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20191121_GVE041 St.Gallenkirch 21.11.2019 Syntax Warning: Invalid number of shared object groups Tel.:+43 (0)5557/6205 Fax: +43 (0)5557/2170 Email: gemeindeamt^st.gallenkirch.at Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch St. Gallenkirch, 22.11.2019 Niederschrift über die am Donnerstag, den 21.11.2019, um 20:00 Uhr stattgefundene 41. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes. Anwesend: Von der Fraktion Parteifreie Bürger und SPÖ Bgm. Josef Lechthaler, Vize-Bgm. Alexander Kasper (gleichzeitig Schriftführer), GR Martin Kleboth, GR Irma Rudigier, Franz Dönz, Alois Bitschnau, Norbert Marent, Erich Thöny, Lucas Hausser, Walter Lorenzin, Manfred Fiel; Entschuldigt: Johannes Felder, Johannes Sturm, Ing. Hansjörg Schwarz, Peter Lentsch, Mag.a Sonja Wachter; Von der Fraktion Volkspartei und Unabhängige GR Mag. Daniel Fritz, GR Hubert Biermeier, Herwig Schallner, Gabi Juen, Anton Feichtner, Mag. Steffen Röschl, Werner Maier, Nadine Saler; Entschuldigt: Marietta Fiel; Tagesordnung: 01. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 02. Genehmigung der letzten Niederschrift vom 17.10.2019 03. Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Markus Kasper, Gortipohl - Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach erfolgtem Anhörungsverfahren b) Erweiterung Bergrestaurant Schafberghüsli, Gargellen - Beschluss des Auflageverfahrens für das UEP und Beschluss des Entwurfs vor Auflage c) Pension Edelweiss Gargellen - Beschluss des Umwidmungsentwurfs für das Anhörungsverfahren - Beschluss der Verwendungsvereinbarung nach § 38 a Abs. 2 lit. a RPG d) Netzer Anita, Gargellen - Beschluss des Umwidmungsentwurfs für das Anhörungsverfahren e) SIMO-Valiserabahn Talstation - Beschluss des Umwidmungsentwurfs für das Anhörungsverfahren 04. Tennisclub St. Gallenkirch-Gortipohl - Zustimmung der Gemeinde als Grundbesitzer 05. Naturpark Rätikon Seite 1 06. Beschlussfassung Straßenkonzept St. Gallenkirch 07. Berichte des Bürgermeisters 08. Allfälliges zu Pkt. 01 Der Vorsitzende eröffnet um 20:00 Uhr die heutige Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Vor Fortführung der Sitzung wird in einer Gedenkminute an Gemeindevertreter Oswald Saler gedacht, welcher am 02.11.2019 verstorben ist. Anschließend findet die Angelobung von Ersatzmitglied Manfred Fiel statt, der heute in Vertretung anwesend ist. zu Pkt. 02 Genehmigung der letzten Niederschrift vom 17.10.2019 Auf Wunsch von Herrn DI Ulrich Grasmugg von der Raumplanungsstelle Bludenz wird der Tagesordnungpunkt 04. noch genauer protokollarisch ausgeführt. Die weiteren Ausführungen lauten daher wie folgt: Im Zuge des Auflageverfahrens liegt eine Stellungnahme der Raumplanungsabteilung des Landes vor. Diese Stellungnahme wird vom Vorsitzenden der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. Zu den von Herrn DI Ulrich Grasmugg und Mag. Manuel Fleisch vorgebrachten Bemerkungen und Einwendungen erfolgt seitens der Gemeindevertretung folgende Darstellung: Die textlichen Ausführung im Verordnungstext und in den erläuternden Bemerkungen wurden bereits gemäß den gemachten Empfehlungen geändert. Der ursprüngliche Verlauf des Grünzuges wurde im aktuellen REK durch den Verlauf der Schipiste (Schischulsammelplatz) geändert. Dies auch auf Empfehlung des Bauund Raumplanungsausschusses der Gemeinde. Bei der letzten Flächenwidmungsplanänderung und der bereits genehmigten Grundteilung durch den Gemeindevorstand, wurde bei der Familie Lorenzin ebenfalls auf die vorliegende Pistensituation und auf den Grünzug Rücksicht genommen. Von der Rechtsabteilung der Raumplanungsstelle wurde ansonsten grünes Licht für den überarbeiteten Bebauungsplan gegeben. Die Gemeindevertretung beschließt schließlich einstimmig den vorliegenden Bebauungsplan Garfrescha und stellt den neuerlichen Antrag auf aufsichtsbehördliche Genehmigung. Seite 2 Auf schriftlichen Wunsch von GV Ing. Hansjörg Schwarz kommt es beim Tagesordnungspunkt 07. (4. Absatz) zu folgender Ergänzung: Die Eigentümer sollten für eine traditionelle Dacheindeckung sensibilisiert und nicht dazu gezwungen werden. Schließlich werden diese Änderungen von der Gemeindevertretung zur Kenntnis genommen und das Protokoll vom 17.10.2019 einstimmig genehmigt. zu Pkt. 03 Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Markus Kasper, Gortipohl Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach erfolgtem Anhörungsverfahren In der Gemeindevertretungssitzung am 17.10.2019 wurde das Anhörungsverfahren samt Erläuterungsbericht für die beabsichtigte Änderung des Flächenwidmungsplanes beschlossen. In der Folge fand eine Anrainerverständigung statt. Es liegt eine positive Stellungnahme der Abteilung Straßenbau vom Amt der Vbg. Landesregierung vor. Beschlussfassung: Betroffene Gst. (KG-GSTNR) Widmung alt GST. Widmung neu GST. 90107-.217 90107-.218 90107-757/1 90107-757/2 Summe FL FL FL FL Widmung neu Widmung alt FL Summe BW BW BW BW BW Befristung Befristung Folgewidmung besondere Widmung Fläche -FL F F -FL F -FL F -FL Befristung Befristung Folgewidmung besondere Widmung Fläche F -FL Gewidmete Fläche pro Grundstück 39.9 58.2 844.2 141.0 1083.3 Gesamtfläche pro Widmung Schließlich erfolgt mit einstimmigem Beschluss die beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes. b) Erweiterung Bergrestaurant Schafberghüsli, Gargellen Beschluss des Auflageverfahrens für das UEP und Beschluss des Entwurfs vor Auflage Der vorliegende Schlussbericht für das UEP wird der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. Hier erfolgt nun die Beschlussfassung zur einmonatigen Auflage des UEP. Gleichzeitig soll der Entwurf samt Erläuterungsbericht für die geplante Flächenwidmungsplanänderung zur Auflage beschlossen werden. Die Gargellener Bergbahnen planen beim Schafberghüsli einen umfangreichen Erweiterungsbau. Seite 3 1083.2 1083.2 Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig das einmonatige Auflageverfahren zur beantragten Änderung des Flächenwidmungsplanes. Der ausgearbeitete Verordnungsentwurf über das Mindestmaß der baulichen Nutzung wird der Gemeindevertretung ebenfalls zur Kenntnis gebracht. Das Mindestmaß der baulichen Nutzung wird mit einer Baunutzungszahl von 30 festgelegt. Auch diese Auflage wird von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen. c) Pension Edelweiss, Gargellen Beschluss des Umwidmungsentwurfs für das Anhörungsverfahren Beschluss der Verwendungsvereinbarung nach § 38 a Abs. 2 lit. a RPG Herr Raphael Sparr ist Besitzer des Hotel Edelweiß in Gargellen und somit Inhaber der GST-Nr. 4580/6 und plant die Errichtung einer Garage. Der Gemeindevertretung wird der vorliegende Umwidmungsentwurfsamt Erläuterungsbericht zur Kenntnis gebracht. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den vorliegenden Umwidmungsentwurf samt Erläuterungsbericht für das geplante Anhörungsverfahren. Mit Raphael Sparr wurde eine Verwendungsvereinbarung (Raumplanungsvertrag) nach § 38 a Abs. 2 lit. a RPG vereinbart. Der Vorsitzende erläutert die Vorteile eines solchen Raumplanungsvertrages. Schließlich erfolgt mit einstimmigem Beschluss die Genehmigung dieses Vertrages. d) Netzer Anita, Gargellen Beschluss des Umwidmungsentwurfs für das Anhörungsverfahren Das Hotel Bradabella in Gargellen beabsichtigt eine neue Zufahrtsstraße zum bestehenden Hotelbetrieb. Diesbezüglich liegt der Umwidmungsentwurfsamt Erläuterungsbericht vor und wird der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig das dafür notwendige Anhörungsverfahren. e) SIMO-Valiserabahn Talstation Beschluss des Umwidmungsentwurfs für das Anhörungsverfahren Der Vorsitzende erläutert die Gründe für den vorliegenden Widmungsentwurf. Seite 4 GR Irma Rudigier würde sich wünschen, dass hier zur Auflage gemacht wird, dass es auch zukünftig hier zu keinem Investorenmodell mehr kommen darf. Also kein Verkaufsamt Verbücherung von Wohneinheiten an Investoren. Generell besteht seitens der Gemeindevertretung der Wunsch, dass die SIMO über die geplanten Investitionen genauer informiert. Das Konzept solle vorgestellt werden. GR Mag. Daniel Fritz vertritt die Ansicht, dass die SIMO verstärkt in die Pflicht genommen werden sollte, um an diesem Standort Investitionen in den Sommertourismus zu tätigen. Alois Bitschnau möchte wissen, wo und wie die Bebauung auf dem gesamten Areal aussieht. Gabi Juen bringt das Thema IIIbrücke mit ins Spiel. Diese müsse in absehbarer Zeit ja ganz dringend saniert werden. GR Irma Rudigier schlägt vor, dass sich die Gemeindevertretung generell Gedanken hinsichtlich der Anzahl an zukünftigen Betten machen sollte. Dieser Tagesordnungspunkt wird somit vertagt. Der Vorsitzende wird einen Termin für eine Informationsveranstaltung mit der SIMO vereinbaren. zu Pkt, 04 Tennisclub St. Gallenkirch-Gortipohl - Zustimmung der Gemeinde als Grundbesitzer Mit Bescheid der BH Bludenz vom 22.08.2019 wurde dem Tennisclub St. GallenkirchGortipohl die naturschutzrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Flutlichtanlage am Tennisplatz in Gortipohl erteilt. Dieser Bescheid wurde der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. Nun bedarf es noch der offiziellen Genehmigung der Gemeinde als Grundbesitzer. Gabi Juen hinterfrägt die Notwendigkeit einer solchen Flutlichtanlage. Wie oft bedarf es tatsächlich einer solchen Anlage. Anton Feichtner erkundigt sich noch darüber, ob die Betriebskosten durch den Tennisclub getragen werden. Dies wird vom Vorsitzenden bestätigt. Schließlich wird die beantragte Grundinanspruchnahme mit nur einer Gegenstimme vom Grundbesitzer (Gemeinde St. Gallenkirch) bewilligt. Seite 5 zu Pkt. 05 Naturpark Rätikon Der Vorsitzende erläutert über den derzeitigen Stand zum Thema Naturpark Rätikon. GR Mag. Daniel Fritz erkundigt sich, ob und inwieweit vor einer endgültigen Beschlussfassung auch noch die betroffenen Bürger gehört werden. Davon ist im speziellen die Bevölkerung von Gargellen betroffen. Seitens von Gargellen bestehen große Bedenken hinsichtlich der Schaffung dieses Naturparks. Man müsse hier auf jeden Fall vorsichtig sein. Es könne nicht so sein, dass unsere Gemeinde und auch die Talschaft Montafon in ihrer zukünftigen Ausrichtung fremdbestimmt werde. Auch Alois Bitschnau teilt diese Meinung von GR Mag. Daniel Fritz. Gleichzeitig hat er auch Bedenken hinsichtlich dem regionalen REK. Auch Anton Feichtner sieht die Angelegenheit eher kritisch und befürchtet Einschränkungen für die Grundbesitzer. Vize-Bgm. Alexander Kasper teilt in verschiedenen Bereichen die Befürchtungen von GR Daniel Fritz, wünscht sich in dieser Diskussion aber auch ein gewisses Bekenntnis für unsere noch unberührten Naturräume. Diese werden nicht mehr. GR Irma Rudigier sieht ebenfalls die Gefahr von Bevormundungen durch das Land. Lt. dem Vorsitzenden gilt es heute über einen Finanzierungsanteil für den Managementplan zu befinden. Erst danach wird über den tatsächlichen Start des Projekts entschieden. Der Anteil für die Gemeinde St. Gallenkirch beträgt dabei € 6.265,00. Schließlich wird dieser Finanzierungsbeitrag über € 6.265,00 mit fünf Gegenstimmen mehrheitlich beschlossen. zu Pkt. 06 Beschlussfassung Straßenkonzept St. Gallenkirch Zum Thema Straßenkonzept St. Gallenkirch gibt es seitens der Österreichischen Post AG und dem Bundesministerium die klare Mitteilung, dass für den Ortsteil Gortipohl die Vergabe einer eigenen Postleitzahl nicht möglich ist. Mag. Steffen Röschl sieht immer noch ein Problem entlang der L 188 (Montafonerstraße), da es in den Ortsteilen St. Gallenkirch und Gortipohl gleichlautende Hausnummern gibt. Somit wird vereinbart, dass es vor einer allfälligen Beschlussfassung noch einmal zu einer Überarbeitung des vorliegenden Entwurfs kommen soll. Seite 6 zu Pkt. 07 Berichte des Bürgermeisters Am Samstag, den 19. Oktober fand die Montafoner Lehrlingsmesse in Gantschier, sowie die Viehausstellung Innermontafon beim Valiserabahn-Parkplatz statt. Am 20. September luden die Montafoner Kommunen gemeinsam zur Jungbürgerfeier in den Polysaal Gantschier. Am 21. September fand der 3. öffentliche Themenworkshop zum regREK Montafon im Vallülasaal Partenen statt. Am Dienstag, den 22. Oktober fand neben dem alljährlichen Gallimarkt die Verleihung des Ehrenrings an Herrn Pfarrer Eberhard Amann statt. Am 23. Oktober wurden die betroffenen Grundeigentümer über eine Erschließungsstudie für den Ortsteil Vergalden informiert. Es wurden dabei drei Varianten präsentiert. Es wird nun an einer Variante in etwas abgeänderten Form weitergearbeitet. Am 24. Oktober fand die 67. Sitzung des Gemeindevorstandes statt. Am Dienstag, den 20. Oktober tagte die Grundverkehrs-Ortskommission im Gemeindeamt. Bei der Generalversammlung des Naturschutzvereins Verwall-Klostertaler Bergwälder am 31. Oktober wurde neben dem Rechnungsabschluss 2018 über eine Neustrukturierung des Vereins diskutiert. Es sollen die Gemeinden St. Anton im Montafon, Bartholomäberg, Bludenz, Innerbraz und Dalaas aufgenommen werden. Nach erfolgten Gemeindevertretungswahlen im März 2020 sollen hier, nach weiteren Abklärungen, die notwendigen Schritte und Beschlüsse gemacht werden. Ebenfalls am 31. Oktober fand abends die Jahreshauptversammlung des Viehzuchtvereines sowie der Jubiläumsabend für das 2. Halbjahr im Pfarrsaal St. Gallenkirch statt. Die Kriegerehrung wurde am Seelensonntag durch den Veteranen- und Reservistenverein, der Bürgermusik und der Ortsfeuerwehr durchgeführt. Herzlichen Dank allen Beteiligten dafür. Am 08. November fand der 4. Montafoner Familiengipfel in der Rätikonhalle Vandans statt. Abends lud der Skiclub Montafon zur 70-Jahr-Feier in den Gemeindesaal St. Gallenkirch. Am 12. November fand die 50. Sitzung des Standes Montafon statt. Neben einem Bericht über die Montafoner Resonanzen, der Gebührenempfehlung für die Musikschule Montafon wurde die Finanzierung des Landbus Montafon mit Ausgaben in Höhe von 4.423.500,- EUR beschlossen. Die Beiträge der Gemeinden erhöht sich um € 200.000,- auf € 800.000,- als Seite 7 Kompensation für den Entfall der Mittel aus der Mineralölsteuer. Für die Gemeinden ändert sich jedoch nichts, da die Wohnbauförderbeiträge gegengerechnet wurden. Die wesentlichsten Änderungen im Fahrplan sind ab dem Winter 2019/2020 die Verdichtung der Montafonerbahn auf einen Halbstundentakt bis 18:37 Uhr ins Montafon. Deswegen wird im Sommer die Linie 85 nach Partenen ebenfalls auf einen Halbstundentakt umgestellt. Mit dem Fahrplanwechsel 2020/2021 ist dann mit der Anbindung sämtlicher Buslinien an die durchgebundenen REX-Züge nach Lindau (nach Eintreffen der neuen Talent 3 Züge) eine größere Umstellung im Bussystem erforderlich. Am 12. November abends tagte der Gemeindevorstand in seiner 68. Sitzung. Am Samstagvormittag, den 16. November hielten wir eine Budget-Klausur im Pfarrsaal ab. Danke allen Mandataren für die konstruktive Mitarbeit! Am 17. November lud die Frauenbewegung zum traditionellen Suppentag in den Gemeindesaal St. Gallenkirch. Am 18. November hatte ich die Möglichkeit, beim Ausschuss der Alpe Valzifenz vorzusprechen. Im Valzifenztal haben wir nach wie vor die ungute Situation, dass die Strecke schon länger im Mountainbike-Wegenetz abgebildet ist, obwohl keine Vereinbarung mit der Alpe abgeschlossen ist. Derzeit warten wir noch auf eine Rückmeldung. Morgen findet am Nachmittag die Bemusterung des ausgeschriebenen LöschfahrzeugContainer (LF-C) für die Ortsfeuerwehr St. Gallenkirch statt. Am kommenden Samstag hält die Bürgermusik im Gemeindesaal ihr jährliches Cäciliakonzert ab und diesen Sonntag findet die Cäcilienmesse, musikalisch besonders umraht vom Kirchenchor St. Gallenkirch, statt. Terminaviso: Finanzklausur mit dem Gemeindevorstand und dem Gebührenausschuss, am kommenden Dienstag, den 26.11.2019, um 20 Uhr im Gemeindeamt. Samstag, 30. November, Buraadventmarkt beim Musikpavillon Mittwoch, 04. Dezember, 19:30 Uhr, Info-Abend zur Machbarkeitsstudie der Bahnverlängerung im Gemeindesaal St. Gallenkirch Bezüglich dem vorliegenden Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes durch die Zimmerei Mathies soll eine SUP (Strategische Umweltprüfung) in Auftrag gegeben werden. Die vorangegangene Umwelterheblichkeitsprüfung war negativ. Die in der Gemeindevertretungsklausur vom 16.11.2019 diskutierte Änderung bei den Öffnungszeiten beim Recyclinghof St. Gallenkirch soll umgesetzt werden. Somit soll dieser zukünftig am Montag, Mittwoch, Freitag und Samstag geöffnet sein. Seite 8 zu Pkt. 08 - Allfälliges Gabi Juen berichtet darüber, dass die Jubiläumsabende zu hinterfragen sind, da sich die Teilnahme angeblich sehr in Grenzen hält. Für die Bürgermusik ist dies eine Zumutung. Der Bürgermeister teilt diese Ansicht nicht, da dadurch die Ausrückungen eher reduziert werden konnten und sie nicht zu jedem einzelnen Jubilar nach Hause ausrücken müssen. Das Zielbild regREK müsse von der Gemeinde St. Gallenkirch noch genau überdacht werden, so die Meinung von Alois Bitschnau. Das regREK habe zukünftig große Auswirkungen auf das gemeindeeigene REP. Der Vorsitzende teilt diesbezüglich mit, dass am 14.01.2020 die nächste Veranstaltung zum Thema regREK stattfinden soll. Nadine Saler erkundigt sich zum Verfahrensstand bezüglich einem Fußgängerübergang im Bereich MPreis am Gant. Lt. dem Vorsitzenden laufen derzeit die Abklärungen mit der BH Bludenz. GR Irma Rudigier informiert sich beim Bürgermeister darüber, ob in der kommenden Wintersaison die Präparierung einer Langlaufloipe im Bereich Kreuzgasse wieder möglich ist. Angeblich sei zwischenzeitlich wieder ein Zaun errichtet worden. Der Vorsitzende wird dies prüfen. Ende der Sitzung: 21:40 Uhr / ührer Seite 9
  1. stgallenkirchvertretung
  2. gallenkirchvertretung
  3. sanktgallenkirchvertretung
20191113_GVE038 Sulz 13.11.2019 229 NIEDERSCHRIFT über die 38. Sitzung der Gemeindevertretung am Mittwoch, dem 13. November 2019 um 19.00 Uhr im Gemeindeamt Sulz unter dem Vorsitz vom Bürgermeister Karl Wutschitz. Anwesende Gemeindevertreter: Wutschitz Karl, Baldauf Kurt, Schnetzer Norbert, Konzett Kurt, Frick Andrea, Mittempergher Wolfgang, DI Mathis Hans-Jörg, Schnetzer-Sutterlüty Gerda, Mathies Lothar, Mag. Kühne Klaus, Mag. FH Schnetzer Michael, Erath Dietmar, Vinzenz Florian, Bischof David, Visintainer Lukas, Anwesende Ersatzleute: Entschuldigt abwesende Gemeindevertreter: Bawart Christoph, Hron-Ströhle Sabine, Mag. Egle Markus, Greussing Thomas, Kicker Bernd, Mitternöckler Pierre, Osl Sebastian, Lutz Herwig Tagesordnung 1. 2. 3. 4. Eröffnung, Begrüßung Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls Vergaben von losem Mobiliar Kinderhaus neu Umwidmungsanträge der Familie Ströhle und der Familie Calzone von FFFläche in FL-Fläche 5. Verordnung zur Festlegung der Leistungsprämie gemäß § 64 Abs. 8 Gemeindeangestelltengesetz 2005 6. Berichte 7. Allfälliges Erledigung 1. Eröffnung und Begrüßung Der Vorsitzende begrüßt alle Anwesenden und stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemäß erfolgt ist und auf Grund der Anwesenheit von 15 Gemeindemandataren Beschlussfähigkeit gegeben ist. 2. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls Die Niederschrift der Gemeindevertretungssitzung vom 16. September 2019 wird einstimmig genehmigt. 3. Vergaben von losen Mobiliar Kinderhaus neu Der Vorsitzende berichtet, dass in der Kostenschätzung für das bewegliche Mobiliar eine Summe von € 108.000,-- enthalten ist. 230 Im Projektteam wurden 3 Firmen zur Abgabe von Ausstattungsvorschlägen eingeladen. Die Firma Maccani hat trotz Nachfrage keinen bzw. nur einen unvollständigen Vorschlag abgegeben. Vorschläge sowie Angebote liegen nun von den Firmen Resch Möbelwerkstätte GmbH, 4160 Aigen und Steiner Möbel GmbH, 4464 Scharnstein vor. Auf Grund der Beratungen im Projektteam zusammen mit dem Betreuungspersonal ist die Anschaffung wie folgt geplant: 1. Teillieferung (Grundausstattung) im Umfang von € 35.400,-- von der Fa. Steiner 2. Teillieferung (Nach Einzug benötigtes Mobiliar) im Umfang von € 20.100,-von der Firma Resch und € 4.000,-- von der Fa. Steiner. Dieser Auftrag zählt nicht mehr zu den Baukosten. 3. Teillieferung (Mobiliar, dass auf Grund der Erfahrungen noch benötigt wird) im Umfang von ca. € 25.000,--. Die Vergabe erfolgt nach dem tatsächlichen Bedarf durch den Gemeindevorstand. In diesen Aufträgen ist das Mobiliar für Mehrzwecksaal nicht enthalten. Die Vergabe ist erst nach Bezug des Gebäudes vorgesehen. Auf Antrag des Vorsitzenden, wird die Lieferung des losen Mobiliars wie dargestellt einstimmig beschlossen. 4. Umwidmungsanträge der Familie Ströhle und der Familie Calzone von FFFläche in FL-Fläche Der Vorsitzende berichtet, dass zwei Umwidmungsanträge für Umwidmungen von FF-Flächen in FL-Flächen vorliegen. a) Clemens Ströhle, Götzis möchte auf den Grundstücken Nr. 910 und 914 ein Gartenbaubetrieb mit Wohnhaus errichten. b) Calzone David möchte auf den Grundstücken 1447 und 1448 ein Betriebsgebäude für seinen Gartenbaubetrieb errichten. Die Lagepläne und Ausmaße der vorgesehenen Bebauungsflächen werden zur Kenntnis gebracht. Der Vorsitzende erklärt, dass die Ansuchen heute nur vorgestellt werden, damit jeder die Situation vor Ort anschauen kann und sich ein Bild über die Situation machen kann. Die FF-Widmung erfolgt von der Gemeindevertretung seinerzeit, da die Erhaltung der Freifläche als sehr wichtig angesehen wurde. Das Ansuchen von Clemens Ströhle wurde auch der Raumplanungsstelle zur Stellungnahme übermittelt. Der Vorsitzende betont, unabhängig von der Stellungnahme der Raumplanungsstelle liegt die Entscheidung bei der Gemeinde. Daher ist eine Entscheidung für eine Sonderwidmung für landwirtschaftliche Bauten in der Freifläche gut zu überlegen. 231 5. Verordnung zur Festlegung der Leistungsprämie gemäß § 64 Abs. 8 Gemeindeangestelltengesetz 2005 Wie in anderen Gemeinden wird die Erlassung folgender Verordnung vorgeschlagen: Verordnung über die Festlegung der Leistungsprämie Die Gemeindevertretung von Sulz hat mit Beschluss vom 13. November 2019 gemäß § 64 Abs. 8 Gemeindeangestelltengesetzes 2005 (GAG 2005), LGBl.Nr. 19/2005, i.d.g.F., verordnet: §1 (1) Abweichend von § 64 Abs. 1 bis 7 GAG 2005 erhalten alle Gemeindeangestellten im Sinne des § 1 Abs. 2 erster Satz GAG 2005 unter der Voraussetzung eines Anspruchs auf einen Monatsbezug eine monatliche Leistungsprämie im Ausmaß von 5 % des Monatsbezuges nach § 56 Abs. 2 GAG 2005, abzüglich der Kinderzulage und der Leistungsprämie. Der Anspruch entsteht mit dem auf das erste Halbjahr seit Beginn des Dienstverhältnisses folgenden Monatsersten. (2) Wurde der Arbeitserfolg mit nicht aufgewiesen im Sinne des § 63 Abs. 1 GAG festgestellt, entfällt der Anspruch auf eine Leistungsprämie mit dem auf die Leistungsbeurteilung folgenden Monatsersten. Die Leistungsprämie nach Abs. 1 steht erst wieder mit Beginn des auf eine Leistungsbeurteilung, die den Arbeitserfolg als aufgewiesen oder durch besondere Leistungen überschritten feststellt, folgenden Kalendermonats zu. §2 Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2020 in Kraft. Nach kurzer Diskussion wird die Verordnung über die Festlegung der Leistungsprämie bei drei Gegenstimmen (Mag. Klaus Kühne, Vinzenz Florian und Bischof David) mehrheitlich beschlossen. 6. Berichte a) Der von Rechtsanwalt Dr. Hannes Rauch erstellte Tauschvertrag mit der Pfarre Weiler über den flächengleichen Abtausch einer Fläche von 1.752 m² lt. Vermessungsurkunde GZ. 21.022/19 vom Vermessungsbüro Markowski Straka ZT GmbH liegt vor und kann unterschrieben werden. Der Vertrag wird zustimmend zur Kenntnis genommen. b) Über den Beginn der Bauarbeiten zur Erneuerung der Wasserleitung in der Kusterstraße wird berichtet. 232 c) Die Stiege beim Pfarrhaus kann noch nicht errichtet werden, da die Sanierungsarbeiten sehr schleppend vorangehen. Je nach Witterung ist die Stiegenerrichtung eventuell erst im Frühjahr möglich. d) Die Anrainer am oberen Frödischufer wurden über die Wegerrichtung im Frühjahr informiert. e) Die Eröffnung des ASZ Vorderland ist auf den 7. März vorgesehen. f) Vom Land wurde für die Gemeindewahlen der 15. März 2020 festgelegt. g) Die Arbeitsgruppe für den räumlichen Entwicklungsplan der Gemeinde muss noch festgelegt werden. Wer mitarbeiten will, soll sich beim Vorsitzenden melden. h) Da ab Dezember kein Unternehmen für die Erdbestattungen zu finden ist, wird derzeit eine Kooperation mit dem Dienstleistungszentrum Blumenegg geprüft. h) Die Firma TEERAG-ASDAG, Wien (Nägelebau) wird im Frühjahr 2020 mit der Errichtung des neuen Firmengebäudes im Industriegebiet Bützen beginnen. k) Über die am 5. Oktober stattgefundene Eröffnung des Kulturprojekts Masellahütte wird kurz berichtet. 7. Allfälliges Keine Wortmeldung Ende der Sitzung: 21.05 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: K. Frick, Gde.Sekr. K. Wutschitz, Bgm.
  1. sulzvertretung
20191112_SV_050 StandMontafon 12.11.2019 Stand Montafon A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: SM004.1/2019/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 12. November 2019 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 50. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 5. November nehmen an der auf 13.30 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Herbert Bitschnau, Tschagguns Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA, Schruns Bgm Lothar Ladner, Lorüns Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm Ing Matthias Luger, Stallehr Bgm Raimund Schuler, St. Anton Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Burkhard Wachter, Vandans (ab 14:01 Uhr) Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Entschuldigt: LAbg. Dr Monika Vonier Weitere Sitzungsteilnehmer: PR-Beauftragter Toni Meznar Mitarbeiterin Valentina Bolter TOP1 Manuel Bitschnau (Montafon Tourismus) TOP1 Markus Felbermayer (Montafoner Resonanzen) TOP2 Dietmar Hartmann (Musikschule Montafon) TOP4 Christoph Vogt (Finanzverwaltung) TOP4 Markus Rudigier (Projektleitung Finanzverw.) TOP6 Michael Kasper (Montafoner Museen) Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 13.37 Uhr die Standessitzung und begrüßt die Kollegen Bürgermeister und entschuldigt Dr Monika Vonier. Gemäß Standesstatut stellt er die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende 50. Standessitzung: 12.11.2019 Seite 2 von 10 Tagesordnung 1.) Abschlussbericht Montafoner Resonanzen 2019 und Vorschau 2020 2.) Musikschule Montafon - Empfehlungsbeschluss zu Voranschlag und Tarifen 3.) Landbus Montafon – Beschlussfassung Finanzierung 2020 4.) Finanzverwaltung Montafon – Leitung, Weiterbildung und Aufteilungsschlüssel Allgemeinkosten 5.) Digitale Zustellung von Rechnungsabschlüssen und Voranschlägen 6.) Unterstützungsansuchen für den Ankauf der originalen Figur des „Hl. Georg“ vom Kristberger Flügelaltar 7.) Unterstützungsansuchen für die ORF Dokumentation zum Immateriellen Kulturerbe „Erfahrungswissen im Umgang mit der Lawinengefahr“ 8.) Genehmigung der Niederschrift von der 49. Standessitzung am 8.10.2019 9.) Berichte 10.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende begrüßt Herrn Markus Felbermayer (Montafoner Resonanzen) und Herrn Manuel Bitschnau (Montafon Tourismus) zum Tagesordnungspunkt 1 „Abschlussbericht Montafoner Resonanzen 2019 und Vorschau 2020“. Manuel Bitschnau berichtet von den Montafoner Resonanzen 2019, die sehr erfolgreich abgelaufen sind. Bereits zum 5. Mal wurden die Montafoner Resonanzen von Montafon Tourismus organisiert. Im Jahr 2019 besuchten fast 3.000 Personen die Veranstaltungen der Montafoner Resonanzen. Besonders die Volksmusiktage wurden stark besucht. Die Organisation und Durchführung der Montafoner Resonanzen erfolgt im Rahmen des geplanten Budgets. Während der Montafoner Resonanzen sowie auch bei septimo wurden Anmeldeformulare für den Kulturklub Montafon verteilt. Diese Kontakte erhalten nun regelmäßig einen Newsletter zu Kulturveranstaltungen im Montafon zugeschickt. Wie Herr Felbermayer berichtet, steht das Programm für die Montafoner Resonanzen 2020 bereits fest. Begonnen wird mit Bläser-Konzerten. Die Bereiche Orgel und Barockmusik werden zusammengelegt. Bei der Kammermusik liegt der Schwerpunkt auf Werken von Beethoven. Die Beginnzeiten um 17:30 Uhr wurde von den Touristikern und vor allem den Gästen gut angenommen. So können die Besucher auch nach der Veranstaltung noch in ihrer Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 50. Standessitzung: 12.11.2019 Seite 3 von 10 Herberge zu Abend essen. Markus Felbermayer ist bemüht zumindest eine Kinder- oder Jugendveranstaltung einzurichten. Diese würde dann vor den Herbstferien stattfinden. Er bedankt sich bei den ehrenamtlichen Chorsänger*innen aus dem Montafon, die bei den Veranstaltungen mitgewirkt haben. Für 2021 haben die Planungen ebenfalls schon begonnen. Die Montafoner Resonanzen beginnen 2021 eine Woche später, um eine Überschneidung mit der Veranstaltung M3 zu vermeiden. Markus Felbermayer bittet um ein Feedback zu den Veranstaltungen der Montafoner Resonanzen 2019. Bgm Bitschnau betont, dass durch die Umgestaltung der Montafoner Resonanzen (verstärkt an Wochenenden) diese trotz knapperem Budget an Qualität gewonnen haben. Bgm Netzer ergänzt, dass die Montafoner Resonanzen sich die vergangenen Jahre sehr gut entwickelt haben. Einzig die Einführungen zu den Musikstücken sind akustisch in größeren Kirchen oft zu leise. Der Übergang zur Veranstaltungsreihe septimo funktioniert ebenfalls schon sehr gut und fließend. Eventuell können hier die Abstimmungen noch besser gestaltet werden. Wichtig wäre, dass die Beginnzeiten mit dem ÖPNV angepasst werden. Auch im Programm soll ein Hinweis darauf gemacht werden. Bgm Bitschnau bedankt sich für die Arbeit und die Präsentation von Markus Felbermayer und Manuel Bitschnau. Pkt. 7.) (vorgezogen) Der Vorsitzende informiert kurz über das Unterstützungsansuchen für die ORF Dokumentation zum Immateriellen Kulturerbe „Erfahrungswissen im Umgang mit der Lawinengefahr“. Er bittet Manuel Bitschnau um seine Meinung zu diesem Ansuchen. Manuel Bitschnau berichtet, dass Montafon Tourismus € 5.000 als Unterstützung der Produktion vorgesehen haben. Montafon Tourismus hat gebeten, den naturverträglichen Winter-Tourismus bei der Dokumentation zu ergänzen. Mitarbeiter Michael Kasper ergänzt, dass diese Fernseh-Dokumentation sehr tiefgründig konzipiert ist und sich ausführlich mit der Thematik auseinandergesetzt hat. Bgm Netzer befürwortet die Unterstützung dieser Produktion, da sehr viele von dem Beitrag profitieren können. Bgm Bitschnau schlägt vor, einen Unterstützungsbeitrag von € 5.000,- brutto in das Budget nächstes Jahr aufzunehmen. Dieser Vorschlag wird einstimmig angenommen. Pkt. 2.) Der Standesrepräsentant bittet zum Tagesordnungspunkt 2 „Musikschule Montafon - Empfehlungsbeschluss zu Voranschlag und Tarifen“ den Leiter der Musikschule Montafon, Dietmar Hartmann, um weitere Erläuterung. Herr Hartmann informiert, dass in diesem Semester 623 Schüler*innen die Musikschule Montafon besuchen und 28 Lehrer*innen unterrichten. In den Fächern Klarinette, Harfe, E-Bass und Schlagzeug hat es einen Wechsel im Lehrpersonal gegeben. Im Sekretariat hat Angelika Gehrmann nach vielen Jahren ihre Stelle an Susanne Auer aus Tschagguns weitergegeben. Mit mehreren Volksschulen und Pflichtschulen sowie Kindergärten wird zusammengearbeitet, um Kinder bereits von früh an für Musik zu begeistern. Die extern angebotenen Stunden werden von der jeweiligen Gemeinde übernommen. Lehrer*innen der Musikschule Montafon können auch in Schulen kommen und beim Musikunterricht unterstützen. Bei Bedarf können sich die Gemeinden bei der Musikschule melden. Die Zusammenarbeit mit Vereinen spielt ebenfalls eine große Rolle. Musik fördert auch die emotionale Seite des Menschen und dessen Ausgeglichenheit. Auch mit Menschen, die nicht deutsch sprechen, kann über Musik kommuniziert werden. Im kommenden Jahr feiert die Musikschule Montafon 50-jähriges Jubiläum. 1970 fand im jetzigen Heimatmuseum Schruns der erste Musikunterricht statt. Zu diesem Anlass ist ein Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 50. Standessitzung: 12.11.2019 Seite 4 von 10 Festkonzert am 1. Februar 2020 in Vandans geplant. Mit Montafon TV wird ein Film gedreht. Eine Festzeitschrift über die historische Entwicklung der Musikschule ist geplant. Neben dem normalen Unterrichtsbetrieb sind auch zusätzliche Konzerte und Messgestaltungen geplant. Herr Hartmann betont, dass die Schulgebühren der Musikschule Montafon nach wie vor zu den höchsten Musikschulgebühren Vorarlbergs zählen. Einige können sich diese Gebühr nicht leisten. Nachbar-Regionen (z.B. Brandnertal) sind wesentlich günstiger als die Musikschule Montafon. Ihm ist bewusst, die bereits beschlossene jährliche Indexierung der Gebühren der Musikschule Montafon vor zwei Jahren für einige Jahre ausgesetzt wurde. Dietmar Hartmann unterbreitet folgende Vorschläge: 1. Leihgebühren Musikschulinstrumente von € 35,-- auf Anschaffungspreis bis 500,-€ 35,-Anschaffungspreis über 500,-€ 45,-Diese Erhöhung ist in Anbetracht der Dienstleistung und der Möglichkeit zum Einstieg in den Instrumentalunterricht durchaus gerechtfertigt. 2. Elementarbereich: EMP, Bi-Ba-Butzemann, Kinderchor (derzeit 29 Schüler) Keine Schulgelderhöhung möglichst längerfristig! Bei EMP haben wir im Montafon besonders hohe Schulgebühren im Landesvergleich. Um einen möglichst niederschwelligen Zugang zur MS zu ermöglichen, sollte hier mit einem für alle leistbaren Tarif der MS-Besuch geschaffen werden. 3. Durch die jährliche prozentuelle Erhöhung (Lohnindex) entfernen wir uns als Spitzenreiter bei den Musikschultarifen immer mehr von den anderen Musikschulen in Vorarlberg. Eine Aussetzung dieser generellen Erhöhung wäre ein gutes Signal für die Wertschätzung einer musikalischen Ausbildung sowie in Anbetracht des Jubiläums „50 Jahre Musikschule Montafon“. Der Vorsitzende bedankt sich für die Ausführungen. Es entsteht eine kurze Diskussion zu den Mehrkosten aus den Angeboten für das musikalische Gestalten im Rahmen der Nachmittagsbetreuung in den Volksschulen. Es wird festgehalten, dass diese Aufwände den einzelnen Gemeinden direkt verrechnet werden. Weiters wird erwähnt, dass dreizehn Schüler ihrer Ausbildung in einer auswärtigen Musikschule nachgehen. Bgm Lechthaler spricht sich für die Erhöhung der Leihgebühren (Punkt 1)und die vorgeschlagene Beibehaltung des Schulgeldes im Elementarbereich (Punkt 2), aber gegen eine Aussetzung der jährlichen Indexierung aus. Bgm Wachter könnte sich vorstellen, den Index für das kommende Jahr nochmals auszusetzen. Durch die Erhöhung der Gebühren besteht die Gefahr, dass interessierte Musikschüler*innen zu anderen Regionen abwandern. Bgm Netzer und Bgm Vallaster sprechen sich für die Beibehaltung der beschlossenen Indexierung aus. Auch wird darauf hingewiesen, dass die Musikschule Montafon einen sehr guten Unterricht mit gut ausgebildeten Lehrer*innen und hervorragenden Räumlichkeiten anbietet. In einigen Gemeinden wird außerdem noch ein Drittel der Schulbeiträge für den Blasmusik-Nachwuchs refundiert. Zum Budget der Musikschule Montafon: Für die Zusatzangebote des 50-jährigen Jubiläums braucht es auch zusätzliche finanzielle Mittel (Festzeitschrift, Film, Konzerte etc.). Die anderen Positionen sind vergleichbar mit den Vorjahren. