl, Rudolf Kloo, Manfred Goldmann, Leo Amann, Franz Amann, Alfons Matt, Otto Bont, Rainhard Gassner, Jusef Buschenreithner Obmann: Dr. Erwin Sonderegger ObmStellv.: Erich Galehr i) Bau und Planung Mitglieder: Franz Rauch, Edwin Greußing, Manfred Goldmann, Alois Bischof, Konrad Walter, Ing. Albert Amann, Wilfried Domig Ersatz: Rudolf Kloo, Andreas Hackhofer, Rainer GanahlSyntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight , Karl Maier, Harry Stemmer, Albert Hartmann, Werner Dingler Obmann: Franz Rauch ObmStellv.: Edwin Greußing -3j) Schulerweiterung/Mehrzwecksaal Mitglieder: Erich Jussel, Franz Lümbacher, Mag. Helmut Amann, Werner Dingler Obmann: Werner Dingler Obm.Stellv.: Erich Jussel Je nach Bedarf werden weitere Vertreter und Fachleute nominiert. k) Finanzen Mitglieder: Erich Jussel, Martin Eberl, Raimund Lampert Engelbert Muther, Helmut Mähr Ersatz: Alois Ehrenberger, Edwin Greußing, Arno Labenbacher, Josef Mähr, Bruno Salzmann Obmann: Erich Jussel Obm.Stellv. Martin Eberl l) Sozialausschuß Mitglieder: Erich Jussel, Erich Galehr, Gerlinde Parisse, Franz Lümbacher, Otto Bont, Helmut Mähr Ersatz: Edwin Greußing, Kurt Preiner, Helga Jenni, Margreth Amann, Josef Mähr, Bruno Salzmann Obmann: Erich Jussel, Obm.Stellv.: Erich Galehr m) Regionalplanungsgemeinschaft Walgau Delegierte: Erich Jussel Elmar Rauch, Mag. Hannes Rauch Ersatz: Franz Rauch, Alfons Matt, Mag. Helmut Amann n) Abwasserverband Region Walgau Delegierte: Erich Jussel, Dr. Erwin Sonderegger, Ing. Hans Amann Ersatz: Alois Ehrenberger, Norbert Plattner, Josef Mähr o) Musikschule Walgau Delegierte: Paul Müller, Siegfried Bischof p) Verkehrsverband Vlbg. Oberland Delegierte: Erich Jussel, Helmut Felder q) Verkehrsverein Schlins Delegierte: Reinold Begle, Werner Dingler 4. Berichte: a) Der Radwanderweg - Abschnitt Schlins - wurde fertiggestellt. Die Beschilderung wird demnächst durchgeführt. b) Die Kanalisationsarbeiten entlang der Landstraße und der St.Loi-Gasse können voraussichtlich bis Ende Juni abgeschlossen werden. c) Der Wasserhochbehä1ter in der Burgruine Jagdberg kann nach Abschluß der Sanierungsarbeiten in Kürze wieder in Betrieb genommen werden. 5. Allfälliges: - An den Vorsitzenden werden Anfragen über die Zuständigkeit in Weg- und Straßenangelegenheiten gestellt. -4- Es soll untersucht werden, ob die Anbringung eines Verkehrsspiegels beim Haus Hauptstraße 84 zweckmäßig ist. Die Inbetriebnahme von 2 Straßenleuchten am Rönsberg wird demnächst erfolgen. Die Räumung des Wiesenbaches wird in den Sommermonaten bewerkstelligt. Schluß der Sitzung um 20.50 Uhr Der Schriftführer: Der Bürgermeister: SITZUNG Sitzungstag: 10. Juni 1985 Sitzungsort: Gemeindeamt-Sitzungssaal Namen der Mitglieder des Stadt-, Markt-, Gemeinderats, des Verwaltungsrats der Verwaltungsgemeinschaft*) anwesend abwesend Vorsitzender: Erich Jussei Niederschriftführer: Siegfried Jenni Franz Rauch Alois Ehrenberger M a n fr ed G o l d m a n n Edwin Greußing Erich Galehr Rudol f Kloo Raine r Ganahl Marti n Eberl Dr. Erwin Sonderegger Reinold Begle Ing. Siegfried Stähele Alfons Matt Franz Lümbacher Gerlinde Parisse Josef Werner Mähr Dingler Beschlußfähigkeit im Sinne Art. 47(2) - 47(3) GO**) war — «i&X—gegeben.**) *) ev. auch zugezogene Sachverständige, Auskunftspersonen etc. **) Nichtzutreffendes streichen Kove-Druck 024032 (12 84) [früher 1074] - Sitzungsnieaerschritt Kommunalschriften-Verlag J. Jehle München GmbH. KirschstraBe 12-14. 8000 München 50. Telefon (0 89) 81 08-4 85 Abwesenheitsgrund Tagesordnung Die Sitzung war öffentlich — nfchtx&ffextiich —. Zu Punkt wurde gemäß Art. 52, Abs. 2 G O die Öffentlichkeit ausgeschlossen. 1. G e n e h m i g u n g der Verhandlungsschrift 2. Berufungsangelegenheit 3. Bestellung 4. Berichte 5. Allfälliges von Albert vom Hartmann, Unterausschüssen und 20.5.1985 Schnifis Entsendung von Delegierten GEMEINDEAMT Schlins, SCHLINS am 17.6.1985 Verhandlungsschrift über die am M o n t a g , dem 1 0 . 6 . 1 9 8 5 des G e m e i n d e a m t e s abgehaltene 2. der Gemeindevertretung Anwesend: um 20 Uhr im Sitzungssaal S i t z u n g Schlins. Bürgerm. Erich Jussel, Vizebürgerm. Albert Hartmann, die G e m . R ä t e F r a n z Rauch und D r . Erwin S o n d e r e g g e r s o w i e 14 G e m e i n d e v e r t r e t e r Der V o r s i t z e n d e stellt f e s t , daß die E i n l a d u n g e n zur 2. Sitzung o r d n u n g s g e m ä ß z u g e s t e l l t w u r d e n und die BSyntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight e s c h l u ß f ä h i g k e i t gegeben ist . E r l e d i g u n g e n 1. Die V e r h a n d l u n g s s c h r i f t genehmigt. der 1. Sitzung vom 20.5.1985 wird 2 . In d e r B e r u f u n g s a n g e l e g e n h e i t d e s A l b e r t H a r t m a n n , S c h n i f i s , b e z ü g l i c h E r r i c h t u n g e i n e s B i e n e n h a u s e s auf G p . 959 der K G - S c h l i n s wird der B e s c h l u ß vom 1 . 4 . 1 9 8 5 , P u n k t 5, revid i e r t . Der h a . B e s c h e i d vom 14.3.85 wird wegen eines Verf a h r e n s m a n g e l s a u f g e h o b e n und die g e g e n s t ä n d l i c h e S a c h e der B a u b e h ö r d e I. Instanz zur D u r c h f ü h r u n g des o r d e n t l i c h e n Verfahrens rückverwiesen . 3 . Es w e r d e n g e m . § 46 GG n a c h s t e h e n d e A u s s c h ü s s e b e s t e l l t s o w i e V e r t r e t e r in v e r s c h i e d e n e G r e m i e n e n t s a n d t : a ) P r ü f u n g s a u s s c h u ß g e m . § 47 GG Mitglieder: Martin Eberl, Reinold Begle, Franz Lümbacher, Josef Mähr, Werner Dingler Erich Galehr, Alois Bischof, Hubert Rauch, Ersatz: Engelbert Muther, Bruno Salzmann Reinold Begle Obmann: Franz Lümbacher O b m . S t e l l v .: b) U r k u n d e n f e r t i g e r g e m . § 64 GG Brgm. Erich Jussel, Gem.Rat Dr. Erwin Sonderegger, Edwin Greußing, Josef Mähr , Ersatz: Vizebürgerm. Albert Hartmann, Gem.Rat Franz Rauch, Rainer Ganahl, Rudolf Kloo c ) A b g a b e n k o m m i s s i o n g e m . § 13 A b g V G Mitglieder: Alois Ehrenberger, Alfons Matt, Otto Dorn, Bruno Salzmann Ersatz: Martin Eberl, Franz Lümbacher, Otto Bont, Josef Buschenreithner d) E i n s c h ä t z b e i r a t g e m . § 7 F r e m d e n v e r k e h r s g e s e t z Brgm. Erich Jussel (kraft Gesetz), Helmut Felder, Josef Erne, Anna Maier, Elmar Mähr e) G r u n d v e r k e h r s - O r t s k o m m i s s i o n : ( V o r s c h l a g an den V o r s i t z e n d e n ) Mitglieder: Brgm. Erich Jussel (kraft Gesetz), Alfons Matt, Leo A m a n n , Albert Hartmann Ersatz: Werner Sonderegger, Adalbert Fischer, Reinhard Gassner f) K u l t u r , S p o r t , J u g e n d Mitglieder: Martin Eberl, Edwin Greußing, Erich Galehr, Ing. Siegfried Stähele, Dr. Ferdinand Gabriel, Arno Labenbacher, Mag. Hannes Rauch, Reinhard Gassner, Siegfried Bischof Ersatz: Rudolf Kloo, Rainer Ganahl, Manfred Goldmann, Leo A m a n n , Paul M ü l l e r , Edgar A m