Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2 A-6780 Schruns www.schruns.at Auskunft: Mag. Christof Obwegeser 05556 72435-210 christof.obwegeser@schruns.at Zl. 004-2/2022 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, den 12. Oktober 2022, um 20.15 Uhr im Zeichensaal im 1. OG der Mittelschule Schruns-Dorf in Schruns stattgefundene 23. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Schruns. An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzende(r): ☒ Bgm. DI (FH) Jürgen Kuster MBA Gemeindevertreter:innen: Ersatzleute: Parteifraktion: Bürgermeister Jürgen Kuster – Schrunser Volkspartei und Parteifreie ☒ GR Heike Ladurner-Strolz ☐ Dr. Monika Vonier ☒ Vbgm. Norbert Haumer ☐ Ing. Michael Kieber ☒ Bernhard Schrottenbaum ☐ Mag. phil. Birgit Spannring-Isele ☒ Tobias Kieber ☐ Mag. Christof van Dellen ☒ Raphael Mäser ☐ Martin Zugg ☒ DI (FH) Nina Fritz ☐ Bettina Schmid-Juen ☒ Peter Vergud ☐ Werner Ganahl ☒ Martin Jenny BSc ☐ Mag. jur. Jan Rudigier ☐ Theresa Scheibenstock BEd ☐ Claudia Oberer ☐ Martin Netzer ☐ Richard Durig ☒ DI (FH) Michael Gantner MSc. ☒ Bernd Steiner ☒ Martin Fussenegger ☐ Stephanie Kuster ☒ Birgit Spannring Parteifraktion: Team Günter Ratt – Metnand för Schru, Parteifreie Bürgerliste ☒ GR Mag. (FH) Günter Ratt MA ☐ Dominik Ganahl ☒ GR Jürgen Haller ☐ Christian Fiel ☒ Marcellin Tschugmell MBA ☐ Jodok Marent ☒ Birgit Goll ☐ Daniel Thöny ☒ Christian Engstler ☐ DI Karoline Bertle ☒ Mag. Daniel Witzani ☐ Markus Riedler ☐ Martin Fritz ☐ Franz Oliva ☒ Carmen Fitsch ☐ Rene Juen ☐ Alexander Nöckl ☐ Mag. Jürgen Jakober ☒ Tanja Könsgen ☐ Dominik Tschofen Parteifraktion SPÖ und Parteifreie ☒ MMag. Dr. Siegfried Marent ☐ Mag. Martin Borger Verhandlungsschrift zur 23. Gemeindevertretungssitzung Seite 1 von 6 Sachverständige(r)/Auskunftspersonen: ☒ DI Martin Sadjak, Bauamtsleiter, zu Top 1, 2 und 5. Schriftführer: ☒ AL Mag. Christof Obwegeser Entschuldigt abwesend: Martin Fritz, Alexander Nöckl Der Vorsitzende begrüßt die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Gemeindevertretung sowie die Auskunftsperson und die Zuhörer und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Vor Eingang in die Tagesordnung wird die Gemeindevertreterin Birgit Spannring gemäß § 37 Gemeindegesetz angelobt Der Vorsitzende verweist auf die in der Einladung enthaltene Tagesordnung 1. Antrag auf Bewilligung der Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung: Stefanie Sander, Fritzabühel 12, 6700 Bludenz, Antrag auf Ferienwohnungsbewilligung gem. § 16 Abs. 4 lit. d RPG betreffend Maisäß Lifinarweg 1, 6780 Schruns 2. Änderungen Flächenwidmungsplan: Reg.Nr. 031-2/03-2022; Umwidmung einer Teilfläche des GST-NR 1757 (Gerald Vonbank) von Baufläche Mischgebiet BM in Baufläche Mischgebiet mit einer Zone für Gebäude und Anlagen für landund forstwirtschaftliche Zwecke BM-L gemäß Plan-Zl. 031-2/03-2022/02 vom 23.06.2022 3. Beschluss über die Einrichtung eines Gemeindevermittlungsdienstes gem. § 80b Gemeindegesetz 4. Beschluss über die Änderung der internen Vereinbarung (Sideletter) der Montafon Tourismus GmbH 5. Projekt „Kindercampus“: a. Bericht zum aktuellen Stand des Architektenwettbewerbes „Volksschule Neu“ b. Beschlussfassung „autofreier Kindercampus“ c. Beschlussfassung des Kostenrahmens für die Durchführung des Architektenwettbewerbes 6. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 22. Sitzung der Gemeindevertretung vom 14.September 2022 7. Mitteilungen des Vorsitzenden 8. Allfälliges Verhandlungsschrift zur 23. Gemeindevertretungssitzung Seite 2 von 6 Zu 1. Antrag auf Bewilligung der Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung: Stefanie Sander, Fritzabühel 12, 6700 Bludenz, Antrag auf Ferienwohnungsbe¬willigung gem. § 16 Abs. 4 lit. d RPG betreffend Maisäß Lifinarweg 1, 6780 Schruns Der Bürgermeister fasst die Sach- und Rechtslage zum Thema Ferienwohnungsnutzungsbewilligung von Maisäßen gemäß § 16 Abs 4 lit d RPG zusammen. Der Antrag wird sodann einstimmig bewilligt. Zu 2. Änderungen Flächenwidmungsplan: Reg.Nr. 031-2/03-2022; Umwidmung einer Teilfläche des GST-NR 1757 (Gerald Vonbank) von Baufläche Mischgebiet BM in Baufläche Mischgebiet mit einer Zone für Gebäude und Anlagen für landund forstwirtschaftliche Zwecke BM-L gemäß Plan-Zl. 031-2/03-2022/02 vom 23.06.2022 In Baumischgebieten dürfen aufgrund der Rechtslage keine landwirtschaftlichen Tätigkeiten erfolgen. Der Antragswerber wolle jedoch eine Kleintierhaltung (Haltung von Ziegen) betreiben, weshalb die Umwidmung in vorliegender Form beantragt worden sei. Die Voraussetzungen für eine Umwidmung würden vorliegen. Der Antrag wird einstimmig bewilligt. Zu 3. Beschluss über die Einrichtung eines Gemeindevermittlungsdienstes gem. § 80b Gemeindegesetz Die Gemeindevertretung beschließt mehrheitlich (eine Gegenstimme) aufgrund des fehlendes Bedarfes nach Ablauf der Funktionsperiode kein Gemeindevermittlungsamt mehr gemäß § 80b Gemeindegesetz einzurichten. Zu 4. Beschluss über die Änderung der internen Vereinbarung (Sideletter) der Montafon Tourismus GmbH Aufgrund der Änderung der gesellschaftsinternen Vereinbarung über die Kostenteilung würde sich die Gemeinde jährlich € 4.000 ersparen. Der geänderten Vereinbarung wird einstimmig zugestimmt. Zu 5. Projekt „Kindercampus“ a. Bericht zum aktuellen Stand des Architektenwettbewerbes „Volksschule Neu“ Vizebürgermeister Norbert Haumer und DI Martin Sadjak berichten über den aktuellen Stand des Architekturwettbewerbes. Der Wettbewerb sei von Josef Fink vorbereitet worden. Es fehle krankheitsbedingt noch das Verkehrsgutachten von Besch und Partner. Dieses solle bis Ende dieser Woche noch folgen. Danach könne das gesamte Projektkonvolut an die Architekturkammer geschickt werden. Der Wettbewerb könne Februar abgeschlossen und die Jurierung im März erfolgen. In der Jury seien vier Architekten. Zwei würden von der Kammer, zwei von der Gemeinde nominiert (Dieter Jüngling, Rita Mettler). Die Sachpreisrichter seien Bürgermeister Jürgen Kuster, Nina Fritz, Günter Ratt, der Direktor der VS Schruns und zehn weitere Berater. Die Planungsphase sei 2023. Der Baubeginn sei für 2024 geplant. Die Fertigstellung soll mit dem Schuljahr 2025/2026 sein. Verhandlungsschrift zur 23. Gemeindevertretungssitzung Seite 3 von 6 b. Beschlussfassung „autofreier Kindercampus“ Nina Fritz (Obfrau des Ausschuss Kindercampus) berichtet zum Konzept „autofreier Kindercampus“: Aus dem allgemeinen Verkehrskonzept sei die Idee entsprungen, den Schulbereich autofrei zu halten. Dies sei ein zeitgemäßer Zugang bezüglich des Themas Mobilität und Schule. Öffentliche Parkplätze seien nicht mehr angedacht. Eltern sollen über eine sogenannte „Drop Off Zone“ die Kinder aus den Autos aussteigen lassen können. Die Kinder könnten dann über einen sicheren Weg zur Schule gelangen. Das dafür notwendige Fahrverbot im Bereich der neuen Volksschule solle jedoch keinesfalls die Anrainer/Besucher/Gäste des Ortsteiles Gamplaschg, Zubringer bzw. Lieferanten oder öffentliche Einsatzfahrzeuge erfassen. Zu diesem Vorschlag wird kritisch angemerkt, dass aus Sicht der Wirtschaft der Verlust sämtlicher öffentlicher Parkplätze im Ortszentrum nachteilig sei. Ein weiterführendes Parkplatzkonzept sei notwendig. Ein Alternativkonzept bzw. Ersatz für die fraglichen Stellplätze müsse parallel mitüberlegt werden und vorliegen, bevor mit den Bautätigkeiten begonnen würde. Die aktuell geplante „Drop Off Zone“ müsse neu überlegt und größer dimensioniert werden, um mehr Fahrzeuge aufnehmen zu können. Ansonsten müsste eine Staubildung auf der Silvrettastraße befürchtet werden. Empfohlen wird, dass mit der Silvretta Montafon GmbH Vereinbarungen über die Nutzung etwaiger noch entstehender Parkplätze abgeschlossen werden sollen. Alternativ solle über eine Ständerbauweise der Schule zum Erhalt der oberirdischen Parkplätze nachgedacht werden. Man habe bei bisherigen Projekten (Taube, Josefsheim) verabsäumt entsprechende Parkmöglichkeiten zu sichern. Schulbusse und Lehrer würden ebenso Parkplätze in Schulnähe benötigen. Abseits vom Thema „Schule“ bestehe eine Notwendigkeit für eine Parkmöglichkeit in der Nähe des Gemeindeamtes für Gehbehinderte. Auf die Einwände wird erwidert, dass der Verkehrsplaner im Rahmen der Verkehrsstudie die Bewegungsströme der Kinder ermittelt habe. Er habe sich aufgrund der Ergebnisse dediziert für eine Minimierung des Verkehrsaufkommens im Bereich der neuen Schule ausgesprochen. Zum Einwand der zwingenden Notwendigkeit der in Frage stehenden Parkplätze könne festgehalten werden, dass bisher beispielsweise die Tiefgarage beim Silvrettacenter im Schnitt nur zu 50% ausgelastet und öffentlichen Parkplätze in der Löwentiefgarage grundsätzlich nicht genutzt worden seien. Eine neue Tiefgarage als gleichwertigen Ersatz für die aktuell noch bestehenden Stellplätze auf dem Parkplatz „Sternen“ müsste zweigeschossig sein und würde raumfordernde Ein- und Ausfahrtsrampen verlangen. Entsprechende zusätzliche Kosten und Platzverlust seien daher die Folge. Generell könne man festhalten, dass das Konzept „autofreier Kindercampus“ unter sinnvoller Mitbeachtung einer angemessenen Stellplatzalternative verfolgt würde. Man sei daher mit der Silvretta Montafon GmbH über die Schaffung von 50 bis 70 Parkplätzen in Gesprächen. Die Silvretta Montafon GmbH habe dahingehend eine Absichtserklärung abgegeben. Man müsse ohnehin eine Parkplatzalternative finden, da man aufgrund einer vertraglichen Verpflichtung mit der Pfarre auch die zugesicherten Parkplätze beim Sternenparkplatz adäquat ersetzen müsse. Die Gemeindevertretung wird sodann dazu angehalten, zielführende Überlegungen über die Vereinbarkeit von sozialen Erwägungen bezüglich Autofreiheit und wirtschaftlichen Interessen anzustrengen. Man einigt sich darauf, dass der Kindercampus möglichst autofrei gehalten werden solle und für die entfallenden Parkplätze vor Baubeginn ein adäquater Ersatz gefunden werden müsse. Vorgeschlagen wird sodann, dass im Rahmen des Architekturwettbewerbes zwei