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 50. Standessitzung: 12.11.2019 Seite 5 von 10 Nach kurzer weiterer Diskussion wird auf Antrag des Vorsitzenden • das vorliegende Budget • die vorgeschlagene Erhöhung der Leihgebühren • die Beibehaltung der bestehenden Gebühren im Bereich Elementarpädagogik • die jährliche Erhöhung aller anderen Musikschulgebühren für 2020/21 gem. der Teuerungsrate für die Gehälter der Landes- und Gemeindebediensteten (Lohnindex) mehrheitlich (1 Gegenstimme) beschlossen. Die Montafoner Bürgermeister sprechen hiermit an die Gemeindevertretung der Marktgemeinde Schruns die Empfehlung aus, gemäß „Vereinbarung über die Festsetzung des Budgets und der Musikschultarife der Musikschule Montafon“ Pkt. 2 diesem Beschluss zu folgen. Pkt. 3.) Der Vorsitzende bittet den Standessekretär um Erläuterung des Tagesordnungspunktes 3 „Landbus Montafon – Beschlussfassung Finanzierung 2020“. Der Standessekretär informiert über die bereits in der Finanzklausur im Detail besprochene Finanzierung des Landbus Montafon und die vorgesehenen Änderungen im Fahrplan. Bereits mit dem kommenden Fahrplanwechsel wird die Montafonerbahn künftig im Halbstundentakt bis 18:37 Uhr ins Montafon fahren. Das entspricht drei zusätzlichen Kurspaaren. Deswegen wird im Sommer die Linie 85 auf einen Halbstundentakt umgestellt. Mit dem Fahrplanwechsel 2020/2021 ist dann mit der Anbindung sämtlicher Buslinien an die durchgebundenen REX-Züge (nach Eintreffen der neuen Talent 3 Garnituren) eine größere Umstellung im Bussystem erforderlich. Mit dem künftigen Fahrplanwechsel werden auf der Linie 1 (Schruns – Latschau) drei zusätzliche Kurse angeboten. Die Ausgaben liegen bei € 4.423.500. Die Einnahmen liegen bei € 4.290.400. Die Beiträge der Gemeinden erhöhen sich um € 200.000,- auf € 800.000,- als Kompensation für den Entfall der MÖST Mittel. Im Gemeindehaushalt verhält sich das kostenneutral, da im neuen FAG der Entfall der Wohnbauförderbeiträge der Gemeinde mit dem Erhalt der MÖST gegengerechnet wurde. Der Standessekretär berichtet gemeinsam mit Bgm Netzer über die Valorisierung der Verkehrsdienste für die Jahre 2019 und 2020, auf welche sich VVV, mbs Bus GmbH und Stand mit 7,95 % geeinigt haben. Sollte es weitere Fragen zur Valorisierung geben, wird ersucht, sich einfach zu melden. Das vorgeschlagene Budget für den Voranschlag 2020 mit den Gemeindebeiträgen in Höhe von € 800.000,- wird auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig angenommen und beschlossen. Die Beratung und Beschlussfassung erfolgt ohne die Vertreter der Gemeinden Lorüns und Stallehr, da diese nicht Mitglied im ÖV-Montafon sind. Pkt. 4.) Der Vorsitzende begrüßt Herrn Christoph Vogt (Finanzverwaltung) und Markus Rudigier (Projektleitung) zum Tagesordnungspunkt 4 „Finanzverwaltung Montafon – Leitung, Weiterbildung und Aufteilungsschlüssel Allgemeinkosten“. Markus Rudiger stellt den Vorschlag der Finanzverwaltung Montafon vor. Dieser Vorschlag wurde den Bürgermeistern bereits im Juli 2019 präsentiert. Geändert hat sich, dass die Ausbildungskosten von Christoph Vogt für den Führungskräfte Lehrgang an der FH Dornbirn sich nunmehr auf ca. € 6.000,- für zwei Semester belaufen. Folgende Beschlussvorschläge werden vorgebracht: Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 50. Standessitzung: 12.11.2019 • • • • • • Seite 6 von 10 Die Leitung der Finanzverwaltung Montafon soll künftig von Christoph Vogt wahrgenommen werden. Als Stellvertreter ist Mag. Edgar Palm vorgesehen. Carolin Kasper übernimmt die Aufgaben von Christoph Vogt in der Personalverwaltung. Zusätzlich soll in der Personalverwaltung ein*e Miterbeiter*in mit 50 - 60 % eingestellt werden. Markus Rudigier soll nach Beendigung des Einführungs-Projektes die Finanzverwaltung Montafon im Prozessmanagement bis 2021 unterstützen. Kostenübernahme für den Führungskräfte-Lehrgang in Höhe von ca. € 6.000,- als Allgemeinkosten Aufteilungsschlüssel für Allgemeinkosten - 10% Stand Montafon - restliche 90% Vorschreibung an Gemeinden lt. Einwohnerschlüssel (Stichtag Bevölkerungszahl zum Stichtag 31. Oktober für das jeweilige Finanzjahr) Als Allgemeinkosten sind jene Kosten zu verstehen, welche nicht einer einzelnen Gemeinde zugewiesen werden können – wie beispielsweise Ausbildungskosten. Diese Kosten werden maximal mit ca. € 5.000,- pro Jahr beziffert. Markus Rudigier und Christoph Vogt stellen das Organigramm vor. Die Geschäftsführung der Finanzverwaltung liegt beim Stand Montafon. Auf Anfrage wird informiert, dass gegenwärtig eine Geschäftsordnung für die Bauverwaltung Montafon ausgearbeitet wird. Diese soll dann als Muster für eine Geschäftsordnung der Finanzverwaltung Montafon dienen. Auf Antrag des Vorsitzenden werden die vorgeschlagenen Beschlusspunkte wie oben angeführt einstimmig angenommen und beschlossen. Pkt. 5.) Der Standessekretär berichtet über den Tagesordnungspunkt 5 „Digitale Zustellung von Rechnungsabschlüssen und Voranschlägen“. Im Sinne der Nachhaltigkeit ist geplant, sämtliche Dokumente (Voranschlag, Rechnungsabschluss, Niederschriften, Einladungen etc.) künftig nur noch digital zuzustellen. Mit der Unterzeichnung der Zustimmungserklärung bestätigen die Bürgermeister, dass sie die Dokumente künftig nur mehr digital erhalten möchten und diese per Versand als zugestellt gem. Gemeindegesetz gelten. Dazu ist kein Beschluss nötig. Die entsprechenden Zustimmungserklärungen werden verteilt und gefertigt. Pkt. 6.) Der Vorsitzende ersucht Herrn Michael Kasper um Erläuterung des Tagesordnungspunktes 6 „Unterstützungsansuchen für den Ankauf der originalen Figur des ‚Hl. Georg‘ vom Kristberger Flügelaltar“. Michael Kasper berichtet, dass der Altar bereits 2015 vom Landesmuseum und der Pfarre Silbertal angekauft wurde. Im gekauften Altar befindet sich bis dato nicht die originale Figur des Hl. Georg, sondern ein Ersatz. In einer Auktion wurde nun die originale Figur entdeckt und auch vom Landesmuseum um € 33.600,- erworben. Der Originalaltar kann anlassbezogen im Montafon ausgestellt werden, dauerhaft wird er im Landesmuseum ausgestellt werden. Der Betrag von € 33.600,- sollte zu einem Drittel vom Landesmuseum, zu einem Drittel vom Land Vorarlberg und zu einem Drittel vom Stand Montafon (= € 11.200,-) übernommen werden. Bgm Vallaster betont die glückliche Fügung, die originale Figur gefunden zu haben. Bgm Kuster stimmt Bgm Vallaster zu, merkt aber an, dass der Stand Montafon Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 50. Standessitzung: 12.11.2019 Seite 7 von 10 zwar die Kosten zahlt, aber kein Mitspracherecht hat. Bgm Bitschnau schlägt vor, dem Unterstützungsansuchen nachzukommen mit der Anmerkung, dass der Altar auch öfters im Montafon ausgestellt werden soll. Bgm Lechthaler sieht die Finanzierung über den Talschaftsfonds kritisch. Es soll nicht zur Gewohnheit werden, solche Anträge über den Talschaftsfonds zu unterstützen. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Kostentragung für ein Drittel der Kaufsumme in Höhe von € 11.200,- (brutto) und der Finanzierung aus dem Montafoner Talschaftsfonds einstimmig angenommen und beschlossen. Durch die Mitfinanzierung dieses herausragenden Kunstwerkes wird auch davon ausgegangen, dass dieses Stück entsprechend öfters im Tal ausgestellt werden kann. Pkt. 8.) Die Niederschrift der 49. Standessitzung am 8.10.2019 wurde allen Standesvertretern per EMail übermittelt. Der Standessekretär informiert, dass Bgm Lechthaler darauf hingewiesen hat, dass Bgm Vallaster und Monika Vonier bei den Sitzungen anwesend waren. Die Änderung wurde eingefügt. Die geänderten Niederschriften (öffentlicher und nicht-öffentlihcer Teil) werden über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 9.) – Berichte: Berichte des Vorsitzenden: a) Der Vorsitzende berichtet über die Erhebung Güterwege/Gemeindestraßen. Seit letztem Jahr läuft das Projekt Straßenerhaltung im Ländlichen Raum (PMS) bei der Abteilung Landwirtschaft und ländlicher Raum beim Amt der Vorarlberger Landesregierung. Durch eine verstärkte Zusammenarbeit von Land, Gemeinden und Genossenschaften sollen bei der Instandsetzung des ländlichen Straßennetzes vermehrt Synergiepotentiale und Kosteneinsparungen erzielt werden. Die Abteilung Landwirtschaft und ländlicher Raum hat in den vergangenen Jahren die notwendigen Geodaten (Straßennetz – GIP, Straßenzustandserhebung auf Belagsstraßen, Prognose der Zustands- und Kostenentwicklung) erhoben und stellt diese nun den Gemeinden kostenlos zur Verfügung. Die erhobenen Daten für die Bewertung der Vermögenswerte (Straßen im Dauersiedlungsraum) zur Erstellung der Eröffnungsbilanz (VRV 2015) wurden über die Gemeindeinformatik bereits zur Verfügung gestellt. Nun liegen für die ersten Gemeinden die Zustandsdaten einschließlich der Prognosen zur zukünftigen Entwicklung des Straßenzustandes und der Kosten für die Straßenerhaltung vor. Es wurden bereits Termine für die detaillierte Besprechung mit den einzelnen Gemeinden vereinbart. Die Arbeitsgespräche finden am 14. Und am 21. November hier beim Stand Montafon statt. Im Zuge dieser Termine werden die Ergebnisse auch den Gemeinden übergeben. Bis auf St. Anton und Stallehr sind alle Montafoner Gemeinden bereits fertiggestellt. Bgm Schuler ergänzt, dass die Erhebung zwischenzeitlich auch in St. Anton fertiggestellt ist. b) Mit 1. November 2019 gibt es in der Abteilung Raumplanung und Baurecht die neue Stelle Regio-Koordination. Stelleninhaber ist DI Clemens Kanonier. Die Stelle ist das zentrale Bindeglied zwischen den Planungsregionen und dem Land. DI Kanonier ist Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 50. Standessitzung: 12.11.2019 Seite 8 von 10 u.a. zuständig für die strategische Weiterentwicklung der regionalen Zusammenarbeit und die regioübergreifende Koordination von Raumplanungsthemen. So wird er auch die Jahrestreffen der Regios im Rahmen der Zielvereinbarungen (RegioBasisförderung) organisieren. Er ist Anlaufstelle für regioübergreifende Fragen der Regionalplanung. Abteilungsintern koordiniert er die Aktivitäten unserer RegioBetreuer. c) Die Erstellung des Winterheftes für den Fahrplan des Landbusses Montafon ist abgeschlossen und es wird demnächst in den Druck gehen. Das vorarlbergweite als „Kursbuch“ bekannte Fahrplanbuch kann online auf kursbuch.vmobil.at oder per Post und Bestellkärtchen bestellt oder persönlich in einer Servicestelle abgeholt werden. Angesichts der hohen Kosten für den Druck und die Verteilung an jeden Haushalt war dies ein wichtiger Schritt, da immer mehr ÖV-Nutzer ihre Infos über die mobile App abrufen. d) In einem Workshop am 5. November wurde das neue Konzept für die Marke VMOBIL erarbeitet. Gemeinsam mit den ÖV-Partnern wird eine umfassende SmartMobility-Plattform für sämtliche Mobilitätsformen entwickelt. Was bereits im Mobilitätskonzept 2019 beschrieben wurde, hat die Vorarlberger Regierung im neuen Regierungsprogramm nochmals als Ziel formuliert: Alle Mobilitätsangebote wie Bus, Bahn, Fahrrad und Carsharing sollen nach dem Prinzip „Mobility as a Service“ nutzbar sein. Die VMOBIL Card wird künftig der Schlüssel zur kombinierten Mobilität sein. Mit dieser kann die Benutzung von Bus, Bahn, Carsharing, Stromtankstellen und zukünftig Fahrradboxen einfach funktionieren. Auch die Website vmobil.at wird derzeit überarbeitet. Sie soll zukünftig der gemeinsame Auftritt aller Mobilitätsformen sein. e) In der Erarbeitung des regREKs Montafon wurde ein weiterer Schritt sehr positiv bewältigt. Am 21. Oktober fand im Vallülasaal in Partenen der dritte öffentliche Workshop statt und nun liegt der Entwurf des Zielbildes vor, welcher in der AG Sitzung am 5. November in Tschagguns intensiv diskutiert wurde. Dieser Entwurf wird nun überarbeitet und bei der Standesberatung im Dezember nochmals im Kreise der Bürgermeister diskutiert. Bis dahin soll auch noch eine Abstimmung mit den in Aus- oder Überarbeitung befindlichen örtlichen REPs erfolgen. Die weiteren Schritte sind dann die öffentliche Präsentation am 14. Jänner 2020 sowie die nachfolgenden Beschlussfassungen. f) Das Anrufsammeltaxi go&ko für die Jahre 2020-2022 mit einer Ausweitung auf das ganze Montafon wurde im Oktober gemäß BVG öffentlich ausgeschrieben. Die Angebotsfrist läuft noch bis zum 21. November. Am 7. November hat ein Info-Abend für interessierte Bieter stattgefunden. Derzeit laufen Abklärungen über den Einsatz einer modernen mobile App-Anwendung für das Bestellen, Abrechnung und Dokumentieren der Fahrten. g) Nach vielen Jahren hat nun am 20. Oktober erstmals wieder eine montafonweite Jungbürger*innenfeier stattgefunden. Der Anlass am Sonntagnachmittag war sehr gut besucht und ein toller Erfolg für eine Veranstaltung, welche gemeinsam mit den Jugendlichen konzipiert und durchgeführt wurde. Es werden nun sämtliche Rückmeldungen gesammelt, um diese für die weitere Planungen zu nutzen. h) Letzten Freitag, 8.11.2019, konnte der 4. Montafoner Familiengipfel durchgeführt werden – auch bei dieser Veranstaltung konnten erstmals die verschiedensten SystemStand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 50. Standessitzung: 12.11.2019 Seite 9 von 10 partner aus dem ganzen Land begrüßt werden. Es war dies der öffentliche Startpunkt für unsere Teilnahme am Modellvorhaben „Vorarlberg lässt kein Kind zurück“ mit dem Fokus auf Prävention, welches im Montafon unter dem Schwerpunkt „Familienfreundliches Montafon“ firmiert. Es hat sich wieder einmal gezeigt, wie wichtig die Vernetzung aller Akteure in diesem Bereich ist. Es wurde intensiv an den vorgeschlagenen Präventions-Zielen für das Montafon gearbeitet. i) Weitere Termine waren noch: a. Finanzklausur für die Gemeindeverbände Stand Montafon und Forstfonds des Standes Montafon am 24. Oktober b. Lehrlingsmesse unter Beteiligung des Forstfonds als Lehrbetrieb am 19. Oktober j) Hinweis auf weitere Termine: a. Am 4. Dezember 2019 findet eine Info-Veranstaltung zur Machbarkeitsstudie Bahnverlängerung statt Berichte des Vertreters im Vorstand des Gemeindeverbandes Bgm Netzer: k) Bgm Netzer informiert, dass es in der Zwischenzeit keine Sitzung des Gemeindeverbandes gegeben hat. Wenn bei den Bürgermeistern aber relevante Punkte aufkommen, können sie sich bei ihm melden. Er wird die Punkte auf die nächste Sitzung nehmen. Pkt. 10.) Allfälliges a) Bgm Netzer berichtet, dass Montafon Tourismus die Abrechnungen über die Meldungen der Gäste abgewickelt. Er weist darauf hin, dass die Gästemeldungen konsequent eingefordert werden müssen, um eine korrekte Abrechnung und statistische Auswertung machen zu können. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 50. Standessitzung: 12.11.2019 Seite 10 von 10 Ende der Sitzung, 15:29 Uhr Schruns, 12. November 2019 Schriftführer: Standesausschuss: Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659
  1. standmontafon
  2. standesprotokolle
  3. standesausschuss
20191109_GVE030 Silbertal 09.11.2019 Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8 A – 6782 Silbertal Gemeinde Silbertal, Dorfstraße 8, 6782 Silbertal Auskunft: Kurt Loretz T: +43 (0)5556/ 741 04 - 1 E: gemeinde@silbertal.at Silbertal, am 11.11.2019 Niederschrift über die am Samstag, den 09.11.2019 mit Beginn um 15:15 Uhr im Hotel Alpenrose im Rahmen der Budgetklausur der Gemeinde Silbertal stattgefundenen 30. Gemeindevertretersitzung in der Gemeinde Silbertal: Anwesend: Bgm. Thomas Zudrell, Vize-Bgm. Anita Dönz, GR Willi Erhard, die GV Katharina Keßler, Thomas Ganahl, Loretz Gotthard und Christof Feuerstein, Manfred Willi, Thomas Knobl und Ersatzmann Markus Bargehr. Entschuldigt: GR Jürgen Zudrell, GV Ludwig Zudrell, GV Hans Netzer, Tagesordnung 1.) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. 2.) Beratung und Beschlussfassung über die Freilassung und Aufhebung des Gemeingebrauchs für die neuzugründende GST-NR 1564, die im Zuge der Grundteilung zukünftig an die Straßengenossenschaft „Silbertal-Bargehra“ abgetreten werden soll. 3.) Genehmigung der Niederschrift der 29. Gemeindevertretungssitzung vom 18.07.2019. 4.) Berichte. 5.) Allfälliges. zur Erledigung der Tagesordnung: zu 1.) Der Vorsitzende eröffnet um 15:15 Uhr die 30. Gemeindevertreter-Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8, A-6782 Silbertal www.silbertal.eu Seite 2 von 2 Gemeindemandatare und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die weitere Tagesordnung wird vom Vorsitzenden vorgeschlagen die Tagesordnungspunkte 3.) und 4.) abzusetzen und bei der nächsten GV-Sitzung aufzunehmen. Dies wird von den anwesenden Mandataren einstimmig befürwortet. zu 2.) Seitens der Gemeindevertretung wird für die neuzugründende GST-NR 1564 eine Freilassungserklärung, sowie die Aufhebung des Gemeingebrauchs beschlossen, da diese künftig an die Straßengenossenschaft „Silbertal-Bargehra“ abgetreten werden soll. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. zu 5.) Allfälliges: keine weiteren Besprechungspunkte der anwesenden Mandatare Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr fallen, schließt der Vorsitzende um 15:30 Uhr die 30. Gemeindevertreter-Sitzung. Die Schriftführerin: Katharina Gabl Der Bürgermeister: Thomas Zudrell
  1. silbertalvertretung
20191017_GVE040 St.Gallenkirch 17.10.2019 Tel.: +43 (0)5557/6205 Fax: +43 (0)5557/2170 Email: gemeindeamt@st.gallenkirch.at Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch St. Gallenkirch, 17.10.2019 Niederschrift über die am Donnerstag, den 17.10.2019, um 20:00 Uhr stattgefundene 40. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes. Anwesend: Von der Fraktion Parteifreie Bürger und SPÖ Bgm. Josef Lechthaler (Vorsitzender), Vize-Bgm. Alexander Kasper (gleichzeitig Schriftführer), GR Martin Kleboth, Franz Dönz, Edwin Kasper, Norbert Marent, Johannes Felder, Peter Lentsch, Lorenz Erhard, Johannes Sturm, Ing. Hansjörg Schwarz, Walter Lorenzin; Entschuldigt: GR Irma Rudigier, Alois Bitschnau, Mag.a Sonja Wachter; Von der Fraktion Volkspartei und Unabhängige GR Mag. Daniel Fritz, Gabi Juen, Mag. Steffen Röschl, Marietta Fiel, Herwig Schallner, Anton Feichtner; Entschuldigt: GR Hubert Biermeier, Nadine Saler, Werner Maier; Tagesordnung: 01. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 02. Genehmigung der letzten Niederschrift vom 12.09.2019 03. Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Paul Braunger, Vergalden - Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach erfolgtem Anhörungsverfahren - Beschluss über das Mindestmaß der baulichen Nutzung (nach Auflage) b) Gerhard Tschofen, Egga - Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach erfolgtem Anhörungsverfahren c) Josef Wachter, Garfrescha - Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach erfolgtem Anhörungsverfahren d) Rudolf Tschanhenz, St. Gallenkirch - Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach erfolgtem Auflageverfahren e) Markus Kasper, Gortipohl - Beschluss des Umwidmungsentwurfs für das Anhörungsverfahren f) Zimmerei Mathies, Galgenul - Beschlussfassung des Auflageverfahrens für das UEP und Beschluss des Entwurfs vor Auflage 04. Beschlussfassung Bebauungsplan Garfrescha 05. Verbücherungen gern. §§ 15 Liegenschaftsteilungsgesetz: - Montielweg Seite 1 06. 07. 08. 09. Beschlussfassung Nahversorgungsprojekt Gargellen Beratung über Förderungen für Holzschindeldächer und Verordnungen Berichte des Bürgermeisters Allfälliges zu Pkt. 01 Der Vorsitzende eröffnet um 20:00 Uhr die heutige Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. zu Pkt. 02 Genehmigung der letzten Niederschrift vom 12.09.2019 Johannes Sturm hat mit E-Mail vom 10.10.2019 um eine Abänderung bei seiner Wortmeldung unter Tagesordnungspunkt 09, zweiter Absatz ersucht: Diese so lauten wie folgt: Johannes Sturm spricht die in den Berichten des Bürgermeisters erwähnte neue ärztliche Notversorgung an. Zukünftig muss immer zuerst die Nummer 1450 angerufen werden. Dadurch ergibt sich aus seiner Sicht das Risiko, dass Personen nicht zu einem diensthabenden Arzt weitergeleitet werden, sondern von der Servicehotline entsprechend vertröstet werden könnten, was zu einem gesundheitlichen Risiko führen könnte. Bgm. Lechthaler widerspricht diesem Sachverhalt mit der Begründung, dass eine Person immer verlangen kann, den diensthabenden Arzt aufzusuchen, wenn sie dies wünscht. In diesem Fall wird von der Servicehotline der Arzt inkl. Öffnungszeiten namhaft gemacht. Die Gemeindevertretung nimmt die beantragte Änderung zur Kenntnis und genehmigt anschließend einstimmig das vorliegende Protokoll. zu Pkt. 03 Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Paul Braunger, Vergalden Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach erfolgtem Anhörungsverfahren In der Gemeindevertretungssitzung am 12.09.2019 wurde das einmonatige Anhörungsverfahren für die beabsichtigte Änderung des Flächenwidmungsplanes beschlossen. In der Folge fand eine Anrainerverständigung statt. Es liegen keine Stellungnahmen vor. Mit der Raumplanungsstelle des Landes wurde der Sachverhalt besprochen. Der Erläuterungsbericht wurde der Gemeindevertretung ebenfalls zur Kenntnis gebracht. Seite 2 Beschlussfassung: Befristung 'Betroffene Gst. (KG-GSTNRj Widmung alt GST. Widmung neu GST. Befristung Folgewidmung besondere Widmung Fläche :90107-.1113/1 FL BW F -FL ’9C 107-4620''11 FL BW 92107-4620'9 FL BW f9ClÖ7-4623''3 FL BW F -FL ß0107-4623/8 FL BW F -FL ßO107-1623/8 FL VS Summe Widmung alt i Widmung neu BW BW p; Befristung Befristung Fo.gewidmung besondere Widmung Fläche F ■Gewidmete Fläche pro Grundstück 92.7 12.6 965.0 873.8 268.2 2215.6 Gesamtfläche pro Widmung 15.9 1931.5 268.2 2215.6 -FL FL Summe Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes. Beschluss über das Mindestmaß der baulichen Nutzung (nach Auflage) In der Gemeindevertretungssitzung vom 12.09.2019 wurde auch das einmonatige Auflageverfahren für den Verordnungsentwurf bezüglich dem Mindestmaß der baulichen Nutzung beschlossen. Nach vorliegendem Erläuterungsbericht wird die Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung nun mit einstimmigem Gemeindevertretungsbeschluss mit der Baunutzungszahl 30 festgesetzt. Hiefür wird eine eigene Verordnung erlassen. b) Gerhard Tschofen, Egga Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach erfolgtem Anhörungsverfahren In der Gemeindevertretungssitzung vom 12.09.2019 wurde das einmonatige Anhörungsverfahren in dieser Angelegenheit beschlossen. In der Folge wurden die Anrainer über die beabsichtigte Änderung des Flächenwidmungsplanes informiert. Es liegen diesbezüglich keine Stellungnahmen vor. Gleichzeitig erfolgte auch eine Abstimmung mit der Raumplanungsstelle des Landes. Der Erläuterungsbericht wurde der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. Beschlussfassung: Befristung Betroffene Gst. (KG-GSTNR) Widmung alt GST. Widmung neu GST. Befristung Folgewidmung besondere Widmung Fläche ßO107-3310/1 F BM-L Summe Widmung alt Widmung neu BM-L Befristung Befristung Folgewidmung besondere Widmung Fläche Gewidmete Fläche pro Grundstück 53.7 53.7 Gesamtfläche pro Widmung 53.7 53.7 Summe Seite 3 Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes. c) Josef Wachter, Garfrescha Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach erfolgtem Anhörungsverfahren Ebenfalls in der Gemeindevertretungssitzung vom 12.09.2019 wurde das Anhörungsverfahren beschlossen. Der vorliegende Erläuterungsbericht ist ebenfalls ein Bestandteil dieses Widmungsverfahrens. Anschließend erfolgte eine Anrainerverständigung. Es liegen keine Stellungnahmen vor. Auch hier erfolgte eine Abstimmung mit der Raumplanungsabteilung des Landes. Beschlussfassung: Befristung Betroffene Gst. (KG-GSTNR) Widmung alt GST. Widmung neu GST. Befristung Folgewidmung besondere Widmung Fläche ßOI 07-2692/1 BM-Fa BW-Fa Summe Widmung neu Widmung att [BM-Fa Summe Befristung Befristung Folgewidmung besondere Widmung Fläche Gewidmete Fläche pro Grundstück 80.6 80.8 Gesamtfläche pro Widmung BW-Fa 80.8 80,8 Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes. d) Rudolf Tschanhenz, St. Gallenkirch Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach erfolgtem Anhörungsverfahren Der Vorsitzende erläutert der Gemeindevertretung die Chronologie in dieser Angelegenheit. Die Widmung wurde bereits im Jahre 2011 von der Gemeindevertretung beschlossen. Es kam jedoch nie zu einer aufsichtsbehördlichen Genehmigung durch die Raumplanungsstelle. Zwischenzeitlich stellte die Raumplanungsstelle eine aufsichtsbehördliche Genehmigung in Aussicht. Beschlussfassung: betroffene Gst. (KG-GSTNR) Widmung alt GST. Widmung neu GST. ß0107-1190/1 Summe FF Widmung alt FF Summe Befristung Befristung Folgewidmung besondere Widmung Fläche FS Widmung neu FS Befristung Befristung Folgewidmung besondere Widmung Fläche Gewidmete Fläche pro Grundstück 62.2 62.2 Gesamtfläche pro Widmung 62.2 62.2 Seite 4 Die Gemeindevertretung beschließt neuerlich einstimmig die beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes. e) Markus Kasper, Gortipohl Beschluss des Umwidmungsentwurfs für das Anhörungsverfahren Der Vorsitzende erläutert den bestehenden Sachverhalt zu dieser alten Baurechtsangelegenheit. Es hat ein Rückbau dahingehend stattgefunden, dass der noch verbleibende Baubestand einer dafür notwendigen Flächenwidmung unterzogen werden kann. Der dafür ausgearbeitete Erläuterungsbericht wird der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig Umwidmungsentwurf für das Anhörungsverfahren. den vorliegenden Beschluss über das Mindestmaß der baulichen Nutzung (vor Auflage) Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Auflage des Verordnungsentwurfes über das Mindestmaß der baulichen Nutzung. Diese ist mit einer Baunutzungszahl von 30 vorgesehen. f) Zimmerei Mathies, Galgenul Beschlussfassung des Auflageverfahrens für das UEP und Beschluss des Entwurfs vor Auflage Der Vorsitzende erläutert den vorliegenden Umweltbericht des Landes vom 10.10.2019. Die abschließende Zusammenfassung lautet: Auf Grund der durchgeführten Umwelterheblichkeitsprüfung wird daher seitens der Umweltbehörde gemäß § 21 a Abs. 1 iVm § 10a Abs. 3 und 4 RPG festgestellt, dass durch die geplante Änderung des Flächenwidmungsplanes in St. Gallenkirch voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Dieser ist somit negativ ausgefallen. Die Familie Mathies wurde vom Bürgermeister bereits darüber informiert. Daraufhin habe die Familie Mathies erklärt, dass sie sich noch einmal einen Gesprächstermin mit Landesstatthalter Mag. Rüdisser oder mit dem zukünftig neuen Landesrat für Raumplanung wünschen würden. zu Pkt. 04 Beschlussfassung Bebauungsplan Garfrescha In der Gemeindevertretungssitzung vom 25.07.2019 hat die Gemeindevertretung den ursprünglichen Beschluss für den Bebauungsplan Garfrescha vom 04.04.2019 aufgehoben und gleichzeitig den Antrag auf die aufsichtsbehördliche Genehmig zurückgezogen. Die Beschlussfassung zur neuerlichen Auflage des überarbeiteten Entwurfes samt Erläuterungsbericht erfolgte am 12.09.2019. Im Zuge des Auflageverfahrens liegt eine Stellungnahme der Raumplanungsabteilung des Landes vor. Diese Stellungnahme wird vom Vorsitzenden der Seite 5 Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. Zu den von Herrn DI Ulrich Grasmugg und Mag. Manuel Fleisch vorgebrachten Bemerkungen und Einwendungen erfolgt seitens der Gemeindevertretung folgende Darstellung: Die textlichen Ausführung im Verordnungstext und in den erläuternden Bemerkungen wurden bereits gemäß den gemachten Empfehlungen geändert. Der ursprüngliche Verlauf des Grünzuges wurde im aktuellen REK durch den Verlauf der Schipiste (Schischulsammelplatz) geändert. Dies auch auf Empfehlung des Bauund Raumplanungsausschusses der Gemeinde. Bei der letzten Flächenwidmungsplanänderung und der bereits genehmigten Grundteilung durch den Gemeindevorstand, wurde bei der Familie Lorenzin ebenfalls auf die vorliegende Pistensituation und auf den Grünzug Rücksicht genommen. Von der Rechtsabteilung der Raumplanungsstelle wurde ansonsten grünes Licht für den überarbeiteten Bebauungsplan gegeben. Die Gemeindevertretung beschließt schließlich einstimmig den vorliegenden Bebauungsplan Garfrescha und stellt den neuerlichen Antrag auf aufsichtsbehördliche Genehmigung. zu Pkt. 05 Verbücherung gern. §§ 15 Liegenschaftsteilungsgesetz: Montielweg Vermessungsurkunde des Vermessungsbüros Markowski Straka ZT GmbH, 6800 Feldkirch, Reichsstraße 33, GZ: 20.373W/17; In dieser Angelegenheit liegen alle Unterschriften der betroffenen Grundbesitzer und der Buchberechtigten vor. Nun bedarf es einer Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung, damit die Verbücherung gern. §§ 15 Liegenschaftsteilungsgesetz beim Vermessungsamt Bludenz beantragt werden kann. Mit einstimmigem zugestimmt. Gemeindevertretungsbeschluss wird der Verbücherung zu Pkt. 06 Beschlussfassung Nahversorgungsprojekt Gargellen Die Gemeindevertretung hat in der Sitzung vom 04.04.2019 einen Grundsatzbeschluss für die Sicherstellung eines Nahversorgers im Ortsteil Gargellen beschlossen. Der Vorsitzende erläutert nun den bisherigen Verfahrensstand zum Seite 6 Nahversorgungsprojekt Gargellen. Die Firma MPreis wäre bereit, einen MiniM für die Dauer von mindestens 10 Jahren zu betreiben. Eine Errichtung auf eigene Kosten kommt für die Firma MPreis nicht in Frage. Die Wohnbauselbsthilfe benötigt für das Projekt einen fixen Partner. Somit bedarf es einer Zustimmung durch die Gemeindevertretung. Marietta Fiel erkundigt sich darüber, was nach dem Ablauf dieser 10 Jahre geschieht. Dann werde die Verlängerung des Pachtverhältnisses angestrebt oder Bemühungen angestrebt, einen neuen Partner zu finden, so der Vorsitzende. Johannes Felder würde es befürworten, dass die Fa. MPreis selber für die Einrichtung zuständig ist. Ein Handelsunternehmen verfüge auch über das dementsprechende Know-how. Der Vorsitzende vertritt die Ansicht, dass es derzeit noch zu früh ist, jetzt schon solche Details zu erörtern. Es erfolgt eine einstimmige Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung, die dafür notwendigen Verkaufs- und Lagerflächen für einen solchen Markt zu schaffen. Dies im Rahmen des gemeinnützigen Wohnbauprojektes durch die Wohnbauselbsthilfe. Der Vorsitzende freut sich sehr über den wichtigen Beschluss und hofft auf ein positives Projekt für den Ortsteil Gargellen. zu Pkt. 07 Beratung über Förderungen für Holzschindeldächer und Verordnungen Der Bau- und Raumplanungsausschuss hat in seiner Sitzung vom 08.10.2019 die Förderung von Holzschindeldächern und zugleich die mögliche Verordnung von solchen diskutiert. GR Mag. Daniel Fritz begrüßt eine finanzielle Unterstützung von Schindeldächern. Hinsichtlich der angedachten Verordnung für bestimmte Maisäßgebiete zeigt er sich eher skeptisch. Damit bestehe zukünftig die Gefahr, dass so manches Objekt dem Verfall preisgegeben sei. Johannes Sturm schlägt vor, dass dies die jeweiligen Agrargemeinschaften selber in den eigenen Statuten regeln sollten. Ing. Hansjörg Schwarz erachtet eine Verordnung ebenfalls für eher problematisch. Die Eigentümer sollten für eine traditionelle Dacheindeckung sensibilisiert und nicht dazu gezwungen werden. Weiters wird in der laufenden Diskussion auch noch die Schindeldachförderung seitens des Standes Montafon-Forstfonds angesprochen. Lorenz Erhard bemängelt in diesem Zusammenhang die Handlungsweise des Standes, indem dieser den Objektbesitzer bestehende Servitutsrechte ablöst. Seite 7 Der Vorsitzende teilt schließlich mit, dass diese Thematik aufgearbeitet werden soll und in einer weiteren Sitzung der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung auf die Tagesordnung kommen soll. zu Pkt. 08 Berichte des Bürgermeisters Am 14. September fand der Abschluss der Montafoner Tennismeisterschaften bei der Anlage Gortipohl statt. Alle Teilnehmer waren über die vorbildliche Organisation durch den Tennisclub begeistert. Am 17. September wurde in Tschagguns der Preis für Montafoner Baukultur verliehen. Seit 2015 wird die Kennzeichnung für eine fachgerechte Erhaltung und Renovierung von baukulturellem Erbe im Zwei-Jahres-Rhythmus durchgeführt. Die Gemeinde St. Gallenkirch erhielt gemeinsam mit der Agrargemeinschaft Ausschlag Rüti einen Preis für die Trockensteinmauern entlang des Via Valtellina. Am 21. September fand das vom Familienverband organisierte Herbstfest beim Pavillon statt. Am 23. September tagte der Tourismus-Unterausschuss. Am 24. September wurde der Werkzeugkoffer Maisäßsanierung im Heimatmuseum Schruns präsentiert. Als Anhaltspunkt und Unterstützung bei der Sanierung von Maisäßen soll das Werk den Besitzern helfen. Am 26. September fand der 2. öffentliche Themenworkshop zum regREK Montafon im IZM Vandans statt. Die Nationalratswahlen fanden am 29. September statt. Am Montag, den 30. September besuchte die Vorarlberger Landesregierung diverse Betriebe und Einrichtungen in St. Gallenkirch. Der Kindergarten St. Gallenkirch wurde von LR Schöbi-Fink, der Ganztagesstandort Hochmontafon und das Hotel Alpenfeuer von Landeshauptmann Markus Wallner sowie das Gmüas-Lädili vom Betrieb Netzer wurde von LR Christian Gantner besucht. Die Hubertsfeier bei der Bernhardskapelle auf Garfrescha war am 06. Oktober. Die Feier wird auch zur Überreichung der jeweiligen Dekrete genutzt. Insgesamt 18 Jungjägerinnen und Jungjäger, sowie sechs Jagdschutzorgane haben sich der Ausbildung gestellt. Am 07. Oktober fand im Restaurant Esskalation die Wahl zur Ortsbäuerin statt. Nadine Saler wurde dabei wiedergewählt. Ihr stehen Birgit Biermeier und Herta Thöny unterstützend zur Seite. Seite 8 Am selben Abend fand eine Arbeitsgruppen-Sitzung der Genossenschaftsmetzgerei Montafon statt. Michael Gradischar von der Raiffeisen-Landesbank präsentierte einen Entwurf eines Businessplanes. Als nächsten Schritt sollen die Montafoner Gemeinden und die breite Bevölkerung über die Idee und das Genossenschaftsmodell informiert werden. Am 08. Oktober fand die 49. Standessitzung statt. Neben weiteren Themen wurde die Ausweitung der Öffnungszeiten der Bibliothek Montafon auf den Freitagnachmittag beschlossen. Bei der 31. Forstfondssitzung wurde der Benutzung von Standesgrund für den Gargellner Fenster - Themenweg zugestimmt. Abends tagte dann der Bau- und Raumplanungsausschuss sowie der Gemeindevorstand. Am 09. Oktober lud der Bezirkshauptmann zu einer Bürgermeistertagung des Bezirkes Bludenz in die Mittelschule Bürs. Abends hielt der Sportclub St. Gallenkirch seine Jahreshauptversammlung im Clubheim ab. Neben einer sehr positiven Jugendbilanz und weiteren, positiven Berichten fanden Neuwahlen statt. Florian Netzer wird zukünftig gemeinsam mit Manfred Prakesch und Oliver Siegert die Geschicke des Vereines als ObleuteGremium führen. Am 10. Oktober fand die BH-Verhandlung für die Pistenverbindung Schnapfenwald und die Erweiterung der Beschneiungsanlage in Gargellen statt. Abends lud die Gemeinde Gaschurn zu einem talweiten Gmeshock ins Posthotel Rössle. Jedes Jahr ist eine andere Gemeinde an der Reihe. Am 13. Oktober ging mit der Landtagswahl die für heuer letzte Wahl über die Bühne. Hier gilt ein großes Dankeschön den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf dem Gemeindeamt sowie allen Wahlbeisitzern für den reibungslosen Ablauf! Gestern fand ein Besprechung mit Dr. Klaus Müller von der Stiftung Liebenau statt. Es ist nun fix, dass die Stiftung auch trotz einer Umbauvariante „light" keine betreute Wohnungen im alten Pflegeheim umsetzten kann. Es gilt nun seitens der Gemeinde die Nachnutzung zu fixieren. Helmut Weiss als Verwalter im Chalet Resort Montafon hat der Gemeinde mitgeteilt, dass lediglich 16 Objekte über den kommenden Winter vermietet werden können (alle Objekte aus Baustufe 2). Obwohl insgesamt 40 Firmen angeschrieben worden sind, konnte niemand für die Sanierungsarbeiten gefunden werden. Mittlerweile liegen die Sanierungskosten für die Eigentümer bei rund 8 Millionen Euro. Terminvorschau: Am kommenden Montag findet der 3. öffentliche Themenworkshop zum regREK Montafon im Vallülasaal Partenen statt. Um Teilnahme wird ersucht. Seite 9 Am kommenden Dienstag ist der traditionelle Gallimarkt. Die Mitglieder der Gemeindevertretung sind herzlich eingeladen. (Überreichung des Ehrenrings an Pfarrer Eberhard Amann) In Kürze findet ein Infoabend für die Bewohner des Ortsteils Vergalden statt. Dabei geht es um drei ausgearbeitete Erschließungsvarianten, die zwischenzeitlich vorliegen. zu Pkt. 09 Allfälliges Gabi Juen spricht das Hotel Base Montafon an und bemängelt, dass dieses in den Sommermonaten geschlossen war. Ein Hotelbetrieb sollte schon zumindest aus zwei Saisonen bestehen. Der Vorsitzende schlägt vor, im November einen zweiten Klausurtag für die Gemeindevertretung vorzusehen. Bezüglich dem Hotelprojekt ARBOREA vermutet Gabi Juen, dass dieses gar nicht mehr zustande kommt. Der Bürgermeister bestätigt, dass die Realisierung des Projektes durch die Antragsteller nicht sicher ist. So auch die letzten Rückmeldungen der SIMO als Grundbesitzer. Innerhalb von sechs Monaten muss hier eine Entscheidung seitens ARBOREA getroffen werden, da sonst die Option auf das Grundstück abläuft. Lorenz Erhard spricht die Änderungen beim Recyclinghof an. Es wäre wünschenswert, wenn die Öffnungszeiten noch einmal überdacht würden. Besonders der Montag sei ein großes Thema. Einige Frauen würden sich eine Petition mittels Unterschriftenliste überlegen. Die Kommunikation zu dieser Thematik wird generell angesprochen. Auch Johannes Felder und Herwig Schallner hätten sich gewünscht, dass hier besser informiert worden wäre. Anton Feichtner sieht hier klare Versäumnisse in der Gemeindeverwaltung. Durch eine zeitgerechte und umfassende Information hätten sicherlich einige Probleme der Gemeinde erspart bleiben können. Die bisher kostenlose Abgabe von Kleinmengen bei Grünmüll werden noch einmal von Johannes Sturm angesprochen. Diese sollte noch einmal überdacht werden. Marietta Fiel spricht auch noch an, dass derzeit Grünmüll beim Friedhof entsorgt werde. Seite 10 Johannes Felder möchte generell wissen, ob diese Gemeindekooperation zukünftig auf ewig Bestand haben muss, oder ob diese auch einseitig aufgekündigt werden kann. Lt. Franz Dönz sind im Zuge der Gemeindekooperation nun mehr Personen beim Recyclinghof beschäftigt. Ebenfalls wird die einmalige Abfuhr pro Monat hinsichtlich des Gelben Sackes von Franz Dönz hinterfragt. Von Walter Lorenzin wird die App Gem2Go angesprochen, bei der die Abfuhrtermine nicht eingepflegt sind. Der Vorsitzende teilt zum Thema Gemeindekooperation und Recyclinghof mit, dass in der Dezember-Ausgabe des Gmesblättlis ausführlich darüber berichtet werden soll. Dabei räumt er auch gewisse Versäumnisse in der bisherigen Bürgerinformation ein. Johannes Felder berichtet über den Missstand, dass im Bereich Mällaweg in Gortipohl immer wieder Gelbe Säcke an der Straße aufgerissen werden. Hier sollte auf eine zeitgerechte Deponierung, welche auf den Abfuhrtermin abgestimmt ist, geachtet werden. Johannes Stum spricht die defekte Straßenbeleuchtung beim Bargalsweg an. Im Bereich des Gehsteiges sollte dringend ein Kanaldeckel saniert werden. Norbert Marent spricht den aktuellen Schriftverkehr zum Thema Quelle Rappatobel an. Wie ist der derzeitige Stand in dieser Sache. Marietta Fiel spricht ein weiteres Mal den schlechten Zustand des Stallgebäudes von Klaus Netzer am Sponaweg an. Lt. dem Vorsitzenden ist nach Aussage von Klaus Netzer das Holz nach Tschagguns verkauft worden. Ein Abbruch erfolge aber erst im nächsten Jahr, da die behördlichen Genehmigungen in Tschagguns fehlen. Ing. Hansjörg Schwarz spricht bestehende Schlaglöcher im Bereich der GarfreschaTalstation an und bittet um deren Behebung. Ende der Sitzung: 21:45 Uhr Der Vorsitzende 'ührer Seite 11
  1. stgallenkirchvertretung
  2. gallenkirchvertretung
  3. sanktgallenkirchvertretung