a n n , M a g . Helmut Amann, Wilfried Domig Obmann: Ing. Siegfried Stähele Obm.Stellv.:Martin Eberl g) V e r s o r g u n g und E n t s o r g u n g Mitglieder: Alois Ehrenberger, Manfred Goldmann, Rudolf Kloo, Norbert Plattner, Konrad Walter, Josef Mähr, Ing. Hans Amann Ersatz: Martin Eberl, Rainer Ganahl, Erich Galehr, Siegfried Egg, Konrad Jakob, Ing. Albert Amann, Ing. Edi Erne Obmann: Josef Mähr ObmStellv.: Alois Ehrenberger h) U m w e l t und Forst Mitglieder: Erich Galehr, Alois Ehrenberger, Franz Rauch, Dr. Erwin Sonderegger, Norbert Plattner, Elmar Rauch, Mag. Helmut Amann, Engelbert Muther, Ing. Edi Erne Ersatz: Martin Eberl, Rudolf Kloo, Manfred Goldmann, Leo A m a n n , Franz A m a n n , Alfons M a t t , Otto Bont, Rainhard Gassner, Jusef Buschenreithner Obmann: Dr. Erwin Sonderegger ObmStellv.: Erich Galehr i) Bau und P l a n u n g Mitglieder: Franz Rauch, Edwin Greußing, Manfred Goldmann, Alois Bischof, Konrad Walter, Ing. Albert Amann, Wilfried Domig Ersatz: Rudolf Kloo, Andreas Hackhofer, Rainer Ganahl, Karl Maier, Harry Stemmer, Albert Hartmann, Werner Dingler Obmann: Franz Rauch ObmStellv.: Edwin Greußing j) Schulerweiterung/Mehrzwecksaal Mitglieder: Erich Jussel, Franz Lümbacher, Amann, Werner Dingler Obmann: Werner Dingler Obm.Stellv.: Erich Jussel Je nach B e d a r f w e r d e n w e i t e r e und F a c h l e u t e n o m i n i e r t . k) Finanzen Mitglieder: Ersatz: Obmann: Obm.Stellv. Mag. Helmut Vertreter Erich Jussel, Martin Eberl, Raimund Lampert Engelbert Muther, Helmut Mähr Alois Ehrenberger, Edwin Greußing, Arno Labenbacher, Josef Mähr, Bruno Salzmann Erich Jussel Martin Eberl 1) Sozialausschuß Mitglieder: Erich JuSyntax Warning: Invalid Font Weight ssel, Erich Galehr, Gerlinde Parisse, Franz Lümbacher, Otto Bont, Helmut Mähr Ersatz: Edwin Greußing, Kurt Preiner, Helga Jenni, Margreth Amann, Josef Mähr, Bruno Salzmann Obmann: Erich Jussel, Obm.Stellv.: Erich Galehr m) Regionalplanungsgemeinschaft Walgau Delegierte: Erich Jussel Elmar Rauch, Mag. Hannes Rauch Ersatz: Franz Rauch, Alfons Matt, Mag. Helmut n) Abwasserverband Region Walgau Delegierte: Erich Jussel, Dr. Erwin Sonderegger, Hans Amann Ersatz: Alois Ehrenberger, Norbert Plattner, Mähr o) Musikschule Delegierte: Walgau Paul Müller, Siegfried p ) Verkehrsverband Vlbg. Oberland Delegierte: Erich Jussel, Helmut q) V e r k e h r s v e r e i n S c h l i n s Delegierte: Reinold Begle, 4 . Werner Amann Ing. Josef Bischof Felder Dingler Berichte: a) Der Die Radwanderweg - Abschnitt Schlins - wurde fertiggestellt. Beschilderung wird demnächst durchgeführt. b) Die K a n a l i s a t i o n s a r b e i t e n e n t l a n g der L a n d s t r a ß e und der St.Loi-Gasse können voraussichtlich bis Ende Juni abgeschlossen werden. c ) D e r W a s s e r h o c h b e h ä 1 t e r in d e r B u r g r u i n e n a c h A b s c h l u ß d e r S a n i e r u n g s a r b e i t e n in Betrieb genommen werden. 5. Jagdberg kann K ü r z e w i e d e r in Allfälliges: - An den V o r s i t z e n d e n w e r d e n A n f r a g e n über die in W e g - und S t r a ß e n a n g e l e g e n h e i t e n gestellt. Zuständigkeit - Es soll u n t e r s u c h t w e r d e n , Verkehrsspiegels beim Haus ist. ob die A n b r i n g u n g e i n e s H a u p t s t r a ß e 84 z w e c k m ä ß i g - Die I n b e t r i e b n a h m e von 2 S t r a ß e n l e u c h t e n wird demnächst e r f o l g e n . - Die Räumung des bewerkstelligt. Schluß Der der Sitzung Schriftführer: um Wiesenbaches 20,50 wird in den am Rönsberg Sommermonaten Uhr Der Bürgermeister:
  1. schlinsvertretung
19850511_GVE000 Schlins 11.05.1985 13.06.2021, 02:27 -1- KONSTITUIERENDE SITZUNG DER GEMEINDEVERTRETUNG Schlins Sitzungstag: 11. Mai 1985 Sitzungsort: Gemeindeamt-Sitzungssaal Vorsitzender: GV Ing. S. Stähele Urlaub Erich Jussel GV Josef Mähr Niederschriftführer: Siegfried Jenni Franz Rauch Alois Ehrenberger Edwin Greußing Erich Galehr Rudolf Kloo Martin Eberl Dr. Erwin Sonderegger Reinold Begle Alfons Matt Franz Lümbacher Gerlinde Parisse Franz Amann Albert Hartmann Mag. Helmut Amann Werner Dingler Todesfall -2- Tagesordnung 1. Eröffnung und Begrüßung 2. Bericht über die GemeindeVertretungswahl 1985 3. Angelobung der Gemeindevertreter 4. Festsetzung der Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes 5. Wahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes 6. Wahl des Bürgermeisters 7. Wahl des Vizebürgermeisters 8. Schlußwort des Bürgermeisters -3GEMEINDEAMT SCHLINS Schlins, am 15.5.1985 Niederschrift über die am Samstag, dem 11.5.1985 um 17.00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: 16 neugewählte Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute Franz Amann und Mag. Helmut Amann Entsch. abwesend: GV Ing. Siegfried Stähele und Josef Mähr Erledigungen 1. Gemeindewahlleiter Erich Jussel eröffnet die konstituierende Sitzung und begrüßt die Gemeindevertreter - im besonderen die 1. Frau in der Schlinser Gemeindevertretung Frau Gerlinde Parisse - sowie die zahlreich erschienenen Zuhörer. Er stellt fest, daß die Einladungen zur konstituierenden Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. 2. In einem Bericht erläutert der Vorsitzende die Ausgangsbasis für die heutige Sitzung und stellt die Wahlergebnisse 1980 und 1985 gegenüber. Die Wahlwerbung sei im großen und ganzen fair geführt worden, wenngleich im einzelnen unberechtigte Behauptungen aufgestellt worden seien. Anton Büchel, ÖVP, hat in der Zwischenzeit auf die Ausübung seines Mandates verzichtet, wodurch Frau Gerlinde Parisse in die Gemeindevertretung nachgerückt ist. 3. Die Gemeindevertreter sowie zwei Ersatzleute legen das Gelöbnis gemäß § 32 des Gemeindegesetzes vor dem Gemeindewahlleiter ab. Anschließend legt Erich Jussel vor den übrigen Gemeindevertretern das Gelöbnis ab. 4 . Festsetzung der Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes: Auf das gesetzlich mögliche vierte Mandat hätten SPÖ und ÖVP den gleichen Anspruch. Die SPÖ-Fraktion ist der Meinung, daß der Gemeindevorstand auf breitester Basis installiert werden soll, um der FPÖ, welche in der Gemeindevertretung mit einem Mandat vertreten ist, die Mitarbeit im Vorstand zu ermöglichen. Die SPÖ wäre ihrerseits bereit, auf das vierte Mandat zu Gunsten der FPÖ zu verzichten. Die ÖVP-Fraktion hat mit Schreiben vom 10.5.85 mitgeteilt, daß die Entscheidung über die Stärke des Gemeindevorstandes nur von den Koalitionspartnern zu fällen sei. Ein vorheriger Verzicht sei kein klarer Losentscheid. Über Antrag der SPÖ wird schließlich mit 17 : 1 Stimmen (Dr. Sonderegger) beschlossen, die Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes mit "drei" festzusetzen. -25. Wahl des Gemeindevorstandes: In sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen über die Besetzung des Gemeindevorstandes entfallen: Der 1. Gemeinderat auf die SPÖ der 2. Gemeinderat auf die ÖVP der 3. Gemeinderat auf die SPÖ Die SPÖ-Fraktion verzichtet zu Gunsten der "Unabhängigen Liste" auf den 3. Gemeinderat. Auf Grund schriftlich eingebrachter Anträge werden sodann in den Vorstand gewählt: Franz Rauch, SPÖ mit 17 Stimmen zum 1. Gemeinderat Dr. Erwin Sonderegger, ÖVP mit 15 Stimmen zum 2. Gemeinderat Albert Hartmann, Unabh.Liste mit 11 Stimmen zum 3. Gemeinderat 6. Wahl des Bürgermeisters: Über Vorschlag der SPÖ-Fraktion wird Erich Jussel im ersten Wahlgang mit 11 Stimmen zum Bürgermeister gewählt. 