Konzepte im Lichte der vorgenannten Erwägungen erarbeitet werden sollen. Verhandlungsschrift zur 23. Gemeindevertretungssitzung Seite 4 von 6 Die GV beschließt sodann, dass der Architekt Herr Josef Fink Konzepte für einen autofreien Kindercampus und zusätzlich eine Alternative mit Tiefgarage erstellen solle. Der Beschluss wird einstimmig gefasst. c. Beschlussfassung des Kostenrahmens für die Durchführung des Architektenwettbewerbes Die Kosten beliefen sich aktuell auf circa € 223.000, 00. Für das Jahr 2022 seien € 120.000, 00 budgetiert worden. Nicht sämtliche der bisher entstandenen Kosten würden dieses Jahr fällig werden. Der Kostenrahmen solle jedoch auf € 250.000 brutto angehoben werden. Der Beschluss wird einstimmig gefasst. Zu 6. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 22. Sitzung der Gemeindevertretung vom 14. September 2022 Gemäß § 47 Abs 5 Gemeindegesetz wird die Ergänzung des Protokolls um den Vorgang der ordnungsgemäßen Angelobung des Ersatzmitgliedes Roman Spannring beantragt. Die beantragte Ergänzung wird einstimmig beschlossen. Zusätzlich wird beantragt, bei den Beschlussfassungen zu den Tagesordnungspunkten 11. und 12. den irrtümlich angeführten Namen „Martin Netzer“ auf „Martin Borger“ zu ändern. Die beantragten Änderungen werden einstimmig beschlossen. Die abgeänderte Niederschrift zur 22. Gemeindevertretungssitzung wird sodann einstimmig genehmigt. Zu 7. Mitteilungen des Vorsitzenden Es wird über die anstehenden Termine zur Überarbeitung des REP berichtet. Die Gemeinde bilde seit 1. September 2022 einen neuen Lehrling aus. Der Wirtschaftsausschuss habe diesen Montag seine Tätigkeit aufgenommen. Der Prüfungsausschuss sei noch nicht vollständig besetzt. Um entsprechende Nominierungen wird gebeten. Man sei mit Herrn Furtner in Gesprächen über eine mögliche Übernahme der Tennishallen in Tschagguns. Zu 8. Allfälliges Dr. Siegfried Marent befragt den Vorsitzenden zu folgenden Themen: a. Wie der Stand bezüglich des öffentliche WC im Ortszentrum sei. b. Ob es Maßnahmen der Gemeinde bezüglich des Investorenmodelles gebe. c. Wie der Stand bezüglich des geplanten Skaterplatzes sei. d. Wie es sich mit dem Grundwasserstand im Schrunser Feld verhalte. Verhandlungsschrift zur 23. Gemeindevertretungssitzung Seite 5 von 6 Der Vorsitzende erwidert auf die vorgebrachten Punkte wie folgt: a. Ein WC sei ursprünglich im Gemeindeamt geplant gewesen. Diesen Plan greifen man erneut auf. Zusätzlich solle eine WC Anlage im Budget vorgesehen werden. b. Maßnahmen gegen Investorenmodelle gebe es. Aktuell sei ein Gesetzesentwurf beim Land Vorarlberg in Ausarbeitung, der die unterschiedlichen Interessen der Vorarlberger Gemeinden berücksichtigen solle. c. Der Skaterplatz sei ursprünglich für den Standort Bahnhaltestelle Tschagguns geplant gewesen. Aufgrund eines negativen Lärmgutachtens, von Anrainereinwänden und vorhandenen Mietern in einem für das Projekt abzureißenden Gebäudes könne die Umsetzung aktuell nicht erfolgen. d. Am 13. Oktober finde eine zweite Messung mit der Wasserwirtschaft bezüglich des Grundwasserstandes im Schrunser Feld statt. Die erste Messung habe zunächst einen steigenden und später einen sinkenden Pegel ergeben. Ende der Sitzung: 22:50 Uhr Der Vorsitzende Verhandlungsschrift zur 23. Gemeindevertretungssitzung Der Schriftführer Seite 6 von 6