20191014_GVE029 Schlins 14.10.2019 Gemeinde Schlins AZL 004-1-029 Michael Wäger +43 5524 8317 219 info@schlins.at DVR-NR 0089702 Schlins, am 25.10.2019 PROTOKOLL über die am 14.10.2019 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 29. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Roman Dörn, DI Dieter Stähele, Heike Porod, Ing. Michael Marent, Manfred Fischer, Ing. Udo Voppichler, BSc Bertram Kalb, Bernhard Rauch, Benjamin Breuß, Alexandra Gabriel-Huber, Jürgen Hartmann, Werner Kirchner, DI-FH Klaus Galehr, Beatrix Madlener-Tonetti, Karin Martin, Othmar Einwallner, Julian Amann, Rene Linder Entschuldigt: Gabriele Mähr, Christian Klammer, Angelika Jussel, Rudolf Jussel Schriftführer: Michael Wäger Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter und stellt fest, dass die Einladungen zur 29. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Die Bürgermeisterin ist krankheitsbedingt entschuldigt, weshalb er den Vorsitz führt. In der Folge begrüßt der Vorsitzende Herrn Dr. Mathis vom ISK, welcher unter TOP 2 eine Präsentation des geplanten Finanzierungskonstrukts zum Erwerb der Liegenschaft „ERNE Areal“ durch ein Genossenschaftsmodell vortragen wird. Tagesordnung 1. Genehmigung des Protokolls der 28. Sitzung vom 30.09.2019 2. Grundsatzbeschluss Kauf Erne Areal und Finanzierung durch ein Genossenschaftsmodell 3. Beschlussfassung öffentliche Auflage Straßen- und Wegekonzept 4. Berichte 5. Allfälliges Hauptstraße 47, A 6824 Schlins, Tel. 05524 8317 0, Fax 05524 8317 275, info@schlins.at, http://www.schlins.at Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 28. Sitzung vom 30.09.2019 Einstimmige Genehmigung. 2. Grundsatzbeschluss Kauf Erne Areal und Finanzierung durch ein Genossenschaftsmodell Im Gemeindevorstand wurde das Vorhaben bereits vorgestellt und positiv beurteilt. Dr. Gerald Mathis erläutert anhand seiner Präsentation betreffend das Modell, welches vor 10 Jahren gemeinsam mit dem Gemeindeverband für die Gemeinde Sulzberg entwickelt wurde. Dort wurde mit der lokalen Regionalbank ein Projekt zum Ankauf bzw. Finanzierung von Liegenschaften über eine Strukturgesellschaft als Genossenschaft entwickelt. Das ISK hat mehrere Standorte und ist als GmbH im Eigentum von mehreren Eigentümern, unter anderem der Raiffeisen Landesbank. Das Credo der ISK ist, dass die Gemeinden verfügbare Flächen ankaufen und entwickeln sollten. Die Gemeinden sollten diese wieder entsprechend deren Ziele verwerten, ohne eine Gewinnerwartung. Die Gemeinde hat 60% Anteil an der Genossenschaft, die Bank 40% Beteiligung, ISK ist mit 1 Geschäftsanteil (€ 100) beteiligt und tritt beratend in Erscheinung. Die Entscheidungen werden konsensual getroffen. Mit der lokalen Regionalbank Raiffeisenbank im Walgau wurden bereits Gespräche geführt, lt. GF Markus Prünster besteht großes Interesse an einer Zusammenarbeit. Dadurch ist entsprechendes Know-How gebündelt vorhanden. Zur Finanzierung bringen die finanzierende Bank und die Gemeinde 25% als Eigenkapital ein, der Rest wird Fremdfinanziert. Bei einem 60%-igen Anteil sind der Eigenkapitalanteil der Gemeinde je Mio. Euro 150.000,00. Den Obmann/Obfrau der Genossenschaft stellt üblicherweise die Gemeinde, die Entscheidungen werden jedoch von der Gemeindevertretung beschlossen. Roman Dörn verweist darauf, dass diese Genossenschaft nicht unbedingt nur für dieses Vorhaben angelegt wird, es können auch künftige Vorhaben über diese abgewickelt werden, sofern die beteiligte Bank damit einverstanden ist. Bertram Kalb erkundigt sich, was der Nutzen und die Motivation der beteiligten Bank ist. Dr. Mathis erläutert, dass die Banken sich auch für Entwicklung und Förderung der eigenen Talschaften sehen. Es ist auch möglich, dass diese Bank dann auch die notwendigen Darlehen gewährt, sofern sie am Markt die besten Konditionen bietet. Die notwendigen Darlehen werden jedenfalls ausgeschrieben. Auf Anfrage von Klaus Galehr teilt Dr. Mathis mit, dass die ISK ein Basishonorar in Höhe von € 5.500 jährlich in Rechnung stellt, dazu kommen jedoch noch Beratungskosten in Höhe von ca. 0,5% der Finanzierungssumme. Jürgen Hartmann erkundigt sich, ob Referenzen über andere bereits abgewickelte Projekte eingeholt wurden. Roman Dörn teilt mit, dass er mit Vertretern der Gemeinde Sulzberg gesprochen hat. Sowohl dort als auch von Seiten des Gemeindeverbandes kommen hervorragende Referenzen. Udo Voppichler ergänzt, dass er ein Projekt in Bregenz kennt, welches ebenfalls sehr positiv verläuft. Der Vorsitzende Roman Dörn stellt folgenden Antrag: Die Gemeinde Schlins beabsichtigt das freiwerdende Areal der Firma Erne Fittings GmbH (GST-NRn .98, .240, 276, 278/1, 311, 313/1, 317 und 331) an der Hauptstraße zur Sicherung der öffentlichen Interessen und Ortszentrumsentwicklung zu erwerben. AZL 004-1-029 Seite: - 2/4 Nach Abwägung von verschiedenen Finanzierungsmöglichkeiten im Vorfeld soll die Finanzierung über das Genossenschaftsmodell des Instituts für Standort,- Regional- und Kommunalentwicklung (ISK) und der Raiffeisenbank im Walgau erfolgen. Verhandlungen über den Grundstückskaufpreis sollen gemeinsam von der Bürgermeisterin, dem ISK und der Raiffeisenbank im Walgau mit der Verkäuferin geführt werden. Einstimmiger Beschluss. 3. Beschlussfassung öffentliche Auflage Straßen- und Wegekonzept Bertram Kalb erläutert das vorliegende Straßen- und Wegekonzept, welches bereits der Gemeindevertretung in der Sitzung am 28.1.2019 zur Kenntnis gebracht wurde. Einige Änderungen wurden inzwischen eingearbeitet und werden einzeln erläutert. Ein wesentlicher Punkt war die Beibehaltung der bestehenden generellen 40 km/h Geschwindigkeitsbeschränkung auf allen Gemeindestraßen. Der Verkehrsplaner ist darüber nicht erfreut, allerdings wurde das im Ausschuss so entschieden, da im Moment kein Handlungsbedarf gesehen wird. Eventuell soll mit dem Land verhandelt werden, dass ab Höhe der Wohnanlage „Hirschen Areal“ bis zur Kreuzung Walgaustraße/Gartenweg eine 40 km/h Beschränkung auf der Landesstraße eingeführt wird. Begleitend sollen verstärkt Kontrollen durchgeführt werden um diese Reduzierung tatsächlich umzusetzen. Klaus Galehr erkundigt sich, ob auch eine Reduzierung der Geschwindigkeit auf der Bahnhofstraße angedacht ist. Bertram Kalb führt dazu aus, dass die verordnete Höchstgeschwindigkeit mit 50 km/h ausreichend erscheint, diese aber leider zu wenig eingehalten wird. Auch auf der Bahnhofstraße soll die Einhaltung der verordneten Geschwindigkeiten verstärkt kontrolliert werden. Klaus Galehr erkundigt sich weiters, welche rechtliche Bindung im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Beschluss bestehen wird. Sowohl Bertram Kalb, als auch Dieter Stähele beantworten das dahingehend, dass dieses Konzept beschlossen und weiter überarbeitet und verbessert werden soll bzw. kann. Dieses Konzept ist eine erste Grundlage, welche, wenn es die Situation erfordert, adaptiert und verbessert werden soll. Udo Voppichler weist auf die verstärkte Bautätigkeit im Ortszentrum um die Kirche sowie das künftige ERNE Areal hin. Dort werden voraussichtlich viele neue Wohnungen errichtet werden. Die Situation im Bereich Hauptstraße ab dem Gemeindeamt bis zur Kirche ist als kritisch zu betrachten. Roman Dörn stellt den Antrag, dass das vorliegende Konzept zur Stellungnahme durch die Bevölkerung vom 28.10. bis zum 24.11.2019 aufgelegt wird. Einstimmiger Beschluss. 4. Berichte Es werden keine Berichte vorgetragen. 5. Allfälliges a) Bertram Kalb teilt mit, dass die Bushaltestelle bei der Gärtnerei Wanger demnächst zum Bereich vor dem Parkplatz des Gasthauses „El Toro Loco“ verlegt wird, sofern die Bewilligung der Behörde einlangt. b) Bertram Kalb teilt weiters mit, dass der Ausschuss das Thema Fahrrad E-Mobilität und eine mögliche Förderung beraten hat. Es wurde die Auffassung vertreten, dass auch weiterhin keine Förderung ausgezahlt werden soll. c) Klaus Galehr erkundigt sich, welche Bauprojekte im Ausschuss Bau- und Raumplanung in der angekündigten Sitzung beraten werden sollen. Der Obmann des Ausschusses Bau- und Raumplanung gibt diese bekannt. AZL 004-1-029 Seite: - 3/4 d) Manfred Fischer erkundigt sich, ob es beim Bauvorhaben Wohnanlage an der Töbelegasse zu Verzögerungen gekommen ist. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass noch Abklärungen im Zusammenhang mit den Entsorgungsleitungen notwendig sind. Tatsächlicher Baubeginn dürfte erst im Frühjahr sein. Schluss der Sitzung: 21:15 Uhr Der Schriftführer Der Vizebürgermeister Michael Wäger Roman Dörn AZL 004-1-029 Seite: - 4/4
  1. schlinsvertretung
20191008_SV_049 StandMontafon 08.10.2019 Stand Montafon A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: SM004.1/2019/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 8. Oktober 2019 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 49. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 30. September nehmen an der auf 13.30 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Herbert Bitschnau, Tschagguns Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA, Schruns Bgm Lothar Ladner, Lorüns Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm Ing Matthias Luger, Stallehr (ab 14:20 Uhr) Bgm Raimund Schuler, St. Anton Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Burkhard Wachter, Vandans Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Entschuldigt: Weitere Sitzungsteilnehmer: PR-Beauftragter Toni Meznar TOP1 Birgit Ogris, Ruth Vonbank (Kinderwerkstättle) TOP1 Bettina Ganahl (Familienfreundliches Montafon) TOP2 Karin Valasek (Bibliothek Montafon) TOP5 Guntram Netzer (Montafonerbahn AG) Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 13.37 Uhr die Standessitzung und begrüßt die Kollegen Bürgermeister. Gemäß Standesstatut stellt er die Beschlussfähigkeit fest. Der Vorsitzende ersucht um Aufnahme des zusätzlichen Tagesordnungspunktes „Finanzverwaltung Montafon – Personalangelegenheiten (in nichtöffentlicher Sitzung Sitzung gem. § 46 GG)”. Gegen die geänderte Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende 49. Standessitzung: 8.10.2019 Seite 2 von 8 Tagesordnung 1.) Kinderwerkstättli Montafon – Erweiterung der Öffnungszeiten am Standort Gantschier 2.) Bibliothek Montafon – Erweiterung der Öffnungszeiten 3.) Unterstützungsansuchen für die Staatsmeisterschaft Sprunglauf und Nordische Kombination 2019 4.) Unterstützungsansuchen für die Anschaffung von Air fence Ausrüstung für den Weltcup Montafon 5.) Statusbericht zum 8. Mittelfristigen Investitionsprogramm der Montafonerbahn AG 6.) Genehmigung der Niederschrift von der 48. Standessitzung am 10.09.2019 7.) Berichte 8.) Allfälliges 9.) Finanzverwaltung Montafon – Personalangelegenheiten (in nichtöffentlicher Sitzung Sitzung gem. § 46 GG) Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende begrüßt Brigit Ogris und Ruth Vonbank vom Kinderwerkstättli sowie Mitarbeiterin Bettina Ganahl. Frau Ogris erläutert die geplante Erweiterung der Öffnungszeiten am Standort Gantschier am Dienstag-Nachmittag. Bisher war das Kinderwerkstättli bereits am Mittwoch und Donnerstag jeweils auch am Nachmittag geöffnet. Im Sinne der Synchronisierung mit den Öffnungszeiten des Kindergartens und auf Grund der starken Nachfrage soll nun auch am Dienstag Nachmittag geöffnet sein. Frau Ogris erläutert die Aufwands-Kalkulation, welche für die Monate November-Dezember 2019 eine Erhöhung des Abganges um € 400,und für das Jahr 2020 einen zusätzlichen Abgang in Höhe von € 2.800,- ausweist. Es wird festgehalten, dass auf Grund der unterschiedlichen Preise je Alter die Einnahmen-Kalkulation schwierig ist. Bgm Vallaster bekräftigt die Forderung nach zusätzlichen Öffnungszeiten, zumal der Bedarf stetig am Steigen sei. Auf Anfrage informiert Frau Ogris, dass am Standort in Schruns nur am Samstag noch Restplätze zur Verfügung stehen. Es wäre somit auch nicht möglich, die Kinder in anderen Standorten unterzubringen. Bgm Netzer fragt an, wie während des Jahres kommuniziert werden kann, wenn ein zusätzlicher Platz frei sein sollte. Frau Ogris weist darauf hin, dass der Austausch zwischen EKIZ und KiWe hierzu sehr gut ist. In Ergänzung dazu könnte auch das Online-Buchungssystem, welches beim EKIZ für die offene Kinderbetreuung eingerichtet ist, für die fixen Gruppen verwendet werden. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 49. Standessitzung: 8.10.2019 Seite 3 von 8 Es handelt sich um neun Kinder, welche am Dienstag Nachmittag betreut werden. Die erste Betreuerin beginnt um 6:30 Uhr und die zweite ab 7:30 Uhr. Auf Anfrage informiert Bgm Vallaster, dass die Kinder mit einem Mittagessen von der Stiftung Liebenau verpflegt werden. Nachdem keine weiteren Fragen mehr gestellt werden, werden auf Antrag des Vorsitzenden die zusätzliche Nachmittags Öffnungszeit am Dienstag am Standort Gantschier und die Übernahme der sich daraus ergebenden höheren Aufwände zur Abgangsdeckung einstimmig beschlossen. Pkt. 4. (vorgezogen) Der Vorsitzende berichtet eingangs über die in der Standesberatung vorbesprochene Unterstützung des Ankaufes von Air fence Modulen für die Sicherung der Snowboard/SkicrossWeltcup Strecke. Das nunmehr vorliegende Angebot beläuft sich auf über € 9.000,- netto. Nach kurzer Diskussion wird gemäß den damaligen Beratungen der Beitrag des Standes mit € 6.000,- brutto gedeckelt. Die Anschaffung erfolgt über die Montafon Tourismus GmbH. Bgm Netzer schlägt vor, die Zahlung erst nach Vorliegen der Rechnung vorzunehmen. Auf Antrag des Vorsitzenden wird eine Unterstützung des Standes Montafon für die Anschaffung von Air fence Modulen mit maximal € 6.000,- einstimmig beschlossen. Pkt. 7.) – Berichte: (vorgezogen) Berichte des Vorsitzenden: a) Die Gespräche zur Valorisierung des Verkehrsdienstevertrages mit der MBS Bus GmbH konnten zu einem Abschluss gebracht werden. Auf Basis der AnalyseRechnung der Wirtschaftsprüfer Kanzlei HLB sowie den vorliegenden Unterlagen seitens der Montafonerbahn konnte man sich auf einen Valorisierungswert gem. dem zwischen Verkehrsverbund und Wirtschaftskammer ausgehandelten Vorschlag einigen. Dieser liegt nun für das Jahr 2019 bei 7,95 %. b) Am 27. September hat die Verleihung der Kennzeichnungen zur „Montafoner Baukultur“ in der Diele von Werner Salzgeber in Tschagguns stattgefunden. Es war eine rundum gelungene Veranstaltung mit zahlreichen Besuchern. Die Kennzeichnungen wurden im Rahmen eines kleinen Festaktes an die engagierten Eigentümer übergeben. So dürfen sich heuer die Familie Rhomberg für das Winklerhüsli in Gargellen, die Agrargemeinschaft Maisäß Ausschlag Montiel für das Maisäß-Ensemble Montiel in St. Gallenkirch sowie die Familie Sandrell für das „Sandrell-Haus“ in Tschagguns, die Familie Cofalka für ihr „Mangahüsli“ in Vandans und die Agrargemeinschaft Ausschlag Maisäß Rüti gemeinsam mit der Gemeinde St. Gallenkirch für die Trockensteinmauern beim Maisäß Rüti in Gargellen über die Kennzeichnung freuen. Damit sind bis jetzt schon 18 wertvolle Kulturgüter gekennzeichnet worden. Einen Überblick der mit dem Signet „Montafoner Baukultur“ gekennzeichneten Objekte samt den einzelnen Begründungen der Jury sind auf der Website des Standes einsehbar. c) Der diesjährige September zeichnete sich durch eine ganze Reihe weiterer Veranstaltungen zum Thema Maisäß Kultur aus. Erwähnt werden vom Vorsitzenden an dieser Stelle auch noch die Veranstaltungen „Eröffnung der Wanderausstellung Werkzeugkoffer Maisäßsanierung“. Die Veranstaltung war sehr gut besucht und die Ausstellung Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 49. Standessitzung: 8.10.2019 Seite 4 von 8 im Schopf des Museums in Schruns ist sehr beeindruckend. Sie ist noch bis zum 26. Oktober zu besichtigen und soll dann durch die Gemeinden und das ganze Tal „wandern“. Das fertige Handbuch wurde ebenfalls präsentiert und wurde zwischenzeitlich auch an alle Mitwirkenden versendet. d) Am 21. September fand die Vernissage zur Ausstellung der Kunstwerke aus dem Projekt Maisäß Residenzen statt, welche zwischen 2016-2019 auf Montafoner Maisäßen stattfand. Der Vorsitzende konnte seitens des Standes dieses außergewöhnliche Projekt in den Abschlussworten würdigen und auch einen Ausblick auf die weitere Auseinandersetzung mit dem Thema Maisäße im Montafon geben. e) Am 26. September fand im IZM der zweite Workshop zum regionalen Räumlichen Entwicklungskonzept in Vandans statt. Nach dem ersten öffentlichen Workshop zu den Themen „Siedlungsentwicklung, Mobilität &Verkehr sowie touristische Entwicklung“ in Gortipohl widmete sich die zweite Informations- und Diskussionsrunde im Illwerke-Zentrum Vandans den Themen „Freiraum, Landschaftsbild & Kulturlandschaft sowie Landwirtschaft“. Für den Vorsitzenden ist die breite Einbeziehung der Öffentlichkeit sehr wichtig und auch, dass die Ergebnisse auch rasch wieder zurückgespielt werden. So sind alle Informationen sowie die Ergebnisse der Workshops unter www.stand-montafon.at/regrek online abrufbar. f) Der Vorsitzende weist nochmals ausdrücklich darauf hin und lädt auch alle Bürgermeister dazu ein, sich bis zum 13. Oktober online am regionalen Räumlichen Entwicklungskonzept zu beteiligen. Es würde ihn freuen, wenn sich auch alle Bürgermeister auf der digitalen Beteiligungsplattform Vorarlberg einbringen würden. An dieser Stelle bedankt sich der Vorsitzende auch beim Team der Standesverwaltung, insbesondere bei Mitarbeiterin Valentina Bolter für die intensive Vorbereitungsarbeit. g) Am Montag letzter Woche besuchte LH Markus Wallner das JAM in Schruns und stellte sich den Fragen der Jugendlichen. Die Jugendlichen haben das sehr gut vorbereitet und es ist der neue Schwung zu bemerken, welcher mit dem Leiter Antonio de la Rossa und unserer neuen Jugendkoordinatorin Elke Martin hineingekommen ist. h) Der Vorsitzende berichtet, dass wie in der Standessitzung gefordert zwischenzeitlich sämtliche Dienstfahrzeuge in den Montafoner Gemeinden erhoben wurden und nun ein gemeinsames Angebot für ein digitales Fahrtenbuch eingeholt wird, welches an die Zeiterfassung gekoppelt sein soll. i) Wie bereits in der informellen Beratung dargelegt wurde, wird derzeit intensiv an der Konzeption zur Ausweitung des AST Go&Ko auf das gesamte Montafon gearbeitet. Die Ausschreibung wird in Zusammenarbeit mit dem Umweltverband gerade erstellt. Der Vorsitzende zeigt sich zuversichtlich, bei diesem Thema auf einem guten Wege zu sein, aber es herrsche auf Grund der strikten Fristen schon wieder ein großer Zeitdruck. Der Vorsitzende erinnert an folgende Termine: 10. Oktober: Veranstaltung zum Thema Werkzeugkoffer Maisäßsanierung im Landesmuseum in Bregenz 20. Oktober: Jungbürgerfeier 21. Oktober: 3. Öffentlicher regREK Workshop in Partenen 8. November: Familiengipfel Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 49. Standessitzung: 8.10.2019 Seite 5 von 8 Berichte des Vertreters im Vorstand des Gemeindeverbandes Bgm Netzer: a) Herrn LT-Präsident Mag. Harald Sonderegger wurde der Ehrenring des Vorarlberger Gemeindeverbandes verliehen. b) Die Geschäftsführung der Benevit Gesellschaft berichtete in einem Geschäftsbericht über die Strategie und das Leistungspaket der Gesellschaft, an welcher der Gemeindeverband beteiligt ist. c) Das Land hat mit dem Strategiepapier „Verwaltung digital - Vorarlberg“ eine Organisationsstruktur sowie Handlungsfelder bei diesem wichtigen Thema definiert. Mit Verwaltung digital - Vorarlberg werden jene Dimensionen der Digitalisierung angesprochen, in denen die öffentliche Verwaltung in besonderer Weise betroffen und gefordert ist. Es betrifft die gesamte Organisation in allen ihren Teilen. Digitalisierung in der Verwaltung wird daher in vielen kleinen Schritten an vielen Orten voranzutreiben sein. d) Im Bereich der Pflege wurden die Bemessungsgrundlagen erhöht. Der Mindestpersonalschlüssel in Pflegeheimen wurde im Jahr 2010 definiert. Seither haben sich die Rahmenbedingungen in der Langzeitpflege wesentlich verändert. In einer vom Land eingesetzten Arbeitsgruppe unter Mitwirkung der Experten in den Pflegeheimen sei ein Vorschlag eines Mindestpersonalschlüssels (Personalbemessung 2020) ausgearbeitet worden, der bezogen auf 20 BewohnerInnen in einem 12 Stundentag eine Erhöhung der Stundenleistungen von 36 auf 47 Stunden vorsehe. Positiv anzumerken sei, dass der neue Mindestpersonalschlüssel neben einer geringen Erhöhung beim diplomierten Personal vor allem eine Erhöhung bei den Assistenzkräften vorsieht. e) Der Gemeindeverband ist mit der Neustrukturierung des Vorarlberger Gemeindehauses beschäftigt. Es gibt ein Führungsteam im Gemeindehaus und ein monatlicher Jour fixe dieses Führungsteams mit dem erweiterten Präsidium des Gemeindehauses, in welchem alle Themen der drei Verbände besprochen werden. Bgm Netzer schildert die Abläufe und Organisationsschritte des Prozesses. f) Das Projekt der Einheitsbewertung als Grundlage für die Grundsteuer läuft seit dem Jahre 2007 und ist zuletzt im November 2018 um ein weiteres Jahr verlängert worden (Vorarlberger Modell). g) Die Gemeinde Gaschurn hat bei Kommunal-Audit mitgemacht. Aus Sicht von Bgm Netzer wäre es wichtig, dass Vergleiche möglich sein sollen. Er weist darauf hin, dass Gaschurn durchwegs überdurchschnittliche Werte erreicht habe. Pkt. 2.) Der Vorsitzende begrüßt Mitarbeiterin Karin Valasek und ersucht sie um die Erläuterung der angedachten Ausweitung der Öffnungszeiten. Frau Valasek präsentiert anhand von Folien die Entwicklung der Entlehnzahlen, welche sich auf einem hohen Niveau eingependelt haben und in den letzten Jahren konstant geblieben sind. Die Öffnungszeiten seien stark an diejenigen der Musikschule angelehnt, was auch auf Grund der vielen Zwangsfrequenzen auch sinnvoll sei. Auf Grund von vielfachem Wunsch der Leser und der großen Nachfrage während aller anderen Öffnungstage soll nun auch am Freitag-Nachmittag geöffnet werden. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 49. Standessitzung: 8.10.2019 Seite 6 von 8 Zu den Beweggründen für die Erweiterung der Öffnungszeiten am Freitag von 14-18 Uhr zählen vor allem, dass bereits Mo bis Do mit durchschnittlich 450 Entlehnungen pro Öffnungstag gleichmäßig stark frequentiert sind und die Nachfrage für Freitag vor allem von Berufstätigen und Gästen zunimmt. Aus dieser zusätzlichen Öffnungszeit ergibt sich ein Bedarf von ca. 15 Stellenprozenten, welche über eine geringfügige Anstellung bewerkstelligt werden könnte. Der Vorsitzende informiert, dass die langjährige Leiterin der Bibliothek Montafon Ursula Vonbrül mit Ende September in den Ruhestand verabschiedet wurde. Er bringt seine Dankesworte von der Verabschiedung auch ihr an dieser Stelle zur Kenntnis. Der Standessekretär erwähnt das Stipendium, für welches Karin Valasek nominiert wurde und dazu ein Praktikum in den USA absolvieren konnte. Frau Valasek berichtet kurz über ihre Erfahrungen vom einmonatigen Bibliotheks-Aufenthalt in Queens in New York. Der Vorsitzende fasst die vorgeschlagenen Änderungen nochmals kurz zusammen. Auf seinen Antrag wird der Erweiterung der Öffnungszeiten am Freitag von 14-18 Uhr und die damit verbundene Personalaufstockung von 15% Stellenprozenten die einstimmige Zustimmung erteilt. Pkt. 3.) Der Standesrepräsentant informiert zum Ansuchen des Vorarlberger Skiverbandes um eine Veranstaltungsförderung in Höhe von € 6.500,- für die Staatsmeisterschaften Sprunglauf und Nordische Kombination am 19.10.2019 in Tschagguns. Er begrüßt hierzu Peter Both und ersucht ihn um kurze Erläuterung. Herr Both informiert, dass Vorarlberg alle fünf Jahre eine nordische Veranstaltung durchführt. Da wir über keine Großschanze verfügen, wird das in Kooperation mit Innsbruck bewerkstelligt. Für die anstehende Veranstaltung wäre bereits vorgesehen, über eine Eisspur anzufahren. Im Montafon haben wir zwischenzeitlich mehr Skispringer als im Bregenzerwald. Es ist auch wichtig, dass wir im Tal gute und spannende Veranstaltungen mit bekannten Sportlern anbieten können. Bgm Netzer weist darauf hin, dass gemäß dem vereinbarten Aufteilungsschlüssel der Stand lediglich 50% des Landesbeitrages leistet. Er bemängelt, dass erst spät darüber informiert wurde und der Langlauf nicht in Partenen stattfindet. Herr Both antwortet, dass die finanzielle Zuständigkeit beim Vorarlberg Skiverband liegt und räumt ein, dass dieser das Ansuchen spät gestellt habe. Die Vereinbarung mit dem 2:1 Schlüssel beziehe sich auf die Sommer Grand Prix und nicht auf Staatsmeisterschaften. Auf Anfrage von Bgm Vallaster informiert Herr Both, dass die VN die Veranstaltung bewerben wird, da auch Vorarlberger Sportler am Start sind. Der Vorsitzende vertritt die Ansicht, dass das Ansuchen sicherlich früher gestellt hätte werden sollen, aber dass wir im Montafon auch interessiert sind, die Schanzenanlage für solche Sport-Events zu nutzen. Er spricht sich für die Gewährung der Sportförderung aus. Bgm Kuster äußert sich positiv über die Schanzenanlage im Montafon und spricht sich ebenfalls für den Unterstützungsbetrag aus. Bgm Lechthaler schlägt als Kompromiss die Gewährung von € 4.000,- vor. Nach kurzer weiterer Diskussion wird auf Antrag des Vorsitzenden die Gewährung einer Veranstaltungsförderung in Höhe von € 6.500 mehrheitlich (2 Gegenstimmen) beschlossen. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 49. Standessitzung: 8.10.2019 Seite 7 von 8 Pkt. 5.) Der Vorsitzende begrüßt Guntram Netzer von der Montafonerbahn und ersucht ihn um den Statusbericht zum 8. Mittelfristigen Investitionsprogramm der Montafonerbahn AG (MIP). Herr Netzer informiert, dass der Statusbericht allen Bürgermeistern auch zugegangen sei. Die große Umstellung der Sicherheitstechnik wurde bereits im 7. MIP begonnen und war während des gesamten 8. MIP in Arbeit. Der Umbau des Zugfunks ist ebenfalls in Arbeit. Die Bahnsteigverlängerung Kaltenbrunnen konnte zwischenzeitlich fertiggestellt werden und ein Teil der geplanten Trassenoptimierung UF L190 bis UF S16 wurde verschoben. Das wurde umgeschichtet und soll im 9. MIP zur Umsetzung gelangen. Demnächst werden die neuen Signalmasten aufgestellt und am 25. November wird der digitale Zugfunk in Betrieb genommen werden. Die Verhandlungen zum 9. MIP haben bereits begonnen. Auf Grund der Übergangsregierung werden die Verhandlungen ausgesetzt. Aus diesem Grund soll das laufende 8. MIP um ein Jahr verlängert werden. Im neuen MIP wären sowohl der zweigleisige Ausbau zwischen St. Anton und Vandans als auch der BahnhofsNeubau in Tschagguns ab 2021 angesetzt. Es gibt aktuell eine Evaluierung der Eisenbahnkreuzungen. Dieses Gutachten legt fest, dass vorderhand kein Änderungsbedarf vorliegt. Allenfalls bestünde bis 2027 Zeit, um etwas umzusetzen. Monika Vonier erkundigt sich nach den Auswirkungen des Einsatzes der neuen Talent 3 Garnituren auf die Montafonerbahn. Herr Netzer hält fest, dass die Bahnhöfe St. Anton, Tschagguns und Schruns zu kurze Bahnsteige aufweisen. Die Revision wird künftig in Bludenz durchgeführt. In Schruns gibt es zukünftig nur mehr eine Infrastruktur-Werkstätte. Trotz des hohen Outsourcing-Anteiles wird es dennoch auch für Infrastruktur qualifiziertes Personal erfordern. Die Verlängerung des 8. MIP um ein weiteres Jahr zu den gleichen Konditionen wird grundsätzlich zustimmend zur Kenntnis genommen. Pkt. 6.) Die Niederschrift der 48. Standessitzung am 10.09.2019 wurde allen Standesvertretern per EMail übermittelt. Die Niederschrift wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 8.) Allfälliges a) Bgm Netzer weist darauf hin, dass Kinder- und Jugendbeteiligung im Rahmen des World Peace Game durch Carmen Feuchtner ein längerfristiges Bemühen darstellt. Er vertritt die Meinung, dass dies eine sehr wichtige Basis dafür ist, wie junge Menschen politisch wirksam werden können. Der Standessekretär ergänzt, dass mit Carmen Feuchtner bereits Gespräche für die Durchführung einer solchen Veranstaltung für 2020 im Gange sind. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 49. Standessitzung: 8.10.2019 Seite 8 von 8 Pkt. 9.) in nichtöffentlicher Sitzung gem. § 46 GG Ende der Sitzung, 16:04 Uhr Schruns, 12. Oktober 2019 Schriftführer: Standesausschuss: Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659
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20191008_FF_031 StandMontafon 08.10.2019 Stand Montafon Forstfonds A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: ff004.1/2019/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 8. Oktober 2019 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anlässlich der 31. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 1. Oktober 2019 nehmen an der im Anschluss an die Standessitzung einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Herbert Bitschnau, Tschagguns Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA, Schruns Bgm Raimund Schuler, St. Anton Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Burkhard Wachter, Vandans Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Entschuldigt: Weitere Sitzungsteilnehmer: DI Hubert Malin, Betriebsleiter Forstfonds Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 16:10 Uhr die Forstfondssitzung und begrüßt die Forstfondsvertreter und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung ersucht der Vorsitzende um Absetzung des Tagesordnungspunktes „Nutzung der Verbrennta-Quellen (Revier St. Gallenkirch) für die Gemeindewasserversorgung“. Gegen die geänderte Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende 31. Forstfondssitzung: 8.10.2019 Seite 2 von 4 Tagesordnung 1.) Entsendung eines Vertreters des Forstfonds des Standes Montafon in die Jagdgenossenschaft Bartholomäberg 2.) Grundinanspruchnahme für den Themenweg „Gargellner Fenster“ Station Kanzel 3.) Genehmigung der Niederschrift der 30. Forstfondssitzung vom 10.09.2019 4.) Berichte 5.) Allfälliges 6.) Grundverkehrsangelegenheiten (in nichtöffentlicher Sitzung gem. § 46 GG) Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende berichtet eingangs über ein Ansuchen der Gemeinde Bartholomäberg, wonach Bgm Martin Vallaster als Vertreter des Forstfonds in den Ausschuss der Jagdgenossenschaft Bartholomäberg entsendet wird. Er hält fest, dass gegenwärtig BO Richard Battlogg den Forstfonds im Jagdausschuss vertritt und ersucht Bgm Vallaster um kurze Erläuterung seines Ansinnens. Bgm Vallaster informiert, dass der Jagdausschuss umzustrukturieren ist: Kammerrat Andreas Bitschnau soll neuer Obmann werden; Richard Battlogg würde nach dem Ausscheiden von Karl Wachter die Vertretung der Grundeigentümer und er in seiner Person die Vertretung des Forstfonds im Jagdausschuss wahrnehmen. Bgm Netzer hält fest, dass er selbst Obmann der Jagdgenossenschaft in Gaschurn ist. Er fände es nicht optimal, wenn er in dieser Funktion den Forstfonds mitvertreten müsste. Aus seiner Sicht sollte das durch einen fachlichen Vertreter des Betriebsdienstes wahrgenommen werden. Bgm Netzer betont, dass es nicht um die Person, sondern um das Gesamtsystem gehe, und es nach Möglichkeit in allen Mitglieds-Gemeinden gleich handzuhaben sei. Betriebsleiter Malin bekundet keine Interesse an einer Funktion im Jagdausschuss Bartholomäberg, weist jedoch darauf hin, dass es wichtig wäre, dass der Forstfonds durch eine forstlich fachkundige Person vertreten werden sollte. Bgm Kuster äußert Verständnis für den Wunsch der Gemeinde Bartholomäberg und geht davon aus, dass sich der ForstfondsVertreter jederzeit vor wichtigen Entscheidungen mit dem Betriebsleiter bzw. dem Betriebsdienst abstimmen wird. Nach weiterer Diskussion wird auf Antrag des Vorsitzenden die Entsendung von Bgm Martin Vallaster als Vertreter des Forstfonds des Standes Montafon in den Ausschuss der Jagdgenossenschaft Bartholomäberg bis zum Ende der laufenden Funktionsperiode mehrheitlich (3 Gegenstimmen) beschlossen. Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 31. Forstfondssitzung: 8.10.2019 Seite 3 von 4 Pkt. 2.) Auf Ersuchen des Standesrepräsentanten erläutert der Standessekretär das Ansuchen der Gargellner Bergbahnen GmbH um Grundinanspruchnahme für die Errichtung und den Betrieb des Attraktionspunktes „Station Kanzel“ im Rahmen des Themenweges Gargellner Fenster. Gemäß Ihren Angaben liegt diese Station auf dem Gst. 4599 (KG St. Gallenkirch), welches sich im Eigentum des Forstfonds des Standes Montafon befindet. Die „Station Kanzel“ umfasst ca. 5-6 Stück aus Holz gefertigte stuhlähnliche Installationen mit einer Höhe von ca. 3-5 m, welche auf einem Betonsockel 80 x 80 cm errichtet werden. Nach kurzer Diskussion wird dem Ansuchen unter den üblichen Bedingungen wie z.B. Schonung des Waldbestandes, keine Haftungsübernahme, Rückbau etc. stattgegeben. Bgm Netzer ergänzt, dass für die Errichtung der Installation Holz aus den Standeswaldungen zur Anwendung kommen sollte. Auf Antrag des Vorsitzenden wird dem Ansuchen der Gargellner Bergbahnen GmbH um Grundinanspruchnahme für die Errichtung und den Betrieb des Attraktionspunktes „Station Kanzel“ im Rahmen des Themenweges Gargellner Fenster auf dem Gst. 4599 (KG St. Gallenkirch) die einstimmige Zustimmung erteilt. Pkt. 3.) Die Niederschriften der 30. Forstfondssitzung wurden allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelt und werden über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 4. – Berichte: Bericht des Forstbetriebsleiters DI Hubert Malin: a) Der Einschlag ist größtenteils erledigt. 90% des Einschlages entfallen dieses Jahr auf Schadholz. b) Es haben sich mehrere Unwetter ereignet, welche zu Vermurungen und erforderlichen Straßensanierungen geführt haben. c) Zwei Standorte zur Materialverwertung und Deponierung im Bereich Böschis (Vandans) und Ofm Sand (Gaschurn) sind im Planungsstadium. d) Die Abschussplan-Erfüllung gestaltet sich dieses Jahr sehr zäh. Die Bejagungsbedingungen werden immer schwieriger. In einigen Gemeinden wurde um die Erlaubnis von Kirrung angesucht. Pkt. 5. – Allfälliges: (vorgezogen) a) Bgm Vallaster berichtet über einen Hinweis der Jagdbehörde, dass die AbschussplanErfüllung sehr schleppend vorangeht. Es gibt zwei neue TBC-Verdachtsfälle. Die Aufwände für die Wildfütterung sind enorm gestiegen. In Relation zu den Fütterungskosten nimmt sich die Höhe des Jagdpachtes geradezu gering aus. Nach seinen Informationen wird bereits über den Einsatz von Regulierungseinrichtungen diskutiert. Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 31. Forstfondssitzung: 8.10.2019 Seite 4 von 4 b) Bgm Netzer kritisiert die Landwirtschaftskammer im Umgang mit TBC. Es fehlt an einer Gesamtstrategie, welche gemeinsam mit dem Land Vorarlberg und allen Systempartnern erarbeitet wird. Pkt. 6.) (in nichtöffentlicher Sitzung gem. § 46 GG) Ende der Sitzung: 16:56 Uhr Schruns, 12. Oktober 2019 Schriftführer: Forstfondsvertretung: Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at
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20190930_GVE028 Schlins 30.09.2019 Gemeinde Schlins AZL 004-1-028 Michael Wäger +43 5524 8317 219 info@schlins.at DVR-NR 0089702 Schlins, am 09.10.2019 PROTOKOLL über die am 30.09.2019 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 28. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Gabriele Mähr, Roman Dörn, Heike Porod, Ing. Michael Marent, Manfred Fischer, Ing. Udo Voppichler, BSc Bertram Kalb, Bernhard Rauch, Christian Klammer, Benjamin Breuß, Alexandra Gabriel-Huber, Jürgen Hartmann, Werner Kirchner, DI-FH Klaus Galehr, Karin Martin, Othmar Einwallner, Rudolf Jussel, Otto Rauch ab TOP 2 , Karl Maier, Gerd Gritzner Entschuldigt: DI Dieter Stähele, Beatrix Madlener-Tonetti, Angelika Jussel Schriftführer: Michael Wäger Die Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter und stellt fest, dass die Einladungen zur 28. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Vor Eingang in die Tagesordnung stellt die Bürgermeisterin den Antrag, die Tagesordnung um den TOP 4 Berufung der Bauwerber Brigitte Gohm und Elmar Mähr abzusetzen, da diese den gegenständlichen Bauantrag mit Schreiben vom 30.9.2019 zurückgezogen haben. Einstimmiger Beschluss. Tagesordnung 1. Genehmigung der Protokolle der 26. Sitzung vom 27.05.2019 und 27. Sitzung vom 03.06.2019 2. Beschluss Einleitung Umlegung Sägacker-Walgaustraße 3. Umwidmung Teilfläche GST-NR 256/2 4. Berichte 5. Allfälliges Hauptstraße 47, A 6824 Schlins, Tel. 05524 8317 0, Fax 05524 8317 275, info@schlins.at, http://www.schlins.at Erledigungen 1. Genehmigung der Protokolle der 26. Sitzung vom 27.05.2019 und 27. Sitzung vom 03.06.2019 Einstimmige Genehmigung. 2. Umlegung Sägacker-Walgaustraße 2.1. Beschluss Umlegung Sägacker-Walgaustraße Die Bürgermeisterin bringt die Projektunterlagen betreffend die von DI Georg Rauch ausgearbeitete Umlegung „Sägacker-Walgaustraße“ zur Kenntnis. Das Projekt wurde mit den betroffenen Grundeigentümern bereits mehrfach beraten und der Gemeindevertretung berichtet. Dem nun vorliegenden Projekt wurde von allen Grundeigentümern zugestimmt. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, dem vorliegenden Projekt „Umlegung Sägacker-Walgaustraße“, Plan Zl: 2019-09-26 Schlins/Um Sägacker 3 zuzustimmen. Einstimmiger Beschluss. 2.2. Beschluss Grundverkauf Teilfläche GST-NR 2838 Die Gemeinde Schlins muss im Zuge der Umlegung Sägacker-Walgaustraße 66 m² an Bernd Metzler verkaufen. Das ist so notwendig, damit er seinen Anteil an der Zufahrtsstraße einbringen kann. Es wird einstimmig beschlossen, an Bernd Metzler, Walgaustraße 58a, 6824 Schlins, im Zuge der Umlegung Sägacker-Walgaustraße 66 m² zum Preis von 320,00/m² zu verkaufen. 3. Umwidmung Teilfläche GST-NR 256/2 Die Bürgermeisterin bringt die Planunterlagen betreffend der beantragten Umwidmung zur Kenntnis. Die Grundeigentümer beabsichtigen, das GST-NR 256/2 an einen Bauträger zu verkaufen. Es wurden Vorprojekte vorgelegt, die in Absprache mit der Bürgermeisterin und Beratungen im Ausschuss Bau- und Raumplanung auf ein aus deren Sicht erträgliches Ausmaß reduziert wurde. Es waren 3 große Baukörper geplant, welche in Absprache mit den Vertretern der Gemeinde reduziert wurden. Der Obmann des Ausschusses Bau- und Raumplanung bringt das Ergebnis der Beratungen zur Kenntnis. Es wird einstimmig beschlossen, ein Umwidmungsverfahren zur Änderung einer Teilfläche von 3921,7 m² von Bauerwartung ((BW)) in Bauwohngebiet (BW) l.t Plan-Zlsl031-2-3/2019 vom 27.9.2019 einzuleiten. 4. Berichte a) Seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung fanden 3 Sitzungen des Gemeindevorstandes statt. Unter anderem wurde Folgendes beraten bzw. beschlossen: - Erhöhung des Auftrages Akustikdecke im Foyer des Wiesenbachsaales um € 3.000,00. Aufgrund von Lieferschwierigkeiten musste auf eine Lattenbreite von 12 statt 20 mm gewechselt werden. Vorteilhaft ist, dass noch bessere akustische Werte erzielt werden; - Es fand eine Besprechung mit Mitgliedern des UTC betreffend einer Verlegung des Tennisplatzes satt; - Mit dem Dienstleistungszentrum Blumenegg (DLZ) wurde ein Kooperationsvertrag betreffend Grabarbeiten bei Erdbestattungen abgeschlossen; - Verschiedene Finanzierungsmöglichkeiten betreffend einem eventuellen Kauf der Liegenschaft ERNE Areal im Ortszentrum wurden besprochen. Die detaillierte Beratung soll in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung stattfinden; AZL 001-1-028 Seite: - 2/4 - Die Planungskosten für die Erneuerung der Fahrradabstellanlage bei der ÖBB Haltestelle Schlins wurden freigegeben. Diese betragen € 30.000 wovon von den Gemeinden Nenzing und Schlins jeweils 12,5% zu übernehmen sind. Die Erneuerung der Anlage kostet nach derzeitiger Kostenschätzung inkl. neuer Fahrradboxen ca. 600.000 €. Die Gemeinden Schlins und Nenzing haben angeregt, dass das Projekt reduziert und damit Kosten eingespart werden sollen. Das Projekt soll im kommenden Jahr umgesetzt werden. b) Das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes betreffend die Beschwerde von Brigitte Gohm und Elmar Mähr gegen den Bescheid der Gemeindevertretung betreffend die Vorschreibung von Retentionsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Anschluss von deren Einfamilienhaus an den Sammelkanal liegt vor. Der Bescheid der Gemeinde wurde bestätigt, die Speichersumme des Retentionsbeckens jedoch reduziert, da vom Sachverständigen der Abteilung Wasserwirtschaft des Landes neue Berechnungsgrundlagen vorgelegt wurden. c) Das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes betreffend die Beschwerde von Brigitte Gohm und Elmar Mähr gegen den Bescheid der Gemeindevertretung betreffend eine Ausnahmegenehmigung nach Raumplanungsgesetz liegt ebenfalls vor. Die Entscheidung der Gemeinde Schlins wird als rechtmäßig erkannt. Der Antrag um Genehmigung zur Errichtung der beantragten Stützmauer mit Brunnen und Hochbeet ist daher abzuweisen und die Wiederherstellung mit Bescheid vorzuschreiben. d) Am 29.5.2019 fand eine Sitzung des Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbandes statt. Der Rechnungsabschluss 2018 wurde genehmigt. e) Am 29.5.2019 fand eine Sitzung des Gemeindeverband Sozialzentrum Satteins-Jagdberg statt. Der Rechnungsabschluss 2018 wurde genehmigt. f) Am 29.5.2019 fand eine Sitzung der Sozialzentrum Satteins-Jagdberg gGmbH statt. Der vorläufige Jahresabschluss 2018 wurde zur Kenntnis gebracht. g) Am 29.5.2019 fand eine Sitzung des erweiterten Vorstandes des Krankenpflegevereins Jagdberg statt. Die Erhöhung der Mitgliedsbeiträge ab 2021 wurde genehmigt. h) Es fanden zwei Sitzung der Regio ImWalgau statt. Die 2020 geplanten Projekte wurden vorgestellt. Die Geschäftsführerin Birgit Werle hat per Ende des Jahres gekündigt, die Stelle wurde neu ausgeschrieben. i) Am 14.6.2019 fand eine Sitzung WFI Walgauer- Freizeit und Infrastruktur GmbH statt. Der Jahresabschluss 2018 wurde genehmigt. j) Am 27.6.2019 fand eine Verbandsversammlung des Gemeindeverbandes Personennahverkehr Walgau statt. Der Rechnungsabschluss 2018 wurde genehmigt. k) Am 13.6.2019 fand eine Sitzung des Gemeindeverbandes statt. Es wurde eine „Sozialraumorientierte Prävention in der Kinder- und Jugendhilfe“ sowie die Neugestaltung der Förderung der Tagesmütter aufgrund der Kündigung der Vereinbarung durch das AMS beraten. l) Am 18.6.2019 fand eine Sitzung des Wasserverbandes Ill-Walgau statt. Der aktuelle Stand der Projekte betreffend die Gemeinden Frastanz, Satteins und Schlins wurden zur Kenntnis gebracht. Das Behördenverfahren wird im Herbst 2019, die Baumaßnahmen sollen 2020 beginnen. m) Am 9.9.2019 fand die Generalversammlung der Gemeindeinformatik GmbH statt. Ein Hauptthema war der Betrugsfall durch eine ehemalige Mitarbeiterin. Das Beschäftigungsverhältnis mit dem bisherigen Geschäftsführer wurde einvernehmlich aufgelöst. Hansjörg Reisch aus Frastanz wurde zum interimistischen Geschäftsführer ernannt. Die Betrugsangelegenheit wurde im wesentlich offengelegt. Die Schäden wurden im Wesentlichen nur einigen wenigen Gemeinden zugefügt. Ein direkter Schaden durch zu hoch ausgestellte Rechnungen dürfte der Gemeinde Schlins nach bisherigen Erkenntnissen nicht entstanden sein. AZL 001-1-028 Seite: - 3/4 Die Gemeinden haben sich mit Schadenersatzforderungen an den Prozess angehängt. Die Kosten für den Zusatzaufwand, welcher im Budget 2019 nicht berücksichtigt wurden, dürften in Höhe von ca. € 375.000,00 liegen. Es ergibt derzeit eine Finanzierungslücke in Höhe von ca. 1,0 Mio. €. Das Land wird um ein Zwischenfinanzierungsdarlehen in Höhe von max. € 1,5 Mio. angefragt. Es werden die Schadenersatzforderungen gegenüber dem Treuhandbüro, Banken, Geschäftsführer und der Beschuldigten erhoben, geprüft und wenn möglich eingeklagt. n) Am 11.9.2019 fand eine gemeinsame Sitzung der Drei-Klang-Gemeinden sowie den Gemeinden Röns, Schlins und Satteins unter Mitwirkung der Regio Walgau statt. Bei diversen Themen soll eine weitere Zusammenarbeit angestrebt werden. o) Die Wildbach- und Lawinenverbauung hat schriftlich mitgeteilt, dass eine Kostenerweiterung in Höhe von € 60.000 betreffend das Projekt Schnifiser Tobel-Montanastbach notwendig ist. Die Gemeinde hat 10% somit 6.000 € aufzubringen. p) Die Sanierung des Hallenbades JUPIDENT soll noch im Jahr 2020 ausgeführt werden. q) Eine Besprechung mit Vertretern der den Gemeinden Nenzing und Nüziders betreffend das Jubiläum 1.200 Jahre fand statt. Es gibt Urkunden, in denen diese Gemeinden genannt werden. Gemeinsame Veranstaltungen mit der Bevölkerung im Jahr 2020 werden angedacht bzw. geplant. 5. Allfälliges a) Gestern fand die Wahl zum Nationalrat statt. Die Bürgermeisterin bedankt sich bei den Kommissionsmitgliedern und den Bediensteten für die geleistete Arbeit. Der Gemeindevorstand wird in einer der nächsten Sitzung beraten, ob künftig eine Entschädigung für Beisitzer und Ersatzbeisitzer in den Wahlkommissionen ausbezahlt werden soll. b) Der Seniorenausflug findet am kommenden Mittwoch, 2.10.2019 statt. Es sind bereits 113 Personen angemeldet. c) Die Bürgermeisterin bedankt sich bei Benjamin Breuss für die Ausarbeitung eines „Bänklekatasters“ im Gemeindegebiet. Es war dies eine zeitaufwändige Arbeit, das Ergebnis ist im Internet abrufbar. Schluss der Sitzung: 21:59 Uhr Der Schirftführer Die Bürgermeisterin Michael Wäger Gabriele Mähr AZL 001-1-028 Seite: - 4/4