7 Stimmzettel sind leer. 7. Wahl des Vizebürgermeisters: Von der SPO-Fraktion wird Albert Hartmann, von der ÖVP-Fraktion Dr. Erwin Sonderegger zum Vizebürgermeister vorgeschlagen. Zum Vizebürgermeister wird Albert Hartmann im 1. Wahlgang mit 11 Stimmen gewählt. Dr. Erwin Sonderegger erhält 4 Stimmen. 3 Stimmzettel sind leer. 8. Bürgermeister Erich Jussel bedankt sich im Schlußwort bei jenen, die ihm mit ihrer Stimme das Vertrauen geschenkt haben. Er werde sich bemühen, in den kommenden fünf Jahren sein Bestes für Schlins und seine Bewohner zu geben. Dasselbe bittet er jeden einzelnen Gemeindevertreter auch zu tun. Dann stehe einer gedeihlichen Zusammenarbeit zum Wohle unserer Gemeinde nichts im Wege. Ein herzliches Dankeschön sagt er jenen Mandataren, die der neuen Gemeindevertretung nicht mehr angehören. Für ihre geleistete Arbeit gebühre ihnen Dank und Anerkennung. Abschließend bittet Bürgermeister Jussel noch einmal alle zur Zusammenarbeit, damit das Begonnene vollendet und die auf uns zukommenden Aufgaben gemeinsam für unser schönes Schlins gelöst werden könnten. Schluß der Sitzung um 17.35 Uhr Der Schriftführer: Der Bürgermeister:
  1. schlinsvertretung
19850520_GVE001 Schlins 20.05.1985 13.06.2021, 02:27 [-1-] SITZUNG Sitzungstag: 20. Mai 1985 Sitzungsort: Gemeindeamt-Sitzungssaal Namen der Mitglieder des Stadt-, Markt-, Gemeinderats anwesend abwesend Abwesenheitsgrund Vorsitzender: Erich Jussel GR Dr. Erwin Sonderegger GV Alfons Matt dienstl. verh. Pfarrgem.Ratssitz Niederschriftführer: Siegfried Jenni Franz Rauch Alois Ehrenberger Manfred Goldmann Edwin Greußing Erich Galehr Rudolf Kloo Rainer Ganahl Martin Eberl Reinold Begle Ing. Siegfried Stähele Franz Lümbacher Gerlinde Parisse Leo Amann Alois Bischof Albert Hartmann Josef Mähr Werner Dingler [-2-] Tagesordnung 1. Bestellung eines Schriftführers 2. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 61. Sitzung vom 1.4.85 3. Genehmigung der Niederschrift der konstituieren Sitzung vom 11.5.1985 4 . Vergabe der Arbeiten für die Grundwassererschließung "Vermüls" 5. Vergabe der Schwarzdeckarbeiten beim Hochbehälter Jagdberg 6. Beschlußfassung über die Durchführung von Volksabstimmungen zu den vom Landtag beschlossenen Gesetzen über eine a) Änderung des Raumplanungsgesetzes b) Änderung des Schulratsgesetzes c) Gesetz über den Landesvo1ksanwa1t d) Gesetz über die Krankenansta1tenfinanzierung und die Dotierung des Wasserwirtschaftsfonds 7. Bestellung der Unterausschüsse und Entsendung von Vertretern in verschiedene Gremien 8. Allfälliges -1GEMEINDEAMT SCHLINS Schlins, am 24.5.1985 Verhandlungsschrift über die am Montag, dem 20.5.1985 um 20 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 1. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Bürgerm. Erich Jussel, Vizebürgerm. Albert Hartmann, Gemeinderat Franz Rauch, 13 Gemeindevertreter und die Ersatzleute Leo Amann und Alois Bischof sowie Dipl.Ing. Adler und Hr. Keckeis zu Pkt. 4 u. 5 der TO Entsch. abwesend: Gemeinderat Dr. Erwin Sonderegger u. GV Alfons Matt Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladungen zur 1. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Die Gemeindevertreter Ing. Siegfried Stähele und Josef Mähr sowie die Ersatzleute Leo Amann und Alois Bischof legen das Gelöbnis gem. § 32 des Gemeindegesetzes ab. Der Vorsitzende setzt Punkt 7 von der Tagesordnung ab. Erledigungen 1. Zum Schriftführer für die Gemeindevertretungssitzungen wird Gem.Sekr. Siegfried Jenni bestellt. 2. Die Verhandlungsschrift der 61. Sitzung vom 1.4.1985 wird ohne Einwand genehmigt. 3. Die Niederschrift der konstituierenden Sitzung vom 11.5.85 wird einstimmig genehmigt. 4. Die Arbeiten für die Grundwasserersch1ießung "Vermüls" werden an die Firma Nägele & Co., Sulz, um den Betrag von S 450.590,- netto, abzüglich 3 % Skonto vergeben. Die Arbeiten umfassen die Abteufung eines Vertika1fi1terbrunnens im derzeitigen Que11enbereich bis in eine Tiefe von 16 bis 18 m mit einem Mindestbohrdurchmesser von 600 mm. Weiters soll im Umkreis von ca. 200 m um den Brunnen ein Sondennetz für die Grundwasserbeobachtung errichtet werden. Durch einen mindestens 5- wöchigen Dauer pumpversuch wird eine Endfördermenge von ca. 36 1/s angestrebt. Der derzeitige Durchschnittstagesverbrauch liegt bei ca. 8 1/s - ohne Berücksichtigung von Leitungsver1usten durch Lecks, etc. 5. Die Schwarzdeckerarbeiten beim Hochbehälter Jagdberg werden der Firma W. Stöllner, Schlins, um S 80384,- netto übertragen. 6. Zu nachstehenden Gesetzesbesch1üssen des Vlbg. Landtages werden keine Volksabstimmungen verlangt: -2a) Änderung des Raumplanungsgesetzes b) Änderung des Schu1ratsgesetzes c) Gesetz über den Landesvolksanwalt d) Gesetz über die Durchführung der Vereinbarung über die Krankenanstaltsfinanzierung und die Dotierung des Wasserwirtschaftsfonds 7. Wurde von der Tagesordnung abgesetzt. 8. Allfälliges: Die Bahnhofstraße wird ab kommender Woche wegen Bauarbeiten an der Bahnunterführung für jeden Kfz.-Durchzugsverkehr zur Bundesstraße bis voraussichtlich Oktober 1986 gesperrt. Der Anrainerverkehr ist ohne Behinderung möglich. Die Bauarbeiten am Radwanderweg sowie die Kanal- und Wasserleitungsbauarbeiten in den Sägäckern gehen zügig voran. Für die Regelung des Kreuzungsbereiches Steinwiesen/Schulgasse ist die Stellungnahme der Grundeigentümer noch ausständig. Die Fertigstellung des Platzes bei der St.Anna-Kapelle wird urgiert. Die zur Aufstellung gelangenden Bänke werden derzeit angeliefert. Die Zulassung der Bauschuttablagerung auf dem seinerzeitigen Müllplatz an der III wurde am 18.4.85 bei der Bezirkshauptmannschaft beantragt. Zur Bestellung von Ausschüssen und Delegierten gibt der Vorsitzende die weitere Vorgangsweise bekannt. Beim Kinderspielplatz an der Flurgasse sollen Bänke aufgestellt werden. Der Wasser1eitungs-Netzver1ust inkl. Bedarf für öffentliche Brunnen beträgt 7-9 1/s. Der in letzter Zeit angestiegene Verlust ist auf neu festgestellte Defekte zurückzuführen, die in Kürze behoben werden. Mehrere Straßenaufbrüche, welche durch Behebung von Wasserleitungsschäden entstanden sind, werden im Zuge von anderen Belagsarbeiten wieder zugeteert. Das Schaltgerät für die Straßenbeleuchtung soll neu eingestellt bzw. überprüft werden. Schluß der Sitzung um 20.45 Uhr Der Schriftführer: Der Bürgermeister:
  1. schlinsvertretung