  1. schlinsvertretung
20190916_GVE037 Sulz 16.09.2019 223 NIEDERSCHRIFT über die 37. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 16. September 2019 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt Sulz unter dem Vorsitz vom Bürgermeister Karl Wutschitz. Anwesende Gemeindevertreter: Wutschitz Karl, Baldauf Kurt, Bawart Christoph, Schnetzer Norbert, Konzett Kurt, Hron-Ströhle Sabine, Frick Andrea, DI Mathis Hans-Jörg, Mathies Lothar, Mag. FH Schnetzer Michael, Mag. Egle Markus, Greussing Thomas, Erath Dietmar, Vinzenz Florian, Bischof David, Visintainer Lukas Anwesende Ersatzleute: Lutz Herwig, Osl Sebastian Entschuldigt abwesende Gemeindevertreter: Mittempergher Wolfgang, Schnetzer-Sutterlüty Gerda, Mag. Kühne Klaus, Kicker Bernd, Frick Stefan, Nitz Christian Tagesordnung 1. 2. 3. 4. Eröffnung, Begrüßung Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls Diverse Vergaben Kinderbetreuung neu Auftragsvergabe für einen räumlichen Entwicklungsplan der Gemeinde Sulz 5. Umwidmungsantrag 6. Berichte 7. Allfälliges Erledigung 1. Eröffnung und Begrüßung Der Vorsitzende begrüßt alle Anwesenden und stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemäß erfolgt ist und auf Grund der Anwesenheit von 18 Gemeindemandataren Beschlussfähigkeit gegeben ist. Gemäß § 41 GG wird einstimmig beschlossen, die Tagesordnung um folgende Punkte zu erweitern: 6. Sanierung Wasserleitung „Im Kuster“ 7. Festlegung der Kindergarten- u. KIBE-Tarife ab September 2019 2. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls Die Niederschrift der Gemeindevertretungssitzung vom 1. Juli 2019 wird einstimmig genehmigt. 224 3. Diverse Vergaben Kinderbetreuung neu a) Tischlermöbel Von den eingelangten 5 Angeboten wurden mit den drei Bestbietern Bietergespräche geführt. Die Fa. Sternath, Hard ist mit einer Angebotssumme von € 186.504,39 netto Bestbieter vor der Fa. Grübler, Graz mit € 192.769,14 und der Fa. Scheschy, Neufelden mit € 210.729,--. Der Vorsitzende teilt mit, dass die Kostenschätzung für das gesamte Mobiliar bei € 344.940,-- liegt. Davon wurde bereits die Kücheneinrichtung mit € 51.000,-- vergeben. Somit verbleibt nach der Vergabe an die Fa. Sternath für das restliche Mobiliar noch eine Summe von rund € 100.000,--. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Vergabe an die Fa. Sternath einstimmig beschlossen. b) Baureinigung Es liegen zwei Angebote vor. Bestbieter ist die Fa. Göls, Weiler mit einer Angebotssumme von netto € 10.615,46 vor der Fa. MOHA, mit netto € 13.631,40. Die Vergabe an die Fa. Göls wird einstimmig beschlossen. c) Fahrradunterstellplatz Es liegt ein Angebot der Fa. Gasser, Rankweil über netto € 12.004,13 vor, dass über den BBG-Shop eingeholt wurde. Diese Kosten sind in den Projektkosten nicht enthalten. Die Vergabe wird einstimmig beschlossen. d) Multi-Media-Ausstattung, EDV-Einrichtung und Telefonanlage Daniel Novak stellt die vorgesehene Ausstattung vor und erläutert das Konzept. Die Ausschreibung ist über das Büro Hecht erfolgt. Vom Büro Hecht wird eine Vergabe der Mulit-Media-Ausstattung an die Fa. Vogrin, Rankweil mit einer Angebotssumme von netto € 20.961,27 vorgeschlagen. Die Fa. Vogrin ist zwar rund € 1.000,-- teurer als die Fa. punkt3, Klaus bietet jedoch die qualitativ besseren Geräte an. Für die EDV-Einrichtung (4 mobile Arbeitsplätze mit Drucker, 1 Server, Funkverbindung mit Gemeindeamt) wurde auf Basis der Angebote im ÖBS-Shop (Fa. ACP) ein Angebot bei der Firma INNOVA-IT GmbH, Thüringen eingeholt. Die Angebotssumme beträgt netto € 13.910,-- und liegt somit in vergleichbarer Höhe. Das Vergleichsangebot wurde eingeholt, da seit einiger Zeit mit der Firma ACP schlechte Erfahrungen, speziell im Betreuungsbereich gemacht wurden. Daher wird die Vergabe an die Fa. INNOVA-IT GmbH vorgeschlagen. Weiters wird für die Kinderbetreuung neu eine Telefonanlage benötigt. Auf Grund der netzwerktechnischen Anbindung ans das Gemeindeamt, mach eine Erweiterung der im Gemeindeamt bestehenden Telefonanlage Sinn. Das hierfür eingeholte Angebot der Fa. INNOVA-IT GmbH, Thüringen beläuft sich auf € 2.646,80. Da die vorgenannte Anbindung auch den bestehenden Kindergarten betrifft, ist auch hier eine Erweiterung der Telefonanlage sinnvoll. Die Kosten für den 225 Kindergarten betragen € 4.146,80. Ein konkretes Angebot der Fa. INNOVA-IT GmbH, Thüringen liegt vor. Weiter liegt ein Angebot für ein mobiles Rednerpult von der Fa. Vogrin über netto € 1.665,-- (Vergleich ITEC 4.500,--) vor. Das Rednerpult ist nicht nur für die Kinderbetreuung neu, sondern für alle Veranstaltungen in der Gemeinde, bei denen es benötigt wird, vorgesehen. Herwig Lutz stellt zur Diskussion, ob unbedingt alles sofort (2 statt 4 Laptops, Rednerpult) bzw. in der geplanten Ausführung (Großbildmonitor für Besprechungen) benötigt wird. Die Anschaffungen werden lt. Vorgestelltem Konzept für sinnvoll und notwendig erachtet. Das Einsparungspotenzial bei einem Etappenkauf ist verschwindend gering. Die nachträgliche Einbindung verursacht zusätzliche Kosten. Auf Antrag des Vorsitzenden werden die vorgestellten Anschaffungen im Gesamtwert von netto € 43.329,87 bei zwei Gegenstimme (Osl Sebastian und Lutz Herwig) mehrheitlich beschlossen. 4. Auftragsvergabe für einen räumlichen Entwicklungsplan der Gemeinde Sulz Auf Grund des neuen Raumplanungsgesetzes haben alle Gemeinden bis 2022 einen räumlichen Entwicklungsplan zu erarbeiten. Dies soll durch ein externes Raumplanungsbüro erfolgen. Derzeit läuft die in der Regio beschlossene Erarbeitung des regREK. Beauftragt wurde hier die Bürogemeinschaft Rosinak&Partner – stadtland. Es war deshalb naheliegend, diese Büro zur Erstellung eines Angebotes anzufragen um so bereits bestehende Synergien optimal nutzen zu können. Angebot Rosinak&Partner - stadtland Stand 08. August 2019 EUR 43.740,Nach Abklärung mit Brigitte Noack (stadtland) sollte für das AP6 „Auflageverfahren und Finalisierung“ ein Aufwand von 2 bis 5 Tagsätzen angenommen werden. Es wird – auch auf Grund der zu erwartenden Förderung – vorgeschlagen zumindest 3 Tage kostentechnisch zu beschließen. Rosinak&Partner - stadtland AP 6 (Schätzung 3 Tage) EUR 3.240,Ebenso wurde sowohl von Brigitte Noack (stadtland) als auch Christoph Kirchengast empfohlen, einen Betrag von ca. 10-15 % an Nebenkosten (z.B. Raummieten, Broschüren und Aussendungen, Catering, etc.) kostentechnisch mit zu kalkulieren bzw. beschließen. Nebenkosten (pauschal 15%) EUR 7.047,zu erwartende Gesamtkosten (gerundet) brutto ca. EUR 55.000,Die zu erwartende Förderung beläuft sich auf ca. 30 % bis 40 %. 226 Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Bürogemeinschaft Rosinak & Partner stadtland zum vorliegenden Angebot einstimmig mit der Erstellung eines räumlichen Entwicklungsplanes für die Gemeinde Sulz beauftragt. 5. Umwidmungsantrag Planchet Sylvia, Weiler hat mit Schreiben vom 20.8.2019 die Umwidmung ihrer Liegenschaft Gst.Nr. 2121 von Bauerwartungsfläche-Wohngebiet in Baufläche-Wohngebiet beantragt. Auf Grund der Änderung des Raumplanungsgesetzes ist eine Umwidmung nur noch befristet möglich. Alternativ kann von der Gemeinde ein Raumplanungsvertrag als Grundlage für eine unbefristete Umwidmung abgeschlossen werden. Es wird zur Diskussion gestellt, welche der beiden Varianten aus Sicht der Gemeinde bevorzugt wird. Nach kurzer Diskussion und genauerer Erläuterung wird eine befristete Umwidmung mit einer Mindestbaunutzungszahl von BNZ 20 vorgeschlagen und einstimmig beschlossen. 6. Sanierung Wasserleitung „Im Kuster“ Der Vorsitzende berichtet, dass die Erneuerung der Wasserleitung in der Kusterstraße (Bereich alter Röthner Bauhof bis Kreuzung mit der Straße Unterm Berg) im Voranschlag mit einer Summe von € 100.000,-- enthalten ist. Die Erneuerung ist auf Grund des sehr schlechten Zustandes unbedingt notwendig. Für die Erneuerung liegt eine Kostenschätzung auf Preisbasis des Projektes Frutzstraße in der Höhe von netto € 65.000,-- (Baumeisterarbeiten Fa. Nägelebau € 35.000,-- und Installation Ing. Frick Roland € 30.000,--) vor. Da beide Firmen die Ausführung zu den Preisen „Projekt Frutzstraße“ bestätigt haben, wurde auf eine Ausschreibung verzichtet. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Vergabe an die Firmen Nägelebau und Ing. Roland Frick einstimmig beschlossen. 7. Festlegung der Kindergarten- u. KIBE-Tarife ab September 2019 Die Kindergarten- und KIBE-Tarife ab September 2019 werden wie folgt einstimmig beschlossen: Kindergarten Monatsbeitrag Vormittagsmodul (7.00 – 12.30 Uhr) 27,5 Stunden Mittagsmodul (12.30 – 13.45 Uhr) pro Wochentag/Monat 1,25 Stunden Nachmittagsmodul (13.45 – 16.00 Uhr) pro Wochentag/Monat 2,25 Stunden Zusatzstunde 16.00 – 17.00 Uhr € 43,50 € 3,50 € € 6,20 2,80 227 Das Kindergartenjahr vor dem Schuleintritt ist für die Zeit von 7.30 – 12.30 Uhr (Vormittagsmodul) kostenlos. Kinderbetreuung Beitrag pro Tag Vormittagsmodul (7.00 – 12.30 Uhr) 1jährige Kinder 2jährige Kinder Mittagsmodul (12.30 – 13.45 Uhr) Nachmittagsmodul (13.45 – 17.00 Uhr) Jause € 10,50 € 8,75 € 2,50 € 6,50 € 0,60 3-jährige Kinder bezahlen für die ersten 25 Betreuungsstunden monatlich € 36,--. Jede weitere Stunde € 1,81 Materialgeld pro Monat (KG und KIBE) Essen pro Tag (KG und KIBE) € € 5,00 3,90 Für Familien, die eine Mindestsicherung bzw. eine Wohnbeihilfe des Landes beziehen, gelten ermäßigte Tarife. 8. Berichte a) Der Vorsitzende informiert die Gemeindevertretung über die Baufortschritte während der Sommermonate und stellt fest, dass der Zeitplan derzeit nur eine geringe Verzögerung hat. Die Fertigstellung auf Jahresende sollte möglich sein. Als möglicher Termin für die offizielle Eröffnung wird der 17. Mai 2020 ins Auge gefasst. Weiters berichtet der Vorsitzende über die Sanierung der Georgsfigur. Hans-Jörg Mathis ersucht um Prüfung der zusätzlichen Beleuchtung. b) Ein Schreiben der Anrainer des Birkenweges vom 16. Juli bezüglich der Einbahnregelung bei der Frutzstraße wird zur Kenntnis gebracht. c) Über den aktuellen Stand bei Projekt „Weiterführung Frödischdammweg bis Engelbrücke“ wird berichtet. d) Vom ASZ Vorderland wird eine Tempo 30-Verordnung für die Industriestraße gewünscht. Es gibt auch ein entsprechendes Gutachten vom Verkehrsplanungsbüro Besch. e) Der Gemeindevorstand hat beschlossen, für ein der Gemeinde angebotenes Landwirtschaftsgrundstück ein Kaufangebot abzugeben. f) Ein Schreiben der Schützenmusik Sulz über die geplanten Aktivitäten im kommenden Jahr (140 Jahre Schützenmusik) wird zur Kenntnis gebracht. g) Der Vorsitzende gibt weitere Kurzinformationen zu - Industriegebiet Bützen - Tauschvertrag mit Pfarre Weiler ist kurz vor Fertigstellung - Einladung zum Vortrag „Blühende Dächer“ 228 - Sitzung Schulerhalterverband wegen anstehenden Sanierungen - Ausmalen der Aufbahrungshalle und Neubepflanzung des Kriegerdenkmals wurde vom Gemeindevorstand beschlossen 9. Allfälliges a) Über den erfolgten Abbruch des Holzschiffs auf dem Piratenspielplatz auf Grund des schlechten Zustandes wird berichtet. b) Zur Anfrage von Frick Andrea über den Stand beim Welte-Areal teilt der Vorsitzende mit, dass seitens der Gemeinde auf Grund des bestehenden Raumplanungsvertrages derzeit kein Handlungsbedarf besteht. Ende der Sitzung: 22.00 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: K. Frick, Gde.Sekr. K. Wutschitz, Bgm.
  1. sulzvertretung
20190912_GVE039 St.Gallenkirch 12.09.2019 Syntax Warning: Invalid number of shared object groups Tel.:+43 (0)5557/6205 Fax: +43 (0)5557/2170 Email: gemeindeamt@st.gallenkirch.at Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch St. Gallenkirch, 18.09.2019 Niederschrift über die am Donnerstag, den 12.09.2019, um 20:00 Uhr stattgefundene 39. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes. Anwesend: Von der Liste Parteifreie Bürger und SPÖ: Bgm. Josef Lechthaler (Vorsitzender), Vize-Bgm. Alexander Kasper (gleichzeitig Schriftführer), GR Martin Kleboth, GR Irma Rudigier, Norbert Marent, Edwin Kasper, Mag.3 Sonja Wachter, Peter Lentsch, Lorenz Erhard, Johannes Sturm, Alois Bitschnau, Franz Dönz; Entschuldigt: Johannes Felder, Ing. Hansjörg Schwarz; Anwesend: Von der Liste Volkspartei und Unabhängige: GR Mag. Daniel Fritz, GR Hubert Biermeier, Gabi Juen, Mag. Steffen Röschl, Marietta Fiel, Anton Feichtner, Werner Maier, Herwig Schallner; Entschuldigt: Nadine Saler; Tagesordnung: 01 . Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 02. Genehmigung der letzten Niederschrift vom 25.07.2019 03 . Verbauungsprojekt Rappatobel 04 . Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Christoph Grafenauer, St. Gallenkirch Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach Auflage b) Paul Braunger, Vergalden Beschluss des Umwidmungsentwurfs für das Anhörungsverfahren Auflage des Verordnungsentwurfs über das Mindestmaß der baulichen Nutzung c) Gerhard Tschofen, Egga Beschluss des Umwidmungsentwurfs für das Anhörungsverfahren d) Josef Wachter, Garfrescha Beschluss des Umwidmungsentwurfs für das Anhörungsverfahren 05 . Verbücherungen gern. §§ 15 Liegenschaftsteilungsgesetz: Zamangweg Gweilweg 06 . Güterweggenossenschaft Neuberg 07 . Paul Braunger-Antrag auf Genehmigung gern. § 16 Abs. 4 RPG Seite 1 08 09 10. 11. 12. 13. 14. . Gehsteigsanierung Ortszentrum - Beratung und allfällige Beschlussfassung . Löschung ehemaliger Alpweg - Bereich Hermann Stocker Gewährung eines Darlehens - GWG St. Gallenkirch-Gweil Ehrung Pfarrer Eberhard Amann Beschlussfassung zur Auflage des Bebauungsplanes Garfrescha (nachträglich auf der TO) Berichte des Bürgermeisters Allfälliges zu Pkt. 01 Der Vorsitzende eröffnet um 20:00 Uhr die heutige Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gem. § 41 Abs. 3 GG wird vom Vorsitzenden um Aufnahme in die Tagesordnung beantragt: Pkt. 12) Beschlussfassung zur Auflage des Bebauungsplanes Garfrescha Die Aufnahme dieses zusätzlichen Tagesordnungspunktes wird einstimmig genehmigt. zu Pkt. 02 Nach Umfrage des Vorsitzenden werden keine Einwendungen erhoben, wodurch die Niederschrift der letzten Gemeindevertretungssitzung vom 25.07.2019 als genehmigt betrachtet wird. zu Pkt. 03 Verbauungsprojekt Rappatobel Der Vorsitzende erläutert den chronologischen Sachverhalt in der Angelegenheit Verbauungsprojekt Rappatobel. Diesbezüglich wurde der Gemeindevertretung eine schriftliche Dokumentation ausgehändigt. Die Verbauung Rappatobel wurde von der Bezirkshauptmannschaft Bludenz am 18.12.2003 mündlich verhandelt. Ein erster Teilbescheid (naturschutzrechtliche und wasserrechtliche Bewilligung) ist per 31.03.2004 ergangen. Ein weiterer Teilbescheid (naturschutzrechtliche, wasserrechtliche und forstrechtliche Bewilligung) per 16.05.2006. Seit der Fertigstellungsmeldung der WLV vom 17.01.2012 gibt es in dieser Sache einen Stillstand. Aufgrund des Projektes musste eine Quelle aufgelassen und an anderer Stelle nach Wasser gesucht werden. Diese Quelle diente der Trink- und Nutzwasserversorgung der Wohngebäude und des Stalles von Anna Grafenauer. In der Verhandlungsschrift ist dazu festgehalten: „Es erscheint sinnvoll, bereits vor Erlassung des Bewilligungsbescheides den Inhalt einer Vereinbarung mit den möglichen betroffenen Grundeigentümern abzustimmen, die das Recht von Frau Anna Grafenauer zur Errichtung und zur Erhaltung einer Quellfassung auf der betreffenden Liegenschaft einschließlich der Ableitung des Quellwassers beinhaltet". Zu dieser Seite 2 Vereinbarung kam es nie. In der Folge wurde eine neue Quelle auf Gst-Nr. 114 im Eigentum der Miteigentümergemeinschaft Schapplersberg gefunden. Die Quelle wurde gefasst und das Wasser zum Anwesen Grafenauer abgeleitet. Die Allmein hat nun dazu folgenden Vorschlag formuliert: 1. Für die Überlassung der Quelle an die Gemeinde soll eine jährliche Wassergutschrift von 25 m3 an alle Mitglieder erfolgen. 2. Die Dauer der Gutschrift ist an die Dauer der Nutzung durch die Gemeinde gebunden. Danach fällt das Nutzungsrecht der Quelle wieder an die Allmein Schapplersberg zurück. 3. Im Falle eines zukünftigen Verzichtes der Gemeinde auf Nutzung der Quelle wird die Quelleitung von der Gemeinde verschlossen an die Allmein Schapplersberg übergeben. 4. Es soll ein entsprechender Dienstbarkeitsvertrag zwischen Gemeinde und Allmein erstellt werden. Dieser muss It. Satzungen aufsichtsbehördlich vom Amt der Vorarlberger Landesregierung genehmigt werden. Die Kosten dieses Vertrages werden von der Gemeinde übernommen. 5. Vertraglich soll ausdrücklich festgehalten werden, dass es derzeit kein Recht auf das Quellwasser von Dritten an der auf der Liegenschaft der Allmein befindlichen Quelle gibt oder zukünftig geben darf. Siehe dazu auch die (Sitzungs)protokolle der BH Bludenz. 6. Der Allmein Schapplersberg dürfen für die Überlassung der Quelle keine wie immer gearteten Kosten oder Risiken entstehen. Der Gemeindevorstand hat in seiner Sitzung vom 13.08.2019 die gestellten Forderungen der Agrargemeinschaft Allmein Schapplersberg für akzeptabel erachtet und empfiehlt der Gemeindevertretung ebenfalls die Genehmigung dieser. Der Vorsitzende spricht auch noch die zukünftig angedachten Investitionen bezüglich dem Hochbehälter Hottis an. Marietta Fiel erkundigt sich, ob bisher ein Recht im Grundbuch bzw. im Wasserbuch eingetragen ist. Der Vorsitzende erläutert, dass im Lastenblatt C dazu die Dienstbarkeit zu Gunsten des Anwesen Grafenauer eingetragen ist. Auf Anfrage teilt der Vorsitzende mit, dass die Allmein Schapplersberg aus 18 Interessenten besteht. Franz Dönz findet es nicht gut, dass die Interessenten der Agrargemeinschaft Allmein Schapplersberg diese Forderung stellen, da mit diesem Verbauungsprojekt ja auch der Besitz dieser Interessenten geschützt wird. Anton Feichtner spricht auch die Möglichkeit eines Abgehens dieser Quelle an. Wäre dies der Fall, so bedarf es einer anderweitigen Wasserbereitstellung, so der Vorsitzende. Seite 3 Aus Sicht von Alois Bitschnau ist dies derzeit die günstigste Lösung für die Gemeinde und sollte daher so umgesetzt werden. GR Mag. Daniel Fritz spricht das Bezugsrecht dieser Quelle an. Mit diesem neuen Dienstvertrag geht das Nutzungsrecht auf die Gemeinde über. Abstimmung: 16 Ja-Stimmen für die Vereinbarung mit der Agrargemeinschaft Allmein Schapplersberg 2 Nein-Stimmen 2 Enthaltungen wegen Befangenheit zu Pkt. 04 Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Christoph Grafenauer, St. Gallenkirch Beschluss des Umwidmungsentwurfes nach Auflage In der Gemeindevertretungssitzung am 25.07.2019 wurde das einmonatige Auflageverfahren für die beabsichtigte Änderung des Flächenwidmungsplanes beschlossen. Die Wildbach- und Lawinenverbauung hat schriftlich bekanntgegeben, dass keine Einwände bestehen. Beschlussfassung: Betroffene GST. 1119/1 Summe Widmung alt GST. Widmung neu GST. FF . BW1 Widmung alt FF Summe Widmung neu BW1 Fläche 33,2 m2 33,2m2 GesamtflächeproWidmung 33,2 m2 33,2 m2 Nun erfolgt mit einstimmigem Gemeindevertretungsbeschluss die Genehmigung der beantragten Flächenwidmung. b) Paul Braunger, Vergalden Anna und Linda Meixner beabsichtigen die Errichtung eines Doppelwohnhauses mit je einer Anliegerwohnung für Gäste. Beschluss des Umwidmungsentwurfes für das Anhörungsverfahren Auflage des Verordnungsentwurfs über das Mindestmaß der baulichen Nutzung Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den vorliegenden Umwidmungsentwurf für das Anhörungsverfahren. Ebenfalls wird einstimmig die Auflage des Verordnungsentwurfes über das Mindestmaß der baulichen Nutzung beschlossen. Seite 4 c) Gerhard Tschofen, Egga Beschluss des Umwidmungsentwurfs für das Anhörungsverfahren Hier handelt es sich um eine nachträgliche Bereinigung der Flächenwidmung, um in der Folge auch eine baurechtliche Sanierung zu ermöglichen. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den vorliegenden Umwidmungsentwurf für das Anhörungsverfahren. Josef Wachter, Garfrescha Beschluss des Umwidmungsentwurfs für das Anhörungsverfahren Hier soll auf Wunsch der Raumplanungsstelle die Widmung von derzeit BM-Fa auf BW-Fa erfolgen. Dabei handelt es sich ebenfalls um eine Bereinigung. d) Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den vorliegenden Umwidmungsentwurf für das Anhörungsverfahren. zu Pkt. 05 Verbücherung gern. §§ 15 Liegenschaftsteilungsgesetz: a) Gweilweg Vermessungsurkunde der Fa. Rapatz Vermessung ZT GmbH., 6800 Feldkirch, Leusbündtweg 49 a, GZ: 42466/16. In dieser Angelegenheit liegen alle Unterschriften der betroffenen Grundbesitzer und der Buchberechtigten vor. Nun bedarf es einer Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung, damit die Verbücherung beim Vermessungsamt Bludenz beantragt werden kann. Mit einstimmigem Gemeindevertretungsbeschluss wird der Verbücherung zugestimmt. b) Zamangweg Der Zamangweg verläuft im Bereich Christoph Bargehr komplett auf fremdem Grund. Der im Lageplan (Entwurf des Vermessungsbüros Markowski Straka ZT GmbH) rötlich eingefärbte Bereich (ca. 217 m2) auf dem der Zamangweg verläuft, soll der Familie Bargehr um € 100,00 pro m2 abgelöst werden und anschließend verbüchert werden. Mit einstimmigem Gemeindevertretungsbeschluss wird der Grundablöse und der Verbücherung die Zustimmung erteilt. zu Pkt. 06 Güterweggenossenschaft Neuberg Im Zuge der Suggadinbachverbauung wurde die Zufahrt zur Parzelle Neuberg neu errichtet, um einen besseren Schutz vor weiteren Hochwassern gewährleisten zu können. Dazu wurde etwas flussabwärts eine neue Brücke durch die WLV errichtet und mit einem kurzen Wegstück wieder in den alten Straßenverlauf eingebunden. Mit dem heutigen Beschluss Seite 5 sollen nun die Bescheide der Güterweggenossenschaft an diesen neuen Verlauf angepasst werden. Es gab dazu zahlreiche Vorbesprechungen. Es wurden verschiedenste Varianten geprüft, wer nun für die jeweiligen Straßenstücke und natürlich auch für die Brücke die Erhaltungskosten trägt. Die GWG Neuberg hat dazu ein Schreiben des damaligen Bürgermeisters Salzmann vorgelegt, woraus hervor geht, dass der neue Streckenabschnitt als Bestandteil der Suggadinbachverbauung angesehen wird und deshalb der Erhalt bei der Gemeinde bleibt. Somit soll nun der neue „Wegabschnitt 0" (Einfahrtstrompete Landesstraße bis Einbindung Wegabschnitt alt) schon Teil der GWG werden, die Erhaltungskosten liegen aber zu 100 % bei der Gemeinde. GR Mag. Daniel Fritz spricht den Winterdienst bei der Güterweganlage an. Hier wäre es wünschenswert, wenn die GWG diesen selbst organisiert und anteilig der Gemeinde in Rechnung stellt. Lt. dem Vorsitzenden muss auch noch ein Mitglied der Gemeinde in diese Güterweggenossenschaft entsendet werden. Dafür würde er sich zur Verfügung stellen. Somit beschließt die Gemeindevertretung einstimmig den vorliegenden Vorschlag für die GWG Neuberg und entsendet Bgm. Josef Lechthaler als Vertreter der Gemeinde in die Güterweggenossenschaft. zu Pkt. 07 Paul Braunger - Antrag auf Genehmigung gern. § 16 Abs. 4 RPG Mit Schreiben vom 31.07.2019 hat Herr Dr. Paul Braunger, 1150 Wien, Goldschlagstr. 9092/48, einen Antrag auf Genehmigung gern. § 16 Abs. 4 RPG eingebracht. Dr. Paul Braunger lebt und arbeitet in Wien. Er ist in Gargellen aufgewachsen und hat bereits im Jahre 2000 das von seiner im Jahre 2018 verstorbenen Mutter Marianne Braunger bestehende Elternhaus per Schenkung übertragen bekommen. Da er zum Kreis der gesetzlichen Erben gehört, beantragt dieser gern. § 16 Abs 4 lit. a) das bestehende Wohnhaus per Bescheid als Ferienwohnung zu genehmigen. Die Gemeindevertretung genehmigt einstimmig die bescheidmäßige Bewilligung dieses Antrages. zu Pkt. 08 Gehsteigsanierung Ortszentrum - Beratung und allfällige Beschlussfassung Für den Bereich des Neher-Hauses bis zurTramosa ist die Sanierung des Gehsteiges angedacht. Nun gibt es die Möglichkeit, dass die bestehenden Steine entweder verfugt werden oder es zu einer Asphaltierung dieses Streckenabschnittes in einer Gehsteigbreite kommt. Seite 6 Die Gemeindevertretung spricht sich für die Asphaltvariante aus. Dies war auch eine Empfehlung des Bau- und Raumplanungsausschusses im Zuge einer stattgefundenen Sitzung am 20.08.2019. Anton Feichtner möchte protokolliert haben, dass dieser Vorstoß in Richtung Gehsteigsanierung auf Drängen der Fraktion ÖVP und Unabhängige erfolgt ist. Alois Bitschnau verweist darauf, dass bei der damaligen Beschlussfassung die Entscheidung auf die groben Pflastersteine gefallen ist, was rückblickend sicherlich ein Fehler war. Allerdings hatte der damalige Bürgermeister Fritz Rudigier keine Mehrheit in der Gemeindevertretung. Dies sei bitte ebenfalls zur Kenntnis zu nehmen. Mit einstimmigem Beschluss wird die Ausführung in Form einer Asphaltierung an die Fa. Hilti & Jehle GmbH zum Preis von € 45.696,28 vergeben. zu Pkt. 09 Löschung ehemaliger Alpweg - Bereich Hermann Stocker Hermann Stocker bittet die Gemeinde schon lange, den ehemaligen Alpweg aus dem Kataster zu streichen, da dieser keine Funktion mehr hat. Wie aus einem Lageplan ersichtlich, handelt es sich im oberen Bereich um etwa 112 m2 und beim unteren Teil um etwa 677 m2. Der Antragsteller schlägt diesbezüglich vor, das Grundstück 1903/3, welches am Tramosabach liegt, dafür abzutauschen. Er wäre aber auch bereit, die Fläche so abzulösen, wie es bei anderen solchen Wegparzellen in der Gemeinde auch schon gemacht wurde. Der Vorsitzende verliest ein Schreiben von Werner Kraft hinsichtlich der von Hermann Stocker beantragten Weglöschung. Dieses Schreiben wurde bereits im Jahre 2007 an die Gemeinde gerichtet. Die Gemeindevertretung sieht die beantragte Löschung des Weges eher kritisch, zumal es sich hier um eine durchgehende Wegparzelle handelt. Es soll mit den Anrainern darüber gesprochen werden, ob nicht eine Verlegung des Weges möglich wäre. zu Pkt. 10 Werner Maier als Obmann der Güterweggenossenschaft St. Gallenkirch-Gweil berichtet über den derzeitigen Stand in Sachen Finanzierung der Güterweganlage. Derzeit besteht ein finanzieller Engpass, da die Zahlungen der Wildbach- und Lawinenverbauung noch ausstehen. Der Vorsitzende berichtet darüber, dass € 50.000,00 bereits an die GWG Gweil ausbezahlt worden sind. Dies nach einer Beschlussfassung durch den Gemeindevorstand am 05.08.2019. Der Bürgermeister hat mit der WLV gesprochen und hat die Mitteilung erhalten, dass in diesem Jahr noch € 150.000,00 ausbezahlt werden sollen. Seite 7 GR Irma Rudigier erkundigt sich bei Werner Maier darüber, ob hier auch mit der Bank bezüglich einer Zwischenfinanzierung gesprochen wurde. Dies ist nicht erfolgt, so Werner Maier. Der Vorsitzende und Alois Bitschnau vertreten die Ansicht, dass dies in unserer Gemeinde sehr wahrscheinlich das letzte Güterweganlageprojekt in dieser Größenordnung ist. Anton Feichtner verweist auf die Wichtigkeit dieses Verbauungsprojektes, welches zukünftig für den Schutz eines ganzen Ortsteiles steht. Somit beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, dass das Darlehen auf insgesamt € 150.000,00 ausgeweitet werden soll und dafür ein Zins von 0,57 % verrechnet wird. zu Pkt. 11 Ehrung Pfarrer Eberhard Amann Pfarrer Eberhard Amann ist seit dem Jahre 1989, somit seit 30 Jahren in der Gemeinde St. Gallenkirch als Pfarrer tätig. Aus diesem Grunde wurde angeregt, Herrn Pfarrer den Ehrenring der Gemeinde zu verleihen. Somit wird mit einstimmigem Beschluss der Gemeindevertretung Herrn Pfarrer Eberhard Amann die Verleihung des Ehrenringes der Gemeinde St. Gallenkirch ausgesprochen. Dies für seine besonderen Verdienste für die Pfarrgemeinde St. Gallenkirch. Die offizielle Ehrung soll im Rahmen der diesjährigen Patroziniumsfeier im Oktober stattfinden. zu Pkt. 12 Beschlussfassung zur Auflage des Bebauungsplanes Garfrescha (nachträglich auf der TO) In der Gemeindevertretungssitzung am 04.04.2019 wurde der überarbeitete Bebauungsplan für Garfrescha einstimmig beschlossen. Leider kam es in der Folge zu keiner aufsichtsbehördlichen Genehmigung, da gewisse Formalfehler aufgezeigt worden sind. In der Gemeindevertretungssitzung am 25.07.2019 wurde auf Ersuchen der Rechtsabteilung der Raumplanungsstelle der Beschluss vom 04.04.2019 aufgehoben. Gleichzeitig wurde der Bürgermeister It. vorliegendem Beschluss der Gemeindevertretung damit beauftragt, den bei der Raumplanungsstelle des Landes vorliegenden Antrag auf aufsichtsbehördliche Genehmigung zurückzuziehen. Nach neuerlicher Überarbeitung erfolgt somit ein zweites Mal die einstimmige Beschlussfassung für das einmonatige Auflageverfahren für den Bebauungsplan Garfrescha. Seite 8 zu Pkt. 13 Berichte des Bürgermeisters: Vom 25. bis 27. Juli fand der M3-Mountainbike-IVIarathon statt. Am 29. Juli hat sich die Gemeindewahlbehörde konstituiert. Am 05. August fand eine Gemeindevorstandssitzung statt. Am Donnerstag, den 08. August tagte die Grundverkehrs-Ortskommission. Auf Einladung der Güterweggenossenschaft fand am 09. August eine kleine Feier aufgrund der Fertigstellung des Rohplanums der Weganlage auf die Alpe Außergweil statt. Gemeinsam mit der Gemeinde Gaschurn und der Landwirtschaftskammer Vorarlberg wurde am 14. August eine Informationsveranstaltung zur Engerling-Bekämpfung statt. Am Wochenende vom 16. bis 18. August fand der Steinbock Bergslalom in Gargellen und das Montafon Alpen Open Air mit Stargast NENA statt. Am 20. August tagte der Bau- und Raumplanungsausschuss. Die Verhandlung über die Kanalableitung Alpe Gargellen wurde am 22. August abgehalten. Die Laufveranstaltung „Frauen Berg Gaudi" ist am Wochenende um den 31. August in Gargellen über die Bühne gegangen. Dieses Jahr waren wiederum etwa 500 Läuferinnen dabei. Der Gemeindevorstand tagte am 03. September. Der FIS Sommer Grand Prix hat von 03. bis 04. September in Tschagguns und Partenen stattgefunden. Ein Orgelkonzert im Rahmen der Kulturreihe Montafoner Resonanzen fand am 06. September in der Pfarrkirche St. Gallenkirch statt. Das neue Montafoner Flurnamenbuch für die Gemeinden St. Gallenkirch und Gaschurn wurde am 08. September an der Mittelschule Gortipohl präsentiert. Die 51. Generalversammlung der Vorarlberger Gemeindeinformatik fand am 09. September im Rathaus Dornbirn statt. Die 48. Standessitzung fand diesen Dienstagnachmittag statt. Unter anderem wurde einem neuen, landesweiten kurativen Bereitschaftsdienstmodell zugestimmt. Das bedeutet, dass ab 01.01.2020 von 19:00 - 07:00 Uhr werktags sowie an Wochenenden/Feiertagen die kurative Versorgung der Bevölkerung über die Notfallnummer 1450 mit einem - bei Bedarf­ Seite 9 aufsuchenden Dienst sichergestellt ist. Bisher wurde dies über die REHA-Klinik Montafon abgedeckt. Der Vorteil liegt beim aufsuchenden Dienst und den geringeren Kosten von 22.000,- EUR für alle Standesgemeinden insgesamt. Für die Jugendarbeit Montafon muss ab März 2022 eine neue Stätte gesucht werden. Der Eigentümer des ehemaligen Musikschulgebäudes, die Fa. Liebherr, hat dies mitgeteilt. Derzeit wird ein neuer Standort gesucht. zu Pkt. 14-Allfälliges Johannes Sturm erkundigt sich beim Bürgermeister über die weiteren Schritte in Richtung Entlastung bei den Restmüllgebühren. Diese Sache wird im Hinblick auf die Budgeterstellung für 2020 aufgearbeitet, so der Vorsitzende. Johannes Sturm spricht die in den Berichten des Bürgermeisters erwähnte neue ärztliche Notversorgung an. Zukünftig muss immer zuerst die Nummer 1450 angerufen werden. Dadurch ergibt sich aus seiner Sicht das Risiko, dass Personen nicht zu einem diensthabenden Arzt weitergeleitet werden, sondern von der Servicehotline entsprechend vertröstet werden könnten, was zu einem gesundheitlichen Risiko führen könnte. Bgm. Lechthaler widerspricht diesem Sachverhalt mit der Begründung, dass eine Person immer verlangen kann, den diensthabenden Arzt aufzusuchen, wenn sie dies wünscht. In diesem Fall wird von der Servicehotline der Arzt inkl. Öffnungszeiten namhaft gemacht. Marietta Fiel möchte wissen, wie der Stand hinsichtlich der geplanten Verordnung von Straßenbezeichnungen ist. Daraufhin teilt der Vorsitzende mit, dass die Behandlung in der Oktober-Sitzung vorgesehen ist. Peter Lentsch kritisiert die derzeitige Situation am Blendolmaweg in Gortipohl. Während des ganzen Sommers wurde links und rechts von der Straße das Holz vom Sägewerk Marlin mit Wasser besprenkelt. Die Straße war ständig nass. Gabi Juen sieht in der zukünftigen Verrechnung von Kleinmengen bei Grünmüll ein Problem auf die Gemeinde zukommen. Es bestehe dadurch wieder die Gefahr, dass der Grünmüll wieder vermehrt illegal entsorgt werde. Auch Johannes Sturm spricht sich für eine kostenlose Abgabe des Grünmülls aus, sofern es sich dabei um haushaltsübliche Kleinmengen handelt. Marietta Fiel würde es für gut erachten, wenn es in der Gemeinde einen Kompostierplatz gäbe. Anton Feichtner informiert sich darüber, ob die landwirtschaftlichen Flächen beim Alten Fußballplatz zukünftig zur landwirtschaftlichen Nutzung wieder verpachtet werden. Dies wäre so vorgesehen, so die Antwort des Vorsitzenden. Weiters spricht Anton Feichtner noch einmal die Fahrverbotstafel im Bereich der Zufahrtsstraße Valiserabahn an. Der Vorsitzende teilt mit, dass dies mit Einbindung der BH Seite 10 Bludenz durch die SIMO erfolgt ist. Ausnahmen dafür sind Berechtigte und der sog. Ziel- und Quellverkehr. Der derzeitige Verfahrensstand in Sachen neue Balbierbachbrücke an der Alten Landstraße in Gortipohl wird von Gabi Juen angesprochen. Dazu teilt der Vorsitzende mit, dass diesbezüglich noch mit der Familie Netzer verhandelt werden soll. Ansonsten müsse auf die Zwangsrechtseinräumung bestanden werden. Lorenz Erhard teilt mit, dass für den Hans-Wolfa-Weg ein Verkehrsspiegel aufgestellt wurde. Dieser sollte aber noch besser eingestellt werden. Marietta Fiel bittet um einen größeren Spiegel im Bereich der Einfahrt zum Sponaweg und gleichzeitig um die Anbringung von Hinweisschildern „Achtung - spielende Kinder". / Ende der Sitzung: 22:05 Uhr Der Schriftführer Der Vors Seite 11