19850401_GVE061 Schlins 01.04.1985 13.06.2021, 02:27 61 . SITZUNG Sitzungstag: 1. April 1985 Sitzungsort: Gemeindeamt-Sitzungssaal Namen der Mitglieder des Stadt-, Markt-, Gemeinderats, des Verwaltungsrats der Verwaltungsgemeinschaft*) abwesend anwesend Vorsitzender: Erich Jussel GR jGV GV GV Dr. E. Sonderegger Erich Gabriel Bruno Salzmann Mag. Helmut Amann Niederschriftführer: Siegfried Jenni Reinold Begle Elmar Kalb Friedrich Walter Alfons Matt Ing. Siegfried Stähele Walter Amann Adalbert Fischer Elmar Rauch Albert Hartmann Josef Mähr Otto Bont Otto Dorn Anton Bickel Franz Rauch Alois Ehrenberger i i j I j ! ; i ! j ! j i Ing. Hans Amann Beschlußfähigkeit im Sinne Art. 47(2) - 47(3) GO**) war — tfefc^- gegeben/*) *) ev. auch zugezogene Sachverständige, Auskunftspersonen etc. *•) Nichtzutreffendes streichen Kova-Druck 024032 (12 84) [früher 1074] - Sitzungsniederschrift Kommunalschriften-Verlag J. Jehle München GmbH. Kirschstraße 12-14, 8000 München 50, Telefon (089) 81 08-4 85 Abwesenheitsgrund Tagesordnung Die Sitzung war öffentlich —XriJcKtX2!£f?feKfl3& —. Zu Punkt wurde gemäß Art. 52, Abs. 2 G O die Öffentlichkeit ausgeschlossen. 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 60. Sitzung vom 4.3.1985 2. Beschlußfassung über eine Volksabstimmung über das vom Landtag beschlossene Gesetz zur Durchführung des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen 3. Ansuchen des Krankenpflegevereines Jagdberg um eine Ausnahmegenehmigung für Dipl. Krankenschwester Ingrid Küng zur Befahrung der Gurtgasse mit dem Fahrzeug V 121.439 4. Nutzho1zverkauf 5. Behandlung einer Berufung des Albert Hartmann, Schnifis, gegen den Abbruchbescheid der Gemeinde Schlins vom 14.3.1985 (Gebäude auf Gp. 959, Gurtgasse) 6. Vergabe der Kanal- und Belagsarbeiten beim Feuerwehrhaus 7. Vergabe der Arbeiten für den Radwanderweg 8. Berichte 9. Allfälliges 10. Anteilige Haftungsübernahme für ein Darlehen des Abwasserverbandes beim Wasserwirtschaftsfonds Sehl ins, am 18,4,1985 GEMEINDEAMT SCHLINS Verhandlungsschrift über die am Montag, dem 1.4.1985 um 20 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 61. S i t z u n g der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Bürgerm. Erich Jussel, Vizebürgerm. Albert Hartmann, die Gemeinderäte Reinold ßegle und Ing. Hans Amann sowie 10 Gemeindevertreter und die Ersatzleute Adalbert Fischer, Elmar Rauch und Otto Dorn Entsch. abwesend: GR Dr. Erwin Sonderegger, GV Erich Gabriel, Bruno Salzmann und Mag. Helmut Amann Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladungen zur 61. Sitzun ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Dem Dringlichkeitsantrag des Vorsitzenden, die anteilige Haftungsübernahme für ein Darlehen des Abwasserverbandes beim Wasserwirtschaftsfonds unter Punkt 10 der TO zu behandeln, wird einstimmig stattgegeben. E r l e d i g u n g e n 1. Die Verhandlungsschrift der 60. Sitzung vom 4.3.1985 wird genehmigt. 2. Zum Beschluß des Vlbg. Landtages über ein Gesetz zur Durchführung des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen wird keine Volksabstimmung verlangt. 3. Der Diplomkrankenschwester des Krankenpflegevereines Jagdberg wird die Ausnahmegenehmigung für die Befahrung der Gurtgasse mittels PKW erteilt (Fritz Walter als Obmann des Krankenpflegevereines befangen). 4. Ca. 150 fm Ta-Fi-Nutzholz werden um den Offertpreis von S 1037,-/fm an den Bestbieter Fa. Alfred Muther, Schlins, verkauft. Weiters erhalten Josef Cip und Kurt Matt kleinere Holzpartien für Bauzwecke zum selben Preis. Der Transport der vorgenannten Partien an die mit LKW befahrenen Wege wird um S 45,-/fm inkl. MWSt. an Josef Amann, Neuwiesen 4, vergeben. 5. Der rechtzeitig eingebrachten Berufung des Albert Hartmann, Schnifis, vom 21.3.85, gegen den ha. Bescheid der Baubehörde I. Instanz vom 14.3.1985 auf Beseitigung des unbefugt errichteten halten hat, welche eine Aufhebung des Bescheides gerechtfertigt hätten. Einstimmiger Beschluß (Bürgerm. Jussel befangen). 6. Die ausgeschriebenen Kanal- und Belagsarbeiten beim Feuerwehrgerätehaus werden an die Fa. Josef Schöch, Göfis, um S 239.872,- netto vergeben. 7. Mit der Erstellung des Radwanderweges Walgau, Teilabschnitt Schlins, wird die Firma Hilti & Jehle, Feldkirch, um den Betrag von S 225.936,- brutto beauftragt. 8. Berichte: a) Die Vlbg. Landesregierung hat den Haushaltsvoranschlag für das Jahr 1985 genehmigt. b) Aus Anlaß der Inbetriebnahme des Walgaukraftwerkes haben die Vlbg. Iiiwerke der Gemeinde Schlins einen einmaligen Betrag als pauschale Abgeltung für diverse Belastungen zuerkannt. Es wird vorgeschlagen, diesen Betrag (S 100.000,-) für die Verwirklichung eines Umweltschutzprojektes zu verwenden . c) Die Bezirkshauptmannschaft hat auf 4.4.85 einen Lokalaugenschein zur Vorprüfung des Projektes über die Errichtung eines Lärmschutzes entlang der Autobahn anberaumt. Es werden der Gemeindevorstand sowie drei unmittelbar Betroffene (E. Kalb, W. Bernhart u. KU Galehr) daran teilnehmen. d) Der Bauausschuß hat einen Lokalaugenschein bezüglich Verbesserung der Verkehrssicherheit an der Kreuzung Schulgasse/Steinwiesen vorgenommen. Zur endgültigen Erledigung bedarf es noch einer Zusage von Grundeigentümern und eines Beschlusses der Gemeindevertretung. 9. Allfälliges: Über die Instandsetzung von Dorfbrunnen wird debattiert. Die Wiederanbringung eines Briefkastens im Unterdorf wird urgiert. 10. Die Gemeinde Schlins verpflichtet sich, für die Rückzahlung des vom Wasserwirtschaftsfonds dem Abwasserverband Region Walgau gewährten Darlehens in der Höhe von S 1,785.000,als Bürge zu haften. Aus Anlaß der letzten Gemeindevertretungssitzung dieser Legislaturperiode dankt der Bürgermeister allen Gemeindevertretern für die ersprießliche Zusammenarbeit, welche im Grunde genommen gut funktioniert habe. Der Vizebürgermeister erwidert ihm den Dank für die fünfjährige Arbeit als Bürgermeister. Brgm. Jussel habe versucht, den Konsens zwischen den Fraktionen herzustellen, sodaß im großen und ganzen eine gedeihliche Zusammenarbeit zum Wohle der Gemeinde möglich war. Ende der Sitzung um 21.20 Uhr Der Schriftführer: (f / L • Der Bürgermeister:
  1. schlinsvertretung
19840502_GVE052 Schlins 02.05.1984 13.06.2021, 02:26 52. SITZUNG Sitzungstag: 2. Mai 1984 Sitzungsort: Gemeindeamt-Sitzungssaal Namen der Stadtrat!- — Gemeinderats- — Mitglieder*) abwesend anwesend GR Ing. Hans Amann GV Walter Amann GV Alois Ehrenberger Vorsitzenden Erich Jussel Abwesenheitsgrund dienstlich verhindert anderweitig verhindert dienstlich verhindert Niedersdiriftführer: Siegfried Jenni -Reinold Begle Dr. Erwin Sonderegger Elmar Kalb Friedrich Walter Alfons Matt . Ing. Siegfried Stähele i 1 Erich Gabriel Fischer Adalbert Albert Hartmann Josef Mähr Mag. Helmut Amann Otto Bont j j j I Anton Bickel Franz Rauch Erich Galehr Bruno Salzmann Werner Dingler Beschlußfähigkeit im Sinne Art. 47(2) - 47(3) G O " ) war — nßfcfce- gegeben.**) *) «v. audi zugezogen« Sachverständige, Auikunftipersonen etc. **) Nichtzutreffende» streichen Kove-Drudi 024/032 (früher 1074) (10 73) Kommunal »ehr ittan-Verlag J. Jehla, 8 München 34 — Postfach, Verlagshaut: Barer Straße 32; Tal. (0 89) 28 20 71 Tagesordnung Die Sitzung war öffentlich — ö f f e n t l i c h Zu Punkt —. ~~ wurde gemäß Art. 52, Abs. 2 G O die Öffentlichkeit ausgeschlossen. 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 51. Sitzung vom 16.4.1984 2. Genehmigung eines GrundeinlösungsVertrages 3. Genehmigung einer Vereinbarung zwischen der Agrargemeinschaft Schlins und der Gemeinde Schlins (Waldaufsicht) 4. Genehmigung der Niederschrift über die Aussprache zwischen der Firma Josef Erne & Co, Rohrbogenwerk, und der Gemeinde Schlins vom 20.4.1984 5. Vergabe der Bauarbeiten für die Erschließungsstraße zum Betriebsgebiet einschließlich Überbauung des Gießenbaches 6. Berichte 7. Allfälliges GEMEINDEAMT SCHLINS Bezirk Faidkirch (Vorarlberg) 6824 Schlins, den 15. Mai 19 84 Fernruf Sehlini (05524) 9317 Spar- und Darlehenskasse Sdilins 0 19 Postsparkassenkonto Wien 5641 Zahl: Sparkasse der Stadt Feldkirdi 1258 Betrifft-. Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, den 2.5.1984 um 20 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 52. S i t z u n g der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Bürgermeister Erich Jussel, Vizebürgerm. Albert Hartmann, Gem.Räte Reinold Begle und Dr. Erwin Sonderegger sowie 11 GemeindeVertreter und die Ersatzleute Adalbert Fischer, Erich Galehr und Werner Dingler Entsch. abwesend: GR Ing. Hans Amann, GV Walter Amann und Alois Ehrenberger Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladungen zur 52. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. E r l e d i g u n g e n 1. Die Verhandlungsschrift der 51. Sitzung vom 16.4.1984 wird genehmigt. 2. Der Grundeinlösungsvertrag mit Herbert und Agnes Nigsch, Waldrain 15 - die Errichtung einer Erschließungsstraße zum Betriebsareal in der oberen Au betreffend - wird genehmigt. 3. Die Vereinbarung mit der Agrargemeinschaft Schlins über die Aufteilung der Waldaufsichtskosten wird nach einer Ergänzung in Punkt 4 mit 1 7 : 1 Stimmen beschlossen (E. Kalb dagegen). 4. Die in der Niederschrift vom 20.4.84 mit der Firma Josef Erne & Co, Rohrbogenwerk, festgelegte Kostenteilung über die Erschließung des Betriebsareals in der oberen Au, Gp. 874/47 (Erne) und Gp. 874/46 (Gemeinde), wird einstimmig genehmigt. 5. Die Bauarbeiten für die Errichtung der Erschließungsstraße zum Betriebsgelände (siehe Punkt 4) einschließlich der Überbauung des Gießenbaches werden an die Firma Hilti & Jehle, Bauunternehmung, Feldkirch, um den Offertpreis von S 762.996,brutto vergeben. Die Lieferung von 36 m Betonrohren 200 0 wird dem Betonrohrwerk Schlins zum Preis von S 4000,-/lfm übertragen. 6. Berichte: a) Der Hochbehälter im Galscherlend wird in Kürze in Betrieb genommen werden können. Durch die Umstellungsmaßnahmen wird es zeitweilig zu Einschränkungen in der Wasserversorgung kommen. b) Die Pläne über die Außensanierung des Gerätehauses und die Platzgestaltung sind heute eingelangt. c) Über die weitere Vorgangsweise bezüglich der Trassenführung des Ortskanals auf dem Grundstück des Ernst Ammann, Gp. 2830, wird berichtet. 7. Allfälliges: - Die Einfahrt von der Walgaustraße zur E-Werkstraße wird demnächst saniert. - Die Agrargemeinschaft und die Gemeinde sollen gemeinsam einen neuen Modus für Brennholzversteigerungen ausarbeiten, damit künftig eine breitere Bedarfsdeckung zu normalen Bedingungen gewährleistet ist. - Der Vita-Parcours sowie die Bänke sollen instandgesetzt werden. Schluß der Sitzung um 21,05 Uhr Der Schriftführer: 7 / L Der Bürgermeister:
  1. schlinsvertretung
19840905_GVE056 Schlins 05.09.1984 13.06.2021, 02:26 SITZUNG Sitzungstag: 5. September 1984 Sitzungsort: Gemeindeamt-Sitzungssaal anwesend Namen der Stadtrats- — Gemeinderats ! abwesend Vorsitzender: j i Mitglieder*) i Abwesenheitsgrund j | Erich Jussel Niederschriftführer: Siegfried Jenni j j Reinold Begle Dr. Erwin Sonderegger Friedrich Walter,Pkt. 2b Alfons Matt Ing. Siegfried Stähele Amann Walter ! Adalbert Fischer Elmar Rauch Albert Hartmann Josef iMähr Otto Bont Otto Dorn Anton Bickel Franz Rauch Alois Ehrenberger Ing. Hans Amann Werner Dingler j j j ; j Beschlußfähigkeit im Sinne Art. 47(2) - 47(3) GO**) war — j j k h t — gegeben/*) *) «v. auch i u g « z o g * n e Sachverständig», Auikunftiperionen etc. **) NicMzutr«ff«nd*s »fr«lchen Kov«-Drudt 024/032 (früher 1074) (10 73) Kommunalschriften-Verlag J. Jehle, 8 München 34 — Postfach, Verlagshaus: Barer Straße 32; Tel. (0 89) 28 20 71 Tagesordnung Die Sitzung war öffentlich — Zu Punkt ZI —. wurde gemäß Art. 52, Abs. 2 GO die Öffentlichkeit ausgeschlossen. 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 54. Sitzung vom 2. Juli 1984 und der 55. Sitzung vom 9. Juli 1984 2. Vergabe der Arbeiten für die Außenrenovierung des Feuerwehr gerate haus es 3. Vergabe der Heizöllieferung für die Gemeindeobjekte 4. Beratung und Beschlußfassung über den Ankauf eines Rasentraktors 5. Beratung und Beschlußfassung über den Ankauf einer anderen Leuchtentype für den Weg zum Hallenbad 6. Beschlußfassung über die Durchführung von Volksabstimmungen zu den vom Landtag beschlossenen Gesetzen über a) Gemeindebedienstetengesetz b) Landesbedienstetengesetz c) Güter- und Seilwege - Landesgesetz 7. Straßenbenennung (Walgaustraße zum Betriebsgebiet Erne) 8. Berichte 9. Allfälliges Schlins , am 23.9.1984 GEMEINDEAMT SCHLINS Verhandlungsschrift über die am Montag, den 3.9.1984 um 20 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 56. S i t z u n g der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Bürgerm. Erich Jussel, Vizebürgerm. Albert Hartmann, die Gemeinderäte Reinold Begle, Ing. Hans Amann und Dr. Erwin Sonderegger sowie 9 Gemeindevertreter (F. Walter ab Pkt. 2b) und die Ersatzleute Adalbert Fischer, Elmar Rauch, Otto Dorn und Werner Dingler Entschuldigt abwesend: Elmar Kalb, Erich Gabriel, Mag. Helmut Amann und Bruno Salzmann Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladungen zur 56. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. E r l e d i g u n g e n 1. Die Verhandlungsschriften der 54. Sitzung vom 2.7.84 und der 55. Sitzung vom 9.7.84 werden genehmigt. 2. Für die Außenrenovierung des Feuerwehr-Gerätehauses inkl. Vorplatzsanierung werden folgende Arbeiten vergeben: - a) Baumeisterarbeiten an die Firma Martin Bischof, Nenzing, um S 376.320,- brutto, b) Spenglerarbeiten an die Fa. Härtenberger, Frastanz, um S 352.583,76 brutto, c) Natursteinarbeiten an die Fa. Josef Prenn, Frastanz, um S 37.440,-brutto, d) Holzfenster und Außentüren an die Fa. Herbert Getzner, Satteins, um S 61.898,40 brutto, e) Malerarbeiten an die Fa. Otmar u. Ingrid Krista, Frastanz um S 38.544,- brutto, f) Sanierung der Garagentore an die Fa. Alois Amann, Götzis, um S 15.441,- brutto. Da mehrere Positionen noch einer Klärung dahingehend bedürfen, ob eine Instandsetzung oder Neuanfertigung durchgeführt werden soll, ist vor Inangriffnahme das Einvernehmen zwischen der Bauleitung, der ausführenden Firma und der Gemeinde herzustellen. Die Bedeckung des Mehraufwandes (Vst. 163/01) erfolgt, durch Entnahme aus den vorhandenen Rücklagen. 