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20190911_GVE047 Schruns 11.09.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Auskunft: Dr. Oswald Huber Tel: +43 (0)5556/724 35-210 oswald.huber@schruns.at Schruns, 12.09.2019 Zl. 004-2/2019 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, den 11. September 2019, um 20.15 Uhr, im Raum Montafon im 1. Obergeschoss des Hauses des Gastes stattgefundene 47. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Schruns. An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzende(r): DI (FH) Jürgen Kuster MBA Gemeindevertreter: Ersatzleute: GR Heike Ladurner-Strolz Ing. Michael Kieber GR Norbert Haumer Theresa Scheibenstock GR Bernhard Schrottenbaum Raphael Mäser Werner Ganahl Rainer Gehrmann DI (FH) Michael Gantner MSc Dr. Monika Vonier Marion Wachter Thomas Zuderell Tobias Kieber Martin Jenny BSc Peter Vergud Reinhard Winterhoff Bettina Juen-Schmid Mag. Christof van Dellen Richard Durig Rudi Bitschnau Martin Fussenegger Roman Spannring Vizebgm.Mag. (FH) Günter Ratt MA Elisabeth Pögler BEd GR Christian Fiel Mag. Siegfried Neyer Alexander Nöckl Mag. Thomas Ettenberger GR Marcellin Tschugmell Ing. Gerhard Mangeng Franz Oliva Martin Pögler BEd DI Karoline Bertle Christine Geiger Manuel Torghele Dietmar Tschohl Franz Bitschnau Erika Scheibenstock Stefan Simenowskyj Heinz Auer Felizitas Maklott Markus Riedler Rosa-Maria Jenny MMag. Dr. Siegfried Marent Ing. Wernfried Geiger Mag. Martin Borger Helmut Neuhauser Sachverständige(r)/Auskunftspersonen: Dipl.-Ing. Martin Oberhammer, Gf (zu TOP 1 + 2) Bauamtsleiter Dipl.-Ing. Martin Sadjak (zu TOP 3) Schriftführer: GdeSekr Dr. Oswald Huber Seite 1 von 12 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 2 von 12 Entschuldigt abwesend: Heike Ladurner-Strolz, Marion Wachter, Bettina JuenSchmid, Alexander Nöckl, Manuel Torghele, Franz Bitschnau und Martin Borger Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Mitglieder und Ersatzmitglieder der Gemeindevertretung sowie die Zuhörer und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Der Vorsitzende verweist auf die in der Einladung enthaltene Tagesordnung: 1. Silvretta Montafon - Projekt PURE Schruns: Zwischenbericht von Dipl.-Ing. Martin Oberhammer 2. Silvretta Montafon - Antrag der PURE Schruns GmbH auf a) Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gem. § 35 RPG für die Überschreitung der Höchstgeschosszahl von 4,5 auf 6,0 für die Errichtung eines gewerblichen Beherbergungsbetriebes auf GST-NR 194/1 gemäß Einreichplanung vom 01.07.2019 b) Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns, Reg.Nr. 031-2/14-2019: Umwidmung des GST-NR 194/1 von FS Tourismusbetrieb in FS Gastronomie und gastgewerbliche Beherbergung gemäß PlanNr. 031-2/14-2019/01 – Beschlussfassung des Entwurfs c) Einräumung eines Geh-/Fahrrechtes über GST-NR 194/3 (GIG) für die Anbindung des Objekts PURE Schruns und für die Anbindung der Tiefgarageneinfahrt d) Zustimmung zur Bauführung und vorübergehenden Benützung des GST-NR .951 3. Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns: Reg.Nr. 031-2/15-2019 Antrag von Walter und Christl Küng, Oberfeld 6, 6714 Nüziders, auf Umwidmung einer Teilfläche des GST-NR 338/4 von FL in BW gemäß PlanNr. 031-2/15-2019/01 – Beschlussfassung des Entwurfs 4. Kinderspielplatz: Vorstellung eines automatischen WCs 5. „Klimanotstand“ mit Schwerpunkt auf nachhaltige Entwicklung – in Anlehnung an den UN Aktionsplan Agenda 2030 – Präsentation der Ergebnisse der Arbeitsgruppe 6. Ansuchen des Gemeindeverbandes „Gemeindeverband Aktivpark Montafon“ um Leistung einer Vorauszahlung auf sein Girokonto aufgrund der Um- und Neubauten beim Alpenbad Montafon: a) Genehmigung der überplanmäßigen Ausgaben gem. § 79 GG b) Genehmigung der Auszahlung des beantragten Betrages 47. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 11.09.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 3 von 12 7. Änderung der Zweitwohnsitzabgabeverordnung – Ausnahme von Maisäßgebäuden gemäß § 2 Abs. 6 Zweitwohnsitzabgabegesetz 8. Erlassung einer Littering-VO 9. Bettelverbots-Verordnung – Aufhebung 10. Anfrage auf Erteilung einer Ferienwohnungsbewilligung gemäß § 16 Abs. 4 lit b RPG: Michael Heine, Hauptmannsreute 58, D-70193 Stuttgart, bezüglich der Wohnung Top 7 im Haus Silvrettastraße 28 (Gafluna) gemäß § 16 Abs. 4 lit. b RPG 11. Antrag auf Erteilung einer Ferienwohnungsbewilligung: a) Matthias Heine, Herdweg 91, D-70193 Stuttgart, bezüglich der Wohnung Top 9 im Haus Silvrettastraße 28 (ehem. Sophia Heine) gemäß § 16 Abs. 4 lit. a RPG b) Roswitha Euler, Nienburgerstraße 10, D-30167 Hannover, bezüglich der Wohnung Top 15 im Haus Wagenweg 4 gemäß § 16 Abs. 4 lit. a RPG c) Mag. Elisabeth Puttinger, G. Schweigerweg 15, A-4910 Ried im Innkreis, bezüglich der Wohnung Top 18 im Haus Wagenweg 3 c gemäß § 16 Abs. 4 lit. a RPG d) Reinhard und Gerda Flatz, Rellstalstraße 25, 6773 Vandans, bezüglich des Stallobjektes auf GST-NR 2780/6 gemäß § 16 Abs. 4 lit. d RPG 12. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 46. Sitzung der Gemeindevertretung vom 03.07.2019 13. Mitteilungen des Vorsitzenden 14. Allfälliges Zu 1. Silvretta Montafon - Projekt PURE Schruns: Zwischenbericht von Dipl.-Ing. Martin Oberhammer Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Gf DI Martin Oberhammer und erinnert an die bereits in der Gemeindevertretungssitzung vom 08.05.2019 erfolgte Präsentation des Projektes und den dabei gefassten Grundsatzbeschluss. Wie Martin Oberhammer informiert, wurde das Projekt zwischenzeitlich bei der Behörde eingereicht, und es hat auch bereits eine kommissionelle Verhandlung stattgefunden. Er möchte das Projekt, das geringfügige Änderungen erfahren hat, nochmals kurz präsentieren sowie über den Status quo und den weiteren Fahrplan informieren. 47. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 11.09.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at PURE Schruns beabsichtigt bekanntlich, ein Aparthotel am Josefsheim-Areal zu errichten, wobei gleichzeitig das Josefsheim selbst sowie der Silvrettaplatz mit entwickelt werden. In einem kurzen Rückblick über den bisherigen Projektverlauf seit der letzten Sitzung gibt er bekannt, dass Ende Mai die Kauf-/Abtretungsverträge mit der Mountain Resort Montafon MRM GmbH unterfertigt wurden, wobei u.a. die aufschiebende Bedingung aufgenommen wurde, dass die Vertragsparteien hinsichtlich der Gastronomie mit den jeweiligen Gesellschaften der Verkäuferin einen Kooperationsvertrag geschlossen haben, was bedeutet, dass Mountain Residences das Grundstück bzw. die Gesellschaft nur übernimmt, wenn ihnen auch ein entsprechendes gastronomisches Angebot im Josefsheim geboten wird, da sie dies für ihren Betrieb benötigen, da sie selbst keine gastronomischen Flächen vorgesehen haben. Weiters wurde die aufschiebende Bedingung aufgenommen, dass das für die Gemeinde Schruns eingetragene Wiederkaufsrecht auf der Liegenschaft EZ 2039 mit GST-NR 194/1 gelöscht wird. Zudem wurde eine Befristung bzw. Terminierung aufgenommen, um sicherzustellen, dass der Zeitplan eingehalten wird. Auch Silvretta Montafon hat sich ein Wiederkaufsrecht zur Absicherung der Umsetzung des Projektes ausbedungen, um etwaigen Grundstücksspekulationen oder dgl. vorzubeugen. In der Folge wurde die Einreichplanung erstellt, und es erfolgte eine Abstimmung mit der Nachbarschaft. Die Zeit von der Einreichung des Projektes bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz bis zur mündlichen Verhandlung, die am 03.09. 2019 stattgefunden hat, wurde dafür genützt, mit den Sachverständigen sowie Nachbarn eine Abstimmung vorzunehmen. Gedacht wäre, dass die heute zu behandelnden Tagesordnungspunkte (Teil 1) einer Beschlussfassung unterzogen und die weiteren Punkte in den nächsten Sitzungen des Gemeindevorstandes (Teil 2) und der Gemeindevertretung (Teil 3) behandelt werden. Seite 4 von 12 In der Folge stellt er das Projekt anhand der vorliegenden Pläne sowie einer Visualisierung nochmals vor, wobei sich gegenüber dem letzten Mal nur geringfügige Veränderungen ergeben haben. Kurz zusammengefasst sind drei Baukörper mit 28 Appartements mit insgesamt 106 Gästebetten und eine Tiefgarage mit 28 Stellplätzen geplant, wobei die Einfahrt zu dieser mit der Einfahrtsrampe zum Josefsheim kombiniert wurde. Die Gebäudefassaden sind in einem dunklen Holz gehalten, als Kontrast dazu ist innen bei den überdachten Balkonen und bei Fensterelementen helles Holz vorgesehen. Intensiv beschäftigt hat man sich auch mit der künftigen Nutzung des Josefsheimes, zumal dieses von Mountain Residences für die Servicierung des Frühstücks und des Abendessens benötigt wird. Hierbei wurden neben einem möglichen Verkauf mit der Auflage „Gastronomie“ drei Konzepte für eine Nachnutzung entwickelt, die er kurz vorstellt und worüber in der nächsten Aufsichtsratssitzung entschieden werden wird. In der anschließenden Diskussion beantwortet DI Oberhammer verschiedene Fragen, wie beispielsweise zur Parksituation, hinsichtlich der als Übergangslösung das Parken auf einem Teil der Restfläche des Grundstücks bzw. eine Mitbenützung des Hochjochbahnparkplatzes vorgesehen wäre. Mittelfristig ist im Hinblick auf eine Folgebebauung die Errichtung einer großen Tiefgarage geplant. Zur Frage der freien Verfügbarkeit über die geschaffenen Appartements verweist er auf das „Buy-to-let“Modell, wonach die Wohnungen ins Eigentum von Investoren übertragen werden, die diese natürlich auch weiterverkaufen können. Die Nutzungsmöglichkeiten selbst werden jedoch durch den 47. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 11.09.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Raumplanungs- bzw. Projektsicherungsvertrag sowie durch die Widmung vorgegeben, wodurch eine Absicherung der gewerblichen Nutzung erfolgen soll. Die Höhe der Gebäude wurde im Grunde genommen schon durch den ursprünglichen Kaufvertrag mit der Gemeinde bestimmt, in dem eine gewisse Anzahl von Betten vorgegeben wurde, die wiederum nur durch eine entsprechende Kubatur, somit durch eine höhere Zahl von Geschossen, erreicht werden kann. Mit dem vorliegenden Projekt konnte jedoch in gestalterischer Hinsicht ein guter Kompromiss erzielt werden, und es wird auch annähernd die vorgesehene Bettenzahl erreicht. Seite 5 von 12 Der Vorsitzende hält fest, dass der Raumplanungs- bzw. Projektsicherungsvertrag in der nächsten Sitzung behandelt werden wird. Der Entwurf wird ähnlich der mit Alpstein getroffenen Regelung erstellt, und es wird RA Dr. Georg Mandl diesen in der Sitzung näher erläutern. Was die Gebäudehöhe anbetrifft, wurde dies mehrmals im Gestaltungsbeirat behandelt. Entgegen dem ursprünglichen Flachdachprojekt ist jetzt nunmehr in Angleichung an das Josefsheim ein Satteldach geplant, das jenes beim Josefsheim nicht überragt. Angedacht ist mit der Bauführung im kommenden Jahr zu beginnen, weshalb er auch auf eine baldige Entscheidung hofft. Neben positiven Stellungnahmen zum vorgestellten Projekt gibt es auch kritische Aussagen wie beispielsweise, dass SiMo nicht alle ihre Versprechungen erfüllt hat. Auch die Zufahrtssituation wird angesprochen, da diese in der Vorphase Anlass zu Diskussionen gegeben hat, und es wird auch eine alternative Variante im Bereich der Taube angesprochen. Diesbezüglich wird festgehalten, dass es das Ziel war, nicht zwei Tiefgarageneinfahrten von der Silvrettastraße aus zu bekommen. DI Oberhammer führt dazu aus, dass mehrere Zufahrtsvarianten geprüft wurden, unter anderem auch von der Rückseite vom Hochjochbahnparkplatz her aus, was jedoch im Hinblick auf die Verwertung des hinteren Grundstückes nachteilig gewesen wäre. Im seinerzeitigen Kaufvertrag mit der Gemeinde finden sich bereits Regelungen über die Zufahrt. Die neue Zufahrt kann wie erwähnt mit der bereits bestehenden Ein-/Abfahrt beim Josefsheim kombiniert werden. Auch haben die mit Vertretern des Hotel Taube geführten Gespräche über eine gemeinsame Lösung aufgrund zum Teil unterschiedlicher Interessenslagen zu keiner Übereinstimmung in dieser Frage geführt. Abschließend bedankt sich der Vorsitzende bei DI Oberhammer für sein Kommen und seine Ausführungen und hofft auf einen baldigen Baustart. Der Zwischenbericht von Geschäftsführer Dipl.-Ing. Martin Oberhammer, Silvretta Montafon, wird zur Kenntnis genommen. Zu 2. Silvretta Montafon – Projekt der PURE Schruns GmbH a) Antrag der PURE Schruns GmbH auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gem. § 35 RPG für die Überschreitung der Höchstgeschosszahl 47. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 11.09.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Der Vorsitzende erinnert nochmals daran, dass das Projekt vom Bau- und Raumordnungsausschuss sowie vom Gestaltungsbeirat positiv beurteilt worden ist. Seite 6 von 12 Die von der PURE Schruns GmbH beantragte Ausnahme gem. § 35 RPG für die Überschreitung der Höchstgeschosszahl von 4,5 auf 6,0 für die Errichtung eines gewerblichen Beherbergungsbetriebes auf GST-NR 194/1 gemäß Einreichplanung vom 01.07.2019 wird stimmenmehrheitlich (2 Gegenstimmen: Siegfried Marent und Wernfried Geiger) bewilligt. b) Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns, Reg.Nr. 031-2/14-2019 Der Entwurf des Flächenwidmungsplanes samt Erläuterungsbericht hinsichtlich der Umwidmung des GST-NR 194/1 von FS Tourismusbetrieb in FS Gastronomie und gastgewerbliche Beherbergung gemäß PlanNr. 031-2/14-2019/01 wird einstimmig beschlossen. c) Einräumung eines Geh-/Fahrrechtes über GST-NR 194/3 (GIG) für die Anbindung des Objekts PURE Schruns und für die Anbindung der Tiefgarageneinfahrt Der Einräumung eines Geh-/Fahrrechtes über GST-NR 194/3 für die Anbindung des Objekts PURE Schruns und für die Anbindung der Tiefgarageneinfahrt auf GST-NR 194/1 wird zugestimmt, und es werden die Vertreter der Gemeinde im Beirat der Marktgemeinde Schruns Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KG ermächtigt, diese Rechtseinräumungen zu genehmigen (stimmenmehrheitliche Beschlussfassung: 2 Gegenstimmen: Siegfried Marent und Wernfried Geiger). d) Zustimmung zur Bauführung und vorübergehenden Benützung des GST-NR .951 Der Bauführung und vorübergehenden Benützung des GST-NR .951 (Marktgemeinde Schruns) wird stimmenmehrheitlich (2 Gegenstimmen: Siegfried Marent und Wernfried Geiger) zugestimmt, wobei sich diese Zustimmung lediglich auf den Aushub der Baugrube und die Lagerung von Materialien, nicht jedoch auf die Errichtung von Bauwerken bezieht. Zu 3. Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns, Reg.Nr. 031-2/15-2019 Der Vorsitzende erläutert kurz den Sachverhalt und verweist im Übrigen auf die mit der Einladung zur gegenständlichen Sitzung übermittelten Unterlagen. Der Entwurf des Flächenwidmungsplanes Schruns samt Erläuterungsbericht hinsichtlich der von Walter und Christl Küng, Oberfeld 6, 6714 Nüziders, beantragten Umwidmung einer Teilfläche des GST-NR 338/4 von FL in BW gemäß PlanNr. 031-2/152019/01 wird einstimmig beschlossen. 47. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 11.09.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Zu 4. Seite 7 von 12 Kinderspielplatz: Vorstellung eines automatischen WCs Reinhard Winterhoff hat dieses Projekt maßgeblich begleitet, ist jedoch heute nicht anwesend. Der Vorsitzende beschränkt sich daher bei seiner Information auf die wesentlichen Punkte und informiert insbesondere über das anstehende Kanalprojekt als Voraussetzung für die Einrichtung eines solchen WCs und die diesbezüglich geführten Gespräche mit dem ebenfalls vom Kanalanschluss betroffenen Nachbarn. Der genaue Standort kann daher voraussichtlich erst im Frühjahr festgelegt werden. Die Informationen des Vorsitzenden über den derzeitigen Verfahrensstand bezüglich der Einrichtung eines automatischen WCs beim Kinderspielplatz werden zur Kenntnis genommen. Zu 5. „Klimanotstand“ mit Schwerpunkt auf nachhaltige Entwicklung – in Anlehnung an den UN Aktionsplan Agenda 2030 – Präsentation der Ergebnisse der Arbeitsgruppe Wie Bernhard Schrottenbaum ausführt, ist die Arbeitsgruppe über den Sommer zusammengetreten und hat sich mit verschiedensten Fragen, die mit dieser Thematik zusammenhängen, auseinandergesetzt. Er informiert im Detail über die wesentlichen Punkte und verweist im Übrigen auf die vorliegenden Unterlagen. Begleitet wird das Ganze auch vom Büro für Zukunftsfragen. Die nächste Zusammenkunft ist in der ersten Oktoberhälfte geplant. Günter Ratt betont, dass, in Anlehnung an die Agenda, das Thema Klimanotstand nur einen Aspekt, wenn auch einen wesentlichen, darstellt und dies umfassender gesehen werden muss. Einvernehmen besteht darüber, dass die Arbeit mit den Aktivitäten des Landes akkordiert werden sollte, wobei hier seitens des Landes jedoch noch nicht allzu viel passiert ist. Der Vorsitzende bedankt sich bei Bernhard Schrottenbaum und den anderen Mitgliedern der Arbeitsgruppe für ihre Bereitschaft zur Mitwirkung. Der Zwischenbericht von Bernhard Schrottenbaum über die Ergebnisse der bisherigen Tätigkeit der hierfür eingerichteten Arbeitsgruppe sowie die Vorschau auf die weiteren Schritte werden zur Kenntnis genommen. Zu 6. Ansuchen des Gemeindeverbandes „Gemeindeverband Aktivpark Montafon“ um Leistung einer Vorauszahlung auf sein Girokonto: 47. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 11.09.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Der Vorsitzende informiert darüber, dass die Kosten für die Zu- und Umbauarbeiten beim Alpenbad in Höhe von € 300.000,00 im letztjährigen Budget der Gemeinde Schruns vorgesehen waren, der normalerweise vorgesehene jährliche Zuschuss in € 300.000,00 zum laufenden Betrieb wurde hingegen aufgrund des Überhangs mit Null festgelegt, also für ein Jahr ausgesetzt. Es erfolgten dann jedoch keine Investitionen. Für heuer wurde für Investitionen kein Betrag mehr vorgesehen, da ursprünglich keine größeren Investitionen vorgesehen waren, der übliche Betriebszuschuss wurde hingegen wieder budgetiert. Aufgrund der sich gebotenen Gelegenheit hat der Gemeindeverband nun doch entschieden, die für nächstes Jahr vorgesehenen Investitionen vorzuziehen und bereits heuer vorzunehmen. Auf Anfrage hält er fest, dass der Gemeindeverband zwar auch selbst ein Darlehen aufnehmen könnte, es jedoch zweckmäßiger erscheint, dies aus dem laufenden Gemeindebudget zu finanzieren. Den Abgang müssten ohnedies wieder die Verbandsgemeinden abdecken. Die Empfehlung, dass die Auszahlung erst dann erfolgen soll, wenn auch Tschagguns den anteiligen Beitrag übernimmt, wird aufgenommen. Seite 8 von 12 a) Genehmigung der überplanmäßigen Ausgaben gem. § 76 GG Der Gemeindeverband „Gemeindeverband Aktivpark Montafon“ hat aufgrund der Umund Neubauten beim Alpenbad Montafon die Marktgemeinde Schruns um eine Vorauszahlung in Höhe von € 130.000,00 ersucht. Die sich dadurch ergebende Überschreitung des Voranschlagsatzes (Konto 1/831000-7720000) über 20 v.H., für die Bedeckung gegeben ist, wird gem. § 76 Abs. 1 GG einstimmig genehmigt. b) Genehmigung der Auszahlung des beantragten Betrages Die Leistung der vom Gemeindeverband „Gemeindeverband Aktivpark Montafon“ aufgrund der Um- und Neubauten beim Alpenbad Montafon beantragten Vorauszahlung in Höhe von € 130.000,00 wird unter der Voraussetzung, dass auch die Gemeinde Tschagguns ihren anteiligen Beitrag übernimmt, einstimmig bewilligt. Zu 7. Änderung der Zweitwohnsitzabgabeverordnung – Ausnahme von Maisäßgebäuden gemäß § 2 Abs. 6 Zweitwohnsitzabgabegesetz Der Gesetzgeber hat in seiner letzten Änderung des Zweitwohnsitzabgabegesetzes die Möglichkeit eröffnet, die Maisäßobjekte unter gewissen Voraussetzungen von der Abgabepflicht auszunehmen, dies rückwirkend bis zu fünf Jahren. Die Änderung der Zweitwohnsitzabgabeverordnung bezüglich der Ausnahme von Maisäßgebäuden gemäß § 2 Abs. 6 Zweitwohnsitzabgabegesetz nach Maßgabe des vorliegenden Entwurfs wird einstimmig genehmigt. Diese Verordnung tritt rückwirkend mit 01.01.2019 in Kraft. 47. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 11.09.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Zu 8. Seite 9 von 12 Erlassung einer Littering-VO Leider musste in letzter Zeit vermehrt festgestellt werden, dass insbesondere eine Gruppe von Jugendlichen bei ihren Aufenthalten im Zentrum Müll hinterlässt. Dies gibt Anlass zur Bemerkung, dass leider zum Teil auch die Zivilcourage etwas zu wünschen übriglässt. Weiters wird auf die Missstände beim Grillplatz, der eigentlich geschlossen werden müsste, verwiesen. Ein anderes Problem ist die missbräuchliche Nutzung öffentlicher Abfallbehälter. Die Verordnung der Marktgemeinde Schruns über die Reinhaltung öffentlicher Straßen und öffentlich zugänglicher Freiräume nach Maßgabe des vorliegenden Entwurfs wird stimmenmehrheitlich (1 Gegenstimme: Richard Durig) beschlossen. Zu 9. Bettelverbots-Verordnung – Aufhebung Der Landesvolksanwalt hat bei einer routinemäßigen Kontrolle von Verordnungen sich auch die Bettelverbots-Verordnung von Schruns angeschaut und angesichts der ergangenen höchstgerichtlichen Entscheidungen zu anderen Verordnungen diese rechtlich kritisch beurteilt. Wie die Sicherheitswache bekannt gegeben hat, ist derzeit in Schruns kein Missstand vorzufinden. Dies könnte nach Ansicht von Günter Ratt mitunter auch auf die bestehende Verordnung, auf deren Grundlage die Polizei eingeschritten ist, zurückzuführen sein. Er möchte sich daher nochmals bei anderen Städten und Gemeinden über die dortige Handhabung erkundigen. Bis dahin sollte mit der Aufhebung der bestehenden Verordnung noch zugewartet werden. Die Entscheidung über die vom Landesvolksanwalt für Vorarlberg angeregte Aufhebung der Bettelverbots-Verordnung, Zl. 139-2/2016, wird stimmenmehrheitlich (1 Gegenstimme) vertagt. Zu 10. Anfrage auf Erteilung einer Ferienwohnungsbewilligung gemäß § 16 Abs. 4 lit b RPG Auf Anfrage von Michael Heine, Hauptmannsreute 58, D-70193 Stuttgart, wird einstimmig beschlossen, dass nach Veräußerung der gegenständlichen Wohnung an einen gesetzlichen Erben bei geschildertem Sachverhalt die Erteilung einer Ferienwohnungsbewilligung gemäß § 16 Abs. 4 lit. b RPG für die Wohnung Top 7 im Haus Silvrettastraße 28 (Gafluna) in Aussicht gestellt werden kann. Ein formeller Beschluss durch die Gemeindevertretung kann jedoch erst nach Vorliegen eines Antrages getroffen werden. 47. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 11.09.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 10 von 12 Zu 11. Antrag auf Erteilung einer Ferienwohnungsbewilligung: a) Matthias Heine, Herdweg 91, D-70193 Stuttgart, bezüglich der Wohnung Top 9 im Haus Silvrettastraße 28 (ehem. Sophia Heine) gemäß § 16 Abs. 4 lit. a RPG Über Antrag von Matthias Heine, Herdweg 91, D-70193 Stuttgart, Eigentümer der Wohnung Top 9 im Haus Silvrettastraße 28 (ehem. Sophia Heine), die er als gesetzlicher Erbe von seiner verstorbenen Mutter erworben hat, wird gemäß § 16 Abs. 4 lit. a Raumplanungsgesetz die Nutzung dieser Wohnung als Ferienwohnung einstimmig bewilligt. b) Roswitha Euler, Nienburgerstraße 10, D-30167 Hannover, bezüglich der Wohnung Top 15 im Haus Wagenweg 4 gemäß § 16 Abs. 4 lit. a RPG Über Antrag von Roswitha Euler, Nienburgerstraße 10, D-30167 Hannover, Eigentümerin der Wohnung Top 15 im Haus Wagenweg 4, die sie als gesetzliche Erbin von ihrer verstorbenen Tante erworben hat, wird gemäß § 16 Abs. 4 lit. a Raumplanungsgesetz die Nutzung dieser Wohnung als Ferienwohnung einstimmig bewilligt. c) Mag. Elisabeth Puttinger, G. Schweigerweg 15, A-4910 Ried im Innkreis, bezüglich der Wohnung Top 18 im Haus Wagenweg 3 c gemäß § 16 Abs. 4 lit. a RPG Über Antrag von Mag. Elisabeth Puttinger, G. Schweigerweg 15, A-4910 Ried im Innkreis, Eigentümerin der Wohnung Top 18 im Haus Wagenweg 3 c, die sie als gesetzliche Erbin von ihren verstorbenen Eltern erworben hat, wird gemäß § 16 Abs. 4 lit. a Raumplanungsgesetz die Nutzung dieser Wohnung als Ferienwohnung einstimmig bewilligt. d) Reinhard und Gerda Flatz, Rellstalstraße 25, 6773 Vandans, bezüglich des Stallobjektes auf GST-NR 2780/6 gemäß § 16 Abs. 4 lit. d RPG Die Eheleute Flatz haben schriftlich um eine Ferienwidmung (gemeint Erteilung einer Ferienwohnungsbewilligung gem. § 16 Abs. 4 lit. d Raumplanungsgesetz) für ihr Stallobjekt auf GST-NR 2780/6 angesucht. Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt im Detail und verweist im Übrigen auf die mit der Einladung zur heutigen Sitzung übermittelten Unterlagen. Wie die Antragsteller ausführen, haben sie am Kropfen das Grundstück 2780/6 mit, wie sie ausführen, „Bauparzelle Stall + Tependanz mit kleiner Wohneinheit“ am 28.12.1972 vom Besitzer Johann Kessler gekauft, und es sei dies von der Grundverkehrskommission als Bauparzelle bewilligt worden. Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens wurde geprüft, ob das gegenständliche Objekt einen rechtmäßig bestehenden Wohnteil enthält bzw. enthalten hat, der nach den raum- 47. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 11.09.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at planungsrechtlichen Vorschriften zu Wohnzwecken genutzt werden darf. Nach den Ergebnissen des durchgeführten Ermittlungsverfahrens, bei dem auch Nachbarn befragt wurden, ist in gegenständlichem Fall nicht davon auszugehen, dass sich im Stall der Antragsteller ein Wohnraum befunden hat, schon gar nicht, dass man von einer Wohnung sprechen kann, und es wird auf die vorliegenden Unterlagen verwiesen. Hierbei ist auch die Aussage des Sohnes des früheren Eigentümers des gegenständlichen Stallgebäudes relevant, der darauf verwiesen hat, dass vor Verkauf des Stallgebäudes das Anwesen aus Wohn- und Stallgebäude bestanden hat und keine Veranlassung gegeben war, im Stall auf Dauer eine Wohngelegenheit einzurichten. Weiters liegt ein Schreiben der Marktgemeinde Schruns aus den 1970er Jahren an die Antragsteller vor, in dem auf die Behauptung, dass in dem Stallgebäude immer schon eine Kochstelle mit Schlafgelegenheit gewesen sei, mitgeteilt wurde, dass es sich hierbei nur um ein Provisorium gehandelt habe und daher in dieser Richtung keine Umbauarbeiten getätigt werden dürfen. Seite 11 von 12 Die von Reinhard und Gerda Flatz, Rellstalstraße 25, 6773 Vandans, beantragte Bewilligung gemäß § 16 Abs. 4 lit. d RPG zur Nutzung ihres Stallobjektes auf GST-NR 2780/6 als Ferienwohnung wird einstimmig versagt. Zu 12. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 46. Sitzung der Gemeindevertretung vom 03.07.2019 Der Vorsitzende stellt fest, dass bis zur heutigen Sitzung und in der heutigen Sitzung kein(e) Gemeindevertreter(in) wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Verhandlungsschrift über die 46. Sitzung der Gemeindevertretung vom 03.07.2019 mündlich oder schriftlich Einwendungen erhoben hat, und diese somit gemäß § 47 Abs. 5 GG als genehmigt gilt. Zu 13. Mitteilungen des Vorsitzenden • Die Kindergartenplätze sind heuer ziemlich ausgebucht, weshalb Überlegungen angestellt werden, auf nächstes Jahr zusätzlich eine Gruppe oder einen Waldkindergarten einzurichten. • Mit der illwerke vkw AG sind Gespräche über die Einrichtung eines Skaterplatzes bzw. Pumptracks auf ihrem Grundstück im Gange. Zu 14. Unter „Allfälliges“ informiert der Vorsitzende auf Anfrage von Franz Oliva kurz über die Umbaupläne von SPAR im kommenden Jahr. 47. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 11.09.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 12 von 12 Christian Fiel erwähnt, dass die Raiba in guten Verhandlungen hinsichtlich der Nutzung des „Krestler-Hus“ steht und nur noch ein Vorstandsbeschluss aussteht. Wernfried Geiger kritisiert das nach wie vor festzustellende Fahren mit schweren 4Achs-LKWs zum Teil mit Anhängern auf der Montjolastraße trotz Tonnagebeschränkung. Weiters sei trotz Zusage bei seinem Objekt keine Beweissicherung erfolgt. Ende der Sitzung: 22.40 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: 47. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 11.09.2019
  1. schrunsvertretung
20190910_SV_048 StandMontafon 10.09.2019 Stand Montafon A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: SM004.1/2019/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 10. September 2019 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 48. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 3. September nehmen an der auf 13.30 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Herbert Bitschnau, Tschagguns Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA, Schruns Bgm Lothar Ladner, Lorüns Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm Ing Matthias Luger, Stallehr Bgm Raimund Schuler, St. Anton Bgm Burkhard Wachter, Vandans Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Entschuldigt: LAbg Dr Monika Vonier Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Weitere Sitzungsteilnehmer: PR-Beauftragter Toni Meznar Mitarbeiterin Valentina Bolter TOP1 Dr Harald Kraft, Land Vorarlberg TOP1 Siegfried Marxgut, RFL Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 13.37 Uhr die Standessitzung und begrüßt die Kollegen Bürgermeister und entschuldigt Dr Monika Vonier und Bgm Vallaster. Gemäß Standesstatut stellt er die Beschlussfähigkeit fest. Der Vorsitzende ersucht um Aufnahme des zusätzlichen Tagesordnungspunktes „Ermächtigung von Mitarbeitern zur Entgegennahme von Barzahlungen gem. § 79 GG”. Gegen die geänderte Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende 48. Standessitzung: 10.09.2019 Seite 2 von 6 Tagesordnung 1.) Vorstellung des neuen landesweiten Modells zum kurativen Bereitschaftsdienst 2.) Vereinbarung über die Auflösung des Bestandsvertrages für die Offene Jugendarbeit Montafon im Grütweg 4, 6780 Schruns 3.) Vorstellung der Initiative „Lebenswerte Gemeinde der Zukunft“ 4.) Nominierung einer VertreterIn für das CARE Management der Region Montafon 5.) Genehmigung der Niederschrift von der 47. Standessitzung am 2.10.2019 6.) Berichte 7.) Ermächtigung von Mitarbeitern zur Entgegennahme von Barzahlungen gem. § 79 GG (Erweiterung der Tagesordnung) 8.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende begrüßt Herrn Harald Kraft und Herrn Siegfried Marxgut und hält eingangs fest, dass das Modell einigen Bürgermeistern bereits in Bregenz einmal vorgestellt wurde. Er ersucht die Herren um Vorstellung des neuen Modelles. Harald Kraft berichtet anhand von Präsentationsfolien vom neuen kurativen Bereitschaftsmodell in Vorarlberg. Es wird unterschieden zwischen dem kurativen Bereitschaftsdienst und dem Bereitschaftsdienst für öffentlich-rechtlichen Gesundheitsaufgaben, wie z.B. der Totenschau. Der kurative Bereitschaftsdienst wurde bisher unter der Woche von den Gemeinden und dem Land finanziert. An Wochenenden und an Feiertagen zahlen die Krankenkassen diesen Dienst. Die aktuelle Situation zeigt, dass es immer mehr unversorgte Gemeinden gibt und dass die Sprengeleinteilung der Ärzte ineffizient war. Ziel des neuen Modelles ist nun, dass die gesamte Bevölkerung auch nachts einen aufsuchenden, kurativen Bereitschaftsdienst in Anspruch nehmen kann. Landesweit soll ein einheitliches Modell entstehen. Siegfried Marxgut beschreibt, wie das neue Modell abläuft. Hat eine Person gesundheitliche Beschwerden in der Nacht, kontaktiert sie die Gesundheitshotline 1450. Bei dieser Hotline nehmen ausgebildete Fachkräfte den Anruf entgegen. Die Fachkraft geht anhand vom Leitsymptom mehrere Fragen durch und rät z.B. dazu, ins Krankenhaus zu gehen, bei Gelegenheit einen Facharzt aufzusuchen, zur Routineuntersuchung zu gehen oder sich selbst zu versorgen. Es wird eine Dringlichkeitseinstufung erstellt und bei Bedarf der Bereitschaftsarzt kontaktiert. Diese Nummer funktioniert bereits in mehreren Bundesländern. Für die einzelnen Ärzte sind diese Bereitschaftsdienste lukrativer und sie sind besser ausgelastet. Versorgt werden soll das gesamte Bundesland in der Nacht in drei Sprengeln mit je einem Arzt. Diese Ärzte führen telefonische Beratungen, Hausbesuche und gegebenenfalls BeratunStand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 48. Standessitzung: 10.09.2019 Seite 3 von 6 gen in der Ordination durch. Im Montafon wurden die Nachtdienste bisher von der RehaKlinik Montafon geleistet. Der Gemeinde-Anteil betrug hiefür € 27.500 pro Jahr. Der Gemeinde-Anteil beim neuen, landesweiten Modell würde pro Jahr € 22.000 betragen. Mit inkludiert wären die öffentlich-rechtlichen Aufgaben, wie die Bereitschaftsdienste für die Totenschau. Die Einsätze selbst müssen separat bezahlt werden. Der öffentlich-rechtliche Teil kann von jeder Gemeinde mitbeauftragt oder auch nicht in Anspruch genommen werden. Das Modell startet mit 1. Jänner 2020. Die ortsansässigen Ärzte betrifft das neue Modell nicht, da die Aufgaben bisher von der Reha-Klinik übernommen wurden. Wenn sie künftig beim Bereitschaftsdienst mitmachen möchten, sind sie herzlich eingeladen. Bgm Kuster bedankt sich für die Vorstellung und begrüßt den Vorschlag. Er fragt, wie das gesamte Land mit nur drei Ärzten bedient werden kann. Harald Kraft informiert, dass die bisherigen Kosten mit den angefallenen Einsätzen verglichen wurden. Pro Nacht fallen im Land „nur“ 6-7 Einsätze an. Zudem werden die Gebiete Bregenzerwald, Kleines Walsertal und Lech eigenständig weitergeführt. Bgm Ladner fragt an, wie sich der Bereitschaftsdienst in Bludenz ändern wird, da die Gemeinde Lorüns über Bludenz abgewickelt wird. Herr Kraft informiert, dass Bludenz ebenfalls beim landesweiten Modell dabei ist und der anfallende Betrag mit Bludenz noch besprochen werden muss. Bgm Schuler informiert sich über die Totenbeschau. Teilweise gibt es zwei Rechnungen von unterschiedlichen Ärzten bei einem Todesfall. Siegfried Marxgut rät den Gemeinden bei der RFL ein formloses Ansuchen zu stellen, damit der Arzt, welcher die kriminalpolizeiliche Totenbeschau im Auftrag der Landespolizeidirektion zugleich die Totenschau nach dem Bestattungsgesetz übernehmen kann. Somit ist kein weiterer Arzt notwendig. Bgm Netzer hinterfragt, wie der Bereitschaftsdienst bei starkem Schneefall funktionieren wird, wenn Teile des Montafons nicht zugänglich sind. Die Reha Klinik wurde in mehreren Gesprächen darüber informiert, dass der bisherige Vertrag gekündigt wird. Der Standessekretär spricht die Vertragserstellung an und informiert, dass die Kündigung fristgerecht zum Jahresende erfolgte. Harald Kraft wird die Details zum Vertrag noch mit dem Gemeindeverband klären. Die Kosten werden sich nach dem üblichen Index erhöhen. Die interne Aufteilung zwischen den Gemeinden (50 % Nächtigungen, 50 % Bevölkerung) bleibt gleich wie bisher. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Übernahme des landesweiten Modells zum kurativen Bereitschaftsdienst für das Montafon einstimmig angenommen. Die Vertreter der Gemeinden Stallehr und Lorüns nehmen an der Abstimmung nicht teil, da sie zum Sprengel Bludenz zugewiesen sind. Pkt. 2.) Der Vorsitzende bittet den Standessekretär um Erläuterung den Tagesordnungspunktes „Vereinbarung über die Auflösung des Bestandsvertrages für die Offene Jugendarbeit Montafon (JAM) im Grütweg 4, 6780 Schruns“. Der Standessekretär berichtet, dass die Liebherr Gruppe nicht bereit ist, das Gebäude am Grütweg, in welchem derzeit das JAM untergebracht ist, länger als bis zum 31. März 2022 zu verlängern. Die vorgelegte Vereinbarung zur Vertragslaufzeit inkludiert somit auch gleichzeitig die Auflösung zum 31.03.2022. Die Suche und Gespräche für einen Standort laufen bereits, um die Bestand-Kontinuität zu wahren. Auf Antrag des Vorsitzenden werden die Vertragsverlängerung bis 31. März 2022 und die anschließende Vertragsauflösung einstimmig angenommen. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 48. Standessitzung: 10.09.2019 Seite 4 von 6 Pkt. 3.) Der Standesrepräsentant bittet Bgm Netzer den Tagesordnungspunkt „Vorstellung der Initiative Lebenswerte Gemeinde der Zukunft“ zu präsentieren. Bgm Netzer berichtet, dass dieses Wochenende in Salzburg ein Lösungskongress stattfindet, bei dem Ideen zu Lebenswerten Gemeinden der Zukunft besprochen werden. Bgm Netzer lädt die anderen Bürgermeister zu dieser Veranstaltung ein. Des Weiteren wurde eine österreichweite Arbeitsgruppe installiert, die sich mit grenzüberschreitenden Projekten zur Gemeindeentwicklung beschäftigt. Das Ergebnispapier dazu liegt nun vor und wird an die Bürgermeister verteilt. Pkt. 4.) Der Vorsitzende berichtet beim Tagesordnungspunkt „Nominierung einer VertreterIn für das CARE Management der Region Montafon“, dass es um etwa vier Sitzungen pro Jahr auf Landesebene geht, bei denen das Montafon vertreten sein soll. Diese Aufgaben würden in das Themengebiet von Mitarbeiterin Bettina Ganahl passen. Es werden keine politischen Entscheidungen getroffen, es handelt sich dabei um informative Arbeitssitzungen auf Verwaltungsebene. Auf Nachfrage wird festgehalten, dass dies keine Auswirkungen auf das bestehende Beschäftigungsausmaß von Bettina Ganahl hat. Auf Antrag des Vorsitzenden wird Bettina Ganahl als Vertreterin für das CARE Management der Region Montafon einstimmig nominiert. Pkt. 5.) Die Niederschrift der 47. Standessitzung am 2.08.2019 wurde allen Standesvertretern per EMail übermittelt. Die Niederschrift wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 6.) – Berichte: Berichte des Vorsitzenden: a) Mit Schreiben vom 27. August 2019 hat die Illwerke VKW AG die Zusage über die Beiträge zur Gewässerreinhaltung im Montafon um weitere drei Jahre bis September 2022 verlängert. Diese Zahlungen umfassen insgesamt € 232.604,68. Sie entlasten die Gemeinde für die enormen Aufwände im Bereich der Ortskanalnetze und der Aufwände im Bereich der ARA Montafon. Der Stand Montafon wird sich in einem Schreiben an die Vorstände für die unbürokratische und prompte Zusage bedanken. b) Im Hinblick auf die Valorisierung des Verkehrsdienstevertrages mit der MBS Bus GmbH wurde nunmehr die Wirtschaftsprüfer Kanzlei HLB mit einer Analyse der Kostensteigerung beauftragt. Die Ergebnisse sollen bis Mitte Monat vorliegen. c) Die Machbarkeitsstudie zum Naturpark Rätikon wurde im Juni in Sareis von den Landespolitikern der drei beteiligten Länder Vorarlberg, Liechtenstein und Graubünden präsentiert. Als nächster Schritt steht die Erarbeitung des Managementplanes an. Die Vorarlberger Landesregierung hat am 20.8.2019 die finanzielle Unterstützung in Höhe Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 48. Standessitzung: 10.09.2019 Seite 5 von 6 von 50 % der Kosten für die Erstellung eines Managementplanes für den internationalen Naturpark Rätikon – Teilregion Vorarlberg beschlossen. d) Eine Exkursion zum Modellvorhaben „Vorarlberg lässt kein Kind zurück“ nach Nordrhein Westfalen hat stattgefunden. Bgm Kuster und Mitarbeiterin Bettina Ganahl haben daran teilgenommen. Bgm Kuster berichtet, dass hauptsächlich GemeindemitarbeiterInnen aus den Bereichen Soziales und Bildung daran teilgenommen haben. In der Region Nordrhein Westfalen gibt es sehr viele Kinder mit nicht deutscher Muttersprache sowie Brennpunktschulen. Mit geringen finanziellen Mitteln und sehr engagierten Mitarbeitern wurde viel Positives umgesetzt. Beim Familiengipfel im Herbst 2019 stellt Bettina Ganahl dieses Projekt nochmals genauer vor. e) Am 2. September hat der neue Zivildiener des Standes Montafon, Elia Cornalis aus Schruns, seinen Dienst in der Standesverwaltung und bei den Museen aufgenommen. f) Folgende Termine stehen in der nächsten Zeit an: a. 17. September Verleihung Montafoner Baukultur b. 20. September Ausstellungseröffnung „Mythos Idylle Maisäß“ – Ergebnis der Künstlerresidenzen auf Montafoner Maisäßen 2016 – 2018 c. 24. September Ausstellungseröffnung Werkzeugkoffer Maisäßsanierung d. 26. September 2. öffentlicher Themenworkshop zum regREK Montafon e. 9. Oktober 10 Jahre „Familienhilfe im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe“ Berichte des Vertreters im Vorstand des Gemeindeverbandes Bgm Netzer: g) Im Bereich Gemeindeinformatik wurde den Gemeinden bei der letzten Vorschreibung pro Einwohner zirka ein Euro mehr verrechnet. Der zusätzliche finanzielle Schaden ist dabei noch nicht mitgerechnet. h) Bgm Wachter fragt an, wie andere Gemeinden mit dem Personalmangel bei der Schülerbetreuung umgehen. Bgm Netzer informiert, dass die Gemeinden nicht für die Schülerbetreuung zuständig sind. Eine Lösung wäre aber die Installierung einer Ganztagesschule. Bgm Kuster ergänzt, dass auch die Gemeinde Schruns nur schwer Personal für Mittagsbetreuung findet. In dieser Gemeinde wird dieser Dienst teilweise über das JAM abgedeckt, teilweise über nicht ausgebildetes, aber sehr qualifiziertes Personal. Er hat diesen Punkt bereits bei der Landesregierung angemerkt und bleibt an der Sache dran. Bgm Netzer wird dieses Anliegen bei der nächsten Sitzung des Gemeindeverbands-Vorstandes einbringen. Pkt. 7.) Der Vorsitzende informiert, dass der Beschluss über die Ermächtigung von Mitarbeitern zur Entgegennahme von Barzahlungen vom 13. Mai 2014 stammt und auf Grund des Ausscheidens von Mitarbeiter Peter Mathies aktualisiert werden sollte. Über Antrag des Vorsitzenden werden gemäß § 79 Absatz 3 Gemeindegesetz die Bediensteten Caroline Krüger, Severin Berthold, und Mag Bernhard Maier zur Entgegennahme von Barzahlungen ermächtigt. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 48. Standessitzung: 10.09.2019 Seite 6 von 6 Pkt. 8.) Allfälliges a) Bgm Ladner informiert, dass die Feuerbeschau in Lorüns bisher über einen Fachmann von der Stadt Feldkirch im Dienstleistungswege erbracht wurde. Feldkirch wird das künftig aber nicht mehr übernehmen. Jetzt fragt Bgm Ladner an, ob es nicht eine montafonweite Lösung geben kann. Bgm Kuster berichtet, dass ein qualifizierter Mitarbeiter der Gemeinde Schruns diese Aufgaben in Schruns übernommen hat. Bgm Kuster wird anfragen, ob er Kapazitäten für noch weitere Gemeinden hat. b) Bgm Netzer bedankt sich bei Markus Felbermayer und allen Beteiligten für die gelungene Gestaltung der Montafoner Resonanzen. Die Veranstaltungen sind reibungslos über die Bühne gegangen und wurden gut besucht. c) Bgm Netzer berichtet, dass in der Gemeinde Gaschurn ein Fahrtenbuch für die Gemeindemitarbeiter eingerichtet wird. Es würde Sinn machen, dass alle Mitarbeiter der Gemeinden und des Standes ein Fahrtenbuch führen würden. Somit wäre eine Kontrolle der Fahrten gegeben und sie könnten auch besser verrechnet werden. d) Bgm Lechthaler fragt an, wie das Geschwindigkeitsregime auf der L188 geregelt wird. Der Vorsitzende informiert, dass es keine Neuigkeiten dazu gibt. Er wird nachfragen, wie der aktuelle Stand dazu ist. Ende der Sitzung, 15:09 Uhr Schruns, 10. September 2019 Schriftführer: Standesausschuss: Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659