3. Mit der Lieferung von 2 7.000 1 Heizöl Schwechat 2000R wird die Firma Oberland-Brennstoffe zum Preis von S 5,33/1 beauftragt. 4. Ausschließlich für die Rasenpflege wird 1 Traktor, Marke ISEKI 2160 F, von der Firma Helmut Klien, Tosters, zum Offertpreis von S 198.604,- brutto angeschafft. Für das Altgerät "Gravely" werden von der genannten Firma S 10.000,vergütet. 5. In Abänderung des Beschlusses vom 12.3.84, Punkt 4, werden für die Straßenbeleuchtung zum Hallenbad die preisgünstigeren Leuchten der Fa. Austria-Emai1, Type ASyntax Warning: Invalid Font Weight HK 23/801-1251 KD, montiert. 6. Zu den Gesetzesbeschlüssen des Vlbg. Landtages über die Änderung des Gemeindebediensteten-, Landesbedienstetenund Güter- und Seilwegegesetzes werden keine Volksabstimmungen verlangt. 7. Die neu errichtete Straße von der Walgaustraße zum neuen Betriebsgebiet in der oberen Au wird gemäß § 14 (3) des Gemeindegesetzes als "Josef-Erne-Straße" bezeichnet. Abstimmungsverhältnis 17 : 1 (A. Bickel - er wäre für die Umbenennung der Sennereistraße in Josef-Erne-Straße). 8. Be richte: a) Bürgerm. Jussel und Gem.Vertr. Friedrich Walter berichten ausführlich über die am 20.7.84 in Schnifis abgehaltene Sitzung des Sprengeis Jagdberg über die beabsichtigte gemeinsame Gründung eines Krankenpflegevereines. Der Statutenentwurf wird allen GemeindeVertretern in Kopie noch zugestellt. b) Das Amt der Vlbg. Landesregierung hat eine Stellungnahme zum Projekt "Schulerweiterung/Mehrzwecksaal" abgegeben. Der Unterausschuß wird sich demnächst eingehend damit be fassen. c) Die Kanalbauarbeiten samt Begleitmaßnahmen sind auf Grund des Felsvorkommens und div. Anrainerinteressen im Gartenweg um fünf Wochen im Verzug. Bei entsprechender Witterung können die Gehsteige entlang der Walgaustraße in den nächsten Tagen mit einem Teerbelag versehen werden. 9. Allfälliges: - Die Anbringung von Verkehrszeichen und -einrichtungen in den Straßen St.Loi-Gasse, Josef-Erne-Straße, Steinwiesen und Talsperre wird als notwendig erachtet. - Entlang der hiesigen Wanderwege wurden neue Tafeln aufgestellt. Die Markierung der Wege wird in Kürze durchgeführt . - Über das am Schnifiser Hang ohne Baugenehmigung erstellte Objekt wird eine Stellungnahme der Raumplanungsstelle abgewartet. - Verschiedentlich war die Funktion der Wasserzähler und Druckreduzierventile infolge mehrmaliger Wasserabstellungen und der z.T. damit verbundenen Verschmutzungen gestört. - Bis zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung wird Baumeister Ing. Steinhauser den Plan über die Platzgestaltung bei der St.Anna-Kape1le vorlegen. Schluß der Sitzung um 22,30 Uhr Der Bürgermeister:
  1. schlinsvertretung
19831124_GVE045 Schlins 24.11.1983 13.06.2021, 02:25 GEMEINDEAMT SCHLINS Bezirk Feldkirch (Vorarlberg) 6 8 2 4 Schlins ' den 7.12.1983 Fernruf Schlins (05524) 9317 Spar- und Darlehenskasse Schlins D 19 Postsparkassenkonto Wien 5641 Sparkasse der Stadt Feldkirch 1258 Zah|: Betrifft: Verhandlungsschrift über die am Donnerstag, den 24.11.1983 um 20 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 45. S i t z u n g der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Bürgerm. Erich Jussel als Vorsitzender, Vizebürgerm. Albert Hartmann, die Gem.Räte Reinold Begle, Ing. Hans Amann und Dr. Erwin Sonderegger sowie 11 Gemeindevertreter und die Ersatzleute Adalbert Fischer und Erich Galehr Entschuldigt abwesend: GV Walter Amann und Alois Ehrenberger Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladungen zur 45. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. E r l e d i g u n g e n 1. Die Verhandlungsschriften der 43. Sitzung vom 24.10.83 und der 44. Sitzung vom 31.10.83 werden genehmigt. 2. Der Vorsitzende berichtet über die Mitteilung der Firma Josef Erne & Co bezüglich der Feststellung eines Irrtums über den Grundbedarf für die beabsichtigte Betriebserweiterung in der oberen Au, und bringt die Verhandlungsschrift über die Sitzung des Gemeindevorstandes vom 17.11.83, Punkt 2, zur Kenntnis. Nach eingehender Beratung wird folgender Beschluß einstimmig gefaßt: In Abänderung des Beschlusses vom 24.10.83, Pkt. 5, werden an die Fa. Josef Erne & Co. zwei anstatt drei Hektar Industriegrund verkauft. Die Beteiligung der Firma mit 50 % an den Kosten für den Brückenbau bleibt aufrecht. Die Gemeinde behält inkl. der Zufahrt 1 Hektar aus der Gp. 874/1 zurück. Die gesamte Zufahrt wird in das öffentliche Gut übereignet. Die Bedeckung von 1,6 Mill. Schilling erfolgt durch Mehreinnahmen bei Grundverkäufen. 3. Dem Antrag der Agrargemeinschaft, 3 Hektar Grund in der oberen Au als Betriebsgebiet zu widmen sowie den restlichen Teil des Betriebserwartungsgebietes in "Landwirtschaftsgebiet rückzuwidmen, wird mit 11 : 7 Stimmen stattgegeben. (Unabhängige, FPÖ u. E. Jussel dagegen). Der vorangegangene Antrag, 3 ha als Betriebsgebiet zu widmen und den restlichen Teil als Betriebserwartungsgebiet zu belassen, wurde mit 1 1 : 7 Stimmen abgelehnt. Tagesordnung Die Sitzung war öffentlich — tdfihX^ÄMÖJWK—. 1 0. Zu Punkt wurde gemäß Art. 52, Abs. 2 G O die Öffentlichkeit ausgeschlossen. 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 43. Sitzung vom 24.10.1983 und der 44. Sitzung vom 31.10.1983 2. Grundangelegenheit Firma Josef Erne & Co. Rohrbogenwerk 3. Umwidmung von 3 ha Betriebserwartungsgebiet der Gp. 874/1 in Betriebsgebiet 4. Grundsache Ulrike Erne/Gemeinde Schlins 5. Genehmigung eines GrundeinlösungsVertrages 6. Ansuchen der Raiffeisenbank Nenzing-Schlins-Röns zur Führung des Gemeindewappens auf einer Fahne 7. Anschaffung einer Mehrzweckmaschine für den Ganzjahreseinsatz 8. Berichte 9. Allfälliges 10. Genehmigung des Dienstpostenplanes 1984 in nicht-öffentlicher Sitzung SITZUNG Sitzungstag: 24. November 1983 Sitzungsort: Gemein de amt-Sitz ungssaa1 Namen der Stadtrats anwesend Vorsitzender: Erich Jussel Gemeinderats Mitglieder*) abwesend 1 Abwesenheitsgrund GV Walter Amann anderweitig verhindert GV Alois Ehrenberger dienstlich verhindert Niederschriftführer: Siegfried Jenni Reinold Begle Dr. Erwin Sonderegger Elmar Kalb Fritz Walter Alfons Matt Ing. Siegfried Stähele Erich Gabriel Fischer Adalbert Anton Bickel Franz Rauch Erich Galehr Albert Hartmann Josef Mahr Mag. Helmut Amann Otto Bont Ing. Hans Amann Bruno Salzmann Beschlußfähigkeit im Sinne Art. 47(2) - 47(3) GO**) war^Ctfi&X— gegeben.**) *) ev. auch zugezogene Sachverständige, Auskunftspersonen etc. **) Nichtzutreffendes streichen Kova-Druck 024/032 (früher 1074) (10 73) Kommunalschriften-Verlag J . Jehle, 8 München 34 — Postfach, Verlagshaus: Barer Straße 32; Tel. (0 89) 28 20 71 4. Dem Ansuchen der Ulrike Erne, Hauptstraße 66, auf Tausch der ihr gehörigen Gp. 271 mit 1015 m2 gegen die gemeindeeigenen Gp. 2 75/ 1 u. 2 75/ 3 mit zusammen 92 7 m2 wird stattgegeben. Für das Mehrausmaß von 88 m2 werden S 700,-/m2 vergütet. Aus diesem Rechtsgeschäft dürfen der Gemeinde nur die vorerwähnten Kosten für das Mehrausmaß entstehen. Die Gp. 271 muß von Lasten befreit sein. 5. Der Grundeinlösungsvertrag vom 4.11.83 mit Max und Theresia Spiegl, Eichengasse 20, wird einstimmig genehmigt. 6. Dieser TO-Punkt ist wegen Rückzug des Antrages hinfällig. 7. Eine rege Diskussion wird über die Wirtschaftlichkeit eines Mehrzweck-Kommunalfahrzeuges für den Ganzjahreseinsatz geführt, dessen Anschaffungswert lt. vorliegenden Unterlagen um S 600.000,- ausmachen würde. Schließlich wird dem Antrag, kein Kommunalfahrzeug anzuschaffen, sondern vermehrt die örtlichen Traktorbesitzer mit diversen Aufträgen zu beteilen, mit 1 1 : 7 Stimmen angenommen. (E. Jussel, H. Amann, E. Sonderegger, F. Walter, Stähele Siegfried, Salzmann Bruno, Mähr Josef) Eine Abstimmung über den Antrag auf Anschaffung eines Gerätes unterbleibt daher. 8. Berichte des Vorsitzenden: a) Heute nachmittag fand eine Bauverhandlung über die Aufstellung eines Clubhauses beim Tennisplatz statt. Obmann Roland Lässer äußerte hiebei Bedenken bezüglich evtl. Erschließung von Betriebsgebiet über das Tennisareal. b) An der Jungbürgerfeier in Rons nahmen aus Schlins 16 Jungbürger (innen) sowie die Mitglieder des Gemeindevorstandes teil. Der Bürgermeister dankt dem Gesangverein für die feierliche Mitgestaltung. c) Vor wenigen Tagen fand eine Begehung des Quellgebietes im Tobel mit dem Geologen Bertle statt. Es ist beabsichtigt, im hinteren Bereich des Tobels Versuchsbohrungen bezüglich Wasservorkommen durchzuführen. Gleichzeitig wurde festgestellt, daß die hintere Quelle III trotz der lang anhaltenden Trockenheit noch Überwasser führt. d) Die vereinbarten Aussprachen zwischen den Vertretern der Baufirma Tomaselli, der Bauleitung Büro Adler und der Gemeinde finden wöchentlich statt. 9. Allfälliges: - Die Beseitigung der Rampe bei der Einfahrt von der Walgaustraße zur E-Werkstraße wird urgiert. - Bezüglich des Verkaufes eines gußeisernen Brunnenstockes an die Gemeinde Nüziders wird eine Anfrage gestellt. 10. In nichtöffentlicher Sitzung wird der Dienstpostenplan 1984 für die Bediensteten in der Hoheitsverwaltung einstimmig beschlossen. Schluß der Sitzung um 22.35 Uhr Der Schriftführer: D e r ' Bürgermeister: , , > /( 'f.
  1. schlinsvertretung
19820301_GVE020 Schlins 01.03.1982 13.06.2021, 02:24 SITZUNG 20. Sitzungstag: 1. März 1982 Sitzungsort: Gemeindeamt-Sitzungssaal Namen der Stadtrats anwesend Gemeinderats Mitglieder*) abwesend Abwesenheitsgrund Vorsitzender: Erich Jussel GV Bruno Salzmann dienstlich verhindert Niederschriftführer: Siegfried Jenni Reinold Begle Dr. Erwin Sonderegger Elmar Kalb Friedrich Walter Alfons Matt Ing. Siegfried Stähele Erich Gabriel Walter Amann Albert Hartmann Josef Mähr Mag. Helmut Amann Otto Bont Anton Bickel Franz Rauch Alois Ehrenberger Ing. Hans Amann Werner Dingler Beschlußfähigkeit im Sinne Art. 47(2) - 47(3) GO**) war — KiühX— gegeben.**) *) ev. auch zugezogene Sachverständige, Auskunftspersonen etc. **) Nichtzutreffendes streichen Kova-Druek 024/032 (früher 1074) (10 73) Kommunalschriften-Verlag J . Jehle, 8 München 34 — Postfach, Verlagshaus: Barer Straße 32; Tel. (0 89) 28 20 71 Tagesordnung Die Sitzung war öffentlich — —. Zu Punkt wurde gemäß Art. 52, Abs. 2 G O die Öffentlichkeit ausgeschlossen. 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 19. Sitzung vom 21.12.1981 2. Nutzholzverkauf 3. Vergabe der Friedhofsanierung (Feld B u. D) 4. Vergabe der Arbeiten für den Brunnen beim Gemeindeamt 5. Beratung über Bepflanzung beim Parkplatz 6. Haftpflichtversicherung für die Mitglieder der Lawinenkommission 7. Abschreibung von Vermögensverlusten des Wohnbaufonds für das Land Vorarlberg 8. Straßenbenennung (Walgaustraße-VOGEWOSI und Quadernstraße ins Umlegungsgebiet Quadern) 9. Allfälliges GEMEINDEAMT SCHLINS Bezirk Feldkirdi (Vorarlberg) 6824 Schlins, den Zahl: Betrifft: 8. März 1982 Fernruf Schlins (05524) 9317 Spar- und Darlehenskasse Schlins D 19 Postsparkassenkonto Wien 5641 Sparkasse der Stadt Feldkirch 1258 Verhandlungsschrift über die am Montag, 1.3.1982 um 20 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 20. S i t z u n g der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Bürgerm. Erich Jussel als Vorsitzender, Vizebrgm. Albert Hartmann, die Gemeinderäte Reinold Begle, Ing. Hans Amann und Dr. Erwin Sonderegger sowie 12 Gemeindevertreter und der Ersatzmann Werner Dingler Entsch. abwesend: GV Bruno Salzmann Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladungen zur 20. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. E r l e d i g u n g e n 1. Die Verhandlungsschrift der 19. Sitzung vom 21.12.1981 wird genehmigt. 2. Die Nutzholzpartien im Tobel und auf dem Hasenboden - im Gesamtausmaß von rund 130 fm - werden zu den Offertpreisen an die Fa. Tschabrun & Co, Bludenz verkauft. 3. Der Firma Josef Prenn GmbH, Frastanz, wird der Auftrag zur Sanierung der restlichen Friedhofteile, Felder B u. D, zum Offertpreis von S 168323,46 inkl. MWSt. erteilt. Regieleistungen sind zu kontrollieren und laufend abzuzeichnen (einstimmig). Im gleichen Zuge wird eine Wasserleitung bis zur hinteren Friedhofmauer in einem Fundamentgraben so verlegt, daß sie jederzeit entleert werden kann. Diese Arbeiten werden in Regie an die Fa. Anton Büchel vergeben. Abstimmungsverhältnis 16:2 (Elmar Kalb und Anton Bickel). 4. Die Vergabe der Arbeiten zur Anfertigung des Brunnens auf dem Dorfplatz wird vertagt. Mag. Hannes Rauch soll zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung eingeladen und zur Vorlage von Skizzen über 2 - 3 Themen ersucht werden. 5. Mit der gärtnerischen Planung für den Dorfplatz sowie der Erstellung der Ausschreibungsunterlagen wird Ing. Georg Loacker, Götzis, beauftragt. 6. Die Gemeinde Schlins lehnt auf Grund ihrer geographischen Lage die vom Vlbg. Gemeindeverband empfohlene Übernahme von anteiligen Haftpflichtversicherungskosten für die Mitglieder der Lawinenkommission ab. Stimmenverhältnis 17:1 (Josef Mähr). 7. Die Abschreibung des Gemeindeanteiles an Vermögensverlusten des Wohnbaufonds für das Land Vorarlberg in Höhe von S 67328,für die Jahre 1978 bis 1980 wird im Sinne des Schreibens des Amtes der Vlbg. Landesregierung vom 18.12.1981 einstimmig beschlossen. 