  1. standmontafon
  2. standesprotokolle
  3. standesausschuss
20190910_FF_030 StandMontafon 10.09.2019 Stand Montafon Forstfonds A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: ff004.1/2019/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 10. September 2019 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anlässlich der 30. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 24. August 2019 nehmen an der im Anschluss an die Standessitzung einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Herbert Bitschnau, Tschagguns Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA, Schruns Bgm Raimund Schuler, St. Anton Bgm Burkhard Wachter, Vandans (bis 16:20 Uhr) Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Entschuldigt: Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg, Weitere Sitzungsteilnehmer: DI Hubert Malin, Betriebsleiter Forstfonds Mitarbeiterin Valentina Bolter Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 15:26 Uhr die Forstfondssitzung und begrüßt die Forstfondsvertreter und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Der Vorsitzende ersucht um Aufnahme des zusätzlichen Tagesordnungspunktes „Ermächtigung von Mitarbeitern zur Entgegennahme von Barzahlungen gem. § 79 GG”. Gegen die geänderte Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende 30. Forstfondssitzung: 10.09.2019 Seite 2 von 4 Tagesordnung 1.) Ersatz der Rotwildfütterung Hochegga – Antrag auf Rodung und Änderung des Flächenwidmungsplanes 2.) Entsendung eines Vertreters des Forstfonds des Standes Montafon in die Jagdgenossenschaft Bartholomäberg 3.) Genehmigung der Niederschrift der 29. Forstfondssitzung vom 1.7.2019 4.) Berichte 5.) Ermächtigung von Mitarbeitern zur Entgegennahme von Barzahlungen gem. § 79 GG (Erweiterung der Tagesordnung) 6.) Naturwärme Montafon GmbH (in nichtöffentlicher Sitzung gem. § 46 GG) 7.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende bittet Betriebsleiter Hubert Malin um Erläuterung des Tagesordnungspunktes „Ersatz der Rotwildfütterung Hochegga – Antrag auf Rodung und Änderung des Flächenwidmungsplanes“. Der Betriebsleiter berichtet, dass an der gleichen Stelle des bisherigen Gebäudes zur Rotwildfütterung ein neues, etwas größeres (ca. 8 x 10 m) Gebäude errichtet werden soll. Es ist eine Umwelterheblichkeitsprüfung erforderlich. Dazu müssen eine Rodungsgenehmigung sowie die Änderung der Flächenwidmung beschlossen werden. Auf Antrag des Vorsitzenden werden die Antragstellung auf Rodung und die Änderung des Flächenwidmungsplanes einstimmig angenommen. Pkt. 2.) Dieser Tagesordnungspunkt wird auf die nächste Forstfondssitzung vertagt. Pkt. 3.) Die Niederschriften der 29. Forstfondssitzung wurden allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelt und werden über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 30. Forstfondssitzung: 10.09.2019 Seite 3 von 4 Pkt. 4. – Berichte: Bericht des Forstbetriebsleiters DI Hubert Malin: a) Die Bewältigung der Schadholzsituation ist aufgrund der guten Zusammenarbeit mit Mitarbeitern der Gemeinden sowie der günstigen Witterung rasch erfolgt. Über 21.000 Festmeter wurden bereits aufgearbeitet. Damit ist der Hiebsatz bereits überschritten. Teilweise wurde das Schadholz bereits ausgeliefert, teilweise wurde es in der Gemeinde Vandans zwischengelagert und bewässert. Die Mitarbeiter des Forstfonds wurden bei der Aufarbeitung des Schadholzes unterstützt von externen Firmen unterstützt. Gemeinsam wurden Baumstämme entrindet und somit vor dem Borkenkäferbefall geschützt. b) Die Entwicklung des Holzpreises ist weiterhin negativ. In Deutschland und Österreich ist aufgrund der Borkenkäfersituation viel Schadholz angefallen. Fichten-Käfer-Holz wird in Deutschland beispielsweise um 10-15 € anstatt 40 € abgegeben. Im Montafon hat sich der Preis für Fichte auch mit ca. 25 € pro fm reduziert. Der letzte Vertragsabschluss erfolgte mit 85 € pro fm im Tal. Der Verkaufspreis orientiert sich aber am tagesaktuellen Marktpreis und schwankt dementsprechend. In den nächsten fünf Jahren wird der Preis für Nutzholz weiterhin tief sein. Gebiete in höheren Bergregionen werden künftig den Bedarf nach hochwertigem Holz decken können. c) Der Rotwildbestand im Montafon ist in vielen Bereichen deutlich zu hoch. Künftig muss der Bestand reduziert und an die Lebensraum-Verhältnisse angepasst werden. Auch zum Schutz vor TBC-Erkrankungen sowie zum Schutz des Waldbestandes ist das erforderlich. Die Möglichkeiten zur Bejagung dürfen daher nicht erschwert werden. d) Dieses Jahr hat es mehrere Unwetter gegeben, bei denen Wege beschädigt wurden. Größere Schäden hat es im Silbertal, im Bereich Lifinar und im Bereich Hora gegeben. e) Das Bergwaldprojekt feierte sein 25 Jahr Jubiläum im Montafon. Es wurde bereits in mehreren Gemeinden gearbeitet. Mehr als 700 Freiwillige haben in Forstfondswaldungen aber auch in angrenzenden Waldungen gearbeitet. Bäume wurden gesetzt, Weiden freigehalten und Wälder durchforstet. Diese Freiwilligen wurden durch die Mitarbeiter des Forstfonds begleitet und unterstützt. Durch diese Zusammenarbeit entstanden grenzüberschreitende Freundschaften und sowie viele positive Ergebnisse. Pkt. 5.) Der Vorsitzende informiert, dass der Beschluss über die Ermächtigung von Mitarbeitern zur Entgegennahme von Barzahlungen vom 13. Mai 2014 stammt und auf Grund des Ausscheidens von Peter Mathies aktualisiert werden sollte. Über Antrag des Vorsitzenden werden gemäß § 79 Absatz 3 Gemeindegesetz die Bediensteten Caroline Krüger, Severin Berthold, und Mag Bernhard Maier zur Entgegennahme von Barzahlungen ermächtigt. Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 30. Forstfondssitzung: 10.09.2019 Seite 4 von 4 Pkt. 7. – Allfälliges: (vorgezogen) a) Bgm Netzer berichtet vom Naturschutzverein Verwall-Klostertaler Bergwälder. Alle Gemeinden, in denen sich Natura 2000 Gebiete befinden, sollen in diesen Verein aufgenommen werden. Die angepassten Statuten werden den jeweiligen Bürgermeistern zugeschickt. b) Bgm Netzer informiert, dass bereits mit Rodungsarbeiten auf ForstfondsGrundstücken für die Talabfahrt Gaschurn begonnen wurde. Die Trasse kann gerne gemeinsam besichtigt werden. Betriebsleiter Malin ergänzt, dass die Grenzsteine teilweise verschoben wurden. Diese werden jetzt lagemäßig korrekt versetzt. c) Bgm Netzer berichtet über die Engerling-Situation in Gaschurn und St. Gallenkirch. Zur Bekämpfung der Engerlinge und zum anschließenden Ausbringen der Grassamen gibt es technische Geräte. Hier macht es Sinn, die Anschaffung der Geräte gemeinsam vorzunehmen. Die Gemeinde und die Landwirtschaftskammer übernehmen die Kosten dafür. Die Anwendung von Pilzgerste ist nur teilweise gelungen, da die Ausbringung der Pilzgerste insbesondere in Steillagen nur leider lückenhaft möglich war. d) Bgm Lechthaler bittet, dass das Gutachten über die Quellen bei der nächsten Sitzung weiter besprochen wird. Er wird diesbezüglich einen Vorschlag machen und noch weitere Gespräche mit Bewohnern, die ebenfalls Wasserrechte auf die Quellen haben, führen. Pkt. 6.) (in nichtöffentlicher Sitzung gem. § 46 GG) Ende der Sitzung: 16:45 Uhr Schruns, 10. September 2019 Schriftführer: Forstfondsvertretung: Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at
  1. forstfonds
  2. standmontafon
20190802_SV_047 StandMontafon 02.08.2019 Stand Montafon A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: SM004.1/2019/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 2. August 2019 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 47. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 26. Juli nehmen an der auf 9.00 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Herbert Bitschnau, Tschagguns Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm Raimund Schuler, St. Anton Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Burkhard Wachter, Vandans Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Entschuldigt: LAbg Dr Monika Vonier Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA, Schruns Bgm Lothar Ladner, Lorüns Bgm Ing Matthias Luger, Stallehr Weitere Sitzungsteilnehmer: Mag (FH) Ekkehard Nachbaur Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 9.16 Uhr die Standessitzung und begrüßt die Kollegen Bürgermeister und verliest die Entschuldigungen. Gemäß Standesstatut stellt er die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende 47. Standessitzung: 02.08.2019 Seite 2 von 3 Tagesordnung 1.) Entsendung eines Delegierten des Standes Montafon in die Hauptversammlung der Montafonerbahn Aktiengesellschaft gem. § 50 GG 2.) Genehmigung der Niederschrift von der 46. Standessitzung am 2.07.2019 3.) Berichte 4.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende informiert eingangs über die Verschiebung der Hauptversammlung der Montafonerbahn AG auf 22. August. Für die Entsendung eines Vertreters des Standes Montafon bedarf es eines Beschlusses, da er als Vorsitzender des Aufsichtsrates bereits für Stand Montafon im antragstellenden Gremium einsitzt. Bgm Netzer schlägt Bgm Burkhard Wachter als Delegierten des Standes Montafon vor. In der nachfolgenden Diskussion wird dieser Vorschlag einhellig begrüßt. Es wird auch für zweckmäßig erachtet, gleich einen ErsatzDelegierten zu bestimmen. Auf Antrag des Vorsitzenden wird mit einstimmiger Beschlussfassung Herr Bgm Burkhard Wachter als Vertreter des Standes Montafon während der laufenden Funktionsperiode in die Hauptversammlungen der Montafonerbahn AG entsendet und ist berechtigt, das Stimmrecht auszuüben. Als Ersatz im Verhinderungsfalle von Bgm Wachter wird mit gleicher Beschlussfassung Bgm Martin Netzer, MSc als Delegierter bestimmt. Die jeweilig vorgeschlagenen Delegierten nehmen nicht an der Abstimmung teil. Weiters wird einstimmig beschlossen, dass diese Entsendung mit der Neu-Konstituierung des Standesausschusses endet bzw. beide Herren zu diesem Zeitpunkt abberufen werden. Bgm Wachter und Bgm Netzer bedanken sich für das entgegengebrachte Vertrauen. Pkt. 2.) Die Niederschrift der 46. Standessitzung am 2.07.2019 wurde allen Standesvertretern per EMail übermittelt. Die Niederschrift wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 3.) – Berichte: Berichte des Vorsitzenden: Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 47. Standessitzung: 02.08.2019 Seite 3 von 3 a) Am 11. Juli fand die Präsentation der Machbarkeitsstudie Bahnausbau Montafon im Waggon der Montafonerbahn in Bregenz statt. Es war eine sehr gelungene Veranstaltung, an welcher das Montafon und somit alle Bürgermeister ein starkes Signal im Land setzen konnten – auch das Echo in Presse und Rundfunk war ausgesprochen positiv. Der Wunsch des Vorsitzenden ist nun, die weiteren Schritte und die Vorstellung der Machbarkeitsstudie in den Gemeindevertretungen terminlich baldmöglichst abzustimmen. Er bedankt sich bei allen für das konstruktive Mitwirken. b) Die Gespräche bzgl. der Valorisierung des Verkehrsdienstevertrages mit der MBS Bus GmbH sind am Laufen. Die effektiven Kostensteigerungen werden nun von einem Wirtschaftsprüfer untersucht. Kommenden Montag findet dazu ein Briefing statt. Pkt. 4.) Allfälliges a) Bgm Netzer berichtet, dass in der Gemeinde Gaschurn derzeit ein Problem mit Engerlingen besteht und er den Landesrat um Unterstützung für den Ernteausfall in der Landwirtschaft ersucht hat. Betroffene Landwirte können sich auch bei der Landwirtschaftskammer zur Beratung melden. Bgm Vallaster ergänzt, dass beim zweiten Grasschnitt in Bartholomäberg nur etwa ein Drittel des sonst üblichen Ertrages zu verzeichnen ist. b) Bgm Netzer informiert über die für 31. August und 1. September geplanten Tage der offenen Türe beim neuen Obervermuntwerk II und hält fest, dass die Hochalpenstraße während dieser Tage für den Verkehr gesperrt ist. Ende der Sitzung, 9:21 Uhr Schruns, 2. August 2019 Schriftführer: Standesausschuss: Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at
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20190725_GVE038 St.Gallenkirch 25.07.2019 Tel.:+43 (0)5557/6205 Fax: +43 (0)5557/2170 Email: gemeindeamt@st.gallenkirch.at Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch St. Gallenkirch, 29.07.2019 Niederschrift über die am Donnerstag, den 25.07.2019, um 20:00 Uhr stattgefundene 38. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes. Anwesend: Von der Liste Parteifreie Bürger und SPÖ: Bgm. Josef Lechthaler (Vorsitzender), Vize-Bgm. Alexander Kasper (gleichzeitig Schriftführer), GR Martin Kleboth, GR Irma Rudigier, Mag.a Sonja Wachter, Peter Lentsch, Franz Dönz, Johannes Sturm, Alois Bitschnau, Erich Thöny, Norbert Marent; Entschuldigt: Johannes Felder, Ing. Hansjörg Schwarz; Anwesend: Von der Liste Volkspartei und Unabhängige: GR Hubert Biermeier, GR Mag. Daniel Fritz, Gabi Juen, Nadine Saler, Werner Maier, Mag. Steffen Röschl, Anton Feichtner, Herwig Schallner, Entschuldigt: Marietta Fiel; Tagesordnung: 01. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 02. Genehmigung der letzten Niederschrift vom 19.06.2019 03. Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Bader Markus, Gortipohl - Beschluss des Umwidmungsentwurfes (nach Auflage) - Beschluss über das Mindestmaß der baulichen Nutzung (nach Auflage) b) Grafenauer Anna, St. Gallenkirch (Wortlaut geändert) - Beschluss des Umwidmungsentwurfes vor Auflage c) Braunger Paul, Gargellen - Beschluss des Umwidmungsentwurfes vor Auflage - Auflage des Verordnungsentwurfes über das Mindestmaß der baulichen Nutzung 04. Bebauungsplan Garfrescha - Aufhebung des Beschlusses vom 04.04.2019 und gleichzeitige Zurücknahme des Antrages auf aufsichtsbehördliche Genehmigung 05. Beratung und Beschlussfassung über die Neuauflage des Bebauungsplanes Garfrescha Seite 1 06 . Kanalkataster Gebiet West - Beschlussfassung der vorliegenden Annahmeerklärung der Kommunalkredit 07 . Verbauungsprojekt Gandazugtobel - Genehmigung des Interessentenbeitrages 08 . Grundstücksankäufe Blaas-Areal, Gortipohl 09 . Änderung von Landesgesetzen: a) Gesetz über eine Änderung des Landes-Dienstleistungs- und Berufsqualifikationsgesetzes b) Gesetz über eine Änderung des Antidiskriminierungsgesetzes c) Gesetz über eine Änderung des Sportgesetzes d) Gesetz über eine Änderung des Land- und Forstarbeitsgesetzes e) Gesetz über eine Änderung des Wettengesetzes f) Gesetz über eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes 2000 g) Gesetz über eine Änderung des Gemeindegesetzes h) Gesetz über eine Änderung des Baugesetzes i) Gesetz über die Zucht von Tieren in der Landwirtschaft (Tierzuchtgesetz) j) Gesetz über eine Änderung des Sozialbetreuungsberufegesetzes k) Gesetz über eine Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes I) Gesetz über eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes 1988 m) Gesetz über das Amt der Landesregierung n) Gesetz über eine Änderung des Landesverwaltungsgerichtsgesetzes o) Gesetz über Beteiligung im Naturschutz-, Jagd- und Fischereirecht 10. Berichte des Bürgermeisters 11. Betriebsgebäude Zimmerei Mathies (nachträglich auf der TO) 12. Allfälliges zu Pkt. 01 Der Vorsitzende eröffnet um 20:00 Uhr die heutige Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gem. § 41 Abs. 1 GG wird vom Vorsitzenden Punkt 03. a) und Punkt 05. von der Tagesordnung genommen. Gem. § 41 Abs. 3 GG wird vom Vorsitzenden um Aufnahme in die Tagesordnung beantragt: Pkt. 11. Betriebsgebäude Zimmerei Mathies Änderung des Wortlauts bei TO-Punkt 03. b) - Grafenauer Anna, St. Gallenkirch Die Änderung zu Tagesordnungspunkt 03. b) wird einstimmig genehmigt. Ein Mandatar spricht sich gegen die nachträgliche Aufnahme des Tagesordnungspunktes 11. aus. zu Pkt. 02 Nach Umfrage des Vorsitzenden werden keine Einwendungen erhoben, wodurch die Niederschrift der letzten Gemeindevertretungssitzung vom 19.06.2019 als genehmigt betrachtet wird. Seite 2 zu Pkt. 03 Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) b) Abgesetzt Grafenauer Anna, St. Gallenkirch Frau Anna Grafenauer beabsichtigt beim Wohnobjekt HNr. 241 die Überdachung des Terrassen- und Eingangsbereiches. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig das einmonatige Auflageverfahren für den vorliegenden Entwurf über die Änderung des Flächenwidmungsplanes. c) Braunger Paul, Gargellen Auf einer Teilfläche der GST-Nr. 4623/8 ist die Errichtung eines Wohngebäudes durch Anna und Linda Meixner geplant. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig das einmonatige Auflageverfahren für den vorliegenden Entwurf über die geplante Änderung des Flächenwidmungsplanes und gleichzeitig den Verordnungsentwurf über das Mindestmaß der baulichen Nutzung, welcher ebenfalls für einen Monat zur Einsichtnahme kundgemacht wird. zu Pkt. 04 Die Rechtsabteilung der Raumplanungsstelle des Landes hat der Gemeinde mitgeteilt, dass der vorgelegte Bebauungsplan Garfrescha so nicht genehmigt werden kann. Es fehle dafür der notwendige Erläuterungsbericht. Auch bedarf es Abänderungen in der planlichen Darstellung. Somit wird die Gemeindevertretung aufgefordert, den Beschluss vom 04.04.2019 aufzuheben und gleichzeitige den Antrag auf aufsichtsbehördliche Genehmigung zurückzuziehen. Somit beschließt die Gemeindevertretung einstimmig diese beiden Schritte. zu Pkt. 05 Abgesetzt zu Pkt. 06 Kanalkataster Gebiet West Die Kommunalkredit Public Consulting GmbH ersucht die Gemeindevertretung um Annahme des Förderungsvertrages vom 17.04.2019. Dabei handelt es sich um Fördermittel für das laufende Projekt Kanalkataster Gebiet West. Seite 3 Die Gemeindevertretung genehmigt somit einstimmig den vorliegenden Förderungsvertrag vom 17.04.2019. zu Pkt. 07 Verbauungsprojekt Gandazugtobel - Genehmigung des Interessentenbeitrages Die Wildbach- und Lawinenverbauung hat für das Gandazugtobel in Galgenul-Kreuzgasse ein Verbauungsprojekt ausgearbeitet. Dieses wird vom Vorsitzenden der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. Von den veranschlagten Kosten in Höhe von € 300.000,00 hat die Gemeinde St. Gallenkirch 25 % an Interessentenbeiträgen zu übernehmen, das entspricht € 75.000,00. Die Gemeindevertretung genehmigt einstimmig den vorgesehenen Interessentenbeitrag. zu Pkt. 08 Der Vorsitzende berichtet der Gemeindevertretung, dass Frau Erika Müller aus Eschenz in der Schweiz bereit wäre, der Gemeinde das Wohnhaus Gortipohl 14 a zu veräußern. Diesbezüglich liegt von Baumeister Hannes Bitschnau aus Bludenz eine Schätzung vor. Der Verkehrswert dafür liegt bei € 217.000,00. Seit dem Jahre 2015 ist das Haus von der CARITAS angemietet und dient als Flüchtlingsunterkunft. Dieser Vertrag läuft im heurigen Jahr aus. Gleichzeitig wird vom Immobilienbüro Dornig das angrenzende Grundstück (GST-Nr. 142), welches sich im Besitz von Wolfgang Biaas befindet, ebenfalls zum Verkauf angeboten. Beim noch nicht gewidmeten Grundstück handelt es sich um eine Fläche von 2.055 m2. Der Verkaufspreis liegt It. Immobilienbüro bei € 200,00 pro m2 nach erfolgter Widmung. Die GSTNr. 142 grenzt in der Folge an das sog. Tomaselli-Areal an. Im Falle eines Erwerbes könnten It. dem Vorsitzenden wieder neue Bauplätze für junge Familien zur Verfügung gestellt werden. Herwig Schallner sieht die Situation sehr kritisch. Das Wohnhaus ist aus seiner Sicht nichts mehr wert und ein Abbruch würde ebenfalls sehr hohe Kosten verursachen. Franz Dönz schließt sich dieser Meinung ebenfalls an. Auch Johannes Sturm hinterfrägt die Angaben im Angebot. Der Preis von Euro 200,00 pro m2 erscheint auf jeden Fall zu hoch. Alois Bitschnau verweist darauf, dass das GST-Nr. 142 noch gar nicht als Bauland gewidmet ist. Für die Flächenwidmung liegt die Zuständigkeit bei der Gemeinde. Somit ist hier vielleicht noch ein gewisser Verhandlungsspielraum gegeben. Aus seiner Sicht würde ein solcher Kauf auch nur dann Sinn machen, wenn das bestehende Wohnhaus und die GST-Nr. 142 erworben werden könnten. Seite 4 GR Irma Rudigier vertritt die Ansicht, dass das bestehende Wohnhaus von einem Fachmann auf seine Bausubstanz begutachtet werden sollte. Dies wird von der Gemeindevertretung gutgeheißen. Anton Feichtner spricht die ganze Erschließungsthematik an. Diese verursachen ja schließlich ebenfalls sehr hohe Kosten. Für Johannes Sturm stellt sich hier auch die Frage nach einem möglichen Bauträger. Erich Thöny stellt einen Vergleich mit Grundkäufen der SIMO in Galgenul an, wo angeblich deutlich niedrigere Preise bezahlt worden sind. Vize-Bgm. Alexander Kasper begrüßt zwar den Erwerb von Grundstücken durch die Gemeinde. Dennoch gelte es für ihn, die finanziellen Möglichkeiten nicht außer Acht zu lassen und verweist auf zahlreiche Projekte, die in der Zukunft die Gemeindefinanzen stark belasten werden. Der Vorsitzende schlägt vor, das Objekt auf die Bausubstanz prüfen zu lassen und das Gespräche mit den beiden Eigentümern zu suchen. zu Pkt. 09 Änderung von Landesgesetzen: a) Gesetz über eine Änderung des Landes-Dienstleistungs- und Berufsqualifikationsgesetzes b) Gesetz über eine Änderung des Antidiskriminierungsgesetzes c) Gesetz über eine Änderung des Sportgesetzes d) Gesetz über eine Änderung des Land- und Forstarbeitsgesetzes e) Gesetz über eine Änderung des Wettengesetzes f) Gesetz über eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes 2000 g) Gesetz über eine Änderung des Gemeindegesetzes h) Gesetz über eine Änderung des Baugesetzes i) Gesetz über die Zucht von Tieren in der Landwirtschaft (Tierzuchtgesetz) j) Gesetz über eine Änderung des Sozialbetreuungsberufegesetzes k) Gesetz über eine Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes I) Gesetz über eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes 1988 m) Gesetz über das Amt der Landesregierung n) Gesetz über eine Änderung des Landesverwaltungsgerichtsgesetzes o) Gesetz über Beteiligung im Naturschutz-, Jagd-und Fischereirecht Der Vbg. Landtag beabsichtigt zahlreiche Änderungen bei Landesgesetzen. Johannes Sturm berichtet über aus seiner Sicht nicht unwesentliche Änderungen beim Baugesetz. Der Vorsitzende geht ebenfalls auf das Baugesetz, Gemeindegesetz und das Gesetz für Naturschutz-, Jagd- und Fischereirecht ein. Seite 5 Für die Punkte a) - g) und i) - n) verlangt die Gemeindevertretung einstimmig keine Abhaltung einer Volksabstimmung. Bei Pkt. h) Baugesetz verlangen 7 von 19 Mandataren die Abhaltung einer Volksabstimmung, beim Pkt. o) Gesetz für Naturschutz-, Jagd- und Fischereirecht 6 von 19 Mandataren eine solche. zu Pkt. 10 Berichte des Bürgermeisters Am 21. Juni fand die Präsentation der Machbarkeitsstudie zum Nationalpark Rätikon in Liechtenstein statt. Weitere notwendigen Schritte werden in einer der nächsten Gemeindevertretungssitzungen behandelt. Vom 21. bis 23. Juni fand die bereits 12. Alpine Trophy statt. Über 1.500 Jugendliche, 76 Mannschaften und 49 Vereine aus 5 Nationen waren zu Besuch. Es wurden auch Spiele am Fußballplatz in Galgenul abgehalten. Danke dem Sportclub für die Unterstützung. Am 24. Juni tagte der Familienverband im Pfarrsaal bei der Generalversammlung. Am 25. Juni hielt Landeshauptmann Markus Wallner seinen Sprechtag im Gemeindeamt St. Gallenkirch ab. Zudem fand an der Mittelschule Innermontafon der 1. öffentliche Themenworkshop zum regREK statt. Beide Veranstaltungen waren sehr gut besucht. Am 29. Juni fand der 17. Montafon Arlberg Marathon statt, erstmals mit Ziel in Silbertal. Über 900 Läufer aus 20 Nationen nahmen teil. Am 30. Juni fand das Abschlusskonzert der Musikschule Musikus im Restaurant Via Valtellina statt. Die 29. Forstfondssitzung fand am 01. Juli im Standesgebäude in Schruns statt. Neben dem Rechnungsabschluss wurde unter anderem die Grundbenützung für das WLV-Projekt Schmalzbergtobel beschlossen. Der Rechnungsabschluss 2018 wurde mit einem leichten Abgang von rund 63.000 EUR, bei Einnahmen und Ausgaben in Höhe von rund 3,3 Mio Euro beschlossen. Bei der 46. Standessitzung am 02. Juli wurde ebenfalls der Rechnungsabschluss 2018 genehmigt. Mit einer Entnahme aus den Rücklagen in Höhe von rund 66.000 Euro bilanziert der Stand ausgeglichen bei Einnahmen und Ausgaben von 6,1 Mio. Euro. Am 03. Juli fand die Abschlussfeier der 4. Klasse der Mittelschule statt. Ein sehr abwechslungsreiches Programm und nur positive Schulabschlüsse in diesem Jahr. Herzliche Gratulation. Seite 6 Am 04. Juli wurde mit einer Überraschungsfeier Schulleiterin Gabi Mangeng in den wohlverdienten Ruhestand verabschiedet. Eine von Lehrerkolleginnen, Schülern und Eltern geplante Feier bot den würdigen Rahmen. Am 06. Juli fand das Sauerkäse-Anschnittfest beim Pavillon statt. Zahlreiche Alpen zeigten wiederum stolz ihre Produkte. Dankeschön an bewusstmontafon und die Landjugend Innermontafon für die Organisation und Bewirtung! Eine Pressekonferenz zur Bahnverlängerung fand am 11. Juli im Bahnhof Bregenz statt. Der Bericht ist bereits an die Gemeindevertretung ergangen. Weitere Schritte und eine konkrete Präsentation in diesem Gremium sind geplant. Am 21. Juli fand auf Einladung der Abteilung Landwirtschaft des Landes Vorarlberg ein Alptag auf der Alpe Nova statt. Heute fand die 11. Mitgliederversammlung der ARA Montafon im Standesgebäude in Schruns statt. Durch eine Entnahme von rd. 103.000 Euro aus den Rücklagen konnte der vorliegende Rechnungsabschluss 2018 bei Einnahmen und Ausgaben in Höhe von rd. 2 Mio Euro ausgeglichen genehmigt werden. Im Vorfeld eben fand die konstituierende Sitzung der Gemeindewahlbehörde für die Landtagswahl am 13. Oktober statt. Weitere Berichte: Der Baustart für die Sanierung der L192, Gargellner Straße wurde auf Mitte August verschoben. Die Aufbringung der Deckschicht könnte somit je nach Witterungslage erst im kommenden Frühjahr durchgeführt werden. Beim aufliegenden Straßenkonzept für unsere Gemeinde sind bereits zahlreiche Stellungnahmen und Änderungswünsche eingegangen. Leider wurde eine Vergabe einer eigenen Postleitzahl für Gortipohl bislang von der Post AG abgelehnt. Dies wäre nur noch bei kompletten Gemeinden, nicht bei Ortsteilen möglich. Der endgültige Entwurf soll möglichst in der September-Sitzung aufgelegt werden. Zum Projekt Wohnbau und Nahversorgung Gargellen findet kommende Woche ein Treffen mit der Wohnbauselbsthilfe statt. Nach erfolgreicher Options-Unterzeichnung sollen die weiteren Schritte beschrieben werden. Die Sanierungsarbeiten am Gehsteig im Gemeindezentrum ziehen sich aufgrund der Baufirma. Nach Fertigstellung eines letzten Musters soll der Bau- und Raumplanungsausschuss über das Sanierungsverfahren entscheiden. Beim Schlachthaus-Projekt wird derzeit an der Ausarbeitung eines Businessplanes gearbeitet. Die Raiffeisen-Landesbank unterstützt uns hier tatkräftig. Sobald die Berechnung vorliegt, soll die Arbeitsgruppe über die weiteren Schritte bestimmen. Sehr wahrscheinlich Seite 7 sollte nach dieser Sitzung die breite Bevölkerung als potentielle Genossenschaftsmitglieder informiert werden. Beim geplanten Umbau des Alten Pflegeheimes liegt aktuell eine Kostenschätzung in Höhe von 1,6 Mio Euro vor. Bei 5 Wohnungen wäre der Preis bei rund 6100 €/m2. Dies ist derzeit nicht vorstellbar. Aktuell wird noch eine kostengünstigere Variante durch das Architekturbüro walser/werle geprüft. Die Verhandlungen mit der „Kirche" für die Sanierung des Kirchplatzes laufen noch. Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung findet am Donnerstag, den 12. September 2019 statt. Der Vorsitzende spricht auf Grund der derzeitigen Hitzewelle den sehr hohen Verbrauch an Nutzwasser an. Zum Thema Wasserverbrauch kommt in der Folge eine rege Diskussion innerhalb der Gemeindevertretung auf. Für die Zukunft gilt es den Einbau von Wasserzählern für alle wasserabnehmenden Objekte (auch Stallgebäude) zu prüfen. Für viehhaltende Betriebe sollte ebenfalls eine neue Lösung gefunden werden. GR Mag. Daniel Fritz würde sich erneut wünschen, dass aus der Talschaft hinaus das Thema Wasserzins in Richtung Land thematisiert wird. zu Pkt. 11 Der Zimmereibetrieb Franz Mathies wäre an einer Teilfläche der GST-Nr. 2181/3 interessiert, welche sich im Besitz der Gemeinde St. Gallenkirch befindet. Gleichzeitig liegt zwischenzeitlich auch ein aktueller Antrag auf Flächenwidmung vor. Hier wird um die Einleitung des Flächenwidmungsverfahrens auf dem eigenen Grundstück ersucht. Der Vorsitzende stellt die Frage, ob sich die Gemeindevertretung eine Delegierung dieser Thematik an den Gemeindevorstand vorstellen kann. Gabi Juen schlägt vor, dass eine Flächenwidmung auf dem eigenen Grund und Boden der Familie Mathies ermöglicht werden soll. Herwig Schallner spricht die Thematik des vor einigen Jahren angedachten X-Park-Projektes an. Daher sollten diese Flächen der Gemeinde noch zurückgehalten werden. GR Mag. Daniel Fritz erwartet sich, dass sich die Gemeinde in solchen Angelegenheiten nicht zu schnell in ein Eck drücken lässt. Anton Feichtner kritisiert, dass viel Geld für Studien und Sachverständige ausgegeben wurde, aber immer noch keine Lösung auf dem Tisch liegt. Die Gemeindevertretung beauftragt den Bürgermeister den von Franz Mathies eingebrachten Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes voranzutreiben und gleichzeitig weitere Gespräche mit der Zimmerei Mathies zu führen. Seite 8 Alois Bitschnau regt an, dass im Bereich der Valisera-Talstation und deren Nahbereich ein Bebauungsplan erstellt werden sollte. zu Pkt. 12 - Allfälliges Gabi Juen erkundigt sich nach dem aktuellen Stand bezüglich dem Hotelprojekt ARBOREA. Der Vorsitzende teilt diesbezüglich mit, dass It. Herrn Kerkhofs voraussichtlich noch im Herbst 2019 mit der Zufahrtsstraße begonnen wird. Weiters spricht Gabi Juen die Dringlichkeit für einen Fußgängerübergang im Bereich des MPreis-Marktes am Gant an. Woher kommen die Informationen für die ständig puplizierten Immobilien-Schaltungen in den VN. Dies ist eine weitere Meldung von Gabi Juen. Erich Thöny fordert ebenfalls die Schaffung eines Zebrastreifens an der L86 (Galgenuler Straße) im Verbindungsbereich zwischen Schwimmbad Aquarena und Talstation Valiserabahn. Norbert Marent spricht die von Monika Stocker getätigten Abgrenzungen gegenüber der L188 an. Diese stehen aus seiner Sicht nicht mehr auf ihrem Grund und Boden. GR Mag. Daniel Fritz spricht die schwierige Situation mit der Alpe Valzifenz an, wo die Nutzung für Mountainbikes untersagt worden ist. Nadin Saler berichtet über eine Information auf der Homepage der Gemeinde Gaschurn, wo über Hilfsmaßnahmen im Hinblick auf die Flurschäden durch den Engerlingsbefall informiert wird. Weiters wird noch einmal um die farbliche Umstellung bei den Robi-Dog-Säcken ersucht. Gabi Juen spricht angebrachte Zusatztafeln im Bereich der Zufahrtsstraße zur Valisera-Bahn an, durch welche die Nutzung für den öffentlichen Verkehr in Frage gestellt wird. Von wem wurde diese Tafel angebracht? Anton Feichtner fordert ein, dass der Bürgermeister in dieser Angelegenheit umgehend tätig wird. Schließlich seien in dieser Straße auch schon öffentliche Gemeindemittel investiert worden. Johannes Sturm spricht den derzeitigen Standort für die Geschwindigkeitsanzeige im Bereich Batmund an. Diese befindet sich genau im Übergangsbereich von der 80 km/h auf die 60 km/h-Beschränkung. Weiters bittet Johannes Sturm um eine Gegenüberstellung der Entsorgungspreise in den Gemeinden Gaschurn und St. Gallenkirch. Erich Thöny beklagt die große Hundeproblematik in Galgenul. Es wäre wünschenswert, wenn es zu einer Erhebung des tatsächlichen Hundebestandes käme. Alois Bitschnau regt in diesem Zusammenhang die zusätzliche Situierung von Robi-DogStationen an. Dies sollte geprüft werden. Seite 9 Herwig Schallner stellt die zusätzliche Anbringung von Robi-Dog-Stationen in Frage. Es zeige sich immer wieder, dass die Kotsäcke dennoch im freien Gelände weggeworfen werden. Dieser Meinung schließt sich auch GR Irma Rudigier an. Ende der Sitzung: 22:05 Uhr Seite 10
  1. stgallenkirchvertretung
  2. gallenkirchvertretung
  3. sanktgallenkirchvertretung