8. Gemäß § 14 des Gemeindegesetzes werden nachstehende Verkehrsflächen mit Namen bezeichnet: a) Die vorgesehene VerbindungssSyntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight traße zwischen Quadernstraße und Sägegasse erhält die Bezeichnung "Am Vermülsbach". Einstimmig. b) Die Verbindungsstraße zwischen Walgaustraße und Landstraße bei der Vogewosi-Siedlung erhält die Bezeichnung "Talsperre". Abstimmungsverhältnis 16:2 (Dr. Erwin Sonderegger und Anton Bickel). 9. Allfälliges: a) Das Dankschreiben des Fischervereines bezüglich Herabsetzung des Pachtschilling wird zur Kenntnis gebracht. b) Der Bericht des Bauausschusses über die durchgeführte Besichtigung von Gemeindebauten (Post, Arzthaus, Gemeindeamt, Kindergarten) wird verlesen. c) Anfang Feber fand zwischen dem Bauausschuß und Baumeister Ing. Ulrich Ender, Nüziders, eine Aussprache über die weitere Vor^gangsweise bei der Planung des Mehrzwecksaales mit gleichzeitiger Erweiterung der Volksschule statt. Ein Gutachten über die Möglichkeiten zur Ausführung des vorgesehenen Raumprogrammes mit Kostenschätzung liegt nun vor. d) Die Fertigteildecke im Bauhofgebäude (Rohbau) weist vermutlich infolge Materialfehlers oder Frosteinwirkung Schäden auf. Die Baufirma wurde zur Behebung des Mangels aufgefordert. e) Gegen die bevorstehende Mäuseplage sollen Schritte unternommen werden. Der Gemeindevorstand wird sich mit dieser Angelegenheit noch befassen. f) Die Geländer für die Gießenbachbrücke in der Eichengasse sind lieferbereit. Mit der Anbringung derselben kann in Kürze gerechnet werden. g) Es soll festgestellt werden, ob die Errichtung eines Parkplatzes auf Gp. 873/13 einer Bewilligung bedarf. h) Es wird angeregt, vor dem Schotterfang im Tobel eine Sperre einzubauen, damit weitere Vertiefungen des Bachbettes hintangehalten werden. i) Die Auskofferung von Schotterablagerungen im Vermülsbach wurde heute abgeschlossen. j) Die Feldwegbrücke über den Vermülsbach, welche anläßlich des letzten Hochwassers abgetragen wurde, wird in Kürze erneuert. k) Im Zusammenhang mit der im heurigen Jahre geplanten Errichtung des Schmutzwasserkanals von Düns nach Schnifis werden wegen weiterer Verschlechterung der Wasserqualität im Wiesenbach Bedenken geäußert, wenn die Einleitung der Schmutzwässer aus Düns vor Inbetriebnahme der ARA Satteins erfolgen sollte. 1) Der Umweltausschuß der Regionalplanungsgemeinschaft Walgau nimmt Wünsche und Anregungen jedweder Art gerne entgegen. Schluß der Sitzung um 22,15 Uhr Der Schriftführer: Der Bürgermeister:
  1. schlinsvertretung
19820720_GVE027 Schlins 20.07.1982 13.06.2021, 02:24 SITZUNG 27. Sitzungstag: 20. Juli 1982 Sitzungsort: Gemeindeamt-Sitzungssaal Namen der Stadtrats Gemeinderats- — Mitglieder*) abwesend anwesend Abwesenheitsgrund Vorsitzender: Albert Hartmann Niederschriftführer: Brgm. Erich Jussel j Urlaub GR Dr. E. Sonderegger " GV Friedrich Walter Kuraufenthalt GV Alois Ehrenberger Dienst GV Bruno Salzmann | Urlaub Siegfried Jenni Reinold Begle Elmar Kalb Ing. Siegfried Stähele Walter Amann Alfons Matt Adalbert Fischer Elmar Rauch Erich Gabriel Josef Mähr Mag. Helmut Amann Otto Bont Franz Rauch Anton Bickel Erich Galehr Gantner Eugenia Ing. Hans Amann Werner Dingler Beschlußfähigkeit im Sinne Art. 47(2) - 47(3) GO**) war — nicht — gegeben.**) *) ev. auch zugezogene Sachverständige, Auskunftspersonen etc. **) Nichtzutreffendes streichen Kova-Drudc 024/032 (früher 1074) (10 73) Kommunalschriften-Verlag J . Jehle, 8 München 34 — Postfach, Verlagshaus: Barer Straße 32; Tel. (0 89) 28 20 71 Tagesordnung Die Sitzung war öffentlich — pdstlJt^Ä^Kbc—• Zu Punkt wurde gemäß Art. 52, Abs. 2 G O die Öffentlichkeit ausgeschlossen. 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 26. Sitzung vom 28.6. 1982 2. a) Vergabe Bauarbeiten Hochbehälter b) Vergabe Anschluß V K W Hochbehälter 3. Berichte 4. Allfälliges Zu Punkt 2) der TO wird der Planer, Dipl.Ing. Peter Adler, anwesend sein. GEMEINDEAMT SCHLINS Bezirk Feldkirch (Vorarlberg) 6 8 2 4 Schlins den 20.7.1 982 Fernruf Schlins (0 5524) 9317 Spar- und Darlehenskasse Schlins D 19 Postsparkassenkonto Wieti 5641 Sparkasse der Stadt Feldkirch 1258 Zahl: Betrifft: ' Verhandlungsschrift über die am Montag, 12.7.1982 um 20 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 27. S i t z u n g der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Vizebürgerm. Albert Hartmann als Vorsitzender, die Gemeinderäte Reinold Begle und Ing. Hans Amann sowie 10 GemeindeVertreter und die Ersatzleute Adalbert Fischer, Elmar Rauch, Erich Galehr, Eugenia Gantner und Werner Dingler Entsch. abwesend: Brgm. Erich Jussel, GR Dr. Erwin Sonderegger, GV Friedrich Walter, Alois Ehrenberger und Bruno Salzmann Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladungen zur 27. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. E r l e d i g u n g e n : 1. Die Verhandlungsschrift der 26. Sitzung vom 28.6.82 wird nach einer Ergänzung in Pkt. 4, 2. Absatz, genehmigt. 2. Nach eingehender Erläuterung des genehmigten Projektes über die Erweiterung der Wasserversorgungsanlage Schlins durch den Planer und Bauleiter, Dipl.Ing. Peter Adler, werden zum Bau des Hochbehälters Galscherlend (700 m3 Inhalt) nachstehende Beschlüsse einstimmig gefaßt: a) Die Baumeister-, Schlosser-, Glaser-, Fliesen- und Spenglerarbeiten werden an den Billigstbieter, Firma Hermann Gort, Frastanz, um den Preis von S 1.546.691,19 exkl. MWSt. vergeben. b) Die Stromzuleitung zum Hochbehälter erfolgt mittels Alukabel 150 qmm zum Preis von ca S 103.000,-- inkl. MWSt. 3. Berichte: a) Der Vorsitzende gibt einen ausführlichen Bericht über die in Düns stattgefundene Hauptversammlung des Abwasserverbandes Region Walgau. Im Laufe des kommenden Winterhalbjahres sollen in Schlins Kanäle um 6 Mill. Schilling eingebaut werden. b) Die Hauptschule Satteins hat zum Schulabschluß eine sehr würdige Feier veranstaltet, welche großen Anklang gefunden hat. c) Ein Vesparollerunfall auf dem Wirtschaftsweg in der Au wurde deshalb verursacht, weil ein Stacheldraht ohne entsprechende Kennzeichnung quer über den Weg gespannt war. Nebst einer erforderlichen Verkehrsregelung für Fahrzeuge soll die- ser Weg für die Fußgänger auch während des Weidebetriebes ohne große Behinderung begehbar eingerichtet werden. d) Die vor kurzem durchgeführte Vollversammlung der Musikschule Walgau brachte mehrere positive, die Gemeinde Schlins interessierende Aspekte zutage. e) Die hiesigen Musikschüler boten anläßlich des Vorspielabends im Schulhaussaal prächtige Leistungen. 4. Allfälliges: - Mit dem Bau der WC-Anlagen beim Autobahnrastplatz in der unteren Au kann in Bälde gerechnet werden. - Die unsachgemäße Bewirtschaftung eines Grundstückes im Unterrain wird beanstandet. Schluß der Sitzung um 21,30 Uhr Der Schriftführer: Der Bürgermeister /
  1. schlinsvertretung
3229 Treffer

Kategorie


Anmelden

Copyright

Vorarlberger Gemeindedokumentation,
Markus Kuhn

Zuletzt geändert




Kontakt

Holzriedstraße 33, TOP A1_4
A-6960 Wolfurt

+43 0 557 46 48 90