20190718_GVE029 Silbertal 18.07.2019 Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8 A – 6782 Silbertal Gemeinde Silbertal, Dorfstraße 8, 6782 Silbertal Auskunft: Kurt Loretz T: +43 (0)5556/ 741 04 - 1 E: gemeinde@silbertal.at Silbertal, am 19.07.2019 Niederschrift über, die am Donnerstag, den 18.07.2019 mit Beginn um 20:00 Uhr im Gemeindeamt Silbertal im Sitzungszimmer stattgefundenen 29. Gemeindevertretersitzung in der Gemeinde Silbertal: Anwesend: Bgm. Thomas Zudrell, Vize-Bgm. Anita Dönz, GR Wilhelm Erhard und GR Jürgen Zudrell, sowie die Gemeindevertreter Christof Feuerstein, Hans Netzer, Thomas Ganahl, Manfred Willi, Thomas Netzer, sowie die Ersatzmänner Christoph Dönz und Markus Bargehr. Entschuldigt: GV Katharina Keßler, GV Gotthard Loretz und GV Ludwig Zudrell. Tagesordnung 1.) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. 2.) Beratung und Beschlussfassung über die Vereinbarung mit der Straßengenossenschaft „SilbertalHöfle“. zu 3.) Änderungen im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Silbertal: a) Gemeinde Silbertal in 6782 Silbertal Dorfstr. 8 - Bauhof – Aufhebung der BMErgänzungswidmung und Umwidmung in „“BM Baufläche Mischgebiet“ und „Straße“, mit Genehmigung der Entwurfsvorlage, sowie Einleitung des Auflageverfahrens. b) Gemeinde Silbertal in 6782 Silbertal Dorfstr. 8 – Umwidmung von „FF Forstwirtschaftliche Fläche“ in FS Sondergebiet „Jagdhaus“, Genehmigung der Entwurfsvorlage mit Einleitung eines UEP-Verfahrens. c) Christian Loretz in 6782 Silbertal Silbertalerstr. 90 – Umwidmung von Teilflächen der GST-NR 260/1 und .84/1 von „FF Freifläche Freihaltegebiet“ in „FL Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ mit Genehmigung der Entwurfsvorlage, sowie Einleitung des Auflageverfahrens. 4.) Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Verordnung vom 15.12.1997 mit Inkrafttreten am 01.01.1998 des Zweitwohnsitzabgabegesetzes lt. LGBl. Nr. 38/1997. Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8, A-6782 Silbertal www.silbertal.eu Seite 2 von 4 5.) Beratung des Entwurfes vom 26.11.2018 mit der Ausweisung von Maisäßgebieten in Silbertal, samt Erläuterungsbericht. 6.) Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Baumeisterarbeiten im Zuge der Errichtung des Löschwasserbehälters „Ganlätsch“. 7.) Genehmigung der Niederschrift der 28. Gemeindevertretungssitzung vom 23.05.2019. 8.) Berichte. 9.) Allfälliges. zur Erledigung der Tagesordnung: zu 1.) Der Vorsitzende eröffnet um 20:00 Uhr die 29. Gemeindevertreter-Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindemandatare und stellt die Beschlussfähigkeit fest. zu 2.) Die Vereinbarung der Gemeinde Silbertal mit der Straßengenossenschaft „Silbertal-Höfle“, bezüglich der Einverleibung von der Brücke über die Litz in deren Weganlage, wird einstimmig beschlossen. Dies aber vorbehaltlich, dass diese Vereinbarung durch die Vollversammlung der Straßengenossenschaft „Silbertal-Schöffel“ ebenfalls genehmigt wird. Diese Vereinbarung durch die Straßengenossenschaft „Silbertal-Höfle“, in deren Vollversammlung am 12.07.2019 (unter Tagesordnungspunkt 4) ebenfalls einstimmig beschlossen. zu 3.) Änderungen im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Silbertal: a) Gemeinde Silbertal in 6782 Silbertal Dorfstraße 8, Aufhebung der „BM Baufläche MischgebietErgänzungswidmung“ und Umwidmung in „BM Baufläche Mischgebiet“ und „Straße“. Genehmigung der Entwurfsvorlage, sowie Einleitung des Auflageverfahrens. Einstimmige Beschlussfassung. b) Gemeinde Silbertal in 6782 Silbertal Dorfstraße 8, Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR 4/2, sowie der GST-NR .11 GB Silbertal, von „FF Forstwirtschaftliche Fläche“ in „FS Freifläche Sondergebiet Jagdhaus“. Genehmigung der Entwurfsvorlage, sowie Einleitung eines UEPVerfahrens. Einstimmige Beschlussfassung. c) Christian Loretz in 6782 Silbertal Silbertalerstraße 90,Umwidmung von Teilflächen der GST-NR 260/1 und .84/1 GB Silbertal von „FF Freifläche Freihaltegebiet“ in „FL Freifläche Landwirtschaftsgebiet“. Genehmigung der Entwurfsvorlage, sowie Einleitung des Auflageverfahrens. Einstimmige Beschlussfassung. zu 4.) Die Verordnung über die Einhebung der Zweitwohnsitzabgabe der Gemeinde Silbertal wird entsprechend – unter anderem auch bezüglich des neuen Zweitwohnsitzgesetzes (Ausnahme der Einhebung der Abgabe von bewirtschafteten Maisäßen) angepasst. Auf eine Einhebung der Zweitwohnsitzabgabe der letzten 5 Jahre - gemäß § 2 Abs. 3, für Maisäße, welche aufgrund fehlender Voraussetzungen, wie z.B. keine Bewirtschaftung, weniger als 200 Gästenächtigungen, diese Abgabe nun rückwirkend entrichten müssten - wird verzichtet. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8, A-6782 Silbertal www.silbertal.eu Seite 3 von 4 zu 5.) Der Vorsitzende bringt der Gemeindevertretung noch den Entwurf betreffend der Gebietsausweisung von Maisäßen vom 26.11.2018, sowie den Erläuterungsbericht zur Kenntnis. Im Herbst soll noch ein Vertreter des Landes die Ausweisung der Maisäßgebiete, sowie die betreffenden Erläuterungen der Gemeindevertretung präsentieren. zu 6.) Nach eingehender Beratung wird beschlossen, die Baumeisterarbeiten im Zuge der Errichtung des Löschwasserbehälters „Ganlätsch“ an die Bestbieterin Fa. Gebrüder VONBANK zu vergeben. Es wurden insgesamt 3 Firmen zur Angebotsabgabe eingeladen, wobei dann schlussendlich nur 2 Angebote abgegeben wurden. Bestbieterin war hier die Fa. Gebr. VONBANK mit einer Summe von € 102.076,49. Der Einbau des betreffenden Löschwasserbehälters aus Kunststoff mit einem Fassungsvermögen von 30 m3, soll im Herbst 2019 bzw. Frühjahr 2020 erfolgen. Die weiteren Vergaben der Baumeisterarbeiten werden an den Gemeindevorstand delegiert. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. zu 7.) Die Niederschrift zur 28. Gemeindevertretungssitzung Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. vom 23.05.2019 wird seitens der zu 8.) Berichte: • Am 02. Juli 2019 hat eine gemeinsame Redaktionssitzung für ein „Silbertaler Gemeindebuch“ – mit verschiedenen Autoren – stattgefunden. Mit dabei sind unter anderem: Dr. Andreas Rudigier (Leiter des Vorarlbergmuseums in Bregenz), Mag. Michael Kasper (Heimatschutzverein Monafon), Dr. Mag. Georg Neuhauser (Universität Innsbruck), Edith Hessenberger, Katharina Stocker, Sophie Röder (Redaktion Montafoner Heimatmuseum), Christian Kuehs (Natura-2000-Gebietsbetreuer), Hans Netzer, Dorfstr. 4 (als Begleitung und für die Zuarbeitung), sowie der Vorsitzende. • Nach dem erfolgten Freispruch der Bauhofmitarbeiter ist nun beim Gemeindeamt Silbertal die erwartete Klagschrift der Fam. Schäfer am 04.06.2019 – über Schadenersatzforderungen in der Höhe von € 208.000,00 - eingegangen. Diese wird nun von unserer Versicherung bzw. von unseren Rechtsvertretern bearbeitet und eine Klagsantwort übermittelt. RA Dr. Emarcora (Vorstandsmitglied des Österreichischen Alpenvereines) ist Klagsvertreter der Fam. Schäfer. Der Österreichische Alpenverein sollte eigentlich über dieses Gerichtsurteil erfreut sein – hingegen vertritt ein Vorstandsmitglied die Klagspartei. Zu hinterfragen ist hier, ob und wie dies möglicherweise vereinbar ist. Die Verhandlung der Zivilrechtsansprüche beim Landesgericht Feldkirch ist für den 12. August 2019 angesetzt. • Der Baubescheid für die Sanierung bzw. Neubau der Kirchbrücke ist am 11. Juni 2019 eingegangen und dieser hat eine Berufungsfrist von 4 Wochen ab Eingang. Der Baubescheid müsste somit Ende der KW 28 in Rechtskraft erwachsen. • Die Gebrauchserlaubnis für die Wasserleitungsüberführung bei der „Kirchbrücke“ wurde – im Zuge der Sanierung der Leitungsanlage der Wassergenossenschaft „Silbertal-Kirchdorf“ - am 02.07.2019 unterfertigt. • Für eine Gemeindechronik liegt nun eine Kostenschätzung – samt Beilage und Vorgehensweise für die kommenden 2 Jahre - vor. Als Vergleich hat die Gemeinde Lorüns mit ca. € 35.000,-abgerechnet und dies wird wohl auch der Kostenrahmen für die Gemeinde Silbertal werden. zu 9.) Allfälliges: a) GV Manfred Willi erkundigt sich bezüglich der Niederschriften vom Gemeindevorstand. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass diese zwischenzeitlich für den Versand fertiggestellt sind. b) Vize-Bgm. Anita Dönz äußert sich bezüglich der Zweitwohnsitz-Problematik in der Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8, A-6782 Silbertal www.silbertal.eu Seite 4 von 4 Gemeinde Silbertal, wo doch einige Objekte und Wohnungen an EU-Bürger verkauft worden sind und diese eigentlich nicht zu Erholungszwecken benützen dürften. c) GV Christof Feuerstein regt an, dass durch die Rückvergütung der Mehrwertsteuer durch die Gemeinde, es möglich sein müsste, die Ausstattung der Feuerwehr (anhand des Modells der Gemeinde Semmering) zu erneuern. Vize-Bgm. Anita Dönz teilt dazu mit, dass die Gemeinde leider nicht vorsteuerabzugsberechtigt sei und dies daher wohl dieses Modell eher nicht in Frage käme. d) GV Christof Feuerstein erkundigt sich bezüglich der Ersatzbeschaffung des Feuerwehrbusses. Der Vorsitzende gibt dazu bekannt, dass dies in der nächsten Finanzklausur im Herbst diskutiert und behandelt werden würde. e) GR Wilhelm Erhard erkundigt sich bezüglich der Mitarbeiter im Gemeindedienst, welche in nächster Zeit bzw. den nächsten Jahren in den Ruhestand treten und ob diesbezüglich bereits eine Stellenausschreibung erfolgt sei. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass die jeweiligen Stellenausschreibungen bereits in Ausarbeitung seien und auch die betreffenden Anforderungsprofile erarbeitet worden sind. f) GR Wilhelm Erhard erkundigt sich auch bezüglich der Erweiterung der Montafoner-Bahn AG, wie es mit der Grundstücksicherung aussieht. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass daran gearbeitet werde, die betreffenden Grundstücke zu sichern. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr fallen, schließt der Vorsitzende um 21:45 Uhr die 29. Gemeindevertreter-Sitzung. Der Schriftführer: Kurt Loretz Der Bürgermeister: Thomas Zudrell
  1. silbertalvertretung
20190703_GVE046 Schruns 03.07.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Auskunft: Dr. Oswald Huber Tel: +43 (0)5556/724 35-210 oswald.huber@schruns.at Schruns, 04.07.2019 Zl. 004-2/2019 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, den 3. Juli 2019, um 20.15 Uhr, im Raum Montafon im 1. Obergeschoss des Hauses des Gastes stattgefundene 46. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Schruns. An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzende(r): DI (FH) Jürgen Kuster MBA Gemeindevertreter: GR Heike Ladurner-Strolz GR Norbert Haumer GR Bernhard Schrottenbaum Werner Ganahl DI (FH) Michael Gantner MSc Marion Wachter Tobias Kieber Peter Vergud Bettina Juen-Schmid Richard Durig Martin Fussenegger Ersatzleute: Ing. Michael Kieber Theresa Scheibenstock Raphael Mäser Rainer Gehrmann Dr. Monika Vonier Thomas Zuderell Martin Jenny BSc Reinhard Winterhoff Mag. Christof van Dellen Rudi Bitschnau Roman Spannring Harald Kieber Vizebgm.Mag. (FH) Günter Ratt MA Elisabeth Pögler BEd GR Christian Fiel Mag. Siegfried Neyer Alexander Nöckl Mag. Thomas Ettenberger GR Marcellin Tschugmell Ing. Gerhard Mangeng Franz Oliva Martin Pögler BEd DI Karoline Bertle Christine Geiger Manuel Torghele Dietmar Tschohl Franz Bitschnau Erika Scheibenstock Stefan Simenowskyj Heinz Auer Felizitas Maklott Markus Riedler Rosa-Maria Jenny MMag. Dr. Siegfried Marent Ing. Wernfried Geiger Mag. Martin Borger Helmut Neuhauser Sachverständige(r)/Auskunftspersonen: Gemeindekassier Helmut Netzer (zu TOP 3.) Schriftführer: GdeSekr Dr. Oswald Huber Seite 1 von 13 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 2 von 13 Entschuldigt abwesend: Werner Ganahl, Marion Wachter, Richard Durig, Martin Fussenegger, Alexander Nöckl, Manuel Torghele, Stefan Simenowskyj und Siegfried Marent Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Mitglieder und Ersatzmitglieder der Gemeindevertretung sowie die Zuhörer und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Zu Beginn der Sitzung wird gem. § 41 Abs. 3 Gemeindegesetz einstimmig beschlossen: über Antrag von Heike Ladurner-Strolz den Gegenstand • „Aktion „Klimanotstand mit Schwerpunkt auf nachhaltige Entwicklung – UN Aktionsplan Agenda 2030 - Anschluss der Marktgemeinde Schruns, Zuweisung an die Ausschüsse „Wirtschaft und Tourismus“ sowie „Landwirtschaft“ zur gemeinsamen Beratung und Ausarbeitung entsprechender Ziele und Maßnahmen“, über Antrag von Martin Borger und Helmut Neuhauser ergänzend dazu den Gegenstand • „Zusätzlich zur Zuweisung dieses Themas an die Ausschüsse Wirtschaft und Tourismus und Landwirtschaft werden auch die Ausschüsse Bau- und Raumordnungsausschuss u. Leben in Schruns mit dem brisanten Thema befasst und erarbeiten bis September mögliche Ziele, Gegenmaßnahmen und Strategien. Spätestens ab September muss auch die Bevölkerung nicht nur über die Ziele des UN-Aktionsplans Agenda 2030, sondern auch über die aktuellen Entwicklungen des Klimas bzw. der Umwelt und wie Schruns als Kommune gegensteuern kann, umfassend informiert werden.“ und über Antrag des Vorsitzenden den Gegenstand • „Alpenhotel Montafon Betriebs GmbH, Silvrettastraße 175, Erweiterung Alpenhotel Montafon, Projekt 2018, GST-NR 1683/2 u.a. – Baugrubensicherung gegenüber Fratteweg“ auf die Tagesordnung zu setzen. Weiters wird über Antrag des Vorsitzenden gem. § 41 Abs. 1 Gemeindegesetz einstimmig nachstehender auf der Tagesordnung stehende Gegenstand von der Tagesordnung abgesetzt: • „Antrag von Michael Messmer und der Alpenhof Messmer GmbH & Co KG, Schruns, auf Erteilung einer Ferienwohnungsbewilligung gemäß § 16 Abs. 4 lit. c RPG im Zusammenhang mit der Sanierung des bestehenden Gasthofs Messmer sowie der Schaffung von zusätzlichen Flächen für den gewerblichen Beherbergungsbetrieb auf den GST-NR 442/1, 442/4, 445/2 und 444/1“ Sodann wird über Antrag des Vorsitzenden gem. § 41 Abs. 1 Gemeindegesetz einstimmig beschlossen, die Reihenfolge der Behandlung der Gegenstände dahingehend abzuändern, dass • Top 7 „Verkauf des Haus des Gastes (GST-NR 186): Änderung des Kaufvertrags mit der Hotel Löwen Schruns GmbH – Fristverlängerung“ vorgezogen und an die erste Stelle und 46. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 03.07.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at • Top 8 „Tiefgarage Löwen: Änderung der „Tiefgaragenvereinbarung“ mit der Hotel Löwen Schruns GmbH – Fristverlängerung“ an die zweite Stelle gesetzt werden. Seite 3 von 13 Die Reihenfolge der zur Behandlung stehenden Gegenstände verändert sich entsprechend. Der Vorsitzende verweist auf die in der Einladung enthaltene und heute abgeänderte Tagesordnung: 1. Verkauf des Haus des Gastes (GST-NR 186): Änderung des Kaufvertrags mit der Hotel Löwen Schruns GmbH – Fristverlängerung 2. Tiefgarage Löwen: Änderung der „Tiefgaragenvereinbarung“ mit der Hotel Löwen Schruns GmbH – Fristverlängerung 3. Marktgemeinde Schruns, Rechnungsabschluss 2018 4. Antrag von Michael Kieß, D-70195 Stuttgart, und Wolfgang Kieß, CH-8623 Wetzikon, auf Erteilung einer Ferienwohnungsbewilligung gemäß § 16 Abs. 4 lit. a RPG hinsichtlich der Wohnung im Haus Silvrettastraße 180a (Einfamilienwohnhaus) 5. Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns a) Reg.Nr. 031-2/06-2019 Umwidmung der GST-NR 71/4 (Teilfläche), 72/4 (Teilfläche) und 915/13 im Bereich des ehem. Kurhotels von dzt. BW in FS Gastronomie und gastgewerbliche Beherbergung als Grundwidmung mit Befristung F und (BW) als Folgewidmung gemäß PlanNr. 031-2/06-2019/01 – Beschluss nach Anhörung b) Reg.Nr 031-2/07-2019 Antrag von Martin Bauer, Schruns, auf Umwidmung von Teilflächen der GST-NR .117/1, .117/2 und 37/1 von VF-Straße in BK einschließlich Korrekturwidmungen gemäß PlanNr. 031-2/07-2019/01 – Beschluss nach Anhörung c) Reg.Nr. 031-2/12-2019 Antrag von Gebhard Schrottenbaum auf Umwidmung einer Teilfläche des GST-NR 818 von FF in FL gemäß Plan Nr. 031-2/122019/01 – Beschluss nach Anhörung 6. Ansuchen von Viktoria (Christl) und Walter Küng, Oberfeld 6, 6714 Nüziders, um Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gem. § 35 RPG für die Überschreitung der festgelegten BNZ von 40 auf 97 (nach erfolgter Grundabtretung und Änderung des Flächenwidmungsplanes beträgt die BNZ 70) für die Errichtung eines Zubaus an das bestehende Gebäude auf GST-NR 338/4 gemäß Plan der Zimmerei Mathies vom 24.06.2019 46. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 03.07.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at 7. Projekt- und Strukturentwicklungsgenossenschaft Schruns eGen (PSG): Ankauf der GST-NR 1063/4, 1080/1, 1080/2 und 1062 von der Landgasthof Auhof - Gabi u. Günter Auerbach KG, Vertrag über die Gewährung eines Gesellschafterdarlehens an die PSG 8. Genehmigung der Verhandlungsschriften über die 44. Sitzung der Gemeindevertretung vom 08.05.2019 und 45. Sitzung der Gemeindevertretung vom 12.06.2019 9. Mitteilungen des Vorsitzenden Seite 4 von 13 10. Aktion „Klimanotstand mit Schwerpunkt auf nachhaltige Entwicklung – UN Aktionsplan Agenda 2030 - Anschluss der Marktgemeinde Schruns 11. Alpenhotel Montafon Betriebs GmbH, Silvrettastraße 175, Erweiterung Alpenhotel Montafon, Projekt 2018, GST-NR 1683/2 u.a. – Baugrubensicherung gegenüber Fratteweg 12. Allfälliges Zu 1. Verkauf des Haus des Gastes (GST-NR 186): Änderung des Kaufvertrags mit der Hotel Löwen Schruns GmbH – Fristverlängerung Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Vorsitzende die beiden Geschäftsführer des Löwenhotels, Frau Ingrid Muxel und Herr Roman Eberhardt, die unter den Zuhörern anwesend sind. Im März dieses Jahres wurde seitens des Löwenhotels der Wunsch geäußert, dass die im Kaufvertrag betreffend das Haus des Gastes angeführten Fristen (vollständige Einreichung der natur-, bau- und gewerbebehördlichen Bewilligung für das geplante Hotelerweiterungsprojekt bei der zuständigen Behörde und dgl.) nochmals um 9 Monate verlängert werden. Der Grund hierfür sind personelle Veränderungen innerhalb des Liebherr-Konzerns) sowie die Errichtung des Personalhauses, das kürzlich fertiggestellt worden ist. Die Planungen sind im Gange, und es hat sich herausgestellt, dass die geplante Überbauung der Tiefgarage einer umfangreicheren als ursprünglich angenommenen statischen Verstärkung bedarf. Weiters ist geplant, im kommenden Jahr den SPAR-Markt zu sanieren und die Überdachung der Tiefgarage und des Geschäftes abzutragen. Das Projekt wurde dem Gemeindevorstand vorgestellt und wird auch noch im einen oder anderen Ausschuss (Bau- und Raumordnungsausschuss, …) zu behandeln sein. Eine weitere Terminverschiebung wurde von Seiten des Löwenhotels ausgeschlossen. Wie Frau Ingrid Muxel, der Gelegenheit zu einer kurzen Stellungnahme gegeben wird, ausführt, handelt es sich insgesamt um ein sehr umfangreiches und dementsprechend 46. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 03.07.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at kostenintensives Projekt, das einer entsprechenden Vorbereitung bedarf. Wie bereits erwähnt, erweist sich die Statik als schwierig. Sicher war man sich der damit verbundenen Problematik bewusst, genauere Berechnungen können jedoch erst nach Vorliegen der Ergebnisse genauerer Untersuchungen angestellt werden, und es hängt die Einreichplanung schlussendlich wiederum von den statischen Gegebenheiten ab. Seite 5 von 13 Auf den in der stattfindenden Beratung gemachten Einwurf, dass die Gemeinde das Haus des Gastes bereits vor längerer Zeit geräumt und damit auf lukrative Mieteinnahmen verzichtet hat, entgegnet der Vorsitzende, dass diese Mietverträge nicht von der Gemeinde, sondern von den Mietern gekündigt wurden. Auch die Aussage, dass durch die spätere Bezahlung des Kaufpreises der Gemeinde ein Schaden entsteht, wird nur teilweise mitgetragen und die Frage in den Raum gestellt, was die Alternative wäre. Die für die Fristverlängerungen anfallenden Kosten (Erstellung Nachtrag, …) werden vom Löwenhotel übernommen. Günter Ratt verweist darauf, dass diese Thematik in seiner Fraktion durchaus kontrovers diskutiert wurde. Auch dort wurde die Wertsteigerung der Immobilien angesprochen. Vor allem aber sollte sichergestellt werden, dass keine weitere Verzögerung mehr stattfindet und mit dem Bau zeitgerecht begonnen wird. Eine neuerliche Fristverlängerung würde sehr kritisch gesehen werden. Für seine Person kann er noch einmal einer Fristverlängerung zustimmen, sollte eine solche jedoch nochmals zur Debatte stehen, müsste man sich ein Pönale oder dgl. überlegen. Für den Vorsitzenden sind diese Überlegungen mehr hypothetischer Natur. Wichtig ist vor allem der Zeitpunkt der Fertigstellung. Entsprechend dem Sprichwort „Gut Ding braucht Weile“, sollte hier nicht ein zu großer Druck ausgeübt werden. Christian Fiel hält einen kurzen Rückblick und erinnert an den bereits im Jahr 2015 seitens des Liebherr Konzerns an die Gemeinde gerichteten Appell, sich rasch zu entscheiden. Die Verzögerungen liegen jetzt jedoch auf Seiten des Löwenhotels. Eine Terminverschiebung hat auch Auswirkungen auf die Steuereinnahmen der Gemeinde, die entsprechend später fließen werden. Martin Borger regt an, dass der Gemeindevorstand beauftragt werden soll, Verhandlungen über die Festsetzung eines Pönales aufzunehmen. Für Norbert Haumer ist es nachvollziehbar, dass sich erst bei der Nachkontrolle herausgestellt hat, dass eine Fundamentverbesserung und dgl. vorzunehmen ist. Er bittet die Vertreter des Löwenhotels, das Projekt rechtzeitig dem Gestaltungsbeirat vorzulegen, damit es nicht zu weiteren Terminverschiebungen kommt. Einvernehmen besteht darüber, dass bei weiteren Verzögerungen der Vorstand mit den Verantwortlichen des Löwenhotels Gespräche über eine finanzielle Nachjustierung (Pönale, …) aufnehmen soll. Den von der Hotel Löwen Schruns GmbH beantragten Terminverlängerungen betreffend den Erwerb des „Haus des Gastes“ wird zugestimmt und die diesbezüglich zu treffende Nachtragsvereinbarung zum Kaufvertrag vom 14.02.2018 und 07.12.2018 gemäß dem vorliegenden Entwurf mit der Maßgabe genehmigt, dass der Gemeindevorstand 46. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 03.07.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at ermächtigt wird, noch allfällige notwendige Änderungen/Ergänzungen dieser Vereinbarung vorzunehmen und im Hinblick auf das Wiederkaufsrecht ein Nachtrag samt Anwaltsvollmacht beglaubigt unterschrieben wird. Weiters wird der damit zusammenhängenden Ergänzung der Garantievereinbarung mit der Liebherr Hotels AG zugestimmt. (4 Gegenstimmen: Christian Fiel, Franz Bitschnau, Martin Borger und Helmut Neuhauser) Seite 6 von 13 Zu 2. Tiefgarage Löwen: Änderung der „Tiefgaragenvereinbarung“ mit der Hotel Löwen Schruns GmbH – Fristverlängerung Der von der Hotel Löwen Schruns GmbH beantragten Fristverlängerung bezüglich der Beendigung des „Benützungsvertrages vom 29.08.1975 und Regelungen für eine öffentliche Tiefgarage“ vom 14.02.2018 und 07.12.2018 wird zugestimmt und der Abschluss der Nachtragsvereinbarung zur Tiefgaragenvereinbarung vom 14.02.2018 und 07.12.2018 nach Maßgabe des vorliegenden Entwurfs genehmigt. (stimmenmehrheitlich (4 Gegenstimmen: Christian Fiel, Franz Bitschnau, Martin Borger und Helmut Neuhauser) Zu 3. Marktgemeinde Schruns, Rechnungsabschluss 2018 Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Vorsitzende Gemeindekassier Helmut Netzer und bedankt sich für die sehr korrekte und mit viel Arbeit verbundene Erstellung des Rechnungsabschlusses 2018 und ersucht ihn um eine kurze Erläuterung. Dieser verweist eingangs seiner Ausführungen auf Seite 207, auf der die größeren Investitionen aufgelistet sind. Eine der größten Ausgabepositionen war der Neubau der Unterführung der L 188 (Aktivpark/Schwimmbad), wofür jedoch seitens des Landes eine beträchtliche finanzielle Unterstützung gewährt wurde. Insgesamt stellt sich der Rechnungsabschluss im Ergebnis besser als der Voranschlag dar. So wurde das veranschlagte Finanzdarlehen in Höhe von € 800.000,00 nicht aufgenommen und auch von der vorgesehenen Auflösung der Rücklagen in Höhe von € 500.00,00 Abstand genommen. Gründe hierfür sind einerseits die teilweise guten Entwicklungen der Einnahmen, andererseits die nicht im erwarteten Umfang gestiegenen Ausgaben im Bereich der Sozialhilfe- und Spitalbeiträge. Die frei verfügbaren Mittel belaufen sich auf € 260.700,00. In Summe ein erfreuliches Ergebnis, was jedoch, wie er betont, nicht der Regelfall ist. Die Kostensteigerungen beim EKIZ (Eltern-Kind-Zentrum_Montafon) sowie beim Kinderwerkstättli ergeben sich aufgrund der Ausweitung der Zeiten. Die Förderung hält hier nicht Schritt, und es wird auch der Elternbeitrag im Land einheitlich festgesetzt. Dies gibt Anlass zur Unterbreitung der Anregung, eine Evaluierung vorzunehmen und insbesondere im Hinblick auf die verlängerten Öffnungszeiten zu ermitteln, wieviel 46. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 03.07.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Kinder diese tatsächlich in Anspruch nehmen. Die Frage, welcher Schaden der Gemeinde durch den Betrugsfall bei der Gemeindeinformatik entstanden ist, kann der Gemeindekassier nicht exakt beantworten, laut Medienberichten beläuft sich jedenfalls der Gesamtschaden auf rd. € 2 Mio. Auf die Frage, ob es an der Zeit wäre, jetzt die bestehenden Schweizer-Franken-Kredite in Euro zu konvertieren, vermerkt der Gemeindekassier, dass zwei größere Darlehen ohnedies im kommenden Jahr auslaufen. Peter Vergud bestätigt das positive Ergebnis und glaubt, dass hier der verstärkte Wohnungsbau bereits einen gewissen Niederschlag gefunden hat. Weitere Hoffnungen setzt er auf die geplanten Hotelneubauten, die der Gemeinde ebenfalls zusätzliche Einnahmen bescheren dürften. Günter Ratt würde es in seiner Funktion als Obmann des Finanzausschusses begrüßen, wenn die Finanzdaten möglichst frühzeitig bekannt gegeben werden, um rechtzeitig auf unvorhergesehene Entwicklungen reagieren zu können und spricht in diesem Zusammenhang auch die nicht vorgenommenen Darlehensaufnahmen und Rücklagenbildungen aus. Der Gemeindekassier verweist diesbezüglich auf den Umstand, dass im Herbst oft nicht bekannt ist, welche Ausgaben schlussendlich noch kommen. Er kann sich nur am Voranschlag orientieren, das konkrete Ergebnis kennt er jedoch erst im April/Mai des kommenden Jahres. Zu Fragen betreffend die Finanzverwaltung Montafon kann er keine näheren Auskünfte erteilen, da er selbst nicht eingebunden ist. Weiters berichtet er über den Aufwand für die Neubewertung des Vermögens, die Grundvoraussetzung für den Voranschlag für das kommende Jahr ist. Abschließend wird dem Gemeindekassier und seinem Team von verschiedener Seite Dank und Anerkennung für die geleistete Arbeit ausgesprochen. Seite 7 von 13 Der Rechnungsabschluss 2018 der Marktgemeinde Schruns, der Ausgaben von € 17.023.483,30 Einnahmen von € 16.723.101,47 Vortrag Gebarungsüberschuss 2016 von € 388.188,67 Überschuss von € 87.806,84 ausweist, wird einstimmig beschlossen. Zu 4. Antrag von Michael Kieß, D-70195 Stuttgart, und Wolfgang Kieß, CH-8623 Wetzikon, auf Erteilung einer Ferienwohnungsbewilligung gemäß § 16 Abs. 4 lit. a RPG hinsichtlich der Wohnung im Haus Silvrettastraße 180a (Einfamilienwohnhaus) Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt und verweist im Weiteren auf die mit der Einladung übermittelten Unterlagen. Wie sich aus den von den Antragstellern gemachten Angaben sowie dem Grundbuchsauszug ergibt, haben Michael Kieß und Dr. Wolfgang Kieß aufgrund des Einantwortungsbeschlusses vom 2008-10-21 das Eigentumsrecht zu je 3/8 Anteilen an der Liegenschaft EZ 176 mit GST-NR .470/1 samt den darauf befindlichen Objekten Silvrettastraße 180 und 180 a von ihrer verstorbenen Mutter Maria Kieß, geb. Kieber, erworben. Aufgrund einer internen Benützungsregelung steht ihnen das Recht zur Benützung der gegenständlichen Wohnung im Haus Silvrettastraße 180 a zu. Als Söhne der Erblasserin gehören sie zum Kreis der gesetzlichen Erben der 46. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 03.07.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Voreigentümerin. Gemäß den Angaben der Antragsteller hat Michael Kieß seine Wohnung und seinen Arbeitsplatz in Stuttgart/Sindelfingen, Dr. Wolfgang Kieß hat seine Wohnung und seinen Arbeitsplatz in Wetzikon. Letzterer beabsichtigt erst nach Eintritt in den Ruhestand seinen Wohnsitz in die gegenständliche Wohnung nach Schruns zu verlegen. Seite 8 von 13 Dem Antrag von Michael Kieß, D-70195 Stuttgart, und Wolfgang Kieß, CH-8623 Wetzikon, auf Erteilung einer Ferienwohnungsbewilligung gemäß § 16 Abs. 4 lit. a RPG für die von ihnen von ihrer Mutter Maria Kieß geb. Kieber im Erbweg erworbenen Wohnung im Haus Schruns, Silvrettastraße 180a, GST-NR .470/1 in EZ 176, wird einstimmig stattgegeben und ihnen gem. § 16 Abs. 4 lit. a RPG die Bewilligung zur Ferienwohnungsnutzung erteilt. Zu 5. Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt und verweist im Weiteren auf die mit der Einladung übermittelten Unterlagen. Die Änderungen wurden bereits bei Beschlussfassung der jeweiligen Entwürfe beraten. Die eingelangten Stellungnahmen werden zur Kenntnis genommen. a) Reg.Nr. 031-2/06-2019 (Areal Kurhotel) Die Umwidmung der GST-NR 71/4 (Teilfläche), 72/4 (Teilfläche) und 915/13 im Bereich des ehem. Kurhotels von dzt. BW in FS Gastronomie und gastgewerbliche Beherbergung als Grundwidmung mit Befristung F und (BW) als Folgewidmung gemäß PlanNr. 031-2/06-2019/01 entsprechend dem von der Gemeindevertretung in ihrer Sitzung vom 10.04.2019 beschlossenen Entwurf wird einstimmig beschlossen. b) Reg.Nr 031-2/07-2019 Antrag von Martin Bauer, Schruns Die Umwidmung von Teilflächen der GST-NR .117/1, .117/2 und 37/1 von VF-Straße in BK einschließlich Korrekturwidmungen gemäß PlanNr. 031-2/07-2019/01 entsprechend dem von der Gemeindevertretung in ihrer Sitzung vom 20.03.2019 beschlossenen Entwurf wird einstimmig beschlossen. c) Reg.Nr. 031-2/20-2019 Antrag von Gebhard Schrottenbaum Die Umwidmung einer Teilfläche des GST-NR 818 von FF in FL gemäß Plan Nr. 0312/12-2019/01 entsprechend dem von der Gemeindevertretung in ihrer Sitzung vom 12.06.2019 beschlossenen Entwurf wird einstimmig (Gebhard Schrottenbaum enthält sich wegen Befangenheit der Beratung und Abstimmung) beschlossen. 46. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 03.07.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Zu 6. Seite 9 von 13 Ansuchen von Christl und Walter Küng, Oberfeld 6, 6714 Nüziders, um Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gem. § 35 RPG Der Vorsitzende erläutert anhand der vorliegenden Pläne das Projekt. Vorgesehen ist die Errichtung eines Zubaus für den Sohn der Antragsteller und dessen Familie. Zwei der bestehenden Ferienwohnungen gehen dadurch verloren. Zur Vergrößerung des Baugrundstücks wurde mit dem Eigentümer des Nachbargrundstücks eine Vereinbarung hinsichtlich der Abtretung einer Teilfläche von 232 m² gemäß Lageplan getroffen. Dem Ansuchen von Christl und Walter Küng, Oberfeld 6, 6714 Nüziders, um Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gem. § 35 RPG für die Überschreitung der festgelegten BNZ von 40 auf 97 (nach erfolgter Grundabtretung und Änderung des Flächenwidmungsplanes beträgt die BNZ 70) für die Errichtung eines Zubaus an das bestehende Gebäude auf GST-NR 338/4 gemäß Plan der Zimmerei Mathies vom 24.06.2019 wird stimmenmehrheitlich (2 Gegenstimmen: Martin Borger und Helmut Neuhauser) stattgegeben. Zu 7. Projekt- und Strukturentwicklungsgenossenschaft Schruns eGen (PSG): Ankauf der GST-NR 1063/4, 1080/1, 1080/2 und 1062 von der Landgasthof Auhof - Gabi u. Günter Auerbach KG, Vertrag über die Gewährung eines Gesellschafterdarlehens an die PSG Die Gewährung eines unverzinslichen Gesellschafterdarlehens an die Projekt- und Strukturentwicklungsgenossenschaft Schruns eGen (PSG) in Höhe von € 36.513,00 zur Finanzierung des Ankaufs der GST-NR 1063/4, 1080/1, 1080/2 und 1062 von der Landgasthof Auhof - Gabi u. Günter Auerbach KG sowie der damit zusammenhängende Abschluss einer Vereinbarung über die Rückzahlungsmodalitäten nach Maßgabe der vorliegenden Entwürfe werden einstimmig genehmigt. Zu 8. Genehmigung der Verhandlungsschriften über die 44. Sitzung der Gemeindevertretung vom 08.05.2019 und 45. Sitzung der Gemeindevertretung vom 12.06.2019 Der Bürgermeister stellt fest, dass bis zur heutigen Sitzung und in der heutigen Sitzung kein(e) Gemeindevertreter(in) wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Verhandlungsschriften über die 44. Sitzung der Gemeindevertretung vom 08.05.2019 und 45. Sitzung der Gemeindevertretung vom 12.06.2019 mündlich oder schriftlich Einwendungen erhoben hat, und diese somit gemäß § 47 Abs. 5 GG als genehmigt gelten. 46. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 03.07.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Zu 9. Seite 10 von 13 Mitteilungen des Vorsitzenden • Die ursprünglich auf 02.07.2019 angesetzte Präsentation der Machbarkeitsstudie für eine Verlängerung der Montafonerbahn hat nicht stattgefunden, da diese noch nicht vollständig ist. Gestern fand jedoch eine interne Sitzung der Standesbürgermeister mit Landesstatthalter Rüdisser, LR Rauch und weiteren Experten statt, in der festgelegt wurde, dass am 11.07.2019 zu diesem Thema in Bregenz eine Pressekonferenz abgehalten werden soll. Interessierte Gemeindemandatare sind gerne eingeladen, daran teilzunehmen. In einem nächsten Schritt werden die Ergebnisse den Gemeindevertretungen vorgestellt werden. Über den von der Gemeindevertretung Schruns gefassten Beschluss, dass die Gemeinde nicht bereit ist, weitere finanzielle Beiträge für diese Machbarkeitsstudie zu gewähren, wurden die maßgeblichen Personen informiert. Festgehalten wird, dass man jedenfalls bestrebt ist, raumplanerisch gewisse Korridore für eine mögliche Trasse freizuhalten, unabhängig davon, wann was kommt. • Das Fernwärmenetz wird erweitert, und es wird u.a. das neue Hotel TUI BLUE beim Alpenbad an dieses angeschlossen werden. • Heute wurde ihm seitens der Volksschule eine Unterschriftenliste bezüglich der Errichtung eines Pumptracks - eine Wellenbahn für Biker mit Skaterteil - ausgeführt in Asphalt, übergeben. • Diese Woche findet wiederum die Silvretta Classic, die auch durch Schruns führt, statt. Die Veranstaltung wird mit dem Gässle-Fest kombiniert werden. • Der Elternverein der Volksschule Schruns-Dorf hat sich nach dem aktuellen Stand der Dinge bezüglich der baulichen Maßnahmen erkundigt. In einer kurzen Stellungnahme wurde seitens der Gemeinde mitgeteilt, dass die Kostenschätzung vorliegt und die Vorbereitungen für die Durchführung eines Architekturwettbewerbs im Gange sind. • Anhand von Skizzen informiert er über die Zubauten beim Alpenbad Montafon (neuer Eingangsbereich, Müllraum, Sanitärgebäude, Trafostation, …). • In der Turnhalle der Volksschule wurde ein Schallschutz eingebaut, wodurch eine wesentliche Verbesserung erzielt wurde, wenngleich es noch nicht optimal ist - in einem weiteren Schritt wird daher auch noch die Decke mit einem Schallschutz zu versehen sein -, und es wurden die Türe/Tore adaptiert. • Das Antwortschreiben auf die an die Vbg. Landesregierung ergangene Resolution der Gemeindevertretung bezüglich der Unterbindung des Steuerwettbewerbs unter den Kommunen bzw. des gegenseitigen Abwerbens von Betrieben durch Steuerermäßigungen liegt vor und wird verlesen. Zu 10. Aktion „Klimanotstand mit Schwerpunkt auf nachhaltige Entwicklung – UN Aktionsplan Agenda 2030 - Anschluss der Marktgemeinde Schruns 46. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 03.07.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Bernhard Schrottenbaum bedankt sich, dass diese Angelegenheit doch noch im Wege der Dringlichkeit auf die Tagesordnung genommen wurde. Wie er ausführt, ist er als Landwirt beruflich wohl am stärksten von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen. Es erscheint ihm wichtig, dass in der Gemeinde, vielleicht anfangs im kleineren Kreise, diesbezüglich eine Bewusstseinsbildung geschaffen wird und Überlegungen zum Thema Nachhaltigkeit und darüber, wie dieser Entwicklung gegengesteuert werden könnte, angestellt werden. So sollten dazu über den Sommer einige Punkte ausgearbeitet werden, die dann im Herbst auf Gemeindeebene und montafonweit vorgestellt, aber auch privat zuhause diskutiert werden könnten. Der von Seiten der Fraktion SPÖ eingebrachte Antrag geht in dieselbe Richtung, und es könnten beide Anträge zu einem Beschlussantrag zusammengefasst werden. Heike Ladurner-Strolz führt dazu weiter aus, dass es sinnvoll wäre, für die Beratung und Ausarbeitung von Maßnahmen und Zielen eine Arbeitsgruppe mit interessierten Gemeindemandataren unter der Leitung von Bernhard Schrottenbaum als Obmann des Landwirtschaftsausschusses zu bilden, die ersten Ergebnisse in der Septembersitzung der Gemeindevertretung zu präsentieren und die weitere Vorgangsweise zu bestimmen. In diesem Sinne bittet sie die Fraktionen, bis zur nächsten Woche bekanntzugeben, wer daran teilnehmen möchte, die Einladung wird dann an alle versendet werden. Martin Borger steht dazu und kann sich diesem Ansinnen anschließen. Günter Ratt ersucht, dass auch das Thema Busse (Elektrobusse, kleinere Busse und dgl.) mit aufgenommen wird. Seite 11 von 13 Der von Heike Ladurner-Strolz und Bernhard Schrottenbaum gestellte Antrag, • dass sich die Marktgemeinde Schruns der Aktion „Klimanotstand“ mit Schwerpunkt auf nachhaltige Entwicklung –in Anlehnung an den UN Aktionsplan Agenda 2030 - anschließt und dieses Thema an die Ausschüsse „Wirtschaft und Tourismus“ sowie „Landwirtschaft“ zur gemeinsamen Beratung und Ausarbeitung entsprechender Ziele und Maßnahmen delegiert wird, sowie der Zusatzantrag von Martin Borger und Helmut Neuhauser, • dass dieses Thema zusätzlich auch an die Ausschüsse „Bau- und Raumordnungsausschuss“ u. „Leben in Schruns“ zugewiesen wird, und zuerst im Rahmen einer gemeinsamen Arbeitsgruppe bis September mögliche Ziele, Gegenmaßnahmen und Strategien erarbeitet und spätestens ab September auch die Bevölkerung nicht nur über die Ziele des UN-Aktionsplans Agenda 2030, sondern auch über die aktuellen Entwicklungen des Klimas bzw. der Umwelt und wie Schruns als Kommune gegensteuern kann, umfassend informiert wird, wird einstimmig zum Beschluss erhoben. Zu 11. „Alpenhotel Montafon Betriebs GmbH, Silvrettastraße 175, Erweiterung Alpenhotel Montafon, Projekt 2018, GST-NR 1683/2 u.a. – Baugrubensicherung gegenüber Fratteweg“ Der Vorsitzende informiert über die vorgesehenen baulichen Maßnahmen und geht kurz auf die mit der Einladung zur heutigen Sitzung versendete Vereinbarung ein. 46. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 03.07.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Die Vereinbarung (Gebrauchserlaubnis) mit der Alpenhotel Montafon Betriebs GmbH, Silvrettastraße 175, Schruns, bezüglich der Benützung von Straßengrund (GST-NR 3205/1) für den Einbau und die Belassung von Ankern, Spritzbetonsicherungen im Zuge der Baugrubensicherung im Zusammenhang mit der Erweiterung des Alpenhotels Montafon in Schruns auf GST-NR 1683/2 u.a. gemäß vorliegender Urkunde wird einstimmig genehmigt. Seite 12 von 13 Dem Hinweis aus der Bevölkerung, dass schon relativ früh (ab 07.00 Uhr) mit lauten Arbeiten begonnen wird und der Baulärm sehr störend ist, wird nachgegangen werden. Zu 11. Unter „Allfälliges“ berichtet Christian Fiel ausführlich über die Variantenstudie von Silvretta Montafon für eine Umfahrung des Schnetzer Hangs. Es wurden bereits intensive Gespräche mit den betroffenen Grundeigentümern geführt. Die erste Variante sieht die Schaffung einer Verbindung zu „Sigi Stemers Bühel“ und Einbindung unten beim Stall in die bestehende Abfahrt vor. Allerdings befinden sich in diesem Bereich drei Quellen, und es haben Fachleute Bedenken geäußert, dass diese möglicherweise beeinträchtigt werden könnten. Zudem besteht beim Hang in diesem Bereich in etwa das gleiche Gefälle wie beim Schnetzer Hang, wenngleich es sich von der Topographie her hier etwas anders darstellt. Aufgrund der teilweise zu geringen Pistenbreite müssten bei der Einbindung zur bestehenden Abfahrt auch gewisse Aufschüttungen gemacht werden. Die zweite Variante wäre eine Querung des Hanges bis zum bestehenden Stall, um dort wieder in die Piste einzubiegen, was allerdings relativ wenig bringt, da die steilsten Stellen des Schnetzer Hangs im oberen Abschnitt sind. Die nächste Variante wäre die Anlegung eines Schiweges taleinwärts in Richtung Erhard und Führung heraus übers „Rosengärtle“ in einer entsprechenden Breite. Der Ansatz für diesen Skiweg käme allerdings auch wieder unter dieser schwierigen Stelle im Schnetzer Hang zu liegen. Angesichts dieser Schwierigkeiten wurde nochmals geprüft, wie es mit einer Führung hinten über das Brif aussehen könnte. Hier müsste man sich jedoch mit allen betroffenen Grundeigentümern in Verbindung setzen, weiters wäre gerade im oberen Bereich die Wasserzuführung für die Beschneiungsanlage problematisch. Franz Bitschnau hält noch fest, dass heutzutage die breiten Pistengeräte das Ganze erschweren. Nähere Informationen können der Unterlage, die mit dem Protokoll versendet werden wird, entnommen werden. Zusammenfassend kann Christian Fiel bestätigen, dass sich die SiMo wirklich intensiv mit dieser Thematik befasst hat, die Lösung jedoch aufgrund der gegebenen Situation nicht einfach ist. Er hat sich jedenfalls bereit erklärt, bei den Gesprächen mit den Grundeigentümern gerne mit dabei zu sein. Abschließend hält er fest, dass die SiMo die Kosten für die bauliche Seite übernehmen, jedoch hoffen würde, dass die Gemeinde für die Grundablösen bzw. Servitutsentschädigungen aufkommt. Der Vorsitzende bedankt sich bei Christian Fiel und Franz Bitschnau für ihr Engagement. Christian Fiel zeigt sich besorgt über die Entwicklung der Gästenächtigungen im Winter und möchte dies im Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus zur Behandlung bringen. 46. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 03.07.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Heike Ladurner-Strolz erwähnt, dass der vorhergehende Winter in allen Regionen schlechter ausgefallen und dieses Thema auch in der ÖHV-Sitzung behandelt worden ist. Einvernehmen bestand darüber, dass auch das Land damit zu befassen ist (insbesondere auch zu den Themen Hotellerie-Zuwächse im Hinblick auf die Investorenmodelle, Vorschreibung von Mitarbeiterunterkünften bei Neubauten und dgl.), zumal das Projekt „Tourismusstrategie 2020“ ausläuft. Seite 13 von 13 Auf die Frage von Martin Borger bezüglich des WCs beim Kinderspielplatz vermerkt der Vorsitzende, dass Gerald Vonbank demnächst in der Gemeindevertretung hierzu eine Präsentation geben wird. Die angeregte Zwischenlösung in der Kulturbühne wurde von Christian Zver kritisch beurteilt. Die Anbringung eines provisorischen Geländers am Litzdamm wird in der nächsten Gemeindevorstandssitzung behandelt werden. Was die weitere Anfrage von Martin Borger bezüglich der Kosten für die Sanierung des Märchenwaldes im Aktivpark anbetrifft, ersucht der Vorsitzende um direkte Abklärung mit Angelika Vonbank. Die in der letzten Sitzung behandelte Auftragsvergabe betr. den BA 19 der Wasserversorgungsanlage bezieht sich auf den Leitungskataster, der zur fördertechnischen Abrechnung einen eigenen Bauabschnitt bildet, und nicht auf ein konkretes Bauvorhaben. Auf die Frage, bis wann die überarbeitete Studie betr. die Siedlungsgrenzen am Gamplaschg vorliegt, antwortet der Vorsitzende, dass dies derzeit beim Bau- und Raumordnungsausschuss zur Bearbeitung liegt. Ende der Sitzung: 22.45 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: 46. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 03.07.2019
  1. schrunsvertretung
20190702_SV_046 StandMontafon 02.07.2019 Stand Montafon A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: SM004.1/2019/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 2. Juli 2019 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 46. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 25. Juni nehmen an der auf 13.30 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Herbert Bitschnau, Tschagguns Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA, Schruns Bgm Lothar Ladner, Lorüns Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch, ab 13:37 Uhr Bgm Ing Matthias Luger, Stallehr Bgm Raimund Schuler, St. Anton Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Burkhard Wachter, Vandans Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Entschuldigt: LAbg Dr Monika Vonier Weitere Sitzungsteilnehmer: PR-Beauftragter Toni Meznar Mitarbeiterin DI Valentina Bolter TOP 1 Mitarbeiter Dr Michael Kasper TOP 6 Markus Gamon TOP 6 Martin Pögler TOP 7 Christoph Vogt Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 13.31 Uhr die Standessitzung und begrüßt die Kollegen Bürgermeister und entschuldigt Monika Vonier. Gemäß Standesstatut stellt er die Beschlussfähigkeit fest. Der Vorsitzende ersucht um Aufnahme des zusätzlichen Tagesordnungspunktes 10 „Die Bestellung der zusätzlichen Transportdienstleistung für die Linie 84 infolge der Baustellen-Umleitung Montjola-Straße” und des Tagesordnungspunktes 11 “Stellungnahme zur 46. Standessitzung: 02.07.2019 Seite 2 von 11 strategischen Umweltprüfung der Umfahrung Lorüns”. Gegen die geänderte Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Bericht über die Aktivitäten der Montafoner Museen 2018/19 2.) Verlängerung Mietvertrag Expositur der Volksschule Schruns im Gerichtsgebäude 3.) Unterstützungsansuchen für Planungsleistungen zum Ausbau des nordischen Sports auf der Bielerhöhe 4.) Verlängerung des Geschäftsführervertrages der Nordic Sportzentrum GmbH 5.) Änderung des Gesellschaftervertrages Montafon Tourismus GmbH 6.) Teilnahme am Interreg Alpine Space Projekt DuALPlus der Regionalentwicklung Vorarlberg e.Gen. 7.) Rechnungsabschluss 2018 a. Vorlage des Rechnungsabschlusses 2018 b. Vorlage des Prüfberichtes c. Beschlussfassung zu a) und b) 8.) Genehmigung der Niederschrift von der 45. Standessitzung am 14.05.2019 9.) Berichte 10.) Die Bestellung der zusätzlichen Transportdienstleistung für die Linie 84 infolge der Baustellen-Umleitung Montjola-Straße (Erweiterung der Tagesordnung) 11.) Stellungnahme zur strategischen Umweltprüfung der Umfahrung Lorüns (Erweiterung der Tagesordnung) 12.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende begrüßt Herrn Michael Kasper als Bereichsleiter der Montafoner Museen. Michael Kasper berichtet über die Aktivitäten der Montafoner Museen und verweist auf den Jahresbericht, in dem weitere Details abgebildet sind. Zur Statistik der BesucherInnen der Montafoner Museen: Im vergangenen Jahr gab es Einbrüche bei den BesucherInnenzahlen. Diese Rückgänge haben allerdings alle Museen des Landes betroffen. Im Vergleich zu den Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 46. Standessitzung: 02.07.2019 Seite 3 von 11 Vorjahren ist der Rückgang aber nicht wesentlich. Eine Veränderung hat es bei den Zielgruppen der Museen gegeben. Zum Beispiel wurden über Facebook sehr viele junge Menschen, ausgewanderte MontafonerInnen oder Auswärtige erreicht. Letztes Jahr fanden viele Sonderausstellungen statt, z.B. Lodenfabrik Schruns, Montafoner Wappen in Silbertal, Zelle inSchruns, Höhenlager in Gaschurn, etc. Es wurden zahlreiche Publikationen erstellt, die unter anderem in Zusammenhang mit den Ausstellungen verfasst oder auch von Externen veröffentlicht wurden. Es fanden viele Veranstaltungen statt, z.B. das 4. Montafoner Gipfeltreffen, Spaziergänge zur Montafoner Baukultur etc. Die Dokumentation der Montafoner Kulturlandschaft erfolgte z.B. über dendrochronologische und archäologische Untersuchungen. Die Montafoner Museen arbeiteten mit Schulen zusammen, veranstalteten verschiedene Workshops und nahmen am Projekt „Reiseziel Museen für Familien“ teil. Es fanden auch regelmäßige Veranstaltungen, wie das Erzählcafé oder der Jassabend, statt, mit denen vor allem Einheimische angesprochen wurden. Es gab Kooperationen von Heimatschutzverein und Montafoner Museen mit den Montafoner Resonanzen. Eine Reihe von Veranstaltungen wie z.B. Lange Nacht der Museen, Theaterwanderung „Auf der Flucht“, Mundart-Mai, Montafoner Kamingespräche etc. Einzelveranstaltungen wie Exkursionen nach Chur oder Konstanz sowie die Verleihung des Wissenschaftspreises fanden statt. Die Sammlung der Museen wird kontinuierlich durch den Ankauf oder Schenkungen von Objekten erweitert. Das Archiv wird mit Unterstützung der Zivildiener bearbeitet und untersucht. Letztes Jahr wurde ein Teil des Gemeindearchives Schruns analysiert. In der Archivwerkstatt arbeiten die MuseumsmitarbeiterInnen mit Interessierten an Objekten des Archives. In diesem Jahr wird es weniger Sonderausstellungen geben als 2018, da der Umzug ins neue Depot ansteht. Die Vorbereitungen zu Septimo laufen und eine Ausstellung in Schruns zum Thema Grenzen wird erstellt. Michael Kasper bedankt sich für die Unterstützung des Standes für die Montafoner Museen. Er berichtet, dass die Montafoner Museen österreichweit bekannt sind. Er wurde als Vertreter der Montafoner Museen in die Steiermark eingeladen um über die Aktivitäten der Montafoner Museen zu referieren. Michael Kasper weist darauf hin, dass zwar sehr viel im Bereich der Montafoner Museen gemacht wird, die Beschilderung zu den Museen aber nicht gut erkennbar ist. Er bittet darum Kulturtafeln mit dem Namen des Museums in den jeweiligen Gemeinden anzubringen. Der Vorsitzende bedankt sich über die ausführliche Schilderung der Aktivitäten der Montafoner Museen 2018/19. Er ist zuversichtlich, dass die Beschilderung der Museen in Zukunft verbessert werden kann. Er bedankt sich auch für den gebundenen Jahresbericht, der einen guten Überblick über das kulturelle Geschehen im Montafon gibt. Bgm Ladner fragt an, ob es beim Heimatschutzverein Personen gibt, die alte Schriftstücke übersetzen können. Michael Kasper verweist auf Andreas Brugger und sich selbst. In der Archivwerkstatt werden solche Übersetzungen auch gemacht. Der Standessekretär verweist auf Herrn Kuhn vom Vorarlberger Gemeindearchiv, welcher bereits für den Stand Montafon umfangreiche Transkriptionen vorgenommen hat. Pkt. 2.) Der Vorsitzende informiert über die Verlängerung des Mietvertrags für die Expositur der Volksschule Schruns im Gerichtsgebäude. Im Unterschied zum früheren Mietvertrag sieht die nun vorliegende Fassung eine längere Laufzeit von drei Jahren vor. Die Kündigung ist aber Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 46. Standessitzung: 02.07.2019 Seite 4 von 11 dennoch jeweils zur Monatsfrist kurzfristig möglich. Der neue Mietvertrag wird auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig angenommen. Pkt. 3.) Der Vorsitzende bittet den Standessekretär um Bericht zum Unterstützungsansuchen für Planungsleistungen zum Ausbau des nordischen Sports auf der Bielerhöhe. Der Standessekretär informiert, dass bereits 2018 ein Beschluss gefasst wurde, welcher aber einen niedrigeren Betrag vorgesehen hat. Nachdem nun das Land Vorarlberg die Hälfte des Aufwandes übernimmt, sollte der Stand Montafon einen Zuschuss im Ausmaß von € 4.670 für die Planungsleistungen zum Ausbau des nordischen Sports auf der Bielerhöhe gewähren. Das Unterstützungsansuchen und die Freigabe von € 4.670 im Ansatz „Sportförderung“ werden auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig angenommen. Pkt. 4.) Der Vorsitzende informiert über die Verlängerung des Geschäftsführervertrages bei der Nordic Sportzentrum GmbH. Der Stand Montafon ist Gesellschafter der Montafon Nordic Sportzentrum GmbH mit 31,7 % des Stammkapitals. Der Vertrag des derzeitigen Geschäftsführers, Elmar Egg, soll um weitere fünf Jahre verlängert werden. Die Gemeinde Tschagguns hat diesem Vertrag in der letzten Gemeindevertretungssitzung zugestimmt. Der vorgelegte Gesellschafterbeschluss lautet wie folgt: 1. Der Geschäftsführervertrag vom 13.07.2011 in der Fassung der Zusatzvereinbarung vom 23.05.2014, abgeschlossen zwischen der Montafon Nordic Sportzentrum GmbH und Herrn Elmar Egg, wird mit Wirkung vom 01.07.2019 insoweit abgeändert, dass Pkt. 2.1 nunmehr zu lauten hat wie folgt: „Das Vertragsverhältnis beginnt am 01.07.2019 und endet mit Ablauf des 30.06.2024.“ Alle übrigen Bestimmungen des bestehenden Geschäftsführervertrages bleiben vollinhaltlich aufrecht. 2. Die Gesellschafter ermächtigen die Vorsitzende des Beirates der Montafon Nordic Sportzentrum GmbH Frau Landesrätin Dr. Barbara Schöbi-Fink zum Abschluss einer entsprechenden Zusatzvereinbarung zum Geschäftsführervertrag vom 13.07.2011 in der Fassung der Zusatzvereinbarung vom 23.05.2014. Der Gesellschafterbeschluss wird auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig angenommen. Pkt. 5.) Der Vorsitzende berichtet über die Änderung des Gesellschaftervertrages der Montafon Tourismus GmbH. Es gibt Änderungen, die auch den Stand Montafon betreffen. Zu diesen Änderungen hat es mehrere Versionen des Vertrages gegeben. Die Gemeinde Tschagguns hat die erste Version des Vertrages bereits beschlossen. Die Gemeinde Gaschurn hat den Vertrag ebenfalls beschlossen. Der dem Standesausschuss als Sitzungsunterlage vorgelegte geänderte Gesellschaftervertrag in der finalen Fassung vom 24.05.2019 wird auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig angenommen und beschlossen. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 46. Standessitzung: 02.07.2019 Seite 5 von 11 Pkt. 7.) (vorgezogen) Der Vorsitzende begrüßt Mitarbeiter Christoph Vogt zum Tagesordnungspunkt 7. Christoph Vogt erläutert den Rechnungsabschluss 2018 des Standes Montafon. Der Rechnungsabschluss 2018 des Gemeindeverbandes Standes Montafon mit Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben von € 6.147.426,04 schließt ausgeglichen ab. Es wurde eine Haushaltsrücklage in Höhe von € 113.299,10 gebildet. Der Schuldenstand reduzierte sich 2018 um die geleisteten Tilgungen in Höhe von € 55.750,03. Der Gesamtschuldendienst beträgt für 2018 € 117.242,53. Zwei Darlehen sind im vergangenen Jahr ausgelaufen. Für die Publikation des letzten Bandes der Talschaftsgeschichte Montafon erfolgte im Jahr 2018 eine Darlehensaufnahme in Höhe von € 50.000,-. Es wird weiters informiert, dass der Überschuss im ÖV Montafon der ÖV-Rücklage zugeführt wurde. Die Miete der Gemeinde Schruns für die Räumlichkeiten im Bezirksgericht wurde 2018 übersehen und wird 2019 durch die Mieterin nachbezahlt. Die Abweichungen im Bereich der Sozialversicherungsbeiträge ergeben sich aus einer einmaligen Nachbuchung im Zuge einer Korrektur der bisherigen Handhabung. Die Rücklagen beim Kulturlandschaftsfonds werden abgebaut, wobei festgehalten wird, dass es auch zukünftig sehr schwierig sein wird, den Förderbedarf abzuschätzen. Bgm Zudrell fragt an, was der Naturpark Rätikon mit dem Stand zu tun hat. Der Standessekretär erläutert, dass der Stand Montafon als Zahlstelle für die Machbarkeitsstudie zum Naturpark Rätikon fungiert, dass aber dieser Bereich durch die geleisteten Gemeindebeiträge von den am Projekt beteiligten Gemeinden ausgeglichen ist. Nachdem keine weiteren Fragen gestellt werden, ersucht der Vorsitzende den Sprecher des Prüfungsausschusses Bgm Burkhard Wachter um seinen Bericht. Bgm Wachter berichtet, dass Bgm Ladner, Bgm Lechthaler und er den Rechnungsabschluss überprüft haben und hält fest, dass der Rechnungsabschluss eine neue Qualität aufweist. Bei der Prüfung sind dennoch ein paar Abweichungen aufgefallen: Bei der Kassa-Umsatz-Rechnung ergibt sich beim ausgewiesenen Debitorensammelkonto ein Saldo in Höhe von € 290.190,65. Hier soll vermehrt auf ein aktives Mahnwesen, sowie eine zeitgerechte Bearbeitung der internen Leistungsverrechnung geachtet werden. Speziell bei den Mitgliedsgemeinden sollten keine Außenstände vorhanden sein. Bei der nächsten Rechnungsprüfung soll ein Laptop mit K5 Zugang zur Verfügung stehen, sowie eine Übersicht über die Entwicklung des Talschaftsfonds erstellt werden. Bei der Naturwärme darf beim VA 2020 nicht übersehen werden, dass 2018 Nachzahlungen inkludiert sind. Beim Museumsgebäude wurden ohne vorhandenen Ansatz im Voranschlag Reparaturarbeiten in Höhe von € 8.633,98 durchgeführt. Auf Nachfrage warum die Ausgaben beim Projekt Gesund Aufwachsen im Montafon anstatt der geplanten € 14.000,- im Jahr 2018 € 23.541,59 ausmachten, wird informiert, dass bei der Planung anstatt der Gesamtausgaben nur die Eigenmittel angegeben wurden. In diesem Bereich sind 2018 keine Einnahmen zu verzeichnen. Hier sind aus den Vorjahren noch Fördermittel von EU und Land ausständig. Bgm Wachter bringt den Prüfbericht vollinhaltlich zur Kenntnis. Dieser wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 46. Standessitzung: 02.07.2019 Seite 6 von 11 Auf Antrag des Vorsitzenden wird der Rechnungsabschluss 2018 mit nachstehenden Gesamtsummen einstimmig genehmigt und dem vorgelegten Bericht des Prüfungsausschusses mit dem Antrag auf Entlastung der Standesverwaltung sowie der Organe des Standes Montafon einstimmig die Zustimmung erteilt: Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Ausgaben der Haushaltsgebarung Vortrag Gebarungsabgang Ausgaben der Haushaltsgebarung Vermehrung der Kassabestände (Überschuss) Gesamtausgaben 6.031.192,03 116.234,01 6.147.426,04 0,00 6.174.426,04 0,00 6.147.426,04 Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Einnahmen der Haushaltsgebarung Vortrag Gebarungsüberschuss Einnahmen der Haushaltsgebarung Entnahme aus Kassabeständen (Abgang) Gesamteinnahmen 5.973.806,04 173.620,00 6.174.426,04 0,00 6.174.426,04 0,00 6.174.426,04 Abschließend spricht der Vorsitzende namens der Standesvertretung dem Verwaltungspersonal einen Dank für die Arbeit im abgelaufenen Jahr aus. Bgm Lechthaler bedankt sich ebenfalls für die wertvolle Arbeit von Christoph Vogt, der recht kurzfristig die Arbeiten übernommen hat. Pkt. 8.) (vorgezogen) Die Niederschrift der 45. Standessitzung am 14.05.2019 wurde allen Standesvertretern per EMail übermittelt. Der Standessekretär informiert, dass auf Wunsch von Bgm Lechthaler und Monika Vonier einige Formulierungen verändert wurden und präsentiert das geänderte Dokument per Beamer. Die geänderte Niederschrift wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 9.) – Berichte: (vorgezogen) Berichte des Vorsitzenden: a) Am Freitag, 28. Juni 2019 fand das gut besuchte Raumplanungsforum Vorarlberg in der Remise in Bludenz statt, bei welchem einige Vertreter aus dem Montafon anwesend waren und die Ergebnisse des Raumbildes 2030 vorgestellt wurden. Im Anschluss daran wurden in einem Workshop Ideen für die Umsetzung der Ziele gesammelt und erarbeitet. b) Für die ausgeschriebene Stelle bei der Bibliothek Montafon sind 17 Bewerbungen eingegangen. Gegenwärtig erfolgt die Vorauswahl und kommende Woche sind die Bewerbungsgespräche vorgesehen. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 46. Standessitzung: 02.07.2019 Seite 7 von 11 c) Nach mehreren Gesprächen mit der AK Vorarlberg hat der Stand Montafon mit Schreiben vom 7. Juni 2019 die erfreuliche Antwort auf das Förderansuchen erhalten, dass die AK Vorarlberg für die Jahre 2020 bis 2024 eine jährliche Subvention für den Ankauf von Medien in Höhe von maximal € 8.000 zur Verfügung stellt. Von Seiten des Standes bzw. der Bibliothek sind hierfür einige Auflagen zu erfüllen. Es wird ausdrücklich betont, dass eine über das Jahr 2024 hinausgehende, weitere finanzielle Unterstützung seitens der AK Vorarlberg nicht mehr vorgesehen ist. d) Am 12. Juni 2019 wurde die fertiggestellte Machbarkeitsstudie zum Naturpark Rätikon feierlich auf Sareis in Liechtenstein von den Regierungsvertretern der drei beteiligten Ländern vorgestellt. Auch die betroffenen Montafoner Bürgermeister waren anwesend. Die Studie bestätigt die besonderen Naturwerte des grenzüberschreitenden Gebirgskammes und sieht einen Naturpark als hervorragende Kennzeichnung dieses Gebietes im Sinne einer nachhalten Weiterentwicklung dieses Raumes, wenngleich die Beteiligung von Gemeinden aus drei verschiedenen Ländern mit unterschiedlichen Rahmenbedingungen eine Herausforderung darstellt. Als nächster Schritt wird ein Managementplan erstellt, welcher die konkrete Umsetzung definiert. Für diesen nächsten Schritt bedarf es der Beschlussfassung der Gemeindevertretungen in den betroffenen Rätikon-Gemeinden. e) Im letzten Jahr hat es auf Grund einer kollektivvertraglichen Änderung zu einem außergewöhnlichen Anstieg des Tariflohnindexes geführt. Der Tariflohnindex ist u.a. Basis für die Valorisierung der Personentransport-Kosten für den Landbus Montafon. Derzeit laufen Verhandlungen mit dem Auftragnehmer MBS Bus GmbH über die bisher noch ausgesetzte Valorisierung 2019. f) Die Schieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft SCHIG hat im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) ein neues Programm mit dem Titel „Mikro-ÖV-Systeme für den Nahverkehr im ländlichen Raum“ aufgelegt. Der Stand Montafon hat für das Anrufsammeltaxi go&ko bei der SCHIG im Dezember 2018 einen umfangreichen Förderantrag eingereicht. Zu diesem Förderantrag haben wir nun einen positiven Bescheid bekommen. Das go&ko wird mit einem maximalen Betrag von € 224.085,00 gefördert in den nächsten drei Jahren seitens des Bundes unterstützt. Die genaue Förderabwicklung und die zu erfüllenden Bedingungen werden nun noch geklärt. Zudem werden alle Rückmeldungen zum Anrufsammeltaxi zusammengetragen und für die Herbstsitzung allfällige Veränderungen oder Ausbau-Varianten für das kommende Betriebsjahr erarbeitet. Seit vergangener Woche ist ein neuer Fahrer für das go&ko unterwegs. Stefan Kaufmann aus Lauterach wird künftig das Anrufsammeltaxi fahren. Berichte des Vertreters im Vorstand des Gemeindeverbandes Bgm Netzer: g) Bgm Netzer informiert, dass am 14. September ein Lösungskongress der „Lebenswerten Gemeinden der Zukunft“ in Salzburg stattfindet. Bei dieser Veranstaltung werden Ideen einzelner Gemeinden vorgestellt. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 46. Standessitzung: 02.07.2019 Seite 8 von 11 Pkt. 10.) (vorgezogen, Erweiterung der Tagesordnung) Der Vorsitzende ersucht den Standessekretär um Erläuterung der Bestellung der zusätzlichen Transportdienstleistung für die Linie 84 infolge der Baustellen-Umleitung Montjola-Straße. Der Standessekretär berichtet, dass vergangenen Freitag eine Anfrage und Kostenschätzung von € 80.400 netto eingegangen ist. Auf der Montjola-Straße gibt es aufgrund einer Baustelle von Juli bis Oktober 2019 eine Totalsperre. Um den Öffentlichen Verkehr in diesem Bereich aufrecht zu erhalten, wird die L84 über St. Anton Bahnhof nach Bartholomäberg umgeleitet. Zusätzlich bedarf es eines Kleinbusses, der zwischen der Baustelle auf Montjola zur Kirche von Bartholomäberg pendelt. Die Mehrkosten für diesen Umleitungs-Verkehr wird seitens der MBS Bus mit € 80.400 beziffert. Die Unterstützung über ÖV-Landesförderung ist gewährleistet und abgeklärt. Das Land Vorarlberg wurde aber zusätzlich um Kostenübernahme aus dem Straßenbau-Budget angefragt, da diese Kosten ja direkt mit dem Bauaufwand zusammenhängen. Bgm Netzer bittet darum, diesen Vorschlag nochmals zu überdenken und wenn möglich zu verbessern. Er merkt an, dass die Schülertransporte auf der gleichen Strecke fahren und diese Strecke nicht doppelt bedient werden soll. Der Standessekretär weist darauf hin, dass die von Betriebsleiter Gebhard Schoder präsentierte Lösung bereits optimiert und mit den beteiligten Bürgermeistern abgesprochen ist. Die Summe von € 80.400 wird nach Abzug der Landesförderung über den ÖV-Schlüssel den Gemeinden verumlagt. Bgm Vallaster berichtet, dass die Baustelle auf der Montjola sehr kompliziert ist und eine Durchfahrt von morgens bis abends nicht möglich ist. Die Straße ist in einem sehr schlechten Zustand und für größere Fahrzeuge sehr schwer zu befahren. Die Baustelle soll auf jeden Fall vor dem Winter so weit wie möglich abgeschlossen sein. Der Standessekretär schlägt vor, die Kalkulationsgrundlagen der MBS Bus Gmbh anzufordern und gemäß dem Vorschlag von Bgm Netzer auf weitere Optimierungsmöglichkeiten zu prüfen. Die Bestellung der zusätzlichen Transportdienstleistung mit einer maximalen Summe von € 80.400 wird auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig angenommen (ohne Gemeinden Lorüns und Stallehr). Pkt. 6.) Der Vorsitzende begrüßt Unternehmensberater Markus Gamon, den zukünftigen Direktor des Polytechnischen Lehrgangs Martin Pögler sowie Jugendkoordinatorin Elke Martin. Es geht um die mögliche Teilnahme am Interreg Alpine Space Projekt DuALPlus der Regionalentwicklung Vorarlberg e.Gen. Markus Gamon entschuldigt Christian Zver von der WIGE Montafon, der die Präsentation eigentlich übernehmen sollte, aber krank geworden ist. Mit diesem Projekt soll die duale Ausbildung im Handwerk und Handel im Alpenraum gestärkt werden. Neben Partnern aus Österreich nehmen auch Institutionen aus Deutschland, Schweiz, Slowenien, Italien und Frankreich teil. Das Budget liegt bei 2,2 Mio. Die Fördersumme der EU liegt bei 1,97 Mio. Euro. Es gibt drei große Schwerpunkte im Projekt: • Verbesserung der dualen Ausbildung, Übergangsphasen vereinfachen • Innovationen und Konzepte in den Regionen schaffen, um duale Ausbildung zu verbessern • Anerkennung der Qualifikationen in der dualen Ausbildung fördern Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 46. Standessitzung: 02.07.2019 Seite 9 von 11 In Vorarlberg ist die Umsetzung des Projektes in Lustenau, Bregenz, Wolfurt und im Montafon angedacht. Es soll ein Erfahrungsaustausch innerhalb von Vorarlberg aber auch mit den anderen teilnehmenden Ländern stattfinden. So soll ein großes Informationsfundament für das Projekt geschaffen werden. Projektpartner sind das WIFI, der Landesschulrat u.v.m. Das Projekt kann für jede Region angepasst werden. Inhaltich werden v.a. Handwerks- und Handelsbetriebe angesprochen. Betriebe aus den Bereichen Tourismus und Wirtschaft können aber auch einbezogen werden. Grundlage für das Projekt sind Befragungen von Schülern und Eltern, Betrieben und Experten. Alle Länder führen dieselbe Befragung durch, damit die Ergebnisse vergleichbar sind. In Lustenau haben bereits Workshops zu den drei Schwerpunkten stattgefunden. Das gleiche würde Markus Gamon für das Montafon vorschlagen. Das Projekt läuft bis April 2021. Das Projekt ist bereits genehmigt und es werden noch UmsetzungsPartner gesucht. Ergebnis des Projektes sind Dokumente zu den einzelnen Schwerpunkten. Die Firma Telesis würde den Stand Montafon in diesem Projekt beraten. Dafür stehen zirka 500 Arbeitsstunden zur Verfügung. Die Eigenmittel des Standes für dieses Projekt liegen bei € 8.500 pro Jahr (€ 17.000 gesamt). Martin Pögler berichtet, dass Betriebe im Montafon sehr schwer Lehrlinge finden. Das Poly erhält viele Anfragen von Betrieben nach möglichen Lehrlingen. Mit diesem Projekt könnten sich die WIGE Montafon, Wirtschaftsbetriebe, die Jugendkoordination, Mittelschulen und das Poly besser vernetzen. Elke Martin entschuldigt Christian Zver und übermittelt von ihm, dass der WIGE dieses Projekt sehr am Herzen liegt. Sie hat gemeinsam mit Christian Zver bereits eine kleine Befragung gemacht. Daraus ging hervor, dass die Jugendlichen im Tal bleiben wollen und sehr stark mit dem Montafon verbunden sind. Die Jugendlichen haben aber Schwierigkeiten eine Arbeit im Tal zu finden. Den SchülerInnen der Mittelschulen und auch der Volksschulen soll gezeigt werden, dass es nicht nur eine höhere Schule gibt, sondern dass die Lehre eine attraktive Möglichkeit ist. Der Vorsitzende betont, dass die duale Ausbildung im Bereich Handwerk attraktiver gestaltet werden soll. Bgm Netzer fragt an, ob die verantwortlichen Abteilungen des Landes im Bereich Schulen auch eingebunden sind. Zudem merkt er an, dass die Jugendlichen für ihre Ausbildungen vom Montafon weg gehen und nicht mehr zurückkommen. Wichtig ist ihm, dass die ausgebildeten Jugendlichen wieder ins Montafon kommen. Markus Gamon berichtet, dass die Wirtschaftskammer, der Landesschulrat, die PH Vorarlberg und die FH Vorarlberg ins Projekt eingebunden sind. Das Ziel des Projektes ist es, die jungen Menschen so gut wie möglich auszubilden. Die Lehrbetriebe sollen attraktiver gestaltet werden. Auch die Lehrlingsausbildner sollen geschult werden. Die Vernetzung soll nicht nach Projektende fertig sein, sondern auch zukünftig weitergeführt werden. Der Vorsitzende berichtet, dass die WIGE eine Chance sieht, dass die KMUs mehr Nachfolger bekommen und durch das Projekt die Jugendlichen besser ansprechen können. Bgm Kuster betont, dass im Montafon sehr viele kleine Unternehmen sind und diese KMUs neben großen Betrieben kaum bestehen können. Lehrlinge werden vor allem von den großen Betrieben angezogen. Er befürwortet dieses Projekt. Der Standessekretär empfiehlt, die Beratung sehr maßgeschneidert auf das Montafon zu gestalten. Er fragt an, wofür diese € 8.500 verwendet werden. Markus Gamon antwortet, dass mit diesem Geld hauptsächlich die Beratungstätigkeit der Firma Telesis abgedeckt ist. Er könnte aber zudem Fördermöglichkeiten für weitere Investitionen aufzeigen. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 46. Standessitzung: 02.07.2019 Seite 10 von 11 Der Vorsitzende bedankt sich für die Ausführungen der Gäste und verabschiedet diese. Er bittet die Bürgermeister zum Projekt Stellung zu nehmen. Bgm Wachter fragt an, ob die WIGE auch mitzahlen wird. Bgm Netzer möchte ein Leitungsgremium, das die Zielsetzung fürs Montafon festlegt und das Projekt auf die Region maßschneidert. Zudem sind die Lehrlingsausbildenden im Umgang mit den Lehrlingen zu schulen. Bgm Ladner fragt, warum der Bregenzerwald nicht an diesem Projekt beteiligt ist. Der Vorsitzende berichtet, dass das von den Schultypen abhängt. Außerdem hat der Bregenzerwald bereits viel in diesem Bereich gemacht. Bgm Kuster regt an, dass der Stand Montafon als Lead-Partner vor der WIGE stehen soll, da der Stand auch für das Projekt zahlt. Bgm Wachter fragt, wann die erste Zahlung erfolgt. Der Standessekretär erklärt, dass die erste Zahlung erst nächstes Jahr fällig ist. Der Standessekretär schlägt vor, dass die Firma Telesis auch um die weiteren Fördermöglichkeiten beispielsweise für Umsetzungsprojekte kümmern soll. Dies soll als Prämisse in den Beschluss aufgenommen werden. Die Teilnahme am Interreg Alpine Space Projekt DuALPlus und die Gewährung eines Eigenmittel-Beitrages des Standes Montafon in Höhe von jährlich € 8.500 für zwei Jahre (insgesamt € 17.000) wird unter der Auflage, dass für die Umsetzungs-Aktionen seitens der Auftragnehmer weitere Fördermittel aquiriert werden, auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig angenommen. Pkt. 11) (Erweiterung der Tagesordnung) Bgm Ladner informiert, dass die strategische Umweltprüfung (SUP) für die Umfahrung Lorüns nunmehr aufliegt. Bgm Ladner berichtet, dass der ursprünglich vorgeschlagene Tunnel in der SUP nicht mehr so beschrieben ist. Nach eingehender Diskussion werden Bgm Netzer, Bgm Schuler, Bgm Bitschnau und Bgm Ladner beauftragt, eine Stellungnahme im Sinne des Diskussionsergebnisses des Standes Montafon zur strategischen Umweltprüfung der Umfahrung Lorüns zu erstellen und wird diese auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig verabschiedet. Die Stellungnahme ist bis zum 8. August 2019 einzureichen. Die Gemeinde Lorüns sowie die angrenzenden Nachbargemeinden werden ebenfalls eine Stellungnahme verfassen. Pkt. 12.) Allfälliges a) Bgm Netzer berichtet, dass die Gemeinde Gaschurn das Büro stadtland für die Überarbeitung und Erstellung des Räumlichen Entwicklungsplanes beauftragt hat. b) Bgm Netzer regt an, dass beim Stand Schindelholz in größerer Menge erworben wird und dieses dann auch in Kleinmengen an Interessierte abgegeben werden kann. Er ersucht um einen konkreten Zeitplan dafür. c) Bgm Schuler berichtet, dass beim Projekt Gesund Aufwachsen eine Abschlussbesprechung stattgefunden hat. Ein Abschlussbericht wurde überreicht. Er bedankt sich bei Ulrike Amann und Siegi Stemer für ihre gute Arbeit. Peter Both macht sich bereits Gedanken, wie die Informationen über das Projekt Gesund Aufwachsen an die Gemeindevertretungen nach der Wahl 2020 weitergegeben werden können. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 46. Standessitzung: 02.07.2019 Seite 11 von 11 d) Die Gemeinden Gaschurn und St. Gallenkirch haben beschlossen, einen gemeinsamen Ganztageskindergarten zu errichten. Bereits im Herbst 2019 soll dieser eröffnet werden. Ende der Sitzung, 15:33 Uhr Schruns, 2. Juli 2019 Schriftführer: Standesausschuss: Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at
  1. standmontafon
  2. standesprotokolle
  3. standesausschuss
20190701_GVE036 Sulz 01.07.2019 220 NIEDERSCHRIFT über die 36. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 1. Juli 2019 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt Sulz unter dem Vorsitz vom Bürgermeister Karl Wutschitz. Anwesende Gemeindevertreter: Wutschitz Karl, Baldauf Kurt, Bawart Christoph, Konzett Kurt, Hron-Ströhle Sabine, Frick Andrea, Mittempergher Wolfgang, Schnetzer-Sutterlüty Gerda, Mathies Lothar, Mag. Kühne Klaus, Mag. Egle Markus, Greussing Thomas, Erath Dietmar, Vinzenz Florian, Bischof David, Visintainer Lukas Anwesende Ersatzleute: Osl Sebastian, Lutz Herwig Entschuldigt abwesende Gemeindevertreter: Schnetzer Norbert, DI Mathis Hans-Jörg, Mag. FH Schnetzer Michael, Kicker Bernd, Frick Stefan, Kieber Patrick, Nitz Christian Tagesordnung 1. 2. 3. 4. 5. 6. Eröffnung, Begrüßung Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls Vergaben Kinderbetreuung neu Beratung über den Verkauf einer Restfläche an der Schlösslestraße Berichte Allfälliges Erledigung 1. Eröffnung und Begrüßung Der Vorsitzende begrüßt alle Anwesenden und stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemäß erfolgt ist und auf Grund der Anwesenheit von 18 Gemeindemandataren Beschlussfähigkeit gegeben ist. 2. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls Die Niederschrift der Gemeindevertretungssitzung vom 3. Juni 2019 wird einstimmig genehmigt. 3. Vergaben Kinderbetreuung neu Der Vorsitzende teilt mit, dass heute drei Aufträge zu vergeben sind und zwar Wandtäfer und Decken, Holztreppe mit Geländer und Handläufe sowie die Holzrutsche. Die Holzrutsche und die Holztreppe wurden zusammen ausgeschrieben, aber auf Grund der Angebotslage erfolgt eine getrennte Vergabe. 221 a) Holzrutsche Eingelangt sind drei Angebote. Bestbieter ist die Firma Hase & Kramer, Dornbirn mit einer Angebotssumme von € 12.805,55 ohne Mwst. Die Kostenschätzung liegt bei € 7.000,--. Die Vergabe wird einstimmig an die Fa. Hase & Kramer, Dornbirn zum Angebotspreis von € 12.805,55 beschlossen. b) Holztreppe, Geländer und Handläufe Eingelangt sind zwei Angebote. Bestbieter ist die Firma Sternath, Hard mit einer Angebotssumme von € 57.126,32 ohne Mwst. vor der Fa. Berchtold, Wolfurt mit einer Angebotssumme von € 57.780,22. Die Kostenschätzung liegt bei € 56.400,--. Aufgrund des technischen Knowhows, der bekannt guten Arbeit und des sehr geringen Preisunterschieds wird eine Vergabe an die Firma Berchtold als Bestbieter empfohlen. Die Firma Berchtold ist auf Holztreppenbau spezialisiert und hat auch bei den Vergabegesprächen den viel kompetenteren Eindruck hinterlassen. Zur Anfrage von Herwig Lutz, ob eine Vergabe an die Fa. Berchtold nach dem Vergaberecht möglich ist, teilt der Vorsitzende mit, das eine Vergabe nach dem Bestbieterprinzip bei dieser Auftragssumme möglich ist. Die Vergabe entsprechend dem Vorschlag an die Fa. Holzbau Berchtold, Wolfurt zum Angebotspreis von € 57.780,22 ohne Mwst. wird einstimmig beschlossen. c) Wandtäfer und Decken Eingelangt sind 4 Angebote. Bestbieter ist die Firma Rene Bechtold, Weiler mit einer Angebotssumme von € 219.778,94 ohne Mwst. Die Kostenschätzung liegt bei € 257.000,--. Die Vergabe wird einstimmig an die Fa. Rene Bechtold zum Angebotspreis von € 219.777,94 beschlossen. d) Luftfeuchtigkeit Der Vorsitzende teilt mit, dass im Zuge der Vergabegespräche auch das Thema „Luftfeuchtigkeit“ ein Thema war. Im Kindercampus wird eine kontrollierte Be- u. Entlüftung eingebaut, jedoch sind keine Befeuchtungsgeräte vorgesehen. Da vor allem im Winter die Luftfeuchtigkeit sehr gering ist, könnte dies Auswirkungen auf die Holzböden (Rissbildungen) haben. Eine Umfrage hat ergeben, dass in vielen öffentliche Gebäuden auf eine Raumbefeuchtung verzichtet wird. Man könnte bei den Installationen eine spätere Nachrüstung vorsehen. Dies würde zusätzliche Kosten von rund € 10.000,-- verursachen. Da auf Grund der anfangs bestehenden Baufeuchtigkeit kaum Probleme zu erwarten sind, ist eine Nachrüstung vermutlich erst in 7 – 10 Jahren ein Thema. Ob dann auf Grund der in dieser Zeit geänderten Technik die Einbauten noch nutzbar sind, kann heute niemand sagen. Nach kurzer Diskussion wird mehrheitlich (Gegenstimme Christoph Bawart) auf zusätzliche Installationen für ein späteres Nachrüsten verzichtet. 222 GR Bawart sprach sich für die Berücksichtigung der Installationen für ein späteres Nachrüsten aus, da die zu erwartende geringe Luftfeuchtigkeit sicher Auswirkungen auf die Holzböden haben wird. 4. Beratung über den Verkauf einer Restfläche an der Schlösslestraße Das Grundstück Nr. 8/2 (ehem. Schlosserei Kieber) an der Schlößlestraße wurde verkauft. Der Käufer hat angefragt, ob die Gemeinde eine Teilfläche aus der angrenzenden Gst.Nr. 2146 verkaufen würde. Die Grundstück Nr. 2146 im Ausmaß von 314 m² ist eine Restfläche zwischen der Gst.Nr. 8/2 und der Schlößlestraße. Direkt an die Gst.Nr. 8/2 angrenzt eine Fläche von ca. 150 m². Allerdings befindet sich in dieser Fläche auch eine Kanalleitung mit Sammelschacht. Grundsätzlich wird ein Verkauf dieser Teilfläche für möglich angesehen, jedoch ist vorher zu prüfen, ob eine Verlegung der Kanalleitung erforderlich ist. Weiters ist auch der Verlauf der Wasserleitung, die am Rand des Grundstücks 8/2 verläuft, zu prüfen. 5. Berichte a) Über aufgetretene Probleme bei Veranstaltungen im Mehrzwecksaal wird berichtet, die vor allem darauf zurückzuführen sind, dass es an der Volksschule keinen Schulwart gibt. Da nach der Fertigstellung des Kindercampus für den Kindercampus, den Kindergarten und die Volksschule ein Gebäudewart angestellt wird, sollten die aufgetretenen Probleme wegfallen. b) Lothar Mathies bedankt sich bei der Gemeinde für die Bereitstellung des Mehrzwecksaals und die Mithilfe bei der Feier zur Postenkommandantenernennung. 6. Allfälliges a) Während der Gymnaestrada (7. - 13. Juli) sind in der Mittelschule SulzRöthis Teilnehmer aus Tschechien untergebracht. b) Über den Stand der Arbeiten zur Weiterführung des Frödischdammweges bis zur Schützenstraße wird berichtet. Ende der Sitzung: 21.10 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: K. Frick, Gde.Sekr. K. Wutschitz, Bgm.
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